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Verfahren : 2015/2820(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1093/2015

Eingereichte Texte :

B8-1093/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 29/10/2015 - 10.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0389

Angenommene Texte
PDF 182kWORD 73k
Donnerstag, 29. Oktober 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt
P8_TA(2015)0389B8-1093/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Oktober 2015 zu einer Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt (2015/2820(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 17. September 2015 für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt (COM(2015)0462),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. November 2014 mit dem Titel „Jahreswachstumsbericht 2015“ (COM(2014)0902),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2015 zu dem Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2015(1),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) vom 9. März 2015 mit dem Titel „Jahreswachstumsbericht (2015) und Gemeinsamer Beschäftigungsbericht: Politische Weichenstellungen für beschäftigungs- und sozialpolitische Maßnahmen“(2),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 8. Juli 2015 über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten(3),

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 3/2015 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Jugendgarantie: Der Anfang ist gemacht, doch sind Umsetzungsrisiken absehbar“,

–  unter Hinweis auf die Studie des Europäischen Netzwerkes für Sozialpolitik (ESPN) mit dem Titel „Integrated support for the long-term unemployed: a study of national policies (2015)“ (Integrierte Unterstützung Langzeitarbeitsloser: Untersuchung der einzelstaatlichen Maßnahmen (2015)),

–  unter Hinweis auf die Anfrage an den Rat zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt (O-000121/2015 – B8-1102/2015),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit aufgrund der Wirtschaftskrise und deren Folgen seit 2007 verdoppelt hat und die Hälfte der Arbeitslosen insgesamt betrifft – d. h. mehr als 12 Millionen Menschen, was 5 % der erwerbsfähigen EU-Bevölkerung ausmacht; in der Erwägung, dass 60 % der Langzeitarbeitslosen im Jahr 2014 mindestens zwei Jahre in Folge arbeitslos gewesen waren;

B.  in der Erwägung, dass sich die Langzeitarbeitslosenquoten der Mitgliedstaaten merklich unterscheiden und sich von 1,5 % in Österreich bis hin zu 19,5 % in Griechenland erstrecken; in der Erwägung, dass Italien, Portugal, die Slowakei, Kroatien, Spanien und Griechenland die höchsten Langzeitarbeitslosenquoten aufweisen; in der Erwägung, dass der Wirtschaftsaufschwung wieder anziehen muss, da von ihm derzeit keine ausreichenden Impulse ausgehen, die dazu führen würden, dass die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit wesentlich gesenkt werden könnte;

C.  in der Erwägung, dass die Tatsache, dass ein großer Anteil der Langzeitarbeitslosen nicht gemeldet ist und im Zusammenhang mit der Datenerhebung methodische Mängel bestehen, dazu führt, dass die Situation im Rahmen der offiziellen Statistiken unterschätzt wird;

D.  in der Erwägung, dass Langzeitarbeitslosigkeit in vielen Fällen zu Armut, Ungleichheiten und sozialer Ausgrenzung führt und schutzbedürftige Personen unverhältnismäßig stark von ihr betroffen sind, da diese sich auf dem Arbeitsmarkt in einer benachteiligten Position befinden;

E.  in der Erwägung, dass Langzeitarbeitslosigkeit dazu führt, dass sich Personen zunehmend vom Arbeitsmarkt entfernen, da ihre Kompetenzen verfallen, sich ihre beruflichen Netzwerke auflösen und sie keinem Arbeitsrhythmus mehr folgen, und dass Langzeitarbeitslosigkeit zu einem Teufelskreis führen kann, in dem sich die Betroffenen von der Gesellschaft abwenden und es zu häuslichen Spannungen sowie Gefühlen der Entfremdung kommt; in der Erwägung, dass jährlich ein Fünftel der Langzeitarbeitslosen aufgrund erfolgloser Bemühungen um einen Arbeitsplatz jede Hoffnung auf eine Beschäftigung aufgibt und dann als nichterwerbstätig gilt;

F.  in der Erwägung, dass die Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit in Erwerbslosenhaushalten besonders gravierend sind und dort oft zu einem niedrigen Bildungsstand, einer Abwendung von der „Arbeitswelt“, verstärkten psychischen und physischen Gesundheitsproblemen, sozialer Ausgrenzung sowie – schlimmstenfalls – dazu führen können, dass die Armut von einer Generation zur nächsten weitergegeben wird;

G.  in der Erwägung, dass Perioden der Langzeitarbeitslosigkeit oft zu negativen Langzeitfolgen führen, was die Aussichten auf einen Arbeitsplatz, die Karriereentwicklung, das Gehaltsprofil und die Rente angeht (stigmatisierende Wirkung);

H.  in der Erwägung, dass der Gesellschaft durch Langzeitarbeitslosigkeit hohe Kosten entstehen, da Kompetenzen ungenutzt bleiben und es zu höheren Sozialausgaben kommt, wobei sich dies zu den nicht monetären Kosten addiert, die dadurch entstehen, dass viele Menschen ihr Selbstvertrauen verlieren und ihr persönliches Potenzial nicht ausschöpfen können und der soziale Zusammenhalt abnimmt;

