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Verfahren : 2015/2936(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1347/2015

Eingereichte Texte :

B8-1347/2015

Aussprachen :

PV 15/12/2015 - 3
CRE 15/12/2015 - 3

Abstimmungen :

Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0469

Angenommene Texte
PDF 262kWORD 66k
Donnerstag, 17. Dezember 2015 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
P8_TA(2015)0469B8-1347/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2015 zu dem Thema „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ (2015/2936(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. Oktober 2015 mit dem Titel „Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ (COM(2015)0600),

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Kommission vom 21. Oktober 2015 zur Einrichtung eines unabhängigen beratenden Europäischen Fiskalausschusses (C(2015)8000),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 21. Oktober 2015 für eine Empfehlung des Rates zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Währungsgebiet (COM(2015)0601),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 21. Oktober 2015 für einen Fahrplan für die Schaffung einer kohärenteren Außenvertretung des Euro-Währungsgebiets in internationalen Foren (COM(2015)0602),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 21. Oktober 2015 für einen Beschluss des Rates über Maßnahmen zur schrittweisen Einrichtung einer einheitlichen Vertretung des Euro-Währungsgebiets im Internationalen Währungsfonds (COM(2015)0603),

–  unter Hinweis auf den Bericht mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ („Bericht der fünf Präsidenten“),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Juni 2015 mit dem Titel „Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung: Bestandsaufnahme und Herausforderungen“(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnungen (EU) Nr. 1173/2011(2), (EU) Nr. 1174/2011(3), (EU) Nr. 1175/2011(4), (EU) Nr. 1176/2011(5) und (EU) Nr. 1177/2011(6), die Richtlinie 2011/85/EU(7) sowie die Verordnungen (EU) Nr. 472/2013(8) und (EU) Nr. 473/2013(9) (das Sechser- und das Zweierpaket),

–  unter Hinweis auf Richtlinie 2014/49/EU über Einlagensicherungssysteme(10),

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zu dem Thema „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ (O-000152/2015 – B8-1113/2015),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass in dem von den fünf Präsidenten vorgelegten Bericht mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“ Vorschläge zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas enthalten sind;

B.  in der Erwägung, dass in seiner Entschließung mit dem Titel „Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung: Bestandsaufnahme und Herausforderungen“ unterstrichen wird, dass es ehrgeiziger und rascher Fortschritte bei der Stärkung des Euro-Währungsgebiets bedarf;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission im Rahmen der ersten Phase des in dem Bericht der fünf Präsidenten enthaltenen Fahrplans am 21. Oktober 2015 ein Paket mit Schritten zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) veröffentlicht hat, das aus zwei Mitteilungen, einer Empfehlung für eine Empfehlung des Rates, einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und einem Beschluss der Kommission besteht;

Allgemeine Bewertung

1.  nimmt die Vorschläge der Kommission zur Stärkung der WWU zur Kenntnis und erkennt zwar an, dass einige Schritte in die richtige Richtung unternommen worden sind, stellt jedoch fest, dass es weiterer Anstrengungen bedarf, um die derzeitigen Defizite des institutionellen Rahmens des Euro-Währungsgebiets zu beseitigen;

2.  beharrt in Übereinstimmung mit seiner Erklärung in seiner Entschließung mit dem Titel „Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung: Bestandsaufnahme und Herausforderungen“ auf der Umsetzung der Bestimmungen des Sechser- und des Zweierpakets, und hebt hervor, dass die geltenden Verträge und vorhandenen Instrumente die Möglichkeit böten, einige der erforderlichen Schritte zur Vollendung der WWU einzuleiten;

3.  bedauert, dass das von der Kommission veröffentlichte Paket nicht genügend Spielraum für parlamentarische Kontrolle und eine Diskussion auf europäischer Ebene bietet, obwohl dies nötig wäre, um die demokratische Rechenschaftspflicht für die im Rahmen der WWU gefassten Beschlüsse und folglich die Einflussnahme der Bürger auf die Steuerung des Euro-Währungsgebiets zu gewährleisten;

4.  fordert die Kommission auf, gemäß dem Bericht der fünf Präsidenten das Parlament im Rahmen der Ausarbeitung des Weißbuchs zum Übergang von Phase 1 zu Phase 2 der Reformen der WWU rechtzeitig zu konsultieren;

Europäisches Semester

5.  ersucht die Kommission eindringlich, mit dem Parlament, dem Rat und der Eurogruppe im Einklang mit dem Bericht der fünf Präsidenten Verhandlungen über eine interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) über die wirtschaftspolitische Steuerung in Europa, einschließlich des Europäischen Semesters und der Kontrolle der Durchführung makroökonomischer Anpassungsprogramme, aufzunehmen; beharrt darauf, dass mit dieser IIV im Rahmen der Verträge sichergestellt werden sollte, dass sich die Struktur des Europäischen Semesters für eine bedeutsame und regelmäßige parlamentarische Kontrolle des Prozesses eignet, insbesondere was Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet betrifft;

Europäischer Fiskalausschuss und nationale Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit

6.  bedauert, dass sich die Kommission in Bezug auf nationale Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit gegen die Nutzung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens entschieden hat, und fordert sie auf, diesbezüglich einen Legislativvorschlag vorzulegen;

7.  betont, dass der Europäische Fiskalausschuss als beratender Ausschuss der Kommission rechenschaftspflichtig gegenüber dem Parlament sein sollte und dass seine Bewertungen öffentlich und transparent sein sollten;

Außenvertretung des Euro-Währungsgebiets

8.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Außenvertretung des Euro-Währungsgebiets der demokratischen Kontrolle durch das Parlament unterliegt;

o
o   o

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0238.
(2) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 1.
(3) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 8.
(4) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 12.
(5) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
(6) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 33.
(7) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41.
(8) ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1.
(9) ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.
(10) ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149.

Rechtlicher Hinweis