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Verfahren : 2015/2051(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0332/2015

Eingereichte Texte :

A8-0332/2015

Aussprachen :

PV 15/12/2015 - 13
CRE 15/12/2015 - 13

Abstimmungen :

PV 16/12/2015 - 11.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0459

Angenommene Texte
PDF 260kWORD 132k
Mittwoch, 16. Dezember 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe: Herausforderungen und Chancen für die humanitäre Hilfe
P8_TA(2015)0459A8-0332/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2015 zur Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe: Herausforderungen und Chancen für die humanitäre Hilfe (2015/2051(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Resolution 46/182 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 19. Dezember 1991 zur verstärkten Koordinierung der humanitären Nothilfe der Vereinten Nationen(1),

–  unter Hinweis auf die Transformationsagenda(2) des Ständigen Interinstitutionellen Ausschusses der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Grundsätze der Partnerschaft (der „Global Humanitarian Platform“) vom 12. Juli 2007(3),

–  unter Hinweis auf die Resolution 64/290 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9. Juli 2010 zum Recht auf Bildung in Notsituationen(4) und auf einschlägige Leitlinien, zu denen auch die des UNICEF und der UNESCO gehören,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien des Ständigen Interinstitutionellen Ausschusses der Vereinten Nationen für die Einbeziehung von Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt in humanitäres Handeln(5),

–  unter Hinweis auf den Sendai‑Rahmen für die Reduzierung des Katastrophenrisikos 2015–2030, der auf der vom 14. bis 18. März 2015 in Sendai (Japan) abgehaltenen dritten Weltkonferenz der Vereinten Nationen über die Verringerung des Katastrophenrisikos angenommen wurde(6),

–  unter Hinweis auf die Resolution 69/313 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 27. Juli 2015, in der der Aktionsplan von Addis Abeba festgelegt wird, auf den sich die Teilnehmer der dritten internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung geeinigt hatten(7),

–  unter Hinweis auf die Diskussionen im Rahmen der Vorbereitung der 32. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds, die vom 8. bis 10. Dezember 2015 in Genf stattfindet,

–  unter Hinweis auf den Bericht 2015 über die weltweit geleistete humanitäre Hilfe(8),

–  unter Hinweis auf den Bericht vom Juni 2015 mit dem Titel „Global Humanitarian Overview“ (Überblick über den weltweiten Bedarf an humanitärer Hilfe)(9),

–  unter Hinweis auf die Grundsätze der verantwortlichen Geberpraxis (Good Humanitarian Donorship – GHD)(10),

–  unter Hinweis auf die hochrangige Gruppe der Vereinten Nationen für die Finanzierung der humanitären Hilfe,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe(11),

–  unter Hinweis auf den Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe aus dem Jahr 2007 (im Folgenden „Europäischer Konsens) – eine gemeinsame, von der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten unterzeichnete Erklärung(12) – und den zu erneuernden Aktionsplan zum Europäischen Konsens,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 375/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe („EU‑Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe“)(13) und unter Hinweis auf den Jahresbericht 2014 über die Umsetzung der Initiative „EU‑Freiwillige für humanitäre Hilfe“(14),

–  unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union(15),

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Gender in Humanitarian Aid: Different Needs, Adapted Assistance“ (Geschlechtsspezifische Dimension in der humanitären Hilfe: Unterschiedliche Bedürfnisse, angepasste Hilfe) (SWD(2013)0290)(16),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Jahresbericht über die Strategien der Europäischen Union für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz und deren Umsetzung im Jahr 2014“ (COM(2015)0406)(17),

–  unter Hinweis auf den jährlichen Tätigkeitsbericht der GD Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO) der Kommission für das Jahr 2014(18),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Juni 2015 zu gemeinsamen Grundsätzen für die multifunktionale Unterstützung in Form von Barmitteln zur Deckung des Bedarfs an humanitärer Hilfe(19),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 und das dazugehörige Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, und unter Hinweis auf die (im Jahr 2008 aktualisierten) Leitlinien der EU zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Mai 2015 zum Thema „Eine neue globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015“(20),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Mai 2013 zum EU‑Konzept für Resilienz(21),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Juni 2014 zum Hyogo‑Rahmenaktionsplan für die Zeit nach 2015: Risikomanagement zur Stärkung der Resilienz(22),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Dezember 2014 zu einer transformativen Agenda für die Zeit nach 2015(23),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung vom 9. September 2015 mit dem Titel „Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU“ (JOIN(2015)0040)(24),

–  unter Hinweis auf die regionalen, thematischen und weltweiten Konsultationen zur Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe(25),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2015 zur Entwicklungsfinanzierung(26),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2014 zur EU und den globalen Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015(27),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2015 zur Lage im Jemen(28), vom 11. Juni 2015 zur Lage in Nepal nach den Erdbeben(29), vom 30. April 2015 zur Situation des Flüchtlingslagers Jarmuk in Syrien(30), vom 12. März 2015 zum Thema „Südsudan und die jüngsten Kindesentführungen“(31), vom 12. Februar 2015 zu der humanitären Krise im Irak und in Syrien, insbesondere vor dem Hintergrund der Aktivitäten des IS(32), und vom 15. Januar 2015 zur Lage in Libyen(33),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 10. September 2015 zum Thema „Migration und Flüchtlinge in Europa“(34) und vom 29. April 2015 zu den jüngsten Tragödien im Mittelmeer und zur Migrations- und Asylpolitik der EU(35),

–  gestützt auf Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem bekräftigt wird, dass die EU auf die Kohärenz zwischen ihrer Politik und ihren Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen achtet und dabei ihren Zielen in ihrer Gesamtheit Rechnung trägt,

–  gestützt auf Artikel 208 AEUV, wonach die Union bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung trägt,

–  gestützt auf Artikel 214 AEUV zu den Maßnahmen der Union im Bereich der humanitären Hilfe,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. September 2015 mit dem Titel „Auf dem Weg zum Weltgipfel für humanitäre Hilfe: eine globale Partnerschaft für grundsatzorientiertes und wirksames humanitäres Handeln“ (COM(2015)0419)(36) und das dazugehörige Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SWD(2015)0166)(37),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8‑0332/2015),

A.  in der Erwägung, dass wir in einer sehr bedrohten Welt leben, in der Naturkatastrophen und Hungersnöte vielfältiger sind und mit größerer Häufigkeit und Intensität eintreten und die Anzahl und Komplexität der Konflikte in beispiellosem Maße zunimmt;

B.  in der Erwägung, dass zunehmende Herausforderungen wie Verstädterung, rasches Bevölkerungswachstum, der demografische Wandel, die Häufigkeit und größere Intensität von Naturkatastrophen, die Schädigung der Umwelt, Wüstenbildung, der Klimawandel, zahlreiche langwierige und gleichzeitig stattfindende Konflikte mit regionalen Auswirkungen und Ressourcenknappheit zusammen mit den Folgen Armut, Ungleichheit, Migration, Vertreibung und Fragilität zu einer erheblichen Zunahme des weltweiten Bedarfs an humanitären Maßnahmen geführt hat;

C.  in der Erwägung, dass sich die Anzahl der Menschen in Not seit 2004 mehr als verdoppelt hat und die Zahl 2015 bei mehr als 100 Millionen liegt; in der Erwägung, dass 250 Millionen Menschen von humanitären Krisen betroffen sind; in der Erwägung, dass die Anzahl von Zwangsvertriebenen mit fast 60 Millionen Menschen seinen höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht hat und beinahe 40 Millionen von ihnen Binnenvertriebene sind; in der Erwägung, dass mehr als die Hälfte der Flüchtlinge weltweit Kinder sind;

D.  in der Erwägung, dass es bis 2050 eine Milliarde Vertriebene infolge des Klimawandels geben könnte, da über 40 % der Weltbevölkerung in Gebieten mit starker Wasserknappheit leben; in der Erwägung, dass sich materielle Verluste infolge von Naturkatastrophen derzeit auf jährlich 300 Milliarden USD belaufen und wahrscheinlich erheblich ansteigen werden;

