Index 
Angenommene Texte
Mittwoch, 29. April 2015 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Vorschuss für durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen geförderte operationelle Programme ***I
 Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern ***I
 Im Abkommen mit Norwegen vorgesehene Schutzmaßnahmen ***I
 Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien ***I
 Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen mit Bosnien und Herzegowina ***I
 Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ***I
 Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen *
 Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 AEUV *
 Entlastung 2013: Gesamthaushaltsplan der EU – Kommission und Exekutivagenturen
 Sonderberichte des Rechnungshofs über die Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2013
 Entlastung 2013: Gesamthaushaltsplan der EU – 8., 9. und 10. EEF
 Entlastung 2013: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament
 Entlastung 2013: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
 Entlastung 2013: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst
 Entlastung 2013: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof
 Entlastung 2013: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof
 Entlastung 2013: Gesamthaushaltsplan der EU – Wirtschafts- und Sozialausschuss
 Entlastung 2013: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen
 Entlastung 2013: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter
 Entlastung 2013: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Datenschutzbeauftragter
 Entlastung 2013: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der EU-Agenturen
 Entlastung 2013: Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)
 Entlastung 2013: Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK)
 Entlastung 2013: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)
 Entlastung 2013: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)
 Entlastung 2013: Europäische Polizeiakademie (CEPOL)
 Entlastung 2013: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)
 Entlastung 2013: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)
 Entlastung 2013: Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
 Entlastung 2013: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)
 Entlastung 2013: Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
 Entlastung 2013: Europäische Umweltagentur (EUA)
 Entlastung 2013: Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA)
 Entlastung 2013: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)
 Entlastung 2013: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)
 Entlastung 2013: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)
 Entlastung 2013: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)
 Entlastung 2013: Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)
 Entlastung 2013: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)
 Entlastung 2013: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)
 Entlastung 2013: Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)
 Entlastung 2013: Europäische Eisenbahnagentur (ERA)
 Entlastung 2013: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
 Entlastung 2013: Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)
 Entlastung 2013: Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)
 Entlastung 2013: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)
 Entlastung 2013: Euratom-Versorgungsagentur (ESA)
 Entlastung 2013: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)
 Entlastung 2013: Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust)
 Entlastung 2013: Europäisches Polizeiamt (Europol)
 Entlastung 2013: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)
 Entlastung 2013: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex)
 Entlastung 2013: Agentur für das Europäische GNSS (GSA)
 Entlastung 2013: Gemeinsames Unternehmen Artemis
 Entlastung 2013: Gemeinsames Unternehmen Clean Sky
 Entlastung 2013: Gemeinsames Unternehmen ENIAC
 Entlastung 2013: Gemeinsames Unternehmen Brennstoffzellen und Wasserstoff
 Entlastung 2013: Gemeinsames Unternehmen Initiative für Innovative Arzneimittel
 Entlastung 2013: Gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie
 Entlastung 2013: Gemeinsames Unternehmen SESAR
 Geldmarktfonds ***I
 Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter eine spezifische Einfuhrregelung der Union fallen ***I
 Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2016 – Einzelplan I – Parlament
 Europäische Staatsanwaltschaft
 Strategie gegen Alkoholmissbrauch
 Zweiter Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes und Sachstand beim Nachhaltigkeitspakt
 Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (23. April 2015) - Jüngste Tragödien im Mittelmeer und Migrations- und Asylpolitik der EU

Vorschuss für durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen geförderte operationelle Programme ***I
PDF 255kWORD 61k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds hinsichtlich einer Erhöhung des ersten Vorschussbetrags für durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen geförderte operationelle Programme (COM(2015)0046 – C8-0036/2015 – 2015/0026(COD))
P8_TA(2015)0110A8-0134/2015

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0046),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 164 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0036/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. März 2015(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Haushaltsausschusses zur finanziellen Vereinbarkeit des Vorschlags,

–  unter Hinweis auf der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 21. April 2015 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf die Artikel 59 und 41 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0134/2015),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 29. April 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 hinsichtlich eines zusätzlichen ersten Vorschussbetrags für durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen geförderte operationelle Programme

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2015/779.)

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern ***I
PDF 253kWORD 62k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (COM(2014)0707 – C8-0271/2014 – 2014/0334(COD))
P8_TA(2015)0111A8-0026/2015

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0707),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0271/2014),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 11. März 2015 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 und Artikel 50 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0026/2015),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 29. April 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2015/937.)


Im Abkommen mit Norwegen vorgesehene Schutzmaßnahmen ***I
PDF 253kWORD 61k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen vorgesehenen Schutzmaßnahmen (kodifizierter Text) (COM(2014)0304 – C8-0010/2014 – 2014/0159(COD))
P8_TA(2015)0112A8-0046/2015

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0304),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0010/2014),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten(1),

–  gestützt auf die Artikel 103 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0046/2015),

A.  in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der Beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 29. April 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen vorgesehenen Schutzmaßnahmen (kodifizierter Text)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2015/938.)

(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.


Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien ***I
PDF 252kWORD 60k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (kodifizierter Text) (COM(2014)0375 – C8-0034/2014 – 2014/0191(COD))
P8_TA(2015)0113A8-0047/2015

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0375,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0034/2014),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten(1),

–  gestützt auf Artikel 103 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0047/2015),

A.  in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 29. April 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/... des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (kodifizierter Text)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2015/939.)

(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.


Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen mit Bosnien und Herzegowina ***I
PDF 253kWORD 63k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (kodifizierter Text) (COM(2014)0443 – C8-0087/2014 – 2014/0206(COD))
P8_TA(2015)0114A8-0017/2015

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0443),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0087/2014),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten(1),

–  gestützt auf die Artikel 103 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A8-0017/2015),

A.  in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 29. April 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/... des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (kodifizierter Text)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2015/940.)

(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.


Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ***I
PDF 253kWORD 61k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (kodifizierter Text) (COM(2014)0394 – C8-0041/2014 – 2014/0199(COD))
P8_TA(2015)0115A8-0132/2015

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0394),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0041/2014),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten(1),

–  gestützt auf die Artikel 103 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0132/2015),

A.  in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 29. April 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/... des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (kodifizierter Text)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2015/941.)

(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.


Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen *
PDF 216kWORD 46k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (kodifizierter Text) (COM(2014)0377 – C8-0139/2014 – 2014/0192(NLE))
P8_TA(2015)0116A8-0029/2014

(Anhörung – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2014)0377),

–  gestützt auf Artikel 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8‑0139/2014),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten(1),

–  gestützt auf die Artikel 103 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8‑0029/2014),

A.  in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt,

1.  billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.


Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 AEUV *
PDF 249kWORD 58k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (kodifizierter Text) (COM(2014)0534 – C8-0212/2014 – 2014/0246(NLE))
P8_TA(2015)0117A8-0047/2014

(Konsultation – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2014)0534),

–  gestützt auf Artikel 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C8‑0212/2014),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten(1),

–  gestützt auf Artikel 103 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0047/2014),

A.  in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 102, vom 4.4.1996, S. 2.


Entlastung 2013: Gesamthaushaltsplan der EU – Kommission und Exekutivagenturen
PDF 1013kWORD 424k
Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen (2014/2075(DEC))
P8_TA(2015)0118A8-0101/2015

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510 – C8‑0140/2014)(2),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2014)0607)) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0285, SWD(2014)0286),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Juni 2014 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2013 – Synthesebericht“ (COM(2014)0342),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2014)0383) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0200, SWD(2014)0201),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2013 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2014)0615) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0293),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zusammen mit den Antworten der Organe(3) und die Sonderberichte des Rechnungshofs,

–  unter Hinweis auf die verschiedenen Beschlüsse und Empfehlungen der Bürgerbeauftragten bezüglich der Kommission, zusammen mit der Umsetzung dieser Empfehlungen im Interesse der Bürger durch die Organe;

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05303/2015 – C8‑0053/2015),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0101/2015),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 29. April 2015 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2013(7);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2075(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013(8),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510 – C8‑0140/2014)(9),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2013(10),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2014)0607)) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0285, SWD(2014)0286),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2013 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2014)0615) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0293),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur(11),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(12),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05305/2015 – C8‑0048/2015),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(13),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(14), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(15), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(16), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  gestützt auf den Beschluss 2009/336/EG der Kommission vom 20. April 2009 zur Einrichtung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates(17),

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/776/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/336/EG(18),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0101/2015),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (ehemals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2075(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013(19),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510 – C8‑0140/2014)(20),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (ehemals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) für das Haushaltsjahr 2013(21),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2014)0607)) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0285, SWD(2014)0286),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2013 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2014)0615) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0293),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (ehemals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur(22),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(23),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05305/2015 – C8‑0048/2015),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(24),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(25), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(26), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(27), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  gestützt auf den Beschluss 2004/20/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 in Bezug auf die Umwandlung der „Exekutivagentur für intelligente Energie“ in die „Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen“(28),

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/771/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Beschlüsse 2004/20/EG und 2007/372/EG(29),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0101/2015),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (vormals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur kleine und mittlere Unternehmen (ehemals Exekutivagentur Wettbewerbsfähigkeit und Innovation), dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

4.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (ehemals Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher) für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2075(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013(30),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510 – C8‑0140/2014)(31),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (ehemals Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher) für das Haushaltsjahr 2013(32),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2014)0607)) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0285, SWD(2014)0286),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2013 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2014)0615) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0293),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (ehemals Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher) für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur(33),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(34),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05305/2015 – C8‑0048/2015),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(35),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(36), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(37), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(38), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  gestützt auf den Beschluss 2004/858/EG der Kommission vom 15. Dezember 2004 zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates(39),

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/770/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2004/858/EG(40),

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2014/927/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/770/EU zur Umwandlung der „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel“ in die „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel“(41),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0101/2015),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (vormals Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (ehemals Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher), dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

5.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2075(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013(42),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510 – C8‑0140/2014)(43),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2014)0607)) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0285, SWD(2014)0286),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2013 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2014)0615) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0293),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur(44),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(45),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05305/2015 – C8‑0048/2015),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(46),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(47), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(48), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(49), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  gestützt auf den Beschluss Nr. 2008/37/EG der Kommission vom 14. Dezember 2007 zur Einsetzung der „Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats“ für die Verwaltung des spezifischen Gemeinschaftsprogramms „Ideen“ auf dem Gebiet der Pionierforschung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates(50),

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/779/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/37/EG(51),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0101/2015),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

6.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2075(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013(52),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510 – C8‑0140/2014)(53),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2013(54),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2014)0607)) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0285, SWD(2014)0286),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2013 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2014)0615) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0293),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur(55),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(56),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05305/2015 – C8‑0048/2015),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(57),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(58), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(59), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(60), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  gestützt auf den Beschluss 2008/46/EG der Kommission vom 14. Dezember 2007 zur Einsetzung der Exekutivagentur für die Forschung für die Verwaltung bestimmter Bereiche der spezifischen Gemeinschaftsprogramme Menschen, Kapazitäten und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates(61),

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/778/EU der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für die Forschung und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/46/EG(62),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0101/2015),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

7.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (ehemals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz) für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2075(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013(63),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510 – C8‑0140/2014)(64),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Innovation und Netze (ehemals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz) für das Haushaltsjahr 2013(65),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2014)0607)) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0285, SWD(2014)0286),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2013 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2014)0615) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0293),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für Innovation und Netze (ehemals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz) für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur(66)

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(67),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05305/2015 – C8‑0048/2015),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(68),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(69), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(70), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(71), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  gestützt auf den Beschluss 2007/60/EG der Kommission vom 26. Oktober 2006 zur Einrichtung der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates(72),

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/801/EU der Kommission vom 23. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Innovation und Netze und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/60/EG in der durch den Beschluss 2008/593/EG geänderten Fassung(73),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0101/2015),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Innovation und Netze (vormals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Innovation und Netze (ehemals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz), dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

8.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission (2014/2075(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013(74),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510 – C8‑0140/2014)(75),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2014)0607)) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0285, SWD(2014)0286),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Juni 2014 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2013 – Synthesebericht“ (COM(2014)0342),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2014)0383) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0200, SWD(2014)0201),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2013 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2014)0615) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0293),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zusammen mit den Antworten der Organe(76) und die Sonderberichte des Rechnungshofs,

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(77),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05303/2015 – C8‑0053/2015),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05305/2015 – C8‑0048/2015),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(78),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(79), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(80), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0101/2015),

1.  billigt den Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

9.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, sind (2014/2075(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission,

–  unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung der Haushaltspläne der Exekutivagenturen für das Haushaltsjahr 2013,

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0101/2015),

A.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof zum 20. Mal in Folge nicht in der Lage war, bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen eine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung auszustellen, wodurch die Legitimation der Mittelverwendung und der Politik der Union untergraben wird;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission besonders in einer Situation knapper Ressourcen eine Vorbildfunktion übernehmen sollte, indem sie aufzeigt, welchen Mehrwert ihre Ausgaben für die Europäische Union bringen, und indem sie dafür sorgt, dass die Mittel, für die sie teilweise oder vollständig verantwortlich ist, im Einklang mit den geltenden Finanzvorschriften und -regelungen verwendet werden ;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission die endgültige Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans der Union trägt, während die Mitgliedstaaten aufgefordert sind, loyal mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, dass die Mittelzuweisungen im Einklang mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet werden; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten insbesondere bei der geteilten Mittelverwaltung eine besondere Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans der Union haben;

D.  in der Erwägung, dass es von grundlegender Bedeutung ist, dass die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten über Einnahmen und Ausgaben bei der geteilten Mittelverwaltung ausgewogen und genau sind; in der Erwägung, dass es von grundlegender Bedeutung ist, dass sich die Mitgliedstaaten bei geteilter Mittelverwaltung über ihre eigene Verantwortung bei der Verwaltung der EU-Finanzmittel im Klaren sind;

E.  in der Erwägung, dass der interinstitutionelle Dialog gemäß Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Gelegenheit bietet, eine neue Leistungskultur innerhalb der Kommission anzuregen;

Geteilte und dezentrale Mittelverwaltung: Mängel bei der Verwaltung durch die Kommission und durch die Mitgliedstaaten

Vorbehalte in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

1.  kann nicht politisch sicherstellen, dass die in der Kommission und in den Mitgliedstaaten eingeführten Kontrollverfahren die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angemessen gewährleisten, wie aus den Vorbehalten deutlich wird, die der Generaldirektor der GD AGRI in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht vom 31. März 2014 geltend gemacht hat;

   ABB 02 – Marktmaßnahmen: 198,3 Mio. EUR Risikobetrag; sieben Beihilferegelungen in neun Mitgliedstaaten mit 11 Vorbehaltselementen: Polen 77,6 Mio. EUR, Spanien 54 Mio. EUR, Frankreich 32,4 Mio. EUR, Niederlande 16,4 Mio. EUR, VK 8,5 Mio. EUR, Italien 5 Mio. EUR, Tschechische Republik 2 Mio. EUR, Österreich 1,9 Mio. EUR, Schweden 0,5 Mio. EUR;
   ABB 03 – Direktzahlungen: 652 Mio. EUR Risikobetrag; 20 Zahlstellen in 6 betroffenen Mitgliedstaaten: Spanien (15 von 17 Zahlstellen) 153 Mio. EUR, Frankreich 203,4 Mio. EUR, VK – Rural Payments Agency (RPA) England 118 Mio. EUR, Griechenland 117,8 Mio. EUR, Ungarn 36,6 Mio. EUR, Portugal 28 Mio. EUR;
   ABB 04 – Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums: 599 Mio. EUR Risikobetrag; 31 Zahlstellen in 19 betroffenen Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien (56,8 Mio. EUR), Zypern, Deutschland (Bayern, Brandenburg), Dänemark, Spanien (Andalusien, Asturien, Kastilien-La Mancha, Kastilien und Léon, FOGGA Galizien, Madrid), Finnland, Frankreich (ODARC, ASP (70,3 Mio. EUR)), VK (SGRPID Schottland, RPA England), Griechenland, Irland, Italien (AGEA (52,6 Mio. EUR), AGREA Emilia-Romagna, OPR Lombardei, OPPAB Bozen, ARCEA Kalabrien), Luxemburg, Niederlande, Polen (56,7 Mio. EUR), Portugal (51,7 Mio. EUR), Rumänien (138,9 Mio. EUR) und Schweden;
   ABB 05: 2,6 Mio. EUR Risikobetrag – Ausgaben im Rahmen des Heranführungsinstruments für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums (IPARD) für die Türkei;

Vorbehalte im Bereich Regionalpolitik

2.  kann nicht politisch sicherstellen, dass die in der Kommission und in den Mitgliedstaaten eingeführten Kontrollverfahren die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge im Bereich Regionalpolitik angemessen gewährleisten, wie aus den Vorbehalten deutlich wird, die der Generaldirektor der GD REGIO in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht vom 31. März 2014 geltend gemacht hat: weist darauf hin, dass 73 von 322 Programmen wegen eines nur teilweise zuverlässigen Verwaltungs- und Kontrollsystems unter Vorbehalt gestellt wurden (im Vergleich zu 85 von 317 OP im Jahre 2012); weist darauf hin, dass sich die an diese Programme für den Zeitraum 2007–2013 geleisteten Zwischenzahlungen auf 6 035,5 Mio. EUR belaufen; weist darauf hin, dass die Kommission den Risikobetrag auf 440,2 Mio. EUR veranschlagt hat;

3.  erkennt an, dass diese Vorbehalte Mängel bei den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten anzeigen und auch ein wirksames Instrument der Kommission darstellen, die von den Mitgliedstaaten zur Behebung dieser Mängel ergriffenen Maßnahmen zu beschleunigen und somit den Haushalt der Union zu schützen;

Vorbehalte in den Bereichen Beschäftigung und Soziales

4.  kann nicht politisch sicherstellen, dass die in der Kommission und in den Mitgliedstaaten eingeführten Kontrollverfahren die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge in den Bereichen Beschäftigung und Soziales angemessen gewährleisten, wie aus den Vorbehalten deutlich wird, die der Generaldirektor der GD EMPL in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht vom 31. März 2014 geltend gemacht hat; weist darauf hin, dass der jährliche Tätigkeitsbericht der GD hinsichtlich der für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 geleisteten Zahlungen einen Vorbehalt in Bezug auf einen Risikobetrag von 123,2 Mio. EUR im Jahr 2013 enthält; weist darauf hin, dass sich diese Vorbehalte auf 36 von 118 operationellen Programmen (OP) des Europäischen Sozialfonds (ESF) erstrecken (im Vergleich zu 27 von 117 OP im Jahre 2012);

Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs

Jahresrechnung und Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen – uneingeschränkte Prüfungsurteile

5.  begrüßt, dass die Jahresrechnung der Union für das Haushaltsjahr 2013 in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Union zum 31. Dezember 2013 vermittelt, und stellt mit Zufriedenheit fest, dass die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2013 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Vorbehalte hinsichtlich der auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) berechneten Beiträge

6.  macht aufgrund von Mängeln(81) bei der Überprüfung der Daten durch die Kommission(82) einen Vorbehalt hinsichtlich der Art der Berechnung der Beiträge der Mitgliedstaaten auf der Grundlage des BNE geltend; weist erneut darauf hin, dass der Rechnungshof zu dem Schluss gekommen ist, dass die Überprüfung der Daten zum Bruttonationaleinkommen durch die Kommission nicht ausreichend strukturiert und zielgerichtet war;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Verpflichtungen – uneingeschränktes Prüfungsurteil

7.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2013 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Mittelbindungen in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen – negatives Prüfungsurteil

8.  hält es für inakzeptabel, dass im zwanzigsten aufeinanderfolgenden Jahr nach wie vor Zahlungen in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind;

9.  nimmt zur Kenntnis, dass die Grundlage für das negative Prüfungsurteil des Rechnungshofs die Schlussfolgerung ist, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme nur teilweise wirksam sind und dass infolgedessen die Zahlungen mit einer wahrscheinlichsten Fehlerquote von 4,7 % behaftet sind;

10.  weist erneut darauf hin, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote bei den Zahlungen im Haushaltsjahr 2012 auf 4,8 %, im Haushaltsjahr 2011 auf 3,9 %, im Haushaltsjahr 2010 auf 3,7 %, im Haushaltsjahr 2009 auf 3,3 %, im Haushaltsjahr 2008 auf 5,2 % und im Haushaltsjahr 2007 auf 6,9 % geschätzt wurde, wodurch sich für den Zeitraum des vorherigen mehrjährigen Finanzrahmens 2007–2013 eine durchschnittliche Fehlerquote von etwa 4,6 % ergibt; weist darauf hin, dass die Jahresberichte des Rechnungshofs mithin eine Stabilisierung der Fehlerquote im Jahr 2013 auf dem Durchschnittsniveau des MFR 2007–2013 zeigen und sie dennoch seit 2009 eine stetige negative Aufwärtstendenz ausweisen;

11.  weist darauf hin, dass dem Jahresbericht des Rechnungshofs für 2013 zufolge die Bereiche mit geteilter Mittelverwaltung eine geschätzte Fehlerquote von 5,2 % aufweisen; stellt fest, dass bei allen anderen operativen Ausgaben (die in erster Linie unmittelbar von der Kommission verwaltet werden) eine geschätzte Fehlerquote von 3,7 % zu verzeichnen ist; hebt hervor, dass beide Fehlerquoten über der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegen; betont, dass die Fehlerquote in den Bereichen mit geteilter Mittelverwaltung wesentlich höher liegt als bei allen anderen operativen Ausgaben;

12.  weist darauf hin, dass der Generaldirektor der GD REGIO in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht vom 31. März 2014 für 2013 wegen eines nur teilweise zuverlässigen Verwaltungs- und Kontrollsystems 73 von 322 Programmen unter Vorbehalt gestellt hat, was ein geringerer Anteil ist als 2012 (85 von 317 OP); stellt fest, dass sich der geschätzte Risikobetrag auf 1 135,3 Mio. EUR beläuft und dass diese Vorbehalte und der entsprechende Betrag die beiden Programmplanungszeiträume 2007–2013 und 2000–2006 betreffen;

13.  stellt fest, dass der Generaldirektor der GD RTD in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht vom 31. März 2014 einen Vorbehalt bezüglich des Siebten Forschungsrahmenprogramms (FP7) für 2013 geäußert hat und dass die geschätzten Auswirkungen 2013 zwischen 105,5 Mio. EUR und 109,5 Mio. EUR liegen;

14.  stellt fest, dass der Generaldirektor der GD MARE in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht vom 31. März 2014 einen Vorbehalt bezüglich des Europäischen Fischereifonds für 2013 geäußert hat und dass sich der Risikobetrag für 2013 auf 10,77 Mio. EUR beläuft;

15.  weist darauf hin, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten kontinuierlich verbessert werden müssen, um ein besseres Finanzmanagement der Mittel der Union und im Programmplanungszeitraum 2014–2020 einen Rückgang der Fehlerquote in den entsprechenden Politikbereichen zu gewährleisten;

Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen

16.  weist darauf hin, dass die gemäß ihrer Durchführung im Jahre 2013 gemeldeten Finanzkorrekturen von 3,7 Mrd. EUR im Jahre 2012 auf 2,5 Mrd. EUR im Jahre 2013 gesunken sind, und weist erneut darauf hin, dass die hohen Finanzkorrekturen im Jahre 2012 vor allem auf eine einzelne Korrektur im Umfang von 1,8 Mrd. EUR in Spanien zurückzuführen sind, durch die Ausgaben aus den Strukturfonds im Zeitraum 2000–2006 berichtigt wurden; weist darauf hin, dass die Kommission im Jahr 2013 Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen im Umfang von 3 362 Mio. EUR durchgeführt hat, was 2,3 % der aus dem Haushalt der Union getätigten Zahlungen entspricht;

17.  weist darauf hin, dass die bei der Leistung der Zahlungen der Programme festgestellte Kumulierung von Korrekturbeträgen gelegentlich eine künstliche Kumulierung darstellt und dass diese Beträge nicht von Bedeutung sind, weil sie erst Jahre nach der Zahlung auftauchen; fordert die Kommission auf zu untersuchen, ob die 2012 von bestätigten Korrekturen auf durchgeführte Korrekturen umgestellte Methodik am besten geeignet ist, um die Verwaltungs-und Kontrollsysteme in einem bestimmten Haushaltsjahr wirklichkeitsgetreu abzubilden;

18.  weist darauf hin, dass der sich daraus ergebende Rückgang von 2013 vorgenommenen Finanzkorrekturen (von 3,7 Mrd. EUR auf 2,5 Mrd. EUR) um 34 % teilweise durch eine Zunahme der 2013 vorgenommen Wiedereinziehungen (von 0,7 Mrd. EUR auf 0,9 Mrd. EUR) um 27 % ausgeglichen wurde;

19.  bedauert, dass aufgrund des Rechtsrahmens zum Schutz der finanziellen Interessen der Union, der Komplexität der zugehörigen Verfahren und der Anzahl der in vielen Bereichen beteiligten Kontrollinstanzen Fehler erst mehrere Jahre nach ihrem Auftreten korrigiert werden können;

20.  weist darauf hin, dass die Durchschnittshöhe der im Zeitraum 2009–2013 durchgeführten Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen 2,7 Mrd. EUR betrug, was 2,1 % der durchschnittlichen Höhe der Zahlungen aus dem Haushalt der Union entspricht; weist darauf hin, dass die vorgenannte Tendenz laut der Kommission durch den Abschluss des Programmplanungszeitraums 2000–2006 erklärt werden könne(83); weist insbesondere darauf hin, dass sich im Bereich der Kohäsionspolitik vier Fünftel der in den Jahren 2007–2013 vorgenommenen Korrekturen auf operative Programme in früheren Zeiträumen beziehen(84); weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten das Recht haben, aufgedeckte nicht förderfähige Ausgaben im Einklang mit dem geltenden Rechtsrahmen für Strukturfonds durch rechtmäßige und ordnungsgemäße Ausgaben zu ersetzen;

21.  weist die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut darauf hin, dass sie verpflichtet sind, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um den Haushalt der Union in Fällen unwirksamer Kontrollsysteme oder vorschriftswidriger Ausgaben zu schützen; weist darauf hin, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten solche Korrekturmaßnahmen anwenden, und stellt fest, dass sich die geschätzte Gesamtfehlerquote auf 6,3 % anstatt auf 4,7 % belaufen würde, wenn bei den vom Rechnungshof geprüften Zahlungen des Jahres 2013 nicht solche Korrekturmaßnahmen vorgenommen worden wären; betont, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Behörden bei einer Reihe der fehlerbehafteten Vorgänge, besonders in den Bereichen mit geteilter Mittelverwaltung, über ausreichende Informationen verfügten, um die Fehler aufzudecken und zu korrigieren; fordert, dass der Rechnungshof deshalb in Zukunft bei der Schätzung der Fehlerquote in seinen jährlichen Berichten davon ausgeht, dass alle Korrekturmaßnahmen ergriffen worden sind;

22.  bedauert darüber hinaus, dass diese Maßnahmen nach wie vor nur begrenzte finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Union haben, da über 40 % der 2013 vorgenommenen Finanzkorrekturen nicht als zweckgebundene Einnahmen betrachtet werden(85), sondern von denselben Mitgliedstaaten, die diese Korrekturen im Bereich der Kohäsionspolitik verursacht haben, verwendet werden können, was die präventive Wirkung von Finanzkorrekturen untergräbt;

23.  weist darauf hin, dass etwa 28 % der 2013 vorgenommenen Finanzkorrekturen zu einer Nettoreduzierung der Finanzmittel der Union im Bereich der Kohäsionspolitik für die betreffenden Programme und Mitgliedstaaten geführt haben;

24.  weist besorgt darauf hin, dass die vorgenannte Mitteilung der Kommission vom 29. September 2014 nicht notwendigerweise verlässliche Informationen über von den Mitgliedstaaten vorgenommene Einbehaltungen, Wiedereinziehungen und anhängige Wiedereinziehungen von Mitteln aus den Strukturfonds bietet, da die Kommission erklärt hat, dass sie aufgrund gewisser Mängel bei den von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Zahlen eine vorsichtige Vorgehensweise wählen musste, um sicherzustellen, dass die genannten Summen nicht zu hoch angesetzt werden(86);

25.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für die Bestätigung des Zeitpunkts, Ursprungs und Betrags der Korrekturmaßnahmen solide Verfahren einzurichten und Informationen vorzulegen, mit denen das Jahr, in dem die Zahlung erfolgt ist, das Jahr, in dem der entsprechende Fehler festgestellt wurde, und das Jahr, in dem Rückforderungen oder Finanzkorrekturen in den Anmerkungen zu der Rechnungslegung offengelegt werden, soweit wie möglich zusammengeführt werden, wobei der mehrjährige Charakter des gesamten Verfahrens zu berücksichtigen ist; hält ferner vollständige Informationen über die Rückforderungen und Finanzkorrekturen sowie volle Transparenz hinsichtlich der Daten über die Freigabe von Mitteln und die in dem betreffenden Jahr eingeleiteten Verstoßverfahren für wesentlich;

Synthesebericht und jährliche Tätigkeitsberichte

26.  weist darauf hin, dass die Generaldirektoren der Kommission in Bezug auf die Ausgaben insgesamt 17 quantifizierte Vorbehalte geltend gemacht haben; weist darauf hin, dass die niedrigere Zahl quantifizierter Vorbehalte im Jahre 2013 (21 im Jahre 2012) nicht zu einer Reduzierung des Risikobetrags geführt hat und dass der von der Kommission in ihrem Synthesebericht(87) angekündigte maximale Gesamtrisikobetrag unter 4 179 Mio. EUR liegt, was 2,8 % aller getätigten Ausgaben entspricht;

27.  fordert die Kommission auf, die Berechnung des Risikobetrags(88) durch Erläuterung der geschätzten Auswirkungen von Korrekturmechanismen auf diese Zahl weiter klarzustellen und in ihrem Synthesebericht eine ordentliche „Zuverlässigkeitserklärung“ auf der Grundlage der jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren abzugeben;

28.  weist erneut darauf hin, dass die von der Kommission verwendeten kumulativen Zahlen Korrekturmechanismen betreffen, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten (Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen) mehrere Jahre nach der Auszahlung der Mittel angewendet wurden (insbesondere in den Zeiträumen 1994–1999 und 2000–2006), und weist darauf hin, dass damals weder der Rechnungshof noch die Kommission genaue Fehlerquoten herausgegeben haben;

Druck auf den Haushalt

29.  ist besorgt darüber, dass die Jahresrechnungen aufgrund des inakzeptablen Standpunkts des Rates bei den Verhandlungen über den Jahreshaushaltsplan der Union und trotz der großen Höhe der Zahlungen deutlich machen, dass die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (in Rubrik 1b, hauptsächlich Regionalpolitik, wird der Umfang der noch abzuwickelnden Mittelbindungen für Ende 2013 auf 23,4 Mrd. EUR geschätzt, nach 5 Mrd. EUR für Ende 2010, 11 Mrd. EUR für Ende 2011 und 16 Mrd. EUR für Ende 2012) und anderen Verbindlichkeiten 2013 weiter gestiegen sind; weist darauf hin, dass sie sich am Jahresende auf 322 Mrd. EUR beliefen(89) und dass davon auszugehen ist, dass diese Zahl 2014 weiter steigt;

30.  erinnert daran, dass sich der geschätzte Betrag der Ende 2013 noch abzuwickelnden Mittelbindungen auf 322 Mrd. EUR belief und dass damit gerechnet wurde, dass dieser Betrag im Laufe des Jahres 2014 noch ansteigt; vertritt die Auffassung, dass dies dem in Artikel 310 AEUV festgelegten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung widerspricht, wodurch die Rechtmäßigkeit des Haushaltsplans der EU in Frage gestellt ist;

31.  betont, dass dieser „Überhang“ an finanziellen Verpflichtungen ein Anlass zu besonderer Sorge ist, da erstmalig festgelegt wurde, dass die Obergrenzen der Mittel für Zahlungen für etliche Jahre im Wesentlichen unverändert bleiben sollen(90);

32.  weist darauf hin, dass in Zeiten einer Wirtschaftskrise finanzielle Mittel knapp sind; weist jedoch darauf hin, dass für große Teile des Haushalts die maximalen Ausgabenbeträge im Rahmen der Rubriken des MFR in jährliche Zuweisungen für die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt werden; stellt fest, dass die Art der Inanspruchnahme der Mittel durch die Mitgliedstaaten häufig das wichtigste politische Ziel wird („use it or lose it“ – „verwenden oder verlieren“)(91); fordert deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen Wandel von einer Kultur der Ausgaben hin zu einer Kultur der Leistung zu fördern, bei der die erreichten Ergebnisse auf der Basis der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, der Wirksamkeit und der Sparsamkeit im Mittelpunkt stehen;

33.  weist darauf hin, dass sich die Bruttovorfinanzierung Ende 2013 auf 79,4 Mrd. EUR belief, und betont, dass Verlängerungen der Vorfinanzierungszeiträume zu einem höheren Fehler- oder Verlustrisiko führen können; betont, dass diese Gefahr insbesondere für Rubrik 4 des Haushaltsplans (die EU als globaler Akteur) besteht, wo normalerweise vier Jahre zwischen der Vornahme der Mittelbindung und der Verbuchung der diesbezüglichen endgültigen Ausgaben durch die Kommission vergehen;

34.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, erneut eine langfristige Prognose des Cashflows zu erstellen und zu veröffentlichen, in der künftige Zahlungsanforderungen vorausberechnet werden, damit die notwendigen Zahlungen mit den genehmigten jährlichen Mittelausstattungen geleistet werden können; fordert, dass die Kommission bei Bedarf Änderungen bestehender Vorschriften vorlegt, falls über die jährlichen Haushalte nicht ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden können, um den erforderlichen Zahlungsvolumen gerecht zu werden;

35.  weist erneut darauf hin, dass auf längerfristige Lösungen hingearbeitet werden muss, damit die Kommission wieder die Kontrolle über ihren Haushalt gewinnen kann; weist darauf hin, dass der Rechenschaftspflicht mehr Bedeutung beigemessen und der Schwerpunkt auf die Leistung und die Ergebnisse der Ausgaben gelegt werden muss; betont in diesem Zusammenhang, dass das Parlament eine größere Rolle bei der Prüfung von Ausgaben und Leistung übernehmen muss;

Finanzierungsinstrumente

36.  stellt fest, dass bis Ende 2013 im Rahmen von 176 operativen Programmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) in 25 Mitgliedstaaten 941 Finanzierungsinstrumente eingerichtet wurden; ist besonders besorgt darüber, dass nur 47 % der zugunsten von Finanzierungsinstrumenten gezahlten 14,3 Mrd. EUR (6,7 Mrd. EUR) tatsächlich an die Endbegünstigten ausgezahlt wurden, obwohl diese Summe größer ist als die bis Ende 2012 ausgezahlten 4,7 Mrd. EUR; stellt fest, dass die durchschnittliche Auszahlungsquote von 47 % Ende 2013 bestimmte Unterschiede zwischen den Mitteln und den Mitgliedstaaten nicht erkennen lässt; weist darauf hin, dass die durchschnittliche Auszahlungsquote alle 900 Fonds abdeckt: diejenigen, die 2008 eingerichtet wurden, sowie diejenigen, die erst 2013 neu ins Leben gerufen wurden und deren Umsetzung gerade erst begonnen hat; stellt fest, dass einige Fonds unterdurchschnittliche Ergebnisse aufweisen, andere jedoch bereits zu 100 % absorbiert wurden und nun revolvierende Fonds erneut investiert werden;

37.  stellt fest, dass im Rahmen des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums in den Mitgliedstaaten 14 Finanzierungsinstrumente eingerichtet wurden; stellt fest, dass bis Ende 2013 443,77 Mio. EUR aus dem Haushalt der Union an Banken in Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Italien und Litauen gezahlt worden sind; äußert sich besorgt darüber, dass von dieser Summe nicht ein einziger Euro an die Endbegünstigten ausgezahlt wurde; stellt fest, dass für sechs Finanzierungsinstrumente, die im Rahmen des Europäischen Fischereifonds eingerichtet wurden, 72,37 Mio. EUR an Banken in Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und den Niederlanden gezahlt wurden; weist darauf hin, dass die verfügbaren Summen lediglich in Lettland vollständig an die Endbegünstigten ausgezahlt wurden, während der entsprechende Anteil in Rumänien bei nur 28 %, in Bulgarien bei 77 % und in Estland bei 91 % lag und in den Niederlanden und Griechenland nichts ausgezahlt wurde(92);

38.  bedauert außerdem, dass diese Instrumente komplex sind und die korrekte Rechnungslegung schwierig ist, wodurch auch die öffentliche Kontrolle schwieriger wird; fordert die Kommission auf, transparenter vorzugehen und regelmäßig über Hebelwirkungen, Verluste und Risiken wie Investitionsblasen Bericht zu erstatten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen umfassenden Überblick über die im Rahmen sämtlicher einzelnen Finanzierungsinstrumente finanzierten Projekte und über die erreichten Ergebnisse zu geben, klar aufzuführen, in welchem Umfang Mittelzuweisungen aus dem Haushalt der Union zur Kofinanzierung dieser über Finanzierungsinstrumente abgewickelten Projekte verwendet wurden und eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse der Finanzierungsinstrumente im Vergleich zu direkteren Formen der Projektfinanzierung vorzulegen;

39.  begrüßt, dass die Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten systematisch in die Tagesordnung der jährlichen Überprüfungssitzungen aufgenommen wird und dass bei dieser Gelegenheit Mängel analysiert und Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen werden; stellt mit Genugtuung fest, dass für den nächsten Zeitraum 2014–2020 Mängel in dem Bereich behoben wurden (d. h. Zahlungen werden nur auf die die Finanzinstrumente verwaltenden Fonds übertragen, wenn die tatsächliche Auszahlung an die Endbegünstigten einen bestimmten Prozentsatz erreicht hat);

40.  empfiehlt, dass die Kommission angesichts des Zahlungsdrucks, der auf dem Haushalt lastet, und angesichts der Tatsache, dass gemäß Artikel 140 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (Haushaltsordnung) bei Finanzierungsinstrumenten übermäßige Salden vermieden werden sollten, sicherstellt, dass Beiträge zu solchen Instrumenten aus dem Haushalt der Union den tatsächlichen Cashflow-Bedarf widerspiegeln;

41.  ist außerdem besonders über einige Feststellungen des Rechnungshofs hinsichtlich der Wirksamkeit der Kombination von Finanzhilfen aus regionalen Investitionsfazilitäten mit von Finanzinstitutionen gewährten Darlehen zur Unterstützung der EU-Außenpolitik besorgt(93);

42.  weist darauf hin, dass diese Fazilitäten zwar gut eingerichtet waren, der potenzielle Nutzen der Mischfinanzierung aufgrund von Mängeln bei der Verwaltung durch die Kommission jedoch nicht in vollem Umfang realisiert wurde; fordert die Kommission auf, Finanzmittel nur auszuzahlen, wenn die Mittel von den Endbegünstigten tatsächlich benötigt werden, und ihre Überwachung der Umsetzung von Finanzhilfen der Union zu verbessern;

Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der geteilten Mittelverwaltung

43.  betont in Übereinstimmung mit Artikel 317 AEUV, dass die endgültige Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans der Union bei der Kommission liegt; weist darauf hin, das bei einer Ausführung des Haushaltsplans durch die Kommission mittels geteilter Mittelverwaltung gemäß Artikel 59 der Haushaltsordnung den Mitgliedstaaten Haushaltsvollzugsaufgaben und damit politische und finanzielle Verantwortung übertragen werden; weist daher erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten konsequent im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung handeln und ihre eigene Verantwortung bei der Verwaltung von Mitteln der Union nicht untergraben sollten;

44.  nimmt die Mitteilung der Kommission von 28. Oktober 2014 über die Annahme der Empfehlungen der interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu der Abfassung und der Nutzung nationaler Erklärungen (COM(2014)0688) zur Kenntnis; weist darauf hin, dass dies auf freiwilliger Basis geschieht, und begrüßt daher, dass vier Mitgliedstaaten – Dänemark, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich – beschlossen haben, eine solche Erklärung vorzulegen; bedauert jedoch, dass sich diese Erklärungen hinsichtlich Form, Geltungsbereich, Umfang und Berichtszeitraum unterscheiden, und weist darauf hin, dass dies ihren Nutzen schmälert;

45.  weist darauf hin, dass zahlreichen Erklärungen des Rechnungshofs zufolge nationale Erklärungen zur Mittelverwaltung, wie sie von den vier zuvor genannten Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, nur einen ausgesprochen geringen Wert für das Prüfungsverfahren des Rechnungshofs haben und nicht als verlässliche Informationsquelle für die Ausstellung von Zuverlässigkeitserklärungen betrachtet werden können;

46.  bedauert darüber hinaus, im Zusammenhang mit der vorgenannten Mitteilung der Kommission von 28. Oktober 2014, die fehlenden substanziellen Fortschritte bei der Verbesserung des Finanzmanagements, die aufgrund fehlerhafter Entscheidungen auf der politischen und der Verwaltungsebene zu fortwährenden Verlusten bei den Finanzmitteln der Union führen könnten; fordert ein System von Sanktionen, wenn Mitgliedstaaten fehlerhafte Programminformationen und Erklärungen übermitteln;

47.  fordert daher auch die Kommission und den Rat auf, konkrete und sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen, um die erforderlichen Fortschritte im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu erzielen, wozu auch die verstärkte Nutzung des Instruments der nationalen Erklärungen zählt, was in der Praxis keiner großen zusätzlichen Anstrengungen bedarf (Berichten zufolge ist weniger als ein Vollzeitäquivalent pro Jahr und Mitgliedstaat notwendig); weist außerdem darauf hin, dass es von großer Bedeutung ist, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen eines öffentlichen Dokuments politische Verantwortung für die Nutzung der Mittel der Union übernehmen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, nicht nur die nationalen Erklärungen, sondern auch die zusammenfassenden Jahresberichte und die Verwaltungserklärungen zu veröffentlichen, um einen besseren Einblick in die Finanzverwaltung zu gewähren und eine wirkliche Verbesserung in diesem Bereich herbeizuführen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dem Parlament und dem Rat eine Empfehlung zu unterbreiten, um im Einklang mit den Empfehlungen der interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu der Abfassung und der Verwendung nationaler Erklärungen die Verwendung nationaler Erklärungen zu fördern;

48.  hält es für wesentlich, im Hinblick auf den Einsatz der Strukturfonds eine umfassende Transparenz zu fördern, und zwar durch die Veröffentlichung der Rechnungslegung geförderter Projekte;

Verlässlichkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten

49.  weist darauf hin, dass die mangelnde Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Primärkontrollen bei der geteilten Mittelverwaltung die Glaubwürdigkeit der von den Dienststellen der Kommission erstellten jährlichen Tätigkeitsberichte und des von der Kommission angenommenen Syntheseberichts untergräbt, da diese teilweise auf den Ergebnissen der von den nationalen Behörden ausgeführten Kontrollen beruhen; wiederholt seine frühere Forderung, dass die Kommission die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten bewertet und, falls notwendig, korrigiert, um verlässliche und objektive jährliche Tätigkeitsberichte zu erstellen;

50.  fordert, dass die Generaldirektoren in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten ausführlich über die von den Mitgliedstaaten übermittelten Fehlerquoten und über die von der Kommission gegebenenfalls auf der Ebene der operativen Programme vorgenommenen Korrekturen Bericht erstatten;

Die Mitgliedstaaten mit den schlechtesten Ergebnissen

51.  begrüßt den Überblick über die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs bei geteilt verwalteten Mitteln für die Bereiche Landwirtschaft und Kohäsion im Zeitraum 2009–2013, die zusammen mit dem Jahresbericht des Rechnungshofs für 2013 veröffentlicht wurden und in denen teilweise auf die Forderung des Parlaments aus seiner Entlastungsentschließung für 2012 eingegangen wird, länderspezifische Informationen über die geteilte Mittelverwaltung zur Verfügung zu stellen;

52.  weist darauf hin, dass laut den vom Rechnungshof veröffentlichten Zahlen zu den Summen und Anteilen gefährdeter Mittel beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, beim Europäischen Sozialfonds und bei den Kohäsionsfonds (Quelldaten in den Jährlichen Tätigkeitsberichten der GD Beschäftigung, Soziales und Integration und der GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung für 2013) die Slowakei, das Vereinigte Königreich und Spanien die höchsten Fehlerquoten aufweisen;

53.  weist darauf hin, dass laut den vom Rechnungshof veröffentlichten Zahlen zu den Summen und Anteilen gefährdeter Mittel beim Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und beim Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (Quelldaten im Jährlichen Tätigkeitsbericht der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für 2013) Rumänien, Bulgarien und Portugal die höchsten Fehlerquoten aufweisen;

54.  fordert den Rechnungshof auf, seine eigene länderspezifische Berichtsmethode zu entwickeln und dabei nicht nur die gefährdeten Mittel zu berücksichtigen, sondern auch die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten, gemeinsam mit den von der Kommission und den Mitgliedstaaten angewendeten Korrekturmechanismen, um die Entwicklung der Verwaltung in den Mitgliedstaaten mit den schlechtesten Ergebnissen angemessen zu beurteilen und die bestmöglichen Lösungen zu empfehlen;

55.  weist darauf hin, dass die Mittel der Union durch Korruption schwerwiegend geschädigt werden; ist über die Daten besorgt, die belegen, dass einige Mitgliedstaaten von dem Phänomen besonders betroffen sind, und weist in diesem Zusammenhang auf die Empfehlung der Kommission vom 29. Mai 2013 für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Italiens 2013 und zur Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens für die Jahre 2012 bis 2017(94) hin; fordert die schnelle Annahme der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug;

Interessenkonflikte

56.  bedauert, dass in einigen Mitgliedstaaten die Rechtvorschriften zu Interessenkonflikten von Mitgliedern des Parlaments, der Regierung und der Gemeinderäte ungenau und unzureichend sind; fordert die Kommission auf, die derzeitige Lage genau zu untersuchen und bei Bedarf Empfehlungen oder sogar rechtsverbindliche Lösungen vorzulegen; vertritt die Auffassung, dass dies auch für Bewerberländer und für Mitglieder der Kommission gelten sollte;

Einnahmen: BNE-Eigenmittel

57.  stellt fest, dass die Prüfung des Rechnungshofes (siehe Jahresbericht für 2013, Nummer 2.27) ergeben hat, dass die Berechnungen der Beiträge der Mitgliedstaaten durch die Kommission und ihre Entrichtung – die größtenteils auf vorausgeschätzten BNE-Daten für das Jahr 2013 beruhen – nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren;

58.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Daten von Eurostat und die der Mitgliedstaaten identisch sind, da der BNE-Indikator nicht nur für die Einnahmen der Union, sondern auch für die Ausgaben den wichtigsten Richtwert darstellt;

59.  weist erneut auf die im Jahresbericht für 2012 des Rechnungshofs ausgesprochene Kritik an der mangelnden Wirksamkeit der Überprüfung der BNE-Daten durch die Kommission hin (siehe Jahresbericht für 2012, Nummer 2.41); betont, dass, wie in den Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum Gesamthaushaltsplan 2014 hervorgehoben, die längerfristige Aufrechterhaltung allgemeiner Vorbehalte und die zu lange Dauer des für die Eigenmittel verwendeten Überprüfungszyklus der BNE-Daten zu fehlender Haushaltsplanungssicherheit führen können(95);

60.  bedauert, dass bestimmte Mitgliedstaaten ungeachtet dessen, dass sie von den Änderungen bei der statistischen Methode zur Berechnung der BNE-Beiträge seit Frühjahr 2014 wussten, nicht davon ausgegangen sind, dass diese Änderungen zu einer Erhöhung Ihrer Haushaltsbeiträge führen werden;

61.  bedauert, dass die Kommission ungeachtet dessen, dass sie seit dem Frühjahr 2013 wusste, dass die Änderungen bei der statistischen Methode zur Berechnung der BNE-Beiträge zu einer starken Erhöhung der Beiträge bestimmter Mitgliedstaaten führen werden, darauf bestanden hat, diese Angelegenheit als ein rein technisches Dossier zu behandeln(96);

62.  weist erneut darauf hin, dass der Rechnungshof in seiner Stellungnahme Nr. 7/2014(97) zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die gestundeten Zahlungen der Mehrwertsteuer- und BNE-Salden und Anpassungen im Falle außergewöhnlicher Umstände dazu führen können, dass die Komplexität des Systems der Eigenmittel und die fehlende Haushaltsplanungssicherheit in den Mitgliedstaaten zunehmen;

63.  weist insbesondere darauf hin, dass der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (COM(2014)0704) lediglich darauf Bezug nimmt, dass die Frist für die Bereitstellung von Ressourcen durch die Mitgliedstaaten verlängert werden kann, wenn sich aus positiven Mehrwertsteuer- und BNE-Salden und Anpassungen erhebliche Summen ergeben, und weist darauf hin, dass die Kommission im Falle hoher negativer Mehrwertsteuer- und BNE-Salden und Anpassungen der Mitgliedstaaten verpflichtet sein könnte, durch einen Berichtigungshaushaltsplan zusätzliche Einnahmen zu erzielen;

64.  bedauert, dass der Rat nicht in der Lage war, bei der Reform des Eigenmittelsystems auf der Grundlage dieser Legislativvorschläge Fortschritte zu erzielen, obwohl die Kommission eine umfassende Reform des Eigenmittelsystems vorgeschlagen hat, die vom Europäischen Parlament begrüßt wurde(98) und darauf abzielt, das Eigenmittelsystem fairer, verständlicher, transparenter und effizienter zu machen und die nationalen Beiträge zu senken;

Notwendige Maßnahmen

65.  fordert die Kommission nachdrücklich auf,

   die Dauer ihres für die Eigenmittel verwendeten Überprüfungszyklus der BNE-Daten auf höchstens vier Jahre zu verkürzen, wenn notwendig durch die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren und/oder durch die Festlegung genauer Fristen für die Aufhebung der Vorbehalte;
   die Anwendung allgemeiner Vorbehalte auf Ausnahmefälle zu beschränken, in denen signifikante Risiken bestehen, dass die finanziellen Interessen der EU nicht geschützt sind, z. B. dann, wenn ein Mitgliedstaat während des Überprüfungszyklus eine Revision größeren Umfangs durchführt oder in unregelmäßigen Abständen größere Revisionen durchführt;
   einen Maßnahmenplan zur Behebung der vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 11/2013 festgestellten Mängel zu entwerfen und dem Parlament und dem Rechnungshof bis Ende Juni 2015 darüber Bericht zu erstatten;
   einen detaillierten Maßnahmenplan mit klaren Zielen aufzustellen und dessen Durchführung genauestens zu überwachen, um die Probleme bei der Erstellung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Griechenlands in Angriff zu nehmen;
   eine Änderung des vorgenannten Vorschlags der Kommission COM(2014)0704 vorzulegen, um die Kommission in die Lage zu versetzen, die Erstattung von Beträgen im Falle „negativer“ Salden und Anpassungen aufzuschieben;

66.  weist auf die vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 2/2014 mit dem Titel „Werden die Präferenzhandelsregelungen angemessen verwaltet?“ aufgezeigten Schwächen bei Kontrollstrategie und Risikomanagement in Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich hin, die zu Verlusten für den Haushalt der Union führen können; weist darauf hin, dass diese Schwachstellen durch den Betrag der in diesen drei Mitgliedstaaten potenziell entgangenen Einnahmen bestätigt wurden; weist ferner darauf hin, dass der Rechnungshof durch Hochrechnen der in seiner Stichprobe aus dem Jahr 2009 festgestellten Fehler zu der Schätzung gelangte, dass der in diesen Mitgliedstaaten aufgrund von Verjährung auf dem Spiel stehende Zollbetrag 655 Millionen Euro beträgt; weist darauf hin, dass dies etwa 6 % des Bruttobetrags der in jenem Jahr in den fünf ausgewählten Mitgliedstaaten erhobenen Einfuhrzölle entspricht (167 Mio. EUR für Deutschland, 176 Mio. EUR für Frankreich und 312 Mio. EUR für das Vereinigte Königreich);

Landwirtschaft

Landwirtschaft: demographisch bedingte Probleme und Probleme im Bereich der Struktur der Begünstigten

67.  weist darauf hin, dass die Gemeinsame Agrarpolitik stärker als alle anderen politischen Strategien der Union vom demographischen Wandel betroffen ist, da nahezu ein Drittel der zwölf Millionen Landwirte in der Union, auf die über 45 % des Haushalts der Union entfallen, über 65 Jahre alt sind, während lediglich 6 % jünger als 35 Jahre sind(99); begrüßt daher die im Rahmen der GAP-Reform aufgelegten Programme zur Förderung junger Landwirte;

68.  bedauert, dass dieses demographische Ungleichgewicht bisher nicht durch die von der Kommission im Bereich der Agrarpolitik getroffenen Maßnahmen korrigiert werden konnte, und fordert die Kommission auf, die Unterstützung der Landwirtschaft aus dem EU-Haushalt vor diesem Hintergrund erneut zu prüfen;

69.  betont, dass 31 % der Direktzahlungen im Bereich der GAP an weniger als 2 % der Landwirte der Union geleistet werden; weist darauf hin, dass die GAP besonders auf kleine landwirtschaftliche Betriebe ausgerichtet sein sollte, und ist der Ansicht, dass die derzeitige Praxis die politische Akzeptanz der GAP untergräbt;

70.  weist erneut darauf hin, dass das Europäische Parlament und der Rat eine Reduzierung von Zahlungen über 150 000 EUR und eine mögliche Deckelung der Direktzahlungen eingeführt haben(100), um die GAP gerechter zu gestalten; fordert daher, dass der Rechnungshof bei der Vorbereitung seiner nächsten Jahresberichte die Effizienz und Wirksamkeit dieser Maßnahme prüft;

71.  weist darauf hin, dass die Landwirtschaftssysteme der Tschechischen Republik, gefolgt von der Slowakei, Ungarn, Deutschland und Bulgarien am unausgewogensten sind(101); fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Struktur ihrer Begünstigten besser auszugleichen, und fordert, dass der Generaldirektor der GD AGRI seinem jährlichen Tätigkeitsbericht regelmäßig indikative Zahlen zur Verteilung der Direktzahlungen im Rahmen der GAP an die Erzeuger beifügt, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Begünstigtenkategorien;

Landwirtschaft: Fehlerquote bei der ersten Säule

72.  bedauert, dass die Zahlungen im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) 2013 in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren, wobei die wahrscheinlichste Fehlerquote vom Rechnungshof auf 3,6 % geschätzt wird (3,8 % im Jahre 2012)(102), und dass festgestellt wurde, dass zwei der fünf untersuchten Kontrollsysteme für als Ausgaben erfasste Zahlungen unwirksam und zwei teilweise unwirksam sind, während nur eines wirksam ist;

73.  betont, dass bei 33 von 101 quantifizierbaren Fehlern, die der Rechnungshof festgestellt hat, den nationalen Behörden ausreichende Informationen vorlagen, um diese Fehler zumindest teilweise zu verhindern, aufzudecken und zu korrigieren, und dass bei ordnungsgemäßer Nutzung all dieser Informationen die wahrscheinlichste Fehlerquote in diesem Bereich um 1,1 % niedriger und damit verhältnismäßig dicht bei der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % gelegen hätte; betont, dass die Mitgliedstaaten die wichtige Verpflichtung haben, den Haushaltsplan der Union ordnungsgemäß und rechtmäßig auszuführen, wenn sie für die Verwaltung der EU-Mittel zuständig sind;

Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross-Compliance)

74.  weist darauf hin, dass sich die Prüfung des Rechnungshofes auch auf die Cross-Compliance-Anforderungen erstreckt hat und dass Fälle, in denen die Cross-Compliance-Auflagen nicht erfüllt wurden, als Fehler behandelt wurden, sofern sich nachweisen ließ, dass der Verstoß in dem Jahr vorlag, in dem der Betriebsinhaber die Beilhilfe beantragt hat; weist darauf hin, dass der Rechnungshof bei der Berechnung der Fehlerquote Mängel im Bereich der Cross-Compliance mit berücksichtigt, und weist zugleich darauf hin, dass sich nach Ansicht der Kommission die Cross‑Compliance nicht auf die Zahlungsansprüche auswirkt, sondern nur Ordnungsstrafen nach sich zieht;

75.  stellt fest, dass die Kommission in ihrer Antwort an den Rechnungshof erklärt, dass der Rechtsrahmen für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 vereinfacht wurde, und fordert die Kommission auf, bis Ende 2015 darüber Bericht zu erstatten, wie diese Maßnahmen zur Vereinfachung in der Praxis funktioniert haben und welche zusätzlichen Maßnahmen hinsichtlich der verbleibenden komplexen Bestimmungen und Fördervoraussetzungen ergriffen werden könnten;

Fehlerquoten bei Marktmaßnahmen

76.  ist besorgt darüber, dass gemäß den von der Kommission durchgeführten Berechnungen die Fehlerquote bei Agrarmarktmaßnahmen bei 7,44 % liegt; bedauert, dass dies die zweithöchste Fehlerquote in einem Politikbereich im Jahr 2013 ist;

77.  betont, dass durch die vom Generaldirektor der GD AGRI in seinen jährlichen Tätigkeitsbericht für 2013 aufgenommenen Vorbehalte der alarmierende Stand der Dinge im Bereich der Marktmaßnahmen bestätigt wird, da sieben Beihilferegelungen in neun Mitgliedstaaten genannt werden, insbesondere die Bereiche Obst und Gemüse, Restrukturierung von Rebflächen, Investitionen im Bereich Wein und Ausfuhrerstattungen für Geflügel sowie das Schulmilchprogramm;

78.  macht darauf aufmerksam, dass viele kleinere Programme wie zum Beispiel das Schulobst- und das Schulmilchprogramm nicht nutzerfreundlich sind, unter anderem wegen des mit ihnen einhergehenden Verwaltungsaufwands, und dass ihre Akzeptanz und Umsetzung daher nicht optimal sind;

79.  bedauert die erheblichen Mängel der bei der Anerkennung von Erzeugergruppierungen(103) für Obst und Gemüse in Polen, Österreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich angewendeten Kontrollverfahren, die vom Rechnungshof in seinem Jahresbericht für 2013 aufgedeckt und vom Generaldirektor der GD AGRI bestätigt wurden, der in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht für 2013 einen Vorbehalt geltend gemacht hat, beruhend auf seiner Schätzung, dass ca. 25 % der Gesamtausgaben im Rahmen dieser Maßnahme, d. h. 102,7 Mio. EUR, gefährdet sind;

80.  bedauert insbesondere die von der Kommission festgestellten Mängel bezüglich der Maßnahme zur Restrukturierung von Rebflächen in Spanien, durch die der vom Generaldirektor der GD AGRI aufgrund einer korrigierten Fehlerquote von 33 % und einem Risikobetrag von 54 Mio. EUR geltend gemachte Vorbehalt bestätigt wurde, und bezüglich der Maßnahme zur Geflügelausfuhr in Frankreich, durch die der vom Generaldirektor der GD AGRI aufgrund einer korrigierten Fehlerquote von 69,6 % und einem Risikobetrag von 29,3 Mio. EUR geltend gemachte Vorbehalt bestätigt wurde;

Verlässlichkeit der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten zu Direktzahlungen

81.  begrüßt, dass die GD AGRI für jede Zahlstelle eine Einzelbewertung durchgeführt hat, bei der sie sich auf alle verfügbaren Informationen (einschließlich der Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs) stützte, da die von den Mitgliedstaaten in ihren Kontrollstatistiken übermittelten Fehlerquoten nicht alle Bestandteile der Restfehlerquote abdecken und nicht immer zuverlässig sind;

82.  bekräftigt die Erklärungen des Rechnungshofs(104), dass die Ergebnisse dieses neuen Ansatzes zeigen, dass die Kontrollstatistiken der Mitgliedstaaten, die Erklärungen der Zahlstellenleiter und die Arbeit der bescheinigenden Stellen nur eine beschränkte Zuverlässigkeitsgewähr liefern;

83.  weist darauf hin, dass die Kommission – ungeachtet dessen, dass nahezu alle Zahlstellen für Direktzahlungen akkreditiert und von den Bescheinigungsbehörden zertifiziert waren und dass 79 von den 82 Zuverlässigkeitserklärungen, die 2013 von den Zahlstellen abgegeben wurden, von den bescheinigenden Stellen ein uneingeschränktes Prüfungsurteil erhalten haben, wodurch die Korrektheit der von den Direktoren der Zahlstellen vorgelegten Zuverlässigkeitserklärungen bestätigt wurde – die von 42 der 68 Zahlstellen übermittelten Fehlerquoten mit einer Restfehlerquote von über 2 % nach oben korrigieren musste;

84.  weist darauf hin, dass es sich bei den fünf Zahlstellen mit den höchsten Fehlerquoten um die folgenden Zahlstellen handelte:

1.  Vereinigtes Königreich, RPA

5,66 % (vom Mitgliedstaat übermittelt: 0,67 %)

2.  Griechenland, OKEPE

5,17 % (vom Mitgliedstaat übermittelt: 0,83 %)

2.  Spanien, AVGA

4,71 % (vom Mitgliedstaat übermittelt: 1,93 %)

4.  Portugal, IFAP

4,37 % (vom Mitgliedstaat übermittelt: 0,82 %)

5.  Rumänien, PIAA

4,27 % (vom Mitgliedstaat übermittelt: 1,77 %)

85.  bedauert, dass im gegenwärtigen Rechtsrahmen keine Sanktionen für fehlerhafte oder falsche Berichterstattung(105) seitens der Zahlstellen vorgesehen sind;

86.  fordert die Beamten der Union auf, die Überwachung zu intensivieren und die nationalen Zahlstellen in den einschlägigen Mitgliedstaaten intensiver zu beaufsichtigen und zu koordinieren, mit dem Ziel, die festgestellten Mängel zu beseitigen, insbesondere bei den Zahlstellen, die in den vergangenen drei Jahren unzureichende Ergebnisse erzielt haben, und so die Verwaltung der Zahlungen effizienter zu gestalten;

InVeKoS und Flächenidentifizierungssystem

87.  teilt die von der Kommission und vom Rechnungshof vertretene Ansicht, dass das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) insgesamt eine grundlegende Rolle bei der Vermeidung und Reduzierung von Fehlern in Anträgen von Landwirten spielt, und weist darauf hin, dass das ordnungsgemäße Funktionieren des Systems hätte sicherstellen müssen, dass die Direktzahlungen im Agrarbereich frei von sachlichen Fehlern sind;

88.  bedauert, dass anhaltende Schwächen beim Ausschluss nicht beihilfefähiger Flächen aus dem System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) und bei der verwaltungstechnischen Bearbeitung der Anträge von Landwirten erheblich zu dem substanziellen Fehlerniveau beitragen, das bei EFGL‑Zahlungen nach wie vor besteht;

89.  betont erneut die horizontale Dimension der im Flächenidentifizierungssystem ermittelten Mängel; weist darauf hin, dass der Rechnungshof das InVeKoS in 38 Zahlstellen in allen 28 Mitgliedstaaten untersucht hat und außerordentlich bedauert, dass nur sieben Kontrollsysteme für wirksam, 22 hingegen für teilweise wirksam und neun für unwirksam befunden wurden; fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass finanzielle Risiken für den Haushalt durch Nettofinanzkorrekturen gedeckt sind;

Verfahren zur Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge

90.  ist besorgt über die vom Rechnungshof berichtete Tatsache(106), dass Schuldner in Irland erst mit erheblicher Verzögerung von Beträgen im Zusammenhang mit Anträgen für das Jahr 2008 oder noch weiter zurückliegende Jahre in Kenntnis gesetzt wurden, die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossen waren, und mehrere Jahre lang nicht Gegenstand eines Wiedereinziehungs- oder Durchsetzungsverfahrens waren;

91.  stellt fest, dass bis Ende 2012 von 6,7 Mio. EUR Forderungen im Zusammenhang mit diesen Anträgen gemäß der 50/50-Aufteilungsregel 2,3 Mio. EUR von der Union getragen wurden, obwohl der Rechnungshof die Fristen des Mitteilungsverfahrens eingehalten hat und zu befürchten war, dass das Geld dem Haushalt der Union endgültig verlorengehen würde;

92.  ist außerdem besorgt über die Feststellungen des Rechnungshofs, dass die italienischen Behörden keine Aufzeichnungen darüber geführt haben, ob Forderungen auf Unregelmäßigkeiten oder Verarbeitungsfehler zurückzuführen waren, was zu einer Belastung des Haushalts der Union führen könnte; fordert die Kommission auf, mittels einer eingehenden Analyse bis zum Jahresende über diese Situation Bericht zu erstatten;

93.  weist darauf hin, dass laut den Daten im jährlichen Tätigkeitsbericht der GD AGRI für 2013(107) die Mitgliedstaaten mit den schlechtesten Ergebnissen hinsichtlich der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge Bulgarien mit einer Wiedereinziehungsquote von 4 %, Griechenland mit 21 %, Frankreich mit 25 %, Slowenien mit 25 % die Slowakei mit 27 % und Ungarn 33 % waren; ist besorgt über die teilweise alarmierend geringen Quoten für die Wiedereinziehung und fordert einen Bericht der Kommission über die Ursachen und die Möglichkeiten, Verbesserungen zu erzielen;

Rechnungsabschlussverfahren

94.  weist darauf hin, dass die Kommission 2013 vier Konformitätsbeschlüsse erlassen hat, die zu Finanzkorrekturen im Umfang von 1 116,8 Mio. EUR geführt haben (861,9 Mio. EUR beim EGFL und 236,2 Mio. EUR beim Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)), was ca. 2 % des Haushalts der Union für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums im Jahre 2013 entspricht (1,4 % im Zeitraum 2008– 2012);

95.  weist darauf hin, dass diese Summe nicht mit der vom Rechnungshof herausgegebenen wahrscheinlichsten Fehlerquote verglichen werden kann, weil die Konformitätsprüfungen der Kommission systembezogen sind, nicht der Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit der zu Grunde liegenden Vorgänge dienen, Ausgaben im Zusammenhang mit mehreren Haushaltsjahren abdecken, zu Finanzkorrekturen führen, die zu 65 % auf der Grundlage von Pauschalsummen durchgeführt werden und demzufolge nicht ermöglichen, eine Fehlerquote zu errechnen(108);

96.  hebt hervor, dass die Zunahme des durchschnittlichen Umfangs der Finanzkorrekturen im Jahre 2013 im Vergleich zum Zeitraum 2008–2012 laut den Feststellungen des Rechnungshofs(109) vor allem durch den Abbau des Rückstandes bei den noch offenen Prüfungsvorgängen von 553 Ende 2012 auf 516 Ende 2013 zu erklären ist und dass die Klärung dieser Fälle, die sich auf Haushaltsjahre vor 2010 bezogen, zu Finanzkorrekturen im Umfang von 881 Mio. EUR (79 % der Gesamtsumme) geführt hat;

97.  ist besorgt darüber, dass die Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle, die in das Konformitätsabschlussverfahren einbezogen werden kann, durch die gegenwärtig geltenden Bestimmungen nicht garantiert wird(110);

Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und Gesundheit

98.  stellt fest, dass die Zahlungen in den Bereichen Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und Gesundheit 2013 in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren, wobei die wahrscheinlichste Fehlerquote von 7,9 % im Jahre 2012 auf 6,7 % gesunken ist, sowie dass sieben der 13 untersuchten Überwachungs- und Kontrollsysteme für die als Ausgaben erfassten Zahlungen in den Mitgliedstaaten als teilweise wirksam und sechs als unwirksam bewertet wurden;

99.  teilt die vom Rechnungshof zum Ausdruck gebrachte Ansicht, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote auf 2 % gesenkt worden wäre, wenn die nationalen Behörden sämtliche ihnen zur Verfügung stehenden Informationen dazu genutzt hätten, Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu korrigieren; betont, dass die Mitgliedstaaten die wichtige Verpflichtung haben, den Haushaltsplan der Union korrekt und rechtmäßig auszuführen, wenn sie für die Verwaltung der Mittel der Union zuständig sind;

100.  bedauert, dass die vom Rechnungshof errechnete durchschnittliche Fehlerquote der vergangenen drei Jahre im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums 8,2 % betrug und sich im Jahre 2013 auf 7,9 % belief(111); bedauert außerordentlich, dass dies die höchste Fehlerquote in einem Politikbereich im Jahre 2013 ist;

101.  weist darauf hin, dass die vom Rechnungshof festgestellten Fehler vor allem deshalb aufgetreten sind, weil die Begünstigten die Beihilfevoraussetzungen nicht eingehalten haben, die Vergabevorschriften nicht korrekt angewendet wurden und die Agrarmarktverpflichtungen nicht erfüllt wurden;

102.  ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass mutmaßliche vorsätzliche Verstöße seitens privater Begünstigter zu einem Achtel zu der Fehlerquote im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums beigetragen haben, und bedauert, dass die spezifische Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums „Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen“ am stärksten zu der Fehlerquote im Bereich der privaten Investitionen beigetragen hat(112), weshalb der Rechnungshof schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Effizienz und der Wirksamkeit der Maßnahme im Hinblick auf das Erreichen ihrer politischen Zielsetzungen geäußert hat;

103.  teilt die vom Rechnungshof geäußerte Ansicht(113), dass die Fehler zum Teil auf die Komplexität der Vorschriften und die breite Palette der Beihilferegelungen im Programmplanungszeitraum 2007–2013 zurückzuführen waren (insgesamt 46 Maßnahmen im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums, jede einzelne von ihnen mit eigenen Vorschriften und Anforderungen);

104.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission ihre Zahlungen immer häufiger aussetzt oder unterbricht, wodurch sichergestellt wird, dass bei der Feststellung von Unregelmäßigkeiten systematisch Korrekturmaßnahmen durchgeführt werden;

105.  begrüßt den geänderten Ansatz der Kommission zur Berechnung der Restfehlerquote, bei dem alle relevanten Prüfungen und Informationen berücksichtigt werden, um die von den Mitgliedstaaten übermittelte Fehlerquote zu korrigieren;

106.  bedauert den Mangel an Verlässlichkeit bei den von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten zu den Ergebnissen ihrer Kontrollen; weist darauf hin, dass die bescheinigenden Stellen ein eingeschränktes Prüfungsurteil mit einer Fehlerquote von über 2 % für lediglich neun von 74 Zahlstellen abgegeben haben(114), während die Kommission ein eingeschränktes Prüfungsurteil für 31 Zahlstellen in 24 Mitgliedstaaten abgegeben hat(115);

107.  bedauert die mangelnde Qualität der Abhilfemaßnahmen einiger Mitgliedstaaten und das Fehlen eines systematischen Ansatzes zur Beseitigung der Fehlerursachen in sämtlichen Mitgliedstaaten; betont, dass ein Mangel an präventiven Maßnahmen gegen weit verbreitete Mängel auf Unionsebene zu verzeichnen ist;

108.  nimmt zur Kenntnis, dass die wichtigsten Faktoren, die der Nichtausschöpfung im Umfang von 4 300 000 EUR in Kapitel 17 04 – Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit zugrunde liegen, die 900 000 EUR in Verbindung mit den zweckgebundenen Einnahmen für die verschiedenen Programme, die 2014 verwendet werden können, und 2 000 000 EUR in Verbindung mit dem Dringlichkeitsfonds sind; stellt fest, dass vom letztgenannten Betrag 50 % bzw. 1 000 000 EUR (zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in Deutschland) auf 2014 übertragen und in eben diesem Jahr verwendet wurden;

Ersuchen an die Kommission, die Mitgliedstaaten und den Rechnungshof hinsichtlich der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums

109.  fordert den Rechnungshof auf, separate Fehlerquoten für Marktmaßnahmen und Direktzahlungen in der ersten Säule der GAP zu errechnen;

110.  empfiehlt, dass die Kommission die Durchführung von Abhilfemaßnahmen bezüglich der Mängel im Kontrollsystem für Beihilfen der Union für die Anerkennung von Erzeugergruppierungen im Bereich Obst und Gemüse in Polen und in den operationellen Programmen für Erzeugerorganisationen in Österreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich aktiv überwacht;

111.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Mehrwert der Agrarmarktmaßnahmen für die Union deutlich zu machen, unter Berücksichtigung der Gefahr potenzieller Verluste zulasten des Haushalts der Union, und fordert die Kommission auf, die Einstellung dieser Maßnahmen zu erwägen, wenn diese Gefahr zu groß ist; fordert die Kommission auf, im Folgebericht zur Entlastung der Kommission für 2013 über die vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vor dem Hintergrund des Kontrollbesuchs in der Angelegenheit der Ausfuhrerstattungen für Geflügel in Frankreich ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

112.  fordert die Kommission auf, Vorschläge für die Sanktionierung fehlerhafter oder inkorrekter Berichterstattung durch Zahlstellen auszuarbeiten, die die drei Dimensionen Kontrollstatistiken, Erklärungen der Zahlstellen und Tätigkeit der bescheinigenden Stellen umfassen; fordert, dass die Kommission ermächtigt wird, Zahlstellen in Fällen schwerwiegender Verfälschungen die Akkreditierung zu entziehen;

113.  fordert den Generaldirektor der GD AGRI nachdrücklich auf, den tatsächlichen Mehrwert des jahrelangen Aufschiebens von Vorbehalten zu erwägen, die mit Mängeln im Flächenidentifizierungssystem begründet werden, obwohl diese Mängel eindeutig horizontaler Art sind;

114.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das vollständige Potenzial des InVeKoS genutzt wird, und um insbesondere sicherzustellen, dass die Beihilfefähigkeit und die Größe von landwirtschaftlichen Parzellen von den Mitgliedstaaten korrekt bewertet und erfasst werden und dass die Mitgliedstaaten unverzüglich Abhilfemaßnahmen durchführen, wenn festgestellt wird, dass das InVeKoS Systemfehler aufweist;

115.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, Klarheit über die vom Rechnungshof unter den Nummern 3.24 und 3.25 seines Jahresberichts für 2013 berichteten Fälle von Unregelmäßigkeiten bei der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge in Irland und Italien zu schaffen, die notwendigen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen und dem Parlament bis Juni 2015 über diese Maßnahmen Bericht zu erstatten;

116.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, Maßnahmen zum weiteren Abbau des Rückstands bei den noch offenen Prüfungen im Rechnungsabschlussverfahren zu ergreifen, damit alle vor 2012 durchgeführten Prüfungen bis Ende 2015 abgeschlossen werden können;

117.  fordert insbesondere, dass das Mandat der Mitglieder der am Rechnungsabschlussverfahren beteiligten Schlichtungsstelle zeitlich auf eine anfängliche Periode von drei Jahren begrenzt wird, die um höchstens ein Jahr verlängert werden kann; fordert außerdem, dass jegliche möglichen Interessenkonflikte bei der Behandlung dieser Prüfungen vermieden werden und dass die Mitgliedstaaten nicht in der Schlichtungsstelle vertreten sind, wenn sie unmittelbar von Finanzkorrekturen betroffen sind;

118.  fordert die Kommission auf, dem Parlament für jeden Mitgliedstaat ausführlich über die Umsetzung der Deckelung bei GAP‑Direktzahlungen Bericht zu erstatten;

119.  fordert eine weniger bürokratische GAP, damit die Fehlerquoten gesenkt werden können; begrüßt daher die von der Kommission eingegangene Verpflichtung, Vereinfachung und Subsidiarität in den kommenden fünf Jahren in die Reihe der vorrangigen Ziele aufzunehmen; fordert, dass Zahlstellen, die dauerhaft unzureichende Ergebnisse erzielen, in Extremfällen die Akkreditierung entzogen wird;

120.  fordert die Kommission auf, rechtzeitig einen ausführlichen Plan für eine Verringerung der Verwaltungslasten im Bereich der GAP um 25 % innerhalb der kommenden fünf Jahre vorzulegen;

