Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2015/2096(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0342/2015

Eingereichte Texte :

A8-0342/2015

Aussprachen :

PV 16/12/2015 - 20
CRE 16/12/2015 - 20

Abstimmungen :

PV 17/12/2015 - 9.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0468

Angenommene Texte
PDF 309kWORD 103k
Donnerstag, 17. Dezember 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Rahmenabkommen EU/Vietnam über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit (Entschließung)
P8_TA(2015)0468A8-0342/2015

Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (05432/2015 – C8-0062/2015 – 2013/0440(NLE) – 2015/2096(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (05432/2015),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (18204/2010),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß den Artikeln 207 und 209 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a unterbreitete Ersuchen um Zustimmung,

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 17. Dezember 2015 zum Entwurf eines Beschlusses(1) ,

–  unter Hinweis auf die am 22. Oktober 1990 aufgenommenen diplomatischen Beziehungen zwischen Vietnam und der EU (damals den Europäischen Gemeinschaften),

–  unter Hinweis auf das am 1. Juni 1996 in Kraft getretene Rahmenabkommen über Zusammenarbeit zwischen der EU und Vietnam(2),

–  unter Hinweis auf die Bekanntmachung der Kommission vom 4. August 2015, dass sich die EU und Vietnam auf ein umfassendes Freihandelsabkommen (FHA) geeinigt haben, das seit dem 26. Juni 2012 verhandelt wurde,

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Empfehlung der Europäischen Bürgerbeauftragten, Emily O'Reilly, vom 26. März 2015, in dem die Kommission aufgefordert wird, im Zusammenhang mit dem geplanten FHA mit Vietnam unverzüglich eine Folgenabschätzung im Hinblick auf die Menschenrechte durchzuführen,

–  unter Hinweis auf das Mehrjahresrichtprogramm 2014–2020 der Europäischen Union für Vietnam,

–  unter Hinweis auf den im Jahr 2003 eingeleiteten Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Vietnam und die vierte Runde des verbesserten Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Vietnam, die am 19. Januar 2015 in Brüssel stattfand,

–  unter Hinweis auf die im November 2010 aufgenommenen Verhandlungen über ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen mit Vietnam in Zusammenhang mit dem Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 1440/80 des Rates vom 30. Mai 1980 betreffend den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen – Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand(3) und das am 14. Februar 1997 unterzeichnete Protokoll über die Erstreckung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedsländern des ASEAN auf die Sozialistische Republik Vietnam(4),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung vom 18. Mai 2015 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „EU und ASEAN: eine strategisch ausgerichtete Partnerschaft“,

–  unter Hinweis auf den 10. ASEM‑Gipfel, der am 16. und 17. Oktober 2014 in Mailand stattfand, und den nächsten Gipfel, der 2016 in Ulan‑Bator (Mongolei) stattfindet,

–  unter Hinweis auf den Besuch der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens im Oktober 2013 in Vietnam,

–  unter Hinweis auf das interparlamentarische Treffen zwischen dem Europäischen Parlament und Vietnam am 30. Oktober 2013 in Hanoi,

–  unter Hinweis auf den Besuch des damaligen Kommissionspräsidenten, José Manuel Barroso, im August 2014 in Vietnam,

–  unter Hinweis auf den Besuch des Premierministers Vietnams, Nguyễn Tấn Dũng, im Oktober 2014 in der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die 22. Tagung des Gemischten Kooperationsausschusses ASEAN‑EU, die am 5. Februar 2015 in Jakarta stattfand,

–  unter Hinweis auf seine in letzter Zeit verabschiedeten Entschließungen zu Vietnam, insbesondere die vom 12. Juli 2007 zu Vietnam(5), vom 22. Oktober 2008 zu Demokratie, Menschenrechten und dem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam(6), vom 26. November 2009 zur Lage in Laos und Vietnam(7), vom 18. April 2013 zu Vietnam und insbesondere zur Meinungsfreiheit(8), vom 15. Januar 2014 zur Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN(9) und vom 17. April 2014 zum Stand der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen EU‑Vietnam(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2012 zu einer digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2013 zur Presse- und Medienfreiheit in der Welt(12),

–  unter Hinweis auf die Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline, die vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 12. Mai 2014 angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2015 zu dem Thema „Menschenrechte und Technologie: die Auswirkungen von Systemen zur Ausspähung und Überwachung auf die Menschenrechte in Drittstaaten“(13),

–  unter Hinweis darauf, dass Vietnam am 28. Juli 1995 Vollmitglied des Verbands südostasiatischer Staaten (ASEAN) wurde,