E.  in der Erwägung, dass in den letzten acht Jahren der wachsende Bedarf und die zunehmenden Herausforderungen sowie die fehlenden nachhaltigen Zusagen und die zunehmenden Kosten der humanitären Hilfe dazu beigetragen haben, dass das derzeitige System der humanitären Hilfe an seine Grenzen gestoßen ist und eine Reihe von Organisationen vorübergehend die Ernährungshilfe, Unterbringung und weitere lebensrettende humanitäre Maßnahmen aussetzen mussten;

F.  in der Erwägung, dass die Krankenhäuser der humanitären Hilfe oft Ziel von Anschlägen mit Massenvernichtungswaffen sind; in der Erwägung, dass humanitäre Helfer zunehmend bedroht und angegriffen werden; in der Erwägung, dass die Sicherheit der humanitären Helfer und der Verwundeten sehr oft bedroht ist; in der Erwägung, dass die Angriffe einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und eine ernsthafte Gefahr für die Zukunft der humanitären Hilfe darstellen;

G.  in der Erwägung, dass die humanitären Grundsätze Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit und die grundlegenden Regeln des humanitären Völkerrechts sowie die in den Genfer Konventionen und den dazugehörigen Zusatzprotokollen aufgeführten Menschenrechte im Zentrum allen humanitären Handelns stehen müssen; in der Erwägung, dass der Schutz der Vertriebenen bedingungslos sichergestellt werden muss und dass sich die unabhängige Hilfe, d. h. die Hilfe, die frei von politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Überlegungen sowie jeder Art von Diskriminierung ist, durchsetzen muss;

H.  in der Erwägung, dass alle Parteien eines Konflikts, zu denen auch staatliche und nichtstaatlichen bewaffnete Parteien gehören, den Akteuren der humanitären Hilfe den Zugang gewähren müssen, der erforderlich ist, damit sie den schutzbedürftigen Gruppen der Zivilbevölkerung, die vom jeweiligen Konflikt betroffen sind, helfen können;

I.  in der Erwägung, dass Frauen und Kinder nicht nur besonders schutzbedürftig und unverhältnismäßig stärker Risiken ausgesetzt sind, sondern in Katastrophengebieten sowohl während Notlagen als auch im Anschluss an sie auch Opfer von als Waffen eingesetzter Ausbeutung, Marginalisierung, Infektionen und sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt sind; in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen bei Vertreibung und dem Wegfall der gewöhnlichen Schutz- und Unterstützungsstrukturen größeren Gefahren ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass das humanitäre Völkerrecht vorschreibt, dass Mädchen und Frauen, die im Krieg vergewaltigt wurden, ohne jede Diskriminierung die gesamte medizinische Versorgung zuteilwerden muss; in der Erwägung, dass die Weltgesundheitsorganisation unsichere Abtreibungen als eine der drei Hauptursachen der Müttersterblichkeit anführt; in der Erwägung, dass die Gesundheit von Müttern, die psychologische Betreuung von vergewaltigten Frauen ebenso wie die Erziehung und Schulbildung von vertriebenen Kindern erhebliche Herausforderungen in den Flüchtlingslagern sind;

J.  in der Erwägung, dass der konsolidierte Hilfsappell 2015 mit fast 19 Milliarden EUR seinen höchsten Stand in der Geschichte der Vereinten Nationen erreicht hat; in der Erwägung, dass trotz Beiträge der Geber in noch nie dagewesener Höhe nur Mittel in Höhe eines Viertels des weltweiten Hilfsappells bereitgestellt wurden und die EU Schwierigkeiten hatte, ausreichend Mittel für weltweite humanitäre Appelle und von der GD Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz unterstützte Einsätze bereitzustellen; in der Erwägung, dass dies bestätigt, dass es einer weltweit koordinierten, rechtzeitigen, vorhersehbaren und flexiblen Finanzierung bedarf, die auf unterschiedliche Situationen abgestimmt ist und durch eine neue Partnerschaft zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft für innovative Vorsorge und Methoden der Bereitstellung von Hilfe unterstützt wird; in der Erwägung, dass die EU Schwierigkeiten hatte, ausreichend Mittel für weltweite humanitäre Appelle und Maßnahmen der Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz bereitzustellen; in der Erwägung, dass in einer derartigen Situation die erneute Verpflichtung zu dem 0,7 %‑Ziel bei der Hilfe und die zügige Bereitstellung von zugesicherter Hilfe noch wichtiger geworden sind;

K.  in der Erwägung, dass der Großteil der humanitären Krisen mit dem Menschen zusammenhängende Ursachen hat; in der Erwägung, dass 80 % der internationalen humanitären Hilfe der EU im Zusammenhang mit vom Menschen verursachten Krisen geleistet werden, die im Grunde politische und nicht nur humanitäre Lösungen erfordern; in der Erwägung, dass Armut und Krisenanfälligkeit untrennbar miteinander verbunden sind, was die Notwendigkeit verdeutlicht, die zugrunde liegenden Ursachen der Krisen zu bekämpfen, die Resilienz zu stärken, die Anpassungsfähigkeit an Naturkatastrophen und den Klimawandel zu verbessern und die langfristigen Bedürfnisse der betroffenen Menschen zu befriedigen; in der Erwägung, dass die Folgen humanitärer Krisen, wie die Herausforderungen durch Migrations- und Flüchtlingsbewegungen, noch größer sein werden, wenn die Grundursachen nicht angegangen werden und humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit nicht besser miteinander verknüpft werden;

L.  in der Erwägung, dass humanitäre Hilfe und Entwicklung miteinander verknüpft sind, insbesondere angesichts der Notwendigkeit, als entscheidendes Mittel zur Verringerung des Bedarfs an humanitärer Hilfe und zur Bekämpfung von Unterbrechungen bei der Gesundheitsversorgung, Hygiene, Bildung, Ernährung und sogar des grundlegenden Schutzes die Katastrophenresilienz zu stärken, indem die Risiken gemildert werden und vor Schocks geschützt wird;

M.  in der Erwägung, dass die Koordinierung auf internationaler, lokaler und regionaler Ebene, der Austausch von Informationen, gemeinsame Planung, Datengewinnung und Bewertungen dazu beitragen werden, die Beschlussfassung, Effizienz, Wirksamkeit und Rechenschaftspflicht bei der Bereitstellung von Hilfe zu verbessern;

N.  in der Erwägung, dass es eines größeren Vertrauens und einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen Akteuren der Privatwirtschaft, nichtstaatlichen Organisationen, lokalen Behörden, internationalen Organisationen und Regierungen bedarf; in der Erwägung, dass Ressourcen, Fachwissen, Lieferketten, Fähigkeiten im Bereich Forschung und Entwicklung und logistische Kapazitäten von Unternehmen einer wirksameren Vorsorge und wirksameren humanitären Maßnahmen dienen können;

O.  in der Erwägung, dass die Mittel im Kapitel Humanitäre Hilfe des Haushaltsplans der EU, die sich im Jahr 2015 auf 909 Millionen EUR belaufen, weniger als 1 % des Gesamthaushalts der EU ausmachen; in der Erwägung, dass eine Möglichkeit, um die derzeitige Diskrepanz zwischen dem außerordentlichem Bedarf an humanitärer Hilfe und den zur Verfügung stehenden Mitteln zu verringern, in einer besseren Verknüpfung zwischen Soforthilfe und langfristiger Hilfe besteht;

P.  in der Erwägung, dass nichtstaatliche und internationale Organisationen wie das Rote Kreuz und Organisationen der Vereinten Nationen derzeit die meiste humanitäre Unterstützung erbringen und jedes Jahr für etwa 120 Millionen Menschen lebensrettende Hilfe und lebensrettenden Schutz bereitstellen;