I.  in der Erwägung, dass die Kernziele der Strategie Europa 2020 aufgrund der anhaltend hohen Langzeitarbeitslosenquoten möglicherweise nicht erreicht werden, namentlich das Ziel einer Beschäftigungsquote von 75 % in der Altersgruppe 20–64 und jenes, die Zahl der Personen, die in Armut leben und sozial ausgegrenzt oder einer entsprechenden Gefahr ausgesetzt sind, um mindestens 20 Millionen zu verringern;

J.  in der Erwägung, dass die Pflege der Kompetenzen im Falle eines Arbeitsplatzverlustes in Kombination mit Weiterbildungs-, Schulungs- und Umschulungsmaßnahmen, in deren Rahmen der künftige Kompetenzbedarf antizipiert wird, ein wichtiges Element darstellt, wenn es darum geht, Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern und zu beseitigen;

K.  in der Erwägung, dass diese Empfehlung der Jugendgarantie ähnelt; in der Erwägung, dass auf den anfänglichen Erfahrungen bei der Umsetzung der Jugendgarantie aufgebaut werden sollte;

1.  begrüßt, dass die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt vorgelegt hat; betont, dass die derzeit herrschende Langzeitarbeitslosigkeit teilweise zu verhindern gewesen wäre, wenn der Vorschlag früher vorgelegt und im Rat entsprechend früher eine Einigung erzielt worden wäre; verleiht seiner Besorgnis Ausdruck, dass eine Empfehlung des Rates möglicherweise nicht ausreicht, um der Situation abzuhelfen, in der sich die Langzeitarbeitslosen befinden, und fordert die Mitgliedstaaten auf, Ergebnisse zu liefern;

2.  unterstützt die drei Hauptkomponenten des Vorschlags, namentlich i. eine ehrgeizige Förderung der Meldung Langzeitarbeitsloser bei einer Arbeitsverwaltung mit dem Ziel, alle Langzeitarbeitslosen zu erfassen, ii. eine Bestandsaufnahme des individuellen Potenzials und des Bedarfs von Langzeitarbeitslosen sowie deren bevorzugten Stellenprofils spätestens 18 Monate nach Verlust der Arbeit und iii. ein maßgeschneidertes, ausgewogenes und umfassendes Angebot einer „Wiedereinstiegsvereinbarung“ zwischen den Langzeitarbeitslosen und den zuständigen Diensten spätestens 18 Monate, nachdem die betroffene Person ihren Arbeitsplatz verloren hat; betont allerdings, dass die individuelle Bestandsaufnahme erfolgen sollte, bevor eine Person 12 Monate arbeitslos war, damit eine Wiedereinstiegsvereinbarung getroffen werden kann, bevor die betroffene Person 18 Monate arbeitslos war; besteht darauf, dass bei diesem dreigliedrigen Ansatz gegebenenfalls nicht versäumt werden darf, nichtstaatliche Akteure in den gesamten Prozess einzubeziehen, beispielsweise nichtstaatliche Organisationen aus dem Sozialbereich, die auf dem Gebiet Langzeitarbeitslosigkeit tätig sind;

3.  betont, dass alle Langzeitarbeitslosen erreicht werden müssen, auch jene, die nicht gemeldet sind, und auch nicht nur Personen, die bereits seit mindestens 18 Monaten arbeitslos sind; ist der Ansicht, dass es besonders wichtig ist, dass sich die auf kurzfristige Arbeitslosigkeit (< 12 Monate) sowie auf Jugendarbeitslosigkeit (einschließlich der Jugendgarantie) ausgerichteten Maßnahmen der Mitgliedstaaten nahtlos in die Maßnahmen einfügen, die auf die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ausgerichtet sind;

4.  befürwortet die Forderung nach einer engen Zusammenarbeit zwischen allen Parteien, die an der Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser beteiligt sind (einschließlich gegebenenfalls Organisationen der Zivilgesellschaft), und nach einer entsprechenden wirksamen Koordinierung sowie nach der Einrichtung zentraler Anlaufstellen, bei denen die arbeitslose Person einem ausgebildeten Sachbearbeiter zugeordnet ist, wobei diese Wiedereingliederungsbemühungen nicht unterbrochen werden dürfen, wenn sich die Kategorie der Unterstützungsleistungen, die die arbeitslose Person bezieht, ändert;

5.  betont, dass ein individueller Ansatz verfolgt werden muss, wenn es darum geht, die Fähigkeiten und Bedürfnisse der Langzeitarbeitslosen im Hinblick auf deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu bewerten, und dass dieser Ansatz den für diese Personen geltenden Rechten und deren allgemeinen persönlichen Situation sowie allen damit verbundenen Bedürfnissen Rechnung tragen sollte; betont, dass eine ausreichende Anzahl hochqualifizierter Mitarbeiter notwendig ist, die dazu in der Lage sind, individuell auf die Langzeitarbeitslosen einzugehen, da es sich bei diesen um eine heterogene Gruppe handelt;

