Index 
Angenommene Texte
Dienstag, 19. Mai 2015 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Im Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehene Schutzmaßnahmen ***I
 Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten ***
 Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Viktor Uspaskich
 Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Jérôme Lavrilleux
 Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Janusz Korwin-Mikke
 Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Theodoros Zagorakis
 Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden ***I
 Entwicklungsfinanzierung
 Sichere Gesundheitsversorgung in Europa
 Chancen für ein umweltverträgliches Wachstum von KMU

Im Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehene Schutzmaßnahmen ***I
PDF 252kWORD 60k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu den im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehenen Schutzmaßnahmen (kodifizierter Text) (COM(2014)0305 – C8-0009/2014 – 2014/0158(COD))
P8_TA(2015)0189A8-0145/2015

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0305),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0009/2014),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten(1),

–  gestützt auf die Artikel 103 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0145/2015),

A.  in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 19. Mai 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehenen Schutzmaßnahmen (kodifizierter Text)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2015/1145.)

(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.


Europäisches Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten ***
PDF 250kWORD 61k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Europäischen Übereinkommens über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (07597/1/2014 – C8-0286/2014 – 2010/0361(NLE))
P8_TA(2015)0190A8-0071/2015

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07597/1/2014),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten(1),

–  unter Hinweis auf das Europäische Übereinkommen über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten vom 24. Januar 2001(2),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2014/243/EU des Rates vom 14. April 2014 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Europäischen Übereinkommens über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten(3),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0286/2014),

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 22. Oktober 2013(4),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 und Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rechtsausschusses (A8-0071/2015),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Europarat zu übermitteln.

(1) ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 54.
(2) ABl. L 336 vom 20.12.2011, S. 2.
(3) ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 61.
(4) Urteil des Gerichtshofs vom 22. Oktober 2013, Kommission / Rat, C‑137/12, ECLI:EU:C:2013:675.


Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Viktor Uspaskich
PDF 162kWORD 61k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2015 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Viktor Uspaskich (2014/2203(IMM))
P8_TA(2015)0191A8-0149/2015

Das Europäische Parlament,

–  befasst mit einem vom Generalstaatsanwalt der Republik Litauen am 1. Oktober 2014 übermittelten und am 12. November 2014 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Viktor Uspaskich,

–  nach Anhörung von Viktor Uspaskich gemäß Artikel 9 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013(1),

–  unter Hinweis auf Artikel 62 der Verfassung der Republik Litauen,

–  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0149/2015),

A.  in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt der Republik Litauen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Mitglieds des Europäischen Parlaments Viktor Uspaskich im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen einer mutmaßlichen Straftat beantragt hat;

B.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern dieses Staates zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

C.  in der Erwägung, dass Artikel 62 der Verfassung der Republik Litauen und Artikel 22 Absatz 3 der Geschäftsordnung des litauischen Parlaments (Seimas) gegen ein Mitglied des Seimas ohne Zustimmung des Seimas kein strafrechtliches Verfahren eingeleitet werden und es weder verhaftet noch auf andere Weise in seiner Freiheit eingeschränkt werden darf, es sei denn das Mitglied wird auf frischer Tat gefasst;

D.  in der Erwägung, dass Viktor Uspaskich beschuldigt wird, eine Straftat gemäß Artikel 232 des Strafgesetzbuches der Republik Litauen – Missachtung der Würde des Gerichts – begangen zu haben;

E.  in der Erwägung, dass keine Anzeichen von fumus persecutionis vorliegen, d. h. ein hinreichend begründeter Verdacht, dass dem Verfahren die Absicht zugrunde liegt, der politischen Tätigkeit des betroffenen Mitglieds zu schaden;

1.  beschließt, die Immunität von Viktor Uspaskich aufzuheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich dem Generalstaatsanwalt der Republik Litauen und Viktor Uspaskich zu übermitteln.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.


Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Jérôme Lavrilleux
PDF 166kWORD 63k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2015 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jérôme Lavrilleux (2015/2014(IMM))
P8_TA(2015)0192A8-0152/2015

Das Europäische Parlament,

–  befasst mit einem auf Ersuchen des Generalstaatsanwalts beim Berufungsgericht Paris von der Ministerin der Justiz der Französischen Republik am 23. Dezember 2014 übermittelten und am 15. Januar 2015 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jérôme Lavrilleux,

–  nach Anhörung von Jérôme Lavrilleux gemäß Artikel 9 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013(1),

–  unter Hinweis auf Artikel 26 der Verfassung der Französischen Republik,

–  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A8-0152/2015),

A.  in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt beim Berufungsgericht Paris die Aufhebung der Immunität von Jérôme Lavrilleux, Mitglied des Europäischen Parlaments, im Zusammenhang mit laufenden gerichtlichen Ermittlungen wegen Urkundenfälschung, Veruntreuung, versuchten Betruges, Teilnahme an diesen Taten und Strafvereitelung in Bezug auf diese Taten sowie illegaler Wahlkampffinanzierung, Teilnahme an dieser Tat und Strafvereitelung in Bezug auf diese Tat beantragt hat; in der Erwägung, dass die französischen Richter in diesem Zusammenhang eine Maßnahme der Entziehung oder Beschränkung der Freiheit zulasten von Jérôme Lavrilleux ergreifen möchten;

B.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union den Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

C.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 26 Absätze 2 und 3 der französischen Verfassung kein Mitglied des Parlaments ohne die Genehmigung des Präsidiums der Kammer, der es angehört, wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens verhaftet oder auf andere Weise seiner Freiheit beraubt oder in seiner Freiheit eingeschränkt werden darf, wobei es dieser Genehmigung bei einem bei Begehung festgestellten Verbrechen oder Vergehen oder bei einer rechtskräftigen Verurteilung nicht bedarf, und die Nationalversammlung verlangen kann, dass die Inhaftierung bzw. die freiheitsberaubenden oder -einschränkenden Maßnahmen oder die Strafverfolgung eines ihrer Mitglieder ausgesetzt werden;

D.  in der Erwägung, dass Jérôme Lavrilleux verdächtigt wird, an einem System falscher Abrechnungen von Wahlkampfkosten teilgenommen zu haben;

E.  in der Erwägung, dass die Aufhebung der Immunität von Jérôme Lavrilleux unter den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 6 der Geschäftsordnung erfolgen sollte;

F.  in der Erwägung, dass sich die Beschuldigungen nicht auf die Position von Jérôme Lavrilleux als Mitglied des Europäischen Parlaments beziehen, sondern auf seine frühere Position als stellvertretender Wahlkampfleiter bei den letzten Präsidentschaftswahlen in Frankreich;

G.  in der Erwägung, dass die Anklage keine in Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerung oder Abstimmung von Jérôme Lavrilleux im Sinne des Artikels 8 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union betrifft;

H.  in der Erwägung, dass das Parlament keine Anzeichen von fumus persecutionis gefunden hat, d. h. einen hinreichend ernsten und konkreten Verdacht, dass dem Verfahren die Absicht zugrunde liegt, der politischen Tätigkeit des Mitglieds zu schaden;

1.  beschließt, die Immunität von Jérôme Lavrilleux aufzuheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen Behörde der Französischen Republik und Jérôme Lavrilleux zu übermitteln.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI:EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.


Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Janusz Korwin-Mikke
PDF 164kWORD 63k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2015 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Janusz Korwin-Mikke (2015/2049(IMM))
P8_TA(2015)0193A8-0150/2015

Das Europäische Parlament,

–  befasst mit einem vom Generalstaatsanwalt der Republik Polen am 29. Dezember 2014 übermittelten und am 28. Januar 2015 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Janusz Korwin-Mikke im Zusammenhang mit einem von der Bezirksstaatsanwaltschaft in Warschau eingeleiteten Strafverfahren (Rechtssache Nr. V Ds 223/14),

–  nach Anhörung von Janusz Korwin-Mikke gemäß Artikel 9 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011und 17. Januar 2013(1),

–  unter Hinweis auf Artikel 105 Absatz 2 der Verfassung der Republik Polen und Artikel 7b Absatz 1 und Artikel 7c Absatz 1 des polnischen Gesetzes vom 9. Mai 1996 über die Ausübung des Mandats der Abgeordneten und Senatoren,

–  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A8-0150/2015),

A.  in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt der Republik Polen einen Antrag der Bezirksstaatsanwaltschaft in Warschau auf Zustimmung zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen ein Mitglied des Europäischen Parlaments, Janusz Korwin-Mikke, in Bezug auf eine Straftat gemäß Artikel 222 Absatz 1 des polnischen Strafgesetzbuches übermittelt hat; in der Erwägung, dass das Verfahren die mutmaßliche Verletzung der körperlichen Unversehrtheit eines Amtsträgers betrifft;

B.  in der Erwägung, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen;

C.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

D.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Verfassung der Republik Polen Abgeordnete ohne Zustimmung des Sejm nicht strafrechtlich belangt werden dürfen;

E.  in der Erwägung, dass ausschließlich das Parlament darüber entscheidet, ob die Immunität in einem bestimmten Fall aufzuheben ist oder nicht; in der Erwägung, dass das Parlament den Standpunkt des Mitglieds bei seiner Entscheidung, die Immunität aufzuheben oder nicht aufzuheben, angemessen berücksichtigen kann(2);

F.  in der Erwägung, dass die mutmaßliche Straftat keinen unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes von Janusz Korwin-Mikke als Mitglied des Europäischen Parlaments hat, und dass es sich auch nicht um eine in Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerung oder Abstimmung im Sinne des Artikels 8 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union handelt;

G.  in der Erwägung, dass das Parlament in dem vorliegenden Fall keine Anzeichen von fumus persecutionis gefunden hat, d. h. einen hinreichend ernsten und konkreten Verdacht, dass dem Verfahren die Absicht zugrunde liegt, der politischen Tätigkeit des betroffenen Mitglieds zu schaden,

1.  beschließt, die Immunität von Janusz Korwin-Mikke aufzuheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen Behörde der Republik Polen und Janusz Korwin-Mikke zu übermitteln.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 12 Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C‑200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C‑163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.
(2) Rechtssache T‑345/05, Mote/Parlament, (wie oben zitiert), Randnummer 28.


Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Theodoros Zagorakis
PDF 164kWORD 62k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2015 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Theodoros Zagorakis (II) (2015/2071(IMM))
P8_TA(2015)0194A8-0151/2015

Das Europäische Parlament,

–  befasst mit einem vom stellvertretenden Staatsanwalt beim Obersten Gerichtshof Griechenlands in Verbindung mit dem Verfahren Nr. ΑΒΜ Δ2011/5382, Β2012/564, das beim erstinstanzlichen Gericht Thessaloniki anhängig ist, am 10. März 2015 übermittelten und am 25. März 2015 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Theodoros Zagorakis,

–  unter Hinweis darauf, dass Theodoros Zagorakis auf sein Recht auf Anhörung gemäß Artikel 9 Absatz 5 Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verzichtet hat,

–  gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013(1),

–  unter Hinweis auf Artikel 62 der Verfassung der Hellenischen Republik,

–  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0151/2015),

A.  in der Erwägung, dass der stellvertretende Staatsanwalt beim Obersten Gerichtshof Griechenlands die Aufhebung der Immunität des Mitglieds des Europäischen Parlaments Theodoros Zagorakis im Zusammenhang mit einer möglichen Anklage wegen einer angeblichen Straftat beantragt hat;

B.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern dieses Staates zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

C.  in der Erwägung, dass Artikel 62 der Verfassung der Hellenischen Republik vorsieht, dass Mitglieder des Parlaments während der Legislaturperiode nicht ohne die vorherige Zustimmung des Parlaments verfolgt, festgenommen, inhaftiert oder auf andere Weise in ihrer Freiheit beschränkt werden dürfen;

D.  in der Erwägung, dass Theodoros Zagorakis beschuldigt wird, für finanzielle Unregelmäßigkeiten zwischen 2007 und 2012 im Fußballklub PAOK, dessen Präsident er in diesem Zeitraum war, verantwortlich zu sein;

E.  in der Erwägung, dass die mutmaßliche Straftat eindeutig keine Verbindung zu dem Amt von Theodoros Zagorakis als Mitglied des Europäischen Parlaments aufweist, sondern vielmehr mit seiner Aufgabe als Präsident des Fußballklubs PAOK verbunden ist;

F.  in der Erwägung, dass die Strafverfolgung keine in Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerung oder Abstimmung im Sinne des Artikels 8 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union betrifft;

G.  in der Erwägung, dass es – da die Strafverfolgung Jahre vor dem Antritt des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments eingeleitet wurde – keinen Grund zu der Annahme gibt, dass dem Strafverfahren die Absicht zugrunde liegt, der politischen Tätigkeit des betroffenen Mitglieds zu schaden (fumus persecutionis);

1.  beschließt, die Immunität von Theodoros Zagorakis aufzuheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht des zuständigen Ausschusses unverzüglich der Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof Griechenlands und Theodoros Zagorakis zu übermitteln.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 12 Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C‑200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C‑163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.


Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden ***I
PDF 774kWORD 346k
Text
Konsolidierter Text
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden (COM(2013)0641 – C7-0301/2013 – 2013/0314(COD))(1)
P8_TA(2015)0195A8-0131/2015

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

[Abänderung 1]

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS(2)
P8_TA(2015)0195A8-0131/2015
zum Vorschlag der Kommission
P8_TA(2015)0195A8-0131/2015
---------------------------------------------------------
P8_TA(2015)0195A8-0131/2015
Vorschlag für eine
P8_TA(2015)0195A8-0131/2015

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(4),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Bei zahlreichen Finanzinstrumenten und -kontrakten hängt die Preisbildung von der Genauigkeit und Integrität bestimmter Benchmarks ab. Die schweren Manipulationen bei Referenzzinssätzen wie LIBOR und EURIBOR sowie bei Devisen-Benchmarks, die zu beträchtlichen Verlusten für Verbraucher und Anleger geführt haben, und die Manipulationsvorwürfe in Bezug auf Energie-, Öl- und Devisen-Benchmarks zeigen, dass Benchmarks ▌ Interessenkonflikten unterliegen können und in ermessensabhängige und schwache Unternehmensführungsstrukturen eingebettet sind, die manipulationsanfällig sind. Versagen oder Zweifel in Bezug auf die Genauigkeit und Integrität von Indizes, die als Benchmarks verwendet werden, können das Marktvertrauen untergraben, Verbrauchern und Anlegern Verluste bescheren und Verzerrungen der Realwirtschaft zur Folge haben. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Genauigkeit, Robustheit und Integrität der Benchmarks und des Prozesses ihrer Ermittlung sicherzustellen.

(2)  Die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente(5) enthält bestimmte Anforderungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit von Benchmarks, die für die Bepreisung eines börsennotierten Finanzinstruments verwendet werden. Die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist(6), enthält bestimmte Anforderungen für Benchmarks, die von Emittenten verwendet werden. Die Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)(7) enthält bestimmte Anforderungen für die Verwendung von Benchmarks durch OGAW-Investmentfonds. Die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts(8) enthält gewisse Bestimmungen, die die Manipulation von Benchmarks, die für Energiegroßhandelsprodukte verwendet werden, untersagen. Allerdings decken diese Rechtsakte nur bestimmte Aspekte bestimmter Benchmarks ab und sprechen nicht alle Schwachstellen im Prozess der Ermittlung aller Benchmarks an.

(3)  Benchmarks sind für die Preisbildung bei grenzübergreifenden Transaktionen und damit die Erleichterung eines wirksam funktionierenden Binnenmarkts für ein breites Spektrum von Finanzinstrumenten und -dienstleistungen von grundlegender Bedeutung. Viele Benchmarks, die bei Finanzkontrakten, insbesondere Hypotheken, als Referenzzinssatz herangezogen werden, werden in einen Mitgliedstaat ermittelt, aber von Kreditinstituten und Verbrauchern in anderen Mitgliedstaaten verwendet. Hinzu kommt, dass diese Kreditinstitute für ihre Risikoabsicherung oder die für die Gewährung solcher Finanzkontrakte benötigte Finanzierung häufig den grenzübergreifenden Interbankenmarkt in Anspruch nehmen. Nur zwei Mitgliedstaaten haben nationale Rechtsvorschriften zu Benchmarks erlassen, doch ihre jeweiligen Rechtsrahmen für Benchmarks weisen in Bezug auf Aspekte wie den Anwendungsbereich bereits Divergenzen auf. Hinzu kommt, dass die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) im Jahr 2013 Grundsätze zu Benchmarks vereinbart hat und aufgrund der Tatsache, dass diese Grundsätze eine gewisse Flexibilität in Bezug auf ihren genauen Anwendungsbereich und Umsetzungsweg ▌ lassen, die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene Rechtsvorschriften erlassen, die diese Grundsätze unterschiedlich umsetzen.

(3a)   Die Verwendung finanzieller Benchmarks ist nicht auf die Ausgabe und Einrichtung von Finanzinstrumenten oder -kontrakten beschränkt. Die Finanzwirtschaft bedient sich für die Leistungsbewertung eines Investmentfonds zu Zwecken der Rückverfolgung der Rendite, der Bestimmung der Zusammensetzung eines Portfolios oder der Berechnung der Anlageerfolgsprämien ebenfalls Benchmarks. Die Festlegung und Überprüfung der Gewichtung verschiedener Indizes innerhalb einer Kombination von Indizes zu Zwecken der Bestimmung des Auszahlungsbetrags oder Wertes eines Finanzinstruments oder Finanzkontrakts oder zur Leistungsbewertung eines Investmentfonds ist ebenfalls als Verwendung zu werten, da eine solche Tätigkeit im Gegensatz zur Bereitstellung von Benchmarks keinerlei Ermessensspielraum umfasst. Das Halten von Finanzinstrumenten, bei denen eine bestimmte Benchmark als Bezugsgrundlage dient, sollte nicht als Verwendung der Benchmark betrachtet werden.

(4)  Solche divergierenden Ansätze würden zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen, da für Administratoren und Nutzer von Benchmarks in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen gelten würden. So könnte die Verwendung der in einem einzelnen Mitgliedstaat ermittelten Benchmarks in anderen Mitgliedstaaten verhindert werden. In Ermangelung eines harmonisierten Rahmens, der die Genauigkeit und Integrität der bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten verwendeten Benchmarks in der Union sicherstellt, ist es daher wahrscheinlich, dass durch Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für die Bereitstellung von Benchmarks entstehen.

(5)  Der Aspekt der Eignung von Benchmarks für Finanzkontrakte wird in den EU-Verbraucherschutzvorschriften nicht eigens angesprochen. Infolge von Verbraucherbeschwerden und Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung ungeeigneter Benchmarks in verschiedenen Mitgliedstaaten ist es wahrscheinlich, dass aufgrund legitimer Verbraucherschutzanliegen auf nationaler Ebene unterschiedliche Maßnahmen eingeführt würden, was zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen könnte, da ein unterschiedliches Verbraucherschutzniveau divergierende Wettbewerbsbedingungen mit sich bringt.

(6)  Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und die Voraussetzungen hierfür insbesondere in Bezug auf die Finanzmärkte zu verbessern und um einen hohen Verbraucher- und Anlegerschutz sicherzustellen, ist es daher angemessen, auf Unionsebene einen Regulierungsrahmen für Benchmarks festzulegen.

(7)  Es ist angemessen und notwendig, diese Regeln in Form einer Verordnung festzulegen, damit sichergestellt ist, dass die Bestimmungen, die unmittelbare Pflichten für Personen beinhalten, die Benchmarks ermitteln, zu Benchmarks beitragen oder Benchmarks verwenden, unionsweit einheitlich angewandt werden. Da ein Rechtsrahmen für die Bereitstellung von Benchmarks notwendigerweise Maßnahmen zur Festlegung der genauen Anforderungen für alle verschiedenen Aspekte der Bereitstellung von Benchmarks umfasst, könnten selbst geringe Unterschiede in dem bei einem dieser Aspekte verfolgten Ansatz zu erheblichen Behinderungen der grenzübergreifenden Bereitstellung von Benchmarks führen. Daher sollte durch Einsatz einer Verordnung, die unmittelbar anwendbar ist, ohne dass nationale Rechtsvorschriften erforderlich wären, die Möglichkeit, dass auf nationaler Ebene divergierende Maßnahmen erlassen werden, eingeschränkt, ein kohärenter Ansatz sowie größere Rechtssicherheit sichergestellt und verhindert werden, dass bei der grenzübergreifenden Bereitstellung von Benchmarks signifikante Behinderungen auftreten.

(8)  Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte so umfassend sein, wie es die Schaffung eines präventiven Regulierungsrahmens erfordert. Die Ermittlung von Benchmarks beinhaltet Ermessen bei deren Bestimmung und unterliegt naturgemäß gewissen Arten von Interessenkonflikten, was impliziert, dass auch Möglichkeiten und Anreize für die Manipulation dieser Benchmarks bestehen. Diese Risikofaktoren sind allen Benchmarks gemein und sollten allesamt angemessenen Anforderungen an Unternehmensführung und Kontrolle unterworfen werden. Der Grad des Risikos variiert allerdings, und bei dem in jedem Einzelfall verfolgten Ansatz sollte deshalb den besonderen Gegebenheiten Rechnung getragen werden. Da sich Anfälligkeit und Bedeutung einer Benchmark im Zeitverlauf verändern, würde die Einschränkung des Anwendungsbereichs durch Bezugnahme auf gegenwärtig bedeutende oder anfällige Indizes nicht den Risiken gerecht, die eine jede Benchmark künftig einmal bergen kann. So könnten insbesondere Benchmarks, die aktuell nicht weit verbreitet sind, später einmal weithin Verwendung finden, so dass bei ihnen selbst geringe Manipulation möglicherweise große Auswirkungen hätte.

(9)  Entscheidender Bestimmungsfaktor des Anwendungsbereichs dieser Verordnung sollte sein, ob der Ausgabewert der Benchmark den Wert eines Finanzinstruments oder Finanzkontrakts bestimmt ▌. Daher sollte der Anwendungsbereich nicht von der Art der Eingabedaten abhängen. Benchmarks, die aus wirtschaftlichen Eingabedaten, wie Aktienkursen, und aus nichtwirtschaftlichen Zahlen oder Werten, wie Wetterdaten, berechnet werden, sollten deshalb einbezogen werden. Der Rahmen sollte diese Benchmarks, die solchen Risiken unterliegen, abdecken, aber auch die Tatsache, dass es sehr viele in der ganzen Welt zur Verfügung gestellte Benchmarks gibt, und die unterschiedlichen Auswirkungen anerkennen, die sie auf die Finanzstabilität und die Realwirtschaft haben. Diese Verordnung sollte auch eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende Antwort auf die Risiken geben, die die verschiedenen Benchmarks beinhalten. Diese Verordnung sollte daher für alle Benchmarks gelten, die für die Bepreisung von Finanzinstrumenten verwendet werden, die an geregelten Handelsplätzen notiert oder gehandelt werden. Ist in dieser Verordnung von Tagen die Rede, sind damit stets Kalendertage gemeint.

(10)  Zahlreiche Verbraucher haben Finanzkontrakte, insbesondere hypothekenbesicherte Verbraucherkreditverträge, geschlossen, für die Benchmarks, die denselben Risiken unterliegen, als Bezugsgrundlage dienen. Diese Verordnung sollte daher auch für die in der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(9) genannten Indizes oder Referenzzinssätze gelten.

(11)  Wird ein Index oder eine Kombination aus bestehenden Indizes, in den/die keine neuen Eingabedaten einbezogen werden, zur Messung der Wertentwicklung eines Fonds oder eines Finanzprodukts herangezogen, wird dies als Verwendung einer Benchmark erachtet.

(12)  Potenziell können alle Benchmark-Administratoren Interessenkonflikten unterliegen, Ermessen ausüben und über unzureichende Unternehmensführungs- und Kontrollsysteme verfügen. Da die Administratoren den Benchmark-Prozess kontrollieren, ist eine Zulassungs- und Aufsichtspflicht oder eine Registrierungspflicht für Administratoren außerdem das wirksamste Mittel, die Integrität von Benchmarks sicherzustellen.

(13)  Kontributoren sind potenziellen Interessenkonflikten ausgesetzt, üben Ermessen aus und können so die Quelle von Manipulation sein. Das Beitragen zu einer Benchmark ist eine freiwillige Tätigkeit. Verlangt eine Initiative von Kontributoren, dass sie ihr Geschäftsmodell signifikant verändern, stellen diese ihre Beiträge möglicherweise ein. Bei Unternehmen, die bereits der Regulierung und Aufsicht unterliegen, dürfte es jedoch nicht zu erheblichen Kosten oder unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand führen, wenn gute Unternehmensführungs- und Kontrollsysteme vorgeschrieben werden. Deshalb sieht diese Verordnung bestimmte Verpflichtungen für beaufsichtigte Kontributoren vor.

(14)  Ein Administrator ist die natürliche oder juristische Person, die die freiwillige Kontrolle über die Bereitstellung einer Benchmark ausübt und die insbesondere die Benchmark verwaltet, die Eingabedaten erhebt und auswertet, die Benchmark bestimmt und ▌ die Benchmark entweder direkt veröffentlicht oder ihre Veröffentlichung durch einen Dritten veranlasst. Sofern eine Person allerdings lediglich im Rahmen ihrer journalistischen Tätigkeit eine Benchmark veröffentlicht oder als Bezugsgrundlage verwendet, jedoch keine Kontrolle über die Bereitstellung dieser Benchmark ausübt, sollte diese Person nicht den Anforderungen dieser Verordnung für Administratoren unterliegen.

(15)  Ein Index wird nach einer Formel oder anderen Methodik auf der Grundlage von Basiswerten berechnet. Beim Konstruieren dieser Formel, Durchführen der Berechnung oder Bestimmen der Eingabedaten besteht Ermessensspielraum. Dieser Ermessensspielraum schafft ein Manipulationsrisiko, und daher sollte diese Verordnung für alle Benchmarks gelten, die diese Eigenschaft aufweisen. Wird als Bezugsgrundlage für ein Finanzinstrument jedoch nur ein einzelner Preis oder Wert herangezogen, beispielsweise der Preis eines einzelnen Wertpapiers als Referenzkurs für eine Option, so gibt es keine Berechnung, keine Eingabedaten und keinen Ermessensspielraum. Darum sollten Referenzkurse, die auf Einzelpreisen oder Einzelwerten beruhen, für die Zwecke dieser Verordnung nicht als Benchmark angesehen werden. Von zentralen Gegenparteien (CCP) ermittelte Referenzkurse oder Abrechnungskurse sollten nicht als Benchmarks angesehen werden, da sie dazu dienen, Abrechnung, Einschusszahlungen und Risikomanagement festzulegen, und folglich nicht herangezogen werden, um den im Rahmen eines Finanzinstruments zahlbaren Betrag oder den Wert eines Finanzinstruments zu bestimmen.

(16)  Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und der nationalen Zentralbanken des Europäischen Systems der Zentralbanken bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten sowie die Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken, die sich aus den Verfassungsstrukturen des betreffenden Mitgliedstaats oder Drittlands ergibt, sollten bei der Durchführung dieser Verordnung in vollem Umfang geachtet werden.

(17)  ▌ Um die Integrität der Benchmarks sicherzustellen, sollten Benchmark-Administratoren verpflichtet werden, angemessene Regelungen zur Unternehmensführung umzusetzen, um diese Interessenkonflikte zu kontrollieren und das Vertrauen in die Integrität der Benchmarks zu erhalten. Selbst wenn sie wirksam gemanagt werden, unterliegen die meisten Administratoren gewissen Interessenkonflikten und müssen unter Umständen Urteile und Entscheidungen fällen, die eine heterogene Gruppe von Stakeholdern betrifft. Daher ist es wichtig, dass Administratoren über eine unabhängige Funktion verfügen, die über die Durchführung und Wirksamkeit der Regelungen zur Unternehmensführung wacht, mit denen für eine wirksame Kontrolle gesorgt wird.

(18)  Durch Manipulation oder Unzuverlässigkeit von Benchmarks kann Anlegern und Verbrauchern Schaden entstehen. Darum sollte diese Verordnung einen Rahmen für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen durch Administratoren und Kontributoren sowie zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich des Zwecks einer Benchmark und der hierfür verwendeten Eingabedaten festlegen, was eine effizientere und gerechtere Beilegung potenzieller Schadenersatzforderungen in Einklang mit einzelstaatlichem oder Unionsrecht ermöglicht.

(19)  Prüfungen und die wirksame Durchsetzung dieser Verordnung erfordern nachträgliche Analysen und Belege. Durch diese Verordnung sollte daher ein Rahmen für die angemessene Aufbewahrung von Aufzeichnungen über die Berechnung der Benchmark durch Benchmark-Administratoren für einen ausreichend langen Zeitraum festgelegt werden. Es ist wahrscheinlich, dass sich die Realität, die eine Benchmark messen soll, und die Rahmenbedingungen, unter denen sie gemessen wird, im Zeitverlauf verändern. Deshalb ist es notwendig, dass der Prozess und die Methodik der Bereitstellung von Benchmarks regelmäßig einer externen oder internen Prüfung unterzogen werden, um Unzulänglichkeiten oder Verbesserungsmöglichkeiten zu ermitteln. Viele Stakeholder können durch Versäumnisse bei der Bereitstellung der Benchmark in Mitleidenschaft gezogen werden und können helfen, diese Unzulänglichkeiten zu erkennen. Durch diese Verordnung sollte daher ein Rahmen für die Einrichtung eines unabhängigen Beschwerdeverfahrens durch die Administratoren festgelegt werden, damit die Stakeholder die Möglichkeit haben, den Benchmark-Administrator über Beschwerden zu unterrichten, und damit sichergestellt wird, dass der Benchmark-Administrator die Begründetheit einer jeden Beschwerde objektiv bewertet.

(20)  Bei der Bereitstellung von Benchmarks werden oftmals wichtige Funktionen ausgelagert, etwa die Berechnung der Benchmark, das Sammeln der Eingabedaten und die Verbreitung der Benchmark. Um die Wirksamkeit der Regelungen zur Unternehmensführung zu gewährleisten, muss sichergestellt werden, dass eine derartige Auslagerung einen Benchmark-Administrator von keiner seiner Pflichten und Verantwortlichkeiten entbindet und so erfolgt, dass weder die Fähigkeit des Administrators zur Wahrnehmung dieser Pflichten und Verantwortlichkeiten noch die Fähigkeit der jeweils zuständigen Behörde zu deren Beaufsichtigung beeinträchtigt wird.

(21)  Der Benchmark-Administrator ist zentraler Empfänger der Eingabedaten und in der Lage, die Integrität und Genauigkeit dieser Eingabedaten konsistent zu bewerten. ▌

(22)  Es ist möglich, dass Beschäftigte des Administrators potenzielle Verstöße gegen diese Verordnung oder potenzielle Schwachstellen, die zu Manipulation oder Manipulationsversuchen führen könnten, feststellen. Daher sollte durch diese Verordnung ein Rahmen geschaffen werden, der den Beschäftigten die Möglichkeit gibt, Administratoren vertraulich auf potenzielle Verstöße gegen diese Verordnung hinzuweisen.

(23)  Jeder Ermessensspielraum bei der Bereitstellung von Eingabedaten eröffnet auch die Möglichkeit, eine Benchmark zu manipulieren. Handelt es sich bei den Eingabedaten um transaktionsbasierte Daten, ist der Ermessensspielraum geringer und die Möglichkeit zur Manipulation der Daten somit eingeschränkt. In aller Regel sollten Benchmark-Administratoren als Eingabedaten daher nach Möglichkeit transaktionsbasierte Ist-Daten verwenden, doch können auch andere Daten herangezogen werden, wenn die Transaktionsdaten nicht ausreichen, um die Integrität und Genauigkeit der Benchmark sicherzustellen.

(24)  Die Genauigkeit und Zuverlässigkeit einer Benchmark für die Messung der wirtschaftlichen Realität, die sie nachbilden soll, hängen davon ab, welche Methodik und welche Eingabedaten verwendet werden. Darum muss eine transparente Methodik eingeführt werden, die die Zuverlässigkeit und Genauigkeit der Benchmark sicherstellt.

(25)  Um die bleibende Genauigkeit der Benchmark sicherzustellen, kann es notwendig sein, die Methodik zu verändern, doch haben alle Veränderungen der Methodik Auswirkungen auf die Nutzer und Stakeholder der Benchmark. Daher müssen die Verfahren festgelegt werden, die zu befolgen sind, wenn die Benchmark-Methodik verändert wird, einschließlich des Konsultationsbedarfs, damit Nutzer und Stakeholder im Lichte dieser Veränderungen die notwendigen Maßnahmen treffen oder den Administrator benachrichtigen können, falls sie Bedenken hinsichtlich dieser Veränderungen hegen.

(26)  Die Integrität und Genauigkeit von Benchmarks hängt von der Integrität und Genauigkeit der von Kontributoren bereitgestellten Eingabedaten ab. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Pflichten der Kontributoren in Bezug auf solche Eingabedaten klar festgelegt werden, verlässlich und mit den Kontrollen und der Methodik des Benchmark-Administrators vereinbar sind. Daher sollten die Benchmark-Administratoren, soweit dies sachgerecht und möglich ist, in Zusammenarbeit mit ihren Kontributoren einen Verhaltenskodex erstellen, in dem diese Anforderungen und die Verantwortlichkeiten der Administratoren hinsichtlich der Bereitstellung von Eingabedaten festgelegt sind.

(27)  Viele Benchmarks werden anhand einer Formel bestimmt, die sich aus Eingabedaten berechnet, welche von geregelten Handelsplätzen, genehmigten Veröffentlichungssystemen oder Meldemechanismen, Energiebörsen oder Auktionsplattformen für Emissionszertifikate bereitgestellt werden. In diesen Fällen stellen die bestehende Regulierung und Aufsicht die Integrität und Transparenz der Eingabedaten sicher und sehen Anforderungen an die Unternehmensführung sowie Verfahren für die Meldung von Verstößen vor. Diese Benchmarks sollten daher unter der Voraussetzung, dass die zu Grunde liegenden Eingabedaten gänzlich von Handelsplätzen stammen, die Transparenzanforderungen für den Nachhandel unterliegen, einschließlich Drittlandsmärkte, die als einem regulierten Markt in der Union gleichwertig angesehen werden, bestimmten Verpflichtungen nach dieser Verordnung nicht unterliegen, um Doppelregulierung zu vermeiden und weil ihre Beaufsichtigung die Integrität der verwendeten Eingabedaten sicherstellt.

(28)  Kontributoren können Interessenkonflikten unterliegen und bei der Bestimmung der Eingabedaten unter Umständen Ermessen ausüben. Daher ist es notwendig, dass Kontributoren, soweit dies sachgerecht und möglich ist, Regelungen zur Unternehmensführung unterworfen werden, um sicherzustellen, dass diese Konflikte geregelt werden und die Eingabedaten genau sind, den Anforderungen des Administrators entsprechen und validiert werden können.

(29)  Unterschiedliche Arten von Benchmarks und unterschiedliche Benchmark-Sektoren weisen unterschiedliche Eigenschaften, Anfälligkeiten und Risiken auf. Für bestimmte Benchmark-Sektoren und -Arten sollten die Bestimmungen dieser Verordnung näher ausgeführt werden. ▌ Rohstoff-Benchmarks werden weithin verwendet und weisen sektorspezifische Eigenschaften auf; daher ist es notwendig, festzulegen, wie diese Bestimmungen dieser Verordnung auf diese Benchmarks angewandt würden. Ferner sollte diese Verordnung ein gewisses Maß an Flexibilität vorsehen, damit die unterschiedlichen, für die verschiedenen Benchmark-Sektoren geltenden Anforderungen vor dem Hintergrund der laufenden internationalen Entwicklungen und insbesondere mit Blick auf die Arbeit der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) rechtzeitig angepasst werden können.

(29a)   Eine Benchmark gilt im Sinne dieser Richtlinie als kritische Benchmark, wenn sie als systemrelevant gilt oder auf systemrelevante Weise verwendet wird und manipulationsanfällig ist, damit für regulatorische Verhältnismäßigkeit gesorgt wird.

(30)  Das Versagen bestimmter kritischer Benchmarks kann signifikante Auswirkungen auf die Finanzstabilität, die Geordnetheit des Marktes oder die Anleger haben, und daher ist es notwendig, dass zusätzliche Anforderungen gelten, um die Integrität und Robustheit dieser kritischen Benchmarks zu gewährleisten. Diese potenziell destabilisierenden Auswirkungen der kritischen Benchmarks können sich auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten erstrecken. Die nationalen zuständigen Behörden legen gemeinsam mit der ESMA fest, welche Benchmarks als kritisch einzustufen sind.

(30a)   Angesichts der strategischen Bedeutung kritischer Benchmarks für das Funktionieren des Binnenmarktes ist die ESMA befugt, unmittelbare auf den Administrator und gegebenenfalls auf die Kontributoren zu den Benchmarks anwendbare Beschlüsse zu erlassen, wenn die zuständige Behörde diese Verordnung nicht angewandt oder gegen Unionsrecht verstoßen hat. Dabei hält sie sich an das in Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(10) festgelegte Verfahren.

(31)  Wenn Kontributoren ihre Beiträge einstellen, kann dies die Glaubwürdigkeit kritischer Benchmarks untergraben, da die Fähigkeit dieser Benchmarks zur Bewertung der zugrunde liegenden Marktrealität oder wirtschaftlichen Realität beeinträchtigt wäre. Daher ist es notwendig, dass die jeweils zuständige Behörde auch die Befugnis erhält, von beaufsichtigten Unternehmen Pflichtbeiträge zu kritischen Benchmarks zu verlangen, um die Glaubwürdigkeit der betreffenden Benchmark zu wahren. Mit den Eingabedaten-Pflichtbeiträgen soll beaufsichtigten Unternehmen nicht die Pflicht auferlegt werden, Transaktionen zu tätigen oder sich zur Tätigung von Transaktionen zu verpflichten.

(31a)   Bei einer als kritisch eingestuften Benchmark könnte ihr Administrator eine Monopolstellung gegenüber den Nutzern dieser Benchmark ausnutzen. Aus diesem Grund, und um einen Marktmissbrauch zu verhindern, muss das für diese kritische Benchmark zuständige Kollegium aus zuständigen Behörden den Verkaufspreis und die Kosten des Administrators beobachten.

(32)  Damit die Nutzer von Benchmarks die richtigen Benchmarks auswählen und deren Risiken verstehen können, müssen sie wissen, was die betreffende Benchmark misst und welche Anfälligkeiten sie aufweist. Darum sollte der Administrator der Benchmark eine Erklärung veröffentlichen, in der diese Angaben ausgeführt ▌werden. Der Administrator sollte der jeweils zuständigen Behörde auf Anfrage im Zusammenhang mit einer Untersuchung seine Eingabedaten zur Verfügung stellen.

(34)  Diese Verordnung sollte den Grundsätzen Rechnung tragen, die von der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) am 17. Juli 2013 für finanzielle Benchmarks (nachstehend „IOSCO-Grundsätze für finanzielle Benchmarks“) und am 5. Oktober 2012 für Ölpreismeldestellen (nachstehend „IOSCO-Grundsätze für Preismeldestellen“) ausgegeben wurden und in Bezug auf die Regulierungsanforderungen an Benchmarks als Weltstandard dienen.

(34a)   Die Märkte für physische Rohstoffe weisen einzigartige Merkmale auf, die berücksichtigt werden müssen, um die Untergrabung der Integrität von Rohstoff-Benchmarks und negative Folgen für die Transparenz der Rohstoffmärkte, die europäische Versorgungssicherheit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Verbraucherinteressen auszuschließen. Daher sind einige Bestimmungen dieser Verordnung nicht für die Anwendung auf Rohstoff-Benchmarks geeignet. Die von der IOSCO in Zusammenarbeit mit der Internationalen Energie-Agentur, dem Internationalen Energieforum und anderen entwickelten Grundsätze für Rohstoff-Benchmarks sind speziell für die Anwendung auf alle Rohstoff-Benchmarks ausgelegt, weswegen in dieser Verordnung geregelt ist, dass bestimmte Anforderungen nicht für Rohstoff-Benchmarks gelten werden.

(34b)   Durch diese Verordnung wird zudem ein System der Anerkennung eingeführt, durch das es in einem Drittland angesiedelten Benchmark-Administratoren erlaubt wird, ihre Benchmarks in der Union bereitzustellen, sofern sie die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllen oder den Bestimmungen in den einschlägigen IOSCO-Grundsätzen in vollem Umfang entsprechen.

(34c)   Durch diese Verordnung wird ein Übernahmeverfahren eingeführt, mit dessen Hilfe in der Union ansässige oder im Einklang mit dieser Verordnung registrierte Administratoren aus Drittländern stammende Benchmarks unter bestimmten Umständen übernehmen können. Ein solches Übernahmeverfahren sollte für Administratoren in Drittländern eingeführt werden, die mit Administratoren mit Sitz in der Union verbunden sind oder eng mit diesen zusammenarbeiten. Ein Administrator, der aus einem Drittland stammende Benchmarks übernimmt, sollte für diese übernommenen Benchmarks verantwortlich sein und sicherstellen, dass sie die einschlägigen in dieser Verordnung genannten Bedingungen erfüllen oder den Anforderungen der einschlägigen IOSCO-Grundsätze in vollem Umfang genügen.

(35)  Der Administrator einer kritischen Benchmark sollte von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er angesiedelt ist, zugelassen und beaufsichtigt werden. Ein Administrator, der nur anhand einer Formel ermittelte Benchmarks bereitstellt, für die Eingabedaten verwendet werden, die vollständig und direkt von geregelten Handelsplätzen, genehmigten Veröffentlichungssystemen oder Meldemechanismen, Energiebörsen oder Auktionsplattformen für Emissionszertifikate beigetragen werden, und/oder ein Administrator, der nur nicht-kritische Benchmarks bereitstellt, muss bei der zuständigen Behörde registriert sein und von dieser beaufsichtigt werden. Die Beaufsichtigung durch die jeweils zuständige Behörde wird durch die Registrierung eines Administrators nicht berührt. Die ESMA sollte auf Unionsebene ein Administratorenregister führen.

(36)  Unter Umständen kann eine Person einen Index bereitstellen, ohne zu wissen, dass dieser als Bezugsgrundlage für ein Finanzinstrument verwendet wird. Dies gilt insbesondere, wenn Nutzer und Administratoren der Benchmark in unterschiedlichen Mitgliedstaaten angesiedelt sind. Darum ist es notwendig, den Grad an Transparenz dabei zu erhöhen, welche Benchmark verwendet wird. Dies kann durch Verbesserungen am Inhalt der Prospekte oder der wichtigsten Informationsunterlagen, die gemäß den Rechtsvorschriften der Europäischen Union erforderlich sind, sowie durch Verbesserungen am Inhalt der Meldungen und der Liste der Finanzinstrumente, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(11) erforderlich sind, erreicht werden.

(37)  Eine wirkungsvolle Aufsicht wird durch wirksame Instrumente und Befugnisse sowie Ressourcen für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die ESMA sichergestellt. Darum sollte diese Verordnung insbesondere ein Minimum an Aufsichts- und Untersuchungsbefugnissen vorsehen, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Einklang mit einzelstaatlichem Recht und der ESMA übertragen werden sollten. Bei der Ausübung ihrer Befugnisse gemäß dieser Verordnung sollten die zuständigen Behörden und die ESMA objektiv und unparteiisch handeln und in ihren Entscheidungen unabhängig bleiben.

(38)  Zur Aufdeckung von Verstößen gegen diese Verordnung müssen die zuständigen Behörden und die ESMA in Einklang mit einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit haben, sich Zugang zu den Räumlichkeiten natürlicher und juristischer Personen zu verschaffen, um Dokumente zu beschlagnahmen. Der Zugang zu solchen Räumlichkeiten ist notwendig, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Dokumente und andere Daten vorhanden sind, die in Zusammenhang mit dem Gegenstand einer Prüfung oder Untersuchung stehen und Beweismittel für einen Verstoß gegen diese Verordnung sein können. Darüber hinaus ist der Zugang zu solchen Räumlichkeiten notwendig, wenn die Person, an die ein Auskunftsersuchen gerichtet wurde, diesem nicht nachkommt, oder wenn berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass im Falle eines Auskunftsersuchens diesem nicht nachgekommen würde oder die Dokumente oder Informationen, die Gegenstand des Auskunftsersuchens sind, beseitigt, manipuliert oder vernichtet würden. Ist gemäß dem jeweiligen einzelstaatlichen Recht eine vorherige Genehmigung der Justizbehörde des betreffenden Mitgliedstaats notwendig, wird von der Befugnis zum Betreten von Räumlichkeiten nach Einholung dieser vorherigen Genehmigung Gebrauch gemacht.