121.  fordert den Rechnungshof auf, den Bereich der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums in einem eigenen Kapitel seines Jahresberichts zu untersuchen oder zumindest einzelne Fehlerquoten für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, die Fischereipolitik und das Programm LIFE + zu berechnen;

122.  empfiehlt, dass die Kommission dafür sorgt, dass die Aktionspläne der Mitgliedstaaten im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums vervollständigt werden, indem alle Regionen und Maßnahmen, insbesondere Investitionsmaßnahmen, innerhalb ihres Anwendungsbereichs aufgenommen werden, und dass die Prüfungen der Kommission und des Rechnungshofs berücksichtigt werden;

123.  befragt die Kommission in Anbetracht des mutmaßlichen vorsätzlichen Verstoßes, den der Rechnungshof dem OLAF gemeldet hat, nach der Weiterverfolgung, insbesondere bezüglich der Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums „Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen“; fordert die Kommission auf, die Gestaltung dieser Maßnahme in Anbetracht der kritischen Anmerkungen zur Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahme, die der Rechnungshof im Rahmen des Folgeberichts zur Entlastung der Kommission 2013 geäußert hat, vollständig zu überprüfen;

124.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Durchführung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum genau zu überwachen und in ihren Konformitätsprüfungen die anwendbaren Bestimmungen und soweit erforderlich auch die Bestimmungen, die auf nationaler Ebene erlassen wurden, zu berücksichtigen, um das Risiko zu verringern, dass Mängel und Fehler, die während des Programmplanungszeitraums 2007–2013 aufgetreten sind, erneut auftreten;

Fischerei

125.  nimmt den Vorbehalt der GD MARE in Bezug auf eine Fehlerquote von über 2 % bei den geltend gemachten Ausgaben einiger Mitgliedstaaten sowie einen als unzuverlässig erachteten Bericht und das Fehlen eines Berichts im Falle eines Mitgliedstaats zur Kenntnis; bedauert die Situation bei diesem Mitgliedstaat; stellt jedoch fest, dass sich die Situation im Anschluss an die Anweisungen der Kommission an den besagten Mitgliedstaat verbessert hat;

126.  bedauert, dass der Rechnungshof über diese Anmerkungen hinaus keine ausführlicheren Angaben zum Ergebnis der im spezifischen Bereich der Fischerei und der maritimen Angelegenheiten durchgeführten Prüfungen gemacht hat, und fordert, dass diese Informationen im Sinne der Transparenz bekannt gegeben werden;

127.  nimmt zur Kenntnis, dass 92,31 % der Zahlungen der GD MARE rechtzeitig geleistet wurden; weist jedoch mit Besorgnis darauf hin, dass gegenüber dem vergangenen Haushaltsjahr ein Anstieg der verspäteten Zahlungen zu verzeichnen ist; begrüßt, dass die 2013 gezahlten Verzugszinsen zurückgegangen sind, und hält die GD MARE aus diesem Grund dazu an, weiterhin eine den rechtlichen Anforderungen entsprechende Zahlungsfrist einzuhalten;

Regionalpolitik, Verkehr und Energie

Strategie Europa 2020

128.  betont, dass von dem Gesamtbetrag der 2013 in diesem Politikbereich getätigten Zahlungen (45 311 Mio. EUR ) 96 % (43 494 Mio. EUR) auf die Regionalpolitik, die vor allem über den EFRE und den Kohäsionsfonds (KF) umgesetzt wird, entfallen und 1 059 Mio. EUR für Mobilität und Verkehr ausgegeben wurden sowie 758 Mio. EUR für Energie;

129.  erkennt an, dass die Regionalpolitik der Union eine entscheidende Rolle dabei spielt, die regionalen Ungleichheiten abzubauen sowie den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zwischen den Regionen der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten selbst zu stärken; erkennt an, dass die Regionalpolitik die wichtigste unionsweite langfristige Strategie für Investitionen in die Realwirtschaft ist und 29 % der gesamten Haushaltsausgaben der Union im Jahr 2013 ausmacht sowie ein bewährter Motor für Wachstum und Beschäftigung in der Union ist, durch den die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 gefördert wird;

130.  erkennt an, dass die Verkehrs- und Energiepolitik eine wichtige Rolle dabei spielt, für die Bürger und Unternehmen der Union sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Systeme und Dienstleistungen im Verkehrs- und Energiebereich bereitzustellen, und betont, welchen Beitrag diese Politik für die Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020 leistet;

131.  begrüßt, dass die Kommission im Rahmen der Ex-post-Bewertung die Wirksamkeit, die Effizienz, die Kohärenz und den EU-Mehrwert der Regionalpolitik beurteilt; erwartet, regelmäßig von der Beurteilung der Kommission in Kenntnis gesetzt zu werden;

132.  betont, dass die Kommission dafür Sorge tragen sollte, dass sie von den Mitgliedstaaten schlüssige und verlässliche Informationen über den Einsatz der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erhält; ist der Ansicht, dass dies Informationen über die Fortschritte im Rahmen der operationellen Programme umfassen sollte und zwar nicht nur in Form von Angaben zu den Finanzen, sondern auch zur Leistung(116);

133.  macht darauf aufmerksam, dass die Kohäsionspolitik in einem zeitlichen Rahmen von mehreren Jahren verwaltet wird, und betont, dass sich Unregelmäßigkeiten bei der Umsetzung der Maßnahmen erst zum Abschluss des Programmplanungszeitraums endgültig bewerten lassen;

Fehler

134.  stellt fest, dass von den 180 vom Rechnungshof geprüften Vorgängen 102 (57 %) fehlerbehaftet waren; stellt fest, dass der Rechnungshof zu 95 % sicher ist, dass die Fehlerquote in der Grundgesamtheit zwischen 3,7 % (untere Fehlergrenze) und 10,1 % (obere Fehlergrenze) liegt und dass er auf der Grundlage der von ihm quantifizierten 40 Fehler die wahrscheinlichste Fehlerquote auf 6,9 % schätzt (2012: 6,8 %);

135.  betont, dass bei 17 quantifizierbaren Fehlern auf der Ebene der Endbegünstigten die nationalen Behörden über ausreichende Informationen verfügten, um die Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu berichtigen, bevor die Ausgaben der Kommission gemeldet wurden; weist darauf hin, dass die für dieses Kapitel geschätzte wahrscheinlichste Fehlerquote um drei Prozentpunkte niedriger ausgefallen wäre, wenn alle diese Informationen zur Berichtigung von Fehlern genutzt worden wären; betont, dass die Mitgliedstaaten die wichtige Verpflichtung haben, den Haushaltsplan der Union ordnungsgemäß und rechtmäßig auszuführen, wenn sie für die Verwaltung der EU-Mittel zuständig sind;

136.  weist darauf hin, dass bei den Ausgaben des EFRE und des Kohäsionsfonds sowie bei den Ausgaben für Mobilität, Verkehr und Energie die größten Risiken für Verstöße in den folgenden Bereichen bestehen: Fehler bei den Vorschriften über die der Vergabe öffentlicher Aufträge (39 %), nicht förderfähige Projekte/Tätigkeiten oder Begünstigte (22 %), Einbeziehung nicht förderfähiger Kosten in Ausgabenerklärungen (21 %) sowie Verstöße gegen die EU‑Vorschriften über staatliche Beihilfen für den EFRE und den Kohäsionsfonds; begrüßt die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen, um diese Risiken zu begrenzen, und fordert die Kommission auf, den Verwaltungsbehörden weiterhin Orientierungshilfen und Schulungen zu den festgestellten Risiken anzubieten; erwartet, dass die neuen Vorschriften und Bestimmungen für den Programmplanungszeitraum 2014 bis 2020 dazu beitragen werden, das Fehlerrisiko zu verringern und eine bessere Leistung zu erzielen, indem die Verfahren weiter vereinfacht und klargestellt werden;

Verlässlichkeit der Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten

137.  stellt fest, dass die Behörden der Mitgliedstaaten 322 nationale Prüfungsurteile über ihre operationellen Programme herausgegeben haben und dass gemäß den Prüfungsurteilen 209 Fälle (65 %) eine Fehlerquote unter 2 % aufwiesen; stellt fest, dass die Kommission bei ihrer Überprüfung der Daten nur bei 78 nationalen Prüfungsurteilen die Fehlerquoten in den Meldungen der Mitgliedstaaten bestätigen konnte; stellt fest, dass 244 Prüfungsurteile von der Kommission korrigiert werden mussten(117); fordert die Kommission auf, in Zukunft detailliert über die Änderungen, die die GD REGIO bei den Fehlerquoten vorgenommen hat, Bericht zu erstatten;

138.  stellt fest, dass die Kommission alle auf nationaler Ebene geprüften Fehlerquoten in den Berichten der Slowakei, 10 von 15 Fehlerquoten in den Berichten Ungarns, 2 von 7 Fehlerquoten in den Berichten Bulgariens sowie 1 von 4 Fehlerquoten in den Berichten Belgiens als unzuverlässig erachtet; fordert die Kommission auf darzulegen, ob und wie die zum Schutz des Haushalts der Union vorgenommenen Pauschalkorrekturen (25 % für ein Programm und 10 % für neun Programme in der Slowakei, zwei für Bulgarien und Italien und eins für Belgien(118)) das Problem behoben haben;

139.  hebt hervor, dass die Fehlermeldung für die folgenden operativen Programme besonders unzuverlässig war:

Mit-glied-staat

Programm

Titel

Beschlossener Betrag in Mio. EUR

Fehler-quote des MS in den jährlichen Kontroll-berichten

COM-Fehler/ Pauschale

BE

2007BE162PO001

Brüssel, Regionale Wettbewerbsfähigkeit

56,93

6,23 %

10 %

BG

2007BG161PO002

Technische Hilfe

1 466,43

4,10 %

10 %

DE

2007DE162PO006

EFRE Bremen

142,01

0,31 %

5 %

DE

2007DE161PO003

EFRE Mecklenburg-Vorpommern

1 252,42

0,81 %

5 %

DE

2007DE162PO005

EFRE Hessen

263,45

0,04 %

5 %

ETZ

2007CB063PO052

INTERREG IV Italien/Österreich

60,07

2,77 %

10 %

ETZ

2007CG163PO030

Slowakei/ Tschechische Republik

92,74

0,96 %

10 %

ETZ

2007CB163PO019

Mecklenburg-Vorpommern/Polen

132,81

0,02 %

5 %

HU

2007HU161PO001

Wirtschaftliche Entwicklung

2 858,82

0,71 %

5 %

HU

2007HU161PO007

Verkehr

5 684,24

0,54 %

5 %

HU

2007HU161PO003

Westpannonien

463,75

1,30 %

5 %

HU

2007HU161PO004

Südliche Tiefebene

748,71

1,30 %

5 %

HU

2007HU161PO005

Mitteltransdanubien

507,92

130 %

5 %

HU

2007HU161PO006

Nordungarn

903,72

1,30 %

5 %

HU

2007HU161PO009

Nördliche Tiefebene

975,07

1,30 %

5%

HU

2007HU161PO011

Südtransdanubien

705,14

1,30 %

5 %

HU

2007HU161PO001

Mittelungarn

1 467,20

0,10 %

5 %

IT

2007IT161PO007

Entwicklung Süditalien

579,04

0,63 %

10 %

IT

2007IT161PO008

Kalabrien

1 499,12

2,45 %

10 %

SL

2007SL161PO001

Regionales Entwicklungspotenzial

1 783,29

2,80 %

5 %

SL

2007SL161PO002

Infrastruktur

1 562,06

2,80 %

5 %

SK

2007SK161PO006

Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum

968,25

0 %

25 %

SK

2007SK161PO005

Gesundheit

250,00

1,79 %

25 %

SK

2007SK161PO001

Informationsgesellschaft

843,60

1,79 %

10 %

SK

2007SK16UPO001

Forschung & Entwicklung

1 209,42

1,30 %

10 %

SK

2007SK161PO002

Umwelt

1 820,00

0,33 %

10 %

SK

2007SK161PO004

Verkehr

3 160,15

0,74 %

10 %

SK

2007SK161PO003

Regionales operationelles Programm

1 554,50

0,32 %

10 %

SK

2007SK161PO007

Technische Hilfe

97,60

1,79 %

10 %

SK

2007SK162PO001

Bratislava

95,21

1,79 %

10 %

UK

2007UK162PO001

Low- & Uplands Schottland

375,96

5,98 %

8,42 %

UK

2007UK161PO002

Westwales und Valleys

1 250,38

0,36 %

5 %

UK

2007UK162PO012

Ostwales

72,45

0,36 %

5 %

140.  fordert die Kommission auf, in Zukunft pro Programm darüber Bericht zu erstatten, welche Fehlerquoten die Mitgliedstaaten gemeldet haben und welche Fehlerquoten von der Kommission im jährlichen Tätigkeitsbericht angenommen/korrigiert wurden;

141.  stellt fest, dass nach Ansicht der Kommission ihren eigenen Überprüfungen zufolge die Arbeit von 40 nationalen Prüfbehörden, die für die Prüfung von 90 % der Mittelzuweisungen für den EFRE/KF im Programmplanungszeitraum 2007–2013 zuständig sind, im Allgemeinen verlässlich ist;

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

142.  fordert die Kommission auf, weitere Handlungsempfehlungen auszusprechen und den Mitgliedstaaten technische Unterstützung zu leisten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Verfahren – einschließlich der Verfahren für die Begünstigten – zu legen, was sowohl für die Prüfung als auch für die Senkung der Fehlerquoten von Nutzen sein kann und gleichzeitig die Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme erhöht;

143.  begrüßt, dass sich die Mittelverwaltung in Österreich, der Tschechischen Republik und Rumänien seit 2011 verbessert hat; ist besorgt über die Verschlechterung der Bewirtschaftung der EFRE-Mittel in der Slowakei, Spanien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich(119)

144.  weist darauf hin, dass in 50 von 75 Fällen mindestens ein Jahr lang weiterhin Vorbehalte bestanden; fordert die Kommission auf, Informationen bereitzustellen, um zu prüfen, ob die Mängel und die Regionen unverändert geblieben sind, und um festzustellen, weshalb die nationalen Verwaltungsstellen die Fehler nicht wirksam beheben konnten;

145.  unterstützt nachdrücklich die von der Kommission eingesetzten Maßnahmen hinsichtlich der Unterbrechung und Aussetzung von Zahlungen und hält sie für ein wirksames und vorbeugendes Instrument zum Schutz der finanziellen Interessen der EU;

146.  ist sich der Bestimmungen im neuen Rechtsrahmen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 bewusst, wonach bei gravierenden Mängeln im Sinne der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission(120), die von der Kommission oder vom Rechnungshof nach Vorlage des Rechnungsabschlusses entdeckt wurden, finanzielle Berichtigungen für die betroffenen Programme vorgenommen werden; fordert die Kommission auf, rechtzeitig vor dem Verfahren für die Entlastung der Kommission für 2014 eine Liste dieser Fälle vorzulegen;

147.  begrüßt die verbesserten Kontroll- und Prüfverfahren im ordnungspolitischen Rahmen für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 insbesondere unter dem Aspekt, dass Verwaltungsprüfungen und Kontrollen durchgeführt werden müssen, damit der Kommission die Jahresabschlüsse der Programme bescheinigt vorgelegt werden und die Verwaltungsbehörden die Managementerklärungen vorlegen können; weist darauf hin, dass die Korrekturkapazität der Kommission weiter gestärkt wurde, indem den Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit genommen wird, Mittel wiederzuverwenden, was Nettofinanzkorrekturen gleichkommt; begrüßt die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für den Aufbau von Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die europäischen Struktur- und Investitionsfonds; unterstützt die immer stärker ergebnisorientierte Ausrichtung und die thematische Konzentration der Kohäsionspolitik, die einen Wechsel von Kriterien für die Mittelaufnahme hin zur Qualität der Ausgaben und einem hohen Mehrwert der kofinanzierten Maßnahmen sicherstellen sollen;

148.  verweist auf Ziffer 165 seiner Entschließung zur Entlastung der Kommission für 2012, in der es gefordert hatte, die Behandlung von Fehlern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mit geteilter Mittelverwaltung zu vereinheitlichen; begrüßt die Harmonisierung, die die Kommission in ihrem Beschluss K(2013)9527 vom 19. Dezember 2013 zur Festlegung und Genehmigung der Leitlinien für die Festsetzung von Finanzkorrekturen, die die Kommission bei Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf von der EU im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung finanzierte Ausgaben anwendet, vorgenommen hat; weist darauf hin, dass die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(121) von den Mitgliedstaaten bis zum 18. April 2016 umgesetzt sein muss; vertritt die Ansicht, dass dies beträchtliche Änderungen bei den Vergabeverfahren mit sich bringen wird und weitere methodische Änderungen erforderlich machen könnte;

149.  stellt fest, dass die Methode des Rechnungshofs konsequent sein und auf alle Verwaltungsbereiche angewendet werden muss; ist sich bewusst, dass eine weitere Angleichung zu Diskrepanzen bei der vom Rechnungshof verwendeten Definition einer illegalen Transaktion in direkter und geteilter Mittelverwaltung führen könnte;

Finanzkorrekturen

150.  stellt fest, dass die Kommission Finanzkorrekturen im Umfang von 912 371 222 EUR bei den operativen Programmen der Mitgliedstaaten beschlossen hat, wovon 239,50 Mio. EUR auf die Tschechische Republik, 147,21 Mio. EUR auf Ungarn und 95,47 Mio. EUR auf Griechenland entfielen;

151.  fordert die Kommission auf, während der Ausführung und nach der Umsetzung der von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Strukturfonds vorgeschlagenen Projekte eine Beurteilung vorzunehmen, die fortlaufende Leistungsbewertungen umfasst und mit der der Wirkungsgrad der finanziellen Investitionen und die Kontrolle darüber verbessert sowie etwaige Fälle von Missbrauch und Betrug im Zusammenhang mit der Projektdurchführung festgestellt werden können;

152.  fordert die Kommission auf, einen Mechanismus für den Informationsaustausch der zuständigen einzelstaatlichen Kontrollbehörden zu schaffen, der eine Gegenprüfung von Buchungsvorgängen über Transaktionen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten ermöglicht, um grenzüberschreitenden Betrug im Zusammenhang mit den Strukturfonds zu verhindern und mit Blick auf die neuen Bestimmungen des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 in der umfangreicheren Kategorie der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (Europäischer Sozialfonds – ESF; Europäischer Fonds für regionale Entwicklung – EFRE; Kohäsionsfonds; Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – ELER; Europäischer Meeres- und Fischereifonds – EMFF) einen horizontalen Ansatz zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sicherzustellen;

153.  stellt weiter fest, dass im Programmplanungszeitraum 2007–2013 sechs Mitgliedstaaten (die Tschechische Republik, Griechenland, Spanien, Ungarn, Polen und Rumänien) für 75 % der bestätigten Finanzkorrekturen (entspricht 1,342 Mrd. EUR) im Zusammenhang mit EFRE-, Kohäsionsfonds- und ESF-Mitteln verantwortlich zeichneten;

Aufhebungen von Mittelbindungen

154.  bedauert, dass 2013 die Mittelbindungen für 397,8 Mio. EUR aufgehoben werden mussten, davon allein 296,7 Mio. EUR in der Tschechischen Republik; vertritt die Ansicht, dass Aufhebungen von Mittelbindungen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung zuwiderlaufen; ist darüber beunruhigt, dass einige Regionen nach wie vor nicht in der Lage sind, die bereitgestellten Mittel abzurufen, und fordert die Kommission auf, die regionalen Problemlagen zu ermitteln, die die Ursachen dafür sind; fordert die Kommission ferner auf, einen detaillierten Plan auszuarbeiten und vorzulegen, mit dem die Mittelaufnahmekapazität in Regionen mit besonders geringem Aufnahmevermögen erhöht werden kann;

155.  weist darauf hin, dass mit der neuen Verordnung für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 die Festlegung eines Förderzeitraums eingeführt wurde, um einen Zeitrahmen für die Tätigung von Investitionen festzulegen und Programmbehörden Anreize dafür zu bieten, in der EU rasch in Beschäftigung und Wachstum zu investieren, da dadurch das Risiko vermindert wird, dass Mittel innerhalb des Förderzeitraums ungenutzt bleiben und Mittelbindungen aufgehoben werden;

Finanzierungsinstrumente

156.  stellt fest, dass die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten insgesamt 941 Finanzierungsinstrumente gemeldet haben, die Ende 2013 in 25 Mitgliedstaaten im Einsatz waren und von denen 91 % auf Unternehmen, 6 % auf Stadtentwicklungsprojekte und 3 % auf Mittel für Energieeffizienz/erneuerbare Energien entfallen; stellt fest, dass sich der Gesamtwert der im Rahmen operativer Programme gezahlten Beiträge an die Finanzierungsinstrumente auf 14 278,20 Mio. EUR belief, unter anderem 9 597,62 Mio. EUR an Strukturfondsmitteln; stellt fest, dass knapp zwei Jahre vor Abschluss lediglich 47 % der im Rahmen operativer Programme gezahlten Beiträge bzw. 6 678,20 Mio. EUR an die Endempfänger ausgezahlt wurden;

157.  ist beunruhigt über die Feststellungen der Kommission in ihrem konsolidierten Jahresbericht über die Ausführung der Finanzierungsinstrumente – in Einklang mit Artikel 67 Absatz 2 Buchstabe j der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006(122) – wonach die Verwaltungsbehörden in den Mitgliedstaaten kein umfassendes Bild der Ausführung der Finanzierungsinstrumente geliefert haben und bestimmte Daten auf „Ungenauigkeiten“ hinsichtlich der Angaben zu den Finanzierungsinstrumenten in Ungarn und Italien hindeuteten;

Griechenland

158.  ist beunruhigt über die Umsetzung der vorrangigen Projekte in Griechenland im Rahmen des Task-Force-Managements; stellt fest, dass 48 vorrangige Projekte beschleunigt werden müssen; stellt fest, dass die wichtigsten Probleme nach Ansicht der Kommission zusammenhängen mit a) Verzögerungen in der Ausreifung, b) Verzögerungen bei der Lizenzvergabe, c) der Auflösung von Verträgen wegen fehlender Liquidität der Auftragnehmer und d) langwierigen Gerichtsverfahren während der Auftragsvergabeverfahren; fordert die Kommission daher auf, im Fortschrittsbericht für 2013 eine aktualisierte Übersicht über die vorrangigen Projekte vorzulegen;

Lago Trasimeno

159.  nimmt zur Kenntnis, dass das OLAF im Dezember 2014 eine Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt hat, um potenzielle Missstände im Zusammenhang mit der EU-Förderung des Fahrradwegs um den Lago Trasimeno in Italien zu erörtern; fordert die Kommission auf, das Parlament in ihrem Folgebericht über die Entlastung 2013 über alle weiteren Entwicklungen zu informieren;

Privatisierung von mit Unionsmitteln finanzierten Infrastrukturprojekten

160.  stellt fest, dass die Union die Modernisierung des Wasserversorgungsnetzes von Skorkov (CZ) mit 1,1 Millionen EUR unterstützt hat; ist darüber besorgt, dass die Kommunalbehörden ein Unternehmen mit dem Betrieb des Wasserversorgungsnetzes betraut haben, das bereits das örtliche Kanalisationssystem verwaltet; stellt fest, dass letzteres auch mit 1,4 Mio. EUR aus Unionsmitteln kofinanziert wurde und sich der Preis für die Trinkwasserversorgung um 45 % erhöht hat; vertritt die Auffassung, dass Trinkwasser ein öffentliches Gut ist und alle Bürger zu einem angemessenen Preis Zugang zu hochwertigem Trinkwasser haben müssen;

161.  fordert die Kommission auf, das Parlament über sämtliche Projekte zu unterrichten, an deren Finanzierung die Union zu mindestens 30 % beteiligt war und die später privatisiert wurden;

Solidaritätsfonds der Europäischen Union

162.  nimmt den Bericht 2013 der Kommission über den Solidaritätsfonds der Europäischen Union(123) zur Kenntnis; ist erstaunt darüber, dass die Bedenken, die im Sonderbericht 24/2012 des Rechnungshofes zur Sprache gebracht und in der Entschließung des Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Sonderberichte des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2012(124) bekräftigt wurden, nicht in Angriff genommen wurden; fordert die Kommission auf, darzulegen, wie die vom Rechnungshof festgestellten Mängel bei der Bereitstellung von Soforthilfe für die Region Abruzzen in der überarbeiteten Verordnung über den Solidaritätsfonds der Europäischen Union, die am 28. Juni 2014 in Kraft trat, behoben wurden, insbesondere im Zusammenhang mit der Einrichtung von aktuellen nationalen Katastrophenmanagementplänen und Vergabeverfahren in Notfallsituationen, der Errichtung von vorübergehenden Notunterkünften in einem von einer Katastrophe betroffenen Gebiet und der Rückführung der Einnahmen, die im Zuge von Projekten des Solidaritätsfonds erzielt wurden, in den Haushalt der Union;

Notwendige Maßnahmen

163.  fordert die Kommission auf, rechtzeitig bis zum Entlastungsverfahren für 2014 einen detaillierten Bericht über die Fortschritte vorzulegen, die mit den Verwaltungs- und Kontrollsystemen erzielt wurden, die 2013 als bedingt wirksam eingestuft wurden(125);

164.  fordert die Kommission auf, im Einklang mit der Empfehlung des Rechnungshofs gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Haushaltsordnung eine Bewertung der während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 durchgeführten „Primärkontrollen“ vorzunehmen; fordert die Kommission auf, auch eine Bewertung der Zuverlässigkeit der Informationen vorzunehmen, die die bescheinigenden Stellen in den Mitgliedstaaten zum jährlichen Tätigkeitsbericht der GD REGIO beisteuern; begrüßt die Bewertungen, die seit 2010 im Rahmen ihrer Prüfung „Bridging the assurance gap“ (Überbrückung der Vertrauenslücke) mit gezielten Kontrollen risikoreicher Programme durchgeführt werden;

165.  fordert den Rechnungshof auf, dem Parlament einen detaillierten Bericht über die Entwicklung der Fehlerquote während des gesamten Zeitraums des vorherigen mehrjährigen Finanzrahmens (2007–2013) vorzulegen (aufgeschlüsselt nach Jahr, sektorspezifischer politischer Maßnahme und Mitgliedstaat);

166.  fordert die Kommission auf, zu verlangen, dass die Prüfbehörden die Genauigkeit der Daten über Finanzkorrekturen bescheinigen, die von den bescheinigenden Stellen für jedes operative Programm gemeldet wurden; vertritt die Ansicht, dass diese detaillierten Informationen im Anhang zum jährlichen Tätigkeitsbericht der GD REGIO veröffentlicht werden sollten;

167.  fordert die Kommission auf, in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht konsequent anzuführen, aus welchen Gründen keine Vorbehalte (oder Vorbehalte mit geringeren finanziellen Auswirkungen) geltend gemacht wurden, wenn diese Vorgehensweise eine Ausnahme von den geltenden Leitlinien der Kommission oder anerkannten Prüfungsstrategien darstellt;

168.  unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, dass die Kommission von den Mitgliedstaaten verlangen sollte, dass sie in ihren Verwaltungserklärungen (gemäß Artikel 59 Absatz 5 Buchstabe a der Haushaltsordnung) die Wirksamkeit der von der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde durchgeführten Primärkontrollen ausdrücklich bestätigen;

169.  fordert die Kommission auf, die nationalen Behörden aufzufordern, darüber zu berichten, ob die festgelegten Projektziele im Bereich EFRE/Kohäsionsfonds und ESF erreicht wurden; vertritt die Ansicht, dass dies so geschehen sollte, dass die aufgezeichneten Daten auf Unionsebene vergleichbar sind; vertritt die Ansicht, dass von der Erreichung der Projektziele betroffenen Bürgern die Möglichkeit gegeben werden sollte, das Projekt nach dessen Abschluss zu beurteilen;

170.  fordert die Kommission auf, die „Ungenauigkeiten“ in Verbindung mit den Finanzierungsinstrumenten zu klären und die Ergebnisse des jährlichen Tätigkeitsberichts der GD REGIO für 2014 detailliert zu bewerten;

171.  erkennt die Bemühungen der Kommission um die Stärkung der Leistungskultur an; fordert die Kommission (die GD REGIO) daher auf, im Rahmen ihres Verwaltungsplans und ihres jährlichen Tätigkeitsberichts auch ihre Arbeit in Zusammenhang mit der Steigerung der Effizienz, der Wirksamkeit und des Einflusses der Kohäsionspolitik zu bewerten; ersucht die Kommission, neben dem Haushaltsvollzug die Leistung anhand der Ziele zu prüfen und die Bewertungen besser zu nutzen sowie die Mitgliedstaaten und ihre Verwaltungsbehörden dabei zu unterstützen, die Qualität ihrer Evaluierungsberichte zu maximieren; betont in diesem Zusammenhang, dass künftig auch die Ergebnisse von Projekten und Investitionen und der tatsächliche Mehrwert für die Wirtschaft, die Beschäftigung und die Entwicklung der Regionen berücksichtigt und bewertet werden müssen;

Beschäftigung und Soziales

Europa 2020

172.  unterstreicht, dass die Mittel des ESF erheblich dazu beitragen, die beschäftigungs- und sozialpolitischen Ziele zu erreichen; weist darauf hin, dass im Berichtsjahr für diese Ziele Mittel für Zahlungen im Umfang von 14,1 Mrd. EUR verfügbar gemacht wurden, 98 % davon über den ESF; hält es jedoch für notwendig, eine Leistungsbewertung des Fonds vorzunehmen, in der es weniger darum geht, festzustellen, welches Aufnahmevermögen der Fonds besitzt, als vielmehr um die Frage, inwiefern der Fonds tatsächlich zu Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt beitragen kann; fordert, dass die Leistungsdaten des Fonds eingehend analysiert werden und ihm diese Analyse bis zum Jahresende vorliegt, damit es sich bei der politischen Bewertung des ESF darauf stützen kann;

173.  unterstreicht die Bedeutung des ESF für Investitionen in Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie für Investitionen in Maßnahmen für Humankapital, allgemeine und berufliche Bildung, soziale Inklusion und Zugang zu den Sozialdiensten;

174.  betont, dass Mittel aus dem ESF gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates nicht für die Verlagerung von Arbeitsplätzen in einen anderen Mitgliedstaat verwendet werden dürfen; besteht darauf, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten wirksame Kontrollmaßnahmen ergreifen, damit eine solche missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln verhindert wird;

175.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten bei der Inanspruchnahme von EU-Mitteln die Verwirklichung der vom ESF unterstützten Ergebnisse und Ziele anstreben sollten und die konsequente Durchführung wirksamer Kontrollen nicht beeinträchtigen dürfen, da andernfalls insbesondere gegen Ende des Förderzeitraums Verstöße gegen Vorschriften unentdeckt bleiben können, was zur Folge hat, dass Projekte gefördert werden, die zu kostspielig sind, schlecht umgesetzt werden oder das angestrebte Ergebnis voraussichtlich nicht erzielen;

176.  betont, dass der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit besonders wichtig ist; begrüßt, dass über 12,4 Mrd. EUR aus dem ESF und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen während des neuen Programmplanungszeitraums für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt wurden; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Ausführung der Unionsmittel zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Gelder für ihren angegebenen Zweck ausgegeben werden; fordert die Kommission auf, für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 ein System der Berichterstattung über Fortschritte zu schaffen, die bei der Eingliederung benachteiligter Menschen oder Personengruppen (d. h. junge Menschen, ältere Menschen, Langzeitarbeitslose, Roma) ins Erwerbsleben erzielt wurden;

Roma

177.  weist darauf hin, dass die für die Integration von Roma verfügbaren Mittel nicht immer für diesen Zweck verwendet wurden; ist darüber besorgt, dass viele Roma diskriminiert und ausgegrenzt werden und unter äußerst prekären sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen leben; ist ferner besonders darüber besorgt, dass einer von Agentur der Europäischen Union für Grundrechte im Jahr 2012 durchgeführten Umfrage(126) zufolge das Durchschnittseinkommen von 90 % der Roma-Haushalte unter der nationalen Armutsschwelle lag und dass etwa 45 % der Roma in äußerst kargen Wohnverhältnissen leben;

178.  fordert die Kommission auf, die wirksame Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration von Roma auf lokaler und regionaler Ebene zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass EU-Haushaltsmittel in die Verwirklichung der Ziele der zentralen politischen Strategien fließen;

Fehler

179.  stellt fest, dass bei 50 (27 %) der vom Rechnungshof geprüften 182 Vorgänge Fehler festgestellt wurden; stellt fest, dass der Rechnungshof die wahrscheinliche Fehlerrate ausgehend von den von ihm festgestellten 30 Fehlern mit 3,1 % veranschlagt (3,2 % 2012); stellt fest, dass die nationalen Behörden bei 13 quantifizierbaren Fehlern auf der Ebene der Endbegünstigten im Besitz ausreichender Informationen waren, um die Fehler verhindern, aufzudecken und berichtigen zu können, bevor die Ausgaben der Kommission gemeldet wurden; vertritt die Ansicht, dass die für dieses Kapitel geschätzte wahrscheinlichste Fehlerquote, wenn alle diese Informationen zur Berichtigung von Fehlern genutzt worden wären, 1,3 Prozentpunkte niedriger ausgefallen wäre; betont, dass die Mitgliedstaaten die wichtige Verpflichtung haben, den Haushaltsplan der Union korrekt und rechtmäßig auszuführen, wenn sie für die Verwaltung der EU-Mittel zuständig sind;

180.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Bericht einen leichten Rückgang der geschätzten Fehlerquote für den Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik feststellt, die 2013 bei 3,1 % und im Vorjahr bei 3,2 % lag; nimmt zur Kenntnis, dass diese Fehlerquote immer noch die zweitniedrigste aller Politikbereiche ist, und erwartet in den kommenden Jahren eine weitere Senkung der Fehlerquote;

181.  stellt fest, dass die Fehler in diesem Politikbereich wie in früheren Jahren nicht förderfähige Ausgaben (93 % betreffend die Geltendmachung überhöhter Gemeinkosten, die Meldung überhöhter Personalkosten und falsch berechnete Kosten) und Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge (7 %) betrafen;

182.  nimmt die Empfehlung des Rechnungshofes zur Kenntnis, wonach die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten Folgemaßnahmen treffen sollte, um die Mängel zu beseitigen, die die GD EMPL bei der risikoorientierten thematischen Prüfung der Verwaltungsprüfungen ermittelt hat, und begrüßt die neuen Leitlinien, die von der Kommission erarbeitet wurden, um die Zuverlässigkeit der Verwaltungsprüfungen im Programmplanungszeitraum 2014–2020 weiter zu verbessern; weist darauf hin, dass diese Leitlinien, die auf den Erkenntnissen aus dem vorangegangenen Programmplanungszeitraum aufbauen, den Mitgliedstaaten vorgelegt wurden und im zweiten Halbjahr 2015 herausgegeben werden; hebt hervor, dass die Behörden in den Mitgliedstaaten die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen unbedingt nutzen, um Fehler aufzudecken und zu berichtigen, bevor sie bei der Kommission eine Erstattung beantragen, was die Fehlerquote im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten deutlich senken wird;

183.  hält die GD EMPL dazu an, ihr mit Blick auf den ESF angestrebtes Ziel, den Korrekturbedarf dadurch zu senken, dass Fehler von vornherein vermieden werden, weiterzuverfolgen, und unterstützt die GD EMPL in ihren Bemühungen, den Mitgliedstaaten mit den höchsten Fehlerquoten in Bezug auf den ESF zu helfen, ihre Systeme unter Rückgriff auf die besten verfügbaren Verfahren zu verbessern; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Verwaltungskapazität und der Aufbau der GD EMPL ihren Aufgaben und Pflichten gegenüber den Mitgliedstaaten entsprechen sollten;

Zuverlässigkeit der Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten

184.  bedauert, dass fehlerhafte Primärkontrollen durch die nationalen Verwaltungs- und Kontrollsysteme weiterhin eine Hauptfehlerquelle sind; ist äußerst besorgt darüber, dass die Mitgliedstaaten im Vergleich zum Einsatz eigener Haushaltsmittel anscheinend weniger Sorgfalt walten lassen, wenn sie Unionsmittel einsetzen, obwohl sie die wichtige Verpflichtung haben, den Haushaltsplan der Union korrekt und rechtmäßig auszuführen, wenn sie für die Verwaltung der EU-Mittel zuständig sind; stellt fest, dass folgende Programme besondere Systemschwächen aufwiesen: Polen, Spanien (Kastilien und León), Rumänien, Portugal, Italien (Sizilien), Deutschland (Bund), Deutschland (Thüringen), Tschechische Republik und Ungarn; stellt fest, dass darüber hinaus bei themenspezifischen Prüfungen der Kommission Schwachstellen in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der operativen Programme für Irland (Investitionen in Humankapital), die Slowakei (Bildung) und Spanien (Comunidad Valenciana) aufgedeckt wurden;

185.  weist darauf hin, dass die Kommission bei der Überprüfung der von den Mitgliedstaaten in ihren jährlichen Kontrollberichten mitgeteilten Fehlerquoten für folgende operativen Programme (OP) die Fehlerquote um 2 % erhöht hat:

Mitgliedstaat

Nummer des OP

Zwischenzahlungen 2013 in EUR

Fehlerquote des Mitgliedstaats laut jährlichem Kontrollbericht

Korrektur der Kommission

Differenz

IT

2007IT052PO009

Bozen

934 530

4,95%

7,11 %

2,16 %

CZ

2007CZ052PO001

Praha Adapabilita

3,58%

6,45 %

2,87 %

SK

2007SK05UPO002

OP Beschäftigung & soz. Eingliederung

86 718 231

1,65%

4,66 %

3,01 %

UK

2007UK052PO002

Schottische Lowlands & Uplands

74 251 497

1,95%

10,59 %

8,64 %

IT

2007IT052PO001

Abruzzen

0,2%

15,9 %

15,88 %

ES

2007ES052PO011

La Rioja

0,38%

37,76 %

37,38 %

Darüber hinaus hielt die Kommission die jährlichen Kontrollberichte für folgende OP für völlig unzuverlässig und nahm deshalb eine Pauschalkorrektur vor:

Mitgliedstaat

Nummer des OP

Zwischenzahlungen 2013 in EUR

Fehlerquote des Mitgliedstaats laut jährlichem Kontrollbericht

Pauschalkorrektur der Kommission

Differenz

LU

2007LU052PO001

Operatives Programm ESF

4 285 659

0,46%

2,0 %

1,54 %

IT

2007IT051PO001

Kampanien

77 486 332

0,38%

2,0 %

1,62 %

BE

2007BE052PO001

Deutschsprachige Gemeinschaft

0,0%

2,0 %

2 %

ES

2007ES052PO002

Kastilien und León

10 607 012

0,0%

2,0 %

2,0 %

BE

2007BE052PO003

Föderalstaat

3,66%

5,0 %

1,34 %

IT

2007IT051PO007

Nationales OP Bildung

78 589 393

0,4%

5,0 %

4,6 %

BE

2007BE052PO005

Flandern

118 201 220

1,61%

10,0 %

8,39 %

UK

2007UK051PO002

Westwales und Valleys

149 600 091

0,36%

10,0 %

9,64 %

UK

2007UK052PO001

Ostwales

9 476 602

0,36%

10,0 %

9,64 %

IT

2007IT052PO012

Toskana

61.978.561

1,11%

25 %

23,89 %

IT

2007IT052PO016

Sardinien

23.478.530

0,13%

25 %

24,87 %

186.  begrüßt in diesem Zusammenhang die von der Kommission ergriffenen konkreten Abhilfemaßnahmen, zu denen sowohl Präventiv- und Korrekturmaßnahmen als auch die von der GD EMPL durchgeführten risikobasierten Prüfungen zählen;

187.  begrüßt, dass die Kommission 2013 ihre strikte Politik der Zahlungsunterbrechungen und ‑aussetzungen fortgeführt hat; hält es in diesem Zusammenhang für erwähnenswert, dass die Kommission 2013 Finanzkorrekturen im Umfang von 842 Mio. EUR vorgenommen hat, 153 Mio. EUR für den Zeitraum 1994-1999, 472 Mio. EUR für den Zeitraum 2000-2006 und 217 Mio. EUR für den Zeitraum 2007-2013; stellt fest, dass über die drei Programmplanungszeiträume für die folgenden Mitgliedstaaten die höchsten Finanzkorrekturen anfielen:

Mitgliedstaat

Akzeptierte/beschlossene kumulative Finanzkorrektur (in Mio. EUR)

Vorgenommene kumulative Finanzkorrektur (in Mio. EUR)

Italien

497,7

497,7

Rumänien

312,1

299,1

Spanien

1 070,1

1 064,3

188.  stellt ferner fest, dass der jährliche Tätigkeitsbericht der GD EMPL hinsichtlich der für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 geleisteten Zahlungen einen Vorbehalt in Bezug auf einen Risikobetrag von 123,2 Mio. EUR im Jahr 2013 enthält; stellt fest, dass dieser Vorbehalt 36 der 118 operativen Programme im Rahmen des ESF (im Vergleich zu 27 von 117 OP im Jahr 2012) betrifft:

Programmplanungszeitraum 2007-2013

Mitglied-

staat

Nummer des OP

Name

Vorbehalt

BELGIEN

2007BE051PO001

Convergence Hainaut

vollständig

2007BE052PO002

Troika Wallonie-Bruxelles

vollständig

2007BE052PO003

Föderalstaat

Reputation

2007BE052PO004

Bruxelles-Capitale: Emploi et cohésion sociale

Reputation

2007BE052PO005

Flandern

vollständig

TSCHECHISCHE REPUBLIK

2007CZ052PO001

Praha Adaptabilita

Reputation

2007CZ05UPO001

Lidské zdroje a zaměstnanost

teilweise Reputation

FRANKREICH

2007FR052PO001

Programme opérationnel national FSE

teilweise

DEUTSCHLAND

2007DE051PO002

Mecklenburg-Vorpommern

vollständig

2007DE052PO003

Berlin

vollständig

IRLAND

2007IE052PO001

Investitionen in Humankapital

teilweise Reputation

ITALIEN

2007IT051PO001

Kampanien

vollständig

2007IT051PO007

Nationales OP Bildung

vollständig

2007IT052PO001

Abruzzo

teilweise Reputation

2007IT052PO009

Bozen

vollständig

2007IT052PO012

Toskana

vollständig

2007IT052PO016

Sardinien

vollständig

POLEN

2007PL051PO001

Program Operacyjny Kapitał Ludzki

teilweise

RUMÄNIEN

2007RO051PO001

Entwicklung der Humanressourcen

vollständig

SLOWAKEI

2007SK05UPO001

OP Bildung

teilweise

2007SK05UPO002

OP Beschäftigung und Soziale Eingliederung

teilweise Reputation

SPANIEN

2007ES051PO003

Extremadura

teilweise

2007ES051PO005

Andalusien

vollständig

2007ES052PO003

Comunidad Valenciana

Reputation

2007ES052PO004

Aragon

vollständig

2007ES052PO005

Balearen

vollständig

2007ES052PO007

Cataluña

Reputation

2007ES052PO008

Madrid

teilweise Reputation

2007ES052PO011

La Rioja

Reputation

2007ES05UPO001

Adaptabilidad Y Empleo

teilweise

2007ES05UPO002

Lucha contra la discriminacion

teilweise

2007ES05UPO003

Asistencia tecnica

teilweise

VEREINIGTES

KÖNIGREICH

2007UK051PO002

Westwales und Valleys

vollständig

2007UK052PO001

Ostwales

vollständig

2007UK052PO002

Schottische Lowlands und Uplands

vollständig

2007UK052PO003

Nordirland

teilweise

Programmplanungszeitraum 2000-2006

Mitglied-

staat

Nummer des OP

Name

Vorbehalt

FRANKREICH

1999FR053DO001

Objectif 3 national

Reputation

2000FR162DO021

Nord-Pas-de-Calais

ITALIEN

1999IT161PO006

Kalabrien

SCHWEDEN

1999SE161DO001

Norbotten & Vasterbotten

VEREINIGTES

KÖNIGREICH

1999GB161DO005

Schottische Highlands und Inseln

2000GB162DO013

Westschottland

189.  weist darauf hin, dass in 30 von 79 Fällen mindestens ein Jahr lang weiterhin Vorbehalte bestanden, wobei die für dieselben Pragramme erneut formulierten Vorbehalte nicht berücksichtigt werden; fordert die Kommission auf, Informationen bereitzustellen, um zu prüfen, ob die Mängel und die Regionen unverändert geblieben sind und weshalb die nationalen Verwaltungsstellen die Fehler nicht wirksam beheben konnten; nimmt die wiederkehrenden Vorbehalte in Belgien (regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt), Deutschland (Thüringen und Berlin), Irland (Investitionen in Humankapital), Italien (Kampanien; Fähigkeiten und Entwicklung), der Slowakei (Bildung); Spanien (Extremadura, Andalusien, die Balearen, Katalonien, Rioja; Anpassungsfähigkeit und Beschäftigung, die Bekämpfung von Diskriminierung, technische Unterstützung) und dem Vereinigten Königreich (Highlands und Inseln – Schottland, Lowlands und Uplands – Schottland) zur Kenntnis; möchte in diesem Zusammenhang von der Kommission wissen, weshalb die Vorbehalte wiederholt aufgetreten sind und welche Maßnahmen die Kommission ergriffen hat, um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen;

190.  hebt hervor, dass im Zeitraum 2007-2013 Zwischenzahlungen im Umfang von 2 159,4 Mio. EUR für operative Programme von Vorbehalten betroffen sind; stellt fest, dass die Kommission den Risikobetrag im Jahr 2013 mit 123,3 Mio. EUR veranschlagt hat;

191.  unterstützt die Aufforderung des Rechnungshofs an die Kommission, in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht konsequent anzuführen, aus welchen Gründen keine Vorbehalte (oder Vorbehalte mit geringeren finanziellen Auswirkungen) geltend gemacht wurden, wenn diese Vorgehensweise eine Ausnahme von den geltenden Leitlinien der Kommission oder anerkannten Prüfungsstrategien darstellt;

192.  ist weiterhin beunruhigt über die Systemschwächen in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen Spaniens und Italiens, die durch dezentralisierte staatliche Strukturen noch weiter verschärft werden;

193.  ersucht die GD EMPL, die Übersicht über die nationalen jährlichen Kontrollberichte, die als Reaktion auf Frage 19 im Fragenkatalog zur Entlastung vorgelegt wurde, in ihren jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen;

194.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die für die Verwaltung der Strukturfonds zuständigen mitgliedstaatlichen Behörden dagegen vorgehen, dass bei EU-Projekten Personalkosten zu höheren Sätzen geltend gemacht werden als bei mit nationalen Mitteln finanzierten Projekten;

195.  nimmt den Jahresbericht des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans, insbesondere im Hinblick auf Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, zur Kenntnis, bedauert jedoch, dass nur begrenzt auf die Gleichstellung der Geschlechter in diesem Bereich eingegangen wird und dass die Themen Beschäftigung, gesellschaftliche Solidarität und Gleichstellung der Geschlechter in den diesjährigen Sonderberichten des Rechnungshofs nur am Rande behandelt werden;

196.  wiederholt seine Forderung, die geschlechtsspezifischen Indikatoren und Daten weiterzuentwickeln, damit der Gesamthaushaltsplan der Union unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung der Geschlechter bewertet werden kann und eine Überwachung der Bemühungen im Bereich der geschlechtsspezifischen Budgetierung möglich wird;

Aufhebungen von Mittelbindungen

197.  ist darüber besorgt, dass Ende 2014 in sechs Mitgliedstaaten (BE, CZ, DE, ES, IT und UK) möglicherweise Mittelbindungen im Umfang von 129 Mio. EUR aufgehoben werden müssen;

Mikrofinanzierungsinstrument Progress

198.  merkt an, dass die Union 100 Mio. EUR zum Mikrofinanzierungsinstrument Progress beigesteuert hat; erinnert daran, dass der Europäische Investitionsfonds, der im Namen der Kommission und der Europäischen Investitionsbank für die Umsetzung des Mikrofinanzierungsinstruments Progress zuständig ist, berichtet hat, dass 52 Mikrokreditanbieter in 20 Mitgliedstaaten Vereinbarungen im Rahmen des Mikrofinanzierungsinstruments Progress unterzeichnet hatten und bereits 31 895 Mikrokredite im Umfang von 260,78 Mio. EUR an Kleinstunternehmer vergeben worden waren; ist diesbezüglich besorgt, dass der Frage der demokratischen Verantwortlichkeit bei der Schaffung von Finanzierungsinstrumenten nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird;

Notwendige Maßnahmen

199.  fordert die Kommission auf, bei der Genehmigung der OP für den neuen Programmplanungszeitraum sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten alle in den Verordnungen für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds des Zeitraums 2014-2020 vorgesehenen Möglichkeiten der Vereinfachung berücksichtigt haben;

200.  fordert die Kommission auf, in ihrem Folgebericht zur Entlastung 2013 darauf einzugehen, welche Fortschritte bei der Verwaltung der obenerwähnten OP, bei denen Vorbehalte bestehen, erzielt wurden und mit welchen Mitteln im Fall der aufgedeckten Schwachstellen Abhilfe geschaffen werden soll;

201.  fordert die Kommission nachdrücklich auf sicherzustellen, dass die für die Verwaltung der Strukturfonds zuständigen mitgliedstaatlichen Behörden dagegen vorgehen, dass bei EU-Projekten Personalkosten zu höheren Sätzen geltend gemacht werden als bei mit nationalen Mitteln finanzierten Projekten;

202.  fordert die Kommission auf, auf die Mitgliedstaaten Druck auszuüben und ihnen nahezulegen, die Roma-Strategie umzusetzen und dafür zu sorgen, dass die für die Roma vorgesehenen Unionsmittel auch für sie eingesetzt werden;

203.  fordert die Kommission auf, Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben und ihnen nahezulegen, die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit aktiv und konkret zu bekämpfen;

Außenbeziehungen

Druck auf den Haushalt

204.  begrüßt, dass der Schwerpunkt des Entlastungsverfahrens zunehmend auf die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit gelegt wird, damit mit dem Geld der europäischen Steuerzahler die bestmöglichen Ergebnisse erzielt werden können; hält die Kommission in diesem Zusammenhang dazu an, sich stärker um die Verbesserung der Rückkopplungsschleife des Bewertungszyklus zu bemühen, damit die aus der bisherigen Praxis gewonnenen Erkenntnisse und die Empfehlungen aus der Bewertung in Zukunft noch stärker zu einer besseren Beschlussfassung, Planung und Umsetzung im Zusammenhang mit der Hilfe der Union beitragen können;

205.  ist tief besorgt darüber, dass die von der Generaldirektion der Kommission für Entwicklung und Zusammenarbeit (GD DEVCO) verwalteten Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan 2013 einen Fehlbetrag von 293 Mio. EUR aufwiesen und dass die späte Annahme der erforderlichen Aufstockungen eine Übertragung auf das Folgejahr bedingte, wodurch die ohnehin knappen Mittel für Zahlungen für 2014 noch stärker belastet wurden;

206.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Diskrepanz wächst, die zwischen den internationalen Verpflichtungen der Union, ihrem ehrgeizigen politischen Rahmen und neuen Instrumenten (wie die Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 und die Finanzierungsinstrumente im Bereich der Außenbeziehungen für den Zeitraum 2014–2020) einerseits und ihrer dem Mangel an Mitteln für Zahlungen geschuldeten Unfähigkeit, die von ihr gegenüber ihren Partnern weltweit und anderen Einrichtungen insbesondere im Bereich der humanitären Hilfe eingegangen Verpflichtungen einzuhalten, andererseits besteht;

207.  ist der Ansicht, dass diese Situation nicht nur eine große politische Gefahr für die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der Union als weltgrößtem Geldgeber birgt, sondern auch die Finanzstabilität in Partnerländern gefährden kann, wenn Finanzlücken in deren Haushalten entstehen; befürchtet, dass diese Diskrepanz im Jahr 2015 – wenn der Gesamtumfang der öffentlichen Entwicklungshilfe das allgemeine Ziel von 0,7 % des BNE der Union bis zum Jahresende weit unterschreiten wird – deutlich sichtbare Ausmaße annehmen könnte;

208.  betont, dass 2013 das zweite Jahr in Folge war, in dem die über den Haushalt der Union geleistete humanitäre Hilfe 1,3 Mrd. EUR an Verpflichtungen überstieg, weil sich eine Vielzahl von humanitären Krisen ereignete, die unermessliches menschliches Leid verursachten; bedauert zutiefst die Folgen, die der Mangel an Mitteln für Zahlungen in diesem Krisenjahr für die Tätigkeiten der GD ECHO hatte, die nur durch Umdisponierungen bei den Zahlungsplänen aufrechterhalten werden konnten, welche wiederum eine Übertragung von 160 Mio. EUR an Zahlungsrückständen am Jahresende zur Folge hatten; fordert den Rat auf, den mit dem Parlament vereinbarten Zahlungsplan einzuhalten;

209.  bedauert, dass das Ansehen der Union aufgrund dieser Ad-hoc-Maßnahmen bereits Schaden genommen hat, und weist auf das Paradoxon zwischen der in den letzten Jahren angestiegenen Zahl der humanitären Krisen weltweit und den von der Union zur wirksamen Bewältigung plötzlich auftretender Krisen ergriffenen operativen Maßnahmen (wie etwa die Eröffnung des Notfallabwehrzentrums im Mai 2013) einerseits und den fehlenden Mitteln für Zahlungen andererseits hin; ist besorgt darüber, dass sich die Lage verschärfen könnte, wenn die Haushaltsmittel nicht in angemessener Höhe aufgestockt werden;

Fehlerquoten

210.  stellt fest, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote des Rechnungshofs 2,6 % beträgt, und dass die in der zweiten Studie von EuropeAid ermittelte Restfehlerquote bei etwa 3,35 % liegt; bedauert, dass die vom Rechnungshof bei EuropeAid untersuchten Systeme als bedingt wirksam eingestuft wurden;

211.  stellt fest, dass die Fehleranfälligkeit der Vorgänge angesichts der Art der Instrumente und der Zahlungsbedingungen bei Budgethilfen und Beiträgen der Union zu von internationalen Organisationen durchgeführten und von mehreren Gebern finanzierten Projekten begrenzt ist;

212.  fordert die Kommission auf, einen Bericht über den Mehrwert der Unterstützung durch den EU-Haushalt sowie vor allem darüber vorzulegen, wie Entwicklungsländer durch den EU-Haushalt dabei unterstützt wurden, die Millenniums-Entwicklungsziele zu verwirklichen; fordert in diesem Zusammenhang, dass über die Maßnahmen, mit denen verhindert werden soll, dass ein Teil der Mittel aufgrund von Korruption oder Betrug verschwendet wird, sowie über die Wirksamkeit von Rechnungsführungssystemen in diesem Zusammenhang eine Studie durchgeführt wird;

213.  teilt die Kritik des Rechnungshofs an dem sogenannten „konzeptionellen Ansatz“ bei von mehreren Gebern finanzierten Projekten und fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, selbst eine Analyse dieser Projekte in ihrer Gesamtheit vorzulegen, statt nur zu überprüfen, ob die in dem gemeinsam aufgebrachten Betrag enthaltenen förderfähigen Ausgaben ausreichend sind, um den EU-Beitrag abzudecken;

214.  ersucht den Rechnungshof, für die Außenbeziehungen eine separate Fehlerquote für Ausgaben zu berechnen, die nicht in den Budgethilfen oder den Beiträgen der Union zu von internationalen Organisationen durchgeführten und von mehreren Gebern finanzierten Projekten enthalten sind;

Jährliche Tätigkeitsberichte

215.  bedauert, dass die Kommission bei neun Vorgängen im Zusammenhang mit nationalen Heranführungsprogrammen ein Rechnungslegungsverfahren angewendet hat, bei dem Beträge in Höhe von 150 Mio. EUR auf der Grundlage von Schätzungen abgewickelt wurden, anstatt sich auf angefallene, beglichene und akzeptierte Kosten zu stützen, für die entsprechende Nachweise vorliegen; hebt hervor, dass dieses von der GD Erweiterung systematisch angewendete Verfahren weder Artikel 88 der Haushaltsordnung noch Artikel 100 der Anwendungsbestimmungen zur Haushaltsordnung entspricht; weist darauf hin, dass dieses seit langem etablierte Verfahren die Zuverlässigkeitserklärungen der Generaldirektion Erweiterung bereits seit vielen Jahren beeinträchtigt und dazu geführt hat, dass 20 % aller Ausgaben der GD 2013 auf Schätzungen beruhen; begrüßt, dass die Kommission 2014 ein System eingerichtet und unmittelbar umgesetzt hat, mit dem dafür gesorgt wird, dass die Vorfinanzierungen künftig auf der Grundlage von tatsächlich angefallenen und belegten Kosten verbucht werden; stellt fest, dass die Kommission konsequent darauf hingewiesen hat, dass von der GD Erweiterung im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens keine Ausgaben offiziell validiert und akzeptiert wurden und daher nicht davon ausgegangen werden kann, dass den Begünstigten eine Mitteilung über die Akzeptanz übermittelt wurde;

216.  erinnert daran, dass der Generaldirektor von EuropeAid in seiner Zuverlässigkeitserklärung(127) ausführte, mit den bestehenden Kontrollverfahren würden die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge im erforderlichen Maße gewährleistet; vertritt dennoch die Auffassung, dass diese Ausführungen dadurch widerlegt werden, dass er einen globalen Vorbehalt einlegte, da die Fehlerquote über 2 % lag, woraus deutlich wird, dass die Kontrollverfahren nicht dazu geeignet sind, wesentliche Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu berichtigen;

217.  fordert die Kommission auf, die ständigen Anweisungen des Generalsekretärs der Kommission klarzustellen, damit ein negatives Prüfungsurteil abgegeben werden kann, wenn die finanziellen Auswirkungen die Wesentlichkeitsschwelle für den gesamten Haushalt unter der Verantwortung einer Generaldirektion überschreiten;

218.  fordert die Kommission auf, die Einführung eines Sanktionsmechanismus für Fälle in Erwägung zu ziehen, in denen ein Anweisungsbefugter in dem in Artikel 66 Absatz 9 der Haushaltsordnung erwähnten jährlichen Tätigkeitsbericht bewusst eine unkorrekte Zuverlässigkeitserklärung abgibt;

Internationaler Handel

219.  fordert die Kommission auf, das Personal anderer Generaldirektionen auf die GD Handel umzuverteilen, damit diese in der Lage ist, der berechtigten Forderung der europäischen Bürger und des Europäischen Parlaments nach mehr Transparenz und einem besseren Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit den laufenden Handelsverhandlungen der EU und dem anstehenden Ratifizierungsverfahren (insbesondere mit Blick auf TTIP, CETA und TISA) effektiv, effizient und zügig gerecht zu werden, ohne dass die Kommission gezwungen ist, andere ihr übertragene wichtige Aufgaben zu vernachlässigen;

220.  weist darauf hin, dass im Bereich der Makrofinanzhilfe der Union angemessene Kontrollen und Prüfungen vorgesehen werden müssen;

221.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass mit dem Allgemeinen Präferenzsystem zwar auch einige positive Entwicklungen angestoßen wurden, dass die damit verfolgten Ziele aber nur teilweise erreicht werden konnten; räumt ein, dass das System erst seit Kurzem in Kraft ist;

222.  betont, dass die Evaluierung und Kontrolle von Handelsabkommen nicht nur haushaltspolitisch relevant ist, sondern auch eine wichtige Rolle spielt, wenn es darum geht, dafür Sorge zu tragen, dass die Partner die Verpflichtungen einhalten, die sie im Bereich der Menschenrechte sowie der Arbeits- und Umweltnormen eingegangen sind;

223.  fordert, dass für die verschiedenen Tätigkeiten zur Unterstützung der Internationalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen der Union und deren Zugang zu Drittmärkten ausreichende Kontrollen vorgesehen werden; erinnert daran, dass der Erfolg von Infostellen der Union für Unternehmen, nationalen Unternehmenszentren und Handelskammern in Drittstaaten, vor allem in Asien, bewertet werden muss und dass Wege aufgezeigt werden müssen, wie die Koordinierung zwischen diesen Stellen verbessert werden kann;

Haiti

224.  schließt sich den Empfehlungen im Sonderbericht Nr. 13/2014 des Rechnungshofs mit dem Titel „Rehabilitationshilfe der EU nach dem Erdbeben in Haiti“ an, insbesondere was die Annahme einer gemeinsamen Strategie von DEVCO und ECHO betrifft, mit der für eine bessere Kopplung und mehr Synergieeffekte zwischen ihren jeweiligen Tätigkeiten gesorgt werden soll, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, diese Empfehlungen bei all ihren laufenden und künftigen Maßnahmen nach Katastrophen oder in von Fragilität geprägten Situationen umzusetzen; fordert die Kommission auf, die beiden Rechtsetzungsorgane über etwaige haushaltspolitische und rechtliche Beschränkungen zu unterrichten, die die wirksame Umsetzung der Rehabilitationshilfe der EU nach dem Erdbeben in Haiti behindert haben;

Mischfinanzierung

225.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Mischfinanzierung im Energiesektor in erster Linie bei Großprojekten zum Einsatz kommt, während lokale Energielösungen nachrangig sind; fordert die EU nachdrücklich auf, beim Ausbau der Energieinfrastruktur auf einen Top-down-Ansatz zu verzichten, damit bis spätestens 2030 ein universeller Zugang zu Energie für alle sichergestellt werden kann, und gibt zu bedenken, dass große Infrastrukturvorhaben der wirtschaftlichen und sozialen Struktur des Landes möglicherweise nicht gerecht werden und armen Menschen, für die kleinere, dezentralisierte und netzferne Energiequellen häufig geeigneter und wirkungsvoller sind, keinen Zugang zu Energie bieten;

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

226.  begrüßt die Fortschritte der Kommission bei der Akkreditierung sämtlicher GASP-Missionen im Einklang mit der „Sechs-Säulen-Bewertung“ sowie ihre Prognose, dass die Konformität bei den vier größten Missionen in Kürze hergestellt sein wird; unterstreicht, dass die Kommission sämtliche Missionen entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofs akkreditieren muss;

227.  ist äußerst besorgt über die schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe gegen EULEX Kosovo, die – sollten sie sich bestätigen – die gesamte Reputation der Europäischen Union und der Hilfe, die sie Ländern, die Reformen auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit durchführen, leistet, in Frage stellen dürften; ist besonders besorgt über die Art und Weise, wie mit den Korruptionsvorwürfen umgegangen wurde, sowie über die verzögerte Reaktion seitens des Europäischen Auswärtigen Dienstes; nimmt die gegen EULEX Kosovo eingeleitete Untersuchung zur Kenntnis; erwartet, dass es möglichst bald über die Ergebnisse unterrichtet wird, und betont, dass es im Falle von Korruption eine Politik der Nulltoleranz zu verfolgen und aus den Erfahrungen Konsequenzen zu ziehen gilt;

228.  bedauert die beträchtlichen Verzögerungen bei der Beschaffung wichtiger Ausrüstungsgegenstände und Dienstleistungen für Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GSVP) sowie die dadurch bedingten Beeinträchtigungen des Ablaufs der Missionen; weist darauf hin, dass der Rechnungshof diese Ineffizienz in seinem Sonderbericht Nr. 18/2012 mit dem Titel „Rechtsstaatlichkeitshilfe der Europäischen Union für das Kosovo“ angeprangert hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass die in der Haushaltsordnung festgelegten Beschaffungsverfahren „nicht auf GSVP-Missionen […] zugeschnitten [sind], bei denen gelegentlich schnelle und flexible Reaktionen nötig sind“; fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine Überarbeitung der einschlägigen Verfahren in Betracht zu ziehen.

Bericht über die Verwaltung der Außenhilfe

229.  stellt fest, dass die Mehrzahl der Unionsdelegationen die Zielvorgaben hinsichtlich Finanzplanung und Mittelzuweisung, Finanzverwaltung und Wirtschaftsprüfung nicht erreicht hat, die die Kommission für die grundlegenden Leistungsindikatoren (KPI)(128) in den 119 Überprüfungsberichten über die Außenhilfe festgelegt hat;

230.  stellt fest, dass die Unionsdelegationen in Nepal und Namibia angesichts der von der Kommission festgelegten KPI am besten abschneiden, da sie die Zielvorgaben der Kommission für 23 der 26 grundlegenden Leistungsindikatoren erreicht haben; bedauert, dass die Unionsdelegation in Libyen am schlechtesten abgeschnitten und nur 3 von 26 KPI erfüllt hat, gefolgt von der Delegation in der Zentralafrikanischen Republik, die mit lediglich vier erreichten Zielvorgaben ähnlich schlecht abgeschnitten hat;

231.  bedauert, dass die von der GD Erweiterung beaufsichtigten Delegationen, insbesondere in Albanien, in Bosnien und Herzegowina, in Montenegro, in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, in der Türkei, im Kosovo und in Serbien, im Rahmen der Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe nur wenige passende Daten und Informationen liefern;

232.  bedauert, dass die Ergebnisse und Auswirkungen der von den Unionsdelegationen durchgeführten Maßnahmen im Rahmen der bestehenden KPI nicht entsprechend gemessen werden und dass die Indikatoren nur sehr begrenzt Aufschluss über den Umfang und insbesondere die Leistungen der Delegationen sowie die Zufriedenheit der Interessenträger mit den Leistungen der Unionsdelegationen in diesen Ländern geben;

233.  fordert die Kommission auf,

   dem Parlament zu erläutern, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Leistungen der Unionsdelegationen hinsichtlich Finanzplanung und Mittelzuweisung, Finanzverwaltung und Wirtschaftsprüfung zu verbessern, insbesondere mit Blick auf die Delegationen, die am schlechtesten abgeschnitten haben;
   von Jahr zu Jahr besser zu dokumentieren, welche Schlussfolgerungen sie aus den Überprüfungsberichten über die Außenhilfe und aus den KPI gezogen hat, und diese Schlussfolgerungen dem Parlament zusammen mit den Berichten über die Verwaltung der Außenhilfe zu übermitteln;
   in die Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe eine Bilanz mit den Rechnungsführungsdaten der Delegation aufzunehmen;
   die Qualität und Vollständigkeit der in den Berichten über die Verwaltung der Außenhilfe enthaltenen Daten zu verbessern und die Relevanz dieser Berichte zu steigern, insbesondere hinsichtlich der von der GD Erweiterung beaufsichtigten Delegationen, und
   Auflagen betreffend die Korruptionsbekämpfung bei der Außenhilfe aufzunehmen;

International Management Group (IMG)

234.  stellt fest, dass eine Fassung des abschließenden Berichts des OLAF über die International Management Group (IMG) in Umlauf geraten ist; fordert die Kommission und den OLAF-Überwachungsausschuss auf, zu untersuchen, warum und wie der OLAF-Bericht in Umlauf geraten ist und auf wen dies zurückzuführen ist, zumal die IMG selbst den Inhalt des Berichts nach wie vor nicht kennt;

235.  stellt fest, dass die IMG von der Kommission seit ihrer Einrichtung über 130 Mio. EUR im Rahmen gemeinsamer, direkter oder indirekter Mittelverwaltung erhalten hat; weist darauf hin, dass die IMG aufgrund der Unterbrechung der Zahlungen durch die Kommission vor Gericht gegangen ist und der Status dieser Organisation rechtlich umstritten ist; fordert die Kommission nachdrücklich auf, diesbezüglich eine klare Entscheidung zu treffen, und ersucht die Kommission, das Parlament über die Maßnahmen zu unterrichten, die im Anschluss an die von OLAF 2011 eingeleitete Untersuchung getroffen wurden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dem Parlament eine Auflistung aller Organisationen, Unternehmen und sonstigen Stellen oder Personen, einschließlich Angaben zu deren Rechtsform, zukommen zu lassen, die ohne eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Verträge von der Kommission erhalten haben;

Ukraine

236.  stellt fest, dass 2013 Zahlungen für bilaterale Hilfe an die Ukraine aus dem Haushalt des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) in Höhe von 152,8 Mio. EUR geleistet wurden; stellt fest, dass 42,5 % dieser Zahlungen (64,9 Mio. EUR) in Verbindung mit Verträgen stehen, die von der Unionsdelegation in der Ukraine direkt verwaltet werden; stellt fest, dass die übrigen 57,5 % (87,9 Mio. EUR) in Form von Budgethilfen ausgezahlt wurden;

237.  hebt hervor, dass Zahlungen im Rahmen von Budgethilfen von der Erreichung gemeinsam vereinbarter Ergebnisse und Zielvorgaben abhängig sind; stellt fest, dass sich die Regierung des jeweiligen Empfängerlands durch die Unterzeichnung einer bilateralen Finanzierungsvereinbarung der Erreichung dieser Ergebnisse und Zielvorgaben verschreibt, und dass die Zahlungen im Falle des Nichterreichens nicht erfolgen;

238.  weiß, dass die Ukraine sich derzeit in einer besonders schwierigen Lage befindet, weist jedoch darauf hin, dass dies keine Entschuldigung dafür sein darf, dass die für die Budgethilfe geltenden Bedingungen nicht erfüllt werden, und insbesondere nicht dafür, dass nichts gegen die in dem Land weit verbreitete Korruption unternommen wird;

239.  fordert die Kommission und die Unionsdelegation in der Ukraine daher auf, bei der Auszahlung von Geldern besonders wachsam zu sein und sich zu vergewissern, dass die Gelder in die Projekte investiert werden, für die sie bestimmt waren;

Verwaltungskosten bei Hilfsleistungen

240.  ist besorgt über die vom Rechnungshof errechneten hohen Verwaltungskosten bei Hilfsleistungen an Zentralasien; fordert die Kommission auf, das Parlament zu informieren, wenn die Verwaltungskosten für externe Hilfsleistungen 10 % der veranschlagten Haushaltsmittel übersteigen;

Mögliche Veruntreuung von Unionsmitteln für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe

241.  stellt fest, dass das OLAF einen Bericht über die humanitäre Hilfe für das saharauische Flüchtlingslager Tindouf in Algerien (OF 2003/526) veröffentlicht hat; fordert die Kommission auf, die Maßnahmen zu erläutern, die aufgrund der Ergebnisse dieses Berichts getroffen wurden; weist darauf hin, dass die Nichtregistrierung von Flüchtlingen über einen so ausgedehnten Zeitraum (fast 30 Jahre nach deren Ankunft) im Untersuchungsbericht des UNHCR(129) als ungewöhnlicher und in der Geschichte des UNHCR einmaliger Fall bezeichnet wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die durch den Bericht des OLAF belasteten Algerier oder Sahrauis nicht länger Zugang zu vom EU-Steuerzahler finanzierten Hilfen haben; fordert die Kommission auf, die Höhe der Unionshilfe zu überprüfen und an die tatsächlichen Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung anzupassen und dafür zu sorgen, dass die Interessen und Bedürfnisse der Flüchtlinge geachtet werden, da sie am meisten unter etwaigen Unregelmäßigkeiten zu leiden haben;

242.  ist besorgt über die Betrugsfälle im Zusammenhang mit den Gehältern im öffentlichen Dienst in Ghana; weist darauf hin, dass weder die Weltbank noch das Vereinigte Königreich, die bei dem Projekt als Partner agieren, die Kommission darüber informiert haben, dass sie angesichts der schwachen Kontrollen und der Gefahr von Buchhaltungsfehlern und Betrugsfällen ernsthafte Bedenken hegen;

Forschung und andere interne Politikbereiche

Europa 2020

243.  betont, dass das Siebte Rahmenprogramm das zentrale von der Kommission finanzierte Programm war; stellt fest, dass 809 Finanzhilfevereinbarungen mit 10 345 Beteiligten mit einer Gesamtdotierung von 3 439 Mio. EUR an Unionsmitteln unterzeichnet wurden; stellt fest, dass das Siebte Rahmenprogramm zu den Anstrengungen der Union beiträgt, in eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit zu investieren, weist jedoch darauf hin, dass die EU als Ganzes von ihrem Ziel, mindestens 3 % ihres BIP für FuE auszugeben, noch weit entfernt ist; stellt fest, dass bei der Erfüllung der grundlegenden Leistungsindikatoren (Bruttoaufwendungen für Forschung und Entwicklung (F&E), Anteil der öffentlichen Ausgaben an F&E, Fortschritte bei der Verwirklichung der Innovationsunion, finanzieller Beitrag der Union zu kleinen und mittleren Unternehmen, Verkürzung der Vorlaufzeit bis zur Finanzhilfegewährung) einige Fortschritte erzielt wurden;

Fehler

244.  stellt fest, dass der Rechnungshof 150 Vorgänge geprüft hat, und zwar 89 Vorgänge aus dem Bereich Forschung (86 zum Siebten Rahmenprogramm und drei zum Sechsten Rahmenprogramm), 25 Vorgänge zum Programm für lebenslanges Lernen (LLP) und zum Programm Jugend in Aktion (JiA) sowie 36 Vorgänge zu anderen Programmen; bedauert, dass der Rechnungshof die wahrscheinlichste Fehlerquote mit 4,6 % veranschlagt (2012: 3,9 %);

245.  stellt fest, dass die Mittel in diesem Aufgabenbereich für ein breites Spektrum an politischen Zielen eingesetzt werden, etwa Forschung und Innovation, Bildung, Sicherheit, Migration sowie Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Finanzkrise; stellt fest, dass die Kommission über 50 % der verfügbaren Mittel (5 771 Mio. EUR) für Forschung ausgegeben hat; stellt fest, dass 45 % des Forschungshaushalts der Kommission von Einrichtungen (d. h. Agenturen, Gemeinsamen Unternehmen) außerhalb der Generaldirektion ausgeführt wurden; stellt fest, dass fast 90 % der Ausgaben in Form von Zuschüssen an Begünstigte erfolgt sind, die an Projekten beteiligt waren, und dass die Kommission 2013 insgesamt 809 Finanzhilfevereinbarungen geschlossen hat;

246.  stellt fest, dass das größte Risiko für die Ordnungsmäßigkeit darin besteht, dass Zuwendungsempfänger in ihre Kostenaufstellungen nicht förderfähige oder nicht belegte Kosten aufnehmen, die durch die Kontrollsysteme der Kommission oder der Mitgliedstaaten weder aufgedeckt noch korrigiert werden;

247.  bedauert, dass die veranschlagte Fehlerquote zu 35 % auf nicht richtig berechnete oder nicht förderfähige Personalkosten zurückzuführen ist; stellt fest, dass dazu auch gehört, dass bei den Personalkosten nicht die Ist-Kosten, sondern die budgetierten Kosten angegeben werden und Arbeitszeiten geltend gemacht werden, die nicht für das Projekt aufgewendet wurden;

248.  bedauert, dass die Fehlerquote zu 23 % auf nicht förderfähige indirekte Kosten, zu 25 % auf andere nicht förderfähige direkte Kosten (z. B. MwSt., Reisekosten) und zu 17 % auf die Nichtbeachtung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge zurückzuführen ist;

249.  stellt fest, dass erstmalige Antragsteller, insbesondere KMU, ein weitgehend unbekanntes Risiko-/Fehlerprofil haben; fordert die Kommission auf, die Anstrengungen, mit denen diese Akteure für die Teilnahme an dem Programm gewonnen werden sollen, nicht dadurch zu untergraben, dass Kontrollen und Verwaltungsaufwand für die Akteure systematisch erhöht werden;

Verwaltungs- und Kontrollsystem

250.  ist erstaunt, dass der Rechnungshof in 9 von 32 Kostenaufstellungen, die von unabhängigen Prüfern bescheinigt wurden, eine signifikante Menge an Fehlern ermittelt hat; ist der Ansicht, dass eine solche Menge an Fehlern nicht hinnehmbar ist, da die Prüfer im Bereich ihrer beruflichen Kompetenzen tätig sind;

251.  fordert die Kommission auf, die Prüfer stärker für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu sensibilisieren;

