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Angenommene Texte
Donnerstag, 21. Mai 2015 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Simbabwe: der Fall des Menschenrechtsaktivisten Itai Dzamara
 Die Notlage der Rohingya-Flüchtlinge - Massengräber in Thailand
 Swasiland: der Fall der Menschenrechtsaktivisten Thulani Maseko und Bheki Makhubu
 Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
 Finanzierung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
 Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten in Europa

Simbabwe: der Fall des Menschenrechtsaktivisten Itai Dzamara
PDF 277kWORD 73k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2015 zum Thema „Simbabwe: der Fall des Menschenrechtsverteidigers Itai Dzamara“ (2015/2710(RSP))
P8_TA(2015)0210RC-B8-0465/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Simbabwe, insbesondere die Entschließung vom 7. Februar 2013(1),

–  unter Hinweis auf die am 11. März 2015 und am 9. April 2015 vor Ort abgegebenen Erklärungen der EU zu der Entführung von Itai Dzamara,

–  unter Hinweis auf die am 19. Februar 2014 im Namen der EU abgegebene Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Überprüfung der Beziehungen zwischen der EU und Simbabwe,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2014/98/GASP des Rates vom 17. Februar 2014(2) und den Beschluss (GASP) 2015/277 des Rates vom 19. Februar 2015(3) zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Sprechers des Amts des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) vom 18. Januar 2013 zu den vor kurzem im Vorfeld der Wahlen erfolgten Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger,

–  unter Hinweis auf das 2008 von den drei größten Parteien – ZANU‑PF, MDC‑T und MDC – unterzeichnete Umfassende Politische Abkommen,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Rates der Europäischen Union vom 23. Juli 2012 zu Simbabwe und den Durchführungsbeschluss 2012/124/GASP des Rates vom 27. Februar 2012(4) über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe,

–  unter Hinweis auf die am 27. Juni 1981 angenommene Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker, die Simbabwe ratifiziert hat,

–  unter Hinweis auf die Verfassung von Simbabwe,

–  unter Hinweis auf das Cotonou‑Abkommen,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Itai Dzamara, ein bekannter simbabwischer Menschenrechtsaktivist, Leiter der Bewegung „Occupy Africa Unity Square“ und Gegner des Präsidenten Mugabe, Berichten zufolge am 9. März 2015 in einem Vorort von Harare von fünf unbekannten bewaffneten Männern entführt wurde; in der Erwägung, dass sein Aufenthaltsort weiterhin unbekannt ist und große Sorge um seine Sicherheit und den Schutz seiner Rechte besteht;

B.  in der Erwägung, dass Itai Dzamara in den Monaten vor seiner Entführung eine Reihe friedlicher Demonstrationen gegen die sich verschlechternde politische und wirtschaftliche Lage in Simbabwe angeführt hatte; in der Erwägung, dass Itai Dzamara zwei Tage zuvor vor einer von der Oppositionspartei „Movement for Democratic Change – Tsvangirai“ (MDC‑T, Bewegung für einen demokratischen Wandel) abgehaltenen politischen Versammlung gesprochen und zu Massendemonstrationen gegen die zunehmende Unterdrückung und die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage in dem Land aufgerufen, in einer Petition Präsident Mugabe zum Rücktritt aufgefordert und Reformen des Wahlsystems gefordert hatte;

C.  in der Erwägung, dass die Regierung zu dem Verschwinden von Itai Dzamara bislang geschwiegen hat, was in der Öffentlichkeit zu dem Verdacht geführt hat, dass der Staat verantwortlich sein könnte; in der Erwägung, dass die Regierungspartei ZANU‑PF seine Verschleppung abstreitet und sie als eine inszenierte Handlung der Oppositionsparteien verurteilt;

D.  in der Erwägung, dass die simbabwischen Behörden durch ein Urteil des Obersten Gerichts vom 13. März 2015 angewiesen wurden, eine Suche nach Itai Dzamara einzuleiten und dem Gericht alle zwei Wochen über diesbezügliche Fortschritte zu berichten, bis sein Aufenthaltsort ermittelt wurde; in der Erwägung, dass diese Anordnung des Obersten Gerichts von den dafür zuständigen Behörden nicht beachtet wird und die Befolgung des Urteils durch die Behörden noch aussteht;

E.  in der Erwägung, dass Itai Dzamara bereits mehrmals von Anhängern der Regierungspartei ZANU‑PF und uniformierten Polizisten angegriffen worden war; in der Erwägung, dass im November 2014 etwa 20 uniformierte Polizisten Itai Dzamara Handschellen anlegten und ihn bewusstlos schlugen und seinen Rechtsanwalt, Kennedy Masiye, angriffen;

F.  in der Erwägung, dass am 27. April 2015 in Harare elf Menschen festgenommen wurden, nachdem sie an einem Marsch zur Bekundung ihrer Unterstützung für den vermissten Itai Dzamara teilgenommen hatten; in der Erwägung, dass die Aktivisten festgenommen und sechs Stunden lang festgehalten wurden;

G.  in der Erwägung, dass seine Frau, Sheffra Dzamara, nach seiner Entführung das oberste Gericht in Harare ersucht hat, anzuordnen, dass die Polizei und der zentrale Geheimdienst nach ihrem Mann suchen; in der Erwägung, dass die Polizei und der zentrale Geheimdienst in der Verhandlung abstritten, etwas über Aufenthaltsort von Itai Dzamara zu wissen; in der Erwägung, dass Sheffra Dzamara Anfang April meldete, dass sie unter ständiger Beobachtung durch unbekannte Männer stehe und um ihr Leben bange;

H.  in der Erwägung, dass die Lage in Simbabwe im Hinblick auf die Menschenrechte und die Demokratie sich derzeit verschlechtert und dass ständig von Belästigungen und Menschenrechtsverletzungen gegenüber Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und Angehörigen der Zivilgesellschaft in Simbabwe berichtet wird;

I.  in der Erwägung, dass die Polizei oft geltende Gesetze missbraucht, zum Beispiel das Gesetz über öffentliche Ordnung und Sicherheit (Public Order and Security Act, POSA) oder das Gesetz über den Zugang zu Informationen und den Schutz der Privatsphäre (Access to Information and Protection of Privacy Act, AIPPA), um rechtmäßige öffentliche Zusammenkünfte und Versammlungen zu verbieten;

J.  in der Erwägung, dass Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit wesentliche Bestandteile einer jeden Demokratie sind;

K.  in der Erwägung, dass die EU ihre Hilfe für Simbabwe im Februar 2015 in Form des 234 Millionen Euro schweren Nationalen Richtprogramms wieder aufgenommen hat, mit dem Simbabwe dabei unterstützt werden soll, ein demokratischeres und wohlhabenderes Land zu werden, der Europäische Rat allerdings beschlossen hat, einige der Sanktionen gegen Simbabwe aufrechtzuerhalten; in der Erwägung, dass das Einfrieren von Vermögenswerten und die Reisebeschränkungen nur noch für Präsident Mugabe, seine Frau und ein Rüstungsunternehmen gelten; in der Erwägung, dass darüber hinaus ein Waffenembargo der EU fortbesteht;

L.  in der Erwägung, dass am 16. März 2013 im Wege einer Volksabstimmung eine neue Verfassung angenommen wurde, mit dem erklärten Ziel politischer Veränderungen, dass in der Praxis allerdings nur langsam Fortschritte erzielt werden und die Menschenrechtslage weiterhin labil ist;

1.  verurteilt die Verschleppung des Menschenrechtsverteidigers Itai Dzamara auf Schärfste und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung;

2.  fordert die Regierung von Simbabwe auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit Itai Dzamara gefunden wird und alle Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden; fordert die Regierung auf, der Anordnung des Obersten Gerichts, nach Itai Dzamara zu suchen, uneingeschränkt nachzukommen;

3.  fordert die simbabwischen Behörden auf, für die Sicherheit der Ehefrau, der Familie sowie der Kollegen und Unterstützer von Itai Dzamara zu sorgen;

4.  ist zutiefst besorgt darüber, dass Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge die politisch motivierte Gewalt und die Drangsalierung der Opposition zunimmt, und über die starken Einschränkungen und Einschüchterungen, mit denen Menschenrechtsverteidiger konfrontiert sind, die oft von der Polizei geschlagen und aufgrund falscher Beschuldigungen festgenommen werden; bedauert, dass seit den letzten Wahlen und der Annahme der neuen Verfassung im Jahr 2013 im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit und insbesondere die Reform des Bereichs Menschenrechte wenige Fortschritte erzielt wurden;

5.  fordert den simbabwischen Staat auf, Behauptungen über exzessive Anwendung von Gewalt und weitere von der Polizei und Staatsbediensteten begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen;

6.  verweist auf die Gesamtverantwortung des simbabwischen Staates, für die Sicherheit aller seiner Bürger zu sorgen; fordert die simbabwischen Staatsorgane auf, die Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker und der regionalen Menschenrechtsinstrumente, die Simbabwe ratifiziert hat, durchzuführen;

7.  weist darauf hin, dass sich Simbabwe in dem Umfassenden Politischen Abkommen verpflichtet hat, dafür zu sorgen, dass seine Rechtsvorschriften, Methoden und Verfahren mit den international geltenden Menschenrechtsnormen und dem Völkerrecht in Einklang stehen, wozu auch die Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit gehören;

8.  würdigt, dass eine simbabwische Menschenrechtskommission eingesetzt wurde, ist jedoch besorgt darüber, dass sie nicht mit nennenswerten Kapazitäten ausgestattet wurde, die eine unabhängige Tätigkeit und die Erfüllung ihrer Ziele in Bezug auf die dringlichen Menschenrechtsbelange in dem Land ermöglichen;

9.  fordert daher ein abgestimmtes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC); vertritt die Auffassung, dass dieser regionalen Organisation eine wichtige Rolle als Garant dafür zukommt, dass das Umfassende Politische Abkommen eingehalten wird, indem sie u. a. darauf besteht, dass das Abkommen, und insbesondere Artikel 13 des Abkommens, eingehalten wird, um dafür zu sorgen, dass die Polizei und andere Sicherheitskräfte parteienunabhängig agieren;

10.  fordert die Regierung Simbabwes und Präsident Mugabe auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die internationalen Verträge einzuhalten, die Simbabwe unterzeichnet hat und in denen die Achtung des Rechtsstaats und der bürgerlichen und politischen Rechte garantiert werden;

11.  fordert die EU auf, ihren politischen Dialog über die Menschenrechte auf der Grundlage von Artikel 8 des Cotonou‑Abkommens zu intensivieren und insbesondere der Regierung nahe zu legen, das Gesetz über öffentliche Ordnung und Sicherheit und das Gesetz über den Zugang zu Informationen und den Schutz der Privatsphäre aufzuheben oder auf geeignete Weise zu ändern, um dem Missbrauch dieser Gesetze ein Ende zu bereiten;

12.  bedauert, dass dem vorläufigen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA), das mit vier Staaten des östlichen und des südlichen Afrika, darunter Simbabwe, abgeschlossen wurde, eine belastbare Menschenrechtsklausel fehlt;

13.  nimmt die von der EU beschlossene Aufhebung der Sanktionen zur Kenntnis und unterstützt die gezielten Maßnahmen, die derzeit gegen den Präsidenten und seine Frau aufrechterhalten werden, und das Waffenembargo, da diese Maßnahmen eine Reaktion auf die politische Lage und die Menschenrechtslage in Simbabwe sind;

14.  vertritt die Auffassung, dass die Förderung der Demokratie und der Schutz der Menschenrechte und des Rechtsstaas unbedingt erforderlich sind, wenn Simbabwe ein freies und wohlhabendes Land werden soll;

15.  fordert die EU‑Delegation in Harare auf, Simbabwe weiterhin ihre Unterstützung anzubieten, um die Menschenrechtslage zu verbessern; besteht darauf, dass die EU dafür sorgt, dass die Entwicklungsfinanzierung für Simbabwe wirksam auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtet ist, insbesondere über zivilgesellschaftliche Organisationen, und dass durch sie finanzierte politische und wirtschaftliche Reformen umgesetzt werden;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem EAD, der Regierung und dem Parlament Simbabwes, den Regierungen der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika, der Kommission der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP‑EU und dem Generalsekretär des Commonwealth zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0059.
(2) ABl. L 50 vom 20.02.2014, S. 20.
(3) ABl. L 47 vom 20.02.2015, S. 20.
(4) ABl. L 54 vom 28.02.2012, S. 20.