Q.  in der Erwägung, dass der Vorsorge sowie der nationalen Reaktion und den nationalen Kapazitäten eine wichtige Rolle dabei zukommt, den Bedarf so gut wie möglich zu decken und die Notwendigkeit internationaler Hilfe zu verringern; in der Erwägung, dass 2015 nur 2 % der internationalen humanitären Hilfe unmittelbar an lokale und nationale nichtstaatliche Organisationen der betroffenen Staaten floss, obwohl diese Organisationen im Vergleich zu anderen Akteuren in der Regel eine bessere Reaktionsfähigkeit haben, den Bedarf besser kennen und die betroffenen Menschen besser erreichen können; in der Erwägung, dass zunehmend gefordert wird, die Rechenschaftspflicht gegenüber von Krisen betroffenen Menschen und Gemeinschaften sicherzustellen;

R.  in der Erwägung, dass die Grundlage der humanitäre Hilfe der von humanitären Akteuren ermittelte Bedarf bleiben muss, und in der Erwägung, dass die Geber die Hilfe nicht als Instrument der Krisenbewältigung einsetzen sollten;

S.  in der Erwägung, dass die humanitären Maßnahmen und die eingesetzten Instrumente auf gemeinsam bewertete Bedürfnisse abgestimmt und von der jeweiligen Situation abhängen sollten; in der Erwägung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass alles unternommen wird, damit die Achtung der Menschenrechte und insbesondere die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Frauen, Kindern, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen, Minderheiten und der indigenen Bevölkerung und von sonstigen schutzbedürftigen Gruppen Teil der humanitären Maßnahmen sind;

T.  in der Erwägung, dass globale Akteure aufgefordert sind, die humanitären Maßnahmen in die Verfahren für die Überwachung und Berichterstattung im Bereich der Menschenrechte aufzunehmen;

U.  in der Erwägung, dass der erste Weltgipfel für humanitäre Hilfe, der am 23. und 24. Mai 2016 in Istanbul stattfindet, zu einer Neugestaltung der humanitären Strukturen führen sollte, durch die sie inklusiver, wirksamer, transparenter und wirklich weltumspannend werden, damit mit ihnen auf erwartete Zunahmen des Bedarfs an humanitärer Hilfe im Zusammenhang mit den derzeitigen und künftigen Herausforderungen, wie z.B. das Problem der Ernährungssicherheit, das Bevölkerungswachstum, den Klimawandel, Fragilität, die Frage der Sicherheit der humanitären Helfer, Vertreibung und die sozioökonomische Entwicklung, reagiert werden kann;

V.  in der Erwägung, dass der Weltgipfel für humanitäre Hilfe im Anschluss an eine Reihe von zwischenstaatlichen Verhandlungen – über die Reduzierung des Katastrophenrisikos, Entwicklungsfinanzierung, die Agenda für nachhaltige Entwicklung für die Zeit nach 2015 und den Klimawandel – stattfinden wird, die für viele Jahre die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe prägen werden, und er daher eine einzigartige, bedeutende und konkrete Gelegenheit dafür bietet, dass die Ziele, Grundsätze und Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden und die Weltgemeinschaft auf kohärentere Weise den Bedürfnissen der schutzbedürftigsten Personen gerecht wird und deren Widerstandsfähigkeit stärkt;

W.  in der Erwägung, dass die EU als größter Geber die Verantwortung und den erforderlichen Einfluss hat, um bei der Suche nach besseren und innovativen Möglichkeiten, die Bedürfnisse der Millionen von Menschen, die von Konflikten und Katastrophen betroffen sind, zu befriedigen und für sie durchführbare langfristige Lösungen zu finden, eine Führungsrolle zu übernehmen;

X.  in der Erwägung, dass die starke Zunahme der weltweiten akuten Unterernährung in der letzten Zeit und das regionale und internationale Übergreifen der politischen Instabilität, die in Staaten der Stufe 3 besteht, erneut daran erinnert haben, dass der Weltgipfel für humanitäre Hilfe die Umgestaltung des Systems der humanitären Hilfe beschleunigen muss und es erforderlich ist, Menschen in Not besser zu helfen;

Von weltweiten Konsultationen zu weltweiten Maßnahmen

1.  begrüßt den Beschluss des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, den ersten Weltgipfel für humanitäre Hilfe mit Beteiligung von mehreren Interessenträgern zu initiieren, und die Bereitschaft der Türkei, ihn auszurichten; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Weltgipfel für humanitäre Hilfe zu unterstützen und zu entschlossenen Schlussfolgerungen des Rates mit konkreten Zusagen und prioritären Maßnahmenbereichen zu gelangen und gleichzeitig operative Effizienz, gemeinsame Qualitätsstandards, eine bessere Koordinierung und Partnerschaften mit neuen Gebern anzustreben, wobei die Grundlage politisch neutrale Hilfe, ein gemeinsames Verständnis und die gemeinsame Anwendung der humanitären Grundsätze Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sowie die Erfüllung der Verpflichtungen aufgrund des humanitären Völkerrechts sein sollten;

2.  begrüßt die Initiative der Vereinten Nationen, weltweit Erkenntnisse zu sammeln, um Naturkatastrophen und Konflikte zu ermitteln und herauszufinden, wie mehr Menschen vor den Auswirkungen derartiger Krisen gerettet und geschützt werden können; begrüßt des Weiteren die Veranstaltung von acht regionalen Konsultationen, in deren Rahmen auch thematische Treffen und eine weltweite Konsultation – mit Vertretern von Regierungen, aus der Zivilgesellschaft, von nichtstaatlichen Organisationen, Freiwilligennetzen, Unternehmen und religiösen Netzen – abgehalten wurden, sowie die Initiative der Online‑Konsultationen und die Einrichtung der Hochrangigen Gruppe für die Finanzierung der humanitären Hilfe, deren Ko‑Vorsitz die EU innehat;

3.  betont, dass die derzeitigen enormen humanitären Herausforderungen ein inklusiveres, vielfältigeres und wirklich weltweites System der humanitären Hilfe erfordern, das auf dem Gipfel für humanitäre Hilfe gestärkt werden muss und gleichzeitig der Vielfalt im derzeitigen System der humanitären Hilfe und den einander ergänzenden Rollen aller Akteure Rechnung trägt; fordert die EU auf, einen weltweiten Konsens über humanitäres Handeln zu fördern, in dessen Rahmen die Grundsätze der humanitären Hilfe und die Verpflichtungen und Ansprüche nach dem humanitären Völkerrecht bekräftigt und Schutzmaßnahmen sichergestellt werden, bei denen der Mensch im Mittelpunkt steht und die menschenrechtsbasiert sind, und der vorsieht, dass die Regierungen im Hinblick auf ihre Aufgaben und ihre Verantwortung im Bereich des Schutzes der Menschen rechenschaftspflichtig sind; weist darauf hin, dass die Politisierung der Hilfe negative Auswirkungen hat und dass es von entscheidender Bedeutung ist, die zentralen humanitären Grundsätze zu wahren und immer wieder für sie einzutreten, um in Konfliktgebieten und Gebieten, die von Naturkatastrophen heimgesucht wurden, Raum für humanitäre Hilfe sicherzustellen;

4.  betont, dass das Abschlussdokument des Weltgipfels für humanitäre Hilfe, um bedeutsam zu sein, einen für fünf Jahre ausgearbeiteten Fahrplan für die Entwicklung und Umsetzung der konkreten politischen Zusagen umfassen sollte, der auch einen zwischenstaatlichen Rahmen für die Überwachung und Rechenschaftspflicht, eine Bewertung der Praktiken der Hilfsorganisationen und eine Folgenabschätzung unter Beteiligung der einschlägigen Interessenträger vorsieht;

