Index 
Angenommene Texte
Mittwoch, 20. Mai 2015 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
 Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit mit der Republik Südafrika (Protokoll anlässlich des Beitritts der Republik Kroatiens) ***
 Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ***II
 Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers ***II
 Insolvenzverfahren ***II
 Selbstzertifizierung durch Einführer bestimmter Mineralien und Metalle aus Konflikt- und Hochrisikogebieten ***I
 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Ausnahme für Cadmium für Anwendungen in allgemeinen Beleuchtungen und Display-Beleuchtungen
 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Einfuhrlizenz für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs
 Mutterschaftsurlaub
 Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
 Massenhafter Befall von Olivenbäumen mit Xylella fastidiosa

Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
PDF 254kWORD 62k
Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung der Kommission vom 27. April 2015 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zu erheben (C(2015)02802 – 2015/2673(DEA))
P8_TA(2015)0199B8-0439/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die delegierte Verordnung der Kommission (C(2015)02802),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 3. Februar 2015, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die delegierte Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vom 6. Mai 2015 an den Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005(1), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 7 und Artikel 83 Absatz 5,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für einen Beschluss,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 105 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 19. Mai 2015 auslief, keine Einwände erhoben wurden,

A.  in der Erwägung, dass der mehrjährige Finanzrahmen kraft Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates revidiert wird, sollten neue Regelungen und Programme unter geteilter Mittelverwaltung für, unter anderem, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums nach dem 1. Januar 2014 angenommen werden, um die im Haushaltsjahr 2014 nicht in Anspruch genommenen Mittel in Überschreitung der jeweiligen Obergrenzen auf die folgenden Haushaltsjahre zu übertragen;

B.  in der Erwägung, dass die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum von Bulgarien, der Tschechischen Republik, Irland, Griechenland, Spanien, Kroatien, Italien, Zypern, Luxemburg, Ungarn, Malta, Rumänien und Schweden sowie bestimmte regionale Programme von Belgien, Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich Ende 2014 noch nicht verabschiedet waren;

C.  in der Erwägung, dass die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 durch die Verordnung (EU, Euratom) 2015/623 des Rates entsprechend geändert wurde, indem für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums die Ausgabenobergrenzen für 2015 und 2016 um die entsprechenden nicht genutzten Mittelzuweisungen von 2014 erhöht wurden;

D.  in der Erwägung, dass Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, in dem die Aufteilung der Unionsförderung für die Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2014-2020 festgelegt ist, daher entsprechend geändert werden sollte;

E.  in der Erwägung, dass die delegierte Verordnung für eine reibungslose und fristgerechte Annahme der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums ausschlaggebend ist, sowie in der Erwägung, dass sie am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten sollte;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487.


Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit mit der Republik Südafrika (Protokoll anlässlich des Beitritts der Republik Kroatiens) ***
PDF 248kWORD 59k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (07657/2015 – C8-0103/2015 – 2014/0236(NLE))
P8_TA(2015)0200A8-0146/2015

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07657/2015),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (13175/2014),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 217 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0103/2015),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 und Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Entwicklungsausschusses (A8-0146/2015),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Südafrika zu übermitteln.


Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ***II
PDF 255kWORD 62k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2015 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (05933/4/2015 – C8-0109/2015 – 2013/0025(COD))
P8_TA(2015)0201A8-0153/2015

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (05933/4/2015 – C8-0109/2015),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 17. Mai 2013(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 23. Mai 2013(2),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(3) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0045),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 76 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gemäß Artikel 55 der Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0153/2015),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 166 vom 12.6.2013, S. 2.
(2) ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 31.
(3) Angenommene Texte vom 11.3.2014, P7_TA(2014)0191.


Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers ***II
PDF 254kWORD 61k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2015 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 (05932/2/2015 – C8-0108/2015 – 2013/0024(COD))
P8_TA(2015)0202A8-0154/2015

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (05932/2/2015 – C8-0108/2015),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 17. Mai 2013(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 23. Mai 2013(2),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(3) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0044),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 76 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gemäß Artikel 55 der Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für die zweite Lesung (A8-0154/2015),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 166 vom 12.6.2013, S. 2.
(2) ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 31.
(3) Angenommene Texte vom 11.3.2014, P7_TA(2014)0190.


Insolvenzverfahren ***II
PDF 251kWORD 60k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2015 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Insolvenzverfahren (Neufassung) (16636/5/2014 – C8-0090/2015 – 2012/0360(COD))
P8_TA(2015)0203A8-0155/2015

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (16636/5/2014 – C8‑0090/2015),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 22. Mai 2013(1),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(2) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2012)0744),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 76 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rechtsausschusses für die zweite Lesung (A8‑0155/2015),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 55.
(2) Angenommene Texte vom 5.2.2014, P7_TA(2014)0093.


Selbstzertifizierung durch Einführer bestimmter Mineralien und Metalle aus Konflikt- und Hochrisikogebieten ***I
PDF 611kWORD 185k
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch verantwortungsvolle Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (COM(2014)0111 – C7-0092/2014 – 2014/0059(COD))(1)
P8_TA(2015)0204A8-0141/2015

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
(1)   Natürliche mineralische Ressourcen in Konflikt- oder Hochrisikogebieten bergen zwar ein erhebliches Entwicklungspotenzial in sich, sie können aber auch Anlass zu Kontroversen geben, wenn ihre Erträge dazu verwendet werden, den Ausbruch oder die Weiterführung gewaltsamer Konflikte anzuheizen und nationale Bemühungen um Entwicklung, verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. In diesen Gebieten ist es von entscheidender Bedeutung für Frieden und Stabilität, dass die Verknüpfung zwischen Konflikten und illegalem Mineralienabbau durchbrochen wird.
(1)   Natürliche mineralische Ressourcen in Konflikt- oder Hochrisikogebieten bergen zwar ein erhebliches Entwicklungspotenzial in sich, sie können aber auch Anlass zu Kontroversen geben, wenn ihre Erträge dazu verwendet werden, den Ausbruch oder die Weiterführung gewaltsamer Konflikte anzuheizen und Bemühungen um Entwicklung, verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. In diesen Gebieten ist ein entscheidender Faktor bei der Sicherstellung von Frieden, Entwicklung und Stabilität, dass die Verknüpfung zwischen Konflikten und illegalem Mineralienabbau durchbrochen wird.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1 a (neu)
(1a)  Menschenrechtsverletzungen sind in der mineralgewinnenden Industrie weit verbreitet und können Kinderarbeit, sexuelle Gewalt, das Verschwindenlassen von Menschen, Zwangsumsiedlungen und die Zerstörung von rituell oder kulturell bedeutsamen Orten umfassen.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
(2)   Diese Problematik betrifft rohstoffreiche Regionen, in denen sich Regierungen und internationale Organisationen gemeinsam mit Beteiligten aus der Wirtschaft und Organisationen der Zivilgesellschaft den Herausforderungen gestellt haben, die aus dem Wunsch erwachsen, die Finanzierung bewaffneter Gruppen und Sicherheitskräfte möglichst weit einzuschränken.
(2)   Diese Problematik betrifft rohstoffreiche Gebiete, in denen sich Regierungen und internationale Organisationen gemeinsam mit Beteiligten aus der Wirtschaft und Organisationen der Zivilgesellschaft – einschließlich Frauenorganisationen, die an vorderster Front auf die von bewaffneten Gruppen aufgezwungenen ausbeuterischen Bedingungen sowie auf die Nutzung von Vergewaltigung und sonstiger Gewalt zur Kontrolle der lokalen Bevölkerungsgruppen aufmerksam machen – den Herausforderungen gestellt haben, die aus dem Wunsch erwachsen, die Finanzierung bewaffneter Gruppen und Sicherheitskräfte zu verhindern.
(Die Ersetzung des Begriffs „Regionen“ durch „Gebiete“ gilt für den gesamten Text.)
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5 a (neu)
(5a)  Diese Verordnung ist eine der Möglichkeiten, die Finanzierung bewaffneter Gruppen zu verhindern, indem der Handel mit Mineralien aus Konfliktregionen kontrolliert wird. Dessen ungeachtet müssen die außen- und entwicklungspolitischen Maßnahmen der Europäischen Union auf den Kampf gegen die Korruption auf lokaler Ebene und die Durchlässigkeit der Grenzen sowie die Aufklärung der lokalen Bevölkerungsgruppen und ihrer Vertreter über missbräuchliche Handlungen gerichtet sein.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
(7)   Am 7. Oktober 2010 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der die Union aufgefordert wurde, mit dem US-amerikanischen Gesetz über „Konfliktmineralien“, auch bekannt als Artikel 1502 des Dodd-Frank-Gesetzes zur Reform der Wall Street und zum Verbraucherschutz (Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act), vergleichbare Rechtsvorschriften zu erlassen, und die Kommission bekundete in ihren Mitteilungen von 2011 und 2012 ihre Absicht, Möglichkeiten zur Verbesserung der Transparenz entlang der gesamten Lieferkette, einschließlich Aspekten der Sorgfaltspflicht, zu untersuchen. In der letztgenannten Mitteilung sprach sich die Kommission im Einklang mit ihrer auf dem OECD-Ministerrat vom Mai 2011 eingegangenen Verpflichtung auch für eine stärkere Unterstützung und Anwendung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und der OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht aus, und zwar auch außerhalb der Mitgliedsländer der OECD.
(7)   In seinen Entschließungen vom 7. Oktober 2010, 8. März 2011, 5. Juli 2011 und 26. Februar 2014 forderte das Europäische Parlament die Union auf, mit dem US-amerikanischen Gesetz über „Konfliktmineralien“, auch bekannt als Artikel 1502 des Dodd-Frank-Gesetzes zur Reform der Wall Street und zum Verbraucherschutz (Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act), vergleichbare Rechtsvorschriften zu erlassen, und die Kommission bekundete in ihren Mitteilungen von 2011 und 2012 ihre Absicht, Möglichkeiten zur Verbesserung der Transparenz entlang der gesamten Lieferkette, einschließlich Aspekten der Sorgfaltspflicht, zu untersuchen. In der letztgenannten Mitteilung sprach sich die Kommission im Einklang mit ihrer auf dem OECD-Ministerrat vom Mai 2011 eingegangenen Verpflichtung auch für eine stärkere Unterstützung und Anwendung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und der OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht aus, und zwar auch außerhalb der Mitgliedsländer der OECD.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
(8)  Unionsbürger und Akteure der Zivilgesellschaft haben das Bewusstsein dafür geschärft, dass im Zuständigkeitsbereich der Union tätige Unternehmen für ihre mögliche Verbindung zum illegalen Abbau von und Handel mit Mineralien aus Konfliktregionen nicht rechenschaftspflichtig sind. Dies führt dazu, dass die Verbraucher durch solche potenziell in Konsumgütern enthaltenen Mineralien mit Konflikten außerhalb der Union in Verbindung gebracht werden. Daher haben Bürger insbesondere auf dem Weg von Petitionen gefordert, dass dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge für Rechtsvorschriften vorgelegt werden, die vorsehen, dass Unternehmen nach Maßgabe der von den Vereinten Nationen und der OECD aufgestellten Leitlinien rechenschaftspflichtig sind.
(8)  Unionsbürger und Akteure der Zivilgesellschaft haben das Bewusstsein dafür geschärft, dass im Zuständigkeitsbereich der Union tätige Unternehmen für ihre mögliche Verbindung zum illegalen Abbau von und Handel mit Mineralien aus Konfliktregionen nicht rechenschaftspflichtig sind. Dies führt dazu, dass die Verbraucher durch solche potenziell in Konsumgütern enthaltenen Mineralien mit Konflikten außerhalb der Union in Verbindung gebracht werden. Somit geraten die Verbraucher indirekt in Verbindung mit Konflikten, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Menschenrechte haben, und zwar insbesondere die Frauenrechte, da bewaffnete Gruppen häufig Massenvergewaltigungen gezielt einsetzen, um lokale Bevölkerungsgruppen einzuschüchtern und zu kontrollieren und so ihre eigenen Interessen zu schützen. Daher haben Bürger insbesondere auf dem Weg von Petitionen gefordert, dass dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge für Rechtsvorschriften vorgelegt werden, die vorsehen, dass Unternehmen nach Maßgabe der von den Vereinten Nationen und der OECD aufgestellten Leitlinien rechenschaftspflichtig sind.
Abänderungen 71, 91 und 112
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9 a (neu)
(9a)  Diese Verordnung trägt dem Umstand, dass die Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Lieferkette vom Abbauort der natürlichen Ressourcen bis zum Endprodukt erfüllt werden muss, dadurch Rechnung, dass alle Unternehmen, die Ressourcen im Sinne dieser Verordnung – einschließlich der Produkte, die diese Ressourcen enthalten – zuerst auf dem EU-Markt in Verkehr bringen, dazu verpflichtet werden, ihre Sorgfaltspflicht in der Lieferkette zu erfüllen und öffentlich darüber Bericht zu erstatten. Im Einklang mit der Beschaffenheit der Sorgfaltspflicht sollten die einzelnen in dieser Verordnung angeführten Sorgfaltspflichten die progressive und flexible Beschaffenheit von Verfahren der Sorgfaltspflicht sowie den Bedarf an Verpflichtungen wider, die in angemessener Weise auf die jeweiligen Umstände der Unternehmen zugeschnitten sind. Verpflichtungen sind auf die Unternehmensgröße, den Einfluss und die Position in der Lieferkette zugeschnitten.
Abänderung 57
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11 a (neu)
(11a)  Durch die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1a werden Großunternehmen mit über 500 Mitarbeitern dazu verpflichtet, Angaben über eine Reihe ihrer Regelungen offenzulegen, darunter jene zu Menschenrechten, zur Korruptionsbekämpfung und zur sorgfältigen Prüfung von Lieferketten. Gemäß der Richtlinie ist vorgesehen, dass die Kommission Leitlinien ausarbeitet, um die Offenlegung dieser Angaben zu erleichtern. Die Kommission sollte erwägen, in diese Leitlinien Leistungsindikatoren im Hinblick auf die verantwortungsvolle Beschaffung von Mineralien und Metallen aufzunehmen.
__________________
1a Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen (ABL. L 330 vom 15.11.2014, S. 1).
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11 b (neu)
(11b)  Viele bereits bestehende Systeme zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette könnten zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung beitragen. Es existieren bereits Branchenregelungen, die dazu beitragen sollen, die Verknüpfung zwischen Konflikten und der Beschaffung von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold zu durchbrechen. Im Rahmen dieser Regelungen werden mithilfe von Audits durch unabhängige Dritte Hütten und Raffinerien zertifiziert, die über Systeme verfügen, mit denen sichergestellt wird, dass Mineralien ausschließlich auf verantwortungsvolle Weise beschafft werden. Diese Branchenregelungen könnten im Rahmen des Unionssystems anerkannt werden. Die Kriterien für die Anerkennung solcher Regelungen und die diesbezüglichen Verfahren müssen jedoch klargestellt werden, um sicherzustellen, dass hohe Maßstäbe eingehalten und doppelte Prüfungen verhindert werden.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
(12)   Unternehmen aus der Union haben mittels der öffentlichen Konsultation ihr Interesse an der verantwortungsvollen Beschaffung von Mineralien bekundet und über derzeitige Regelungen der Industrie berichtet, die auf die Verfolgung ihrer Ziele im Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen, auf Kundenanfragen oder die Versorgungssicherheit abstellen. Die Unionsunternehmen haben indessen auch über unzählige Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflicht in der Lieferkette berichtet, die dadurch bedingt sind, dass in lange und komplexe globale Lieferketten eine Vielzahl von Wirtschaftsbeteiligten eingebunden ist, die sich der Problematik oftmals nur unzureichend bewusst sind oder kein Interesse an ethischen Fragen haben. Die Kosten der verantwortungsvollen Beschaffung und ihre möglichen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der KMU sollten von der Kommission überwacht werden.
(12)   Unternehmen aus der Union haben mittels der öffentlichen Konsultation ihr Interesse an der verantwortungsvollen Beschaffung von Mineralien bekundet und über derzeitige Regelungen der Industrie berichtet, die auf die Verfolgung ihrer Ziele im Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen, auf Kundenanfragen oder die Versorgungssicherheit abstellen. Die Unternehmen aus der Union haben indessen auch über zahllose Schwierigkeiten und praktische Probleme bei der Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflicht in der Lieferkette berichtet, die dadurch bedingt sind, dass in lange und komplexe globale Lieferketten eine Vielzahl von Wirtschaftsbeteiligten eingebunden ist, die sich der Problematik oftmals nur unzureichend bewusst sind oder kein Interesse an ethischen Fragen haben. Die Kosten der verantwortungsvollen Beschaffung, die Durchführung von Audits durch unabhängige Dritte, die Auswirkungen der Kosten im Bereich der Verwaltung und ihre möglichen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere von KMU sollten von der Kommission genau überwacht werden; zudem sollte die Kommission darüber Bericht erstatten. Die Kommission sollte für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen technische und finanzielle Hilfen zur Verfügung stellen und den Informationsaustausch unterstützten, um diese Verordnung umzusetzen. In der Union niedergelassene KMU, die Mineralien und Metalle einführen und Sorgfaltspflichtregelungen einführen, sollten durch das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) der Kommission finanziell unterstützt werden.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12 a (neu)
(12a)  In der Union niedergelassene Unternehmen, die in einer nachgelagerten Position in der Lieferkette tätig sind und freiwillig Regeln für die verantwortungsvolle Beschaffung von Mineralien und Metallen einführen, sollten von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mittels eines Gütezeichens zertifiziert werden. Die Kommission sollte sich bei der Festlegung der Kriterien für die Gewährung der Zertifizierung auf die OECD-Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht stützen und kann dazu das OECD-Sekretariat konsultieren. Die Bedingungen für die Gewährung der „EU-Bescheinigung über verantwortungsvolles Handeln“ sollten so anspruchsvoll sein wie die Anforderungen des OECD-Zertifizierungssystems. Unternehmen, die in den Genuss der „EU-Bescheinigung über verantwortungsvolles Handeln“ kommen, sind gehalten, diesen Sachverhalt auf ihrer Website anzugeben und in ihre Informationen für die Verbraucher in der EU aufzunehmen.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
(13)  Hütten und Raffinerien sind ein wichtiger Punkt in den globalen Mineralienlieferketten, denn sie sind in der Regel die letzte Stufe, auf der die Erfüllung der Sorgfaltspflicht effektiv nachgewiesen werden kann, indem Informationen zum Ursprung der Mineralien und zum Produktkettennachweis (Chain of Custody) gesammelt, offengelegt und überprüft werden. Nach dieser Verarbeitungsstufe wird eine Rückverfolgung bis zum Ursprung der Mineralien oftmals als unmöglich erachtet. Eine Unionsliste verantwortungsvoller Hütten und Raffinerien könnte daher Transparenz schaffen und nachgelagerten Unternehmen Sicherheit bieten, was die Praxis hinsichtlich der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette betrifft.
(13)  Hütten und Raffinerien sind ein wichtiger Punkt in den globalen Mineralienlieferketten, denn sie sind in der Regel die letzte Stufe, auf der die Erfüllung der Sorgfaltspflicht effektiv nachgewiesen werden kann, indem Informationen zum Ursprung der Mineralien und zum Produktkettennachweis (Chain of Custody) gesammelt, offengelegt und überprüft werden. Nach dieser Verarbeitungsstufe wird eine Rückverfolgung bis zum Ursprung der Mineralien oftmals als unmöglich erachtet. Gleiches gilt für aus Recycling gewonnene Metalle, die noch mehr Verarbeitungsschritte durchlaufen haben. Eine Unionsliste verantwortungsvoller Hütten und Raffinerien könnte daher Transparenz schaffen und nachgelagerten Unternehmen Sicherheit bieten, was die Praxis hinsichtlich der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette betrifft. Gemäß den OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht sollten vorgelagerte Unternehmen wie Hütten und Raffinerien einem Audit ihrer Praxis hinsichtlich der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch einen unabhängigen Dritten unterzogen werden, um auch in die Liste verantwortungsvoller Hütten und Raffinerien aufgenommen zu werden.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13 a (neu)
(13a)  Hütten und Raffinerien, die Mineralien und ihre Konzentrate verarbeiten und einführen, sollten verpflichtet sein, das Unionssystem zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette anzuwenden.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13 b (neu)
(13b)  Die Verwendung von allen Mineralien und Metallen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, sollte den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen. Die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung seitens der Einführer ist unerlässlich.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15 a (neu)
(15a)  Um eine effiziente Umsetzung dieser Verordnung sicherzustellen, sollte eine zweijährige Übergangszeit vorgesehen werden, damit die Kommission ein System zur Durchführung von Audits durch Dritte einrichten kann und damit verantwortungsvolle Einführer die Möglichkeit haben, sich mit ihren Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung vertraut zu machen.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15 b (neu)
(15b)  Die Kommission sollte ihre Zusagen zu finanzieller Unterstützung und ihre politischen Engagements in Bezug auf Konflikt- und Hochrisikogebiete, in denen Zinn, Tantal, Wolfram und Gold abgebaut werden – insbesondere in der Region der Großen Seen – regelmäßig überprüfen, um die politische Kohärenz sicherzustellen und um Anreize für verantwortungsvolle Staatsführung, für Rechtsstaatlichkeit und vor allem für ethisch korrekten Bergbau zu schaffen und diese Praktiken zu stärken.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16
(16)   Die Kommission sollte dem Rat und dem Europäischen Parlament regelmäßig Bericht über die Auswirkungen der Regelung erstatten. Spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten und danach alle sechs Jahre sollte die Kommission die Anwendung und die Wirksamkeit dieser Verordnung überprüfen; diese Überprüfung betrifft auch die Förderung der verantwortungsvollen Beschaffung von unter die Verordnung fallenden Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten. Den Berichten können erforderlichenfalls geeignete Legislativvorschläge beigefügt werden, die verbindliche Maßnahmen enthalten können
(16)   Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über die Auswirkungen der Regelung erstatten. Zwei Jahre nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung und danach alle drei Jahre sollte die Kommission die Anwendung und die Wirksamkeit dieser Verordnung sowie die jeweils aktuellen Auswirkungen des Systems vor Ort hinsichtlich der Förderung der verantwortungsvollen Beschaffung von unter die Verordnung fallenden Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten überprüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht erstatten. Den Berichten können erforderlichenfalls geeignete Legislativvorschläge beigefügt werden, die weitere verbindliche Maßnahmen enthalten können,
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16 a (neu)
(16a)  In ihrer gemeinsamen Mitteilung vom 5. März 2014 haben sich die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission zur Umsetzung von Begleitmaßnahmen verpflichtet, die zu einem integrierten EU-Ansatz für verantwortungsvolle Beschaffung parallel zu dieser Verordnung führen sollen, wobei nicht nur eine umfangreiche Mitwirkung von Unternehmen an dem in dieser Verordnung vorgesehenen Unionssystem angestrebt wird, sondern auch ein globaler, kohärenter und umfassender Ansatz sichergestellt werden soll, um die verantwortungsvolle Beschaffung aus Konflikt- und Hochrisikogebieten zu fördern.
Abänderung 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1
1.  Mit dieser Verordnung wird ein Unionssystem zur Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette geschaffen mit dem Ziel, die Möglichkeiten für bewaffnete Gruppen und Sicherheitskräfte12 zum Handel mit Zinn, Tantal und Wolfram, deren Erzen und Gold einzuschränken. Dadurch soll für Transparenz und Sicherheit hinsichtlich der Lieferpraktiken von Einführern, Hütten und Raffinerien, die Rohstoffe aus Konflikt- und Hochrisikogebieten beziehen, gesorgt werden.
1.  Mit dieser Verordnung wird ein Unionssystem zur Zertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette geschaffen mit dem Ziel, die Möglichkeiten für bewaffnete Gruppen und Sicherheitskräfte12 zum Handel mit Zinn, Tantal und Wolfram, deren Erzen und Gold einzuschränken. Dadurch soll für Transparenz und Sicherheit hinsichtlich der Lieferpraktiken von Einführern, Hütten und Raffinerien, die Rohstoffe aus Konflikt- und Hochrisikogebieten beziehen, gesorgt werden.
__________________
__________________
12 „Bewaffnete Gruppen und Sicherheitskräfte“ im Sinne des Anhangs II der OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas, Second Edition, OECD Publishing (OECD (2013). http://dx.doi.org/10.1787/9789264185050-en.
12 „Bewaffnete Gruppen und Sicherheitskräfte“ im Sinne des Anhangs II der OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas, Second Edition, OECD Publishing (OECD (2013). http://dx.doi.org/10.1787/9789264185050-en.
Änderungsantrag 154
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 2
2.   Mit dieser Verordnung werden die Sorgfaltspflichten in der Lieferkette festgelegt, denen Unionseinführer unterliegen, die sich für eine Selbsterklärung als verantwortungsvolle Einführer der in Anhang I aufgeführten Mineralien oder Metalle, in denen Zinn, Tantal, Wolfram und Gold enthalten sind oder die daraus bestehen, entscheiden.
2.   Mit dieser Verordnung werden die Sorgfaltspflichten in der Lieferkette festgelegt, denen alle Unionseinführer unterliegen, die im Einklang mit den OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht Mineralien und Metalle beziehen, die unter diese Verordnung fallen. Mit diesen Leitlinien wird beim Bezug von Rohstoffen aus Konflikt- und Hochrisikogebieten für Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Lieferpraxis der Einführer gesorgt, um gewaltsame Konflikte und Menschenrechtsverletzungen einzudämmen oder zu verhindern, indem die Möglichkeiten bewaffneter Gruppen und von Sicherheitskräften im Sinne des Anhangs II der OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht, mit diesen Mineralien oder Metallen zu handeln, eingeschränkt werden.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 –Absatz 2 a (neu)
2a.  Metalle, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie aus Recycling gewonnen wurden, sind vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.
Abänderungen 76, 97, 117 und 135
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 2 b (neu)
2b.  Um unbeabsichtigte Marktverzerrungen auszuschließen, wird in dieser Verordnung zwischen den Funktionen der der Lieferkette vor- und der ihr nachgelagerten Unternehmen unterschieden. Die Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht muss entsprechend der Unternehmenstätigkeit- und Größe sowie der jeweiligen Stellung in der Lieferkette ausgestaltet sein.
Abänderungen 77, 98, 118 und 136
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 2 c (neu)
2c.  Die Kommission kann unter Rückgriff auf Branchenregelungen und im Einklang mit den OECD-Leitlinien weitere Leitlinien zu den Pflichten einführen, denen die Unternehmen je nach ihrer Position in der Lieferkette unterliegen, und dafür sorgen, dass die einschlägigen Verfahren so flexibel gestaltet sind, dass der Stellung von KMU Rechnung getragen wird.
Abänderung 155
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 2 d (neu)
2d.  Nach Maßgabe dieser Verordnung und der Leitlinien der OECD treffen nachgelagerte Unternehmen alle vernünftigen Maßnahmen, um in ihrer Lieferkette der unter diese Verordnung fallenden Mineralien und Metalle Risiken zu ermitteln und ihnen zu begegnen. Dabei unterliegen sie einer Pflicht zur Information über ihre Praxis zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in Bezug auf eine verantwortungsvolle Beschaffung.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe b a (neu)
ba)  „rezyklierte Metalle“ Metalle, die im Produktionsverfahren aus wiederverwerteten Endverbraucher- oder Abfallprodukten oder durch Verarbeitung von Metallschrott hergestellt werden; zu rezyklierten Metallen gehören überschüssige, veraltete, mangelhafte und Metallschrottmaterialien, die veredelte oder verarbeitete Metalle enthalten, welche für das Recycling bei der Erzeugung von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold geeignet sind; teil- bzw. unverarbeitete Mineralien oder Nebenerzeugnisse anderer Erze sind keine rezyklierten Metalle;
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe e
e)   „Konflikt- und Hochrisikogebiete“ Gebiete, in denen bewaffnete Konflikte geführt werden oder die sich nach Konflikten in einer fragilen Situation befinden, sowie Gebiete, in denen Staatsführung und Sicherheit schwach oder nicht vorhanden sind, zum Beispiel gescheiterte Staaten, und in denen weit verbreitete und systematische Verstöße gegen internationales Recht einschließlich Menschenrechtsverletzungen stattfinden;
e)   „Konflikt- und Hochrisikogebiete“ Gebiete, in denen bewaffnete Konflikte geführt werden, Gewalt weit verbreitet und die zivile Infrastruktur zusammengebrochen ist, außerdem Gebiete, die sich nach Konflikten in einer fragilen Situation befinden, sowie Gebiete, in denen Staatsführung und Sicherheit schwach oder nicht vorhanden sind, wie zum Beispiel gescheiterte Staaten, und die durch weit verbreitete und systematische Verletzungen der im internationalen Recht verankerten Menschenrechte gekennzeichnet sind;
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe g
g)   „Einführer“ eine natürliche oder juristische Person, die unter diese Verordnung fallende Mineralien oder Metalle zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Sinne des Artikels 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates13 anmeldet;
g)   „Einführer“ eine in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die im eigenen Namen eine Anmeldung zur Überführung von Mineralien und Metallen, die den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, in den zollrechtlich freien Verkehr abgibt, oder die Person, in deren Auftrag sie die Anmeldung abgibt; ein Vertreter, der die Anmeldung abgibt, während er im Namen und Auftrag einer anderen Person handelt, oder ein Vertreter, der im eigenen Namen und im Auftrag einer anderen Person handelt, gelten gleichermaßen als Einführer im Sinne dieser Verordnung;
__________________
13 Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).
Abänderung 100
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe h
h)  „verantwortungsvoller Einführer“ einen Einführer, der sich für eine Selbstzertifizierung nach den Bestimmungen dieser Verordnung entscheidet;
entfällt
Abänderung 138
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe i
i)  „Selbstzertifizierung“ die Erklärung, dass die Pflichten in Bezug auf Managementsysteme, Risikomanagement, von Dritten durchgeführte Audits und Offenlegung nach Maßgabe dieser Verordnung vom Erklärenden eingehalten wurden;
entfällt
(Diese Änderung gilt für den gesamten Text.)
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe q a (neu)
qa)  „Branchenregelungen“ eine Kombination von freiwilligen Verfahren, Instrumenten oder Mechanismen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette, die von maßgeblichen Wirtschaftsverbänden ausgearbeitet wurden und überwacht werden, einschließlich Konformitätsbewertungen durch Dritte;
Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe q b (neu)
qb)  „bewaffnete Gruppen und Sicherheitskräfte” in Anhang II der OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht aufgeführte Gruppen;
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Buchstabe a
a)  legt seine Lieferkettenpolitik für die möglicherweise aus Konflikt- und Hochrisikogebieten stammenden Mineralien und Metalle fest und teilt sie in unmissverständlicher Weise seinen Lieferanten und der Öffentlichkeit mit,
a)  legt seine Lieferkettenpolitik für die möglicherweise aus Konflikt- und Hochrisikogebieten stammenden Mineralien und Metalle fest und teilt sie in unmissverständlicher und systematischer Weise seinen Lieferanten und der Öffentlichkeit mit,
Abänderungen 85, 126 und 145
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1a (neu)
muss, wenn er als Unternehmen billigermaßen zu dem Schluss gelangt, dass die Ressourcen ausschließlich aus rezyklierten Materialien oder aus Schrott gewonnen wurden, unter gebührender Wahrung von Geschäftsgeheimnissen und Wettbewerbsinteressen
a)  seine Feststellung öffentlich zugänglich machen und
b)  hinreichend detailliert seine Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht beschreiben, die dieser Feststellung vorausgingen.
Abänderung 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2 a (neu)
Zertifizierte verantwortungsvolle Einführer verhütteter oder raffinierter Metalle sind von der Verpflichtung in Bezug auf von unabhängigen Dritten durchgeführte Audits nach Artikel 3 Absatz 1a ausgenommen, sofern sie konkret nachweisen, dass alle Hütten und Raffinerien in ihrer Lieferkette die Bestimmungen dieser Verordnung einhalten.
Abänderung 40
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 a (neu)
Artikel 7a
Liste verantwortungsvoller Einführer
1.  Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten in ihren Berichten nach Artikel 15 vorgelegten Informationen erlässt die Kommission einen Beschluss mit einer Liste der Namen und Anschriften verantwortungsvoller Einführer von unter diese Verordnung fallenden Mineralien und Metallen und macht ihn öffentlich zugänglich.
2.  Die Kommission erlässt die Liste anhand des Musters in Anhang Ia und gemäß dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren.
3.  Die Kommission nimmt eine zeitnahe Aktualisierung der in der Liste enthaltenen Informationen vor und veröffentlicht sie, auch im Internet. Sie streicht die Namen der Einführer von der Liste, die infolge ungenügender Abhilfemaßnahmen seitens des verantwortlichen Einführers von den Mitgliedstaaten nach Artikel 14 Absatz 3 nicht mehr als verantwortungsvolle Einführer anerkannt werden.
Abänderung 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 b (neu)
Artikel 7b
Sorgfaltspflichten von Hütten und Raffinerien
1.  In der Union ansässige Hütten und Raffinerien, die Mineralien und ihre Konzentrate verarbeiten und einführen, sind verpflichtet, das Unionssystem zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette oder eine von der Kommission als gleichwertig anerkannte Sorgfaltspflichtregelung anzuwenden.
2.  Die zuständigen Mitgliedstaatsbehörden stellen sicher, dass die Hütten und Raffinerien das Unionssystem zur Sorgfaltspflicht ordnungsgemäß umsetzen. Wird diesen Pflichten nicht nachgekommen, setzen die Behörden die Hütte oder die Raffinerie davon in Kenntnis und fordern sie auf, Abhilfemaßnahmen zur Umsetzung des Unionssystems zur Sorgfaltspflicht zu ergreifen. Wird diesen Pflichten wiederholt nicht nachgekommen, verhängen die zuständigen Mitgliedstaatsbehörden wegen Verstoßes gegen diese Verordnung Sanktionen. Diese Sanktionen werden aufgehoben, sobald die Hütte oder die Raffinerie die Bestimmungen dieser Verordnung wieder einhält.
Abänderung 44
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 –Absatz 1
1.  Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten in ihren Berichten nach Artikel 15 vorgelegten Informationen erlässt die Kommission einen Beschluss mit einer Liste der Namen und Anschriften verantwortungsvoller Hütten und Raffinerien von unter diese Verordnung fallenden Mineralien und macht ihn öffentlich zugänglich.
1.  Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten in ihren Berichten nach Artikel 15 vorgelegten Informationen erlässt die Kommission einen Beschluss mit einer Liste der Namen und Anschriften verantwortungsvoller Hütten und Raffinerien und macht ihn öffentlich zugänglich.
Abänderung 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 –Absatz 2
2.  Auf der in Absatz 1 genannten Liste kennzeichnet die Kommission diejenigen verantwortungsvollen Hütten und Raffinerien, deren Beschaffungsquellen – zumindest zum Teil – in Konflikt- und Hochrisikogebieten liegen.
2.  Auf der in Absatz 1 genannten Liste kennzeichnet die Kommission diejenigen verantwortungsvollen Hütten und Raffinerien, deren Beschaffungsquellen – zumindest zum Teil – in Konflikt- und Hochrisikogebieten liegen. Diese Liste ist unter Berücksichtigung bestehender vergleichbarer Brancheninitiativen sowie staatlicher oder sonstiger Programme im Bereich Sorgfaltspflicht, die sich auf die unter die Verordnung fallenden Mineralien und Metalle beziehen, zu erstellen.
Abänderung 46
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 3
3.   Die Kommission erlässt die gemäß dem Muster in Anhang II erstellte Liste nach dem Regelungsverfahren des Artikels 13 Absatz 2. Das OECD-Sekretariat wird konsultiert.
3.   Die Kommission erlässt die Liste anhand des Musters in Anhang II und gemäß dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren. Das OECD-Sekretariat wird konsultiert.
Abänderung 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 4
4.   Die Kommission nimmt eine zeitnahe Aktualisierung der in der Liste enthaltenen Informationen vor. Sie streicht die Namen der Hütten und Raffinerien von der Liste, die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 14 Absatz 3 nicht mehr als verantwortungsvolle Einführer anerkannt werden, oder die Namen der Hütten und Raffinerien in der Lieferkette der nicht mehr als verantwortungsvoll anerkannten Einführer.
4.   Die Kommission nimmt eine zeitnahe Aktualisierung der in der Liste enthaltenen Informationen vor und veröffentlicht sie, auch im Internet. Sie streicht die Namen der Hütten und Raffinerien von der Liste, die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 14 Absatz 3 nicht mehr als verantwortungsvolle Einführer anerkannt werden, oder die Namen der Hütten und Raffinerien in der Lieferkette der nicht mehr als verantwortungsvoll anerkannten Einführer.
Abänderung 48
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 2
2.   Die Kommission beschließt die Veröffentlichung – auch im Internet – einer gemäß dem Muster in Anhang III erstellten Liste der zuständigen Behörden nach dem Regelungsverfahren des Artikels 13 Absatz 2. Sie aktualisiert die Liste regelmäßig.
2.   Die Kommission beschließt die Veröffentlichung – auch im Internet – einer anhand des Musters in Anhang III und gemäß dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erstellten Liste der zuständigen Behörden. Sie aktualisiert die Liste regelmäßig.
Abänderung 151
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 1
1.   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen geeignete nachträgliche Kontrollen durch, um festzustellen, ob selbstzertifizierte verantwortungsvolle Einführer von unter diese Verordnung fallenden Mineralien und Metallen den Verpflichtungen nach den Artikeln 4, 5, 6 und 7 nachkommen.
1.   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen geeignete nachträgliche Kontrollen durch, um sich zu vergewissern, ob verantwortungsvolle Einführer von unter diese Verordnung fallenden Mineralien und Metallen den Pflichten nach den Artikeln 4, 5, 6 und 7 nachkommen.
Abänderung 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 2
2.   Bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten Kontrollen wird ein risikobasierter Ansatz verfolgt. Darüber hinaus können Kontrollen vorgenommen werden, wenn einer zuständigen Behörde einschlägige Informationen, auch solche aufgrund begründeter Bedenken Dritter, über die Einhaltung dieser Verordnung durch einen verantwortungsvollen Einführer vorliegen.
2.   Bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten Kontrollen wird ein risikobasierter Ansatz verfolgt. Darüber hinaus werden Kontrollen vorgenommen, wenn einer zuständigen Behörde einschlägige Informationen, auch solche aufgrund begründeter Bedenken Dritter, über die Einhaltung dieser Verordnung durch einen verantwortungsvollen Einführer vorliegen.
Abänderung 51
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 a (neu)
Artikel 12a
In Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der OECD arbeitet die Kommission unverbindliche Leitlinien in Form eines Handbuchs für Unternehmen aus, um den Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere KMU, Klarheit und Sicherheit zu verschaffen und ihnen Gleichbehandlung angedeihen zu lassen, wobei sie in dem Handbuch erläutert, wie die Kriterien in den Bereichen, die unter diese Verordnung fallen können, am besten angewendet werden. In diesem Handbuch wird auf die Definition des Begriffs Konflikt- und Hochrisikogebiete in Artikel 2 Buchstabe e dieser Verordnung abgestellt und den einschlägigen OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht Rechnung getragen.
Abänderung 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 –Absatz 2 – Unterabsatz 2
Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme vom Vorsitz beschlossen oder von einer einfachen Mehrheit der Ausschussmitglieder verlangt wird.
entfällt
Abänderung 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 –Absatz 2 a (neu)
2a.  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Abänderung 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 a (neu)
Artikel 15a
Flankierende Maßnahmen
1.  Die Kommission legt, falls angezeigt, innerhalb der Übergangsfrist einen Legislativvorschlag vor, mit dem sie flankierende Maßnahmen festlegt, mit denen die Wirksamkeit dieser Verordnung gemäß der Gemeinsamen Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Verantwortungsvolle Beschaffung von Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten: Für ein integriertes EU-Konzept“ (JOIN (2014)0008) verbessert wird.
In den flankierenden Maßnahmen für ein integriertes EU-Konzept für verantwortungsvolle Beschaffung ist Folgendes vorzusehen:
a)  die Unterstützung von Unternehmen mit verantwortungsvoller Beschaffung in Form von Anreizen, technischer Unterstützung und Beratung, wobei der Situation kleiner und mittlerer Unternehmen und ihrer Stellung in der Lieferkette zur Erleichterung der Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung Rechnung zu tragen ist;
b)  ein ständiger politischer Dialog mit Drittländern und sonstigen Interessenträgern, auch über die Möglichkeit der Harmonisierung nationaler und regionaler Zertifizierungssysteme und der Zusammenarbeit mit öffentlich-privaten Initiativen;
c)  die Fortsetzung der gezielten Entwicklungszusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere Hilfe beim Handel mit Mineralien, die nicht aus Konfliktgebieten stammen, und die Stärkung der Fähigkeiten lokaler Unternehmen, diese Verordnung einzuhalten;
d)  eine enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zur Einführung ergänzender Initiativen im Bereich Verbraucher-, Anleger- und Kundenaufklärung sowie weitere Anreize für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln und für die Aufnahme von Leistungsklauseln in von den jeweiligen nationalen Behörden vergebene öffentliche Aufträge gemäß der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1a.
2.  Die Kommission legt einen jährlichen Leistungsbericht über die gemäß Artikel 1 umgesetzten flankierenden Maßnahmen sowie deren Auswirkungen und Wirksamkeit vor.
_________________________
1aRichtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65)
Abänderung 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 –Absatz 1 a (neu)
Diese Verordnung gilt ab dem …*
___________________________
* Zwei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.
Abänderung 59
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Spalte C a (neu)
Spalte Ca: Art des Minerals

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 61 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Geschäftsordnung zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0141/2015).


Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Ausnahme für Cadmium für Anwendungen in allgemeinen Beleuchtungen und Display-Beleuchtungen
PDF 351kWORD 75k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2015 zu der delegierten Richtlinie der Kommission vom 30. Januar 2015 zur Änderung ‑ zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium für Anwendungen in allgemeinen Beleuchtungen und Display-Beleuchtungen (C(2015)00383 – 2015/2542(DEA))
P8_TA(2015)0205B8-0464/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die delegierte Richtlinie (C(2015)00383) der Kommission ,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, insbesondere auf Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 22(1),

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten („RoHS-Richtlinie“) unter anderem die Verwendung von Cadmium in Elektro- und Elektronikgeräten (siehe die Liste in Anhang II der RoHS-Richtlinie) beschränkt ist;

B.  in der Erwägung, dass Anhang III der RoHS-Richtlinie Ausnahmen von den Beschränkungen des Artikels 4 Absatz 1 vorsieht;

C.  in der Erwägung, dass in Anhang III Nummer 39 eine Ausnahme für „Cadmium in farbkonvertierenden II‑VI‑basierten LEDs (< 10 μg Cd je mm2 Licht emittierende Fläche) zur Verwendung in Halbleiter-Beleuchtungen oder Display-Systemen“ aufgeführt ist, deren Gültigkeit am 1. Juli 2014 abgelaufen ist;

D.  in der Erwägung, dass Artikel 5 die Anpassung der Anhangs III an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt durch Aufnahme bzw. Streichung von Ausnahmen vorsieht;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission mitgeteilt hat, sie habe im Dezember 2012 einen Antrag auf Erneuerung der Ausnahme 39 und im Mai 2013 einen entsprechenden Antrag auf Gewährung einer enger gefassten, spezifischeren Ausnahme für cadmiumhaltige Quantenpunkte in Display-Systemen erhalten;

F.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Ausnahmen in Anhang III aufgenommen werden, sofern durch diese Aufnahme der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht abgeschwächt wird und wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Gerätegestaltung oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der in Anhang II aufgeführten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, ist wissenschaftlich oder technisch nicht praktikabel; die Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten ist nicht gewährleistet; die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution überwiegen voraussichtlich die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher;

G.  in der Erwägung, dass durch die delegierte Richtlinie der Kommission der Geltungszeitraum der Ausnahme 39 bis zum 30. Juni 2017 verlängert und diese Ausnahme in Ausnahme 39a umnummeriert sowie eine neue, spezifischere Ausnahme 39b eingeführt wird, die sich auf „Cadmium in cadmiumhaltigen Halbleiter-Nanokristall-Quantenpunkten zur Wellenlängenwandlung in Anwendungen in Display-Beleuchtungen (< 0,2 µg Cd je mm2 Bildschirmfläche)“ bezieht und deren Gültigkeit am 30. Juni 2018 abläuft;

H.  in der Erwägung, dass sowohl die Verlängerung der Gültigkeit der Ausnahme 39 als auch die neue Ausnahme 39b Cadmium-Quantenpunkte betreffen, eine spezifische Bezugnahme auf Quantenpunkte jedoch nur in Ausnahme 39b gegeben ist;

I.  in der Erwägung, dass die Verlängerung der Ausnahme 39 zwei verschiedene Anwendungen von cadmiumhaltigen Quantenpunkten betrifft, nämlich zum einen die Verwendung in Halbleiter-Beleuchtungen (nachfolgend „Beleuchtungen“), zum anderen Display-Systeme;

J.  in der Erwägung, dass die neue Ausnahme 39b nur Display-Beleuchtungen betrifft;

K.  in der Erwägung, dass die Kommission ausdrücklich feststellt, dass LEDs mit (cadmiumhaltigen und cadmiumfreien) Quantenpunkten für Beleuchtungen (Leuchten) noch nicht verfügbar sind, und einräumt, dass deren positive Umweltauswirkungen daher noch nicht nachgewiesen werden konnten; in der Erwägung, dass die Kommission dennoch die Gültigkeit der allgemeinen Ausnahme für cadmiumhaltige Quantenpunkte in Beleuchtungsanwendungen bis zum 30. Juni 2017 verlängert hat, damit die Beleuchtungsindustrie die Gewährung einer spezifischen Ausnahme beantragen kann, zumal sich derartige Anwendungen bereits in der Vorproduktionsphase befinden sollen;

L.  in der Erwägung, dass das Fazit der unabhängigen Berater, die die Anwendungen im Auftrag der Kommission bewertet haben, lautet, die bereitgestellten Informationen ließen nicht den Schluss zu, dass eine Ausnahme für Beleuchtung derzeit gerechtfertigt sei, und dass sie sich daher ausdrücklich dagegen ausgesprochen haben(2);

M.  in der Erwägung, dass sich durch die informellen Informationen, die von der Kommission am 12. Mai 2015 verbreitet wurden, die Sachlage nicht ändert, da kein Nachweis über die Verfügbarkeit derartiger Produkte auf dem Binnenmarkt vorgelegt und keine Bewertung ihrer Eigenschaften anhand der Bedingungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a vorgenommen wurde;

N.  in der Erwägung, dass kein einschlägiges Beleuchtungsprodukt verfügbar war und der Antragsteller daher nicht nachweisen konnte, dass eine der Bedingungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a für die Verwendung von cadmiumhaltigen Quantenpunkten in Beleuchtungen erfüllt ist; in der Erwägung, dass es daher nicht gerechtfertigt ist, die Gültigkeit der Ausnahme für Beleuchtungen zu verlängern;

O.  in der Erwägung, dass eine derartige Ausnahme in der Zukunft angebracht sein kann, aber nur auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Bewertung gewährt werden darf, die bislang noch nicht durchgeführt wurde;

P.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer delegierten Richtlinie darüber hinaus eine neue, spezifische Ausnahme für cadmiumhaltige Quantenpunkte in Display-Systemen mit der Begründung gewährt hat, sie würden bereits in Displays verwendet, sie hätten aufgrund ihres niedrigen Energieverbrauchs tatsächlich eine positive Gesamtwirkung, und cadmiumfreie Quantenpunkte seien technisch noch nicht verfügbar;

Q.  in der Erwägung, dass die unabhängigen Berater, die die Anwendungen im Auftrag der Kommission bewertet haben, im April 2014 empfahlen, eine spezifische Ausnahme für cadmiumhaltige Quantenpunkte in Displays für einen kürzeren als den beantragten Zeitraum zu gewähren (bis zum 30. Juni 2017, also ein Jahr kürzer als der von der Kommission beschlossene Zeitraum), und zwar aufgrund der Erkenntnis, dass Anwendungen, die zu einer Verringerung des Cadmiumgehalts führen, und cadmiumfreie Substitutionsprodukte sich in der letzten Stufe der Forschung befinden; in der Erwägung, dass die Empfehlung – anders gesagt – darauf beruhte, dass es seinerzeit keine cadmiumfreien Quantenpunkte in Displays gab;

R.  in der Erwägung, dass jedoch seither bedeutsame Marktentwicklungen eingetreten sind; in der Erwägung, dass einerseits 2015 einer der weltweit führenden Fernsehgerätehersteller eine ganze Produktlinie neuer Fernsehgeräte auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht hat und dass diese Geräte mit cadmiumfreien Quantenpunkten ausgestattet und in großen Einzelhandelsmärkten in mehreren Mitgliedstaaten (zumindest in Deutschland, Großbritannien und Belgien) erhältlich sind;

S.  in der Erwägung, dass andererseits offenbar auch keine Fernsehgeräte mit cadmiumhaltigen Quantenpunkten auf dem Unionsmarkt mehr erhältlich sind und dass es schwierig ist, einen Händler zu finden, bei dem das einzige Notebook erhältlich ist, dessen Bildschirm mit cadmiumhaltigen Quantenpunkten ausgestattet ist;

T.  in der Erwägung, dass die Energieeinspareigenschaften cadmiumfreier Quantenpunkte wahrscheinlich mit den entsprechenden Eigenschaften cadmiumhaltiger Quantenpunkte vergleichbar sein dürften; in der Erwägung, dass gemäß den Angaben im Zusammenhang mit dem Umweltzeichen beim Vergleich von Fernsehgeräten gleicher Größe Bildschirme mit cadmiumfreien Quantenpunkten einen geringeren Energieverbrauch aufwiesen als Geräte mit cadmiumhaltigen Quantenpunkten; in der Erwägung, dass Branchenangaben zufolge die Tests der Farbleistung nach Maßgabe der einschlägigen Norm ergeben haben, dass die Farbleistung von Bildschirmen mit cadmiumfreien Quantenpunkten gleich gut oder gar besser ist als bei Geräten mit cadmiumhaltigen Quantenpunkten;

U.  in der Erwägung, dass die Kommission die Gewährung der neuen, spezifischen Ausnahme hauptsächlich damit begründet, cadmiumfreie Quantenpunkte seien technisch noch nicht verfügbar;

V.  in der Erwägung, dass diese Begründung offenkundig unrichtig ist, da cadmiumfreie Quantenpunkte nicht nur technisch verfügbar sind, sondern inzwischen eine ganze Produktlinie von Fernsehgeräten mit dieser Technologie in großem Umfang auf dem Unionsmarkt erhältlich ist und von bekannten großen Einzelhändlern angeboten wird;

W.  in der Erwägung, dass sich durch die informellen Informationen, die von der Kommission am 12. Mai 2015 verbreitet wurden, die Sachlage nicht ändert; in der Erwägung, dass die von der Kommission aufgeführten Beispiele für Produkte mit Bildschirmen mit cadmiumhaltigen Quantenpunkten entweder derzeit nicht (Fernsehgerät von TCL mit einer Bildschirmdiagonale von 55 Zoll) oder nur in den USA erhältlich sind (Notebook von ASUS, Fernsehgeräte von Sony) oder nur Produkte betreffen, deren Markteinführung ansteht (Konka, Philips, AOC);

X.  in der Erwägung, dass weder in Bezug auf die Verlängerung der Gültigkeit der jetzigen Ausnahme 39 noch in Bezug auf die Gewährung der neuen Ausnahme 39b die Bedingungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind und diese Maßnahmen daher nicht gerechtfertigt sind; in der Erwägung, dass relativ kurze Zeiträume bis zum Ablauf der Gültigkeit nicht als Rechtfertigung für die Nichteinhaltung der Bedingungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a angeführt werden können;

Y.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 5 Absatz 5 der RoHS-Richtlinie die Ausnahme 39 so lange gültig bleibt, bis die Kommission über den Antrag auf Erneuerung entschieden hat;

Z.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 5 Absatz 6 der RoHS-Richtlinie in dem Fall, dass ein Antrag auf Erneuerung einer Ausnahme abgelehnt oder eine Ausnahme widerrufen wird, die Ausnahme frühestens zwölf Monate und spätestens 18 Monate nach dem Datum der Entscheidung ausläuft;

AA.  in der Erwägung, dass durch die Ablehnung der delegierten Richtlinie cadmiumhaltige Quantenpunkte folglich nicht etwa verboten werden, sondern lediglich eine neue Bewertung veranlasst wird; in der Erwägung, dass keine Marktverzerrungen gegeben sind, da die geltende Ausnahme bis zu ihrem Widerruf gültig bleibt, wobei anschließend eine zusätzliche Übergangsfrist gewährt wird;

AB.  in der Erwägung, dass bedeutsame neue Entwicklungen eingetreten sind, was die Erhältlichkeit von Produkten mit cadmiumfreien Quantenpunkten im Handel betrifft, sodass eine neue Bewertung erforderlich ist;

1.  erhebt Einwände gegen die delegierte Richtlinie der Kommission;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln und sie davon in Kenntnis zu setzen, dass die delegierte Richtlinie nicht in Kraft treten kann;

3.  vertritt die Auffassung, dass die delegierte Richtlinie der Kommission weder in Bezug auf die Ausnahme 39a noch auf die Ausnahme 39b des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU die Bedingungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/65/EU erfüllt;

4.  ist insbesondere der Ansicht, dass eine veraltete Sachlage als Begründung für die Ausnahme 39b herangezogen wurde, was die Ersetzbarkeit von Cadmium in Quantenpunkten anbelangt; fordert daher, die geltende Ausnahme 39 des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU nach Maßgabe der Bedingungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a jener Richtlinie einer raschen Neubewertung zu unterziehen, um danach diese Ausnahme aufzuheben;

5.  fordert die Kommission auf, einen neuen delegierten Rechtsakt vorzulegen, in dem dem Standpunkt des Parlaments Rechnung getragen wird;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
(2) Öko-Institut, Fraunhofer, Eunomia (2014): Assistance to the Commission on technological socio-economic and cost-benefit assessment related to exemptions from the substance restrictions in electrical and electronic equipment (S. 89) – http://rohs.exemptions.oeko.info/fileadmin/user_upload/RoHS_IX/20140422_RoHS2_Evaluation_Ex_Requests_2013-1-5_final.pdf


Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Einfuhrlizenz für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs
PDF 251kWORD 62k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2015 zu der delegierten Verordnung der Kommission vom 20. Februar 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 hinsichtlich der Verpflichtung zur Vorlage einer Einfuhrlizenz für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2336/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 670/2003 des Rates mit besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs ((C(2015)00861 – 2015/2580(DEA))(DEA))
P8_TA(2015)0206B8-0440/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die delegierte Verordnung der Kommission (C(2015)00861),

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007(1), insbesondere auf Artikel 177 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 223 Absatz 2 und Artikel 227 Absatz 5,

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Überwachung von Daten in Bezug auf Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs sowohl für Transparenz als auch für Wissen über die Entwicklung des Marktes sorgt, der noch instabil und einem starken Wettbewerb ausgesetzt ist, insbesondere infolge von Einfuhren aus Drittländern;

B.  in der Erwägung, dass solche Informationen auch bei Verhandlungen über internationale Abkommen und bei Antidumping-Ermittlungen sehr nützlich sind;

C.  in der Erwägung, dass Eurostat nicht solche genauen Informationen liefert, was bedeutet, dass es für Betreiber, Mitgliedstaaten und EU-Einrichtungen keine andere Möglichkeit gibt, sich umfassende Kenntnisse über die Lage auf dem Markt zu verschaffen;

1.  erhebt Einwände gegen die delegierte Verordnung der Kommission;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln und sie darauf hinzuweisen, dass die delegierte Verordnung nicht in Kraft treten kann;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.


Mutterschaftsurlaub
PDF 171kWORD 66k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2015 zum Mutterschaftsurlaub (2015/2655(RSP))
P8_TA(2015)0207B8-0453/2015

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 8 und Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz(1)(Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub (COM(2008)0637),

–  unter Hinweis auf seinen am 20. Oktober 2010 in erster Lesung festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2011/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub(2),

–  unter Hinweis auf die zahlreichen Erklärungen des Parlaments zu dem Thema, darunter auch seine Entschließung vom 10. März 2015 mit dem Titel „Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2013“(3),

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“(4) und die künftige Interinstitutionelle Vereinbarung zum selben Thema,

–  unter Hinweis auf die Anfragen an den Rat und die Kommission zum Mutterschaftsurlaub (O-000049/2015 – B8‑0119/2015 und O-000050/2015 – B8‑0120/2015),

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 14. April 2015, unter anderem betreffend das Recht der Kommission, Vorschläge zurückzuziehen (Rechtssache C-409/13),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bedeutet, dass keinerlei – direkte oder indirekte – Diskriminierung, wozu auch Diskriminierung aufgrund von Mutterschaft, Vaterschaft oder der Übernahme von familiären Verpflichtungen gehört, stattfinden darf;

B.  in der Erwägung, dass die Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum ehrgeizige Ziele beinhaltet, zum Beispiel eine Beschäftigungsquote von 75 % und die Verringerung der Anzahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen um mindestens 20 Millionen bis 2020;

C.  in der Erwägung, dass mehr Frauen als Männer von Armut und Ausgrenzung betroffen sind, insbesondere ältere Frauen, die eine um durchschnittlich 39 % niedrigere Rente beziehen als Männer, und alleinerziehende Mütter; in der Erwägung, dass Frauen häufiger als Männer auf Teilzeitbasis oder auf der Grundlage von befristeten Arbeitsverträgen oder Zeitarbeitsverträgen beschäftigt sind und dass die Frauenarmut größtenteils auf prekäre Arbeitsverhältnisse zurückzuführen ist;

D.  in der Erwägung, dass der Rückgang der Geburtenraten in der EU durch die Krise noch verstärkt wird, da Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse und Ungewissheit bezüglich der Zukunft und der wirtschaftlichen Lage dazu führen, dass Paare, insbesondere jüngere Frauen, sich vorerst dagegen entscheiden, Kinder zu bekommen, wodurch die Tendenz zur Überalterung der Gesellschaft in der EU weiter verstärkt wird;

E.  in der Erwägung, dass Frauen jede Woche dreimal so viel Zeit mit Tätigkeiten im Haushalt verbringen wie Männer (wozu die Versorgung von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen sowie Hausarbeit gehören); in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquote der Frauen zu niedrig eingeschätzt wird, da viele Frauen nicht als arbeitslos erfasst sind, insbesondere diejenigen, die sich ausschließlich der Hausarbeit und der Kinderbetreuung widmen;

F.  in der Erwägung, dass es für die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter unbedingt notwendig ist, dass familiäre und häusliche Verpflichtungen von Frauen und Männern gemeinsam wahrgenommen werden; in der Erwägung, dass in einem Viertel der Mitgliedstaaten kein Vaterschaftsurlaub vorgesehen ist;

G.  in der Erwägung, dass der Rat immer noch nicht offiziell auf den am 20. Oktober 2010 in erster Lesung festgelegten Standpunkt des Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub geantwortet hat;

1.  bedauert den Stillstand im Rat bei der Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen;

2.  bedauert die interinstitutionelle Instabilität infolge des Versäumnisses des Rates, zu handeln, vor dem Hintergrund, dass das Parlament seine erste Lesung abgeschlossen hat, die Beratungen im Rat jedoch zum Stillstand gekommen sind, wodurch das gesamte Legislativverfahren beeinträchtigt wird;

3.  bekräftigt seine Bereitschaft, den Stillstand zu beenden, und fordert die Kommission auf, ihrer Rolle des „ehrlichen Vermittlers“ nachzukommen und auf konstruktive Weise mit den Mitgesetzgebern zu interagieren, um die Annäherung der Standpunkte des Parlaments und des Rates unter Wahrung des interinstitutionellen Gleichgewichts und der ihr durch den Vertrag übertragenen Rolle zu fördern;

4.  bedauert, dass die Kommission im Rahmen des REFIT den Vorschlag für die Überarbeitung der Richtlinie zurückziehen könnte, und fordert, sollte dieser Fall eintreten, dass als unmittelbare Alternative unter dem luxemburgischen Ratsvorsitz eine Gesetzgebungsinitiative zur Überarbeitung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates eingeleitet wird, um den Gesundheitsschutz und die Sicherheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen zu verbessern und so die demographischen Herausforderungen zu bewältigen und gleichzeitig die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen zu verringern;

5.  verweist auf das Urteil des Gerichtshofs vom 14. April 2015 betreffend das Recht der Kommission, Vorschläge zurückzuziehen (Rechtssache C 409/13), in dem die besonderen Voraussetzungen bekräftigt werden, die die Kommission erfüllen muss, unter anderem die Verpflichtung, dem Parlament und dem Rat die Gründe für die Rücknahme zu erläutern und die Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung, des institutionellen Gleichgewichts und der loyalen Zusammenarbeit gemäß dem EUV einzuhalten;

6.  bekräftigt seine Bereitschaft, eine gesonderte Richtlinie zur Festlegung von bezahltem Vaterschaftsurlaub von mindestens 10 Arbeitstagen und zur Förderung von legislativen und nicht legislativen Maßnahmen, die Männern, insbesondere Vätern, die Ausübung ihres Rechts auf Verwirklichung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben ermöglichen, auszuarbeiten;

7.  erwartet die abschließende Bewertung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates über den Elternurlaub und fordert vor dem Hintergrund der verfügbaren Zwischenstudien eine Überarbeitung dieser Richtlinie, da damit das Ziel nicht erreicht wird, beiden Elternteilen, insbesondere Frauen, die von der geschlechtsspezifischen Diskrepanz beim Einkommen, der Rente und der Armut betroffen sind, die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu ermöglichen;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1.
(2) ABl. C 70 E vom 8.3.2012, S. 163.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0050.
(4) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.


Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
PDF 186kWORD 78k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2015 zu der vom Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen angenommenen Fragenliste im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Bericht der Europäischen Union (2015/2684(RSP))
P8_TA(2015)0208B8-0460/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) der Vereinten Nationen, das gemäß dem Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft(1) am 21. Januar 2011 in Kraft getreten ist,

–  unter Hinweis auf den Verhaltenskodex zwischen dem Rat, den Mitgliedstaaten und der Kommission zur Festlegung interner Regelungen für die Durchführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Union und für die Vertretung der Europäischen Union in Bezug auf das Übereinkommen(2),

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens der VN über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) durch die Europäische Union“ (SWD(2014)0182),

–  unter Hinweis auf die vom VN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen angenommenen Fragenliste im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Bericht der Europäischen Union(3),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. November 2010 mit dem Titel „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa“ (COM(2010)0636),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2011 zu der Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen und der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020(4),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht 2013 des Europäischen Bürgerbeauftragten,

–  unter Hinweis auf die Artikel 2, 9, 10, 19 und 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Artikel 3, 15, 21, 23 und 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(5),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen als vollwertige Bürger gleiche Rechte genießen und einen unveräußerlichen Anspruch auf Würde, Gleichbehandlung, selbstständige Lebensführung und uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben;

B.  in der Erwägung, dass schätzungsweise 80 Millionen Menschen in der Europäischen Union eine Behinderung aufweisen;

C.  in der Erwägung, dass Erkenntnisse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte übereinstimmend belegen, dass Menschen mit Behinderungen auf Diskriminierung und Barrieren stoßen, wenn sie ihre Rechte gleichberechtigt wahrnehmen wollen;

D.  in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen eine der schutzbedürftigsten Gruppen in unserer Gesellschaft sind und ihre Integration in den Arbeitsmarkt eine der größten Herausforderungen für die Sozial- und Beschäftigungspolitik darstellt;

E.  in der Erwägung, dass vollständige Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nur erreichbar sind, indem auf allen Ebenen der EU-Politik, ihrer Umsetzung und Überwachung, auch innerinstitutionell, ein auf die Menschenrechte gestützter Ansatz zur Behinderung verfolgt wird und dass die Kommission dies in künftigen Vorschlägen gebührend berücksichtigen muss;

F.  in der Erwägung, dass nach Angaben der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in 21 der 28 Mitgliedstaaten immer noch Einschränkungen der Rechts- und Geschäftsfähigkeit bestehen;

G.  in der Erwägung, dass 2008 von der Kommission eine EU-Antidiskriminierungsrichtlinie vorgeschlagen wurde, die jedoch im Rat nach wie vor blockiert wird;

H.  in der Erwägung, dass die Grundsätze des CRPD weit über Diskriminierungsfragen hinausgehen, indem sie den Weg zu einer uneingeschränkten Wahrnehmung der Menschenrechte durch alle Menschen mit Behinderungen in einer inklusiven Gesellschaft weisen und darauf abzielen, den Schutz und die Unterstützung zu gewähren, die notwendig sind, um es den Familien zu ermöglichen, zur uneingeschränkten und gleichberechtigten Wahrnehmung der Rechte von Menschen mit Behinderungen beizutragen;

I.  in der Erwägung, dass die EU das CRPD offiziell ratifiziert hat, das auch von allen 28 Mitgliedstaaten der EU unterzeichnet und von 25 ratifiziert wurde;

J.  in der Erwägung, dass beim Petitionsausschuss des Parlaments Jahr für Jahr Petitionen eingereicht werden, in denen es um Diskriminierung aufgrund einer Behinderung beim Zugang zur Beschäftigung, zu selbständiger Berufstätigkeit, zu öffentlichen Versorgungsleistungen und zur Bildung geht;

K.  in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen keine homogene Gruppe darstellen und dass die für sie vorgesehenen Strategien und Maßnahmen dieser fehlenden Homogenität sowie dem Umstand Rechnung tragen sollten, dass einige Gruppen wie Frauen, Kinder und Einzelpersonen, die intensiverer Unterstützung bedürfen, mit zusätzlichen Schwierigkeiten und vielfältigen Diskriminierungen konfrontiert sind;

L.  in der Erwägung, dass das Parlament berücksichtigen muss, dass die Bestimmungen des CRPD Mindeststandards sind, über die die europäischen Organe hinausgehen dürfen, um Menschen mit Behinderungen zu schützen und Diskriminierung zu bekämpfen;

M.  in der Erwägung, dass der Zugang zu Arbeit in Verbindung mit der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz ein grundlegender Bestandteil eines selbstbestimmten und unabhängigen Lebens ist; in der Erwägung, dass trotz aller bestehenden Programme, Initiativen und Strategien auf EU-Ebene die Beschäftigungsquote bei Menschen zwischen 20 und 64 Jahren über 70 %, bei Menschen mit Behinderungen jedoch unter 50 % liegt; in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote von Frauen ohne Behinderung 65 %, im Vergleich dazu die von Frauen mit Behinderungen 44 % beträgt;

N.  in der Erwägung, dass eine Erwerbstätigkeit eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass Menschen mit Behinderungen ein unabhängiges Leben führen können, und dass die Mitgliedstaaten daher einen umfassenderen Zugang zur Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen anstreben sollten, damit sie zu der Gesellschaft, in der sie leben, beitragen können, und dass die Mitgliedstaaten als Voraussetzung dafür allen Kindern mit Behinderungen, auch solchen mit Lernschwierigkeiten, inklusives Lernen ermöglichen sollten, damit sie von der Primarschule an ein gutes Bildungsniveau erwerben und eine ihren Lernfähigkeiten entsprechende Laufbahn einschlagen können, wodurch sie sich einen soliden Wissensstand erarbeiten können, der ihnen die Chance bietet, Karriere zu machen oder sich einen guten Arbeitsplatz zu sichern, der ihnen später ein unabhängiges Leben ermöglicht;

O.  in der Erwägung, dass sich das Verständnis von Behinderung ständig weiterentwickelt und aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umfeldbedingten Barrieren entsteht, die die Betroffenen an der uneingeschränkten und wirksamen Teilhabe an der Gesellschaft mit gleichen Rechten und gleicher Würde hindern;

P.  in der Erwägung, dass insbesondere aufgrund von Artikel 7 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung) die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen bei der gesamten Vorbereitung und Umsetzung der Programme, die von den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds finanziert werden, berücksichtigt werden muss und dass dieselben Fragen bei der Vorbereitung und Umsetzung anderer EU-Fonds Berücksichtigung finden sollten;

Q.  in Erwägung, dass die Nachfrage nach Sozialfürsorge in einigen Mitgliedstaaten aufgrund demografischer und gesellschaftlicher Veränderungen steigt, was mit erhöhten Arbeitslosen- und Armutsquoten und verstärkter sozialer Ausgrenzung einschließlich mangelnder Verfügbarkeit hochwertiger Versorgungsleistungen für Menschen mit Behinderungen einhergeht, die sich nachteilig auf ihre Fähigkeit auswirkt, unabhängig, inklusiv und gleichberechtigt mit anderen zu leben;

R.  in der Erwägung, dass geltende Rechtsvorschriften der EU in Bezug auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen besser um- und durchgesetzt werden sollten, um EU-weit die Barrierefreiheit für alle Menschen mit Behinderungen zu verbessern;

S.  in der Erwägung, dass das Parlament Teil der EU-Struktur für die Förderung, den Schutz und die Überwachung der Durchführung des CRPD gemäß Artikel 33 Absatz 2 des CRPD ist;

T.  in der Erwägung, dass mehrere Organisationen der Zivilgesellschaft dem CRPD-Ausschuss in Bezug auf die Fragenliste Informationen unterbreitet haben;

U.  in der Erwägung, dass die Kommission als Anlaufstelle gemäß Artikel 33 Absatz 1 CRPD damit beauftragt worden ist, die vom CRPD-Ausschuss angenommene Fragenliste zu beantworten;

V.  in der Erwägung, dass das Parlament das einzige unmittelbar gewählte Organ der Europäischen Union ist, das die europäischen Bürger repräsentiert und daher vollkommen den Pariser Grundsätzen gemäß Artikel 33 CRPD entspricht;

1.  versichert dem CRPD-Ausschuss, dass das Europäische Parlament ihm unmittelbar gestellte Fragen beantworten und gleichzeitig die Kommission auffordern wird, bei der Formulierung ihrer eigenen Antworten an den Ausschuss den Auffassungen des Parlaments Rechnung zu tragen;

2.  erachtet es als bedauerlich, dass der Verhaltenskodes von der Kommission und vom Rat ohne Einbeziehung des Parlaments angenommen wurde, was dazu geführt hat, dass das Parlament in Bezug auf die Überwachung der Durchführung des CRPD nur eingeschränkte Befugnisse besitzt;

3.  fordert die Kommission auf, alle einschlägigen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen einschließlich des Parlaments, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen, der Bürgerbeauftragten und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte offiziell mit ihrer Antwort auf die Fragenliste zu befassen;

4.  ruft die Kommission dazu auf, die EU-Struktur offiziell zur Teilnahme am konstruktiven Dialog einzuladen;

5.  betont, dass im Vorschlag für eine EU-Antidiskriminierungsrichtlinie angestrebt wird, Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierungen beim Sozialschutz, im Gesundheitswesen und bei der (Wieder-)Erlangung von Fähigkeiten, im Bildungswesen und beim Zugang zu und der Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen wie Wohnungen, Verkehrsleistungen und Versicherungen zu schützen; bedauert, dass im Rat zu diesem Vorschlag keine Fortschritte erzielt wurden, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ohne weitere Verzögerung auf die Annahme eines gemeinsamen Standpunktes hinzuarbeiten;

6.  stellt fest, dass die Formulierung geeigneter Strategien durch das Fehlen aufgeschlüsselter Daten und Statistiken in Bezug auf spezifische Behinderungsgruppen erschwert wird; fordert daher die Kommission auf, nach Alter und Geschlecht aufgeschlüsselte statistische Daten über Behinderung zu erheben und zu verbreiten, um die Lage von Menschen mit Behinderungen in der gesamten EU in relevanten Bereichen des Alltagslebens und nicht nur im Bereich der Beschäftigung zu verfolgen;

7.  stellt fest, dass mehrere Organisationen der Zivilgesellschaft dem CRPD-Ausschuss zu der Fragenliste Informationen unterbreitet haben; fordert daher die Kommission auf, im Rahmen des Überprüfungsprozesses einen strukturierten Dialog zu führen und Organisationen, die Menschen mit Behinderungen repräsentieren, zu konsultieren und mit ihnen zusammenzuarbeiten, auch bei der Formulierung einer Antwort an den CRPD-Ausschuss auf seine Fragenliste und bei der Entwicklung, Umsetzung und Überwachung von EU-Strategien in diesem Bereich;

8.  fordert die Mitgliedstaaten auf, das CRPD unverzüglich zu ratifizieren, sofern sie dies nicht bereits erledigt haben;

9.  fordert die Kommission auf, unter uneingeschränkter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen während des gesamten Rechtsetzungszyklus einen ambitionierten Vorschlag für einen europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit zu unterbreiten, und betont, dass dieser Vorschlag das gesamte Spektrum der mit der Barrierefreiheit von Waren und Dienstleistungen für alle EU-Bürger zusammenhängenden Politikbereiche umfassen muss, um ein unabhängiges Leben und die vollständige Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu fördern und ein ständiges, wirksames und unabhängiges Überwachungs- und Durchsetzungsinstrument zu schaffen;

10.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Pflichten, die sich aus Artikel 12 CRPD ergeben, in innerstaatliches Recht umzusetzen und vor allem jegliche für Menschen mit Behinderungen bestehenden Beschränkungen des aktiven und passiven Wahlrechts zu entschärfen;

11.  fordert den Rat auf, intensiver an dem Vorschlag für eine Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen zu arbeiten, um zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen und die Verabschiedung dieser Rechtsvorschrift zu beschleunigen und damit die Zugänglichkeit von Dokumenten, Videos und Websites zu verbessern und alternative Formate und Kommunikationsmittel bereitzustellen;

12.  empfiehlt, dass EU-Mittel dafür eingesetzt werden, die Barrierefreiheit – auch in Bezug auf elektronische Angebote – für Menschen mit Behinderungen zu fördern, einen Übergang von der institutionellen zur gemeindenahen Betreuung zu fördern, hochwertige Sozial- und Gesundheitsleistungen zu entwickeln und in den Kapazitätsaufbau bei Organisationen, die Menschen mit Behinderungen repräsentieren, zu investieren;

13.  stellt seine Antworten und Aktionen in Bezug auf die Fragenliste, die im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Bericht der Europäischen Union als Teil der CRPD-Überprüfung aufgestellt wurde, fest:

   a) das Parlament hat eine Arbeitsgruppe zur ausschussübergreifenden Koordinierung gebildet, die aus Mitgliedern aller betroffenen Ausschüsse besteht und Veranstaltungen zur Sensibilisierung für Bedienstete und Mitglieder organisiert, unter anderem Kurse in Gebärdensprache im Rahmen der beruflichen Fortbildung;
   b) das Parlament hat in seiner Entschließung vom 5. Juli 2011(6) und seiner Erklärung vom 17. November 2011(7), die ein Meilenstein bei der Entwicklung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen war, auf die Notwendigkeit der Barrierefreiheit beim Universaldienst und beim Notruf 112 hingewiesen;
   c) infolge der Wahl von 2014 hat das Europäische Parlament nun deutlich mehr Mitglieder mit Behinderungen;
   d) das Parlament verpflichtet sich dazu, mit den betroffenen Akteuren tatkräftig zusammenzuarbeiten, um für den Beitritt zum Vertrag von Marrakesch eine pragmatische Lösung zu finden;
   e) das Parlament betont, dass die Umsetzung des EU-Rechts verbessert werden muss, damit Menschen mit Behinderungen mit allen Verkehrsträgern einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel unabhängig reisen können;
   f) das Parlament fordert die Kommission auf, die geforderten Erläuterungen zu unterbreiten, wie sie in aktuellen und künftigen Rechtsvorschriften sicherstellen kann, dass Menschen mit Behinderungen gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung und Diskriminierungsfreiheit Chancengleichheit, Grundrechte, gleicher Zugang zu Dienstleistungen und zum Arbeitsmarkt und dieselben Rechte und Pflichten beim Zugang zu sozialer Sicherheit als Staatsangehörige des Mitgliedstaats, in dem sie versichert sind, garantiert werden, sodass alle Menschen mit Behinderungen das Recht auf Freizügigkeit, das allen EU-Bürgern zusteht, wahrnehmen können;
   g) das Parlament fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den Zugang zur Justiz in Bezug auf das EU-Recht gemäß dem CRPD zu gewährleisten, sodass die Grundrechte für alle durchsetzbar sind;

14.  betont die Notwendigkeit einer erweiterten politischen Zusammenarbeit innerhalb der EU-Struktur, einschließlich der erforderlichen finanziellen und personellen Mittel, damit sie ihre Aufgaben gemäß dem genannten Beschluss des Rates erfüllen kann, und fordert die Akteure innerhalb der EU-Struktur auf, die für diese Aufgabe beantragten Mittel bereitzustellen;

15.  begrüßt die auf eine Initiative von Mitgliedern des Europäischen Parlaments zurückgehende Forderung, als Antwort auf die Empfehlungen des CRPD-Ausschusses regelmäßig einen gemeinsamen Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Petitionsausschusses auszuarbeiten;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 35.
(2) ABl. C 340 vom 15.12.2010, S. 11.
(3) CRPD/C/EU/Q/1.
(4) ABl. C 131 E vom 8.5.2013, S. 9.
(5) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.
(6) ABl. C 33 E vom 5.2.2013, S. 1.
(7) ABl. C 153 E vom 31.5.2013, S. 165.


Massenhafter Befall von Olivenbäumen mit Xylella fastidiosa
PDF 172kWORD 70k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2015 zu dem massenhaften Befall von Olivenbäumen mit dem Bakterium Xylella fastidiosa (2015/2652(RSP))
P8_TA(2015)0209RC-B8-0451/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1),

–  unter Hinweis auf die am 26. November 2013 und am 6. Januar 2015 veröffentlichten wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu den von Xylella fastidiosa ausgehenden Gefahren für die Pflanzengesundheit auf dem Gebiet der EU und die Bewertung von Möglichkeiten zur Verringerung der Risiken,

–  unter Hinweis auf die Durchführungsbeschlüsse der Kommission vom 13. Februar 2014, 23. Juli 2014 und 28. April 2015 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa,

–  unter Hinweis auf die Berichte des Lebensmittel- und Veterinäramts über im Februar und im November 2014 durchgeführte Prüfungen,

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zu dem massenhaften Befall von Olivenbäumen mit dem Bakterium Xylella fastidiosa (O-000038/2015 – B8-0117/2015),

–  gestützt auf die Richtlinie 2009/128/EG über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden(2),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Xylella fastidiosa in Südeuropa eine sehr große, unmittelbare Gefahr für die Erzeugung von bestimmten Kulturen, einschließlich Oliven-, Mandel- und Pfirsichbäumen sowie Zierpflanzen, darstellt; in der Erwägung, dass davon – je nach Art des Bakteriums – eine potenzielle Gefahr für Rebflächen, Zitrusbäume und weitere Kulturen ausgeht und es zu beispiellosen, verheerenden Verlusten mit dramatischen Folgen für Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft führen könnte; in der Erwägung, dass der Bakterienstamm, der Olivenbäume in der Region Apulien befällt, ein anderer ist als jener, der bei Rebstöcken oder Zitrusfrüchten in anderen Teilen der Welt eine Krankheit hervorruft;

B.  in der Erwägung, dass das Bakterium Olivenhainen in der süditalienischen Region Apulien bereits schweren Schaden zufügt und eine potenzielle Gefahr für andere Kulturen und Regionen ist;

C.  in der Erwägung, dass es sich bei der Erzeugung von Oliven um einen der wichtigsten landwirtschaftlichen Sektoren der Region Apulien handelt, auf den 11,6 % (EUR 522 Millionen) des Gesamtwerts der landwirtschaftlichen Produktion in der Region entfallen und der 2013 einen Anteil von 30 % am Gesamtwert der Olivenerzeugung in Italien hatte;

D.  in der Erwägung, dass der Befall mit Xylella fastidiosa derzeit nicht nur Olivenbauern, sondern der gesamten Produktionskette, einschließlich genossenschaftlicher und privater Ölmühlen, dem Tourismus und der Vermarktung schweren wirtschaftlichen Schaden zufügt;

E.  in der Erwägung, dass ein Befall mit Xylella fastidiosa erstmals am 21. Oktober 2013 von den italienischen Behörden gemeldet wurde und seitdem eine besorgniserregende Anzahl von Bäumen befallen worden ist;

F.  in der Erwägung, dass die in Italien im Februar und November 2014 vom Lebensmittel- und Veterinäramt der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Kommission durchgeführten Untersuchungen ergeben haben, dass sich die Lage dramatisch verschlechtert hat und dass eine weitere Ausbreitung des Bakteriums nicht ausgeschlossen werden kann;

G.  in der Erwägung, dass es derzeit keine Behandlung für befallene Pflanzen in der freien Natur gibt und dass befallene Pflanzen während ihrer gesamten Lebensdauer krank bleiben oder rasch eingehen;

H.  in der Erwägung, dass die Krankheit eine Vielzahl von unterschiedlichen Pflanzenarten in der Europäischen Union befallen könnte, auch Wildpflanzen, bei denen keine Symptome auftreten;

I.  in der Erwägung, dass die EFSA betont hat, dass aufgrund der Schwierigkeiten, die Ausbreitung von Xylella fastidiosa zu verhindern, sobald es ein Anbaugebiet befallen hat, Präventionsmaßnahmen mit dem Schwerpunkt bei den Einfuhren Vorrang haben sollten und zugleich die gemeinsame Nutzung von Forschungsergebnissen gestärkt werden sollte;

1.  stellt fest, dass die Kommission in ihren vor April 2015 erlassenen Durchführungsbeschlüssen den Schwerpunkt vor allem auf interne Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit gelegt und nicht auch einschneidende Maßnahmen ergriffen hat, um zu verhindern, dass die Krankheit aus Drittstaaten in die EU eingeschleppt wird;

2.  fordert die Kommission auf, gezielte Maßnahmen gegen Xylella fastidiosa zu ergreifen, um zu verhindern, dass befallene Pflanzen in die EU eingeführt werden; begrüßt die Entscheidung der Kommission vom April 2015, die Einfuhr von befallenen Kaffeepflanzen aus Costa Rica und Honduras zu unterbinden, wie auch die Einschränkungen, die in Bezug auf Einfuhren von Pflanzen aus betroffenen Gebieten in anderen Drittländern erlassen wurden; ersucht darum, dass erforderlichenfalls schärfere Maßnahmen angewandt werden, u. a. dass nur Einfuhren aus schädlingsfreien Anbauorten erlaubt werden;

3.  bedauert, dass die Kommission sehr oft nicht rasch genug reagiert, um zu verhindern, dass Pflanzenkrankheiten aus Drittstaaten in die EU eingeschleppt werden; fordert die Kommission daher auf, die Infektionsquelle auszumachen und das offizielle System der EU für die Kontrolle der Pflanzengesundheit zu prüfen, um das Gebiet der EU zu schützen;

4.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, insbesondere mit Blick auf den nahenden Sommer wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung von Xylella fastidiosa in der EU zu verhindern, und dabei vor allem die am stärksten gefährdeten Kulturen in Angriff zu nehmen, ohne jedoch andere Kulturen zu vernachlässigen, die von der Krankheit ebenfalls schwer betroffen sein könnten, und betont die Bedeutung der in Artikel 9 des Durchführungsbeschlusses von 2015 hierzu vorgesehenen Bestimmungen;

5.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Erzeuger für Vernichtungsmaßnahmen und Einkommensverluste – die nicht nur in Bezug auf die landwirtschaftliche Erzeugung, sondern auch auf das kulturelle Erbe, die Geschichte und tourismusbezogene Tätigkeiten mit einem Verlust einhergehen – zu entschädigen;

6.  fordert die Kommission und die zuständigen Behörden auf, sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel und Instrumente zu nutzen, um die wirtschaftliche Erholung der betroffenen Gebiete zu unterstützen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, welche Art von Anreizen Erzeugern gegeben werden können, damit sie Präventionsmaßnahmen durchführen;

7.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass ausreichend Finanzmittel und Personal zur Verfügung gestellt werden, um die jeweiligen Strategien umzusetzen, einschließlich einer finanziellen Unterstützung für Landwirte, damit sie angemessene landwirtschaftliche Verfahren für den Umgang mit Xylella fastidiosa und seinen Überträgern anwenden können; fordert die Kommission auf, unverzüglich eine verstärkte Forschungstätigkeit zu fördern, auch indem die internationale Vernetzung verbessert wird und Mittel für Forschungseinrichtungen bereitgestellt werden, um die wissenschaftlichen Kenntnisse über Xylella fastidiosa zu erweitern und den Zusammenhang zwischen dem Krankheitserreger, den Symptomen und dem Krankheitsverlauf zu entschlüsseln;

8.  betont, dass es notwendig ist, in potenziell betroffenen Gebieten der EU Informationskampagnen durchzuführen, um nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch im Gartenbau tätige Personen auf die Problematik aufmerksam zu machen, auch Händler von Zierpflanzen sowie hauptberufliche Gärtner und deren Kunden;

9.  ist der Auffassung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten, insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden Sommer, Reisende darüber informieren sollten, welche Risiken bestehen, wenn befallene Pflanzen aus von Xylella fastidiosa betroffenen Ländern in die EU gebracht werden;

10.  fordert, dass mehr Mittel bereitgestellt werden, damit sichergestellt ist, dass schädliche Organismen an den Grenzen zur EU entdeckt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Anzahl der regelmäßigen Kontrollen zu erhöhen, um die Ausbreitung von Xylella fastidiosa außerhalb der abgegrenzten Gebiete zu verhindern;

11.  fordert die Kommission auf, eine offene Datenbank mit einem Verzeichnis der Einrichtungen und zuständigen offiziellen Stellen auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten bereitzustellen, damit Informationen und Erfahrung, einschließlich bewährter Verfahren, ausgetauscht, die zuständigen offiziellen Stellen rasch alarmiert und die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden können;

12.  fordert die Kommission auf, auf transparente Weise umfassende Leitlinien für die Durchsetzung von vorbeugenden Maßnahmen und von Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit auszuarbeiten, deren Umfang und Geltungsdauer auf der Grundlage der bisherigen Erfahrung und bewährter Verfahren klar festgelegt sind und die von den zuständigen offiziellen Stellen und Diensten in den Mitgliedstaaten als unterstützendes Instrument herangezogen werden können;

13.  fordert die Kommission auf, dem Parlament jährlich – bzw. jederzeit, falls sich die Lage verschärfen sollte – über die Risiken Bericht zu erstatten, die Xylella fastidiosa und andere Organismen, die die landwirtschaftliche Produktion bedrohen, für Erzeuger in der EU mit sich bringen;

14.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 169 vom 10.07.2000, S. 1.
(2) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71.

Rechtlicher Hinweis