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Verfahren : 2015/2632(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1230/2015

Eingereichte Texte :

B8-1230/2015

Aussprachen :

PV 23/11/2015 - 11
CRE 23/11/2015 - 11

Abstimmungen :

PV 26/11/2015 - 11.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0415

Angenommene Texte
PDF 186kWORD 80k
Donnerstag, 26. November 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Sachstand der Doha-Entwicklungsagenda im Vorfeld der 10. WTO-Ministerkonferenz
P8_TA(2015)0415B8-1230/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2015 zum Stand der Doha‑Entwicklungsagenda im Vorfeld der 10. Ministerkonferenz der WTO (2015/2632(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Doha-Ministererklärung der Welthandelsorganisation (WTO) vom 14. November 2001(1),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der WTO-Ministerkonferenz von Hongkong vom 18. Dezember 2005(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. April 2006 zur Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 2008 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Reform der Welthandelsorganisation“(4),

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Doha-Entwicklungsagenda, insbesondere die Entschließungen vom 9. Oktober 2008(5), vom 16. Dezember 2009(6), vom 14. September 2011(7) und vom 21. November 2013(8),

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der im Dezember 2013 in Bali abgehaltenen 9. Ministerkonferenz und insbesondere auf das Übereinkommen über Handelserleichterungen(9),

–  unter Hinweis auf das am 17. Februar 2015 auf der Jahrestagung der Parlamentarischen Konferenz zur WTO in Genf einvernehmlich angenommene Abschlussdokument(10),

–  unter Hinweis auf die in der Sitzung der WTO-Delegationsleiter vom 17. Juni 2015 abgegebenen Erklärungen,

–  unter Hinweis auf die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen(11),

–  unter Hinweis auf die fünfte allgemeine Überprüfung der Handelshilfe, die vom 30. Juni bis 2. Juli 2015 in Genf stattgefunden hat(12),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Doha-Runde im Jahr 2001 mit den Zielen ins Leben gerufen wurde, neue Möglichkeiten für den Handel zu schaffen, die multilateralen Handelsvorschriften zu stärken und bestehende Ungleichgewichte im Handelsgefüge zu beheben, indem der Fokus der Verhandlungen auf die Bedürfnisse und Interessen der Entwicklungsländer und insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder („least developed countries“ – LDC) gerichtet wurde; in der Erwägung, dass diese Ziele aus der Überzeugung herrühren, dass ein multilaterales System, das auf angemesseneren und gerechteren Vorschriften beruht, zu einem fairen und freien Handel beitragen und somit der wirtschaftlichen Entwicklung aller Kontinente und der Linderung von Armut dienen kann;

B.  in der Erwägung, dass sich die EU stets für einen starken multilateralen und auf Vorschriften gegründeten Ansatz für den Handel ausgesprochen und gleichzeitig darauf hingewiesen hat, dass die Öffnung des Handels und die wirtschaftliche Entwicklung auch durch sich ergänzende Konzepte wie bilaterale, regionale und plurilaterale Abkommen gefördert werden – und zwar hauptsächlich durch die Verständigung auf Liberalisierungen und die Erweiterung von Bestimmungen und Verfahren in Politikbereichen, mit denen sich die WTO weniger eingehend befasst – und das multilaterale Gefüge durch derartige Konzepte unterstützt werden kann, sofern diese Abkommen im Einklang mit den Bestimmungen der WTO stehen, auf gemeinsamen Regeln beruhen und durch sie die Voraussetzungen für eine mögliche künftige Multilateralisierung geschaffen werden;

C.  in der Erwägung, dass die WTO und die Bestimmungen der in die Zuständigkeit der WTO fallenden Abkommen zwar entscheidend dazu beigetragen haben, einen breit angelegten und umfassenden Protektionismus als Reaktion auf die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren zu verhindern; in der Erwägung, dass einem WTO-Bericht von November 2014 zufolge jedoch von den 1 244 restriktiven Maßnahmen, die seit dem Ausbruch der Krise 2008 verzeichnet wurden, lediglich 282 wieder abgeschafft wurden, wodurch ein verstärktes Vorgehen gegen solche Maßnahmen dringender erforderlich wird; in der Erwägung, dass das Versäumnis, die WTO-Vorschriften zu aktualisieren, dazu führen kann, dass neue und innovative Möglichkeiten zum Schutz der Inlandsmärkte und inländischen Hersteller aufkommen;