5.  fordert die Teilnehmer des Weltgipfels für humanitäre Hilfe auf, die Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015, den Sendai‑Rahmen für die Reduzierung des Katastrophenrisikos und die 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 21) miteinander zu verknüpfen, um die Kohärenz zwischen den politischen Maßnahmen und den Institutionen im Bereich der Stärkung der Katastrophenresilienz zu verbessern, und fordert die Gipfelteilnehmer auf, eine aktivere Rolle der Entwicklungsakteure bei der Stärkung der Resilienz zu verlangen; fordert die Regierungen der Geberländer auf, im Hinblick auf ihre nationalen politischen Maßnahmen gemeinsame Ziele, Prioritäten und Indikatoren auszuarbeiten, die diese Rahmen miteinander verknüpfen;

6.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten als größte Geber und wichtige operative Akteure auf, mit gutem Beispiel aktiv voranzugehen; betont, dass alle humanitären Maßnahmen der EU von den Grundsätzen Solidarität, Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht geleitet sein sowie dafür konzipiert sein sollten, für schutzbedürftige Menschen physischen und psychischen Schutz sicherzustellen; fordert eine weltweite, umfassende und langfristige Lösung für die vielen Menschen, die aus Konfliktregionen fliehen; stellt fest, dass bei der Reaktion in der EU auf die derzeitige Krise auch die Rolle und Glaubwürdigkeit Europas im Bereich der humanitären Hilfe auf weltweiter Ebene auf dem Spiel steht;

7.  fordert die Teilnehmer des Weltgipfels für humanitäre Hilfe auf, sich einem systematischen, ergebnisorientierten und partizipativen Ansatz zu verpflichten, indem sie besondere Indikatoren und eine besondere Arbeitsmethode festlegen, die von den Gebern und durchführenden Organisationen gestärkt und geteilt werden, damit die betroffenen Menschen an dem gesamten Zyklus des humanitären Handelns teilhaben; fordert die Teilnehmer des Weltgipfels für humanitäre Hilfe auf, darauf hinzuarbeiten, dass der Rahmen der Vereinten Nationen für die Rechenschaftspflicht gegenüber den betroffenen Bevölkerungsgruppen institutionalisiert, besser überwacht und bewertet wird;

8.  betont, dass der Weltgipfel für humanitäre Hilfe auch eine Gelegenheit für alle Akteure ist, über die unbedingt erforderliche Reform der Vereinten Nationen hin zu einem inklusiven, transparenten und wirksamen Koordinierungssystem nachzudenken, das einen inklusiveren und wirksameren Ständigen Interinstitutionellen Ausschuss, eine bessere Einbeziehung der Partner, um die gegenseitige Ergänzung zu verbessern, und die uneingeschränkte Umsetzung der Transformationsagenda vorsieht, und auch eine Gelegenheit ist, die multilateralen Strukturen der humanitären Hilfe für alle Krisen zu stärken, indem ein verlässliches System der Bedarfsermittlung, das als Grundlage für gemeinsame Appelle dient (und mit dem eine umfassende Nachverfolgung der Finanzierung sichergestellt wird), ein System für den Kostenvergleich zwischen Organisationen und ein Mechanismus für die Überwachung und Bewertung geschaffen werden;

9.  vertritt mit Nachdruck die Auffassung, dass ein solches weltweites Handeln ohne umfassende und beträchtliche Mittel nicht möglich ist; betont, dass es zur Bewältigung neuer und langwieriger Katastrophen und Anfälligkeiten erforderlich ist, parallele Systeme zu vermeiden, die Finanzierungsgrundlage zu erweitern, langfristige und vorhersehbare Investitionen zu tätigen und die neue Agenda für nachhaltige Entwicklung einzuhalten, insbesondere, indem die gemeinsame Risikobewertung und Bedarfsermittlung, Planung und Finanzierung der Akteure in den Bereichen humanitäre Hilfe, Entwicklung und Klimawandel gefördert werden; betont, dass eine größere gegenseitige Ergänzung zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe erforderlich ist, um die Wirksamkeit zu verbessern und die Finanzierungslücken bei der humanitären Hilfe zu schließen, und dass sie mit der Bereitstellung von mehr Mitteln für die Entwicklungshilfe und die humanitäre Hilfe einhergehen sollte; weist in diesem Zusammenhang auf die seit Langem bestehende internationale Zusage hin, das Ziel der 0,7 % des BNE zu erreichen;

10.  fordert die EU als weltweit wichtigsten Geber humanitärer Hilfe mit Nachdruck auf, auf dem Weltgipfel für humanitäre Hilfe eine Führungsrolle zu übernehmen, indem sie flexiblere Methoden für die Bereitstellung humanitärer Hilfe sowie aktive und kohärente Maßnahmen und wirksame Instrumente zur Vorbeugung von Krisen fordert; fordert die EU und weitere Geldgeber nachdrücklich auf, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen und Methoden zu entwickeln, mit denen der Zeitaufwand verringert wird, der mit der Umwandlung der finanziellen Verpflichtungen in Maßnahmen vor Ort verbunden ist; verweist darüber hinaus auf die Bedeutung der Berichterstattung über die Menschenrechtslage als Mechanismus für eine frühzeitige Warnung vor Krisen und fordert die Teilnehmer des Weltgipfels für humanitäre Hilfe auf, dies zu berücksichtigen, wenn sie von einer Kultur des Reagierens auf eine Kultur übergehen, die von Präventionsmaßnahmen geprägt ist;

Erfüllung der Bedürfnisse von Menschen in Konfliktregionen

11.  fordert die EU auf, bei ihren humanitären Maßnahmen im Rahmen eines bedarfsorientierten Ansatzes besonders den Schutz zu berücksichtigen, indem sie ein System für die Überwachung der Einhaltung einrichtet und es in die Programmplanung einbezieht; betont, dass die Rolle von Schutzpersonal institutionalisiert werden muss und strategische und integrierte Ansätze entwickelt werden müssen, bei denen auch in der ersten Phase von Notlagen ausreichend Mittel für Schutzmaßnahmen bereitstehen; fordert die EU auf, sich bei humanitären Maßnahmen stärker einem menschenrechtsbasierten Ansatz zu verpflichten, um dafür zu sorgen, dass der Würde und den Bedürfnissen von bestimmten schutzbedürftigen Gruppen, insbesondere Frauen, Jugendlichen, Migranten, Menschen, die mit dem HI‑Virus leben, LGBTI und Menschen mit Behinderungen, Rechnung getragen wird und ihre Rechte geachtet werden;

12.  fordert die EU auf, auf dem Weltgipfel für humanitäre Hilfe für eine umfassende Übereinkunft über praktische Möglichkeiten einzutreten, die Achtung und Einhaltung des humanitären Völkerrechts, der internationalen Menschenrechtsnormen und des Flüchtlingsrechts zu verbessern, zum Beispiel indem die Regeln des humanitären Völkerrechts in den regionalen und nationalen Verwaltungen, bei den Sicherheitskräften, in den Gebietskörperschaften und bei den lokalen Entscheidungsträgern verbreitet werden, und fordert die EU auf, den Internationalen Strafgerichtshof bei seiner Aufgabe zu unterstützen, der Straflosigkeit bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen ein Ende zu setzen;

13.  betont, dass das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und das Übereinkommen der Afrikanischen Union über Schutz und Hilfe für Binnenvertriebene in Afrika dahingehend ausgeweitet werden müssen, dass durch sie Vertriebene in allen Teilen der Welt sowie Menschen, die vom Klimawandel betroffen sind, Schutz und Hilfe erhalten und sie auch vor unterschiedlichen Formen der Gewalt, wie Menschenhandel, geschlechtsbezogener Gewalt, Gewalt in Städten und wirtschaftlicher Gewalt, geschützt werden, da sie begründete Angst vor Verfolgung haben können oder die Gefahr bestehen kann, dass sie einen schwerwiegenden Schaden erleiden; betont, dass Migranten derselbe Schutz ihrer Rechte gewährt werden muss, der allen anderen Gruppen in Zeiten von Krisen garantiert wird; fordert, dass besonders schutzbedürftige Gruppen wie Migranten, Staatenlose und Flüchtlinge berücksichtigt werden, die in der Debatte über humanitäre Hilfe oft vernachlässigt werden; fordert eine neue Generation von Instrumenten zum Schutz der Menschenrechte, mit denen zum Schutz dieser Bevölkerungsgruppen beigetragen wird;