252.  stellt fest, dass die Kommission im Jahr 2013 insgesamt 500 Ex-post-Prüfungen und die damit verbundenen Korrekturmaßnahmen und Wiedereinziehungen sowie risikobasierte Ex-ante-Kontrollen durchgeführt hat;

253.  unterstützt die von der Kommission angenommene Empfehlung des Rechnungshofs, wonach die Kontrolltätigkeiten in diesem Aufgabenbereich stärker am Risiko ausgerichtet werden sollten, indem vor allem Empfänger mit hohem Risiko (z. B. mit EU-Förderungen weniger erfahrene Einrichtungen) geprüft werden, sodass Begünstigte mit geringerem Risiko weniger durch Kontrollen belastet werden;

254.  bekräftigt, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen weniger Verwaltungsaufwand und wirksameren Finanzkontrollen erreicht werden muss;

255.  begrüßt, dass die Frist bis zur Gewährung der Finanzhilfe sich bei 94 % der Finanzhilfevereinbarungen 2014 von 249 Tagen auf 209 Tage verkürzt hat;

256.  begrüßt, dass sich die Kommission bei der Fortsetzung ihrer Kommunikationskampagne auf ein Dokument gestützt hat, in dem die zehn gängigsten Fehlerursachen aufgeführt sind und das 2012 an alle Teilnehmer des Programms verteilt wurde;

257.  stellt fest, dass sich die zu Unrecht eingeforderten und wiedereingezogenen Beträge Ende 2013 auf 29,6 Millionen EUR beliefen und bei den offenen Wiedereinziehungsbeträgen ein Anstieg von 12 Millionen EUR Ende 2012 auf beinahe 17 Millionen EUR zu verzeichnen war;

258.  stellt fest, dass die Projektakteure (die Organisation ITER und die inländischen Stellen, darunter Fusion for Europe) eingeräumt haben, dass der jetzige Zeitplan und Haushaltsplan nicht realistisch sind, und dies auch im Rahmen von unabhängigen Bewertungen in den letzten beiden Jahren (2013–2014) bestätigt wurde; ersucht um ein Exemplar der überarbeiteten Fassungen von Zeitplan und Haushaltsplan, die dem ITER-Rat im Juni 2015 vorgelegt werden; ist besorgt über die regelmäßigen Verzögerungen beim ITER-Programm, da Effizienz und Wirksamkeit des Projekts dadurch fraglich werden; ist zutiefst besorgt über die Zusatzkosten, die dazu geführt haben, dass die Kosteneffizienz des Programms beeinträchtigt wurde und andere europäische Programme, insbesondere im Bereich der Forschungspolitik, gefährdet wurden;

259.  begrüßt den Umstand, dass der Außengrenzenfonds zur Förderung der Finanzsolidarität beigetragen hat; kritisiert jedoch, dass der EU-Mehrwert begrenzt war und die Gesamtergebnisse aufgrund von Schwächen bei der Überwachung durch die zuständigen Behörden und gravierenden Mängeln bei den Ex-post-Bewertungen auf Kommissionsebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht gemessen werden konnten;

Galileo

260.  nimmt die Antworten der Kommission zu den bei der Umsetzung des Projekts Galileo erzielten Fortschritten zur Kenntnis: vier Galileo-Satelliten wurden 2011 und 2012 erfolgreich zur orbitalen Validierung (IOV) gestartet; die Phase der orbitalen Validierung von Galileo wurde 2014 erfolgreich abgeschlossen; die Konzeption des Systems, die Leistungsziele und das Basisszenario für den Systembetrieb wurden erfolgreich bestätigt; die Bodeninfrastruktur mit zahlreichen Bodenstationen weltweit wurde für den Betriebsbeginn fertiggestellt; die Such- und Rettungsfunktionen von Galileo wurden bei den Satelliten im Zuge der orbitalen Validierung erfolgreich demonstriert; die beiden Satelliten (Nr. 5 und 6) wurden beim Start am 22. August 2014 auf eine falsche Umlaufbahn gebracht und werden nun seit Dezember 2014 allmählich in eine Umlaufbahn gelenkt, die für eine optimale Nutzung besser geeignet ist; die Tests der Navigationskapazitäten der Satelliten laufen; erwartet, dass es über die Zusatzkosten informiert wird, die bei diesen unvorhergesehenen Maßnahmen anfallen;

261.  stellt fest, dass der Rechnungshof 2013 bei fünf von acht geprüften Vorgängen im Bereich Verkehr jeweils mindestens einen Fehler festgestellt hat; weist darauf hin, dass der Anteil der fehlerhaften Vorgänge 2013 im Vergleich zu 2012 von 49 % auf 62 % gestiegen ist; ist besorgt, dass der Rechnungshof, wie bei den in den Vorjahren geprüften TEN-V-Projekten, wieder mehrere Fehler im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der für die Auftragsvergabe geltenden EU-Vorschriften bzw. einzelstaatlichen Vorschriften feststellt; stellt fest, dass die GD MOVE weder 2012 noch 2013 Vorbehalte aufgrund von Fehlern bei der öffentlichen Auftragsvergabe geäußert hat; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um derartige Fehler künftig auszuschließen; weist darauf hin, dass die Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen der Empfänger von Finanzhilfen der Kommission, Fördergeldern und Mitteln ausgeweitet werden müssen, damit die Bereitstellung von Ressourcen durch die Gemeinschaft nicht missbraucht werden kann und eine Überprüfung der Leistung sichergestellt ist; hebt hervor, dass der Förderzeitraum 2007-2013 zwar formal abgelaufen ist, für Mittel aus dem Kohäsionsfonds jedoch der Grundsatz N+2 gilt, sodass zahlreiche Projekte noch bis Ende des Jahres in der Aufbauphase sind;

262.  fordert die Kommission auf, im Interesse der Transparenz jährlich eine Liste der von der EU kofinanzierten Verkehrsprojekte zu veröffentlichen, die leicht zugänglich ist und den genauen Förderbetrag für jedes einzelne Projekt enthält; weist darauf hin, dass in dieser Projektliste alle EU-Finanzierungsquellen, wie TEN-V, Horizont 2020 bzw. Kohäsions- und Regionalfonds, angegeben sein müssen;

263.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, jedes Jahr zu berichten, wie die Anmerkungen zu den jeweiligen Haushaltslinien berücksichtigt wurden;

264.  weist darauf hin, dass die Verkehrsprojekte in den Zeiträumen 2007-2013 und 2014-2020 aus unterschiedlichen Quellen finanziert wurden bzw. werden, unter anderem aus der Fazilität „Connecting Europe“, dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung; fordert die Kommission auf, auf mehr Synergieeffekte zwischen den unterschiedlichen Finanzierungsquellen hinzuarbeiten, damit EU-Mittel effizienter bereitgestellt werden können;

Umwelt und öffentliche Gesundheit

265.  ist zufrieden mit der Gesamtausführung der Haushaltslinien für Umwelt, Klimapolitik, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Jahr 2013; erinnert erneut daran, dass nicht einmal 0,5 % der Haushaltsmittel der Union für diese politischen Instrumente bestimmt sind, wobei der eindeutige europäische Mehrwert in diesen Bereichen und die Unterstützung der Unionsbürger für die Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Union sowie für öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zu beachten sind; bedauert, dass dieser Anteil von 0,8 % im Jahr 2012 auf 0,5 % gesunken ist;

266.  nimmt die Behandlung der Bereiche Umwelt- und Gesundheitspolitik im Jahresbericht des Rechnungshofs für 2013 zur Kenntnis; bemängelt, dass beide Politikbereiche erneut Gegenstand des Kapitels sind, in dem außerdem die Entwicklung des ländlichen Raums und die Fischerei behandelt werden; erneuert seine Kritik an dieser Zusammenlegung von Politikbereichen und fordert den Rechnungshof nachdrücklich auf, diese Herangehensweise beim nächsten Jahresbericht zu überdenken; verweist in diesem Zusammenhang auf den Sonderbericht Nr. 12/2014 des Rechnungshofs mit dem Titel „Ist der EFRE bei der Finanzierung von Projekten zur direkten Förderung der Biodiversität im Rahmen der EU‑Biodiversitätsstrategie für das Jahr 2020 wirksam?“, in dem hervorgehoben wird, dass die Kommission genau Buch über direkte und indirekte Ausgaben für Biodiversität, Natura 2000 inbegriffen, führen muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen Prozess durch die Bereitstellung korrekter Daten zu erleichtern;

267.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof zur Ermittlung der Fehlerquote sehr systematisch Stichproben in den Mitgliedstaaten nimmt; stellt fest, dass der Rechnungshof nicht angibt, in welchen Mitgliedstaaten und in welchen Bereichen die größten Probleme anzutreffen sind; betont daher, dass die Rechenschaftskette klarer festgelegt werden muss; erachtet in diesem Zusammenhang die Qualität der Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten als besonders wichtig;

268.  sieht die Fortschritte bei der Umsetzung von 14 Pilotprojekten und sechs vorbereitenden Maßnahmen im Umfang von insgesamt 5 983 607 EUR als zufriedenstellend an; fordert die Kommission auf, auch weiterhin vom Parlament vorgeschlagene Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen umzusetzen;

269.  stellt fest, dass die GD SANCO im Jahr 2013 mit der konkreten Verwendung von 233 928 461 EUR für Haushaltslinien im Bereich der öffentlichen Gesundheit betraut war, wovon 98,1 % in zufriedenstellender Weise gebunden wurden; ist sich der Tatsache bewusst, dass etwa 77 % dieser Haushaltsmittel direkt an drei dezentrale Agenturen (das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)) überwiesen wurden und dass außer bei der EMA und der EFSA sämtliche Mittel zu 100 % verwendet wurden und die nicht vollständige Ausschöpfung der Mittel für Verpflichtungen seitens der EMA und der EFSA dem Ergebnis von 2012 entspricht;

Kultur

270.  begrüßt, dass die Haushaltsvollzugsquote für die Programme 2007-2013, insbesondere die Programme Lebenslanges Lernen, Kultur, Medien und Jugend in Aktion, 2013 100 % betrug; fordert, dass die Haushaltsmittel im Rahmen der Bildungs- und Kulturprogramme 2014-2020 verstärkt und aufgestockt werden; ist in besonderem Maße besorgt darüber, dass das Missverhältnis zwischen den bewilligten Mitteln für Verpflichtungen und den bewilligten Mitteln für Zahlungen am Ende des Jahres zu einem Mangel an Mitteln für Zahlungen führte (bei dem Programm Erasmus+ etwa belief sich die Schuld auf 202 Mio. EUR), der sich äußerst negativ auf das folgende Jahr auswirkte; ist in höchstem Maße besorgt darüber und bedauert, dass sich bei den neuen Programmen – in erster Linie bei Erasmus+ und Kreatives Europa – eine ähnliche Situation ergeben könnte, was wiederum zur Folge hätte, dass die Union in gefährlichem Maße an Glaubwürdigkeit verlieren würde, das Vertrauen der Bürger in die Organe der EU untergraben würde und die Teilnehmer an den Programmen die dramatischen Auswirkungen zu tragen hätten;

271.  begrüßt, dass das Programm Erasmus seit seiner Einführung 1987 die Marke von 3 Mio. Studierenden erreicht und überschritten hat; nimmt den anhaltenden Erfolg zur Kenntnis, den dieses Vorzeigeprogramm der EU seit seinen Anfängen verzeichnet, da das Programm zur europäischen Integration sowie zur Stärkung des Bewusstseins für die europäische Bürgerschaft und des Zusammengehörigkeitsgefühls der europäischen Bürger beigetragen hat;

272.  ist besorgt darüber, dass die öffentlichen Gelder, die für den Schutz und die Förderung des kulturellen Erbes bereitgestellt werden, laut dem Eurobarometer-Sonderbericht Nr. 399 aus dem Jahr 2013 über den Zugang zu Kultur und die Teilhabe daran auf europäischer Ebene merklich abnehmen und dass auch die Beteiligung an traditionellen kulturellen Aktivitäten zurückgeht; ist daher der Auffassung, dass die neuen EU-Instrumente zur Unterstützung der europäischen Kulturagenda – etwa die Programme Kreatives Europa und Horizont 2020 oder die Kulturplattform Europeana – ausgebaut werden müssen;

Notwendige Maßnahmen

273.  nimmt zur Kenntnis, dass der Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation einen allgemeinen Vorbehalt im Zusammenhang mit der Genauigkeit der Kostenaufstellungen (3,664 Mrd. EUR) für das RP7 im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts der Generaldirektion geltend gemacht hat, obgleich er selbst die „finanziellen Nettoauswirkungen von Fehlern“ auf der Grundlage von 1 552 abgeschlossenen Projekten auf etwa 2,09 % schätzt, was nahe an der Wesentlichkeitsschwelle liegt; ist der Ansicht, dass der Begriff „Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung“ aufgrund solcher Vorbehalte seine Bedeutung verliert; fordert daher den Generaldirektor auf, Vorbehalte in Zukunft spezifischer und gezielter vorzubringen;

274.  fordert die Kommission auf, Informationen über die durchschnittliche Dauer von kontradiktorischen Verfahren vor der Nacherhebung in diesem Themenkreis rechtzeitig vor dem Folgebericht über die Entlastung der Kommission für 2013 bereitzustellen;

275.  bedauert, dass die Kommission die Liste der nach Ländern aufgegliederten Begünstigten noch immer nicht übermittelt hat; erwartet, eine Antwort im Rahmen des Folgeberichts über die Entlastung der Kommission für 2013 zu erhalten;

276.  begrüßt, dass die Kommission der Berichterstatterin schließlich Zugang zu dem Prüfungsbericht zu den operativen Kosten zweier Programme (Lebenslanges Lernen, 6,9 Millionen EUR, und Jugend in Aktion, 1,65 Millionen EUR) gewährt hat, die 2012 und 2013 in der Türkei durchgeführt wurden; weist darauf hin, dass der Bericht gemäß dem Rahmenabkommen übermittelt wurde; ist besorgt über wichtige aufgedeckte Schwachstellen, begrüßt jedoch die von den türkischen Stellen ergriffenen Maßnahmen, um diesbezüglich Abhilfe zu schaffen; fordert die Kommission auf zu bewerten, ob Finanzkorrekturen angeordnet werden müssen;

277.  fordert die Kommission auf, rechtzeitig vor dem Folgebericht über die Entlastung der Kommission für 2013 zusätzliche Informationen zu den Ausgaben für das Programm zur Unterstützung der Politik im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien bereitzustellen; stellt fest, dass sich der Betrag der risikobehafteten Zahlungen bei diesem Programm 2013 auf 3,4 Mio. EUR belaufen könnte, was eine Restfehlerquote von 2,8 % ausmachen würde; stellt fest, dass der Generaldirektor der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (GD CONNECT) trotz dieser Umstände keine Vorbehalte geltend gemacht hat;

278.  fordert die Kommission auf, umfassend und rechtzeitig vor dem Entlastungsverfahren 2014 über die zunehmend „politische Ausrichtung“ der Generaldirektion Forschung und Innovation zu berichten, die durch die Auslagerung der Verwaltung von zwei Dritteln der operativen Kosten des RP7 auf Gremien außerhalb der Kommission ausgelöst wurde;

279.  fordert die Kommission auf, rechtzeitig vor dem Entlastungsverfahren 2014 einen Überblick zu geben, in dem sie die für Wissenschaftler und KMU erzielten Fortschritte bei der politischen Entwicklung zwischen dem RP7 und Horizont 2020 aufführt;

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

280.  begrüßt die laufenden Gespräche zwischen dem OLAF und dessen Überwachungsausschusses zu den Arbeitsvereinbarungen und fordert diese Stellen auf, eine gegenseitige und zufriedenstellende Einigung zu erzielen; nimmt die Anstrengungen des OLAF, die Arbeitsvereinbarungen umzusetzen, zur Kenntnis; betont, dass diese Anstrengungen angesichts der knappen Ressourcen, über die das Amt verfügt, nicht unverhältnismäßig sein sollten;

281.  weist darauf hin, dass im Rahmen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(130), die seit dem 1. Oktober 2013 in Kraft ist, das OLAF verpflichtet wird, sicherzustellen, dass das Sekretariat des Überwachungsausschusses (OLAF-SC) unabhängig arbeiten kann (Erwägung 40 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013); weiß in dieser Phase nicht, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um diese rechtliche Verpflichtung umzusetzen; fordert die Kommission eindringlich auf, unverzüglich Schritte einzuleiten, um Abhilfe zu schaffen;

282.  fordert das OLAF auf, den OLAF-Überwachungsauschuss rechtzeitig zu konsultieren, und zwar bevor die Anweisungen für die Mitarbeiter mit Blick auf die Untersuchungsverfahren geändert werden und bevor vorrangige Ziele der Untersuchungspolitik festgelegt werden;

283.  bedauert, dass das OLAF die Empfehlungen des OLAF-Überwachungsausschusses – mitunter sogar ohne Begründung – nicht zwangsläufig umsetzt; fordert den Generaldirektor auf, seine diesbezügliche Mitarbeit zu verbessern;

284.  weist darauf hin, dass das OLAF am 31. Januar 2012 423 Untersuchungen eröffnet hat; ist besorgt über die Frage, ob ein solches Vorgehen rechtmäßig ist; fordert den OLAF-Überwachungsausschuss auf, die Rechtmäßigkeit der 423 von heute auf morgen eröffneten Untersuchungen und das Ergebnis dieser Untersuchungen zu bewerten; fordert den OLAF-Überwachungsausschuss außerdem auf, die Statistiken zur Dauer der Untersuchungen auszuwerten, die Funktion des Systems zur Verwaltung von Fällen zu analysieren und dem Parlament Bericht darüber zu erstatten;

285.  fordert den OLAF‑Überwachungsausschuss auf, außerdem die Statistiken zur Dauer der Untersuchungen auszuwerten, das Funktionieren des Systems zur Verwaltung von Fällen zu analysieren und dem zuständigen Ausschuss des Parlaments darüber Bericht zu erstatten;

286.  fordert das OLAF auf, in seinen Jahresbericht genauere Statistiken zur Häufigkeit, mit der Untersuchungen eröffnet und abgeschlossen werden, aufzunehmen;

287.  fordert das OLAF auf, dem Parlament weitere Informationen über die praktische Seite des Verfahrens zur Auswahl der Fälle, die Dauer des Verfahrens und interne Leitlinien für das Verfahren zur Verfügung zu stellen;

Verwaltung

288.  stellt fest, dass in den letzten vier Jahren (2011–2014) für alle vom Europäischen Amt für Personalauswahl eingeleiteten Auswahlverfahren insgesamt 336 145 Bewerbungen eingegangen sind, dass die Kosten für die Bearbeitung einer Bewerbung auf durchschnittlich 238 EUR geschätzt werden können und dass nicht einmal 10 % dieser Kandidaten schlussendlich auf eine Reserveliste gesetzt werden; fordert, dass das Geld der Steuerzahler der Union besser eingesetzt wird, indem der Verwaltungsaufwand abgebaut und die Gültigkeit der aufgestellten Reservelisten auf mindestens zwei Jahre verlängert wird; fordert die Kommission auf, bis Juni 2015 hierüber Bericht zu erstatten;

289.  fordert die Kommission auf, dem Parlament mitzuteilen, was im Jahr 2013 die höchste für Beamte der Kommission gezahlte Pension war;

290.  ist besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, wonach die Bestimmungen für den Umgang mit Bediensteten, die keine guten Leistungen erbringen, nur selten angewendet werden; fordert die Kommission auf, das Statut in vollem Umfang anzuwenden;

291.  ersucht um Informationen über Bedienstete, die nicht im Stellenplan vorgesehen sind, und über Personalkosten, die aus anderen Rubriken als „Verwaltung“ getragen werden; bedauert, dass die Haushaltsbehörde keine gesicherten Informationen über die Gesamtzahl dieser Bediensteten oder über die damit verbundenen Personalausgaben in der Kommission erhält;

292.  weist darauf hin, dass mit Anhang I Abschnitt A der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates(131) zwei neue Besoldungsgruppen – AD13 und AD14 – für Personal ohne Führungsverantwortung eingeführt wurden, das zuvor höchstens bis A4 (entsprechend AD12) befördert werden konnte; fordert die Kommission auf, den Bericht von 2011 über die Äquivalenz von Laufbahnen zu aktualisieren und über die im Jahr 2013 durch Personal, das den Besoldungsgruppen AD13 und AD14 angehörte, aber keine Führungsaufgaben wahrnahm, entstandenen Kosten zu berichten;

293.  fordert die Kommission auf, Informationen über die Finanzierung aller sozialen, sportlichen und kulturellen Maßnahmen für ihr Personal und über den Nutzen dieser Maßnahmen im Hinblick auf die Leistung und die Integration von im Ausland tätigen Bediensteten und ihren Familien bereitzustellen;

294.  fordert die Kommission auf, im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Entlastung der Kommission für 2013 über den Einsatz von Gleitzeit zu berichten;

295.  ist besorgt über die erhebliche Zunahme der Zahl hochrangiger Beamter in den Besoldungsgruppen AD 13 bis AD 16; sieht hier das Risiko einer Rufschädigung für die Union, da nur schwerlich rechtfertigt werden kann, dass Überstunden bei solch hohen Gehältern nicht als abgegolten betrachtet werden;

296.  stellt fest, dass die Unterschiede in der Bezahlung von Beamten, die in den EU‑Institutionen arbeiten, und denen, die in den nationalen Verwaltungen arbeiten, weiterhin sehr groß sind, was u. a. zu einer mangelnden Mobilität des Personals zwischen der EU‑Ebene und der nationalen Ebene führt; fordert die Kommission auf, unter besonderer Beachtung der verschiedenen Zulagen und Beihilfen (Familienzulage, Auslandszulage, Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe), des Jahresurlaubs, der Feiertage, der Reisetage und des Überstundenausgleichs eine eingehende Untersuchung der Gründe für diese Unterschiede durchzuführen und eine langfristige Strategie zum Abbau dieser Unterschiede zu entwickeln;

297.  weist auf die vom Generalsekretariat der Kommission herausgegebene Mitteilung zur Limitierung der Antworten auf Parlamentarische Anfragen hin, die eine Begrenzung auf 20 Zeilen vorsieht; fordert die Kommissionsmitglieder auf, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und sich in ihren Antworten nicht länger vom Generalsekretariat beschränken zu lassen;

298.  ist besorgt über den Schutz von Informanten und ersucht die Kommission, darauf zu achten, dass die volle Achtung ihrer Rechte gewährleistet ist;

299.  weist darauf hin, dass Nichtregierungsorganisationen (NRO) im Jahr 2013 fast 9 Mio. EUR von der GD Umwelt, fast 4 Mio. EUR von der GD Gesundheit und Verbraucher und 5,7 Mio. EUR von der GD Beschäftigung, Soziales und Integration erhalten haben; stellt eine ständige Auslagerung von Aufgaben der Kommission fest; fordert die Kommission auf, dem Parlament den europäischen Mehrwert der über diese NRO eingesetzten Mittel aufzuzeigen;

300.  fordert die Kommission auf, Kommissionsmitgliedern, die weniger als zwei Jahre im Amt sind, künftig ein Übergangsgeld nur noch für einen Zeitraum zu gewähren, der die Dauer ihrer Amtszeit als Kommissionsmitglied nicht übersteigt;

301.  vertritt die Auffassung, dass die Ausgaben für Klausurtagungen (Away-Days) der Bediensteten der Union in Zeiten von Krisen und allgemein von Haushaltskürzungen gesenkt werden sollten und dass sie möglichst an den Arbeitsorten der Institutionen stattfinden sollten, da ihr Mehrwert derart hohe Kosten nicht rechtfertigt;

302.  ist besorgt über die geringe Anzahl von Frauen in leitenden Positionen in der Kommission; fordert die Kommission auf, einen Plan für die Chancengleichheit einzuführen, insbesondere auf der Führungsebene, um dieses Ungleichgewicht so bald wie möglich aufzuheben;

Ergebnisse aus dem Haushalt der Union

303.  bedauert, dass der vierte Evaluierungsbericht gemäß Artikel 318 AEUV trotz der vom Rechnungshof festgestellten Fortschritte(132) noch keinen sinnvollen Beitrag zur Entlastungstätigkeit leistet, obwohl er dem AEUV zufolge Teil der Nachweise für die jährliche Entlastung der Kommission für den Haushaltsplan durch das Parlament sein sollte; ist besorgt darüber, dass die mangelnde Konzentration auf Leistung ein zentrales Problem im Zusammenhang mit dem Haushalt der Union ist;

304.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Bericht für 2013 zu dem Schluss gekommen ist, dass bei der Auswahl der Projekte durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung die Notwendigkeit der Verwendung der verfügbaren Mittel der Union und nicht die erwartete Leistung an erster Stelle stand; fordert, dass eine unabhängige Arbeitsgruppe auf hoher Ebene (der auch Wissenschaftler angehören) zur Wirtschaftlichkeit des EU-Haushalts eingesetzt wird, um Empfehlungen auszusprechen, wie eine strukturelle Verlagerung der Anreize weg von Ausgaben und hin zu Leistung auf der Grundlage der Bewertung des europäischen Mehrwerts und unter gleichzeitiger Einhaltung der Regeln verwirklicht werden kann, um diesen Anreiz umzukehren und einen Wandel zu einer Leistungskultur zu verwirklichen; ist der Ansicht, dass die Feststellungen dieser Arbeitsgruppe auf hoher Ebene rechtzeitig vor der Halbzeitüberprüfung des MFR verfügbar sein und die Grundlage für den Programmplanungszeitraum des neuen MFR bilden sollten;

305.  wiederholt seine Forderungen, dass die Generaldirektionen der Kommission in ihrem Managementplan eine begrenzte Zahl einfacher Ziele festlegen, wobei sie die Auflagen des Rechnungshofs mit Blick auf Relevanz, Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit erfüllen und den wichtigsten Zielen der Strategie Europa 2020 Rechnung tragen sollten, dass sie ihre Erfolge in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht in einem Kapitel mit dem Titel „Politische Erfolge“ darlegen und dass die Kommission auf dieser Grundlage den in Artikel 318 AEUV genannten Evaluierungsbericht zu den Finanzen der Union verabschiedet;

306.  fordert die Kommission auf, in die nächsten Evaluierungsberichte gemäß Artikel 318 AEUV eine Analyse der Effizienz, Wirksamkeit und der Ergebnisse aufzunehmen, die mit Blick auf Wachstum und Beschäftigung mit dem vom Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker, am 26. November 2014 auf der Plenartagung des Parlaments angekündigten Investitionsplan in Höhe von 315 Milliarden EUR erzielt wurden;

307.  fordert die Kommission auf, in den nächsten Evaluierungsbericht gemäß Artikel 318 AEUV eine gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank erstellte Analyse der Effizienz, Wirksamkeit und der Ergebnisse aufzunehmen, die mit dem vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 28. und 29. Juni 2012 verabschiedeten Programm für Wachstum und Beschäftigung im Volumen von 120 Milliarden EUR erzielt wurden;

308.  besteht darauf, dass bei der internen Struktur der von Jean-Claude Juncker geführten Kommission berücksichtigt werden sollte, dass die europäische Strategie für Wachstum und Beschäftigung nicht auf Tätigkeiten der einzelnen GD beruht, sondern sieben bereichsübergreifende Leitinitiativen umfasst, die jeweils von mehreren Generaldirektionen umgesetzt werden; weist nachdrücklich darauf hin, dass die hierfür erforderliche Abstimmung und Zusammenarbeit innerhalb der Kommission nicht zu neuen Ausprägungen von Bürokratie und Verwaltungsaufwand führen sollte;

309.  fordert die Kommission auf, ihren Haushalt so zu verwalten, dass es zwischen ihren unterschiedlichen GDs mit ähnlichen bzw. fast identischen Zuständigkeiten nicht zu Überschneidungen und Doppelungen im Hinblick auf die thematischen Politikbereiche kommt;

310.  ist der Ansicht, dass das Konzept bzw. die Idee von Nachhaltigkeitsprüfungen auf alle Arten der finanziellen Unterstützung angewandt werden sollte, und zwar nicht nur auf die Ausgaben der Kommission, sondern aller Organe und Einrichtungen der EU; ist der Auffassung, dass Ausgaben, die im Einklang mit einer Studie bzw. Analyse zur Folgenabschätzung stehen, nicht gestattet werden dürfen;

311.  fordert die Kommission auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments bis spätestens September 2015 einen umfassenden Bericht über ihre Maßnahmen zur Förderung der Aufdeckung von Missständen durch die breite Öffentlichkeit vorzulegen;

Exekutivagenturen

312.  bedauert, dass die Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz dem Prüfbericht über ihren Jahresabschluss(133) zufolge keine zufriedenstellenden Ex-ante-Überprüfungen der von dem Gebäudeverwalter in Rechnung gestellten Kosten für ihre Gebäude vornimmt, was dazu geführt hat, dass sie 2013 Mehrwertsteuer in Höhe von 113 513 EUR unrechtmäßig gezahlt und nicht wiedererlangt hat; stellt fest, dass die meisten der zugrunde liegenden Verträge, Rechnungen und Quittungen der Exekutivagentur nicht vorlagen; weist auf die hohe Übertragungsrate bei Titel II (27 % entsprechend 666 119 EUR) hin, die Fragen zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung dieser Exekutivagentur aufwirft;

Tabakschmuggel

313.  verweist darauf, dass das Parlament in seiner Entschließung zur Entlastung der Kommission für 2012 eine Bewertung der bestehenden Vereinbarungen mit den vier Tabakkonzernen (Philip Morris International Corporation Inc. (PMI), Japan Tobacco International Corporation, British American Tobacco Corporation und Imperial Tobacco Corporation) forderte; weist darauf hin, dass die Kommission in der Anhörung zu dem Thema, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, zugesagt hat, bis spätestens Mai 2015 eine Bewertung der Erfahrungen im Hinblick auf die demnächst auslaufende Vereinbarung mit PMI vorzulegen;

(1) ABl. L 66 vom 8.3.2013.
(2) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.
(3) ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 1.
(4) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(7) Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2015)0119.
(8) ABl. L 66 vom 8.3.2013.
(9) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.
(10) ABl. C 408 vom 15.11.2014, S. 39.
(11) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 67.
(12) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.
(13) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(14) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(15) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(16) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(17) ABl. L 101 vom 21.4.2009, S. 26.
(18) ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 46.
(19) ABl. L 66 vom 8.3.2013.
(20) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.
(21) ABl. C 408 vom 15.11.2014, S. 6.
(22) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 74.
(23) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.
(24) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(25) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(26) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(27) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(28) ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 85.
(29) ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 73.
(30) ABl. L 66 vom 8.3.2013.
(31) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.
(32) ABl. C 408 vom 15.11.2014, S. 5.
(33) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 83.
(34) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.
(35) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(36) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(37) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(38) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(39) ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 73.
(40) ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 69.
(41) ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 183.
(42) ABl. L 66 vom 8.3.2013.
(43) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.
(44) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 240.
(45) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.
(46) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(47) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(48) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(49) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(50) ABl. L 9 vom 12.1.2008, S. 15.
(51) ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 58.
(52) ABl. L 66 vom 8.3.2013.
(53) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.
(54) ABl. C 408 vom 15.11.2014, S. 40.
(55) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 351.
(56) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.
(57) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(58) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(59) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(60) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(61) ABl. L 11 vom 15.1.2008, S. 9.
(62) ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 54.
(63) ABl. L 66 vom 8.3.2013.
(64) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.
(65) ABl. C 408 vom 15.11.2013, S. 41.
(66) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 358.
(67) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.
(68) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(69) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(70) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(71) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(72) ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 88.
(73) ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 65.
(74) ABl. L 66 vom 8.3.2013.
(75) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.
(76) ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 1.
(77) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.
(78) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(79) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(80) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(81) Siehe Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 11/2013, Nummern 93 bis 97.
(82) Siehe die vorgenannte Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Sonderberichte des Rechnungshofs über die Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2013 Teil I.
(83) Siehe die Mitteilung der Kommission vom 29. September 2014 über den Schutz des EU-Haushalts bis Ende 2013 (COM(2014)0618), S. 11.
(84) Siehe Jahresbericht des Rechnungshofs für 2013, Nummer 1,14.
(85) Siehe vorgenannte Mitteilung der Kommission COM(2014)0618, Tabelle 5.2: Einziehungen im Bereich der Kohäsionspolitik (775 Mio. EUR), Einziehungen im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums (129 Mio. EUR) und durch Aufhebung/Abzüge beim Abschluss umgesetzte Finanzkorrekturen sowohl im Bereich der Kohäsionspolitik (494 Mio. EUR) als auch in anderen Politikbereichen als der Landwirtschaft und der Kohäsionspolitik (1 Mio. EUR).
(86) Siehe vorgenannte Mitteilung der Kommission COM(2014)0618, Tabelle 7.2.
(87) Bericht der Kommission vom 11. Juni 2014 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2013 – Synthesebericht“ (COM(2014)0342), S. 16: maximaler Gesamtrisikobetrag für alle Ausgaben im Jahr 2013 (EU- und EEF-Haushalt).
(88) In Anhang 1 des Syntheseberichts wird das Konzept „Risikobeträge“ erläutert als der Wert desjenigen Teils des Vorgangs, bei dem davon ausgegangen wird, dass er nach Anwendung aller Kontrollen (Korrekturmaßnahmen) zur Eindämmung von Risiken hinsichtlich der Einhaltung von Rechtsvorschriften nicht voll und ganz mit den geltenden Rechts- und Vertragsvorschriften in Einklang stehen wird.
(89) Von den 322 Mrd. EUR stellen 222 Mrd. EUR noch abzuwickelnde Mittelbindungen dar, und 99 Mrd. EUR beziehen sich auf in der Vermögensübersicht erfasste Verbindlichkeiten, die nicht durch noch abzuwickelnde Mittelbindungen gedeckt sind.
(90) Vorstellung der Jahresberichte des Rechnungshofs durch dessen Präsidenten Vítor Manuel da Silva Caldeira in der Sitzung des CONT-Ausschusses vom 5. November 2014.
(91) Ebd.
(92) Informationen, die von der Vizepräsidentin der Kommission Kristalina Georgieva während des Entlastungsverfahrens zur Verfügung gestellt wurden.
(93) Siehe Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes Nr. 16/2014.
(94) COM(2013)0362.
(95) Siehe Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für 2013, Nummer 2.11, und Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 11/2013 (Entlastung 2013) mit dem Titel „Für richtige Daten zum Bruttonationaleinkommen (BNE): Ein stärker strukturierter, gezielterer Ansatz würde die Wirksamkeit der Überprüfung durch die Kommission erhöhen“.
(96) Jacek Dominiks Erklärung zur Überprüfung des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten, Pressemitteilung, Brüssel, 27. Oktober 2014, letzter Satz.
(97) Stellungnahme Nr. 7/2014 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. C 459 vom 19.12.2014, S. 1).
(98) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0078
(99) Siehe die Überblicksstudie des Rechnungshofs „EU-Gelder optimal verwenden: Eine Landscape-Analyse zu den Risiken für das EU-Finanzmanagement“, 2014, S. 67.
(100) Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).
(101) Unverbindliche Angaben zur Verteilung der den Erzeugern als Direktzahlungen gewährten Beihilfen nach Größenklassen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates und Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates, übermittelt von Kommissionsmitglied Hogan am 8. Dezember 2014.
(102) Die Häufigkeit hat sich ziemlich deutlich erhöht: von 41 % im Jahre 2012 auf 61 % im Jahre 2013.
(103) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1) können in einigen Regionen Erzeuger, die den Status einer Erzeugerorganisation (EO) erlangen möchten, um Erzeugergruppierungen zu bilden, übergangsweise unterstützt werden; diese Finanzmittel können teilweise von der EU erstattet werden und werden nicht mehr gewährt, wenn die Erzeugergruppierung als EO anerkannt ist.
(104) Siehe Jahresbericht des Rechnungshofs für 2013, Nummer 43.
(105) Siehe die Antwort der Kommission auf die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Nr. 11, Anhörung des CONT-Ausschusses mit Kommissionsmitglied Phil Hogan vom 1. Dezember 2014.
(106) Siehe Jahresbericht des Rechnungshofs für 2013, Nummer 3.23 ff.
(107) Siehe den jährlichen Tätigkeitsbericht der GD AGRI für das Jahr 2013, Anhang 10, Tabelle 51: neue offene Fälle seit 2007.
(108) Siehe Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für 2013, Nummer 4.25.
(109) Siehe Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für 2013, Nummer 4.27.
(110) Siehe die Antwort auf die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Nr. 29, Anhörung des CONT-Ausschusses mit Kommissionsmitglied Phil Hogan vom 1. Dezember 2014.
(111) Siehe Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 23/2014 mit dem Titel "Fehler bei den Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums: Worin liegen die Ursachen und was wird zu ihrer Beseitigung unternommen?", S. 10: Der Wert von 8,2 % ist ein Durchschnittswert für die genannten drei Jahre mit einer Untergrenze von 6,1 % und eine Obergrenze von 10,3 %. Der Durchschnitt ergibt sich aus 8,4 % für das Jahr 2011, 8,3 % für 2012 und 7,9 % für 2013.
(112) Siehe Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 23/2014, S. 22 bis 24.
(113) Erklärung des Mitglieds des Rechnungshofs Rasa Budbergyte, Anhörung des CONT-Ausschusses mit Kommissionsmitglied Phil Hogan vom 1. Dezember 2014.
(114)Siehe die Antwort auf die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Nr. 12, Anhörung des CONT-Ausschusses mit Kommissionsmitglied Phil Hogan vom 1. Dezember 2014.
(115) Siehe den jährlichen Tätigkeitsbericht der GD AGRI für das Jahr 2013, Tabelle 2.1.24.
(116) Siehe Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes Nr. 20/2014, Nummer 68.
(117) Siehe Jährlicher Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013 der GD REGIO, Anlage, S. 41.
(118) Siehe Jährlicher Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013 der GD REGIO, Anlage, S. 42.
(119) Siehe Jährlicher Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013 der GD REGIO, Anlage, S. 43.
(120) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission vom 3. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 5).
(121) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
(122) Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).
(123) COM(2015)0118.
(124) ABl. L 266 vom 5.9.2014, S. 69, Ziffer 139 ff..
(125) Bedauert, dass folgende 73 Verwaltungs- und Kontrollsysteme in Mitgliedstaaten allenfalls als bedingt wirksam eingestuft wurden (in einer Farbenskala grün, gelb, orange und rot mit „orange“ markiert): Vorarlberg (AT), Wien (AT), Steiermark (AT), Tirol (AT), Brüssel (BE), regionale Entwicklung (BG), Umwelt (BG), Unternehmen & Innovation (CZ), ROP NUTSII Nordost (CZ), ROP NUTS II Schlesien (CZ), Integriertes OP (CZ), Thüringen (DE), Mecklenburg-Vorpommern (DE), Sachsen-Anhalt, Bremen (DE), Nordrhein-Westfalen (DE), EC ENV (EE), Attika (EL), Westgriechenland (EL), Mazedonien-Thrakien (EL), Thessalien-Festlandsgriechenland-Epirus (EL), Kreta und Ägäische Inseln (EL), Murcia (ES), Melilla (ES), Ceuta (ES), Asturien (ES), Galicien (ES), Extremadura (ES), Kastilien-La Mancha (ES), Andalusien (ES), Kohäsionsfonds (ES), Kantabrien (ES), Baskenland (ES), Navarra (ES), Madrid (ES), Rioja (ES), Katalonien (ES), Balearen (ES), Aragón (ES), Kastilien und León (ES), Region Valencia (ES), Kanarische Inseln (ES), Forschung, Entwicklung und Innovation für Unternehmen (ES), Wirtschaftliche Entwicklung (HU), Umweltenergie (HU), Westpannonien (HU), Südliche Große Tiefebene (HU), Zentraltransdanubien (HU), Nordungarn (HU), Verkehr (HU), Nördliche Große Tiefebene (HU), Südtransdanubien (HU), Mittelungarn (HU), Adria (Instrument für Heranführungshilfe - IPA), Mecklenburg-Vorpommern /Brandenburg-Polen (Europäische Territoriale Zusammenarbeit - ETZ), Flandern-niederländische Grenzregion (ETZ), Netze und Mobilität (IT), Forschung (IT), Sicherheit (IT), Kalabrien (IT), Apulien (IT), Sizilien (IT), Basilicata (IT), Sardinien (IT), Infrastruktur und Umwelt (PL), Entwicklung Ostpolen (PL), Informationsgesellschaft (SK), Umwelt (SK), Regionales OP (SK), Verkehr (SK), Gesundheit (SK), Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum (SK), Technische Hilfe (SK), Forschung und Entwicklung (SK).
(126) Agentur der Europäischen Union für Grundrechte: Die Lage der Roma in 11 EU-Mitgliedstaaten, Luxemburg 2012
(127) Siehe jährlichen Tätigkeitsbericht von EuropeAid für 2013, S. 197.
(128)a.b.c.d.e.f.g.h.i.KPI „20 Ex-ante nicht förderfähige Beträge“KPI 1 „Ausführung von Finanzprognosen: Zahlungen“KPI 2 „Ausführung von Finanzprognosen: Verträge“KPI 4 „Absorptionskapazität noch abzuwickelnde Mittelbindungen“KPI 18 „Prozentualer Anteil der im Berichtszeitraum für die Verwaltung der Außenhilfe besichtigten Projekte“KPI 21 „Umsetzung des jährlichen Prüfplans: Jahr n (2013)“KPI 22 „Umsetzung des jährlichen Prüfplans: Jahr n-1 (2012)“KPI 23 „Umsetzung des jährlichen Prüfplans: Jahr n-2 (2011)“KPI 26 „Wiedereinziehung oder Begründung der Prüfung nicht förderfähiger Beträge“.
(129) Büro des Generalinspekteurs des UNHCR, Untersuchungsbericht INQ/04/005, Genf, 12. Mai 2005.
(130) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
(131) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1).
(132) Siehe Jahresbericht des Rechnungshofs für 2013, Nummer 10.24.
(133) Siehe den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2013 der Exekutivagentur für Innovation und Netze (ehemals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz), zusammen mit den Antworten der Agentur (ABl. C 442 vom 10.12.2014, S 358, Nummern 11 bis 13).


Sonderberichte des Rechnungshofs über die Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2013
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Sonderberichte des Rechnungshofs im Rahmen der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2140(DEC))
P8_TA(2015)0119A8-0067/2015

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510 – C8‑0140/2014)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission(5), und unter Hinweis auf seine Entschließung mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil dieses Beschlusses sind,

–  unter Hinweis auf die Sonderberichte des Rechnungshofs, die gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgearbeitet wurden,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05303/2015 – C8‑0053/2015),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(7), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0067/2015),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

B.  in der Erwägung, dass die Sonderberichte des Rechnungshofs Informationen über Themen in Zusammenhang mit Haushaltsvollzugsmaßnahmen enthalten und somit für das Parlament in seiner Rolle als Entlastungsbehörde zweckdienlich sind;

C.  in der Erwägung, dass seine Bemerkungen zu den Sonderberichten des Rechnungshofs integraler Bestandteil seines Beschlusses vom 29. April 2015 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission, sind;

Teil I – Sonderbericht Nr. 11/2013 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Für richtige Daten zum Bruttonationaleinkommen (BNE): Ein stärker strukturierter, gezielterer Ansatz würde die Wirksamkeit der Überprüfung durch die Kommission erhöhen“

1.  fordert die Kommission auf, eine strukturierte, formalisierte Analyse unter Beachtung von Kosten-Nutzen-Erwägungen durchzuführen, um ihre Überprüfung spezifischer Bereiche oder Kompilierungs(-Teil)prozesse planen und priorisieren zu können; vertritt die Auffassung, dass bei dieser Analyse den Risiken der Kompilierung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen durch die Mitgliedstaaten und der relativen Größe der BNE-Bestandteile in der Volkswirtschaft Rechnung getragen werden sollte; ist der Ansicht, dass diese Risikobewertung auf der Grundlage sämtlicher in allen Abteilungen von Eurostat verfügbaren qualitativen und quantitativen Informationen und mit schwerpunktmäßiger Behandlung der in BNE-Aufstellungen und jüngsten BNE‑Qualitätsberichten von Mitgliedstaaten beschriebenen Kompilierungsverfahren durchgeführt werden sollte;

2.  fordert die Kommission auf, die Dauer ihres Überprüfungszyklus zu verkürzen, um die Verwendung allgemeiner Vorbehalte zu begrenzen; vertritt die Auffassung, dass diese Vorbehalte auf Ausnahmefälle beschränkt sein sollten, in denen signifikante Risiken bestehen, dass die finanziellen Interessen der EU nicht geschützt sind, z. B. dann, wenn ein Mitgliedstaat während des Überprüfungszyklus eine Revision größeren Umfangs durchführt bzw. in unregelmäßigen Abständen größere Revisionen durchführt;

3.  fordert Eurostat auf, dem BNE-Ausschuss klar und im Zeitplan über Fälle zu berichten, in denen der Kosten-Nutzen-Grundsatz als anwendbar erachtet wird;

4.  erwartet, dass das Überprüfungsverfahren der Kommission eine strukturierte und formalisierte qualitative Risikobewertung der in den BNE-Aufstellungen beschriebenen Kompilierungsverfahren und eingehende Überprüfungen wesentlicher und risikobehafteter BNE-Bestandteile enthält; ist der Ansicht, dass die Auswahl von BNE-Bestandteilen für eine eingehende Überprüfung in Übereinstimmung mit der in Empfehlung 1 beschriebenen Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen werden sollte; vertritt die Auffassung, dass Umfang und Ziele der eingehenden Überprüfung weiter gefasst sein sollten als diejenigen der direkten Überprüfung, die Eurostat im zurückliegenden Überprüfungszyklus durchgeführt hat;

5.  fordert die Kommission auf, bei ihren Überprüfungen insbesondere auf die Vollständigkeit des BNE der Mitgliedstaaten zu achten sowie darauf, dass vergleichbare Schätzungsverfahren zur Erfassung der Schattenwirtschaft in Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zur Anwendung kommen; fordert Eurostat auf, zu kontrollieren, ob die Leitlinien der Kommission von allen Mitgliedstaaten befolgt werden, und angemessene Maßnahmen zur Sicherstellung einer vergleichbaren Behandlung dieser Frage in allen Mitgliedstaaten zu ergreifen;

6.  fordert die Kommission auf, ihre Tätigkeit zu dokumentieren, einschließlich eines vollständigen Satzes von Informationen zu der Überprüfung, die von Eurostat auf der Grundlage von Aktenprüfungen und/oder Besuchen bei den nationalen statistischen Ämtern (NSÄ) durchgeführt wurde; vertritt die Auffassung, dass die Kontrollunterlagen von Eurostat es der Verwaltung in Übereinstimmung mit den Normen für die interne Kontrolle (ICS) ermöglichen sollten, die Ergebnisse der zu den ausgewählten BNE-Bestandteilen durchgeführten Kontrollen klar zu erkennen;

7.  fordert Eurostat auf, nach Möglichkeit (bei quantifizierbaren Bemerkungen) die potenziellen Auswirkungen und/oder (bei nicht quantifizierbaren Bemerkungen) den risikoanfälligen Betrag der Aktionspunkte zu ermitteln und klare Wesentlichkeitskriterien festzulegen, um spezifische Vorbehalte geltend zu machen; vertritt die Auffassung, dass diese Kriterien entweder qualitativer oder quantitativer Natur sein sollten; ist der Ansicht, dass Vorbehalte zu spezifischen BNE-Bestandteilen, die in Bezug zu Aktionspunkten stehen, welche die NSÄ nicht innerhalb der festgelegten Fristen in Angriff genommen haben und deren Auswirkungen wesentlich sein können, grundsätzlich geltend gemacht werden sollten;

8.  fordert Eurostat auf, die Koordinierung zwischen seiner Abteilung, welche die Überprüfung von BNE für Eigenmittelzwecke zur Aufgabe hat, und seinen anderen Abteilungen zu verbessern, und zwar insbesondere denjenigen, die mit den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen befasst sind; vertritt die Auffassung, dass nach Möglichkeit in den Fällen, in denen von den anderen Abteilungen von Eurostat durchgeführte Tätigkeiten Auswirkungen auf die Kompilierung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und/oder des BNE haben können, der BNE-Ausschuss konsultiert werden sollte und die endgültige Entscheidung über diese Maßnahme auf einer angemessenen Hierarchieebene von Eurostat getroffen werden sollte;

9.  fordert Eurostat auf, seine Bewertungsberichte zu verbessern, um eine vollständige, transparente und kohärente Bewertung der BNE-Daten der Mitgliedstaaten zu bieten; vertritt die Auffassung, dass die jährlichen Stellungnahmen des BNE-Ausschusses eine klare Bewertung darüber enthalten sollten, ob die BNE-Daten der Mitgliedstaaten für Eigenmittelzwecke geeignet sind oder nicht, ob ihr Inhalt mit den Vorschriften der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates(8) (BNE-Verordnung) übereinstimmt und ob sie im Haushaltsverfahren gemäß der Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1150/2000(9) (der Eigenmittelverordnung) angemessen verwendet werden;

10.  vertritt die Auffassung, dass die Jährlichen Tätigkeitsberichte der GD Haushalt und von Eurostat ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Überprüfung der BNE-Daten der Mitgliedstaaten und der Verwaltung von BNE-Eigenmitteln liefern sollten; fordert die Kommission daher auf, Vorschriften für Eurostat zur regelmäßigen Berichterstattung über die Ergebnisse seiner Überprüfung von BNE-Daten festzulegen, sodass die GD Haushalt die geforderte Sicherheit ableiten kann, die im Zusammenhang mit ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten benötigt wird;

Teil II – Sonderbericht Nr. 13/2013 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „EU‑Entwicklungshilfe für Zentralasien“

11.  begrüßt den Sonderbericht zur Bewertung der Entwicklungshilfe der EU für Zentralasien; nimmt die Feststellungen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen zur Kenntnis und erläutert nachstehend seine Bemerkungen und Empfehlungen;

Allgemeine Bemerkungen

12.  begrüßt die im Bericht enthaltenen Anmerkungen, aus denen hervorgeht, dass die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) in einem geografisch und politisch ziemlich heiklen Kontext erhebliche Anstrengungen unternommen haben;

13.  weist jedoch darauf hin, dass durchaus noch Verbesserungen möglich sind damit die Entwicklungsstrategien der Union gezielter und besser zugeschnitten werden können, indem sie mit angemessenen Unterstützungsmodellen stärker sichtbar gemacht werden, und damit die politischen Ziele der Union auf regionaler Ebene mehr Wirkung zeigen;

14.  betont, dass Umfang und Art des Engagements der Union differenziert und an konkrete Bedingungen geknüpft werden müssen, und zwar in Abhängigkeit von messbaren Fortschritten in den Bereichen Demokratisierung, Menschenrechte, verantwortungsvolle Regierungsführung, nachhaltige sozioökonomische Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung von Korruption, und dass die Union – erforderlichenfalls – ihre Unterstützung anbieten muss, um diese Fortschritte zu fördern, und zwar in Anlehnung an die Grundsätze, die für die Nachbarschaftspolitik der Union gelten;

15.  hält die von der Union betriebene stetige Förderung von Programmen für die zentralasiatischen Länder für ein wichtiges grenzübergreifendes Instrument, mit dem sich das gegenseitige Verständnis und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region durchaus verbessern lassen können;

16.  weist darauf hin, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit den zentralasiatischen Ländern nur zu Ergebnissen führen kann, wenn diese Länder die internationalen Standards der Demokratie, der Regierungsführung, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einhalten; betont ebenso, dass die Entwicklungszusammenarbeit der Union nicht Wirtschafts-, Energie- oder Sicherheitsinteressen untergeordnet werden darf;

Künftige Entwicklungen im Hinblick auf die Planung und Durchführung der künftigen Entwicklungshilfe

17.  ist der Auffassung, dass die Kommission alle künftigen regionalen Programme so konzipieren sollte, dass sie aller Voraussicht nach eine tatsächliche regionale Dimension entfalten;

18.  fordert die Kommission auf, die bereitgestellte Hilfe auf eine kleine Zahl von Bereichen zu konzentrieren;

19.  betont, dass die künftige Entwicklungsstrategie verbessert werden sollte, indem einerseits die interne Koordinierung auf der Ebene der Union intensiviert und andererseits die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Gebern und regionalen Akteuren vertieft wird;

20.  spricht sich nachdrücklich dafür aus, in allen zentralasiatischen Staaten voll ausgestattete und funktionierende EU-Delegationen zu eröffnen, um die Präsenz und Sichtbarkeit der Union in der Region und die langfristige Zusammenarbeit und Interaktion mit allen Teilen der Gesellschaft zu verstärken und Fortschritte im Hinblick auf ein besseres Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und deren Ausbau sowie die Achtung der Menschenrechte zu fördern; glaubt, dass die Präsenz solcher Delegationen erheblich dazu beitragen dürfte, dass die Ziele der Entwicklungshilfe erreicht werden;

21.  fordert die Kommission auf, ein System zur Berechnung und Angabe der gesamten Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Erbringung ihrer Entwicklungshilfe einzurichten;

22.  fordert, dass die Kommission robuste und objektiv überprüfbare Bedingungen für alle fortlaufenden Budgethilfeprogramme festlegt und anwendet und dabei insbesondere der Unterstützung von Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung ausreichend Aufmerksamkeit widmet;

23.  weist darauf hin, dass Korruption in den zentralasiatischen Ländern ein ernstzunehmendes Problem ist; weist darauf hin, dass alle zentralasiatischen Länder im Jahr 2011 im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International weniger als 28 von 100 möglichen Punkten erhielten, und Kirgisistan, Turkmenistan und Usbekistan zu den schlechtesten 10 % der 182 untersuchten Länder gehörten;

24.  vertritt die Auffassung, dass sich eine derart um sich greifende Korruption negativ auf das Ansehen der Kommission und die Wirksamkeit der Unterstützungsprogramme auswirken kann;

25.  vertritt die Auffassung, dass die Entscheidungen über die jeweiligen Auszahlungen aufgrund tatsächlich erzielter Fortschritte in den Partnerländern getroffen werden sollten und nicht allein aufgrund von Reformzusagen; hält es für wichtig, einen vernünftigen politischen Dialog zu führen, der sich auf einen Ansatz stützt, bei dem Anreize gesetzt werden und bei dem die sektorspezifischen Reformen und Programme kontinuierlich überwacht werden und die Leistung und die Nachhaltigkeit der Ergebnisse gemessen werden;

26.  fordert eine größere Transparenz für den Fall, dass die Botschaften der Union und der Mitgliedstaaten nichtstaatliche Partner, die im Übrigen wirklich unabhängig sein müssen, unterstützen, damit diese sich wirksam an der Entwicklung und Konsolidierung der Zivilgesellschaft beteiligen können;

27.  fordert, dass die Kommission in Anbetracht der bisherigen Erkenntnisse und der sich wandelnden Umstände die Konzeption und Leistungsfähigkeit der Programme verbessert;

28.  fordert die Kommission auf, über die Ergebnisse und die Auswirkungen in einer Art und Weise zu berichten, die einen Vergleich mit den Plänen und Zielen ermöglicht;

Teil III – Sonderbericht Nr. 15/2013 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „War der Teilbereich Umwelt des LIFE-Programms wirksam?“

29.  betont, dass das LIFE-Programm als Katalysator für Veränderungen bei der Ausarbeitung und Umsetzung politischer Strategien dienen muss; hebt hervor, dass die Kommission deutliche, spezifische, messbare und erreichbare Ziele für Projekte, die finanziert werden sollen, festlegen muss;

30.  unterstreicht das Erfordernis, dass die im Rahmen des LIFE-Programms finanzierten Projekte auf das Erreichen der in mehr als einem Prioritätsbereich des Programms angesiedelten spezifischen Ziele ausgerichtet sein müssen; verweist auf die Notwendigkeit, dass die finanzierten Projekte nicht isoliert, sondern länderübergreifend umgesetzt werden und messbar zur Verbreitung, Nachhaltigkeit und Replikation ihrer Ergebnisse in anderen Mitgliedstaaten beitragen müssen;

31.  nimmt zur Kenntnis, dass die Auswahl der besten Projekte in einigen Fällen durch die nationalen Mittelzuweisungen verzerrt werden kann; ermutigt die Mitgliedstaaten, eine geografische Ausgewogenheit beizubehalten, indem sie stärker integrierte Projekte vorschlagen, weist jedoch auch darauf hin, dass die Verteilung der Finanzmittel in erster Linie auf der Grundlage des Verdienstes der Projekte erfolgen sollte anstatt auf eine Weise, durch die die Qualität der Projekte beeinträchtigt würde;

32.  nimmt zur Kenntnis, dass der Schwerpunkt verstärkt auf die Möglichkeit gelegt werden sollte, die Projekte zu verbreiten, nachhaltiger zu gestalten und zu replizieren; fordert die Kommission auf, deutliche Indikatoren zur Bewertung des Potenzials der geprüften Projekte in Bezug auf Verbreitung, Nachhaltigkeit und Replikation festzulegen, um die Ziele des Programms zu erreichen; fordert die Kommission auf, diese Ziele weiterzuverfolgen;

33.  fordert die Kommission auf, ihre Werkzeuge für die Programmverwaltung zu verbessern, um intransparente Auswahlverfahren zu vermeiden; vertritt die Auffassung, dass hierzu die Verbesserung der Bewertungsformulare für die Projektauswahl durch die Einführung detaillierter Vorlagen für die Bewertung der geltend gemachten Kosten und eine geeignete Projektüberwachung durch die Einführung angemessener gemeinsamer Output- und Ergebnisindikatoren sowie eine tiefgreifende weiterverfolgende Projektüberwachung zählen;

Teil IV – Sonderbericht Nr. 16/2013 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Modell der ‚Einzigen Prüfung‘ (‚Single Audit‘) – Inwieweit kann sich die Kommission im Kohäsionsbereich auf die Arbeit der nationalen Prüfbehörden stützen? Eine Bestandsaufnahme“

34.  unterstreicht die potenziellen Effizienzgewinne einer auf gemeinsamen Grundsätzen und Standards basierenden „Single-Audit“-Kette; ruft die Mitgliedstaaten, die Kommission und den Europäischen Rechnungshof auf, ihre diesbezüglichen Anstrengungen fortzusetzen; ist der Ansicht, dass ein solches „Single-Audit“-System auch der Mehrjährigkeit der Programme Rechnung tragen sollte;

35.  erinnert die Kommission an die Anmerkungen des Parlaments(10) bezüglich der Feststellungen des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht 2012: „betont, dass die Ergebnisse der Prüfung des Rechnungshofs auf Schwachstellen bei den ‚Primärkontrollen‘ der Ausgaben [in den Mitgliedstaaten] hindeuten; weist darauf hin, dass bei 56 % der mit (quantifizierbaren und/oder nicht quantifizierbaren) Fehlern behafteten Vorgänge im Bereich Regionalpolitik den Behörden der Mitgliedstaaten nach Ansicht des Rechnungshofs Informationen vorlagen, die ausgereicht hätten, um einen oder mehrere Fehler vor der Bescheinigung der an die Kommission übermittelten Ausgabenerklärungen aufzudecken und zu berichtigen“; stellt fest, dass das Parlament aus diesem Grund den Vorbehalt des Generaldirektors der GD REGIO betreffend die Verwaltungs- und Kontrollsysteme von EFRE, Kohäsionsfonds und IPA während des Programmplanungszeitraums 2007–2013 in 17 Mitgliedstaaten (72 Programme) bestätigte und die Einleitung rascher Maßnahmen forderte;

36.  ist daher weiterhin der Überzeugung, dass die Mitgliedstaaten ihre Wachsamkeit bei der Verwaltung der Strukturfondsmittel deutlich erhöhen müssen;

37.  betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Einführung nationaler, auf geeigneter – vorzugsweise politischer – Ebene unterzeichneter und auf den jährlichen Erklärungen zur Mittelverwaltung aufbauender nationaler Erklärungen (Artikel 59 Absatz 5 der Haushaltsordnung);

38.  begrüßt die Tatsache, dass die Kommission seit 2009 umfassende Prüfungen vor Ort durchgeführt hat, um die Arbeit der Prüfbehörden zu überprüfen; stellt fest, dass 269 Kontrollbesuche durchgeführt und 47 Prüfbehörden für den EFRE bzw. 84 Prüfbehörden für den ESF überprüft wurden; weist darauf hin, dass diese Kontrollbesuche in etwa 96 % bzw. 99 % der gesamten Mittelzuweisungen abdeckten; ist der Ansicht, dass die Kommission während einer Finanzperiode alle operationellen Programme (OP) mindestens einmal prüfen sollte;

39.  begrüßt, dass die Kommission bei einer die Wesentlichkeitsschwelle von 2 % überschreitenden Fehlerquote von Zahlungsunterbrechungen und -aussetzungen Gebrauch gemacht hat; sieht darin nützliche Instrumente für den Schutz der finanziellen Interessen der Union und ist der Überzeugung, dass sich die Kommission bei ihren Prüfungsanstrengungen auf die sogenannten „bad performers“ konzentrieren sollte;

40.  ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten der Kommission ausreichend detaillierte Informationen über ihre Prüfungen zur Verfügung stellen sollten;

41.  schließt sich der Empfehlung des Rechnungshofs an, dass die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen sollte, damit die Prüfbehörden auf einen dauerhaften und verbindlichen methodischen Rahmen zurückgreifen können, mit dem sichergestellt wird, dass die Ausgaben der Union in allen Mitgliedstaaten anhand derselben Standards geprüft werden und dass über die Ergebnisse genau berichtet wird;

42.  stellt mit Befriedigung fest, dass die Kommission am 13. Dezember 2013 eine Mitteilung über die Vornahme von Nettofinanzkorrekturen gegenüber Mitgliedstaaten im Bereich Landwirtschaft und in der Kohäsionspolitik (COM(2013)0934) vorgelegt hat; hebt jedoch hervor, dass es von vielen Faktoren abhängen wird, ob das neue Instrument zu vermehrten Nettokorrekturen und damit zu einer niedrigeren Fehlerquote in der Kohäsionspolitik führen wird;

43.  fordert den Rechnungshof und die Kommission auf, ein Prüfungsinstrument zu entwickeln, durch das einerseits auf jährlicher Basis die Fehler und Unregelmäßigen erfasst, andererseits aber auch die Finanzkorrekturen während des Programmplanungszeitraums berücksichtigt werden;

44.  begrüßt die Tatsache, dass die Kommission im September 2013 ihren Fahrplan für die Umsetzung und die Überwachung der korrekten Umsetzung des Grundsatzes der „Einzigen Prüfung“ überarbeitet hat, bei dessen Befolgung es den nationalen Behörden möglich sein sollte, den „Single-Audit“-Status zu erlangen; ersucht um eine Kopie dieses Dokuments;

45.  ist sich durchaus bewusst, dass die Ausgabenkontrolle einen Verwaltungsaufwand bedeuten könnte; vertritt jedoch die Auffassung, dass die Verpflichtung zur Ablegung von Rechenschaft potenzielle Begünstige nicht von der Beantragung einer Finanzhilfe abhalten darf;

Teil V – Sonderbericht Nr. 17/2013 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „EU‑Klimaschutzfinanzierung im Kontext der Außenhilfe“

46.  begrüßt den Sonderbericht über die Klimaschutzfinanzierung der Union im Kontext der Außenhilfe als wichtigen Beitrag zu der generellen politischen und finanziellen Debatte über die Klimapolitik und die Klimadiplomatie der Union; nimmt die Feststellungen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen zur Kenntnis und erläutert nachstehend seine Bemerkungen und Empfehlungen;

Allgemeine Bemerkungen

47.  begrüßt die Ergebnisse des Berichts, wonach die Kommission die klimabezogenen Ausgaben der Union aus dem Haushalt der Union und dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) effizient verwaltet hat;

48.  begrüßt außerdem, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Arbeit an einer gemeinsamen Norm der Union für die Überwachung, die Berichterstattung und die Prüfung im Bereich der öffentlichen Klimaschutzfinanzierung aufgenommen haben;

49.  bekräftigt den Standpunkt des Parlaments, den der Rechnungshof in seinen Sonderbericht aufgenommen hat und demzufolge die Mittel für die Klimaschutzfinanzierung zusätzlich zur öffentlichen Entwicklungshilfe bereitgestellt werden, für die 0,7 % des Bruttonationaleinkommens zugesichert wurden; bedauert, dass das vom Parlament vertretene Konzept der Zusätzlichkeit in den Verhandlungen über das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) nicht bestätigt wurde;

50.  stellt jedoch fest, dass die Kommission ihre Führungsrolle ausreichend wahrnehmen muss, damit sie ihren internationalen Einfluss maximieren und die Instrumente für die Ausgestaltung der Grundlagen der Klimadiplomatie bzw. der grünen Diplomatie der Union für die nächsten Jahre konsolidieren kann, um insbesondere die im Dezember 2013 angenommenen klimabezogenen Maßstäbe des DCI einzuhalten, wonach die Kommission zu dem allgemeinen Ziel beitragen muss, „mindestens 20 % des Haushalts der Union für die Schaffung einer klimaresistenten Gesellschaft mit geringen CO2-Emissionen einzusetzen und 25 % der Mittel des […] Programms ‚Globale öffentliche Güter und Herausforderungen‘ […] für die Bereiche Klimawandel und Umwelt eingesetzt werden“ sollten (Erwägung 20 des DCI); weist darauf hin, dass in Anhang IV des DCI außerdem festgelegt ist, dass im Rahmen des Programms Globale öffentliche Güter und Herausforderungen (GPGC – Global Public Goods and Challenges) 27 % der Mittel für Umwelt und Klimawandel aufzuwenden sind und mindestens 50 % der Mittel des GPGC-Programms für Klimaschutz und umweltbezogene Ziele eingesetzt werden;

51.  begrüßt, dass sich seit 2011 ca. 40 Länder verpflichtet haben, die gemeinsame Programmplanung auf EU-Ebene zu verbessern; stellt jedoch fest, dass die Abstimmung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in Fragen der Klimaschutzfinanzierung für Entwicklungsländer noch beträchtlich verbessert werden muss, damit nicht nur die Verpflichtung im Hinblick auf 2020 erfüllt werden kann, sondern damit die Union außerdem weiterhin als Vorreiter im Klimaschutz fungiert und die Korruption in Entwicklungsländern bekämpft wird;

52.  weist erneut darauf hin, dass das Parlament die gemeinsame Programmplanung unterstützt und die bedeutenden Fortschritte, die in diesem Bereich erzielt wurden, anerkennt; sieht der von der Kommission zugesagten erneuten Konsultation erwartungsvoll entgegen, falls diese Programmplanung Änderungen in der DCI-Programmplanung mit sich bringt;

53.  nimmt die Erläuterungen zu den unterschiedlichen Berichtsmethoden der Mitgliedstaaten geschuldeten Schwierigkeiten bei der Nachverfolgung und der Berichterstattung zur Kenntnis, die in dem am 3. Juli 2014 als Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen veröffentlichten Rechenschaftsbericht der Kommission über die Entwicklungsfinanzierung enthalten sind; weist darauf hin, dass Teil I des Berichts einen Abschnitt über die Klimaschutzfinanzierung enthält, in dem Angaben zur Klimaschutzfinanzierung der Union gemacht werden; weist darauf hin, dass in dem Bericht erneut der von der Union und den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellte Betrag in Höhe von 7,3 Mrd. EUR für die Anschubfinanzierung genannt wird, und fordert weitere Verbesserungen bei der Berichterstattung über die Auswirkungen und die Ergebnisse von Entwicklungshilfe;

Künftige Entwicklungen

54.  fordert, dass Mittel – wenn sie mithilfe der Budgethilfe gewährt wurden – vermehrt bestimmten Bereichen einschließlich der Klimaschutzfinanzierung zugewiesen werden und dass generell mehr Transparenz bei der Verwendung der Gelder an den Tag gelegt wird;

55.  ist der Auffassung, dass die Kommission und der EAD ihre Kommunikationspolitik sowohl mit Blick auf die global oder einzelnen Empfängerländern gewährte Unterstützung als auch zur Propagierung der Werte der Union verstärken sollten;

56.  ist der Ansicht, dass Korruption nach wie vor ein bedeutendes Hindernis für eine wirksame Klimaschutzfinanzierung darstellt, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption bei der Zusammenarbeit mit Entwicklungspartnern zu verstärken;

57.  fordert, dass die Kommission dem Rat mit Blick auf die Verwirklichung des 2020-Ziels der Vereinbarung von Kopenhagen einen Fahrplan für die Aufstockung der Mittel für die Klimaschutzfinanzierung vorschlägt, der auch eine Bestimmung des Begriffs der privaten Finanzierung umfasst;

58.  fordert, dass die Kommission eine unabhängige Bewertung der Globalen Allianz gegen den Klimawandel vornimmt und dabei unter anderem der Frage nachgeht, warum sich die meisten Mitgliedstaaten gegen eine Beteiligung an deren Finanzierung entschieden haben;

59.  fordert die Kommission und den EAD auf, darüber Bericht zu erstatten, inwieweit das Ziel, im Zeitraum 2014–2020 20 % des Haushalts der Union und der EEF-Mittel für klimabezogene Maßnahmen aufzuwenden, im Bereich der Entwicklungshilfe umgesetzt wurde, und dabei anzugeben, welche Beträge gebunden und ausgezahlt wurden;

60.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(11) (Monitoring‑Verordnung) auf gemeinsame Normen für Überwachung, Berichterstattung und Prüfung zu einigen, insbesondere was die Definition des Begriffs „neue und zusätzliche“ Mittel, die Anwendung der Rio-Marker und die Berichterstattung über Auszahlungen von Mitteln zur Klimaschutzfinanzierung anbelangt;

61.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusammenarbeit bei der Umsetzung des EU-Verhaltenskodex zur Arbeitsteilung im Bereich der Klimaschutzfinanzierung vor allem beim Austausch von Informationen über Mittelzuweisungen der einzelnen Länder, bei der gemeinsamen Programmplanung und bei der Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption in der Klimaschutzfinanzierung zu intensivieren;

Teil VI – Sonderbericht Nr. 18/2013 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Zuverlässigkeit der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der Agrarausgaben“

62.  räumt ein, dass die im Sonderbericht Nr. 18/2013 untersuchten Systeme durch die neuen GAP-Verordnungen (Gemeinsame Agrarpolitik) geändert wurden, wobei die Zuständigkeit der bescheinigenden Stellen in den Mitgliedstaaten bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und der Überprüfung der Kontrollergebnisse, die der Kommission übermittelt wurden, erweitert wurde;

63.  begrüßt die laufenden Bemühungen der Kommission zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik; erwartet, dass die Vereinfachung der Förderfähigkeitskriterien die Vereinfachung der Kontrollvorschriften mit sich bringt und somit zu einer niedrigeren Fehlerquote beitragen kann;

64.  erinnert die Kommission daran, dafür zu sorgen, dass sich die aufgetretenen Probleme nicht wiederholen; weist erneut darauf hin, dass der Jahresbericht 2012 des Europäischen Rechnungshofs die folgende Ergebnisse enthält:

   a) dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten für die als Ausgaben anerkannten Zahlungen und die Entwicklung des ländlichen Raums bedingt wirksam waren und die nationalen Behörden bei einer erheblichen Anzahl fehlerbehafteter Vorgänge über genügend Informationen verfügten, um die betreffenden Fehler aufzudecken und zu berichtigen;
   b) dass die Wirksamkeit des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) hauptsächlich durch die Ungenauigkeit der für die Gegenkontrollen eingesetzten Datenbanken beeinträchtigt wird;

65.  betont, dass das Parlament sich am 3. April 2014 dem im jährlichen Tätigkeitsbericht 2012 enthaltenen Vorbehalt des Generaldirektors der GD AGRI in Bezug auf die von der Kommission und dem Rechnungshof festgestellten Mängel bei der Beihilfefähigkeit von Flächen angeschlossen hat; weist erneut darauf hin, dass das Parlament gefordert hat, vor allem Dauergrünland ordnungsgemäß im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Grundstücke (LPIS) zu erfassen sowie von der Kommission alle sechs Monate über die erzielten Fortschritte unterrichtet zu werden;

66.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, umgehend Abhilfemaßnahmen zu treffen, wenn sich herausstellt, dass Verwaltungs- und Kontrollsysteme und/oder InVeKoS-Datenbanken unzulänglich oder nicht auf dem neuesten Stand sind;

67.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die Zahlungen auf den Kontrollergebnissen basieren und dass diese Kontrollen von der erforderlichen Qualität sind, um die beihilfefähigen Flächen zuverlässig und kohärent ermitteln zu können;

68.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die Arbeit der Zahlstellen und der bescheinigenden Stellen so konzipiert und von solcher Qualität ist, dass sie eine zuverlässige Grundlage für die Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bildet; vertritt die Auffassung, dass die Kommission auf eine einzige Prüfungsstrategie für das GAP‑Kontrollsystem hinarbeiten sollte, um dieses Ziel zu verwirklichen;

69.  begrüßt die Änderung des Verfahrens der GD AGRI für die Berechnung der Restfehlerquote bei den entkoppelten Flächenbeihilfen für 2012, da dabei berücksichtigt wird, dass die Kontrollstatistiken, die Erklärungen der Leiter der Zahlstellen und die Arbeit der bescheinigenden Stellen Unzulänglichkeiten aufweisen können, die ihre Zuverlässigkeit beeinträchtigen; fordert, dass der neue Ansatz während des neuen Finanzierungszeitraums auch auf die gesamten GAP-Ausgaben in den jährlichen Tätigkeitsberichten der GD AGRI angewandt wird;

70.  erinnert die Kommission daran, dass es den im jährlichen Tätigkeitsbericht der GD AGRI enthaltenen Vorbehalt in Bezug auf sämtliche ELER-Ausgaben des Jahres 2012 unterstützt und dass dieser Vorbehalt auf Bedenken wegen der Qualität der Kontrollen in einigen Mitgliedstaaten und die vom Rechnungshof gemeldete Fehlerquote zurückzuführen ist;

71.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre bestehenden Verwaltungskontrollen effizient durchzuführen, indem sie alle den Zahlstellen zur Verfügung stehenden relevanten Informationen nutzen, da auf diese Weise ein Großteil der Fehler aufgedeckt und berichtigt werden kann;

72.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der Kosteneffizienz von Kontrollen Bedeutung beizumessen und sich darauf zu konzentrieren, indem insbesondere der Einsatz von risikobasierten Kontrollen weiterentwickelt wird;

73.  fordert die Kommission auf, im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums sicherzustellen, dass einheitliche Standards und Verfahren von den Genehmigungs- und Prüfstellen unterschiedslos angewandt und überwacht werden;

Teil VII – Sonderbericht Nr. 1/2014 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Wirksamkeit von durch die EU geförderten Projekten im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs“

74.  hebt hervor, dass die EU-Struktur- und -Investitionsfonds (ESI-Fonds) die wichtigste Finanzierungsquelle der Union für Projekte zur Förderung der städtischen Mobilität sind und dass solche Projekte nicht nur für die Zugänglichkeit von städtischen Gebieten in den weniger entwickelten Regionen der Union von entscheidender Bedeutung sind, sondern dass außerdem auch wichtige soziale und ökologische Aspekte für die Lebensqualität der Unionsbürger mit ihnen verbunden sind;

75.  betont die wachsende Bedeutung der andauernden finanziellen Unterstützung durch die Union, wobei insbesondere die negativen Folgen der zunehmenden Zersiedlung und die Aussicht auf das weitere stetige Wachstum der städtischen Bevölkerung zu berücksichtigen ist;

76.  betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass die Durchführung von Projekten zur Förderung der städtischen Mobilität durch die Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb verantwortungsbewusst, wirksam und effizient erfolgt, und anstatt der Mittelverwendung konkrete Ergebnisse angestrebt werden müssen;