D.  in der Erwägung, dass die Verwirklichung eines offenen und fairen multilateralen Handelsgefüges eher durch die verschiedenen nichttarifären Handelshemmnisse als durch Handelszölle erschwert wird, die im Zuge der fortschreitenden Globalisierung stark abgebaut werden;

E.  in der Erwägung, dass der Empfindlichkeit bestimmter Sektoren in Bezug auf die Marktöffnung dennoch Rechnung getragen werden muss, insbesondere der Empfindlichkeit des Agrarsektors;

F.  in der Erwägung, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik den Beitrag der Europäischen Union zu den Erwartungen der Doha-Runde darstellt;

G.  in der Erwägung, dass die Ergebnisse der neunten Ministerkonferenz 2013 für die Organisation von systemischer Bedeutung sind, insbesondere das dort vereinbarte Übereinkommen über Handelserleichterungen (Trade Facilitation Agreement – TFA), bei dem es sich um das erste multilaterale Übereinkommen handelt, das seit der Gründung der WTO 1995 erzielt wurde; in der Erwägung, dass die Europäische Union das TFA am 5. Oktober 2015 ratifiziert hat;

H.  in der Erwägung, dass die aktuellen Debatten darüber, wie die Doha-Entwicklungsagenda vorangebracht werden kann, deutlich aufgezeigt haben, dass eine Überarbeitung der Zielvorgabe notwendig ist, um tatsächlich Ergebnisse bei allen Verhandlungssäulen zu erreichen, und dass den Gegebenheiten des heutigen Handelsumfelds bei dieser Überarbeitung in vollem Umfang Rechnung zu tragen ist;

I.  in der Erwägung, dass die zehnte Ministerkonferenz der WTO (MC10), die vom 15. bis 18. Dezember 2015 in Kenia stattfindet, die erste Ministerkonferenz der WTO ist, die in einem afrikanischen Land ausgerichtet wird; in der Erwägung, dass die EU der Doha-Entwicklungsagenda verpflichtet bleibt und anerkennt, dass das Erzielen einer politischen Vereinbarung über das Voranbringen der Doha-Entwicklungsagenda wichtig ist, um dafür zu sorgen, dass die Verhandlungsfunktion der WTO bei der weiteren Handelsliberalisierung auf weltweiter Ebene weiterhin eine zentrale Rolle spielt;

1.  bekräftigt sein uneingeschränktes Engagement für den dauerhaften Wert des Multilateralismus und fordert eine Handelsagenda, die auf freiem und fairem Handel zum Nutzen aller beruht und in deren Mittelpunkt die Entwicklung steht;

2.  betont, dass die besonderen Bedürfnisse und Interessen der Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen und der am wenigsten entwickelten Länder bei den Verhandlungen in vollem Umfang berücksichtigt werden müssen; hält eine genaue Begriffsbestimmung der Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen und der aufstrebenden Volkswirtschaften für notwendig; weist erneut darauf hin, dass der Grundsatz der differenzierten Sonderbehandlung wesentlicher Bestandteil der Verhandlungen sein muss, sodass der unterschiedliche Stand der wirtschaftlichen Entwicklung der WTO-Mitglieder gemäß Ziffer 44 der Doha-Ministererklärung berücksichtigt wird; ist der Auffassung, dass aussagekräftige Bestimmungen zur differenzierten Sonderbehandlung präziser abgefasst werden, regelmäßig überprüft werden und zielgerichtet sein müssen, um den Bedürfnissen der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind, Rechnung zu tragen; lobt das Übereinkommen über Handelserleichterungen als Vorbild für die Operationalisierung des Grundsatzes der differenzierten Sonderbehandlung bei den Phasen der Umsetzung, und ist der Ansicht, dass es ein nützliches Vorbild für die Überarbeitung und Ausrichtung der Bestimmungen zur differenzierten Sonderbehandlung sein könnte;

3.  unterstützt eine Strukturreform der WTO, um besser für ein offenes, faires und nichtdiskriminierendes Handelsgefüge, das auf gemeinsamen und angewandten Vorschriften beruht, sorgen zu können, in dem die Rolle und die Interessen einer Vielzahl von Wirtschaftsakteuren, etwa von KMU, Kleinstunternehmen und innovativen Start-ups, stärker berücksichtigt werden;

4.  betont, dass es wichtig ist, auf den auf der neunten Ministerkonferenz vereinbarten Beschlüssen aufzubauen, um auf der zehnten Ministerkonferenz im Dezember 2015 in Nairobi substanzielle Fortschritte zu erzielen, damit die Doha-Runde zügig abgeschlossen werden kann;

