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Verfahren : 2015/0056(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0320/2015

Eingereichte Texte :

A8-0320/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/12/2015 - 4.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0428

Angenommene Texte
PDF 247kWORD 59k
Dienstag, 15. Dezember 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Abkommen EU/Samoa über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte ***
P8_TA(2015)0428A8-0320/2015

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens – im Namen der Europäischen Union – zwischen der Europäischen Union und dem Unabhängigen Staat Samoa über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (07195/2015 – C8-0146/2015 – 2015/0056(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07195/2015),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Unabhängigen Staat Samoa über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (07127/2015),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0146/2015),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0320/2015),

1.  erteilt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Unabhängigen Staats Samoa zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis