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Verfahren : 2015/2940(DEA)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1337/2015

Eingereichte Texte :

B8-1337/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0449

Angenommene Texte
PDF 166kWORD 66k
Mittwoch, 16. Dezember 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften
P8_TA(2015)0449B8-1337/2015

Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 30. Oktober 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zu erheben (C(2015)07554 - 2015/2940(DEA))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2015)07554),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 12. November 2015, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses vom 27. November 2015 an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 210,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2015/1929 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(2),

–  unter Hinweis auf die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 105 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 15. Dezember 2015 auslief, keine Einwände erhoben wurden,

A.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in ihrer gemeinsamen Erklärung zur gesonderten Entlastung gemeinsamer Unternehmen gemäß Artikel 209 der Haushaltsordnung(3) insbesondere erklärten, dass sie beabsichtigen, 'im Rahmen einer künftigen Prüfung der Haushaltsordnung entsprechende Änderungen des Artikels 209 und des Artikels 60 Absatz 7 der Haushaltsordnung vorzuschlagen'.;

B.  in der Erwägung, dass die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 am 28. Oktober 2015 durch die Verordnung (EU, Euratom) 2015/1929 geändert wurde, durch welche erstere nicht nur an die Richtlinien 2014/23/EU(4) und 2014/24/EU(5) anpasst wurde, sondern auch das System für den Schutz des Haushalts der EU verbessert wurde und die Artikel 209 und 60 geändert wurden, indem die Bestimmungen für die Entlastung, die externe Prüfung und die Jahresberichte für die Einrichtungen nach Artikel 209 der Haushaltsordnung an die einschlägigen Vorschriften für die Einrichtungen nach Artikel 208 der Haushaltsordnung angeglichen wurden;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission am 30. Oktober 2015 die Delegierte Verordnung (C(2015)07554) zur Aktualisierung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 annahm (und sie an die entsprechenden Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Haushaltsordnung anglich), um dafür zu sorgen, dass sie mit Beginn des Haushaltsjahres angewendet wird, so dass ein klarer Übergang zu den neuen Bestimmungen gewährleistet ist;

D.  in der Erwägung, dass die Delegierte Verordnung (C(2015)07554) gemäß Artikel 210 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, der die Kommission ermächtigt, derartige delegierte Rechtsakte zu erlassen, im Prinzip erst nach Ablauf des Prüfzeitraums des Parlaments und des Rates in Kraft treten kann, der ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe zwei Monate beträgt – d.h. bis zum 30. Dezember 2015 – und um weitere zwei Monate verlängert werden kann;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission jedoch am 12. November 2015 das Parlament ersucht hat, sie spätestens am 21. Dezember 2015 zu unterrichten, sollte das Parlament nicht beabsichtigen, Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben, da dieser spätestens am 21. Dezember 2015 an das Amt für Veröffentlichungen weitergeleitet werden muss, damit seine rechtzeitige Veröffentlichung im Amtsblatt vor dem 31. Dezember 2015 und somit sein Inkrafttreten wie geplant am 1. Januar 2016 gewährleistet ist;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(2) ABl. L 286 vom 30.10.2015, S. 1.
(3).ABl. L 163 vom 29.5.2014, S. 21.
(4) Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).
(5) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

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