77.  verweist – im Bewusstsein des Subsidiaritätsprinzips – erneut auf die in der Mitteilung der Kommission vom 17. Dezember 2013 mit dem Titel „Gemeinsam für eine wettbewerbsfähige und ressourceneffiziente Mobilität in der Stadt“ (COM(2013)0913) enthaltene Aufforderung an die Mitgliedstaaten:

   a) zu gewährleisten, dass eine gründliche Bewertung der derzeitigen und künftigen Leistung durchgeführt wird, die Pläne für eine nachhaltige urbane Mobilität koordiniert und in weiter gefasste Strategien für urbane und territoriale Entwicklung integriert werden und, soweit erforderlich, die technischen und sonstigen Instrumente der lokalen Planungsbehörden angepasst werden;
   b) sich zusätzlich zur Infrastruktur als Instrument zur nachhaltigen urbanen Mobilität in der Stadtlogistik auf andere geeignete Mittel zu konzentrieren;

78.  fordert die Kommission und die Behörden in den Mitgliedstaaten angesichts der negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Verwendung der Transportsysteme auf, insbesondere in den Antragsformularen für die Projekte stärker auf die Ziele und Indikatoren zu achten, um potenzielle Risiken zu ermitteln und sich vor übermäßigem Optimismus bei zukünftigen Projekten zu schützen, und Verspätungen und Kostenüberschreitungen, wie sie im Sonderbericht genannt sind, zu vermeiden;

79.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, gründlichere Kosten-Nutzen-Analysen bezüglich der vorläufigen Mittelzuweisungen für Projekte im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs durchzuführen und sich mit den Mitgliedstaaten über bewährte Verfahren auszutauschen sowie einen solchen Austausch zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, und so die Behörden bei der erfolgreichen Entwicklung von Projekten zu unterstützen, denen die Kommission nicht zustimmen muss;

80.  fordert nachdrücklich, dass die Kommission den Einsatz von Jaspers (Joint Assistance to Support Projects in European Regions) durch die Mitgliedstaaten fördert und das Potenzial von Jaspers für die Unterstützung bei der Entwicklung und der Bewertung der Qualität von durch die ESI-Fonds finanzierten Projekten im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs voll ausschöpft;

81.  macht jedoch darauf aufmerksam, dass der öffentliche Nahverkehr nicht einfach nur eine Maßnahme zur Erwirtschaftung von Einnahmen ist, sondern für viele große Städte, auch in stärker entwickelten Regionen, außerdem ein entscheidendes und manchmal unersetzbares Element städtischer Mobilitätssysteme ist, da diese Städte durch das Bestehen sozial benachteiligter Bezirke ebenfalls unter dem „Paradoxon der Städte“ leiden;

82.  fordert daher, dass die zuständigen Behörden auf der Grundlage von geeigneten im Antragsformular enthaltenen Begründungen die soziale Dimension von Projekten im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs umfassend berücksichtigen;

83.  fordert die Kommission auf, die nötigen Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte rasch anzunehmen, um potenziellen Verzögerungen vorzubeugen, da für die Ausarbeitung und Durchführung von Verkehrsprojekten in der Regel viel Zeit benötigt wird;

84.  fordert nachdrücklich, dass die im Anhang der genannten Mitteilung der Kommission vom 17. Dezember 2013 aufgeführten Elemente umgesetzt werden, u. a.

   a) eine umfassende Statusanalyse und Ausgangslage durch eine „Leistungsprüfung der urbanen Mobilität“, an der die künftigen Fortschritte gemessen werden können;
   b) Ermittlung von kritischen Punkten in städtischen Gebieten, in denen die Leistung des gegenwärtigen Verkehrssystems besonders mangelhaft ist;
   c) geeignete Leistungsindikatoren, die anschließend angemessen überwacht werden können;
   d) besondere Leistungsziele, die im Hinblick auf einen Plan für eine nachhaltige urbane Mobilität auf realistische Art und Weise ehrgeizig sind;
   e) messbare Zielvorgaben, die auf einer realistischen Bewertung der Ausgangslage und der verfügbaren Ressourcen beruhen und die besonderen Ziele des Plans für eine nachhaltige urbane Mobilität widerspiegeln;

85.  weist auf den Mangel an ausreichenden Indikatoren für die Ermittlung der Wirksamkeit der Projekte im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs in der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(12) (EFRE-Verordnung) hin und fordert, dass die Kommission in die Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte für diese Art von Projekten eine größere Anzahl geeigneter Indikatoren aufnimmt und hierbei die vom Rechnungshof empfohlenen Indikatoren berücksichtigt;

Teil VIII – Sonderbericht Nr. 2/2014 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Werden die Präferenzhandelsregelungen angemessen verwaltet?“

86.  begrüßt den Sonderbericht zur Bewertung der Verwaltung der Präferenzhandelsregelungen (PTA – preferential trade agreements) im Kontext der ausschließlichen Zuständigkeit der Union als einen wichtigen Beitrag zu der allgemeinen politischen Diskussion über die Außenhandels- und Entwicklungspolitik der Union; nimmt die Feststellungen und Empfehlungen zur Kenntnis und unterbreitet nachstehend seine Bemerkungen und Empfehlungen;

Allgemeine Bemerkungen

87.  äußert ernsthafte Bedenken darüber, dass die Kommission nicht alle wirtschaftlichen Auswirkungen der Präferenzhandelsregelungen angemessen bewertet hat und dass möglicherweise ein Verlust von Einnahmen entsteht;

88.  weist darauf hin, dass es oberste Priorität ist, die politisch Verantwortlichen, die verschiedenen Interessenträger und die Steuerzahler der Union angemessen über den wesentlichen Mehrwert und die Nachteile der verschiedenen handelspolitischen Optionen und Szenarien zu informieren;

89.  erachtet es als inakzeptabel, dass Nachhaltigkeitsprüfungen (SIA – sustainability impact assessment studies) in einigen Fällen fehlen, unvollständig sind, auf alten oder veralteten Informationen basieren oder in anderen Fällen (Chile) erst nach Unterzeichnung des Abkommens vorlagen;

90.  fordert, dass vor der Unterzeichnung neuer Abkommen die zugrunde liegenden Nachhaltigkeitsprüfungen abgeschlossen und veröffentlicht werden;

91.  bedauert, dass die Partner im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (GSP – generalised system of preferences) nicht in allen Fällen die internationalen Übereinkommen über Menschen- und Arbeitnehmerrechte unterzeichnet haben; fordert die Kommission auf, im Rahmen der Präferenzhandelsregelungen mehr Gewicht auf Umwelt und verantwortungsvolle Regierungsführung zu legen;

92.  wünscht, bis Oktober 2015 über die von der Kommission auf der Grundlage der Empfehlungen und Bemerkungen des Parlaments und des Rechnungshofs ergriffenen Maßnahmen informiert zu werden;

Künftige Entwicklungen

93.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission folgende Maßnahmen ergreifen sollte, um die Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Präferenzhandelsregelungen zu verbessern:

   a) für jede Präferenzhandelsregelung (PTA) eine Folgenabschätzung (FA) und eine Nachhaltigkeitsprüfung (SIA) durchführen, um eine eingehende, umfassende und quantifizierte Analyse der erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen einschließlich einer Schätzung des Einnahmenverzichts bereitzustellen;
   b) Eurostat routinemäßig in die Qualitätsbewertung der statistischen Datenquellen einbeziehen, die bei Nachhaltigkeitsprüfungen verwendet werden, und die rechtzeitige Durchführung der Analyse für die Verhandlungsführer gewährleisten;
   c) für alle Präferenzhandelsregelungen Zwischen- und Ex-post-Bewertungen einschließlich einer Schätzung des Einnahmenverzichts durchführen, um zu beurteilen, inwieweit die politischen Ziele von Präferenzhandelsregelungen, die erhebliche Folgen haben, erreicht werden und wie deren Leistung in wichtigen Wirtschaftssektoren verbessert werden kann;

94.  fordert die Kommission auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um die finanziellen Interessen der Union besser zu schützen:

   a) EU-Risikoprofile zu Präferenzhandelsregelungen erstellen, damit die Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Ansatz für die Risikoanalyse haben, um Verluste für den Haushalt der Union zu reduzieren;
   b) überprüfen, ob die Mitgliedstaaten die Wirksamkeit ihrer Risikomanagementsysteme und Kontrollstrategien verbessern, um Verluste für den Haushalt der Union zu reduzieren;
   c) die Mitgliedstaaten dazu anhalten, nach dem Erhalt von Amtshilfemitteilungen angemessene Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen;
   d) Bewertungen der Länder, die in den Genuss einer Präferenzbehandlung kommen, und risikobasierte Untersuchungen vor Ort in diesen Ländern durchführen, vor allem hinsichtlich der Ursprungs- und Kumulierungsregeln;
   e) die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, die Qualität der von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen zur Verwaltungszusammenarbeit zu verbessern;
   f) die finanzielle Weiterverfolgung zu den Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) verbessern, um den Haushalt der Union vor Verlusten aufgrund von Verjährung zu schützen;
   g) die Position der Union bei gegenseitigen Präferenzhandelsregelungen stärken und vermehrt Vorsichts- und Schutzmaßnahmen anwenden, indem diese Bestandteil aller zukünftigen Handelsabkommen werden;
   h) unverzüglich eine Übersicht über die im Zeitraum 2010 bis 2014 durchgeführten Nacherhebungen bereitstellen;
   i) das Parlament über die Ergebnisse der Initiative „Nachhaltigkeitspakt“ in Bangladesch informieren;

Teil IX – Sonderbericht Nr. 3/2014 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Erkenntnisse aus der Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) durch die Europäische Kommission“

95.  begrüßt die Erkenntnisse und Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs, die im Sonderbericht Nr. 3/2014 dargelegt werden;

96.  kritisiert die Kommission dafür, dass sie nicht genug Fachpersonal zu Beginn des Projekts bereitgestellt hat, und zwar weder bei der technischen Durchführung noch bei der Qualitätsbewertung in Bezug auf das SIS II-Projekt;

97.  empfiehlt die Einbeziehung jedes größeren IT-Projekts in das IT-Governance-Verfahren und empfiehlt ferner, dass nicht allein Sachverständige aus der Generaldirektion Informatik der Kommission, sondern auch Sachverständige aus anderen Generaldirektionen sowie externe Sachverständige herangezogen werden, um besseren Nutzen aus internem Fachwissen zu ziehen;

98.  empfiehlt, dass die Kommission gleich zu Beginn jedes größeren Projekts Nutzen aus dem Fachwissen der Mitgliedstaaten ziehen und eine Sachverständigengruppe einsetzen sollte, die aus Vertretern der für das Projekt zuständigen Mitgliedstaaten bestehen sollte; vertritt die Auffassung, dass die Aufgabe der Sachverständigengruppe und die Befugnisse ihrer Mitglieder genau festgelegt sein sollten;

99.  kritisiert die Tatsache, dass sich zu Beginn des Projekts sowohl die Kommission, die u. a. die Interessen der SIS II-Endnutzer vertreten sollte, als auch die führenden Akteure nicht einmal der technischen Anforderungen und der Anforderungen der Endnutzer bewusst waren;

100.  erwartet, dass die Kommission bei künftigen Projekten in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu Beginn des Vorhabens ein genaues Profil der zu erfüllenden technischen Anforderungen und der Anforderungen der Endnutzer festlegt;

101.  hält es für eine Verschwendung von Steuergeldern, dass die Kommission eine allgemeine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Projekt veröffentlicht hat, ohne dessen Anforderungen genau festgelegt zu haben;

102.  empfiehlt, dass die Kommission unter Berücksichtigung der Risiken und der Komplexität des Projekts einen realistischen Business- und Zeitplan für künftige IT-Projekte, der auf genau festgelegten formalen und inhaltlichen Anforderungen basiert, sowie eine eindeutige Analyse der Kosten und der zeitlichen Planung erstellen sollte;

103.  kritisiert, dass die Kommission mehrmals versucht hat, die Verzögerungen und steigenden Kosten zu verheimlichen;

104.  verlangt größtmögliche Transparenz bei künftigen IT-Projekten in Form eines ständigen Informationszyklus gegenüber dem entsprechenden zuständigen Ausschuss des Parlaments, besonders dann, wenn es um zentrale Entscheidungen geht, die anschließende Projektphasen oder unvorhergesehene Änderungen bei Kosten, Zeitplan oder alternativen Lösungen nach sich ziehen;

105.  ist der Auffassung, dass die Bedingungen zur Durchsetzung von Entschädigungsforderungen in dem Vertrag mit dem Hauptauftragsnehmer nicht hätten eingeschränkt werden dürfen; vertritt die Auffassung, dass künftige Verträge einen wirksamen Sanktionsmechanismus umfassen sollten, um für eine rechtzeitige Fertigstellung, die den geforderten Standards entspricht, zu sorgen;

106.  kritisiert die Kommission dafür, dass sie den Vertrag mit dem Hauptauftragsnehmer trotz der in der ersten Projektphase gelieferten mangelhaften Ergebnisse nicht beendet hat;

107.  kritisiert die Kommission dafür, dass sie nicht auf einem auf Komponenten basierenden Entwicklungssystem für die Umsetzung von SIS II bestanden hat; vertritt die Auffassung, dass vollständige Elemente an einen anderen Vertragsnehmer hätten übergeben werden können, wenn verknüpfbare Arbeitsblöcke eingeführt worden wären, so dass die Bindung an einen spezifischen Auftragnehmer hätte vermieden werden können;

108.  kritisiert die Kommission dafür, dass sie durch die Neuaushandlung des Vertrags den Wert des ursprünglichen Vertrags um das Achtfache des ursprünglichen Wertes überschritten hat, obwohl in Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission(13) festgelegt wird, dass der Wert des Vertrags den ursprünglichen Wert nicht um mehr als 50 % überschreiten darf;

109.  stellt in diesem Zusammenhang fest, dass Artikel 134 Absatz 1 Buchstabe b der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission(14) überprüft werden sollte, da aufgrund der technischen oder künstlerischen Gründe, durch die die öffentlichen Auftraggeber an einen bestimmten Auftragnehmer oder Wirtschaftsteilnehmer gebunden werden, die Schutzbestimmung in Buchstabe desselben Absatzes nicht umgangen werden sollte und die Vervielfachung des ursprünglichen Wertes des Hauptvertrags in einem unverhältnismäßigen Ausmaß nicht ermöglicht werden darf;

110.  stellt fest, dass die Haushaltsbehörde im Falle einer beträchtlichen Vervielfachung der ursprünglichen Kosten des Projekts oder größerer Änderungen in Bezug auf die erwarteten Vorteile, Risiken oder alternativen Lösungen ihre vorherige Zustimmung erteilen sollte;

111.  bedauert die erneute Zuweisung von Haushaltsmitteln ohne die Billigung durch die Haushaltsbehörde in mehreren Fällen;

112.  begrüßt die Leitlinien für die Verwaltung von Projekten, die von der Generaldirektion Informatik der Kommission seit 2011 empfohlen werden; vertritt die Auffassung, dass der federführende Projektausschuss auf der Grundlage dieser Leitlinien die Einführung der neuen Projektschritte billigen muss (so genannte „approval gates“);

113.  betont die Notwendigkeit, nach vorne zu blicken, da SIS II am Ende dieses Jahrzehnts überlastet sein könnte und SIS III nötig sein wird; hofft in dieser Hinsicht, dass die Vorbereitungen für SIS III deutlich besser gesteuert werden;

Teil X – Sonderbericht Nr. 4/2014 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Integration der Ziele der EU-Wasserpolitik in die GAP: ein Teilerfolg“

114.  fordert die Kommission auf, den Rechtsetzungsinstanzen der Union die notwendigen Änderungen der bestehenden Instrumente (Cross-Compliance und Entwicklung des ländlichen Raums) vorzuschlagen, damit die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(15) (Wasserrahmenrichtlinie, WRRL) eingehalten werden kann, oder gegebenenfalls Vorschläge für neue Instrumente zu unterbreiten, mit denen die ehrgeizigeren Zielsetzungen im Hinblick auf die Integration der Ziele der Wasserpolitik in die GAP verwirklicht werden können;

115.  fordert die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit der WRRL die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

   a) die im Zuge der Prüfung ermittelten Schwachstellen bei den von ihnen durchgeführten Cross-Compliance-Kontrollen angehen;
   b) im Fall von Verstößen systematisch angemessene Sanktionen verhängen;
   c) stärkeres Gewicht auf die Ermittlung und Behandlung wasserbezogener Probleme mittels ihrer Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums legen und sicherstellen, dass diese Programme im Einklang mit den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete stehen;
   d) Schutzmechanismen entwickeln und konsequent anwenden, um zu vermeiden, dass im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums finanzierte Tätigkeiten nachteilige Auswirkungen auf die Wasserressourcen haben;
   e) die Verwendung der für wasserbezogene Probleme zweckbestimmten Finanzmittel unter Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aktiv berücksichtigen und entsprechend fördern;

116.  erwartet, dass die Kommission angemessene Mechanismen vorschlägt, mit denen die Qualität der von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der WRRL erstellten Planungsdokumente auf wirksame Weise stark positiv beeinflusst wird und Abweichungen von dem in der WRRL festgelegten Zeitplan vermieden werden; vertritt die Auffassung, dass zu diesem Zweck Mindestvoraussetzungen für die Umsetzung der WRRL festgelegt werden sollten, bevor Finanzmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums gebunden werden;

117.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Prozess der Umsetzung der WRRL dringend zu beschleunigen und die Qualität ihrer Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete für den nächsten Managementzyklus (2015) zu verbessern, indem sie die einzelnen Maßnahmen darlegen (z. B. Umfang, Zeitrahmen, Ziele und Kosten dieser Maßnahmen) und hinreichend klare und konkrete Vorgaben für deren praktische Durchführung sowie für deren Umsetzung auf lokaler Ebene und auf der Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe machen;

118.  fordert die Kommission auf, sich stärker mit den Zusammenhängen zwischen der Wasserqualität/-menge und landwirtschaftlichen Verfahrensweisen vertraut zu machen, indem sie ihre bestehenden Überwachungssysteme verbessert und dafür sorgt, dass mit ihnen zumindest die Entwicklung der Belastungen gemessen werden kann, denen die Wasserressourcen durch landwirtschaftliche Verfahren ausgesetzt sind; vertritt die Auffassung, dass dies dazu beitragen würde, die Bereiche zu ermitteln, in denen Finanzmittel der GAP am dringendsten benötigt werden;

119.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Aktualität, Zuverlässigkeit und Kohärenz der Daten zu verbessern, die sie der Kommission übermitteln, da die Qualität der Informationen über Wasser in der gesamten Union von der Qualität der Informationen abhängt, die von den Mitgliedstaaten übermittelt werden;

Teil XI – Sonderbericht Nr. 5/2014 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Die Europäische Bankenaufsicht nimmt Gestalt an – die EBA in einem sich wandelnden Umfeld“

120.  betont, dass eine sektorübergreifenden Analyse der Auswirkungen notwendig ist und es wichtig ist, die für die Ausarbeitung von technischen Standards benötigte Zeit zu berücksichtigen; begrüßt den Vorschlag der Kommission, Fristen für Ermächtigungen zum Erlass technischer Standards zu setzen, und weist darauf hin, dass derzeit eine sektorübergreifende Analyse der in den vergangenen Jahren verabschiedeten Rechtsvorschriften der Union im Finanzbereich im Hinblick auf die Maßnahmen des Regelwerks durchgeführt wird;

121.  betont, dass die Maßnahmen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde („der Bankenaufsichtsbehörde“) weiterhin im politischen Sinne neutral sein sollten; ist dennoch der Überzeugung, dass es von grundlegender Bedeutung ist, dass die aufsichtliche Konvergenz so schnell wie möglich ausgebaut wird, damit die Behörde ihren Aufgaben und ihrer Rolle entsprechend handeln kann;

122.  ist der Auffassung, dass ein unabhängiges Kontrollsystem die Grundlage für einen ordnungsgemäß funktionierenden Finanzmarkt ist; reagiert daher mit Besorgnis auf die politische Entscheidung, in Erwägung zu ziehen, dass die Bankenaufsichtsbehörde lediglich eine Koordinierungsbehörde sein, jedoch keine Aufsicht auf Mikroebene ausüben soll, wenn man bedenkt, dass wir uns in einer historisch bedeutsamen Zeitspanne befinden, in der Vertrauen in Finanzinstitute nur durch entschiedenes Handeln geschaffen werden kann;

123.  weist auf die Beschränkungen der Bankenaufsichtsbehörde hin, was die Aufsichtskollegien und ihren Einfluss auf die aufsichtliche Konvergenz anbelangt; begrüßt die Fortschritte, die die Bankenaufsichtsbehörde im Rahmen dieser Beschränkungen bei der Verbesserung der Funktionsweise von Kollegien erzielt hat, insbesondere in Bezug auf gemeinsame Risikobewertungen und gemeinsam getroffene Entscheidungen;

124.  stellt mit Sorge fest, dass zwar die Rolle der Bankenaufsichtsbehörde, Belastungsprüfungen in die Wege zu leiten und zu koordinieren, im Rahmen des gesamten Vorschlagspakets zum einheitlichen Aufsichtsmechanismus gestärkt wurde, die rechtliche Verantwortung für die Durchführung der Belastungsprüfungen jedoch nach wie vor bei den zuständigen Behörden liegt, sodass die Bankenaufsichtsbehörde keine Kontrolle über die Prüfungsergebnisse hat; .

125.  stellt besorgt fest, dass die Bankenaufsichtsbehörde ihr Verbraucherschutzmandat nicht in vollem Maße wahrnehmen kann, was insbesondere auf fehlende rechtliche Instrumente zur Behandlung dieser Sachverhalte sowie auf den begrenzten Spielraum, rechtsverbindliche Beschlüsse über das Verbot bestimmter Erzeugnisse oder Handlungen zu fassen, zurückzuführen ist; hebt gleichwohl die Rolle des Gemeinsamen Ausschusses bei der Vereinfachung und Verbesserung des sektorübergreifenden Meinungsaustauschs hervor und teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass verstärkte Verbraucherschutzmaßnahmen im Finanzsektor der Union benötigt werden;

126.  ist der Ansicht, dass sich durch eine bessere Abstimmung mit den nationalen Verbraucherschutzbehörden die Wirkung der Bankenaufsichtsbehörde in diesem Bereich erhöhen ließe;

127.  teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass die Einrichtung eines Leistungsmessungssystems für eine wirksame Aufsicht von grundlegender Bedeutung ist, und würdigt, dass die Bankenaufsichtsbehörde gerade dabei ist, ein Leistungsmanagementsystem einzuführen;

128.  weist darauf hin, dass die Aufgaben und Rechenschaftspflichten der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Zentralbank und der nationalen Aufsichtsbehörden für eine unionsweite Bankenaufsicht sowohl innerhalb als auch außerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus klar voneinander abgegrenzt sein müssen; fordert daher eine genauere Klärung ihrer Aufgaben und Pflichten, damit dem Risiko überlappender Aufgaben, möglicher Schlupflöcher und unklarer Verantwortlichkeiten vorgebeugt wird;

129.  vertritt die Auffassung, dass es notwendig ist, die derzeit geltenden Aufsichtsregeln zu verbessern, um für eine strengere Aufsicht nationaler Banken in den Drittländern zu sorgen, die den Euro eingeführt haben, aber keine Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind (wie der Staat Vatikanstadt, Andorra, Monaco und San Marino);

130.  ist der Auffassung, dass die Parameter für risikogewichtete Aktiva überarbeitet werden müssen, damit Banken, die im Bereich kreditbezogener Bankenprodukte besonders aktiv sind, nicht bestraft und Banken mit schlechten und zweifelhaften Finanzprodukten wie Derivaten nicht belohnt werden;

Teil XII – Sonderbericht Nr. 6/2014 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Wurden mit den Mitteln aus den Fonds der Kohäsionspolitik zur Förderung der Erzeugung erneuerbarer Energien gute Ergebnisse erzielt?“

131.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 6/2014 und schließt sich den darin enthaltenen Empfehlungen an;

132.  begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Umsetzung ausgewählter Erneuerbare-Energien-Projekte unproblematisch war, und betrachtet dies als eine Bestätigung dafür, dass wichtige Technologien bei der Erzeugung erneuerbarer Energien ausgereift sind;

133.  vertritt die Ansicht, dass bei Erneuerbare-Energien-Projekten, die in der Regel erst nach mehreren Jahren voll funktionsfähig sind, eine genaue Leistungsbewertung kaum möglich ist, bevor diese Jahre verstrichen sind;

134.  vertritt die Auffassung, dass der Grundsatz der Kosteneffizienz in den kohäsionspolitischen Instrumenten wie auch in allen anderen Instrumenten (wie etwa dem Europäischen Energieprogramm zur Konjunkturbelebung) und nicht nur in den Erneuerbare-Energien‑Projekten festgeschrieben werden sollte, selbst wenn sie weitergehenden Zielen dienen; weist darauf hin, dass der Begriff der Kosteneffizienz auf verschiedene Art und Weise definiert werden kann; schlägt daher vor, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten darüber diskutieren, wie diese Idee weiterentwickelt werden kann, damit die Umsetzung der Erneuerbare‑Energien-Projekte wirksamer gesteuert werden kann;

135.  ist darüber besorgt, dass der Regelungsrahmen der Union für erneuerbare Energiequellen nicht ganz den Anforderungen entspricht, die in den Finanzierungsinstrumenten der Union – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds – festgelegt sind, die die wichtigsten Finanzierungsquellen für erneuerbare Energieträger sind; fordert die Kommission auf, eine eingehende Untersuchung der Rechtsvorschriften vorzunehmen und bestehende Unstimmigkeiten zu korrigieren;

136.  vertritt die Auffassung, dass private Investitionen durch öffentliche Mittel in diesem Bereich ergänzt werden sollten und dass öffentliche Mittel wesentlich dazu beitragen sollten, private Investitionen zu mobilisieren; vertritt jedoch die Ansicht, dass einige Projekte, insbesondere größere Projekte, mehr öffentliche Investitionen erfordern;

137.  vertritt die Auffassung, dass instabile und unvorhersehbare Anreize und Förderregelungen Investitionen in erneuerbare Energien behindern; stellt fest, dass durch die bestehenden Unwägbarkeiten auch der Prozess der Auswahl von Produktionstechnologien gestört wird, wodurch der Grundsatz der Kosteneffizienz weiter gefährdet wird;

138.  betont, dass die Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten bei der Netzintegration der erneuerbaren Energien nicht nur ein Hemmnis für Investitionen aus dem Privatsektor in die Entwicklung erneuerbarer Energien darstellen, sondern auch die wirtschaftliche und finanzielle Nachhaltigkeit laufender Projekte und die Durchführung künftiger EFRE‑ und Kohäsionsfondsprogramme gefährden können; fordert die Kommission auf, eine auf dem aktuellen Stand beruhende Untersuchung der regulatorischen und technischen Hemmnisse auf der Ebene der Mitgliedstaaten durchzuführen, um einen besseren Zugang sowohl kleiner als auch größerer Erneuerbare-Energien-Projekte zum Stromnetz zu ermöglichen;

139.  stellt fest, dass die Kommission den neuen Regelungsrahmen für 2014–2020 einschließlich seiner Ausgangsziele und Leistungsindikatoren strenger überwachen sollte, wodurch eine wirksame Beaufsichtigung und Evaluierung möglich würde;

140.  fordert die Mitgliedstaaten auf, weitere Anstrengungen zum Austausch bewährter Verfahren und zur Festlegung gemeinsamer Methoden zu unternehmen, um ihre nationalen Verwaltungssysteme zu harmonisieren;

141.  stellt fest, dass mit sehr detaillierten Auswahlkriterien für Erneuerbare-Energien-Projekte Wettbewerber ausgeschlossen werden können; fordert die Kommission auf, diesbezüglich stärker zu steuern und diese Fälle genau zu beobachten;

142.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in ihren Antworten erklärt hat, einigen Empfehlungen des Rechnungshofs sei durch die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(16) (Erneuerbare-Energien-Richtlinie) bereits nachgekommen worden;

Teil XIII – Sonderbericht Nr. 7/2014 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „War der EFRE bei der Unterstützung der Entwicklung von Gründerzentren erfolgreich?“

143.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 7/2014 und schließt sich den darin enthaltenen Empfehlungen an;

144.  stellt fest, dass Gründerzentren die Gründung und Weiterentwicklung junger Unternehmen unterstützen, durch die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zur zentralen Antriebskraft für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in der Union werden können;

145.  vertritt die Auffassung, dass die an die geprüften Gründerzentren gerichteten kohäsionspolitischen Förderprogramme eine strukturierte Planung, klare Ziele und eine wirksame Bewertung umfassen sollten; ist der Ansicht, dass die geprüften Gründerzentren Schwachstellen bei allen genannten Anforderungen aufwiesen;

146.  weist darauf hin, dass der Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) einen beträchtlichen finanziellen Beitrag zur Schaffung einer Infrastruktur von Gründerzentren geleistet hat und dass die geprüften Gründerzentren ordnungsgemäß errichtet worden waren, die Leistung dieser geprüften Gründerzentren jedoch zu wünschen übrig ließ;

147.  weist darauf hin, dass die Zahl der mit Unterstützung eines Gründerzentrums erstellten Geschäftspläne, die Zahl der betreuten Start-up-Unternehmen und die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze im Durchschnitt deutlich unter den Leistungen von Benchmark-Gründerzentren lagen, die vom Rechnungshof zum Vergleich herangezogen wurden;

148.  stellt fest, dass die geprüften EFRE-geförderten Gründerzentren weniger Dienstleistungen anboten als die Benchmark-Gründerzentren und dass das Personal der EFRE‑geförderten Gründerzentren über weniger umfassende Qualifikationen und Fachkenntnisse verfügte;

149.  betont, dass es – wenn die Gründerzentren wirksam sein sollen – im Bereich der Unternehmensförderung einer lückenlosen Wertschöpfungskette bedarf, die qualifiziertes Personal, bewährte Verfahren und eine regelmäßige Überwachung umfasst;

150.  nimmt die Erklärung der Kommission zur Kenntnis, wonach es in den Mitgliedstaaten, die der Union im Jahr 2004 beigetreten sind, nach dem Beitritt keine Geschäftsinfrastruktur und keine diesbezüglichen Fachkenntnisse und Erfahrungen gab, weshalb diese Mitgliedstaaten keine besseren Ergebnisse erzielen konnten; verweist allerdings darauf, dass sich die Prüfung auf Gründerzentren in 4+2 Mitgliedstaaten bezog, von denen lediglich zwei der Union im Jahr 2004 beigetreten sind;

151.  ist der Ansicht, dass sich die Kommission in den aufeinander folgenden Programmplanungszeiträumen 2000–2006 und 2007–2013 nicht ausreichend für die Unterstützung dieser Unternehmungen eingesetzt hat; stellt fest, dass dies durch die Lücke bei den von der Kommission in diesen Programmplanungszeiträumen und insbesondere zwischen 2006 und 2010 zur Verfügung gestellten Leitlinien untermauert wird;

152.  weist darauf hin, dass die Einführung und der Austausch bewährter Verfahren insbesondere in neu gegründeten Unternehmen eine wichtige Maßnahme ist, um die Wirksamkeit zu verbessern; bedauert die enttäuschenden Ergebnisse der geprüften Gründerzentren; fordert die Kommission auf, die Leitlinien für die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu verbessern, und fordert die Verwaltungsbehörden auf, diese Leitlinien wirksam anzuwenden;

153.  betont, dass Investitionen in Schulungen des Personals, mit denen gewährleistet werden soll, dass den betreuten Unternehmen und potenziellen Kunden wirksame Unterstützung an die Hand gegeben wird, für die Leistungsfähigkeit des Unternehmens wichtig sind; bedauert, dass dieser Aspekt in den geprüften Gründerzentren in der Regel ebenfalls vernachlässigt wurde;

154.  stellt fest, dass sich die Unterstützung von Gründerzentren auf eine umfassende und gründliche Analyse sowie eine Reihe individueller, spezifischer, maßgeschneiderter Untersuchungen für besonders geförderte Projekte (wie etwa eine Machbarkeitsstudie, einen Geschäftsplan usw.) stützen könnte; weist darauf hin, dass Untersuchungen dieser Art eine eindeutige Begründung für diese Unterstützung darstellen könnten;

155.  ist der Ansicht, dass nicht jeder Standort prädestiniert ist, durch den Einsatz von Gründerzentren, die einen Mehrwert für die regionale und wirtschaftliche Entwicklung schaffen sollen, Erfolge zu erzielen; ist der Ansicht, dass nur Gründerzentren, die bestimmte Vorbedingungen erfüllen, gefördert werden sollten;

156.  unterstreicht, dass die Unterstützung für Gründerzentren mittels öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) geleistet werden könnte – und es sich hierbei um eine Methode handelt, bei der das Risiko eines öffentlichen Dienstes mit dem Privatunternehmen, an das sich die Förderung richtet, geteilt wird;

157.  stellt fest, dass die Errichtung von Gründerzentren in enger Zusammenarbeit mit Schulen und Forschungseinrichtungen erfolgen sollte;

158.  stellt fest, dass es wichtig ist, bei der Förderung von Gründerzentren mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Rahmenprogramm HORIZONT 2020 und dem Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) im Programmplanungszeitraum 2014–2020 Ergänzungen und Synergien zu finden;

Teil XIV – Sonderbericht Nr. 8/2014 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Hat die Kommission die Einbeziehung der gekoppelten Stützung in die Betriebsprämienregelung wirksam verwaltet?“

159.  unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs und begrüßt die konstruktive Haltung der Kommission;

160.  bedauert, dass nach Darstellung des Rechnungshofs in einigen Mitgliedstaaten die Festlegung der Kriterien für die Berechnung der Zahlungsansprüche nicht immer entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfolgte;

161.  nimmt zur Kenntnis, dass dies zur Folge hatte, dass Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in einigen Sektoren unerwartete finanzielle Leistungen erhielten, was an sich nicht im Widerspruch zu den bestehenden Vorschriften steht;

   a) in Spanien überstieg gemäß den nationalen Rechtsvorschriften der Wert der Zahlungsansprüche den Betrag, den Betriebsinhaber zuvor in Form gekoppelter Stützung bezogen hatten;
   b) in Italien erhielten Betriebsinhaber Zahlungsansprüche, die den in der Vergangenheit bezogenen Beihilfen entsprachen, obwohl sie die von ihnen bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzfläche in der Zwischenzeit deutlich reduziert hatten;
   c) entgegen den Rechtsvorschriften der Union hatten die französischen Behörden keine Verringerung des Werts sämtlicher Zahlungsansprüche vorgenommen, um die besondere Stützung für Betriebsinhaber (Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates(17)) zu finanzieren; infolgedessen war der Wert sämtlicher Zahlungsansprüche in Frankreich um 4,61 % bzw. 357,3 Mio. EUR zu hoch; stellt fest, dass 74 Mio. EUR dieses Betrags die 2010 in die Betriebsprämienregelung einbezogene Stützung betrafen und dass die Kommission erklärt, dass die Korrekturmaßnahmen im Aktionsplan für Frankreich integriert sind;

162.  fordert die Kommission daher auf, die von den Mitgliedstaaten vorgenommene Berechnung der Zahlungsansprüche für Betriebsinhaber, einschließlich der Einhaltung der für die Zuweisung derartiger Ansprüche vorgesehenen Obergrenzen, angemessen zu überwachen;

163.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Zahlungsansprüche – ungeachtet der von der Kommission festgestellten Mängel – aufgrund langwieriger Verwaltungsverfahren nicht berichtigt wurden;

164.  fordert die Kommission auf, die zeitnahe Überwachung zu verbessern und den Risiken im Zusammenhang mit Ansprüchen mehr Aufmerksamkeit beizumessen;

165.  nimmt zur Kenntnis, dass die Betriebsprämienregelung 2015 durch eine „Basisprämienregelung“ ersetzt wird;

166.  vertritt die Auffassung, dass das neue System darauf abzielen sollte, den Verwaltungsaufwand für Betriebsinhaber zu verringern;

167.  ist davon überzeugt, dass die Kontrollen und Prüfungen der Kommission im Wesentlichen risikobasiert sein sollten;

168.  besteht darauf, dass im Rahmen des neuen Systems ungerechtfertigte Unterschiede bei der Berechnung der Zahlungsansprüche in den verschiedenen Mitgliedstaaten sowie die Ungleichbehandlung von Betriebsinhabern – ungeachtet des möglicherweise in der Verordnung vorgesehenen Ermessensspielraums – vermieden werden müssen; fordert die Kommission auf, dem Parlament und seinem Haushaltskontrollausschuss die Zusicherung zu geben, dass die zum Erreichen dieses Ziels erforderlichen Maßnahmen umgesetzt wurden;

169.  zeigt sich besorgt darüber, dass falsch berechnete Zahlungsansprüche auch nach 2014 zu fehlerhaften Zahlungen führen könnten, da die Mitgliedstaaten bis 2021 einen Teil der künftigen Beihilfen unter Berücksichtigung der derzeitigen Höhe der Betriebsprämien zahlen können; vertritt die Auffassung, dass derartige Zahlungen zwar berichtigt und wiedereingezogen werden können, sie jedoch von Anfang an vermieden werden sollten;

170.  weist die Kommission darauf hin, dass in Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Folgendes festgelegt ist: „Die Kommission führt den Haushaltsplan zusammen mit den Mitgliedstaaten [...] in eigener Verantwortung und im Rahmen der zugewiesenen Mittel entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aus.“; erwartet daher, dass die Kommission den Mitgliedstaaten genügend Orientierungshilfen bereitstellt, damit diese die Basisprämienregelung entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung durchführen können, und dass sie geeignete Überwachungsstrukturen einsetzt, um die Gesamtverantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans zu übernehmen;

Teil XV – Sonderbericht Nr. 9/2014 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Wird die Unterstützung der EU für Investitionen und Absatzförderung im Weinsektor gut verwaltet, und gibt es nachweislich Ergebnisse im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Weine?“

171.  begrüßt die Erkenntnisse und Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs, die im Sonderbericht Nr. 9/2014 dargelegt werden;

172.  nimmt die Annahme der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013(18) über die neue gemeinsame Marktorganisation für den Zeitraum 2014–2020 durch den Rat und das Europäische Parlament zur Kenntnis;

173.  verweist auf den Sonderbericht Nr. 7/2012 des Europäischen Rechnungshofs (Entlastung 2011) mit dem Titel „Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein: bisher erzielte Fortschritte“ sowie auf den darauffolgenden Bericht des Haushaltskontrollausschusses;

174.  unterstützt uneingeschränkt das Konzept, dass die Beihilferegelung rationalisiert werden und dass die Kommission regelmäßig die Ausschöpfung der Mittel überwachen sollte; betont nachdrücklich, dass die Investitionsmaßnahmen unbedingt unternehmens- und ergebnisorientiert sein müssen und die Modelle für bewährte Verfahren unterstützt und Lehren aus ihrer Anwendung gezogen werden sollten;

175.  bekundet seine Besorgnis über die erfolglosen Bemühungen, eine größere Anzahl von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für die Absatzförderung und die Unterstützung der Union im Weinsektor zu gewinnen; ist der Ansicht, dass die Kofinanzierungssätze überarbeitet werden sollten, was KMU zugutekommt und wodurch die Beteiligung potenzieller Empfänger aus dem KMU‑Bereich, insbesondere Unternehmen mit beschränkten Verwaltungs- und Finanzierungskapazitäten, erleichtert wird;

176.  ist der Ansicht, dass ein gemeinsames System zur Bewertung der Absatzförderungsmaßnahme geschaffen werden muss, um sicherzustellen, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die erzielten Fortschritte und die Verwirklichung der festgelegten Ziele sowie deren Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Weinsektors auf der Ebene der Mitgliedstaaten untersuchen können; weist darauf hin, dass die Erhöhung des weltweiten Marktanteils des betreffenden Weinbauunternehmens ein Bestandteil des gemeinsamen Bewertungssystems sein könnte;

177.  unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, dass Nebenkosten, wie etwa die Kosten der Durchführungsstellen und Gemeinkosten, angemessen untermauert werden und auf einen maximalen Prozentsatz der Gesamtkosten beschränkt sind;

178.  hebt hervor, wie wichtig es ist, dass ein angemessener Policy-Mix zwischen Investition und Förderung verfügbar ist; ist der Ansicht, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Maßnahmen wirksamer umsetzen sollten; weist insbesondere im Zusammenhang mit der Absatzförderungsmaßnahme darauf hin, dass es Begünstigten zur Auflage gemacht werden sollte, ihren Bedarf an Unterstützung durch die Union nachzuweisen, dass normale Betriebskosten nicht finanziert werden sollten und die Unterstützung für Empfänger, die in jedem Programmplanungszeitraum Förderprogramme in denselben Zielländern verfolgen, beschränkt sein sollte; weist ferner darauf hin, dass die Ergebnisse der Absatzförderungsmaßnahmen auf der Ebene der Begünstigten und nicht auf der Ebene des gesamten Weinsektors der Union bewertet werden sollten;

179.  unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, wonach die Kommission untersuchen sollte, inwieweit der Finanzrahmen, der für den Zeitraum 2014–2018 für die nationalen Stützungsprogramme veranschlagt wurde, dem Bedarf des Weinsektors der Union entspricht, sowie die Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten untersuchen und den Finanzrahmen gegebenenfalls anpassen sollte; fordert die Kommission auf, im Vergleich mit anderen Bereichen der Landwirtschaft zu prüfen, ob für den Weinsektor ein zusätzliches Finanzinstrument benötigt wird;

180.  begrüßt die positive Entwicklung, die bei der Ausfuhr von Qualitätsweinen aus der Union zu verzeichnen ist; weist darauf hin, dass die Union ihren Wettbewerbsvorteil auf dem multilateralen und immer stärker wettbewerbsorientierten Weltweinmarkt ermitteln und nutzen sowie die Weinbauer der Union dazu anhalten sollte, erstklassige Qualitätsweine herzustellen, was dazu beitragen wird, einen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage in der Union zu erzielen;

181.  fordert die Kommission auf, durch ein besseres System zur Kontrolle und Überwachung der finanzierten Projekte zu einer erhöhten Transparenz bei der Absatzförderung von Wein in Drittländern beizutragen; weist darauf hin, dass durch diese Maßnahme auch der Doppelfinanzierung entgegengewirkt werden sollte;

Teil XVI – Sonderbericht Nr. 10/2014 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Wirksamkeit der aus dem Europäischen Fischereifonds bereitgestellten Unterstützung für die Aquakultur“

182.  unterstützt die wichtigsten Empfehlungen des Rechnungshofs und nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission den angeforderten Leitfaden zur Wasserrahmenrichtlinie und zur Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(19) (Meeresstrategie‑Rahmenrichtlinie) ausarbeitet; begrüßt, dass die Kommission die Empfehlungen im Zusammenhang mit der Raumplanung und der Notwendigkeit einer Verwaltungsvereinfachung zur Kenntnis genommen hat;

183.  begrüßt, dass die aus dem Zeitraum 2007–2013 gezogenen Lehren in den neuen Europäischen Meeres- und Fischereifonds für den Zeitraum 2014–2020 aufgenommen wurden; betont, dass die Kommission allerdings dafür sorgen muss, dass sämtliche Empfehlungen umgesetzt wurden und werden;

184.  ist sich des Umstands bewusst, dass die Verwirklichung der Ziele für Wachstum und Beschäftigung im Bereich der Aquakultur durch die Auswirkungen der Finanzkrise ernsthaft beeinträchtigt wurde; betont jedoch, dass eines der wichtigsten Ziele des Europäischen Fischereifonds (EFF) – Wachstum und Nachhaltigkeit der Aquakultur – nicht erreicht wurde, und zwar auch aufgrund anderer Faktoren; betont, dass der Bereich der Aquakultur – statt zu wachsen – seit vielen Jahren stagniert, was in anderen Teilen der Welt nicht der Fall ist;

185.  ist enttäuscht über die mangelnde Prioritätensetzung auf Projektebene und Strategieplanung auf nationaler Ebene; fordert die Kommission eindringlich auf, die Programmgestaltung daher zu verbessern, um Maßnahmen zur Unterstützung der Aquakultur zu stärken; fordert die Kommission auf, für eine bessere Umsetzung zu sorgen;

186.  hebt hervor, dass eine stärkere und nachhaltige Aquakultur einerseits zwar zu den Schlüsselzielen der Kommission gehört, dass andererseits jedoch sehr wenig unternommen wurde, um dieses Ziel im Rahmen des EFF erfolgreich zu verwirklichen; stellt fest, dass es sich dabei um einen systematischen Fehler handelt, der auch in anderen Programmen ausfindig gemacht wurde, und ist somit der Ansicht, dass es der Kommission fortwährend nicht gelingt, ihre Ziele zu erreichen;

187.  fordert die Kommission eindringlich auf, ihre Haushaltsführung umzugestalten und ihren Ansatz zu ändern, damit sie nicht länger sämtliche verfügbaren Mittel ausgibt, sondern sich darauf konzentriert, ob die Ausgaben vorschriftsmäßig erfolgen, ob sie ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen und ob die Verwirklichung der wichtigsten Ziele durch sie wirksam unterstützt wird;

188.  stellt fest, dass die Mitgliedstaaten die geringe Auswahl von Projekten angehen müssen, anstatt Mittel an alle Projekte zu vergeben, und sicherstellen müssen, dass das Auswahlverfahren einer Beurteilung nach präzisen Maßstäben unterzogen wird, in deren Zuge das Potenzial der Projekte zur Erzielung von Ergebnissen und eines Gegenwerts bewertet wird, was insgesamt zur Verwirklichung der Ziele des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), etwa Wachstum und Arbeitsplätze, beitragen wird; betont, dass die Kommission die Mitgliedstaaten dabei unterstützen sollte, eine anschließende Überwachung der Projektleistungen nahelegen sollte und eine komplexere Projektnachbereitung festlegen sollte, die als konkrete Erfahrungen heranzuziehen wäre;

189.  ist der Überzeugung, dass die Mitgliedstaaten ihre Berichtsinstrumente und Meldewege verbessern müssen, da die der Kommission bereitgestellten Daten oftmals ungenau sind; empfiehlt der Kommission, (a) stärkere Druckmittel zur Anwendung gegenüber den Mitgliedstaaten auszuarbeiten, damit diese verlässliche Daten liefern, insbesondere in Fällen von offensichtlichen Ungereimtheiten, und (b) die Bestrafung von Mitgliedstaaten zu erwägen, die im Verdacht stehen, absichtlich unrichtige Daten zu liefern;

190.  betont, dass die Kommission einen stärkeren Rahmen für all ihre Finanzierungsprogramme ausarbeiten muss, einschließlich der neuen Maßnahmen aus dem EMFF für Aquakultur; ist der Ansicht, dass die Kommission erwägen sollte, bei ihrem Ansatz einheitlicher vorzugehen, und mehr Integrität entwickeln sollte;

191.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten ihre eigenen Strategien klarstellen und in einer Weise umsetzen, dass die Ziele des EMFF ergänzt werden; fordert, dass die Kommission darüber wacht, dass die Mitgliedstaaten zusätzliche Anstrengungen für die Projektbewertung aufwenden und bei sich selbst ein mangelndes strategisches Denken in Bezug auf Projekte überwinden; betont, dass gewährleistet werden muss, dass die Prüfer die Projekte sorgfältig und mit klaren Erwartungen bewerten;

192.  empfiehlt, die Finanzierung von bereits angelaufenen Projekten zu überdenken, da sie keine zusätzlichen Auswirkungen hat; rät der Kommission und den Mitgliedstaaten von der Nutzung einer „Liste zum Abhaken“ ab, um einen Mangel an Mehrwert zu vermeiden;

193.  empfiehlt die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, um für die hohe Qualität von Projekten, für die ein Antrag auf Finanzierung gestellt wird, zu sorgen;

194.  begrüßt den Vorschlag für ein neues Überwachungssystem im Rahmen des EMFF, das auf der Ebene der Mitgliedstaaten eine Datenbank zur Speicherung von Informationen zu sämtlichen Arbeitsverrichtungen und einen Gesamtbericht mit Schlüsselinformationen umfassen wird, besteht jedoch darauf, dass dieser Vorschlag umgesetzt wird und die hohen Standards dabei erhalten bleiben;

Teil XVII – Sonderbericht Nr. 11/2014 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Die Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes“

195.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 11/2014 und schließt sich den darin enthaltenen Empfehlungen an;

196.  vertritt die Auffassung, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) angesichts der knappen Ressourcen noch kein vollwertiger diplomatischer Dienst der Union ist; ist der Ansicht, dass es an der Kommission und den Mitgliedstaaten ist, die Konsolidierung des EAD voranzutreiben;

197.  weist darauf hin, dass der Grundsatz der Haushaltsneutralität sehr begrüßt wird; vertritt jedoch die Auffassung, dass dies nicht isoliert von den Einsparungen, die die Mitgliedstaaten durch die Errichtung des EAD erzielt haben, betrachtet werden sollte;

198.  ist der Ansicht, dass der EAD nach wie vor eine kopflastige Verwaltung hat, was geändert werden muss; vertritt die Auffassung, dass die bereits umgesetzten Maßnahmen zur Korrektur dieses Problems in die richtige Richtung zielen, und fordert die Kommission auf, sich stärker für die Verbesserung der dienststellenübergreifenden Zusammenarbeit einzusetzen;

199.  vertritt die Auffassung, dass die Aufgaben der Sonderbeauftragten der Union sehr unklar sind und dass es an angemessener Kontrolle und Leistungsbewertung mangelt; schlägt vor, sie in den EAD zu integrieren, um diese Lücke zu schließen;

200.  hält die Entwicklungen, die im Bereich der Humanressourcen stattgefunden haben, für positiv, stimmt den Bemerkungen des Rechnungshofs jedoch dahingehend zu, dass in den Delegationen dringend thematisches Fachwissen benötigt wird; ersucht die Kommission, gemeinsam mit dem EAD einen konzertierten Ansatz einzuführen, um das Profil der Delegationsbediensteten zu verbessern;

201.  ersucht den EAD, sich einen besseren Überblick über die Kosten zu verschaffen, die durch die Einstellungsverfahren verursacht wurden; fordert den EAD auf, innovative Lösungen wie etwa Videokonferenzen für Einstellungsgespräche zu nutzen und so weit wie möglich auch ähnliche Vorschläge für die Fortbildung von Personal zu erarbeiten;

202.  legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, Maßnahmen zur Verbesserung der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen ihren für Außenbeziehungen zuständigen Dienststellen und dem EAD zu ergreifen, ohne dabei die horizontalen Themen aus den Augen zu verlieren;

203.  betont, dass bei der Finanzierung von Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) für mehr Flexibilität gesorgt werden muss, um die innere und äußere Sicherheit der Union zu gewährleisten, die durch Konflikte in angrenzenden Ländern sowie durch das erhöhte Risiko möglicher terroristischer Aktivitäten in Verbindung mit dem IS gefährdet ist;

204.  fordert den EAD auf, die Vorteile von Skaleneinsparungen bestmöglich zu nutzen und dazu im Sinne wahrhaftiger außenpolitischer Maßnahmen und Dienstleistungen der Union Synergien innerhalb der Zentrale und der Delegationen des EAD und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und deren diplomatischen Diensten zu schaffen; stellt mit Genugtuung fest, dass die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten durch Delegationen der Union und diplomatische Vertretungen der Mitgliedstaaten zunimmt, obgleich sie immer noch selten ist, und begrüßt, dass sich der EAD dieses Thema bei seinem Vorgehen zu eigen gemacht hat;

205.  akzeptiert, dass im Zusammenhang mit den konsularischen Vertretungen weitere Maßnahmen erforderlich sind;

Teil XVIII – Sonderbericht Nr. 12/2014 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Ist der EFRE bei der Finanzierung von Projekten zur direkten Förderung der Biodiversität im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie für das Jahr 2020 wirksam?“

206.  erinnert daran, dass Biodiversität im Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) als Variabilität unter lebenden Organismen jeglicher Herkunft, darunter unter anderem Land-, Meeres- und sonstige aquatische Ökosysteme und die ökologischen Komplexe, zu denen sie gehören, definiert wird; weist ferner darauf hin, dass im Übereinkommen mehrere schwerwiegende Bedrohungen für die biologische Vielfalt anerkannt werden, wie z. B. der Verlust und die Zersplitterung von natürlichen Lebensräumen, die übermäßige Ausbeutung von Wäldern, Meeren, Flüssen, Seen und Böden, Verschmutzung, Klimawandel und das Eindringen nicht einheimischer Arten, die mit einheimischer Flora und Fauna in Konkurrenz treten;

207.  betont, dass Biodiversität für das Leben und das Wohlbefinden der Menschen äußerst wichtig ist; hebt außerdem hervor, dass der Klimawandel, der Verlust der biologischen Vielfalt, die Bedrohungen, die von invasiven Arten ausgehen, und die übermäßige Ausbeutung der natürlichen Ressourcen zu den größten Herausforderungen zählen und das Leben aller Unionsbürger betreffen;

208.  bedauert, dass die Union ihr Ziel, bis 2010 den Verlust der biologischen Vielfalt in der EU einzudämmen, nicht erreichen konnte;

209.  stellt fest, dass der Verlust der biologischen Vielfalt verheerende wirtschaftliche Kosten für die Gesellschaft verursacht, die bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der politischen Gesamtstrategie nicht ausreichend berücksichtigt wurden; weist ferner darauf hin, dass aus einer Studie über die Ökonomie von Ökosystemen und Biodiversität hervorgeht, dass sich die durch Untätigkeit und den Rückgang der Umweltdienstleistungen verursachten Kosten bis zum Jahr 2050 auf bis zu 7 % des weltweiten BIP pro Jahr belaufen könnten(20);

210.  ist davon überzeugt, dass daher ein dringender Handlungsbedarf besteht und der Biodiversität eine größere politische Bedeutung beigemessen werden muss, um den eingegangenen einschlägigen Verpflichtungen bis 2020 nachzukommen;

211.  stellt fest, dass es sich bei den Ergebnissen von Projekten in vielen Fällen um langfristige Ergebnisse handelt, was ihre Bewertung erschwert;

212.  ist der Auffassung, dass es trotz der Einschränkungen, die auf die unzureichenden Finanzmittel für die Biodiversität und die Schwierigkeiten bei der Bewertung der Verwendung der Finanzmittel zurückzuführen sind, unerlässlich ist, die Mittel weiter zur Verfügung zu stellen;

213.  hebt die hervor, dass der Schutz der biologischen Vielfalt nicht nur ein nobles Umweltziel darstellt, sondern dass eine derartige Strategie auch ein großes Potenzial für die Schaffung neuer Kompetenzen, Arbeitsplätze und Geschäftsmöglichkeiten bietet;

214.  betont die Bedeutung der Einbeziehung des Schutzes und der Erhaltung der Biodiversität in die Entwicklung, Erarbeitung und Finanzierung aller Politikbereiche der Union (u. a. in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, regionale Entwicklung und Kohäsion, Energie, Industrie, Verkehr, Fremdenverkehr, Entwicklungszusammenarbeit und -hilfe sowie Forschung und Innovation), um die sektorspezifische Politik und die Haushaltspolitik der Union kohärenter zu gestalten und dafür zu sorgen, dass die verbindlichen Verpflichtungen zum Schutz der biologischen Vielfalt eingehalten werden; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Zusammenarbeit zwischen den lokalen, regionalen und nationalen Behörden sowie den Behörden der Union verstärkt werden muss;

215.  nimmt zur Kenntnis, dass es ungeachtet der von der Kommission vorgegebenen Leitlinien und der von ihr ausgehenden Impulse ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten ist, entsprechend ihrem eigenen Bedarf Finanzierungsprioritäten festzulegen, und dass die meisten Mitgliedstaaten den Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) nicht als Instrument zur Förderung des Schutzes der Biodiversität einsetzen;

216.  vertritt deshalb die Auffassung, dass es angesichts der geringen Inanspruchnahme der EFRE-Mittel (0,79 %) notwendig ist, die verbindliche Zuweisung eines Teils der Mittel des Fonds für die Förderung der Biodiversität in Betracht zu ziehen, wobei der Prozentsatz noch festzulegen ist;

Teil XIX – Sonderbericht Nr. 13/2014 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Rehabilitationshilfe der EU nach dem Erdbeben in Haiti“

217.  begrüßt den Sonderbericht Nr. 13/2014 über die Bewertung der Rehabilitationshilfe der Union nach dem Erdbeben in Haiti als einen wichtigen Beitrag zu der allgemeinen politischen Debatte über die externen Strategien der Union zur Förderung der humanitären Hilfe und der Entwicklung; nimmt die darin enthaltenden Feststellungen und Empfehlungen zur Kenntnis;

218.  nimmt zustimmend Kenntnis von den wichtigsten Ergebnissen und Empfehlungen, die im Abschlussbericht über die Bewertung der Zusammenarbeit zwischen der Union und der Republik Haiti, die auf Antrag des Parlaments von der Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der Kommission (DEVCO) – EuropeAid durchgeführt wurde, dargelegt werden, und erläutert nachstehend seine Bemerkungen und Empfehlungen;

Allgemeine Bemerkungen

219.  bekräftigt die allgemeine Zufriedenheit über die Arbeit und die Bemühungen der Dienststellen der Kommission als Reaktion auf das Erdbeben in Haiti von 2010, zumal dies eine äußerst schwierige Situation für die Delegation der Union und ihre Bediensteten war; begrüßt in diesem Zusammenhang die Fähigkeit der Kommission, Zahlungen bzw. Auszahlungen aufgrund unzureichender Fortschritte bei der Haushaltsführung der Regierung und diverser Mängel bei den nationalen Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge zurückzuhalten;

220.  bedauert die Schwachstellen bei der Koordinierung zwischen Gebern und bei der Arbeit der Dienststellen der Kommission, die ebenfalls im Rahmen einer im Namen der Kommission durchgeführten Bewertung der Zusammenarbeit zwischen der Union und der Republik Haiti (2008–2012)(21) ermittelt wurden; fordert in diesem Zusammenhang eine bessere Verzahnung der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe, einschließlich einer stärkeren Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung (LRRD) mittels eines ständigen Rahmens für LRRD; ist der Ansicht, dass nach Möglichkeit integrierte Ansätze mit klar festgelegten Koordinierungszielen, einer kohärenten Länderstrategie zwischen der Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der Kommission (ECHO) und EuropeAid und der Weitergabe bewährter Verfahren verfolgt werden müssen; begrüßt in diesem Zusammenhang die systematische Aufnahme des Ansatzes zur Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung in den Finanzierungszyklus für den Zeitraum 2014–2020; fordert die Dienststellen der Kommission darüber hinaus auf, den Übergang von kurzfristigen humanitären Maßnahmen zu langfristigen Entwicklungsaktionen zu verbessern und mit Hilfe einer gemeinsamen Strategie, die sich auf einen gemeinsamen Rahmen der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit stützt, eine kohärente Koordinierung sowohl zwischen den einzelnen Akteuren der Union als auch in Bezug auf die nationalen Prioritäten zu entwickeln; fordert die Kommission auf, in einen Dialog mit dem Parlament zu treten, falls die wirksame Koordinierung zwischen den verschiedenen Finanzierungsinstrumenten für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe durch den bestehenden Rechtsrahmen beeinträchtigt werden sollte; ist ferner der Ansicht, dass das Wissen der Personen vor Ort durch die Beteiligung von einheimischen zivilen nichtstaatlichen Organisationen verstärkt genutzt werden kann, wodurch der Wiederaufbaubedarf besser ermittelt und der von nationalen Behörden erzielte Fortschritt überwacht werden könnte;

221.  verweist auf die Empfehlungen, die im Anschluss an die Reise der Delegation des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments nach Haiti im Februar 2012 ausgesprochen wurden, und beharrt – als konstanter Grundsatz – auf dem wesentlichen Anliegen der Rückverfolgbarkeit von und Rechenschaftspflicht für Entwicklungsfonds der Union, insbesondere durch die Verknüpfung von Budgethilfe und Leistung, bei der vor allem die Verpflichtungen und Aufgaben der nationalen Regierung klar festgelegt werden, um für ein angemessenes Maß an Transparenz, Rückverfolgbarkeit und Rechenschaftspflicht zu sorgen; bekräftigt seine Forderung, den Schwerpunkt stärker auf die Bekämpfung der weit verbreiteten Korruption zu legen; weist darauf hin, dass sich humanitäre Hilfe auf eine Ausstiegsstrategie stützen sollte, und hebt hervor, dass die Finanzmittel wenn möglich über haitianische Einrichtungen im Rahmen des Cotonou-Abkommens bereitgestellt werden sollten, um die Eigenverantwortlichkeit sicherzustellen und die Stärkung der nationalen Organe, darunter auch die Haitian Procurement Agency, zu unterstützen, die als „Kontrollfilter“ fungieren sollte; fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, die Matrix der Auflagen für sektorspezifische Budgethilfe hervorzuheben;

222.  erinnert daran, dass der „Aufbau des Staates“ im Mittelpunkt der Entwicklungsstrategie der Union steht und im Einklang mit den Grundsätzen der Intervention in kritischen Situationen der Eckpfeiler jeder Krisensituation sein sollte; weist darauf hin, dass dazu die Unterstützung des Aufbaus von Institutionen, die Transparenz und Effizienz der Verwaltung der öffentlichen Finanzen, Haushaltsmittelzuweisungen sowie die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben, einschließlich verstärkter politischer und strategischer Dialoge, zählen;

223.  verlangt die Festlegung eines guten Policy-Mix im Sinne der Intervention der Union durch einen umfassenden Ansatz für staatliche und nichtstaatliche bzw. regierungsunabhängige Interessenträger und für die sektorale Hilfe, die durch die schnelle Bewertung der sektorbezogenen Bedürfnisse bereit gestellt wird, was der Tragfähigkeit, Komplementarität und Nachhaltigkeit von Projekten zugutekommen wird;

Leitlinien für die Zukunft

224.  ist der Ansicht, dass die Maßnahmen über die Situation in Haiti hinaus erörtert und verbessert werden müssen, um den strategischen Rahmen für die Intervention und die Reduzierung des Katastrophenrisikos zu verstärken, wodurch letztlich die Risiken für die Menschen und ihre Lebensbedingungen auf ein Minimum reduziert werden sollen; vertritt die Auffassung, dass die Investition in die Katastrophenvorsorge ein wichtiger Bestandteil der nachhaltigen Entwicklung ist und sich als ausgesprochen wirtschaftlich erweist, da sie im Vergleich zu der Reaktion auf Katastrophen eine wesentlich wirksamere und effizientere Nutzung der Ressourcen ermöglicht;

225.  ist der Ansicht, dass in Krisensituationen und Situationen der Instabilität Strategien aufgestellt werden müssen, die neue Ansätze und Methoden sowie Fachwissen erfordern, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit Aktivitäten wie (i) der Ermittlung der Risiken auf unterschiedlichen operativen Ebenen, (ii) der Vorausschätzung von möglichen Auswirkungen und (iii) der Konzipierung von Instrumenten zur Vermeidung und Verringerung von Risiken und potenziellen Katastrophen und zur Vorbereitung darauf; fordert einen flexiblen Ansatz, mit dem die Kommission ihre Maßnahmen und Instrumente zur Unterstützung angemessen und schnell an eine Krise und deren Folgen anpassen kann; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Kommission in der Zwischenzeit ein System eingerichtet hat, mit dem Sachverständige aus verschiedenen Kompetenzbereichen mobilisiert werden, damit bei Personalmangel kurzfristig zusätzliche Bedienstete zur Unterstützung von Delegationen und zentralen Dienststellen der Union eingesetzt werden können;

226.  hält die Kommission und den EAD dazu an, die vier Phasen des Katastrophenmanagement‑Zyklus systematisch in Angriff zu nehmen, d. h. Risikoverringerung und -vorsorge sowie Reaktion und Folgenbewältigung, was zur Festlegung eines strategischen Rahmens für das Katastrophenrisikomanagement und den Aufbau von Widerstandsfähigkeit führt; fordert die Kommission und den EAD auf, das Parlament über die Entwicklungen zu unterrichten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Risikomanagement und den Kapazitäten für die Verwirklichung der Programmziele im Anschluss an eine Katastrophe;

227.  weist darauf hin, dass in derartigen Krisensituationen der Solidität und der operativen Wirksamkeit der nationalen Handlungsrahmen für Katastrophenvorsorge – als Voraussetzung für den Erfolg der Intervention der Union – gebührende Sorgfalt beigemessen werden muss; bekräftigt, dass bei der Bewertung der nationalen Handlungsrahmen unter anderem folgende Kriterien berücksichtigt werden sollten: die bestehenden Rahmen für die Rechenschaftspflicht für Ergebnisse, die geltenden Festlegungen und Entscheidungen über Zuständigkeiten auf zentraler und lokaler Ebene, eine klare Befehls- und Kontrollkette, Informationskanäle, mit denen die Kommunikation zwischen den einzelnen Akteuren bzw. Gebern ermöglicht wird, und Mechanismen zur Rückmeldung über Projekte;

228.  unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Rehabilitationshilfe der Union nach dem Erdbeben in Haiti und begrüßt, dass auch die Kommission die Empfehlungen akzeptiert;

Teil XX – Sonderbericht Nr. 14/2014 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Wie berechnen, verringern und kompensieren die Organe und Einrichtungen der EU ihre Treibhausgasemissionen?“

229.  ist der Ansicht, dass sämtliche Einrichtungen und Organe der Union einen gemeinsamen Ansatz im Hinblick auf ihre Treibhausgasemissionen und deren mögliche Verringerung verfolgen sollten; vertritt die Auffassung, dass sie zur Verwirklichung dieses Ziels ihre gesamten Treibhausgasemissionen berechnen müssen und nicht davon absehen sollten, ihre Ergebnisse zu veröffentlichen;

230.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission ihre Bemühungen um die Erhebung weiterer Daten über ihre eigenen Treibhausgasemissionen verstärken sollte, um bei Umweltverhandlungen mit Dritten weiterhin als zuverlässig zu gelten;

231.  fordert diejenigen Einrichtungen und Organe der Union, die über kein Zertifikat für das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) verfügen, auf, die unmittelbare Einführung des Systems in Betracht zu ziehen; hebt jedoch hervor, dass das EMAS als ein Instrument zur Strukturierung von unter anderem Treibhausgasemissionen angesehen werden sollte und nicht als einziges Ziel der Umweltschutzstrategien der Einrichtungen;

232.  weist darauf hin, dass das Instrument der Kompensation von Treibhausgasemissionen von den Einrichtungen und Organen der Union verstärkt eingesetzt werden kann, um ihren CO2‑Fußadruck zu verringern; stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass „die Nutzung qualitativ hochwertiger Kompensationen zusätzlich zu den Maßnahmen zur Emissionsverringerung (und nicht anstelle derartiger Maßnahmen) ein geeignetes Mittel [wäre], um diese Punkte auszuräumen“; weist jedoch darauf hin, dass die Kompensation hinter der Investition dieser Mittel in die weitere Verbesserung der Umweltschutzstrategien der Einrichtungen und Organe der Union zurücktreten sollte;

233.  begrüßt es, dass einige Einrichtungen der Union Pilotprojekte auf dem Gebiet des umweltorientierten Beschaffungswesens in Angriff genommen haben; hofft, dass sich die Ergebnisse als vielversprechend erweisen und dass das Prinzip des umweltorientierten Beschaffungswesens von den Einrichtungen und Organen der Union in der nahen Zukunft als Standardverfahren angewandt wird;

234.  hebt hervor, dass menschliche Faktoren bei der Umsetzung dieser Strategien weiterhin einen Schlüsselaspekt darstellen; fordert daher die Verwaltung der Einrichtungen und Organe der Union, die für diese Strategien zuständig sind, nachdrücklich auf, ihre Fähigkeiten und ihr Verständnis für die Bedeutung der Treibhausgasemissionen der Einrichtungen weiter auszubauen und zu verbessern; hofft, dass die Einsetzung des neuen Kollegiums der Kommissionsmitglieder im Jahr 2014 die Möglichkeit bietet, höhere Standards in der Kommission und ihren Agenturen umzusetzen;

Teil XXI – Sonderbericht Nr. 15/2014 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Der Außengrenzenfonds trug zu mehr finanzieller Solidarität bei, allerdings muss die Ergebnismessung verbessert und zusätzlicher EU-Mehrwert geschaffen werden“

235.  stellt mit Besorgnis fest, dass die strategischen Ziele des Außengrenzenfonds (EBF – External Borders Fund) nicht klar waren und dass insbesondere ein Spannungsverhältnis zwischen der allgemeinen Natur des Außengrenzenfonds als Solidaritätsmechanismus und seiner Konzentration auf konkrete Ziele für eine bessere Zusammenarbeit im Bereich Grenzkontrollen und Visa besteht;

236.  stellt fest, dass der erfolgreiche Start von SIS II, VIS und Eurosur in allen Mitgliedstaaten nach Ansicht der Kommission darauf hindeutet, dass der Außengrenzenfonds seinen Beitrag dazu geleistet hat; ist jedoch der Auffassung, dass eine solche allgemeine Feststellung nie als zufriedenstellende Antwort auf die spezifische Kritik des Rechnungshofs hinsichtlich fehlender Leistungsindikatoren herangezogen werden kann;

237.  stellt fest, dass sich ähnliche Probleme hinsichtlich der Ziele des Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (ISF – Internal Security Fund) ergeben könnten, da auch dieses Instrument sowohl der Solidarität der Mitgliedstaaten bezüglich des Grenzmanagements als auch der Verwirklichung eines einheitlichen und hohen Niveaus der Kontrollen an den Außengrenzen sowie der wirksamen Bearbeitung von Schengen-Visa in Einklang mit dem Einsatz der Union für die Grundfreiheiten und Menschenrechte dient;

238.  betont, dass die Mitgliedstaaten zwar die Bedeutung wirksamer Grenzkontrollen an den gemeinsamen Außengrenzen als Teil des Schengen-Besitzstandes anerkennen, sie die Verwaltung von Grenzkontrollen und in geringerem Maße auch die Bearbeitung von Visa jedoch noch immer als vorrangig nationale Aufgabe betrachten;

239.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Fonds für die innere Sicherheit daher in ihre nationalen Grenzschutzstrategien einzubeziehen, um damit zur konsularischen Zusammenarbeit, zu Frontex-Einsätzen oder zu Soforthilfemaßnahmen und konkreten Maßnahmen beizutragen, die für den Schengen-Raum insgesamt wichtig sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verbessern;

240.  fordert, dass die Kommission prüft, ob es nützlich wäre, die Teilbereiche Grenzkontrollen und Visa des Fonds für die innere Sicherheit in mehrere zweckbestimmte Bereiche aufzuteilen: einen Bereich für Solidarität, einen für die Verwirklichung der konsularischen Zusammenarbeit, Frontex-Einsätze sowie Soforthilfemaßnahmen und konkrete Maßnahmen sowie einen für Maßnahmen, die aus nationaler Sicht besonders wichtig sind;

241.  empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten relevante und messbare Indikatoren für Leistung, Ergebnisse und Wirkung der finanzierten Projekte entwickeln und nutzen; betont, dass Ex-ante-Überprüfungen von hoher Qualität durchgeführt werden sollten, damit alle finanzierten Projekte konkreten und messbaren Zielen dienen und einen Mehrwert haben; weist darauf hin, dass Ex-post-Überprüfungen zu einem Kontrollmechanismus von hoher Qualität beitragen würden;

242.  weist darauf hin, dass durch zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten zu Frontex‑Einsätzen ein weiterer Mehrwert für die Union erzielt werden kann, indem die Registrierung von mindestens einem Teil der aus dem Fonds für die innere Sicherheit kofinanzierten Ausrüstungsgegenstände im technischen Ausrüstungspool von Frontex verbindlich vorgeschrieben wird;

243.  ist besorgt über die vom Rechnungshof festgestellten Unregelmäßigkeiten bei der nationalen Auftragsvergabe und stellt fest, dass die Ausnahmeklausel für Beschaffungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung nicht in Fällen herangezogen werden darf, in denen wenige restriktive Verfahren hätten angewendet werden können, ohne dass die Sicherheit gefährdet gewesen wäre; empfiehlt, die Vergabeverfahren zu straffen, um für einen raschen Einsatz der Finanzmittel zu sorgen;

244.  bekundet der Kommission sein Lob dafür, dass sie bei einem Projekt, bei dem gegen Grundfreiheiten und Menschenrechte verstoßen wurde, finanzielle Korrekturmaßnahmen ergriffen hat, fordert die Kommission jedoch auf, so weit wie möglich vorab mögliche diesbezügliche Risiken zu ermitteln, insbesondere hinsichtlich der konkreten Art und Weise, wie Grenzkontrollen durchgeführt werden, und dabei das Asylrecht geachtet wird;

245.  betont, dass der Standard zur Erfassung von Daten über die finanzierten Projekte auf der Ebene der Mitgliedstaaten verbessert werden muss, um die Transparenz zu erhöhen;

Teil XXII – Sonderbericht Nr. 16/2014 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Wirksamkeit der Kombination von Finanzhilfen aus regionalen Investitionsfazilitäten mit von Finanzinstitutionen gewährten Darlehen (Mischfinanzierung) zur Unterstützung der EU‑Außenpolitik“

246.  begrüßt den Sonderbericht, in dem die Wirksamkeit der Kombination von Finanzhilfen aus regionalen Investitionsfazilitäten mit von Finanzinstitutionen gewährten Darlehen (Mischfinanzierung) zur Unterstützung der EU-Außenpolitik bewertet wird, und legt im Folgenden seine Anmerkungen und Empfehlungen dar;

Allgemeine Bemerkungen

247.  empfiehlt dem Rechnungshof, die Prüfungstätigkeiten in diesem neuen Bereich der Zusammenarbeit weiter zu vertiefen, um den politischen Entscheidungsträgern regelmäßig eine umfassende Bewertung von Problemen und Risiken zur Verfügung stellen zu können;

248.  stellt fest, dass das verstärkte Interesse an der Mischfinanzierung und den Möglichkeiten, die die Verwendung neuer Investitionsfazilitäten bietet, hauptsächlich durch die Verbindung aus gewaltigen entwicklungspolitischen Herausforderungen und stark eingeschränkten öffentlichen Mitteln begründet ist, was zur Entwicklung neuer Finanzmittel führt, bei denen Zuschüsse der Union mit anderen Finanzierungsmitteln kombiniert werden;

249.  betont, dass neue Finanzinstrumente und die Mischfinanzierung im Einklang mit den Zielen der Entwicklungspolitik der Union gemäß den Kriterien der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA – official development assistance) und der Agenda für den Wandel stehen müssen, d. h. sie müssen zu einer Steigerung der Qualität, Effizienz und Nachhaltigkeit und zur rascheren Umsetzung der Maßnahmen der Union führen; vertritt die Auffassung, dass bei diesen Instrumenten der Schwerpunkt auf die Prioritäten der Union gelegt werden muss, bei denen – in wirtschaftlicher sowie in nicht wirtschaftlicher Hinsicht – der Mehrwert am höchsten und die Wirkung am stärksten sind, und dass sie strategisch in Branchen eingesetzt werden müssen, in denen die finanzielle Unterstützung der Union von entscheidender Bedeutung für die Dauerhaftigkeit der Investitionen ist und der Einsatz von Mischfinanzierung die größte Wirkung erzielt; bedauert daher, dass der Sonderbericht sich hauptsächlich auf die finanziellen Aspekte der Kombination mit Finanzhilfen aus regionalen Investitionsfazilitäten konzentriert, obwohl ihre Effizienz und Wirksamkeit noch nicht ausreichend geprüft wurden;

250.  fordert als zentralen konstanten Grundsatz die Vermeidung des Risikos, dass finanzielle Anreize ein größeres Gewicht einnehmen als Entwicklungsgrundsätze (finanzielle Ziele können gegenüber entwicklungsspezifischen Belangen überwiegen), und die Achtung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung, z. B. Sozial- und Umweltstandards und Zugang zu grundlegenden öffentlichen Gütern;