14.  betont, dass eine grundlegende Veränderung bei der Unterstützung, die den Flüchtlingen und den Aufnahmestaaten und -gemeinden geboten wird, erforderlich ist; unterstützt den Synthesebericht für die globale Konsultation, in dem die Teilnehmer des Weltgipfels für humanitäre Hilfe aufgefordert werden, die Möglichkeit einer umfassenden Übereinkunft über die Aufnahme von Flüchtlingen zu prüfen, in der die Beiträge der Aufnahmeländer anerkannt werden, längerfristige, vorhersehbare und nachhaltige Finanzierungspakete für ihre Unterstützung vereinbart werden, den Flüchtlingen durch Zugang zu Möglichkeiten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, Eigenständigkeit gegeben wird und gerechtere Regelungen für ihre Umsiedlung in Drittländern geschaffen werden;

15.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der Vorbereitung auf den Weltgipfel für humanitäre Hilfe im Hinblick auf die humanitären Grundsätze auf ein gemeinsames weltweites Verständnis und die gemeinsame weltweite Umsetzung hinzuarbeiten und gemeinsam einen umfassenden, partizipatorischen Verhaltenskodex für die derzeitigen und neuen Geber zu entwickeln, um bewährte Praktiken auszutauschen und den Zugang zu hilfsbedürftigen Menschen zu erleichtern sowie bestehende Zusagen im Bereich der verantwortlichen Geberpraxis wie die Grundsätze der verantwortlichen Geberpraxis (Good Humanitarian Donorship – GHD) zu stärken;

16.  fordert die EU auf, dafür einzutreten, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht als Leitgrundsätze in die Erklärung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe aufgenommen werden, indem sie besondere Merkmale und (zum Beispiel nach Geschlecht und Alter, mit besonderen Größen für Kinder) aufgeschlüsselte Daten als Grundlage für die Programmgestaltung und –bewertung nutzt und sich für eine Initiative für einen internationalen Standard für Transparenz bei der humanitären Hilfe stark macht, um für einen weltweiten Ergebnisrahmen im Bereich der Rechenschaftspflicht zu sorgen, mit dem Fortschritte gemessen werden können;

17.  betont, dass Nahrungsmittel, Wasser, Zuflucht, Sanitäreinrichtungen und medizinische Behandlung Grundrechte eines jeden Menschen sind und daher bereitgestellt werden müssen; ist äußerst besorgt über die Gefahr von Epidemien, die von katastrophalen Hygienebedingungen und dem beschränkten Zugang zu sicherem Trinkwasser ausgeht, sowie über den mangelnden Zugang zu unentbehrlichen Arzneimitteln in humanitären Krisen; fordert die EU auf, eine Führungsrolle zu übernehmen, indem sie eine angemessene Versorgung mit unentbehrlichen Arzneimitteln und sicherem Trinkwasser in humanitären Krisen sicherstellt;

18.  fordert die Union und alle internationalen Akteure auf, in den Flüchtlingslagern die Techniken für die Bereitstellung der humanitären Hilfe zu verbessern, insbesondere indem sie zur Bekämpfung von ansteckenden Epidemien mobile Laboratorien bereitstellen und die Methoden der Verteilung von Soforthilfe unter Berücksichtigung der schutzbedürftigsten Gruppen, die Hygiene und die medizinischen Notfalleinrichtungen verbessern;

19.  betont, dass der Schutz des Kindes als ein integraler Bestandteil in humanitäre Maßnahmen aufgenommen werden muss, um Missbrauch, Vernachlässigung, Ausbeutung und Gewalt gegen Kinder vorzubeugen und zu bekämpfen; betont, dass Kinder die wichtigste Antriebskraft für Veränderungen sind und es daher wichtig ist, dass im Rahmen der humanitären Maßnahmen kinderfreundliche Räume geschaffen werden;

20.  betont, dass Frauen in Konflikt- und Postkonfliktsituationen eine zentrale Rolle zukommt, da sie die ersten sind, die in Krisen Maßnahmen ergreifen, indem sie ihre Familie und ihre Gemeinschaft zusammenhalten; fordert die Geber und Regierungen auf, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Programmplanung im Bereich der humanitären Hilfe durchgehend zu berücksichtigen und die Teilhabe von Frauen und Mädchen zu unterstützen;

21.  fordert mit Nachdruck, dass die Bereitstellung humanitärer Hilfe im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht steht und dass die humanitäre Hilfe der EU nicht Einschränkungen unterliegt, die von anderen Partnergebern auferlegt werden; äußert seine Besorgnis darüber, dass Vergewaltigung und weitere Formen der sexuellen und geschlechtsbezogenen Gewalt gegen Frauen und Mädchen in humanitären Notlagen weiterhin als Kriegswaffen eingesetzt werden, und verurteilt diese Praxis; betont, dass diese Gewalt sowie ihre physischen und psychischen Folgen angegangen werden müssen; fordert eine weltweite Verpflichtung, sicherzustellen, dass Frauen und Mädchen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht, den Genfer Abkommen und den dazugehörigen Zusatzprotokollen in allen Notlagen und Krisen von Beginn an sicher sind, indem das Risiko der sexuellen und geschlechtsbezogenen Gewalt angegangen, Sensibilisierungsarbeit geleistet und dafür gesorgt wird, dass die Täter strafrechtlich verfolgt werden und die Frauen und Mädchen in humanitären Krisen Zugang zu sämtlichen Dienstleistungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit haben, zu denen auch sichere Abtreibungen gehören, anstatt unmenschliche Behandlung aufrechtzuerhalten;

22.  ist der Ansicht, dass sämtliches Personal, das an der Bereitstellung humanitärer Hilfe beteiligt ist, darunter Polizei- und Militärangehörige, eine adäquate Schulung zur Sensibilisierung für die geschlechtsspezifische Problematik erhalten sollte und dass ein strenger Verhaltenskodex eingeführt werden muss, damit dieses Personal seine Stellung nicht missbräuchlich ausnutzt und damit die Gleichstellung der Geschlechter sichergestellt wird;

23.  fordert die Akteure der humanitären Hilfe auf, Strategien zur Verhinderung und Milderung geschlechtsbezogener Gewalt in all ihre sektorspezifischen Interventionen aufzunehmen und so die Ermittlung neuer EU‑Finanzierungsinstrumente zu fördern und zu diesem Zweck Bilanz über die von der Schwerpunktgruppe „weltweiter Schutz“ (Global Protection Cluster) ausgearbeiteten überarbeiteten Leitlinien für die Einbeziehung von Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt in humanitäre Maßnahmen zu ziehen; ist überdies der Ansicht, dass die Akteure der humanitären Hilfe (darunter die EU) Mädchen und Jungen (und insbesondere jugendliche Mädchen) in allen Phasen der Katastrophenvorsorge und -bewältigung konsultieren sollten;

24.  fordert die jeweiligen humanitären Organisationen auf, ihre Koordinierung zu stärken, um Opfer und potenzielle Opfer von sexueller Ausbeutung und Missbrauch zu ermitteln und sie zu schützen;

25.  ist sich des Werts bewusst, der dem umfassenden Ansatz der EU bei der Koordinierung und Kohärenz ihrer zahlreichen Instrumente der EU‑Außenpolitik im Hinblick auf die Investition in dauerhafte politische Lösungen zukommt; macht darauf aufmerksam, dass die humanitäre Hilfe besondere Merkmale aufweist, und betont, dass humanitäre Maßnahmen unbedingt von auslandsbezogenen, politischen und sicherheitspolitischen Überlegungen sowie Überlegungen im Bereich der Terrorismusbekämpfung unterschieden werden müssen, indem Sicherheitsmaßnahmen beschlossen werden; bedauert sämtliche Formen des Missbrauchs und der Missachtung der humanitären Grundsätze, da dadurch die Bereitstellung von Hilfe und die Sicherheit der humanitären Helfer erheblich beeinträchtigt wird; fordert nachdrücklich, dass Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung die humanitären Bemühungen nicht schwächen oder behindern, und fordert die Teilnehmer des Weltgipfels für humanitäre Hilfe auf, sich auf angemessene Weise mit der Frage zu befassen;