(39)  Bereits vorhandene Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenverkehrsaufzeichnungen beaufsichtigter Unternehmen können entscheidende und oftmals die einzigen Beweise für die Aufdeckung und den Nachweis von Verstößen gegen diese Verordnung, namentlich die Erfüllung der Anforderungen an Unternehmensführung und Kontrolle, darstellen. Derartige Aufzeichnungen können helfen, die Identität der für die Eingabe Verantwortlichen und der für deren Billigung Verantwortlichen sowie nachzuprüfen, ob die organisatorische Trennung der Beschäftigten gewahrt bleibt. Darum sollten die zuständigen Behörden befugt sein, bestehende Aufzeichnungen von Telefongesprächen, elektronischer Kommunikation und Datenverkehrsaufzeichnungen anzufordern, die sich im Besitz beaufsichtigter Unternehmen befinden, wenn es sich um Fälle handelt, in denen der begründete Verdacht besteht, dass diese Aufzeichnungen mit Bezug zum Gegenstand der Prüfung oder Untersuchung für den Nachweis eines Verstoßes gegen diese Verordnung relevant sein können.

(40)  Einige Bestimmungen dieser Verordnung gelten für natürliche oder juristische Personen in Drittländern, die Benchmarks verwenden, zu Benchmarks beitragen oder anderweitig am Benchmark-Prozess beteiligt sein könnten. Die zuständigen Behörden sollten daher Vereinbarungen mit Aufsichtsbehörden in Drittländern schließen. Die ESMA sollte die Ausarbeitung derartiger Kooperationsvereinbarungen und den Austausch von Informationen aus Drittländern zwischen den zuständigen Behörden koordinieren.

(41)  Diese Verordnung steht in Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („die Charta“) anerkannt wurden, insbesondere dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und den Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit, unternehmerische Freiheit, Eigentum und Verbraucherschutz, wirksamen Rechtsbehelf und Verteidigung. Demzufolge sollte diese Verordnung in Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen ausgelegt und angewandt werden. Insbesondere sollten diese Freiheiten, soweit sich diese Verordnung auf Vorschriften für die freie Meinungsäußerung in anderen Medien und auf Vorschriften oder Regeln bezieht, die für journalistische Berufe gelten, so berücksichtigt werden, wie sie in der Union und in den Mitgliedstaaten garantiert sind und wie sie in Artikel 11 der Charta und in anderen einschlägigen Bestimmungen anerkannt sind. Diese Verordnung sollte nicht für die Presse, andere Medien und Journalisten gelten, wenn sie lediglich eine Benchmark als Teil ihrer journalistischen Tätigkeiten veröffentlichen oder erwähnen, ohne Kontrolle über die Bereitstellung dieser Benchmark zu haben.

(42)  Die Verteidigungsrechte der betreffenden Personen sollten in vollem Umfang gewahrt werden. Insbesondere erhalten Personen, gegen die sich ein Verfahren richtet, Zugang zu den Feststellungen, auf die die zuständigen Behörden ihre Entscheidung stützen, sowie das Recht auf Anhörung.

(43)  Transparenz in Bezug auf Benchmarks ist aus Gründen der Finanzmarktstabilität und des Anlegerschutzes notwendig. Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen durch die zuständigen Behörden sollte nach den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(12) festgelegt sind. Jeder Austausch und jede Übermittlung von Informationen durch die ESMA sollte nach den Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen, die in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(13) festgelegt sind.

(44)  Unter Berücksichtigung der in der Mitteilung der Kommission zur „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ dargelegten Grundsätze und der infolge dieser Mitteilung angenommenen Rechtsakte der Union sollten die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen, einschließlich Verwaltungsmaßnahmen, festlegen und gewährleisten, dass diese angewandt werden. Diese Sanktionen und Verwaltungsmaßnahmen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(45)  Aus diesem Grund sollten Verwaltungsmaßnahmen, Sanktionen und Geldbußen vorgesehen werden, um ein gemeinsames Vorgehen in den Mitgliedstaaten sicherzustellen und ihre abschreckende Wirkung zu erhöhen. Bei der Festlegung der im Einzelfall zu verhängenden Sanktion sollte je nach Sachlage Faktoren wie dem Vorliegen oder Fehlen einer Absicht, der Rückzahlung etwaiger festgestellter finanzieller Vorteile, der Schwere und Dauer des Verstoßes, erschwerenden oder mildernden Umständen und der notwendigen abschreckenden Wirkung von Geldbußen Rechnung getragen und je nach Sachlage eine Strafminderung für Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde vorgesehen werden. ▌

(46)  Damit die Beschlüsse der zuständigen Behörden in der Öffentlichkeit abschreckend wirken, sollten sie im Normalfall öffentlich bekannt gemacht werden. Die Bekanntmachung von Beschlüssen ist auch ein wichtiges Instrument für die zuständigen Behörden zur Unterrichtung der Marktteilnehmer darüber, welches Verhalten als Verstoß gegen diese Verordnung gewertet wird, sowie zur Förderung eines einwandfreien Verhaltens unter den Marktteilnehmern im Allgemeinen. Wenn eine solche Bekanntmachung den beteiligten Personen unverhältnismäßig großen Schaden zuzufügen droht oder die Stabilität der Finanzmärkte oder eine laufende Untersuchung gefährdet, sollte die zuständige Behörde die Sanktionen und Maßnahmen auf anonymer Basis bekannt machen oder die Bekanntmachung zurückstellen. In Fällen, in denen die Anonymisierung oder Zurückstellung der Bekanntmachung von Sanktionen als unzureichend erachtet werden, um sicherzustellen, dass die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet wird, sollten die zuständigen Behörden auch die Möglichkeit haben, Sanktionen nicht bekannt zu machen. Die zuständigen Behörden sind auch nicht verpflichtet, Maßnahmen bekannt zu machen, die als unerheblich erachtet werden und bei denen eine Bekanntmachung unverhältnismäßig wäre.

(47)  Kritische Benchmarks können Kontributoren, Administratoren und Nutzer in mehr als einem Mitgliedstaat betreffen. Die Einstellung der Bereitstellung einer solchen Benchmark oder andere Ereignisse, die deren Integrität signifikant untergraben könnten, können daher Auswirkungen in mehr als einem Mitgliedstaat haben, was bedeutet, dass die Beaufsichtigung einer solchen Benchmark allein durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie angesiedelt ist, insofern nicht effizient und wirksam sein wird, als sie den Risiken, die diese kritische Benchmark beinhaltet, nicht gerecht wird. Um den wirksamen Austausch von Aufsichtsinformationen zwischen den zuständigen Behörden und die Abstimmung ihrer Tätigkeiten und Aufsichtsmaßnahmen sicherzustellen, sollten unter Federführung der ESMA Kollegien der zuständigen Behörden gebildet werden. Die Arbeit der Kollegien sollte zur harmonisierten Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung und zur Konvergenz der Aufsichtspraktiken beitragen. Die rechtlich bindende Vermittlung durch die ESMA ist bei der Verwirklichung der Koordinierung, der Aufsichtskohärenz und der Konvergenz der Aufsichtspraktiken ein zentrales Element. Benchmarks können als Bezugsgrundlage für Finanzinstrumente und Finanzkontrakte mit langer Duration dienen. In einigen Fällen dürfen diese Benchmarks nach Inkrafttreten dieser Verordnung möglicherweise nicht mehr bereitgestellt werden, weil sie Eigenschaften aufweisen, die nicht so angepasst werden können, dass sie den Anforderungen dieser Verordnung genügen. Die weitere Bereitstellung einer solchen Benchmark zu untersagen, kann jedoch zur Aufkündigung oder zum Wegfall der Geschäftsgrundlage der Finanzinstrumente oder Finanzkontrakte führen und so die Anleger schädigen. Daher muss vorgesehen werden, dass diese Benchmarks während eines Übergangszeitraums weiterhin bereitgestellt werden dürfen.

(47a)   In Fällen, in denen diese Verordnung tatsächlich oder potenziell beaufsichtigte Unternehmen und Märkte betrifft, auf die die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(14) (REMIT) Anwendung findet, sollte die ESMA die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) umfassend anhören, um die energiemarktbezogene Sachkenntnis der ACER zu nutzen und eine etwaige Doppelregulierung zu begrenzen.

(47b)   Wenn eine bestehende Benchmark nicht den Vorgaben dieser Verordnung entspricht, eine Änderung der Benchmark mit dem Ziel der Anpassung an die Anforderungen dieser Verordnung jedoch zu einem Ereignis höherer Gewalt oder zu einem Verstoß gegen die Bestimmungen eines Finanzkontrakts oder eines Finanzinstruments führen würde, kann die jeweils zuständige Behörde die weitere Verwendung der Benchmark bis zu dem Zeitpunkt zulassen, zu dem es möglich ist, die Benchmark nicht mehr zu verwenden oder durch eine andere Benchmark zu ersetzen, um negative Auswirkungen auf die Verbraucher zu vermeiden, die durch eine ungeordnete und abrupte Einstellung der Benchmark verursacht würden.

(48)  Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten und technische Aspekte des Vorschlags näher auszuführen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden ▌. Wenn diese Rechtsakte vorgeschlagen werden, sollte den geltenden internationalen Standards für die Verwaltung, das Beitragen zu und die Verwendung von Benchmarks und insbesondere den Ergebnissen der Arbeit der IOSCO Rechnung getragen werden. Vor allem in Bezug auf nicht-kritische Benchmarks und Rohstoff-Benchmarks muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.

(49)  Die Kommission sollte mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV und in Einklang mit den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 von der ESMA ausgearbeitete Entwürfe technischer Regulierungsstandards annehmen, die unter anderem die Anforderungen an die Unternehmensführung und die Kontrolle betreffen, und in denen der Mindestinhalt der Kooperationsvereinbarungen mit den zuständigen Behörden von Drittländern festgelegt wird.

(50)  Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission in Bezug auf bestimmte Aspekte Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Aspekte betreffen die Feststellung der Gleichwertigkeit des Rechtsrahmens, dem ▌ Bereitsteller von Benchmarks aus Drittländern unterliegen, sowie die Feststellung der Tatsache, dass eine Benchmark kritisch ist. Diese Befugnisse sollten in Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011(15) zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden.

(51)  Außerdem sollte die Kommission die Befugnis erhalten, mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV und in Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 von der ESMA ausgearbeitete Durchführungsstandards zu erlassen, mit denen Verfahren und Form des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden und der ESMA festgelegt werden. Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Festlegung einer kohärenten und wirksamen Regelung, die den durch Benchmarks entstehenden Anfälligkeiten gerecht wird, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, weil die Gesamtwirkung der mit Benchmarks verbundenen Probleme nur im Unionskontext in vollem Umfang zu erfassen ist, und sich daher besser auf Unionsebene verwirklichen lassen, kann die Union in Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL 1

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen zur Gewährleistung der Genauigkeit und Integrität von Indizes eingeführt, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden. Die Verordnung trägt somit zu einem reibungslos funktionierenden Binnenmarkt mit hohem Verbraucher- und Anlegerschutz bei.

Artikel 2

Anwendungsbereich

1.  Diese Verordnung gilt für die Bereitstellung von Benchmarks, das Beitragen von Eingabedaten zu einer Benchmark und die Verwendung einer Benchmark in der Union.

2.  Diese Verordnung gilt nicht für die Bereitstellung von Benchmarks durch

a)  ▌ Zentralbanken, wenn sie die Befugnisse, Aufgaben und Pflichten wahrnehmen, die ihnen durch die Verträge oder die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragen wurden oder für die sich ihre Unabhängigkeit aus den Verfassungsstrukturen des betreffenden Mitgliedstaats oder Drittlands ergibt,

aa)   Behörden, wenn sie Benchmarks bereitstellen oder Kontrolle über die Bereitstellung von Benchmarks für die Regierungspolitik, einschließlich Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung, Konjunktur und Inflation, ausüben,

ab)   zentrale Gegenparteien,

ac)   Administratoren, wenn sie Referenzkurse, die auf Einzelpreisen oder Einzelwerten beruhen, bereitstellen,

ad)   die Presse, andere Medien und Journalisten, wenn sie lediglich eine Benchmark als Teil ihrer journalistischen Tätigkeiten veröffentlichen oder erwähnen, ohne Kontrolle über die Bereitstellung dieser Benchmark zu haben,

ae)   Kreditgenossenschaften im Sinne der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(16).

2a.   Artikel 5 Absätze 1, 2a, 3b, 3c und 3d, Artikel 5a, Artikel 5b, Artikel 5d Buchstaben b bis g, Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben aa, b, ba, bb, bc und c, Artikel 7 Absätze 2a, 3a und 3b, Artikel 7a, Artikel 8 Absätze 1 und 2, Artikel 9 Absätze 1 und 2, Artikel 11 und Artikel 17 Absatz 1 gelten nicht für Administratoren hinsichtlich ihrer nicht-kritischen Benchmarks.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

1.  Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

(1)  „Index“ jede Zahl,

(a)  die veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird,

(b)  die regelmäßig, ganz oder teilweise, durch Anwendung einer Formel oder einer anderen Berechnungsmethode oder durch Bewertung bestimmt wird und

(c)  sofern diese Bestimmung auf der Grundlage des Werts eines oder mehrerer Basisvermögenswerte oder Basispreise – einschließlich geschätzter Preise –, aktueller oder geschätzter Zinssätze oder sonstiger Werte oder Erhebungen erfolgt;

(1a)   „Index-Anbieter“ die natürliche oder juristische Person, die die Kontrolle über die Bereitstellung eines Indexes ausübt;

(2)  „Benchmark“ jeden Index, auf den Bezug genommen wird, um den für ein Finanzinstrument oder einen Finanzkontrakt zahlbaren Betrag oder den Wert eines Finanzinstruments zu bestimmen ▌;

(2a)   „Benchmarkgruppe“ eine Gruppe von Benchmarks, die von demselben Administrator bereitgestellt und aus ähnlichen Eingabedaten bestimmt wird und spezifische Messungen desselben oder eines ähnlichen Marktes bzw. derselben oder einer ähnlichen wirtschaftlichen Realität liefert;

(3)  „Bereitstellung einer Benchmark“

a)  die Verwaltung der Mechanismen für die Bestimmung einer Benchmark; ▌

b)  die Erhebung, Analyse oder Verarbeitung von Eingabedaten zwecks Bestimmung einer Benchmark und

c)  die Bestimmung einer Benchmark durch Anwendung einer Formel oder anderen Berechnungsmethode oder durch Bewertung der zu diesem Zweck bereitgestellten Eingabedaten;

(4)  „Administrator“ eine natürliche oder juristische Person, die die Kontrolle über die Bereitstellung einer Benchmark ausübt;

(5)  „Verwendung einer Benchmark“

a)   die Ausgabe eines Finanzinstruments, für das ein Index oder eine Indexkombination als Bezugsgrundlage dient;

b)   die Bestimmung des zahlbaren Betrags im Rahmen eines Finanzinstruments oder -kontrakts unter Bezugnahme auf einen Index oder eine Indexkombination;

c)   den Umstand, Vertragspartei eines Finanzkontrakts zu sein, für den ein Index oder eine Indexkombination als Bezugsgrundlage dient;

d)   die Leistungsbewertung eines Investmentfonds anhand eines Indexes oder einer Indexkombination zum Zwecke der Rückverfolgung der Rendite dieses Indexes oder dieser Indexkombination oder der Bestimmung der Zusammensetzung eines Portfolios oder der Berechnung der Anlageerfolgsprämien;

(6)  „Beitragen von Eingabedaten“ die Übermittlung von nicht öffentlich zugänglichen Eingabedaten an einen Administrator oder an eine andere Person zur Weiterleitung an einen Administrator, die im Zusammenhang mit der Bestimmung einer Benchmark erforderlich ist und zu diesem Zweck erfolgt;

(7)  „Kontributor“ eine natürliche oder juristische Person, die Eingabedaten beiträgt, die keine regulierten Daten sind;

(8)  „beaufsichtigter Kontributor“ ein beaufsichtigtes Unternehmen, das Eingabedaten für einen in der Union angesiedelten Administrator beiträgt;

(9)  „Submittent“ eine natürliche Person, die vom Kontributor zum Zwecke des Beitragens von Eingabedaten beschäftigt wird;

(9a)   „Prüfer“ ein Mitarbeiter eines Administrators einer Rohstoff-Benchmark oder eine andere natürliche Person oder dritte Partei, deren Leistungen vom Administrator in Anspruch genommen werden oder seiner Kontrolle unterliegen, und der/die dafür verantwortlich ist, auf Eingabedaten und andere Informationen eine Methodik anzuwenden oder diese zu beurteilen, um zu einer abschließenden Bewertung in Bezug auf den Preis eines bestimmten Rohstoffs zu gelangen;

(10)  „Eingabedaten“ die vom Administrator zur Bestimmung der Benchmark verwendeten Daten in Bezug auf den Wert eines oder mehrerer Basisvermögenswerte oder Preise, einschließlich geschätzter Preise, oder andere Werte;

(11)  „regulierte Daten“

i)   Eingabedaten, die vollständig von

a)   einem Handelsplatz im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 24 der Richtlinie 2014/65/EU, jedoch nur in Bezug auf Daten zu Finanzinstrumenten,

b)   einem genehmigten Veröffentlichungssystem im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 52 der Richtlinie 2014/65/EU oder einem konsolidierten Datenticker im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 53 der Richtlinie 2014/65/EU in Einklang mit verbindlichen Transparenzanforderungen für den Nachhandel, jedoch nur in Bezug auf Daten zu Transaktionen, die an einem Handelsplatz gehandelte Finanzinstrumente betreffen,

(c)   einem genehmigten Meldemechanismus im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 Nummer 54 der Richtlinie 2014/65/EG, jedoch nur in Bezug auf Daten im Rahmen von Transaktionen, die an einem Handelsplatz gehandelte Finanzinstrumente betreffen und die in Einklang mit verbindlichen Transparenzanforderungen für den Nachhandel offengelegt werden müssen,

d)   einer Strombörse im Sinne des Artikels 37 Absatz 1 Buchstabe j der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(17),

e)   einer Erdgasbörse im Sinne des Artikels 41 Absatz 1 Buchstabe j der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(18),

f)   einer Auktionsplattform im Sinne des Artikels 26 oder des Artikels 30 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission(19),

g)   Daten im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 und weiter präzisiert in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission(20) oder

h)   einem Handelsplatz, einer Plattform, einer Börse, einem Veröffentlichungssystem oder einem Meldemechanismus eines Drittlands, der oder die gleichwertig mit den unter den Buchstaben a bis g genannten ist, oder anderen Unternehmen, z. B. Aggregatoren bzw. Lieferanten von Transaktionsdaten, über deren Eingabedatenbeiträge bereits angemessene Aufsicht ausgeübt wird, beigetragen werden, und

ii)   den Nettoinventarwert der Anteile von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG(21);

(12)  „Transaktionsdaten“ beobachtbare Preise, Zinssätze, Indizes oder Werte, die Transaktionen zwischen nicht verbundenen Parteien an einem aktiven Markt wiedergeben, der wettbewerblichen Angebots- und Nachfragekräften unterliegt;

(13)  „Finanzinstrument“ eines der in Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2014/65/EU aufgeführten Instrumente, für das die Zulassung zum Handel an einem Handelsplatz im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 24 der Richtlinie 2014/65/EU beantragt wurde oder das an einem Handelsplatz im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 24 der Richtlinie 2014/65/EU gehandelt wird;

(14)  „beaufsichtigtes Unternehmen“ Folgendes:

a)  Kreditinstitute im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie 2013/36/EU;

b)  Wertpapierfirmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU;

c)  Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 13 Nummer 1 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(22);

d)  Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 13 Nummer 4 der Richtlinie 2009/138/EG;

e)  OGAW im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EU(23);

f)  Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(24);

g)  zentrale Gegenparteien oder CCP im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(25);

h)  Transaktionsregister im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;

i)  Administratoren;

(15)  „Finanzkontrakt“

a)  einen Kreditvertrag im Sinne des Artikels 3 Buchstabe c der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(26);

b)  einen Kreditvertrag im Sinne des Artikels 4 Nummer 3 der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(27);

(16)  „Investmentfonds“ AIF im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU ▌ oder Organismen für gemeinsame Anlagen innerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2009/65/EU ▌;

(17)  „Leitungsgremium“ das leitende Gremium, das sowohl Aufsichts- als auch Leitungsfunktionen wahrnimmt, die letzte Entscheidungsbefugnis ausübt und befugt ist, die Strategie, die Ziele und die allgemeine Richtung des Unternehmens vorzugeben;

(18)  „Verbraucher“ eine natürliche Person, die bei den unter diese Verordnung fallenden Finanzkontrakten zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann;

(19)  „Interbanken-Referenzzinssatz“ eine Benchmark, bei der der Basisvermögenswert für die Zwecke von Nummer 1 Buchstabe c der Zinssatz ist, zu dem Banken anderen Banken Kredite gewähren oder bei anderen Banken Kredite aufnehmen können;

(19a)   „Devisenkurs-Benchmark“ eine Benchmark, deren Wert in Bezug auf den in einer Währung ausgedrückten Preis einer Währung oder eines Korbs von Währungen bestimmt wird;

(20)  „Rohstoff-Benchmark“ eine Benchmark, bei der der Basisvermögenswert für die Zwecke von Nummer 1 Buchstabe c eine Ware im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006(28) ist, mit Ausnahme der in Anhang I Abschnitt C Nummer 11 der Richtlinie 2014/65/EU genannten Emissionszertifikate;

(20a)   „Basisrisiko“ das Risiko im Zusammenhang mit der Genauigkeit der Beschreibung des zugrunde liegenden Marktes oder der zugrunde liegenden wirtschaftlichen Realität, den/die die Benchmark messen soll, durch eine Benchmark;

(21)  „kritische Benchmark“

a)  eine Benchmark im Sinne des Artikels 13 Absatz 1, die nicht auf regulierten Daten beruht und deren Referenzwert 500 Milliarden EUR übersteigt; oder

b)   eine Benchmark, deren Einstellung mit erheblichen Beeinträchtigungen für die Finanzstabilität, das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte und die Realwirtschaft in einem oder mehreren Mitgliedstaat(en) verbunden wäre;

eine Benchmark ist als „auf nationaler Ebene kritisch“ einzustufen, wenn die mit ihrer Einstellung oder einer Bereitstellung anhand eines Satzes nicht repräsentativer Kontributoren oder Eingabedaten verbundenen negativen Auswirkungen nur einen Mitgliedstaat betreffen. In einem solchen Fall gilt das in Artikel 13 Absätze 2a bis 2d festgelegte Verfahren;

eine Benchmark ist als „auf europäischer Ebene kritisch“ einzustufen, wenn die mit ihrer Einstellung oder einer Bereitstellung anhand eines Satzes nicht repräsentativer Kontributoren oder Eingabedaten verbundenen negativen Auswirkungen nicht nur einen Mitgliedstaat betreffen. In einem solchen Fall gilt das in Artikel 13 Absätze 2e bis 2g festgelegte Verfahren;

(21a)   „nicht-kritische Benchmark“ eine Benchmark, die nicht die in Artikel 13 festgelegten Kriterien für eine kritische Benchmark erfüllt;

(22)  „angesiedelt“ in Bezug auf eine juristische Person, den Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem die betreffende juristische Person ihren eingetragenen Sitz oder eine andere offizielle Anschrift unterhält, und in Bezug auf eine natürliche Person den Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem diese natürliche Person ihren Steuerwohnsitz unterhält;

(22a)   „Behörde“

a)   jede Regierung oder öffentliche Verwaltung;

b)   eine Stelle oder Person, die entweder Aufgaben der öffentlichen Verwaltung aufgrund innerstaatlichen Rechts wahrnimmt oder unter der Kontrolle einer Regierung oder Behörde öffentliche Zuständigkeiten hat, öffentliche Aufgaben wahrnimmt oder öffentliche Dienstleistungen, einschließlich Maßnahmen mit Blick auf Inflation, Beschäftigung und Konjunktur, erbringt.

2.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 37 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um technische Aspekte der in Absatz 1 festgelegten Begriffsbestimmungen näher auszuführen und insbesondere festzulegen, was für die Zwecke der Bestimmung des Begriffs Index unter Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit zu verstehen ist ▌. In diesen delegierten Rechtsakten stellt die Kommission sicher, dass „veröffentlicht“ oder „der Öffentlichkeit zugänglich gemacht“ eine Zugänglichmachung für die breite Öffentlichkeit von Nutzern oder potenziellen Nutzern bedeutet.

Sofern anwendbar, trägt die Kommission den Marktentwicklungen bzw. den technologischen Entwicklungen sowie der internationalen Konvergenz der Aufsichtspraktiken in Bezug auf Benchmarks Rechnung.

2a.   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um ein Verzeichnis der in Absatz 1 Nummer 22a dieses Artikels genannten Behörden zu erstellen und dieses Verzeichnis zu überprüfen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 38 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 4

Ausnahme von Index-Anbietern, die keine Kenntnis von der Verwendung der von ihnen bereitgestellten Benchmarks haben ▌

Diese Verordnung gilt nicht für einen Index-Anbieter in Bezug auf einen von ihm bereitgestellten Index, wenn der Anbieter keine Kenntnis davon hat und nach vernünftigem Ermessen auch keine Kenntnis davon haben konnte, dass der betreffende Index für die in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 2 genannten Zwecke verwendet wird.

TITEL II

INTEGRITÄT UND ZUVERLÄSSIGKEIT VON BENCHMARKS

Kapitel 1

Unternehmensführung und Kontrolle von Administratoren

Artikel 5

Anforderungen mit Blick auf die Unternehmensführung und Interessenkonflikte

1.  Der Administrator verfügt über solide Regelungen für die Unternehmensführung, die eine klare Organisationsstruktur mit genau abgegrenzten, transparenten und kohärenten Aufgaben und Verantwortungsbereichen für alle an der Bereitstellung einer Benchmark Beteiligten beinhalten.

Der Administrator unternimmt alle notwendigen Schritte, um Interessenkonflikte zwischen ihm selbst, einschließlich seiner Führungskräfte, Mitarbeiter und anderen natürlichen Personen oder dritten Parteien, deren Leistungen von ihm in Anspruch genommen werden oder seiner Kontrolle unterliegen, und den Kontributoren oder Nutzern zu erkennen und zu vermeiden oder zu regeln, und sorgt dafür, dass eine etwaige im Benchmark-Prozess erforderlich werdende Ausübung eines Ermessens- oder Beurteilungsspielraums unabhängig und fair erfolgt.

2a.   Die Bereitstellung einer Benchmark erfolgt organisatorisch getrennt von jedem Geschäftsbereich des Administrators, der zu einem tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikt Anlass geben könnte. Wenn es beim Administrator aufgrund der Besitzverhältnisse, Mehrheitsbeteiligungen oder anderer Aktivitäten, die von einem Unternehmen durchgeführt werden, das den Administrator besitzt oder kontrolliert oder das sich im Besitz des Administrators oder eines seiner verbundenen Unternehmen befindet oder vom Administrator oder von einem seiner verbundenen Unternehmen kontrolliert wird, zu Interessenkonflikten kommen kann, richtet der Administrator eine unabhängige Aufsichtsfunktion ein, die eine ausgewogene Vertretung einer Reihe von Stakeholdern, sofern diese bekannt sind, sowie von Subskribenten und Kontributoren umfasst. Ist eine angemessene Regelung solcher Konflikte nicht möglich, beendet der Administrator entweder alle Tätigkeiten oder Beziehungen, die diese Konflikte bewirken, oder stellt die Benchmark-Ermittlung ein.

3a.   Ein Administrator veröffentlicht alle bestehenden oder potenziellen Interessenkonflikte oder legt diese den Benchmark-Nutzern und der jeweils zuständigen Behörde sowie bei Bedarf den Kontributoren offen, einschließlich Interessenkonflikte aufgrund der Eigentums- oder Kontrollverhältnisse beim Administrator.

3b.   Ein Administrator legt geeignete Strategien und Verfahren sowie wirksame organisatorische Regelungen für die Ermittlung, Offenlegung, Regelung, Minderung und Vermeidung von Interessenkonflikten fest und wendet diese an, um Integrität und Unabhängigkeit der Benchmark-Bestimmungen zu schützen. Diese Strategien und Verfahren sind regelmäßig zu überprüfen und zu aktualisieren. Die Strategien und Verfahren müssen Interessenkonflikten, dem Ermessensspielraum beim Benchmark-Prozess und den Risiken im Zusammenhang mit der Benchmark Rechnung tragen und

a)   die Vertraulichkeit der vom Administrator beigetragenen oder generierten Informationen unter Berücksichtigung der Offenlegungs- und Transparenzpflichten gemäß dieser Verordnung sicherstellen und

b)   insbesondere Konflikte aufgrund der Eigentums- oder Kontrollverhältnisse beim Administrator oder infolge anderer Beteiligungen an seiner Gruppe oder infolge der möglichen Einflussnahme oder Kontrolle anderer Personen über den Administrator in Bezug auf die Festlegung von Benchmarks mindern.

3c.   Der Administrator sorgt dafür, dass Mitarbeiter und andere natürliche Personen, die Leistungen für ihn erbringen oder von ihm kontrolliert werden und direkt an der Bereitstellung einer Benchmark beteiligt sind,

a)   über die zur Wahrnehmung der ihnen zugewiesenen Aufgaben erforderlichen Kompetenzen, Kenntnisse und Erfahrung verfügen und einem wirksamen Management und einer wirksamen Beaufsichtigung unterliegen,

b)   keiner ungebührlichen Einflussnahme und keinen Interessenkonflikten unterliegen und sich nicht aufgrund ihrer Vergütung und Leistungsbewertung in einem Interessenkonflikt oder anderen Situation befinden, die sich auf die Integrität des Benchmark-Prozesses auswirkt,

c)   keine Interessen oder Geschäftsbeziehungen haben, die die Wahrnehmung der Aufgaben des Administrators in Gefahr bringen,

d)   nicht die Erlaubnis besitzen, durch Gebote, Offerten und Handel auf eigene Rechnung oder im Namen von Marktteilnehmern einen Beitrag zur Benchmark-Bestimmung zu leisten, und

e)   wirksamen Kontrollverfahren hinsichtlich des Austauschs von Informationen mit anderen Mitarbeitern unterliegen und nicht an Tätigkeiten beteiligt sind, die das Risiko von Interessenkonflikten bergen.

3d.   Der Administrator führt besondere Kontrollverfahren ein, um die Integrität und Zuverlässigkeit der Mitarbeiter oder Personen sicherzustellen, die die Benchmark bestimmen; diese Verfahren könnten eine interne Abzeichnung durch das Management vor der Verbreitung einer Benchmark oder eine angemessene Ersetzung im Falle einer täglich oder in Echtzeit aktualisierten Benchmark einschließen.

3e.   Änderungen der Benchmark, die in Bezug auf die in diesem Artikel enthaltenen Bestimmungen nicht wesentlich sind, gelten nicht als Verletzung eines Finanzkontrakts oder eines Finanzinstruments, bei dem diese Benchmark als Bezugsgrundlage dient. Für eine kritische Benchmark ist die jeweils zuständige Behörde befugt, eine Änderung als wesentlich einzustufen.

Artikel 5a

Anforderungen an die Aufsichtsfunktion

1.   Der Administrator schafft auf Dauer eine ständige und wirksame Aufsichtsfunktion, um eine Überwachung aller Aspekte der Bereitstellung seiner Benchmarks sicherzustellen.

2.   Ein Administrator erarbeitet und pflegt solide Verfahren in Bezug auf seine Aufsichtsfunktion und stellt sie den jeweils zuständigen Behörden zur Verfügung.

Die Verfahren umfassen folgende Hauptmerkmale:

a)   die Aufgabenstellung der Aufsichtsfunktion;

b)   die Kriterien für die Auswahl der Mitglieder der Aufsichtsfunktion;

c)   eine Zusammenfassung der Angaben zu den Mitgliedern aller Gremien oder Ausschüsse mit Aufsichtsfunktion, zusammen mit etwaigen Erklärungen über Interessenkonflikte und den Verfahren für die Wahl, Benennung oder Abberufung und Ersetzung eines Ausschussmitglieds.

3.   Die Aufsichtsfunktion funktioniert unabhängig und umfasst je nach Komplexität, Verwendung und Anfälligkeit der Benchmark folgende Zuständigkeiten:

a)   mindestens jährliche Überprüfung der Benchmark-Definition und –Methodik,

b)   Überwachung etwaiger Änderungen der Benchmark-Methodik und Ermächtigung des Administrators, zu diesen Änderungen Konsultationen durchzuführen,

c)   Überwachung von Kontrollrahmen, Benchmark-Management und -Anwendung und – falls bei der Benchmark auf Kontributoren zurückgegriffen wird – des in Artikel 9 Absatz 1 genannten Verhaltenskodex des Administrators,

d)   Überprüfung und Genehmigung von Verfahren für die Einstellung der Benchmark und einschlägige Konsultationen,

e)   Überwachung von Dritten, die an der Benchmark-Bereitstellung, einschließlich Berechnung und Verbreitung, beteiligt sind,

f)   Bewertung interner und externer Audits oder Überprüfungen sowie Überwachung der Umsetzung der Abhilfemaßnahmen, die in den Ergebnissen der Audits hervorgehoben werden,

g)   falls bei der Benchmark auf Kontributoren zurückgegriffen wird, Überwachung der Eingabedaten und Kontributoren sowie der Maßnahmen des Administrators zur Anfechtung oder Validierung von Eingabedaten,

h)   falls bei der Benchmark auf Kontributoren zurückgegriffen wird, Ergreifung wirksamer Maßnahmen bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex und

i)   falls bei der Benchmark auf Kontributoren zurückgegriffen wird, Unterrichtung der jeweils zuständigen Behörden über von der Aufsichtsfunktion festgestelltes Fehlverhalten von Kontributoren oder Administratoren sowie über möglicherweise ungewöhnliche oder verdächtige Eingabedaten.

4.   Die Aufsichtsfunktion wird von einem gesonderten Ausschuss wahrgenommen oder durch andere geeignete Regelungen zur Unternehmensführung sichergestellt.

Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die Merkmale festzulegen, die die Aufsichtsfunktion hinsichtlich Zusammensetzung und Positionierung innerhalb der Organisationsstruktur des Administrators haben muss, um die Integrität der Funktion sicherzustellen und zu gewährleisten, dass es keine Interessenkonflikte gibt.

Die ESMA unterscheidet zwischen verschiedenen Arten von Benchmarks und Branchen entsprechend der Regelung in dieser Verordnung und berücksichtigt die Unterschiede bei den Eigentums- und Kontrollstrukturen von Administratoren, die Art, den Umfang und die Komplexität der Benchmark-Bereitstellung sowie die Risiken und Auswirkungen der Benchmark auch im Lichte der internationalen Konvergenz der Aufsichtspraktiken in Bezug auf die für Benchmarks geltenden Anforderungen an die Unternehmensführung.

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [XXX] vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

5.   Vorbehaltlich der Erfüllung der übrigen unter den Titeln I und IV festgelegten Anforderungen kann die Aufsichtsfunktion mehr als eine Benchmark eines Administrators überwachen.

6.   Änderungen der Benchmark, die in Bezug auf die in diesem Artikel enthaltenen Bestimmungen nicht wesentlich sind, gelten nicht als Verletzung eines Finanzkontrakts oder eines Finanzinstruments, für den/das diese Benchmark als Bezugsgrundlage dient. Für eine kritische Benchmark ist die jeweils zuständige Behörde befugt, eine Änderung als wesentlich einzustufen.

Artikel 5b

Anforderungen an den Kontrollrahmen

1.   Der Administrator verfügt über einen Kontrollrahmen, der gewährleistet, dass die Benchmark im Einklang mit dieser Verordnung bereitgestellt und veröffentlicht oder zugänglich gemacht wird.

2.   Der Kontrollrahmen ist dem Umfang der festgestellten Interessenkonflikte, dem Ermessensspielraum bei der Benchmark-Bereitstellung und der Art der Benchmark-Eingabedaten angemessen und umfasst

a)   die Steuerung operationeller Risiken,

b)   die vorhandenen Notfall- und Wiederherstellungsverfahren für den Fall von Störungen bei der Benchmark-Bereitstellung.

3.   Handelt es sich bei Eingabedaten nicht um Transaktionsdaten, legt der Administrator Folgendes fest:

a)   Maßnahmen zur Gewährleistung – soweit möglich – der Einhaltung des in Artikel 9 Absatz 1 genannten Verhaltenskodex und der Erfüllung der geltenden Standards für Eingabedaten durch die Kontributoren,

b)   Maßnahmen zur Überwachung der Eingabedaten, einschließlich der Überwachung der Eingabedaten vor der Benchmark-Veröffentlichung und der Validierung der Eingabedaten nach der Veröffentlichung zur Ermittlung von Fehlern und Anomalien.

4.   Der Kontrollrahmen wird dokumentiert, überprüft und gegebenenfalls aktualisiert sowie den jeweils zuständigen Behörden und auf Anfrage den Nutzern zur Verfügung gestellt.

5.   Änderungen der Benchmark, die in Bezug auf die in diesem Artikel enthaltenen Bestimmungen nicht wesentlich sind, gelten nicht als Verletzung eines Finanzkontrakts oder eines Finanzinstruments, für den/das diese Benchmark als Bezugsgrundlage dient. Für eine kritische Benchmark ist die jeweils zuständige Behörde befugt, eine Änderung als wesentlich einzustufen.

Artikel 5c

Anforderungen an den Rechenschaftsrahmen

1.   Der Administrator verfügt über einen Rechenschaftsrahmen, der die Aufbewahrung von Aufzeichnungen, externe und interne Prüfungen und ein Beschwerdeverfahren regelt und mit dem die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung nachgewiesen werden kann.

2.   Der Administrator benennt eine unabhängige interne oder externe Stelle, die ausreichend dazu befähigt ist, die Einhaltung der Benchmark-Methodik und der Bestimmungen dieser Verordnung durch den Administrator zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.

3.   Im Falle nicht-kritischer Benchmarks veröffentlicht und aktualisiert der Administrator eine Konformitätserklärung, in welcher der Administrator über seine Einhaltung dieser Verordnung Bericht erstattet. Die Konformitätserklärung muss sich mindestens auf die in Artikel 5 Absätze 1, 2a, 3b, 3c und 3d, Artikel 5a, Artikel 5b, Artikel 5d Buchstaben b bis g, Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben aa, b, ba, bb, bc und c, Artikel 7 Absätze 2a, 3a und 3b, Artikel 7a, Artikel 8 Absätze 1 und 2, Artikel 9 Absätze 1 und 2, Artikel 11 und Artikel 17 Absatz 1 festgelegten Anforderungen beziehen.

Erfüllt der Administrator die in Artikel 5 Absätze 1, 2a, 3b, 3c und 3d, Artikel 5a, Artikel 5b, Artikel 5d Buchstaben b bis g, Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben aa, b, ba, bb, bc und c, Artikel 7 Absätze 2a, 3a und 3b, Artikel 7a, Artikel 8 Absätze 1 und 2, Artikel 9 Absätze 1 und 2, Artikel 11 und Artikel 17 Absatz 1 festgelegten Anforderungen nicht, muss in der Konformitätserklärung klar angegeben sein, warum nichts dagegen einzuwenden ist, dass dieser Administrator diesen Bestimmungen nicht entspricht.

4.   Der Administrator einer nicht-kritischen Benchmark benennt einen unabhängigen externen Prüfer, der die Richtigkeit der Konformitätserklärung des Administrators überprüft und darüber Bericht erstattet. Eine solche Prüfung muss mindestens alle zwei Jahre sowie immer dann, wenn mit Blick auf die Benchmark wesentliche Änderungen auftreten, stattfinden.

5.   Der Administrator legt die Prüfungen nach Absatz 4 der jeweils zuständigen Behörde vor. Der Administrator stellt die Einzelheiten der Prüfungen nach Absatz 4 jedem Benchmark-Nutzer auf Anfrage zur Verfügung oder veröffentlicht diese. Auf Anfrage der jeweils zuständigen Behörde oder eines Benchmark-Nutzers stellt der Administrator die Einzelheiten der in Absatz 4 genannten Prüfungen zur Verfügung oder veröffentlicht diese.

6.   Die jeweils zuständige Behörde kann von dem Administrator zusätzliche Informationen zu seinen nicht-kritischen Benchmarks gemäß Artikel 30 anfordern und/oder eine Empfehlung an den Administrator hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen, auf die sich die Konformitätserklärung bezieht, durch den Administrator bis zur vollständigen Zufriedenheit der zuständigen Behörde richten. Die zuständige Behörde kann die Empfehlung auf ihrer Website veröffentlichen.

Artikel 5d

Anforderungen an das Führen von Aufzeichnungen

1.   Der Administrator führt Aufzeichnungen über

a)   alle Eingabedaten,

b)   jede Wahrnehmung von Urteils- oder Ermessensspielraum bei der Benchmark-Bestimmung durch den Administrator und gegebenenfalls durch die Prüfer,

c)   die Nichtbeachtung von Eingabedaten, insbesondere wenn diese den Anforderungen der Benchmark-Methodik entsprechen, und die Gründe hierfür,

d)   andere Änderungen oder Abweichungen von den Standardverfahren und der Methodik, einschließlich jener, die während Stressphasen oder Störungen des Marktes vorgenommen wurden,

e)   die Identität der Submittenten und natürlichen Personen, die von den Administratoren für die Benchmark-Bestimmung beschäftigt werden,

f)   alle Unterlagen über Beschwerden und

g)   jede einschlägige Kommunikation zwischen Mitarbeitern des Administrators und den Kontributoren in Bezug auf die Benchmark.

2.   Gründet sich die Benchmark auf Beiträge von Kontributoren, führt der Kontributor ebenfalls Aufzeichnungen über jede einschlägige Kommunikation, einschließlich mit anderen Kontributoren.

3.   Der Administrator bewahrt die in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren so auf, dass es möglich ist, die Benchmark-Berechnungen erneut vorzunehmen und vollständig nachzuvollziehen und Eingabedaten, Berechnungen sowie Urteils- und Ermessensspielräume einem Audit oder einer Bewertung zu unterziehen. Aufzeichnungen von Telefongesprächen und elektronischen Mitteilungen werden den an den Gesprächen oder Mitteilungen beteiligten Personen auf Anfrage zur Verfügung gestellt und drei Jahre aufbewahrt.

Artikel 5e

Beschwerdebearbeitung

Der Administrator schafft und veröffentlicht schriftliche Verfahren für die Entgegennahme und Untersuchung von Beschwerden über Berechnungsverfahren des Administrators sowie für die Führung einschlägiger Aufzeichnungen. Dieses Beschwerdeverfahren muss Folgendes sicherstellen:

a)   Ein Administrator verfügt über einen in einer schriftlich festgehaltenen Beschwerdepolitik beschriebenen Mechanismus, über den seine Subskribenten Beschwerde über die Repräsentativität einer bestimmten Benchmark-Berechnung für den Marktwert, über vorgeschlagene Änderungen der Benchmark-Berechnung, die Anwendung der Methodik auf eine bestimmte Benchmark-Berechnung und sonstige redaktionelle Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Prozess der Benchmark-Berechnung einlegen können.

b)   Es gibt ein Verfahren und einen Zeitplan für die Bearbeitung von Beschwerden.

c)   Offizielle Beschwerden gegen einen Administrator und sein Personal werden von diesem Administrator zeitnah und fair untersucht.

d)   Die Untersuchung wird unabhängig von jeder Person, die an dem Gegenstand der Beschwerde beteiligt sein kann, durchgeführt.

e)   Ein Administrator bemüht sich um einen zügigen Abschluss seiner Untersuchung.

Artikel 5f

Technische Regulierungsstandards zu Anforderungen an die Unternehmensführung und die Kontrolle

Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die Anforderungen an die Unternehmensführung und die Kontrolle gemäß Artikel 5 Absatz 2a, Artikel 5 Absätze 3a bis 3d, Artikel 5a Absätze 2 und 3, Artikel 5b Absätze 2 und 3 sowie Artikel 5c Absätze 1 bis 3 näher auszuführen. Die ESMA berücksichtigt dabei Folgendes:

a)   die Entwicklungen bei Benchmarks und an den Finanzmärkten im Lichte der internationalen Konvergenz der Aufsichtspraktiken in Bezug auf die für Benchmarks geltenden Anforderungen an die Unternehmensführung;

b)   die Besonderheiten verschiedener Arten von Benchmarks und Administratoren, einschließlich sektoraler Merkmale und der verschiedenen Arten genutzter Eingabedaten,

c)   die Unterscheidung zwischen kritischen und nicht-kritischen Benchmarks;

d)   die Frage, ob Anforderungen bereits teilweise oder vollständig in anderen einschlägigen Regulierungsanforderungen enthalten sind, insbesondere für Benchmarks, die sich auf regulierte Daten gründen, wobei es sich vor allem – aber nicht nur – um die Anforderungen nach der Richtlinie 2014/65/EU oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(29) handelt, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer Verdoppelung von Anforderungen oder einer unnötigen Belastung der Administratoren kommt.