5.  ist der Auffassung, dass die Liberalisierung des Handels ein wichtiges Instrument ist, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen, jedoch durch geeignete politische Maßnahmen unterstützt werden muss, die makro- und mikroökonomische Maßnahmen − auch in den Bereichen Haushaltstransparenz, finanzpolitische Maßnahmen und Steuergerechtigkeit, Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, Aus- und Weiterbildung, institutionelle Reformen und soziale Strategien − umfassen müssen, damit der Nutzen von Handelsreformen maximiert und besser verteilt wird und negative Auswirkungen ausgeglichen werden;

6.  weist auf die im Juli 2015 in Genf ausgerichtete fünfte Konferenz zur Überprüfung der Handelshilfe mit dem Titel „Senkung der Handelskosten für inklusives, nachhaltiges Wachstum“ hin, deren Schwerpunkt insbesondere auf der Umsetzung des Übereinkommens über Handelserleichterungen lag;

7.  fordert alle WTO-Mitglieder auf, das Übereinkommen über Handelserleichterungen zügig zu ratifizieren und umzusetzen, sodass es rechtzeitig für die zehnte Ministerkonferenz in Kraft treten kann; ist der Auffassung, dass dieses Übereinkommen für alle WTO-Mitglieder – vor allem für die Entwicklungsländer –, aber auch für einschlägige Wirtschaftsakteure von beträchtlichem Vorteil sein wird, da in der Folge die Transparenz und die Rechtssicherheit gestärkt sowie die Verwaltungskosten und die Dauer von Zollverfahren gesenkt würden, wodurch die WTO-Mitglieder wiederum die Chancen der zunehmenden Bedeutung regionaler und globaler Lieferketten in vollem Umfang nutzen könnten und KMU in die Lage versetzt würden, von offeneren Märkten zu profitieren; weist darauf hin, dass Entwicklungsländern und am wenigsten entwickelten Ländern weiterhin Unterstützung beim Kapazitätsaufbau sowie technische Unterstützung gewährt werden sollte, in deren Mittelpunkt zentrale Beratungsstellen und die Vereinfachung der elektronischen Aktenführung stehen sollten, sodass es ihnen möglich ist, ihre Produktionskapazitäten auszuweiten und dadurch in höherem Maße Nutzen aus dem Mehrwert globaler Wertschöpfungsketten zu ziehen;

8.  fordert die WTO-Mitglieder auf, die Bemühungen der WTO um die Schaffung wirksamer und effizienter Arbeitsbeziehungen und eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen, die Einfluss auf die weltweiten Handelsgespräche haben, proaktiv zu unterstützen, wobei hier vor allem die Internationale Arbeitsorganisation, die Weltgesundheitsorganisation, die Vereinten Nationen und ihre Agenturen und Einrichtungen wie die Handels- und Entwicklungskonferenz, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, das Umweltprogramm, das Entwicklungsprogramm und das Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen sowie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die OECD zu nennen sind, um so gegenseitige Unterstützung und Synergien zwischen handelsbezogenen und anders gelagerten Anliegen sicherzustellen; unterstützt Bemühungen, die auf die Verabschiedung internationaler Normen und eine regulatorische Zusammenarbeit abzielen;

9.  fordert eine eingehende Prüfung der Frage, wie nicht handelsbezogene Belange besser in den Geltungsbereich der WTO-Vorschriften einbezogen werden können, damit die Mitglieder legitime politische Zielsetzungen verfolgen können, ohne den Marktzugang zu behindern; betont in diesem Zusammenhang, dass die Bemühungen um die Annahme internationaler Normen nachdrücklich unterstützt werden sollten und den Entwicklungsländern die zur Erfüllung dieser Normen notwendige Hilfe geleistet werden sollte;

10.  ist überzeugt, dass sich das Versäumnis, dem sehr unterschiedlichen Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung und den spezifischen Bedürfnissen der Entwicklungsländer ausreichend Rechnung zu tragen, als erhebliches Hindernis für die Annahme wirksamer Maßnahmen zugunsten dieser Länder im Einklang mit dem erklärten Ziel der Doha-Runde erweisen dürfte und denjenigen Entwicklungsländern, die am bedürftigsten sind, schadet; fordert die weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländer auf, bereits in der aktuellen Doha-Runde ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen und Beiträge zu leisten, die ihrem Entwicklungsstau und ihrer Wettbewerbsfähigkeit in bestimmten Wirtschaftszweigen entsprechen; weist ferner darauf hin, dass es wichtig ist, für die Differenzierung wirksame Kriterien anzuwenden, bei denen nicht nur das BSP-Wachstum, sondern auch Indikatoren wie der Index der wirtschaftlichen Anfälligkeit und der Handels- und Entwicklungsindex berücksichtigt werden;