–  unter Hinweis darauf, dass Vietnam Gründungsmitglied der Mekong‑Kommission ist, die am 5. April 1995 gegründet wurde, um die Zusammenarbeit im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung des Mekong‑Beckens zu verbessern,

–  unter Hinweis auf den 26. Gipfel des Verbands Südostasiatischer Staaten (ASEAN), der vom 26. bis 28. April 2015 in Kuala Lumpur und Langkawi (Malaysia) stattfand,

–  unter Hinweis auf den 14. Asien‑Sicherheitsgipfel (Shangri‑La‑Dialog des IISS), der vom 29. bis 31. Mai 2015 in Singapur stattfand,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Hanoi („Hanoi Core Statement“, HCS), Vietnams nationale Strategie zur Umsetzung der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit,

–  unter Hinweis auf den von der Arbeitsgruppe verfassten Bericht vom 9. Oktober 2009 über die allgemeine regelmäßige Überprüfung Vietnams, auf die Empfehlungen des in der 26. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 20. Juni 2014 angenommenen zweiten Berichts über die allgemeine regelmäßige Überprüfung Vietnams und unter Hinweis auf die Mitgliedschaft Vietnams im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Zeitraum 2014–2016,

–  unter Hinweis darauf, dass Vietnam kürzlich das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert hat, und unter Hinweis auf den lang erwarteten Besuch des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Juli 2014,

–  unter Hinweis auf das diesjährige Gedenken an das Ende des Vietnamkrieges (vor 40 Jahren),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8‑0342/2015),

A.  in der Erwägung, dass die EU und Vietnam im Jahr 2015 auf 25‑jährige Beziehungen zurückblicken; in der Erwägung, dass sich diese zunächst auf Handel und Hilfe beschränkten Beziehungen rasch zu umfangreicheren Beziehungen entwickelt haben;

B.  in der Erwägung, dass mit dem Abkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit eine moderne, breit angelegte und gegenseitig nutzbringende Partnerschaft aufgebaut werden soll, die auf gemeinsamen Interessen und Grundsätzen wie Gleichheit, gegenseitiger Achtung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten beruht;

C.  in der Erwägung, dass die EU Vietnams größter Ausfuhrmarkt ist; in der Erwägung, dass die EU zusammen mit ihren Mitgliedstaaten der größte Geber von öffentlicher Entwicklungshilfe für Vietnam ist und dass die EU die für diesen Zweck bereitgestellten Mittel im Zeitraum 2014–2020 um 30 % auf 400 Millionen EUR aufstocken wird;

D.  in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen Vietnams die Aufhebung des Verbots ausländischer Direktinvestitionen in 45 Branchen angekündigt und Maßnahmen zur Lockerung der Vorschriften für Unternehmen in dem Land ergriffen haben, um ausländische Investitionen zu unterstützen;

E.  in der Erwägung, dass Vietnam in den letzten Jahrzehnten durchgehend einen deutlich proeuropäischen Kurs verfolgt hat und im Zeitraum 2012–2015 als ASEAN‑Länderkoordinator für die Dialogbeziehungen zwischen dem ASEAN und der EU sowie als Gastgeber der 132. Versammlung der Interparlamentarischen Union, die vom 28. März bis 1. April 2015 in Hanoi stattfand, aktiv mit der EU zusammengearbeitet hat; in der Erwägung, dass die gemeinsamen Sitzungen der EU und des ASEAN während der vietnamesischen Koordination sowohl häufiger als auch auf höherer Ebene stattfanden; in der Erwägung, dass Vietnam Mitglied der von der chinesischen Regierung geführten Asiatischen Infrastruktur‑Investitionsbank (AIIB) geworden ist;

F.  in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen EU und dem ASEAN umfassend sind und sich auf viele Bereiche erstrecken, zu denen auch Handel und Investitionen, Entwicklung, Wirtschaft und politische Angelegenheiten gehören; in der Erwägung, dass der Aktionsplan von Bandar Seri Begawan von 2012 angenommen wurde, um die regionale Zusammenarbeit zwischen der EU und dem ASEAN in diesen Bereichen strategischer auszurichten;

G.  in der Erwägung, dass das Abkommen über die Transpazifische Partnerschaft (TTP) zwischen zwölf Staaten im pazifischen Raum, zu denen auch Vietnam gehört, am 5. Oktober 2015 fertiggestellt wurde und einen neuen Handelsblock schafft, der 36 % des weltweiten BIP umfasst und weitreichende Auswirkungen auf den Welthandel haben könnte;