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum […] vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Absatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 6

Auslagerung

1.  Administratoren lagern bei der Bereitstellung einer Benchmark Funktionen nicht in einer Weise aus, dass die Kontrolle des Administrators über die Bereitstellung der Benchmark oder die Möglichkeit der jeweils zuständigen Behörde, die Benchmark zu beaufsichtigen, wesentlich beeinträchtigt wird.

3.  Lagert ein Administrator Funktionen oder relevante Dienstleistungen und Tätigkeiten bei der Bereitstellung einer Benchmark an einen Dienstleister aus, bleibt er in vollem Umfang für die Erfüllung aller ihm aus dieser Verordnung erwachsenden Pflichten verantwortlich.

3a.   Im Falle von Auslagerungen sorgt der Administrator dafür, dass folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)   Der Dienstleister verfügt über die Fähigkeiten, Kapazitäten sowie alle gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen für eine zuverlässige und professionelle Wahrnehmung der ausgelagerten Funktionen, Dienstleistungen oder Tätigkeiten.

b)   Der Administrator stellt der jeweils zuständigen Behörde die Identität und Aufgaben des Dienstleisters, der am Verfahren zur Bestimmung der Benchmark beteiligt ist, zur Verfügung.

c)   Der Administrator leitet angemessene Schritte ein, falls Zweifel daran bestehen, dass der Dienstleister die ausgelagerten Funktionen wirkungsvoll und unter Einhaltung aller geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften wahrnimmt.

d)   Der Administrator verfügt weiterhin über die notwendigen Fachkenntnisse, um die ausgelagerten Funktionen und die mit der Auslagerung verbundenen Risiken wirkungsvoll zu steuern.

e)   Der Dienstleister unterrichtet den Administrator über jede Entwicklung, die seine Fähigkeit, die ausgelagerten Funktionen wirkungsvoll und unter Einhaltung aller geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften wahrzunehmen, wesentlich beeinträchtigen könnte.

f)   Der Dienstleister arbeitet in Bezug auf die ausgelagerten Tätigkeiten mit der jeweils zuständigen Behörde zusammen, der Administrator und die jeweils zuständige Behörde haben effektiv Zugang zu Daten in Bezug auf die ausgelagerten Tätigkeiten sowie zu den Geschäftsräumen des Dienstleisters und die jeweils zuständige Behörde kann diese Zugangsrechte ausüben.

g)   Der Administrator kann die Regelungen erforderlichenfalls beenden.

h)   Der Administrator ergreift geeignete Maßnahmen, wie beispielsweise Notfallpläne, um unnötige operationelle Risiken im Zusammenhang mit der Beteiligung des Dienstleisters am Verfahren zur Bestimmung der Benchmark zu vermeiden.

Kapitel 2

Eingabedaten, Methodik sowie Meldung von Verstößen

Artikel 7

Eingabedaten ▌

1.  Bei der Bereitstellung einer Benchmark gelten in Bezug auf deren Eingabedaten ▌ folgende Anforderungen:

a)  Die Eingabedaten müssen Transaktionsdaten sein oder, sofern angemessener, nicht transaktionsbasierte Daten, einschließlich verbindlicher Quotierungen und nachprüfbarer Schätzungen, wenn diese den Markt oder die wirtschaftliche Realität, den/die die Benchmark messen soll, genau und zuverlässig wiedergeben ▌.

aa)   Die unter Buchstabe a genannten Eingabedaten müssen nachprüfbar sein.

b)  Der Administrator erhält die Eingabedaten von einem zuverlässigen und repräsentativen Panel oder einer zuverlässigen und repräsentativen Stichprobe von Kontributoren, um sicherzustellen, dass die resultierende Benchmark den Markt oder die wirtschaftliche Realität, den/die sie messen soll, zuverlässig und repräsentativ wiedergibt ▐.

ba)   Der Administrator verwendet nur Eingabedaten von Kontributoren, die den in Artikel 9 genannten Verhaltenskodex einhalten.

bb)  Der Administrator führt eine Liste der Personen, die möglicherweise Eingabedaten für den Administrator beitragen, einschließlich Verfahren zur Feststellung der Identität der Kontributoren und etwaiger Submittenten.

bc)   Der Administrator stellt sicher, dass die Kontributoren alle relevanten Eingabedaten bereitstellen; und

c)  Handelt es sich bei den Eingabedaten für eine Benchmark nicht um Transaktionsdaten und ist ein Kontributor wertmäßig an über 50 % der Transaktionen an dem Markt, den die Benchmark messen soll, beteiligt, prüft der Administrator, wenn dies möglich ist, nach, dass die Eingabedaten einen Markt abbilden, der Angebots- und Nachfragekräften unterliegt. Stellt ein Administrator fest, dass die Eingabedaten keinen Markt abbilden, der wettbewerblichen Angebots- und Nachfragekräften unterliegt, so verändert er entweder die Eingabedaten, die Kontributoren oder die Methoden, um sicherzustellen, dass die Eingabedaten einen Markt abbilden, der wettbewerblichen Angebots- und Nachfragekräften unterliegt, oder er stellt die Bereitstellung dieser Benchmark ein ▌.

2a.   Der Administrator sorgt dafür, dass die Kontrollen im Hinblick auf die Eingabedaten Folgendes umfassen:

a)   Kriterien zur Bestimmung möglicher Kontributoren von Eingabedaten für den Administrator und ein Verfahren für die Auswahl der Kontributoren,

b)   ein Verfahren zur Bewertung der Eingabedaten der Kontributoren und gegebenenfalls zur Verhinderung weiterer Eingabedatenbeiträge des Kontributors oder zur Anwendung von Sanktionen bei Verstößen durch den Kontributor und

c)   ein Verfahren zur Validierung der Eingabedaten, einschließlich Vergleichen mit anderen Indikatoren oder Daten, zur Gewährleistung von Integrität und Genauigkeit. Wenn eine Benchmark die in Artikel 14a festgelegten Kriterien erfüllt, gilt diese Anforderung nur, wenn eine Einhaltung mit zumutbarem Aufwand möglich ist.

3a.   Wenn Eingabedaten für eine Benchmark vom Front Office beigetragen werden, d. h. von jeder beliebigen Einrichtung, Abteilung oder Gruppe oder von Personal von Kontributoren oder verbundenen Unternehmen, die an Preisbildung, Handel, Vertrieb, Marketing, Werbung, Einholung von Angeboten, Strukturierung oder Maklertätigkeiten beteiligt sind, ist der Administrator verpflichtet,

a)   Daten aus anderen Quellen einzuholen, durch die diese Eingabedaten untermauert werden,

b)   sicherzustellen, dass die Kontributoren über angemessene interne Kontroll- und Verifizierungsverfahren verfügen, die Folgendes ermöglichen:

i)   Validierung der beigetragenen Eingabedaten, einschließlich Verfahren für Mehrfachüberprüfungen der Beiträge durch erfahrene Mitarbeiter und interner Verfahren zur Abzeichnung von Eingabebeiträgen durch das Management,

ii)   die physische Trennung der Mitarbeiter des Front Office von ihren Vorgesetzten,

iii)   die umfassende Berücksichtigung aller Maßnahmen zur Konfliktbewältigung mit dem Ziel der Ermittlung, Offenlegung, Steuerung, Minderung und Vermeidung bestehender oder potenzieller Anreize zur Manipulierung oder anderweitigen Einflussnahme auf Datenbeiträge, u. a. durch die Vergütungspolitik und Interessenkonflikte zwischen Tätigkeiten für Eingabedatenbeiträge und sonstigen Geschäftstätigkeiten des Kontributors, mit ihm verbundener Unternehmen oder ihrer jeweiligen Auftraggeber oder Kunden.

Die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 Buchstaben a und b gelten für Benchmarks, die die in Artikel 14a festgelegten Kriterien erfüllen, nur, wenn eine Einhaltung dieser Bestimmungen mit zumutbarem Aufwand möglich ist.

3b.   Änderungen der Benchmark, die in Bezug auf die in diesem Artikel enthaltenen Bestimmungen nicht wesentlich sind, gelten nicht als Verletzung eines Finanzkontrakts oder eines Finanzinstruments, bei dem diese Benchmark als Bezugsgrundlage dient. Für eine kritische Benchmark ist die jeweils zuständige Behörde befugt, eine Änderung als wesentlich einzustufen.

3c.   Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die internen Kontroll- und Verifizierungsverfahren eines Kontributors näher auszuführen, die vom Administrator im Einklang mit den Absätzen 2a und 3a angestrebt werden müssen, um die Integrität und Genauigkeit der Eingabedaten sicherzustellen.

Die ESMA berücksichtigt bei nicht-kritischen Benchmarks und Rohstoff-Benchmarks den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Besonderheiten verschiedener Arten von Benchmarks, insbesondere derjenigen Benchmarks, die sich auf Beiträge von Unternehmen gründen, die die in Artikel 14a festgelegten Kriterien erfüllen, die Art der Eingabedaten, die Frage, ob Anforderungen bereits teilweise oder vollständig in anderen einschlägigen Regulierungsanforderungen enthalten sind, wobei es sich vor allem – aber nicht nur – um die Anforderungen nach der Richtlinie 2014/65/EU oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 handelt, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer Verdoppelung von Anforderungen oder einer unnötigen Belastung der Administratoren kommt.

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [XXX] vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 7a

Methodik

1.   Der Administrator verwendet eine Methodik zur Ermittlung der Benchmark, die

a)   robust und zuverlässig ist,

b)   klare Vorschriften dazu enthält, wie und wann bei der Ermittlung dieser Benchmark ein Ermessensspielraum wahrgenommen werden kann,

c)   strikt und kontinuierlich ist und einer Validierung, einschließlich Rückvergleichen, unterzogen werden kann,

d)   belastbar ist und gewährleistet, dass die Benchmark vor dem Hintergrund eines möglichst breiten Spektrums unterschiedlicher Umstände berechnet werden kann,

e)   zurückverfolgbar und nachprüfbar ist.

2.   Bei der Entwicklung der Benchmark-Methodik muss der Benchmark-Administrator

a)   Faktoren wie Größe und normale Liquidität des Markts, Transparenz des Handels und der Positionen von Marktteilnehmern, Marktkonzentration, Marktdynamik und Angemessenheit von Stichproben im Hinblick auf die wirtschaftliche Realität, die durch die Benchmark gemessen werden soll, berücksichtigen,

b)   festlegen, was für die Zwecke der Benchmark als aktiver Markt zu betrachten ist, und

c)   die Prioritäten für die verschiedenen Arten von Eingabedaten bestimmen.

3.   Der Administrator muss über eindeutige, veröffentlichte Regelungen verfügen, in denen festgelegt ist, unter welchen Umständen Menge oder Qualität der Eingabedaten nicht mehr den Standards entsprechen, die eine Methodik zur genauen und zuverlässigen Benchmark-Bestimmung erfüllen muss, und die angeben, ob und wie die Benchmark in solchen Fällen berechnet wird.

4.   Änderungen der Benchmark, die in Bezug auf die in diesem Artikel enthaltenen Bestimmungen nicht wesentlich sind, gelten nicht als Verletzung eines Finanzkontrakts oder eines Finanzinstruments, bei dem diese Benchmark als Bezugsgrundlage dient. Für eine kritische Benchmark ist die jeweils zuständige Behörde befugt, eine Änderung als wesentlich einzustufen.

Artikel 7b

Transparenz der Methodik

1.   Der Administrator lässt in Bezug auf die Entwicklung, Verwendung und Verwaltung der Benchmark-Daten und der Benchmark-Methodik Transparenz walten.

Der Administrator veröffentlicht, durch Mittel, mit denen ein fairer und müheloser Zugang sichergestellt ist,

i)   die Methodik, die für jede Benchmark oder Benchmarkgruppe verwendet wird, und

ii)   das Verfahren zur Konsultation über alle vorgeschlagenen wesentlichen Änderungen seiner Methodik und deren Gründe, außerdem die Gründe für eine derartige Änderung, einschließlich einer Definition wesentlicher Änderungen und der Angabe des Zeitpunkts der Unterrichtung der Nutzer über etwaige Änderungen.

2.   Der Administrator beschreibt und veröffentlicht für jede Berechnung, soweit dies – unbeschadet der ordnungsgemäßen Veröffentlichung der Benchmark – zumutbar ist,

a)   eine kurze Erläuterung, die die Subskribenten einer Benchmark oder die zuständige Behörde in ausreichendem Maße in die Lage versetzt, zu verstehen, wie die Berechnung vorgenommen wurde, einschließlich der Angabe von mindestens Größe und Liquidität des beurteilten physischen Markts (z. B. Anzahl und Volumen der übermittelten Transaktionen), Bandbreite und Durchschnitt der Volumen, Bandbreite und Durchschnitt der Preise sowie indikative Prozentsätze jeder Art von Eingabedaten, die bei einer Berechnung berücksichtigt wurden – dazu gehören Begriffe in Bezug auf die Preisbildungsmethodik wie „transaktionsbasiert”, „spread-basiert” oder „interpoliert” oder „extrapoliert“ – und

b)   eine kurze Erläuterung zu Umfang und Grundlage des bei der Berechnung gegebenenfalls genutzten Urteilsspielraums, einschließlich des Ausschlusses von ansonsten den Anforderungen der einschlägigen Berechnungsmethodik entsprechenden Eingabedaten, der Ermittlung von Preisen anhand von Spreads, Interpolation, Extrapolation oder stärkere Gewichtung von Geboten oder Offerten als abgeschlossene Transaktionen.

3.   Soweit eine derartige Veröffentlichung nicht mit den geltenden Vorschriften über geistiges Eigentum vereinbar ist, wird die Methodik der jeweils zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt.

4.   Wird die Methodik einer kritischen Benchmark einer wesentlichen Änderung unterzogen, benachrichtigt der Administrator die jeweils zuständige Behörde von der Änderung. Die zuständige Behörde hat 30 Tage Zeit, einer solchen Änderung der Methodik zuzustimmen.

Artikel 7c

Technische Regulierungsstandards für Eingabedaten und Methodik

Die ESMA arbeitet technische Regulierungsstandards aus, um die Kontrollen in Bezug auf die Eingabedaten, die Umstände, unter denen Transaktionsdaten nicht ausreichend sein könnten und wie dies gegenüber den jeweils zuständigen Behörden nachgewiesen werden kann, sowie die Anforderungen an die Entwicklung einer Methodik festzulegen; sie unterscheidet dabei zwischen verschiedenen Arten von Benchmarks und Branchen entsprechend der Regelung in dieser Verordnung. Die ESMA berücksichtigt dabei Folgendes:

a)   die Entwicklungen bei Benchmarks und an den Finanzmärkten im Lichte der internationalen Konvergenz der Aufsichtspraktiken in Bezug auf Benchmarks;

b)   die Besonderheiten verschiedener Benchmarks und Arten von Benchmarks;

c)   den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei nicht-kritischen Benchmarks;

d)   die Manipulationsanfälligkeit der Benchmarks im Lichte der angewandten Methodik und der verwendeten Eingabedaten;

e)   die Tatsache, dass hinreichende Detailangaben den Nutzern zur Verfügung stehen sollten, damit sie verstehen können, wie eine Benchmark bereitgestellt wird, und in der Lage sind, ihre Relevanz und ihre Eignung als Bezugswert zu bewerten;

f)   die Frage, ob Anforderungen bereits teilweise oder vollständig in anderen einschlägigen Regulierungsanforderungen enthalten sind, insbesondere für Benchmarks, die sich auf regulierte Daten gründen, wobei es sich vor allem – aber nicht nur – um die Anforderungen nach der Richtlinie 2014/65/EU oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 handelt, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer Verdoppelung von Anforderungen oder einer unnötigen Belastung der Administratoren kommt.

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum […] vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Absatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 8

Meldung von Verstößen

1.  Der Administrator verfügt über Verfahren für seine Führungskräfte, Mitarbeiter und alle anderen natürlichen Personen, deren Leistungen von ihm in Anspruch genommen werden können oder seiner Kontrolle unterliegen, um Verstöße gegen diese Verordnung oder andere einschlägige anwendbare Rechtsvorschriften intern zu melden.

2.  Der Administrator verfügt über Verfahren, um Verstöße gegen diese Verordnung oder andere einschlägige anwendbare Rechtsvorschriften den zuständigen Behörden zu melden.

Kapitel 3

Verhaltenskodex und Anforderungen an Kontributoren

Artikel 9

Verhaltenskodex

1.  In Fällen, in denen eine Benchmark auf Eingabedaten von Kontributoren beruht, erstellt der Administrator für jede Benchmark möglichst in Zusammenarbeit mit den Kontributoren einen Verhaltenskodex, der genau regelt, welche Verantwortlichkeiten die Kontributoren in Bezug auf das Beitragen von Eingabedaten haben, und stellt sicher, dass die Submittenten bestätigen, dass sie den Verhaltenskodex einhalten, und dass sie bei einer Änderung desselben dies erneut bestätigen.

2.  Der Verhaltenskodex umfasst mindestens folgende Elemente:

a)   eine klare Beschreibung der bereitzustellenden Eingabedaten und die Anforderungen zur Gewährleistung einer Bereitstellung von Eingabedaten im Einklang mit Artikel 7 und Artikel 8,

b)   Strategien, die sicherstellen, dass die Kontributoren alle relevanten Eingabedaten bereitstellen, und

c)   die Systeme und Kontrollen, die die Kontributoren einrichten müssen, einschließlich

i)   Verfahren für die Übermittlung von Eingabedaten, einschließlich der Pflicht des Kontributors zur Angabe, ob es sich bei den Eingabedaten um Transaktionsdaten handelt und ob die Eingabedaten den Anforderungen des Administrators entsprechen,

ii)   Regeln für die Wahrnehmung von Ermessensspielraum bei der Bereitstellung von Eingabedaten,

iii)   aller Anforderungen an die Validierung von Eingabedaten vor der Bereitstellung an den Administrator,

iv)   Regeln für die Führung von Aufzeichnungen,

v)   Meldepflichten für verdächtige Eingabedaten,

vi)   Anforderungen an das Konfliktmanagement.

2a.   Der Administrator kann für jede Benchmarkgruppe, die er bereitstellt, einen einzigen Verhaltenskodex ausarbeiten.

2b.   Innerhalb von 20 Tagen nach dem Geltungsbeginn des Beschlusses zur Aufnahme einer kritischen Benchmark in die in Artikel 13 Absatz 1 genannte Liste benachrichtigt der Administrator dieser kritischen Benchmark die jeweils zuständige Behörde von dem Verhaltenskodex. Die jeweils zuständige Behörde prüft innerhalb von 30 Tagen, ob der Inhalt des Verhaltenskodex dieser Verordnung entspricht.

3.  Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die in Absatz 2 genannten Elemente des Verhaltenskodex ▌ für die verschiedenen Arten von Benchmarks näher auszuführen und um den Entwicklungen bei Benchmarks und an den Finanzmärkten Rechnung zu tragen.

Bei der Ausarbeitung dieser Entwürfe technischer Regulierungsstandards berücksichtigt die ESMA bei den unterschiedlichen Eigenschaften der Benchmarks und der Kontributoren den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, namentlich in Bezug auf Unterschiede bei Eingabedaten und Methodik, die Manipulationsrisiken in Bezug auf die Eingabedaten und die internationale Konvergenz der Aufsichtspraktiken in Bezug auf Benchmarks. Die ESMA konsultiert die ACER zur Anwendbarkeit von Verhaltenskodizes, insbesondere hinsichtlich relevanter Benchmarks.

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum[XXX] vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Absatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 11

Anforderungen an beaufsichtigte Kontributoren

1.  Für die Unternehmensführung und Kontrolle eines beaufsichtigten Kontributors, der Eingabedaten für eine kritische Benchmark beiträgt, gelten die in den Absätzen 2a und 3 festgelegten Anforderungen. ▌

2.  Ein beaufsichtigter Kontributor muss über wirksame Systeme und Kontrollen zur Gewährleistung der Integrität und Zuverlässigkeit aller Beiträge von Eingabedaten für den Administrator verfügen, einschließlich

a)   Kontrollen zulässiger Submittenten von Eingabedaten für den Administrator und, sofern angemessen, eines Verfahrens zur Abzeichnung durch eine natürliche Person, die Vorgesetzte des Submittenten ist,

b)   geeigneter Schulungsmaßnahmen für Submittenten, die zumindest diese Verordnung und die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 behandeln,

c)   Maßnahmen des Konfliktmanagements, gegebenenfalls durch organisatorische Trennung der Mitarbeiter und Prüfung der Frage, wie durch die Vergütungspolitik geschaffene Anreize zur Benchmark-Manipulierung beseitigt werden können,

d)   der Speicherung der Aufzeichnungen von Kommunikationen in Bezug auf die Bereitstellung von Eingabedaten während eines angemessenen Zeitraums,

e)   der Führung von Aufzeichnungen über die Exposition einzelner Händler/Handelseinheiten gegenüber Instrumenten, bei denen eine Benchmark als Bezugsgrundlage dient, zur Erleichterung der Audits und Ermittlungen sowie zum Zwecke der Regelung von Interessenkonflikten,

f)   der Führung von Aufzeichnungen über interne und externe Audits.

2a.   Handelt es sich bei den Eingabedaten nicht um Transaktionsdaten oder verbindliche Quotierungen, legen beaufsichtigte Kontributoren über die Systeme und Kontrollen gemäß Absatz 2 hinaus Strategien für die Wahrnehmung von Urteils- oder Ermessensspielräumen fest und bewahren, soweit angemessen und unter Berücksichtigung der Art der Benchmark und der Eingabedaten, Aufzeichnungen über die Gründe für die Wahrnehmung dieser Urteils- oder Ermessensspielräume auf.

3.  Ein beaufsichtigter Kontributor arbeitet bei der Prüfung und Beaufsichtigung der Bereitstellung einer Benchmark uneingeschränkt mit dem Administrator und der jeweils zuständigen Behörde zusammen, einschließlich für die in Artikel 5c Absatz 3 aufgeführten Zwecke, und stellt die gemäß den Absätzen 2 und 2a aufbewahrten Informationen und Aufzeichnungen zur Verfügung.

4.  Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um die in den Absätzen 2, 2a und 3 niedergelegten Anforderungen an Systeme und Kontrollen für die verschiedenen Arten von Benchmarks näher auszuführen.

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [XXX] vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

TITEL III

▌ ANFORDERUNGEN AN KRITISCHE BENCHMARKS

Kapitel 1

Regulierte Daten

Artikel 12a

Regulierte Daten

Werden Benchmarks durch die Anwendung einer Formel auf Daten bestimmt, die in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 11 Ziffer i oder Ziffer ii aufgeführt sind, finden Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b, ba und c, Artikel 7 Absätze 2a und 3a, Artikel 8 Absätze 1 und 2, Artikel 9, Artikel 11 und Artikel 13a auf die Bereitstellung von und das Beitragen zu solchen Benchmarks keine Anwendung. Artikel 5d Absatz 1 Buchstabe a findet keine Anwendung auf die Bereitstellung solcher Benchmarks mit Bezug zu Eingabedaten, die vollständig gemäß den Festlegungen in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 11 beigetragen werden. Diese Anforderungen finden auch für die Zwecke des Artikels 5c Absatz 3 keine Anwendung.

Kapitel 2

Kritische Benchmarks

Artikel 13

Kritische Benchmarks

1.  Eine Benchmark, die sich nicht auf regulierte Daten gründet, gilt unter folgenden Umständen als kritische Benchmark:

a)   Die Benchmark wird, gemessen über einen angemessenen Zeitraum, als Bezugsgrundlage für Finanzinstrumente und Finanzkontrakte mit einem durchschnittlichen Wert von mindestens 500 Milliarden EUR verwendet.

b)   Die Benchmark wird gemäß dem in den Absätzen 2a, 2c und 2e-g festgelegten Verfahren als kritische Benchmark anerkannt.

Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um

–  festzulegen, wie der Marktwert von Finanzinstrumenten berechnet wird,

–  festzulegen, wie der nominelle Bruttowert von Derivaten berechnet wird,

–  den Zeitraum festzulegen, in dem der Wert der Benchmark in angemessener Weise zu messen ist,

–  den Schwellenwert von 500 Milliarden EUR mindestens alle [drei] Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung zu überprüfen.

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum [XXX] vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

2a.   Eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann eine Benchmark, die in ihrem Zuständigkeitsbereich verwaltet wird, als kritische Benchmark einstufen, wenn deren durchschnittlicher nomineller Wert insgesamt unter dem im Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a festgelegten Betrag liegt, wenn diese zu dem Schluss kommt, dass die Einstellung dieser Benchmark mit erheblichen Beeinträchtigungen für die Integrität der Märkte, die Finanzstabilität, die Verbraucher, die Realwirtschaft oder die Finanzierung der Haushalte und Unternehmen in ihrem Zuständigkeitsbereich verbunden wäre. In einem solchen Fall benachrichtigt sie die ESMA innerhalb von fünf Tagen von ihrer Entscheidung.

2b.   Innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der im Absatz 2a dieses Artikels vorgesehenen Benachrichtigung veröffentlicht die ESMA die Benachrichtigung auf ihrer Website und aktualisiert das in Artikel 25a genannte Register.

2c.   Kommt eine nationale zuständige Behörde zu dem Schluss, dass eine Entscheidung, die von einer anderen zuständigen Behörde in der Union gemäß Absatz 2a getroffen wurde, mit erheblichen Beeinträchtigungen für die Finanzmarktstabilität, die Realwirtschaft oder beaufsichtigte Kontributoren für die betreffende Benchmark in ihrem Zuständigkeitsbereich verbunden ist, stellt sie bei dieser nationalen zuständigen Behörde einen Antrag auf Überprüfung ihrer Entscheidung. Die zuständige Behörde, die die Entscheidung gemäß Absatz 2a getroffen hat, setzt die antragstellende zuständige Behörde innerhalb von 30 Tagen nach dem Eingang des Antrags über ihre Antwort in Kenntnis.

2d.   Kommt keine Einigung zwischen den zuständigen Behörden zustande, kann die antragstellende zuständige Behörde die ESMA mit der Angelegenheit befassen. Innerhalb von 60 Tagen nach dem Eingang eines solchen Befassungsersuchens wird die ESMA gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 tätig.

2e.   Kommt eine zuständige Behörde in einem Mitgliedstaat oder die ESMA zu dem Schluss, dass eine Benchmark, die in einem anderen Mitgliedstaat verwaltet wird und deren durchschnittlicher nomineller Wert insgesamt unter dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a festgelegten Betrag liegt, dennoch als kritische Benchmark eingestuft werden sollte, da die Einstellung dieser Benchmark mit erheblichen Beeinträchtigungen für die Integrität der Märkte, die Finanzstabilität, die Verbraucher, die Realwirtschaft oder die Finanzierung der Haushalte und Unternehmen in ihrem Zuständigkeitsbereich verbunden wäre, stellt sie bei der nationalen, für den betreffenden Benchmark-Administrator zuständigen Behörde den Antrag, die Benchmark als kritisch einzustufen. Die für den betreffenden Benchmark-Administrator zuständige Behörde setzt die antragstellende zuständige Behörde innerhalb von 30 Tagen nach dem Eingang des Antrags über ihre Antwort in Kenntnis.

2f.   Im Anschluss an das im Absatz 2e festgelegte Verfahren kann die antragstellende Behörde die ESMA mit der Angelegenheit befassen, wenn zwischen den zuständigen Behörden keine Einigung zustande kam. Sie übermittelt eine dokumentierte Bewertung der Folgen der Einstellung der Benchmark in ihrem Zuständigkeitsbereich, in der mindestens die folgenden Angaben enthalten sind:

a)   das Nutzungsspektrum im Hinblick auf die Marktteilnehmer sowie die Nutzung in Privatkundenmärkten;

b)   die Verfügbarkeit eines tragfähigen marktorientierten Substituts für die Benchmark;

c)   der Wert der Finanzinstrumente und Finanzkontrakte, bei denen diese Benchmark innerhalb des Mitgliedstaats als Bezugsgrundlage dient, und ihre Relevanz im Hinblick auf das Bruttosozialprodukt des Mitgliedstaats;

d)   die Konzentration bei der Nutzung und gegebenenfalls den Beitrag zur Benchmark in den verschiedenen Mitgliedstaaten;

e)   sonstige Indikatoren zur Bewertung der potenziellen Auswirkungen einer Diskontinuität oder Unzuverlässigkeit der Benchmark für die Integrität der Märkte, die Finanzstabilität oder die Finanzierung der Haushalte und Unternehmen in dem Mitgliedstaat.

Ist die ESMA die antragstellende zuständige Behörde, überprüft sie ihren Antrag und gibt eine verbindliche Stellungnahme ab.

2g.   Innerhalb von [zehn] Wochen nach Eingang der Benachrichtigung gemäß Absatz 2d und nach Konsultation des ESRB und sonstiger einschlägiger nationalen zuständiger Behörden gibt die ESMA eine verbindliche Stellungnahme zur Kritikalität der Benchmark ab. Die ESMA übermittelt ihre Stellungnahme zusammen mit den Ergebnissen der Konsultationen an die Kommission, die nationalen zuständigen Behörden und den Administrator. Die ESMA gründet ihre Stellungnahme auf die in Absatz 2f aufgeführten und sonstige einschlägige Kriterien.

2h.   Nach der Einstufung einer Benchmark als „kritisch“ wird das in Artikel 34 genannte Kollegium aus zuständigen Behörden gebildet.

Zu diesem Zweck holt das Kollegium aus zuständigen Behörden die Informationen ein, die dafür erforderlich sind, dass die Zulassung für die Bereitstellung dieser Benchmark gemäß Artikel 23 erteilt werden kann, wobei die in dieser Verordnung aufgrund der Einstufung der Benchmark als „kritisch“ festgelegten zusätzlichen Anforderungen erfüllt sein müssen.

2i.   Das Kollegium aus zuständigen Behörden überprüft mindestens alle zwei Jahre die Einstufung von zuvor als „kritisch“ eingestuften Benchmarks.

2j.   Die Mitgliedstaaten können Benchmark-Administratoren in Ausnahmefällen zusätzliche Anforderungen vorschreiben, die Sachverhalte betreffen, die durch diesen Artikel geregelt werden.

Artikel 13a

Pflicht zur Verwaltung einer kritischen Benchmark

1.   Beabsichtigt der Administrator einer kritischen Benchmark, deren Ermittlung einzustellen, muss er

a)   seine zuständige Behörde unverzüglich benachrichtigen und

b)   innerhalb von vier Wochen nach einer derartigen Benachrichtigung eine Einschätzung vorlegen, wie die Benchmark auf einen neuen Administrator zu übertragen ist, oder

c)   innerhalb von vier Wochen nach einer derartigen Benachrichtigung eine Einschätzung vorlegen, wie die Ermittlung der Benchmark einzustellen ist, wobei das Verfahren des Artikels 17 Absatz 1 zu berücksichtigen ist.

Während dieses Zeitraums darf der Administrator die Ermittlung der Benchmark nicht einstellen.

2.   Nach Eingang der in Absatz 1 genannten Einschätzung des Administrators der Benchmark muss die zuständige Behörde innerhalb von vier Wochen

a)   die ESMA informieren und

b)   eine eigene Einschätzung vornehmen, wie die Benchmark auf einen neuen Administrator zu übertragen ist oder wie die Ermittlung der Benchmark einzustellen ist, wobei das von dem Administrator nach Artikel 17 Absatz 1 zu befolgende Verfahren für die Einstellung einer Benchmark zu berücksichtigen ist.

Während dieses Zeitraums darf der Administrator die Ermittlung der Benchmark nicht einstellen.

3.   Nach Vornahme der Einschätzung gemäß Absatz 2 ist die zuständige Behörde befugt, den Administrator dazu zu verpflichten, die Ermittlung der Benchmark fortzusetzen, bis

a)   die Ermittlung der Benchmark auf einen neuen Administrator übertragen worden ist oder

b)   die Benchmark in geordneter Weise eingestellt werden kann oder

c)   die Benchmark keine kritische Benchmark mehr ist.

Die zuständige Behörde kann den Administrator dazu verpflichten, die Ermittlung der Benchmark für einen begrenzten Zeitraum von höchstens sechs Monaten fortzusetzen, den die zuständige Behörde erforderlichenfalls um bis zu sechs weitere Monate verlängern kann.

Artikel 13b

Einschränkung der Marktmacht der Administratoren kritischer Benchmarks

1.   Bei der Kontrolle der Bereitstellung der kritischen Benchmark trägt der Administrator den Grundsätzen der Marktintegrität und der Kontinuität der Benchmark, einschließlich der Notwendigkeit der Rechtssicherheit für Kontrakte, bei denen die Benchmark als Bezugsgrundlage dient, gebührend Rechnung.

2.   Bei der Bereitstellung der kritischen Benchmark für die Verwendung in einem Finanzkontrakt oder einem Finanzinstrument sorgt der Administrator dafür, dass Lizenzen für die Benchmark und Informationen über die Benchmark allen Nutzern zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen entsprechend der Regelung des Artikels 37 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 14

Pflicht zu Beiträgen zu einer kritischen Benchmark

1.  Der Administrator einer oder mehrerer kritischen Benchmark(s), die auf einer Eingabe von Kontributoren beruht bzw. beruhen, bei denen es sich mehrheitlich um beaufsichtigte Unternehmen handelt, reicht bei seiner zuständigen Behörde alle zwei Jahre eine Bewertung der Fähigkeit jeder von ihm bereitgestellten kritischen Benchmark zur Messung des zugrunde liegenden Marktes oder der zugrunde liegenden wirtschaftlichen Realität ein.

2.  Falls ein oder mehrere beaufsichtigte(r) Kontributor(en) für eine kritische Benchmark beabsichtigt bzw. beabsichtigen, das Beitragen von Eingabedaten zu dieser kritischen Benchmark einzustellen, benachrichtigt dieser bzw. benachrichtigen diese den Administrator der kritischen Benchmark und die jeweils zuständige Behörde unverzüglich schriftlich. Innerhalb von 14 Tagen nach dem Eingang einer solchen Benachrichtigung informiert der Administrator die zuständige Behörde und stellt eine Bewertung der Folgen der Einstellung für die Fähigkeit der Benchmark zur Messung des zugrunde liegenden Marktes bzw. der zugrunde liegenden wirtschaftlichen Realität zur Verfügung. Der Administrator unterrichtet auch die anderen beaufsichtigten Kontributoren zu der kritischen Benchmark über die Benachrichtigung bezüglich der Einstellung der Beiträge und versucht festzustellen, ob andere Kontributoren beabsichtigen, ihre Beiträge einzustellen.

Die zuständige Behörde unterrichtet unverzüglich das Kollegium aus zuständigen Behörden und schließt ihre eigene Bewertung der Folgen der Einstellung innerhalb einer angemessenen Frist ab. Die zuständige Behörde ist befugt, die Kontributoren, die in der Benachrichtigung ihre Absicht bekundet haben, keine Eingabedaten zu der kritischen Benchmark mehr beizutragen, dazu zu verpflichten, solange weiterhin Eingabedaten beizutragen, bis die zuständige Behörde ihre Bewertung abgeschlossen hat.

3.  Falls die zuständige Behörde der Ansicht ist, dass die Repräsentativität einer kritischen Benchmark gefährdet wird, ist sie befugt,

a)   die beaufsichtigten Unternehmen gemäß Absatz 4, einschließlich Unternehmen, die noch nicht als Kontributor zur betreffenden kritischen Benchmark beitragen, zu verpflichten, Eingabedaten für den Administrator im Einklang mit der Methodik, dem Verhaltenskodex oder sonstigen Vorschriften beizutragen. Diese Anforderung besteht während eines angemessenen Übergangszeitraums, der von der durchschnittlichen Laufzeit eines Kontraktes, bei dem die Benchmark als Bezugsgrundlage dient, abhängt, aber nicht zwölf Monate ab dem Zeitpunkt überschreiten darf, zu dem die ursprüngliche Entscheidung, Unternehmen zu einem Beitrag zu verpflichten, getroffen wurde,

b)   nach einer Überprüfung des unter Buchstabe a dieses Absatzes genannten Übergangszeitraums gemäß Absatz 5b , den Zeitraum von Pflichtbeiträgen um einen Zeitraum zu verlängern, der zwölf Monate nicht überschreiten darf,

c)   festzulegen, bis wann die Eingabedaten beizutragen sind, ohne die beaufsichtigten Unternehmen zum Handel oder zur Zusage zum Handel zu verpflichten,

d)   nach Rücksprache mit dem Administrator den Administrator zu verpflichten, an dem Verhaltenskodex, der Methodik oder den anderen Regeln der kritischen Benchmark Änderungen vorzunehmen, um die Repräsentativität und die Robustheit der Benchmark zu steigern,

e)   den Administrator zu verpflichten, einen schriftlichen Bericht über die von ihm beabsichtigten Maßnahmen zur Steigerung der Repräsentativität und Robustheit der Benchmark zu erstellen und den Nutzern der Benchmark zur Verfügung zu stellen.

4.  Die in Absatz 3 Buchstabe a genannten beaufsichtigten Unternehmen werden von der zuständigen Behörde des Administrators mit Unterstützung der zuständigen Behörde der beaufsichtigten Unternehmen auf der Grundlage des Umfangs der Beteiligung des beaufsichtigten Unternehmens an dem Markt, der mit der Benchmark gemessen werden soll, sowie aufgrund der Fachkenntnisse des Kontributors und seiner Fähigkeit, Eingabedaten der erforderlichen Qualität bereitzustellen, bestimmt. Die Existenz angemessener alternativer Benchmarks, auf die Finanzkontrakte und andere Finanzinstrumente, bei denen die Benchmark als Bezugsgrundlage dient, umgestellt werden können, ist ordnungsgemäß prüfen.

5.  Wird eine Benchmark gemäß dem in Artikel 13 Absätze 2a bis 2d niedergelegten Verfahren als kritische Benchmark eingestuft, ist die zuständige Behörde des Administrators befugt, nur beaufsichtigte Kontributoren, die in ihrem Mitgliedstaat angesiedelt sind, zum Beitragen von Eingabedaten gemäß Absatz 3 Buchstaben a, b und c dieses Artikels zu verpflichten.

5a.   Die zuständige Behörde eines im Absatz 3 genannten beaufsichtigten Unternehmens unterstützt die zuständige Behörde des Administrators bei der Durchsetzung von Maßnahmen gemäß Absatz 3.

5b.   Bis zum Ablauf des in Absatz 3 Buchstabe a genannten Übergangszeitraums überprüft die zuständige Behörde des Administrators in Zusammenarbeit mit dem Kollegium aus zuständigen Behörden, ob die Maßnahmen nach Absatz 3 Buchstabe a weiterhin erforderlich sind, und legt ihre Schlussfolgerungen in einem schriftlichen Bericht vor. Die zuständige Behörde des Administrators hebt die Maßnahmen auf, falls sie

a)   zu dem Urteil gelangt, dass die Benchmark weiterhin bereitgestellt werden kann, nachdem die Kontributoren, die verpflichtet sind, Eingabedaten beizutragen, die Beiträge eingestellt haben,

b)   zu dem Urteil gelangt, dass die Kontributoren im Falle der Aufhebung der Beitragspflicht mindestens noch ein Jahr lang Eingabedaten beitragen würden,

c)   nach Anhörung der Kontributoren und Nutzer zu dem Urteil gelangt, dass ein akzeptables Benchmark-Substitut zur Verfügung steht und die Nutzer der kritischen Benchmark zu hinnehmbaren Kosten auf dieses Substitut umstellen können. Eine solche Umstellung gilt nicht als Verletzung eines bestehenden Kontrakts, oder

d)   zu dem Urteil gelangt, dass keine geeigneten alternativen Kontributoren bestimmt werden können und die Einstellung der Beiträge der entsprechenden beaufsichtigten Unternehmen die Benchmark so weit schwächen würde, dass sie schrittweise eingestellt werden muss.

Im Fall des Unterabsatzes 1 Buchstaben a und b müssen die beaufsichtigten Unternehmen, die die Einstellung ihrer Beiträge beabsichtigen, ihre Beiträge an demselben, von der zuständigen Behörde des Administrators zu bestimmenden Datum einstellen, wobei die in Absatz 3 Buchstaben b festgesetzten Zeiträume nicht überschritten werden dürfen.

5c.   Falls eine kritische Benchmark schrittweise eingestellt wird, trägt jeder beaufsichtigte Kontributor zu der kritischen Benchmark weiterhin Eingabedaten während eines zusätzlichen angemessenen Zeitraums bei, der von der zuständigen Behörde bestimmt wird, aber die in Absatz 3 Buchstaben b festgesetzten Zeiträume nicht überschreiten darf. Eine Änderung oder Umstellung auf eine andere Benchmark gilt nicht als Verletzung eines bestehenden Kontrakts.

5d.   Falls ein Kontributor gegen die Anforderungen in Absatz 2 verstößt, benachrichtigt der Administrator die jeweils zuständige Behörde so früh wie praktisch möglich.

Artikel 14a

Rohstoff-Benchmarks, die auf Beiträgen nicht beaufsichtigter Unternehmen beruhen

Wenn Rohstoff-Benchmarks auf Eingaben von Kontributoren beruhen, bei denen es sich mehrheitlich nicht um beaufsichtigte Unternehmen handelt, deren Haupttätigkeit in der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU oder in Bankgeschäften gemäß der Richtlinie 2013/36/EU besteht, finden Artikel 5a, Artikel 5b, Artikel 5c Absätze 1 und 2, Artikel 5d Absatz 2, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe bc und Artikel 9 keine Anwendung.

TITEL IV

TRANSPARENZ UND VERBRAUCHERSCHUTZ

Artikel 15

Benchmark-Erklärung

1.  Innerhalb von zwei Wochen nach der Aufnahme in das in Artikel 25a genannte Register veröffentlicht ein Administrator für jede Benchmark oder gegebenenfalls für jede Benchmarkgruppe, die ermittelt und veröffentlicht wird, um eine Genehmigung oder Registrierung zu erhalten oder gemäß Artikel 21b übernommen oder gemäß Artikel 21a anerkannt zu werden, eine Benchmark-Erklärung. Der Administrator muss die Benchmark-Erklärung für jede Benchmark oder Benchmarkgruppe mindestens alle zwei Jahre aktualisieren. In der Erklärung

a)  werden der Markt oder die wirtschaftliche Realität, der/die durch die Benchmark gemessen wird, sowie die Umstände, unter denen eine solche Messung möglicherweise an Zuverlässigkeit verliert, klar und unmissverständlich festgelegt,

c)  wird klar und unmissverständlich angegeben, bei welchen Elementen der Benchmark Ermessensspielraum besteht und nach welchen Kriterien dieser Ermessensspielraum wahrgenommen wird ▌,

d)  auf die Möglichkeit hingewiesen ▌, dass Faktoren – auch externe Faktoren, die sich der Kontrolle des Administrators entziehen – eine Änderung der Benchmark oder deren Einstellung erforderlich machen könnten, und

e)  darauf hingewiesen ▌, dass die Finanzkontrakte und anderen Finanzinstrumente, bei denen die Benchmark als Bezugsgrundlage verwendet wird, von der Möglichkeit einer Änderung oder Einstellung der Benchmark unbeeinträchtigt bleiben oder dieser Möglichkeit anderweitig Rechnung tragen können sollten.

2.  Die Benchmark-Erklärung umfasst mindestens folgende Elemente:

a)   die Definitionen aller für die Benchmark relevanten Schlüsselbegriffe,

b)   die Gründe für die Festlegung der Benchmark-Methodik und von Verfahren für die Überprüfung und Genehmigung der Methodik,

c)   die Kriterien und Verfahren der Benchmark-Bestimmung, einschließlich einer Beschreibung der Eingabedaten, der Prioritäten der verschiedenen Arten von Eingabedaten, des für eine Benchmark-Bestimmung benötigten Mindestumfangs an Daten, der Nutzung von Extrapolationsmodellen oder -verfahren sowie jeglicher Verfahren für eine Neugewichtung der Bestandteile eines Benchmark-Index,

d)   die Kontrollen und Regeln für die Wahrnehmung eines etwaigen Urteils- oder Ermessensspielraums durch den Administrator oder die Kontributoren zur Gewährleistung von Kohärenz,

e)   die Verfahren für die Benchmark-Bestimmung in Stressphasen oder Zeiten, in denen die Quellen für Transaktionsdaten möglicherweise nicht ausreichen, ungenau oder unzuverlässig sind, und die Angabe möglicher Benchmark-Einschränkungen in solchen Zeiten,

f)   die Verfahren für den Umgang mit Fehlern bei Eingabedaten oder bei der Benchmark-Bestimmung und die Angabe, wann eine Neuermittlung der Benchmark erforderlich ist, und

g)   die Ermittlung potenzieller Einschränkungen einer Benchmark, einschließlich ihrer Anwendung im Fall illiquider oder fragmentierter Märkte und der möglichen Konzentration von Eingaben.