6.  nimmt die Empfehlung zur Kenntnis, eine umfassende schriftliche „Wiedereinstiegsvereinbarung“ einzuführen, in der die jeweiligen Rechte und Pflichten sowohl der langzeitarbeitslosen Person als auch der – durch den Sachbearbeiter vertretenen – Arbeitsverwaltung dargelegt werden und somit eindeutig festgehalten wird, welche Erwartungen an alle Parteien gestellt werden, wobei diese Vereinbarung gegenüber der arbeitslosen Person gerecht sein und deren persönlichen Qualifikationen und Rechten als Arbeitnehmer Rechnung tragen sollte; fordert nachdrücklich, dass die entsprechenden Vereinbarungen regelmäßig aktualisiert werden;

7.  ist der Auffassung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass alle Programme zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser auf den Bedarf des Arbeitsmarkts abgestimmt sind und in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern ausgearbeitet werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Arbeitgeber – auch im Geiste der sozialen Verantwortung von Unternehmen – zu motivieren, offene Stellen aktiv Langzeitarbeitslosen anzubieten und, falls notwendig, Mentoren zu benennen, damit die Wiedereingliederung langzeitarbeitsloser Personen am Arbeitsplatz reibungslos abläuft; fordert die Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten auf, KMU dabei zu unterstützen, entsprechende Mentoren-Programme einzurichten; weist erneut darauf hin, dass langzeitarbeitslose Personen nicht nur einen Arbeitsplatz, sondern auch umfassende Beratung und Vorbereitung benötigen, um den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erfolgreich bewältigen zu können;

8.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die durch die EU – insbesondere im Rahmen des Europäischen Sozialfonds – für ihre nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bereitgestellten Mittel durch angemessene einzelstaatliche Mittel aufzustocken; betont, dass die haushaltstechnischen Zwänge, mit denen einige Mitgliedstaaten konfrontiert sind (insbesondere jene, die einem wirtschaftlichen Anpassungsprogramm unterliegen), die rasche Umsetzung dieser Empfehlung nicht behindern dürfen; fordert die Kommission auf, Optionen für einen schnellen Zugang zu EU-Mitteln zu erörtern und, zusätzliche Ressourcen zu mobilisieren, wo dies möglich ist, wie es auch im Falle der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen getan wurde; betont, dass einige Mitgliedstaaten Mittel in angemessener Höhe bereitstellen müssen, um die Verwaltungskapazitäten der Arbeitsverwaltungen zu stärken;

9.  fordert insbesondere, dass die Finanz- und Verwaltungskapazitäten der staatlichen Arbeitsverwaltungen verbessert werden, sodass diese bei der Umsetzung dieses Vorschlags eine Schlüsselrolle einnehmen können;

10.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu bewerten, wie spezifische arbeitsbegleitende Ausbildungsprogramme sowie Unternehmensentwicklungs- und Investitionspläne gefördert werden können, in deren Rahmen bereits langfristige, hochwertige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen worden sind;

11.  betont, dass im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung der Empfehlung eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und auf einzelstaatlicher Ebene zwischen den (branchenspezifischen) Sozialpartnern, Organisationen der Zivilgesellschaft, die Arbeitslose vertreten, lokalen und regionalen Behörden, öffentlichen und privaten Arbeitsverwaltungen, Diensten des Sozial- und Gesundheitswesens und lokalen und regionalen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen von wesentlicher Bedeutung ist, und dass dies auch für die aktive Einbeziehung der Arbeitgeber gilt, was ein besseres Verständnis der Anforderungen und des Bedarfs der Unternehmen angeht;

12.  weist erneut auf seinen Standpunkt zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten hin, in dessen Rahmen es auf spezifischen Maßnahmen zum Schutz Langzeitarbeitsloser vor sozialer Ausgrenzung und zu deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bei gleichzeitiger Wahrung der Verträge bestand;

13.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Ansätze zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit die regionalen Unterschiede zu berücksichtigten, einschließlich der Unterschiede zwischen Stadt und Land;

14.  begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Einrichtung einer gegenseitigen Kontrolle der Umsetzung der Empfehlung im Rahmen des Europäischen Semesters und durch den Beschäftigungsausschuss; besteht darauf, dass diese Kontrolle umfassender Natur sein und gegebenenfalls zu Anweisungen in den länderspezifischen Empfehlungen führen muss; fordert die Kommission auf, Prozesse des gegenseitigen Lernens zu fördern, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten mit hohen Langzeitarbeitslosenquoten mit solchen zusammengebracht werden, die (Langzeit-)Arbeitslose rasch und erfolgreich wieder in ihren Arbeitsmarkt eingliedern;

15.  fordert die für die Bereiche Arbeit und soziale Angelegenheiten zuständigen Minister auf, die Anregungen des Parlaments zu prüfen, bevor in Bezug auf die Empfehlung eine Einigung getroffen wird;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0068.
(2) Ratsdokument 6147/15.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0261.

Rechtlicher Hinweis