Die Notlage der Rohingya-Flüchtlinge - Massengräber in Thailand
PDF 175kWORD 72k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2015 zu der Notlage der Rohingya-Flüchtlinge und den Massengräbern in Thailand (2015/2711(RSP))
P8_TA(2015)0211RC-B8-0469/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Myanmar/Birma und zu den Rohingya, insbesondere vom 20. April 2012(1), 13. September 2012(2), 22. November 2012(3) und 13. Juni 2013(4), und seine Entschließung vom 23. Mai 2013 zur Wiedereinführung der Allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus Myanmar/Birma(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Februar 2009 zur Lage der birmanischen Flüchtlinge in Thailand(6),

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) vom 6. Mai 2015 zu den Rohingya-Massengräbern in Thailand,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und das Protokoll von 1967 zu diesem Übereinkommen,

–  unter Hinweis auf die Menschenrechtserklärung des Verbands Südostasiatischer Staaten, insbesondere die Artikel 13, 15, 16 und 18,

–  unter Hinweis auf den Appell des UNHCR vom 15. Mai 2015 an die Regierungen in der Region, Such- und Rettungseinsätze zu veranlassen, und die darin formulierte Warnung vor einer möglichen humanitären Katastrophe,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich vermutlich immer noch Tausende Rohingya und andere Flüchtlinge infolge einer Krise, die sich ausweitet und von der die gesamte Region erfasst ist, auf Booten in der Andamanensee und in der Straße von Malakka befinden und dass sie mitunter von ihren Schleusern mit minimalen Lebensmittel- oder Wasservorräten im Stich gelassen werden und auf das offene Meer zurückgeschickt werden, wenn ihre Boote in Hoheitsgewässer einlaufen;

B.  in der Erwägung, dass die Militärpolizei am 1. und 4. Mai 2015 die Leichen von mindestens 30 Menschen aus der muslimischen Volksgruppe der Rohingya in einem mutmaßlichen Schleuserlager im Bezirk Sadao der Provinz Songkhla nahe der thailändisch-malaysischen Grenze entdeckt hat und wenige Tage später ein anderes Lager mit mindestens fünf weiteren Gräbern ausfindig gemacht wurde;

C.  in der Erwägung, dass die Rohingya nach wie vor unter Verfolgung und Diskriminierung leiden und ihnen willkürlich die Staatsangehörigkeit in Myanmar/Birma vorenthalten wird, weshalb sie immer noch staatenlos sind; in der Erwägung, dass ihre vorläufigen Personalausweise am 1. April 2015 von der Regierung von Myanmar/Birma für ungültig erklärt wurden und sie damit ihres Wahlrechts beraubt wurden; in der Erwägung, dass Verbrechen und Gräueltaten, die an ihnen begangen werden, nach wie vor meist ungestraft bleiben;

D.  in der Erwägung, dass die Rohingya Myanmar/Birma seit einem Gewaltausbruch 2012, bei dem ganze Wohnviertel dem Erdboden gleichgemacht wurden und Hunderte Menschen starben, in großer Zahl verlassen; in der Erwägung, dass viele der Menschen, die entkommen konnten, in die Hände von Schleuserbanden fielen, die im Golf von Bengalen aktiv sind;

E.  in der Erwägung, dass dem regelmäßigen Bericht des UNHCR vom 8. Mai 2015 zufolge von Januar bis März 2015 etwa 25 000 Rohingya und Personen aus Bangladesch Schleuserboote bestiegen, also fast doppelt so viele wie in demselben Zeitraum 2014;

F.  in der Erwägung, dass mehrere tausend Rohingya auf dem Seeweg vor Verfolgung geflohen, dabei aber Hunderte ums Leben gekommen sind, weil ihr Boot gesunken ist oder sie auf das offene Meer zurückgeschickt wurden;

G.  in der Erwägung, dass die Menschenhändler auf die Seewege ausweichen, seit gegen sie vorgegangen wird, und immer mehr Migranten auf hoher See von ihren Schleusern im Stich gelassen werden;

H.  in der Erwägung, dass die Angehörigen der Volksgruppe der Rohingya und andere Migranten weiterhin zu Tausenden von Menschenhändlern – zu denen mitunter korrupte lokale thailändische Staatsbedienstete zählen – durch Thailand und aus anderen Ländern in die Region gebracht und unter unmenschlichen Bedingungen in Dschungellagern in Südthailand gefangen gehalten werden, wo ihre Entführer sie foltern, aushungern und totschlagen, um Lösegeld von ihren Familien und Angehörigen zu erpressen, oder als Sklaven verkaufen;

I.  in der Erwägung, dass das UNHCR nach der Entdeckung der Rohingya-Massengräber in Thailand eine gemeinsame Reaktion gefordert und die Länder in der Region aufgefordert hat, dringend ihre Zusammenarbeit bei Maßnahmen gegen die Schleusung und den Menschenhandel zu verstärken und zugleich den Opfern Schutz zu bieten;

J.  in der Erwägung, dass auf dem 26. ASEAN-Gipfeltreffen, das unlängst vom 26. bis 28. April 2015 in Malaysia stattgefunden hat, nicht über die Rohingya gesprochen wurde;

K.  in der Erwägung, dass die Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der Kommission (ECHO) zwischen 2010 und 2015 humanitäre Hilfe in Höhe von etwa 57,3 Mio. EUR für schutzbedürftige Menschen im Rakhaing-Staat bereitgestellt hat; in der Erwägung, dass die ECHO 2015 im Rakhaing-Staat Projekte finanziert, mit denen einige der dringendsten Bedürfnisse der Rohingya in den nördlichen Gemeinden gedeckt werden sollen, indem sie mit Nahrungsmitteln, grundlegenden Gesundheitsleistungen und elementaren Haushaltsgegenständen versorgt werden, und mit denen die Rohingya unterstützt werden, die seit 2012 Vertriebene sind;

L.  in der Erwägung, dass die ECHO seit 2013 der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 325 000 EUR zur Verfügung gestellt hat, damit sie etwa 3 000 in Thailand festgehaltene Rohingya – Männer, Frauen und Kinder – mit Lebensmitteln und elementaren Haushaltsgegenständen versorgt und ihnen Gesundheitsversorgung und Schutz bietet;

1.  ist zutiefst besorgt über die Notlage der Rohingya-Flüchtlinge und die humanitäre Krise, die sich derzeit auf hoher See und in den Hoheitsgewässern zwischen Myanmar/Birma, Bangladesch, Thailand und Indonesien abspielt, und ist entsetzt über die Untersuchungsergebnisse im Anschluss an die unlängst erfolgte Exhumierung Dutzender Leichen aus Massengräbern in der Nähe von Menschenhändlerlagern in Südthailand; spricht den Familien der Opfer sein Mitgefühl aus;

2.  fordert die Staatsorgane Thailands auf, umgehend eine umfassende und glaubhafte strafrechtliche Untersuchung in Bezug auf die Massengräber der Rohingya-Muslime – notfalls mit Unterstützung der Vereinten Nationen – durchzuführen, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden;

3.  begrüßt, dass die thailändische Regierung einräumt, dass es Menschenhandel in Thailand und in der Region gibt und dass einige korrupte Staatsbedienstete in die Schleuserkriminalität verwickelt sind; fordert die thailändische Regierung und die thailändischen Beamten auf, mit den Verbrecherbanden, die Menschenhandel mit Angehörigen der Rohingya und anderen Migranten in Thailand treiben, keine gemeinsame Sache mehr zu machen;

4.  fordert alle Länder der Region auf, ihre Zusammenarbeit bei Maßnahmen gegen die Schleusung und den Menschenhandel zu verstärken und zugleich den Opfern Schutz zu bieten; hebt hervor, dass der ASEAN in diesem Zusammenhang eine wichtige Aufgabe übernehmen kann; legt den Regierungen der Staaten in der Region nahe, an dem bevorstehenden Regionaltreffen zur Lage der Migranten teilzunehmen, das Thailand am 29. Mai 2015 in Bangkok ausrichtet; begrüßt den Entwurf einer ASEAN-Konvention gegen Menschenhandel, insbesondere Frauen- und Kinderhandel, die von den Staatschefs der ASEAN-Länder im Laufe dieses Jahres gebilligt werden sollte;

5.  fordert alle Länder in der Region auf, das Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge zu unterzeichnen und zu ratifizieren, Asylsuchende der Rohingya-Volksgruppe zumindest vorübergehenden Schutz zu bieten und derweil die Regierung von Myanmar/Birma dabei zu unterstützen, die Ursachen auf Dauer zu beseitigen und dabei Gerechtigkeit walten zu lassen;

6.  fordert die Regierung von Myanmar/Birma außerdem auf, ihre Politik zu ändern und alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um der Verfolgung und Diskriminierung der Rohingya-Minderheit ein Ende zu setzen; bekräftigt seine früheren Forderungen nach einer Novellierung oder Aufhebung des Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1982, damit die Rohingya gleichberechtigte Staatsbürger von Myanmar/Birma werden können;

7.  begrüßt die längst überfällige Stellungnahme eines Sprechers der Oppositionspartei Aung San Suu Kyis, der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), vom 18. Mai 2015, der zufolge die Regierung von Myanmar/Birma der Rohingya-Minderheit das Recht auf Staatsbürgerschaft einräumen sollte;

8.  fordert die führenden Politiker von Indonesien, Malaysia und Thailand nachdrücklich auf, die Rettung der Migranten und Flüchtlinge, die auf Schiffen im Golf von Bengalen und in der Andamanensee ausharren, zu einer Angelegenheit höchster Dringlichkeit zu machen, und begrüßt die Erklärung von Malaysia und Indonesien vom 20. Mai 2015, in der diese Länder zusagen, dass sie aus Seenot geretteten Migranten vorübergehend Zuflucht gewähren;

9.  begrüßt die Hilfe der Europäischen Union und internationaler Organisationen wie des UNHCR für die Rohingya in Myanmar/Birma und Thailand sowie die humanitäre Hilfe der EU für Binnenvertriebene im Rakhaing-Staat (ehemals Arakan), für Rohingya ohne Papiere und schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen in Bangladesch, die diese Rohingya bei sich aufgenommen haben, und für Migranten der Rohingya-Volksgruppe und aus Bangladesch, die derzeit in Flüchtlingsinternierungszentren (Männer) oder Sozialfürsorgezentren (Frauen und Kinder) in Thailand festgehalten werden;

10.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, dieses Thema auf möglichst hoher politischer Ebene mit ihren Ansprechpartnern in Thailand und Myanmar/Birma und mit anderen ASEAN-Mitgliedstaaten zu erörtern;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament von Myanmar/Birma, der Regierung und dem Parlament von Thailand, dem Generalsekretär des Verbands Südostasiatischer Staaten (ASEAN), der zwischenstaatlichen ASEAN-Menschenrechtskommission, dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Myanmar, dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und den Regierungen und Parlamenten anderer Staaten in der Region zu übermitteln.

(1) ABl. C 258 E vom 7.9.2013, S. 79.
(2) ABl. C 353 E vom 3.12.2013, S. 145.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0464.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0286.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0228.
(6) ABl. C 67 E vom 18.3.2010, S. 144.


Swasiland: der Fall der Menschenrechtsaktivisten Thulani Maseko und Bheki Makhubu
PDF 179kWORD 74k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2015 zu Swasiland und dem Fall der Menschenrechtsaktivisten Thulani Maseko und Bheki Makhubu (2015/2712(RSP))
P8_TA(2015)0212RC-B8-0473/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Abkommen von Cotonou,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,

–  unter Hinweis auf das geänderte Gesetz von 2000 über Sozialpartnerbeziehungen (Industrial Relations Act) von Swasiland;

–  unter Hinweis auf das Landesprogramm für menschenwürdige Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) für Swasiland,

–  unter Hinweis auf die allgemeine regelmäßige Überprüfung Swasilands durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, die am 4. Oktober 2011 stattfand,

–  unter Hinweis auf das Allgemeine Präferenzsystem (ASP) der EU, das am 31. Oktober 2012 vom Parlament gebilligt wurde,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Union auf der 103. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz vom 6. Juni 2014 in Genf,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 30. Juli 2014 zu den Urteilen gegen den Redakteur der Zeitschrift The Nation Bheki Makhubu und den Menschenrechtsanwalt Thulani Maseko,

–  unter Hinweis auf die Resolution 286 der Afrikanischen Kommission für die Rechte der Menschen und Völker (ACHPR) zur Meinungsfreiheit im Königreich Swasiland,

–  unter Hinweis auf die vor Ort abgegebene Erklärung der EU vom 1. April 2014 zu der Verhaftung und fortgesetzten Inhaftierung des Redakteurs der Zeitschrift The Nation Bheki Makhubu und des Menschenrechtsanwalts Thulani Maseko,

–  unter Hinweis auf die Presseerklärung der Sonderberichterstatterin der ACHPR für Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen in Afrika vom 28. März 2014 zu den Inhaftierungen von Thulani Rudolf Maseko und Bheki Makhubu,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Swasiland eine absolute Monarchie unter dem König Mswati III. ist, der 1973 einen Ausnahmezustand verhängte, der jetzt, nach 41 Jahren, noch immer gilt, dass der König die uneingeschränkte Macht gegenüber dem Kabinett, dem Parlament und der Justiz innehat und dass sich während seiner Herrschaft die Menschenrechtslage und der Lebensstandard spürbar verschlechtert haben und die chronische Armut zugenommen hat, während der Rechtsstaat an Substanz verloren hat, was vor allem durch das Verbot politischer Parteien zum Ausdruck kommt; in der Erwägung, dass Verletzungen der Grundrechte von Arbeitnehmern zu einer systematischen Erscheinung geworden sind und dass die Regierung des Landes in den letzten zehn Jahren die gewerkschaftlichen Rechte und die Menschenrechte verletzt und Interventionen der IAO im Zusammenhang mit der Anwendung des IAO-Übereinkommens 87 nicht beachtet hat;

B.  in der Erwägung, dass Thulani Maseko, ein Anwalt, der für den Gewerkschaftskongress von Swasiland tätig war, am 17. März 2014 verhaftet wurde, nachdem er in einem Artikel die fehlende Unabhängigkeit der Justiz in Swasiland kritisiert hatte; in der Erwägung, dass er am 19. März 2015 nach der Veröffentlichung eines Briefs aus dem Gefängnis, in dem er seine Haftbedingungen beanstandete, ohne Beisein eines Anwalts vor einen Disziplinarausschuss des Gefängnisses gebracht wurde und danach zwangsweise in Einzelhaft eingewiesen wurde; in der Erwägung, dass er diese Entscheidung zwar angefochten hat, jedoch bislang noch kein Termin für seine Anhörung im High Court anberaumt worden ist;

C.  in der Erwägung, dass Bheki Makhubu, Kolumnist und Chefredakteur von „The Nation“, die als einzige unabhängige Zeitung des Landes gilt, nach der Veröffentlichung eines Artikels mit Kritik an der Justiz unter dem Vorwurf der „Verunglimpfung der Justiz“ und der „Missachtung eines Gerichts“ verhaftet wurde;

D.  in der Erwägung, dass Thulani Maseko und Bheki Makhubu am 17. Juli 2014 vom High Court of Swaziland der Missachtung eines Gerichts schuldig gesprochen und zu zwei Jahren Haft verurteilt wurden, eine Entscheidung, die unverhältnismäßig erscheint, wenn in ähnlichen Fällen eine Strafe von 30 Tagen mit der Option einer Geldbuße üblich ist; in der Erwägung, dass der Vorsitzende Richter, Mpendulo Simelane, in einem der Artikel in Masekos Zeitung namentlich genannt wurde, was einen eindeutigen Interessenkonflikt und ein Hindernis für einen fairen Prozess bedeutet;