Wirksamkeit der humanitären Hilfe

26.  verurteilt die ständige Behinderung der Versuche, humanitäre Hilfe bereitzustellen, und jedes Handeln, das gegen die Verpflichtung, jeder Person in Gefahr zu helfen, und den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstößt, die von allen Akteuren auf Vertriebene aus der EU und anderen Teilen der Welt anzuwenden sind; fordert die Regierungen auf, ihrer primären Verantwortung, Zivilisten zu schützen und ihnen zu helfen, nachzukommen und rechtliche und politische Rahmen einzuführen, um den Zugang für humanitäre Zwecke und die Bereitstellung von Hilfe im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu erleichtern; schlägt vor, dass in diesen Rahmen auch Steuerbefreiungen im Bereich der humanitären Hilfe, Erleichterungen bei den Kosten für Heimatüberweisungen und vereinfachte Zollverfahren festgelegt werden; fordert die Geber, die Regierungen der Gastgeberstaaten und die Durchführungspartner auf, die Bereitstellung der humanitären Hilfe über alle möglichen Kanäle zu gewähren und ihrer Verantwortung nachzukommen, dafür zu sorgen, dass der Zugang für professionelle, rechtzeitige, koordinierte, geeignete und hochwertige Hilfe auch in abgelegenen Gebieten alle bedürftigen Bevölkerungsgruppen erreicht;

27.  ist im Zusammenhang mit dem besseren Schutz der humanitären Akteure zutiefst besorgt über die wiederholten Angriffe auf humanitäre Helfer und Infrastrukturen, darunter auch Krankenhäuser; betont, dass noch mehr unternommen werden muss, um ihre Sicherheit, ihren Schutz und ihre Bewegungsfreiheit gemäß dem Völkerrecht zu verbessern; unterstützt, dass besondere Klauseln, mit denen die Rechenschaftspflicht im Hinblick auf den Schutz von humanitären Helfern gestärkt wird, systematisch in die Rechtsvorschriften und Aktionspläne der Geber für alle Staaten aufgenommen werden und dass Angriffe auf humanitäre Helfer streng und systematisch überwacht und gemeldet werden;

28.  unterstützt die Empfehlung der Kommission, ein umfassendes Übersichtsraster zur Wirksamkeit der humanitären Hilfe zu entwickeln;

29.  betont, dass ein fortwährender Dialog über die sich ergänzenden Rollen und Aufträge der Akteure der humanitären Hilfe erforderlich ist; vertritt die Auffassung, dass eindeutig zwischen zivilen Akteuren der humanitären Hilfe und militärischen Akteuren unterschieden werden muss; vertritt, dass zivile humanitäre Maßnahmen Vorrang haben müssen; fordert die Teilnehmer des Weltgipfels für humanitäre Hilfe auf, neue Rahmen für eine bessere Koordinierung zwischen den Akteuren zu erforschen, da diese Rahmen von zentraler Bedeutung für effizientere, wirksamere und geeignetere humanitäre Maßnahmen sind; betont, dass eine bessere Untersuchung der lokalen operativen Kapazitäten und bessere gemeinsame Ermittlungen des Bedarfs und Bewertungen der Rechenschaftspflicht im Hinblick auf humanitäre Maßnahmen erforderlich sind;

30.  fordert, dass ernsthafte Anstrengungen unternommen werden, um während langwieriger humanitärer Krisen das Recht auf Bildung wirksam sicherzustellen, indem die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen bereitgestellt werden, da fehlende Bildung die Zukunft von Kindern und die weitere Entwicklung einer Gesellschaft beeinträchtigt; betont, dass kontinuierliche Weiterbildung wichtig ist, damit gemeinsame und universelle Werte wie Menschenwürde, Gleichheit, Demokratie und Menschenrechte gewahrt und gefördert werden;

31.  begrüßt angesichts der Tatsache, dass erschreckend viele Kinder keinen Zugang zu Bildung haben, und angesichts des enormen Potenzials, das Bildung für die Steigerung der Widerstandskraft der Menschen birgt, die Zusage der Kommission, die für die Bildung von Kindern in humanitären Notlagen bereitgestellten Mittel aufzustocken; fordert den Rat auf, den Vorschlag der Kommission, 4 % der für die humanitäre Hilfe verfügbaren Haushaltsmittel der EU für diesen Zweck vorzusehen, zu unterstützen; vertritt die Auffassung, dass die Aufstockung nicht zu einer geringeren Berücksichtigung von weiterem grundlegenden Bedarf führen sollte;

32.  ist besorgt über die Erziehung und Schulbildung der Kinder in den Flüchtlingslagern und fordert die EU und alle internationalen Akteure auf, die Kapazitäten für die Schulbildung in den Flüchtlingslagern zu erhöhen;

33.  stellt fest, dass Vorhersehbarkeit, operative Flexibilität und über mehrere Jahre geleistete Beiträge zentrale Voraussetzungen für eine effiziente und wirksame Bereitstellung von Hilfe sind; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Grundsätze der verantwortlichen Geberpraxis (Good Humanitarian Donorship – GHD) in der Erklärung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe wieder zu beleben;

34.  betont, dass weltweite Maßnahmen erforderlich sind, um die Finanzierungslücke zu schließen; fordert die Einrichtung eines weltweiten Fonds für humanitäre Hilfe, in dessen Rahmen die Beteiligung und Einbeziehung von Gebern, die nicht dem DAC angehören, unterstützt wird und in dem sämtliche bestehenden internationale Finanzinstrumente, heimischen Ressourcen und zusammengelegten Mittel (Fonds der Vereinten Nationen für die Reaktion auf Notsituationen, Nothilfefonds (CERF), Treuhandfonds usw.) zusammengeführt werden und der durch freiwillige Zahlungen von Regierungen, der Privatwirtschaft und regionalen Organisationen ergänzt wird; schlägt vor, dass die Mittel aus Zahlungen unter anderem eingesetzt werden, um Lücken zu schließen, wenn humanitäre Hilfe bei Notlagen der Stufe 3 zugesagt wird, und um die Vorsorge zu unterstützen, Sozialschutz für Zuwanderer mit dauerhafter Bleibeperspektive bereitzustellen oder um unvorhergesehene Notlagen wie Ebola zu bewältigen;

35.  betont, dass die internationalen Finanzinstitute sich uneingeschränkt beteiligen und ihre Konzentration auf die Kreditvergabe zu Vorzugsbedingungen umgestalten müssen, in erster Linie indem sie ihre Kriterien für die Gewährung eines vergünstigten Kredits neu festlegen, um eine flexiblere institutionelle Reaktion auf fragile Situationen zu ermöglichen und genauer über die nationalen Kapazitäten, heimische Mittel bereitzustellen, nachzudenken;

36.  fordert die Regierungen, Geber und ihre fördernden Umfelder auf, die Verwaltungsanforderungen für die Durchführungspartner zu verringern, indem sie die Verfahren vereinfachen und bewährte Verfahren in den Bereichen Verwaltung, Auftragsvergabe und Berichterstattung aufzeichnen und gleichzeitig die Rechenschaftslegung sicherstellen, und fordert sie auf, Initiativen zu unterstützen, die darauf ausgerichtet sind, kontinuierlich bei der Verbesserung der Fähigkeiten und der Überwachung der lokalen Akteure zu helfen und die nationalen Strukturen der Koordinierung zu verbessern;