251.  nimmt Kenntnis von den Ergebnissen der Überprüfung der EU-Plattform für die Mischfinanzierung in der externen Zusammenarbeit, mit der ursprünglich die Wirksamkeit, Effizienz und Qualität von bestehenden Mechanismen und Fazilitäten der Mischfinanzierung verbessert werden sollten, da die Angleichung von zentralen, für alle regionalen Fazilitäten und Finanzinstrumente geltenden Grundsätzen im Hinblick auf den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) äußerst wichtig sein wird; fordert die Kommission und den EAD auf, den strukturierten/strategischen Dialog über das Thema – gemäß den Ergebnissen der Überarbeitung des MFR nach der Wahl – fortzusetzen, insbesondere über die Frage, wie Transparenz und Rechenschaftspflicht permanent sichergestellt und stetig verbessert werden können;

252.  vertritt die Ansicht, dass die Kommission in der Planungsphase den Schwerpunkt darauf legen sollte, dass in den Bereichen, in denen die Investitionen getätigt werden sollen, nachhaltige, langfristige, wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Ziele verwirklicht werden;

253.  fordert, dass die Mittel der Union grundsätzlich in erster Linie für die Projekte eingesetzt werden, die ohne Mittel der Union nicht durchgeführt werden würden, z. B. für Projekte, die zwar eine geringe Rentabilität aufweisen, jedoch zu Verbesserungen im sozialen Bereich sowie in den Bereichen Umwelt und Menschenrechte führen können;

254.  fordert, dass die Ergebnisse der Projekte und die mittelfristigen bzw. langfristigen Auswirkungen, die sie auf den Sozialbereich und die Bereiche Umwelt und Menschenrechte haben, grundsätzlich überwacht und weiterverfolgt werden; vertritt die Auffassung, dass die Ergebnisse solcher Folgebewertungen unmittelbar dazu verwendet werden sollten, über verwirklichte langfristige Ziele zu berichten und die Planungsphase bzw. die Projektauswahl für die künftige Finanzierung zu verbessern;

255.  fordert, dass die politische Funktion der Kommission als eine politisch verantwortliche Stelle in diesem Bereich gestärkt wird;

256.  fordert die Einführung gemeinsamer Standards für die Steuerung solcher Finanzaktivitäten sowie die Festlegung bewährter Praktiken und genau festgelegter Zulässigkeits- und Bewertungskriterien für den Einsatz dieser Finanzinstrumente; vertritt die Auffassung, dass kohärente Regeln im Hinblick auf die Verwaltung, zum Beispiel eine strukturierte Berichterstattung, eindeutige Rahmen für die Überwachung und eindeutige Aufsichtsbestimmungen dazu führen werden, dass die Transaktionskosten verringert oder die mögliche Verdopplung der Kosten vermieden werden können;

257.  vertritt die Auffassung, dass es zur Förderung der Eigenverantwortung der Empfängerländer, Begünstigten und Interessenträger für diese Instrumente unbedingt erforderlich ist, für die verschiedenen Fazilitäten angemessene Organisationsstrukturen auszuarbeiten; weist darauf hin, dass für die Entwicklung von durch Mischfinanzierung finanzierter öffentlicher Entwicklungshilfe, die über Fazilitäten erfolgt, eine gut strukturierte Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Europäischen Investitionsbank (EIB), den Mitgliedstaaten und dem Parlament erforderlich ist; fordert eine stärkere Beteiligung der Delegationen der Union am Entscheidungsprozess, insbesondere in der Phase der Ermittlung von Projekten, indem sie zu Ex ante‑Bewertungen oder Folgenabschätzungen beitragen und ganz allgemein eine starke Rolle der Union im Politikdialog mit Partnerländern sicherstellen sowie als eine Schnittstelle zur örtlichen Zivilgesellschaft fungieren;

258.  besteht darauf, dass durch den Zugriff auf vollständige und solide Haushaltsinformationen und Finanzdaten über Projekte, die aus diesen Investitionsfazilitäten finanziert werden, ein Höchstmaß an Transparenz und Rechenschaftspflicht erzielt werden muss, damit das Parlament seine Kontroll- und Zustimmungsbefugnis ausüben kann; fordert eine regelmäßige Berichterstattung an das Parlament über die Verwendung dieser Finanzierungsinstrumente und die Ergebnisse, insbesondere über die Bewertung der finanziellen und nicht finanziellen Hebelwirkung und des finanziellen und nicht finanziellen Mehrwerts, und verweist gleichzeitig darauf, dass die Bestimmungen von Artikel 140 der Haushaltsordnung eingehalten werden müssen;

259.  unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Wirksamkeit der Kombination von Finanzhilfen aus regionalen Investitionsfazilitäten mit von Finanzinstitutionen gewährten Darlehen (Mischfinanzierung) zur Unterstützung der Außenpolitik der Union als einen ersten Schritt in die richtige Richtung und begrüßt, dass die Kommission die Empfehlungen ebenfalls annimmt;

Teil XXIII – Sonderbericht Nr. 17/2014 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Kann die EU-Initiative der Exzellenzzentren wirksam zur Eindämmung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Risiken beitragen, die ihren Ursprung außerhalb der EU haben?“

260.  begrüßt die Initiative der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN-) Exzellenzzentren; vertritt die Ansicht, dass aus ihrer Leitungsstruktur deutlich der Netzwerkcharakter der Initiative hervorgeht;

261.  begrüßt die insgesamt positive Stoßrichtung des Sonderberichts Nr. 17/2014 und die Empfehlungen des Rechnungshofs, die allesamt von der Kommission akzeptiert wurden;

262.  stellt fest, dass die Initiative einen innovativen Ansatz darstellt, der eine Vernetzung, regionale und internationale Partnerschaften und die Konsolidierung, Koordinierung und Optimierung der bestehenden Kapazitäten bezüglich Fachwissen, Aus- und Weiterbildung, technische Hilfe und Ausrüstung vorsieht;

263.  weist darauf hin, dass derartige Strukturen zwangsläufig komplex sind und ihre Einrichtung und ihr reibungsloses Funktionieren daher mit Schwierigkeiten verbunden sind;

264.  weist erneut darauf hin, dass für diese Initiative 100 Millionen EUR für den Zeitraum 2010–2013 bereitgestellt wurden;

265.  vertritt die Ansicht, dass der größte Vorzug dieser Initiative ihr Bottom-up-Ansatz ist, bei dem auf den Erfahrungen der Partnerländer aufgebaut wird; ist der Auffassung, dass die Delegationen der Union regelmäßig informiert werden und eine aktivere Rolle bei der Konsultation der zuständigen Behörden in den Partnerländern spielen sollten;

266.  möchte gleichzeitig darauf hinweisen, dass die Kommission bei aller Eigenverantwortung der Partnerländer für die Projekte dennoch Vorschläge machen sollte, wenn eine gemeinsame Reaktion nutzbringend wäre (z. B. bei der Bekämpfung des Ausbruchs der Ebola-Epidemie);

267.  ist davon überzeugt, dass bei der Projektauswahl die begrenzten verfügbaren Mittel für Bereiche vorgesehen werden sollten, die für die Sicherheit in der Union am wichtigsten sind; vertritt die Auffassung, dass die Organe der Union bei der Projektauswahl eine Vermittlungsfunktion übernehmen könnten;

268.  stellt fest, dass das technische Fachwissen der regionalen Sekretariate verbessert werden sollte, damit leichter ermittelt werden kann, bei welchen Fragen Initiativen erforderlich sind, und damit die Vorbereitung und Durchführung der einzelnen Projekte verbessert wird;

269.  begrüßt, dass die Partnerländer seit Mai 2013 jederzeit Projekte vorschlagen können, durch die die Fähigkeit zur Reaktion auf aufkommende Bedrohungen verbessert wird;

270.  stellt fest, dass die Zeitspanne zwischen einem Projektvorschlag und der darauffolgenden Genehmigung und Durchführung des Projekts weiter verkürzt werden sollte;

271.  betont, dass eine weitergehende strategische Zusammenarbeit notwendig ist, um die Kohärenz und die Koordinierung der verschiedenen Finanzierungsinstrumente im Sicherheitsbereich zu verbessern; hebt hervor, dass eine bessere Koordinierung zwischen den einschlägigen Akteuren im Bereich CBRN die Wirksamkeit der bestehenden Initiativen erhöhen würde;

272.  vertritt die Ansicht, dass eine klarere Unterscheidung zwischen der internen und der externen Dimension der CBRN-Maßnahmen(22) der Initiative zugutekommen könnte;

Teil XXIV – Sonderbericht Nr. 19/2014 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Heranführungshilfe der EU für Serbien“

273.  hält die serbischen Behörden dazu an, die Qualität ihrer nationalen Strategien und Aktionspläne zu verbessern und diese weiter zu rationalisieren sowie die verschiedenen politischen und sozioökonomischen Probleme auf angemessene Weise in Angriff zu nehmen; ist der Ansicht, dass sich die Kommission erforderlichenfalls dazu bereit erklären sollte, die nötige technische Unterstützung in diesem Bereich zu leisten;

274.  hebt hervor, dass es wichtig ist, nationale Strategien in politisch sensiblen Bereichen auszuarbeiten; fordert die zuständigen Behörden auf, in folgenden zentralen Bereichen der Staatsführung Strategien und einen realistischen Zeitrahmen für deren Umsetzung auszuarbeiten: territoriale Dezentralisierung und Strategie zur Koordinierung der Umsetzung der Reform der öffentlichen Finanzverwaltung;

275.  fordert die Kommission und die EU-Delegation in Serbien mit Nachdruck auf, den in der ersten Phase des Programmplaungszeitraums 2007–2013 aufgetretenen Problemen, zu denen die Auswahl unausgereifter oder problematischer Projekte gehört, künftig vorzubeugen; unterstützt die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den serbischen Behörden bei der Inangriffnahme der identifizierten Probleme, zu denen die fehlende Unterstützung durch die nationalen Behörden, die mangelnde interinstitutionelle Koordinierung, die unzulängliche Projektgestaltung, die unzureichende Festlegung der Auftragsbedingungen, nicht tragfähige Finanzierungslösungen und das Unvermögen, aus Fehlern bei früheren Projekten zu lernen, zählen;

276.  begrüßt es, dass bei den die Staatsführung betreffenden Projekten generell gute Ergebnisse erzielt wurden, ist jedoch der Ansicht, dass die Umsetzung und die Kontrollsysteme bei den Projekten unzureichend oder gar ineffizient sind, vor allem deshalb, weil der Rechnungshof bei vier von acht geprüften, die Staatsführung betreffenden Projekten im Rahmen der Heranführungshilfe (IPA – pre-accession assistance) wesentliche Mängel festgestellt hat;

277.  weist darauf hin, dass im Hinblick auf die Reform des Justizwesens seit 2007 nur geringfügige Fortschritte zu verzeichnen sind;

278.  weist darauf hin, dass der derzeitige Schutz von Informanten, der in der nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung für den Zeitraum 2013–2018 festgelegt wird, verstärkt werden muss; besteht darauf, dass die serbischen Behörden die Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften über die Meldung von Missständen („Whistle-Blowing“) vorantreiben sollten und dass derartige Rechtsvorschriften darauf ausgerichtet sein sollten, das Vertrauen potenzieller Informanten zu erlangen und diese zu ermutigen, Missstände öffentlich zu machen;

279.  unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs und fordert, dass die Kommission die Festlegung der Ziele, die Ermittlung des Bedarfs und die Erkenntnisse aus vorherigen Projekten hinreichend berücksichtigt sowie Verzögerungen und unwirksamen oder ineffizienten Vergabeverfahren entgegenwirkt; hebt die Bedeutung der Nachhaltigkeit hervor, da die Ergebnisse von zwei Dritteln der Projekte und insbesondere Projekte im Bereich der Staatsführung eine Reihe von Fragen aufgeworfen haben;

Teil XXV – Sonderbericht Nr. 20/2014 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „War die aus dem EFRE geleistete Unterstützung für KMU im Bereich des E-Commerce wirksam?“

280.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 20/2014 und schließt sich den darin enthaltenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen an;

281.  begrüßt außerdem die konstruktive Reaktion der Kommission auf die Empfehlungen des Rechnungshofs;

282.  weist darauf hin, dass E-Commerce-Technologien von entscheidender Bedeutung sind, um die Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu verbessern; hebt hervor, dass KMU für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union wichtig sind;

283.  nimmt zur Kenntnis, dass im Sonderbericht des Rechnungshofs die Bedeutung der Messung von Leistungen und des europäischen Mehrwerts hervorgehoben wird;

284.  weist darauf hin, dass die Online-Verfügbarkeit von Unternehmensdienstleistungen zwar erhöht wurde, die für Investitionen ausgewählten Vorhaben jedoch Schwachstellen aufwiesen; weist ferner darauf hin, dass das Fehlen einer auf Vergleich basierenden Auswahl der Anträge und der Mangel an umfassenden Geschäftsinformationen in über einem Drittel der Fälle dazu führten, dass die Projekte entweder ein unzureichendes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufwiesen oder überhaupt keinen Nutzen brachten;

285.  weist darauf hin, dass 10 der 30 geprüften kofinanzierten Projekte auch ohne öffentliche Kofinanzierung durchgeführt worden wären, fünf dieser zehn Projekte bereits vor der Zustellung des Zuschussbeschlusses angelaufen waren und drei von ihnen angelaufen waren, noch ehe das jeweilige Unternehmen überhaupt einen Antrag auf Kofinanzierung gestellt hatte;

286.  ist der Ansicht, dass die Vorlage eines Geschäftsplans, in dem der europäische Mehrwert verdeutlicht wird, verbindlich vorgeschrieben sein sollte, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden;

287.  hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten Auswahlkriterien und -verfahren einführen sollten, anhand derer die Projekte ausgewählt werden können, die einen möglichst hohen Mehrwert erbringen, und zwar im Hinblick auf die Förderung der Entwicklung des E‑Commerce bei KMU sowie die Verwirklichung der Ziele der Digitalen Agenda für Europa (DAE);

288.  weist darauf hin, dass es aufgrund von Defiziten bei der Überwachung durch die Kommission unmöglich war, zu bewerten, inwieweit die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) geleistete Unterstützung zur Verwirklichung der Ziele der Mitgliedstaaten und der Union im Bereich der Informationstechnologie und zur Umsetzung der Geschäftspläne von KMU beigetragen hat;

289.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission dafür Sorge tragen sollte, dass sie von den Mitgliedstaaten schlüssige und verlässliche Informationen über die Nutzung der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erhält; ist der Ansicht, dass dies Informationen über die Fortschritte im Rahmen der operationellen Programme umfassen sollte, und zwar nicht nur in Form von Angaben zu den Finanzen, sondern auch zur Leistung;

290.  stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass eine Mindestanzahl an tragfähigen Indikatoren mit entsprechenden Zielen in den Finanzhilfevereinbarungen festgelegt, gemessen und anschließend überwacht werden sollte, und zwar sowohl unmittelbar nach der Umsetzung und Inbetriebnahme des Projekts als auch zu einem späteren Zeitpunkt, um die Leistung des Projekts zu bewerten;

Teil XXVI – Sonderbericht Nr. 21/2014 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „EU‑finanzierte Flughafeninfrastrukturen: ein unzureichendes Kosten‑Nutzen‑Verhältnis“

291.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission bereits Änderungen zur Behebung der in dem Sonderbericht angesprochenen Probleme vorgenommen hat, und unterstützt weitgehend den von der Kommission geschilderten neuen Rechtsrahmen; schlägt vor diesem Hintergrund vor, dass die Kommission dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments innerhalb eines Jahres nach der Annahme dieser Entschließung über Fortschritte Bericht erstattet, die bezüglich dieser Empfehlungen erzielt wurden;

292.  schließt sich der Empfehlung des Rechnungshofs an, wonach die Mitgliedstaaten über kohärente Pläne für die Entwicklung von Flughäfen verfügen sollten, und empfiehlt, dass diese Pläne von der Kommission gebilligt werden, bevor etwaige Mittel für spezifische Projekte gewährt werden; empfiehlt ferner, bei diesen regionalen, einzelstaatlichen oder länderübergreifenden Plänen nicht nur den Luftverkehr zu berücksichtigen, sondern auch andere öffentliche Verkehrsmittel, deren Reisezeiten mit Flugzeiten vergleichbar sind und zu denen auch Züge und Busse zählen, damit der Sättigung des Marktes entgegengewirkt wird und die Dienste tragfähiger werden;

293.  empfiehlt, dass Finanzmittel nur für finanziell tragfähige Flughäfen gewährt werden;

294.  empfiehlt der Kommission, alle neuen Projekte unter Zugrundelegung einer Analyse des Einzugsgebiets zu prüfen, damit ihre Tragfähigkeit gewährleistet ist, und dabei stets die Bedeutung der Regionalflughäfen für die Zugänglichkeit und die Mobilität in der Union zu berücksichtigen;

295.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission vorrangig diejenigen Mitgliedstaaten genau überwachen sollte, in denen es dem Bericht zufolge in der Vergangenheit besonders problematische Projekte gab;

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o   o

296.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

(1) ABl. L 66 vom 8.3.2013.
(2) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.
(3) ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 1.
(4) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.
(5) Angenomme Texte, P8_TA(2015)0118.
(6) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(7) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(8) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen („BNE-Verordnung“) (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1).
(9) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).
(10) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, sind (ABl. L 266 vom 5.9.2014, S. 32).
(11) Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13).
(12) Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289).
(13) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).
(14) Delegierte Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).
(15) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).
(16) Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16).
(17) Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16).
(18) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).
(19) Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie‑Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19).
(20) Leon Braat, Patrick ten Brink (Hg. el al.): The Cost of Policy Inaction: The case of not meeting the 2010 biodiversity target. [Die Kosten für politische Untätigkeit: der Fall des Nichterreichens des Biodiversitätsziels 2010] Wageningen/Brüssel. 2008. S. 28.
(21) Bewertung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Haiti (2008–2012). Particip GmbH, durchgeführt im Namen der Kommission. August 2014.
(22) Siehe auch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2010 zu der Stärkung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit in der Europäischen Union – CBRN‑Aktionsplan der EU (ABl. C 169 E vom 15.6.2012, S. 8).


Entlastung 2013: Gesamthaushaltsplan der EU – 8., 9. und 10. EEF
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Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2077(DEC))
P8_TA(2015)0120A8-0102/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0487 – C8‑0146/2014),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission vom 14. April 2014 über die Rechnungsführung des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2014)0350),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2013 zusammen mit den Antworten der Kommission(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 17. Februar 2015 in Bezug auf die der Kommission zu erteilende Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2013 (05135/2015 – C8‑0050/2015, 05136/2015 – C8–0051/2015, 05138/2015 – C8–0052/2015),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2014)0607) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0285 und SWD(2014)0286),

–  unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete(3) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte(4) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“)(5),

–  gestützt auf Artikel 33 des internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens(6),

–  gestützt auf Artikel 32 des internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(7),

–  gestützt auf Artikel 11 des internen Abkommens vom 17. Juli 2006 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(8),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens(9),

–  gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds(10),

–  gestützt auf Artikel 142 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds(11),

–  gestützt auf Artikel 93, Artikel 94 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0102/2015),

1.  erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss betreffend den achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2077(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0487 – C8‑0146/2014),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission vom 14. April 2014 über die Rechnungsführung des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2014)0350),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2013 zusammen mit den Antworten der Kommission(12),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(13),

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 17. Februar 2015 in Bezug auf die der Kommission zu erteilende Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2013 (05135/2015 – C8-0050/2015, 05136/2015 – C8-0051/2015, 05138/2015 – C8-0052/2015),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2014)0607) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0285 und SWD(2014)0286),

–  unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete(14) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte(15) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“)(16),

–  gestützt auf Artikel 33 des internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens(17),

–  gestützt auf Artikel 32 des internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(18),

–  gestützt auf Artikel 11 des internen Abkommens vom 17. Juli 2006 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(19),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens(20),

–  gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds(21),

–  gestützt auf Artikel 142 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds(22),

–  gestützt auf Artikel 93, Artikel 94 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8‑0102/2015),

1.  stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds sich wie in Tabelle 2 des Jahresberichts des Rechnungshofs darstellen;

2.  billigt den Rechnungsabschluss des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2013;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2013 sind (2014/2077(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2013,

–  gestützt auf Artikel 93, Artikel 94 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8‑0102/2015),

A.  in der Erwägung, dass das wichtigste Ziel des Abkommens von Cotonou als Rahmen der Beziehungen der Union zu den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und zu den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) im Einklang mit den Zielsetzungen der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten und der ÜLG in die Weltwirtschaft die Verringerung und letztendlich die Beseitigung der Armut ist;

B.  in der Erwägung, dass die spezifischen Ziele der Entwicklungspolitik im Rahmen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) gewahrt werden müssen; in der Erwägung, dass andere Erwägungen, etwa zur Handelspolitik und zur Außen- und Sicherheitspolitik, nicht zu Kürzungen bei den Entwicklungsprioritäten der Union führen sollten;

C.  in der Erwägung, dass die von den Mitgliedstaaten finanzierten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) das wesentliche Finanzierungsinstrument der Union für die Bereitstellung von Entwicklungshilfe für die AKP-Staaten sind und dass die Kommission innerhalb des Entlastungsverfahrens dafür verantwortlich ist;

D.  in der Erwägung, dass sich die Instrumente zur Vorfinanzierung, die von der Europäischen Kommission finanziert werden, auf 424 Millionen EUR und die operativen Erträge für das Haushaltsjahr 2013 auf 124 Millionen EUR beliefen;

E.  in der Erwägung, dass die Strategie und die vorrangigen Bereiche der EEF auf der Grundlage politischer Präferenzen sowie wirtschaftlicher und finanzieller Kriterien in Verbindung mit allgemeinen Effizienzkriterien festgelegt wurden und mit angemessenen Finanzinstrumenten gearbeitet wird, um diese langfristig und nachhaltig festgelegten vorrangigen Bereiche zu verwirklichen;

F.  in der Erwägung, dass es im Zusammenhang mit Entwicklungsländern aufgrund der geopolitischen, institutionellen und administrativen Umgebung, die oft durch Instabilität und Fragilität gekennzeichnet ist, ein inhärentes hohes Verlustrisiko gibt;

G.  in der Erwägung, dass die Höhe und Art der Verpflichtungen der Union differenziert und an Bedingungen geknüpft sein müssen, sodass sie von messbaren Fortschritten in verschiedenen Bereichen wie Demokratisierung, Menschenrechte, verantwortungsvolle Regierungsführung, nachhaltige sozioökonomische Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Korruptionsbekämpfung abhängen;

H.  in der Erwägung, dass der Einsatz von innovativen Finanzinstrumenten wie Mechanismen der Mischfinanzierung als eine Möglichkeit angesehen wird, den Einsatzbereich bestehender Instrumente wie Finanzhilfen und Darlehen zu erweitern, und in Bezug auf Beaufsichtigung und Governance auch Herausforderungen mit sich bringt;

I.  in der Erwägung, dass es von grundlegender Bedeutung ist, bei allen Handlungen der Union für die Sichtbarkeit der Union zu sorgen und die Werte der Union zu fördern;

J.  in der Erwägung, dass die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan, d. h. seine Integration in die Haushaltsstruktur der Union, weiterhin eine der Prioritäten des Parlaments darstellt; in der Erwägung, dass die Einbeziehung des EEF in den Gesamthaushaltsplan eine größere finanzielle Sicherheit für die Empfängerländer, aber auch eine verbesserte Politikkohärenz und demokratische Kontrolle mit sich bringen würde;

K.  in der Erwägung, dass Budgethilfe eine Reihe von Herausforderungen im Hinblick auf Transparenz, Rechenschaftspflicht und gutes Finanzmanagement mit sich bringt; in der Erwägung, dass Budgethilfe nicht nur eine genaue Überwachung und einen politischen Dialog zwischen der EU und dem Partnerland hinsichtlich der Ziele, der Fortschritte mit Blick auf die vereinbarten Ergebnisse und der Leistungsindikatoren erforderlich macht, sondern auch eine systematische Risikoanalyse und eine Strategie zur Risikobegrenzung, die weiter verbessert werden sollte;

Zuverlässigkeitserklärung

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

1.  begrüßt den Standpunkt des Rechnungshofs, dass die endgültigen Jahresabschlüsse des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Jahr 2013 die Finanzlage der EEF zum 31. Dezember 2013 in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellen und dass die Ergebnisse ihrer Vorgänge, ihre Cashflows und die Veränderungen des Nettovermögens zum Jahresende der EEF-Finanzregelung und den international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor entsprechen;

2.  stellt mit Befriedigung fest, dass die Anzahl und der Wert der Einziehungen gegenüber 2012 erhöht werden konnten, wobei 24 Einziehungen im Gesamtwert von 4,7 Mio. EUR für 2013 13 Einziehungen im Gesamtwert von 1,3 Mio. EUR für 2012 gegenüberstehen;

3.  ist jedoch zutiefst besorgt darüber, dass die nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten die Vorschrift, dass die Kommission für Vorfinanzierungsbeträge über 750 000 EUR jährlich Zinsen einziehen muss, nach wie vor nicht konsequent befolgen und dass die in den Abschlüssen ausgewiesene Höhe der Zinserträge zum Teil auf Schätzungen basiert;

4.  bedauert darüber hinaus, dass Zinserträge für Vorfinanzierungen zwischen 250 000 EUR und 750 000 EUR in den Jahresabschlüssen immer noch nicht als Finanzerträge anerkannt wurden, weil die Entwicklung des Gemeinsamen RELEX-Informationssystem (CRIS) noch nicht abgeschlossen war;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

5.  begrüßt den Standpunkt des Rechnungshofs, dem zufolge die der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen und Verpflichtungen für das Jahr 2013 in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

6.  ist jedoch besorgt über die Einschätzung des Rechnungshofs hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Zahlungen, der zufolge die Überwachungs- und Kontrollsysteme bei den zentralen Dienststellen von EuropeAid und in den Delegationen der Union nur teilweise wirksam sind, wenn es darum geht, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Zahlungen sicherzustellen;

7.  bedauert, dass nach Einschätzung des Rechnungshofs die wahrscheinlichste Fehlerquote bei den Ausgabenvorgängen im Rahmen des achten, neunten und zehnten EEF bei 3,4 % liegt, was einen leichten Anstieg gegenüber 2012 (3 %) bedeutet, aber immer noch unter dem Höchstwert von 2011 (5,1 %) liegt;

8.  nimmt zur Kenntnis, dass aus dem Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen der EEF für das Haushaltsjahr 2013 hervorgeht, dass die Fehlerquote im Vergleich zum vorhergehenden Jahr zugenommen hat und dass diese Fehlerquote immer noch zu hoch ist; fordert die Kommission nachdrücklich auf, auf das vereinbarte Ziel einer Fehlerquote von 2 % hinzuarbeiten;

9.  stellt fest und bedauert, dass die den Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Zahlungen von Mängeln im Überwachungssystem betroffen sind und dass die Zahlungen äußerst fehlerhaft waren; stellt fest, dass 27 % der Zahlungen fehlerhaft waren, nämlich 45 der 165 geprüften Zahlungstransaktionen;

10.  nimmt die Ergebnisse der Stichproben in Bezug auf Projekte zur Kenntnis, wonach 42 von 130 Zahlungen (32 %) fehlerhaft waren, und insbesondere die Tatsache, dass 30 dieser 42 Zahlungen mit quantifizierbaren Fehlern behaftet waren, wobei es sich in 17 Fällen um endgültige Vorgänge handelte, die nach Durchführung aller Ex-ante-Kontrollen genehmigt wurden;

11.  bedauert, dass trotz des Korrekturmaßnahmenplans, der im Mai 2013 eingerichtet wurde, die Typologie der festgestellten Fehler zu einem Großteil ähnlich ist wie in früheren Jahren, d. h. Mangel an Belegen, Nichteinhaltung der Bestimmungen zur Auftragsvergabe durch die Empfänger und nicht förderfähige Ausgaben; stellt fest, dass diese Fehler auch mit Transaktionen in Verbindung mit folgenden Tätigkeiten zu tun hatten: 1. Leistungsprogrammen, 2. Finanzhilfen und 3. Beitragsvereinbarungen zwischen der Kommission und internationalen Organisationen;

12.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Bemühungen in diesen spezifischen Bereichen der Zusammenarbeit zu verstärken, indem sie den ursprünglich eingerichteten Korrekturmaßnahmenplan überarbeitet, insbesondere wenn quantifizierbare Fehler auf Mängel bei den Prüfungen durch internationale Organisationen bezüglich der Einhaltung vertraglicher Bestimmungen als Teil der allgemeinen Bemühungen zur Verbesserung der Risikomanagementverfahren und der allgemeinen Kontroll- und Verwaltungssysteme hindeuten;

Risiken in Verbindung mit der Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Kontrollmechanismen

13.  räumt ein, dass die Umsetzung der EEF mittels zahlreicher Vorgehensweisen und unterschiedlicher Durchführungsmethoden (zentralisierte direkte Verwaltung und indirekte Verwaltung) mit komplexen Vorschriften und Verfahren, beispielsweise hinsichtlich der Ausschreibungen und der Auftragsvergabe, und mit einer großen geografischen Ausdehnung ein hohes Risiko mit sich bringt, wodurch die Optimierung des Kontrollsystems und die Stärkung der Transparenz der Finanzierung der EEF erschwert wird;

14.  ist zutiefst besorgt darüber, dass die Ex-ante-Prüfungen, die vor der Durchführung der Transaktionen für die Projektzahlungen ausgeführt werden, nach Einschätzung des Rechnungshofs immer noch erhebliche Schwächen aufweisen;

15.  fordert die Kommission auf, die Qualität und Angemessenheit der von allen Beteiligten (Bedienstete der Kommission und externe Prüfer) durchgeführten Ex-ante-Prüfungen regelmäßig zu überprüfen, bevor Projektzahlungen getätigt werden, insbesondere angesichts des politisch und operativ sehr riskanten Umfelds;

16.  stellt fest, dass sowohl für die Budgethilfe (in deren Rahmen 2013 718 Mio. EUR aus den EEF gezahlt wurden) als auch für Beiträge der Union zu Projekten mit mehreren Gebern, die von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen durchgeführt wurden (die Zahlungen aus den EEF beliefen sich 2013 auf 458 Mio. EUR), die Fehleranfälligkeit der Transaktionen durch die Art des Instruments und die Zahlungsbedingungen begrenzt wird;

17.  ist besorgt über das wiederkehrende Problem, dass trotz externer Prüfungen und Ausgabenüberprüfungen weiterhin einige Fehler bei endgültigen Ausgabenerklärungen festgestellt wurden;

18.  fordert die Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der Kommission (GD DEVCO) nachdrücklich auf, die Empfehlung des Rechnungshofs von 2011, die Kapazitäten ihrer internen Auditstelle (IAC) schnellstmöglich zu verstärken, zu befolgen, damit diese ihre Aufgaben wirksamer wahrnehmen kann;

Strategie und Prioritäten

19.  betont, dass alle Tätigkeiten des EEF genau der allgemeinen Strategie und den vorrangigen Bereichen entsprechen müssen, die auf der Grundlage politischer Präferenzen sowie wirtschaftlicher und finanzieller Kriterien festgelegt wurden und die sich dementsprechend in der Verwaltungsleistung, einschließlich Risikomanagement und Kontrolltätigkeiten, und der konkreten Form der diesbezüglichen Finanzinstrumente widerspiegeln müssen;

20.  weist vor dem Hintergrund der verstärkten Schwerpunktsetzung auf die Leistung der Entwicklungshilfe der Union darauf hin, dass die afrikanischen Länder südlich der Sahara bei der Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) am wenigsten Fortschritte verzeichnen können und weltweit die einzige Region sind, in der Vorausschätzungen zufolge die Armut höchstwahrscheinlich nicht bis 2015 halbiert werden kann; bekundet seine Besorgnis darüber, dass aufgrund der in den letzten Jahren zu verzeichnenden rückläufigen Niveaus der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) für soziale Dienstleistungen, insbesondere im Bereich der Bildung und der reproduktiven Gesundheit, die Gefahr besteht, dass die Fortschritte bei der Entwicklung des Humankapitals zunichte gemacht werden;

21.  kommt zu dem Schluss, dass die Bemühungen verstärkt werden müssen, um die Verwirklichung der MDG in Afrika bis zum Zieldatum 2015 voranzutreiben; fordert die Kommission auf, die Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 und die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (SDG), sobald sie angenommen worden sind, als Grundlage der Wirtschaftlichkeitsprüfung des Rechnungshofs zu berücksichtigen; begrüßt die Tatsache, dass die EEF, die das wichtigste Instrument für die Bereitstellung von Unionshilfen für die Entwicklungszusammenarbeit für die AKP-Staaten sind, 45 % des Gesamtwerts der Verträge, die die Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der Kommission (GD DEVCO) 2013 neu abgeschlossenen hat, ausmachen;

22.  nimmt zur Kenntnis, dass 2013 eine Einigung über die Einrichtung des 11. EEF mit einem Gesamtwert in Höhe von rund 27 Mrd. EUR (zu Preisen von 2011) erzielt wurde, wodurch die Mittel – ungeachtet der von der Union eingegangenen Verpflichtung, in den nächsten Jahren die Entwicklungsfinanzierung zu erhöhen – de facto auf dem Niveau des 10. EEF eingefroren und nicht, wie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen, um 13 % aufgestockt wurden;

Monitoring und Überwachung

23.  ist ernsthaft besorgt über die Mängel im Managementinformationssystem für die Ergebnisse und die Nachverfolgung externer Prüfungen, Ausgabenüberprüfungen und Kontrollbesuche, die weiterhin bestehen, obwohl die Kommission sich in den letzten Jahren verpflichtet hat, die Qualität der CRIS-Daten zu verbessern;

24.  bekräftigt, dass die Zuverlässigkeit und Genauigkeit des Managementinformationssystems eine tragende Rolle spielen und daher beständige Aufmerksamkeit erfordern; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zur Entwicklung und Einrichtung neuer Funktionen im Prüfungsmodul des CRIS-Managementsystems und insbesondere zur Weiterverfolgung aller Prüfberichte und aller Arten von Beurteilungen fortzusetzen; sieht kohärente, ergebnisorientierte Überwachungssysteme als unabdingbar an, um angemessene und zuverlässige Informationen über die erzielten Ergebnisse bereitzustellen, damit die strategischen Prioritäten angepasst werden können;

25.  fordert den Hauptsitz der GD DEVCO vor dem Hintergrund, dass die meisten EEF dezentral von Delegationen der Union umgesetzt werden, auf, sie bei der Verwaltung ihres Portfolios entsprechend den jeweiligen Risikokomponenten durch CRIS beständig zu unterstützen; bestärkt und fördert die bessere Nutzung der Möglichkeiten, die durch die Risikobeurteilung im Rahmen der Nachverfolgung der Tätigkeiten der Delegationen der Union geboten werden;

26.  begrüßt die Einführung der Studie zur Restfehlerquote bei abgeschlossenen Transaktionen als ein Beispiel dafür, dass das Verwaltungsumfeld der GD DEVCO aktiv ist;

27.  stellt fest, dass die Fehlerquote auf der Grundlage der zweiten Studie 2013 von der GD DEVCO auf 3,35 % geschätzt wurde (was einem Betrag von etwa 228,55 Mio. EUR entspricht), während der Rechnungshof sie auf 3,4 % schätzte; weist besorgt darauf hin, dass die festgestellten Hauptursachen die fehlende Bereitstellung angemessener Unterlagen durch Empfängerorganisationen, Fehler aufgrund unzureichender Belege zur Überprüfung der Regelmäßigkeit der Transaktionen, die Nichteinhaltung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge und nicht eingezogene und nicht korrigierte Beträge sind;

28.  ist der Ansicht, dass die Priorisierung in den von der GD DEVCO entwickelten Aktionsplan zur Umsetzung von Eindämmungsmaßnahmen integriert werden könnte, indem der Schwerpunkt auf die spezifischen und besonders kritischen Problembereiche und die Möglichkeiten der Kosteneffizienz gelegt wird; fordert die GD DEVCO auf, die erzielten Fortschritte oder besondere Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Aktionsplans in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht anzugeben;

29.  ist der Ansicht, dass es hilfreich sein wird, genau festzustellen, welche Schritte bei der Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsbereichen die größten Schwächen und Fehler und die größte Anfälligkeit aufweisen; ist der Ansicht, dass die Bearbeitung und Analyse dieser spezifischen Bereiche im Rahmen einer mehrjährigen Rotation erfolgen könnte, um die Kosten der Kontrollen auf einem akzeptablen Niveau zu halten;

30.  räumt mit Blick auf die Kostenwirksamkeit der Kontrollmechanismen ein, dass das Problem darin besteht, nicht zusätzliche Kontrollebenen einzuführen, sondern an der Wirksamkeit des Rahmens der Kontrolltätigkeiten und ihrer Komplementarität im Rahmen der Grundsätze der verantwortungsvollen Steuerung zu arbeiten;

31.  begrüßt die Aufnahme einer Übersicht über alle Kosten, einschließlich der Verwaltungsausgaben und der Kosten von Kontroll- und Überwachungssystemen, in den jährlichen Tätigkeitsbericht;

32.  begrüßt die Überprüfung der Berichte zur Verwaltung der Außenhilfe, die jetzt einen Überblick über Korrekturmaßnahmen zu allen festgestellten Fehlern und die Abgabe einer Versicherung der Delegationsleiter, dass sie ihre Rechenschaftspflicht in der Zuverlässigkeitskette und die Vollständigkeit der Berichterstattung der Delegationen der Union verbessern werden, umfasst;

Budgethilfe

33.  nimmt mit Interesse und Wohlwollen die Umsetzung der neuen Leitlinien der Kommission zur Budgethilfe zur Kenntnis; nimmt zur Kenntnis, dass 2013 ein Gesamtbetrag in Höhe von 660 Mio. EUR für neue Budgethilfemaßnahmen in Afrika bereitgestellt wurde, der zum Teil für die Umsetzung der „MDG-Initiative“ genutzt wurde, um Länder zu unterstützen, die in wichtigen Bereichen wie Gesundheitsschutz, Wasser- und Sanitärversorgung sowie Ernährungssicherheit und Ernährung einen Entwicklungsrückstand aufweisen;

34.  fordert angesichts des Ziels der Budgethilfe, mit der Beiträge direkt in den Gesamthaushalt oder einen Einzelhaushalt für eine besondere allgemeine Strategie oder ein Ziel des Empfängerlands übertragen werden, nachdrücklich, dass für die Budgethilfe die allgemeinen Voraussetzungen für die Förderfähigkeit der Partnerländer gelten und sie strikt an die Bedingung geknüpft wird, dass wesentliche Fortschritte insbesondere im Bereich der Verwaltung öffentlicher Finanzen erzielt werden; würde die Erarbeitung verbindlicher grundlegender Leistungsindikatoren als einen Versuch begrüßen, die Risiken zu begrenzen;

35.  weist darauf hin, dass die Betrugs- und Korruptionsbekämpfung in allen Bereichen der Verwaltung, die zur Strategie der Zusammenarbeit der Union gehören, unterstützt werden muss; betont, dass nach wie vor ein hohes Risiko besteht, dass Ressourcen zweckentfremdet werden, und dass bei der Verwaltung öffentlicher Gelder die Gefahr der Korruption und des Betrugs besteht;

36.  weist erneut darauf hin, dass solide und überprüfbare grundlegende Leistungsindikatoren auf alle fortlaufenden Budgethilfeprogramme angewandt werden müssen; betont, dass der Grundsatz der Differenzierung zu beachten ist, damit eine zu freie Auslegung der Auflagen für die Auszahlung von Budgethilfe vermieden wird; fordert eine umfassende Unterstützung von Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung, da Korruption offenbar eines der Hauptprobleme ist, die die Wirksamkeit der Hilfsprogramme und damit der europäischen Entwicklungszusammenarbeit beeinträchtigen; betont daher, dass die Zusammenarbeit im Bereich von Maßnahmen zur Förderung einer verantwortungsvollen Regierungsführung und Anreize zur Bekämpfung von Korruption gestärkt werden sollten;

37.  bemängelt, dass die von der Union zur Verfügung gestellten Finanzmittel letztendlich in den Haushalt des Partnerlandes fließen, sodass eine Verfolgbarkeit der EU-Mittel nicht möglich ist; fordert die Veröffentlichung ausführlicher Berichte über die Nutzung der Finanzmittel, damit für mehr Transparenz und eine Verfolgbarkeit der Ausgaben gesorgt wird;

38.  fordert den Rechnungshof in diesem Zusammenhang auf, sich stärker mit dem Thema Korruption zu befassen und zu versuchen, in seinen Sonderberichten und in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht das Ausmaß der Korruption zu quantifizieren und anzugeben;

39.  fordert in Bezug auf die sektorspezifische Budgethilfe, dass die Matrix der Auflagen für sektorspezifische Budgethilfe systematisch verwendet oder gestärkt wird, um angemessene Referenzwerte für die Intervention der Union festzulegen; würde es begrüßen, wenn alle allgemeinen Budgethilfe-Programme für eine stärkere Kontrolle und Rechenschaftspflicht schrittweise in sektorspezifische Budgethilfe-Programme umgewandelt würden, um die finanziellen Interessen der Europäischen Union besser zu schützen;

40.  betont, dass es wichtig ist, für einen angemessenen, auf Anreizen basierenden politischen Dialog, für eine kontinuierliche Überwachung von Sektorreformen und für Programme zur Messung der Leistung und der Nachhaltigkeit der Ergebnisse mittels der Finanzverwaltungssysteme der Kommission zur Umsetzung der Budgethilfe in den Partnerländern zu sorgen;

41.  fordert die Kommission auf, die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle und die Einrichtung von Aufsichtsgremien sowie den Aufbau von Kompetenzen und Kapazitäten in den Empfängerländern nachdrücklich zu unterstützen, unter anderem durch die kontinuierliche Bereitstellung technischer Hilfe; fordert eine unabhängige nationale Prüfbehörde als Bedingung für die Gewährung von Budgethilfe;

42.  befürwortet nachdrücklich, dass die Kommission die Überweisung von Mitteln an Empfängerländer zurückhalten kann, wenn die Ex-ante-Konditionalitäten, insbesondere die makroökonomischen Anforderungen, nicht erfüllt werden; fordert die Kommission auf, die Überweisung von Mitteln an Länder zurückzuhalten, die ein hohes Niveau an Korruption verzeichnen und keine Maßnahmen dagegen ergreifen;

Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen

43.  empfiehlt, dass in der neuen Wahlperiode mehr für einen besseren Austausch von Informationen mit der Weltbank und den Institutionen der Vereinten Nationen unternommen wird, um die Zusammenarbeit zu optimieren;

44.  bekräftigt, dass das Parlament die Festlegung und den Austausch von bewährten Verfahren unterstützt, um ähnliche und nachhaltige Grundprinzipien für die Gewährleistung und die Einhaltung der Haushaltsordnungen der Union einzurichten;

45.  unterstützt die verstärkte Offenlegung der Prüfberichte der VN-Institutionen, um die Verwaltung der Unionsmittel zu verbessern;

46.  ist der Ansicht, dass die stetige Annäherung der jeweiligen Steuerungssysteme und der internen und externen Prüfungen zum Vergleich ihrer Daten, Methoden und Ergebnisse fortgesetzt werden sollte;

47.  fordert, dass bei Initiativen mit mehreren Gebern stark auf die Sichtbarkeit der Unionsmittel geachtet wird, insbesondere wenn Unionsmittel in einem risikoreichen Umfeld ausgezahlt werden;

48.  begrüßt die Vertiefung der Beziehungen des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) und der Weltbank zum Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) durch die Annahme der OLAF-Leitlinien für den Austausch von Informationen und Strategien;

49.  bekräftigt seine Besorgnis in Bezug auf die Umsetzung des 11. EEF, dass mit der Umsetzung betraute Einrichtungen mittels eines Dienstleistungsvertrags Aufgaben zur Durchführung des Haushaltsplans anderen, privatrechtlichen Vorschriften unterliegenden Organisationen übertragen können, wodurch eine kaskadenförmige Struktur von Übertragungen entsteht; fordert die Kommission auf, strikte Bedingungen für die Untervergabe anzuwenden, und bekräftigt, dass diese betrauten Einrichtungen den Schutz der finanziellen Interessen der Union für diese Umsetzungsart auf hohem Niveau gewährleisten müssen;

50.  fordert schnell mehr Informationen über gemeinsame Finanzierungen (einschließlich Trustfunds) und die damit einhergehenden Risiken bezüglich der Regelmäßigkeit von Transaktionen, insbesondere, wenn die finanziellen Beiträge der Kommission zu von mehreren Gebern finanzierten Projekten mit Mitteln anderer internationaler Geber zusammengelegt werden, ohne für einen speziellen, identifizierbaren Posten förderfähiger Ausgaben vorgemerkt zu sein;

51.  fordert, über die Vorstudie der Kontroll- und Verwaltungssysteme, die von der Kommission bei anderen verbundenen internationalen Organisationen durchgeführt wird, unterrichtet zu werden; fordert ferner Informationen über das Maß der Vergleichbarkeit und Kohärenz der bereits bestehenden Systeme;

52.  fordert, über die Präventiv-, Abhilfe- und sonstigen Maßnahmen informiert zu werden, die bei einer abweichenden Ansicht bezüglich der zu erreichenden Zuverlässigkeit und dem damit verbundenen Risiko für die gesamten Ausgaben ergriffen werden könnten;

Investitionsfazilität der Europäischen Investitionsbank

53.  weist voller Überzeugung darauf hin, dass die im Namen der Union von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltete Investitionsfazilität der Entlastung durch das Parlament unterliegen sollte, da sie von den Steuerzahlern der Union finanziert wird;

54.  nimmt zur Kenntnis, dass die Dreiervereinbarung, die in Artikel 287 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Investitionsbank, der Kommission und dem Rechnungshof im Zusammenhang mit den Modalitäten der vom Rechnungshof durchgeführten Prüfungen der Tätigkeiten der Investitionsbank in Bezug auf die Verwaltung der Mittel der EU und ihrer Mitgliedstaaten erwähnt wird, 2015 überarbeitet werden soll; fordert die EIB auf, vor diesem Hintergrund den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Rechnungshofs durch die Einbeziehung sämtlicher neuen Finanzinstrumente der EIB, die mit öffentlichen Finanzmitteln der Union oder den Mitteln aus dem EEF in Verbindung stehen, zu erweitern;

55.  begrüßt, dass der Rechnungshof infolge einer im Entlastungsverfahren 2012 vom Parlament erhobenen Forderung eine Prüfung der EEF-Investitionsfazilität in seinen Arbeitsplan aufgenommen hat, und erwartet das Ergebnis dieses Sonderberichts 2015;

56.  stellt fest, dass die EIB Projekte in extrem riskanten Umgebungen unterstützt, insbesondere in Bezug auf politische Risiken aufgrund der Instabilität der Empfängerländer;

57.  begrüßt den ergebnisorientierten Ansatz der EIB, insbesondere die Einführung eines Rahmens für die Ergebnismessung, der eine Beurteilung der Solidität von Projekten, ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit und des eigenen Mehrwerts der EIB ermöglicht; fordert, dass für einen dauerhaften Dialog mit den zugehörigen Partnern über die Messindikatoren und die Konvergenz der erzielten Ergebnisse gesorgt wird;

58.  betont, wie wichtig die Null-Toleranz-Politik der EIB in Bezug auf Betrug und Korruption ist; weist darauf hin, dass Unternehmen, die in Betrugsfälle und Korruption verwickelt sind, nicht finanziert werden dürfen; erachtet die gegenwärtige Politik der EIB gegenüber kooperationsunwilligen Staaten („EIB Policy towards weakly regulated, non-transparent and uncooperative jursidictions“) einschließlich der jüngsten Ergänzung für unzureichend und fordert die EIB auf, unverzüglich eine neue „Politik bezüglich einer verantwortungsbewussten Besteuerung“ einzuführen, in deren Rahmen sie juristische Überprüfungen der begünstigten Eigentümer von finanzierten Unternehmen durchführt; fordert des Weiteren, dass in Fällen, in denen multinationale Unternehmen die Empfänger dieser Finanzierung sind, diese vorab eine Übersicht über ihre Einnahmen und Gewinne sowie über die Steuern vorlegen müssen, die sie jeweils in jedem einzelnen Land, in dem sie tätig sind, entrichten;

59.  betont, wie wichtig es ist, dass durch die EIB finanzierte Projekte eine breite Wirkung auf die Gesellschaft haben, und fordert, damit örtliche Unternehmen zu unterstützen, anstatt Spekulationen anzuheizen; fordert einen ausführlichen jährlichen Bericht über die sozialen Auswirkungen der durch die EIB finanzierten Projekte;

60.  fordert, dass die Zuschüsse der Union nur für Finanzintermediäre gewährt werden, die nicht an Offshore-Finanzplätzen tätig sind, an denen eine substanzielle lokale Beteiligung besteht und die in der Lage sind, einen entwicklungsfördernden Ansatz umzusetzen, der die Besonderheiten von KMU in jedem Land unterstützt; fordert die EIB auf, nicht mit Finanzintermediären zusammenarbeiten, die im Hinblick auf Transparenz, Betrug, Korruption sowie hinsichtlich ihrer ökologischen und sozialen Auswirkungen eine Negativbilanz vorzuweisen haben; betont, dass die EIB gemeinsam mit der Kommission eine Liste strenger Kriterien für die Auswahl von Finanzintermediären erstellt und veröffentlicht;

61.  hält die EIB an, produktive Investitionen zu finanzieren und die Kreditvergabe bei Bedarf mit technischer Unterstützung zu verbinden, um die Wirksamkeit von Projekten zu steigern, für einen wirklichen zusätzlichen Mehrwert der Union zu sorgen und eine stärkere entwicklungspolitische Wirkung zu erzielen;

62.  verweist darauf, dass Kohärenz mit den Zielen der Union entscheidend ist und dass der Aufnahmekapazität der AKP-Staaten gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

63.  fordert eine gründliche Überprüfung bei der Auswahl möglicher Akteure und Mittler vor Ort während der Identifizierung und Auswahl dieser Akteure und Mittler;

Mischfinanzierung

64.  stellt fest, dass das verstärkte Interesse an der Mischfinanzierung hauptsächlich auf den Zusammenhang zwischen gewaltigen Entwicklungsherausforderungen und stark eingeschränkten öffentlichen Mitteln zurückzuführen ist, was zur Entwicklung neuer Finanzinstrumente führt, bei denen Zuschüsse der EU mit anderen Finanzierungsmitteln kombiniert werden; legt dem Rechnungshof nahe, eine regelmäßige umfassende Beurteilung der durch die Mischung von Finanzinstrumenten finanzierten Tätigkeiten durchzuführen;

65.  stellt fest, dass durch die Kombination von Finanzhilfen mit zusätzlichen öffentlichen und privaten Mitteln (z. B. Darlehen und Beteiligungstitel) eine erhebliche Hebelwirkung von Finanzhilfen bewirkt werden kann und schlagkräftigere und wirkungsvolle Strategien der Union entwickelt werden können, um zusätzliche Finanzmittel freizusetzen;

66.  betont, dass jedes neue Finanzinstrument und jede Mischform den Zielen der Union für die Entwicklungspolitik entsprechen muss, die auf den Kriterien für die öffentliche Entwicklungshilfe basieren und in der Agenda für den Wandel festgelegt sind; ist der Ansicht, dass diese Instrumente gezielt für die Prioritäten der Union eingesetzt werden müssen, bei denen der Mehrwert und die strategische Wirkung am höchsten sind;

67.  nimmt die Ergebnisse der Überprüfung der EU-Plattform für Mischfinanzierung in den Außenbeziehungen zur Kenntnis, deren Ziel ursprünglich darin bestand, die Wirksamkeit, Effizienz und Qualität bestehender Mechanismen und Fazilitäten zur Mischfinanzierung zu verbessern;

68.  fordert die Einführung gemeinsamer Standards für die Umsetzung solcher Finanzaktivitäten sowie die Festlegung bewährter Verfahren und Kriterien für die Förderfähigkeit und die Bewertung; ist der Ansicht, dass kohärente Regeln für die Verwaltung, wie strukturierte Berichterstattung, klare Überwachungsrahmen und Bedingungen für die Beaufsichtigung, Transaktionskosten und die mögliche Doppelung von Zahlungen aufgrund der höheren Transparenz und Rechenschaftspflicht reduzieren werden;

69.  fordert eine regelmäßige Berichterstattung an das Parlament über den Einsatz dieser Finanzinstrumente und deren Ergebnisse, insbesondere über die Bewertung der finanziellen und nicht finanziellen Hebelwirkung und des finanziellen und nicht finanziellen Mehrwerts, um dem Parlament die Ausübung seiner Kontroll- und Zustimmungsbefugnis zu ermöglichen;

EU-Unterstützung in der Demokratischen Republik Kongo

70.  bekräftigt seinen Standpunkt zur besorgniserregenden Lage in der Demokratischen Republik Kongo (DRK), insbesondere mit Blick auf die Reform des Gerichtssystems sowie die Lage im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, die öffentlichen Finanzen und das Thema Dezentralisierung;

71.  begrüßt die Bewertung der aus dem EEF finanzierten Entwicklungshilfe der Union durch den Rechnungshof; weist darauf hin, dass vor allem aufgrund des fehlenden politischen Willes und der mangelnden Aufnahmekapazität nur geringe Erfolge bei der Verbesserung der Staatsführung in der DRK erzielt werden;

72.  nimmt zur Kenntnis, dass die DRK allgemein als einer der fragilsten Staaten der Welt gilt; empfiehlt nachdrücklich die Festlegung verbindlicher wesentlicher Leistungsindikatoren und Referenzwerte für die zuverlässige Fortschrittsbewertung; empfiehlt ferner nachdrücklich, die wesentlichen Leistungsindikatoren und Referenzwerte auf realistische Weise auszuarbeiten;

73.  fordert die Kommission und den EAD auf, als Folgemaßnahme zum Entlastungsbericht des vergangenen Jahres, in dem im Hinblick auf eine bessere und gezieltere Strategie für die Entwicklungshilfe eine Verringerung der Anzahl an Prioritäten vorgeschlagen wurde, die aktuelle Liste der Prioritäten für europäische Entwicklungshilfe in der DRK vorzulegen;

EU-Unterstützung in Haiti

74.  bekräftigt die allgemeine Zufriedenheit mit der Arbeit und den Bemühungen der Dienststellen der Kommission als Reaktion auf das Erdbeben in Haiti von 2010 in einer äußerst schwierigen Situation für die Delegation der Union und ihre Bediensteten; begrüßt, dass die Kommission Zahlungen bzw. Auszahlungen aufgrund mangelnder Fortschritte bei der Haushaltsführung der Regierung und diverser Mängel bei den nationalen Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge zurückhalten kann;

75.  nimmt die vom Rechnungshof entdeckten Schwächen bei der Koordinierung zur Kenntnis und betont in diesem Zusammenhang, dass die enge Abstimmung zwischen den Gebern und innerhalb der Dienststellen der Kommission beibehalten werden muss; fordert eine kontinuierliche Verzahnung der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe, einschließlich einer stärkeren Verknüpfung von Soforthilfe, Wiederaufbau und Entwicklung mit Hilfe einer eigens dafür eingerichteten ständigen dienststellenübergreifenden Plattform; ist der Ansicht, dass integrierte Ansätze mit klar festgelegten Koordinierungszielen, einer kohärenten Länderstrategie zwischen ECHO und EuropeAid und der Weitergabe bewährter Verfahren nach Möglichkeit immer verfolgt werden müssen; fordert die Kommission auf, einen Dialog mit dem Parlament aufzunehmen; ist außerdem der Ansicht, dass die Nutzung der örtlichen Wissensbasis durch die Beteiligung der örtlichen Zivilgesellschaft gestärkt werden kann;

76.  verweist auf die Empfehlungen, die im Anschluss an die Reise der Delegation des Haushaltskontrollausschusses nach Haiti im Februar 2012 ausgesprochen wurden, und beharrt auf dem wesentlichen Anliegen der Rückverfolgbarkeit von und der Rechenschaftspflicht für Entwicklungsgelder der Union, insbesondere durch die Verknüpfung von Budgethilfe und Leistungsvorgaben; fordert die Kommission und den EAD auf, ihren Schwerpunkt auf die Matrix der Auflagen für sektorale Budgethilfe zu legen;

77.  verweist darauf, dass der „Staatsaufbau“ im Mittelpunkt der Entwicklungsstrategie der Union stehen und den Eckpfeiler eines jeden Krisenaktionsplans bilden muss; fordert die Festlegung eines stabilen politischen Instrumentariums in Übereinstimmung mit den Interventionen der Union;

78.  ist der Ansicht, dass derartige Krisensituationen und Situationen der Instabilität neue Ansätze erfordern, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit Aktivitäten wie (i) der Ermittlung der Risiken auf unterschiedlichen operativen Ebenen, (ii) der Vorausschätzung möglicher Auswirkungen und (iii) der Konzipierung von Instrumenten zur Vermeidung und Verringerung von Risiken und potenziellen Katastrophen und zur Vorbereitung darauf, die ein ausreichendes Maß an Flexibilität und die Mobilisierung von Sachverständigen in unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen ermöglichen;

79.  fordert die Kommission und den EAD auf, in den vier Phasen des Katastrophenmanagement-Zyklus systematisch zusammenzuarbeiten; fordert die Kommission und den EAD auf, das Europäische Parlament insbesondere über die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Risikomanagement und den Vorbereitungen für die Verwirklichung der Programmziele im Anschluss an eine Katastrophe zu unterrichten;

80.  weist darauf hin, dass in einer derartigen Krise der Solidität und der operativen Wirksamkeit der nationalen Handlungsrahmen für Katastrophenvorsorge – als Voraussetzung für den Erfolg der Intervention der Union – gebührende Bedeutung beigemessen werden muss;

Zukunft der EEF

81.  empfiehlt, die Strategien und Prioritäten zukünftiger EEF-Tätigkeiten genau festzulegen und auf dieser Grundlage ein System von Finanzinstrumenten zu entwickeln, das den Grundsätzen der Wirksamkeit und Transparenz entspricht;

82.  bedauert, dass die EEF in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012) nicht in den Gesamthaushaltsplan aufgenommen wurden;

83.  verweist darauf, dass das Parlament, der Rat und die Kommission vereinbart haben, die Haushaltsordnung zu überarbeiten, um Änderungen vorzunehmen, die durch das Ergebnis der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 notwendig werden, darunter die Frage der möglichen Aufnahme der EEF in den Haushaltsplan der Union; wiederholt seine Forderung an den Rat und die Mitgliedstaaten, der vollständigen Integration der EEF in den Haushaltsplan der Union zuzustimmen;

84.  ist der Ansicht, dass die neue Wahlperiode eine neue politische Gelegenheit ist, den Organen der Union nahezulegen, bald über das Szenario nach 2020 für einen möglichen Ersatz des derzeitigen Abkommens von Cotonou nachzudenken und es zu beurteilen; bekräftigt, dass die Aufnahme des EEF in den Gesamthaushaltsplan nach Ansicht des Parlaments möglichst bald erfolgen sollte;

85.  ist der Ansicht, dass durch die Integration der EEF in den Gesamthaushaltsplan die demokratische Kontrolle gestärkt wird, indem das Parlament an der Festlegung der strategischen Prioritäten für die Zuweisung der Mittel beteiligt wird, und – aufgrund besserer Abstimmungsmechanismen sowohl am Hauptsitz der Kommission als auch vor Ort – auch eine wirksamere Umsetzung ermöglicht wird; fordert die Kommission erneut auf, bei der anstehenden Beurteilung die finanziellen Auswirkungen der Aufnahme der EEF für die Mitgliedstaaten und einen möglichen verbindlichen Verteilungsschlüssel für die Beiträge der Mitgliedstaaten angemessen zu berücksichtigen;

86.  ist der Ansicht, dass die Optimierung und Annäherung der Vorschriften der EEF voraussichtlich zu einer Verringerung des Risikos von Fehlern und Ineffizienzen führen und Transparenz und Rechtssicherheit erhöhen werden; legt der Kommission nahe, eine einzige Finanzregelung für alle EEF vorzuschlagen; bedauert, dass die Kommission im Kontext der Diskussion über die zukünftige Vereinbarung für den 11. EEF keinen Vorschlag für eine einheitliche Finanzregelung zur Optimierung der Verwaltung des EEF vorgelegt hat;

Weiterverfolgung der Entschließungen des Parlaments

87.  fordert den Rechnungshof auf, eine Überprüfung der Weiterverfolgung der Empfehlungen des Parlaments in dem jährlichen Bericht des Parlaments zur Entlastung in seinen nächsten Jahresbericht aufzunehmen.

(1) ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 1.
(2) ABl. C 401 vom 13.11.2014, S. 264.
(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
(4) ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.
(5) ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1, und ABl. L 324 vom 7.12.2001, S. 1.
(6) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.
(7) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.
(8) ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.
(9) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.
(10) ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.
(11) ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.
(12) ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 1.
(13) ABl. C 401 vom 13.11.2014, S. 264.
(14) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
(15) ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.
(16) ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1, und ABl. L 324 vom 7.12.2001, S. 1.
(17) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.
(18) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.
(19) ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.
(20) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.
(21) ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.
(22) ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.


Entlastung 2013: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament
PDF 450kWORD 211k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan I – Europäisches Parlament (2014/2078(DEC))
P8_TA(2015)0121A8-0082/2015

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510 – C8‑0147/2014)(2),

–  unter Hinweis auf den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan I – Parlament(3),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Internen Prüfers für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zusammen mit den Antworten der Organe(4),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(5),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(7), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

–  gestützt auf den Beschluss des Präsidiums vom 27. April 2005 über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments(8), insbesondere Artikel 13,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2012 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2013 – Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII, IX und X(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. März 2012 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2013(10),

–  gestützt auf Artikel 94, Artikel 98 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0082/2015),

A.  in der Erwägung, dass der Präsident den Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2013 am 25. Juni 2014 angenommen hat;

B.  in der Erwägung, dass der Generalsekretär als bevollmächtigter Hauptanweisungsbefugter am 6. November 2014 bestätigt hat, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die dem Parlament zugewiesenen Haushaltsmittel entsprechend ihrer Zweckbestimmung und gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet wurden;

C.  in der Erwägung, dass die Prüfung des Rechnungshofs ergeben hat, dass alle Organe die nach der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 erforderlichen Überwachungs- und Kontrollsysteme hinsichtlich der Verwaltungsausgaben 2013 ordnungsgemäß angewandt haben;

D.  gestützt auf Artikel 166 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, dem zufolge die Organe der Union alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen;

1.  erteilt seinem Präsidenten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan I – Europäisches Parlament sind (2014/2078(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan I – Europäisches Parlament,

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 26. Februar 2015 zum Abschluss ihrer Initiativuntersuchung OI/1/2014/PMC zur Offenlegung im öffentlichen Interesse („Whistleblowing“),

–  gestützt auf Artikel 94, Artikel 98 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0082/2015),

A.  in der Erwägung, dass der Rechnungsführer des Parlaments in seiner Bescheinigung der Rechnungsabschlüsse bestätigt hat, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Abschlüsse in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Europäischen Parlaments vermitteln, und dass der Rechnungsprüfer gegenüber dem Parlament keinerlei Vorbehalte geäußert hat;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof im Zuge seiner Prüfung zu dem Schluss gelangt ist, dass bezüglich der für das Parlament geprüften Themen keine schwerwiegenden Mängel festgestellt wurden und dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme hinsichtlich der Verwaltungsausgaben 2013 als wirksam eingestuft wurden;

C.  in der Erwägung, dass der Parlamentsverwaltung entsprechend dem üblichen Verfahren ein Fragebogen übersandt wurde, auf den Antworten eingingen, die vom Haushaltskontrollausschuss mehrheitlich in Anwesenheit der für den Haushalt zuständigen Vizepräsidenten, des Generalsekretärs und des Internen Prüfers erörtert wurden; in der Erwägung, dass erstmals eine Reihe von Fragen der Mitglieder weder schriftlich noch mündlich beantwortet wurden, wodurch das Parlament über keine sachdienlichen Informationen verfügte und nicht in der Lage war, eine fundierte Entscheidung über bestimmte wichtige Aspekte im Zusammenhang mit der Erteilung der Entlastung für das Parlament zu treffen;

D.  in der Erwägung, dass Kontrollen notwendig sind, um sicherzustellen, dass die Parlamentsverwaltung und die politische Führung ihrer Verantwortung gegenüber den Unionsbürgern nachkommen; in der Erwägung, dass die Qualität und die Effizienz der Verwaltung der öffentlichen Mittel ständig verbessert werden können;

E.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht vom 11. Juli 2014 erklärt hat, im Haushalt der EU könnten rund 114 Mio. EUR jährlich eingespart werden, wenn das Europäische Parlament seine Tätigkeiten zentralisieren würde;

F.  in der Erwägung, dass das Parlament das einzige Organ ist, das nicht dem Generalsekretär oder einem dafür zuständigen Vizepräsidenten, sondern seinem Präsidenten die Entlastung erteilt;

Jahresabschluss des Europäischen Parlaments

1.  stellt fest, dass sich die endgültigen Mittel des Parlaments für 2013 auf insgesamt 1 750 463 939 EUR beliefen, was 19,07 % der Mittel von Rubrik V des Mehrjährigen Finanzrahmens entspricht, die für die Verwaltungsausgaben aller Unionsorgane für 2013 veranschlagt wurden, und eine Zunahme um 1,9 % gegenüber dem Haushaltsplan 2012 bedeutet (1 717 868 121 EUR);

2.  stellt fest, dass sich die im Jahresabschluss ausgewiesenen Gesamteinnahmen zum 31. Dezember 2013 auf 158 117 371 EUR beliefen (2012: 175 541 860 EUR), einschließlich zweckgebundener Einnahmen in Höhe von 25 991 783 EUR (2012: 22 274 843 EUR);

3.  stellt fest, dass 70 % der Gesamtmittel für Verpflichtungen auf vier Kapitel entfielen: Kapitel 10 (Mitglieder des Organs), Kapitel 12 (Beamte und Bedienstete auf Zeit), Kapitel 20 (Gebäude und Nebenkosten) und Kapitel 42 (Ausgaben für parlamentarische Assistenz);

4.  verweist auf die Zahlen, auf deren Grundlage der Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2013 erstellt wurde:

(a)  Verfügbare Mittel (EUR)

Mittel 2013:

1 750 463 939

nicht automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2012:

0

automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2012:

305 457 875

Mittel, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, für 2013:

25 991 783

Übertragungen, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, aus 2012:

106 900 532

Gesamt:

2 188 814 129

(b)  Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2013 (EUR)

Mittelbindungen:

2 162 476 429

getätigte Zahlungen:

1 769 756 705

automatische Mittelübertragungen, einschließlich Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen:

384 709 057

nicht automatische Mittelübertragungen:

734 000

in Abgang gestellte Mittel:

33 114 755

(c)  Einnahmen (EUR)

im Jahr 2013:

158 117 371

(d)  Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2013 (EUR)

1 573 957 198

5.  stellt fest, dass im Jahr 2013 99,02 % der in den Haushaltsplan des Parlaments eingesetzten Mittel gebunden wurden – wobei 0,8 % der Mittel in Abgang gestellt wurden – und dass wie in den Vorjahren eine sehr hohe Ausführungsrate der Haushaltsmittel erreicht wurde;

6.  weist jedoch darauf hin, dass diese hohe Haushaltsausführungsrate nicht erkennen lässt, ob darin Mittelübertragungen zum Zweck der Übertragung von am Jahresende verfügbaren Mitteln auf die für die Gebäude vorgesehenen Haushaltslinien enthalten sind, insbesondere für Kapitalvorauszahlungen zur Verringerung künftiger Zinszahlungen; verlangt deswegen, dass ihm die Angaben über die Haushaltsausführung vor der Einleitung des Verfahrens der „Sammelmittelübertragungen“ vorgelegt werden;

7.  stellt in diesem Zusammenhang fest, dass 54 000 000 EUR von den vorläufig eingesetzten Mitteln und anderen Quellen übertragen wurden, um zur Finanzierung der Erweiterung und Renovierung des Konrad-Adenauer-Gebäudes (KAD), dem wichtigsten Bauvorhaben in Luxemburg, beizutragen;

8.  geht davon aus, dass sich dadurch die finanzielle Belastung während der Tilgungsdauer für die Bau- und Darlehenskosten um schätzungsweise 18 100 000 EUR verringern wird; erinnert jedoch seine zuständigen Stellen daran, dass eine Vorfinanzierung oder Darlehensrückzahlungen für Gebäude als Teil der Haushaltsstrategie festgelegt werden sollten; fordert seine zuständigen Stellen deshalb auf, der Immobilienpolitik des Parlaments mit Blick auf den künftigen Erwerb von Gebäuden mit ausreichender Klarheit im Haushaltsplan Rechnung zu tragen;

9.  erinnert seine Verwaltung daran, dass das Parlament mehrfach verlangt hat, dass die eigene Immobilienpolitik korrekt im Haushaltsplan erfasst wird; erwartet, dass das ab dem Haushaltsjahr 2016 der Fall sein wird;

10.  bemängelt den immer größeren Umfang von Mittelübertragungen (2013: 305 457 875 EUR, 2012: 222 900 384 EUR);

Stellungnahmen des Rechnungshofs zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für 2013 und zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

11.  begrüßt, dass bei der Prüfung bezüglich der für das Parlament geprüften Themen keine schwerwiegenden Mängel festgestellt wurden;

12.  erinnert daran, dass der Rechnungshof eine einzige spezifische Bewertung der Verwaltungsausgaben und sonstiger Ausgaben für alle Unionsorgane zusammen durchführt;

13.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Überprüfung der Vorgänge darauf hindeutet, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote in dieser Zielgruppe 1 % beträgt und die Vorgänge daher nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind, und dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme als wirksam eingestuft wurden;

14.  stellt fest, dass im Rahmen der Prüfung eine Stichprobe von 153 Zahlungsvorgängen untersucht wurde, 95 für Ausgaben für Personal, 17 für Ausgaben für Gebäude und 41 für sonstige Ausgaben; unterstreicht, dass Verwaltungsausgaben und sonstige Ausgaben als Bereich mit geringem Risiko gelten, und ersucht den Rechnungshof, seine Analyse stärker auf mehr fehleranfällige Bereiche zu konzentrieren, insbesondere auf die Nichteinhaltung der Auftragsvergabeverfahren, Ausgaben für Gebäude und die Erfüllung von Verträgen;

15.  weist darauf hin, dass durch einen einzigen Sitz des Parlaments beträchtliche Einsparungen erzielt werden könnten;

Jahresbericht des Internen Prüfers

16.  stellt fest, dass der Interne Prüfer in der Sitzung mit dem zuständigen Ausschuss am 26. Januar 2015 seinen am 23. Juli 2014 unterzeichneten Jahresbericht vorgelegt hat, aus dem hervorgeht, dass er 2013 innerhalb der Verwaltung des Parlaments folgende Prüftätigkeiten durchgeführt hat:

   einen Beratungsauftrag in Bezug auf Ausgaben der parlamentarischen Ausschüsse und interparlamentarischen Delegationen für Empfänge und Repräsentationszwecke;
   eine bereichsübergreifende Folgeprüfung noch ausstehender Maßnahmen aus Berichten über die Interne Prüfung – Phase I/2013 und II/2013;
   eine Prüfung der für STOA (Bewertung wissenschaftlicher und technologischer Optionen) in Auftrag gegebenen Gutachten externer Sachverständiger;
   eine periodische Überprüfung des Bauvorhabens Konrad Adenauer-Gebäude (KAD) – Phase 1: Leitungsstrukturen und Verwaltungsabläufe;
   eine Überprüfung des Projekts für die neue Finanzverwaltung („FMS“) – Phase 1: Projektumfang, Leitung, Ressourcen und Risikomanagement;
   eine Prüfung der für die Generaldirektion Externe Politikbereiche in Auftrag gegebenen Gutachten externer Sachverständiger;
   eine Prüfung bei den Informationsbüros und eine Prüfung des Verfahrens der Abrechnung von Vorschusszahlungen;

17.  hebt hervor, dass bei der Überprüfung des Bauvorhabens Konrad Adenauer-Gebäude (KAD)

   der Fortbestand der effizienten und erfolgreichen Partnerschaft mit dem luxemburgischen Staat über die gesamte Projektlaufzeit sichergestellt werden muss;
   eine angemessene Personalausstattung des KAD-Projektteams über die gesamte Projektlaufzeit sichergestellt werden muss;
   die Finanzverwaltungs- und Kontrollverfahren, die auf den Pachtvertrag mit der Immobiliengesellschaft „SI KAD PE“ Anwendung finden, genauer definiert und klargestellt werden müssen;

18.  fordert eine knappe Aufstellung (drei Seiten) der wichtigsten kritischen Ergebnisse des Jahresberichts der internen Prüfung bis zum 20. Mai 2015;

Prüfung des Internen Kontrollrahmens des Parlaments

19.  stellt fest, dass Ende 2013 nach mehreren aufeinanderfolgenden Folgeprüfungen 13 der 452 ursprünglich vereinbarten Maßnahmen des Internen Kontrollrahmens immer noch nicht abgeschlossen waren; nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die bei vier dieser 13 Aktionen erzielt wurden und dazu geführt haben, dass das Restrisiko von „erheblich“ auf „gemäßigt“ herabgestuft wurde;

20.  fordert die Verwaltung auf Dienststellenebene und auf zentraler Ebene nachdrücklich auf, die verbleibenden noch ausstehenden Maßnahmen unverzüglich umzusetzen; fordert sie auf, sich an strengere Zeitpläne für die durchzuführenden Maßnahmen zu halten; fordert den Internen Prüfer auf, den Haushaltskontrollausschuss über die bei diesen Maßnahmen erzielten Fortschritte auf dem Laufenden zu halten; fordert sie auf, auch die Kosten und die Einsparungen in Verbindung mit den in dieser Entschließung vorgeschlagenen neuen Maßnahmen zu beziffern und sie bei der Überwachung der Entlastung für 2013 zu berücksichtigen;

Folgemaßnahmen zur Entschließung über die Entlastung 2012

21.  nimmt die schriftlichen Antworten in Bezug auf die Entlastungsentschließung 2012 zur Kenntnis, die dem Haushaltskontrollausschuss am 28. Oktober 2014 übermittelt wurden, sowie die Ausführungen des Generalsekretärs zu den verschiedenen Fragen und Forderungen, die in der Entschließung über die Entlastung des Parlaments für 2012 sowie in der daran anschließenden Aussprache mit den Mitgliedern aufgeworfen wurden; bedauert, dass einigen seiner Empfehlungen nicht in angemessener Form nachgekommen wurde;

22.  stellt fest, dass fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des neuen Statuts für parlamentarische Assistenten eigentlich bis Ende 2014 ein Evaluierungsbericht hätte vorgelegt werden sollen, wie der Generalsekretär in seinen mündlichen und schriftlichen Antworten zur Weiterbehandlung der Empfehlungen des Parlaments für die Entlastung 2012 zugesagt hatte; verlangt, dass die Evaluierung gemeinsam mit den Vertretern der akkreditierten parlamentarischen Assistenten der letzten Wahlperiode erfolgt, die immer noch im Parlament tätig sind, dass sie vor dem 30. Juni 2015 vorgelegt wird und dass der Haushaltskontrollausschuss über deren Ergebnisse unterrichtet wird; weist darauf hin, dass zum 31. Dezember 2013 1763 akkreditierte parlamentarische Assistenten im Parlament beschäftigt waren;

23.  stellt fest, dass im Restaurationsdienst Ende 2013 ein Defizit von 3 500 000 EUR verzeichnet wurde; ist erstaunt darüber, dass die Finanzlage selbst durch den Anstieg der Zahl der Kunden um etwa 150 % im Zeitraum 2002 bis 2011 nicht ausgeglichen wurde; fordert mit Blick auf die zweite Anhebung der Preise (die vom Präsidium am 10. Juni 2013 abgesegnet wurde), dass die Preispolitik im Parlament nicht von der Praxis in anderen Organen abweichen sollte; verweist etwa auf die Restaurationsbetriebe und Cafeterien der Kommission, in denen ein unterschiedliches Preisgefüge herrscht; weist ferner darauf hin, dass der beträchtliche Anstieg der Menüpreise nicht mit einer besseren Qualität oder einem abwechslungsreicheren Angebot einherging und dass diesbezüglich eher eine erhebliche Verschlechterung zu verzeichnen ist;

24.  fragt sich, warum der am Eingang zu einigen Sitzungssälen angebotene Kaffee so überteuert ist, der 20 % mehr kostet als dasselbe Produkt an anderen gleichartigen Kaffeeautomaten oder in den Cafeterien des Parlaments; weist darauf hin, dass dasselbe Catering-Unternehmen, das die Kantinen betreibt, auch für die im Parlament aufgestellten Nespresso-Automaten zuständig ist; vertritt die Ansicht, dass es einer Erklärung für die zusätzlichen Kosten der Ausweitung des Vertrags zwischen dem Parlament und diesem Konzessionsnehmer bedarf;

25.  vertritt die Ansicht, dass auf die Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu sämtlichen Konzessionsmärkten der Union besonderes Augenmerk gerichtet werden sollte; ist der Auffassung, dass die Konzession, die das Parlament an die derzeit für die Restaurationsbetriebe an seinem Sitz in Brüssel verantwortliche Firma vergeben hat, ein Hindernis für die Dienstleistungsfreiheit darstellt, da andere KMU ihrer gewerblichen Rechte und Geschäftsmöglichkeiten beraubt werden, die sie bisher kaum genießen konnten; fordert, dass die Einführung eines gewissen Maßes an Flexibilität bei der Konzessionsvergabe ins Auge gefasst wird, um sicherzustellen, dass andere Betreiber effektiven und diskriminierungsfreien Zugang zu bestimmten Dienstleistungen erhalten; vertritt die Ansicht, dass dies darüber hinaus eine bessere Nutzung der Ressourcen begünstigt und die Erbringung besserer und kostengünstigerer Dienstleistungen ermöglicht;

Entlastung des Parlaments für 2013

26.  nimmt zur Kenntnis, dass die für den Haushalt zuständigen Vizepräsidenten, der Generalsekretär und der Haushaltskontrollausschuss am 26. Januar 2015 eine Aussprache geführt haben, bei der auch ein Mitglied des Rechnungshofs und der Interne Prüfer anwesend waren;

27.  betont erneut, dass die Leitungsgremien des Parlaments und die Parlamentsverwaltung während des gesamten Entlastungsverfahrens für die dem Parlament zur Verfügung gestellten Ressourcen rechenschaftspflichtig sind und dass es daher wesentlich ist, dass der gesamte Entscheidungsprozess auf völlig transparente Art und Weise verläuft, damit die Unionsbürger ein klares und zutreffendes Bild davon bekommen, wie das Parlament seine Beschlüsse fasst und mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln umgeht;

28.  kritisiert, dass der Generalsekretär eine Reihe von Fragen der Mitglieder nicht beantwortet hat; betont erneut, dass die wirkungsvolle Überwachung der Ausführung des Haushaltsplans des Parlaments stets eine enge Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung des Parlaments und dem Haushaltskontrollausschuss vorausgesetzt hat und auch weiter voraussetzt; fordert deshalb den Generalsekretär auf, den Fragebogen auszufüllen und schriftlich zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

Strategischer Tätigkeitsrahmen des Europäischen Parlaments

Strategische Dokumente

Strategie für Maßnahmen zur Ressourceneffizienz

Mitglieder des Europäischen Parlaments

Generaldirektion KommunikationKommunikationsstrategie und Vorbereitung der Informationskampagne für die Wahl 2014

Akkreditierte parlamentarische Assistenten

Generaldirektion Infrastrukturen und LogistikRestaurationsbetriebe

Generaldirektion Sicherheits- und Schutzbelange

   a) Bei seiner Vorstellung des Strategischen Tätigkeitsrahmens (SEF) für das Europäische Parlament hat der Generalsekretär am 3. Juni 2014 erklärt, der SEF beruhe auf einer wissenschaftlichen Theorie, die an der Stanford School of Engineering in Palo Alto (Kalifornien) entwickelt wurde. Der Generalsekretär wird gebeten darzulegen, nach welchem Plan oder Verfahren der SEF für das Parlamant mit dieser Theorie als Grundlage aufgestellt wurde. Wurden andere Theorien, die an anderen Hochschulen oder Facheinrichtungen, besonders europäischen, oder von anderen internationalen Institutionen entwickelt wurden, in Betracht gezogen, untersucht und verglichen, bevor man sich für die Theorie von Stanford entschieden hat? Wenn ja: Warum wurde die Stanford School of Engineering ausgewählt? Wie kam diese Entscheidung zustande, und wer hat sie getroffen?
   b) Ist die Nutzung der Theorie von Stanford kostenfrei, oder hat das Parlament Gebühren dafür zu entrichten? Wenn ja, in welcher Höhe?
   c) Mussten im Rahmen der Erstellung des SEF spezielle Fortbildungen für das Personal des Parlaments in Stanford oder in anderen wissenschaftlichen Einrichtungen organisiert werden? Wenn ja, welche Mitarbeiter (Besoldungsgruppen und Dienstposten) haben an Fortbildungen teilgenommen, und wie viel haben die einzelnen Fortbildungen gekostet? Sind künftig weitere Fortbildungen erforderlich? Wenn ja, welche Kosten sind damit verbunden?
   d) Ist vorgesehen, eine dienststellenübergreifende Debatte oder Gespräche mit dem Personalrat und den Gewerkschaften über den SEF einzuleiten? Wie und wann soll der SEF eingeführt werden, und mit welchen Kosten wird dafür gerechnet?
   e) In den letzten Monaten hat der Generalsekretär dem Präsidium eine Reihe strategischer Dokumente zur Arbeitsweise des Parlaments vorgelegt, die sich ganz erheblich nicht nur auf die Verwaltungsvorgänge auswirken, sondern auch auf die Strategie des Parlaments zur Rechtsetzungstätigkeit und zur Politik der Union. Weshalb ist angesichts der Bedeutung dieser Art von Dokumenten für die Organisation und die Weiterentwicklung unserer Arbeit nicht ein über das Parlamentspräsidium hinausreichendes Verfahren der Debatte und Entscheidungsfindung vorgesehen, in dem alle Beteiligten mitwirken können?
   f) Wurde, bevor man neue Zeitpläne für Sitzungen entworfen und angewandt hat, eine Bewertung der Auswirkungen der Änderungen auf die Organisation der Arbeit der Abgeordneten vorgenommen (Beschränkung der für Sitzungen, Arbeitstreffen, Treffen mit Organisationen und Bürgern usw. außerhalb der offiziellen Sitzungen verfügbaren Zeit)? Weswegen wurden die Mitglieder nicht zu einer Entscheidung angehört, die sich derart unmittelbar auf die Organisation ihrer Arbeit auswirkt?
   g) Als wie wirksam hat sich die vor einigen Monaten eingerichtete zentrale Anlaufstelle hinsichtlich der den Mitgliedern angebotenen parlamentarischen Dienste erwiesen?
   h) Zum Europäischen Jugendtag, der zu dieser Kampagne gehörte, kamen im Mai 2014 5000 junge Menschen nach Straßburg. Wurden bei der Vorbereitung dieses Ereignisses die wirtschaftliche Lage in Europa und der mögliche Eindruck gebührend berücksichtigt, den Ausgaben für eine Veranstaltung dieser Größenordnung bei jungen Europäern vermitteln könnten?
   i) Gilt das Konzept „ACT, REACT, IMPACT“ allgemein als erfolgreich? Mit welchen Leistungsindikatoren wird dieser Erfolg gemessen? In welcher Weise wird das Konzept nach der Wahl verwendet, und wurde ein Bewertungsbericht nach dem Europawahlkampf und der Wertekampagne angefertigt? Es wird gebeten, dem Haushaltskontrollausschuss eine Kopie der Bewertung vorzulegen.
   j) In welcher Weise wurde das Programm für mehrjährige Finanzhilfen 2012–2014 bewertet, mit dem für die Rolle des Europäischen Parlaments sensibilisiert werden sollte, und können solche Bewertungen dem Haushaltskontrollausschuss zur Verfügung gestellt werden?
   (k) Wurde die Wirksamkeit des anlässlich der neuen Wahlperiode eingeführten Instruments der Einstellung akkreditierter parlamentarischer Assistenten („APA-PEOPLE“) bereits bewertet?
   (l) Aus welchen Gründen hat sich die Aufnahme bestimmter akkreditierter parlamentarischer Assistenten in die einschlägigen Verteilerlisten beim EP (Assistenten der 8. Wahlperiode, Brüssel) um mehrere Monate verzögert, sodass sie Informationen über ihre Tätigkeit nicht erhielten? Wurden irgendwelche Maßnahmen ergriffen?
   m) Aus welchem Grund sind die Preise im SQM-Gebäude um 25 % höher als die in der ASP-Kantine? Steht das nicht der Absicht entgegen, Kunden von der überfüllten ASP-Kantine fernzuhalten?
   n) Was für Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit wurden nach den aktuellen Verstößen, besonders denen vom 7. Oktober 2014 durch kurdische Demonstranten, aufgezeigt? Wird das neue umfassende Sicherheitskonzept aktualisiert?
   o) Hat das Parlament ein System zur elektronischen Erkennung von Kraftfahrzeugkennzeichen angeschafft? Wie viel hat es gekostet? Wurde dieses System an den Garageneinfahrten eingebaut und verwendet, um zu prüfen, ob das Fahrzeugkennzeichen mit den Informationen auf dem Zugangsausweis übereinstimmt?