E.  in der Erwägung, dass die gerichtliche Verfolgung kritischer Personen in Swasiland nicht auf die Fälle Maseko und Makhubu beschränkt ist, sondern von einer beunruhigenden Tendenz zeugt, die Meinungsfreiheit in diesem Land zu unterdrücken, in dem 32 Gesetze die Meinungsfreiheit und den Zugang zu Informationen beschränken und politische Parteien seit 1973 verboten sind;

F.  in der Erwägung, dass die Machthaber in Swasiland über die Anwendung von Anklagen wegen Missachtung eines Gerichts gegen ihre Kritiker hinaus das Gesetz gegen den Terrorismus (Suppression of Terrorism Act – STA) von 2008 und das Gesetz gegen Verhetzung und Subversion (Sedition and Subversive Activities Act – SSA Act) bewusst dazu nutzen, politisch aktive Personen einzuschüchtern und die Wahrnehmung der Meinungsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf friedliche Versammlung einzuschränken, und dass die Machthaber zudem im September 2014 ein Gerichtsverfahren aufgrund des SSA Act gegen Thulani Maseko einleiteten, wobei er, wie zuvor im Jahr 2009 der Verhetzung beschuldigt wurde; in der Erwägung, dass internationale Organisationen die Bestimmungen des STA mit mehrfacher Begründung für unvereinbar mit den menschenrechtsbezogenen Verpflichtungen von Swasiland erklärt haben;

G.  in der Erwägung, dass im April 2014 sieben Personen verhaftet und terroristischer Handlungen beschuldigt wurden, nur weil sie T-Shirts mit politischen Aussagen getragen hatten; in der Erwägung, dass der Premierminister von Swasiland, Barnabas Sibusiso Dlamini, am 7. August 2014 in einer Parlamentsrede erklärte, zwei Gewerkschaftsführer, die am Afrika-Gipfel in Washington teilgenommen hatten, sollten wegen Kritik an der Regierung stranguliert werden und nur anerkannte Gewerkschaften dürften den Tag der Arbeit begehen;

H.  in der Erwägung, dass die Ministerin des Landes für Arbeit und soziale Sicherheit, Winnie Magagula, am 8. Oktober 2014 mit sofortiger Wirkung die Rechte aller Arbeitnehmervertretungen aufhob und dabei folgende Vereinigungen auflöste: Trade Union Congress of Swaziland (Tucoswa), Amalgamated Trade Unions of Swaziland (Atuswa), Federation of Swaziland Employers and Chamber of Commerce (FSE&CC) sowie mehrere weitere gesetzmäßige Gremien, und in der Erwägung, dass in Artikel 5 des von der Regierung Swasilands ratifizierten IAO-Übereinkommens 87 über die Vereinigungsfreiheit das Recht von Arbeitnehmerorganisationen anerkannt wird, sich in eigener Entscheidung Verbänden und Zusammenschlüssen anzuschließen;

I.  in der Erwägung, dass die Regierung Swasilands alle Empfehlungen und wiederholten Appelle der internationalen Gewerkschaftsbewegung ignoriert hat, wonach sie die Rechte achten sollte, die durch die von Swasiland ratifizierten internationalen Übereinkommen garantiert werden, insbesondere das IAO-Übereinkommen 87, und dass sie stattdessen das Recht der Arbeitnehmer zur freien Bildung von Vereinigungen und zur Ausübung gewerkschaftlicher Tätigkeiten vollständig ausgesetzt hat;

J.  in der Erwägung, dass im Anschluss an eine vom Internationalen Gewerkschaftsbund veranstaltete Sondierungsreise nach Swasiland vom 14. bis 16. Mai 2015, auf der die Fortschritte bezüglich der Vereinigungsfreiheit begutachtet und politisch engagierte Personen und Menschenrechtsaktivisten besucht wurden, der Gewerkschaftskongress Tucoswa endlich wieder registriert worden ist; in der Erwägung, dass die Machthaber trotzdem nicht zugesichert haben, sie würden nicht in die Führung und Organisation von Gewerkschaften eingreifen, und dass auf Gewerkschaftstreffen sogar Polizei zugegen war;

K.  in der Erwägung, dass die EU am 15. Juli 2014 die Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit der WPA-Gruppe der SADC, der Swasiland angehört, abschloss und dass das Abkommen in der zweiten Jahreshälfte 2015 dem Europäischen Parlament zur möglichen Zustimmung unterbreitet werden soll;

L.  in der Erwägung, dass Swasiland im November 2014 sein Präferenzhandelsabkommen mit den USA, das auf dem Gesetz „African Growth and Opportunity Act“ beruhte, einbüßte, nachdem die Regierung Reformmaßnahmen nicht getroffen hatte, zu denen sie sich 2013 freiwillig verpflichtet hatte und die Maßnahmen gegen Einschränkungen der Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, wie beispielsweise die Inhaftierung von Maseko und Makhubu, sowie die Änderung des Gesetzes gegen den Terrorismus, des Gesetzes über die öffentliche Ordnung und des Gesetzes über Sozialpartnerbeziehungen umfassten;

M.  in der Erwägung, dass die Europäische Union im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds 62 Mio. EUR für das Nationale Richtprogramm im Zeitraum 2014–2020 vorgesehen hat, dessen Prioritäten sich auf die Förderung von verantwortungsvoller Staatsführung, Transparenz, Rechenschaftspflicht, Unabhängigkeit der Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbesserung der Sicherheit beziehen;

1.  verlangt die unverzügliche bedingungslose Freilassung von Thulani Maseko und Bheki Makhubu, weil ihre Haftstrafen unmittelbar mit der rechtmäßigen Wahrnehmung ihrer Meinungsfreiheit zusammenhängen; verlangt zudem die unverzügliche bedingungslose Freilassung aller aus weltanschaulichen und politischen Gründen inhaftierten Personen, zu denen Mario Masuku, Präsident der People’s United Democratic Movement, und Maxwell Dlamini, Generalsekretär des Swaziland Youth Congress, gehören; verurteilt die harten Haftbedingungen der beiden Häftlinge und fordert die Staatsorgane von Swasiland auf, unter allen Umständen ihre körperliche und seelische Unversehrtheit zu gewährleisten;

2.  verweist auf die von Swasiland im Rahmen des Abkommens von Cotonou eingegangenen Verpflichtungen zur Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechtsgrundsätze, zu denen die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Medien zählen; bringt seine große Besorgnis über die Schwächung der Demokratie und der Grundrechte in Swasiland sowie über die zunehmend brutale Art zum Ausdruck, in der die Regierung auf ihre Kritiker reagiert;

3.  weist darauf hin, dass die Urteile gegen Maseko und Makhubu viel härter ausfallen als andere Urteile in ähnlichen Fällen, und betrachtet dies als eindeutigen Versuch, die politisch aktiven Personen zum Schweigen zu bringen, was als Abschreckung für andere dienen soll, wie der zuständige Richter geäußert hat; verlangt, dass die Regierung Swasilands unverzüglich der behördlichen Einschüchterung von Journalisten, Anwälten, unabhängig eingestellten Richtern, Gewerkschaftern und Parlamentariern ein Ende bereitet, nachdem die genannten Personen als Folge ihres Eintretens für die Menschenrechte, den Rechtsstaat oder politische Reformen mit Gewalthandlungen, Verhaftung, strafrechtlicher Verfolgung oder sonstigen Formen der Unterdrückung bedroht wurden;

4.  fordert die Regierung Swasilands auf, in einen echten Dialog mit Gewerkschaften über Rechtsreformen einzutreten, die die Achtung der Arbeitnehmerrechte entsprechend den internationalen Verpflichtungen sicherstellen;

5.  fordert die staatlichen Organe von Swasiland auf, konkrete Maßnahmen zur Achtung und Förderung der Meinungsfreiheit zu treffen, Demokratie und Pluralismus zu garantieren und einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der politischen Parteien die Registrierung, die Betätigung und die volle Teilhabe am politischen Leben ermöglicht, und zwar entsprechend den auf die Menschenrechte bezogenen Verpflichtungen des Landes, die auf internationalem und regionalem Recht und seiner Verfassung, besonders deren Artikel 24, beruhen;

6.  betont, dass die Unabhängigkeit der Justiz ein grundlegendes demokratisches Prinzip ist, das geachtet werden muss;

7.  betrachtet die Inhaftierung von politisch engagierten Personen und das Verbot von Gewerkschaften als eindeutige Verletzungen der Verpflichtungen Swasilands aufgrund des Abkommens von Cotonou zur Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sowie aufgrund des auf die nachhaltige Entwicklung bezogenen Kapitels des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit der SADC, dessen Unterstützung durch das Europäische Parlament von der Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen, einschließlich der Verpflichtung zur Befolgung internationaler Übereinkünfte und insbesondere der IAO-Kernnormen wie der Übereinkommen 87 und 98, abhängen wird;

8.  weist darauf hin, dass die Europäische Union Swasiland Handelspräferenzen im Rahmen des APS einräumt, um im Hinblick auf die Einhaltung elementarer Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte und auf verantwortungsvolles staatliches Handeln handelspolitische Anreize zu setzen; vertritt die Auffassung, dass das Verbot von Gewerkschaften und die Inhaftierung politischer Gegner den genannten Zielen zuwiderlaufen;

9.  fordert aus diesem Grund die Kommission auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, die Achtung der Menschenrechte und die Einhaltung der auf Arbeitsrecht und Umweltschutz bezogenen Übereinkünfte im Rahmen des APS durch Swasiland zu überwachen, und eine Untersuchung darüber einzuleiten, ob es zu erheblichen, systematischen Verletzungen der im Rahmen des APS geschützten Arbeitnehmerrechte gekommen ist;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung von Swasiland, den Regierungen der Mitgliedstaaten der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika, der Internationalen Arbeitsorganisation, der Afrikanischen Union und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.


Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2015 zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (nach dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) (2014/2220(INI))
P8_TA(2015)0213A8-0054/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) (nach dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik)

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (12094/14), insbesondere die die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) betreffenden Abschnitte des Berichts,

–  gestützt auf Artikel 2 und 3, Titel V und insbesondere Artikel 21, 24 und 36 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19.-20. Dezember 2013,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom 4. April 2014 und vom 7. November 2014,

–  unter Hinweis auf die Europäische Sicherheitsstrategie mit dem Titel „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“, die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 angenommen wurde, und den Bericht über ihre Umsetzung mit dem Titel „Sicherheit schaffen in einer Welt im Wandel“, der vom Europäischen Rat am 11./12. Dezember 2008 gebilligt wurde,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2013 und vom 18. November 2014 zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik,

–  unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin und des Leiters der Europäischen Verteidigungsagentur vom 7. Juli 2014 über die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2013,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin und der Kommission über ein Gesamtkonzept der EU für externe Konflikte und Krisen und die diesbezüglichen Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Mai 2014,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung mit dem Titel: „Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union: ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum“, sowie unter Hinweis auf die darauf bezogenen Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Juni 2013 und den am 18. November 2014 angenommenen EU-Politikrahmen für die Cyberabwehr,

–  unter Hinweis auf die EU-Strategie für maritime Sicherheit vom 24. Juni 2014 und den Aktionsplan der EU-Strategie für maritime Sicherheit vom Dezember 2014,

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 24. Juni 2014 über die Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die Union,

–  unter Hinweis auf den am 18. November 2014 angenommenen politischen Rahmen für die systematische und langfristige Verteidigungszusammenarbeit,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. Juli 2013 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor“ (COM(2013)0542) und unter Hinweis auf den Fahrplan für die Umsetzung vom 24. Juni 2014 (COM(2014)0387),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, insbesondere auf die Entschließungen vom 21. November 2013 zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik(3) und zur technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung(4), sowie vom 12. September 2013 zur maritimen Dimension der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik(5) und zu den Militärstrukturen der EU: aktueller Stand und künftige Perspektiven(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2012 zu Cybersicherheit und Verteidigung(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. April 2014 zu dem umfassenden Ansatz der EU und seinen Folgen für die Kohärenz des auswärtigen Handelns der EU(8),

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 13. Juni 2013 an die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Rat und die Kommission zu der 2013 anstehenden Überprüfung von Organisation und Arbeitsweise des EAD(9) und unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Dezember 2013 zur 2013 erfolgten Überprüfung des EAD(10),

–  unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

–  gestützt auf Artikel 132 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0054/2015),

Allgemeiner Sicherheitskontext

1.  ist der Auffassung, dass das Sicherheitsumfeld der EU und ihrer östlichen und südlichen Nachbarn aufgrund der vielen lang andauernden und neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen immer instabiler und unbeständiger wird; ist der Ansicht, dass der Konflikt in der Ostukraine, die Konflikte in Syrien und im Irak mit dem Aufstieg der terroristischen Organisation ISIS, die Krise in Libyen und die terroristische Bedrohung in Afrika (insbesondere in der Sahelzone, in Libyen und am Horn von Afrika) die Sicherheit der Union unmittelbar bedrohen; stellt außerdem fest, dass angesichts der amerikanischen Hinwendung zum asiatisch-pazifischen Raum und der Auswirkungen der Finanzkrise auf die Verteidigungshaushalte und -kapazitäten der Mitgliedstaaten augenfällig wird, dass die Union und die Mitgliedstaaten die Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und Verteidigung unbedingt in stärkerem Maße wahrnehmen müssen; betont, dass die EU den oben genannten neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen nur dann wirksam begegnen kann, wenn ihre Strukturen und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen der GASP/GSVP zusammenarbeiten, und zwar gemeinsam und wirklich koordiniert;

2.  hält die Lage an den Grenzen und in der näheren Nachbarschaft der EU – seit Einführung der GSVP Ende der 1990er Jahre – für so instabil wie nie zuvor; ist beunruhigt darüber, dass die Union womöglich nicht in der Lage sein könnte, die Antwort auf diese Bedrohungen maßgeblich mitzugestalten, und sich allzu häufig darauf beschränken müsste, sich auf Initiativen eines Mitgliedstaats oder weniger Mitgliedstaaten oder auf spontane Allianzen zu verlassen, bei denen sie nur am Rande mitwirken oder nur im Hintergrund agieren könnte;

3.  ist der Ansicht, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten sich dringendst an diese neuen Sicherheitsherausforderungen anpassen müssen, insbesondere dadurch, dass sie das bereits vorhandene GSVP-Instrumentarium effektiv anwenden und es besser mit den außenpolitischen Instrumenten, der humanitären Hilfe und der Entwicklungspolitik der EU verknüpfen, und zwar durch eine verstärkte Koordination der nationalen Maßnahmen und eine stärkere Bündelung der Ressourcen, gegebenenfalls auch durch eine pragmatische und flexible Anwendung neuer Mechanismen zum Ausdruck der europäischen Solidarität; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Grenzen zwischen der äußeren Sicherheit und der inneren Sicherheit immer mehr verschwimmen; fordert daher mehr Kohärenz zwischen externen und internen Instrumenten sowie eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten unter Führung der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin, insbesondere in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, organisierte Kriminalität, Cyberabwehr und Migration;

4.  unterstreicht, dass die Stärke und Bedeutung der Union in ihrer Fähigkeit liegen, Ressourcen zu mobilisieren und gleichzeitig ein großes Spektrum an diplomatischen, sicherheits-, verteidigungs-, wirtschafts-, handels- und entwicklungspolitischen sowie humanitären Instrumenten unter Einhaltung der Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen aufzubieten; betont, dass die militärischen und zivilen Instrumente der GSVP integrale Bestandteile dieser umfassenden Herangehensweise darstellen;

Ratstagungen vom Dezember 2013 bis Juni 2015: die GSVP, eine tatsächliche Priorität?

5.  begrüßt die Schlussfolgerungen des Rats vom Dezember 2013, in denen folgende prioritäre Maßnahmen für vorrangig erachtet werden: Erhöhung der Wirksamkeit, der öffentlichen Wahrnehmung und der Wirkung der GSVP, Intensivierung der Fähigkeitenentwicklung und Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie;

6.  bedauert insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmend instabilen außenpolitischen Lage, dass der 2013 gegebene politische Impuls weder zu einer intensiveren Zusammenarbeit, noch zu einer substanziellen und raschen Durchführung konkreter Maßnahmen geführt hat, die den erklärten Ambitionen entsprechen; stellt fest, dass die Union derzeit kaum über die operationellen, kapazitiven und industriellen Mittel verfügt, die es ihr erlauben würden, auf entscheidende Art und Weise zur Prävention und zur Bewältigung internationaler Krisen beizutragen und ihre eigene strategische Autonomie und ihre eigenen strategischen Interessen zu bekräftigen, im Einklang mit den Werten und Normen von Artikel 21 des Vertrags von Lissabon; fordert die Mitgliedstaaten auf, jetzt dringend konkrete Maßnahmen zu ergreifen;

7.  begrüßt die Nominierung der neuen Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini; ist erfreut über ihre ersten Erklärungen und ihre Entscheidung, den bei den Tagungen des Rats „Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung“ den Vorsitz zu übernehmen, was ihr Interesse an der GSVP zeigt; hofft, dass ihre Stellungnahmen zu einem positiven Impuls für die Entwicklung der GSVP führen werden; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, maßgeblich an der weiteren Umsetzung der GSVP und an der Bündelung und gemeinsamen Nutzung europäischer Verteidigungskapazitäten mitzuwirken; fordert die Kommission auf, die Arbeit der Task Force Verteidigung unter der Leitung der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin auf Ebene der Kommissionsmitglieder fortzusetzen, als Garant für die politische Führung und Kontrolle;

8.  geht davon aus, dass die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen bis zur Tagung des Europäischen Rats im Juni 2015, der sich erneut mit Fragen der Verteidigung befassen wird, in der Lage sein werden, konkrete Maßnahmen im Sinne der Zusagen vom Dezember 2013 anzunehmen; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Staatschefs bestätigt haben, dass die Tagung des Rates der Verteidigungsminister am 25./26. Juni 2015 stattfinden wird, und fordert sie auf, die schleppende Durchführung kritisch zu prüfen und den Druck auf die Verteidigungsbürokratie zu erhöhen, damit die auf höchster politischer Ebene im Dezember 2013 getroffenen Entscheidungen umgesetzt werden; weist mit Nachdruck darauf hin, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung im Juni 2015 den sich noch sträubenden Mitgliedstaaten nahelegen muss, mehr in die Verteidigung zu investieren, und dass er seine Bemühungen zudem schwerpunktmäßig auf die Bereiche der Krisenbewältigung ausrichten muss, in denen die EU einen echten Mehrwert schaffen kann;

9.  ist der Meinung, dass auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates Verteidigung Entscheidungen getroffen werden sollten, mit denen nicht nur eine Verbesserung der Kapazität der Union und der Mitgliedstaaten zur territorialen Verteidigung als Ergänzung zur NATO bewirkt wird, sondern auch der Kapazität zur Reaktion auf innere Sicherheitsherausforderungen und zur Entwicklung der notwendigen Kapazitäten für einen maßgeblichen Beitrag der EU zum Krisenmanagement; findet außerdem, dass die Europäische Verteidigungsagentur und die verteidigungstechnologische und industrielle Basis Europas gestärkt werden müssen und die Ausarbeitung eines umfassenden Sicherheitskonzepts, das die inneren und äußeren Sicherheitsdimensionen zusammenführt, angestoßen werden muss;

Einsätze und Operationen der GSVP

10.  hegt die Befürchtung, dass die vor Kurzem durchgeführten zivilen und militärischen Operationen der GSVP nach wie vor unter den seit Jahren bekannten strukturellen Defiziten leiden, namentlich unter mangelnder Effizienz bei der unmittelbaren Reaktion auf zivile und militärische Vorfälle, langwierigen und starren Entscheidungsprozessen, zumal eine größere Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Finanzierung der Einsätze dringend geboten ist, einem Missverhältnis zwischen den Einsatzmandaten und ihrem Entwicklungsumfeld, dem Problem der Kräfteaufstellung, fehlender logistischer Reaktionsfähigkeit und fehlender finanzieller Mittel;

11.  stellt fest, dass die Frage der Finanzierung der Einsätze und Operationen der GSVP entscheidend ist, wenn man die Zukunft dieser Politik sichern will; bedauert, dass die im Dezember 2013 auf der Tagung des Rats angestoßene Debatte zu diesem Thema im Moment zu keinerlei konkreten Vorschlägen führt; fordert, dass der Athena-Mechanismus systematisch zur Finanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Operationen und Einsätze der GSVP eingesetzt wird, insbesondere im Zusammenhang mit dem Einsatz der Gefechtsverbände der EU, den Infrastrukturen für die Unterbringung der Streitkräfte, den Ausgaben im Zusammenhang mit der Einrichtung der Zugangspunkte, über die die Truppen zu den Einsatzorten gelangen, und den Sicherheitsvorräten an Lebensmitteln und Treibstoff, sofern erforderlich; fordert, dass bei der Verwaltung der bilateral von den Mitgliedstaaten, von Drittstaaten oder anderen internationalen Organisationen beigesteuerten Mittel nach demselben Mechanismus verfahren wird, damit sie sich an der Finanzierung einer Operation beteiligen können, sowie – in hinreichend begründeten Fällen – die Beteiligung von Drittstaaten an Kriseneinsätzen und -operationen der EU unterstützt wird;

12.  befürwortet weitere Anstrengungen, zwecks schnellerer Bereitstellung von Finanzmitteln für zivile Einsätze und zur Vereinfachung der Entscheidungsverfahren und der Durchführung; ist in diesem Zusammenhang der Meinung, dass die Kommission über delegierte Rechtsakte und gemäß Artikel 210 der Haushaltsordnung spezielle Vergaberichtlinien für die Krisenmanagementmaßnahmen unter der GSVP einführen sollte, um eine schnelle und flexible Durchführung von Operationen zu ermöglichen;

13.  fordert die Einrichtung eines Vorfinanzierungsmechanismus, der die Mitgliedstaaten, die sich an einem Einsatz der GSVP beteiligen möchten, bei der Übernahme der Kosten eines solchen Einsatzes unterstützt und auf diese Weise die Entscheidung zur Durchführung des Einsatzes erleichtert;

14.  hält den Beitrag, den die EU durch ihre zivilen und militärischen Einsätze und Operationen zur internationalen Sicherheit, zum Krisenmanagement und zur Friedenssicherung leistet, für einen wichtigen Bestandteil des umfassenden Ansatzes der Union; merkt an, dass die zivilen und militärischen Einsätze, die seit 2009 von der Europäischen Union durchgeführt wurden, zu häufig darauf abzielen, das Profil der Union angesichts einer Krise zu schärfen, anstatt als strategisches Instrument zur Durchführung gründlicher Analysen und sorgfältiger Planung zu fungieren; ist der Auffassung, dass diese Einsätze – bei denen die Professionalität und das Engagement der Einsatzkräfte vor Ort hervorzuheben und zu begrüßen ist – als erwiesenermaßen wirksame politische Instrumente auf verantwortungsvolle Weise eingesetzt werden sollten, zumal sie Bestandteil einer Gesamtstrategie für die Aktionen der EU sind, insbesondere in ihrer Nachbarschaft; unterstützt die laufende Überprüfung der Krisenbewältigungsstrukturen des EAD; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, die bestehenden Strukturen (unter anderem durch die Reduzierung der Zahl paralleler Strukturen) viel effizienter zu gestalten, damit sie schneller und in angemessenerer Form auf sich abzeichnende Krisen reagieren können;

15.  hält geeignetes und qualifiziertes Personal hinsichtlich Ausbildung, Kenntnissen und Führungsqualitäten für einen wichtigen Aspekt bei erfolgreichen Einsätzen;

16.  bezweifelt beispielsweise, ob es sinnvoll ist, eine Hilfsmission an die libyschen Grenzen (EUBAM Libyen) zu entsenden und auf Dauer zu stationieren, in einem institutionellen und sicherheitspolitischen Umfeld, in dem es nie möglich war, die für dieses Gebiet festgelegten elementaren Ziele zu erfüllen; fordert eine Neubewertung vorzunehmen, was die Notwendigkeit einer Mission in Libyen betrifft, zumal in Anbetracht der besorgniserregenden jüngsten Entwicklungen die Sicherheitsbedenken angemessen berücksichtigt werden müssen, auch in Verbindung mit den laufenden Bemühungen gegen den Terrorismus in Mali und in der Sahelzone;

17.  ist der Auffassung, dass die 17 laufenden europäischen Auslandseinsätze auf ihre Effizienz bewertet werden sollten;

18.  bedauert auch, dass in Anbetracht der Situation im Gazastreifen die Diskussionen im Rat über den Hilfseinsatz an den Grenzen von Rafah (EUBAM Rafah) noch immer keine Ergebnisse gezeitigt haben; fordert die Reaktivierung des Einsatzes sowie eine Neubewertung seines Mandats, der Personalstärke und Mittel, damit er an der Kontrolle der Grenzen des Gazastreifens mit Ägypten und Israel mitwirken kann;

19.  begrüßt das umfassende Engagement der EU am Horn von Afrika, auch im Wege der GSVP-Einsätze und Operationen EUTM Somalia, EUNAVFOR Atalanta und EUCAP Nestor; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Aktivitäten von EUCAP Nestor in einem komplexen institutionellen und operationellen Umfeld mit internationalen Akteuren stattfinden, zu denen auch die EU gehört; fordert den Rat und den EAD in diesem Zusammenhang auf, die Einsatzziele zu rationalisieren;

20.  hofft, dass die beiden in diesem Jahr eingeleiteten zivilen Einsätze – der Beratungseinsatz im Zusammenhang mit der Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) und der Einsatz zur Unterstützung der internen Sicherheitskräfte Malis (EUCAP Sahel Mali) – ihren jeweiligen Auftrag de facto erfüllen und sich auf klar festgelegte, messbare und nachhaltige Ziele konzentrieren;

21.  merkt an, dass seit Juni 2013 ein Lager eingerichtet ist, das der schnellen Bereitstellung von benötigten Mitteln für zivile Einsätze der GSVP dienen soll; findet, dass dieses Lager den jeweiligen Einsatzleitern nach Bedarf zur Verfügung stehen und nicht von Entscheidungen der Kommission abhängig sein sollte, wenn es effektiv von Nutzen sein soll; fordert die Ausarbeitung eines jährlichen Tätigkeitsberichts über dieses Lager, um konkret seinen Mehrwert für die Schnelligkeit ziviler Einsätze beurteilen zu können;

22.  begrüßt die laufenden Studien zur Gründung eines gemeinsamen Zentrums, in dem die Mittel für zivile Einsätze der GSVP gebündelt werden und mit dem eine effizientere Abwicklung der Einsätze erfolgen kann; fordert die Gründung eines gemeinsamen Zentrums für die Durchführung von Dienstleistungen; hält es für die effektivste Lösung, wenn es eine einheitliche institutionelle Struktur beim EAD gäbe, bei der die Dienste für zivile Einsätze (Personalressourcen, Informatik, Logistik usw.), die heute separat für die einzelnen Einsätze organisiert sind, zentral zusammenlaufen und rationalisiert würden;

23.  stellt fest, dass es sich bei den militärischen Operationen der GSVP immer mehr um Einsätze zur Ausbildung von Streitkräften handelt (EUTM Mali und EUTM Somalia); ist erfreut über die Entscheidung, diese Operationen durchzuführen, fordert jedoch, dass das einzelne Mandat an die Umstände der jeweiligen Situation angepasst wird; ist der Auffassung, dass die gebildeten Einheiten voll funktionsfähig sein müssen, d. h. mit Offensivkapazitäten; bedauert, dass Einsätze mit Exekutivmandat nur noch selten in Betracht gezogen werden; findet, dass die Europäische Union es sich angesichts der Bedrohungen in unserer Nachbarschaft nicht erlauben kann, sich nur auf die Instrumente zu konzentrieren, mit denen eine Handhabe für die Folgezeit nach einer Krise oder zur Bewältigung einer Krise verbunden ist, sondern dass sie im gesamten Spektrum des Krisenmanagements, in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen, eingreifen können muss;

24.  ist bestürzt über die andauernden Probleme bei der Kräfteaufstellung, die sich bei militärischen Einsätzen zeigen; stellt fest, dass mit Ausnahme der EUTM Mali, an der sich 23 Mitgliedstaaten effektiv beteiligen, bei keiner der aktuellen Militäroperationen der Union mehr als sechs Mitgliedstaaten beteiligt sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, mehr Streitkräfte für die Operationen bereitzustellen, wenn die hierzu erforderlichen nationalen Kapazitäten verfügbar sind; hält einen gemeinsamen, kooperativen Ansatz bei der Lösung von Problemen bei der Kräfteaufstellung für notwendig; begrüßt die Beteiligung von Drittstaaten, die die Vitalität von im Rahmen der GSVP gebildeten Partnerschaften widerspiegelt; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine größere Bereitschaft zur Teilnahme an Militäroperationen der EU an den Tag zu legen und entsprechend einen Beitrag zu den Mitteln und Kapazitäten für solche Einsätze zu leisten;

25.  ist angesichts der Tatsache, dass die Missionen der Union, ob zivil (EUCAP) oder militärisch (EUTM), sich an der Ausbildung orientieren, der Ansicht, dass mit einer strukturellen Politik eine dauerhafte Basis geschaffen werden sollte, wobei die Durchführung solcher Missionen mit effektiven Mandaten und Zielen zu versehen ist, die an die entsprechende Situation angepasst sind, und mit finanziellen Mitteln und Ausrüstungen auszustatten ist; ist der Ansicht, dass durch diese neue Politik im Rahmen der Kooperation und Entwicklung die Arbeiten im Rahmen der Initiativen „Train and Equip“ und „E2I“ umgesetzt werden können, mit denen langfristig die Kapazitäten von Drittstaaten gestärkt werden sollen (Ausrüstung, Geräte, Infrastruktur, Gehälter), damit diese über einsatzfähige Streitkräfte verfügen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, innovative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen;

26.  weist darauf hin, dass der Rat im November 2013 willens war, die Modularität und die Flexibilität der Gefechtsverbände zu verbessern, damit sie für jede Art von Aufgaben im Krisenmanagement einsetzbar sind; merkt gleichwohl an, dass bis heute der einzige – sehr begrenzte – Fortschritt in diesem Bereich darin besteht, zu planen, dass der strategische Transport der Gefechtsverbände zu den Einsatzorten unter den Athena-Mechanismus fällt; erkennt an, dass der Einsatz der Gefechtsverbände politisch und operationell dadurch behindert wird, dass es den Mitgliedstaaten an einer konstruktiven Haltung gebricht;

27.  begrüßt die positive Botschaft des letzten informellen Rates „Verteidigung“, das Potenzial des Artikels 44 EUV zu prüfen; bedauert jedoch, dass die Uneinigkeit bei diesem Thema im Moment keine Fortschritte in Bezug auf die Anwendungsmodalitäten von Artikel 44 zulässt; glaubt, dass mit Anwendung von Artikel 44 die Flexibilität und die Schnelligkeit des Handelns der Union deutlich verbessert würde und damit auch ihre Fähigkeit, den Bedrohungen in ihrem Umfeld zu begegnen; fordert die Mitgliedstaaten, die nicht daran interessiert sind oder nicht über die Mittel verfügen, sich an den GSVP-Operationen zu beteiligen, auf, sich konstruktiv zu verhalten und den anderen zu ermöglichen, zu handeln, wenn sie dies wünschen;

28.  fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, das Potenzial anderer relevanter Artikel des Vertrags von Lissabon und hier insbesondere die Artikel über den Anschubfonds (Art. 41 EUV), die ständige verstärkte Zusammenarbeit (Art. 46 EUV), die Solidaritätsklausel (Art. 222 AEUV) und die Klausel über die gegenseitige Verteidigung (Art. 42 EUV) zu prüfen;

29.  fordert, dass die Möglichkeit, auf multilateral aufgestellte Stäbe, die ihre Effizienz unter Beweis gestellt haben (wie das Eurokorps aus Straßburg) zurückgreifen zu können, ernsthaft geprüft wird;

30.  ist verwundert darüber, dass es auf europäischer Ebene immer noch keine gemeinsame Strategie gibt, mit der den neuen Herausforderungen im Hinblick auf die Sicherheit der Union begegnet werden kann; begrüßt die Absicht des Rates sowie die Zusage der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin, einen Prozess strategischer Reflexionen über die Herausforderungen und Chancen für die Außen- und Sicherheitspolitik einzuleiten; weist erneut darauf hin, dass am Ende dieses Prozesses eine neue europäische Sicherheitsstrategie stehen sollte, mit der die inzwischen entstandenen neuen geostrategischen Szenarien, Bedrohungen und globalen Herausforderungen definiert werden, und dass in diesem Zusammenhang die Maßnahmen festgelegt werden sollten, die die EU als Reaktion darauf ergreifen könnte, insbesondere im Rahmen der GASP und der GSVP; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin außerdem auf, ein weitreichendes Verfahren zur Erstellung eines noch ehrgeizigeren Weißbuchs über europäische Sicherheit und Verteidigung einzuleiten, um die strategischen Ziele der EU und ihre Verfahren für die Fähigkeitenentwicklung zu vereinheitlichen; wartet auf die angekündigte Mitteilung der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin, in der die Auswirkungen der Veränderungen auf das globale Umfeld bewertet und die sich daraus für die EU ergebenden Herausforderungen und Chancen bestimmt werden sollen;

31.  begrüßt den am 18. November 2014 angenommenen EU-Politikrahmen für die Cyberabwehr , in dem fünf Prioritäten für die Cyberabwehr im Rahmen der GSVP festgelegt und die Rollen verschiedener Akteure geklärt werden; begrüßt, dass darin als Ziel genannt wird, die Entwicklung der nationalen Fähigkeiten zur Cyberabwehr zu stärken und den Schutz der für die GSVP-Instrumente verwendeten Kommunikationsnetze zu verbessern; hält es für äußerst wichtig, in den Mitgliedstaaten ein einheitliches Niveau auf dem Gebiet der Cybersicherheit zu erreichen, um die Zusammenarbeit bei der Cyberabwehr entsprechend voranzutreiben, und unsere Fähigkeiten zu verbessern, uns gegen Cyberangriffe und Cyberterrorismus zu wappnen, und hofft, dass dieser Aktionsplan sowohl zu einer systematischeren Einbeziehung von Fragen der Cyberabwehr in die nationalen Sicherheitsstrategien der Mitgliedstaaten als auch zu einer Sensibilisierung für die Herausforderungen der Cyberabwehr bei den EU-Organen führt; fordert außerdem eine kohärente europäische Strategie zur Sicherung kritischer (digitaler) Infrastrukturen gegen Cyberangriffe, wobei gleichzeitig die digitalen Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger geschützt und gestärkt werden müssen; weist erneut darauf hin, dass mehr Klarheit und ein geeigneter Rechtsrahmen notwendig sind, zumal es schwierig ist, Cyberangriffe zuzuordnen und eine angemessene und notwendige Reaktion in allen Kontexten erforderlich ist;

32.  verweist auf die unmittelbare Bedrohung im Cyber-Bereich und hält es für dringend geboten, dass die EU Resilienz in diesem Bereich entwickelt gewappnet ist, auf Cyberkrisen – auch im Kontext der GSVP – zu reagieren; fordert daher alle Mitgliedstaaten auf, ihre Cyberabwehr-Kapazitäten unverzüglich erheblich zu erhöhen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass Investitionen in hoch qualifiziertes Humankapital und in F+I notwendig sind, ist der Auffassung, dass es zwischen dem zivilen und militärischen Bereich der Cybersicherheit und Cyberabwehr in der EU Synergieeffekte geben muss und sich diese Bereiche ergänzen müssen; hält eine verstärkte Zusammenarbeit mit der NATO im Bereich Cyberabwehr für dringend notwendig;

33.  hebt die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den internationalen Institutionen im Bereich Sicherheit und Verteidigung, insbesondere mit der UNO, der NATO, der AU und der OSZE, hervor; begrüßt die Erklärung des NATO-Gipfels in Wales vom September 2014, in der die Organisation ihre Unterstützung für die Entwicklung der GSVP bekräftigt; fordert, dass Maßnahmen eingeführt werden, die auf eine Stärkung der beiden Organisationen abzielen;

Kapazitäten

34.  stellt fest, dass die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 eine Kürzung der nationalen Verteidigungshaushalte zur Folge hatten, und dass diese Einschnitte ohne Koordination zwischen den Mitgliedstaaten vorgenommen wurden, wodurch die strategische Autonomie der Union und die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, den Kapazitätsbedarf ihrer Streitkräfte zu decken, gefährdet wird, – zum Nachteil für die Aufgabe und das Potenzial der Union, global für Sicherheit zu sorgen; hält es für wichtig, die strategische Investition in den Erwerb und die Erneuerung von Materialien zwischen den Mitgliedstaaten im Voraus zu planen;

35.  ist überzeugt, dass die EU ein grundlegendes Interesse daran hat, dass die Weltmeere allen zugänglich und sauber sind, damit Waren und Personen ohne Behinderungen transportiert und ihre Ressourcen friedlich, legal, fair und nachhaltig genutzt werden können; ist der Ansicht, dass der institutionelle Rahmen der EU sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich daher zur Umsetzung der EU-Strategie für maritime Sicherheit weiter entwickelt werden sollte; weist darauf hin, dass die meisten strategischen Anlagen, kritischen Infrastrukturen und Kapazitäten von Mitgliedstaaten kontrolliert werden und dass deren Bereitschaft zur Verstärkung der Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung für die europäische Sicherheit ist;

36.  begrüßt, dass der Rat am 18. November 2014 einen politischen Rahmen zur systematischen Zusammenarbeit angenommen hat, der langfristig auch für die Verteidigung gilt und auf der Abstimmung der Kapazitätenplanungen und auf dem Austausch von Informationen beruht; betont, dass die Mitgliedstaaten hierzu den Verhaltenskodex der EDA im Bereich der Bündelung und gemeinsamen Nutzung der Ausrüstung weiter umsetzen müssen, um künftigen Defiziten bei den Fähigkeiten effizienter vorzubeugen und für eine systematische Zusammenarbeit im Sinne der Fähigkeitenentwicklung zu sorgen; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, Belege für besondere Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung zu liefern; fordert die Mitgliedstaaten angesichts der Zunahme unkoordinierter bi- und multilateraler Kooperationen im Bereich Verteidigung auf, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) für eine bessere Koordination einzuführen und EU-Finanzmittel für eine Zusammenarbeit in Friedenszeiten zu nutzen; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, realistische Pläne für eine erfolgreiche Einführung der PESCO vorzulegen;

37.  begrüßt die Annahme des Plans zur Fähigkeitenentwicklung (CDP) 2014 der EDA durch den Rat im November 2014, in dem 16 Prioritäten für die Fähigkeitenentwicklung festgelegt sind; begrüßt auch die Arbeit, die die EDA für die kooperative Datenbank geleistet hat, in der die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten erfasst werden, wodurch der Weg zu diversen Formen der Zusammenarbeit geebnet wird; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, diese Instrumente bei der Entwicklung ihrer militärischen Fähigkeiten gebührend zu berücksichtigen; fordert, dass Initiativen, die bereits anderweitig durchgeführt werden, auf gar keinen Fall ein zweites Mal eingeleitet werden sollten, um Doppelarbeit zu vermeiden; fordert außerdem, dass verstärkt Möglichkeiten ermittelt werden sollten, mit denen ein echter Mehrwert geschaffen werden kann;

38.  ist verwundert darüber, dass auf EU-Ebene noch immer keine steuerlichen Anreize für die Zusammenarbeit und Kräftebündelung geboten werden; nimmt den Aufruf des Rats im Dezember 2013 zur Kenntnis, solche Möglichkeiten auszuloten, und bedauert, dass die Diskussionen nach einem Jahr immer noch zu konkreten Maßnahmen in diesem Bereich geführt haben; merkt an, dass die belgische Regierung bereits spontan zugestimmt hat, Mehrwertsteuerbefreiungen in Vorbereitungsphasen bestimmter Projekte der EDA wie Satcom zu genehmigen; findet, dass diese Ausnahmen nach dem Vorbild des bei der NATO oder bei der EU für die zivile Forschungsinfrastruktur existierenden Mechanismus systematisch auf Infrastruktur- und konkrete kapazitive Programme erweitert werden sollten; ; fordert die Schaffung weiterer Anreize, die geeignet sind, die Zusammenarbeit zwischen den Europäern zu stärken;

39.  ist erfreut über die bestehenden Modelle der Zusammenarbeit wie das europäische Lufttransportkommando (EATC) und seine Ausweitung auf neue Mitgliedstaaten; bedauert, dass dieses Modell, das seit Jahren besteht, nicht auch auf andere Formen der Verteidigungskapazitäten angewandt wird; lädt dazu ein, das Modell des EATC auch in anderen Bereichen der operationellen Unterstützung anzuwenden, um die großen Defizite bei den Kapazitäten auszugleichen;

40.  stellt fest, dass in Bezug auf die Projekte zur Bündelung und zur gemeinsamen Nutzung nur geringe Fortschritte erzielt wurden; begrüßt insbesondere den Fortschritt im Bereich der Versorgung aus der Luft mit der Anschaffung einer Flotte von Multifunktions-Tank- und Transportflugzeugen; bedauert, dass sich bisher nur sehr wenige Mitgliedstaaten an diesem Projekt beteiligt haben, und ruft die Mitgliedstaaten, denen es in diesem Bereich an Kapazitäten fehlt, dazu auf, sich zu beteiligen; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten die Projekte zur Bündelung und gemeinsamen Nutzung weiterverfolgen und sich dabei auf die 16 zusammen mit der EDA und dem Militärstab der Europäischen Union im Rahmen der GSVP ermittelten Fähigkeitsbereiche konzentrieren sollten;