37.  betont, dass lokale nichtstaatliche Organisationen Zugang zu direkter Finanzierung haben müssen, um Leben und Würde der betroffenen Bevölkerung besser schützen bzw. sicherstellen zu können; fordert die Mitgliedstaaten und die Geber mit Nachdruck auf, die für die lokalen Akteure der humanitären Hilfe, die über die Kapazitäten, Fachkenntnisse und Fähigkeiten verfügen, um in dem Bereich tätig zu sein, und gleichzeitig Rechenschaft ablegen können, direkt bereitgestellten Mittel beträchtlich aufzustocken;

38.  fordert die Teilnehmer des Weltgipfels für humanitäre Hilfe auf, eine neue Übereinkunft für die Zusammenarbeit mit fragilen Staaten und für lang andauernde Krisen zu treffen, die nachhaltige Programme, Durchführungspläne und eine vorhersehbare Entwicklungsfinanzierung umfasst; unterstreicht, dass in dem Aktionsplan von Addis Abeba die Notwendigkeit betont wird, in Sozialschutzsysteme und Netze der sozialen Sicherheit zu investieren, damit die Maßnahmen in fragilen Umfeldern zügiger und wirksamer gesteigert werden können;

Verringerung der Anfälligkeit und Bewältigung des Risikos

39.  betont die Notwendigkeit, dass das System der humanitären Maßnahmen an die lokalen, nationalen und regionalen Anforderungen angepasst wird und die betroffenen Bevölkerungsgruppen, darunter Frauen jeden Alters, Kinder, Menschen mit Behinderungen, Minderheiten und die indigene Bevölkerung, gestärkt und regelmäßig einbezogen werden und ihre Rolle als Kräfte des Wandels anerkannt wird, indem bei der Programmplanung und Durchführung humanitärer Maßnahmen wenn immer möglich Rückmeldungen und vorherige Konsultationen dieser Bevölkerungsgruppen erfolgen;

40.  betont, dass internationale Maßnahmen auf bestehenden lokalen und nationalen Initiativen und Partnerschaften aufbauen sollten und sie nicht parallele Bemühungen schaffen sollten; betont, dass es wichtig ist, die lokalen und regionalen Kapazitäten für die Bereitstellung von humanitärer Hilfe zu stärken und, wenn möglich, für inklusive Verfahren zu sorgen, bei denen lokale Behörden, die Zivilgesellschaft, die Privatwirtschaft und die betroffenen Bevölkerungsgruppen in den Planungsprozess einbezogen werden;

41.  betont die Notwendigkeit eines neuen weltweiten Modells der gegenseitigen Ergänzung, auf das die Zusammenarbeit zwischen Akteuren der humanitären Hilfe und Akteuren im Bereich Entwicklung gestützt wird, beginnend mit einer gemeinsamen Analyse und Programmplanung, sodass diese Akteure allmählich resilientere und unabhängigere Gesellschaften aufbauen können; betont, dass ein derartiges Modell erstens Eintrittsstrategien für Entwicklungsakteure, um vor Ort Brücken bauen zu können, zweitens Krisen verändernde Faktoren in Entwicklungsprogrammen und drittens Ausstiegstrategien bei humanitären Maßnahmen, die einen flexibleren Ansatz ermöglichen, sowie einen nachvollziehbaren und flexiblen mehrjährigen Finanzierungsmechanismus für die Reaktion auf lang andauernde Krisen umfassen sollte; betont, dass die Zusammenarbeit mit lokalen nichtstaatlichen Organisationen und führenden Vertretern der Zivilgesellschaft wichtig ist, um in konfliktanfälligen Gebieten permanente Strukturen aufzubauen;

42.  fordert die Kommission auf, eine Initiative vorzuschlagen, mit der die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit und die Resilienz systematischer miteinander verknüpft werden, damit die EU in die Lage versetzt wird, auf den zunehmenden Bedarf flexibler und wirksamer zu reagieren, und fordert die Kommission auf, sich dafür auszusprechen, dass auf dem Weltgipfel für humanitäre Hilfe über eine bessere Verknüpfung nachgedacht wird; fordert die EU auf, die Halbzeitüberprüfung des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens zu nutzen, um Verknüpfungen zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklung weiter auszubauen;

43.  betont die Bedeutung der Reduzierung des Katastrophenrisikos zur Stärkung der Resilienz in vier vorrangigen Bereichen: 1) Kenntnis der Katastrophenrisiken, 2) Stärkung des Risikomanagements, um das Katastrophenrisiko zu bewältigen, 3) Investitionen in die Reduzierung des Katastrophenrisikos zur Stärkung der Resilienz, Aufstellung von Notfallplänen und Nutzung von Frühwarnsystemen und 4) Verbesserung der Katastrophenvorsoge zur Ermöglichung wirksamer Reaktionen, und Wiederaufbau im Sinne des Konzepts „Building Back Better“;

44.  fordert die Mitgliedstaaten und weitere Geber auf, auf der Grundlage von internationalen Gesetzen, Regeln und Grundsätzen im Bereich der Katastrophenabwehr nationale Rechtsrahmen für humanitäre Maßnahmen, die Reduzierung des Katastrophenrisikos und das Katastrophenrisikomanagement zu stärken und zu entwickeln; betont, dass Katastrophenvorsorge, Reduzierung des Katastrophenrisikos und Resilienz systematisch in die Reaktionspläne der lokalen, regionalen und nationalen Verwaltungen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft integriert und durch ausreichend Finanzmittel und mehr Innovationen in den Bereichen Prognose und Schaffung von Risikomodellen unterstützt werden sollten;

45.  fordert die Teilnehmer des Weltgipfels für humanitäre Hilfe auf, den Schwerpunkt auf das Thema Klimawandel und humanitäre Maßnahmen zu legen; vertritt die Auffassung, dass in diesem Zusammenhang auch die Vorbereitung auf die Folgen des Klimawandels und die Stärkung der Resilienz gegenüber diesen Folgen, zu denen auch klimabedingte Vertreibung und Migration gehören, bei jeder einschlägigen Politikgestaltung auf regionaler und weltweiter Ebene berücksichtigt werden sollten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, weiterhin mutige politische Beschlüsse zu fassen, um den Klimawandel zu bekämpfen;

Veränderung durch Innovation

46.  betont, dass für Innovation zahlreiche Quellen genutzt werden sollten, insbesondere das Wissen der betroffenen Menschen, der Zivilgesellschaft und Bevölkerungsgruppen vor Ort an der vordersten Front der Hilfe; betont, dass Mindeststandards in der humanitären Hilfe wichtig sind, um wesentliche öffentliche Dienste wie Bildung, Nahrungsmittelversorgung, Gesundheitsversorgung, Unterkunft sowie Wasseraufbereitung und Abwasserentsorgung während der gesamten Dauer der humanitären Maßnahmen zu verbessern; vertritt die Auffassung, dass öffentlich‑private und branchenübergreifende Partnerschaften die öffentlichen Maßnahmen zur Befriedigung des zunehmenden humanitären Bedarfs ergänzen können, wenn der öffentliche Sektor und die Privatwirtschaft gemeinsame Werte und Prioritäten haben, sodass die Unternehmensziele mit den Entwicklungszielen der EU in Einklang stehen, und internationale Standards für Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit einhalten; weist darauf hin, dass die Unterstützung in Form von Barmitteln, sofern sie angemessen an die Grundprinzipien der wirksamen Zusammenarbeit angepasst ist, ein Beispiel für wirksame Innovation im Bereich der humanitären Hilfe ist;