H.  in der Erwägung, dass Vietnam in den letzten zwei Jahrzehnten große Erfolge im Hinblick auf die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele, die Armutsminderung, die wirtschaftliche Entwicklung, soziale Sicherheit, Beschäftigung, Bildung und Gesundheitsversorgung erzielt hat;

I.  in der Erwägung, dass die Auswirkungen der „Doi moi“‑Politik (Erneuerung) und die Maßnahmen zur Schaffung einer Marktwirtschaft auch zu einer Zunahme des Armutsgefälles geführt haben; in der Erwägung, dass die Proteste gegen die Beschlagnahme von Land und Eigentum durch die Regierung zugenommen haben; in der Erwägung, dass die vietnamesischen Ausfuhren jedoch durch die weltweite Rezession in Mitleidenschaft gezogen wurden und 2014 eine der niedrigsten Wachstumsraten des BIP seit dem Ende der asiatischen Wirtschaftskrise zu verzeichnen war; in der Erwägung, dass Vietnam mit einem Anstieg des Arbeitskräfteangebots um über eine Million pro Jahr zu kämpfen hat;

J.  in der Erwägung, dass in Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit die Verpflichtung zu den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts bekräftigt wird und die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte als wesentlicher Bestandteil des Abkommens festgelegt und damit der Innen- und Außenpolitik beider Parteien zugrunde gelegt wird; in der Erwägung, dass immer noch Menschenrechtsaktivisten unter alles andere als transparenten Umständen festgenommen werden und in der Erwägung, dass der nächste Pateitag der Kommunistischen Partei Vietnams, der im Januar 2016 stattfinden soll, die wirkliche Prüfung ist, inwieweit die demokratischen Grundsätze in Vietnam tatsächlich geachtet werden;

K.  in der Erwägung, dass laut dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Religions- und Weltanschauungsfreiheit die Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung – sowohl online als auch offline –, der Presse- und Medienfreiheit, des Zugangs zu Informationen, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie der Religionsfreiheit in Vietnam weiterhin besorgniserregend sind;

L.  in der Erwägung, dass Vietnam bei den Klimaverhandlungen ein geschätzter Partner der EU ist und im Vorfeld der Konferenz der Vereinten Nationen über den Klimawandel, die im November 2015 in Paris stattfindet, zugesagt hat, die Emissionen gegenüber 2010 um 8 bis 10 Prozent und den Energieverbrauch je Einheit BIP um 1 bis 1,5 Prozent jährlich zu senken;

M.  in der Erwägung, dass eine Reihe europäischer Bürger aufgrund historischer Verbindungen vietnamesischer Abstammung sind und in der Erwägung, dass die Tschechische Republik ihre Bürger vietnamesischer Abstammung als ethnische Minderheit anerkennt;

N.  in der Erwägung, dass zwischen China und seinen Nachbarstaaten im Südchinesischen Meer, zu denen auch Vietnam gehört, infolge einseitiger völkerrechtswidriger Aktionen in von mehreren Staaten beanspruchten Gebieten im Südchinesischen Meer vor Kurzem die Spannungen eskaliert sind; in der Erwägung, dass sich die Eskalation der Territorialkonflikte in der Region auf das Weltgeschehen auswirkt und den Frieden, die Sicherheit, die Stabilität und den internationalen Handel ernsthaft gefährdet; in der Erwägung, dass der Abbau dieser Spannungen von großem strategischen Interesse für die EU ist, sowohl hinsichtlich der globalen Sicherheit als auch der Stabilität auf den wichtigen Seeverkehrswegen im Südchinesischen Meer, die für den EU‑Handel von entscheidender Bedeutung sind; in der Erwägung, dass Vietnam das Verfahren, das die Philippinen am 16. März 2015 beim Ständigen Schiedshof in Den Haag auf der Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) eingebracht haben, offiziell unterstützt;

O.  in der Erwägung, dass Vietnam die strategische, sicherheitspolitische und energiepolitische Zusammenarbeit mit seinen asiatischen Nachbarn verbessert hat und gleichzeitig seine bilateralen Beziehungen zu wichtigen internationalen Akteuren wie den USA und Russland angesichts der wieder auflebenden Spannungen im Südchinesischen Meer stärkt;

P.  in der Erwägung, dass Vietnam immer noch stark durch explosive Kampfmittelrückstände aus dem Vietnamkrieg belastet ist und dass Menschen und Umwelt immer noch unter den etwa 20 Millionen Gallonen Agent Orange (Dioxin) leiden, die versprüht wurden;