Artikel 17

Einstellung einer Benchmark

1.  Ein Administrator gibt zusammen mit der in Artikel 15 genannten Benchmark-Erklärung bekannt, welche Maßnahmen er bei Änderung oder Einstellung einer Benchmark oder bei Einstellung der Anerkennung einer Benchmark gemäß Artikel 21a oder der Übernahme gemäß Artikel 21b zu ergreifen hat. Das Verfahren wird auch in den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Verhaltenskodex aufgenommen. Das Verfahren kann gegebenenfalls für Benchmarkgruppen ausgearbeitet werden und wird bei jedem Eintritt einer wesentlichen Änderung aktualisiert und veröffentlicht.

2.  Beaufsichtigte Unternehmen ▌, die eine Benchmark ▌ verwenden, stellen robuste schriftliche Pläne auf, in denen sie die Maßnahmen darlegen, die sie ergreifen würden, wenn eine Benchmark sich wesentlich ändert oder nicht mehr ermittelt wird, und pflegen diese. Soweit dies möglich und angemessen ist, wird bzw. werden in solchen Plänen eine oder mehrere alternative Benchmarks benannt, die als Bezugsgrundlage verwendet werden könnten, und es wird angegeben, warum es sich bei solchen Benchmarks um geeignete Alternativen handeln würde. Die beaufsichtigten Unternehmen legen der jeweils zuständigen Behörde diese Pläne auf Anfrage vor und orientieren sich soweit möglich an ihnen in der Vertragsbeziehung mit Kunden.

Artikel 17a

Zweckmäßigkeit einer Benchmark

Der Administrator gewährleistet die Genauigkeit der Benchmark in Bezug auf die Beschreibung des Marktes oder der wirtschaftlichen Realität, den/die die Benchmark im Einklang mit den in Artikel 15 festgelegten Anforderungen an die Benchmark-Erklärung messen soll.

Sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung veröffentlicht die ESMA Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010, in denen die Definition der Zweckmäßigkeit in Bezug auf das hinnehmbare Maß an Basisrisiken festgelegt wird.

Die Kommission veröffentlicht bis Dezember 2015 einen Bericht, in dem sie die bestehenden Praktiken im Hinblick auf das Basisrisikomanagement in Finanzkontrakten mit Bezug auf die Verwendung von Benchmarks, wie etwa Benchmarks für Zinssätze für den Interbankenhandel oder Devisen-Benchmarks, analysiert und bewertet, ob die in der Richtlinie 2008/48/EG und der Richtlinie 2014/17/EU enthaltenen Bestimmungen über das Geschäftsgebaren ausreichen, um das Basisrisiko im Zusammenhang mit für Finanzkontrakte verwendeten Benchmarks zu verringern.

TITEL V

VERWENDUNG DER VON ZUGELASSENEN ODER REGISTRIERTEN ADMINISTRATOREN ODER ADMINISTRATOREN AUS DRITTLÄNDERN BEREITGESTELLTEN BENCHMARKS

Artikel 19

Verwendung einer Benchmark

1.   Ein beaufsichtigtes Unternehmen darf eine Benchmark oder eine Kombination von Benchmarks in der Union als Bezugsgrundlage für ein Finanzinstrument oder einen Finanzkontrakt verwenden, wenn diese von einem nach Artikel 23 bzw. Artikel 23a zugelassenen oder registrierten Administrator oder gemäß den Artikeln 20, 21a oder 21b einem in einem Drittland angesiedelten Administrator bereitgestellt wird.

2.   Handelt es sich beim Gegenstand eines Prospekts, der auf der Grundlage der Richtlinie 2003/71/EG oder der Richtlinie 2009/65/EG zu veröffentlichen ist, um Wertpapiere oder sonstige Investitionen, bei denen eine Benchmark als Bezugsgrundlage dient, stellt der Emittent, Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragt, sicher, dass im Prospekt klare und gut sichtbare Informationen enthalten sind, aus denen hervorgeht, ob die Benchmark registriert wurde oder von einem in dem in Artikel 25a dieser Verordnung erwähnten Register registrierten Administrator bereitgestellt wird.

3.   Die ESMA streicht die Punkte 49 bis 62 der Leitlinien der ESMA für zuständige Behörden und OGAW-Verwaltungsgesellschaften, Leitlinien zu börsengehandelten Indexfonds (Exchange-Traded Funds, ETF) und anderen OGAW-Themen(30), oder gleicht sie an Absatz 1 an.

Artikel 20

Gleichwertigkeit

1.  Benchmarks, die von einem in einem Drittland angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, dürfen von beaufsichtigten Unternehmen in der Union unter folgenden Voraussetzungen verwendet werden, sofern die Artikel 21a und 21b keine Anwendung finden:

a)  die Kommission hat gemäß Absatz 2 oder Absatz 2a einen Beschluss über ihre Gleichwertigkeit gefasst;

b)  der Administrator ist in diesem Drittland zugelassen oder registriert und unterliegt der dortigen Aufsicht;

c)  der Administrator hat sich gegenüber der ESMA damit einverstanden erklärt, dass beaufsichtigte Unternehmen seine bestehenden oder künftigen Benchmarks in der Union verwenden ▌;

d)  der Administrator ist ordnungsgemäß nach Artikel 25a registriert; und

e)  die in Absatz 3 genannten Kooperationsvereinbarungen sind wirksam.

2.  Die Kommission kann einen Beschluss fassen, in dem festgestellt wird, dass der Rechtsrahmen und die Aufsichtspraxis eines Drittlandes gewährleisten, dass

a)  die in diesem Drittland zugelassenen oder registrierten Administratoren verbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen dieser Verordnung gleichwertig sind, wobei insbesondere berücksichtigt wird, ob Rechtsrahmen und Aufsichtspraxis des betreffenden Drittlandes die Einhaltung der am 17. Juli 2013 veröffentlichten IOSCO-Grundsätze für finanzielle Benchmarks sowie der am 5. Oktober 2012 veröffentlichten IOSCO-Grundsätze für Berichtstellen für Ölpreise gewährleisten, und

b)  die verbindlichen Anforderungen in diesem Drittland laufend und wirksam beaufsichtigt und durchgesetzt werden,

ba)   – ein wirksamer Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden stattfindet,

–  kein Mangel an Transparenz in den legislativen, justiziellen oder Verwaltungsvorschriften besteht,

–  es ein Erfordernis der Präsenz im Inland gibt,

–  das Drittland nicht als Offshore-Finanzzentrum fungiert,

–  in dem Drittland keine steuerlichen Regelungen bestehen, in deren Rahmen keine oder nur nominale Steuern erhoben werden und Vorteile gewährt werden, auch ohne dass ihnen eine tatsächliche Wirtschaftstätigkeit und substantielle wirtschaftliche Präsenz in dem diese steuerlichen Vorteile bietenden Drittland zugrunde liegt,

–  das Drittland nicht auf der Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete, die von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ aufgestellt wurde, steht,

–  das Drittland die in Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung von Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen vorgesehenen Standards vollständig erfüllt und einen wirksamen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, auch im Rahmen multilateraler Steuerabkommen, gewährleistet.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 38 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

2a.   Alternativ kann die Kommission einen Beschluss fassen, in dem erklärt wird, dass die besonderen Regeln oder Anforderungen in einem Drittland im Hinblick auf einzelne und bestimmte Administratoren oder einzelne und bestimmte Benchmarks oder Benchmarkgruppen gleichwertig mit denjenigen in dieser Verordnung sind und dass jene einzelne und bestimmte Administratoren oder einzelne und bestimmte Benchmarks oder Benchmarkgruppen deshalb von beaufsichtigten Unternehmen in der Union verwendet werden können.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 38 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

3.  Die ESMA schließt Kooperationsvereinbarungen mit den zuständigen Behörden von Drittländern, deren Rechtsrahmen und Aufsichtspraxis gemäß Absatz 2 oder Absatz 2a als gleichwertig anerkannt wurden. In diesen Vereinbarungen wird zumindest Folgendes geregelt:

a)  der Mechanismus für den Informationsaustausch zwischen der ESMA und den zuständigen Behörden der betreffenden Drittländer, einschließlich des Zugangs zu allen einschlägigen Angaben, die die ESMA zu dem in diesem Drittland zugelassenen Administrator verlangt;

b)  der Mechanismus für eine umgehende Benachrichtigung der ESMA für den Fall, dass die zuständige Behörde eines Drittlandes der Auffassung ist, dass der in diesem Drittland zugelassene, von ihr beaufsichtigte Administrator gegen die Voraussetzungen für seine Zulassung oder andere nationale Rechtsvorschriften verstößt;

c)  die Verfahren für die Koordinierung von Aufsichtstätigkeiten ▌.

4.  Um zu gewährleisten, dass die zuständigen Behörden und die ESMA alle in dieser Verordnung für sie vorgesehenen Aufsichtsbefugnisse wahrnehmen können, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen der Mindestinhalt der in Absatz 3 genannten Kooperationsvereinbarungen festgelegt wird.

Diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards legt die ESMA der Kommission bis zum [XXX] vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 21

Entzug der Registrierung von Administratoren aus Drittländern

2.  Die ESMA entzieht einem Administrator die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe d genannte Registrierung ▌, wenn ▌ sie aufgrund dokumentierter Nachweise zu dem begründeten Schluss gelangt ist, dass

a)  die Handlungsweise des Administrators den Interessen der Nutzer seiner Benchmarks oder dem ordnungsgemäßen Funktionieren von Märkten eindeutig abträglich ist oder

b)  der Administrator in gravierender Weise gegen nationale Rechtsvorschriften oder andere für ihn in dem Drittland geltende Bestimmungen, auf deren Grundlage die Kommission den Beschluss nach Artikel 20 Absatz 2 oder Absatz 2a gefasst hat, verstoßen hat.

3.  Die in Absatz 2 genannte Entscheidung wird von der ESMA nur getroffen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)  die ESMA hat die Angelegenheit an die zuständige Behörde des Drittlandes verwiesen und diese hat es versäumt, die zum Schutz der Anleger und des ordnungsgemäßen Funktionierens der Märkte in der Union erforderlichen Maßnahmen zu treffen oder nachzuweisen, dass der betreffende Administrator die für ihn in dem Drittland geltenden Anforderungen erfüllt;

b)  die ESMA hat der zuständigen Behörde des Drittlandes mindestens 30 Tage vor Entzug der Registrierung mitgeteilt, dass sie dem Administrator die Registrierung entziehen will.

4.  Die ESMA teilt den anderen zuständigen Behörden umgehend jede nach Absatz 2 getroffene Maßnahme mit und gibt ihre Entscheidung auf ihrer Website bekannt.

Artikel 21a

Anerkennung eines Administrators in einem Drittland

1.   Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem im Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 ein Beschluss über ihre Gleichwertigkeit gefasst wurde, dürfen Benchmarks, die von einem in einem Drittland angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, von beaufsichtigten Unternehmen in der Union unter der Voraussetzung verwendet werden, dass der Administrator eine vorherige Anerkennung durch die ESMA im Einklang mit diesem Artikel erlangt.

2.   Ein in einem Drittland angesiedelter Administrator, der die in Absatz 1 genannte vorherige Anerkennung erlangen will, muss sämtliche in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllen, wird allerdings von den Artikeln 11, 13a und 14 ausgenommen. Kann ein Administrator nachweisen, dass eine von ihm bereitgestellte Benchmark auf regulierten Daten beruht oder dass es sich dabei um eine Rohstoff-Benchmark handelt, die nicht auf Eingaben von Kontributoren beruht, bei denen es sich mehrheitlich nicht um beaufsichtigte Unternehmen handelt, bei denen die Haupttätigkeit der Gruppe in der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU oder in Bankgeschäften gemäß der Richtlinie 2013/36/EU besteht, finden die Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 12a bzw. 14a auf den Administrator Anwendung.

3.   Ein in einem Drittland angesiedelter Administrator, der die in Absatz 1 genannte vorherige Anerkennung erlangen will, kann dies auch erreichen, indem er alle Anforderungen, die in den IOSCO-Grundsätzen für finanzielle Benchmarks oder, wenn der Administrator die in Artikel 14a Absatz 1 festgelegten Kriterien erfüllt, in den IOSCO-Grundsätzen für Berichtstellen für Ölpreise festgelegt sind, in vollem Umfang erfüllt. Die Einhaltung wird durch einen unabhängigen externen Prüfer mindestens alle zwei Jahre und immer dann, wenn eine wesentliche Änderung der Benchmark erfolgt, überprüft und bestätigt. Die Prüfberichte werden der ESMA übermittelt. und auf Anfrage den Nutzern zur Verfügung gestellt.

4.   Ein in einem Drittland angesiedelter Administrator, der die in Absatz 1 genannte vorherige Anerkennung erlangen will, muss über einen in der Union niedergelassenen Vertreter verfügen. Der Vertreter muss eine natürliche Person mit Wohnsitz in der Union oder eine juristische Person mit Sitz in der Union sein. Der Vertreter wird von dem in einem Drittland angesiedelten Administrator ausdrücklich dazu ernannt, in Bezug auf die gesamte Kommunikation mit den Behörden, einschließlich der ESMA und den jeweils zuständigen Behörden, und jeglichen sonstigen einschlägigen Personen in der Union in Bezug auf die Pflichten des Administrators gemäß dieser Verordnung in seinem Namen zu handeln.

5.   Ein in einem Drittland angesiedelter Administrator, der die in Absatz 1 genannte vorherige Anerkennung erlangen will, muss bei der ESMA einen Antrag auf Anerkennung stellen. Der antragstellende Administrator stellt sämtliche Informationen im Einklang mit Artikel 23 oder Artikel 23a zur Verfügung, die erforderlich sind, um die ESMA davon zu überzeugen, dass er zum Zeitpunkt der Anerkennung sämtliche erforderlichen Vorkehrungen zur Einhaltung der in Absatz 2 oder Absatz 2a genannten Anforderungen getroffen hat, legt eine Liste seiner bestehenden oder künftigen Benchmarks, die in der Union verwendet werden können, vor und gibt, wenn der Administrator durch eine Behörde in einem Drittland beaufsichtigt wird, die zuständige Behörde an, die im Drittland für seine Beaufsichtigung zuständig ist.

Innerhalb von [90] Tagen nach Eingang des in Unterabsatz 1 genannten Antrags prüft die ESMA nach Konsultation der zuständigen Behörden, dass die in den Absätzen 2 oder 2a, 3 und 4 aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die ESMA kann diese Aufgabe an eine nationale zuständige Behörde delegieren.

Kommt die ESMA zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall ist, lehnt sie den Antrag auf Anerkennung ab und erläutert die Gründe für die Ablehnung.

Unbeschadet des Unterabsatzes 3 kann die Anerkennung erst dann erteilt werden, wenn die folgenden zusätzlichen Bedingungen erfüllt sind:

i)   Wenn der in einem Drittland angesiedelte Administrator durch eine Behörde in einem Drittland beaufsichtigt wird, gibt es zwischen der jeweils zuständigen Behörde oder der ESMA und der Behörde des Administrators im Drittland eine angemessene Kooperationsvereinbarung, um zumindest einen effizienten Informationsaustausch sicherzustellen.

ii)   Die effektive Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktionen durch die zuständige Behörde oder die ESMA im Einklang mit dieser Verordnung wird nicht durch Gesetze, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften in dem Drittland, in dem der Administrator angesiedelt ist, verhindert.

6.   Wenn ein in einem Drittland angesiedelter Administrator eine vorherige Anerkennung durch Einhaltung dieser Verordnung gemäß Absatz 2 dieses Artikels erlangen will und wenn der Administrator der Auffassung ist, dass bei einer von ihm bereitgestellten Benchmark möglicherweise ein Anspruch auf die Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 12a und 14a besteht, unterrichtet er die ESMA unverzüglich hiervon. Er legt beweiskräftige Unterlagen vor, um seine Behauptung zu stützen.

7.   Ist ein in einem Drittland angesiedelter Administrator der Auffassung, dass die Einstellung einer von ihm bereitgestellten Benchmark mit erheblichen Beeinträchtigungen für die Integrität der Märkte, die Finanzstabilität, die Verbraucher, die Realwirtschaft oder die Finanzierung der Haushalte oder Unternehmen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten verbunden wäre, kann er bei der ESMA eine Ausnahmeregelung für eine oder mehrere geltende Anforderungen dieser Verordnung oder der einschlägigen IOSCO-Grundsätze für einen bestimmten und begrenzten Zeitraum, längstens jedoch für zwölf Monate, beantragen. Er legt beweiskräftige Unterlagen vor, um seinen Antrag zu stützen.

Die ESMA prüft den Antrag innerhalb von 30 Tagen und informiert den Administrator im Drittland darüber, ob er gemäß den Angaben in seinem Antrag von einer oder mehreren Anforderungen ausgenommen ist, und über die Dauer der Ausnahmeregelung.

Nach ihrem Ablauf kann die ESMA die Gültigkeit der Ausnahmeregelung um weitere zwölf Monate verlängern, wenn hierfür ein triftiger Grund vorliegt.

8.   Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, um den Prozess der Anerkennung, die Form und den Inhalt des in Absatz 4 genannten Antrags, die Darstellung der gemäß Absatz 5 erforderlichen Informationen und jegliche Delegierung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Hinblick auf diese Absätze an nationale zuständige Behörden näher auszuführen.

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum […] vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem Verfahren der Artikel 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 21b

Übernahme

1.   Ein in der Union angesiedelter Administrator, der gemäß Artikel 23 zugelassen oder gemäß Artikel 23a registriert ist, darf bei seiner zuständigen Behörde die Übernahme einer Benchmark oder Benchmarkgruppe, die in einem Drittland zur Verwendung in der Union bereitgestellt wird, beantragen, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)   Der übernehmende Administrator hat sich vergewissert und kann seiner zuständigen Behörde nachweisen, dass die Bereitstellung der zu übernehmenden Benchmark oder Benchmarkgruppe Anforderungen entspricht, die

i)   mindestens so streng wie die Anforderungen gemäß dieser Verordnung sind,

ii)   gewährleisten, dass die IOSCO-Grundsätze für finanzielle Benchmarks in vollem Umfang eingehalten werden, was durch einen unabhängigen externen Prüfer mindestens alle zwei Jahre oder immer dann, wenn eine wesentliche Änderung der Benchmark erfolgt, überprüft und bestätigt wird, oder

iii)   gewährleisten, dass die IOSCO-Grundsätze für Berichtstellen für Ölpreise in vollem Umfang eingehalten werden, was durch einen unabhängigen externen Prüfer mindestens alle zwei Jahre oder immer dann, wenn eine wesentliche Änderung der Benchmark erfolgt, überprüft und bestätigt wird, wenn die zu übernehmende Benchmark die in Artikel 14a Absatz 1 festgelegten Kriterien erfüllt.

b)   Der übernehmende Administrator verfügt über die notwendigen Fachkenntnisse, um die in einem Drittland ausgeübten Tätigkeiten zur Bereitstellung der Benchmark wirksam zu überwachen und die damit verbundenen Risiken zu steuern.

2.   Der antragstellende Administrator stellt alle notwendigen Informationen zur Verfügung, um die zuständige Behörde davon zu überzeugen, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung alle in Absatz 1 genannten Bedingungen, einschließlich der nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffern ii und iii erforderlichen Prüfberichte, erfüllt sind.

3.   Innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Antrags prüft die jeweils zuständige Behörde den Antrag auf Übernahme und fasst einen Beschluss über die Stattgabe oder Ablehnung. Die jeweils zuständige Behörde unterrichtet die ESMA über alle Benchmarks oder Benchmarkgruppen, deren Übernahme genehmigt wurde, und den übernehmenden Administrator.

4.   Eine übernommene Benchmark oder Benchmarkgruppe wird als Benchmark oder Benchmarkgruppe angesehen, die von dem übernehmenden Administrator zur Verfügung gestellt wird.

5.   Der Administrator, der eine in einem Drittland zur Verfügung gestellte Benchmark oder Benchmarkgruppe übernommen hat, ist dafür verantwortlich, dafür zu sorgen, dass die übernommene Benchmark oder Benchmarkgruppe die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt.

6.   Wenn die zuständige Behörde des übernehmenden Administrators Grund zu der Annahme hat, dass die in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt sind, hat sie die Befugnis, die Genehmigung der Übernahme zurückzunehmen, und informiert die ESMA darüber. Bei einer Einstellung der Übernahme findet Artikel 17 Anwendung.

TITEL VI

ZULASSUNG UND BEAUFSICHTIGUNG VON ADMINISTRATOREN

Kapitel 1

Zulassung

Artikel 23

Zulassungsverfahren für eine kritische Benchmark

1.  Eine natürliche oder juristische Person in der Union, die beabsichtigt, als Administrator mindestens einer kritischen Benchmark tätig zu sein, stellt bei der gemäß Artikel 29 für den Mitgliedstaat, in dem diese Person angesiedelt ist., zuständigen Behörde einen Antrag.

2.  Der Zulassungsantrag gemäß Absatz 1 wird innerhalb von 30 Tagen nach einer Vereinbarung mit einem beaufsichtigten Unternehmen gestellt, einen von diesem Administrator bereitgestellten Index als Bezugsgrundlage für ein Finanzinstrument oder einen Finanzkontrakt ▌ zu verwenden.

2a.   Wenn eine Benchmark als „kritisch“ eingestuft wurde, sei es als „auf nationaler Ebene kritisch“ oder als „auf europäischer Ebene kritisch“, ist die jeweils zuständige Behörde für die Erteilung der Zulassung für die Bereitstellung dieser Benchmark entsprechend ihrer neuen Rechtsstellung zuständig, nachdem sie sich von der Erfüllung aller Anforderungen überzeugt hat.

3.  Der antragstellende Administrator liefert alle notwendigen Informationen, um der zuständigen Behörde gegenüber nachzuweisen, dass er zum Zeitpunkt seiner Zulassung oder Registrierung alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, um die Anforderungen dieser Verordnung zu erfüllen. Er liefert außerdem die notwendigen Daten für die Berechnung oder gegebenenfalls Schätzung des in Artikel 13 Absatz 1 genannten Wertes für jede Benchmark.

4.  Innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Antrags bewertet die jeweils zuständige Behörde dessen Vollständigkeit und unterrichtet den Antragsteller entsprechend. Ist der Antrag unvollständig, legt der Antragsteller die von der jeweils zuständigen Behörde verlangten zusätzlichen Angaben vor.

5.  Innerhalb von 60 Tagen nach Eingang eines vollständigen Zulassungsantrags wird dieser von der jeweils zuständigen Behörde geprüft, die entscheidet, ob sie dem Antrag stattgibt oder die Zulassung verweigert.

Die zuständige Behörde teilt dem antragstellenden Administrator ihre Entscheidung innerhalb von fünf Tagen mit. Verweigert die zuständige Behörde dem antragstellenden Administrator die Zulassung, so begründet sie dies.

5a.   Wenn die jeweils zuständige Behörde entscheidet, die Zulassung für die Bereitstellung einer kritischen Benchmark zu verweigern, die bereits zuvor ohne eine solche Einstufung bereitgestellt wurde, kann die jeweils zuständige Behörde eine befristete Genehmigung für einen Zeitraum, der sechs Monate nicht überschreiten darf, erteilen, sodass die Benchmark in diesem Zeitraum in Erwartung der Erfüllung der entsprechenden Anforderungen für ihre Zulassung als kritische Benchmark weiterhin entsprechend der bisherigen Vorgehensweise bereitgestellt werden kann.

Die jeweils zuständige Behörde kann die Genehmigung um einen zusätzlichen Zeitraum, der sechs Monate nicht übersteigen darf, verlängern.

5b.   Wenn der Administrator und/oder die Kontributoren die Anforderungen für die weitere Bereitstellung der als kritisch eingestuften Benchmark am Ende dieses Zeitraums nicht erfüllt/erfüllen, wird die Bereitstellung der Benchmark gemäß Artikel 17 eingestellt.

6.  Die zuständige Behörde unterrichtet die ESMA über jede Entscheidung, einen antragstellenden Administrator zuzulassen ▌, innerhalb von 10 Tagen.

7.  Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 37 zu erlassen, in denen die im Zulassungs- und Registrierungsantrag zu liefernden Angaben unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Kosten für Antragsteller und zuständige Behörden näher ausgeführt werden.

Artikel 23a

Registrierungsverfahren für eine nicht-kritische Benchmark

1.   Eine natürliche oder juristische Person in der Union, die beabsichtigt, ausschließlich als Administrator nicht kritischer Benchmarks tätig zu sein, beantragt die Registrierung bei der gemäß Artikel 29 für den Mitgliedstaat, in dem diese Person angesiedelt ist, zuständigen Behörde.

2.   Ein registrierter Administrator erfüllt stets die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und benachrichtigt die zuständige Behörde von wesentlichen Änderungen.

3.   Ein Antrag nach Absatz 1 wird innerhalb von 30 Tagen nach einer Vereinbarung mit einem beaufsichtigten Unternehmen gestellt, einen von dieser Person bereitgestellten Index als Bezugsgrundlage für ein Finanzinstrument oder einen Finanzkontrakt oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds zu verwenden.

4.   Der antragstellende Administrator stellt Folgendes bereit:

a)   eine Dokumentation für den Nachweis gegenüber der zuständigen Behörde, dass er die in Artikel 5 Absatz 3a, Artikel 5c, Artikel 6 sowie, soweit anwendbar, Artikel 7b und Artikel 15 festgelegten Anforderungen erfüllt, und

b)   einen Gesamtreferenzwert oder gegebenenfalls die Schätzung eines Gesamtreferenzwertes für alle Benchmarks.

5.   Innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags bewertet die jeweils zuständige Behörde dessen Vollständigkeit und unterrichtet den Antragsteller entsprechend. Ist der Antrag unvollständig, legt der Antragsteller die von der jeweils zuständigen Behörde verlangten zusätzlichen Angaben vor.

6.   Die jeweils zuständige Behörde nimmt die Registrierung eines Antragstellers innerhalb von 15 Tagen nach Eingang eines vollständigen Registrierungsantrags vor.

7.   Ist die jeweils zuständige Behörde der Ansicht, dass eine Benchmark als kritisch gemäß Artikel 13 Absatz 1 einzustufen ist, benachrichtigt sie die ESMA und den Administrator innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des vollständigen Antrags davon.

8.   Ist die zuständige Registrierungsbehörde der Ansicht, dass eine Benchmark als kritisch gemäß Artikel 13 Absatz 2a oder Absatz 2c einzustufen ist, benachrichtigt sie die ESMA und den Administrator innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des vollständigen Antrags davon und übermittelt der ESMA ihre Bewertung gemäß Artikel 13 Absatz 2a oder Absatz 2c.

9.   Wird eine Benchmark eines registrierten Administrators als kritisch eingestuft, stellt der Administrator innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der in Artikel 13 Absatz 2b festgelegten Benachrichtigung oder der in Artikel 13 Absatz 2g festgelegten Stellungnahme einen Zulassungsantrag gemäß Artikel 23.

Artikel 24

Entzug oder Aussetzung der Zulassung oder Registrierung

1.  Die zuständige Behörde entzieht einem Administrator die Zulassung oder die Registrierung oder setzt diese aus, wenn der Administrator

a)  ausdrücklich auf die Zulassung verzichtet oder seit zwölf Monaten keine Benchmarks bereitgestellt hat,

b)  die Zulassung oder Registrierung aufgrund falscher Angaben oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat,

c)  die Voraussetzungen, unter denen er zugelassen oder registriert wurde, nicht mehr erfüllt oder

d)  in gravierender Weise oder wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen hat.

2.  Die zuständige Behörde teilt der ESMA ihre Entscheidung innerhalb von sieben Tagen mit.

2a.   Nach der Annahme einer Entscheidung, die Zulassung oder Registrierung eines Administrators auszusetzen, sowie in den Fällen, in denen die Einstellung der Benchmark zu einem Ereignis höherer Gewalt, zur Umgehung oder einem anderweitigen Verstoß gegen die Bestimmungen eines Finanzkontrakts oder eines Finanzinstruments, bei dem diese Benchmark als Bezugsgrundlage dient, führen würde, kann die Bereitstellung der Benchmark von der jeweils zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Administrator angesiedelt ist, solange gestattet werden, bis die Entscheidung über die Aussetzung zurückgezogen wird. Während dieses Zeitraums ist die Verwendung dieser Benchmark durch beaufsichtigte Unternehmen nur für Finanzinstrumente und Finanzkontrakte zulässig, bei denen die Benchmark bereits als Bezugsgrundlage verwendet wird. Keine neuen Finanzkontrakte oder Finanzinstrumente dürfen die Benchmark als Bezugsgrundlage verwenden.

2b.   Nach der Annahme einer Entscheidung, die Zulassung oder Registrierung eines Administrators zurückzuziehen, findet Artikel 17 Absatz 2 Anwendung.

Kapitel 2

Benachrichtigung über die Verwendung von Benchmarks

Artikel 25a

Administratorenregister und erstmalige Verwendung einer Benchmark

1.   Die ESMA erstellt und führt ein öffentliches Register mit den folgenden Angaben:

a)   die Identität der gemäß den Bestimmungen der Artikel 23 bzw. 23a zugelassenen oder registrierten Administratoren sowie die für deren Aufsicht jeweils zuständige Behörde;

b)   die Identität der Administratoren, die gegenüber der ESMA ihr Einverständnis gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c erklärt haben, sowie die für deren Aufsicht jeweils zuständige Behörde eines Drittlands;

c)   die Identität der Administratoren, die gemäß Artikel 21a die Anerkennung erlangt haben, sowie die für deren Aufsicht jeweils zuständige Behörde eines Drittlands;

d)   die Benchmarks, die gemäß dem Verfahren nach Artikel 21b übernommen werden, und die Identität der übernehmenden Administratoren.

2.   Bevor ein Index von einem beaufsichtigten Unternehmen als Benchmark in der Union verwendet wird, überprüft das Unternehmen, ob der Anbieter des betreffenden Indexes auf der Website der ESMA als zugelassener, registrierter oder anerkannter Administrator gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung aufgeführt ist.

Kapitel 3

Aufsichtsbehördliche Zusammenarbeit

Artikel 26

Übertragung von Aufgaben zwischen zuständigen Behörden

1.  Nach Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 kann eine zuständige Behörde ihre Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung auf die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats mit deren vorheriger schriftlicher Zustimmung übertragen. Die zuständigen Behörden teilen der ESMA jede beabsichtigte Übertragung 60 Tage vor deren Wirksamwerden mit.

2.  Eine zuständige Behörde kann ihre Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung auf die ESMA übertragen, wenn diese ihre Zustimmung gegeben hat. ▌

3.  Die ESMA unterrichtet die Mitgliedstaaten innerhalb von sieben Tagen über jede geplante Übertragung. Innerhalb von sieben Tagen nach einer solchen Unterrichtung veröffentlicht die ESMA die Einzelheiten jeder vereinbarten Übertragung.

Artikel 26a

Verstoß gegen Unionsrecht durch nationale zuständige Behörden

1.   Wenn eine nationale zuständige Behörde diese Verordnung nicht angewandt oder so angewandt hat, dass ein Verstoß gegen Unionsrecht vorzuliegen scheint, kann die ESMA ihre Befugnisse nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 gemäß den in jenem Artikel festgelegten Verfahren ausüben und für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 Beschlüsse im Einzelfall erlassen, die an Benchmark-Administratoren, die von dieser nationalen zuständigen Behörde beaufsichtigt werden, und an Kontributoren zu einer Benchmark, die von dieser nationalen zuständigen Behörde beaufsichtigt werden, gerichtet sind, wenn es sich bei diesen Kontributoren um beaufsichtigte Unternehmen handelt.

2.   Wenn es sich bei der betreffenden Benchmark um eine kritische Benchmark handelt, stellt die ESMA die Zusammenarbeit mit dem Kollegium aus zuständigen Behörden gemäß dem Verfahren nach Artikel 34 sicher.

Artikel 27

Offenlegung von Angaben aus einem anderen Mitgliedstaat

1.  Die zuständige Behörde darf Angaben, die sie von einer anderen zuständigen Behörde erhalten hat, nur offenlegen, wenn

a)  sie hierfür das schriftliche Einverständnis dieser zuständigen Behörde erhalten hat und die Angaben nur für die durch diese Einverständniserklärung abgedeckten Zwecke offengelegt werden, oder

b)  eine solche Offenlegung für Gerichtsverfahren erforderlich ist.

Artikel 28

Zusammenarbeit ▌ bei Untersuchungen ▌

1.  Eine jeweils zuständige Behörde kann eine andere zuständige Behörde in Bezug auf Prüfungen oder Untersuchungen vor Ort um Amtshilfe ersuchen. Die zuständige Behörde, bei der ein solches Ersuchen eingeht, kooperiert, soweit dies möglich und sachgerecht ist.

2.  Die zuständige Behörde, die das in Absatz 1 genannte Amtshilfeersuchen stellt, teilt dies der ESMA mit. Bei einer Untersuchung oder Prüfung mit grenzübergreifender Wirkung können die zuständigen Behörden die ESMA um Koordinierung der Vor-Ort-Prüfung oder –Untersuchung ersuchen.

3.  Wird eine zuständige Behörde von einer anderen zuständigen Behörde um eine Prüfung oder Untersuchung vor Ort ersucht, kann sie

a)  die Prüfung oder Untersuchung vor Ort selbst durchführen;

b)  der ersuchenden zuständigen Behörde gestatten, sich an der Prüfung oder Untersuchung vor Ort zu beteiligen;

c)  Prüfer oder Sachverständige mit der Durchführung oder Unterstützung der Prüfung oder Untersuchung vor Ort beauftragen.

Kapitel 4

Aufgaben der zuständigen Behörden

Artikel 29

Zuständige Behörden

1.  Jeder Mitgliedstaat benennt die für Administratoren und beaufsichtigte Kontributoren jeweils zuständige Behörde, die für die Erfüllung der aus dieser Verordnung erwachsenden Pflichten verantwortlich ist, und teilt diese der Kommission und der ESMA mit.

2.  Benennt ein Mitgliedstaat mehr als eine zuständige Behörde, so legt er die jeweiligen Aufgaben klar fest und benennt eine einzige Behörde, die für die Koordinierung der Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit der Kommission, der ESMA und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten verantwortlich ist.

3.  Die ESMA veröffentlicht auf ihrer Website ein Verzeichnis der gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß Artikel 25a Absatz 1 Buchstabe a benannten zuständigen Behörden.

Artikel 30

Befugnisse der zuständigen Behörden

1.  Um die Pflichten, die ihnen aus dieser Verordnung erwachsen, erfüllen zu können, verfügen die zuständigen Behörden gemäß nationalem Recht zumindest über die folgenden Aufsichts- und Untersuchungsbefugnisse:

a)  sie können einschlägige Unterlagen und Daten gleich welcher Form einsehen und hiervon Kopien erhalten oder anfertigen;

b)  sie können von jeder Person, die an der Bereitstellung einer Benchmark beteiligt ist und dazu beiträgt, einschließlich der Dienstleister gemäß Artikel 6 Absatz 3a, sowie von deren Auftraggebern Auskünfte verlangen oder anfordern und erforderlichenfalls zum Erhalt von Informationen eine solche Person vorladen und befragen;

c)  sie können in Bezug auf Rohstoff-Benchmarks von Kontributoren gegebenenfalls in standardisierten Formaten Informationen über verbundene Spotmärkte und Transaktionsmeldungen anfordern und direkt auf die Systeme der Händler zugreifen;

d)  sie können an anderen Orten als den privaten Wohnräumen natürlicher Personen Prüfungen oder Untersuchungen vor Ort vornehmen;

e)  sie können sich Zugang zu den Räumlichkeiten natürlicher und juristischer Personen verschaffen, um Unterlagen und sonstige Daten gleich welcher Form zu beschlagnahmen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Unterlagen und andere Daten vorhanden sind, die mit dem Prüfungs- oder Ermittlungsgegenstand in Zusammenhang stehen und Beweismittel für einen Verstoß gegen diese Verordnung sein können. Ist nach einzelstaatlichem Recht eine vorherige Genehmigung der Justizbehörde des betreffenden Mitgliedstaats notwendig, wird von dieser Befugnis erst bei Vorliegen dieser vorherigen Genehmigung Gebrauch gemacht.

f)  sie können bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen, elektronischer Kommunikation oder andere Datenverkehrsaufzeichnungen, die sich im Besitz beaufsichtigter Unternehmen befinden, anfordern;

g)  sie können das Einfrieren oder die Beschlagnahme von Vermögenswerten oder beides verlangen;

i)  sie können die vorübergehende Einstellung von Praktiken verlangen, die ihres Erachtens gegen diese Verordnung verstoßen;

j)  sie können ein vorübergehendes Berufsverbot verhängen;

k)  sie können alle notwendigen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, dass die Öffentlichkeit korrekt über die Bereitstellung einer Benchmark informiert wird, und zu diesem Zweck unter anderem von einer Person, die die Benchmark veröffentlicht oder verbreitet hat, eine korrigierte Erklärung zu vergangenen Beiträgen zu der Benchmark oder Benchmark-Werten verlangen;

ka)   sie können die Konformitätserklärung überprüfen und Änderungen verlangen.

2.  Die zuständigen Behörden nehmen ihre in Absatz 1 genannten Aufgaben und Befugnisse sowie die Befugnisse, gemäß ihren nationalen Gesetzesrahmen die in Artikel 31 genannten Sanktionen zu verhängen, auf eine der folgenden Arten wahr:

a)  direkt;

b)  in Zusammenarbeit mit anderen Behörden oder mit Marktteilnehmern;

c)  indem sie als verantwortliche Behörde Aufgaben an solche Behörden oder Marktteilnehmer delegieren,

d)  indem sie bei den zuständigen Justizbehörden einen Antrag stellen.

Für die Ausübung dieser Befugnisse verfügen die zuständigen Behörden über angemessene und wirksame Schutzvorkehrungen in Bezug auf das Verteidigungsrecht und die Grundrechte.

3.  Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die zuständigen Behörden über alle zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Aufsichts- und Untersuchungsbefugnisse verfügen.

4.  Stellt eine Person gemäß Absatz 2 Informationen zur Verfügung, so ist dies nicht als Verstoß gegen eine Beschränkung anzusehen, die ein Vertrag oder eine Rechts- oder Verwaltungsvorschrift für die Offenlegung von Informationen vorsieht.

Artikel 31

Verwaltungsmaßnahmen und Sanktionen

1.  Unbeschadet der Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Behörden gemäß Artikel 34 statten die Mitgliedstaaten die zuständigen Behörden nach ihrem nationalen Recht mit der Befugnis aus, angemessene Verwaltungsmaßnahmen zu treffen und zumindest in den nachstehend genannten Fällen Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen zu verhängen:

a)  wenn gegen Artikel 5, Artikel 5a, Artikel 5b, Artikel 5c, Artikel 5d, Artikel 6, Artikel 7, Artikel 7a, Artikel 7b, Artikel 8, Artikel 9, ▌ Artikel 11, Artikel 14, Artikel 15, ▌ Artikel 17, ▌ Artikel 19, Artikel 23 und Artikel 23a dieser Verordnung verstoßen wird, sofern sie anwendbar sind, und

b)  wenn bei einer Untersuchung oder Prüfung nicht zusammengearbeitet oder einem unter Artikel 30 fallenden Ersuchen nicht nachgekommen wird.

2.  Bei einem der in Absatz 1 genannten Verstöße übertragen die Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden im Einklang mit ihrem nationalen Recht die Befugnis, zumindest die folgenden Verwaltungsmaßnahmen und ‑sanktionen zu verhängen:

a)  Erlass einer Anordnung, wonach der für den Verstoß verantwortliche Administrator oder das für den Verstoß verantwortliche beaufsichtigte Unternehmen die Verhaltensweise abzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat;

b)  Einzug der durch den Verstoß erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, soweit sich diese beziffern lassen;

c)  öffentlicher Warnhinweis, in dem der verantwortliche Administrator oder das verantwortliche beaufsichtige Unternehmen und die Art des Verstoßes genannt werden;

d)  Entzug oder Aussetzung der Zulassung eines Administrators;

e)  vorübergehendes Verbot der Wahrnehmung von Führungsaufgaben bei einem Administrator oder Kontributor für jede natürliche Person, die für den Verstoß verantwortlich gemacht wird;

f)  Verhängung von Verwaltungsgeldhöchststrafen in mindestens dreifacher Höhe der durch den Verstoß erzielten Gewinne bzw. verhinderten Verluste, sofern sich diese beziffern lassen, oder

(1)  bei einer natürlichen Person Verwaltungsgeldhöchststrafen von mindestens:

i)  500 000 EUR bzw. in Mitgliedstaaten, in denen der Euro nicht die amtliche Währung ist, dem Gegenwert in der Landeswährung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung, wenn gegen Artikel 5, Artikel 5a, Artikel 5b, Artikel 5c, Artikel 5d, Artikel 6, Artikel 7, 5Artikel 8, Artikel 9, ▌ Artikel 11, Artikel 12a Absatz 2, Artikel 14, Artikel 15, ▌ Artikel 17, Artikel 18, Artikel 19 ▌ und Artikel 23 verstoßen wurde, oder

ii)  100 000 EUR bzw. in Mitgliedstaaten, in denen der Euro nicht die amtliche Währung ist, dem Gegenwert in der Landeswährung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung, wenn gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b oder Artikel 7 Absatz 4 verstoßen wurde;

(2)  bei einer juristischen Person bis zu einer Verwaltungsgeldhöchststrafe von mindestens:

i)  1 000 000 EUR oder – falls höher – 10 % des im letzten verfügbaren, vom Leitungsgremium genehmigten Abschluss ausgewiesenen jährlichen Gesamtumsatzes, wenn gegen Artikel 5, Artikel 5a, Artikel 5b, Artikel 5c, Artikel 5d, Artikel 6, Artikel 7, Artikel 7a, Artikel 7b, Artikel 8, Artikel 9, ▌ Artikel 11, Artikel 14, Artikel 15, ▌ Artikel 17, Artikel 18, Artikel 19 ▌ und Artikel 23 verstoßen wurde. Ist die juristische Person ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens, das gemäß der Richtlinie 2013/34/EU einen konsolidierten Abschluss erstellen muss, so ist der maßgebliche jährliche Gesamtumsatz der im letzten verfügbaren, vom Leitungsgremium des Mutterunternehmens an der Spitze genehmigten konsolidierten Abschluss ausgewiesene jährliche Gesamtumsatz oder die in der Richtlinie 86/635/EWG für Banken oder in der Richtlinie 91/674/EWG für Versicherungsunternehmen genannte Art von Einkünften oder - wenn es sich bei der juristischen Person um eine Personengesellschaft handelt, 10 % des aggregierten Umsatzes der Anteilseigner, oder

ii)  250 000 EUR oder – falls höher – 2 % des im letzten verfügbaren, vom Leitungsgremium genehmigten Abschluss ausgewiesenen jährlichen Gesamtumsatzes, wenn gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c verstoßen wurde; Ist die juristische Person ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens, das gemäß der Richtlinie 2013/34/EU einen konsolidierten Abschluss erstellen muss, so ist der maßgebliche jährliche Gesamtumsatz der im letzten verfügbaren, vom Leitungsgremium des Mutterunternehmens an der Spitze genehmigten konsolidierten Abschluss ausgewiesene jährliche Gesamtumsatz oder die in der Richtlinie 86/635/EWG für Banken oder in der Richtlinie 91/674/EWG für Versicherungsunternehmen genannte Art von Einkünften oder - wenn es sich bei der juristischen Person um eine Personengesellschaft handelt, 10 % des aggregierten Umsatzes der Anteilseigner,

3.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der ESMA ihre die Absätze 1 und 2 betreffenden Vorschriften bis zum [zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] mit.

Die Mitgliedstaaten können entscheiden, für Verstöße, die nach nationalem Recht strafrechtlich verfolgt werden, keine Vorschriften für verwaltungsrechtliche Sanktionen festzulegen. In diesem Fall teilen die Mitgliedstaaten der Kommission und der ESMA zusammen mit der in Unterabsatz 1 genannten Benachrichtigung die relevanten strafrechtlichen Bestimmungen mit.

Sie setzen die Kommission und die ESMA umgehend über jede nachfolgende Änderung dieser Vorschriften in Kenntnis.

4.  Die Mitgliedstaaten können die zuständigen Behörden mit zusätzlichen, über die Aufstellung in Absatz 1 hinausgehenden Sanktionsbefugnissen ausstatten und können schwerere Sanktionen als in Absatz 1 festlegen.

Artikel 32

Wahrnehmung von Aufsichts- und Sanktionsbefugnissen und Verpflichtung zur Zusammenarbeit

1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden bei der Bestimmung von Art, Schwere und Verhältnismäßigkeit der Verwaltungssanktionen allen maßgeblichen Umständen Rechnung tragen, wozu – soweit relevant – Folgende zählen:

a)  die Schwere und Dauer des Verstoßes;

aa)   die Kritikalität der Benchmark für die finanzielle Stabilität und die Realwirtschaft;

b)  Grad an Verantwortung der verantwortlichen Person;

c)  ▌ Gesamtumsatz der verantwortlichen juristischen Person oder Jahreseinkünfte der verantwortlichen natürlichen Person ▌;

d)  Höhe der von der verantwortlichen Person erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, sofern diese sich beziffern lassen;

e)  Umfang der Zusammenarbeit der verantwortlichen Person mit der zuständigen Behörde, unbeschadet des Erfordernisses, die von dieser Person erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste einzuziehen;

f)  frühere Verstöße der betreffenden Person;

g)  Maßnahmen, die nach dem Verstoß von einer verantwortlichen Person getroffen wurden, um eine Wiederholung des Verstoßes zu vermeiden.

2.  Um zu gewährleisten, dass die Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse und die Verwaltungssanktionen zu den mit dieser Verordnung beabsichtigten Ergebnissen führen, arbeiten die zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Sanktionsbefugnisse unter den in Artikel 31 festgelegten Umständen eng zusammen. Auch koordinieren sie ihre Maßnahmen, um Doppelarbeit und Überschneidungen in Fällen zu vermeiden, in denen sie ihre Aufsichts- und Untersuchungsbefugnisse grenzübergreifend wahrnehmen und in diesem Rahmen Verwaltungssanktionen und Geldbußen verhängen.

2a.   Mitgliedstaaten, die im Einklang mit Artikel 31 strafrechtliche Sanktionen für Verstöße im Sinne dieses Artikels festgelegt haben, stellen durch angemessene Vorkehrungen sicher, dass die zuständigen Behörden alle notwendigen Befugnisse haben, um mit den Justizbehörden innerhalb ihres Hoheitsgebiets in Kontakt zu treten und spezifische Informationen in Bezug auf strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren zu erhalten, die aufgrund mutmaßlicher Verstöße gegen diese Verordnung eingeleitet wurden. Diese stellen sie im Sinne ihrer Verpflichtung, miteinander sowie mit der ESMA für die Zwecke dieser Verordnung zusammenzuarbeiten, anderen zuständigen Behörden und der ESMA zur Verfügung.

2b.   Die zuständigen Behörden leisten den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten Amtshilfe. Sie tauschen insbesondere Informationen aus und arbeiten bei Ermittlungen oder der Überwachung zusammen. Die zuständigen Behörden können auch mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, was die Erleichterung der Einziehung von Geldbußen angeht.

Artikel 33

Bekanntmachung von Entscheidungen

1.  Jede Entscheidung, wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung eine Verwaltungssanktion oder Maßnahme zu verhängen, wird von den zuständigen Behörden auf ihrer offiziellen Website bekannt gemacht, sobald die sanktionierte Person über diese Entscheidung unterrichtet wurde. Dabei werden mindestens Art und Charakter des Verstoßes und die Identität der verantwortlichen Personen bekanntgemacht. Dies gilt nicht für Entscheidungen, mit denen Untersuchungsmaßnahmen verfügt werden.

2.  Hält die zuständige Behörde nach einer fallbezogenen Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer solchen Bekanntmachung die Nennung der juristischen Personen oder die Veröffentlichung personenbezogener Daten natürlicher Personen für unverhältnismäßig, oder gefährdet die Veröffentlichung die Stabilität von Finanzmärkten oder eine laufende Untersuchung, so

a)  stellen die zuständigen Behörden entweder die Bekanntmachung der Entscheidung zur Verhängung einer Sanktion oder Maßnahme so lange zurück, bis die Gründe, die gegen die Bekanntmachung sprechen, nicht mehr bestehen, oder

b)  machen die zuständigen Behörden die Entscheidung zur Verhängung einer Sanktion oder Maßnahme in anonymisierter Form und in Einklang mit nationalem Recht bekannt, wenn eine solche anonymisierte Bekanntmachung einen wirksamen Schutz der betreffenden personenbezogenen Daten gewährleistet; bei der Entscheidung, eine Sanktion oder Maßnahme in anonymisierter Form bekannt zu machen, kann die Bekanntmachung der relevanten Daten für vertretbare Zeit zurückgestellt werden, wenn vorhersehbar ist, dass die Gründe für die anonymisierte Bekanntmachung bei Ablauf dieser Zeitspanne nicht mehr bestehen;

c)  sehen die zuständigen Behörden gänzlich von der Bekanntmachung der Entscheidung zur Verhängung einer Sanktion oder Maßnahme ab, wenn die unter a und b genannten Optionen ihrer Ansicht nach nicht ausreichen, um zu gewährleisten, dass

i)  die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet wird, oder

ii)  die Bekanntmachung solcher Entscheidungen mit Blick auf Maßnahmen, die als geringfügiger eingestuft werden, als verhältnismäßig zu betrachten ist.

3.  Wenn gegen eine Entscheidung zur Verhängung einer Sanktion oder Maßnahme Rechtsmittel bei der zuständigen Justiz- oder sonstigen Behörde eingelegt werden, geben die zuständigen Behörden dies auf ihrer offiziellen Website umgehend bekannt und informieren dort auch über den Ausgang dieses Verfahrens. Ebenfalls bekanntgegeben wird jede Entscheidung zur Aufhebung einer früheren Entscheidung zur Verhängung einer Sanktion oder Maßnahme.

4.  Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass alle nach diesem Artikel veröffentlichten Angaben nach ihrer Veröffentlichung mindestens fünf Jahre auf ihrer Website verbleiben. In der Veröffentlichung enthaltene personenbezogene Daten verbleiben im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften nur so lange auf der offiziellen Website der zuständigen Behörde wie nötig.

4a.   Die Mitgliedstaaten übermitteln der ESMA jährlich eine Zusammenfassung von Informationen über alle gemäß Absatz 31 verhängten Sanktionen und Maßnahmen. Diese Verpflichtung gilt nicht für Maßnahmen mit Ermittlungscharakter. Die ESMA veröffentlicht diese Informationen in einem Jahresbericht.

Haben sich die Mitgliedstaaten dafür entschieden, im Einklang mit Artikel 31 strafrechtliche Sanktionen für Verstöße gegen die in jenem Artikel genannten Bestimmungen festzulegen, übermitteln ihre zuständigen Behörden der ESMA jedes Jahr anonymisierte und aggregierte Daten über alle durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungen und verhängten strafrechtlichen Sanktionen. Die ESMA veröffentlicht die Daten zu den verhängten strafrechtlichen Sanktionen in einem Jahresbericht.

Artikel 34

Kollegium aus zuständigen Behörden

1.  Innerhalb von 30 Tagen nach Aufnahme einer Benchmark in die Liste kritischer Benchmarks gemäß Artikel 25a – mit Ausnahme von Benchmarks, die auf nationaler Ebene kritisch sind, im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 21 – richtet die jeweils zuständige Behörde ein Kollegium aus zuständigen Behörden ein.

2.  Das Kollegium umfasst die für den Administrator zuständige Behörde, die ESMA und die für die wichtigen Kontributoren zuständigen Behörden.

3.  Auch zuständige Behörden anderer Mitgliedstaaten haben ein Anrecht auf Mitgliedschaft in dem Kollegium, wenn für den Fall, dass diese ▌ Benchmark nicht mehr bereitgestellt würde, dies die Finanzstabilität, das ordnungsgemäße Funktionieren von Märkten, Verbraucher oder die Realwirtschaft in diesen Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigen würde.

Will eine zuständige Behörde gemäß Unterabsatz 1 Mitglied eines Kollegiums werden, so legt sie der für den Administrator zuständigen Behörde einen entsprechenden Antrag vor und weist darin nach, dass die Anforderungen dieser Bestimmung erfüllt sind. Die für den Administrator zuständige Behörde prüft den Antrag und teilt der antragstellenden Behörde innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags mit, ob sie diese Anforderungen als erfüllt betrachtet. Hält sie diese Anforderungen für nicht erfüllt, kann die antragstellende Behörde gemäß Absatz 10 die ESMA mit der Angelegenheit befassen.

4.  Die ESMA trägt gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Förderung und Überwachung eines effizienten, wirksamen und kohärenten Funktionierens der in diesem Artikel genannten Aufsichtskollegien bei. Hierzu beteiligt sie sich in angemessenem Umfang an den Arbeiten und wird zu diesem Zweck als zuständige Behörde betrachtet.

5.  Die ESMA führt bei den Sitzungen des Kollegiums den Vorsitz, koordiniert dessen Arbeiten und stellt einen effizienten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern des Kollegiums sicher.

6.  Die für den Administrator zuständige Behörde legt im Rahmen des Kollegiums schriftliche Vereinbarungen zu folgenden Punkten fest:

a)  die zwischen den zuständigen Behörden auszutauschenden Informationen;

b)  Entscheidungsprozess zwischen den zuständigen Behörden;

c)  Fälle, in denen die zuständigen Behörden einander konsultieren müssen;

d)  die Hilfe, die gemäß Artikel 14 Absatz 5a bei der Durchsetzung der in Artikel 14 Absatz 3 genannten Maßnahmen zu leisten ist.

Stellt der Administrator mehr als eine Benchmark bereit, kann die ESMA für alle von ihm bereitgestellten Benchmarks ein einziges Kollegium einrichten.

7.  Wird in Bezug auf die in Absatz 6 genannten Vereinbarungen keine Einigung erzielt, kann jedes Mitglied außer der ESMA selbst die ESMA mit der Angelegenheit befassen. Die für den Administrator zuständige Behörde trägt jeder Empfehlung, die die ESMA zu den schriftlichen Koordinierungsvereinbarungen abgibt, vor Vereinbarung des endgültigen Textes gebührend Rechnung. Die schriftlichen Koordinierungsvereinbarungen sind in einem Dokument zusammengefasst, in dem jede wesentliche Abweichung von der Empfehlung der ESMA umfassend begründet wird. Die für den Administrator zuständige Behörde leitet die schriftlichen Koordinierungsvereinbarungen an die Mitglieder des Kollegiums und die ESMA weiter.

8.  Bevor die für den Administrator zuständige Behörde eine der in Artikel 24 und, wenn anwendbar, in den Artikeln 14 und 23 genannten Maßnahmen ergreift, konsultiert sie die Mitglieder des Kollegiums. Die Mitglieder des Kollegiums unternehmen alles ihnen nach vernünftigem Ermessen Mögliche, um innerhalb des in den in Absatz 6 genannten schriftlichen Vereinbarungen festgelegten Zeitrahmens zu einer Einigung zu gelangen. Der Vermittlungsmechanismus wird eingerichtet, um im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Behörden dabei Unterstützung zu leisten, einen gemeinsamen Standpunkt herbeizuführen.

9.  Können sich die Mitglieder des Kollegiums nicht ▌ einigen, können die zuständigen Behörden außer der ESMA selbst die ESMA befassen, wenn

a)  eine zuständige Behörde wesentliche Informationen nicht übermittelt hat;

b)  die für den Administrator zuständige Behörde der antragstellenden Behörde nach einem gemäß Absatz 3 gestellten Antrag mitgeteilt hat, dass die dort festgelegten Anforderungen nicht erfüllt sind, oder nicht in einer vertretbaren Zeitspanne auf einen solchen Antrag reagiert hat;

c)  wenn sich die zuständigen Behörden nicht auf die in Absatz 6 genannten Punkte geeinigt haben;

d)  wenn es einen Konflikt mit den gemäß den Artikeln ▌ 23 und 24 ▌ getroffenen Maßnahmen gibt.

Kann die Angelegenheit nicht innerhalb von 20 Tagen nach der in Unterabsatz 1 geregelten Befassung der ESMA beigelegt werden, trifft die zuständige Behörde des Administrators die endgültige Entscheidung und begründet diese gegenüber den Behörden nach Unterabsatz 1 und der ESMA ausführlich schriftlich.

Ist die ESMA der Auffassung, dass die zuständige Behörde des Administrators eine Maßnahme gemäß Absatz 8 ergriffen hat, die möglicherweise nicht dem Unionsrecht entspricht, wird sie im Einklang mit Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 tätig.

9a.   Jede der zuständigen Behörde in einem Kollegium, das sich nicht auf eine der gemäß Artikel 13a oder Artikel 14 zu ergreifenden Maßnahmen einigen kann, kann die ESMA mit der Angelegenheit befassen. Unbeschadet des Artikels 258 AEUV kann die ESMA in Einklang mit Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 tätig werden.

9b.   Etwaige gemäß Artikel 13a oder 14 ergriffene Maßnahmen bleiben mindestens so lange in Kraft, bis es zu einer Einigung des Kollegiums gemäß den Absätzen 8 und 9a kommt.

Artikel 35

Zusammenarbeit mit der ESMA

1.  Die zuständigen Behörden arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 für die Zwecke der vorliegenden Verordnung mit der ESMA zusammen.

2.  Die zuständigen Behörden stellen der ESMA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 umgehend alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung.

2a.   Im Rahmen ihrer Rolle bei der Durchführung und Überwachung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 arbeiten die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und andere relevante Aufsichtsbehörden für die Zwecke dieser Verordnung mit der ESMA zusammen. Sie werden während der Ausarbeitung der technischen Regulierungsstandards und der delegierten Rechtsakte konsultiert und stellen alle Informationen bereit, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen notwendig sind.

3.  Die ESMA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Verfahren und Form des in Absatz 2 genannten Informationsaustauschs festgelegt werden.

Die ESMA legt der Kommission die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe bis zum [XXXX] vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 15 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 1095 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

Artikel 36

Berufsgeheimnis

1.  Vertrauliche Informationen, die gemäß dieser Verordnung empfangen, ausgetauscht oder übermittelt werden, unterliegen den in Absatz 2 festgelegten Bestimmungen zum Berufsgeheimnis.

2.  Zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet sind alle Personen, die bei der zuständigen Behörde oder bei einer Behörde, einem Marktteilnehmer oder einer natürlichen oder juristischen Person beschäftigt sind oder waren, an die bzw. den die zuständige Behörde ihre Befugnisse delegiert hat, einschließlich der von der zuständigen Behörde unter Vertrag genommenen Prüfer und Sachverständigen.

3.  Die unter das Berufsgeheimnis fallenden Informationen dürfen keiner anderen Person oder Behörde bekannt gegeben werden, es sei denn, dies geschieht aufgrund einer Rechtsvorschrift.

4.  Alle im Rahmen dieser Verordnung zwischen den zuständigen Behörden ausgetauschten Informationen, die Geschäfts- oder Betriebsbedingungen und andere wirtschaftliche oder persönliche Angelegenheiten betreffen, sind als vertraulich zu betrachten und unterliegen dem Berufsgeheimnis, es sein denn, ihre Weitergabe wird von den zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Übermittlung für zulässig erklärt oder ist für Gerichtsverfahren erforderlich.

TITEL VII

DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE

Artikel 37

Ausübung der Befugnisübertragung

1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2 ▌ und Artikel 23 Absatz 7 wird der Kommission für einen unbestimmten Zeitraum ab [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen.

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 2 ▌ und Artikel 23 Absatz 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 2 ▌ und Artikel 23 Absatz 7 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 38

Ausschussverfahren

1.  Die Kommission wird vom Europäischen Wertpapierausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

2.  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 unter Beachtung von deren Artikel 8.

TITEL VIII

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 39

Übergangsbestimmungen

1.  Ein Administrator, der am [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] eine Benchmark bereitstellt, beantragt innerhalb von [zwölf Monaten nach Datum der Anwendung] eine Zulassung oder Registrierung gemäß Artikel 23 bzw. Artikel 23a.

1a.   Die zuständigen nationalen Behörden entscheiden, welche der registrierten Benchmarks als „kritisch“ zu gelten haben. Diese Benchmarks müssen gemäß den Bestimmungen des Artikels 23 zugelassen werden.

2.  Eine natürliche oder juristische Person, die einen Zulassungs- oder Registrierungsantrag gemäß Absatz 1 gestellt hat, kann eine bestehende Benchmark, die von beaufsichtigten Unternehmen verwendet werden kann, weiterhin ermitteln, es sei denn, der Antrag wird abgelehnt; in diesem Falle darf sie sie nur bis zum Zeitpunkt der Ablehnung ermitteln.

3.  Wenn eine bestehende Benchmark nicht den Vorgaben dieser Verordnung entspricht, eine Änderung der Benchmark mit dem Ziel der Anpassung an die Anforderungen dieser Verordnung jedoch zu einem Ereignis höherer Gewalt, zur Umgehung oder einem anderweitigen Verstoß gegen die Bestimmungen eines Finanzkontrakts oder eines Finanzinstruments, bei dem diese Benchmark als Bezugsgrundlage dient, führen würde, kann die jeweils zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die natürliche oder juristische Person angesiedelt ist, die die Benchmark bereitstellt, die weitere Verwendung dieser Benchmark in bestehenden Finanzkontrakten und Finanzinstrumenten so lange zulassen, bis die zuständige Behörde der Auffassung ist, dass es möglich ist, die Benchmark nicht mehr zu verwenden oder durch eine andere Benchmark zu ersetzen, ohne dass einer der Parteien des Kontraktes ein Nachteil entsteht.

3a.   Nach dem [Datum der Anwendbarkeit dieser Verordnung] dürfen neue Finanzinstrumente oder Finanzkontrakte eine bestehende Benchmark, die die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt, nicht als Bezugsgrundlage verwenden.

3b.   Abweichend von Absatz 3a dürfen neue Finanzinstrumente eine bestehende Benchmark, die die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt, ein Jahr lang nach dem [Datum der Anwendbarkeit dieser Verordnung] unter der Voraussetzung als Bezugsgrundlage verwenden, dass das Finanzinstrument zum Zwecke der Absicherung notwendig ist, um das Risiko eines bestehenden Finanzinstruments zu steuern, bei dem diese Benchmark als Bezugsgrundlage dient.

4.  Wenn die Kommission keinen Beschluss über die Gleichwertigkeit gemäß Artikel 20 Absatz 2 oder Absatz 2a gefasst hat, verwenden beaufsichtigte Unternehmen in der Union eine Benchmark, die von einem Administrator bereitgestellt wird, der in einem Drittland angesiedelt ist, nur, wenn sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in bestehenden Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Bezugsgrundlage dient oder wenn sie in neuen Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten drei Jahre lang ab dem Datum der Anwendbarkeit dieser Verordnung verwendet wird.

Artikel 39a

Frist für die Aktualisierung der Prospekte und der wichtigsten Informationsunterlagen

Artikel 19 Absatz 2 berührt nicht bestehende Prospekte, die gemäß der Richtlinie 2003/71/EG vor dem [Inkrafttreten dieser Verordnung] genehmigt wurden. Für Prospekte, die vor dem [Inkrafttreten dieser Verordnung] gemäß der Richtlinie 2009/65/EG genehmigt wurden, werden die zugrunde liegenden Unterlagen bei erster Gelegenheit aber spätestens bis …* [[zwölf] Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] aktualisiert.

Artikel 40

Überprüfung

1.   Die Kommission überprüft bis zum 1. Januar 2018 diese Verordnung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über sie vor, insbesondere über

a)  die Funktionsweise und Wirksamkeit der Regelungen für kritische Benchmarks und Pflichtbeiträge gemäß den Artikeln 13 und 14 sowie die Definition der kritischen Benchmark gemäß Artikel 3 und

b)  die Wirksamkeit der Aufsichtsregelung nach Titel VI und der Kollegien gemäß Artikel 34 sowie die Zweckmäßigkeit der Beaufsichtigung bestimmter Benchmarks durch eine Einrichtung der Union.

1a.   Die Kommission überprüft die Entwicklung der internationalen Grundsätze, insbesondere derjenigen, die für Rohstoff-Benchmarks mit Preismeldestellen gelten, sowie die Entwicklung der Rechtsrahmen und Aufsichtspraktiken in Drittländern im Hinblick auf die Bereitstellung von Benchmarks und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis …* [vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] und danach alle vier Jahre einen Bericht vor. Gegebenenfalls fügt sie diesen Berichten einen Gesetzgebungsvorschlag bei.

Artikel 41

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem sechs Monate nach dem ...* [Inkrafttreten der von der Kommission im Rahmen dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte

Artikel 13 Absatz 1, Artikel 14 und Artikel 34 gelten jedoch ab dem ...**[sechs Monate nach Inkrafttreten].

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 61 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Geschäftsordnung zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0131/2015).
(2) Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.
(3)ABl. C 177 vom 11.6.2014, S. 42.
(4) ABl. C 113 vom 15.4.2014, S. 1.
(5)ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.
(6)ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64.
(7)ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32.
(8)ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1.
(9) Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34).
(10) Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).
(11) Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1).
(12)ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
(13)ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
(14). Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1).
(15)ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(16) Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).
(17)Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 55).
(18)Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 9 vom 14.8.2009, S. 112).
(19) Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1).
(20) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 über die Datenmeldung gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 121).
(21) Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).
(22)Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).
(23)ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32.
(24)Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1).
(25) Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).
(26)Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 66).
(27) Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34).
(28)Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 1).
(29) Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84).
(30)1.8.2014, ESMA/2014/937.


Entwicklungsfinanzierung
PDF 226kWORD 112k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2015 zur Entwicklungsfinanzierung (2015/2044(INI))
P8_TA(2015)0196A8-0143/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Abschlussdokumente der ersten und zweiten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, insbesondere auf den 2002 erzielten Konsens von Monterrey und die Erklärung von Doha aus dem Jahr 2008,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen 68/204 und 68/279 der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur dritten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, die vom 13. bis 16. Juli 2015 in Addis Abeba (Äthiopien) abgehalten werden soll,

–  unter Hinweis auf das von den Ko‑Vorsitzenden des Prozesses der Vorbereitung der dritten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung am 21. Januar 2015 vorgelegte Papier mit dem Titel „Elements“,

–  unter Hinweis auf den Synthesebericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom Dezember 2014 zur Agenda für den Zeitraum nach 2015 mit dem Titel „The Road to Dignity by 2030: Ending poverty, transforming all lives and protecting the planet“ (Der Weg zur Würde bis 2030: Die Armut beenden, das Leben aller umgestalten und den Planeten schützen),

–  unter Hinweis auf den Bericht des zwischenstaatlichen Sachverständigenausschusses vom August 2014 über die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Offenen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen vom Juli 2014 über die Ziele für die nachhaltige Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht der UNCTAD mit dem Titel „World Investment Report 2014 – Investing in the SDGs: An Action Plan“(1) (Weltinvestitionsbericht 2014 – Investitionen in die Ziele für die nachhaltige Entwicklung: ein Aktionsplan),

–  unter Hinweis auf das Abschlussdokument der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (Rio+20) vom Juni 2012 mit dem Titel „Die Zukunft, die wir wollen“,

–  unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom September 2014 mit dem Titel „Towards the establishment of a multilateral legal framework for sovereign debt restructurings“ (Auf dem Weg zur Schaffung eines multilateralen Rechtsrahmens für die Umstrukturierung von Staatsschulden),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. Februar 2015 mit dem Titel „Eine globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015“ (COM(2015)0044)(2),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juni 2014 mit dem Titel „Ein menschenwürdiges Leben für alle: Vom Zukunftsbild zu kollektiven Maßnahmen“ (COM(2014)0335)(3),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Juli 2013 mit dem Titel „Nach 2015: Auf dem Weg zu einem umfassenden und integrierten Konzept für die Finanzierung von Armutsbeseitigung und nachhaltiger Entwicklung“ (COM(2013)0531)(4),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Februar 2013 mit dem Titel „Ein menschenwürdiges Leben für alle: Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt“ (COM(2013)0092)(5),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 12. Dezember 2013 zu Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 16. Dezember 2014 zu einer transformativen Agenda für die Zeit nach 2015(6),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 12. Dezember 2013 zur Finanzierung von Armutsbeseitigung und nachhaltiger Entwicklung nach 2015(7),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 12. Dezember 2014 zu einer größeren Rolle des Privatsektors bei der Entwicklungszusammenarbeit,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 25. Juni 2013 zu der übergeordneten Agenda für den Zeitraum nach 2015(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2014 zur EU und zum globalen Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. September 2008 zu den Folgemaßnahmen der Konferenz von Monterrey (2002) über Entwicklungsfinanzierung(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 26. November 2014 zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2014 – COP 20 in Lima (Peru) vom 1. bis 12. Dezember 2014(11), vom 26. Februar 2014 zur Förderung von Entwicklung durch verantwortungsvolle Unternehmenspraktiken, einschließlich der Rolle von mineralgewinnenden Industrien in Entwicklungsländern(12), vom 8. Oktober 2013 zu Korruption im öffentlichen und privaten Sektor: Die Auswirkungen auf die Menschenrechte in Drittstaaten(13), vom 21. Mai 2013 zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen(14) und vom 16. April 2013 zur Förderung der Entwicklung durch Handel(15),

–  unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 472/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über das Europäische Jahr für Entwicklung (2015)(16),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014–2020,

–  gestützt auf Artikel 208 AEUV, in dem geregelt ist, dass das vorrangige Ziel der Entwicklungspolitik der EU die Beseitigung der Armut ist, und in dem der Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung festgelegt wurde,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses und die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8‑0143/2015),

A.  in der Erwägung, dass das Jahr 2015 aufgrund der Annahme der Ziele für die nachhaltige Entwicklung und eines Abkommens über weltweite Klimaschutzmaßnahmen, die beide bis 2030 gültig sein sollen, von entscheidender Bedeutung für die Anstrengungen im Bereich der weltweiten Entwicklungspolitik ist;

B.  in der Erwägung, dass die dritte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, die vom 13. bis 16. Juli 2015 in Addis Abeba (Äthiopien) stattfinden wird, die Voraussetzungen dafür schaffen muss, dass die Agenda für den Zeitraum nach 2015 finanziert und umgesetzt werden kann, und dass der Erfolg der Agenda für den Zeitraum nach 2015 von dem Ehrgeiz bei dieser Konferenz abhängen wird;

C.  in der Erwägung, dass 1,5 Milliarden Menschen noch immer in Armut leben und unter Entbehrungen in Bezug auf Gesundheit, Bildung und Lebensstandard leiden, insbesondere in von Konflikten betroffenen und instabilen Staaten; in der Erwägung, dass dies nicht hinnehmbar ist, da auf der Welt genügend Ressourcen vorhanden sind, um diese Situation schrittweise zu beenden;

D.  in der Erwägung, dass Armut und Ungleichheit nur beseitigt werden können, indem für alle ausreichend und angemessene Mittel mobilisiert werden und Randgruppen wie Kinder, Frauen, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen gezielter unterstützt werden; in der Erwägung, dass die extreme Armut zwar erheblich zurückgegangen ist, sich die Bedingungen für Kinder jedoch langsamer verbessert haben, sodass Investitionen in Kinder – sowohl durch die Mobilisierung von heimischen Mitteln als auch durch die internationale öffentliche Finanzierung – ein wesentlicher Faktor sind;

E.  in der Erwägung, dass eine nachhaltige Entwicklung ohne Frieden und Sicherheit nicht möglich ist, wie im Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik von 2005 festgestellt wurde;

F.  in der Erwägung, dass drei Viertel der ärmsten Menschen der Welt – schätzungsweise 960 Millionen – derzeit in Ländern mit mittlerem Einkommen leben, und ein neues Entwicklungsparadigma daher Programme erfordert, die sowohl auf arme Menschen als auch auf arme Länder ausgerichtet sind;

G.  in der Erwägung, dass die UNCTAD den Finanzierungsbedarf in den Entwicklungsländern für die Verwirklichung der neuen Ziele für die nachhaltige Entwicklung auf jährlich etwa 3,9 Billionen USD schätzt, von denen derzeit jedes Jahr 2,5 Billionen USD fehlen; in der Erwägung, dass der Preis unzureichender Maßnahmen letzten Endes weitaus höher sein wird als die Kosten entschiedener Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung;

H.  in der Erwägung, dass die gewaltigen Herausforderungen bei der Finanzierung der Ziele für die nachhaltige Entwicklung eine starke und weltweite Partnerschaft und den Einsatz aller Finanzierungsformen (nationale, internationale, öffentliche und private Quellen) und nicht finanzielle Mittel erfordern; in der Erwägung, dass die private Finanzierung die öffentliche Finanzierung ergänzen, jedoch nicht ersetzen kann;

I.  in der Erwägung, dass die Mobilisierung heimischer Mittel und die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) unersetzbare Anker der Entwicklungsfinanzierung sind und gestärkt werden müssen;

J.  in der Erwägung, dass die Entwicklungsländer zwar ein beträchtliches Potenzial für die Mobilisierung heimischer Mittel haben, es in der derzeitigen Lage jedoch Grenzen im Hinblick darauf gibt, was die Staaten allein erreichen können; in der Erwägung, dass das Steueraufkommen im Verhältnis zum BIP in den meisten Entwicklungsländern weiterhin niedrig ist und es deshalb unbedingt erforderlich ist, ausgewogene, gerechte und wirksame Steuersysteme einzuführen, die auf der Zahlungsfähigkeit der einzelnen Steuerzahler und Unternehmen gründen; in der Erwägung, dass die Mobilisierung heimischer Ressourcen auch eine gerechte und transparente Verteilung des Nutzens der natürlichen Ressourcen erfordert;

K.  in der Erwägung, dass nur sehr wenige Industrieländer ihre Zusage einhalten, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) als ODA, einschließlich 0,15 bis 0,20 % ihres BNE für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC), bereitzustellen; in der Erwägung, dass sich die der EU im Jahr 2004 oder später beigetretenen Mitgliedstaaten verpflichtet haben, das Ziel der 0,33 % des BNE anzustreben, das bislang jedoch von keinem dieser Länder verwirklicht worden ist;

L.  in der Erwägung, dass viele der weniger entwickelten Länder instabile oder durch externe Ereignisse – wie bewaffnete Konflikte, Epidemien wie Ebola oder Naturkatastrophen – destabilisierte Staaten sind, und dass sie einer größeren Unterstützung bedürfen;

M.  in der Erwägung, dass die Verringerung der Armut, das Wirtschaftswachstum und die Sicherheit in erheblichem Ausmaß davon abhängen, ob ein Staat seine hoheitlichen Aufgaben, rechtsstaatliche Verhältnisse sicherzustellen und grundlegende öffentliche Dienstleistungen wie den Zugang zur Bildung und Gesundheitsversorgung zu erbringen, ausführen kann und gleichzeitig den Grundsatz des Eigentums achtet; in der Erwägung, dass diese Länder insbesondere größere Unterstützung benötigen, um solide Gesundheitssysteme einführen zu können;

N.  in der Erwägung, dass die Entwicklungsagenda umfangreicher wird und es daher wichtig ist, die Bemühungen, die über die ODA hinaus unternommen werden, anzuerkennen und weitere Anreize für sie zu schaffen; in der Erwägung, dass trotz der schwierigen haushaltspolitischen Bedingungen, die in vielen OECD‑Ländern herrschten, weiterhin umfangreiche ODA geleistet wurde und die ODA 2013 einen Höchststand von 134,8 Milliarden USD erreichte; in der Erwägung, dass die ODA ein Motor für die Anziehung privater Investitionen sein kann und dass die Bedeutung, die innovativen Finanzinstrumenten in diesem Zusammenhang zukommt, beachtet werden sollte;

O.  in der Erwägung, dass die Privatwirtschaft und ausländische Direktinvestitionen (ADI) bei richtiger Regulierung und Verknüpfung mit konkreten Verbesserungen in der heimischen Wirtschaft ein großes Potenzial bergen, zur Verwirklichung der Ziele für die nachhaltige Entwicklung beizutragen, wie im Vorschlag der UNCTAD für einen Aktionsplan für Investitionen in die Ziele für die nachhaltige Entwicklung zum Ausdruck gebracht wird;

P.  in der Erwägung, dass sich private Kapitalströme in den Entwicklungsländern auf unterschiedliche Weise auswirken, sowohl positiv als auch negativ; in der Erwägung, dass zwar beträchtliche Geldbeträge aus privaten Quellen in die Entwicklungsländer fließen, diese Finanzströme jedoch weitgehend unbeständig und ungleich verteilt sind und oft in Zusammenhang mit Kapitalabflüssen wie der Rückführung von Gewinnen stehen, die neue Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen seit 2010 übersteigen;

Q.  in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft bei der Sicherstellung eines allgemeinen und inklusiven Prozesses, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, eine zentrale Rolle spielt und zu einer verantwortungsvollen Regierungsführung und zu Rechenschaftspflicht beiträgt; in der Erwägung, dass Entwicklungshilfe und Korruption unvereinbar sind;

R.  in der Erwägung, dass es wichtig ist, die Nutzung von Bankdiensten in den Entwicklungsländern zu fördern;

S.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten als die größten Geber der Entwicklungshilfe die Verpflichtung haben, den Prozess der Entwicklungsfinanzierung zu leiten und zu helfen, eine glaubhafte Antwort auf die Herausforderungen bei der Entwicklungsfinanzierung zu finden, und dabei die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung im Rahmen der Agenda für den Zeitraum nach 2015 sicherzustellen; in der Erwägung, dass andere Industrie- und Schwellenländer dem Beispiel der EU folgen sollten;

Eine globale Partnerschaft

1.  begrüßt den Vorentwurf des Abschlussdokuments der dritten Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihn zu unterstützen;

2.  begrüßt den Synthesebericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und das darin verfolgte auf Wandel ausgerichtete, universale, ganzheitliche und integrierte Konzept einer ehrgeizigen globalen Partnerschaft für neue Entwicklungsziele und den dazugehörigen Finanzrahmen mit dem Schwerpunkt auf der Armutsbeseitigung, der universellen Gültigkeit der Menschenrechte und der Gleichstellung von Frauen und Männern; stellt nachdrücklich fest, dass eine solche ehrgeizige Partnerschaft ohne umfassende und bedeutende Mittel der Umsetzung nicht erfolgreich sein wird;

3.  fordert die EU nachdrücklich auf, zu bekräftigen, dass sie während der gesamten Vorbereitung der Festlegung eines Rahmens für nachhaltige Entwicklung, eines neuen Abkommens über die Entwicklungsfinanzierung und anderer Mittel für die Umsetzung die politische Leitung im Einklang mit den in ihren Gründungsverträgen eingegangenen Verpflichtungen und den dort festgelegten Werten übernimmt; vertritt die Auffassung, dass die Bereitstellung von Entwicklungshilfe durch die EU nicht von anderen Partnergebern abhängen sollte;

4.  fordert erneut, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Stellung als wichtige Geber von Entwicklungshilfe aufrechterhalten und eine geteilte Verantwortung anstreben sollten; fordert die Länder mit hohem Einkommen, die Länder mit mittlerem Einkommen der oberen Einkommenskategorie und die Schwellenländer auf, beträchtliche Verpflichtungen einzugehen;

5.  begrüßt die unlängst veröffentlichte Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015“ wegen ihres umfassenden Charakters, der Konzentration auf die Politikkohärenz und der Bestätigung, dass die EU es sich zur Aufgabe macht, ihrer Rolle in dieser weltweiten Partnerschaft uneingeschränkt nachzukommen; bedauert jedoch, dass nicht genügend Verpflichtungen eingegangen werden, was den Zeitplan für künftige finanzielle Ziele betrifft;

Internationale öffentliche Finanzmittel

6.  betont, dass die ODA nach wie vor ein wichtiges Instrument für die Entwicklungsfinanzierung ist; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich unverzüglich wieder zu dem Ziel zu bekennen, 0,7 % des BNE als ODA bereitzustellen, und 50 % der ODA und mindestens 0,2 % des BNE für die am wenigsten entwickelten Länder bereitzustellen, und unter Berücksichtigung der Haushaltszwänge mehrjährige Finanzpläne für die Erhöhung dieser Beträge bis 2020 vorzulegen; begrüßt den festen Standpunkt der EU, nach dem sich die Bemühungen sowohl auf die Quantität als auch auf die Qualität der Entwicklungshilfe konzentrieren müssen; fordert andere entwickelte Partner und die Schwellenländer auf, ihre Entwicklungshilfe zu erhöhen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, öffentliche und private Geber weltweit dazu zu bewegen, ihre finanziellen Zusagen zu erfüllen und neue Verpflichtungen einzugehen; betont, dass sämtliche Geber sicherstellen sollten, dass im Rahmen der ODA tatsächlich Überweisungen in die Entwicklungsländer getätigt werden;

7.  betont, dass die EU und weitere Industrieländer, die nicht der EU angehören, ihre Zusage einhalten müssen, umfangreichere, neue und zusätzliche Mittel für die Finanzierung des Klimaschutzes bereitzustellen, damit das Ziel, jährlich gemeinsam 100 Milliarden USD aus einer Vielzahl unterschiedlicher – öffentlicher und privater, bilateraler und multilateraler – Quellen, zu denen auch alternative Quellen gehören, zu mobilisieren, bis 2020 verwirklicht werden kann; bedauert die mangelnden Fortschritte bei der Zusätzlichkeit der Mittel für die Finanzierung des Klimaschutzes zur ODA; fordert gemeinsame internationale Anstrengungen der Industrie- und Schwellenländer, damit für das im Dezember 2015 auf der Konferenz von Paris abzuschließende Übereinkommen über weltweite Klimaschutzmaßnahmen neue und zusätzliche Mittel für die Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern gefunden werden, die jedoch nicht zu Lasten des Budgets für Entwicklung gehen dürfen; vertritt die Auffassung, dass die EU für den Weg hin zur uneingeschränkten Zusätzlichkeit Zwischenschritte vorschlagen sollte; fordert die Mitgliedstaaten auf, Einnahmen, die auf CO2‑Märkten erzielt wurden, für Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern zu verwenden; fordert darüber hinaus die Schwellenländer auf, für die Entwicklungsländer Mittel für die Finanzierung des Klimaschutzes zu mobilisieren;

8.  unterstützt innovative Quellen zusätzlicher Mittel für die Finanzierung der Entwicklung und des Klimaschutzes, zu denen auch Finanztransaktionssteuern, CO2‑Abgaben im internationalen Luft- und Seeverkehr und die automatische Zuteilung von Einnahmen auf dem CO2‑Markt gehören; begrüßt weitere Anstrengungen auf europäischer und internationaler Ebene, um weitere zusätzlichen Quellen zu ermitteln;

9.  betont, dass die ODA weiterhin die Standardmaßnahme unter den finanziellen Anstrengungen sein sollte; unterstützt die Einführung eines ergänzenden Anzeigers „Total Official Support for Sustainable Development“ (TOSSD, offizielle Gesamtunterstützung für die nachhaltige Entwicklung), sofern uneingeschränkt klargestellt wird, dass dieser in keiner Weise die Bedeutung des Mess‑Systems für die ODA ersetzt oder einschränkt;

10.  stellt fest, dass der Großteil der ODA zwar in Form von Finanzhilfen geleistet wird, Vorzugsdarlehen jedoch auch ein wesentlicher Bestandteil von ihr sind, jedoch zur Schuldenlast beitragen und das Risiko bergen, zu einer Schuldenblase zu führen, insbesondere in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara und in den Ländern der Karibik, deren Einnahmen für die Rückzahlung der Schulden begrenzt sind; fordert die Geber daher auf, ihre Hilfe den am wenigsten entwickelten Ländern in Form von Finanzhilfen zu gewähren; vertritt die Auffassung, dass Vorzugsdarlehen für Investitionen in sozialen Bereichen, in denen keine Gewinnerzielung angestrebt wird, möglicherweise nicht geeignet sind; begrüßt die Einigung des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Berichterstattung über Vorzugsdarlehen durch die Einführung eines Systems der Zuschussäquivalente zur Berechnung der ODA‑Zahlen zu modernisieren;

11.  weist darauf hin, dass die EU fast 60 % der offiziellen Entwicklungshilfe weltweit leistet und somit der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe ist; fordert die Kommission dennoch auf, eindeutige und transparente Daten zum Anteil der für die Entwicklungshilfe der EU aufgewandten Mittel am Gesamthaushalt vorzulegen, damit bewertet werden kann, ob die europäischen Geber den Vereinbarungen des Konsenses von Monterrey nachkommen; bekundet außerdem sein Bedauern darüber, dass der Umfang der finanziellen Beiträge der EU für Entwicklungsländer nicht deutlicher zutage tritt, und fordert die Kommission auf, geeignete und gezielte Kommunikations- und Informationsinstrumente auszuarbeiten, um die Außenwirkung der EU‑Entwicklungshilfe zu verbessern;

12.  fordert die EU auf, langfristige finanzielle Anforderungen zu berücksichtigen, indem sie einen strategischer ausgerichteten, ehrgeizigeren und umfassenderen Ansatz verfolgt und umsetzt, der im Einklang mit den Zielen für die nachhaltige Entwicklung steht;

13.  weist auf den Beitrag im Haushaltsplan der EU zur Entwicklungsfinanzierung hin, der sich für den Zeitraum 2014–2020 auf 19,7 Milliarden EUR für die Entwicklungszusammenarbeit und auf 6,8 Milliarden EUR für die humanitäre Hilfe zuzüglich der Soforthilfereserve in Höhe von 2,2 Milliarden EUR beläuft; macht außerdem auf den mit 30,5 Milliarden EUR ausgestatteten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) aufmerksam; spricht sich dafür aus, den EEF in den Haushaltsplan einzubeziehen, was Vorteile wie erhöhte Transparenz, Außenwirkung, Effizienz und Wirksamkeit mit sich bringen würde; begrüßt, dass die Halbzeitüberprüfung nach der Wahl und die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens die Gelegenheit dafür bieten, dem zunehmenden strukturellen Bedarf bei der humanitären Hilfe und den Entwicklungsbedürfnissen der ärmsten und instabilsten Länder gerecht zu werden;

14.  stellt fest, dass im Haushaltsplan für das Jahr 2015 2,4 Milliarden EUR an Mitteln für Verpflichtungen (2,1 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen) für die Entwicklungszusammenarbeit und 928,8 Millionen EUR an Mitteln für Verpflichtungen (918,8 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen) für die humanitäre Hilfe eingeplant sind; unterstützt insbesondere mit Blick auf die Aufrechterhaltung der finanziellen Überlebensfähigkeit der schutzbedürftigsten Partner die Maßnahmen, die zum Abbau der Zahlungsrückstände ergriffen wurden, und betont, dass bei der humanitären Hilfe dem Grundsatz der Parität zwischen Verpflichtungen und Zahlungen große Bedeutung zukommt, da Krisen häufiger auftreten und Finanzmittel zügig ausbezahlt werden müssen;

15.  fordert die EU auf, dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen über die globale Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015, die Entwicklungsfinanzierung und den Klimawandel glaubhaft mit dem neuen in Sendai angenommenen Rahmen für die Verringerung des Katastrophenrisikos 2015–2030 verknüpft sind, um widerstandsfähiger und besser vorbereitet zu sein und gleichzeitig das weltweite Ziel, niemanden zurückzulassen, zu verwirklichen;

16.  verweist darauf, dass die Entwicklungszusammenarbeit in der gemeinsamen Verantwortung der EU und ihrer Mitgliedstaaten liegt und dass dabei die Grundsätze der Komplementarität und der Abstimmung beachtet werden müssen; betont, dass die Zivilgesellschaft und die lokalen Gebietskörperschaften in den Abstimmungsprozess einbezogen werden müssen;

17.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, eine Agenda zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern, die auf den in der Busan‑Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit eingegangenen Verpflichtungen, einer Verringerung der Fragmentierung der Hilfe durch ein Verfahren der Ressourcenzusammenlegung und einer stärkeren Koordinierung zwischen den unterschiedlichen Mechanismen und Interessenträgern aufbaut; betont, dass die Entwicklungsfinanzierung stets armutsmindernd, gleichstellungsorientiert, umwelt- und klimaverträglich sein sollte;

18.  verweist darauf, dass gemäß dem AEUV die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut das vorrangige Ziel der EU im Bereich der Entwicklungspolitik ist, und dass dabei der Schutz der Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter, der soziale Zusammenhalt und die Bekämpfung von Ungleichheit weiterhin im Mittelpunkt der Entwicklungsmaßnahmen stehen sollten;

19.  betont, dass auf der Ausgabenseite eindeutige Prioritäten gesetzt werden müssen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energie, Wasserversorgung und Infrastruktur liegen muss; unterstreicht, dass weitere Bemühungen und Verbesserungen bei der Wirksamkeit der Hilfe erforderlich sind, die im Wege einer vermehrten Abstimmung zwischen den verschiedenen Hilfemechanismen und Gebern verwirklicht werden müssen;

20.  betont, dass die ODA grundlegenden sozialen Diensten für alle und „öffentlichen Gütern“, die von der Privatwirtschaft nicht so wirksam erbracht werden können, z. B. Primarbildung, soziale Sicherheitsnetze, Gesundheitswesen und Infrastruktur für Abwasserentsorgung, Wasserversorgung und Energie, Vorrang einräumen sollte, damit die Entwicklungsländer ihr Potenzial voll ausschöpfen können; betont, dass die Zugänglichkeit ein zentrales Kriterium bei der internationalen öffentlichen Finanzierung sein sollte, um allgemeine und diskriminierungsfreie Dienstleistungen und Infrastrukturen sicherzustellen;

21.  hält es für wesentlich, dass die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen Zugang zu Entwicklungsmöglichkeiten haben; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Gefahr besteht, dass ausgegrenzte oder schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen keine ausreichenden Mittel erhalten, wenn die Hilfe lediglich über die Regierungen bereitgestellt wird;

22.  betont, dass Entwicklungsbanken zusätzliche Mittel mobilisieren müssen, damit die Lücke bei der Infrastrukturfinanzierung und dem Zugang zu Darlehen in Entwicklungsländern mit Mechanismen für Überwachung und Folgenbewertung verkleinert werden kann;

23.  unterstreicht, dass die EU unter allen Umständen nach größtmöglicher Koordinierung streben muss, um Kohärenz mit anderen Politikbereichen (Umwelt, Migration, internationaler Handel, Menschenrechte, Landwirtschaft usw.) zu erreichen und um Doppelarbeit und Unstimmigkeiten bei den Aktivitäten zu vermeiden; verweist darauf, dass die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung mit dem Vertrag von Lissabon (Artikel 208 AEUV) zu einer vertraglichen Verpflichtung wurde;

Mobilisierung heimischer Finanzmittel und internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich

24.  betont, dass die Mobilisierung heimischer Finanzmittel berechenbarer und nachhaltiger ist als ausländische Hilfe und eine wesentliche Finanzierungsquelle sein muss; unterstützt die Anstrengungen der Entwicklungsländer, die Mobilisierung heimischer Finanzmittel zu steigern; betrachtet es als wichtig, dass in den Entwicklungsländern die Einziehung von inländischen Steuern verbessert wird, und betont, dass es solider, ausgewogener, gerechter und wirksamer Steuersysteme bedarf, die armutsmindernd sind, die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen berücksichtigen und mit den internationalen Zusagen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung vereinbar sind; fordert, dass Subventionen mit nachteiliger Wirkung in den Bereichen Energie (insbesondere bei den fossilen Brennstoffen), Fischerei und Landwirtschaft aufgehoben werden;

25.  fordert die Kommission auf, ihre Hilfe beim Aufbau von Kapazitäten in den Bereichen Steuerverwaltung, Finanzordnungspolitik, Verwaltung der öffentlichen Finanzen, Korruptionsbekämpfung, Rückführung veruntreuter Vermögenswerte und Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Manipulation von Verrechnungspreisen zu stärken; ist der Ansicht, dass der Union hier eine wichtige Rolle zukommt; weist darauf hin, wie wichtig die Verteilung von Steuereinnahmen aus natürlichen Ressourcen ist, insbesondere im Wege der Schaffung staatlicher Investitionsfonds; betont, dass die laufenden Anstrengungen zur Verbesserung des Haushaltsberichtswesens beschleunigt und intensiviert werden müssen, und fordert eine stärkere Harmonisierung der Verfahrensweisen beim Haushaltsberichtswesen in den einzelnen Staaten;

26.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, gegen Steueroasen, Steuerhinterziehung und illegale Finanzströme vorzugehen, die die Entwicklungshilfe beeinträchtigen und zu den Schulden der Entwicklungsländer beitragen, mit den Entwicklungsländern bei der Bekämpfung der aggressiven Steuervermeidungspraktiken bestimmter transnationaler Unternehmen zusammenzuarbeiten sowie nach Möglichkeiten zu suchen, den Entwicklungsländern zu helfen, dem Druck zu widerstehen, sich am Steuersenkungswettlauf zu beteiligen, da dadurch die Mobilisierung heimischer Ressourcen für die Entwicklung geschwächt wird;

27.  befürwortet die Einrichtung eines zwischenstaatlichen Gremiums für die Zusammenarbeit in Steuerfragen unter dem Dach der Vereinten Nationen; befürwortet den automatischen Austausch von Informationen; fordert die Einrichtung öffentlicher Register des wirtschaftlichen Eigentums und ein zwingend vorgeschriebenes länderspezifisches Berichtswesen für transnationale Unternehmen in allen Branchen sowie die Sicherstellung einer gerechten Verteilung der Besteuerungsrechte bei Verhandlungen über Steuer- und Investitionsabkommen mit Entwicklungsländern;

28.  vertritt die Auffassung, dass in internationalen Körperschaftssteuerregeln auch der Grundsatz geregelt sein sollte, dass Steuern dort gezahlt werden, wo Gewinn erzielt bzw. erwirtschaftet wird;

29.  betont, dass eine gute Verwaltung, der Schutz der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, ein institutioneller Rahmen und Regelungsinstrumente von entscheidender Bedeutung sind; unterstützt insbesondere Investitionen in Kapazitätsaufbau, grundlegende soziale Dienste wie Bildung und Gesundheit (zur Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung), einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte, Ernährung, öffentliche Dienstleistungen, Sozialschutz und die Bekämpfung der Armut und Ungleichheit, auch unter Kindern und zwischen Frauen und Männern; stellt fest, dass zugängliche Infrastrukturen und ausgewählte öffentliche Investitionen sowie der nachhaltige Einsatz der natürlichen Ressourcen, auch durch die mineralgewinnende Industrie, erforderlich sind;

30.  betont, dass mit der Entwicklungsfinanzierung die verfügbaren Ressourcen für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, die Frauenrechte und die Stärkung der Rolle der Frau ausgebaut werden müssen; hebt die besondere Rolle der Frau in der Gesellschaft hervor und betont, dass dies die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung, gezielte Investitionen in zentrale Bereiche wie Gesundheit und Bildung sowie Maßnahmen umfassen sollte, mit denen dafür gesorgt wird, dass bei der Entwicklungsfinanzierung stets die Lage von Mädchen und Frauen in vollem Maße berücksichtigt wird;

31.  fordert, dass in den Entwicklungsländern mehr Mittel für Forschung und Entwicklung in den Bereichen Wissenschaft, Technik und Innovationen bereitgestellt werden, wobei es sich dabei sowohl um inländische als auch internationale Finanzierung handeln sollte; fordert nachdrücklich die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, mit denen Fortschritte bei der Bewältigung komplexer Herausforderungen und in Richtung einer guten Verwaltung weltweiter öffentlicher Güter wie Technologie und Innovation im Gesundheitsbereich erzielt werden können; betont, die wichtige Rolle, die in diesem Zusammenhang Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen zukommt; fordert die Überprüfung der Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums, die in den Entwicklungsländern durch Freihandelsabkommen eingeführt wurden, damit mögliche nachteilige Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, Umwelt und den Technologietransfer ermittelt werden können;

Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft

32.  erachtet es als sehr wichtig, dass in Entwicklungsländern günstige Bedingungen für private Unternehmen und das private Unternehmertum geschaffen werden, insbesondere für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, da ihnen als Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für integratives Wachstum eine grundlegende Rolle zukommt; fordert insbesondere eine weitere Stärkung der Darlehens- und Garantiesysteme für Mikrofinanzierungen; betont nachdrücklich, dass lokale und regionale Banken und Kreditgenossenschaften unbedingt weiter entwickelt werden müssen, um übermäßige Zinssätze für Marktdarlehen deutlich zu senken, damit die Entwicklung der Gemeinschaften auf lokaler Ebene besser unterstützt werden kann(17); fordert, dass die Privatwirtschaft mithilfe von geeigneten Partnerschaften, Finanzinstrumenten, Anreizen, eines Rechenschaftspflichtrahmens und einer wirksamen sozialen Verantwortung der Unternehmen an den Zielen für die nachhaltige Entwicklung ausgerichtet wird; erinnert daran, dass vereinbarte internationale Standards wie die Vorschriften der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte eingehalten werden müssen;

33.  hält es für dringend notwendig, sich dafür einzusetzen, dass den Unternehmen Instrumente zur Information und Weiterbildung sowie Beratungsplattformen bereitgestellt werden, die für die Weiterentwicklung dieser Unternehmen von wesentlicher Bedeutung sind;

34.  betont, dass eine langfristige Belebung der Wirtschaft nur erzielt werden kann, wenn jungen Menschen und den Frauen Zugang zu Krediten verschafft wird, um Unternehmensneugründungen zu fördern;

35.  betont, dass dem gemeinschaftlichen unternehmerischen Handeln von Erzeugergemeinschaften eine hohe Bedeutung im Hinblick auf den sozialen Zusammenhalt zukommt, indem sie ethnischen und religiösen Konflikten vorbeugen;

36.  besteht darauf, dass die Unterstützung der EU und ihre Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft dazu beitragen können und müssen, die Armut und Ungleichheit zu verringern und die Menschenrechte, Umweltstandards, Klimaschutzzusagen und den sozialen Dialog zu achten bzw. zu fördern; fordert die Einführung eines rechtlich bindenden Rahmens für Unternehmen, zu denen auch transnationale Unternehmen gehören, mit einem Beschwerdeverfahren;

37.  fordert die EU auf, zusammen mit den Entwicklungsländern einen Regelungsrahmen einzuführen, der dem umfassenden Rahmenwerk der UNCTAD für eine Investitionspolitik für nachhaltige Entwicklung Rechnung trägt und durch den Anreize für verantwortungsvollere, transparentere und nachvollziehbarere Investitionen geschaffen werden, die in den Entwicklungsländern zur Entwicklung einer Privatwirtschaft mit einem sozialen Bewusstsein beitragen;

38.  fordert die Kommission auf, in den Entwicklungsländern einen verbesserten Zugang der Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen sowie Genossenschaften zu Finanzmitteln zu unterstützen; betont, wie wichtig Darlehenssysteme für Mikrofinanzierungen insbesondere für Frauen sind; fordert, dass lokale und regionale Banken und Kreditgenossenschaften weiter entwickelt werden; fordert die Kommission auf, darauf hinzuwirken, dass die Entwicklungsländer Strategien und rechtliche Rahmenbedingungen ausarbeiten, die für die Entwicklung von Bankdienstleistungen förderlich sind; weist darauf hin, dass auf verschiedenen Ebenen, u. a. unter armen Menschen, Frauen und weiteren schutzbedürftigen Gruppen, Informationen und Schulungen zu finanziellen Angelegenheiten und zur Inanspruchnahme von Bankprodukten und Versicherungen sowie einschlägigen neuen Technologien erforderlich sind;

39.  weist darauf hin, dass die öffentliche Hilfe allein bei weitem nicht ausreicht, um den gesamten Investitionsbedarf in den Entwicklungsländern zu decken; hebt daher die Hebelwirkung von Mischfinanzierungen und öffentlich‑privaten Partnerschaften (ÖPP) als Mittel zur Steigerung der Wirkung von Entwicklungszusammenarbeit, zur Mobilisierung von privater Finanzierung und zur Unterstützung örtlicher Unternehmen hervor; betont jedoch, dass eine Mischfinanzierung die staatliche Verantwortung für die Deckung sozialer Bedürfnisse nicht ersetzen darf und an den nationalen Entwicklungszielen und den Grundsätzen einer wirksamen Entwicklungszusammenarbeit ausgerichtet sein sollte; unterstützt ÖPP insbesondere bei den Forschungstätigkeiten im Rahmen der Initiative Innovative Arzneimittel wie beispielsweise dem Ebola‑Programm;

40.  fordert die Annahme internationaler Standards und Kriterien und eine Analyse des Schuldenrisikos für die Kombination von Projekten und ÖPP, die private Finanzierungen anziehen und lokale Unternehmen unterstützen, wobei gleichzeitig die vereinbarten IAO‑ und WHO‑Normen sowie die internationalen Menschenrechtsnormen geachtet werden müssen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, angesichts ihrer Absicht, den Rückgriff auf Mischfinanzierungen künftig erheblich auszubauen, die vom Europäischen Rechnungshof in seinem Sonderbericht über die Verwendung der Mischfinanzierung abgegebenen Empfehlungen umzusetzen und den Mechanismus zur Kombination von Darlehen und Finanzhilfen insbesondere mit Blick auf Entwicklung und finanzielle Zusätzlichkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu bewerten; fordert die EIB und weitere Einrichtungen für Entwicklungsfinanzierung auf, vorrangig Investitionen in Unternehmen und Fonds zu tätigen, die das wirtschaftliche Eigentum offenlegen und die länderspezifische Berichterstattung anwenden;

41.  unterstützt einen verbesserten Marktzugang für Entwicklungsländer, insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder, da so die Privatwirtschaft gestärkt und Anreize für Reformen geschaffen werden können; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Handels- und Investitionsabkommen, insbesondere mit Entwicklungsländern, am wenigsten entwickelten Ländern und fragilen Staaten, an den Zielen für die nachhaltige Entwicklung ausgerichtet werden und die Menschenrechte und die regionale Integration fördern; betont, dass im Hinblick auf solche Abkommen Abschätzungen über die Folgen für die Ziele für die nachhaltige Entwicklung durchgeführt werden sollten; unterstützt den Vorschlag der Kommission, ihre Strategie für Handelshilfe entsprechend den Ergebnissen der Verhandlungen über die Zeit nach 2015 zu aktualisieren, den Entwicklungsländern, den am wenigsten entwickelten Ländern und den fragilen Staaten eine gesonderte und unterschiedliche Behandlung bei Handelsabkommen zu gewähren und den politischen Spielraum dieser Länder im Hinblick auf souveräne Entscheidungen entsprechend ihrem nationalen Kontext und den Bedürfnissen ihrer Bevölkerung zu achten;

42.  fordert Maßnahmen zur Verstärkung der Nutzung und Transparenz der Verfahren des öffentlichen Beschaffungswesens bei von der öffentlichen Hand verwalteten Aktivitäten und die Stärkung der Wettbewerbsbehörden in den Entwicklungsländern;

43.  weist auf den positiven Beitrag von Migranten zur Entwicklung ihrer Herkunftsländer hin und fordert eine wirksamere und innovativere Zusammenarbeit bei der Migrationspolitik zwischen Herkunfts- und Zielländern; weist auf die beträchtlichen und wachsenden Finanzströme in Form von Heimatüberweisungen aus der Diaspora hin und unterstützt die Einrichtung von Diaspora-Fonds; fordert weitere Anstrengungen zur Verringerung der Kosten für Überweisungen, um die Wirkung auf die lokale Entwicklung in den Herkunftsländern zu steigern;

44.  fordert eine stärkere Beteiligung der Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft, zu der auch nichtstaatliche Organisationen in den Gemeinden gehören, an den Erörterungen über die Entwicklungsprioritäten, insbesondere auf der Konferenz in Addis Abeba, und eine in größerem Maße inklusive und rechenschaftspflichtige Umsetzung der Agenda für den Zeitraum nach 2015; betont die Rolle, die den nichtstaatlichen Organisationen bei der Durchführung von Maßnahmen vor Ort und der Entwicklung von Verfahren der Rechenschaftspflicht, Überwachung und Überprüfung zukommt; stellt fest, dass die Rolle der lokalen Behörden bei der Umsetzung der Ziele für die nachhaltige Entwicklung die Zuweisung der notwendigen Mittel erfordert; fordert eine verstärkte Konsultation junger Menschen im Rahmen der Erörterungen über die Agenda für den Zeitraum nach 2015, insbesondere unter Zuhilfenahme innovativer Kommunikationstechnologien; betont die Rolle der EU‑Delegationen als Beförderer solcher Dialoge;

Weltordnungspolitik

45.  weist auf die zentrale Rolle hin, die den Vereinten Nationen zusammen mit weiteren bestehenden Institutionen und Foren wie der OECD bei der weltweiten wirtschaftspolitischen Steuerung und der weltweiten wirtschaftlichen Entwicklung zukommt; fordert eine gleichberechtigte und im Hinblick auf das Geschlechterverhältnis ausgewogene Vertretung aller Länder in multilateralen Einrichtungen und anderen Gremien, in denen Normen und Standards festgelegt werden, u. .a in internationalen Finanzinstituten; weist darauf hin, dass alle internationalen Finanzinstitute sich an grundlegende Standards der Transparenz halten sollten, wie sie in der Charta der Transparenz für internationale Finanzinstitute festgelegt sind, und dass Vorschriften über die Offenlegung erlassen werden sollten;

46.  besteht darauf, dass nachhaltige Lösungen zur Begleichung von Schulden, einschließlich Standards für eine verantwortungsvolle Kreditvergabe und -aufnahme, durch einen multilateralen Rechtsrahmen für Verfahren zur Umstrukturierung von Staatsschulden ermöglicht werden müssen, um die Schuldenlast zu verringern und einen nicht tragbaren Schuldenstand zu verhindern; fordert die EU auf, sich konstruktiv an den Verhandlungen der Vereinten Nationen über diesen Rechtsrahmen zu beteiligen; fordert die EU nachdrücklich auf, die Umsetzung der Grundsätze der UNCTAD für verantwortungsvolle Transaktionen mit öffentlichen Schuldtiteln sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger anzustreben;

47.  begrüßt die internationalen Anstrengungen zur Senkung der internationalen Schuldenlast der von Ebola betroffenen Länder, damit sie die durch die Epidemie verursachten Wirtschaftskrisen besser bewältigen können;

48.  fordert eine Überprüfung der von internationalen Organisationen eingeführten Programme und Instrumente für die finanzielle Entwicklungshilfe, um sie auf die neuen Ziele für die nachhaltige Entwicklung auszurichten; fordert insbesondere die Europäische Investitionsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank auf, die höchsten Standards einer verantwortungsvollen Finanzierung einzuführen und ihre Mittel enger an den Bedürfnissen der Entwicklungsländer auszurichten, u. a. über gegenseitig wirksame, armutslindernde Darlehensfazilitäten; fordert insbesondere eine Erhöhung der Beträge, die der Europäischen Investitionsbank zur Verfügung stehen, und zwar über die gegenwärtig verfügbaren Beträge hinaus, damit die EIB den Ländern mit niedrigem Einkommen noch mehr Finanzmittel bereitstellen kann;

Überwachung, Rechenschaftspflicht und Überprüfung

49.  fordert, dass auf der Konferenz in Addis Abeba ein solider, transparenter und zugänglicher Rahmen für die Überwachung und Rechenschaftspflicht vereinbart wird, der die wirksame Nachverfolgung von Investitionen und Fortschritten bei konkreten Zusagen und Zielen und wirksame Folgemaßnahmen ermöglicht; fordert eine internationale Initiative zur Verbesserung der Qualität von Statistiken, Daten und Informationen, wozu auch nach Einkommen, Geschlecht, Alter, Rasse, ethnischer Zugehörigkeit und Migrationsstatus, Behinderung, geografischem Ort und anderen in nationalen Kontexten relevanten Merkmalen aufgeschlüsselte Daten gehören; fordert alle Parteien auf, für die transparente und wirksame Leistung von Hilfe und Finanzierung zu sorgen, insbesondere durch die Unterzeichnung und effiziente Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption und durch die Verpflichtung zu einer systematischen und rechtzeitigen Veröffentlichung korrekter und vergleichbarer Angaben zu den Einnahmen und Ausgaben sowie zur systematischen Veröffentlichung der Haushaltsplandokumente; fordert die Kommission auf, insbesondere ihre Finanzierung der Hilfsprogramme und -projekte weiter zu überwachen und zu kontrollieren und im Fall von Hinweisen auf Korruption und Misswirtschaft geeignete Maßnahmen zu ergreifen; fordert die Kommission des Weiteren nachdrücklich auf, ihre Unterstützung zu erhöhen, um die Justizbehörden und die für die Bekämpfung der Korruption zuständigen Behörden in den Entwicklungsländern zu stärken;

50.  fordert eine internationale Initiative zur Verbesserung der Qualität von Statistiken, Daten und Informationen, damit die Ausgaben, Investitionen und Fortschritte bei den jeweiligen Zusagen und Zielen nachverfolgt werden können; begrüßt die weltweiten Bemühungen, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass für die Umsetzung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung Daten herangezogen werden, die hinreichend nach Einkommen, Geschlecht, Alter und anderen Indikatoren aufgeschlüsselt sind, sodass die Auswirkungen der politischen Maßnahmen wirksam überwacht werden können;

51.  weist erneut darauf hin, dass ergänzend zum BIP ein neuer Satz weiterer Indikatoren erforderlich ist, damit neue soziale und ökologische Herausforderungen berücksichtigt werden können, wobei diese Indikatoren insbesondere den Index der menschlichen Entwicklung, den Gini‑Koeffizienten, ein Gleichstellungsmaß, den CO2‑Ausstoß und den ökologischen Fußabdruck umfassen sollten;

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o   o

52.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Ko‑Moderatoren des Prozesses zur Vorbereitung der dritten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung zu übermitteln.

(1) http://unctad.org/en/publicationslibrary/wir2014_en.pdf
(2) http://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:afc5ef38-ad24-11e4-b5b2-01aa75ed71a1.0013.03/DOC_1&format=PDF
(3) http://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:441ba0c0-eb02-11e3-8cd4-01aa75ed71a1.0018.01/DOC_1&format=PDF
(4) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52013DC0531&qid=1430917227491&from=EN
(5) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52013DC0092&rid=2
(6) http://eu-un.europa.eu/articles/en/article_15873_en.htm
(7) http://eu-un.europa.eu/articles/en/article_14363_en.htm
(8) http://eu-un.europa.eu/articles/en/article_13692_en.htm
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0059.
(10) ABl. C 8 E vom 14.1.2010, S. 1.
(11) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0063.
(12) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0163.
(13) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0394.
(14) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0205.
(15) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0119.
(16) ABl. L 136 vom 9.5.2014, S. 1.
(17) Report on Support for SMEs in Developing Countries Through Financial Intermediaries (Bericht über Unterstützung für KMU in Entwicklungsländern durch Finanzintermediäre), Dalberg, November 2011, www.eib.org.


Sichere Gesundheitsversorgung in Europa
PDF 355kWORD 136k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2015 zu einer sicheren Gesundheitsversorgung in Europa: Verbesserung der Patientensicherheit und Eindämmung der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe (2014/2207(INI))
P8_TA(2015)0197A8-0142/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 23. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen(1),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 9. Juni 2009 zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. November 2011 zum Aktionsplan gegen die steigende Gefahr der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe (COM(2011)0748),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Juni 2012 zu den Auswirkungen der Antibiotikaresistenz in der Human- und Tiermedizin – Die Initiative „Eine Gesundheit“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2012 zum Thema „Das Problem der Mikroben – die steigende Gefahr der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe“(3) ,

–  unter Hinweis auf die Berichte der Kommission an den Rat vom 13. November 2012 und 19. Juni 2014 auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Empfehlung (2009/C 151/01) des Rates zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen (COM(2012)0658 und COM(2014)0371),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 2013 zum Bericht der Kommission an den Rat auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Empfehlung (2009/C 151/01) des Rates zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen(4),

–  unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren,

–  unter Hinweis auf den Eurobarometer-Sonderbericht Nr. 411 über die Patientensicherheit und die Qualität der Gesundheitsversorgung;

–  unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht zum Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz (SANTE/10251/2015);

–  unter Hinweis auf den Vorschlag vom 10. September 2014 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel (2014/0257(COD)),

–  unter Hinweis auf den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erstellten „konzeptionellen Rahmen für die internationale Klassifizierung der Patientensicherheit“,

–  unter Hinweis auf die Bemühungen, die der lettische Ratsvorsitz als Reaktion auf die Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe, insbesondere bezüglich Tuberkulose und multiresistente Tuberkulose (MDR-TB), unternommen hat;

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 1. Dezember 2014 zur Patientensicherheit und zur Qualität der Gesundheitsversorgung, unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen und der Antibiotikaresistenz,

–  unter Hinweis auf den ersten gemeinsamen Bericht von ECDC/EFSA/EMA über die integrierte Analyse des Verbrauchs antimikrobieller Wirkstoffe und das Auftreten einer antimikrobiellen Resistenz in Bakterien bei Menschen und zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tieren (Joint Interagency Antimicrobial Consumption and Resistance Analysis – JIACRA),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0142/2015),

A.  in der Erwägung, dass die wichtigste Aspekt im Zusammenhang mit der Qualität der allgemeinen Gesundheitsversorgung die Patientensicherheit ist, deren grundlegende Komponenten eine Kultur der Sicherheit in der Gesundheitsversorgung und die Beherrschung von Ereignissen sind, die die Sicherheit der Patienten gefährden;

B.  in der Erwägung, dass der Umfang der verfügbaren Daten über die Prävalenz und Inzidenz von Zwischenfällen in Gesundheitssystemen der Mitgliedstaaten derzeit begrenzt ist aber stetig zunimmt, und in der Erwägung, dass die neuesten verfügbaren Daten auf das Jahr 2008 zurückgehen;

C.  in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge bei 8 % bis 12 % der in der EU in Krankenhäuser eingewiesenen Patienten im Verlauf ihrer Behandlung Zwischenfälle eintreten und in der Erwägung, dass fast die Hälfte dieser Zwischenfälle vermeidbar ist;

D.  in der Erwägung, dass die häufigsten unerwünschten Ereignisse in der Gesundheitsfürsorge therapieassoziierte Infektionen (HAI), medikationsbezogene Ereignisse und während oder nach chirurgischen Eingriffen auftretende Komplikationen sind;

E.  in der Erwägung, dass Patientensicherheit und die Qualität der Gesundheitsversorgung menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutzvorkehrungen für Gesundheitspersonal erfordern, sowie in der Erwägung, dass sich Patientensicherheit, Prävention und Kontrolle im Zusammenhang mit Krankenhausinfektionen sowie vorbeugende Maßnahmen gegen die Verbreitung multiresistenter Erreger in überfüllten und personell unterbesetzten medizinischen Versorgungseinrichtungen äußerst schwierig gestalten;

F.  in der Erwägung, dass die Gesundheitsbudgets der Mitgliedstaaten aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise unter Druck geraten sind, was sich auf die Patientensicherheit auswirkt, da viele Mitgliedstaaten einschneidende Kürzungen bei den Budgets und Personalbeständen in ihren Gesundheitssystemen vorgenommen haben, statt das Problem der mangelnden Effizienz wirksam anzugehen;

G.  in der Erwägung, dass sich die bestehenden Ungleichheiten beim Zugang zu medizinischen Leistungen durch die Wirtschaftskrise weiter verschärft haben;

H.  in der Erwägung, dass die fortlaufende Weiterbildung von Ärzten und anderem Gesundheitspersonal für die Vermeidung von Zwischenfällen entscheidend ist, zumal beispielsweise unerwünschte Arzneimittelwirkungen (UAW) die Gesundheitssysteme der EU mit Versorgungsausgaben in Höhe von etwa 2,7 Mrd. EUR jährlich belasten und Ursache von 1,1 % der stationären Einweisungen in der EU sind;

I.  in der Erwägung, dass am Patienten ausgerichtete elektronische Gesundheitsdienste (eHealth) und medizinische Behandlungen im Rahmen der häuslichen Pflege stark zur Verbesserung der Qualität und der Effizienz medizinischer Behandlungen beitragen können und sich dadurch gleichzeitig die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens verbessern lässt;

J.  in der Erwägung, dass die Chancen für erfolgreiche medizinische Behandlungen mit einem multidisziplinären Ansatz steigen dürften;

K.  in der Erwägung, dass Patienten, Angehörige und Patientenorganisationen mit ihrem Engagement für mehr Sicherheit in der Gesundheitsfürsorge eine wichtige Rolle spielen, und dass diese Rolle durch eine stärkere Eigenverantwortung und Einbindung der Patienten auf allen Ebenen der Gesundheitsversorgung und der Gesundheitspolitik gefördert werden sollte;

L.  in der Erwägung, dass medizinische Behandlungen im Rahmen der häuslichen Pflege sich positiv auf die Psyche des Patienten auswirken und dadurch zu besseren Behandlungsergebnissen führen können;

M.  in der Erwägung, dass festgestellt wurde, dass weniger gut informierte Personen häufiger zu Antibiotika greifen, und dass umfassende Kenntnisse über Antibiotika die Bürgerinnen und Bürger dazu veranlassen könnten, verantwortungsbewusster mit diesen Medikamenten umzugehen;

N.  in der Erwägung, dass 30 bis 50 Prozent der Patienten die vom Arzt verschriebenen Medikamente nicht oder nicht so, wie vom Arzt verordnet, einnehmen;

O.  in der Erwägung, dass in Bezug auf die Pharmaindustrie in Krankenhäusern und unter Allgemeinmedizinern, aber auch bei Tierärzten Interessenkonflikte bestehen;

P.  in der Erwägung, dass therapieassoziierte Infektionen in den Mitgliedstaaten ein erhebliches Problem für die öffentliche Gesundheit darstellen (nach Angaben des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) leidet in der EU im Durchschnitt einer von zwanzig Krankenhauspatienten an einer therapieassoziierten Infektion, das sind 4,1 Millionen Patenten pro Jahr, während in der EU jedes Jahr über 37 000 Menschen an therapieassoziierten Infektionen sterben, obgleich bei 20 bis 30 % dieser Infektionen davon auszugehen ist, dass sie durch intensive Hygiene- und Kontrollmaßnahmen vermieden werden könnten) und dass dies für die begrenzten Budgets der Gesundheitsdienste eine schwere Belastung bedeutet;

Q.  in der Erwägung, dass die Erfahrungen und Hinweise der Patienten sich oft von denen des Gesundheitspersonals unterscheiden und daher für die Ermittlung neuer Wege zur Verringerung und Verhinderung von Krankenhausinfektionen sehr wertvoll sein können;

R.  in der Erwägung, dass durch multiresistente Erreger ausgelöste, therapieassoziierte Infektionen zunehmen;

S.  in der Erwägung, dass weltweit bei bakteriellen Pathogenen die Resistenz gegen mikrobielle Wirkstoffe zugenommen hat, was zu einer steigenden Prävalenz therapieassoziierter Infektionen und Behandlungsversagen bei Menschen sowie einem Anstieg infektiöser Tierkrankheiten auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene geführt hat;

T.  in der Erwägung, dass bis 2050 weltweit jährlich schätzungsweise 10 Mio. Menschen infolge antimikrobieller Resistenzen sterben werden;

U.  in der Erwägung, dass die Resistenz gegenüber üblicherweise zur Bekämpfung von Erregern eingesetzten Antibiotika in mehreren Mitgliedstaaten mindestens 25 % beträgt; in der Erwägung, dass die Lücke zwischen der Antibiotikaresistenz und der Einführung neuer Antibiotika in die klinische Praxis zunimmt und dass dies auf wissenschaftliche, regulatorische und wirtschaftliche Schwierigkeiten zurückzuführen ist;

V.  in der Erwägung, dass neuesten Studien zufolge die Antibiotikaresistenz in Krankenhäusern in den vergangenen Jahren mit wenigen Ausnahmen in der EU insgesamt zugenommen hat;

W.  in der Erwägung, dass Schätzungen der EU zufolge jedes Jahr mindestens 25 000 Menschen an durch resistente Bakterien verursachten Infektionen sterben und für die Gesundheitssysteme gemäß den Daten, die das ECDC 2011 erfasst hat, mit zusätzlichen Kosten in Höhe von schätzungsweise 1,5 Mrd. Euro verbunden sind;

X.  in der Erwägung, dass sich die durch resistente Infektionen entstehenden Kosten Schätzungen zufolge auf 1,5 Mrd. EUR jährlich belaufen, weil die Gesundheitsausgaben steigen und die Produktivität sinkt; in der Erwägung, dass mit resistenten Erregern infizierte Patienten im Krankenhaus isoliert behandelt werden müssen, was zusätzliche Kosten in Höhe von 900 Mio. EUR und 2,5 Mio. zusätzliche Krankenhaustage pro Jahr verursacht;

Y.  in der Erwägung, dass eine der Hauptursachen für die Ausbreitung von Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe in Krankenhäusern in der mangelhaften Einhaltung der allgemein anerkannten Verfahren der Infektionsprävention und -kontrolle besteht;

Z.  in der Erwägung, dass die Wirkung von Arzneimitteln der ersten Wahl gegen bakterielle Erreger aufgrund von Resistenzen zunehmend eingeschränkt ist, dass Arzneimittel der zweiten oder dritten Wahl nicht immer verfügbar sind und oft stärker toxisch wirken, teurer sind und nicht so wirksam sind wie Arzneimittel der ersten Wahl;

AA.  in der Erwägung, dass eine der Hauptursachen der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe im Missbrauch derartiger Wirkstoffe unter Einschluss von Antibiotika liegt, wobei hier insbesondere ihr systematischer und übermäßiger Einsatz zu nennen ist;

AB.  in der Erwägung, dass der hohe Grad an Mobilität zwischen den europäischen Gesundheitssystemen sowie der immer stärker zutage tretende grenzüberschreitende Charakter der Gesundheitsversorgung in Europa die Verbreitung resistenter Mikroorganismen von einem Staat zum andern Vorschub leisten können; O. in der Erwägung, dass die Kluft zwischen der steigenden Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe und der Entwicklung neuer antimikrobieller Wirkstoffe wächst;

AC.  in der Erwägung, dass Impfprogramme ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenz sind, da sie zur Beschränkung des Einsatzes von Antibiotika und somit der Entstehung antimikrobieller Resistenzen beitragen können;

AD.  in der Erwägung, dass die Antibiotikaforschung und –entwicklung mit besonderen Herausforderungen konfrontiert ist, da die nötigen Erfahrungen langfristig gewonnen und unter Laborbedingungen getestet werden müssen; ferner in der Erwägung, dass es bedauerlich ist, dass viele Wissenschaftler mit einschlägigen Erfahrungen aufgrund des Mangels sowohl an privaten als auch an öffentlichen Mitteln in andere Forschungsbereiche gewechselt sind;

AE.  in der Erwägung, dass die Verbreitung von Krankheitserregern begünstigt werden kann, wenn die grundlegenden Vorsorgemaßnahmen im Bereich der persönlichen Hygiene nicht eingehalten werden, sei es in den Krankenhäusern oder außerhalb;

AF.  in der Erwägung, dass sich die wissenschaftlichen Anhaltspunkte dafür mehren, dass für eine gute Handhygiene in medizinischen Versorgungseinrichtungen Verfahren zum Trocknen der Hände nötig sind, bei denen nicht die Gefahr einer mikrobiellen Kreuzkontaminierung über die Luft oder durch Zerstäubung besteht;

AG.  in der Erwägung, dass auf den medizinischen Geräten immer noch resistente Bakterien vorzufinden sind, auch wenn diese nach den Anweisungen des Herstellers sterilisiert wurden;

AH.  in der Erwägung, dass die Entstehung von Resistomen in der Umwelt durch den Antibiotikaeinsatz in der Human- und Veterinärmedizin gefördert wird, und dass Resistome Ausgangspunkt für die Entstehung von Resistenzen bei Mensch und Tier sein können; in der Erwägung, dass in der Humanmedizin und der Veterinärmedizin dieselben Antibiotikaklassen verwendet werden und in beiden Bereichen ähnliche Resistenzmechanismen entstanden sind;

AI.  in der Erwägung, dass Massentierhaltung bedeuten kann, dass in landwirtschaftlichen Betrieben Antibiotika routinemäßig als Wachstumsförderer an Vieh, Geflügel und Fische verfüttert und massiv als Prophylaxe gegen die Ausbreitung von Krankheiten eingesetzt werden, die auf die beengten und mit hohem Stress verbundenen Bedingungen zurückzuführen sind, in denen die Tiere gehalten werden und die ihre Immunsysteme blockieren, sowie als Kompensation für die unhygienischen Bedingungen, in denen sie aufgezogen werden;

AJ.  in der Erwägung, dass in dem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Weltorganisation für Tiergesundheit unterstützten „One-Health-Konzept“ festgestellt wird, dass zwischen der Gesundheit von Mensch, Tier und Ökosystem ein Zusammenhang besteht; in der Erwägung, dass insbesondere Tiere und Lebensmittel tierischen Ursprungs eine direkte Quelle resistenter Zoonoseerreger sein können; in der Erwägung, dass der Einsatz von Antibiotika bei Haustieren oder zum Verzehr bestimmten Tieren die Antibiotikaresistenz bei Menschen beeinflussen kann;

AK.  in der Erwägung, dass – vor dem Hintergrund des „One-Health“-Konzepts – mit einem Ansatz, bei dem sowohl human- als auch veterinärmedizinische Fachkräfte gezielt gegen Resistenzen vorgehen und den Antibiotikaeinsatz verringern, nosokomiale Infektionen in und außerhalb von Krankenhäusern verhindert werden können;

AL.  in der Erwägung, dass laut Angaben der WHO der Einsatz von antimikrobiellen Wirkstoffen in der Tierhaltung in einigen EU-Mitgliedstaaten sehr viel weiter verbreitet ist als der Einsatz bei Menschen;(5)

AM.  in der Erwägung, dass europäischen Verbraucherorganisationen zufolge über 70 % der Fleischerzeugnisse, die in sechs EU-Mitgliedstaaten getestet wurden, mit gegen Antibiotika resistenten Bakterien verseucht waren, und solche Bakterien in acht weiteren Mitgliedstaaten in 50 % der Proben vorhanden waren(6);

AN.  in der Erwägung, dass Campylobacter sich als sehr resistent gegen Fluorquinolone erwiesen haben, und dass ein großer Teil der Campylobacter-Infektionen beim Menschen auf Manipulation, Zubereitung und Konsum von Geflügelfleisch zurückzuführen ist; sowie in der Erwägung, dass eine solch hohe Resistenz die Zahl der wirksamen Behandlungsmethoden bei Campylobacter-Infektionen beim Menschen verringern;

AO.  in der Erwägung, dass die subtherapeutische Dosierung von Antibiotika, bei der geringe Dosen des Produkts zur Förderung des Wachstums der Tiere verabreicht werden, seit 2006 in der EU verboten ist;

AP.  in der Erwägung, dass die allermeisten Arzneifuttermittel für Nutztiere Antibiotika enthalten;

AQ.  in der Erwägung, dass der Einsatz von antibakteriellen Wirkstoffen bei Heimtieren ein zusätzlicher Risikofaktor ist, der zur Entwicklung und zur Übertragung von Resistenzen gegen antibakterielle Wirkstoffe beim Menschen beiträgt, und dass die in den Tierkliniken festgestellte Tendenz, dass die Resistenz gegen Antibiotika bei Heimtieren zunimmt, einer analogen Tendenz in den Krankenhäusern folgt;

AR.  in der Erwägung, dass das Risiko der Übertragung der antimikrobiellen Resistenz (AMR) von Heimtieren auf Menschen nicht vollständig quantifiziert werden kann, und dass in dieser Hinsicht noch weitere Untersuchungen notwendig sind;

AS.  in der Erwägung, dass bekannt ist, dass die geltenden Rechtsvorschriften über Tierarzneimittel keine ausreichenden Instrumente vorsehen, um Menschen angemessen vor den gesundheitlichen Risiken zu schützen, die mit dem Antibiotikaeinsatz bei Tieren verbunden sind;

AT.  in der Erwägung, dass die nicht vorschriftsmäßige Verwendung von Antibiotika sowohl in der Veterinärmedizin als auch in der Humanmedizin besorgniserregend ist;

AU.  in der Erwägung, dass pharmazeutische Unternehmen dazu neigen, neue Antibiotika einfach bereits vorhandenen Antibiotikaklassen beizumischen, statt wirklich neue antibakterielle Wirkstoffe zu erfinden und zu entwickeln, was dazu führt, dass sich gegen diese neuen Wirkstoffe schneller Resistenzen herausbilden, als dies im Fall eines wirklich neuen Wirkmechanismus der Fall gewesen wäre;

AV.  in der Erwägung, dass die pharmazeutischen Unternehmen dazu animiert werden müssen, neue Antibiotika zu entwickeln, und daher die Schaffung von Anreizen und alternativen wirtschaftlichen Modellen in Betracht gezogen werden sollte, um Innovationen zu belohnen;

AW.  in der Erwägung, dass pharmazeutische Unternehmen dringend für die Fortsetzung ihrer Investitionstätigkeit und für Investitionen in die Entwicklung von neuen Antibiotika gewonnen werden müssen, insbesondere von Antibiotika gegen jene Krankheiten, bei denen antimikrobielle Resistenzen besonders problematisch sind, nämlich:

   Krankheiten, die durch weit verbreitete multiresistente gramnegative Bakterien (wie etwa K. pneumoniae und Acinetobacter oder E. coli) oder durch sonstige multiresistente Erreger, wie Staphylococcus aureus oder Tuberkulose ausgelöst werden;
   sonstige Krankheiten, die durch Viren (wie etwa HIV) oder Parasiten (wie etwa Malaria) verursacht werden;

sowie die Entwicklung anderer Methoden zur Bekämpfung von therapieassoziierten Infektionen ohne Einsatz von Antibiotika;

AX.  in der Erwägung, dass dies durch eine Beseitigung der wichtigsten wissenschaftlichen, regulatorischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die der Entwicklung von antimikrobiellen Wirkstoffen entgegenstehen, erreicht werden kann, und zwar insbesondere durch die Schaffung von Anreizen für Investitionen in Forschung und Entwicklung und deren Ausrichtung auf den dringendsten Bedarf im öffentlichen Gesundheitswesen bei gleichzeitiger Wahrung der Tragfähigkeit der öffentlichen Gesundheitssysteme;

AY.  in der Erwägung, dass in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG eine Frist für die Einstellung der Verwendung von Genen vorgesehen ist, die bei transgenen Pflanzen zu Antibiotikaresistenzen führen können;

AZ.  in der Erwägung, dass Produktspezialisten unter keinen Umständen Behandlungsmaßnahmen durchführen dürfen, sondern das medizinische Personal lediglich unterstützen sollten, wenn sie von diesem darum gebeten werden, beispielsweise bei der Montage oder Demontage bestimmter Instrumente;

BA.  in der Erwägung, dass die Richtlinie 2011/24/EU über die Patientenmobilität in der ganzen EU umgesetzt wird und es daher angezeigt ist, die europäischen Patienten über die Patientensicherheit in den einzelnen Mitgliedstaaten zu informieren;

BB.  in der Erwägung, dass die Patientenrechte gewahrt und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Gesundheitsdienste sichergestellt werden müssen, indem die Mitgliedstaaten mit entsprechenden Systemen dafür sorgen, dass im Fall einer Fahrlässigkeit aufgrund fehlerhafter medizinischer Versorgung eine faire Wiedergutmachung geleistet wird;

BC.  in der Erwägung, dass das Internet der größte nichtreglementierte Arzneimittelmarkt der Welt ist, wobei 62 % der online erworbenen Arzneimittel sich als gefälscht oder nicht den Standards entsprechend erweisen, in der Erwägung, dass es zahlreiche Akteure in diesem Bereich gibt, die illegal im Internet Arzneimittel verkaufen, und dass der weltweite Jahresumsatz durch den illegalen Online-Handel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auf etwa 200 Milliarden US-Dollar geschätzt wird;

BD.  in der Erwägung, dass nach Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Tätigkeit der Union die Politik der Mitgliedstaaten ergänzen und auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der körperlichen und geistigen Gesundheit gerichtet sein muss;

Umsetzung der Empfehlungen des Rates zur Patientensicherheit

Feedback zum zweiten Umsetzungsbericht der Kommission

1.  weist darauf hin, dass mit dem EU-Arzneimittelrecht das Ziel verfolgt wird, die Patientensicherheit zu gewährleisten; erinnert an seine vorgenannte Entschließung vom 22. Oktober 2013 zu dem Bericht der Kommission an den Rat auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Empfehlung (2009/C 151/01) des Rates zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen;

2.  begrüßt die Verbesserungen am EU-Überwachungssystem für Krankenhausinfektionen und die anderen jüngsten Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten zur Verbesserung der allgemeinen Patientensicherheit und zur Reduzierung der Zahl der Krankenhausinfektionen sowie insbesondere die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von Strategien und Programmen im Bereich der Patientensicherheit, darunter auch die Berücksichtigung des Themas Patientensicherheit in gesundheitsrechtlichen Vorschriften, sowie die Fortschritte bei der Entwicklung von Melde- und Schulungssystemen;

3.  stellt jedoch fest, dass aus dem zweiten Umsetzungsbericht hervorgeht, dass die Mitgliedstaaten bei der Patientensicherheit weiterhin unterschiedliche Fortschritte erzielen, und bedauert, dass sich unter anderem die Umsetzung der Empfehlungen des Rates in einigen Mitgliedstaaten – möglicherweise infolge der durch die Wirtschaftskrise bedingten finanziellen Zwänge – verzögert hat;

4.  bedauert angesichts der wichtigen Rolle des Reinigungspersonals für hohe Hygienestandards, dass die Sparmaßnahmen europaweit einen Abbau des in Krankenhäusern beschäftigten Reinigungspersonals sowie Kürzungen in anderen Bereichen der Gesundheitsversorgung nach sich gezogen haben;

5.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in diesen Zeiten der Wirtschaftskrise dafür zu sorgen, dass die Patientensicherheit nicht durch Einsparmaßnahmen beeinträchtigt wird und die Gesundheitssysteme weiterhin mit hinreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden, und ferner insbesondere auf gravierendste Maßnahmen, wie kurzfristige Einsparungen, die mittel- bis langfristig hohe Kosten verursachen würden, zu verzichten und statt dessen den Schwerpunkt auf den Ausbau hochwertiger, hocheffizienter Gesundheitssysteme zu setzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Interesse eines stärker patientenbezogenen Ansatzes eine ausreichende Zahl an medizinischem, auf Infektionsprävention und -kontrolle sowie auf Krankenhaushygiene spezialisiertem Fachpersonal sicherzustellen;

6.  fordert die Mitgliedstaaten auf, konkrete und ehrgeizige quantitative Ziele zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika festzulegen;

7.  begrüßt die Bemühungen der Arbeitsgruppe „Patientensicherheit und Qualität der Gesundheitsversorgung“ der EU, in der Vertreter aller 28 Mitgliedstaaten, der EFTA-Länder, internationaler Organisationen und von EU-Einrichtungen zusammenarbeiten, um die Patientensicherheit in der EU zu verbessern und konkrete Zielsetzungen für den Bereich der Qualität zu erarbeiten;

8.  fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Vorschriften über die Patientensicherheit in den Mitgliedstaaten weiter zu überwachen und gegebenenfalls entsprechende neue Leitlinien zu erarbeiten;

Anhaltspunkte für Verbesserungen

9.  begrüßt die Arbeit der von der EU mitfinanzierten und von der OECD durchgeführten Arbeiten zur Aufstellung vergleichbarer Indikatoren zur Bewertung der Patientensicherheit; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich bei der Bewertung der Patientensicherheit auf solche Indikatoren zu stützen;

10.  weist darauf hin, dass im Rahmen der Ausbildungsprogramme, berufsbegleitenden Schulungen und Fortbildungen für Gesundheitspersonal und medizinischen Fachkräfte in allen Mitgliedstaaten auch auf das Thema Patientensicherheit eingegangen werden muss;

11.  betont die potenziellen Vorteile von eHealth für die Reduzierung von unerwünschten Ereignissen mittels Nachverfolgung von Informationsflüssen und Verbesserung des Verständnisses medizinischer Prozesse sowie auch mittels digitaler Verordnungen und Warnmeldungen zu Wechselwirkungen zwischen Medikamenten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die durch eHealth auf dem Gebiet der Patientensicherheit, etwa durch die Einführung elektronischer Patientenakten, gebotenen Möglichkeiten weiter zu erkunden und die Zusammenarbeit durch einen Erfahrungs- und Wissensaustausch sowie einen Austausch bewährter Verfahren in diesem Bereich zu stärken;

12.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, welche Möglichkeiten mobile Gesundheitsdienste („mHealth“) mit Blick auf die Versorgungseffizienz, die Hospitalisierungsrate und die Reduzierung der jährlichen Pro-Kopf-Ausgaben im Gesundheitswesen bieten;

13.  weist darauf hin, dass in Bezug auf den Antibiotikaeinsatz und das Auftreten antimikrobieller Resistenzen große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, auf bewährte Verfahren zurückzugreifen;

14.  weist darauf hin, dass die veterinärmedizinische Forschung und Innovation sowohl auf EU-Ebene, als auch auf nationaler Ebene dringend gefördert werden muss;

15.  fordert die Mitgliedstaaten zur Umsetzung oder Entwicklung folgender Maßnahmen auf:

   a) Fortsetzung der Bemühungen um eine Verbesserung der Patientensicherheit, indem die Maßnahmen getroffen werden, die zur vollständigen Umsetzung der Empfehlungen des Rates notwendig sind;
   b) regelmäßige Erfassung von Daten über die Prävalenz und Inzidenz von Zwischenfällen in ihrem Hoheitsgebiet, die im Zuge standardisierter Erhebungen gewonnen werden, Verbesserung der Frühwarnsysteme und wirksame Koordinierung des Austauschs dieser Daten;
   c) Gewährleistung, dass Manager im Gesundheitswesen auf der Basis ihrer Leistung und nicht ihrer politischen Zugehörigkeit ernannt werden;
   d) Sicherstellung stetiger Verbesserungen und Bewertungen der Arbeitsbedingungen für Gesundheitspersonal im Interesse der Patientensicherheit;
   e) Sicherstellung einer Grundausbildung des gesamten Gesundheitspersonals, auch jener Mitarbeiter, die keinen direkten Kontakt zum Patienten haben, im Bereich Infektionsprävention und -kontrolle vor Antritt ihrer Stelle in einem Krankenhaus oder einer anderen Gesundheitsversorgungseinrichtung, einschließlich regelmäßiger Auffrischungskurse;
   f) Sicherstellung einer geeigneten und neuesten Kenntnissen entsprechenden Ausbildung für Ärzte und sonstige Angehörige der Gesundheitsberufe, Austausch bewährter Verfahren, um mit den neuesten Techniken und besten Praktiken im Bereich der Krankenhaushygiene Schritt zu halten, sowie Einrichtung von Systemen zur Überprüfung, ob das Personal, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der OP-Sicherheitscheckliste der WHO, über aktuelle Kenntnisse verfügt; dies würde die Häufigkeit der ärztlichen Behandlungsfehler (auch bei therapieassoziierten Infektionen) infolge unvollständiger Kenntnisse und fehlender aktueller Informationen über technologische Neuerungen reduzieren;
   g) Gewährleistung der Einführung eines multidisziplinären Ansatzes bei medizinischen Behandlungen;
   h) Maßnahmen zugunsten von mehr Kohärenz und Kontinuität im Behandlungsverlauf mit Schwerpunkt auf den Übergängen zwischen den einzelnen Bereichen des Gesundheitswesens und auf dem Informationsfluss z. B. vom Krankenhaus zur Erstversorgungsstelle;
   i) Entlastung der Strukturen in der Gesundheitsversorgung, indem Anreize für Kuren und medizinische Behandlungen zu Hause geboten werden;
   j) Sicherstellung, dass medizinische Fachkräfte Patienten informieren, wenn ein Arzneimittel außerhalb des zugelassenen Indikationsbereiches verwendet wird, und dass sie ihnen Angaben zu den möglichen Risiken übermitteln, damit Patienten ihre Einwilligung nach vorheriger Aufklärung (informed consent) erteilen können;
   k) Austausch von bewährten Verfahren für die Verringerung der Antibiotikaresistenz, damit in ganz Europa der effektivste Ansatz zur Anwendung kommt;
   l) Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs der Patienten zu Gesundheitsdiensten und medizinischer Versorgung zum Abbau der diesbezüglichen Ungleichheiten;
   m) Förderung von Informationskampagnen für die Patienten über die Risiken möglicher unerwünschter Vorfälle im Bereich der Gesundheit und über mögliche Präventionsmaßnahmen, angefangen mit grundlegenden Hygienemaßnahmen, und Einleitung von Sensibilisierungskampagnen sowie Gesundheitserziehung in den Schulen über den rationellen Einsatz nicht nur von Antibiotika, sondern von allen Arzneimitteln, und die mit einer zunehmenden Antibiotikaresistenz einhergehenden Risiken; diese Kampagnen sollten sich an Eltern und Pflegeverantwortliche kleiner Kinder sowie älterer Menschen wenden und stets von einer Beurteilung ihrer Ergebnisse begleitet werden;
   n) Schwerpunktsetzung auf die Prävention von Krankenhausinfektionen im Gesundheitswesen durch Maßnahmen gegen die Übertragung durch Patienten und Kontaktüberwachungs- sowie Infektionskontrollmaßnahmen, fortwährende Förderung bewährter Hygieneregeln (z. B. Händewaschen);
   o) Erhöhung der hygienischen Vorsorgemaßnahmen, indem die Rolle des für die Hygiene zuständigen Spezialisten aufgewertet wird, damit er alle hygienischen Aspekte in der Gesundheitsversorgung, in den Gesundheitssystemen, von Patienten, sowie zwischen Patienten und externen „Gästen“ kontrolliert;
   p) aktive und förmliche Einbeziehung von Patientenorganisationen in alle Phasen und auf allen Ebenen der Ausarbeitung von Strategien und Programmen;
   q) Ausarbeitung von EU-Leitlinien für die Einbeziehung der Patienten in Strategien für die Patientensicherheit und für Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Interessenträgern und insbesondere Patientenorganisationen;
   r) Angemessene Unterstützung dieser Organisationen bei der Wahrnehmung von Tätigkeiten auf dem Gebiet der Patientensicherheit;

16.  Einleitung von Untersuchungen seitens der Mitgliedstaaten bei Verdacht auf Missbrauch im Zusammenhang mit der Umrüstung oder Wiederverwendung von ursprünglich für den einmaligen Gebrauch vorgesehenen und entsprechend ausgewiesenen medizinischen Geräten;

17.  fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, die Sensibilisierungsprogramme für medizinische Fachkräfte, anderes Gesundheitspersonal, Veterinärmediziner und die breite Öffentlichkeit zu verbessern, in denen es um den Einsatz von Antibiotika und die Vermeidung von Infektionen geht;

18.  fordert die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) auf, Leitlinien für die Verwendung von Arzneimitteln außerhalb des zugelassenen Indikationsbereiches bzw. für die nicht zugelassene Verwendung von Arzneimitteln aus medizinischer Notwendigkeit zu erarbeiten und ein Verzeichnis von Arzneimitteln zu erstellen, die trotz zugelassener Alternativen außerhalb des zugelassenen Indikationsbereiches eingesetzt werden;

19.  fordert die Kommission und das ECDC auf, für medizinische Fachkräfte, Patienten und deren Angehörige Leitlinien für gründliches Händewaschen und –trocknen auszuarbeiten und die Verfahren zum Händetrocknen zu fördern, bei denen nicht die Gefahr einer mikrobiellen Kreuzkontaminierung über die Luft oder durch Zerstäubung besteht;

20.  hebt hervor, dass die Informations-, Ausbildungs- und Schulungsangebote sowohl für Veterinärmediziner als auch für Landwirte deutlich verbessert werden müssen;

21.  fordert die Kommission erneut auf, möglichst bald einen Legislativvorschlag vorzulegen, in dem verbindlich vorgeschrieben wird, dass dem Beipackzettel eine „Drug-Facts-Box“ hinzugefügt werden muss; weist darauf hin, dass die Informationen in der „Drug-Facts-Box“ in klar leserlicher, sichtbarer und vom übrigen Text klar unterscheidbarer Form darzustellen sind; weist darauf hin, dass die „Drug-Facts-Box“ eine kurze Beschreibung der Angaben zu dem Arzneimittel enthalten sollte, die der Patient benötigt, um den Zweck und etwaige Risiken des Arzneimittels zu verstehen und das Arzneimittel sicher und richtig anwenden zu können; weist darauf hin, dass dazu auch Empfehlungen für den richtigen und angemessenen Einsatz von Antibiotika gehören;

22.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 699/2014 vorgesehene Einführung eines europäischen Logos zu unterstützen, um zu erreichen, dass Online-Apotheken, die der Öffentlichkeit Medikamente zum Verkauf im Fernabsatz anbieten, leicht identifiziert werden können und die Verbraucher somit vor dem Kauf gefälschter Medikamente, die oft auch gesundheitsgefährdend sind, geschützt werden;

23.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten der Kommission nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren aktualisierte Informationen zum Stand ihrer Bereitschafts- und Reaktionsplanung auf nationaler Ebene zur Verfügung stellen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Informationen entsprechend dem im Beschluss festgelegten Zeitplan vorzulegen;

Meldepflichten und Rechenschafts- bzw. Haftungsfragen

24.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, darauf hinzuwirken, dass Angehörige von Gesundheitsberufen, die Patienten dabei beraten, wie sie Gefahren für ihre Sicherheit beim Kontakt mit Gesundheitseinrichtungen minimieren können, regelmäßig Informationen liefern;

25.  fordert die Mitgliedstaaten zur Schaffung unabhängiger Organe auf, die mit den Fachkräften zusammenarbeiten, um auf Gefahren für die Patientensicherheit aufmerksam zu machen und entsprechende Warnmeldungen zu verbreiten;

26.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Meldesysteme für unerwünschte Ereignisse und ärztliche Behandlungsfehler durch die Entwicklung von Maßnahmen zu verbessern, die eine präzise, schuldzuweisungsfreie, anonyme Meldung durch Gesundheitspersonal und Patienten fördern, und die Einrichtung eines elektronischen Systems zu erwägen, das die Meldung durch Patienten und erleichtern und verbessern könnte;

27.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Erhöhung der Qualität – und nicht nur der Zahl – der Meldungen über Zwischenfälle zu ergreifen, damit die Meldungen belastbare Informationen enthalten, durch die die Patientensicherheit tatsächlich verbessert würde, und ein System einzurichten, das den leichten Zugriff auf Daten ermöglichen und eine umfassende und systematische Bewertung gewährleisten würde;

28.  fordert die Kommission auf, standardisierte Umfragen zur Erfassung von Daten über Krankenhausinfektionen auszuarbeiten;

29.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Überprüfung und Durchsetzung des Verbotes der Durchführung medizinischer Behandlungen durch nichtmedizinisches, externes Personal rigoroser vorzugehen;

30.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Patienten über die Gefahren und Vorsorgemaßnahmen in Bezug auf therapieassoziierte Zwischenfälle und über die Beschwerdeverfahren und die möglichen Rechtsbehelfe im Fall eines Zwischenfalls zu unterrichten, beispielsweise mittels eines Beauftragten für Patientenrechte;

31.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Interessenkonflikte bei Ärzten und Tierärzten im Zusammenhang mit der Verschreibung und dem Verkauf von Arzneimitteln zu verhindern;

32.  fordert die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass Patienten, die Opfer von Krankenhausinfektionen oder ärztlichen Behandlungsfehlen geworden sind, problemlos umfassende Informationen über bestehende Beschwerde- und Abhilfemechanismen erhalten können;

33.  fordert die Kommission auf, über nationale Praktiken beim kollektiven Rechtsschutz in Fällen, die mit Krankenhausinfektionen in Zusammenhang stehen, Bericht zu erstatten;

34.  erkennt den Wert von Bürgerinitiativen an, wie der Europäischen Charta der Patientenrechte, die auf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union basiert, und des Europäischen Tages der Patientenrechte, der seit 2007 jedes Jahr am 18. April veranstaltet wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Europäischen Tag der Patientenrechte auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene zu unterstützen;

Bekämpfung der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe

Sachstand und vielversprechende Lösungen

35.  begrüßt die Arbeit der Kommission bezüglich der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe und der Prävention und Eindämmung von Krankenhausinfektionen sowie die Koordinations- und Überwachungsbemühungen des ECDC, insbesondere im Rahmen des Europäischen Netzes zur Überwachung von Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe (EARS-Net), des Europäischen Netzes zur Überwachung des Verbrauchs antimikrobieller Mittel (ESAC-Net) und des Netzes zur Überwachung von Krankenhausinfektionen (HAI-Net);

36.  begrüßt die gemeinsame Überwachungs- und Koordinierungstätigkeit des ECDC, der EMA und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bezüglich der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe;

37.  stellt mit Besorgnis fest, dass zwischen 2010 und 2013 die prozentualen Anteile von K. pneumoniae mit Resistenzen gegen Fluorquinolone, Cephalosporine der dritten Generation und Aminoglycoside sowie kombinierten Resistenzen gegen alle drei Antibiotikagruppen und Resistenzen gegen Carbapeneme, eine Gruppe von Antibiotika der letzten Verteidigungslinie, in vielen Mitgliedstaaten sowie auf EU-Ebene insgesamt erheblich zugenommen haben; stellt zudem fest, dass im gleichen Zeitraum die Resistenz gegen Cephalosporine der dritten Generation in vielen Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene für E. coli zunahmen; stellt weiterhin fest, dass in bestimmten Regionen Europas 20 % aller Tuberkulose-Neuerkrankungen auf multiresistente Tuberkulose (MDR-TB) entfallen und dass die Behandlungserfolge bei MDR-TB besorgniserregend gering sind;

38.  weist besorgt darauf hin, dass in Ländern mit einem hohen Niveau an multiplen Arzneimittelresistenzen, einschließlich der Resistenz gegen Carbapeneme, nur wenige Therapieoptionen zur Verfügung stehen, zu denen die Polymyxine zählen; betont, dass in diesen Ländern das Auftreten von Bakterien, die gegen Polymyxine resistent sind, eine wichtige Warnung ist, dass die Optionen für die Behandlung infizierter Patienten noch weiter abnehmen;

39.  weist darauf hin, dass Infektionen mit Bakterien, die gegen antimikrobielle Wirkstoffe resistent sind, mit großer Wahrscheinlichkeit kostspielige verlängerte Krankenhausaufenthalte und alternative und teurere Behandlungsmaßnahmen erfordern werden, was zu stärkeren Belastungen für die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten führen wird;

40.  bedauert, dass in den letzten 25 Jahren sowohl ein mangelndes Bewusstsein für die Wichtigkeit eines vernünftigen Einsatzes von mikrobiellen Wirkstoffen und insbesondere Antibiotika als auch eine Stagnation bei der Entwicklung von Arzneimitteln auf dem Gebiet antimikrobieller Medikamente zu beobachten war, was insbesondere auf das Entstehen von Hindernissen zurückzuführen ist, die zugleich wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und regulatorischer Art sind;

41.  weist darauf hin, dass sowohl beim Programm Horizont 2020 als auch beim dritten Gesundheitsprogramm der EU ein Schwerpunkt auf Krankenhausinfektionen und antimikrobielle Resistenzen gelegt wurde;

42.  weist darauf hin, dass eine Reihe existierender und wirksamer Antibiotika in mehreren Mitgliedstaaten nicht verfügbar ist, was dazu führt, dass ungeeignete Arzneimitteltherapien gewählt werden, und fordert deshalb die Mitgliedstaaten und die Kommission auf zu untersuchen, wie wirksame Antibiotika auf dem Markt gehalten werden können;

43.  weist darauf hin, dass eine Antibiotikaresistenz häufig dazu führt, dass sich die Einleitung einer geeigneten Antibiotikatherapie verzögert, und dass eine ungeeignete oder zu spät eingeleitete Antibiotikatherapie bei Patienten, die an schweren Infektionskrankheiten leiden, ernste Komplikationen verursacht und mitunter zum Tod führen kann;

44.  weist mit großer Sorge auf die große Zahl von Tieren, die mit antibiotikaresistenten Bakterien infiziert sind, und auf die Gefahr einer Übertragung dieser Bakterien über infiziertes Fleisch auf die Verbraucher hin;

45.  weist mit großer Sorge auf den Zusammenhang zwischen der Anwendung antimikrobieller Mittel in der Tiermedizin und der Entstehung von Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe bei Landwirten sowie auf die Gefahr der Verbreitung dieser Resistenzen durch Krankenhausbehandlung hin;

46.  begrüßt die von den Mitgliedstaaten, von Angehörigen der mit der Gesundheit von Tieren befassten Berufe und von Tierhaltern ergriffenen Initiativen und Maßnahmen zur verantwortungsvollen Nutzung antimikrobieller Wirkstoffe bei Tieren und zur Verringerung der Verwendung antimikrobieller Wirkstoffe bei der Tierzucht;

47.  hält die Forschung auf dem Gebiet neuer antimikrobieller Medikamente für ausgesprochen wichtig und fordert die Kommission auf, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) für die Förderung der Forschung zu nutzen, indem beispielsweise bestehende Strukturen wie die Initiative Innovative Arzneimittel (Innovative Medicines Initiative – IMI) unterstützt werden;

48.  fordert, den Schwerpunkt verstärkt auf die Entwicklung neuer antimikrobieller Wirkstoffe zu legen, die auf neue Ziele gerichtet sind;

49.  begrüßt und empfiehlt weitere Forschung auf dem Gebiet wirklich neuer antimikrobieller Medikamente und insbesondere Antibiotika, die gegen prävalente, multiresistente, gramnegative Bakterien und gegen besonders für antimikrobielle Resistenz anfällige Krankheiten wie K. pneumoniae, Acinetobacter, E. coli, HIV, Staphylococcus aureus, Tuberkulose und Malaria wirksam sind; besteht jedoch darauf, dass es von vorrangiger Bedeutung ist, die verantwortungsvolle und vernünftige Anwendung antimikrobieller Mittel sicherzustellen; begrüßt und empfiehlt weitere Forschung nach alternativen Methoden zur Bekämpfung von Krankenhausinfektionen ohne Antibiotikaeinsatz und zur Bekämpfung von MDR-TB;

50.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit zu beschleunigen, damit neue Instrumente für den Kampf gegen bakterielle Infektionen, deren Häufigkeit in Europa zunimmt, zur Verfügung gestellt werden können;

51.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Anreize für die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor auszubauen, um Forschung und Entwicklung in Bezug auf Antibiotika wieder stärker anzukurbeln;

52.  fordert die Mitgliedstaten auf, die Zusammenarbeit in den Bereichen Patientensicherheit und Bekämpfung der antimikrobiellen Resistenz zu stärken, um die Verbreitung resistenter Mikroorganismen von einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten zu begrenzen und zu verringern;

53.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Systeme „adaptiver Pfade“ und andere Regulierungsinstrumente anzuwenden, um den Patienten schneller Zugang zu innovativen Antibiotika zur Behandlung resistenter Infektionen zu ermöglichen;

54.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, vom Programm „adaptive pathways“ der Europäischen Arzneimittelagentur Gebrauch zu machen und alle ihnen zur Verfügung stehenden Regulierungsinstrumente zu nutzen, um einen schnelleren Zugang von Patienten zu innovativen antimikrobiellen Behandlungen zu ermöglichen;

55.  hebt hervor, dass die Patienten stets im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik stehen müssen, und tritt für Gesundheitskompetenz und die Einbeziehung der Patienten in Entscheidungen über Behandlungsmaßnahmen ein;

56.  hält es für äußerst wichtig, dass die Kommission die Fortsetzung des EU-Aktionsplans zur antimikrobiellen Resistenz über 2016 hinaus sicherstellt, mit dem Schwerpunkt darauf, wie die wissenschaftlichen, regulatorischen und wirtschaftlichen Probleme im Zusammenhang mit antimikrobiellen Resistenzen überwunden werden können, und unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von Krankenhausinfektionen;

Empfehlungen bezüglich des Einsatzes von Antibiotika in der Humanmedizin

57.  weist erneut darauf hin, dass die Selbstmedikation mit Antibiotika streng verboten werden muss und dass es notwendig ist, dass die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten eine Politik der konsequenten Verschreibungspflicht von Antibiotika durchsetzen;

58.  fordert die Mitgliedstaaten auf, durch geeignete Maßnahmen einen verantwortungsbewussten und vernünftigen Einsatz sämtlicher antimikrobieller Wirkstoffe in der Humanmedizin sicherzustellen, insbesondere von Antibiotika, die als letztes Mittel für die Behandlung von Infektionen in Krankenhäusern zu betrachten sind, da ein nicht sachgemäßer Einsatz von Antibiotika zu präventiven Zwecken (etwa in Krankenhäusern), eine der Hauptursachen für die Entstehung von Antibiotikaresistenzen ist;

59.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Zugang zu hochwertigen Medikamenten und die Einhaltung der vollständigen Behandlungszyklen für alle Patienten zu fördern und dabei die am stärksten gefährdeten Gruppen besonders zu unterstützen, um die Entstehung von Resistenzen zu verhindern;

60.  fordert die Mitgliedstaaten auf, auch Forschungen zu den sogenannten „vergessenen“ Antibiotika durchzuführen, um die Auswahl an Arzneimitteln vergrößern zu können;

61.  fordert die Kommission auf, sich im Rahmen der Tätigkeit der WHO zur Entwicklung eines neuen Wirtschaftsmodells zu engagieren, um die Probleme und Erfordernisse der öffentlichen Gesundheit zu berücksichtigen;

62.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, einen Prozess des Nachdenkens in Gang zu setzen, um ein neues Wirtschaftsmodell zu entwickeln, durch das die Verknüpfung zwischen der Absatzmenge eines neuen Antibiotikums und dem erzielten Gewinn gekappt wird und das den gesellschaftlichen Wert eines neuen Antibiotikums widerspiegelt und dem Unternehmen eine hinreichende Kapitalrendite sichert, während der Käufer das Recht auf Verwertung des Erzeugnisses erwerben und die vollständige Kontrolle über die Mengen erlangen würde;

63.  fordert die Mitgliedstaaten zur Umsetzung oder Entwicklung folgender Maßnahmen auf:

   a) Erinnerung der Ärzte daran, dass es von überragender Bedeutung ist, dass die Verordnung von Antibiotika zu Behandlungszwecken zweckmäßig und verantwortungsvoll erfolgt;
   b) Sicherstellung, dass vor der Verschreibung von Antibiotika, wenn möglich, systematisch eine korrekte Diagnose gestellt wird, zum Beispiel mithilfe von neuen Diagnoseinstrumenten, die eine schnelle Diagnose an der Versorgungsstelle bzw. Antibiogramme ermöglichen könnten, insbesondere bei Krankheiten mit häufiger Rezidive, sowie Bemühungen um die Beseitigung von Hindernissen, durch die insbesondere im ambulanten Bereich eine ordnungsgemäße Diagnosestellung verhindert wird;
   c) Regulierung der Verschreibung von Antibiotika zu Behandlungszwecken und insbesondere konsequente Durchsetzung der Rechtsvorschriften, die die Bereitstellung von Antibiotika zu Behandlungszwecken ohne Verschreibung untersagen, damit unter genauer Festlegung des therapeutischen Ziels und mittels Auswahl der jeweils angemessenen medikamentösen Behandlung ein ordnungsgemäßer Arzneimitteleinsatz sichergestellt wird;
   d) konsequente Anwendung verantwortungsvoller Vermarktungspraktiken, durch die Interessenkonflikte zwischen Herstellern und Arzneimittel verschreibenden Ärzten verhindert werden;
   e) Förderung der Entwicklung neuer Einnahmemodelle, durch die die Verknüpfung zwischen den wirtschaftlichen Erträgen der Unternehmen und den verschriebenen Antibiotikamengen gekappt wird, während gleichzeitig pharmazeutische Innovationen gefördert und mit der Tragfähigkeit der Gesundheitssysteme in Einklang gebracht werden;
   f) Regulierung des Verkaufs und des Vertriebs von Antibiotika, damit Patienten nur die von ihren Ärzten verordnete, bestimmte Menge an Antibiotika kaufen können, da es in einigen Mitgliedstaaten noch erlaubt ist, Antibiotika in größeren Packungsgrößen zu verkaufen, als es für eine bestimmte Behandlung erforderlich ist;
   g) Sicherstellung, dass die Patienten die von medizinischen Fachkräften verordneten Antibiotikabehandlungen und sonstigen einschlägigen Behandlungen genauer beachten und einhalten, und Ausarbeitung von Strategien, die darauf abzielen, das Verständnis der Patienten für die Bedeutung des verantwortungsvollen Einsatzes von Antibiotikabehandlungen und die Gefahren der zunehmenden antimikrobiellen Resistenzen zu vergrößern;
   h) Durchführung einer Überwachung der Antibiotikaresistenz und der Verwendung von Antibiotika in Krankenhäusern und Sicherstellung, dass Antibiotika bei ihrer Anwendung in Krankenhäusern gemäß den Empfehlungen evidenzbasierter Leitlinien nur für die korrekte Indikation, in der korrekten Dosierung und für die kürzest mögliche Dauer verwendet werden;
   i) Intensivierung der Infektionskontrolle, insbesondere unter grenzübergreifenden Gesichtspunkten, und zwar vor allem durch sorgfältige Überwachung potenzieller Träger multiresistenter Bakterien mittels eines angemessenen Screenings von Patienten, die aus Ländern/Regionen/Krankenhäusern mit bekannter hoher Prävalenz multiresistenter Bakterien verlegt werden und die Isolierung positiv getesteter Patienten in Einzelzimmern oder die Gewährleistung einer Versorgung durch ein gesondertes Pflegeteam,
   j) Entwicklung einer Strategie für MDR-TB, bei der eine Vielzahl von Interessenträgern einbezogen wird, um grundlegende Gesichtspunkte wie Prävention, stärkere Sensibilisierung, Diagnostik, Eignung von Behandlungen und Beachtung und Einhaltung verordneter Medikationen zu erfassen;
   k) Verbesserung der Sicherheitsstandards, vorranging für medizinische Geräte, die nicht sterilisiert werden können (beispielsweise Endoskope), und Gewährleistung dessen, dass medizinische Geräte, die ursprünglich für eine einmalige Verwendung vorgesehen sind und das entsprechende Konformitätszeichen „CE“ tragen, nach einer etwaigen Aufbereitung allen Sicherheitsstandards entsprechen, sodass die Gesundheit der Verbraucher gewährleistet ist;
   l) Einleitung von Sensibilisierungskampagnen, die auf ein breites Publikum abzielen, darunter auch Gesundheitserziehungskurse in Schulen über den rationellen Einsatz von Antibiotika und die mit einer zunehmenden Antibiotikaresistenz einhergehenden Risiken sowie in Bezug darauf, dass bewährte Verfahren für die Individualhygiene erarbeitet werden müssen; diese Kampagnen sollten sich an Jung und Alt, an Eltern und Pfleger wenden und einer anschließenden Ergebnisauswertung unterliegen, wobei die in dieser Hinsicht von Internet-Gesundheitsdiensten gebotenen Möglichkeiten zu berücksichtigen sind;
   m) Erhöhung der öffentlichen Mittel und Schaffung neuer wissenschaftlicher Stellen mit dem Schwerpunkt auf der Erkundung und Erprobung neuer Ansätze bei der Behandlung bakterieller Infektionen;
   n) insbesondere Erhöhung der Anreize für Forschung und Entwicklung im Bereich neuer antimikrobieller Mittel;
   o) Aufforderung an das ECDC, Missionen vor Ort durchzuführen, um den Mitgliedstaaten wissenschaftliche und fachliche Beratung und Schulung über antimikrobielle Resistenzen bereitzustellen, wie in Artikel 9 der ECDC-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 851/2004) vorgesehen; diejenigen Mitgliedstaaten, in denen dies bislang noch nicht geschehen ist und insbesondere diejenigen, in denen ein hohes Maß oder ein Anstieg an antimikrobiellen Resistenzen festzustellen ist, sind besonders aufgerufen, das ECDC zu ersuchen, solche Vor-Ort-Missionen durchzuführen;
   p) öffentlicher Zugang zu den Verzeichnissen der Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen in Bezug auf therapieassoziierte Infektionen, damit Patienten eine sachkundige Wahl treffen können;

64.  fordert die Kommission auf, über die Konsequenzen einer zunehmenden Mobilität nachzudenken, wie sie in der Richtlinie 2011/24/EU vorgesehen ist, da Patienten, die zwecks einer Behandlung innerhalb Europas reisen, die antimikrobielle Resistenz weiter verbreiten könnten;

Empfehlungen bezüglich des Antibiotikaeinsatzes in der Veterinärmedizin im Allgemeinen und der Landwirtschaft im Besonderen

65.  bekundet seine Besorgnis darüber, dass aus dem gemeinsamen Bericht der EFSA und des ECDC zur antimikrobiellen Resistenz hervorgeht, dass bei Bakterien, die hauptsächlich für lebensmittelbedingte Infektionen verantwortlich sind, wie Salmonellen und Campylobacter, beträchtliche Resistenzen gegen gewöhnliche antimikrobielle Wirkstoffe zu beobachten sind;

66.  wiederholt seine Forderung aus seiner Entschließung vom 27. Oktober 2011 zu dem Thema „Antimikrobielle Resistenz als Gefahr für die öffentliche Gesundheit“(7) nach einer stufenweisen Abschaffung der prophylaktischen Verwendung von Antibiotika in der Viehzucht und betont, dass es in der Viehhaltung und der Intensivfischzucht vor allem darum gehen sollte, Krankheiten durch eine gute Hygiene, Unterbringung und Haltungspraxis sowie durch strenge Biosicherheitsvorkehrungen zu vermeiden, statt prophylaktisch Antibiotika einzusetzen;

67.  ruft die Mitgliedstaaten zur Einführung oder Entwicklung folgender Maßnahmen auf:

   a) Förderung und Begünstigung eines verantwortungsbewussten und vernünftigen Einsatzes sämtlicher antimikrobieller Wirkstoffe, einschließlich Fütterungsarzneimittel, in der Veterinärmedizin, indem diese nur nach einer medizinischen Diagnose zur Behandlung eingesetzt werden dürfen, unter besonderer Berücksichtigung von Antibiotika, die auf der WHO-Liste antimikrobieller Wirkstoffe mit kritischer Bedeutung für die Humanmedizin aufgeführt sind;
   b) Einführung rechtlicher Instrumente zur Einschränkung des Antibiotikaeinsatzes bei Tieren, wenn ein erhebliches Risiko für die öffentliche Gesundheit festgestellt wird;
   c) Durchführung strengerer Kontrollen zur Begrenzung des Einsatzes von Antibiotika in der Veterinärmedizin. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, wäre es, das Recht, Antibiotika zu verschreiben, approbierten Veterinären vorzubehalten und die Rechte von Veterinären, Antibiotika zu verschreiben und zu verkaufen, voneinander zu trennen, damit alle wirtschaftlichen Anreize wegfallen;
   d) Aufklärungskampagnen zum verantwortungsvollen Einsatz antimikrobieller Wirkstoffe für Tiere, einschließlich Haustieren;
   e) Reduzierung des Bedarfs an Antibiotika mittel der Verbesserung der Tiergesundheit durch Biosicherheitsmaßnahmen, Krankheitsvorbeugung und bewährte Managementverfahren sowie die Einführung einer besseren und klareren Methodik und entsprechender Prioritäten bei der Bekämpfung der Entwicklung antimikrobieller Resistenzen;
   f) Sicherstellung, dass es in der Viehhaltung und in der Aquakultur vor allem darum gehen sollte, Krankheiten durch gute Hygiene, Unterbringung und Haltungspraxis sowie durch strenge Biosicherheitsvorkehrungen zu vermeiden, statt prophylaktisch antimikrobielle Mittel einzusetzen; es ist bekannt, dass vernünftigere Verfahren der Verwaltung von landwirtschaftlichen Betrieben und der Tierhaltung durch eine Überprüfung der Bestimmungen zur maximalen Tierdichte in der Tierhaltung erreicht werden können, da die derzeitige Herdengröße oftmals ein Hindernis für die Behandlung eines einzelnen Tieres oder kleinerer Tiergruppen darstellt, was Anreize dafür bietet, antimikrobielle Mittel vorbeugend einzusetzen;
   g) Einschränkung des Antibiotikaeinsatzes bei der Intensivtierhaltung und Förderung der ökologischen oder extensiven Tierhaltung;
   h) Begrenzung des Antibiotikaeinsatzes bei Tieren, indem schrittweise der prophylaktische Einsatz abgeschafft wird, bei dem Tieren vorbeugend Antibiotika verabreicht werden, und indem die Fälle, in denen eine Metaphylaxe erforderlich ist, d. h. die Verabreichung an ganze Gruppen von Tieren, um einzelne kranke Tiere zu behandeln und zu verhindern, dass sich einzelne gesunde Tiere des Bestands infizieren, minimiert werden;
   i) Entwicklung und Umsetzung nationaler Strategien oder Aktionspläne zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz, die unter anderem Folgendes umfassen:
   i) Umsetzung nationaler Leitlinien zur antimikrobiellen Behandlung von Tieren, damit eine vernünftige Verwendung antimikrobieller Wirkstoffe auf der Grundlage spezifischer Erkenntnisse und Bedingungen,
   ii) Umsetzung präventiver Maßnahmen für die Gesundheit von Tieren zur Verbesserung des Gesundheitszustands von Tieren und zur Reduzierung der Notwendigkeit des Einsatzes von antimikrobiellen Wirkstoffen in der Tierhaltung;
   iii) Definition der Aufgaben der Veterinäre im Bereich der tiergesundheitlichen Überwachung und der Entscheidungsfindung hinsichtlich des Einsatzes antimikrobieller Wirkstoffe,
   iv) Umsetzung der fortlaufenden Schulung der mit der Gesundheit von Tieren befassten Berufe und von Tierhaltern;
   j) Bestätigung des Verbots des Antibiotikaeinsatzes, insbesondere von wachstumsfördernden Mitteln, bei Tieren;

68.  fordert die Mitgliedstaaten dringend zur Regelung von Interessenkonflikten und finanziellen Anreizen bei Tierärzten, die Antibiotika sowohl verkaufen als auch verordnen, auf;

69.  fordert die Europäische Arzneimittel-Agentur auf, eine Liste der Antibiotika zu erstellen, die Tieren verabreicht werden und die nachweislich ein wesentliches Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen;

70.  fordert die nationalen Behörden und die EMA nachdrücklich auf, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen bzw. zu konzipieren;

   a) Verbesserung der bestehenden Risikobewertung von neuen antimikrobiellen Wirkstoffen in der Veterinärmedizin durch die Bestimmung der größten potenziellen Risiken für die öffentliche Gesundheit zu einem sehr frühen Zeitpunkt des Genehmigungsverfahrens;
   b) Überwachung der Entwicklung von Resistenzen gegen bestimmte Bakterien gemäß zwischen den Regulierungsbehörden und Unternehmen vereinbarten Plänen bei der Erstzulassung eines neuen antimikrobiellen Wirkstoffs in der Veterinärmedizin;
   c) Überwachung der Veränderungen beim Einsatz von antimikrobiellen Wirkstoffen bei Tieren im Rahmen des Projekts des Europäischen Netzes zur Überwachung des Verbrauchs antimikrobieller Mittel (ESVAC) unter der Federführung von EMA zur Messung der Auswirkungen der umgesetzten Maßnahmen;

71.  fordert den Mitgesetzgeber auf, bei der Verhandlung über den Vorschlag für eine Verordnung über Tierarzneimittel (2014/0257(COD)), dem Eine-Gesundheit-Grundsatz entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, und zwar im Einzelnen:

   Einführung von Bestimmungen zum Verbot des Einsatzes nur in der Humanmedizin zugelassener antimikrobieller Mittel außerhalb des zugelassenen Indikationsbereiches bei Tieren;
   Unterstützung der verpflichtenden Führung von Aufzeichnungen über die Mengen aller antimikrobiellen Wirkstoffe, die in der Viehhaltung verwendet werden, wobei diese Aufzeichnungen den zuständigen nationalen Behörden zu übermitteln und von diesen jährlich zu veröffentlichen sind;
   Sicherstellung, dass die Standards für die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Tierarzneimitteln durch die neuen Vorschriften in diesem Bereich nicht gesenkt werden und dass diese hohen Standards während des gesamten Produktlebenszyklus des Tierarzneimittels gewährleistet sind;
   Einrichtung einer EU-Datenbank mit Informationen darüber, wann, wo, wie und bei welchen Tieren antimikrobielle Wirkstoffe verwendet werden;
   Verbot des Verkaufs antimikrobieller Wirkstoffe über das Internet;

72.  fordert den Mitgesetzgeber auf, bei den Verhandlungen über den Vorschlag für eine Verordnung über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/167/EWG des Rates (2014/0255(COD)) sicherzustellen, dass diese Verordnung Bestimmungen enthält, die zum Ziel haben, die Verwendung von Arzneifuttermitteln, die antimikrobielle Wirkstoffe enthalten, bei zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tieren erheblich einzuschränken und insbesondere die präventive Verwendung antimikrobieller Wirkstoffe, die in Arzneifuttermitteln enthalten sind, streng zu verbieten;

73.  fordert die Kommission und das ECDC auf, Untersuchungen über die potenziellen unmittelbaren oder mittelbaren Schäden durchzuführen, die sich aus dem Einsatz antimikrobieller Mittel bei Haustieren ergeben, und Maßnahmen auszuarbeiten, um das Risiko, dass sich antimikrobielle Resistenzen möglicherweise von Haustieren auf den Menschen übertragen, zu begrenzen;

74.  weist darauf hin, dass in einigen EU-Mitgliedstaaten die prophylaktische Verwendung in landwirtschaftlichen Betrieben erfolgreich abgeschafft wurde; fordert daher die Kommission auf, einen Gesetzgebungsvorschlag zur schrittweisen Abschaffung der prophylaktischen Verwendung von Antibiotika vorzulegen;

Ansätze der Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union

75.  fordert die Mitgliedstaaten auf, mit allen einschlägigen Interessenträgern, einschließlich Patientenorganisationen, bei der Festlegung von Mindeststandards für die Patientensicherheit und von Indikatoren für die Sicherheit und die Qualität der Gesundheitsversorgung auf EU-Ebene zusammenzuarbeiten;

76.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten zum weiteren Dialog mit allen Interessenträgern und zur Entwicklung einer abgestimmten, umfassenden und nachhaltigen Strategie der EU für die Sicherheit der Patienten auf sowie dazu, konkrete Lösungsansätze vorzuschlagen, die auf EU-weiter sowie nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie auf Ebene der Erstversorgung umgesetzt werden sollen;

77.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, gemeinsam mit der WHO einen Prozess des Nachdenkens in Gang zu setzen, um ein neues Wirtschaftsmodell zu entwickeln, durch das die Verknüpfung zwischen der Absatzmenge eines neuen Antibiotikums und dem erzielten Gewinn gekappt und den Unternehmen eine angemessene Kapitalrendite gesichert wird, bei gleichzeitiger Wahrung der Tragfähigkeit der nationalen Gesundheitssysteme;

78.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die pharmazeutische Industrie auf, EU-Partnerschaften zwischen den Hochschulen und der pharmazeutischen Industrie, wie zum Beispiel die Initiative Innovative Arzneimittel (Innovative Medicines Initiative – IMI), zu optimieren;

79.  empfiehlt den pharmazeutischen Unternehmen, den Regierungen und den Hochschulen, mit ihren besten Mitteln (Infrastruktur, Substanzen, Ideen und finanziellen Ressourcen) zu bahnbrechender Grundlagenforschung und vorwettbewerblichen gemeinsamen Projekten beizutragen; ist der Überzeugung, dass der Initiative Innovative Arzneimittel (IMI) Flexibilität zur Erkundung neuer, aus diesen Projekten hervorgehender Erkenntnisse eingeräumt werden sollte;

80.  fordert die Kommission auf, einen Legislativrahmen in Erwägung zu ziehen, um die Entwicklung neuer Antibiotika zu fördern, zum Beispiel in Form eines Instruments, in dem Human-Antibiotika in ähnlicher Weise geregelt werden, wie in dem vorgeschlagenen Rechtsakt für Antibiotika, die bei Tieren zum Einsatz kommen;

81.  unterstützt die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor, wie zum Beispiel die Programme „New Drugs for Bad Bugs, COMBACTE, TRANSLOCATION, Drive AB und ENABLE im Rahmen der Initiative Innovative Arzneimittel (IMI), damit diese Zusammenarbeit mehr Wirkung entfalten kann;

82.  begrüßt die gemeinsame Programminitiative zur antimikrobiellen Resistenz, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, zur Vermeidung von Duplizierungen Vereinbarungen über ihren Forschungsbedarf zu treffen; fordert, vermehrt Mittel für die Entwicklung neuer Medikamente und anderer Alternativen zu Antibiotika bereitzustellen, um gegen antimikrobielle Resistenzen vorzugehen;

83.  fordert die EU auf, sich zur Förderung der Grundlagenforschung dem Global Innovation Fund anzuschließen, wie in der im Vereinigten Königreich durchgeführten Studie „Antibiotic Resistance Review“ vorgeschlagen wird;

84.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, leicht einsetzbare Diagnoseinstrumente zu fördern, damit sichergestellt ist, dass vor allem im ambulanten Bereich richtige Diagnosen gestellt werden können, bevor ein Antibiotikum verschrieben oder verabreicht wird;

85.  fordert die EU auf, sämtliche globalen Initiativen zu unterstützen und sich daran zu beteiligen, die darauf abzielen, die Mittel zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz zu verstärken und die diesbezügliche Forschung zu verbessern;

86.  fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Empfehlungen für Lebensmittelsicherheitsnormen auszuarbeiten, die im Zusammenhang mit dem Vorliegen (multi)resistenter Erreger und/oder bestimmter Resistenzdeterminanten zur Anwendung kommen;

87.  betont, dass antimikrobielle Resistenzen ein ernstzunehmendes Problem geworden sind, dass dringend angegangen werden muss; fordert die Kommission auf, Vorschläge für Rechtsvorschriften zur umsichtigen Anwendung von Antibiotika zu erwägen, wenn in den Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Jahren nach der Veröffentlichung dieser Empfehlungen nur geringfügige oder keine Fortschritte erzielt werden;

o
o   o

88.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuss der Regionen und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 184 E vom 8.7.2010, S. 395.
(2) ABl. C 151 vom 3.7.2009, S. 1.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0483.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0435.
(5) ‘Tackling antibiotic resistance from a food safety perspective in Europe, WHO Europe, 2011’ [Bekämpung der Antibiotikaresistenz aus der Perspektive der Lebensmittelsicherheit in Europa, WHO Europa, 2011]
(6)Antibiotic use in livestock: Time to act’ [Antibiotika in der Tierhaltung: Zeit zu handeln], Positionspapier des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC)
(7) ABl. C 131 E vom 8.5.2013, S. 116.