41.  nimmt die Bereitschaft des Rats zur Kenntnis, Projekte zur Stärkung der Kapazitäten der EU voranzutreiben, darunter ferngesteuerte Flugsysteme und staatliche Satellitenkommunikation; hält es für notwendig, für die ferngesteuerten Flugsysteme einen Regelungsrahmen zu erarbeiten, damit sie bis 2016 erstmals in das europäische Luftfahrtsystem integriert werden können, wobei die zivilen und militärischen Bedürfnisse zu berücksichtigen sind und das internationale Recht eingehalten werden muss; fordert die Kommission auf, zu beschreiben, wie Horizont-2020-Fördermittel für die zivil-militärische Forschung zur Integration ferngesteuerter Flugsysteme in das europäische Luftfahrtsystem eingesetzt werden können;

42.  ist erfreut über die Fortschritte bei den Satellitendiensten der Europäischen Union (Galileo, Copernicus, EGNOS); ist der Ansicht, dass diese Weltraumdienste, insbesondere Copernicus, betriebsfähig gemacht werden sollten, um den Bedarf bei Einsätzen und Operationen der GSVP an Satellitenbildern mit hoher Auflösung zu decken; begrüßt den Start des Projekts Ariane 6; bedauert, dass die Union aus technischen und kommerziellen Gründen weiterhin russische Trägerraketen erwirbt, im Widerspruch zu ihrem Ziel, eine gewisse strategische Unabhängigkeit zu erreichen, und unterstreicht deshalb die Notwendigkeit, die Entwicklung von Technologien mit zivilen sowie militärischen Anwendungen voranzutreiben, die unsere Unabhängigkeit sicherstellen;

43.  fordert die Union auf, ihre Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, die kapazitiven Ziele der NATO einzuhalten, die Mindestausgaben von 2 % des BIP für die Verteidigung und 20 % des Verteidigungshaushalt für wichtige Ausrüstungen, einschließlich Forschung und Entwicklung, erfordern;

Verteidigungsindustrie

44.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, der darauf abzielt, den KMU einen besseren Zugang zu den Märkten im Bereich Verteidigung zu verschaffen, die derzeit aus mehreren Gründen sehr spezifische Merkmale aufweisen, da die Nachfrage nämlich quasi ausschließlich aus öffentlichen Aufträgen besteht, die Anzahl von Unternehmen auf dem Markt begrenzt ist, die Entwicklungs- und Laufzeiten der Produkte lang sind und einige Technologien einen strategischen Charakter haben;

45.  nimmt die Mitteilung der Kommission vom Juli 2013 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor“ sowie den Fahrplan zur Umsetzung vom Juni 2014 und die darin enthaltenen Vorschläge zur Kenntnis, insbesondere diejenigen für eine bessere Umsetzung der Richtlinien 2009/81/EG und 2009/43/EG zum Binnenmarkt, unbeschadet der sich aus Artikel 346 AEUV ergebenden Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten;

46.  ist davon überzeugt, dass für diese Maßnahmen im Vorfeld gemeinsam der Umfang der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB)definiert werden muss, um festlegen zu können, welche Unternehmen oder Aktivitäten davon profitieren könnten, unter gebührender Berücksichtigung der unterschiedlichen Potenziale der Verteidigungsindustrie in den Mitgliedstaaten; ist der Ansicht, dass sich diese Definition insbesondere auf bestimmte Kriterien stützen könnte, wie etwa die Entwicklung von Ausrüstung und Technologie innerhalb der EU, Kontrolle der Eigentums- und Nutzungsrechte an der Ausrüstung und Technologie durch das Unternehmen, das diese entwickelt hat, und im Falle von ausländischen Anteilseignern die Gewähr, dass deren Stimmrechte nicht so umfangreich sind, dass die Gefahr besteht, dass das Unternehmen die Kontrolle über seine Geschäftstätigkeiten einbüßt; hält es für notwendig, zu definieren, was kritische Verteidigungsanlagen der EU (d. h. wichtige industrielle Kapazitäten und kritische Technologien) sind;

47.  erinnert daran, dass mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon die Industrie-, die Raumfahrt- und die Forschungspolitik der EU um eine verteidigungspolitische Dimension erweitert wurde; weist darauf hin, dass Programme der Union in anderen Bereichen wie der inneren Sicherheit, der Sicherung der Grenzen, des Katastrophenschutzes und der Entwicklung wichtige Perspektiven für den gemeinsamen Aufbau einschlägiger Fähigkeiten für diese Politikbereiche sowie für die Durchführung von Missionen im Rahmen der GSVP bieten; fordert die Kommission auf, dauerhaft Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem EAD, der EDA und den Mitgliedstaaten im Bereich des gemeinsamen Marktes, der Industrie, der Raumfahrt, der Forschung und der Entwicklung festzulegen; fordert die Kommission auf, eine ständige Verbindung zwischen den EU-Organen und -Agenturen in den Bereichen innere Sicherheit (Frontex, Europol, ENISA) und äußere Sicherheit und Verteidigung (Europäische Verteidigungsagentur, EAD) zu schaffen;

48.  weist auf die Vorschläge der Kommission für eine bessere Umsetzung der Richtlinien 2009/81/EG (Beschaffung von Verteidigungsgütern) und 2009/43/EG (Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb des Binnenmarkts) hin; hält es für erforderlich, ebenfalls festzulegen, welche Ausrüstungen und Technologien unter die Ausrüstungen und Technologien mit hohem strategischen Wert fallen, die weder von der Richtlinie 2009/81/EG (Ausrüstung für den Verteidigungsbereich, die auch anderweitige Verwendung finden kann) noch von der Richtlinie 2004/18/EG (Ausrüstung, die im Zusammenhang mit, jedoch nicht spezifisch im Verteidigungsbereich genutzt wird) erfasst werden; ist der Ansicht, dass die Unternehmen in der EU, die in diesem Sektor tätig sind, eines speziellen rechtlichen und finanziellen Regelungsrahmens bedürfen, der es ihnen ermöglicht, wettbewerbsfähig zu sein, und dadurch der EU strategische Autonomie sichert;

49.  stellt fest, dass der Rat beabsichtigt, eine europäische Regelung zur Sicherheit umzusetzen, wonach sich die Mitgliedstaaten zu gegenseitiger Unterstützung verpflichten, um so schnell auf ihre jeweiligen Erfordernisse im Bereich der Verteidigung zu reagieren; wartet auf den Fahrplan der Kommission, der Optionen zur Umsetzung dieser Regelung liefern soll, sowie auf das auszuarbeitende Grünbuch über die Kontrolle ausländischer Investitionen in strategisch wichtige Verteidigungsunternehmen; begrüßt die Annahme der verbesserten Rahmenvereinbarung für Versorgungssicherheit der EDA zwischen den Mitgliedstaaten als wichtigen freiwilligen, rechtlich nicht bindenden Mechanismus für die Mitgliedstaaten zur Verbesserung der gegenseitigen Unterstützung und Hilfe im Bereich Versorgungssicherheit; fordert die EDA und die Kommission auf, gemeinsam weitere Mittel und Initiativen zu entwickeln für eine EU-weite Versorgungssicherheit und zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der neuen Rahmenvereinbarung;

50.  fordert die Kommission auf, EU-Finanzmittel und -instrumente, die dabei helfen sollen, einen gemeinsamen europäischen Markt für die Rüstungsindustrie zu schaffen, klar zu bestimmen und zu mobilisieren;

51.  begrüßt, dass an den Listen des Wassenaar-Abkommen fürExportkontrollen hinsichtlich Überwachungs- und Intrusionstechnologie Änderungen vorgenommen wurden, die kürzlich auch auf EU-Ebene umgesetzt wurden; hält es jedoch für notwendig, dass mehr getan werden muss, um die unkontrollierte Herstellung und Ausfuhr von Technologien zu unterbinden, die dazu verwendet werden können, kritische Infrastrukturen der EU anzugreifen und Menschenrechte zu verletzen; fordert die Kommission daher auf, so bald wie möglich einen Vorschlag zur Überarbeitung der Regelungen für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck vorzulegen;

52.  ist der Auffassung, dass keine Regierung allein großangelegte F&T-Programme auf den Weg bringen kann; erinnert an die Erklärung des Rats vom Dezember 2008 zur Verstärkung der Kapazitäten und an die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das gemeinsame Ziel, 2 % der Verteidigungsausgaben zur Forschungsfinanzierung zu verwenden, zu erreichen; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin und den Leiter der EDA auf, Daten über den aktuellen Stand in diesem Bereich vorzulegen; begrüßt daher die Vorschläge der Kommission zur Entwicklung von Synergien zwischen ziviler Forschung und verteidigungsbezogener Forschung; betont in diesem Zusammenhang, dass das Sicherheitsforschungsprogramm von Horizont 2020 erhebliche Möglichkeiten bietet, Kapazitäten in dieser Hinsicht zu schaffen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Forschungsmission zur Unterstützung der Außenpolitik der Union zu unterstützen, zu der auch die technische Entwicklung auf dem Gebiet der Technologien mit doppeltem Verwendungszweck gehört, zur Verbesserung der Interoperabilität zwischen dem Zivilschutz und den Militärstreitkräften, wie in dem spezifischen Programm für Horizont 2020 dargelegt wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, entsprechende Forschungsaktivitäten in die jährlichen Arbeitsprogramme aufzunehmen; begrüßt auch die Einleitung „vorbereitender Maßnahmen“ und hofft, dass diese im Bereich der GSVP zur Finanzierung eines Forschungsthemas im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen führen können; hält es für wichtig, ein Pilotprojekt zur GSVP-Forschung einzuführen, das von der Kommission und der EDA – wie vom Parlament im Haushalt 2015 vorgeschlagen – gemeinsam durchgeführt werden soll, im Hinblick auf die Umsetzung der Ziele der Union durch die Agentur und die Inanspruchnahme von Unionsmitteln; bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Kommission dem Parlament keine Bewertung der Frage vorgelegt hat, welche Möglichkeiten Artikel 185 AEUV bietet, wie in der Entschließung vom 21. November 2013 zur verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis Europas gefordert wurde;

53.  ruft zu höchster Wachsamkeit auf, sei es in Fragen der Governance, der Rechte des geistigen Eigentums, der Kofinanzierung oder der Regeln zur Teilnahme an diesen vorbereitenden Maßnahmen zur Verteidigung; fordert, dass die Mitgliedstaaten uneingeschränkt am Entscheidungsprozess beteiligt werden, damit es nicht zu bürokratischen Auswüchsen kommt und damit die Programme den strategischen Bedürfnissen der GSVP und der Mitgliedstaaten entsprechen;

54.  erinnert an die hoch sensible und strategische Natur der Forschung im Bereich der Verteidigung sowohl mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer als auch mit Blick auf die strategische Autonomie und fordert die Entwicklung einer geeigneten Politik in Bezug auf das geistige Eigentum im Bereich Sicherheit und Verteidigung, um die Forschungsergebnisse zu schützen; erwartet diesbezügliche Vorschläge der Kommission, aber auch der Verteidigungsindustrie;

55.  stellt fest, dass die Vorschläge der Kommission der Einführung gemeinsamer Standards und Bescheinigungsverfahren für Verteidigungsausrüstung zu förderlich sein sollten; erwartet in dieser Hinsicht den Fahrplan der EDA und der Kommission für die Ausarbeitung von Industriestandards im Bereich Verteidigung sowie die Vorschläge der EDA und der EASA zur Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung der militärischen Zertifizierung in der Europäischen Union; bedauert die Zurückhaltung der europäischen Normungsorganisationen, Normungskennzeichen für Verteidigungsprodukte zu liefern;

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o   o

56.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der NATO, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der NATO, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem amtierenden Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, dem Vorsitzenden der Versammlung der Afrikanischen Union und dem Generalsekretär des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) zu übermitteln.

(1) ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1.
(2) ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0513.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0514.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0380.
(6) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0381.
(7) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0457.
(8) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0286.
(9) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0278.
(10) http://eeas.europa.eu/library/publications/2013/3/2013_eeas_review_de.pdf


Finanzierung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
PDF 203kWORD 89k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2015 zur Finanzierung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2014/2258(INI))
P8_TA(2015)0214A8-0136/2015

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Titel V des Vertrags über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf die Artikel 21, 24, 41, 42, 43, 44, 45 und 46,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3) und ihre nachfolgenden Änderungen,

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 18/2012 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Rechtsstaatlichkeitshilfe der Europäischen Union für das Kosovo“ ,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. Dezember 2013,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2013 und vom 18. November 2014 zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik,

–  unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin (VP/HV) und Leiterin der Europäischen Verteidigungsagentur vom 7. Juli 2014 über die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2013,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der VP/HV und der Kommission über ein EU-Gesamtkonzept für externe Konflikte und Krisen und die diesbezüglichen Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Mai 2014;

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht 2014 und den Finanzbericht der Europäischen Verteidigungsagentur 2013,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. April 2014 zu dem umfassenden Ansatz der EU und seinen Folgen für die Kohärenz des auswärtigen Handelns der EU(4),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes, die vom Europäischen Rat in Helsinki am 11. Dezember 1999 angenommen wurden (Planziel 2003), und auf das Planziel 2010, das am 17. Mai 2004 vom Rat gebilligt wurde,

–  unter Hinweis auf das Zivile Planziel 2010, das von der Ministerkonferenz über die Verbesserung der zivilen Fähigkeiten verabschiedet und vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ am 19. November 2007 zur Kenntnis genommen wurde,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Haushaltsausschusses gemäß Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Haushaltsausschusses (A8-0136/2015),

A.  in der Erwägung, dass die GSVP angesichts der zunehmend schwierigen Sicherheitslage innerhalb und außerhalb der Union, die von neuen Gefahren und Bedrohungen gekennzeichnet ist, gegen die kein Mitgliedstaat im Alleingang ankommen kann, gestärkt werden muss, damit sie ein wirksameres politisches Instrument und ein wirklicher Garant für die Sicherheit der EU-Bürger und die Förderung der europäischen Interessen und Werte wird; in der Erwägung, dass die Union die Sicherheit an ihren Außengrenzen stärken muss;

B.  in der Erwägung, dass die Finanzierung von GSVP-Missionen und –Operationen angesichts von Haushaltskürzungen bei den Verteidigungsausgaben und bestehenden Überschneidungen überdacht werden muss, damit die Mittelzuweisungen besser und kostenwirksamer genutzt werden, während auf der institutionellen Ebene der EU die ordnungsgemäße demokratische Kontrolle sowohl der zivilen als auch der militärischen Missionen und Operationen sicherzustellen ist;