1.  begrüßt den Abschluss des Abkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Vietnam und hebt die strategische Bedeutung Vietnams als wichtiger Partner der EU in Südostasien und im ASEAN hervor; betont, dass in dem Abkommen die künftigen Beziehungen in vielerlei Hinsicht festgelegt werden, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit bei globalen und regionalen Herausforderungen weiter zu verbessern, etwa in den Bereichen verantwortungsvolle Staatsführung, Bekämpfung der Korruption, wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt unter Berücksichtigung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung, Abrüstung und Massenvernichtungswaffen oder Terrorismusbekämpfung; fordert die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten auf, den Ratifizierungsprozess zu beschleunigen, um sicherzustellen, dass das Abkommen in Kraft treten kann;

2.  hofft, dass die Ratifizierung des Abkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit sowohl der EU als auch Vietnam wirtschaftlich nutzen wird; betont, dass sich ein künftiges Abkommen auf Handel und Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Armutsminderung auswirken kann; begrüßt, dass die staatlichen Stellen Vietnams Wirtschafts- und Finanzreformen durchgeführt haben, um die weitere Integration Vietnams in die Weltwirtschaft voranzubringen, und fordert Vietnam auf, weiterhin derartige Reformen durchzuführen; fordert die Regierung Vietnams und die EU auf, in den Bereichen Wirtschaft, Handel und neue Technologien weiterhin in multilateralen Foren zusammenzuarbeiten; begrüßt, dass sich das vietnamesische BIP pro Kopf seit 2010 fast verdoppelt hat;

3.  betont die Bedeutung von Abkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit für die Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN; vertritt die Auffassung, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem ASEAN in verschiedenen Bereichen gestärkt werden könnte, etwa bei der Entwicklung des Finanzsektors, bei der Stärkung der Transparenz und der Koordinierung der makroökonomischen Politik;

4.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die individuellen Ziele ihrer jeweiligen Entwicklungszusammenarbeit so weit wie möglich auf die in dem Abkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit festgelegten Ziele abzustimmen, damit Politikkohärenz erreicht wird;

5.  begrüßt, dass das Abkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Menschenrechte, Migration, regionale Sicherheit, Energie, Wissenschaft und Technologie bereits während des laufenden Ratifizierungsprozesses umgesetzt wird;

6.  betont, dass eindeutige Referenzwerte und verbindliche Fristen für die Umsetzung des Abkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit festgelegt werden müssen;

7.  begrüßt die Artikel im Abkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit, die sich auf gemeinsames Engagement und die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte beziehen; bekundet seine Hoffnung, dass die gegenseitig vereinbarte Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte den langjährigen Dialog mit der Regierung Vietnams über die Förderung insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie der Religionsfreiheit, die in Artikel 69 der Verfassung Vietnams sowie in den Artikeln 9, 10 und 11 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert sind, weiter verbessern wird;

8.  betont das aktivierende, schöpferische und mobilisierende Potenzial des offenen Internets und der IKT für die Gemeinschaftsbildung, die Zivilgesellschaft und die weltweite wirtschaftliche, soziale, wissenschaftliche, kulturelle und politische Entwicklung; betont daher, dass ein uneingeschränkter Zugang zum freien und offenen Internet sowohl in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht als auch im Hinblick auf die Menschenrechte wichtig ist;

9.  begrüßt den Beschluss der staatlichen Stellen Vietnams, die Visabeschränkungen für die Bürger fünf europäischer Staaten aufzuheben, und vertritt die Auffassung, dass dieser Beschluss einen Anreiz für verstärkte Zusammenarbeit in der Tourismusbranche bieten wird;

10.  begrüßt, dass der Premierminister Vietnams einen „Masterplan“ angekündigt hat, mit dem die Empfehlungen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie die Strategie für die Justizreform, die 2020 abgeschlossen sein sollte, umgesetzt werden sollen;

11.  begrüßt, dass die EU die Haushaltsmittel für die offizielle Entwicklungshilfe für Vietnam für den Zeitraum 2014–2020 auf 400 Millionen EUR aufgestockt hat; fordert die Kommission nachdrücklich auf, in die bessere Sichtbarkeit der Aktivitäten der EU in Vietnam und die Unterstützung für Vietnam zu investieren, um das strategische Potenzial dieser Ressourcen zu maximieren;