47.  begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates zu gemeinsamen Grundsätzen für die multifunktionale Unterstützung in Form von Barmitteln zur Deckung des Bedarfs an humanitärer Hilfe; stellt fest, dass derzeit zwar nur ein geringer Anteil der humanitären Hilfe in Form von Barmitteln bereitgestellt wird, der Einsatz von Unterstützung in Form von Barmitteln als eine innovative, würdevolle, sichere, gleichstellungsorientierte, flexible und kostengünstige Möglichkeit, den grundlegenden Sofortbedarf der schutzbedürftigsten Menschen zu decken, jedoch beträchtliches Potenzial bietet; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, während der Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe für die gemeinsamen Grundsätze und den Einsatz von Unterstützung in Form von Barmitteln ohne Bedingungen, der von der Analyse der Situation und der Maßnahmen abhängen sollte, einzutreten und einen Mechanismus für die Überwachung zu unterstützen;

48.  fordert die EU auf, eine globale Allianz für Innovationen in der humanitären Hilfe für die Entwicklung von weltweit geteilten ethischen Ansätzen, die im Einklang mit den humanitären Grundsätzen und den Grundsätzen der Vereinten Nationen für Innovationen und Technologie in der Entwicklungshilfe stehen müssen, zu fördern und zu unterstützen, um sicherzustellen, dass alle Investitionen in humanitäre Innovationen darauf ausgerichtet sind, die Ergebnisse für die betroffene Bevölkerung zu verbessern; fordert, dass auf regionaler und nationaler Ebene Fonds für Innovationen im Bereich der humanitären Hilfe eingerichtet werden;

49.  stellt fest, dass Innovationen eine wesentliche Rolle bei der Reaktion auf neue Herausforderungen und bei der Verbesserung bestehender Programme zukommen kann, indem durch Innovationen neue Entwicklungen aus anderen Bereichen integriert werden, um Modelle zu konzipieren, auszubauen und entwickeln, die Durchbrüche bei der Überwindung humanitärer Herausforderungen ermöglichen;

50.  unterstreicht die Rolle, die neuen Technologien und innovativen digitalen Instrumenten bei der Organisation und Bereitstellung von humanitärer Hilfe zukommt, insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung und Nachverfolgung der Hilfe, den Katastrophenschutz, den Informationsaustausch, die Koordinierung zwischen Gebern und die Erleichterung von Beziehungen zwischen Hilfsorganisationen und lokalen Verwaltungen, vor allem in abgelegenen Gebieten und Katastrophengebieten; betont, dass Afrika und insbesondere Subsahara‑Afrika derzeit eine Revolution im mobilen digitalen Bereich erlebt, bei der eine starke Zunahme der Mobilfunkverträge (und der Nutzung des mobilen Internets) zu verzeichnen ist, sodass derartige Geräte und Dienste von entscheidender Bedeutung für die Einführung von Frühwarnsystemen und die zügige Bereitstellung von Informationen über Gesundheitsangelegenheiten, Gefahrengebiete und Ansprechpartner für Hilfe geworden sind;

51.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter Einhaltung der humanitären Grundsätze und ethischen Standards die Beteiligung von Unternehmen, insbesondere von KMU, zu unterstützen, indem sie eine Anleitung für Engagement von Unternehmen ausarbeitet und lokale und regionalen Plattformen der Partnerschaft für eine strukturierte, koordinierte und nachhaltige Einbeziehung von Unternehmen in Notlagen fördert; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Wirtschaft besser in die jeweiligen nationalen Notfallpläne und Mechanismen für die Rechenschaftspflicht einzubinden;

52.  fordert die EU auf, unter anderem Partnerschaften mit Start‑up‑Unternehmen, Versicherungs- und Technologieunternehmen zu erforschen und zu fördern, um Instrumente für die Vorsorge und den Entsatz in Notlagen zu entwickeln; betont, dass die umfassende Abbildung der verfügbaren Mittel und Kapazitäten der Privatwirtschaft durch das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) unterstützt und weiterentwickelt werden muss, um die technische Zusammenarbeit bei den Bemühungen im Bereich der Katastrophenabwehr zu verbessern;

53.  fordert die EU und ihre Partner im Bereich der humanitären Hilfe auf, im Zusammenhang mit dem Weltgipfel für humanitäre Hilfe für eine bessere Einbeziehung von jungen Menschen in die Prozesse der Vorsorge und des Wideraufbaus im Bereich der humanitären Hilfe einzutreten und für die Freiwilligenprogramme zu werben;

54.  betont die Bedeutung, die der EU‑Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe bei der Umsetzung der Beschlüsse, die auf dem Weltgipfel für humanitäre Hilfe und in Zusammenhang mit einem überarbeiteten Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe gefasst werden, zukommen kann; betont, dass den Erfahrungen der Freiwilligen sowie weiterer engagierter Personen im Bereich der humanitären Hilfe eine wesentliche Rolle bei der Festlegung von bewährten Verfahren und der Schaffung von Durchführungsinstrumenten zukommen kann;

55.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, auf dem Weltgipfel für humanitäre Hilfe hervorzuheben, dass die Vertretung humanitärer Interessen eine wichtige Funktion hat, da dadurch Schutz und Innovationen wirksam gestärkt werden können;

56.  betont, dass die in Istanbul eingegangenen Verpflichtungen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten daher auf, gemeinsam mit weiteren humanitären Akteuren eine Agenda für die Umsetzung der Gipfelergebnisse in der Zeit nach Istanbul auszuarbeiten; betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass die humanitäre Hilfe vorhersehbar und rechtzeitig aus dem EU‑Haushalt finanziert wird, indem sichergestellt wird, dass die Mittel der EU für Verpflichtungen im Bereich der humanitären Hilfe systematisch durch Mittel für Zahlungen in gleicher Höhe vollständig finanziert werden;

57.  fordert einen kohärenten und soliden neuen Aktionsplan für den Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe, in dem unvoreingenommene und wirksame humanitäre Maßnahmen Europas garantiert werden, die auf die Situation vor Ort abgestimmt sind und bei denen gleichzeitig Alter und Geschlecht berücksichtigt werden, keine Diskriminierung stattfindet und die verhältnismäßig zum Bedarf sind;

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o   o

58.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) http://www.un.org/documents/ga/res/46/a46r182.htm
(2) https://interagencystandingcommittee.org/iasc-transformative-agenda .
(3) https://docs.unocha.org/sites/dms/ROWCA/Coordination/Principles_of_Partnership_ GHP _July2007.pdf
(4) http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/RES/64/290
(5) https://interagencystandingcommittee.org/files/guidelines-integrating-gender-based-violence-interventions-humanitarian-action
(6) http://www.preventionweb.net/files/43291_sendaiframeworkfordrren.pdf
(7) http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/RES/69/313
(8) http://www.globalhumanitarianassistance.org/wp-content/uploads/2015/06/GHA-Report-2015_-Interactive_Online.pdf
(9) https://www.humanitarianresponse.info/en/system/files/documents/files/gho-status_report-final-web.pdf
(10) http://www.ghdinitiative.org/ghd/gns/principles-good-practice-of-ghd/principles-good-practice-ghd.html
(11) ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1.
(12) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=URISERV:ah0009
(13) ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 1.
(14) http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2015/DE/1-2015-335-DE-F1-1.PDF
(15) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924.
(16) http://ec.europa.eu/echo/sites/echo-site/files/Gender_SWD_2013.pdf
(17) http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2015/DE/1-2015-406-DE-F1-1.PDF
(18) http://ec.europa.eu/atwork/synthesis/aar/doc/echo_aar_2014.pdf
(19) http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9420-2015-INIT/de/pdf
(20) http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9241-2015-INIT/de/pdf
(21) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/137319.pdf
(22) http://www.preventionweb.net/files/37783_eccommunicationsdgs.pdf
(23) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/foraff/ 146311.pdf
(24) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=JOIN:2015:0040:FIN: DE:PDF
(25) https://www.worldhumanitariansummit.org/
(26) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0196.
(27) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0059.
(28) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0270.
(29) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0231.
(30) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0187.
(31) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0072.
(32) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0040.
(33) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0010.
(34) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0317.
(35) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0176.
(36) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=comnat:COM_2015_0419_FIN
(37) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1441187290883&uri=SWD:2015:166:FIN

Rechtlicher Hinweis