C.  in der Erwägung, dass der Europäische Rat im Dezember 2013 beschlossen hat, die finanziellen Aspekte der Missionen und Operationen der EU zu prüfen, einschließlich der Überprüfung des Mechanismus ATHENA, damit die Verfahren und Regeln der Union ein zügigeres, flexibleres und effizienteres Vorgehen bei der Durchführung von zivilen Missionen und militärischen Operationen ermöglichen;

D.  in der Erwägung, dass die Hohe Vertreterin der EU nach den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon auch Vizepräsidentin der Kommission und Leiterin der Europäischen Verteidigungsagentur ist und die Tagungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ leitet; in der Erwägung, dass die Europäische Verteidigungsagentur nach Artikel 45 EUV „ihre Aufgaben erforderlichenfalls in Verbindung mit der Kommission [versieht]“;

1.  stellt fest, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten wichtige Geldgeber für die verschiedenen weltweiten Friedensmissionen und Operationen zur Krisenbewältigung sind, während auf die zivilen und militärischen Missionen und Operationen der GSVP ein sehr geringer Anteil der Mittel entfällt; weist darauf hin, wie wichtig GSVP-Einsätze als friedensschaffende Maßnahmen sind, und fordert die Mitgliedstaaten auf, sich stärker für die Verhütung von Konflikten, den Wiederaufbau in der Konfliktfolgezeit und die Bewahrung eines dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen Gebieten einzusetzen; ist der Überzeugung, dass die EU es sich nicht leisten kann, den Schwerpunkt allein auf jene Instrumente zu setzen, die nach einer Krisensituation zum Einsatz kommen oder Auswege aus der Krise unterstützen;

2.  fordert die VP/HV und die Mitgliedstaaten auf, das gesamte Potenzial des Vertrags von Lissabon, insbesondere von dessen Artikel 44 zur Durchführung der GSVP-Missionen von einer Gruppe von Mitgliedstaaten und Artikel 46 zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit mit Blick auf eine schnellere und flexiblere Nutzung der GSVP-Missionen und -Operationen zu nutzen; 

3.  stellt besorgt fest, dass die Mitgliedstaaten trotz eines gemeinsamen jährlichen Verteidigungshaushalts von insgesamt rund 190 Mrd. EUR die Planziele von Helsinki aus dem Jahr 1999 immer noch nicht erfüllen können; verweist auf die ehrgeizigen zivilen Planziele, die sich die EU gesetzt hat; fordert, dass die EU als wirklicher Akteur bei der Verteidigung innerhalb der NATO gestärkt wir, und bedauert das Fehlen einer Doktrin, mit der in Artikel 43 EUV genannten Aufgaben (die erweiterten „Petersberg-Aufgaben“) operationalisiert werden; befürwortet nachdrücklich eine engere Abstimmung und Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung zwischen den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene innerhalb der NATO und insbesondere die Bündelung und gemeinsame Nutzung von Ressourcen, Kapazitäten und Mitteln; fordert die Kommission auf, dringend eine Analyse der Herausforderungen und des Bedarfs im Bereich Sicherheit und Verteidigung durchzuführen;

4.  stellt fest, dass die Höhe der Finanzierung für zivile GSVP-Missionen im GASP-Kapitel des EU-Haushaltsplans in den letzten Jahren abgenommen hat und als Teil des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 stabil bleiben soll; bedauert, dass zivile Missionen von den allgemeinen Deckungslücken bei den Mitteln für Zahlungen betroffen waren, wodurch die Kommission gezwungen war, als Abhilfemaßnahme die Zahlung von 22 Mio. EUR auf 2015 zu verschieben; begrüßt jedoch, dass mögliche Einsparungen in Höhe von 16 Mio. EUR ermittelt wurden, sodass weitere Missionen finanziert werden können, falls sich dies in naher Zukunft als notwendig erweisen sollte;

Initiativen zur Kosteneinsparung/Steigerung der Effizienz

5.  begrüßt die konkreten Maßnahmen und pragmatischen Lösungen, die von der Kommission vor kurzem innerhalb der bestehenden Finanzvorschriften eingeführt wurden, um die Finanzverfahren bei zivilen GSVP-Missionen zu beschleunigen; bedauert jedoch die immer noch beträchtlichen Verzögerungen, die bei der Beschaffung wichtiger Ausrüstungen und Dienstleistungen für GSVP-Missionen im Rahmen der GASP – teilweise aufgrund des oft langsamen Beschlussfassungsverfahrens durch den Rat, aber auch aufgrund gewisser Mängel bei der einheitlichen Anwendung der Finanzregeln bei GSVP-Missionen – auftreten, und die negativen Auswirkungen, die sich dadurch für den Ablauf der Missionen und für die Mitarbeiter ergeben sowie für die Sicherheit der Missionen ergeben können;

6.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, diese Mängel abzubauen, indem sie eine Vorlage für die für zivile GSVP-Missionen geltenden Finanzregeln erarbeitet und die bestehenden Leitlinien dem Bedarf entsprechend anpasst, damit Missionen rasch, flexibel und effizienter durchgeführt werden können, gleichzeitig aber auch für einen der wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechenden Einsatz der EU-Mittel und einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der EU gesorgt ist; vertritt die Ansicht, dass der Haushaltsplan dem Zivilen Operationskommandeur übertragen werden sollte, wie das auch bei den Leitern der EU-Delegationen der Fall war;

7.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, jährlich eine Bewertung der Gesamtkosten vorzunehmen, die für sicherheits- und verteidigungspolitische Maßnahmen anfallen, und dabei auch eine transparente Aufstellung der Beschaffungsmaßnahmen vorzulegen, damit die für diesen Bereich vorgesehenen Haushaltsmittel künftig möglichst effizient genutzt werden;

8.  befürwortet nachdrücklich die Einrichtung eines gemeinsamen Dienstleistungszentrums sowie eines Systems zur integrierten Verwaltung von Ressourcen als Weg, die Geschwindigkeit der Bereitstellung und die Kostenwirksamkeit ziviler Missionen zu steigern; bedauert, dass bei dieser Initiative bislang keine Fortschritte erzielt worden sind; stellt fest, dass eine Unterstützungsplattform für Missionen derzeit erörtert wird, fordert die Kommission und den EAD jedoch auf, weitere Schritte zur Schaffung eines wirklichen gemeinsamen Dienstleistungszentrums zu unternehmen;

9.  ist der Ansicht, dass die chronische Knappheit des Verwaltungshaushalts des EAD/des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs behoben werden sollte, da die jährliche Budgetzuweisung weiterhin zu gering ist, um alle Planungs-, Durchführungs- und Unterstützungsaufgaben abzudecken, insbesondere zu einer Zeit, wenn mehrere Missionen fast zeitgleich eingeleitet werden;

10.  ist der Ansicht, dass das ständige GSVP-Lager, aus dem derzeit nur neue zivile GSVP-Missionen versorgt werden, rasch vergrößert werden sollte, sodass auch laufende Missionen versorgt werden können, indem die Verfügbarkeit der gelagerten Ausrüstung und die Vielfalt der erforderlichen Ausrüstung verbessert werden; schlägt vor, dass das GSVP-Lager von dem zukünftigen gemeinsamen Dienstleistungszentrum verwaltet wird;

11.  betont, dass die Missionen im Einklang mit den verschiedenen von den Mitgliedstaaten diesbezüglich eingegangenen Verpflichtungen (z. B. das Zivile Planziel 2010 oder der mehrjährige Plan zur Entwicklung der zivilen Fähigkeiten) personell angemessen ausgestattet werden müssen; bedauert jedoch die Schwierigkeiten, wenn es darum geht, ausreichend qualifiziertes Personal für GSVP-Missionen anzuwerben und zu halten; befürwortet den verbreiteten Einsatz von schnell entsendbaren zivilen Krisenreaktionsteams, da die EU dadurch schneller reagieren und Missionen zügig organisieren könnte und die Wirksamkeit der Krisenbewältigungsmaßnahmen der EU dadurch verbessert werden könnte;

12.  bedauert, dass das Auswahlverfahren für private Unternehmen, die die Sicherheit des Personals bei zivilen GSVP-Missionen sicherstellen sollen, intransparent und teuer ist; fordert, dass im Bereich Sicherheit speziell für zivile GSVP-Missionen ein Rahmenvertrag eingeführt wird, um die hohen Entgeltforderungen privater Sicherheitsunternehmen zu senken und das Auswahlverfahren transparenter zu gestalten; ist der Ansicht, dass europäischen Unternehmen in diesem Zusammenhang Vorrang eingeräumt werden sollte;

Kohärenz und Komplementarität

13.  ist der Ansicht, dass die GSVP ein Teil der weiter gefassten außenpolitischen Dimension der GASP und der EU-Außenpolitik insgesamt sowie der innenpolitischen Dimension der binnenmarkt-, industrie-, raumfahrt-, forschungs- und entwicklungspolitischen Strategien ist; ist davon überzeugt, dass für Kohärenz und Komplementarität zwischen den verschiedenen Instrumenten gesorgt werden sollte, um Größenvorteile zu erzielen und die Wirkung der EU-Ausgaben zu maximieren; ist davon überzeugt, dass die EU über mehr Instrumente und potenzielle Hebelwirkung verfügt als jede andere supranationale Organisation, da ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch einen umfassenden Ansatz mit anderen Arten von EU-Instrumenten und Finanzierungsmechanismen gestärkt werden kann; ist daher der Ansicht, dass die GASP-Ressourcen intelligenter eingesetzt werden sollten – vor allem durch eine bessere Abstimmung der GSVP-Instrumente und der verschiedenen von der Kommission verwalteten EU-Finanzierungsprogramme;

14.  fordert, dass dort, wo das möglich ist, Synergieeffekte zwischen dem militärischen und dem zivilen Bereich stärker genutzt und dass sie vor allem bereits zu Planungsbeginn berücksichtigt werden, insbesondere im Bereich der Anlagen, der medizinischen Dienste, der Logistik, des Transports und der Sicherheit für bzw. bei Missionen, wobei die jeweilige Befehlskette einzuhalten ist und aufgrund der Art, der Ziele und der Abläufe klar zwischen zivilen und militärischen Operationen unterschieden werden muss;

15.  hebt hervor, dass im militärischen Bereich, einschließlich Transport, Ausbildung und medizinische Hilfe, auf EU-Ebene durch die Förderung von Synergieeffekten Einsparungen erzielt werden könnten; betont, dass die Europäische Verteidigungsagentur eine wichtige Rolle spielt, da sie darauf hinarbeitet, die Kompatibilität von Militärausrüstung und Einsatzkapazitäten der EU-Mitgliedstaaten sowie entsprechende Synergieeffekte zu fördern, bedauert jedoch zutiefst, dass die Agentur, deren Vorsitzende die VP/HV ist, nach wie vor in die Zuständigkeit des Rates fällt, vollständig außerhalb des Haushalts der Europäischen Union finanziert wird und damit nicht der europäischen demokratischen Kontrolle unterliegt;

16.  begrüßt die 2013 vereinbarte Überarbeitung der Krisenbewältigungsverfahren (CMP), da die Planung und Einleitung von GSVP-Missionen dadurch verbessert wurde; betont jedoch, dass deutlich mehr unternommen muss, um die fortbestehende Abgrenzung der einzelnen Bereiche im Aufbau der EU-Außenpolitik zu überwinden;

17.  fordert die Kommission auf, für die Zusammenarbeit zwischen Kommission, EAD, EDA, ESA und Mitgliedstaaten im Bereich der GSVP dauerhafte Verfahren der Finanzierung sowie gemeinsame markt-, industrie-, raumfahrt-, forschungs- und entwicklungspolitische Strategien festzulegen; fordert die Kommission und den Rat auf, dauerhafte Regelungen der Finanzierung einzuführen, um Beziehungen zwischen den EU-Akteuren im Bereich innere Sicherheit (z. B. Frontex, Europol, ENISA) und jenen im Bereich Verteidigung (z. B. EDA, EAD) festzulegen;

18.  begrüßt, dass die Kommission und der EAD gemeinsam ein Pilotprojekt zur GSVP-Forschung durchführen und damit dem Vorschlag gefolgt sind, den das Parlament im Haushalt 2015 mit Blick auf die Umsetzung der Ziele der Union und der Verwendung von EU-Mitteln durch die Agentur unterbreitet hat; bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Kommission der Forderung des Parlament in der Entschließung vom 21. November 2013 zur verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis Europas(5) nicht nachgekommen ist, sodass das Parlament nicht die Möglichkeit hat, die nach Artikel 185 AEUV bestehenden Möglichkeiten zu prüfen;

19.  begrüßt den Fahrplan, den die Kommission am 24. Juni 2014 zur Umsetzung der Mitteilung zum europäischen Verteidigungs- und Sicherheitssektor angenommen hat; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, durch Einholung der Meinungen der Interessenträger festzustellen, inwiefern potenzielle Begünstigte sowie nationale und regionale Behörden bereit wären, die genannten Maßnahmen von ESIF, EFRE, ESF oder Interreg V zu nutzen; bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Vorschläge der Kommission möglicherweise zu spät kommen, um Einfluss auf die laufende Mittelzuweisung durch die nationalen und regionalen Behörden oder um eine Umverteilung von EU-Mitteln im Interesse einer stärkeren technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung zu bewirken;

20.  begrüßt die Initiative „Train & Equip“ (Ausbilden und ausrüsten), mit der im Rahmen einer Übergangs- oder Ausstiegsstrategie für den Aufbau von Kapazitäten bei Partnern gesorgt würde, indem Möglichkeiten der Finanzierung diverser Geräte und nichtletaler Ausrüstungsgegenstände für Sicherheits- und Streitkräfte in Drittländern vorgesehen und ein diesbezügliches gemeinsames Vorgehen von EAD und Kommission gefördert wird; unterstützt die Schaffung von Projektzellen, zu denen interessierte Mitgliedstaaten oder Drittländer beitragen könnten und die dabei behilflich wären, sicherzustellen, dass den Sicherheitsbedürfnissen der Aufnahmeländer durch zügige Lieferungen und Zukäufe im Rahmen projektbezogener Hilfeleistungen entsprochen wird; ist der Ansicht, dass von solchen Projektzellen systematisch Gebrauch gemacht werden sollte;