12.  fordert die EU auf, Vietnam beim Ausbau seiner Kapazitäten weiterhin zu unterstützen, indem sie die Wahrung einer verantwortungsvollen Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit fördert, und begrüßt, dass der Schwerpunkt der Zusammenarbeit der EU unter anderem auf Reformen der öffentlichen Verwaltung einschließlich der Besteuerung, die von zentraler Bedeutung für die Maximierung der Kapazitäten zur inländischen Erwirtschaftung von Einnahmen und für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption ist, auf Wissenschaft und Technik, Verkehr, Stadt- und Regionalplanung und ‑Entwicklung gelegt wird;

13.  fordert das Parlament und die Kommission auf, in enger Abstimmung jedwede Menschenrechtsverletzungen zu bewerten, um die ordnungsgemäße demokratische Kontrolle der Umsetzung des Abkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit sicherzustellen; fordert die Kommission auf, dem Parlament die entsprechenden Unterlagen gleichzeitig, rechtzeitig und auf geeignete Weise zu übermitteln;

14.  begrüßt den Abschluss der Verhandlungen über das FHA; ist der Überzeugung, dass das Abkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit und das FHA zwischen der EU und Vietnam zur Stärkung der Menschenrechte in Vietnam beitragen müssen;

15.  begrüßt, dass in das künftige FHA ein Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, Zusagen zur Einhaltung der zentralen Arbeitsnormen und Übereinkommen der IAO und zur Achtung der grundlegenden Arbeitnehmerrechte durch beide Parteien sowie Verpflichtungen aufgenommen werden, durch die die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen unterstützt werden, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der sozialen Verantwortung von Unternehmen und von Regeln für den fairen und ethischen Handel;

16.  fordert die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin auf, die durch das neue Abkommen geweckten Erwartungen zu erfüllen und sicherzustellen, dass die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit und des künftigen Freihandelsabkommens mit Vietnam verfolgte Politik der EU und der Mitgliedstaaten dazu beiträgt, die Achtung der Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und eine verantwortungsvolle Staatsführung voranzubringen; fordert, dass Kapazitäten aufgebaut werden, um die Regelung von Beschwerden betroffener Einzelpersonen und Gruppen im Zusammenhang mit Artikel 35 des Abkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zu verbessern; fordert die Regierung Vietnams auf, die Mitwirkung der Zivilgesellschaft mittels der Teilhabe von Verbänden und nichtstaatlichen Organisationen an der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes zu stärken;

17.  fordert die Regierung Vietnams auf, konkrete Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu erzielen und dabei mit der Schaffung einer unabhängigen nationalen Menschenrechtsinstitution zu beginnen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Vietnam die erforderliche Unterstützung beim Kapazitätsaufbau bereitzustellen; begrüßt die Finanzierung durch die EU über das Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte und fordert nachdrücklich, dass diese Initiativen fortgesetzt werden, um die Anstrengungen der Regierung zu unterstützen;

18.  fordert den 12. Parteitag der vietnamesischen Kommunistischen Partei mit Blick auf die Wahl 2016 auf, eine bessere Teilhabe der Bürger an den demokratischen staatlichen Abläufen zu ermöglichen, insbesondere indem die Gründung von Oppositionsparteien, zivilgesellschaftlichen Bewegungen und nichtstaatlichen Organisationen erlaubt wird;

19.  bedauert, dass Schätzungen zufolge über 500 Häftlinge auf ihre Hinrichtung warten; fordert die Regierung Vietnams auf, unverzüglich ein Moratorium für Hinrichtungen zu verhängen und angemessene Rechtsvorschriften zur Abschaffung der Todesstrafe zu verabschieden, und begrüßt die Öffnung des Systems, beklagt jedoch die Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten; begrüßt in diesem Zusammenhang die Bereitschaft der Regierung, die Anzahl der mit der Todesstrafe geahndeten Verbrechen zu reduzieren, und fordert die Regierung auf, transparent darüber zu informieren, ob und aufgrund welcher Anklagepunkte immer noch Hinrichtungen ausgeführt werden;

20.  weist darauf hin, dass der Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Vietnam ein wichtiges und zentrales Instrument ist, das effizient und pragmatisch genutzt werden muss, um Vietnam bei der Umsetzung der erforderlichen Reformen zu begleiten und zu bestärken;

21.  fordert nachdrücklich, dass das Römische Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert wird;

22.  nimmt zur Kenntnis, dass die Bekleidungs- und Textilindustrie mit über 2 Millionen Beschäftigten Vietnams größte Exportbranche ist, und ist besorgt über den Mangel an Mechanismen, die den Arbeitnehmern zur Verfügung stehen, um ihre Rechte zu verteidigen; unterstreicht, dass die staatlichen Stellen Vietnams mit der Ratifizierung des Übereinkommens 87 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts und des Übereinkommens 98 der IAO über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen ein positives Signal senden würden;