29.  empfiehlt aus Gründen einer größeren Transparenz und Wirksamkeit der politischen Maßnahmen und des Verwaltungshandelns des Europäischen Parlaments, dass alle Tagesordnungen und Sitzungsprotokolle sowie die Entscheidungen der Beschlussfassungsorgane des Parlaments unverzüglich und generell allen Mitgliedern, dem Personal des Parlaments und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden; erinnert daran, dass der ehemalige Geschäftsordnungsausschuss eine nützliche Rolle als Forum gespielt hat, in dem die Geschäftsordnungsverfahren und die internen Angelegenheiten des Parlaments transparent und öffentlich erörtert und verbessert wurden; empfiehlt diesbezüglich die Einrichtung eines neutralen Ausschusses für Geschäftsordnung und innere Angelegenheiten, damit all diese Angelegenheiten erörtert und anschließend vom Plenum des Parlaments abgesegnet werden können;

30.  stellt mit großer Sorge fest, dass das Europäische Parlament für den Zeitraum 2013/2014 17 800 000 EUR für als institutionelle Wahlkampagne deklarierte Werbemaßnahmen veranschlagt hat, dass aber die Wahlbeteiligung an der Europawahl 2014 nochmals, und zwar auf 42,54 % zurückgegangen ist (2009: 43%); ruft dazu auf, eine neue Strategie zu verfolgen, durch die die Attraktivität der Europawahl in den Mitgliedstaaten erhöht werden soll;

31.  hebt hervor, dass ein externer Ex-post-Bewertungsbericht über die Kommunikationsstrategie für die Wahl 2014 bis Juni 2015 vorliegen soll; verlangt, dass sein Haushaltskontrollausschuss über den Zeitpunkt der Veröffentlichung unterrichtet wird; erwartet, dass der Bericht eine genaue Analyse der Finanzmittel enthält;

32.  stellt fest, dass die auf das Europäische Parlament bezogene Eurobarometer-Erhebung (EB/EP 82.5) ergeben hat, dass während der Wahlkampagne 2014 23 % der Befragten ein sehr negatives Bild und 43 % ein neutrales Bild vom Parlament hatten; weist auf Medienanalysen hin, wonach ein negatives Bild oft mit finanziellen Regelungen zugunsten der Mitglieder zusammenhängt, etwa mit Zulagen, Bezügen und dem Haushalt des Parlaments ganz allgemein; ist deshalb davon überzeugt, dass strukturelle Verbesserungen, beispielsweise in Form lückenloser Transparenz und Rechnungslegung bezüglich der allgemeinen Kostenvergütung, erforderlich sind, um das Vertrauen in das Parlament und die Zustimmung zu ihm zu verbessern;

33.  verweist auf die Einrichtung der neuen Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst, die unabhängige wissenschaftliche Beratung, hauptsächlich für einzelne Mitglieder, leistet und damit die Tätigkeit der politischen Abteilungen ergänzt, die für die Bedürfnisse der Parlamentsorgane da sind;

34.  begrüßt die Einrichtung eines Dienstes für die Folgenabschätzung von europäischer Gesetzgebung; fordert, dass sich dieser Dienst auf die vom Europäischen Parlament ausgehandelten Kompromisse und die Änderungen des Parlaments an den Kommissionsvorschlägen konzentriert; fordert bis zum 30. Oktober 2015 ein Konzept zur zeitnahen Evaluierung und Folgenabschätzung der Gesetzgebung, eine Bewerbung dieses Dienstes bei Abgeordneten und eine Aufstellung der Gesamtkosten; fordert einen regelmäßigen Austausch dieses Dienstes mit entsprechenden Stellen der Kommission, des Rates und der nationalen Parlamente;

35.  verweist auf die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Parlament, die am 5. Februar 2014 endgültig unterzeichnet wurde und mit der in erheblichem Umfang Personal von beiden Ausschüssen in den neuen Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) versetzt wurde; vertritt die Ansicht, dass die wirksame interinstitutionelle Zusammenarbeit verbessert werden sollte, und ist der Auffassung, dass eine Bündelung von Fachwissen und Kaufkraft in Bereichen, in denen die Institutionen ähnlicher Unterstützung bedürfen, die Umsetzung verbessern sollte und die Gesamtkosten verringern könnte; hofft, dass die Entwicklung dieser Vereinbarung zwischen den drei Institutionen diesen Zielen dient, ausgewogen ist und den drei Institutionen gleichermaßen zugute kommt; fordert alle drei Institutionen auf, ein Jahr nach Aufnahme dieser Zusammenarbeit eine individuelle Bewertung der Auswirkungen dieser Vereinbarung hinsichtlich der Humanressourcen, der Ausgaben, der Synergien, des Mehrwerts und der Inhalte vorzunehmen;

36.  nimmt die Einrichtung der Generaldirektion Sicherheits- und Schutzbelange zur Kenntnis; erinnert daran, dass die Internalisierung der Sicherheitsdienste des Parlaments 2013 zu Einsparungen im Umfang von 195 000 EUR geführt hat und dass für den Zeitraum 2013-2016 mit weiteren Einsparungen von über 11 Mio. EUR gerechnet wird; hält es für geboten, mit dem belgischen Staat einen höheren Beitrag Belgiens zur Sicherheit des Parlaments auszuhandeln, da Belgien einen wirtschaftlichen Vorteil daraus zieht, dass die Unionsorgane auf seinem Staatsgebiet angesiedelt sind; verlangt, dass dem Haushaltskontrollausschuss bis zum 30. September 2015 eine Bewertung der Qualität der Sicherheitsdienste vor und nach der Einrichtung der Generaldirektion Sicherheits- und Schutzbelange vorgelegt wird; fordert die Anfertigung einer vergleichenden Studie über die Sicherheitssysteme anderer Institutionen;

37.  fordert erneut, dass der Aufrechterhaltung der Sicherheit in den Gebäuden des Parlaments und ihrer unmittelbaren Umgebung höchste Priorität eingeräumt wird; fordert, dass in diesem Rahmen die Sicherheit der Parkbereiche verbessert wird;

38.  ist besorgt über die ungleiche Geschlechterverteilung in der Verwaltung, in der zum 31. Dezember 2013 nur 29 % der Referatsleiterstellen, 34 % der Direktorenstellen und 33 % der Generaldirektorenstellen mit Frauen besetzt waren; fordert die Ausarbeitung eines Gleichstellungsplans insbesondere bezüglich der Führungspositionen, damit dieses Ungleichgewicht so bald wie möglich behoben wird;

39.  fordert eine nach Herkunftsländern ausgewogene Besetzung der Führungsebenen der Parlamentsverwaltung; erwartet bis Ende 2015 einen Bericht, inwieweit diese Zielvorgabe umgesetzt wurde;

40.  fordert bis Ende 2015 eine Jahresaufstellung der Personalentwicklung und Personalausgaben, unterschieden nach Gehaltsklassen und Führungsebenen; bittet die Parlamentsverwaltung um Hinweise, ob vergleichbare Studien für Verwaltungen internationaler parlamentarischer Versammlungen wichtige Rückschlüsse für die Arbeit des Parlaments ergeben könnten; stellt fest, dass an externe Fachleute vergebene Arbeiten auch in die Berichte aufgenommen werden sollten, um Transparenz zu fördern und gleichzeitig den Interessen der Wähler zu dienen; weist mit Sorge darauf hin, dass die große Zahl der Mitarbeiter im Kabinett des Präsidenten des Europäischen Parlaments – nämlich 35 Bedienstete, einschließlich zweier Fahrer und eines persönlichen Amtsboten – höchst fragwürdig ist und ein schlechtes Beispiel für Kostensenkungen und verantwortungsvolle Haushaltspolitik innerhalb des Parlaments ist;

41.  stellt fest, dass die Durchführungsbestimmungen zum Verhaltenskodex für die Mitglieder am 15. April 2013 vom Präsidium angenommen wurden; erklärt jedoch seine Bedenken wegen der mangelnden Ausführung und der Auslegungsunterschiede, die von einer Gruppe nichtstaatlicher Organisationen gemeldet wurden(11), und verlangt die Stärkung der Position des Beratenden Ausschusses durch ein Initiativrecht, mit dem er Stichprobenkontrollen der von den Mitgliedern vorgelegten Interessenerklärungen einleiten kann;

42.  begrüßt, dass die Mitglieder während ihrer Mandatszeit mehr Transparenz hinsichtlich ihrer Nebentätigkeiten walten lassen müssen; erinnert jedoch daran, dass das Mandat der Mitglieder ähnlich wie das der Abgeordneten nationaler Parlamente andere berufliche Tätigkeiten nicht ausschließt und dass solche Tätigkeiten somit zulässig sind; vertritt die Ansicht, dass ein präziseres Erklärungsformular für die Mitglieder dazu beitragen würde, die Transparenz zu erhöhen und mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden; fordert den Generalsekretär auf, eine über die Webseite des Parlaments zugängliche öffentliche Datenbank einzurichten, die über alle Nebentätigkeiten einzelner Mitglieder Auskunft gibt;

43.  unterstreicht, dass hinsichtlich der allgemeinen Kostenvergütung der Mitglieder mehr Transparenz erforderlich ist; fordert das Präsidium auf, genauere Regeln bezüglich der Rechenschaftspflicht für im Rahmen dieser Vergütung zulässige Ausgaben festzulegen, ohne dass dem Parlament zusätzliche Kosten entstehen;

44.  erklärt seine Bedenken dagegen, dass die Nutzung von Dienstfahrzeugen durch die Mitglieder nicht im Nachhinein überprüft wird, und stellt infrage, dass dem Präsidenten des Parlaments zwei Dienstfahrzeuge zur Verfügung stehen müssen;

45.  begrüßt, dass die Kürzung der Reisekosten der Mitglieder und der Dienstreisekosten des Personals um 5 % 2013 Einsparungen von 4 Mio. EUR bewirkt hat; hält es für geboten, mittels ausgehandelter Vereinbarungen mit den Fluggesellschaften eine strikte Politik der Verringerung der Reisekosten zu verfolgen; ersucht den Generalsekretär, diesbezügliche Vorschläge vorzulegen;

Handhabung der Zuschussregelung für Besuchergruppen

46.  ist zutiefst besorgt darüber, dass der Rechnungshof in seiner Überblicksstudie über die Haushaltsführung der Union die Praxis der Barerstattung der Kosten an Besuchergruppen als „äußerst bedenklich“ bezeichnet hat; betont, dass 2013 73 % der Zuschüsse in bar und lediglich 27 % per Banküberweisung bezahlt wurden; ist besorgt über das hohe Reputationsrisiko für das Parlament und das erhebliche Sicherheitsrisiko, das mit Barzahlungen an Besuchergruppen verbunden ist;

47.  betont, dass es notwendig und nützlich ist, dass Besuchergruppen vor ihrem Besuch über nachhaltige Verkehrsmittel informiert werden, mit denen sie das Europäische Parlament erreichen können; empfiehlt die Einführung von Erstattungsraten, die nach dem gewählten Verkehrsmittel und dessen Emissionsintensität gestaffelt sind;

48.  betont, dass sich das Parlament und der Rat im Interesse von langfristigen Einsparungen im Unionshaushalt dem Thema zuwenden müssen, auf welchem Weg ein einziger Sitz zu verwirklichen ist, worauf das Parlament bereits in mehreren früheren Entschließungen hingewiesen hat;

Generaldirektion Interne Politikbereiche und Generaldirektion Externe Politikbereiche

49.  verweist auf die Kosten von Delegationen, paritätischen parlamentarischen Versammlungen, Ad-hoc-Delegationen und Wahlbeobachtungsmissionen außerhalb der Union im Jahr 2013, die sich auf etwa 5 794 360 EUR beliefen; fordert bis Ende 2015 eine entsprechende Aufstellung der Kosten für diese Bereiche ab 2005 bis 2015;

50.  hält es für bedenklich, dass die Kosten der Reise einer Delegation einer parlamentarischen Versammlung 493 193 EUR betrugen; ersucht das Präsidium, einfache, aber effiziente Grundsätze für eine wirtschaftlichere Kostenstruktur für Delegationsreisen zu entwickeln und dabei insbesondere deren politischer Bedeutung, Dauer und Ergebnissen Rechnung zu tragen;

Interparlamentarische Delegationen

51.  hält es für dringend geboten und wichtig, die Webseiten der interparlamentarischen Delegationen weiterzuentwickeln und mit Inhalten zu füllen; hält es ebenso für wesentlich, dass die öffentlichen Sitzungen der Delegationen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel genauso wie die Ausschusssitzungen direkt per Webstreaming übertragen werden;

Generaldirektion Kommunikation

52.  missbilligt, dass das mehrjährige Finanzhilfeprogramm 2012 bis 2014, durch das die Rolle des Parlaments stärker ins Bewusstsein gerückt werden soll, etwa 14 500 000 EUR gekostet hat; bezweifelt, dass dieses Finanzhilfeprogramm die Schlüsselkompetenzen des Parlaments sowie die Aufgaben widerspiegelt, die sich aus seinen Vorrechten im Legislativ-, Haushalts- und Entlastungsbereich ergeben; beauftragt seine Verwaltung, dem Haushaltskontrollausschuss rechtzeitig zum Entlastungsverfahren 2014 eine externe Evaluierung dieses Finanzhilfeprogramms vorzulegen;

53.  fordert die Übermittlung einer vollständigen Aufstellung aller aus dem Parlamentshaushalt finanzierten Zuschüsse für Kommunikationsprojekte mit dem entsprechenden Budget und den dazugehörigen Empfängern;

54.  fordert die Übermittlung einer Aufstellung über die Ausgaben für die Organisationen „MEP Ranking“ und „Vote Watch Europe“ aus dem Parlamentshaushalt, soweit solche getätigt wurden; kritisiert, dass die Arbeit der Mitglieder von diesen Einrichtungen nach quantitativen Kriterien beurteilt wird, was falsche Anreize setzen und überflüssige Arbeit erzeugen kann; sieht eine Bürokratisierung des Mandats sowie eine Einschränkung der Freiheit des Mandats;

EuroparlTV

55.  erinnert daran, dass das Budget für EuroparlTV 2013 8 000 000 EUR sowie 2014 5 000 000 EUR betrug und dass sich seine Leistung mit einer Reihe neuer Aktivitäten und Projekte verbessert hat; stellt fest, dass die durchschnittliche Zahl der monatlich verfolgten Sendebeiträge von 53 000 im Jahr 2012 auf 400 000 im Jahr 2014 angestiegen ist;

56.  erinnert daran, dass auf den Präsidiumsbeschluss vom 12. Dezember 2012 hin 2014 eine externe Studie in Auftrag gegeben wurde, um Informationen für künftige Entwicklungen des Internetvideodienstes des Parlaments (EuroparlTV) beizusteuern; stellt fest, dass die aus dieser Studie hervorgehenden Empfehlungen im ersten Halbjahr 2015 umgesetzt werden müssen;

LUX-Preis

57.  stellt fest, dass sich die Ausgaben für den LUX-Preis 2013 auf 448 000 EUR beliefen, was mit den Ausgaben im Jahr 2012 in Einklang stand (434 421 EUR), wobei Folgendes finanziert wurde:

   das Verfahren der offiziellen Filmauswahl und des Wettbewerbs;
   Kommunikationsmaßnahmen in Brüssel und Straßburg;
   gezielte Maßnahmen für Mitglieder und Fachmedienpartner sowie für die Öffentlichkeit;
   Ausgaben für die Untertitelung in den 24 Amtssprachen;
   Herstellung einer Fassung des prämierten Films für Seh- und Hörbehinderte;
   Teilnahme des Parlaments an großen europäischen Filmfestspielen, um den LUX-Preis bekanntzumachen;

58.  verlangt, dass Effizienzgewinne in seinem Budget ermittelt werden;

59.  fordert eine repräsentative Befragung der Abgeordneten bis Jahresende 2015, um zu ermitteln, ob der LUX-Preis bekannt ist und wie er gegebenenfalls im eigenen Mitgliedsland bewertet wird;

Informationsbüros

60.  erklärt seine Bedenken dagegen, dass sich die Dienstreisekosten der Informationsbüros 2013 auf 1 839 696 EUR beliefen, wobei 1 090 290 EUR auf Dienstreisen nach Straßburg entfielen; bedauert, dass die Kosten der Dienstreisen von den Informationsbüros nach Straßburg im Vergleich zu 2012 um etwa 7 % gestiegen sind, wobei ein weiterer Anstieg um 2 % auf die Einrichtung des neuen Informationsbüros in Kroatien zurückzuführen ist; bittet um die Angabe der wichtigsten Beweggründe für die Dienstreisen der Informationsbüros nach Straßburg und Brüssel; fordert eine Aufstellung der Dienstreisen der Mitarbeiter der jeweiligen Informationsbüros für die Vergleichsjahre 2005, 2010 und 2015; drängt darauf, dass vorrangig auf Videokonferenzen zurückgegriffen wird, die sowohl strukturelle Kostensenkungen im Haushaltsplan des Parlaments als auch Verbesserungen beim Umweltschutz ermöglichen, die der Arbeit des Parlaments nicht abträglich sind;

61.  weist darauf hin, dass die Webseiten mehrerer Informationsbüros in den Mitgliedstaaten seit der Wahl nicht aktualisiert worden sind; verweist auf die möglichen Auswirkungen dessen auf die Glaubwürdigkeit des Parlaments in der Öffentlichkeit; fordert eine Untersuchung über den Einsatz von Mitteln für die Informationsbüros mit einer Erläuterung der erheblichen Unterschiede bei den Kosten der Internet-Anbindung von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat;

Logo des Parlaments

62.  nimmt das geänderte Logo des Europäischen Parlaments zur Kenntnis; missbilligt, dass es einmal mehr nicht rechtzeitig über eine Entscheidung unterrichtet wurde; fordert die zuständigen Dienste auf, zu erläutern, weshalb diese Änderung vorgenommen wurde, wie die Entscheidung zustande gekommen ist und welche Kosten damit verbunden waren;

63.  fordert eine detaillierte Übersicht aller mit dem Parlament zusammenhängenden externen und internen Kosten des Hauses der Europäischen Geschichte, aufgeschlüsselt nach Planungskosten (Vorplanungen inbegriffen), Investitionskosten und laufenden Kosten (einschließlich Reserve für Baumaßnahmen und Instandhaltung, Personalausgaben, Kosten von Ausstellungen); stellt fest, dass die Kommission sich mit jährlich 800 000 EUR an der Finanzierung des Hauses der Europäischen Geschichte beteiligt; weist darauf hin, dass das Haus der Europäischen Geschichte nicht nur für die Unionsorgane positive Wirkungen erzielen wird, sondern auch für den belgischen Staat in Form einer neuen Touristenattraktion, die Einnahmen generiert; empfiehlt deswegen, den belgischen Staat um Unterstützung für die Einrichtung des Hauses der Europäischen Geschichte zu ersuchen;

Generaldirektion Personal

64.  stellt fest, dass die Mitarbeiter des Parlaments (Beamte auf Dauerplanstellen) grundsätzlich nur durch öffentliche Auswahlverfahren eingestellt werden können, bei denen etwa 10 % der Bewerber bestehen, wobei das Durchschnittsalter der erfolgreichen Bewerber 34 Jahre beträgt; äußert sich besorgt darüber, dass die Unionsorgane, einschließlich des Parlaments, obwohl die Jugendbeschäftigung eine der wichtigsten Prioritäten der Union ist, keinerlei politische Maßnahmen anzubieten haben, um die Beschäftigung junger Menschen unter 30 Jahren zu stimulieren;

65.  weist darauf hin, dass es besonders schwierig ist, Beamte oder Bedienstete aus bestimmten Mitgliedstaaten einzustellen; stellt fest, dass das Gehaltsniveau und die Eingangsbesoldungsgruppen, die von den Organen derzeit angeboten werden, für neue Mitarbeiter weniger attraktiv sind; unterstreicht, dass vielen Bürgern aus den EU-15-Mitgliedstaaten, insbesondere Bürgern, die sich dem Rentenalter nähern, damit weder interessante Gehälter noch attraktive Berufsaussichten geboten werden; hebt hervor, dass die unvermeidlichen Stellenkürzungen in der europäischen öffentlichen Verwaltung in unmittelbarer Zukunft zu einer Verschlechterung der Qualität der Dienstleistungen sowie dazu führen werden, dass ein zunehmendes geografisches Ungleichgewicht droht;

66.  fordert eine Prüfung der vom Personalrat organisierten und finanzierten Tätigkeiten, wobei genau anzugeben ist, um welche Art von Tätigkeiten es sich handelte, welche Kosten dafür angefallen sind und ob sie unter Beachtung der wirtschaftlichen Haushaltsführung durchgeführt wurden;

67.  beauftragt die GD Personal und die zuständigen Dienststellen, Frauen in hohen Positionen beim Parlament aktiv zu fördern oder für den Mangel an Parität „Gründe zu ermitteln“ und anschließend Maßnahmen vorzuschlagen, durch die die Integration von Frauen in hochrangige Positionen der Parlamentsverwaltung erleichtert wird;

68.  nimmt die hohen Kosten der Klausurtagungen und ähnlicher Veranstaltungen für das Personal im Jahr 2013 zur Kenntnis (140 730 EUR für 8 Veranstaltungen); vertritt die Ansicht, dass in Krisenzeiten und Zeiten allgemeiner Haushaltskürzungen die Kosten der Klausurtagungen des Personals der EU-Organe verhältnismäßig sein müssen und dass diese Veranstaltungen im Rahmen des Möglichen an den Sitzen der Organe stattfinden müssen, da deren Mehrwert derart hohe Kosten nicht rechtfertigt;

Parlamentarische Assistenten

69.  bekundet seine Unterstützung für die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Beendigung der Verträge von etwa 1 700 akkreditierten parlamentarischen Assistenten angesichts des Übergangs von der VII. zur VIII. Wahlperiode organisatorisch abzuwickeln, insbesondere die Anwendung „APA-People“; vertritt jedoch die Ansicht, dass einigen Dienststellen, die für die Einstellung der akkreditierten parlamentarischen Assistenten in bestimmten Bereichen zuständig sind, mehr Verwaltungspersonal hätte zugewiesen werden sollen, damit dies rascher und effizienter vonstatten geht; unterstreicht, dass nicht genügend Personal abgestellt wurde und nicht genügend technische Mittel bereitgestellt wurden, um die Verzögerungen bei der Unterzeichnung der Verträge einiger Assistenten, Vertragsunterbrechungen und Verzögerungen bei der Erstattung von Auslagen und der Zahlung von Zulagen und demzufolge bei der Auszahlung der Gehälter zu verhindern; erkennt gleichwohl an, dass sich die Abwicklung gegenüber 2009 spürbar verbessert hat, wobei das Parlament weiter daran arbeiten muss, dass seine Einstellungsverfahren rascher und reibungsloser vonstatten gehen; ist darüber besorgt, dass für die akkreditierten parlamentarischen Assistenten, deren Ansprüche gemindert wurden, da ihre Arbeitsverträge wegen der vorgezogenen Wahl zum Europäischen Parlament um mindestens einen Monat verkürzt wurden, keine Lösung gefunden wurde; betont, dass die Bestimmungen über die für den Erwerb eines Ruhegehaltsanspruchs notwendigen Zeiten an die tatsächliche Dauer der Wahlperioden angepasst werden müssen;

70.  bedauert, dass im Sozialbericht des Parlaments für 2013 wie in den Vorjahren kaum Informationen über die akkreditierten parlamentarischen Assistenten enthalten sind, obwohl sie 29,4 % des Personals des Parlaments ausmachen; fordert, dass dieser Mangel angesichts der wesentlichen Bedeutung dieses Dokuments für die Verbesserung der Personalverwaltung behoben wird;

71.  bedauert das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 12. Dezember 2013 in der Rechtssache F-129/12 und bedauert zutiefst, dass das Parlament verurteilt wurde, weil es nicht in der Lage war, in Fällen von Mobbing und unrechtmäßigen Entlassungen akkreditierten parlamentarischen Assistenten Beistand zu leisten; nimmt zur Kenntnis, dass per Präsidiumsbeschluss vom 14. April 2014 ein Beratender Ausschuss zur Verhinderung von Belästigung am Arbeitsplatz eingesetzt wurde, wodurch Situationen dieser Art für die akkreditierten parlamentarischen Assistenten verhindert werden sollen; äußert sich dennoch besorgt über die unausgewogene Zusammensetzung dieses Ausschusses, dem drei Quästoren, ein Vertreter der Verwaltung und ein Vertreter der akkreditierten parlamentarischen Assistenten angehören; nimmt zur Kenntnis, dass die Quästoren bis November 2014 in mindestens drei Fällen, mit denen der Ausschuss befasst war, entschieden haben, es bestehe kein Grund für weitere Maßnahmen; fordert deshalb das Präsidium auf, seinen Beschluss über die Zusammensetzung des Ausschusses zu überdenken, damit eine ausgewogenere Besetzung gewährleistet ist und mindestens zwei Vertreter der akkreditierten parlamentarischen Assistenten darin vertreten sind;

72.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass 32 % der akkreditierten parlamentarischen Assistenten Sprachkurse vorzeitig abbrechen, während die Abbrecherquote beim übrigen Personal 8 % beträgt; fordert eine Änderung der Lehrpläne der Sprachkurse, damit sie besser auf die speziellen Arbeitsumstände der akkreditierten parlamentarischen Assistenten zugeschnitten sind;

73.  fordert eine Untersuchung der möglichen Ursachen der großen Diskrepanz zwischen den krankheitsbedingten Fehlzeiten der akkreditierten parlamentarischen Assistenten und des übrigen Personals;

74.  weist darauf hin, dass die akkreditierten parlamentarischen Assistenten für Dienstreisen nach Straßburg Tagegelder erhalten, die 30 bis 45 % unter den Tagegeldern des übrigen Personals liegen; weist ferner darauf hin, dass es unter den akkreditierten parlamentarischen Assistenten drei Kategorien für die Erstattung dieser Ausgaben gibt, was bedeutet, dass die Kosten der Dienstreisen nach Straßburg eventuell gar nicht vergütet werden; fordert das Präsidium auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit dieser Ungleichbehandlung ein Ende gesetzt wird und die Assistenten die gleichen Vergütungen erhalten wie das übrige Personal;

75.  äußert sich besorgt darüber, dass die Zahl der pro Mitglied beschäftigten örtlichen Assistenten 2013 stark variierte (zwischen 0 und 43); fordert eine Untersuchung darüber, ob in Fällen einer hohen Zahl von örtlichen Assistenten die Einstellungsverfahren eingehalten wurden, und die Begutachtung der Gründe für die hohen Zahlen; fordert eine Bewertung der Einstellungsverfahren für örtliche Assistenten und Vorschläge zur Straffung der Verfahren mit dem Ziel, überhöhte Anzahlen örtlicher Assistenten pro Mitglied zu unterbinden; verlangt, dass das Parlament für mehr Transparenz bei der Beschäftigung von örtlichen Assistenten und Dienstleistern sorgt; fordert die Veröffentlichung der Namen aller von den Abgeordneten beschäftigten Dienstleister im Internet;

76.  weist darauf hin, dass nach Artikel 43 Buchstabe d der im Juli 2008 angenommenen Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut ausgeschlossen ist, dass Mitglieder ihre Ehegatten oder festen Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft beziehungsweise ihre Eltern, Kinder, Brüder oder Schwestern als Assistenten beschäftigen;

77.  ist besorgt über die Verzögerungen bei der Annahme der internen Regeln über die Meldung von schwerwiegenden Missständen („Whistleblowing“); fordert die unverzügliche Umsetzung dieser Regeln;

Generaldirektion Infrastrukturen und Logistik

Gebäudepolitik des Parlaments

78.  stellt fest, dass das Parlament an seinen drei Arbeitsorten Räumlichkeiten auf einer Fläche von 1,1 Millionen m2 nutzt und Eigentümer von 81 % dieser Räumlichkeiten ist; hält es für äußerst wichtig, angemessene Maßnahmen festzulegen, um angesichts steigender Instandhaltungskosten die Fortbestandsfähigkeit der Gebäude des Parlaments sicherzustellen;

79.  fordert eine Kooperationsvereinbarung zwischen Parlament und Kommission über die gemeinsame Verwaltung der Europahäuser, um einerseits einen Rahmen für eine mehrjährige Programmplanung für die Sondierung des Immobilienmarkts mit Blick auf den Erwerb oder die Anmietung von Immobilien zu schaffen und andererseits die Verwaltungs- und Finanzverfahren für die täglichen Verwaltungstätigkeiten zu vereinfachen;

80.  stellt fest, dass das Europahaus in Sofia seit Juli 2013 voll in Betrieb ist; stellt fest, dass die Kosten der Behebung der Mängel und Unzulänglichkeiten der Gebäudestruktur dem Verkäufer vor der Unterzeichnung des Kaufvertrags in Rechnung gestellt wurden;

Generaldirektion Dolmetschen und Konferenzen und Generaldirektion Übersetzung

81.  nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Umsetzung des Präsidiumsbeschlusses über ressourceneffiziente Mehrsprachigkeit 2013 Einsparungen von 15 Mio. EUR beim Dolmetschen bzw. 10 Mio. EUR im Übersetzungsdienst bewirkt hat, ohne dass der Grundsatz der Mehrsprachigkeit gefährdet oder die Qualität der parlamentarischen Arbeit beeinträchtigt worden wäre; weist erneut darauf hin, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit eine Grundvoraussetzung für den Austausch bewährter Methoden zur Erhöhung der Effizienz und zur Erzielung von Einsparungen ist;

Generaldirektion Finanzen

Freiwilliger Pensionsfonds

82.  stellt fest, dass sich das geschätzte versicherungsmathematische Defizit des Freiwilligen Pensionsfonds, das auf der Grundlage seiner Aktiva berechnet wird, Ende 2013 auf 197,5 Mio. EUR erhöht hat; hebt hervor, dass sich diese veranschlagten Passiva über mehrere Jahrzehnte verteilen;

83.  stellt fest, dass letztlich nicht beurteilt werden kann, ob der Fonds effizient und ordnungsgemäß funktioniert, und empfiehlt die Durchführung einer externen Beurteilung;

84.  stellt gleichwohl fest, dass dadurch Bedenken entstehen, dass die Fondsmittel möglicherweise erschöpft sein könnten und das Parlament für die Befriedigung der Ruhegehaltsansprüche der Mitglieder des Fonds aufkommen müsste, wenn der Fonds seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann;

85.  stellt fest, dass der Gerichtshof 2013 in einem Urteil entschieden hat, dass der Beschluss, das Ruhestandseintrittsalter der Fondsmitglieder von 60 auf 63 Jahre anzuheben, um eine frühzeitige Erschöpfung des Fondskapitals zu vermeiden und ihn mit dem neuen Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments in Einklang zu bringen, gültig war;

Dienstleistungen für die Mitglieder

86.  fordert, dass über die Daten der akkreditierten parlamentarischen Assistenten und der örtlichen Assistenten hinaus auch die Namen von Dienstleistern und die Dienstleistungen für die Mitglieder auf der Webseite seiner Mitglieder veröffentlicht werden;

Generaldirektion Innovation und technologische Unterstützung

87.  nimmt Kenntnis von dem Prozess der zunehmenden Beschäftigung interner Mitarbeiter in der Generaldirektion Innovation und technologische Unterstützung und der versprochenen Verringerung der Kosten sowie der Verbesserung des Fachwissens der Mitarbeiter im IT-Bereich; erinnert daran, dass das zunehmende Fachwissen über ständige Innovationen auch der Grund für die Auslagerung dieses Sektors vor mehreren Jahren war; fordert den Generalsekretär auf, mit dem Europäischen Amt für Personalauswahl zusammenzuarbeiten, um zu ermitteln, wie das Einstellungsverfahren beschleunigt werden kann und wie die besten Experten im Bereich Informationstechnologien und IT-Sicherheit angeworben werden können;

88.  erinnert daran, dass persönliche und vertrauliche Mailboxen bestimmter Mitglieder, parlamentarischer Assistenten und Beamten gefährdet waren, nachdem das Parlament Zielscheibe eines Mittelsmannangriffs war, bei dem ein Hacker Kommunikationen zwischen privaten Smartphones und dem öffentlichen WLAN-Netz des Parlaments abgefangen hat;

89.  stellt fest, dass eine unabhängige Sicherheitsprüfung für alle parlamentarischen IKT-und Telekommunikationssysteme durchgeführt wurde, mit dem Ziel, 2015 einen klaren Zeitplan für eine bessere IKT-Sicherheitspolitik aufzustellen; erinnert daran, dass die Prüfung der IKT-Sicherheit im Dezember 2014 fällig war; weist darauf hin, dass dies angesichts der erhöhten Sicherheitsbedrohungen der jüngsten Zeit Vorrang haben sollte, und fordert, dass sein Haushaltskontrollausschuss über die Ergebnisse unterrichtet wird, sobald der Bericht fertiggestellt ist;

90.  nimmt die vom Präsidium am 9. Dezember 2013 beschlossenen sofortigen und mittelfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsbestimmungen des Parlaments betreffend die Benutzung mobiler Geräte zur Kenntnis;

91.  fordert nachdrücklich, dass das Parlament weiter mit der Generaldirektion Informatik der Kommission zusammenarbeitet, um geeigneten Ersatz für alte IKT-Werkzeuge und -Infrastrukturen zu ermitteln, die in die Richtung offener, interoperabler und anbieterunabhängiger Lösungen mit Blick auf ein kostengünstiges, hochwertiges IT-Umfeld beim Parlament gehen;

92.  begrüßt, dass die sehr nützliche und erfolgreiche Anwendung at4am für die Einreichung von Änderungsanträgen vor einigen Jahren eingeführt wurde; hält es für notwendig, diese Anwendung zu verbessern und zu aktualisieren, insbesondere hinsichtlich so nützlicher Aspekte wie der automatischen Korrekturfunktion und der Sicherungsdateien;

93.  fordert, dass im Sinne von Transparenz und gleichberechtigtem Zugang zu Dokumenten alle Mitglieder des Parlaments und nicht nur die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Petitionsausschusses durch die Anwendung ePetition Zugriff auf sämtliche Petitionen haben sollten, die Unionsbürger an den Petitionsausschuss gerichtet haben;

Umweltfreundliches Parlament

94.  ist sich des „New World of Work”-Konzepts, der EMAS-Akkreditierung und des EMAS-Prozesses sowie des Programms zur Verringerung des Papierverbrauchs bewusst, das auch die Anwendungen „eCommittee“ und „eMeeting“ umfasst; verlangt die Anreicherung dieses Programms durch verfügbare Anwendungen für Smartphones und Tablets;

95.  verweist darauf, dass Telefonkonferenzen und Telearbeit zu einer effizienteren Nutzung der Zeit und zu einem umweltfreundlicheren Parlament beitragen und Verwaltungs- und Reisekosten reduzieren können;

96.  stellt fest, dass die Treibhausgasemissionen infolge von Reisen von Parlamentsmitarbeitern zwischen Brüssel, Luxemburg und Straßburg von 2006 bis 2012 um 34 % gesunken sind; fordert das Präsidium auf, für vollständige Transparenz zu sorgen und auch Emissionen zu berücksichtigen, die durch Reisen von Mitgliedern von ihren Heimatländern nach Brüssel und Straßburg verursacht wurden; begrüßt Maßnahmen zum Ausgleich der Emissionen, die nicht gesenkt werden können und unvermeidlich sind; empfiehlt zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen bei Projekten entsprechend dem von den VN anerkannten Goldstandard des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM);

97.  fordert den Generalsekretär auf, einen Plan aufzustellen, um die Zahl der Transportkisten für Parlamentsreisen zu verringern; schlägt vor, kleinere Transportkisten zu verwenden oder ein System der gemeinsamen Nutzung einzuführen und so die finanziellen Kosten zu verringern und die CO2-Bilanz zu verbessern;

98.  beauftragt die zuständigen Dienststellen, ein dauerhaftes und kohärentes Konzept aufzustellen, damit die Haushaltslinie 239 bis zum höchstmöglichen Betrag für CO2-Kompensation genutzt werden kann, um unvermeidliche CO2-Emissionen des Organs durch Projekte entsprechend dem von den VN anerkannten Goldstandard des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) zu kompensieren;

99.  fordert, dass beim Betrieb der Klimaanlage die Energieeffizienz im Mittelpunkt steht, um die Umweltauswirkungen möglichst gering zu halten;

Jahresbericht über vergebene Aufträge

100.  stellt fest, dass von insgesamt 264 im Jahr 2013 vergebenen Aufträgen 120 aufgrund offener oder nichtoffener Verfahren mit einem Auftragswert von 465 Mio. EUR vergeben wurden sowie 144 im Verhandlungsverfahren mit einem Auftragswert von insgesamt 152 Mio. EUR; stellt fest, dass 2013 zwar 37 % weniger Aufträge im Verhandlungsverfahren vergeben wurden (144, gegenüber 241 im Jahr 2012), dass sich der Auftragswert der im Verhandlungsverfahren vergebenen Aufträge jedoch nicht allzu wesentlich verändert hat;

101.  betont in diesem Zusammenhang, dass das Konzept der umweltgerechten Vergabe öffentlicher Aufträge bei allen Aufträgen und Ausschreibungen angewandt werden muss; fordert stetig zu erhöhende und ambitionierte verbindliche Zielvorgaben für umweltverträgliche Aufträge, gerade in den Bereichen Lebensmittel und Restauration, Fahrzeuge und Transport, sanitäre Anlagen und Wasserversorgung, Papier, Abfallbehandlung, IT und Bildgebungstechnik, Beleuchtung, Reinigung und Mobiliar;

102.  stellt fest, dass die Mehrzahl der 2013 vergebenen Aufträge Dienstleistungsaufträge waren (61 %), mit einem Gesamtauftragswert von 374 Mio. EUR, und dass drei Generaldirektionen 14 Aufträge mit einem Auftragswert von über 10 Mio. EUR vergeben haben; unterstreicht, dass sichergestellt werden muss, dass insbesondere diese Verträge mit hohem Auftragswert angemessenen Kontrollen unterzogen werden, bei denen die Auftragsausführung ständig überwacht wird;

103.  nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2013 und 2012 vergebenen Aufträge nach Auftragsart:

Art des Vertrags

2013

2012

Anzahl

Prozentualer Anteil

Anzahl

Prozentualer Anteil

Dienstleistungen

Lieferungen

Bauleistungen

Gebäude

189

48

19

8

72 %

18 %

7 %

3 %

242

62

36

4

70 %

18 %

12 %

1 %

Gesamt

264

100 %

344

100 %

Art des Vertrags

2013

2012

Auftragswert (in EUR)

Prozentualer Anteil

Auftragswert (in EUR)

Prozentualer Anteil

Dienstleistungen

Lieferungen

Bauleistungen

Gebäude

374 147 951

91 377 603

15 512 763

136 289 339

61 %

15 %

2 %

22 %

493 930 204

145 592 868

48 386 872

180 358 035

57 %

17 %

5 %

21 %

Gesamt

617 327 656

100 %

868 267 979

100 %

(Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament 2013 vergebenen Aufträge, S. 7)

104.  nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2013 und 2012 vergebenen Aufträge nach der Art des angewandten Verfahrens:

Verfahrensart

2013

2012

Anzahl

Prozentualer Anteil

Anzahl

Prozentualer Anteil

Offenes Verfahren

Nichtoffenes Verfahren

Verhandlungsverfahren

Wettbewerb

Ausnahmen

106

14

144

-

-

40 %

5 %

55 %

-

-

98

5

241

-

-

28 %

2 %

70 %

0 %

0 %

Gesamt

264

100 %

344

100 %

Verfahrensart

2013

2012

Auftragswert (in EUR)

Prozentualer Anteil

Auftragswert (in EUR)

Prozentualer Anteil

Offenes Verfahren

Nichtoffenes Verfahren

Verhandlungsverfahren

Wettbewerb

Ausnahmen

382 045 667

83 288 252

151 993 737

-

-

62 %

13 %

25 %

-

-

381 116 879

245 156 318

241 994 782

-

-

44 %

28 %

28 %

0 %

0 %

Gesamt

724 297 066

100 %

603 218 807

100 %

(Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament 2013 vergebenen Aufträge, S. 9)

Für Ausnahmefälle vorgesehene Verhandlungsverfahren

105.  stellt fest, dass für Ausnahmefälle vorgesehene Verhandlungsverfahren 39 % der im Jahr 2013 eingeleiteten Verhandlungsverfahren ausmachten; ist darüber besorgt, dass das Parlament 2013 56 Aufträge im Rahmen von für Ausnahmefälle vorgesehenen Verhandlungsverfahren vergeben hat, und verlangt, dass nicht nur die Gesamtzahl, sondern auch der Gesamtwert dieser Aufträge angegeben wird;

106.  vertritt die Ansicht, dass die Anweisungsbefugten umfassende und transparente Begründungen für den Rückgriff auf ein für Ausnahmefälle vorgesehenes Verhandlungsverfahren liefern sollten; verlangt, dass der Zentrale Finanzdienst im Jahresbericht an die Entlastungsbehörde über die vergebenen Aufträge Informationen dazu liefert;

Fraktionen (Haushaltsposten 4 0 0)

107.  stellt fest, dass 2013 die unter der Haushaltslinie 4 0 0 eingesetzten Mittel für die Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder wie folgt verwendet wurden:

Fraktion

2013

2012

Jährliche Mittel

Eigenmittel und übertragene Mittel

Ausgaben

Jährliche Verwen-dungsrate

Mittel-übertra-gungen auf den nächsten Zeitraum

Jährliche Mittel

Eigenmittel und übertragene Mittel

Ausgaben

Jährliche Verwen-dungsrate

Mittel-übertra-gungen auf den nächsten Zeitraum (2011)

EVP

21 680

4 399

18 437

85,04%

7 642

21 128

2 024

18 974

89,81 %

4 178

S&D

15 388

6 849

17 649

114,69%

4 588

14 908

6 313

14 520

97,40 %

6 702

ALDE

6 719

2 172

7 142

106,30%

1 749

6 673

2 281

6 855

102,72 %

2 100

Grüne/FEA

4 366

1 787

4 778

109,44%

1 375

4 319

1 460

4 002

92,65 %

1 778

VEL/NGL

2 658

1 076

3 317

124,79%

416

2 563

1 094

2 602

101,52 %

1 055

EKR

4 046

1 602

4 598

113,64%

1 050

3 765

1 219

3 407

90,51 %

1 577

EFD

2 614

939

2 422

92,65%

1 132

2 538

881

2 494

98,29 %

925

Fraktionslose Mitglieder

1 316

367

931

70,74%

441

1 362

413

963

70,73 %

367

Gesamt

58 786

19 193

59 274

100,83%

18 394

57 255

15 687

53 817

94,00 %

18 680

* Alle Beträge in Tausend EUR

Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

108.  stellt fest, dass 2013 die unter der Haushaltslinie 4 0 2 eingesetzten Mittel wie folgt verwendet wurden(12):

Partei

Abkürzung

Eigen-mittel*

EP-Finanz-hilfe

Gesamt-betrag der Ein-nahmen

EP- Finanzhilfe zu den zuschuss-fähigen Ausgaben in % (max. 85%)

Einnahmen-überschuss (Einstellung in die Reserve) oder Verlust

Europäische Volkspartei

EVP

1.439

6.464

9.729

85%

192

Sozialdemokratische Partei Europas

SPE

1.283

4.985

6.841

85%

118

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

ALDE

518

2.232

3.009

85%

33

Europäische Grüne Partei

EGP

461

1.563

2.151

78%

-36

Allianz der Europä-ischen Konservativen und Reformisten

AECR

307

1.403

1.970

85%

45

Partei der Europäischen Linken

EL

233

948

1.180

68%

-258

Europäische Demokratische Partei

EDP/PDE

91

437

528

85%

0

EU-Demokraten

EUD

48

197

245

85%

12

Europäische Freie Allianz

EFA

93

439

592

85%

12

Europäische Christliche Politische Bewegung

ECPM

61

305

366

85%

8

Europäische Allianz für Freiheit

EAF

68

384

452

85%

1

Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen

AEMN

53

350

403

85%

-38

Bewegung für ein Europa der Freiheiten und der Demokratie

MELD

107

594

833

85%

0

Gesamt

4.762

20.301

28.299

83%

89

(*) Alle Beträge in Tausend EUR

109.  stellt fest, dass 2013 die unter der Haushaltslinie 4 0 3 eingesetzten Mittel wie folgt verwendet wurden(13):

Stiftung

Abkürzung

Verbun-den mit der Partei

Eigen-mittel*

EP-Finanz-hilfe

Gesamt-betrag der Ein-nahmen

EP- Finanzhilfe zu den zuschuss-fähigen Ausgaben in % (max. 85%)

Zentrum für europäische Studien

CES

EVP

772

3.985

4.757

85%

Stiftung für Progressive Europäische Studien

FEPS

SPE

491

2.762

3.253

85%

Europäisches Liberales Forum

ELF

ALDE

214

1.108

1.322

85%

Grüne Europäische Stiftung

GEF

EGP

158

881

1.039

85%

Transform Europe

TE

EL

130

538

668

85%

Institut Europäischer Demokraten

IED

PDE

50

219

269

85%

Centre Maurits Coppieters

CMC

EFA

50

227

277

85%

New Direction - Foundation for European Reform

ND

AECR

183

645

828

85%

European Foundation for Freedom

EFF

EAF

39

210

249

85%

Organisation für Europäische Zwischenstaatliche Zusammenarbeit

OEIC

EUD

20

123

143

85%

Europäische Christliche Politische Bewegung

ECPF

ECPM

31

170

201

85%

Stiftung für das Europa der Freiheiten und der Demokratie

FELD

MELD

60

280

340

85%

Identités & Traditions europénnes

ITE

AEMN

31

177

208

85%

Gesamt

-

2.229

11.325

13.554

85%

(*) Alle Beträge in Tausend EUR

-

2.229

11.325

13.554

85%

(1) ABl. L 66 vom 8.3.2013.
(2) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.
(3) ABl. C 201 vom 30.6.2014, S. 1.
(4) ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 1.
(5) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.
(6) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(7) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(8) PE 349.540/Bur/Anl./endg.
(9) ABl. C 249 E vom 30.8.2013, S. 18.
(10) ABl. C 257 E vom 6.9.2013, S. 104.
(11) ALTER-EU: Mind the Gap (http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Mind%20the%20Gap%20briefing.pdf)
(12) Quelle: PV BUR. 20.10.2014 (PE 538.295/BUR) und PV BUR. 20.10.2014 (PE 538.297/BUR) Ziffer 12.
(13) Quelle: PV BUR. 20.10.2014 (PE 538.295/BUR) und PV BUR. 20.10.2014 (PE 538.297/BUR) Ziffer 12.


Entlastung 2013: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
PDF 277kWORD 77k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat (2014/2079(DEC))
P8_TA(2015)0122A8-0116/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013(1),

–  in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510 – C8-0148/2014)(2),

–  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe(3),

–  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere die Artikel 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0116/2015),

1.  schiebt seinen Beschluss betreffend die Entlastung des Generalsekretärs des Rates für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2013 auf;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat, sind (2014/2079(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat,

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Europäischen Bürgerbeauftragten zum Abschluss ihrer Initiativuntersuchung OI/1/2014/PMC vom 26. Februar 2015 über interne Vorschriften betreffend Offenlegungen im öffentlichen Interesse („Whistleblowing“),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0116/2015),

A.  in der Erwägung, dass alle Organe der EU bezüglich der ihnen als solchen anvertrauten Mittel transparent und gegenüber den Bürgern der Union uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sein sollten;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament mangels Antworten auf seine Fragen und ausreichender Informationen nicht in der Lage ist, sachkundig über die Erteilung der Entlastung zu entscheiden;

1.  stellt fest, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2013 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

2.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2013 festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung des Europäischen Rates und des Rates bezüglich der geprüften Themenbereiche keine signifikanten Mängel festgestellt wurden;

3.  stellt fest, dass der Europäische Rat und der Rat im Jahr 2013 insgesamt über Haushaltsmittel in Höhe von 535 511 300 EUR (533 920 000 EUR im Jahr 2012 ) verfügten, wobei die Ausführungsrate 86,7% betrug; bedauert den Rückgang der Ausführungsrate im Jahr 2013 gegenüber 2012 (91,8 %);

4.  ist besorgt, dass nach wie vor ein hoher Prozentsatz der Mittel nicht ausgeschöpft wird, was fast alle Rubriken betrifft; bekräftigt seine Forderungen nach der Entwicklung von grundlegenden Leistungsindikatoren, um die Haushaltsplanung für künftige Jahre zu verbessern;

5.  stellt fest, dass im Jahr 2013 Mittelbindungen in Höhe von 71 376 244 EUR wegen unzureichender Mittelausschöpfung und einer geringeren Nutzung der Infrastrukturen annulliert wurden;

6.  nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass 5 Mio. EUR, die für den Erwerb des „Europa“-Gebäudes zweckgebunden waren, für die tatsächliche Zahlung auf das Jahr 2014 übertragen wurden; vertritt die Auffassung, dass dadurch sowie durch weitere Mittelübertragungen gegen die in der Haushaltsordnung verankerten Grundsätze der Jährlichkeit und der wirtschaftlichen Haushaltsführung verstoßen wurde;

7.  bestätigt seine Auffassung, dass die Haushaltspläne des Europäischen Rates und des Rates im Interesse der Transparenz ihrer Haushaltsführung und einer verbesserten Rechenschaftspflicht beider Organe getrennt ausgewiesen werden sollten;

8.  bekräftigt seine Forderung an den Europäischen Rat und den Rat, dem Parlament ihre jährlichen Tätigkeitsberichte, einschließlich einer umfassenden Übersicht über alle beiden Organen zur Verfügung stehenden Personalressourcen mit einer Aufschlüsselung nach Laufbahngruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Berufsausbildung, zu übermitteln; stellt fest, dass diese Übersicht automatisch in den jährlichen Tätigkeitsbericht des Organs aufgenommen werden sollte;

9.  begrüßt die Einrichtung des Prüfungsausschusses im Generalsekretariat des Rates und die Verabschiedung einer neuen Charta für interne Rechnungsprüfung; fordert den Rat auf, das Parlament über die Vorteile und Ergebnisse dieser Änderungen zu unterrichten;

10.  bedauert, dass 2013 die Umsetzung der Bemerkungen der internen Prüfung zurückging; stimmt dem Rat bezüglich der Bedeutung einer zügigen Umsetzung der Prüfempfehlungen(7) zu ; erwartet, dass dieses Verfahren unverzüglich umgesetzt wird;

11.  hält die zögerliche Umsetzung der Prüfempfehlungen durch den Übersetzungsdienst für beunruhigend;

12.  vermerkt mit Sorge die riesigen Unterschiede bei den Übersetzungskosten der einzelnen Institutionen der Union; fordert folglich, dass der Interinstitutionelle Ausschuss 'Übersetzung' die Gründe dieser Unterschiede ermittelt und Lösungen vorschlägt, um dieses Ungleichgewicht zu beseitigen und eine Angleichung der Übersetzungskosten bei maximaler Wahrung der Qualität und der sprachlichen Vielfalt zu erreichen; stellt fest, dass der Ausschuss zu diesem Zweck die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen neu beleben sollte, damit bewährte Verfahren und Ergebnisse ausgetauscht und die Bereiche ermittelt werden, in denen die Zusammenarbeit oder die Vereinbarungen zwischen den Institutionen gestärkt werden können; stellt fest, dass Ziel des Ausschusses auch sein sollte, eine einheitliche Methodik zu entwickeln, um die Übersetzungsausgaben für alle Institutionen auszuweisen, um Analyse und Vergleich der Kosten zu vereinfachen; weist darauf hin, dass der Ausschuss bis Jahresende 2015 die einschlägigen Ergebnisse vorlegen sollte; fordert alle Institutionen auf, sich aktiv an den Arbeiten des Interinstitutionellen Ausschusses zu beteiligen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Achtung der Mehrsprachigkeit in den Organen der Union von grundlegender Bedeutung ist, um für alle Bürger der Union Gleichbehandlung und Chancengleichheit zu garantieren;

13.  ist der Ansicht, dass in Krisenzeiten und angesichts allgemeiner Haushaltskürzungen die Kosten der "Away Days" des Personals der Institutionen der Union reduziert werden müssen und selbige, soweit möglich, am Sitz der jeweiligen Institution stattfinden sollten, da ihr Mehrwert so hohe Ausgaben nicht rechtfertigt;

14.  bekundet seine Besorgnis über den Mangel an Frauen in verantwortungsvollen Positionen in den Institutionen der Union; fordert den Rat auf, einen auf Chancengleichheit ausgerichteten Plan insbesondere im Hinblick auf Führungspositionen aufzulegen, um dieses Ungleichgewicht so bald wie möglich zu beheben;

15.  bedauert, dass die Verfassung eines Handbuchs für die Verwaltung von Gebäudeprojekten sich verzögert;

16.  nimmt zur Kenntnis, dass einige der Prüfempfehlungen für das „Europa“-Gebäudeprojekt bezüglich der Ausführung weiterhin einen Rückstand verzeichnen; bekräftigt seine Forderung an den Rat, eine eingehende schriftliche Erklärung zu liefern, in der der Gesamtbetrag der für den Erwerb des Gebäudes verwendeten Mittelansätze im Einzelnen ausgewiesen wird;

17.  fordert, dass dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Organs eine Übersicht über dessen Immobilienpolitik beigefügt wird, da es insbesondere wichtig ist, dass die entsprechenden Kosten ordnungsgemäß begründet werden und nicht zu hoch sind;

18.  nimmt das Nullwachstum (0,3 %) (1,6 Mio. EUR) im Haushaltsplan des Rates für das Jahr 2013 zur Kenntnis; betrachtet dies als positiven Trend und erwartet, dass dieser in den nächsten Jahren anhält;

19.  fordert den Rat auf, in Zusammenarbeit mit den anderen Organen eine einheitliche Methode für die Darstellung der Übersetzungskosten zu entwickeln, um die Kosten besser analysieren und vergleichen können;

20.  ist besorgt über die verzögerte Annahme interner Whistleblowing-Regeln; fordert den Rat auf, diese ohne weitere Verzögerung umzusetzen;

21.  fordert den Rat auf, unter Einhaltung der geltenden Geheimhaltungs- und Datenschutzvorschriften die Ergebnisse und Konsequenzen von abgeschlossenen OLAF-Fällen, in denen das Organ oder seine Mitarbeiter Gegenstand der Untersuchungen waren, in seinen jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen;

Gründe für die Aufschiebung des Beschlusses betreffend die Erteilung die Entlastung

22.  bekräftigt, dass der Rat gegenüber den Bürgern der Union ein transparentes und uneingeschränkt verantwortungsbewusstes Verhalten in Bezug auf die Gelder, die ihm als Organ der Union anvertraut werden, zeigen sollte; betont, dass dies impliziert, dass der Rat umfassend und nach bestem Wissen und Gewissen ebenso wie die übrigen Institutionen am jährlichen Entlastungsverfahren mitwirken muss; ist in diesem Sinne der Ansicht, dass die wirksame Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der Union eine Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rat durch eine Arbeitsvereinbarung erfordert; bedauert die bisher in den Entlastungsverfahren aufgetretenen Schwierigkeiten; vermerkt nichtsdestotrotz das vom derzeitigen Vorsitz der Union bekundete Interesse an einer Annäherung der Standpunkte sowie das Schreiben des Generalsekretärs des Rates in Beantwortung der Fragen des Haushaltskontrollausschusses, in dem er sich bereit erklärt, aktiv konkrete Maßnahmen zu unterstützen, um einen "Modus Vivendi" zu erreichen, wie vom EP in seiner Entschließung vom 23. Oktober 2014(8) gefordert; unterstreicht die Notwendigkeit, die Möglichkeiten für einen Dialog zwischen den beiden Organen zu verbessern, um so bald wie möglich eine Lösung zu finden, die es ermöglicht, das Mandat des Vertrags zu erfüllen und gegenüber den Bürgern Rechenschaft abzulegen;

23.  bekräftigt, dass die Umsetzung einer wirksamen Haushaltskontrolle nur durch eine Zusammenarbeit von Parlament und Rat möglich ist, deren wesentliche Elemente offizielle Sitzungen von Vertretern des Rates und des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments, die Beantwortung von Fragen der Ausschussmitglieder auf der Grundlage eines schriftlichen Fragenkatalogs und die Vorlage von Dokumenten als Hintergrundmaterial für Haushaltskontrollen auf Anfrage sind;

24.  bekräftigt, dass das Parlament ohne die oben geschilderte Zusammenarbeit mit dem Rat nicht in der Lage ist, sachkundig über die Erteilung der Entlastung zu entscheiden;

25.  stimmt den von der Kommission in ihrem Schreiben vom 23. Januar 2014 an das Parlament vertretenen Auffassungen zu, dass es wünschenswert sei, dass das Parlament wie bisher weiterhin den anderen Organen – darunter dem Rat – die Entlastung erteile bzw. diese aufschiebe oder verweigere;

26.  unterstützt und befürwortet uneingeschränkt die Auffassungen der Kommission aus diesem Schreiben, das alle Organe sich umfassend an der Weiterverfolgung der Bemerkungen des Parlaments im Rahmen der Entlastung beteiligen müssen und dass alle Organe kooperieren sollten, um den reibungslosen Ablauf des Entlastungsverfahrens unter umfassender Achtung der einschlägigen Bestimmungen im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der einschlägigen sekundären Rechtsvorschriften sicherzustellen;

27.  unterrichtet den Rat, dass die Kommission in ihrem Schreiben auch erklärt, dass sie die Ausführung der Haushaltspläne der anderen Organe nicht überwachen wird und dass eine Beantwortung von Fragen an ein anderes Organ die Autonomie dieses Organs zur Ausführung seines eigenen Einzelplans des Haushaltsplans beeinträchtigen würde; weist darauf hin, dass das Parlament den anderen Organen Entlastung erteilt, nachdem es die übermittelten Dokumente und die auf die Fragen erteilten Antworten geprüft hat; bedauert, dass das Parlament wiederholt Probleme hat, Antworten seitens des Rates zu erhalten;

28.  erachtet es als demokratisch, dass das Parlament seine Befugnis zur Erteilung der Entlastung gemäß Artikel 316, 317 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Einklang mit der geltenden Auslegung und Verfahrensweise ausübt, nämlich für jede Haushaltsrubrik individuell Entlastung zu erteilen, um Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht gegenüber den EU-Steuerzahlern zu wahren; bekräftigt daher, dass die Erteilung oder Verweigerung der Entlastung eine Pflicht des Parlaments gegenüber den Bürgern der Union ist;

29.  vertritt die Ansicht, dass der Rechtsrahmen der Union für die Entlastung überarbeitet werden sollte, um für mehr Klarheit im Entlastungsverfahren zu sorgen;

30.  bedauert, dass nicht alle Organe der Union die gleichen Standards in Bezug auf Transparenz respektieren, und vertritt die Auffassung, dass der Rat diesbezüglich Verbesserungen vornehmen sollte.

(1) ABl. L 66 vom 8.3.2013.
(2) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.
(3) ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 1.
(4) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(7) Zusammenfassung des Jährlichen Tätigkeitberichts 2013 des internen Prüfers des Generalsekretariats des Rates, Seite 2.
(8) ABl. L 334 vom 21.11.2014, S. 95.