Chancen für ein umweltverträgliches Wachstum von KMU
PDF 382kWORD 103k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2015 zu dem Thema „Chancen für ein umweltverträgliches Wachstum von KMU“ (2014/2209(INI))
P8_TA(2015)0198A8-0135/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Februar 2013 zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2014 über die Reindustrialisierung Europas zwecks der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. November 2014 zu der Überarbeitung der Leitlinien der Kommission zur Folgenabschätzung und der Rolle des KMU-Tests(3),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Vorfahrt für KMU in Europa – Der ‚Small Business Act‘ für Europa“ (COM(2008)0394),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Überprüfung des ‚Small Business Act‘ für Europa“ (COM(2011)0078),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zum effizienten Ressourceneinsatz im Gebäudesektor (COM(2014)0445),

–  unter Hinweis auf die Eurobarometer-Erhebung über KMU, Ressourceneffizienz und grüne Märkte (Flash Eurobarometer 381) und die Eurobarometer-Erhebung über die Rolle öffentlicher Unterstützung bei der Kommerzialisierung von Innovationen (Flash Eurobarometer 394),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Paket zur Industriepolitik (angenommen während der 109. Plenartagung am 3./4. Dezember 2014),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Grüne Aktionspläne für KMU“ (COM(2014)0440),

–   unter Hinweis auf die Grundsatzerklärung und die politischen Empfehlungen der Europäischen Plattform für Ressourceneffizienz (EREP) vom März 2014,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Hin zu einer Kreislaufwirtschaft: Ein Null-Abfallprogramm für Europa“ (COM(2014)0398),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Innovationen für eine nachhaltige Zukunft – Aktionsplan für Öko-Innovationen (Öko-Innovationsplan)“ (COM(2011)0899),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und die Stellungnahmen des Haushaltsausschuss und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0135/2015),

A.  in der Erwägung, dass über 98 % der Unternehmen in Europa KMU sind und auf KMU über 67 % aller Arbeitsplätze in der Union sowie 58 % der Bruttowertschöpfung entfallen; in der Erwägung, dass sie das Rückgrat der Wirtschaft der Europäischen Union und auf lange Sicht die wichtigste Triebkraft für Möglichkeiten für das Wirtschaftswachstum und für nachhaltige Beschäftigung in den 28 Mitgliedstaaten sind; in der Erwägung, dass die Beschäftigung in der Branche für Umweltgüter und -dienstleistungen in den Jahren 2007 bis 2011 trotz der Krise um 20 % gestiegen ist und für KMU eine Möglichkeit zur Steigerung der Wirtschaftstätigkeit und zur vermehrten Schaffung von Arbeitsplätzen bietet, und zwar auch in Gebieten, die von Prozessen der Entvölkerung und Überalterung betroffen sind; in der Erwägung, dass sie daher gemeinsam mit mittelgroßen („Mid Caps“) und multinationalen Unternehmen eine wichtige Rolle für das industrielle Ökosystem spielen; in der Erwägung, dass neun von zehn KMU kleine Unternehmen mit bis zu zehn Arbeitsplätzen sind und auf diese Kleinstunternehmen 53 % aller Arbeitsplätze in Europa entfallen;

B.  in der Erwägung, dass der Weltmarkt für Umweltgüter und -dienstleistungen auf ein Volumen von 1000 Milliarden EUR pro Jahr geschätzt wird und davon auszugehen ist, dass sich dieser Betrag bis 2020 verdoppeln oder gar verdreifachen dürfte, woraus sich für KMU in Europa enorme Möglichkeiten ergeben dürften und in der EU im Allgemeinen ein erhebliches Wirtschaftswachstum entstehen dürfte; in der Erwägung, dass die Europäische Union den Weltmarkt anführt, was die Einfuhr und Ausfuhr von Umweltgütern angeht; in der Erwägung, dass mit diesen Gütern zwar untrennbar Dienstleistungen verbunden sind, für Anbieter von Umweltdienstleistungen allerdings viele nichttarifäre Handelshemmnisse bestehen;

C.  in der Erwägung, dass sich die Europäische Union verpflichtet hat, Europa zu reindustrialisieren und zu diesem Zweck in die Grundsätze Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu investieren und sie zu fördern, damit der Anteil der industriellen Produktion bis 2020 mindestens 20 % des BIP der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausmacht; in der Erwägung, dass der Europäische Rat dafür eingetragen ist, die heimischen Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % zu senken, den Anteil der Energie aus erneuerbaren Energieträgern auf mindestens 27 % anzuheben und die Energieeffizienz bis 2030 um mindestens 27 % zu steigern, wobei dieses Ziel auf 30 % angehoben werden soll; in der Erwägung, dass KMU ihren Teil dazu beitragen müssen, dass diese Ziele erreicht werden, wobei 93 %(4) der KMU bereits Schritte unternehmen, um zu einer verbesserten Ressourceneffizienz zu gelangen; in der Erwägung, dass der Kommission zufolge mehr umweltgerechte Gestaltung, und Abfallvermeidung, Recycling und Wiederverwendung den Unternehmen in der EU Nettoeinsparungen in einer geschätzten Höhe von bis zu 600 Mrd. EUR, d. h. 8 % ihres Jahresumsatzes, bringen könnten, wodurch sich gleichzeitig die Treibhausgasemissionen insgesamt um 2–4 % verringern würden;

D.  in der Erwägung, dass ein Grundsatz des Small Business Act darin besteht, KMU zu befähigen, ökologische Herausforderungen im Rahmen nachhaltigen Handelns in Wirtschaftschancen zu verwandeln, wobei allerdings kein wesentlicher Fortschritt in Bezug auf entsprechende Maßnahmen zu verzeichnen ist und KMU bei der Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit und der Umsetzung von Umweltnormen oftmals mit uneinheitlichen Regelungen konfrontiert sind;

E.  in der Erwägung, dass die Einhaltung der zunehmenden Anzahl von Umweltnormen durch KMU sowohl seitens des Marktes als auch aufgrund der Rechtsvorschriften gefördert werden wird; in der Erwägung, dass die EU und die Mitgliedstaaten den Verwaltungsaufwand im Rahmen der bestehenden und auch neuer Rechtsvorschriften verringern und darauf hinarbeiten sollten, dass für Unternehmen durch die Einhaltung der entsprechenden Rechtsvorschriften keine zusätzlichen Kosten entstehen; in der Erwägung, dass Vorschläge für neue Initiativen vorgelegt wurden, um die rechtlichen Auflagen für KMU und andere Branchen zu verringern, und dass die Kommission und die Mitgliedstaaten diese Vorschläge umsetzen sollten;

F.  in der Erwägung, dass 90 % der KMU Kleinstunternehmen sind; in der Erwägung, dass KMU und Kleinstunternehmen trotz der Anstrengungen, die sie in letzter Zeit unternommen haben, noch immer vor Schwierigkeiten gegenüberstehen, was den Zugang zu Kompetenzen, Informationen und Finanzmitteln sowie zu einer ausreichenden Vielfalt an Eigenkapitalinstrumenten oder Schuldtiteln angeht, die Unternehmen im Laufe ihrer Expansion benötigen; in der Erwägung, dass die Programme der Union noch nicht wesentlich zu Innovationen beitragen; in der Erwägung, dass die Verfahren zur Beantragung von EU-Fördermitteln für KMU nach wie vor zu bürokratisch und daher für viele KMU untragbar sind;

G.  in der Erwägung, dass den Möglichkeiten des EU-Haushalts als investitionsorientiertem Haushalt Rechnung getragen werden muss, wenn es darum geht, den Zugang von europäischen KMU zu Finanzierung durch eine Verringerung des Verwaltungsaufwands und durch einschlägige Finanzinstrumente und die Aufstockung von Mitteln für regionale Zentren zur Förderung des Unternehmertums (Local Enterprise Offices –LEO) zu vereinfachen; in der Erwägung, dass vermehrt nutzerfreundliche Verfahren für die verschiedenen Formen der Förderung ausgearbeitet werden sollten;

H.  in der Erwägung, dass kleine Unternehmen im Verhältnis stärker von Maßnahmen zur Verbesserung der Ressourceneffizienz profitieren als Großunternehmen und von politischer Seite wichtiger genommen werden sollten; in der Erwägung, dass sich der potenzielle Bruttogewinn aus der Verbesserung der Ressourceneffizienz je nach Branche auf 10–17 % des Umsatzes beläuft;

I.  in der Erwägung, dass die digitale Technologien für KMU ein wichtiges Instrument sind, um die im Rahmen einer optimalen Ressourcennutzung zu erwartenden Vorteile zu erzielen, und dass es sich dabei um einen Bereich handelt, der die Entstehung und den Ausbau neuer KMU begünstigt;

J.  in der Erwägung, dass der Schwerpunkt vorrangig auf KMU der Hochtechnologie-Branche liegt, die ökologische Innovationen direkt generieren, dass allerdings auch andere Unternehmen bei der Einhaltung der Umweltvorschriften, bei der Umsetzung von Maßnahmen der ökologischen Innovation und bei der Verbesserung ihrer Umweltbilanz unterstützt werden müssen; in der Erwägung, dass ökologische Innovationen eine Grundlage für die Gründung neuer Unternehmen darstellen könnten, allerdings auch als Maßstab für die Verbesserung bereits bestehender Unternehmen im Rahmen der umweltgerechten Wirtschaft dienen könnten;

K.  in der Erwägung, dass es zwar keine international anerkannte Definition des umweltverträglichen Wachstums gibt, allerdings ein Konsens dahingehend besteht, dass es sich um eine Kombination von Wirtschaftswachstum und ökologischer Nachhaltigkeit handelt; in der Erwägung, dass der Ausbau von Kompetenzen und von Schulungsmaßnahmen für KMU eine wesentliche Herausforderung ist und insbesondere im Hinblick auf Innovationen und Ressourceneffizienz besondere Aufmerksamkeit erfahren sollte; in der Erwägung, dass der unzureichende Zugang zu Risikokapital, insbesondere in der Gründungsphase, noch immer eines der Haupthindernisse für die Gründung und Expansion wachstumsorientierter Unternehmen ist;

L.  in der Erwägung, dass Kleinstunternehmen in ganz Europa tausende Arbeitsplätze schaffen, auf sie ganze 53 % der Beschäftigung in Europa entfallen und sie daher einen anderen Rahmen für ihre Tätigkeiten benötigen und der Begriff Kleinstunternehmen dringend schlüssig definiert werden muss; in der Erwägung, dass Kleinstunternehmen mit erheblichen Problemen konfrontiert sind, beispielsweise mit Hindernissen im Rahmen der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, einer übermäßigen Belastung durch Rechtsvorschriften und Problemen beim Zugang zu Finanzmitteln;

Allgemeine Aspekte

1.  unterstützt das Konzept des umweltverträglichen Wachstums und der Kreislaufwirtschaft und stellt fest, dass die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, mit verschiedenen wesentlichen Bereichen verknüpft sind, beispielsweise mit erneuerbaren Energieträgern – insbesondere der rentablen Nutzung von Wind- und Sonnenenergie sowie von Wasserkraft und Erdwärme –, Energieeffizienz, Ressourceneffizienz und der Abfallbewirtschaftung, Emissionssenkung, Elektrifizierung und dem Konzept „Cradle to Cradle“ („Von der Wiege bis zur Wiege“); weist darauf hin, dass diesen Bereichen im Fall mehrerer Branchen ein beträchtliches Wirtschafts- und Beschäftigungspotenzial innewohnt; stellt fest, dass das umweltverträgliche Wachstum Teil einer breiter angelegten Strategie zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und des Wirtschaftswachstums von KMU sein sollte;

2.  betont, dass das umweltverträgliche Wachstum Teil einer größeren Perspektive sein und Bemühungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette und auf der gesamten Bandbreite des „unternehmerischen Ökosystems“ umfassen sollte, darunter auch Bemühungen des produzierenden Gewerbes zur Verkleinerung des ökologischen Fußabdrucks seiner Erzeugnisse, Herstellungsverfahren, Geschäftsgänge und Dienstleistungen; verweist auf die Empfehlungen der Europäischen Plattform für Ressourceneffizienz, in denen betont wurde, dass Ressourceneffizienz einen flexiblen Regelungsrahmen erfordert, der Herstellern und Verbrauchern angemessene Signale dahingehend übermittelt, dass die Produktbilanz während des gesamten Produktlebenszyklus verbessert werden muss; fordert die Kommission auf, einen umfassenden Maßnahmenrahmen mit konkreten Zielen auszuarbeiten, in den die bestehenden Instrumente besser integriert und in dessen Rahmen diese gebündelt werden, damit dafür gesorgt ist, dass sich KMU im Rahmen sie umweltverträglichen Wirtschaft und der Kreislaufwirtschaft Möglichkeiten eröffnen und dass sie sich an diesen Wirtschaftsformen beteiligen;

3.  betont, dass die Weltwirtschaft einer wachsenden Bevölkerung Rechnung tragen muss – 2050 werden es 9 Milliarden Menschen sein – und dass unsere natürlichen Ressourcen begrenzt sind und daher nachhaltig und sehr effizient genutzt werden sollten; weist darauf hin, dass für diese Herausforderungen neue innovative, umweltverträgliche und nachhaltige Lösungen, beispielsweise neue Produkte, Herstellungsverfahren, Geschäftsmodelle und Dienstleistungen benötigt werden, etwa indem innovative digitale Technologien integriert werden, sowie ein entsprechender neuer Rechtsrahmen;

4.  weist die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut darauf hin, dass KMU europaweit sehr heterogen sind und von sehr traditionellen Familienbetrieben über schnell wachsende Unternehmen, Hochtechnologieunternehmen, Kleinstunternehmen, Sozialunternehmen bis hin zu Start-ups reichen und dass dementsprechend vielfältige Formen der Unterstützung erforderlich sind;

5.  vertritt die Auffassung, dass sich die Unternehmerkultur in der EU drastisch ändern muss, damit zum Wirtschaftswachstum beigetragen wird, indem mehr Menschen ein eigenes Unternehmen gründen und mehr Geschäftsmöglichkeiten sondiert werden, insbesondere im Bereich umweltverträgliches Wachstum, und indem akzeptiert wird, dass es auch zu Misserfolgen kommen kann und Risiken eingegangen werden müssen; betont, dass dies in den Mittelpunkt der Politikgestaltung gerückt werden muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass unternehmerische Misserfolge im Rahmen des einschlägigen Rechtsrahmens besser abgefedert werden, sodass Menschen rasch nach dem Scheitern eines Projekts ein neues Unternehmen gründen können, und zwar insbesondere in neuen, innovativen Branchen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Angst vor dem Scheitern durch Sensibilisierungskampagnen und Bildungsmaßnahmen zu verringern;

6.  hebt den Mehrwert des EU-Haushalts bei der Unterstützung von KMU, Kleinstunternehmen, sozialen Unternehmen und Genossenschaften hervor, durch die sie Zugang zu Finanzierung und den internationalen Märkten erlangen können, insbesondere im Rahmen des Programms COSME, von „Horizont 2020“ und des EU-Struktur- und -Investitionsfonds (ESI-Fonds); betont, dass die einzelstaatlichen Regulierungsbehörden EU-weit für eine eindeutige und einheitliche Auslegung sorgen müssen und dass es transparenter Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge bedarf;

7.  stellt fest, dass viele europäische KMU heutzutage im internationalen Wettbewerb stehen, was Lösungen angeht, die sowohl Produkte als auch „grüne Dienstleistungen“ umfassen, beispielsweise im Bauwesen und in den Bereichen Anlageneinbau, Instandsetzung und Management; stellt fest, dass diese Dienstleistungen für die Konzipierung den Verkauf und die Ausfuhr umweltverträglicher Dienstleistungen von zentraler Bedeutung sind; fordert die Kommission auf, umweltverträgliche Dienstleistungen in die laufenden Verhandlungen über das Übereinkommen über Umweltgüter und in bilaterale Handelsübereinkommen wie die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzunehmen, um die Hemmnisse für europäische KMU und Dienstleister, die international agieren möchten, abzubauen;

8.  betont, dass eine verantwortungsvolle Regierungsführung, ein unabhängiges Justizwesen, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in der ganzen EU von Bedeutung sind, damit ein unternehmensfreundliches Klima entsteht und ein Markt, auf dem für KMU einheitliche Wettbewerbsbedingungen herrschen;

Finanzierung umweltverträglicher Initiativen

9.  weist darauf hin, dass der derzeit unzureichende Zugang zu angemessenen Risikokapitalquellen noch immer eines der wesentlichen Hemmnisse für wachstumsorientierte Unternehmen – insbesondere in ihrer Gründungs- und Ausbauphase – ist und deshalb nun im Aktionsplan der Kommission zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln großer Wert auf Risikokapital als Möglichkeit zur Wachstumsfinanzierung gelegt wird; betont allerdings, dass diese Art der Finanzierung nur für wenige KMU angemessen ist und Bankkredite immer noch die Hauptfinanzierungsquelle sind und der Privatsektor Alternativen schaffen sollte; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass alternative Formen der Kreditvergabe an KMU, beispielsweise Kreditgenossenschaften, gefördert werden sollten; weist darauf hin, dass die Finanzierungsmöglichkeiten, die im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen bestehen, sondiert werden sollten;

10.  legt den Mitgliedstaaten nahe, sprachliche Hindernisse auszuräumen und so Anreize für Investoren aus dem Ausland zu schaffen; stellt fest, dass die Annahme von Anträgen und die Bereitstellung von Daten in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen eines Mitgliedstaats sowie darüber hinaus in englischer Sprache ein Schritt in diese Richtung ist;

11.  betont, dass es keine allgemeingültigen Finanzierungslösungen gibt, und fordert die Kommission auf, die Interessen von KMU im Rahmen aller bestehenden und möglichen künftigen Programme, Instrumente und Initiativen zu berücksichtigen, insbesondere jene für neue Geschäftsmodelle in der umweltverträglichen Wirtschaft, die sich auf Beteiligungskapital (beispielsweise Unternehmensengel, Crowd-Finanzierung und multilaterale Handelssysteme), Quasi-Eigenkapital (beispielsweise Mezzanine-Finanzierungen) und Schuldtitel (beispielsweise Unternehmensanleihen über geringe Beträge, Bürgschaftsgarantien und -plattformen) sowie Partnerschaften zwischen Banken und andere in die Finanzierung von KMU eingebundene Akteure (Wirtschaftsprüfer, Unternehmensverbände, KMU-Verbände oder Handelskammern) erstrecken, um Unternehmen unter Berücksichtigung ihrer Größe, ihres Umsatzes und ihres Finanzierungsbedarfs in ihrer Gründungs-, Wachstums- und Vermarktungsphase zu unterstützen; fordert die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Behörden auf, für diese Finanzierungsmodelle angemessene Anreize bzw. steuerliche Anreize zu schaffen; betont, dass die für KMU bereits bestehenden Förderinstrumente im Hinblick darauf geprüft werden müssen, für weitere umweltverträgliche Wachstumschancen zu sorgen;

12.  betont, dass die Koordinierung und Komplementarität von Finanzinstrumenten im EU-Haushalt sichergestellt werden muss, insbesondere im Rahmen der europäischen Struktur- und -Investitionsfonds (ESIF)-Fonds), des Europäischen Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) und des Programms LIFE;

13.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Ergebnisse von KMU, die Zugang zu Fördermitteln für umweltverträgliche Innovationen erlangen, zu überwachen, damit die Wirksamkeit dieser Fördermittel gemessen werden kann; fordert die Kommission auf, unverzüglich die Änderungen vorzunehmen, die notwendig sind um zu einer wirksameren Finanzierung zu gelangen, falls sich herausstellen sollte, dass die Ergebnisse unbefriedigend sind;

14.  betont, dass unbedingt herausgestellt werden muss, dass standardisierte Risiko- und Renditemodelle notwendig sind und neue Modelle für neue Herausforderungen und neue Branchen ausgearbeitet werden müssen, da viele umweltverträgliche Investitionspläne hochtechnischer Natur sind;

15.  weist erneut darauf hin, dass davon auszugehen ist, dass KMU in der Kreislaufwirtschaft eine wichtige Rolle spielen werden, weil sie zwar nachhaltige, aber auch arbeitsintensive Dienstleistungen wie Reparaturen, Sanierungen und Recycling umfasst; weist darauf hin, dass der Grundsatz der Verlagerung der Steuerlast von der Arbeit auf die Nutzung und den Verbrauch natürlicher Ressourcen bei der Kommission, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), dem Europäischen Parlament und der Eurogruppe breite Zustimmung findet; fordert die Kommission auf, die Folgen einer Verlagerung der Steuerlast von der Arbeit auf die Nutzung natürlicher Ressourcen abzuschätzen;

16.  betont, dass Unternehmer, KMU, Unternehmensverbände und Förderorganisationen sich besser mit Finanzierungsmöglichkeiten für leistungsfähigere Technologien oder Vertragsdienstleistungen, beispielsweise Beratung, Coaching und Schulungen im Bereich Ökodesign, Ressourcenbewirtschaftung und umweltverträgliches Unternehmertum, sowie in Bezug auf die Verfügbarkeit umweltverträglicher Technologien, Produkte und Dienstleistungen, die sich für ihr Unternehmen als vorteilhaft erweisen könnten, auskennen sollten; fordert die Mitgliedstaaten auf, in diesen Bereichen vermehrt Dienste für KMU bereitzustellen, und betont, dass in Bezug auf diese Produkte und Dienstleistungen einfache, leicht zugängliche Informationsquellen und Datenbanken benötigt werden; weist die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut darauf hin, dass diese Informationen in einer Art und Weise vermittelt werden sollten, die der Logik und der Arbeitsweise von KMU am besten entspricht;

17.  stellt fest, dass die Programme der EU nicht wesentlich zu Öko-Innovationen und zur Kreislaufwirtschaft beitragen und dass die Kommission daher einen Schwerpunkt auf eine bessere Finanzierung im Rahmen der Programme COSME und Horizont 2020 legen muss, um ökoinnovative Lösungen durch und für KMU auszuarbeiten und die Finanzierung für die Verbesserung der Produktgestaltung und Prozessleistung zu fördern, wobei auf den positiven Erfahrungen im vorangegangenen MFR aufgebaut werden sollte; ist insbesondere der Ansicht, dass das im Rahmen des Programms Horizont 2020 bestehende KMU-Instrument vollständig umgesetzt werden muss;

18.  fordert die Kommission und die EIB auf, dafür Sorge zu tragen, dass KMU, darunter auch umweltverträglich agierende und innovative KMU, in der Umsetzungsphase des „Investitionsplans für Europa“ zu den wesentlichen Begünstigten der Unterstützung gehören, die im Rahmen dieses Vorschlags bereitgestellt werden soll; verlangt, dass zur Erreichung dieses Ziels eindeutige Kriterien, darunter auch das eines europäischen Mehrwerts, ausgearbeitet und verstärkt an KMU gerichtete Beratungsleistungen für die Bereiche Ressourceneffizienz und ökologische Innovationen angeboten werden; fordert die EIB und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle in der Empfehlung der Kommission zur Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (C(2003)1422) genannten Kategorien ausreichend gefördert werden; weist darauf hin, dass die Programme Horizont 2020 und COSME für die Unterstützung von KMU von Bedeutung sind, und darauf, dass das im Rahmen von Horizont 2020 bestehende KMU-Instrument vollständig umgesetzt werden muss;

19.  vertritt die Auffassung, dass die Komplementarität der Finanzierungsregelungen für KMU nur dann sichergestellt werden kann, wenn die im Rahmen der Kohäsionspolitik und anderer Programme – wie zum Beispiel Horizont 2020 – ergriffenen Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene aufeinander abgestimmt werden; hält es für wesentlich, dass die Rechtsvorschriften so ausgestaltet werden, dass KMU ihre Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten können;

20.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zeitnah eine dauerhafte Lösung für die enormen Zahlungsrückstände im Bereich der Regionalpolitik und bei der Abwicklung der Fördermittel aus den ESIF für die vorherige Förderperiode zu ermitteln, damit KMU als Projektpartner nicht aufgrund von Verzögerungen bei der Auszahlung von Fördergeldern von der Teilnahme an solchen Förderprogrammen und Projekten abgeschreckt werden;

Wissensmanagement

21.  betont, dass aktiv auf eine Zusammenarbeit hingearbeitet werden muss, die sich über die verschiedenen Branchen und über die gesamte Wertschöpfungskette erstreckt sowie gebietsübergreifend konzipiert ist, da eine solche Zusammenarbeit das Potenzial bietet, Innovationen und neue Wachstumschancen entstehen zu lassen, indem in Bezug auf Ideen und innovative Konzepte eine gegenseitige Bereicherung stattfindet; begrüßt die Maßnahme „Cluster-Projekte für neue industrielle Wertschöpfungsketten“ im Rahmen des Programms Horizont 2020, die der besseren Entfaltung des Innovationspotenzials von KMU unter Einbeziehung der ökologisch innovativen, ressourceneffizienten Lösungen, die KMU bieten, dienen soll;

22.  begrüßt die Gründung eines europäischen Exzellenzzentrums für Ressourceneffizienz (European Resource Efficiency Excellence Centre), das KMU beraten und unterstützen soll, die ihre Leistungsbilanz in Sachen Ressourceneffizienz verbessern möchten; betont, dass dieses Zentrum in Form eines soliden Netzes mit Partnern in allen Regionen der EU gebildet werden und auf den nachweislichen Erfahrungen der Mitgliedstaaten aufbauen muss; vertritt die Auffassung, dass es KMU in Bezug auf europäische, nationale und regionale Programme in diesem Tätigkeitsbereich anleiten und ihnen Zugang zu Fachwissen, Netzen und Infrastrukturen verschaffen sollte;

23.  betont, dass es unbedingt eines Wissenstransfers und eines Wissensaustauschs im Rahmen informeller Netze bedarf, an dem verschiedene Interessenträger beteiligt sind, insbesondere in Bezug auf KMU und Kleinstunternehmen, um für bereits bestehende und neue innovative Techniken, bewährte Verfahren, Wege zur Erlangung von Eigenkapital, potenzielle staatliche Förderprogramme und die einschlägigen Rechtsrahmen zu sensibilisieren, die einen möglichst geringen Verwaltungsaufwand mit sich bringen; weist darauf hin, dass die bestehenden nationalen Kontaktstellen für die Förderprogramme der EU und das Enterprise Europe Network (EEN) umfassend in die Unterstützung von KMU eingebunden sein und KMU proaktiv informieren, anleiten und unterstützen müssen, was die Ermittlung von Möglichkeiten der Finanzierung auf der Ebene der EU und auf einzelstaatlicher oder regionaler Ebene angeht; unterstützt die Durchführung einer europäischen Kampagne für Ressourceneffizienz, in deren Rahmen KMU über die Vorteile und Möglichkeiten informiert werden, die sich aus der Ressourceneffizienz ergeben, sowie darüber, wie beim Recycling Synergieeffekte in der Industrie geschaffen werden können; fordert die Kommission und das EEN auf, in Bezug auf Ressourceneffizienz mit Industrieverbänden, Gewerkschaften, KMU, nichtstaatlichen Organisationen und der Wissenschaft sowie mit Initiativen auf regionaler Ebene zusammenzuarbeiten; begrüßt in dieser Hinsicht, dass die Kommission einen Schwerpunkt auf Symbiosen und Cluster legt, und legt der Kommission nahe, Vorschläge für konkrete Initiativen vorzulegen, in deren Rahmen die branchenübergreifende Zusammenarbeit und Ressourcenbewirtschaftung vereinfacht werden;

24.  fordert die Branchenverbände auf, eine wichtigere Rolle zu spielen, was die Bereitstellung angemessener Informationen und einer entsprechenden Beratung über umweltverträgliche Technologien, Finanzierungsmöglichkeiten und einschlägige Verfahren betrifft; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Lücken zu füllen, wo diese Unterstützung fehlt und in Zusammenarbeit mit Branchenverbänden und Unternehmen näher zu untersuchen, welche Möglichkeiten es gibt, sowie nachhaltige Lösungen voranzutreiben und in umweltfreundliche Technologien, Ressourceneffizienz und die Recyclingwirtschaft zu investieren; stellt fest, dass zwischen den Anforderungen von KMU und den Kompetenzen ihrer Mitarbeiter eine zunehmende Diskrepanz besteht; stellt fest, dass 26 % der Arbeitgeber in Europa Schwierigkeiten haben, Arbeitnehmer mit den erforderlichen Kompetenzen ausfindig zu machen;

Forschung, Entwicklung, Innovation und Kompetenzen

25.  betont, dass die grundlegende Forschung und Entwicklung (FuE) ausgebaut werden und KMU daran umfassend beteiligt werden müssen und dass die weitere Umsetzung der entsprechenden Forschungsergebnisse in weitere technologische Fortschritte aktiv gefördert werden muss; betont, dass Europa angesichts der Bedeutung des produzierenden Gewerbes für Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) und folglich für den künftigen Wettbewerbsvorteil der EU reindustrialisiert werden muss; vertritt die Auffassung, dass auch nicht technologischen und organisatorischen Systemen und Innovationen im öffentlichen Sektor sowie technologiegetriebenen Lösungen ausreichend Aufmerksamkeit gewidmet werden muss;

26.  betont, dass die FuE-Ergebnisse europäischer Unternehmen vermarktet und verwertet werden müssen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen solideren Rechtsrahmen zu schaffen und angemessene Finanzierungsinstrumente bereitzustellen, in deren Rahmen wirtschaftliche Initiativen und das Unternehmertum gestärkt werden und sich die Zeit verkürzt, die insbesondere in der umweltverträglichen Wirtschaft bis zur Vermarktung neuer Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle vergeht;

27.  betont, dass die neuen europäischen Raumfahrtinfrastrukturen Potenzial für Innovation und umweltverträgliches Wachstum bergen; fordert die Kommission auf, KMU darin zu fördern, die Daten, die sich aus diesen Infrastrukturen ergeben, in Gründerzentren und Unternehmensinkubatoren zu nutzen; fordert die Kommission auf, eine Regelung zu schaffen, in deren Rahmen KMU beim Zugang zu den Daten, die aus diesen Infrastrukturen hervorgehen, in den Phasen der Forschung, Entwicklung und Vermarktung begünstigt werden;

28.  stellt fest, dass laut dem Innobarometer vom Mai 2014 nur 9 % der Unternehmen angeben, seit Januar 2011 für ihre Tätigkeiten im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation öffentliche Finanzmittel erhalten zu haben; betont, dass für die verschiedenen Förderformen nutzerfreundliche Verfahren ausgearbeitet werden müssen;

29.  weist auf die Vorteile hin, die sich für KMU aus dem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung insbesondere im Bereich der umweltverträglichen Technologien ergeben; fordert alle Mitgliedstaaten auf, sich dem Vorhaben des einheitlichen Patentschutzes anzuschließen; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht rasch zu ratifizieren, da dies für die Anwendung des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung erforderlich ist; fordert die Kommission auf, im Hinblick auf KMU einen Vorschlag für ein vereinfachtes Verfahren vorzulegen, was die Einreichung von Klagen wegen der Verletzung von Patenten vor dem einheitlichen Patentgericht angeht;

30.  fordert einen verbesserten strategischen Rahmen für die Kreislaufwirtschaft, einschließlich Annahme und Umsetzung intelligenter Rechtsvorschriften, Normen und Verhaltenskodizes, die auf die Internalisierung externer Effekte abzielen, Maßnahmen in Bezug auf ressourcenintensive Produkte, Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen, Belohnung von Vorreitern und Beschleunigung des Übergangs zu einer ressourceneffizienten und nachhaltigen Wirtschaft;

31.  fordert die Kommission auf, das Öko-Design-Instrument im Rahmen des Pakets zur Kreislaufwirtschaft auf die Dimension der Ressourceneffizienz auszuweiten; vertritt die Auffassung, dass eine ökologische Konzeption den Aspekten Haltbarkeit, Reparaturfähigkeit und Recyclingfähigkeit von Produkten Rechnung tragen sollte, einschließlich Normen für eine garantierte Mindestlebensdauer und für die Demontage;

32.  regt die Ausweitung innovativer Unterstützungsregelungen an, wozu auch Gutscheine für umweltverträgliche Innovationen gehören, mit denen die Einführung nachhaltiger Technologien und umweltfreundlicher und klimaresistenter Lösungen gefördert werden kann; vertritt die Ansicht, dass die Regelungen für die Anträge auf Fördermittel einfach und klar sein müssen und keinen Verwaltungsaufwand verursachen sollten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, nach innovativen Finanzierungslösungen für KMU zu suchen und leicht zugängliche Finanzierungsinstrumente bereitzustellen; weist darauf hin, dass das nachhaltige Wachstum und die Innovationsfähigkeit europäischer KMU zu den wichtigsten Wettbewerbsvorteilen der EU auf den globalisierten Märkten gehören;

(De-)Regulierung als Wachstumsmotor

33.  fordert die Mitgliedstaaten auf, keine Hemmnisse für den Binnenmarkt zu schaffen und in diesem Sinne keine Überregulierung vorzunehmen sowie ihre vorhandenen Regulierungssysteme zu überprüfen und die überflüssigen oder nicht wirksamen Regelungen, die Markthemmnisse verursachen, abzuschaffen; fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine kohärente Umsetzung in das einzelstaatliche Recht zu sorgen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der KMU-Test im Hinblick auf alle Folgenabschätzungen vollständig durchgeführt wird; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, der Überregulierung durch einzelne Mitgliedstaaten entgegenzutreten; betont, dass die einzelstaatlichen Regulierungsstellen EU-weit für eine eindeutige und einheitliche Auslegung sorgen müssen und dass es eindeutiger, einheitlicher Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge bedarf, wozu auch das umweltverträgliche und das elektronische Beschaffungswesen gehören, da dies derzeit für KMU, die international tätig werden wollen, ein wesentliches Hindernis ist, während es für die Mitgliedstaaten eine große Chance bietet, sich schon früh an den Wandel anzupassen, und zwar auch in Bezug auf ressourcen- und energieeffiziente Produkte und Lösungen;

34.  begrüßt die Entscheidung der Kommission, überholte Legislativverfahren oder Legislativverfahren, aus denen eine zu großer Verwaltungsaufwand entsteht, zurückzunehmen; erwartet, dass die Kommission einen ehrgeizigeren Vorschlag zum Abfallrecht vorlegt, wie es Vizepräsident Timmermans auf der Plenartagung im Dezember 2014 angekündigt hat; fordert die Kommission auf, von Legislativvorschlägen abzusehen, die für Unternehmen und KMU zu einem unnötig hohen Verwaltungsaufwand führen, und die bestehenden Rechtsvorschriften regelmäßig mit dem Ziel zu prüfen, den aktuellen Verwaltungsaufwand zu senken, die Qualität und Wirksamkeit der Rechtsvorschriften zu verbessern und eine Anpassungen an neue Geschäftsmodelle vorzunehmen; betont allerdings, dass ehrgeizige Maßnahmen notwendig sind, die bestehenden Rechtsvorschriften in angemessener Weise und zügig umgesetzt werden müssen und die Interessenträger der einschlägigen Branchen und der KMU frühzeitig einbezogen werden müssen, auch in die Folgenabschätzung, damit die Umweltziele der EU erreicht werden;

35.  weist darauf hin, dass es einer technologieneutralen, innovationsfreundlichen Rechtsetzung bedarf, in deren Rahmen verschiedene neue Technologien geprüft und auf dem Markt bewertet werden können; begrüßt die Entwicklung des Systems zur Verifizierung von Umwelttechnologien (Environmental Technology Verification – ETV), ein neues Instrument, mit dem dazu beigetragen werden kann, dass innovative Umwelttechnologien Marktreife erlangen; fordert die Mitgliedstaaten auf, marktbasierte Instrumente im Rahmen ihrer Modelle für öffentliche Förderung ordnungsgemäß zur Anwendung zu bringen und keine Beihilfen zu gewähren, durch die es zu umweltschädlichen Marktverzerrungen kommt; weist darauf hin, dass öffentliche Interventionen dazu genutzt werden sollten, dem Marktversagen, beispielsweise dem Phänomen, dass externe Kosten nicht angelastet werden, entgegenzuwirken; fordert die Kommission auf, gemeinsame Leitlinien für einzelstaatliche Modelle öffentlicher Förderung für umweltverträgliche Investitionsvorhaben auszuarbeiten, damit das Regelwerk einheitlicher wird;

36.  stellt fest, dass schlecht laufende Branchen und Technologien oft auf Mängel in den bestehenden Rechtsvorschriften schließen lassen; betont, dass die bestehenden Rechtsvorschriften und ihre Umsetzung ständig überwacht und aktualisiert werden müssen, damit dafür gesorgt ist, dass nachhaltige, ökologisch innovative Technologien und neue technologische Entwicklungen nicht auf Hindernisse stoßen;

Verschiedene Fördermaßnahmen

37.  vertritt die Auffassung, dass die Entwicklung von unternehmerischen Kompetenzen und Programmen, in deren Rahmen erlernt wird, wie der Markt, die Wirtschaft und das Finanzsystem funktionieren und interagieren, und die auf Umweltbewusstsein abzielen und vermitteln, wie neue Technologien zu wirksamen, innovativen und „grünen“ Chancen führen können, in die Systeme der allgemeinen und der höheren Bildung integriert werden und zudem durch außerschulische Aktivitäten sowie das lebenslange Lernen gefördert werden sollten; vertritt die Auffassung, dass ein gut ausgearbeiteter Geschäftsplan der erste Schritt zu einem besseren Zugang zu Finanzmitteln und in Richtung Tragfähigkeit ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Vermittlung von unternehmerischem, finanziellem und ökologischem Wissen unverzüglich in ihre Lehrpläne aufzunehmen; unterstützt in diesem Zusammenhang das Programm „Erasmus für Jungunternehmer“ zur Unterstützung einer Kultur des Unternehmergeistes und zur Weiterentwicklung des Binnenmarktes und der Wettbewerbsfähigkeit;

38.  betont, dass auch Kleinstunternehmen und Start-ups Unterstützung und Anleitung erhalten sollten, was die Ausrichtung auf ein nachhaltiges, umweltverträgliches Wachstum angeht; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese Unternehmen im Rahmen der neuen Initiativen, deren Schwerpunkt auf Chancen von KMU für ein umweltverträgliches Wachstum liegt, angemessen berücksichtigt werden;

39.  stellt fest, dass es das Programm Erasmus Plus Studenten und jungen Menschen unter anderem durch die Finanzierung von Praktika ermöglicht, unternehmerische Kompetenzen zu entwickeln; unterstützt das Programm „Erasmus für Jungunternehmer“, das der Unterstützung einer Kultur des Unternehmergeistes und der Weiterentwicklung des Binnenmarktes und der Wettbewerbsfähigkeit dient;

40.  stellt fest, dass die Muster eines nicht nachhaltigen Konsums durchbrochen werden müssen und ein Wandel im Verhalten der Verbraucher gefördert werden muss; betont, dass die Verbraucher angemessen aufgeklärt werden und Anreize für ein umweltverträglicheres Verbrauchsverhalten geschaffen werden müssen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Maßnahmen auf der Nachfrageseite zu stärken, beispielsweise durch öffentliche Ausschreibungen mit dem Ziel des Ausbaus der Inanspruchnahme von ressourcen- und energieeffizienten Produkten und Lösungen; betont, dass mit Angaben über Ressourceneinsatz in der Produktinformation und Umweltzeichen ein wertvoller Beitrag dazu geleistet werden kann, Verbrauchern zu bewussten Entscheidungen zu verhelfen;

41.  betont, dass Start-ups und Spin-offs durch die Zusammenarbeit mit Technologieforschungsinstituten, Hochschulen und Einrichtungen der beruflichen Bildung gefördert werden müssen;

42.  betont, dass der Export für die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wachstum in Europa wichtig ist; fordert die Kommission auf, den Abschluss der anstehenden Handelsübereinkommen mit unseren Partnern zu beschleunigen, um europäischen KMU den Zugang zu neuen Märkten zu eröffnen;

43.  vertritt die Auffassung, dass das weibliche Unternehmertum im Hinblick auf das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der EU einen bislang nur unzureichend ausgeschöpften Reichtum birgt, der begünstigt und gestärkt werden sollte, und dass alle Hindernisse, mit denen Frauen auch in der umweltverträglichen Wirtschaft konfrontiert sind, beispielsweise Lohndiskriminierung, ausgeräumt werden sollten, damit Frauen und Männer gleichermaßen von ihr profitieren; vertritt die Auffassung, dass eine regelmäßige Erhebung von harmonisierten Statistiken, auch zu den geschlechterspezifischen Auswirkungen von Rechtsvorschriften und von nach Geschlechtern getrennten Arbeitsmarktdaten eine verstärkt faktenbasierte Politikgestaltung und Überwachung ermöglichen und im „grünen“ Dialog eine Lücke schließen würde;

44.  fordert die Kommission auf, zu untersuchen und zu ermitteln, in welchen Zweigen der europäischen Industrie und in welchen Gegenden die Bedingungen für die Schaffung neuer Cluster und Wettbewerbszentren erfüllt sind, und fordert sie auf, die Entwicklung dieser Cluster und Wettbewerbszentren zu fördern;

45.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Chancen und Herausforderungen für KMU, umweltverträgliches Wachstum und Öko-Innovationen in ländlichen Gegenden besonders zur Kenntnis zu nehmen und darauf einzugehen;

46.  fordert die Mitgliedstaaten (auf der Ebene der nationalen, regionalen und lokalen Entscheidungsträger und Verwaltungsbehörden) auf, im Rahmen der Strategien für eine intelligente Spezialisierung und unter Einbeziehung der wichtigsten Interessenträger kontinuierlich nachhaltiges Wachstum zu fördern, das Cluster-Bildung, Synergien und Vernetzung im Bereich der umweltverträglichen Wirtschaft begünstigt werden; ersucht die Kommission, dem Parlament über die Umsetzung der Strategien für eine intelligente Spezialisierung auf nationaler und/oder regionaler Ebene zu berichten und dabei insbesondere auf die auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten angewandten Konzepte für nachgelagerte Maßnahmen einzugehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Informationen über die praktischen Maßnahmen bereitzustellen, die ergriffen wurden, um mittels der Vernetzung regionaler Innovationszentren und der wichtigsten Unterstützungsnetze die Kompetenzen bei öko-innovativen KMU auszubauen;

47.  fordert die Kommission auf, im Rahmen der Regionalpolitik konkrete Programme auszuarbeiten, die alle wichtigen Voraussetzungen für umweltverträgliches Wachstum von KMU umfassen; hält es für wesentlich, dass das unternehmerische Potenzial junger Menschen im Zusammenhang mit dem umweltverträglichen Wachstum von KMU vollständig ausgeschöpft wird; fordert die Kommission auf, Maßnahmen, mit denen eine Verbindung zwischen Bildungseinrichtungen und den europäischen Programmen hergestellt wird, und Maßnahmen zur Förderung der umweltverträglichen Wirtschaft vorzubereiten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um Arbeitnehmer in KMU zu beraten, sie zu sensibilisieren und ihr Wissen und ihre Kompetenzen zu stärken; fordert, dass schwerpunktmäßig Ausbildungsmaßnahmen für junge Menschen und die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen gefördert werden;

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48.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0036.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0032.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0069.
(4) http://ec.europa.eu/public_opinion/flash/fl_381_en.pdf

Rechtlicher Hinweis