23.  fordert die Behörden Vietnams auf, die Unterdrückung der friedlichen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu unterlassen; fordert in diesem Zusammenhang mit Nachdruck die Überarbeitung des Strafgesetzbuchs, insbesondere der Artikel 79, 87, 88 und 258; nimmt die vor Kurzem beschlossene Amnestie für mehr als 18 000 Häftlinge zur Kenntnis und bedauert, dass politische Gefangene davon ausgeschlossen waren; ist weiterhin besorgt darüber, dass etwa 60 Gefangene aus Gewissensgründen, zu denen auch Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Blogger sowie Bodenrechtsaktivisten, Arbeitnehmer und Umweltaktivisten gehören, in Vietnam inhaftiert sind und in Schnellverfahren unterschiedlicher Art wegen Vergehen, die vor allem mit der Meinungsfreiheit und Verbrechen gegen den Staat in Zusammenhang stehen, verurteilt wurden, und fordert ihre Freilassung; befürwortet die Reformen des Strafrechtssystems, insbesondere des Strafprozessordnung, zu der auch Klauseln gehören, mit denen friedliche Aktivitäten aus Gründen der nationalen Sicherheit kriminalisiert werden; fordert die staatlichen Stellen auf, eine unabhängige Strafjustiz aufzubauen;

24.  fordert die Achtung der Religionsfreiheit und die Beendigung der Diskriminierung und Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten, darunter gegen Angehörige der christlichen und buddhistischen Glaubensgemeinschaften sowie der Hoa‑Hoa und Cao Dai gerichtete Belästigungen, Überwachung, Einschüchterung, Inhaftierungen, Hausarreste, gewalttätige Übergriffe und Reiseverbote, insbesondere die Beendigung der Verfolgung religiöser Gemeinschaften wie der Vereinigten Buddhistischen Kirche von Vietnam, der Christen der Montagnard‑Minderheit und der Khmer‑Krom‑Buddhisten; fordert nachdrücklich die Umsetzung von Reformen zur Verbesserung der sozioökonomischen Bedingungen der ethnischen und religiösen Minderheiten; fordert eine Überprüfung der Rechtsvorschriften, in denen die Registrierung religiöser Gruppen geregelt ist; weist auf das tragische Schicksal von Thích Quảng Độ, eines 87‑jährigen buddhistischen Mönchs und Dissidenten hin, der sich seit über 30 Jahren im Hausarrest in seinem Kloster befindet, ohne angeklagt worden zu sein, und bekräftigt die Forderung nach seiner Freilassung;

25.  fordert eine umgehende Reform des Justizsystems, damit die internationalen Standards für gerechte Gerichtsverfahren gemäß Artikel 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sichergestellt werden;

26.  bekundet seine Besorgnis darüber, dass Vietnam einer der wichtigsten Herkunftsstaaten von Opfern des Menschenhandels ist und dass Berichten zufolge eine große Anzahl von Kindern, insbesondere Jungen, die nicht gesetzlich vor sexuellem Missbrauch geschützt sind, Kindesprostitution, Menschenhandel und Misshandlung zum Opfer fallen; fordert Vietnam nachdrücklich auf, strenge und wirksame Kinderschutzgesetze auszuarbeiten, durch die alle Kinder ungeachtet ihres Geschlechts geschützt werden; fordert die Kommission auf, Vietnam bei der Stärkung seiner Kapazitäten im Bereich der Migrationspolitik und der Bekämpfung des Menschenhandels und der organisierten Kriminalität zu unterstützen, auch im Zusammenhang mit seiner Arbeitsmarkt- und Migrationspolitik; ist gleichermaßen besorgt darüber, dass in den Mitgliedstaaten Berichten zufolge vietnamesische Opfer des Menschenhandels, unter denen sich auch Minderjährige befinden, ausgebeutet werden; fordert die Kommission auf, umgehend dafür zu sorgen, dass die zentralen Schutzbestimmungen der Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels uneingeschränkt umgesetzt werden; fordert die Regierung Vietnams und die Kommission auf, im Rahmen des Abkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit die Einsetzung eines Unterausschusses oder einer besonderen Arbeitsgruppe zum Thema Menschenhandel zu erwägen;

27.  betont, dass Vietnam mit seiner jungen Bevölkerung und der zunehmenden Binnenmigration in die Städte sozioökonomische Herausforderungen zu bewältigen hat;