11.  hält es für äußerst wichtig, dass die langjährige Doha-Runde mit der Erfüllung ihres Entwicklungsmandats abgeschlossen wird; fordert aus diesem Grund alle WTO-Mitglieder mit Nachdruck auf, mit Blick auf die Verwirklichung dieses Ziels alle in Frage kommenden Optionen auszuloten, um so zu einem ehrgeizigen, globalen, ausgewogenen und realistischen Ergebnis zu kommen;

12.  begrüßt die Fortschritte, die bislang bei plurilateralen Initiativen, etwa dem Übereinkommen über umweltverträgliche Waren und dem Informationstechnologieabkommen, sowie bei Initiativen wie dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen erzielt wurden; ist davon überzeugt, dass plurilaterale Übereinkommen den multilateralen Ansatz ergänzen und fördern können, wobei das Ziel letztlich darin besteht, eine kritische Masse an Mitgliedern zusammenzubringen und den besagten Übereinkommen einen multilateralen Charakter zu verleihen;

13.  fordert nachdrücklich, dass die EU auch künftig eine führende Rolle bei der Förderung greifbarer Fortschritte in den laufenden WTO-Verhandlungen einnimmt, damit die Doha-Entwicklungsrunde in naher Zukunft vollständig abgeschlossen werden kann, und dass sie als Vermittler zwischen den einzelnen Standpunkten der WTO-Mitglieder auftritt, um so die umfassende Beteiligung der am wenigsten entwickelten Länder am Welthandel zu erleichtern;

14.  betont die grundlegende Bedeutung der WTO für einen auf Regeln gestützten Welthandel und bei der Um- und Durchsetzung von bindenden Vereinbarungen und der Beilegung von Handelsstreitigkeiten sowie ihren einzigartigen Beitrag bei der Förderung einer verstärkten Transparenz und einer gegenseitigen Beurteilung, insbesondere durch den Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik (TPRM);

15.  fordert die Kommission und den Rat auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Europäische Parlament weiterhin eng in die Vorbereitungen der zehnten Ministerkonferenz eingebunden, zügig auf den neusten Stand gebracht und erforderlichenfalls während der Ministerkonferenz konsultiert wird; fordert die Kommission auf, die anderen WTO-Mitglieder weiterhin dazu anzuhalten, der parlamentarischen Dimension der WTO zu größerer Bedeutung zu verhelfen;

16.  fordert die WTO-Mitglieder auf, die demokratische Legitimität und Transparenz dadurch sicherzustellen, dass die parlamentarische Dimension der WTO gestärkt wird; betont in diesem Zusammenhang, dass für einen besseren Zugang der Abgeordneten zu den Handelsverhandlungen und ihre bessere Einbindung in die Ausarbeitung und Umsetzung der Beschlüsse der WTO gesorgt und die Handelspolitik im Interesse ihrer Bürger angemessen hinterfragt werden muss;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Generaldirektor der WTO zu übermitteln.

(1) Doha-Ministererklärung der WTO von 2001: Ministererklärung WT/MIN(01)/DEC/1 vom 20. November 2001.https://www.wto.org/english/thewto_e/minist_e/min01_e/mindecl_e.htm.
(2) Ministererklärung von Hongkong WT/MIN(05)/DEC, angenommen am 18. Dezember 2005.https://www.wto.org/english/thewto_e/minist_e/min05_e/final_text_e.htm.
(3) ABl. C 293 E vom 2.12.2006, S. 155.
(4) ABl. C 259 E vom 29.10.2009, S. 77.
(5) ABl. C 9 E vom 15.1.2010, S. 31.
(6) ABl. C 286 E vom 22.10.2010, S. 1.
(7) ABl. C 51 E vom 22.2.2013, S. 84.
(8) Angenommene Texte: P7_TA(2013)0511.
(9) Ministererklärung von Bali (WT/MIN(13)/DEC), angenommen am 7. Dezember 2013.https://www.wto.org/english/thewto_e/minist_e/mc9_e/balideclaration_e.htm.
(10) http://www.ipu.org/splz-e/trade15/outcome.pdf.
(11) http://www.un.org/millenniumgoals/.
(12) https://www.wto.org/english/tratop_e/devel_e/a4t_e/global_review15prog_e/global_review15prog_e.htm.

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