Entlastung 2013: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst
PDF 286kWORD 84k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst (2014/2086(DEC))
P8_TA(2015)0123A8-0109/2015

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510 – C8‑0155/2014)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 55, 99 und 164 bis 167,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0109/2015),

1.  erteilt der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Auswärtigen Dienstes für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst, sind (2014/2086(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst,

–  unter Hinweis auf die Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 26. Februar 2015 zum Abschluss ihrer Untersuchung aus eigener Initiative OI/1/2014/PMC zur Offenlegung von Informationen im öffentlichen Interesse („Whistleblowing“),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0109/2015),

1.  begrüßt, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) auch im dritten Haushaltsjahr seines Bestehens seinen Haushaltsplan ausgeführt hat, ohne dass der Rechnungshof wesentliche Fehler festgestellt hat; nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die bei der Behebung der in den Vorjahren festgestellten Fehler erzielt wurden, und unterstützt die vom Rechnungshof in seinem Jahresbericht abgegebenen Empfehlungen für weitere Verbesserungen; begrüßt den vom Rechnungshof veröffentlichten Sonderbericht Nr. 11/2014 über die Errichtung des EAD und die zahlreichen nützlichen Verbesserungsvorschläge, die der Bericht enthält, und erwartet, dass diese so rasch wie möglich umgesetzt werden;

2.  weist darauf hin, dass die Jahresberichte 2011, 2012 und 2013 des Rechnungshofs wiederholt Bemerkungen zum EAD enthielten, was Gehaltszahlungen an Mitarbeiter, Mängel bei der Verwaltung von Familienzulagen durch das PMO im Namen des EAD, die Beschaffung von Sicherheitsdienstleistungen für Delegationen und Aufträge für IT-Dienstleistungen betrifft;

3.  ist besorgt darüber, dass Vergütungen für Mitarbeiter bereits Anlass zur Sorge gaben und in früheren Jahren fehlerhaft waren; fordert, dass diesbezüglich strengere Kontrollen durchgeführt werden, insbesondere indem die Mitarbeiter regelmäßig aufgefordert werden, Vergütungen zu melden, die sie aus anderen Quellen erhalten;

4.  ist besorgt darüber, dass das PMO-System im Jahr 2013 noch nicht voll einsatzfähig war, was zur fehlerhaften Zahlung von Sozialleistungen an Bedienstete führte; fordert den EAD auf, das System auf die Beamten aller Mitgliedstaaten auszuweiten;

5.  weist darauf hin, dass die EAD-Zentrale jegliche Arten von Vergabeverfahren in allen Verfahrensphasen aufmerksam verfolgen muss, insbesondere was die Delegationen betrifft; ist der Ansicht, dass beteiligte Delegationsmitarbeiter kontinuierliche Unterstützung in Form klarer Anleitungen erhalten sollten, um insbesondere für heikle Ausschreibungen und Vergaben das inhärente Risiko zu verringern; begrüßt die Schaffung einer eigenen Task Force in der EAD-Zentrale, die für Aufträge über Sicherheitsdienstleistungen in den Delegationen zuständig ist;

6.  stellt fest, dass bei vom EAD vergebenen Rahmenverträgen die Nachverfolgbarkeit von Vorgängen durch die angemessene Dokumentierung jedes Vertrags – unabhängig von der Vertragsart – mit der gebotenen Sorgfalt sichergestellt werden muss; fordert die EAD-Zentrale auf, in den Delegationen die Weiterentwicklung der Fertigkeiten des Personals und seine Sensibilisierung sicherzustellen, was dieses Thema und die wirksame Anwendung der entsprechenden Normen für die interne Kontrolle im Allgemeinen betrifft; stellt fest, dass die Qualität von Informationen eine der größten Schwächen ist, die im Rahmen der im Jahr 2013 durchgeführten Ex-ante-Kontrollen ermittelt wurden, und fordert eine zügige Verbesserung dieser Situation, um für den Zugang zu korrekten und umfassenden Verwaltungsinformationen zu sorgen;

7.  fordert den EAD auf, seine neue Strategie zur Betrugsbekämpfung in Drittländern zu stärken, und begrüßt, dass seine verwaltungstechnische Vereinbarung mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) am 23. Januar 2015 endlich unterzeichnet wurde;

8.  fordert den EAD auf, über die Fortschritte bei der neuen Strategie zur Betrugsbekämpfung Bericht zu erstatten, deren Fertigstellung für 2013 vorgesehen war;

9.  ist besorgt über die Verzögerung bei der Annahme der internen Regeln über die Meldung von schwerwiegenden Missständen („Whistleblowing“); fordert den EAD auf, diese Regeln unverzüglich umzusetzen;

10.  fordert den EAD auf, immer dann, wenn der EAD oder einer seiner Bediensteten Gegenstand einer abgeschlossenen Untersuchung des OLAF war, die Ergebnisse und die Konsequenzen dieser Untersuchungen im Einklang mit den bestehenden Vorschriften über Vertraulichkeit und Datenschutz in seine jährlichen Tätigkeitsberichte aufzunehmen;

11.  stellt fest, dass sich der endgültige Haushalt der EAD-Zentrale für 2013 auf 508,8 Mio. EUR belief, was eine Erhöhung um 4,09 % bedeutet, wobei 195,81 EUR auf die EAD-Zentrale und 312,95 Mio. EUR auf die Delegationen der Union entfielen; stellt fest, dass zusätzlich zu den Eigenmitteln des EAD noch ein Beitrag der Kommission in Höhe von 272,4 Mio. EUR hinzukam;

12.  nimmt zur Kenntnis, dass 69 % der Haushaltsmittel der EAD-Zentrale (d. h. 134,59 Mio. EUR) für die Zahlung von Gehältern und sonstigen Ansprüchen des Statutspersonals und des externen Personals sowie 10 % (bzw. 19,92 Mio. EUR) für Gebäude und Nebenkosten vorgesehen waren; stellt fest, dass von den Haushaltsmitteln der Delegationen der Union 106,6 Mio. EUR (34 %) für die Dienstbezüge des Statutspersonals, 62,2 Mio. EUR (19,9 %) für externes Personal und 99,6 Mio. EUR (31,8 %) für Gebäude und Nebenkosten vorgesehen waren;

13.  vertritt die Auffassung, dass der EAD angesichts der knappen Ressourcen noch kein vollwertiger diplomatischer Dienst der Union ist; ist der Ansicht, dass es an der Kommission und den Mitgliedstaaten ist, die Konsolidierung des EAD voranzutreiben;

14.  weist darauf hin, dass der Grundsatz der Haushaltsneutralität sehr begrüßt wird, dass dies jedoch nicht isoliert von den Einsparungen, die die Mitgliedstaaten bei der Errichtung des EAD erzielt haben, betrachtet werden sollte;

15.  ist der Ansicht, dass der EAD nach wie vor eine kopflastige Verwaltung hat, was geändert werden muss; vertritt die Auffassung, dass die bereits umgesetzten Maßnahmen zur Korrektur dieses Problems in die richtige Richtung zielen, und fordert die Kommission auf, sich stärker für die Verbesserung der dienststellenübergreifenden Zusammenarbeit einzusetzen; fordert den EAD auf, in seinem nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht über den Abbau der Stellen in den Besoldungsgruppen AD 15 und AD 16 Bericht zu erstatten; stellt ferner fest, dass kein Kompetenzrahmen für Führungskräfte als Grundlage für die Bewertung der in die Vorauswahl gelangten Bewerber vorhanden ist; betont, dass die Kompetenz in außenpolitischen Fragen das wichtigste Kriterium für Einstellungsentscheidungen bleiben muss;

16.  verweist mit Nachdruck darauf, dass die oberste Leitungsebene des EAD und die Entscheidungsprozesse gestrafft werden müssen;

17.  begrüßt das ausgewogenere geografische Gleichgewicht, was den Anteil der EAD- Bediensteten aus den Mitgliedstaaten betrifft, die der EU seit 2004 beigetreten sind und bei einem Anteil von 21 % an der Gesamtbevölkerung der Union bereits 18 % des Verwaltungspersonals und 17,7 % der Delegationsleiter stellen; betont, dass es bei der Einstellung und Ernennung von Personal eines ausgewogenen geografischen Verhältnisses bedarf; ist der Ansicht, dass die geografische Ausgewogenheit innerhalb des EAD ein wichtiger Faktor ist, der zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Dienstes beiträgt, und fordert die Kommission auf, ihre Arbeit diesbezüglich fortzuführen;

18.  nimmt die Bemühungen um eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern und die Beseitigung potenzieller Hindernisse bei der Laufbahnentwicklung zur Kenntnis; fordert den EAD nachdrücklich auf, weiter an der Verringerung der unausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern insbesondere in hochrangigen Besoldungsgruppen zu arbeiten;

19.  ist jedoch besorgt über den Mangel an Frauen in Führungspositionen beim EAD (204 Männer und 55 Frauen in den Delegationen, während das Verhältnis in der höheren Führungsebene 42:4 – d.h. mit einem Frauenanteil von nur 8,7 % – ist); fordert die Entwicklung eines Gleichstellungsplans, insbesondere was Führungspositionen betrifft, um dieses Ungleichgewicht so rasch wie möglich zu beseitigen;

20.  stellt fest, dass das im Statut vorgegebene Ziel, wonach mindestens ein Drittel des Personals auf Ebene der Funktionsgruppe Administration („AD-Ebene“) aus Diplomaten der Mitgliedstaaten bestehen sollte, im Jahr 2013 erreicht wurde; nimmt jedoch die relativ hohe Zahl von aus Mitgliedstaaten abgeordneten nationalen Sachverständigen (397 im Juni 2014) zur Kenntnis und fordert die Klärung ihres Status/ihrer Ansprüche und der Kosten für den EAD-Haushalt;

21.  wiederholt seine im vorangegangenen Jahr erhobene Forderung nach einer vollständigen Übersicht über sämtliche dem EAD zur Verfügung stehenden Personalressourcen, aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppe, Geschlecht und Staatsangehörigkeit, die automatisch in den jährlichen Tätigkeitsbericht des EAD aufgenommen werden sollte;

22.  bedauert jedoch, dass noch kein ausgewogeneres geografisches Gleichgewicht erreicht worden ist, und fordert den EAD auf, insbesondere bei der Besetzung von Führungsstellen und Planstellen von Delegationsleitern die geografische Ausgewogenheit zu stärken; weist erneut darauf hin, dass auf allen Verwaltungsebenen auf eine größere geografische Ausgewogenheit zwischen den Mitgliedstaaten zu achten ist, und fordert den EAD nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer besseren und ausgewogeneren Vertretung aller Mitgliedstaaten beitragen;

23.  vertritt die Auffassung, dass die Aufgaben für die Sonderbeauftragten der Union sehr unklar sind und es dafür keine angemessene Kontrolle und Leistungsbewertung gibt; schlägt vor, sie in den EAD einzugliedern, um diese Lücke zu schließen;

24.  weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Haushaltsmittel der Sonderbeauftragten der Union von der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) auf den EAD-Haushalt zu übertragen, um deren Eingliederung in den EAD besser zu unterstützen;

25.  nimmt die Entwicklungen zur Kenntnis, die im Bereich der Humanressourcen stattgefunden haben, obgleich es den Bemerkungen des Rechnungshofes dahingehend zustimmt, dass in den Delegationen thematisches Fachwissen benötigt wird; ist besorgt darüber, dass es den Delegationen der Union in ihren politischen Abteilungen und für die operative Planung und Umsetzung von Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) an Personal mangelt; stellt außerdem fest, dass die Delegationen der Union praktische Schwierigkeiten haben, Berichte über nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu erhalten und zu behandeln; ersucht die Kommission, gemeinsam mit dem EAD einen konzertierten Ansatz einzuführen, um das Profil der Delegationsbediensteten zu verbessern;

26.  stellt fest, dass der EAD für die außenpolitischen Aspekte der internen Politikbereiche nach wie vor nicht ausreichend Mittel bereitstellt und dass ihm das Personal fehlt, um sich bei der Planung der Finanzinstrumente in angemessener Weise einzubringen, wodurch die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union beeinträchtigt wird;

27.  ist der Ansicht, dass in Zeiten der Krise und der Haushaltskürzungen die durch die „Away-Days“ des Personals der EU-Organe und -Einrichtungen verursachten Kosten gesenkt und die „Away-Days“, sofern möglich, in den Räumlichkeiten der Organe und Einrichtungen organisiert werden sollten, da ihr Mehrwert keine derart hohen Ausgaben rechtfertigt;

28.  ersucht den EAD, sich einen besseren Überblick über die Kosten zu verschaffen, die durch Einstellungsverfahren verursacht werden; fordert den EAD auf, innovative Lösungen wie etwa Videokonferenzen für Einstellungsgespräche zu nutzen und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten ähnliche Vorschläge für die Fortbildung von Personal zu überlegen;

29.  bekräftigt, dass der EAD eine Anforderung festlegen muss, wonach neu eingestellte EAD-Mitarbeiter in einer ehrenwörtlichen Erklärung versichern müssen, dass sie zu keiner Zeit für Geheimdienste tätig gewesen sind;

30.  legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, Maßnahmen zur Verbesserung der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen ihren für Außenbeziehungen zuständigen Dienststellen und dem EAD zu ergreifen, ohne dabei die horizontalen Themen aus den Augen zu verlieren;

31.  unterstreicht, dass durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich ihrer Außen- und Sicherheitspolitik beträchtliche Kosteneinsparungen erzielt werden können und dass der EAD durch die vorausschauende Festlegung gemeinsamer Bemühungen schrittweise bestimmte Funktionen übernehmen kann, damit die Union zu einem stärkeren wie auch zu einem effizienteren globalen Akteur wird;

32.  betont, dass Arbeitsmethoden, die auf die Zusammenarbeit mit der Generaldirektion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEVCO) und auf die Unterstützung thematischer Abteilungen (wie etwa der Direktion für Konfliktprävention und Sicherheitspolitik) abstellen, weiterentwickelt werden sollten;

33.  betont, dass die thematischen Abteilungen in allen Phasen an der Programmplanung beteiligt werden sollten, um zu verhindern, dass Konfliktprävention, Friedenskonsolidierung, Gleichstellungsfragen und Menschenrechte in letzter Minute eingebrachte Zugaben sind;

34.  ist der Ansicht, dass die derzeitige Außenpolitik der Union immer noch stark von der Außenpolitik bestimmter Mitgliedstaaten beeinflusst wird; betont, dass die Ergebnisse der Außenpolitik der Union von einer Politik des Übergehens von Ländern mit spezifischem Fachwissen über einige der aktuellen Konflikte, insbesondere den ukrainisch-russischen Konflikt, dominiert werden; ersucht den EAD, dies konsequent im Auge zu behalten und die möglichen Folgen der Außenpolitik bestimmter Mitgliedstaaten auf die Außenpolitik der Union zu berücksichtigen;

35.  unterstreicht, dass es wichtig ist, die unter großen Anstrengungen geleistete Arbeit des zivilen und militärischen Personals in den konfliktreichsten und gefährlichsten Regionen der Welt, an denen die Union auch vertreten sein und ihren Tätigkeiten nachkommen muss, zu würdigen; betont in diesem Zusammenhang, dass es unerlässlich ist, dass dieses Personal, das tagtäglich unter großem Druck arbeitet – sowohl, was seine Sicherheit, Mobilität und familiäre Situation als auch, was die kulturellen und sozialen Gegebenheiten betrifft – den größtmöglichen Schutz und die größtmögliche Sicherheit sowie ein angemessenes Maß an Flexibilität erhält; spricht sich für eine Anhebung der Haushaltsmittel für die Kosten der Delegationen für die Sicherheit aus; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass es sinnvoll wäre, unter den gegebenen Umständen Zugang zu Vergleichsdaten zum Personal des EAD und zum externen Personal der Mitgliedgliedstaaten zu haben;

36.  fordert mit Nachdruck, dass das Haushaltssystem zur Unterstützung der Delegationen vereinfacht wird; verweist mit Nachdruck auf die schwierigen Bedingungen für die Delegationen, die über die wenigsten Bediensteten verfügen, da die Vorschriften für die Befugnisübertragung zur Bewilligung von Zahlungen zwischen dem Personal von EAD und Kommission komplex und starr sind; fordert den EAD und die Kommission auf, die Möglichkeiten für eine Erleichterung der Mittelbewilligungsverfahren unter Einhaltung der Vorschriften auf dem Gebiet der Finanzkontrolle zu prüfen;

37.  betont, dass die für die Delegationen der Union derzeit geltenden Finanzregelungen nach wie vor großen Verwaltungsaufwand für den Delegationsleiter bedeuten, was die Delegationsleiter von ihrer vorrangigen Aufgabe – der politischen Arbeit – abhält; fordert den EAD und die Kommission nachdrücklich auf, eine Lösung für dieses Problem zu finden, die eine Änderung der Finanzregelungen zur Folge haben könnte, sofern sich dies nicht nachteilig auf die Qualität und die Disziplin beim Haushaltsvollzug der Delegationen auswirkt; stellt ferner fest, dass für Verwaltungsausgaben weiterhin Haushaltslinien sowohl des EAD als auch der Kommission herangezogen werden, was die Finanzabläufe unnötig verkompliziert;

38.  weist auf die Ungleichbehandlung von EU-Bediensteten in Delegationen im Vergleich zu EU-Mitarbeitern auf GASP-Missionen an denselben Einsatzorten hin, was freie Tage, Flüge, Zulagen und sonstige Leistungen betrifft; verlangt einen detaillierten Vergleich dieser Leistungen für Bedienstete der EU-Delegationen und EU-Mitarbeiter auf GASP-Missionen am Beispiel von Mogadischu/Somalia und Bangui/Zentralafrika ab dem 1. Januar 2014 und fordert eine Begründung für die Ungleichbehandlung;

39.  betont, dass bei der Finanzierung von GSVP-Missionen für mehr Flexibilität gesorgt werden muss, um die innere und äußere Sicherheit der Union zu gewährleisten, die durch Konflikte in an die Union grenzenden Ländern sowie durch das erhöhte Risiko möglicher terroristischer Aktivitäten gefährdet ist;

40.  betont, wie wichtig die Einrichtung eines gemeinsamen Dienstleistungszentrums ist, das insofern beträchtliche Einsparungen zur Folge hätte, als es den GSVP-Missionen sowie den Sonderbeauftragten der Union und ihren Dienststellen zentrale Unterstützung in den Bereichen Logistik, Beschaffung und Verwaltung bieten würde; bedauert die große Verzögerung bei der Einrichtung des Zentrums und fordert alle Beteiligten nachdrücklich auf, sich dringend um eine Einigung auf ein ehrgeiziges, gemeinsames Dienstleistungszentrum zu bemühen, das in der Lage ist, Missionen insbesondere in der Anfangsphase wirkungsvoll zu unterstützen, Arbeitsabläufe zu standardisieren und eine zügigere und wirtschaftlichere Beschaffung zu bieten;

41.  fordert den EAD auf, die Vorteile von größenbedingten Einsparungen zu maximieren und dazu im Sinne einer echten Außenpolitik und echter außenpolitischer Leistungen der Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und deren diplomatischen Diensten Synergien innerhalb der Zentrale und der Delegationen des EAD zu schaffen; stellt mit Genugtuung fest, dass die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten durch Delegationen der Union und diplomatische Vertretungen der Mitgliedstaaten zunimmt, obgleich sie immer noch selten ist; fordert den EAD auf, seine Suche nach Möglichkeiten zur Ausweitung der gemeinsamen Nutzung von Räumlichkeiten fortzusetzen;

42.  fordert, die Gebäudepolitik des EAD in den jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen, insbesondere weil es wichtig ist, die Kosten dieser Politik ordnungsgemäß zu rationalisieren und darauf zu achten, dass sie nicht übermäßig hoch ausfallen;

43.  fordert den EAD nachdrücklich auf, der Entlastungsbehörde die Liste der im Jahr 2013 abgeschlossenen Immobilienverträge zur Verfügung zu stellen – einschließlich der Einzelheiten des Vertrags, des Landes, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde, und der Länge des Vertrags –, wie dies beim jährlichen Tätigkeitsbericht 2011 des EAD geschah, und fordert den EAD ferner auf, dieselben Einzelheiten zu Immobilienverträgen in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht 2014 zur Verfügung zu stellen;

44.  erkennt an, dass im Zusammenhang mit den konsularischen Vertretungen weitere Maßnahmen erforderlich sind; unterstreicht, dass durch die Bereitstellung konsularischer Dienste durch Delegationen der Union Kosten eingespart werden könnten; ersucht den EAD, eine detaillierte Analyse der entsprechenden finanziellen Auswirkungen zu erstellen, und ersucht die Mitgliedstaaten, sich diesbezüglich abzustimmen, damit einheitliche Regeln und Rechtsvorschriften erarbeitet werden können;

45.  fordert den Rechnungshof auf, in seinen nächsten Jahresbericht eine Überprüfung der Weiterverfolgung der Empfehlungen des Parlaments in der vorliegenden Entschließung durch den EAD aufzunehmen.

(1) ABl. L 66 vom 8.3.2013.
(2) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.
(3) ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 1.
(4) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


Entlastung 2013: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof
PDF 278kWORD 77k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan IV – Gerichtshof (2014/2080(DEC))
P8_TA(2015)0124A8-0111/2015

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510 – C8‑0149/2014)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0111/2015),

1.  erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan IV – Gerichtshof, sind (2014/2080(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan IV – Gerichtshof,

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 26. Februar 2015 zum Abschluss ihrer Initiativuntersuchung OI/1/2014/PMC zur Offenlegung im öffentlichen Interesse („Whistleblowing“),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0111/2015),

1.  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2013 bei den geprüften Themenbereichen im Zusammenhang mit den Humanressourcen und der Auftragsvergabe für den Gerichtshof der Europäischen Union („Gerichtshof“) keine bedeutenden Mängel festgestellt hat;

2.  begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2013 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

3.  stellt fest, dass der Gerichtshof 2013 über eine Mittelausstattung in Höhe von 354 880 000 EUR verfügte (2012: 348 300 000 EUR) und dass sich die Ausführungsrate auf 96,3 % belief; bedauert den Rückgang der Ausführungsrate im Jahr 2013 gegenüber 2012 (98,6 %);

4.  stellt fest, dass die niedrigere Ausführungsrate darauf zurückgeführt werden kann, dass in der ursprünglichen Mittelzuweisung für 2013 eine vorgeschlagene Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in Höhe von insgesamt 6 Mio. EUR vorgesehen war, die jedoch letztendlich nicht vom Rat genehmigt wurde; weist darauf hin, dass die Gründe für das überraschende Urteil zur Anpassung der Dienstbezüge aufgrund der Einigung über das neue Statut der Beamten 2014 nicht mehr relevant sind;

5.  unterstreicht jedoch, dass es sich bei dem Haushalt des Gerichtshofs um einen reinen Verwaltungshaushalt handelt und ein großer Betrag für Ausgaben für die Mitglieder und das Personal aufgewandt wird; nimmt die Begründung des Rückgangs der Ausführungsrate im jährlichen Tätigkeitsbericht des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2013 zur Kenntnis;

6.  stellt fest, dass der Gerichtshof 2013 701 Rechtssachen abgeschlossen hat (2012: 595 abgeschlossene Rechtssachen) und dass er mit 699 neuen Rechtssachen (2012: 632) einschließlich 450 Berufungsverfahren und Vorabentscheidungsverfahren befasst wurde; begrüßt die guten statistischen Ergebnisse und vertritt die Auffassung, dass ungeachtet dieser guten Ergebnisse noch Verbesserungen möglich sind;

7.  stellt fest, dass das Gericht 2013 mit 790 neuen Rechtssachen befasst wurde, 702 Rechtssachen bearbeitete und 1325 Rechtssachen anhängig sind, was gegenüber 2012 einen allgemeinen Anstieg der Zahl der Verfahren bedeutet; stellt außerdem fest, dass die Dauer der Verfahren leicht abgenommen hat; weist darauf hin, dass die Einrichtung einer neunten Kammer 2013 nicht zu einer Verbesserung der Effizienz des Gerichts geführt hat, bekräftigt aber ungeachtet dessen seinen Standpunkt, dass das Personal des Gerichts verstärkt werden muss;

8.  stellt fest, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst 2013 184 Rechtssachen abgeschlossen hat, was im Vergleich zu 2012 (121 abgeschlossene Rechtssachen) einen Anstieg um 52 % bedeutet, und dass somit die Zahl der anhängigen Rechtssachen um 24 bzw. der Rückstand des Gerichts um 11 % gesenkt wurde; vertritt die Auffassung, dass die Abschaffung des Gerichts für den öffentlichen Dienst trotz dieser schwachen Ergebnisse keine geeignete Lösung für die Bewältigung der langandauernden Blockade durch den Rat wäre;

9.  ist der Ansicht, dass im Gerichtshof auch mit den derzeit vorhandenen Ressourcen Verbesserungen erzielt werden können; unterstreicht, dass die 2013 umgesetzten internen Reformen, nämlich die Einrichtung einer neuen Kammer im Gericht und die Ernennung des neuen Generalanwalts sowie die Reform der Verfahrensordnung zur Regelung der Arbeit des Gerichtshofs insbesondere mit Blick auf sprachliche Belange und den Einsatz von Technologie, aber auch anderer ergänzender Bestimmungen, zu erfreulichen strukturellen Änderungen beigetragen haben, mit denen Fortschritte bei der Optimierung der Ressourcen erzielt werden konnten; fordert den Gerichtshof auf, in diesem Sinne weiterzuarbeiten;

10.  empfiehlt eine Neustrukturierung des Organs dahingehend, dass klarer zwischen rechtlichen und administrativen Funktionen getrennt werden kann und somit die Struktur eher im Einklang mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention steht, damit Richter nicht mehr Gefahr laufen, über Beschwerden gegen Beschlüsse urteilen zu müssen, an denen ihre Stellen unmittelbar mitgewirkt haben;

11.  weist darauf hin, dass der Gerichtshof in seiner Antwort auf die Entschließung zur Entlastung 2012 angibt, mehr Anhörungen und Urteile würden die Produktivität nicht wesentlich erhöhen; stellt fest, dass der Gerichtshof aber darum ersucht hat, die Zahl der Richter heraufzusetzen; fordert den Gerichtshof mit Nachdruck auf, ein externes Fachgutachten anzufordern, sodass ihm externe Instrumente für die Ermittlung etwaiger Lösungen der vom Gerichtshof aufgeworfenen Probleme zur Verfügung gestellt werden;

12.  weist auf die besondere Bedeutung der Wahrung der Mehrsprachigkeit am Gerichtshof hin, da hierdurch nicht nur der gleichberechtigte Zugang zur Rechtsprechung des Gerichtshofs, sondern auch die Chancengleichheit der Parteien in einem Rechtsstreit vor dem Gerichtshof sichergestellt werden müssen;

13.  bedauert, dass während des Entlastungsverfahrens keine ausreichenden Informationen mit Blick auf die Auflistung der externen Tätigkeiten der Richter eingegangen sind; fordert den Gerichtshof auf, auf seiner Website ein Register mit detaillierten Angaben über die externen Tätigkeiten jedes Richters, die sich auf den Haushalt der Union auswirken, zu veröffentlichen;

14.  fordert den Gerichtshof auf, im Fall der beiden im Ruhestand befindlichen internen Übersetzer, die mit der Erbringung von Übersetzungsleistungen beauftragt wurden, einen Bericht vorzulegen, mit dem nachgewiesen werden kann, dass hier sowohl mit Blick auf Interessenkonflikte als auch auf die Vergütung die Auflagen des Statuts der Beamten der Europäischen Union eingehalten wurden;

15.  fordert den Gerichtshof auf, eine Konsolidierung seiner Kanzleien zu einer Kanzlei in Erwägung zu ziehen, damit eine bessere Abstimmung der Verfahrenshandlungen der Gerichte sichergestellt ist;

16.  nimmt die Verbesserungen bei der Anwendung „e-Curia“ zur Kenntnis; weist darauf hin, dass das Potenzial der Anwendung noch nicht vollständig ausgeschöpft wurde; empfiehlt dem Gerichtshof, einen Plan auszuarbeiten, mit dem alle Mitgliedstaaten zur Verwendung dieser Anwendung aufgefordert werden;

17.  weist darauf hin, dass 2013 das Vorhaben für die digitale Sammlung der Rechtsprechung ins Leben gerufen wurde, durch das die Sammlung der Rechtsprechung auf Papier ersetzt wird; ist der Ansicht, dass dieses Vorhaben bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätte umgesetzt werden können;

18.  vertritt die Auffassung, dass der Gerichtshof angesichts der im jährlichen Tätigkeitsbericht aufgeführten Angaben die Zahl der Kopien auf Papier weiter senken kann, ohne seine Aufgaben zu vernachlässigen;

19.  fordert den Gerichtshof angesichts des Umstands, dass er 2013 erstmalig live einen Webstream übertrug, auf, diese Technik noch mehr zu nutzen und ihre Anwendung auf tätigkeitsbezogene Angelegenheiten auszuweiten;

20.  räumt ein, dass die Dolmetschqualität am Gerichtshof von größter Bedeutung ist und die Zahl der Anhörungen nicht beeinflusst werden kann; ist jedoch der Auffassung, dass die Terminplanung der Anhörungen effizienter gestaltet werden kann; schlägt dem Gerichtshof vor, sich im Rahmen seiner interinstitutionellen Beziehungen um Informationen über die entsprechenden bewährten Verfahren anderer Organe zu bemühen;

21.  nimmt die Politik des Gerichtshofs, vorzugsweise – insbesondere bei den Übersetzungsdiensten – auf interne Ressourcen zurückzugreifen, zur Kenntnis; ist sich des Umstands bewusst, dass es schwierig ist, in manchen Sprachenkombinationen Übersetzer mit juristischem Fachwissen zu finden; ist jedoch zutiefst besorgt darüber, dass ein außerordentlich hoher Betrag – 2 200 000 EUR –, der für Übersetzungen externer Auftragnehmer vorgesehen war, nicht verwendet wurde; ist aus diesem Grund der Ansicht, dass eine Auslagerung – falls angezeigt – ebenfalls zu weiteren Einsparungen führen sollte;

22.  fordert den Gerichtshof auf, die Einrichtung einer Regelung mit Übersetzungen „auf Anfrage“ für bestimmte Rechtssachen in Erwägung zu ziehen und häufiger auf maschinengestützte Übersetzungsinstrumente zurückzugreifen;

23.  fordert den Gerichtshof auf, im Einzelfall zu prüfen, ob eine Übersetzung wirklich erforderlich ist, wenn eine Rechtssache nur von eingeschränkter Bedeutung für die Bürger der Union ist;

24.  nimmt mit Besorgnis die erheblichen Unterschiede zwischen den einzelnen Organen der Union bei den Übersetzungskosten zur Kenntnis; fordert die Interinstitutionelle Arbeitsgruppe „Übersetzung“ folglich auf, die Ursachen dieser Unterschiede zu ermitteln und Lösungen für eine Beendigung dieses Ungleichgewichts und für eine Harmonisierung der Übersetzungskosten – bei uneingeschränkter Wahrung von Qualität und sprachlicher Vielfalt – vorzuschlagen; stellt angesichts dessen fest, dass die Arbeitsgruppe die Zusammenarbeit zwischen den Organen wiederaufleben lassen sollte, damit Erfahrungen und Ergebnisse ausgetauscht und die Bereiche ermittelt werden können, in denen die Zusammenarbeit oder die Vereinbarungen zwischen den Organen gestärkt werden können; stellt fest, dass ein weiteres Ziel der Arbeitsgruppe darin bestehen sollte, eine allen Organen zur Verfügung stehende einheitliche Methode für die Vorlage der Übersetzungskosten auszuarbeiten, damit die Kosten einfacher analysiert und verglichen werden können; stellt fest, dass die Arbeitsgruppe die Ergebnisse dieser Aktivitäten noch im Jahr 2015 vorstellen sollte; fordert alle Organe auf, aktiv an der Arbeit der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe mitzuwirken; weist in diesem Sinne auf die grundlegende Bedeutung der Wahrung der Mehrsprachigkeit in den Organen der Union hin, damit Gleichbehandlung und Chancengleichheit für alle Bürger der Union gewährleistet sind;

25.  vertritt die Ansicht, dass in Krisenzeiten und Zeiten allgemeiner Haushaltskürzungen die Kosten der „Away days” für das Personal der EU-Organe gesenkt werden müssen und dass diese Veranstaltungen nach Möglichkeit am Sitz des jeweiligen Organs stattfinden sollten, da ihr zusätzlicher Nutzen derart hohe Kosten nicht rechtfertigt;

26.  erwartet, dass der Gerichtshof auch weiterhin und in erster Linie im Bereich Übersetzen und Dolmetschen nach neuen internen Synergien sucht;

27.  bringt erneut seine Forderung vor, dass die Tagesordnung der Versammlungen des Gerichtshofs dem jährlichen Tätigkeitsbericht des entsprechenden Jahres als Anhang beigefügt wird;

28.  empfiehlt die Aufstellung objektiver Kriterien für die Ermittlung eines übermäßig langen Zeitraums bis zur Urteilsverkündung;

29.  bedauert, dass die Mitgliedstaaten, die der Union nach 2004 beigetreten sind, nicht in der Verwaltungsspitze des Organs vertreten sind; weist erneut darauf hin, dass auf allen Verwaltungsebenen mehr auf die geografische Ausgewogenheit zu achten ist;

30.  ist besorgt darüber, dass am Gerichtshof nur wenige Frauen in Führungspositionen tätig sind (70 % / 30 %); fordert, dass ein Plan für Chancengleichheit insbesondere mit Blick auf die Führungspositionen umgesetzt wird, um dieses Ungleichgewicht schnellstmöglich zu beheben;

31.  stellt fest, dass die im Gerichtshof geltenden Bestimmungen für die private Nutzung von Dienstwagen den Bestimmungen in anderen Organen in etwa entsprechen; vertritt die Ansicht, dass diese Bestimmungen aktualisiert werden sollten, um in erster Linie bei der privaten Verwendung die Kosten zu senken;

32.  fordert den Gerichtshof auf, die Zahl der den Mitgliedern und dem Personal zur Verfügung stehenden Dienstwagen zu senken und dem Parlament über die Einsparungen Bericht zu erstatten; ist der Ansicht, dass hierfür die Anschlussverwendungen für Fahrer überarbeitet werden müssen; weist darauf hin, dass die Kosten für die erweiterten privaten Dienstleistungen der Fahrer vom europäischen Steuerzahler getragen werden;

33.  vertritt die Auffassung, dass der Gerichtshof sein Engagement für den Umweltschutz verstärken sollte, indem er die bestehenden Maßnahmen zur Reduzierung von Emissionen ausweitet und Umweltkriterien in seine Beschaffungspolitik aufnimmt;

34.  nimmt Kenntnis von der Zusage des Gerichtshofs, sein System für eine zeitnahe Überwachung und Kontrolle der Einstellungs- und Vergabeverfahren weiter zu verbessern; unterstützt den Gerichtshof in seinen anhaltenden Bemühungen um die Überwachung der Verwaltung von Zulagen und die Verbesserung seines Leistungsniveaus;

35.  ist der Ansicht, dass zahlreiche Aufträge nach dem Verhandlungsverfahren vergeben wurden; fordert, umfassend über die Gründe für diese Entscheidungen unterrichtet zu werden;

36.  fordert den Gerichtshof auf, immer dann, wenn das Organ oder einer seiner Bediensteten Gegenstand einer abgeschlossenen Untersuchung des OLAF war, die Ergebnisse und die Konsequenzen dieser Untersuchungen im Einklang mit den bestehenden Vorschriften über Vertraulichkeit und Datenschutz in seine jährlichen Tätigkeitsberichte aufzunehmen;

37.  nimmt die dem jährlichen Tätigkeitsbericht als Anlage beigefügte Gebäudepolitik des Gerichtshofs zur Kenntnis;

38.  begrüßt, dass der Gerichtshof einen gründlichen und detaillierten jährlichen Tätigkeitsbericht erstellt und in diesen Bericht – wie vom Parlament gefordert –ausführliche Informationen zum Management seiner Humanressourcen aufgenommen hat;

39.  ist besorgt über die Verzögerungen bei der Annahme der internen Regeln über die Meldung von schwerwiegenden Missständen („Whistleblowing“); fordert den Gerichtshof auf, diese Regeln unverzüglich umzusetzen.

(1) ABl. L 66 vom 8.3.2013.
(2) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.
(3) ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 1.
(4) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


Entlastung 2013: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof
PDF 280kWORD 79k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan V – Rechnungshof (2014/2081(DEC))
P8_TA(2015)0125A8-0113/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510 – C8‑0155/2014)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0113/2015),

1.  erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan V – Rechnungshof, sind (2014/2081(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan V – Rechnungshof,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0113/2015),

1.  weist darauf hin, dass der Jahresabschluss des Rechnungshofs von einem externen Prüfer - PricewaterhouseCoopers SARL – geprüft wird, damit die gleichen Grundsätze der Transparenz und Rechenschaft gelten, wie sie der Rechnungshof bei seinen Geprüften anwendet; nimmt die Einschätzung des Prüfers zu Kenntnis, dass „der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Rechnungshofs vermittelt“;

2.  hebt hervor, dass sich die endgültigen Mittel des Rechnungshofs im Jahr 2013 auf insgesamt 142 761 000 EUR (2012: 142 477 000 EUR) beliefen und dass die Mittelverwendungsrate bei diesen Haushaltsmitteln insgesamt 92 % betrug; bedauert den Rückgang der Mittelverwendungsrate im Jahr 2013 gegenüber 2012 (96 %);

3.  unterstreicht jedoch, dass es sich bei dem Haushalt des Rechnungshofs um einen reinen Verwaltungshaushalt handelt und ein großer Betrag für Ausgaben für die Mitglieder und das Personal aufgewandt wird; nimmt die vom Rechnungshof in seinem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Jahres 2013 genannte Begründung für den Rückgang der Mittelverwendungsrate zur Kenntnis;

4.  nimmt die neue Strategie des Rechnungshofs für den Zeitraum von 2013 bis 2017 zur Kenntnis, seine Rolle als externer Rechnungsprüfer der Union maximal auszufüllen; befürwortet den für 2013 erstellten Plan und seine Absicht, die Quantität und die Qualität der Wirtschaftlichkeitsprüfungsberichte durch eine Steigerung der Effizienz und der dafür vorgesehenen Ressourcen zu erhöhen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Zahl dieser Berichte seit 2008 um 60 % gestiegen ist, und beharrt darauf, dass die Qualität nicht unter der Quantität leiden darf;

5.  erinnert den Rechnungshof daran, dass das Parlament, der Rat und die Kommission in Ziffer 54 des Gemeinsamen Konzepts für die dezentralen Agenturen vereinbart haben, dass für „alle Aspekte dieser ausgelagerten externen Prüfung (…) weiterhin in vollem Umfang der ERH verantwortlich [ist], der für alle Verwaltungs- und Auftragsvergabeverfahren Sorge trägt und diese sowie alle anderen mit den ausgelagerten externen Prüfungen verbundenen Kosten aus seinem eigenen Haushalt finanziert“; erwartet, dass der Rechnungshof sich an dieses Gemeinsame Konzept hält und externe Rechnungsprüfer beauftragt und bezahlt;

6.  fordert den Rechnungshof auf, eine Prüfung der Folgen der Zusammenfassung der Kanzleien des Gerichtshofs zu einer Kanzlei durchzuführen, wodurch eine bessere Koordinierung der Verfahrenshandlungen zwischen den Gerichten erzielt werden soll;

7.  begrüßt das interne Reformprogramm des Rechnungshofs, das in seine Strategie für 2013-2017 aufgenommen wurde und sich auf den Peer Report 2014, den Bericht des Parlaments über die Zukunft des Rechnungshofs und die eigene interne Analyse des Rechnungshofs stützt; fordert den Rechnungshof auf, das Parlament regelmäßig über die Entwicklung und Umsetzung der Reform zu unterrichten;

8.  ist der Überzeugung, dass es bei dem Arbeitsprogramm des Rechnungshofs eines gewissen Maßes an Flexibilität bedarf, damit er sich rasch an wichtige unerwartete Sachverhalte anpassen kann, die möglicherweise eine besondere Prüfung oder Beachtung erfordern, und nicht mehr relevante Inhalte des Programms nicht weiter berücksichtigt werden müssen; erachtet es außerdem für wichtig, dass beim Rechnungshof ein gewisses Maß an Vielfalt und Ausgewogenheit erreicht wird und man sich nicht allzu sehr und allzu häufig auf bestimmte Handlungsfelder konzentriert; lenkt die Aufmerksamkeit des Rechnungshofs auf die politischen Prioritäten der Gesetzgeber und auf die Fragen, die für die Unionsbürger von besonderem Interesse sind, wie sie vom Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments mitgeteilt werden;

9.  unterstützt den Rechnungshof bei seinen Bemühungen, mehr Ressourcen für Wirtschaftlichkeitsprüfungen zur Verfügung zu stellen; erinnert daran, dass der Rechnungshof dafür sorgen sollte, dass die mit den jeweiligen Rechnungsprüfungen betrauten Prüfer über das notwendige Fachwissen und die entsprechenden methodischen Fähigkeiten verfügen;

10.  erinnert den Rechnungshof daran, dass die Zeitpläne verbessert werden müssen, was insbesondere für die Sonderberichte des Rechnungshofs gilt, ohne dass die Qualität dieser Berichte darunter leidet; bedauert, dass die Prüfungsergebnisse nach wie vor von dem langfristigen Ziel der Rechtzeitigkeit weit entfernt sind; empfiehlt dem Rechnungshof, sich die Verkürzung der Dauer einer jeden Phase des Wirtschaftlichkeitsprüfungsplans zum Ziel zu setzen;

11.  stellt fest, dass die Methode des Rechnungshofs konsequent sein und auf alle Verwaltungsbereiche angewendet werden muss; ist sich bewusst, dass eine weitere Angleichung zu Diskrepanzen in der vom Rechnungshof verwendeten Definition einer illegalen Transaktion in direkter und geteilter Mittelverwaltung führen könnte;

12.  stellt fest, dass für die Erstellung eines Sonderberichts nach wie vor im Durchschnitt 20 Monate benötigt werden, wie es auch 2012 der Fall war; bedauert, dass der Rechnungshof das strategische Ziel einer durchschnittlichen Zeit von 18 Monaten für die Erstellung von Sonderberichten nicht erreicht hat; fordert den Rechnungshof auf, jedem Sonderbericht seine Historie mit den jeweiligen Etappen seiner Erstellung beizufügen;

13.  ist der Ansicht, dass die Empfehlungen der Sonderberichte klarer sein sollten und sie die positiven und negativen Verhaltensweisen der betreffenden Länder schlüssig darlegen sollten;

14.  stellt fest, dass bei den jüngsten Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments, mit denen eine größere Beteiligung der Parlamentsausschüsse in bestimmten Bereichen in Bezug auf die Sonderberichte erreicht werden sollte, die Erwartungen nicht erfüllt wurden; verpflichtet sich, zu prüfen, wie die Verfahren des Parlaments in Bezug auf die Sonderberichte des Hofes verbessert werden könnten;

15.  unterstützt die fortgesetzte personelle Aufstockung im Bereich Audit im Jahr 2013; nimmt zur Kenntnis, dass es gelungen ist, neue Mitarbeiter im Bereich Audit einzustellen und die Zahl vakanter Stellen Ende 2013 im Vergleich zum Vorjahr zu reduzieren;

16.  stellt fest, dass der Rechnungshof nach eigener Aussage bei der Besetzung von Führungspositionen keine geografischen Kriterien berücksichtigt; fordert den Rechnungshof diesbezüglich auf, alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit das gegenwärtig im Rechnungshof herrschende Ungleichgewicht in Zukunft behoben wird, insbesondere, was die Führungspositionen anbelangt;

17.  bedauert, dass der im Jahr 2012 vom Rechnungshof aufgestellte Chancengleichheitsplan, mit dem ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis erreicht werden sollte, insbesondere bei Führungspositionen nicht die erhofften Ergebnisse gezeitigt hat; stellt fest, dass von den 70 Leitungs- sowie Abteilungs- und Referatsleiterposten nur 21 auf Frauen entfallen, wobei die Mehrzahl dieser Posten überdies zu den Direktionen der Übersetzung und Verwaltung gehören; weist mit Genugtuung auf die steigende Zahl von Rechnungsprüferinnen hin, was sich ohne Zweifel auf die Zahl der Frauen in Führungspositionen in diesem Bereich auswirken wird; nimmt die Zusage des Rechnungshofs zur Kenntnis, den Chancengleichheitsplan zügig zu überprüfen, damit wirksame Lösungen gefunden werden, wie man die in diesem Bereich gesteckten Ziele so rasch wie möglich erreichen kann;

18.  fordert den Rechnungshof auf, in den jährlichen Tätigkeitsbericht eine nach Staatsangehörigkeit, Geschlecht und Stellung aufgeschlüsselte Übersicht über Bedienstete in Führungspositionen aufzunehmen;

19.  stellt mit Genugtuung die fristgerechte Fertigstellung des K3-Gebäudes unter Einhaltung der zugewiesenen Mittel fest;

20.  fordert, dass dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs eine Anlage zu seiner Gebäudepolitik beigefügt wird, insbesondere weil es wichtig ist, derartige Kosten ordnungsgemäß zu rationalisieren und darauf zu achten, dass sie nicht übermäßig hoch ausfallen;

21.   nimmt die erheblichen Unterschiede bei den Übersetzungskosten des Rechnungshofs pro jeweilige Sprache (mit Unterschieden von bis zu mehr als 100 EUR pro Seite je nach Sprache) zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass derart große Unterschiede bei den Kosten (einschließlich der indirekten Kosten) analysiert und korrigiert werden sollten;

22.  nimm mit Besorgnis die enormen Unterschiede zur Kenntnis, die bezüglich der Übersetzungskosten zwischen den verschiedenen EU-Organen bestehen; fordert daher die interinstitutionelle Arbeitsgruppe „Übersetzung“ auf, die Ursachen für diese Unterschiede zu ermitteln, Lösungen für eine Beendigung dieses Ungleichgewichts vorzuschlagen und eine Harmonisierung der Übersetzungskosten unter größtmöglicher Wahrung der Qualität und der sprachlichen Vielfalt zu erreichen; stellt fest, dass die Arbeitsgruppe zu diesem Zweck die Zusammenarbeit zwischen den Organen ankurbeln wird, damit bewährte Verfahren und Ergebnisse gemeinsam genutzt werden können und festgestellt werden kann, in welchen Bereichen die Zusammenarbeit und die Vereinbarungen zwischen den Organen ausgebaut werden können; stellt fest, dass es auch Ziel der Arbeitsgruppe sein wird, eine für alle Organe einheitliche Methode für die Darstellung der Übersetzungskosten zu entwickeln, um die Analyse und den Vergleich der Kosten zu erleichtern; stellt fest, dass die Arbeitsgruppe diese Ergebnisse vor Ende des Jahres 2015 vorlegen wird; fordert alle Organe der Union auf, sich aktiv an den Arbeiten der interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu beteiligen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Achtung der Mehrsprachigkeit in den EU-Organen von grundlegender Bedeutung ist, um allen Bürgern der Union Gleichbehandlung und Chancengleichheit zu garantieren;

23.  ist der Ansicht, dass in Zeiten der Krise und allgemeiner Haushaltskürzungen die Kosten der „Away Days“ des Personals der EU-Organe verringert werden müssen und diese Veranstaltungen so weit wie möglich am Sitz der Organe selbst durchgeführt werden sollten, da der damit verbundene Mehrwert keine so hohen Kosten rechtfertigt;

24.  erkennt an, dass der Rechnungshof Fortschritte bei der Definition und Klarstellung der Zuständigkeiten der Kammer für Koordinierung, Evaluierung, Sicherung und Entwicklung erzielt hat; fordert den Rechnungshof auf, diese Bemühungen fortzusetzen und ersucht darum, über die Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Kammer unterrichtet zu werden;

25.  stellt fest, dass der Rechnungshof 2013 über 14 mutmaßliche Betrugsfälle, die im Rahmen seiner Prüfungstätigkeit festgestellt wurden, und zehn weitere Fälle berichtet hat, die Gegenstand von Mitteilungen an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) waren; stellt fest, dass OLAF beschlossen hat, in sieben der 14 Fälle Untersuchungen einzuleiten, sowie in den übrigen Fällen die Informationen an eine andere Behörde mit der Bitte um Weiterbehandlung weitergeleitet hat;

26.  fordert den Rechnungshof auf, immer dann, wenn das Organ oder einer seiner Bediensteten Gegenstand einer abgeschlossenen Untersuchung des OLAF war, die Ergebnisse und die Konsequenzen dieser Untersuchungen im Einklang mit den bestehenden Vorschriften über Vertraulichkeit und Datenschutz in seine jährlichen Tätigkeitsberichte aufzunehmen;

27.  begrüßt die Folgeüberprüfung von 2013 des internen Prüfers und die Fortschritte, die bei der Ermittlung der finanziellen und operativen Risiken und der entsprechenden Schwerpunktsetzung sowie beim Entwurf angemessener Kontrollen zur Risikominderung erzielt wurden;

28.  stellt fest, dass bei der Informationssicherheitspolitik eine koordinierte und harmonisierte Strategie der hausinternen Sicherheit verfolgt werden muss; weist darauf hin, dass die Effizienz des Managements und die internen Kontrollen in den Hauptbereichen der Führung des Rechnungshofs verbessert werden können;

29.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof als interne Anwendung ein neues System zur Auditunterstützung (ASSYST) eingeführt hat; bittet darum, über die für diese Anwendung festgelegten Leistungsziele unterrichtet zu werden;

30.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof zugesichert hat, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Dienstreisemittel unter strikter Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit verwendet werden;

31.  nimmt des Weiteren die Einführung neuer Softwareanwendungen zur Verbesserung der Verwaltung der Sprachkurse zur Kenntnis; erwartet, dass mithilfe dieser Instrumente die Sprachkursverwaltung weiter verbessert werden kann;

32.  hat Verständnis für das Interesse des Rechnungshofs, seine Medienpräsenz einschätzen zu können; ist jedoch der Ansicht, dass die Klarheit seiner Botschaften verbesserungsbedürftig ist; regt daher an, dass die redaktionelle Qualität aller Texte des Rechnungshofs Gegenstand eines zentralisierten Prozesses wird;

33.  würdigt die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments und begrüßt regelmäßige Rückmeldungen auf der Grundlage der Forderungen des Parlaments; fordert den Rechnungshof auf, in seinen jährlichen Tätigkeitsbericht einen eigenen Abschnitt über die Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments im Rahmen der Entlastung des Europäischen Gerichtshofs für das vorhergehende Haushaltsjahr aufzunehmen, wie es die meisten anderen Institutionen praktizieren; fordert den Rechnungshof und die Entlastungsbehörden gleichwohl auf, ihre Zusammenarbeit weiter zu verbessern, damit ihre Tätigkeit effizienter und wirksamer wird;

34.  ist der Auffassung, dass die Berichte und insbesondere die Sonderberichte des Rechnungshofs einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Qualität der Ausgaben in Bezug auf EU-Mittel leisten; ist der Ansicht, dass der Mehrwert der Berichte des Rechnungshofs mittels einer Reihe ergänzender Korrekturmaßnahmen vonseiten der EU sowie eines Zeitplans zu ihrer Umsetzung noch erhöht werden könnte, damit die in den Programmen und Fonds bzw. der Politik der EU festgelegten Zielvorgaben erfüllt werden; vertritt daher die Auffassung, dass dieser verstärkte Fokus auf den Ergebnissen und insbesondere auf den langfristigen Ergebnissen gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit zu einer Verbesserung der vom Rechnungshof durchzuführenden erforderlichen Folgemaßnahmen führen würde, mit denen die Wirksamkeit der ausgesprochenen Empfehlungen überwacht wird;

35.  fordert den Rechnungshof auf, im Rahmen der Vorgaben der Haushaltsordnung die Möglichkeit einer früheren Veröffentlichung seines Jahresberichts zu prüfen.

(1) ABl. L 66 vom 8.3.2013.
(2) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.
(3) ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 1.
(4) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


Entlastung 2013: Gesamthaushaltsplan der EU – Wirtschafts- und Sozialausschuss
PDF 275kWORD 74k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (2014/2082(DEC))
P8_TA(2015)0126A8-0114/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510 – C8‑0151/2014)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0114/2015),

1.  erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, der Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind (2014/2082(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss,

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 26. Februar 2015 zum Abschluss seiner Initiativuntersuchung OI/1/2014/PMC über die Meldung von Missständen („Whistleblowing“),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0114/2015),

1.  begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2013 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

2.  nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2013 festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine signifikanten Mängel festgestellt wurden;

3.  stellt fest, dass sich der Haushalt des EWSA im Jahr 2013 auf 130 104 400 EUR (2012: 128 816 588 EUR) belief und dass die Verwendungsrate 94,1 % betrug; bedauert, dass die Verwendungsrate für 2013 unter der des Jahres 2012 (96,8 %) liegt;

4.  betont jedoch, dass der Haushalt des EWSA ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass ein großer Teil der Ausgaben auf Mitglieder und Personal der Einrichtung und der Rest auf Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb entfallen; nimmt zur Kenntnis, dass der EWSA den Rückgang der Verwendungsrate mit Vorsichtsmaßnahmen erklärt hat;

5.  weit darauf hin, dass die Gründe, die zu dem unerwarteten Urteil über die Anpassung der Dienstbezüge geführt haben, nach der Einigung über das neue Beamtenstatut im Jahr 2014 nicht mehr bestehen;

6.  stellt fest, dass sich das Haushaltsvolumen 2013 gegenüber dem Vorjahreshaushalt um 1 % erhöht hat; unterstützt den EWSA bei seinen Bemühungen um eine Begrenzung der Haushalte für die kommenden Jahre in der Weise, dass eine pauschale Erhöhung ermöglicht wird;

7.  nimmt Kenntnis von den dem jährlichen Tätigkeitsbericht des EWSA beigefügten Bemerkungen zu den Folgemaßnahmen zur Entlastungsentschließung des Parlaments für 2012; fordert erneut, über die detaillierte Ausgabenüberprüfung und die Ergebnisse dieses Unterfangens unterrichtet zu werden;

8.  begrüßt die Absicht des EWSA, seine Arbeiten im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses besser zu planen, wobei die Zahl der Stellungnahmen nicht notwendigerweise erhöht, aber mehr Gewicht auf ihre Qualität gelegt werden soll;

9.  nimmt zur Kenntnis, dass der EWSA die neuen Vorschriften für die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten wie vom Parlament empfohlen umgesetzt hat; weist darauf hin, dass das System im Herbst 2015, wenn das neue Mandat des EWSA beginnt, voll einsatzfähig sein sollte;

10.  nimmt Kenntnis von der Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments, insbesondere im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren;

11.  nimmt zur Kenntnis, dass der Anteil der externen Übersetzungen, der 2012 noch 4,5 % betrug, 2013 auf 2,9 % zurückgegangen ist; stellt jedoch fest, dass die Produktivität des internen Übersetzungsdienstes ebenfalls rückläufig war;

12.  nimmt mit Besorgnis die enormen Unterschiede zur Kenntnis, die bezüglich der Übersetzungskosten zwischen den verschiedenen Unionsorganen bestehen; fordert daher die Interinstitutionelle Arbeitsgruppe „Übersetzung“ auf, die Ursachen für diese Unterschiede zu ermitteln und Lösungen für eine Beendigung dieses Ungleichgewichts und eine Harmonisierung der Übersetzungskosten unter größtmöglicher Wahrung der Qualität und der sprachlichen Vielfalt vorzuschlagen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Arbeitsgruppe die Zusammenarbeit zwischen den Organen ankurbeln sollte, damit bewährte Verfahren und Ergebnisse gemeinsam genutzt werden können und festgestellt werden kann, in welchen Bereichen die Zusammenarbeit und Vereinbarungen zwischen den Organen ausgebaut werden können; weist darauf hin, dass Ziel der Arbeitsgruppe auch sein sollte, eine einheitliche Methode für die Darstellung der Übersetzungskosten, die von allen Organen angewandt werden kann, zu entwickeln, um die Kosten besser analysieren und vergleichen zu können; weist darauf hin, dass die Arbeitsgruppe diese Ergebnisse vor Ende des Jahres 2015 vorlegen sollte; fordert alle Organe auf, sich aktiv an den Arbeiten der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu beteiligen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Achtung der Mehrsprachigkeit in den Unionsorganen von grundlegender Bedeutung ist, um Gleichbehandlung und Chancengleichheit für alle Bürger der Union zu garantieren;

13.  nimmt Kenntnis von der Kooperationsvereinbarung zwischen dem EWSA, dem Ausschuss der Regionen und dem Parlament, die schließlich am 5. Februar 2014 unterzeichnet wurde und mit der Übernahme zahlreicher Bediensteter der Ausschüsse durch den neuen Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments einherging; hofft, dass die Entwicklung dieser Vereinbarung ausgewogen sein wird, allen drei Organen in gleicher Weise zugute kommen und einen positiven Beitrag zu einer weiteren Rationalisierung der Ressourcen leisten wird; fordert jedes der genannten Organe auf, nach Ablauf eines Jahres nach Aufnahme der Zusammenarbeit eine individuelle Bewertung der Auswirkungen dieser Vereinbarung sowohl unter dem Aspekt der Humanressourcen als auch unter dem Gesichtspunkt der Ausgaben, der Synergien, des Mehrwerts und der Inhalte vorzunehmen;

14.  fordert den EWSA auf, in den jährlichen Tätigkeitsbericht eine nach Staatsangehörigkeit, Geschlecht und Stellung aufgeschlüsselte Übersicht über Bedienstete in Führungspositionen aufzunehmen;

15.  zeigt sich besorgt über das Fehlen von Frauen in verantwortlichen Positionen des EWSA (61 % – 39 %); fordert, einen Plan für Chancengleichheit, insbesondere mit Blick auf Führungspositionen, auf den Weg zu bringen, um dieses Ungleichgewicht möglichst bald zu beheben;

16.  empfiehlt, dass der EWSA weiter an der Entwicklung einer regelmäßigen Überprüfung der Haushaltseinsparungen arbeiten sollte, die aus der Durchführung der neuen Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen resultieren; verlangt detaillierte Angaben zu den Ergebnissen dieser Zusammenarbeit;

17.  stellt fest, dass die nächste Halbzeitüberprüfung dieser neuen Kooperationsvereinbarung der geeignete Zeitpunkt für eine Bewertung der Vereinbarung und eine Korrektur der festgestellten Schwachstellen sein wird;

18.  fordert detaillierte Informationen über die Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung und erwartet, dass diese Evaluierung auch eine gemeinsame Bewertung der aus der Zusammenarbeit resultierenden Haushaltseinsparungen umfassen wird;

19.  nimmt Kenntnis von der nach wie vor geringen Nutzung von Videokonferenzen; nimmt zur Kenntnis, dass derzeit Maßnahmen eingeführt werden, um ihre Nutzung auszuweiten; möchte über die Fortschritte in diesem Bereich informiert werden;

20.  hält es für positiv, dass die Quote der nach Anforderung nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen von 7,6 % im Jahr 2012 auf 5,1 % im Jahr 2013 zurückgegangen ist; betont jedoch, dass dieser Prozentsatz immer noch hoch ist, und fordert eine weitere Senkung der Dolmetschkosten;

21.  ist der Ansicht, dass in Zeiten der Krise und allgemeiner Haushaltskürzungen die Kosten der „Away Days“ des Personals der Unionsorgane verringert werden müssen und dass diese Veranstaltungen so weit wie möglich am Sitz der Organe selbst durchgeführt werden sollten, da der damit verbundene Mehrwert keine so hohen Kosten rechtfertigt;

22.  ist besorgt darüber, dass mehrere Großveranstaltungen, die im Laufe des Jahres 2013 stattfinden sollten, abgesagt oder verschoben wurden; fordert den EWSA auf, interne Veranstaltungen besser zu planen und ihre Ausrichtung zu rationalisieren;

23.  nimmt Kenntnis von den erteilten Auskünften über den am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen neuen Versicherungsvertrag für die Delegierten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel;

24.  bedauert das am 22. Mai 2014 veröffentlichte Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst, in dem dem EWSA zur Last gelegt wurde, bei der Entlassung eines seiner Bediensteten im Jahr 2013 gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen zu haben; bedauert ferner das für den EWSA negative Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Oktober 2014 in der Rechtssache T-530/12 P, M. B. G. / EWSA betreffend die Meldung von dem ehemaligen Generalsekretär zur Last gelegten Missständen durch den Leiter des Juristischen Dienstes des EWSA; fordert den EWSA und seinen neuen Generalsekretär auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass es nicht erneut zu schweren Verstößen gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union kommt, das Präsidium, die Mitglieder und das gesamte Personal des EWSA über den Inhalt der beiden Urteile zu informieren und darauf hinzuweisen, dass es die Pflicht der Beamten und der anderen unter das Statut fallenden Bediensteten ist, Missstände zu melden, und dass das Präsidium des EWSA das zuständige Gremium für die Entgegennahme derartiger Meldungen ist; verlangt ferner, dass das Parlament über den Gesamtbetrag der Rechtskosten informiert wird, die dem EWSA in den letzten fünf Jahren im Zusammenhang mit dienstrechtlichen Streitigkeiten entstanden sind, die vor den Gerichten oder vor der Bürgerbeauftragten endeten;

25.  ist besorgt wegen der Verzögerung beim Erlass der internen Whistleblowing-Vorschriften; fordert den EWSA auf, diese unverzüglich umzusetzen;

26.  stellt fest, dass der interne Auditdienst aus drei Bediensteten besteht; weist darauf hin, dass die verfügbaren Arbeitskräfte 2013 durch längere Krankheitsurlaube stark eingeschränkt waren; fordert den EWSA auf, den internen Auditdienst zu verstärken und den Umfang der Prüfungen zu erweitern;

27.  fordert den EWSA auf, die Ergebnisse und Folgen abgeschlossener Fälle des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, bei denen das Organ oder ein Bediensteter des Organs Gegenstand der Ermittlungen war, im Einklang mit den geltenden Vorschriften zur Vertraulichkeit und zum Datenschutz in seine jährlichen Tätigkeitsberichte aufzunehmen;

28.  fordert, dass dem jährlichen Tätigkeitsbericht des EWSA eine Anlage zu seiner Gebäudepolitik beigefügt wird, insbesondere weil es wichtig ist, die Kosten dieser Politik ordnungsgemäß zu rationalisieren und darauf zu achten, dass sie nicht übermäßig hoch ausfallen;

29.  weist nachdrücklich darauf hin, dass die Sichtbarkeit des EWSA durch die Verbesserung der Informations- und Kommunikationspolitik erhöht werden muss.

(1) ABl. L 66 vom 8.3.2013.
(2) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.
(3) ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 1.
(4) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


Entlastung 2013: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen
PDF 274kWORD 74k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen (2014/2083(DEC))
P8_TA(2015)0127A8-0105/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510 – C8‑0152/2014)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0105/2015),

1.  erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, der Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen, sind (2014/2083(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen,

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 26. Februar 2015 zum Abschluss seiner Initiativuntersuchung OI/1/2014/PMC über die Meldung von Missständen („Whistleblowing“),

–  unter Hinweis auf die neuen Vorschriften über den Schutz von Hinweisgebern („Whistleblowern“),

–  – unter Hinweis auf das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 7. Mai 2013,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0105/2015),

1.  nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2013 festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung des Ausschusses der Regionen (nachstehend „der Ausschuss“) bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine signifikanten Mängel festgestellt wurden;

2.  begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2013 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

3.  stellt fest, dass der Ausschuss im Jahr 2013 bewilligte Haushaltsmittel in Höhe von 87 373 000 EUR (2012: 86 503 000 EUR), darunter Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 84 800 000 EUR, zur Verfügung hatte und dass die Verwendungsrate 97 % betrug; bedauert, dass die Verwendungsrate für 2013 unter der des Jahres 2012 (98,2 %) liegt;

4.  betont jedoch, dass der Haushalt des Ausschusses ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass ein großer Teil der Ausgaben auf Mitglieder und Personal der Einrichtung und der Rest auf Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb entfallen; nimmt Kenntnis von der Erklärung des Ausschusses für den Rückgang der Verwendungsrate;

5.  weist darauf hin, dass die Gründe, die zu dem unerwarteten Urteil über die Anpassung der Dienstbezüge geführt haben, nach der Einigung über das neue Beamtenstatut im Jahr 2014 nicht mehr bestehen;

6.  begrüßt den jährlichen Subsidiaritätsbericht 2013, der einen Überblick über die Tätigkeit des Ausschusses im Bereich der Subsidiaritätsüberwachung während des Jahres gibt; betrachtet den Bericht als ein wertvolles Instrument für die gesetzgeberische Arbeit des Parlaments; ersucht darum, dass die Einführung derartiger Berichte ordnungsgemäß bekannt gegeben und die Berichte den beiden gesetzgebenden Organen zugeleitet werden;

7.  nimmt Kenntnis von der Gründung einer neuen Fraktion (ECR) im Ausschuss und den begrenzten finanziellen Auswirkungen ihrer Gründung im Jahr 2013; begrüßt die im jährlichen Tätigkeitsbericht des Ausschusses bereitgestellten Informationen über die politischen Tätigkeiten des Ausschusses und ersucht darum, über die Projekte weiter auf dem Laufenden gehalten und weiter über die budgetären Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen informiert zu werden;

8.  nimmt Kenntnis von der Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments, insbesondere im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren;

9.  stellt mit Genugtuung fest, dass die Empfehlungen und Forderungen des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments von der für den Haushaltsplan zuständigen Stelle des Ausschusses in einer zentralen Datenbank erfasst und die bei der Umsetzung erreichten Fortschritte regelmäßig überprüft werden; begrüßt die Errichtung eines aus fünf Mitgliedern und einem externen Sachverständigen bestehenden Ausschusses im Rahmen der internen Rechnungsprüfung, womit auch den Empfehlungen des Rechnungshofs und des Parlaments Rechnung getragen wird;

10.  begrüßt das vom Ausschuss eingeführte neue Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsbereichen, das besser auf den spezifischen Charakter kleinerer Organe abgestimmt ist, womit eine umfassenderes Bild von den Kosten und den vorgesehenen Tätigkeiten vermittelt werden kann; fordert den Ausschuss auf, die Vorteile zu bewerten, die sich aus der Anwendung des neuen Verfahrens ergeben haben;

11.  nimmt Kenntnis von der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), dem Ausschuss und dem Parlament, die schließlich am 5. Februar 2014 unterzeichnet wurde und mit der Übernahme zahlreicher Bediensteter der Ausschüsse durch den neuen Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) einherging; hofft, dass die Entwicklung dieser Vereinbarung ausgewogen sein wird, allen drei Organen in gleicher Weise zugute kommen und einen positiven Beitrag zu einer weiteren Rationalisierung der Ressourcen leisten wird; fordert jedes der genannten Organe auf, nach Ablauf eines Jahres nach Aufnahme der Zusammenarbeit eine individuelle Bewertung der Auswirkungen dieser Vereinbarung unter dem Aspekt der Humanressourcen, der Ausgaben, der Synergien, des Mehrwerts und der Inhalte vorzunehmen;

12.  nimmt zur Kenntnis, dass die Nachfrage nach Übersetzungen gegenüber 2012 um 19,1 % zurückgegangen ist; stellt jedoch fest, dass die Produktivität des internen Übersetzungdienstes ebenfalls rückläufig war;

13.  nimmt die Absicht des Ausschusses zur Kenntnis, die Übersetzungsanträge zu rationalisieren und einige Dokumentenarten zu standardisieren; unterstützt diese Initiative und möchte umfassend über ihre Umsetzung informiert werden; stellt mit Sorge fest, dass ein Teil der Angehörigen des internen Übersetzungsdienstes des Ausschusses nach dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung vom neuen Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments (ERPS) übernommen wurde; fordert den Ausschuss auf, eine besondere Studie über die Auswirkungen dieses Personalabbaus auf die Qualität und Effizienz seines Übersetzungsdienstes zu erstellen;

14.  stellt fest, dass mit anderen Organen eine gemeinsame Methode zur Berechnung und zum Vergleich der Übersetzungskosten und anderer Indikatoren vereinbart wurde; fordert den Ausschuss auf, die Entlastungsbehörde über die Umsetzung der vereinbarten gemeinsamen Methode zu informieren;

15.  ist der Ansicht, dass in Zeiten der Krise und allgemeiner Haushaltskürzungen die Kosten der „Away Days“ des Personals der Unionsorgane verringert werden müssen und dass diese Veranstaltungen so weit wie möglich am Sitz der Organe selbst durchgeführt werden sollten, da der damit verbundene Mehrwert keine so hohen Kosten rechtfertigt;

16.  stellt mit Genugtuung fest, dass der Ausschuss in den jährlichen Tätigkeitsbericht für 2013 Angaben zu nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen aufgenommen hat; hält es für positiv, dass die Quote der nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen von 3,23 % im Jahr 2012 auf 2,51 % im Jahr 2013 zurückgegangen ist; ist der Ansicht, dass diese Quote noch verbessert werden kann, und fordert den Ausschuss auf, seine Sitzungen besser zu planen;

17.  nimmt Kenntnis von der nach wie vor geringen Nutzung von Videokonferenzen; nimmt zur Kenntnis, dass derzeit Maßnahmen eingeführt werden, um ihre Nutzung auszuweiten; möchte über die Fortschritte in diesem Bereich informiert werden;

18.  empfiehlt, dass der Ausschuss weiter an der Entwicklung der regelmäßigen Überprüfung der Haushaltseinsparungen arbeiten sollte, die aus der Durchführung der neuen Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit mit dem EWSA resultieren; verlangt detaillierte Angaben zu den Ergebnissen dieser Zusammenarbeit;

19.  stellt fest, dass die nächste Halbzeitüberprüfung dieser neuen Kooperationsvereinbarung der geeignete Zeitpunkt für eine Bewertung der Vereinbarung und eine Korrektur der festgestellten Schwachstellen sein wird;

20.  fordert detaillierte Informationen über die Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung und erwartet, dass diese Evaluierung auch eine gemeinsame Bewertung der aus der Kooperationsvereinbarung resultierenden Haushaltseinsparungen umfassen wird;

21.  weist nachdrücklich darauf hin, dass die Sichtbarkeit des Organs durch die Verbesserung der Informations- und Kommunikationspolitik erhöht werden muss;

22.  zeigt sich besorgt über das Fehlen von Frauen in verantwortlichen Positionen des Ausschusses (67 % – 33 %); fordert den Ausschuss auf, einen Plan für Chancengleichheit, insbesondere mit Blick auf Führungspositionen, auf den Weg zu bringen, um dieses Ungleichgewicht möglichst bald zu beheben;

23.  fordert den Ausschuss auf, die Ergebnisse und Folgen abgeschlossener OLAF-Fälle, bei denen das Organ oder ein Bediensteter des Organs Gegenstand der Ermittlungen war, im Einklang mit den geltenden Vorschriften zur Vertraulichkeit und zum Datenschutz in seine jährlichen Tätigkeitsberichte aufzunehmen;

24.  fordert, dass dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Ausschusses eine Anlage zu seiner Gebäudepolitik beigefügt wird, insbesondere weil es wichtig ist, die Kosten dieser Politik ordnungsgemäß zu rationalisieren und darauf zu achten, dass sie nicht übermäßig hoch ausfallen;

25.  spricht dem Ausschuss für die durchweg hohe Qualität seiner jährlichen Tätigkeitsberichte und für die Vorlage eines umfassenden jährlichen Wirkungsberichts, der ein wichtiges Instrument für die Bewertung seiner Arbeiten darstellt, seine Anerkennung aus; stellt mit Genugtuung fest, dass der jährliche Tätigkeitsbericht mit einer vollständigen Übersicht über sämtliche dem Ausschuss zur Verfügung stehenden Humanressourcen versehen war;

26.  weist darauf hin, dass die Mitglieder des Ausschusses demokratisch legitimierte Kommunal- und Regionalvertreter sind, die politische Tätigkeiten ausüben; ist der Ansicht, dass sie daher, was ihren Zugang zur Kommission und deren Diensten betrifft, den gleichen Regeln wie andere nationale oder europäische Politiker unterliegen sollten;

27.  ist besorgt wegen der Verzögerung beim Erlass der internen Whistleblowing-Vorschriften; fordert den Ausschuss auf, diese Vorschriften unverzüglich umzusetzen.

28.  weist darauf hin, dass sich der Ausschuss seit 2003 mit ein und demselben Whistleblowing-Fall befasst; unterstreicht die erheblichen Kosten für die Steuerzahler der Union und den dem Hinweisgeber zugefügten Schaden; fordert den Ausschuss auf, den Schlussfolgerungen des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 7. Mai 2013 umgehend nachzukommen sowie die Klage des Klägers als berechtigt anzuerkennen und den Fall endgültig abzuschließen;

29.  betont, dass das Parlament keine unfaire Behandlung von Hinweisgebern („Whistleblowern“) in seinen eigenen Reihen oder in anderen Unionsorganen duldet, und bekräftigt sein uneingeschränktes Bekenntnis zu Geist und Buchstaben der Vorschriften über den Whistleblower-Schutz;

(1) ABl. L 66 vom 8.3.2013.
(2) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.
(3) ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 1.
(4) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


Entlastung 2013: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter
PDF 270kWORD 72k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter (2014/2084(DEC))
P8_TA(2015)0128A8-0115/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510 – C8‑0153/2014)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0115/2015),

1.  erteilt der Europäischen Bürgerbeauftragten Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter, sind (2014/2084(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0115/2015),

1.  stellt mit Befriedigung fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2013 festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung der Europäischen Bürgerbeauftragten (nachstehend „die Bürgerbeauftragte“) bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine signifikanten Mängel festgestellt wurden;

2.  betont, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2013 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

3.  betont, dass der Haushalt der Bürgerbeauftragten ein reiner Verwaltungshaushalt ist und sich 2013 auf 9 731 371 EUR (2012: 9 516 500 EUR) belief, wovon 7 567 371 EUR auf Titel 1 (Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung), 1 606 700 EUR auf Titel 2 (Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben) und 557 300 EUR auf Titel 3 (Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben der Einrichtung) entfielen;

4.  stellt fest, dass vom Gesamtbetrag der Mittel 98,20 % (2012: 98,30 %) gebunden und 91,82 % (2012: 88,69 %) gezahlt wurden und dass die Verwendungsrate 98,20 % betrug (gegenüber 95,88 % im Jahr 2012); begrüßt die 2013 erzielten Ergebnisse:

5.  nimmt Kenntnis von den kontinuierlichen Verbesserungen bei der Finanzplanung und ihrer Überwachung; fordert, dass diese Bemühungen in den nächsten Haushaltsjahren fortgeführt werden;

6.  billigt den jährlichen Managementplan der Bürgerbeauftragten für 2013, der ein Scoreboard grundlegender Leistungsindikatoren (KPI) zur Messung der Leistungen des Büros bei der Erreichung seiner Ziele umfasst;

7.  nimmt Kenntnis von der Zusage der Bürgerbeauftragten, ihr System für eine zeitnahe Überwachung und Kontrolle der Einstellungs- und Vergabeverfahren weiter zu verbessern; unterstützt die Bürgerbeauftragte bei der weiteren Überwachung der Verwaltung der Zulagen und Verbesserung der diesbezüglichen Leistungen;

8.  nimmt zur Kenntnis, dass die Bürgerbeauftragte ständige Verbesserungen bei der Finanzplanung anstrebt, um einen möglichst effizienten Haushaltsvollzug sicherzustellen;

9.  fordert die Bürgerbeauftragte auf, im nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht die Quote der im Laufe des Jahres angeforderten, aber nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen anzugeben;

10.  nimmt mit Besorgnis die enormen Unterschiede zur Kenntnis, die bezüglich der Übersetzungskosten zwischen den verschiedenen Unionsorganen bestehen; fordert daher die Interinstitutionelle Arbeitsgruppe „Übersetzung“ auf, die Ursachen für diese Unterschiede zu ermitteln und Lösungen für eine Beendigung dieses Ungleichgewichts und eine Harmonisierung der Übersetzungskosten unter größtmöglicher Wahrung der Qualität und der sprachlichen Vielfalt vorzuschlagen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Arbeitsgruppe die Zusammenarbeit zwischen den Organen ankurbeln sollte, damit bewährte Verfahren und Ergebnisse gemeinsam genutzt werden können und festgestellt werden kann, in welchen Bereichen die Zusammenarbeit und Vereinbarungen zwischen den Organen ausgebaut werden können; weist darauf hin, dass Ziel der Arbeitsgruppe auch sein sollte, eine einheitliche Methode für die Darstellung der Übersetzungskosten, die von allen Organen angewandt werden kann, zu entwickeln, um die Kosten besser analysieren und vergleichen zu können; weist darauf hin, dass die Arbeitsgruppe diese Ergebnisse vor Ende des Jahres 2015 vorlegen sollte; fordert alle Organe auf, sich aktiv an den Arbeiten der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu beteiligen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Achtung der Mehrsprachigkeit in den Unionsorganen von grundlegender Bedeutung ist, um Gleichbehandlung und Chancengleichheit für alle Bürger der Union zu garantieren;

11.  nimmt Kenntnis von den Schlussfolgerungen des Internen Prüfers in den Prüfungsberichten für 2013, dass die internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme wirksam und effizient sind und dass alle noch ausstehenden Maßnahmen abgeschlossen wurden;

12.  begrüßt, dass das Ziel, 70 % der Fälle in weniger als einem Jahr abzuschließen, 2013 übererfüllt wurde; stellt jedoch fest, dass der Prozentsatz der innerhalb von 18 Monaten abgeschlossenen Untersuchungen, auch wenn er von 79 % auf 81 % angestiegen ist, nach wie vor unter dem von der Bürgerbeauftragten festgesetzten Ziel liegt; ist der Ansicht dass das Ziel von 90 % realistisch ist und erreicht werden kann; erwartet, dass dieses Ziel im Jahr 2014 erreicht und dieses Ergebnis im jährlichen Tätigkeitsbericht ausführlich dargestellt wird; begrüßt die Einleitung spezifischer Eigeninitiativuntersuchungen und möchte über deren erste Ergebnisse informiert werden;

13.  begrüßt, dass der Bürgerbeauftragten im Jahr 2012 von der Europäischen Stiftung für Qualitätsmanagement die höchste Anerkennungsstufe – „der Exzellenz verpflichtet“ – verliehen wurde und dass sie auch 2013 exzellente und produktive Beziehungen zu der Stiftung unterhalten hat;

14.  weist auf die hohen Ausgaben für „Away days“, Konferenzen und ähnliche Veranstaltungen für das Personal des Büros der Bürgerbeauftragten im Jahr 2013 hin, die deutlich über den entsprechenden Ausgaben der anderen Organe lagen; ist der Ansicht, dass in Zeiten der Krise und allgemeiner Haushaltskürzungen die Kosten der „Away Days“ des Personals der Unionsorgane verringert werden müssen und dass diese Veranstaltungen so weit wie möglich am Sitz der Organe selbst durchgeführt werden sollten, da der damit verbundene Mehrwert keine so hohen Kosten rechtfertigt;

15.  begrüßt, dass eine Frau zur Europäischen Bürgerbeauftragten gewählt wurde; zeigt sich jedoch besorgt über das Fehlen von Frauen in verantwortlichen Positionen des Büros der Bürgerbeauftragten; fordert, einen Plan für Chancengleichheit, insbesondere mit Blick auf Führungspositionen, auf den Weg zu bringen, um dieses Ungleichgewicht möglichst bald zu beheben;

16.  ist der Ansicht, dass die Bürgerbeauftragte weiter nach einer beständigen Qualität ihrer jährlichen Tätigkeitsberichte streben und einen umfassenden jährlichen Wirkungsbericht vorlegen sollte, der ein wichtiges Instrument für die Bewertung ihrer Arbeit darstellt;

17.  fordert, dass dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten eine Anlage zu ihrer Gebäudepolitik beigefügt wird, insbesondere weil es wichtig ist, die Kosten dieser Politik ordnungsgemäß zu rationalisieren und darauf zu achten, dass sie nicht übermäßig hoch ausfallen;

18.  fordert die Bürgerbeauftragte auf, die Ergebnisse und Folgen abgeschlossener OLAF-Fälle, bei denen das Organ oder ein Bediensteter des Organs Gegenstand der Ermittlungen war, im Einklang mit den geltenden Vorschriften zur Vertraulichkeit und zum Datenschutz in ihre jährlichen Tätigkeitsberichte aufzunehmen;

19.  erklärt sein volles Einverständnis mit der vom Büro der Bürgerbeauftragten verfolgten Transparenzpolitik und fordert die Einführung eines Verfahrens zur Vorabbewertung der möglichen Auswirkungen bestimmter Veröffentlichungen, damit diese zusammen mit einem erläuternden Bericht veröffentlicht werden können, um zu vermeiden, dass sie für bestimmte Interessen missbraucht werden; weist darauf hin, dass dieses Verfahren von der Bürgerbeauftragten in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, der Kommission und dem von der Veröffentlichung betroffenen Organ eingeleitet werden sollte;

20.  weist darauf hin, dass der Jahresbericht 2013 über die Tätigkeit der Bürgerbeauftragten am 15. Januar 2015(7) vom Plenum angenommen wurde, und nimmt Kenntnis von den darin vorgebrachten Bemerkungen.

(1) ABl. L 66 vom 8.3.2013.
(2) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.
(3) ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 1.
(4) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0009.