28.  begrüßt die Verabschiedung des im Jahr 2013 geänderten Bodengesetzes, ist jedoch weiterhin ernsthaft besorgt über die Verletzung von Eigentumsrechten, Zwangsräumungen und Landenteignungen durch den Staat für Entwicklungsprojekte, die zur Enteignung von hunderttausenden Landwirten führen; fordert die Regierung auf, die Landnahme zu beenden und geeignete Beschwerdemechanismen einzurichten;

29.  begrüßt die umfassenden rechtlichen Verpflichtungen der staatlichen Stellen Vietnams zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und zur Bekämpfung von Diskriminierung, äußert jedoch seine Besorgnis darüber, dass häusliche Gewalt, Frauen- und Kinderhandel, die zunehmende Verbreitung von HIV/AIDS unter Frauen sowie die Verletzung sexueller und reproduktiver Rechte weiterhin schwerwiegende Probleme sind; fordert die Regierung Vietnams nachdrücklich auf, die Reformierung seines Zivilregisters fortzusetzen und die diskriminierenden Praktiken zu beenden, die manchmal auf die Besonderheiten des „Hộ khẩu“ (Familienregister) zurückzuführen sind, durch das vielen Familien und insbesondere Kindern eine Registrierung und damit der Zugang zu Bildung und sozialen Diensten verwehrt wird;

30.  lobt Vietnam für seine Führungsrolle bei der Verbesserung der Rechte von LGBTI in Asien, insbesondere für das kürzlich angenommene Gesetz über Ehe und Familie, das die Schließung gleichgeschlechtlicher Ehen erlaubt;

31.  teilt die Sorge der Regierung Vietnams, dass die Korruption eine der größten Herausforderungen für Vietnam ist; fordert eine eingehendere Untersuchung der Fälle, in denen die Behörden gegen Bürger vorgehen, die Korruption anprangern; fordert die staatlichen Stellen Vietnams mit Nachdruck auf, Übergriffe auf Journalisten, Blogger und Informanten gründlich zu untersuchen; bedauert des Weiteren den Missbrauch von Artikel 258 des vietnamesischen Strafgesetzbuches durch die staatlichen Stellen Vietnams, in dem der „Missbrauch der demokratischen Freiheiten“ unter Strafe gestellt wird – und mit bis zu sieben Jahren Haft geahndet werden kann; stellt fest, dass trotz des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption nur sehr wenige Fälle erfolgreich verfolgt wurden, und fordert die Regierung auf, für eine bessere Durchführung des Gesetzes zu sorgen;

32.  fordert die staatlichen Stellen Vietnams auf, ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption zu intensivieren, um ein positives Signal an ausländische Investoren zu senden; stellt fest, dass die schwache Rechtsinfrastruktur und das Korruptionssystem zu finanzieller Unsicherheit führen und ein erhebliches Hindernis für Investitionen und geschäftliche Aktivitäten sind;

33.  ist sehr besorgt über die Schädigung der Umwelt in Vietnam, insbesondere über die Umweltverschmutzung, Entwaldung und nicht nachhaltigen Bergbautätigkeiten, durch die ganze Regionen und Wasserstraßen zerstört werden und das Leben lokaler Bevölkerungsgruppen gestört wird, und über die Aktivitäten vietnamesischer Unternehmen im Ausland, die zur Schädigung der Umwelt und zur Landnahme beitragen;

34.  fordert die Regierung Vietnams mit Nachdruck auf, Maßnahmen zur Sicherstellung der wirksamen Durchsetzung von Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt, insbesondere vor den negativen Folgen der Entwaldung und der Gewinnung von Rohstoffen zu treffen, und zwar mit eindeutigen, an Fristen gebundenen und ergebnisorientierten Zielvorgaben in jedem der genannten Bereiche; fordert die Kommission auf, zu diesem Zweck die erforderliche Unterstützung beim Kapazitätsaufbau bereitzustellen;

35.  betont, dass die Mekong‑Kommission vor der Umsetzung der Wasserkraftentwicklungspläne für den Hauptstrom des Mekong gründliche Konsultationen und umfangreiche Bewertungen der Folgen auf Umwelt, Fischerei und Lebensraum sowie gründliche Bewertungen der grenzüberschreitenden Auswirkungen durchführen muss;

36.  nimmt zur Kenntnis, dass das Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt eine Strategie für die Anpassung an den Klimawandel beschlossen hat; weist darauf hin, dass das Land an der Entwicklung von Energie aus Biomasse und Solarenergie arbeitet, und begrüßt, dass der Schwerpunkt des EU‑Hilfspakets (2014–2020) eindeutig auf nachhaltige Energieentwicklung gelegt wurde;