Entlastung 2013: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Datenschutzbeauftragter
PDF 273kWORD 74k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter (2014/2085(DEC))
P8_TA(2015)0129A8-0118/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510 – C8‑0154/2014)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0118/2015),

1.  erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind (2014/2085(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter,

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 26. Februar 2015 zum Abschluss seiner Initiativuntersuchung OI/1/2014/PMC über die Meldung von Missständen („Whistleblowing“),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0118/2015),

1.  begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2013 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (nachstehend „der Datenschutzbeauftragte“) insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet waren und dass die überprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme für die Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben wirksam waren;

2.  stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2013 festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung des Datenschutzbeauftragen bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine signifikanten Mängel festgestellt wurden;

3.  stellt fest dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2013 bewilligte Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 7 661 409 EUR (2012: 7 624 090 EUR) zur Verfügung hatte und dass die Verwendungsrage 84,7 % (2012: 83,2 %) betrug ; sieht darin eine positive Entwicklung und fordert weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Verwendungsrate;

4.  betont, dass der Haushalt des Datenschutzbeauftragen ein reiner Verwaltungshaushalt ist; stellt fest, dass die Verwendungsrate bei den Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung (Titel 1) 93,41 % und bei den Ausgaben für Gebäude, Material und mit dem Dienstbetrieb verbundene Sachausgaben (Titel 2) 99,14 % beträgt;

5.  nimmt Kenntnis von der Zusage des Datenschutzbeauftragten, sein System für eine zeitnahe Überwachung und Kontrolle der Einstellungs- und Vergabeverfahren weiter zu verbessern; unterstützt den Datenschutzbeauftragten bei der weiteren Überwachung der Verwaltung der Zulagen und Verbesserung der diesbezüglichen Leistungen;

6.  nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass bei der im Juni 2013 von der internen Auditstelle des Datenschutzbeauftragten durchgeführten Folgeprüfung die meisten Maßnahmenvorschläge und Empfehlungen zu den Verwaltungsverfahren als erledigt betrachtet wurden und man zu dem Schluss gelangte, dass es zum 31. Dezember 2013 keiner spezifischen Empfehlungen bedürfe;

7.  nimmt zur Kenntnis, dass die Empfehlung betreffend die Sicherung der in den Beschwerden enthaltenen Daten wegen Verzögerungen bei der Einrichtung des Fallverwaltungssystems (Case Management System – CMS) zum Zeitpunkt der Folgeprüfung im Juni 2013 noch nicht abschließend umgesetzt war; nimmt zur Kenntnis, dass es so aussah, als ob diese Empfehlung im Laufe des Jahres 2014 vollständig umgesetzt werden würde, da das CMS bereits seit Oktober 2013 in Betrieb ist;

8.  nimmt zur Kenntnis, dass nach Ansicht des bevollmächtigten Anweisungsbefugten das bestehende Niveau der Verwaltung und Kontrolle angemessen ist und sich weiter verbessern wird, dass zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des jährlichen Tätigkeitsberichts für 2013 keine wesentlichen Fehler vorlagen und dass keine Vorbehalte bezüglich der Ex-ante-Kontrollen geltend gemacht werden mussten;

9.  weist erneut darauf hin, dass die Zuständigkeiten des Datenschutzbeauftragten durch den Vertrag von Lissabon insofern erweitert wurden, als der Datenschutz auf alle Politikbereiche der Union ausgedehnt wurde; stellt fest, dass die Diskussionen im Rat über den neuen Rechtsrahmen für den Datenschutz (der von der Kommission am 25. Januar 2012 vorgeschlagen wurde) noch andauern;

10.  nimmt zur Kenntnis, dass der Haushaltsplan des Datenschutzbeauftragten um einen neuen Titel 3 ergänzt wurde, um die Einrichtung eines unabhängigen Sekretariats für den neu zu schaffenden Europäischen Datenschutzausschuss ins Auge zu fassen; nimmt zur Kenntnis, dass dieser Titel bis zum Erlass des Rechtrahmens nicht mit Mitteln ausgestattet wird;

11.  nimmt zur Kenntnis, dass vor kurzem ein neues Instrument, die leistungsorientierte Kostenrechnung, genehmigt wurde, die die Effizienz der Ressourcenverteilung erhöhen soll und 2015 eingeführt werden wird;

12.  verlangt, über die budgetären Auswirkungen der Neuorganisation des Sekretariats des Datenschutzbeauftragten informiert zu werden;

13.  weist darauf hin, dass der Interne Auditdienst (IAS) zu dem Schluss gelangt ist, dass seit der letzten Risikobewertung im Jahr 2011 wesentliche Verbesserungen erzielt wurden; fordert den Datenschutzbeauftragten nachdrücklich auf, diese Bemühungen fortzusetzen, um auch den noch nicht umgesetzten Empfehlungen nachzukommen;

14.  nimmt Kenntnis von der Installation eines Videokonferenzsystems in den neuen Räumlichkeiten des Datenschutzbeauftragten; ersucht um Informationen darüber, wie oft das System im Jahr 2013 bei Sitzungen zum Einsatz kam;

15.  billigt uneingeschränkt die Festlegung der grundlegenden Leistungsindikatoren zur Bewertung der Effizienz des Ressourceneinsatzes; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, das Scoreboard weiterhin in seinen jährlichen Tätigkeitsbericht einzubeziehen;

16.  fordert, dass dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten eine Anlage zu seiner Gebäudepolitik beigefügt wird, insbesondere weil es wichtig ist, die Kosten dieser Politik ordnungsgemäß zu rationalisieren und darauf zu achten, dass sie nicht übermäßig hoch ausfallen;

17.  wiederholt seine im vergangenen Jahr erhobene Forderung nach einer vollständigen Übersicht über sämtliche dem Datenschutzbeauftragten zur Verfügung stehenden Personalressourcen, aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppe, Geschlecht und Staatsangehörigkeit; weist darauf hin, dass diese Übersicht automatisch in den jährlichen Tätigkeitsbericht des Organs aufgenommen werden sollte;

18.  zeigt sich besorgt über das Fehlen von Frauen in verantwortlichen Positionen; fordert, einen Plan für Chancengleichheit, insbesondere mit Blick auf Führungspositionen, auf den Weg zu bringen, um dieses Ungleichgewicht möglichst bald zu beheben;

19.  ist der Ansicht, dass in Zeiten der Krise und allgemeiner Haushaltskürzungen die Kosten der „Away Days“ des Personals der Unionsorgane verringert werden müssen und dass diese Veranstaltungen so weit wie möglich am Sitz der Organe selbst durchgeführt werden sollten, da der damit verbundene Mehrwert keine so hohen Kosten rechtfertigt;

20.  nimmt mit Besorgnis die enormen Unterschiede zur Kenntnis, die bezüglich der Übersetzungskosten zwischen den verschiedenen Unionsorganen bestehen; fordert daher die Interinstitutionelle Arbeitsgruppe „Übersetzung“ auf, die Ursachen für diese Unterschiede zu ermitteln und Lösungen für eine Beendigung dieses Ungleichgewichts und eine Harmonisierung der Übersetzungskosten unter größtmöglicher Wahrung der Qualität und der sprachlichen Vielfalt vorzuschlagen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Arbeitsgruppe die Zusammenarbeit zwischen den Organen ankurbeln sollte, damit bewährte Verfahren und Ergebnisse gemeinsam genutzt werden können und festgestellt werden kann, in welchen Bereichen die Zusammenarbeit und Vereinbarungen zwischen den Organen ausgebaut werden können; weist darauf hin, dass Ziel der Arbeitsgruppe auch sein sollte, eine einheitliche Methode für die Darstellung der Übersetzungskosten, die von allen Organen angewandt werden kann, zu entwickeln, um die Kosten besser analysieren und vergleichen zu können; weist darauf hin, dass die Arbeitsgruppe diese Ergebnisse vor Ende des Jahres 2015 vorlegen sollte; fordert alle Organe auf, sich aktiv an den Arbeiten der Interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu beteiligen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Achtung der Mehrsprachigkeit in den Unionsorganen von grundlegender Bedeutung ist, um Gleichbehandlung und Chancengleichheit für alle Bürger der Union zu garantieren;

21.  erklärt sein volles Einverständnis mit der vom Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten verfolgten Transparenzpolitik und fordert die Einführung eines Verfahrens zur Vorabbewertung der möglichen Auswirkungen bestimmter Veröffentlichungen, damit diese zusammen mit einem erläuternden Bericht veröffentlicht werden können, um zu vermeiden, dass sie für bestimmte Interessen missbraucht werden; weist darauf hin, dass dieses Verfahren vom Bürgerbeauftragten in Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten, der Kommission und dem von der Veröffentlichung betroffenen Organ eingeleitet werden sollte;

22.  ist besorgt wegen der Verzögerung beim Erlass der internen Whistleblowing-Vorschriften; fordert den Datenschutzbeauftragen auf, diese unverzüglich umzusetzen;

23.  begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte den vom Parlament in seinen Entlastungsentschließungen für die Haushaltsjahre 2010 und 2012 geäußerten Empfehlungen bei der Ausarbeitung seiner Strategie für den Zeitraum 2013–2014 Rechnung getragen hat und dass die Umsetzung dieser Strategie zu positiven Ergebnissen geführt hat;

24.  vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass der Datenschutzbeauftragte unter Einhaltung des Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit den Schwerpunkt verstärkt auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. die sparsame, wirtschaftliche und wirksame Verwendung der Mittel bei der Wahrnehmung seiner Zuständigkeiten, legen sollte.

(1) ABl. L 66 vom 8.3.2013.
(2) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.
(3) ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 1.
(4) ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


Entlastung 2013: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der EU-Agenturen
PDF 290kWORD 96k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle (2014/2139(DEC))
P8_TA(2015)0130A8-0070/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf die Berichte der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2014)0607) und die diesen Berichten beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)0285, SWD(2014)0286),

–  unter Hinweis auf die besonderen Jahresberichte(1) des Rechnungshofs über die Jahresabschlüsse der dezentralen Agenturen für das Haushaltsjahr 2013,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(4),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 110,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0070/2015),

A.  in der Erwägung, dass in dieser Entschließung für jede Einrichtung gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 die horizontalen Bemerkungen zu den Entlastungsbeschlüssen gemäß Artikel 110 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission und Anlage V Artikel 3 der Geschäftsordnung des Parlaments dargelegt werden;

B.  in der Erwägung, dass die Zahl der Agenturen im vergangenen Jahrzehnt von drei im Jahr 2000 auf 32 im Jahr 2013 beträchtlich angestiegen ist;

1.  bekräftigt, wie wichtig die von den Agenturen erledigten Aufgaben, deren unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag der Unionsbürger sowie die Autonomie der Agenturen sind, insbesondere der Regulierungsagenturen und solcher, deren Aufgabe die Sammlung unabhängiger Informationen ist; erinnert daran, dass es der Hauptgrund für die Einrichtung von Agenturen ist, in der Lage zu sein, unabhängige fachliche oder wissenschaftliche Bewertungen vornehmen zu können; weist darauf hin, dass die dezentralen Agenturen die Aufgabe haben, die Kommission bei der Umsetzung von EU-Maßnahmen im Auftrag der Union zu unterstützen; fordert die Kommission und das Netzwerk der Unionsagenturen (nachstehend das „Netzwerk“) auf, ihre Kommunikationsstrategie so zu verbessern, dass die Agenturen tatsächlich mit den Bürgern in Kontakt treten, um das Bewusstsein für die Leistungsfähigkeit und die konkreten Leistungen der Agenturen zu schärfen;

2.  würdigt die Aufgabe der Agenturen, die Politik der EU zu unterstützen; fordert die vermehrte Nutzung dieses Fachwissens und dieser Kompetenz in den jeweiligen Phasen des politischen Prozesses im Rahmen des Europäischen Semesters; hebt den Beitrag der Agenturen zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 hervor;

3.  stellt fest, dass zahlreiche Agenturen auf dem Gebiet der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geschaffen worden sind, verweist jedoch auf die Bedeutung und den direkten Einfluss der von den Agenturen wahrgenommenen Aufgaben auf das tägliche Leben der Bürger; betont, dass alle neuen Agenturen geschaffen worden sind, um einen tatsächlichen Bedarf zu decken; stellt fest, dass einige der auf dem Gebiet der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts tätigen dezentralen Einrichtungen operative Aufgaben wahrnehmen und die Ausführung ihrer Haushaltspläne auch von externen Faktoren abhängt;

4.  ist der Auffassung, dass die in den federführenden Ausschüssen stattfindenden Aussprachen zu den Entwürfen der jährlichen Arbeitsprogramme und der mehrjährigen Strategien der Agenturen dazu beitragen, sicherzustellen, dass in den Programmen und Strategien die derzeitigen politischen Prioritäten zur Geltung kommen;

5.  weist darauf hin, dass sich laut der Zusammenfassung der Ergebnisse der jährlichen Prüfungen 2013 des Rechnungshofs betreffend die europäischen Agenturen und sonstigen Einrichtungen (nachstehend die „Zusammenfassung des Rechnungshofes“) die Gesamthaushaltsmittel der Agenturen für 2013 auf rund 2 Mrd. EUR beliefen, was einem Anstieg um 25 % gegenüber dem Vorjahr und etwa 1,4 % des EU-Gesamthaushaltsplans entspricht; stellt fest, dass dieser Anstieg hauptsächlich auf die neu gegründeten Agenturen und neue Zuständigkeiten bestimmter Agenturen zurückzuführen ist; entnimmt der Zusammenfassung des Rechnungshofes, dass bei den Agenturen rund 6 500 auf Dauer und auf Zeit beschäftigte Bedienstete tätig sind, was 14 % aller im EU-Gesamthaushaltsplan bewilligten Planstellen entspricht; stellt darüber hinaus fest, dass rund 2 900 Vertragsbedienstete und abgeordnete Bedienstete für die Agenturen tätig sind;

6.  erinnert daran, dass das mit den Agenturen verbundene Reputationsrisiko für die Union hoch ist, da sie erheblichen Einfluss auf Politikgestaltung, Entscheidungsfindung und Programmdurchführung in Bereichen haben, die für die EU-Bürger von größter Bedeutung sind;

7.  stellt fest, dass der Grundsatz der optimalen Mittelverwendung auch für Agenturen gilt und dass sie die Effizienz ihrer Tätigkeit nachweisen und dabei dafür sorgen sollten, dass die Bürger gut über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit informiert werden; fordert das Netzwerk auf, die Entlastungsbehörde fortlaufend darüber zu unterrichten, wie die gemeinsamen Grundsätze und Handbücher in Bezug auf die Systeme und Rahmen für die Leistungsmessung, mehrjährige und jährliche Programmplanungsdokumente, wesentliche Leistungsindikatoren sowie die Berichterstattungs- und Bewertungsinstrumente genutzt werden und welchen Mehrwert sie bieten;

Gemeinsamer Ansatz und Fahrplan der Kommission

8.  erinnert daran, dass das Parlament, der Rat und die Kommission im Juli 2012 einen Gemeinsamen Ansatz in Bezug auf die dezentralen Agenturen (nachstehend der „Gemeinsame Ansatz“) angenommen haben, wobei es sich um eine politische Vereinbarung bezüglich des künftigen Managements und einer Reform der Agenturen handelt; stellt fest, dass die Kommission für die Folgemaßnahmen zu dieser Vereinbarung verantwortlich ist;

9.  begrüßt den im Dezember 2012 entworfenen „Fahrplan für Folgemaßnahmen zum gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen der EU“ (nachstehend der „Fahrplan“) und fordert alle beteiligten Parteien auf, mit der Umsetzung der darin zum Ausdruck gebrachten Ideen fortzufahren; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in ihrem Fahrplan eine detaillierte Planung erstellt hat, wie die Folgemaßnahmen des Gemeinsamen Ansatzes zu erbringen sind, und 90 Sachverhalte aufgezählt hat, bei denen Handlungsbedarf vonseiten aller Akteure besteht;

10.  nimmt den Fortschrittsbericht der Kommission über die Umsetzung des Gemeinsamen Ansatzes, ihre Agenda für 2013 sowie darüber hinaus die gemeinsamen Anstrengungen der Kommission und der dezentralen Agenturen zur Kenntnis, die zu erkennbaren Fortschritten geführt haben; begrüßt in dieser Hinsicht die Klarstellung der Modalitäten und der Rolle der internen Kontrollfunktionen und der internen Revisionsdienste der Agenturen, die nach der überarbeiteten Rahmenfinanzregelung(6) durchgeführt werden, sowie die vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) für die Agenturen erarbeiteten Leitlinien für Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung;

11.  erkennt die Feststellung des Netzwerks an, dass die Agenturen große Fortschritte gemacht haben, was die Umsetzung der im Gemeinsamen Ansatz vorgesehenen Maßnahmen angeht; erkennt des Weiteren an, dass die Quote der Agenturen, was den Abschluss der Maßnahmen aus dem Fahrplan anbelangt, laut der Erhebung, die das Netzwerk unter den Agenturen in Bezug auf den Fahrplan durchgeführt hat, bei 96 % liegt;

12.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommissionsdienststellen Standardregeln entwickelt haben, zu denen geeignete Rechtsvorschriften gehören, die den im Gemeinsamen Ansatz vereinbarten Grundsätzen Rechnung tragen, sowie andere Bestimmungen, die meistens Bestandteil der Gründungsakte der Agenturen sind; nimmt zur Kenntnis, dass diese Standardregeln als Bezugspunkt herangezogen werden, wenn neue Agenturen gegründet oder bestehende Gründungsakten überarbeitet werden;

13.  stellt fest, dass die Kommission auf der Grundlage der Beiträge der Agenturen Leitlinien mit Standardregeln für Sitzabkommen zwischen dezentralen Agenturen und den Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz haben, erarbeitet hat; weist mit Sorge darauf hin, dass zehn Agenturen nach wie vor über kein Sitzabkommen verfügen; fordert diese Agenturen nachdrücklich auf, das Problem der Sitzabkommen wirksam und als vorrangige Aufgabe in Angriff zu nehmen, damit die Effizienz erhöht wird und Kosten eingespart werden; bringt seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass der Umstand der fehlenden Sitzabkommen schwerwiegende Auswirkungen auf das Personal der Agenturen haben könnte, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Abkommen vor Beginn des kommenden Entlastungsverfahrens abzuschließen;

14.  erachtet es für notwendig, eine seriöse Prüfung der Möglichkeit einer Zusammenlegung von Agenturen mit ähnlichen Aufgaben vorzunehmen, nicht nur, um eine Vergeudung von Ressourcen zu vermeiden, sondern auch, um für die kritische Masse zu sorgen, bei der die Agenturen wirklich effizient sind;

15.  stellt fest, dass die Kommission ihre Dienste für Agenturen in Form von allgemeinen und spezifischen Empfehlungen unter Zuhilfenahme der Informationen und Anregungen des Netzwerks verbessert hat; weist darauf hin, dass diese Verbesserungen vor dem Hintergrund einer angespannten Finanz- und Personallage dazu geführt haben, dass mögliche Strukturmaßnahmen zur Rationalisierung der Funktionsweise der Agenturen erwogen werden; weist darauf hin, dass diese Maßnahmen bereits Ergebnisse gezeitigt haben, zum Beispiel dass Agenturen Dienstleistungen gemeinsam nutzen, und legt den Agenturen nahe, diese Bemühungen fortzusetzen;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

16.  erinnert daran, dass die Jährlichkeit zusammen mit der Einheit und dem Haushaltsausgleich eines der drei grundlegenden Rechnungsführungsprinzipien ist, die für eine effiziente Ausführung des Haushaltsplans der Union unerlässlich sind; weist darauf hin, dass die dezentralen Agenturen diesen Grundsatz in manchen Fällen nicht streng beachten; fordert die Agenturen auf, die diesbezüglichen Fehler zu minimieren;

17.  stellt fest, dass laut der Zusammenfassung des Rechnungshofes der hohe Umfang an aus dem Vorjahr übertragenen Mittelbindungen nach wie vor das häufigste Problem bei der Haushaltsführung und dem Finanzmanagement ist und dass 24 Agenturen hiervon betroffen waren; stellt fest, dass eine hohe Rate bei den auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mitteln einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt;

18.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof in sieben Fällen immer noch eine hohe Zahl von Annullierungen von aus vorangegangenen Jahren übertragenen Mitteln festgestellt hat; stellt fest, dass diese Übertragungen darauf hindeuten, dass die übertragenen Mittel auf der Grundlage eines zu hoch veranschlagten Bedarfs vorgenommen wurden oder aus anderen Gründen nicht gerechtfertigt waren; fordert die Agenturen auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, insbesondere bessere Haushaltsplanungsverfahren anzuwenden, damit künftig keine Mittel auf das Folgejahr übertragen werden, und sich dabei insbesondere auf die Agenturen zu konzentrieren, die aus vorangegangenen Jahren übertragene Mittel annulliert haben;

19.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die neue Rahmenfinanzregelung am 30. September 2013 mit dem Ziel angenommen hat, die für die Agenturen geltenden Regeln zu vereinfachen;

20.  weist darauf hin, dass die Kommission mit dem Ziel, einen höheren Grad der Schlüssigkeit und Vergleichbarkeit der von Agenturen erstellten Dokumente zu erreichen, mit den Agenturen an Leitlinien für das Planungsdokument arbeitet, das aus einer jährlichen und einer mehrjährigen Komponente besteht, sowie an einer Dokumentenvorlage für konsolidierte jährliche Tätigkeitsberichte, die an die Anforderungen der Rahmenfinanzregelung angepasst wurden;

21.  weist darauf hin, dass die Rahmenfinanzregelung einen konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht vorsieht, der jedes Jahr spätestens am 1. Juli an die Kommission, den Rechnungshof und die Entlastungsbehörde zu senden ist und der Informationen aus dem jährlichen Tätigkeitsbericht, internen und externen Prüfungsberichten sowie Finanzberichten enthält, wie sie gemäß der vorherigen Rahmenfinanzregelung erforderlich waren; weist darauf hin, dass die Entlastungsberichte wegen ihrer besonderen Merkmale und der Adressaten der vorläufigen Rechnungsabschlüsse weiterhin getrennt behandelt werden;

22.  bedauert, dass der Rechnungshof im Fall des Europäisches Innovations- und Technologieinstituts und von Frontex sein Prüfungsurteil über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Abschluss zugrunde liegenden Vorgänge erneut mit einer Einschränkung versehen musste; ist besorgt über die immer noch hohe Zahl der vom Rechnungshof vorgebrachten Bemerkungen (97), die 35 Agenturen betreffen; fordert das Netzwerk auf, dafür Sorge zu tragen, dass die betroffenen Agenturen alle notwendigen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen des Rechtsnungshofes nachzugehen;

Zusammenarbeit zwischen Agenturen – gemeinsame Dienstleistungen und Synergien

23.  äußert Zweifel im Hinblick auf den Sitz der Agenturen, von denen viele in weiter Entfernung von den anderen Institutionen der EU angesiedelt sind; in der Erwägung, dass es zum Schutz der Unabhängigkeit der Agenturen keiner großen räumlichen Entfernung bedarf, zumal räumliche Entfernung an sich keine Gewähr dafür bietet, dass keine unerwünschte Einflussnahme durch die Kommission oder die Mitgliedstaaten erfolgt, aber in allen Fällen zusätzliche Reisekosten mit sich bringt und die Nutzung von Synergien erschwert, die beispielsweise entstünden, wenn es stärker zentralisierte Verwaltungs- und Finanzdienststellen gäbe, die von allen oder einer Reihe von Agenturen gemeinsam genutzt würden;

24.  stellt fest, dass alle Agenturen ihre internen Verwaltungsprozesse gemäß den vorherigen Empfehlungen der Entlastungsbehörde überprüft haben; stellt ferner fest, dass eine Reihe von Agenturen bereits ihre Prozesse regelmäßig gemäß der ISO-Zertifizierung (ISO 9001) überprüft sowie Prüfungen durch ihre Qualitätsabteilung bzw. ihre Abteilung für interne Rechnungsprüfung durchführt; stellt fest, dass einige Agenturen Berater mit der Bewertung ihrer internen Verwaltungsprozesse beauftragt haben;

25.  begrüßt es, dass die Rahmenfinanzregelung die Möglichkeit vorsieht, Dienste gemeinsam zu nutzen oder zu verlagern, wenn dadurch die Kosteneffizienz erhöht werden kann; erinnert daran, dass die Agenturen sich bereits um Synergien, den Austausch bewährter Verfahrensweisen und die gemeinsame Nutzung von Diensten im Sinne eines effizienten Betriebs und einer optimalen Ressourcennutzung bemühen; nimmt die wachsende Zusammenarbeit zwischen den Agenturen zur Kenntnis, die in den kommenden Jahren noch weiter vertieft werden und sie befähigen wird, auch künftig ihre Ziele zu erfüllen; stellt fest, dass 82 % der Agenturen eine Absichtserklärung mit anderen Agenturen unterzeichnet haben; fordert die Agenturen auf, ihre bereits gut entwickelte Zusammenarbeit und die gemeinsame Nutzung von Diensten weiter auszubauen; fordert die Agenturen auf, vorausschauend eine Vertiefung ihrer Zusammenarbeit anzustreben, um ihre Tätigkeit noch effizienter und erfolgreicher zu gestalten;

26.  nimmt die Angaben der Agenturen zur Kenntnis, dass ein Instrument der Kommunikation im Internet eingerichtet wurde, das als Plattform zum Austausch von Informationen, Wissen und bewährten Verfahrensweisen zwischen den Agenturen dient und eine Datenbank mit gemeinsam genutzten Diensten in verschiedenen Bereichen sowie Hinweisen auf neue Initiativen enthält; nimmt zur Kenntnis, dass die Zusammenarbeit zwischen den Agenturen in ihren jeweiligen Fachgebieten stetig zunimmt und dass 64 % von ihnen in naher Zukunft damit rechnen, neue Initiativen zu starten und neue Absichtserklärungen mit anderen Agenturen zu unterzeichnen;

Leistung

27.  begrüßt, dass gemeinsame Grundsätze für ein effizientes und auf konkrete Ergebnisse ausgerichtetes Management sowie gemeinsame Leitlinien zu Leistungsmessungssystemen, mehrjährigen und jährlichen Programmplanungsdokumenten und Berichterstattungs- und Bewertungsinstrumenten vereinbart wurden; hält es für sehr wichtig, dass das Netzwerk Mitglied der neuen interinstitutionellen Arbeitsgruppe „Leistung“ wird, um ein gemeinsames Verständnis von guter und verbesserter Leistung zu fördern; fordert, dass der Rechnungshof rechtzeitig vor der im mehrjährigen Finanzrahmen für 2016 vorgesehenen Überprüfung eine Bewertung der Leistung und der Ergebnisse der Agenturen vorlegt;

28.  vertritt die Auffassung, dass die Tendenz, den Schwerpunkt der Berichterstattung auf die Wirksamkeit und die erzielten Ergebnisse zu legen, positiv ist; fordert, das Berichtswesen in dieser Hinsicht weiter auszubauen, um die demokratische Verantwortlichkeit der Agenturen zu steigern;

Personalverwaltung

29.  weist darauf hin, dass die Kommission im Juli 2013 eine Mitteilung(7) über die Finanz- und Personalplanung für die dezentralen Agenturen im Zeitraum 2014-2020 angenommen hat, um dafür zu sorgen, dass die Ressourcen mit den entsprechenden Beschränkungen durch den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 in Einklang gebracht werden;

30.  nimmt zur Kenntnis, dass nach Angaben des Netzwerks die meisten Agenturen den geforderten Personalabbau um 5 % in ihren jeweiligen mehrjährigen Personalentwicklungsplänen – wenn auch mit großen Schwierigkeiten – bereits umgesetzt haben; bedauert es, dass die Kommission einen zusätzlichen Pool für die Umschichtung von Personal in einer Größe von 5 % der Mitarbeiter geschaffen hat, , was zusätzliche Schnitte in den Stellenplänen der Agenturen verursacht und was über das vereinbarte Ziel von 5 % hinausgeht;

31.  nimmt zur Kenntnis, dass es nach Angaben des Netzwerks einigen Agenturen bereits große Schwierigkeiten bereitet, ihre Aufgaben mit den beschränkten Ressourcen, die ihnen zur Verfügung stehen, zu erfüllen; stellt mit Sorge fest, dass es für die Agenturen schwierig sein wird, die Qualität ihrer Arbeit aufrechtzuerhalten, sollte dieser Prozess weiterer Stellenkürzungen fortgesetzt werden, da sie von der Union mit immer mehr Aufgaben und Verantwortlichkeiten betraut werden; fordert die Kommission auf, ihren Plan für zusätzliche Stellenkürzungen zu überprüfen und ihn an die Arbeitsbelastung und den Ressourcenbedarf der jeweiligen Agentur anzupassen;

32.  weist darauf hin, dass das Europäische Parlament im Haushaltsverfahren den Standpunkt vertritt, dass Bedienstete, die von Gebühren der Privatwirtschaft bezahlt und demnach nicht aus dem Unionshaushalt finanziert werden, nicht von den jährlichen Kürzungen um 1 % betroffen sein sollten, die die Union vornimmt; ist der Ansicht, dass die Kommission die in erster Linie aus dem Unionshaushalt finanzierten Agenturen gesondert betrachten und einen eigenen Rahmen für die hauptsächlich von der Privatwirtschaft finanzierten Agenturen vorschlagen sollte, der im Verhältnis zu den von den betreffenden Agenturen erbrachten Dienstleistungen stehen sollte;

33.  vertritt generell die Auffassung, dass Verbesserungsbedarf bei den Einstellungsverfahren und unter anderem bei ihrer Transparenz besteht;

34.  stellt fest, dass das Netzwerk vereinbart hat, einen von allen Agenturen genutzten Pool von Ermittlern einzurichten, die disziplinarische Untersuchungen durchführen sollen; nimmt zur Kenntnis, dass die von den Agenturen benannten Kandidaten an einer eigens zu diesem Zweck gedachten Schulungsmaßnahme teilnehmen werden, die vom Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission durchgeführt wird;

Zusammenarbeit des Netzwerks mit dem Parlament

35.  ist mit der Zusammenarbeit des Netzwerks mit dem zuständigen Parlamentsausschuss zufrieden und verweist auf die Erreichbarkeit und Offenheit der Direktoren der vom Ausschuss im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens kontaktierten Agenturen; fordert das Netzwerk und die einzelnen Agenturen auf, die Kommunikation und Zusammenarbeit mit dem Parlament auch außerhalb des Entlastungsverfahrens zu verbessern;

Interessenkonflikte und Transparenz

36.  weist darauf hin, dass die Kommission im Anschluss an ihren Fahrplan im Dezember 2013 ihre „Leitlinien zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU“ (nachstehend „die Leitlinien“) veröffentlicht hat; weist darauf hin, dass diese Leitlinien Bestimmungen über die Veröffentlichung von Interessenserklärungen für Verwaltungsratsmitglieder, Exekutivdirektoren, Sachverständige von wissenschaftlichen Ausschüssen und andere ähnlich geartete Gremien und Mitglieder enthalten; weist ferner darauf hin, dass die Leitlinien einen klaren Bezugspunkt für die von den Agenturen durchgeführten Maßnahmen darstellen; stellt fest, dass eine Reihe von Agenturen ihre Maßnahmen in Bezug auf die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten veröffentlicht bzw. aktualisiert haben, um den Leitlinien gerecht zu werden;

37.  stellt fest, dass die Leitlinien für die Agenturen nicht verbindlich sind, und fordert die Kommission auf, zu prüfen, auf welche Weise mit den Agenturen Vereinbarungen mit höherer Verbindlichkeit geschlossen werden können, um die Transparenz zu fördern und Interessenkonflikten entgegenzuwirken;

38.  nimmt die Stellungnahmen der Agenturen zur Kenntnis, wonach das Vertrauen der Unionsbürger in die europäischen Organe, Agenturen und Einrichtungen von größter Bedeutung ist; stellt fest, dass die Agenturen eine Reihe konkreter Maßnahmen und Instrumente eingeführt haben, um der Gefahr eines tatsächlichen oder vermeintlichen Interessenkonflikts angemessen zu begegnen; stellt fest, dass 88 % der Agenturen bereits entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten eingeführt haben und die verbliebenen 12 % derzeit daran arbeiten; stellt fest, dass in den Maßnahmen von 81 % der Agenturen abgeordnete nationale Sachverständige sowie externes Personal und Zeitarbeitskräfte berücksichtigt werden;

39.  stellt jedoch fest, dass eine Reihe von Agenturen immer noch Schwierigkeiten damit haben, ihre Maßnahmen zur Wahrung der Unabhängigkeit umzusetzen, insbesondere im Hinblick auf die personelle Besetzung von Sachverständigengruppen, wissenschaftlichen Gremien und wissenschaftlichen Ausschüssen; legt den Agenturen nahe, sich dieses Problems gemeinsam mit der Kommission anzunehmen und dabei den Empfehlungen Rechnung zu tragen, die die Europäische Bürgerbeauftragte in ihrer am 12. Mai 2014 begonnenen Initiativuntersuchung (OI/6/2014/NF) ausgesprochen hat und die in dem an die Kommission gerichteten Schreiben zu der Zusammensetzung von Sachverständigengruppen der Kommission skizziert sind;

40.  stellt fest, dass 61 % der Agenturen bereits die Lebensläufe und Interessenserklärungen ihrer Verwaltungsratsmitglieder, des Leitungspersonals sowie externer und interner Sachverständiger auf ihrer Website veröffentlicht haben; nimmt zur Kenntnis, dass die übrigen Agenturen zugesagt haben, dieselben Informationen nach Annahme ihrer überarbeiteten Maßnahmen zu veröffentlichen und erwartet, dass diese Agenturen überarbeitete Maßnahmen beschließen und die entsprechenden Informationen unverzüglich veröffentlichen;

41.  nimmt zur Kenntnis, dass abgeordnete nationale Sachverständige, externes Personal und Zeitarbeitskräfte in den Leitlinien nicht gesondert erwähnt werden und dass insbesondere im Fall der sogenannten unabhängigen Sachverständigen immer noch ein Ermessensspielraum besteht, beispielsweise bei Wissenschaftlern, die auch Forschung für bestimmte Unternehmen oder die Wirtschaft im Allgemeinen betrieben haben; fordert das Netzwerk auf, in dieser Hinsicht dafür Sorge zu tragen, dass ein harmonisierter Ansatz verfolgt wird, bei dem auch indirekten Interessenkonflikten entgegengewirkt wird;

42.  nimmt zur Kenntnis, dass das OLAF Leitlinien für die Strategien der Betrugsbekämpfung von Agenturen ausgearbeitet hat und es dabei Beiträge der Agenturen berücksichtigt hat; stellt fest, dass das OLAF die Agenturen bei der Umsetzung dieser Leitlinien unterstützt;

43.  fordert den Rechnungshof auf, Folgemaßnahmen zu seinem Sonderbericht Nr. 15/2012 mit dem Titel „Behandlung von Interessenkonflikten in ausgewählten EU-Agenturen“ zu ergreifen;

44.  legt der Kommission nahe, die Transparenz und Integrität der Agenturen regelmäßig zu untersuchen und die einschlägigen Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen;

Sichtbarkeit

45.  bedauert, dass es den Agenturen an Sichtbarkeit und demokratischer Verantwortlichkeit mangelt, da sie den Bürgern im Allgemeinen nicht hinlänglich bekannt sind und bei den Agenturen die Gefahr externer Einflussnahme durch spezialisierte Lobbyisten, insbesondere von Großunternehmen, besteht;

46.  nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2014 nahezu alle Agenturen auf ihrer jeweiligen Website den Hinweis aufgenommen haben, dass sie Agenturen der Union sind; fordert die übrigen Agenturen auf, diesen Hinweis unverzüglich auf ihrer Website einzufügen und fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass sie und ihre Arbeit mit der Union in Verbindung gebracht werden;

47.  begrüßt die Initiative einiger Agenturen, öffentliche Anhörungen zu einigen ihrer Tätigkeitsfelder zu veranstalten; fordert die Agenturen auf, diese Praxis fortzusetzen;

48.  weist im Zusammenhang mit der sozialen Verantwortung darauf hin, dass in allen Verträgen der Agenturen mit externen Dienstleistern die Auftragnehmer verpflichtet werden, die örtlichen Arbeits- und Steuergesetze einzuhalten; nimmt zur Kenntnis, dass die Agenturen außerdem zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der sozialen Verantwortung ergriffen haben, was sich entweder aus dem sozialen Profil ihres jeweiligen Auftrags ergab oder mit den örtlichen Gemeinden, in denen sie ihren Sitz haben, zusammenhing;

49.  weist insbesondere auf die folgenden Maßnahmen hin:

   die Europäische Arzneimittel-Agentur veröffentlicht den Großteil ihrer Publikationen auf ihrer Website, um die Öffentlichkeit besser zu informieren und aufzuklären;
   das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung unterstützt die Stadt Thessaloniki aktiv dabei, zu erkunden, wie Fertigkeiten auf lokaler und regionaler Ebene erfasst und aufeinander abgestimmt werden können, und gibt ihre aussortierten IT-Geräte in einem transparenten Bewerbungs- und Zuteilungsverfahren an Schulen und Wohltätigkeitsorganisationen weiter;
   das innovative Programm der Europäischen Stiftung für Berufsbildung von Aktivitäten aus dem Bereich der sozialen Medien im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 wurde mit internationalen Preisen bedacht, und dieser partizipative Ansatz wurde im Rahmen der Aktivitäten der Stiftung weiter verbreitet;

50.  stellt fest, dass nur eine Agentur, das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT), seinen jährlichen Tätigkeitsbericht in allen EU-Amtssprachen veröffentlicht, und drei Agenturen Übersetzungen der Zusammenfassung ihres jährlichen Tätigkeitsberichts in 23 Amtssprachen (mit Ausnahme von Irisch) anbieten;

51.  weist darauf hin, dass das Netzwerk unter der Federführung des Übersetzungszentrums eine Erhebung über die Herangehensweise der Agenturen in Bezug auf die Mehrsprachigkeit durchgeführt hat; stellt fest, dass diese Erhebung große Unterschiede bei den gegenwärtigen Herangehensweisen in Bezug auf die Mehrsprachigkeit zutage gefördert hat, und merkt an, dass es angesichts der unterschiedlichen Zielgruppen der Agenturen, der unterschiedlichen Bedürfnisse der jeweiligen Interessenträger sowie der unterschiedlichen Haushaltspläne und Größe von Agenturen keine einheitliche Sprachenpolitik für alle Agenturen geben kann;

52.  nimmt jedoch zur Kenntnis, dass alle Agenturen daran arbeiten, für ein mehrsprachiges Auftreten im Internet zu sorgen, und es ihr Ziel ist, auf ihrer Website mindestens einen Bereich oder ein Dokument in allen EU-Amtssprachen mit grundlegenden Informationen über die jeweilige Agentur anzubieten, weist darauf hin, dass eine mehrsprachige Herangehensweise zwar erheblicher finanzieller Aufwendungen bedarf, es aber notwendig ist, dass die Agenturen auf diesem Gebiet unverzüglich tätig werden;

53.  stellt fest, dass die Ergebnisse der Tätigkeit der Agenturen durch die Veröffentlichung ihres jährlichen Tätigkeitsberichts auf ihrer jeweiligen Website öffentlich zugänglich sind; stellt darüber hinaus fest, dass Teile des jährlichen Tätigkeitsberichts Beschreibungen enthalten, mit denen in allgemein verständlichen Worten erläutert wird, wie Unionsmittel im Rahmen des Haushaltsplans der Agenturen eingesetzt werden; weist darauf hin, dass die meisten Agenturen Berichte über die Auswirkungen ihrer jeweiligen Aufgaben auf die Unionsbürger verfassen, in denen erläutert wird, warum ihre Tätigkeit von Belang ist;

54.  stellt fest, dass viele Agenturen ihren Netzauftritt ausgebaut haben und erhebliche Anstrengungen darauf gerichtet haben, ihre Sichtbarkeit zu verbessern, und begrüßt das vorausschauende Handeln in diesem Bereich; fordert die Agenturen außerdem auf, ihre Sichtbarkeit auch anderweitig zu verbessern, beispielsweise in den sozialen Netzwerken, durch Tage der offenen Tür, Messeauftritte und mittels anderer Instrumente, damit die EU-Bürger gut und transparent über die Arbeit der Agenturen informiert werden;

Interne Kontrollen

55.  stellt fest, dass zehn Agenturen insgesamt 17 Bemerkungen in Bezug auf Sachverhalte der internen Kontrolle abgegeben haben, was einen Fortschritt gegenüber 2012 darstellt, als es 34 solcher Bemerkungen von 22 Agenturen gab; weist darauf hin, dass es in vier dieser Fälle um Fragen in Zusammenhang mit der Umsetzung von Standards der internen Kontrolle ging, die zum Jahresende noch nicht eingeführt bzw. eingeführt, aber nur zum Teil umgesetzt worden waren, oder bei denen die Korrekturmaßnahmen noch nicht abgeschlossen waren; stellt fest, dass die Zahl der Bemerkungen in Bezug auf die Verwaltung des Anlagevermögens und die Finanzhilfeverwaltung gegenüber 2012 rückläufig war;

56.  stellt fest, dass die Aufgaben des Internen Auditdiensts der Kommission (IAS) und der Internen Auditstellen der Agenturen (IAC) in der Rahmenfinanzregelung weiter präzisiert wurden, wodurch die Voraussetzungen für eine Optimierung der Koordinierung der Tätigkeit und des Informationsaustauschs sowie für Synergien zwischen ihnen im Allgemeinen geschaffen wurden; stellt fest, dass die Agenturen gemäß der Rahmenfinanzregelung Interne Auditstellen gemeinsam nutzen können, und fordert sie auf, dies nach Möglichkeit zu tun.

57.  fordert den Rechnungshof generell auf, den Schwerpunkt weiterhin auf die Prüfung der wirtschaftlichen Haushaltsführung der Agenturen zu legen, insbesondere der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Effektivität, mit der die Agenturen ihre Mittel bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortlichkeiten eingesetzt haben;

Sich selbst finanzierende Agenturen

58.  bekräftigt, dass die Einrichtungen der Union, auf die die Rahmenfinanzregelung keine Anwendung findet, aus Gründen der Einheitlichkeit gegebenenfalls vergleichbare Vorschriften erlassen sollten(8); betont, dass die aktuellen Überschüsse so rasch wie möglich aufgebraucht werden müssen und geprüft werden muss, ob die Mittel wieder in den Unionshaushalt eingestellt werden können; befasst die interinstitutionelle Arbeitsgruppe „Leistung“ mit der Prüfung dieser Angelegenheit;

Sonstige Bemerkungen

59.  begrüßt die Bemühungen der Agenturen im Hinblick auf die Schaffung eines kosteneffizienten und umweltfreundlichen Arbeitsumfelds; legt den Agenturen nahe, auch künftig kosteneffiziente und umweltfreundliche Lösungen für das Arbeitsumfeld und die Gebäudeverwaltung zu wählen und stärker auf den Einsatz von Digitaltechnik wie Videokonferenzen zu setzen, um die Reisekosten und andere Ausgaben zu senken;

o
o   o

60.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den dem diesjährigen Entlastungsverfahren unterliegenden Agenturen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 442 vom 10.12.2014.
(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(5) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.
(6) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission.
(7) COM(2013)0519.
(8) Derzeit das CPVO (das Gemeinschaftliche Sortenamt) in Angers und das HABM (das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) in Alicante


Entlastung 2013: Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)
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Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2123(DEC))
P8_TA(2015)0131A8-0117/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8-0054/2015),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Errichtung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden(5), insbesondere auf Artikel 24,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0117/2015),

1.  erteilt dem Direktor der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2123(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur(8),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(9),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8-0054/2015),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(11), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Errichtung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden(12), insbesondere auf Artikel 24,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(13),

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(14), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0117/2015),

1.  stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

2.  billigt den Rechnungsabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2013;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2013 sind (2014/2123(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2013,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0117/2015),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („Agentur“) für 2013 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 11 930 220 EUR belief, was einen Anstieg um 64,74 % gegenüber 2012 bedeutet und damit zu erklären ist, dass die Agentur erst vor kurzem errichtet wurde und die REMIT-Verordnung(15) durchzuführen war; in der Erwägung, dass sämtliche Haushaltsmittel der Agentur aus dem Haushalt der Union kommen;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2013 der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (nachstehend „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012

1.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass bezüglich der zwei von ihm in seinem Bericht für 2011 vorgebrachten Bemerkungen, die in seinem Bericht für 2012 mit dem Hinweis „im Gange“ versehen wurden, Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden und beide Empfehlungen im Bericht des Rechnungshofes nun mit dem Hinweis „abgeschlossen“ versehen wurden; stellt fest, dass in Bezug auf die fünf im Bericht des Rechnungshofs für 2012 vorgebrachten Bemerkungen Korrekturmaßnahmen getroffen wurden und drei Bemerkungen inzwischen als „abgeschlossen“ und eine als „im Gange“ gekennzeichnet ist;

2.  entnimmt den Angaben der Agentur, dass die Maßnahmen aufgrund der Empfehlungen zu den Einstellungsverfahren der Agentur durch die Entscheidung des Direktors 2014-06 vom 4.4.2014 formalisiert worden sind; stellt fest, dass die Entscheidung dem Rechnungshof unterbreitet wurde, und ersucht die Agentur, die Entlastungsbehörde von der Stellungnahme des Rechnungshofes zu unterrichten, sobald sie vorliegt;

3.  räumt ein, dass die Agentur eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Prozesse der Haushaltsplanung getroffen hat, indem sie für die an diesen Prozessen beteiligten Akteure Leitlinien formuliert und durchgeführt hat und indem sie regelmäßig Verfahren zur Prognose und Überprüfung des Verbrauchs von Haushaltsmitteln durchführt, die eine monatliche Überwachung und Meldung der Ausführung des Haushaltsplans einschließen;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

4.  stellt aufgrund des jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur von 2013 mit Bedenken fest, dass über einen Beitrag der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation zu der Agentur keine Einigung erzielt wurde;

5.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Lauf des Haushaltsjahres 2013 in einer Haushaltsvollzugsquote von 97,53 % resultierten, was eine Zunahme um 4 % gegenüber 2012 bedeutet, und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen nur 55,00 % betrug, was unter dem Zielwert von 70 % für die Agentur liegt und laut dem Tätigkeitsbericht hauptsächlich dadurch bedingt ist, dass 2 989 000 EUR im Wege eines am 31. Oktober 2013 genehmigten Berichtigungshaushalts verspätet eingingen;

6.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur am Ende des Jahres Barmittel von 5 500 000 EUR hielt; fordert die Agentur auf, künftig für strenge Kassenführung zu sorgen;

Mittelbindungen und Übertragungen

7.  stellt fest, dass gebundene Mittel des Titels II von insgesamt 1 900 000 EUR auf das Jahr 2014 übertragen wurden, hauptsächlich bedingt durch die Durchführung der REMIT-Verordnung; stellt fest, dass es sich laut der Stellungnahme des Rechnungshofes um eine operative, mehrjährige Aktivität handelt, die in Titel III hätte veranschlagt sein müssen; weist darauf hin, dass dieser Mangel bei späteren Mittelbindungen behoben worden ist;

8.  weist darauf hin, dass die Mittelübertragungen im Fall des Titels III 3 100 000 EUR ausmachten, das sind 91 % aller Mittel des Titels III; räumt ein, dass diese Mittelübertragungen mit der REMIT-Verordnung zusammenhängen und dass ihr außergewöhnlich hoher Anteil hauptsächlich dadurch bedingt ist, dass 2 989 000 EUR im Wege eines am 31. Oktober 2013 genehmigten Berichtigungshaushalts eingingen;

9.  entnimmt den Aussagen der Agentur, dass eine Reihe von Maßnahmen getroffen worden ist, um das Verfahren der Haushaltsplanung zu verbessern; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die mit diesen Maßnahmen erzielten Fortschritte und Ergebnisse zu unterrichten;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

10.  entnimmt den Angaben der Agentur, dass ihre Strategie für die Unterbindung von Interessenkonflikten und den Umgang mit solchen Konflikten anhand der Leitlinien der Kommission für die Unterbindung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Einrichtungen der EU überarbeitet worden ist; stellt fest, dass die Agentur auf diese Überarbeitung hin eine neue Strategie konzipiert hat, die den internen Konsultationen der Agentur unterzogen wird und von ihrem Verwaltungsrat verabschiedet werden soll; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde von den Bewertungsergebnissen, sobald sie verfügbar sind, in Kenntnis zu setzen;

11.  stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Regulierungsrats, des Direktors, der Angehörigen der höheren Führungsebene und der Personen, die in den Sachverständigengruppen der Agentur vertreten sind, sowie die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Beschwerdeausschusses auf der Website der Agentur veröffentlicht worden sind; stellt fest, dass die Interessenerklärungen des Direktors und der Mitglieder des Beschwerdeausschusses öffentlich zugänglich sind;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

12.  stellt fest, dass die Agentur zusätzliche Maßnahmen getroffen hat, nachdem die Leitlinien über Personaleinstellungsverfahren und die Tätigkeit der Auswahlausschüsse für die Auswahl von Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten verabschiedet worden sind;

13.  stellt fest, dass die Fragen für Bewerbungsgespräche und Tests vor der Prüfung von Bewerbern vorbereitet werden; weist darauf hin, dass die Kriterien für die Zulassung zu schriftlichen Prüfungen und Vorstellungsgesprächen und für die Aufnahme in die engere Wahl genauer festgelegt sind;

Interne Revision

14.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2013 auf der Grundlage seines strategischen Prüfungsplans 2013–2015 für die Agentur eine Prüfung durchgeführt hat;

15.  stellt fest, dass der IAS im Zuge der Risikoanalyse insgesamt acht Vorgänge mit hohem inhärentem Risiko ermittelt hat, die nicht als im Rahmen des Prüfungsplans prüfbar betrachtet werden konnten, weil die Kontrollen als nicht vorhanden oder unzureichend eingeschätzt wurden; räumt ein, dass die Agentur dem IAS einen Aktionsplan unterbreitet hat, durch den bei den aufgezeigten Mängeln für Abhilfe gesorgt werden soll;

16.  stellt fest, dass der IAS folgende Empfehlungen mit der Einstufung „sehr wichtig“ abgegeben hat;

   Verbesserung der Struktur, Ausweitung des Inhalts und Sicherstellung der Vollständigkeit des jährlichen Arbeitsprogramms,
   verstärkte Überwachung der Beschaffungstätigkeit,
   verstärkte Überwachung der operativen Vorgänge und der Haushaltsausführung;

17.  stellt fest, dass die Agentur als Reaktion auf die Empfehlungen des IAS einen Aktionsplan zum Zweck der Ausräumung der Mängel ausgearbeitet hat; stellt fest, dass der IAS zu der Auffassung gelangte, mit dem Aktionsplan werde angemessen gegen die aufgezeigten Risiken vorgegangen;

18.  stellt fest, dass der IAS eine Aktenprüfung bezüglich der Umsetzung seiner früheren Empfehlungen vorgenommen hat; stellt fest, dass zum 31.12.2013 keine kritischen Empfehlungen mehr umzusetzen waren und dass die Umsetzung von den drei „sehr wichtigen“ Empfehlungen im Gange war;

o
o   o

19.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 29. April 2015(16) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 18.
(2) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 18.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(5) ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.
(6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.
(8) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 18.
(9) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 18.
(10) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(11) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(12) ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.
(13) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(14) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.
(15) Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25 Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts, ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1.
(16) Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2015)0130.


Entlastung 2013: Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK)
PDF 156kWORD 79k
Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2124(DEC))
P8_TA(2015)0132A8-0081/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Büros(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Büro des Gremiums für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8-0054/2015),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros(5), insbesondere auf Artikel 13,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0081/2015),

1.  erteilt dem Verwaltungsausschuss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsausschuss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2124(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Büros(8),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(9),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Büro des Gremiums für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8-0054/2015),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(11), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros(12), insbesondere auf Artikel 13,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(13),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(14), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0081/2015),

1.  stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

2.  billigt den Rechnungsabschluss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2013;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsausschuss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2013 sind (2014/2124(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2013,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0081/2015),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation („das Büro”) für 2013 seinem Jahresabschluss zufolge auf 3 557 219 EUR belief, was einen Anstieg um 11,51 % im Vergleich zum Jahr 2012 bedeutet und darauf zurückgeführt werden kann, dass die Agentur erst vor kurzem errichtet wurde;

B.  in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt des Büros für 2013 seinem Jahresabschluss zufolge auf 3 556 000 EUR belief, was gegenüber 2012 einen Anstieg um 11,47 % bedeutet;

C.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2013 des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (nachstehend „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Büros zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012

1.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Genugtuung, dass bezüglich der drei von ihm in seinem Bericht für 2011 vorgebrachten Bemerkungen, die in seinem Bericht für 2012 mit dem Hinweis „im Gange befindlich“ versehen wurden, Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden und alle Bmerkungen im Bericht des Rechnungshofs für 2013 mit dem Hinweis „abgeschlossen“ versehen wurden; stellt des Weiteren fest, dass bezüglich der zehn vom Rechnungshof in seinem Bericht für 2012 vorgebrachten Bemerkungen ebenfalls Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden und acht Bemerkungen nun als „abgeschlossen“ bezeichnet werden, während zwei Bemerkungen mit dem Hinweis „im Gange befindlich“ versehen sind;

2.  entnimmt den Angaben des Büros, dass es Maßnahmen ergriffen hat, um in Form von monatlichen Haushaltssitzungen der für die Verwaltung des Büros zuständigen Personen sowie von ausführlichen Überblicken über die Fortschritte beim Haushaltsvollzug, die dem Verwaltungsausschuss vierteljährlich zur Stellungnahme vorgelegt werden, Abhilfe zu schaffen, was die Probleme mit dem Haushaltsvollzug und der Überwachung angeht;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

3.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2013 zu einer Vollzugsquote von 89,55 % geführt haben und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 76,58 % betrug;

4.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich die Haushaltsvollzugsquoten des Büros im Vergleich zu 2012 erheblich verbessert haben, was darauf hindeutet, dass die Tätigkeiten besser geplant und zügiger umgesetzt werden; stellt jedoch fest, dass immer noch Verbesserungsbedarf besteht;

5.  begrüßt die Anstrengungen des Büros, die Genauigkeit seiner Haushaltsplanung zu verbessern und die Annullierung von Mitteln für Verpflichtungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren; fordert das Büro auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Maßnahmen zu informieren;

Mittelbindungen und Übertragungen

6.  stellt besorgt fest, dass die Annullierungsquote bei den aus 2012 übertragenen Mitteln mit 28% nach wie vor relativ hoch war, während sie 2012 noch bei 45% lag; entnimmt den Angaben des Büros, dass die hohe Annullierungsquote weiterhin durch eine gründliche Untersuchung der am Jahresende übertragenen Mittel in Angriff genommen wird, was zu einer niedrigeren Gesamtübertragungsquote führen sollte;

7.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass bei der Übertragung gebundener Mittel ein Rückgang von 19%, wie sie 2012 verzeichnet wurden, auf 13% im Jahr 2013 festzustellen war; stellt fest, dass die Übertragungen vor allem im Zusammenhang mit Verträgen, die im zweiten Halbjahr 2012 für in den Jahren 2013 und 2014 geplante Tätigkeiten geschlossen wurden, standen;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

8.  stellt fest, dass für 2013 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im Bericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabe- oder Einstellungsverfahren des Büros gegeben haben;

9.  stellt fest, dass das Büro am Jahresende 25 Personen beschäftigte und von 28 genehmigten Stellen sechs Stellen noch zu besetzen waren; nimmt zur Kenntnis, dass 2013 das Büro sechs Einstellungsverfahren abschloss und zwei Teammitglieder in der Funktionsgruppe AST und drei als Vertragsbedienstete einstellte und eine Stelle mit einem abgeordneten nationalen Experten für einen Zeitraum von zwei Monaten besetzte; stellt fest, dass 2013 zwei weitere Einstellungen eingeleitet wurden;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

10.  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Büros, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 das Büro seine Tätigkeiten gemeinsam mit dem Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) mit einem hohen Maß an Transparenz durchführen und dafür sorgen muss, dass bezüglich der Ergebnisse seiner Arbeit zuverlässige, objektive und leicht verständliche Informationen für die Öffentlichkeit und die Beteiligten bereitgestellt werden;

11.  entnimmt den Angaben des Büros, dass es verantwortlich zeichnet für die Verwaltung aller im Verlauf der Tätigkeiten des GEREK anfallenden Dokumente und für die Gewährleistung einer größtmöglichen Transparenz der Tätigkeit des GEREK im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften; stellt ferner fest, dass zur Durchführung dieser Aufgaben die Führung des öffentlichen Registers der Dokumente des GEREK und des Büros sowie die Unterhaltung seiner Website und die Gewährleistung der Transparenz und Effizienz der internen Verfahren sowohl des GEREK als auch des Büros gehört;

Interne Revision

12.  nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2013 eine begrenzte Überprüfung der Angemessenheit der Konzeption und Wirksamkeit der Anwendung der neuen internen Kontrollnormen durchführte, die sich auf 16 vom Verwaltungsausschuss im Mai 2011 festgelegte interne Kontrollnormen erstreckte; stellt ferner fest, dass infolge dieser begrenzten Überprüfung und unter Berücksichtigung des jüngsten Aufbaus des Büros und des derzeitigen Status der Maßnahmen und der Verwaltung der IAS 18 Empfehlungen abgab, von denen eine als „kritisch“ und vier als „sehr wichtig“ eingestuft wurden;

13.  nimmt zur Kenntnis, dass zwei Punkte noch nicht abgeschlossen sind, nämlich die Durchführung ordnungsgemäßer Informationssicherheitskontrollen und die Einführung eines systematischen Risikomanagementverfahrens; stellt fest, dass das Büro derzeit an einer geeigneten Lösung arbeitet, um diese zwei Fragen bald abzuschließen; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte zu berichten;

14.  entnimmt den Angaben des Büros, dass es nach der Überprüfung einen Aktionsplan ausarbeitete, der vom IAS für angemessen zur Bewältigung der festgestellten Risiken und geeignet zu ihrer Verringerung angesehen wird, falls er wie geplant durchgeführt wird;

Sonstige Bemerkungen

15.  bedauert zutiefst, dass 91% der Erstattungen, die im Jahr 2013 an Sachverständige geleistet wurden, zu spät erfolgten; stellt ferner fest, dass im ersten Halbjahr 2013 ein Zahlungsverzug von durchschnittlich 78 Tagen gegenüber 33 Tagen im zweiten Halbjahr 2013 vorlag; entnimmt den Angaben des Büros, dass es verschiedene Methoden ausloten wird, um die Zahlungsverzüge auf ein Zahlungsziel von 30 Tagen zu verkürzen; fordert das Büro auf, unverzüglich eine Lösung für dieses Problem zu finden und der Entlastungsbehörde Bericht über die hierfür ergriffenen Maßnahmen und ihre Ergebnisse zu erstatten;

o
o   o

16.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 29. April 2015(15) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

(1) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 28.
(2) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 28.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(5) ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.
(6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.
(8) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 28.
(9) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 28.
(10) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(11) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(12) ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.
(13) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(14) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.
(15) Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2015)0130.


Entlastung 2013: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)
PDF 189kWORD 80k
Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2101(DEC))
P8_TA(2015)0133A8-0084/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Zentrums(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union(5), insbesondere auf Artikel 14,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0084/2015),

1.  erteilt der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2101(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Zentrums(8),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(9),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(11), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union(12), insbesondere auf Artikel 14,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(13),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(14), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0084/2015),

1.  stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

2.  billigt den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 sind (2014/2101(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0084/2015),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (nachstehend „das Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2013 seinem Jahresabschluss zufolge auf 52 193 667 EUR belief, was gegenüber 2012 eine Aufstockung um 8,08 % bedeutet;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2013 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (nachstehend „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Zentrums zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

C.  in der Erwägung, dass es Aufgabe des Zentrums ist, den Organen und Einrichtungen der Union, welche die Dienste des Zentrums in Anspruch nehmen, Übersetzungsleistungen bereitzustellen, die diese für ihren Dienstablauf benötigen;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012

1.  entnimmt dem Berichts des Rechnungshofs, dass der Stand von zwei Korrekturmaßnahmen, die aufgrund der Bemerkungen aus dem Vorjahr getroffen wurden, mit „im Gange“ angegeben ist;

2.  entnimmt den Angaben des Zentrums, dass es einen Aktionsplan erstellt hat, um seine Verwaltungskosten in den Bereichen Personal, Finanzabläufe, IT und Infrastruktur zu senken; entnimmt den Angaben des Zentrums, dass es hinsichtlich der Senkung der Verwaltungskosten seine Grenzen erreicht hat;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

3.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2013 zu einer Vollzugsquote von 83,47 % geführt haben und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 77,68 % betrug;

Rahmenverträge

4.  stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2008 472 Rahmenverträge mit Übersetzungsdienstleistern mit einer Laufzeit von höchstens vier Jahren abgeschlossen hat; stellt ferner fest, dass sich das Zentrum im Jahr 2012 am Vergabeverfahren der Kommission für Übersetzungsdienstleistungen beteiligte, dass bei den Vertragsbedingungen jedoch keine Einigung mit der Kommission erzielt werden konnte;

5.  nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum die bestehenden Rahmenverträge infolgedessen um ein zusätzliches Jahr verlängerte; stellt mit Besorgnis fest, dass die Direktorin des Zentrums zwar eine Ausnahmegenehmigung erteilte, die Verlängerung jedoch nicht im Einklang mit den Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung des Zentrums steht, in denen für Rahmenverträge eine Laufzeit von höchstens vier Jahren vorgesehen ist;

6.  entnimmt den Angaben des Zentrums, dass die fehlgeschlagene Einigung mit der Kommission der Tatsache geschuldet war, dass die Kommission die Ausschreibungsbedingungen in einer späten Phase des Verfahrens änderte; nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum beschloss, die bestehenden Verträge zu verlängern, weil andernfalls bis zur nächsten Ausschreibung keine Verträge in Kraft gewesen wären und dies mit negativen Konsequenzen verbunden gewesen wäre;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

7.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Bericht keine Anmerkungen zum Umfang der 2013 vorgenommenen Mittelübertragungen gemacht hat; stellt fest, dass 5,79 % der Haushaltsmittel auf 2014 übertragen wurden;

Interne Kontrollen

8.  nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission 2013 eine vollständige Risikobewertung durchgeführt hat, aus der der Strategieplan des IAS für interne Prüfungen für das Zentrum hervorging, in dem die vorgeschlagenen Prüfungsthemen für 2014–2016 aufgeführt sind;

9.  nimmt zur Kenntnis, dass die bei der Umsetzung mehrerer Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans für die interne Kontrolle erzielten Fortschritte aufgrund verschiedener Gegebenheiten – wie etwa des Umzugs in das Drosbach-Gebäude – nicht den ursprünglichen Erwartungen entsprachen;

10.  stellt mit Besorgnis fest, dass der IAS im Zuge seiner Risikoanalyse bestimmte Vorgänge mit hohem inhärenten Risiko ermittelt hat, die nicht als im Rahmen des Prüfungsplans prüfbar betrachtet werden konnten, weil die Kontrollen als nicht vorhanden oder unzureichend eingeschätzt wurden; weist darauf hin, dass das Management des Zentrums dem IAS einen Aktionsplan vorgelegt hat, mit dessen Hilfe diese Mängel behoben werden sollen, und dass die vom Zentrum diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen vom IAS überprüft werden;

11.  nimmt zur Kenntnis, dass der IAS die Umsetzung seiner früheren Empfehlungen im Rahmen einer Aktenprüfung überprüft hat und dass zum 31. Dezember 2013 keine früheren kritischen Empfehlungen offenstanden; stellt fest, dass eine sehr wichtige Empfehlung derzeit umgesetzt wird und dass die Umsetzung einer weiteren sehr wichtigen Empfehlung aufgeschoben wurde; fordert das Zentrum auf, sich mit diesem Aspekt zu befassen und die Entlastungsbehörde nach Abschluss zu unterrichten;

12.  stellt mit Besorgnis fest, dass förmliche Befugnisübertragungen von Anweisungsbefugten nicht immer mit den Anweisungsrechten für Vorgänge im periodengerechten Rechnungsführungssystem ABAC im Einklang stehen; entnimmt den Angaben des Zentrums, dass es die förmliche Befugnisübertragung aktualisiert hat, um sie mit den Anweisungsrechten im ABAC in Einklang zu bringen;

Übertragungen innerhalb des Haushaltsjahres

13.  stellt fest, dass sich Umfang und Art der innerhalb des Haushaltsjahres 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums und dem Bericht des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzvorschriften bewegten;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

14.  stellt fest, dass für 2013 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren des Zentrums im Bericht des Rechnungshofs gaben;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

15.  entnimmt den Angaben des Zentrums, dass es seine Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU bewertet hat; stellt fest, dass das Zentrum auf der Grundlage dieser Bewertung eine neue Strategie aufgestellt hat, wonach die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats, des Direktors und des höheren Managements öffentlich zugänglich gemacht werden müssen;

16.  stellt fest, dass das Zentrum 2014 dem Verwaltungsrat diese neue Strategie vorgestellt hat und dass sie am 29. Oktober 2014 gebilligt wurde; nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats auf seiner Website veröffentlicht hat; fordert das Zentrum auf, den Zugang zu diesen Dokumenten zu erleichtern;

Leistung

17.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die vom Zentrum gehaltenen Kassenmittel von 35 000 000 EUR Ende 2012 auf 40 000 000 EUR Ende 2013 gestiegen sind; stellt außerdem fest, dass der Haushaltsüberschuss und die Rücklagen im selben Zeitraum von 30 900 000 EUR auf 37 500 000 EUR gestiegen sind;

18.  entnimmt den Angaben des Zentrums, dass der Überschuss im Haushalt 2012 im Wesentlichen infolge externer Faktoren entstanden ist, die sich der Kontrolle des Zentrums entzogen, und dass das Zentrum Maßnahmen ergriffen hat, um den Überschuss abzubauen; stellt fest, dass das Zentrum in Anbetracht seiner Kostenanalyse für 2012 sowie seiner Kostenanalyse für das erste Halbjahr 2013 für 2014 eine Preissenkung vorgenommen hat; entnimmt den Angaben des Zentrums, dass seine Haushaltspläne für 2014 und 2015 als Defizithaushalte aufgestellt wurden, um einen Teil des Überschusses aus den Vorjahren zu verbrauchen;

Sonstige Bemerkungen

19.  nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum seine Tätigkeit 1994 aufgenommen hat und seitdem auf der Grundlage von Schriftwechseln und gegenseitigem Austausch mit dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz hat, zusammenarbeitet; nimmt zur Kenntnis, dass die den Sitz des Zentrums betreffenden Verhandlungen mit dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz hat, die abschließende Phase erreicht haben und dass das Zentrum das Sitzabkommen mit der Regierung des Großherzogtums Luxemburg unterzeichnet hat; stellt fest, dass das Zentrum derzeit auf die endgültige Bestätigung in dieser Angelegenheit wartet;

o
o   o

20.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 29. April 2015(15) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 35.
(2) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 35.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(5) ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.
(6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.
(8) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 35.
(9) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 35.
(10) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(11) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(12) ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.
(13) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(14) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.
(15) Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2015)0130.


Entlastung 2013: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)
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Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2087(DEC))
P8_TA(2015)0134A8-0079/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Zentrums(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung(5), insbesondere auf Artikel 12a,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8‑0079/2015),

1.  erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2087(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Zentrums(8),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(9),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(11), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung(12), insbesondere auf Artikel 12a,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(13),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(14), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8‑0079/2015),

1.  stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

2.  billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013 sind (2014/2087(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8‑0079/2015),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (nachstehend „Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2013 seinem Jahresabschluss zufolge auf 17 925 075 EUR belief, was gegenüber 2012 einen Rückgang um 6,72 % bedeutet;

B.  in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt des Zentrums für 2013 seinem Jahresabschluss zufolge auf 17 133 900 EUR belief, was gegenüber 2012 eine Zunahme um 1,18 % bedeutet;

C.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013 („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Zentrums zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012

1.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass bezüglich der zwei von ihm in seinem Bericht für 2011 vorgebrachten Bemerkungen, die in seinem Bericht für 2012 mit dem Hinweis „im Gange befindlich“ versehen wurden, Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden und jetzt beide Empfehlungen im Bericht des Rechnungshofs mit dem Hinweis „abgeschlossen“ versehen wurden; stellt des Weiteren fest, dass bezüglich der drei vom Rechnungshof in seinem Bericht für 2012 vorgebrachten Bemerkungen als Reaktion auf die Bemerkungen des Vorjahres zwei Korrekturmaßnahmen getroffen wurden, und dass die entsprechenden Bemerkungen nun mit dem Hinweis „abgeschlossen“ versehen sind, während eine Bemerkung mit dem Hinweis „nicht zutreffend“ versehen ist;

2.  entnimmt den Angaben des Zentrums, dass

   das Einstellungsverfahren für hochrangige Beamte erfolgreich verlaufen ist, nachdem der Empfehlung des Rechnungshofs Folge geleistet wurde, dafür zu sorgen, dass der Vorauswahlausschuss Interessenerklärungen unterzeichnet, um Interessenkonflikte zu vermeiden;
   es seine Politik hinsichtlich Interessenkonflikten überprüft und angepasst hat; fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Überprüfung seiner Politik und die Anpassungen zu informieren, die im Zentrum vorgenommen wurden;
   es derzeit Maßnahmen mit Blick auf die Veröffentlichung der Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und die Erklärungen zum Nichtvorliegen von Interessenkonflikten durchführt; stellt mit Besorgnis fest, dass das Zentrum diesbezüglich noch nicht vollständig für Abhilfe gesorgt hat, und fordert das Zentrum auf, konkrete Korrekturmaßnahmen zu ergreifen und die Entlastungsbehörde unverzüglich über die Ergebnisse zu informieren;
   die Informationen über die Tätigkeiten des Zentrums hauptsächlich an die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner gehen, weshalb die unmittelbaren Auswirkungen auf die Unionsbürger kurzfristig begrenzt sind; stellt darüber hinaus fest, dass der Jahresbericht des Zentrums auf seiner Webseite veröffentlicht wird;
   es im Zuge des Kooperationsrahmens seine Arbeit mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen abstimmt, um Synergien und den Wissensaustausch zu maximieren;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

3.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2013 zu einer Vollzugsquote von 98,95 % geführt haben und dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 92,39 % betrug;

4.  entnimmt den Angaben des Zentrums, dass durch die geplante zu geringe Mittelausschöpfung in Titel I aufgrund von Einsparungen und des Aufschubs bei den Einstellungen die Ausgaben in Titel II und III in Verbindung mit dem im Arbeitsprogramm vorgesehenen Bedarf an Dienstleistungen und Lieferungen gedeckt wurden; stellt fest, dass im Anschluss an die Bemerkungen des Rechnungshofs aus dem Jahr 2012 die übertragenen Mittel für Verpflichtungen in Titel II im Jahr 2013 unter die 20 %-Schwelle gebracht wurden, und zwar auf 17 % gegenüber 37 % im Jahr 2012;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

5.  stellt fest, dass für 2013 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im Jahresbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren des Zentrums gegeben haben;

6.  entnimmt dem Jahresbericht des Zentrums, dass sein Stellenplan für 2013 100 Stellen umfasste, davon 51 AD-Stellen und 49 AST-Stellen; stellt außerdem fest, dass es in beiden Funktionsgruppen mehr Stellen auf Zeit als Dauerplanstellen gab;

7.  stellt fest, dass im Zentrum zum Jahresende 96 Bedienstete im Rahmen des Stellenplans beschäftigt waren und zwei unbesetzte AD-Stellen ausgeschrieben waren; stellt weiter fest, dass zwei unbesetzte Stellen nicht besetzt wurden und 2014 gekürzt werden können, um der von der Kommission verlangten Kürzung des Personalbestands um 5 % über die nächsten Jahre Rechnung zu tragen;

Interne Kontrollen

8.  entnimmt den Angaben des Zentrums, dass neue Maßnahmen zur Ex-post- und Ex-ante-Überprüfung durchgeführt wurden, um den vom Rechnungshof 2012 geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen; stellt ferner fest, dass im Rahmen der Ex-post-Maßnahmen eine eingehende Überprüfung der Personalkosten von drei nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Begünstigten stattgefunden hat, und zwar auf der Grundlage sämtlicher Belegunterlagen, einschließlich Zeiterfassungsbögen, Gehaltszetteln, der Berechnung von Tagegeldsätzen, Verträgen, Rechnungen und Kontoauszügen;

9.  stellt fest, dass das Zentrum endlich Verfahren entwickelt hat, um die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten, und dass es derzeit seine eigene Strategie zur Betrugsbekämpfung entwickelt;

Interne Revision

10.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission eine umfassende Risikobewertung durchgeführt hat, um die Prüfungsprioritäten für die nächsten drei Jahre festzulegen, und dass daraus der endgültige strategische Prüfungsplan hervorging, in dem die vorgeschlagenen Prüfungsthemen für 2013-2015 aufgelistet waren; entnimmt den Angaben des Zentrums, dass der endgültige strategische Prüfungsplan im Juni 2013 vom Verwaltungsrat des Zentrums gebilligt wurde;

11.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst im Zuge der Risikoanalyse bestimmte Vorgänge mit hohem inhärenten Risiko ermittelt hat, die nicht als im Rahmen des Prüfungsplans prüfbar betrachtet werden konnten, weil die Kontrollen als nicht vorhanden oder unzureichend eingeschätzt wurden; entnimmt den Angaben des Zentrums, dass sein Management einen Aktionsplan vorgelegt hat, mit dessen Hilfe diese Mängel behoben werden sollen, was dann vom Internen Auditdienst im Zuge der nächsten eingehenden Risikobewertung überprüft werden soll;

12.  nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst die Umsetzung seiner früheren Empfehlungen aus dem Jahr 2013 im Rahmen einer Aktenprüfung der vom Zentrum gelieferten Informationen über den Stand der als sehr wichtig, wichtig oder wünschenswert eingestuften Empfehlungen überprüft hat; stellt fest, dass zum 31. Dezember 2013 keine kritischen oder sehr wichtigen Empfehlungen offenstanden;

Sonstige Bemerkungen

13.  begrüßt die beispielhaften Maßnahmen, die das Zentrum hinsichtlich kosteneffizienter und umweltfreundlicher Lösungen ergriffen hat; bestärkt das Zentrum darin, diesen guten Weg weiterzuverfolgen;

14.  stellt mit Bedauern fest, dass sich die Reparaturarbeiten an dem Gebäude des Zentrums weiter verzögert haben und erst 2014 abgeschlossen sein sollten;

15.  betont, dass die Arbeit des Zentrums für das politische Programm der Union im Bereich der beruflichen Bildung und der Qualifizierung eine sehr wichtige Rolle spielt; äußert sich besorgt darüber, dass – solange keine Wende bei der geringen wirtschaftlichen Nachfrage, durch die die hohe Arbeitslosigkeit verstärkt wird, eintritt – das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage sowie das Veralten von Qualifikationen durch Überqualifizierung und Arbeitslosigkeit dadurch gefördert und aufrechterhalten werden; nimmt die wichtigen Erfolge zur Kenntnis, die das Zentrum 2013 in seinem Tätigkeitsbereich erzielt hat; stellt außerdem fest, dass das Zentrum derzeit seine erste europaweite Studie zum Thema Qualifikationen (eu-SKILL) durchführt;

16.  unterstreicht die guten Erfahrungen mit dem dualen Ausbildungssystem in einigen Mitgliedstaaten; weist allerdings darauf hin, dass das duale Ausbildungssystem kein Patentrezept gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit sein kann;

17.  spricht dem Zentrum seine Anerkennung für die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Evaluierung für das Jahr 2013 aus, in der es als ein weltweit führendes Kompetenzzentrum für Qualifikationsrahmen und fachliche Befähigungen anerkannt wird, und spricht ihm ferner seine Anerkennung für den wichtigen Beitrag aus, den es bei der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen europäischen Interessenträgern im Bereich der Berufsbildungspolitik geleistet hat;

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18.  verweist, was weitere Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 29. April 2015(15) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 42.
(2) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 42.
(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(4) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(5) ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.
(6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.
(8) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 42.
(9) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 42.
(10) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(11) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(12) ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.
(13) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(14) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.
(15) Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2015)0130.


Entlastung 2013: Europäische Polizeiakademie (CEPOL)
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Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2112(DEC))
P8_TA(2015)0135