37.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der Folgen des Vietnamkriegs auf Gesundheit und Umwelt auf, die Möglichkeit der Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung der Opfer und ehemaligen Kriegsteilnehmer zu erwägen sowie die Maßnahmen zu intensivieren, indem sie Sachverständige zur Dekontaminierung von Schadstoffen und zur Minenräumung in Gebiete entsenden, die auch 40 Jahre nach dem Ende des Krieges noch Opfer fordern;

38.  fordert die Regierung auf, ihren Beschluss zum Bau und Betrieb des ersten Kernkraftwerks Vietnams in Ninh zu überdenken;

39.  begrüßt, dass Vietnam konkrete Maßnahmen ergriffen hat, um Wissen und Forschung im Bereich Wissenschaft und Technologie voranzubringen, um die Schwächen in der Hochschulbildung abzubauen, im Ausland lebende Vietnamesen anzuziehen und mit europäischen und US‑amerikanischen akademischen Einrichtungen zusammenzuarbeiten, um den Prozess zu unterstützen;

40.  fordert China und die betreffenden Nachbarländer, zu denen auch Vietnam gehört, auf, die Bemühungen zur Entschärfung der Lage in der Region im Südchinesischen Meer zu verstärken, auf die mehrere Staaten Ansprüche erheben; vertritt die Auffassung, dass die Situation wichtige Interessen der EU in der Region zu gefährden droht, unter anderem im Hinblick auf die weltweite Sicherheit und die Freiheit der Schifffahrt auf wichtigen Seeverkehrswegen, die für den Handel der EU von entscheidender Bedeutung sind; betont, dass die Streitigkeiten friedlich gelöst werden müssen, indem Vertrauen aufgebaut wird und bilaterale und regionale Diskussionen geführt werden, und dass die Lösungen auf dem Völkerrecht, zu dem auch das Seerecht gehört, und der Vermittlung durch neutrale internationale Stellen wie der UNCLOS gründen müssen; weist darauf hin, dass es wichtig ist, dass kooperative Lösungen gefunden werden, bei denen alle Parteien einbezogen werden; fordert die Kommission und die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin nachdrücklich auf, die Lage aktiv zu beobachten und eine Lösung des Konflikts zu unterstützen, die im Einklang mit dem Völkerrecht steht; begrüßt die gemeinsame Erklärung Chinas und Vietnams vom April 2015, in der zugesagt wird, nach einer friedlichen Lösung für die Inselstreitigkeiten zu suchen;

41.  begrüßt, dass der ASEAN zur friedlichen Beilegung der Streitigkeiten beiträgt, insbesondere durch die Bemühungen, einen regionalen Verhaltenskodex festzulegen;

42.  fordert, dass die parlamentarische Zusammenarbeit verbessert wird und die Rolle des Parlaments und der interparlamentarischen Sitzungen bei der Überwachung der Umsetzung des Abkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit gestärkt wird;

43.  vertritt die Auffassung, dass das Abkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Vietnam eine Gelegenheit für die EU ist, ihre Stellung in Asien zu stärken und eine größere Rolle in der Region zu spielen; betont, dass das Abkommen auch eine Chance für die EU bietet, die Verwirklichung ihrer Ziele Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte, Sicherheit des Seeverkehrs und gemeinsame Ressourcennutzung voranzubringen;

44.  betont, dass das Parlament gemäß Artikel 218 Absatz 10 AEUV in allen Phasen des Verfahrens betreffend das Abkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit unverzüglich und umfassend unterrichtet werden muss; fordert nachdrücklich, dass dabei unter anderem umfassende schriftliche Informationen über die Ziele, die im Rahmen von Maßnahmen und Standpunkten der EU, insbesondere im Bereich der Entwicklung der Lage im Hinblick auf die Menschenrechte, die Meinungsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit in dem Land verfolgt werden, an das Parlament übermittelt werden sollten; betont des Weiteren, dass den Kontaktstellen der EU-Delegationen eine entscheidende Rolle bei der Überwachung der Menschenrechte in dem Land zukommt;

45.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und der Nationalversammlung von Vietnam zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0467.
(2) ABl. L 136 vom 7.6.1996, S. 28.
(3) ABl. L 144 vom 10.6.1980, S. 1.
(4) ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 31.
(5) ABl. C 175 E vom 10.7.2008, S. 615.
(6) ABl. C 15 E vom 21.1.2010, S. 58.
(7) ABl. C 285 E vom 21.10.2010, S. 76.
(8) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0189.
(9) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0022.
(10) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0458.
(11) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0470.
(12) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0274.
(13) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0288.

Rechtlicher Hinweis