21.  begrüßt die Vorschläge der Kommission für eine bessere Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG (Vergabe von öffentlichen Aufträgen) und der Richtlinie 2009/43/EG (Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern); fordert die Kommission auf, zu berücksichtigen, dass die im Verteidigungsbereich tätigen europäischen Unternehmen einen spezifischen Rechts- und Finanzrahmen benötigen, um wettbewerbsfähig sein zu können, und fordert die Kommission zudem auf, die nationalen Anstrengungen zur Konsolidierung der Verteidigungsfähigkeiten zu unterstützen;

Finanzierung von militärischen Operationen

22.  stellt fest, dass militärische Operationen von den Mitgliedstaaten außerhalb des EU-Haushalts finanziert werden und dass ihre gemeinsamen Kosten unter den Mechanismus ATHENA fallen; hebt hervor, dass ATHENA entscheidend für die Durchführung dieser Operationen und ein Instrument der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten ist, mit dem vor allem auch jene Mitgliedstaaten dafür gewonnen werden, einen Beitrag zu GSVP-Operationen zu leisten, denen es an finanziellen und operativen Mitteln mangelt; bedauert jedoch, dass der derzeitige Anteil der gemeinsamen Kosten weiterhin sehr gering ist (Schätzungen zufolge etwa 10–15 % aller Kosten) und dass der hohe Kostenanteil sowie die große Verantwortung, die die Staaten bei militärischen Operationen gemäß dem Grundsatz, dass Kosten dort übernommen werden sollen, wo sie anfallen, zu tragen haben, nicht den Grundsätzen der Solidarität und der Lastenverteilung entspricht und die Mitgliedstaaten zusätzlich davon abhält, eine aktive Rolle im Rahmen von GSVP-Operationen zu übernehmen; ist besorgt, dass durch diese Gemengelage, vor allem aufgrund der mangelnden Bereitschaft der Mitgliedstaaten, zur Kräfteaufstellung für die Operationen beizutragen, die zügige Durchführung von GSVP-Operationen behindert und die Effizienz dieser Operationen insgesamt gefährdet wird; ist der Überzeugung, dass die langfristige Finanzierung militärischer Missionen gesichert werden sollte;

23.  bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Überprüfung des Mechanismus ATHENA, die bis Ende 2014 durchgeführt werden sollte, nur zu sehr begrenzten Ergebnissen geführt hat, etwa zur Organisation einer Form der Vorfinanzierung bestimmter Kosten, um die Durchführung zu beschleunigen; bedauert, dass der Rat keine Einigung über die Einbeziehung der Finanzierung der Kosten des strategischen Einsatzes der EU-Gefechtsverbände in die Liste der gemeinsamen Kosten erzielen konnte, die systematisch von ATHENA getragen werden, und stattdessen lediglich einen Beschluss mit einer Geltungsdauer zwei Jahren angenommen hat, der verlängert werden kann; fordert den nächsten Europäischen Rat zu Verteidigungsfragen auf, eine weitere Ausweitung der im Rahmen von ATHENA förderfähigen allgemeinen Kosten zu prüfen, etwa die automatische Finanzierung von Ausgaben für GSVP-Operationen und -Missionen (Infrastruktur für die Unterbringung der Einsatzkräfte, Ausgaben für die Einrichtung von Zugangspunkten, über die die Einsatzkräfte an die Einsatzorte gelangen, sowie gegebenenfalls Sicherheitsvorräte an Lebensmitteln und Treibstoff);

24.  unterstützt Initiativen zur Prüfung der Möglichkeit, finanzielle Beiträge von Drittländern oder internationalen Organisationen innerhalb von ATHENA anzuziehen oder zu verwalten; unterstützt auch die Option der „gemeinsamen Finanzierung“, wobei eine kleinere Anzahl teilnehmender Länder unter der Bedingung, dass ihre Beiträge von ATHENA verwaltet werden und die gemeinsamen Kosten ergänzen und nicht ersetzen, einige operative Kosten der Mission finanzieren würde;

25.  verweist darauf, dass der Vertrag von Lissabon neue Bestimmungen zur GSVP für die EU enthält, die noch nicht genutzt werden; legt dem Rat nahe, von Artikel 44 EUV Gebrauch zu machen, der es einer Gruppe dazu bereiter Mitgliedstaaten ermöglicht, die Umsetzung einer GSVP-Aufgabe in Angriff zu nehmen; vertritt die Auffassung, dass der Entscheidungsprozess dringend beschleunigt werden muss; ist der Ansicht, dass die Ad-hoc-Finanzierungsmechanismen für eine militärische Operation mehr abdecken sollten als die herkömmlichen gemeinsamen Kosten, die durch ATHENA erstattet werden;

26.  fordert den Rat auf, die Einrichtung des Anschubfonds (gemäß Artikel 41 Absatz 3 EUV) für die dringende Finanzierung der Anfangsphasen militärischer Operationen im Laufe dieses Haushaltsjahrs einzuleiten, was auch als starkes Instrument für die Kapazitätsentwicklung dienen könnte; fordert den Rat zudem auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, in dem dargelegt wird, wie erreicht werden soll, dass das Europäische Parlament im Fall einer Krise zügig konsultiert werden kann; stellt fest, dass zivile Missionen zwar in den Genuss eines eigenständigen Haushaltsausschusses für vorbereitende Maßnahmen kommen , dass die Entsendung und Wirksamkeit militärischer Missionen jedoch strukturell behindert wird, solange diese Möglichkeit nicht genutzt wird; legt den Mitgliedstaaten mit Nachdruck nahe, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit gemäß Artikel 46 EUV einzuleiten, wodurch auch die dringend erforderliche Verbesserung der Krisenreaktionsfähigkeit der EU deutlich schneller erreicht würde; bedauert in diesem Zusammenhang die inhaltliche Substanzlosigkeit des politischen Rahmens für die systematische und langfristige Verteidigungszusammenarbeit, der am 18. November 2014 vom Rat angenommen wurde, da in dem Dokument lediglich die derzeitigen Verfahren beschrieben werden; fordert die Kommission deshalb auf, einen notwendigen Vorschlag zu unterbreiten, in dem klargestellt wird, wie mit Mitteln aus dem EU-Haushalt eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit aufgebaut und die militärische Zusammenarbeit in Friedenszeiten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit finanziert werden kann;

27.  äußert sein Befremden angesichts der Tatsache, dass es auf europäischer Ebene nach wie vor keine steuerlichen Anreize für die Zusammenarbeit und Kräftebündelung gibt; nimmt den Aufruf des Rates vom Dezember 2013 zur Kenntnis, wonach es solche Möglichkeiten zu erkunden gilt, und bedauert, dass die Gespräche auch nach einem Jahr diesbezüglich zu keinen konkreten Maßnahmen geführt haben; weist darauf hin, dass die belgische Regierung bereits dazu übergegangen ist, in der Vorbereitungsphase bestimmter EDA-Vorhaben, beispielsweise für Satellitenanlagen, in Einzelfällen MwSt.-Befreiungen zu gewähren; ist der Auffassung, dass diese Steuerbefreiungen systematisch zur Anwendung kommen und – wie im Fall der einschlägigen Mechanismen der NATO oder der EU-Mechanismen für zivile Forschungsinfrastruktur – auf Infrastrukturvorhaben und bestimmte Programme zum Ausbau der Kapazitäten ausgedehnt werden sollten; fordert, dass weitere Anreize geschaffen werden, die der Förderung der Zusammenarbeit der Europäer im Bereich des Kapazitätenausbaus dienen könnten;

Transparenz und Rechenschaftspflicht

28.  betont, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht wesentliche Voraussetzungen nicht nur für demokratische Kontrolle, sondern auch für den angemessenen Ablauf und die Glaubwürdigkeit der unter der EU-Flagge durchgeführten Missionen sind; bekräftigt, welche Bedeutung das Parlament der Kontrolle darüber beimisst, auf welche Weise die unterschiedlichen GSVP-Missionen und -Operationen finanziert werden; begrüßt die Mechanismen zur Berichterstattung, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 vorgesehen sind, wie die Quartalsberichte über den GASP-Haushalt und die gemeinsamen Beratungssitzungen zur GASP; begrüßt, dass die VP/HR sich dafür einsetzt, den Beratungssitzungen neues Lebens einzuhauchen und in Bezug auf den Gegenstand der Sitzungen für das gebotene Maß an Flexibilität zu sorgen, damit das Parlament über militärische Missionen sowie über die Arbeit und den Arbeitsplan des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees stets umfassend informiert ist; weist darauf hin, dass Verbesserungen im Sinne einer flexibleren und effizienteren Finanzierung und Durchführung von Missionen und Operationen nicht auf Kosten der positiven Veränderungen gehen dürfen, die hinsichtlich der Transparenz und Rechenschaftspflicht bei GSVP-Einsätzen erzielt wurden; fordert die Kommission auf, Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe g der Haushaltsordnung weit auszulegen und spezifische Posten für jede zivile GSVP-Mission im GASP-Kapitel vorzuschlagen, und verlangt, dass die Kommission in den jährlichen Tätigkeitsbericht automatisch eine Aufschlüsselung der einzelnen Missionen anhand der daran Beteiligten und der damit verbundenen Kosten aufnimmt;

29.  sieht Initiativen erwartungsvoll entgegen, mit denen Klarheit und Kohärenz bezüglich der für zivile Missionen geltenden Finanzierungsregeln und operativen Regeln geschaffen wird; begrüßt angesichts der laufenden Diskussionen zu Flexibilität in den Finanzvorschriften die Zusage der Kommission, ein spezielles Muster für alle GSVP-Missionen zu erarbeiten und die bestehenden Leitlinien auf ihre Bedürfnisse anzupassen;

Worten Taten folgen lassen

30.  fordert die VP/HV auf, bei der GSVP eine Führungsposition zu übernehmen und beim Aufbrechen der „Abgrenzung“ eine tragende Rolle zu spielen, indem sie für eine Koordinierung zwischen dem Rat, der Kommission und dem EAD und für Kohärenz innerhalb der beiden zuletzt genannten Organe sorgt; schlägt vor, dass EU-Sonderbeauftragten ein Mandat übertragen werden könnte, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen EU-Akteuren vor Ort zu verbessern, um die Kohärenz der EU-Maßnahmen zu steigern und die Herausforderung der Vielzahl verschiedener Finanzierungsquellen in einen Vorteil zu verwandeln;

31.  vertritt die Ansicht, dass der nächste Europäische Rat zu Verteidigungsfragen die Gelegenheit nutzen sollte, eine eingehende Diskussion zu führen und konkrete Vorschläge für eine Reform der Finanzierung von GSVP-Missionen und -Operationen vorzulegen, damit diese effizienter und erfolgreicher werden; fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, die auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2013 gemachten Zusagen umzusetzen; vertritt die Auffassung, dass auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates zu Verteidigungsfragen als Ergänzung zur NATO konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Verteidigungskapazitäten der EU sowie zur Unterstützung und Konsolidierung der Europäischen Verteidigungsagentur und zur Förderung einer gemeinsamen industriellen und technologischen Basis beschlossen werden müssen;

32.  fordert die Kommission auf, die Anstrengungen zu unterstützen, die die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rates unternehmen, was die Konsolidierung der Verteidigungskapazitäten angeht, und dabei den haushaltspolitischen Zwängen Rechnung zu tragen, mit denen einige Mitgliedstaaten konfrontiert sind;

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33.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der NATO und dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der NATO zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(2) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0286.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0514.


Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten in Europa
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2015 zu den Auswirkungen der Entwicklungen auf den europäischen Verteidigungsmärkten auf die Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten in Europa (2015/2037(INI))
P8_TA(2015)0215A8-0159/2015

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Titel V des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19./20. Dezember 2013 zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. November 2014 zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. Juli 2013 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor“ (COM(2013)0542) sowie den entsprechenden Fahrplan zur Umsetzung vom 24. Juni 2014 (COM(2014)0387),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG(2),

–  unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern,

–  unter Hinweis auf den politischen Rahmen für die systematische und langfristige Verteidigungszusammenarbeit, den der Rat am 18. November 2014 angenommen hat,

–  unter Hinweis auf die aktualisierte Rahmenübereinkunft zur Versorgungssicherheit zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten, die vom Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur im November 2013 angenommen wurde, und den zugehörigen Verhaltenskodex über Priorisierung, der im Mai 2014 vom Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 21. November 2013 zur verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis (3) und vom 14. Dezember 2011 zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor in den EU-Mitgliedstaaten(4),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und die Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0159/2015),

A.  in der Erwägung, dass mit dem „Verteidigungspaket 2009“ neue Rechtsvorschriften zu den europäischen Verteidigungsmärkten eingeführt wurden und alle 28 Mitgliedstaaten die neuen Vorschriften in ihre einzelstaatlichen Rechtsordnungen umgesetzt haben; in der Erwägung, dass Kern dieser neuen Rechtsvorschriften die Einführung eines Rechtsrahmens ist, der auf Transparenz, Nichtdiskriminierung und Wettbewerb beruht und der auf die Besonderheiten des Verteidigungssektors abgestimmt ist;

B.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten übereingekommen sind, dass es der Entwicklung eines europäischen Marktes für Verteidigungsgüter und -dienstleistungen bedarf; in der Erwägung, dass der Europäische Rat sogar die Schaffung eines EU-weiten Systems der Versorgungssicherheit gefordert hat; in der Erwägung, dass angemessene Kapazitäten, die Bereitstellung von Ausrüstung und die strategische Autonomie der EU von herausragender Bedeutung für die Sicherheit der Union und die ihrer Nachbarschaft ist;

C.  in der Erwägung, dass der Erfolg der Friedens- und Sicherheitsmissionen der GSVP in hohem Maße von ihrer schnellen und unmittelbaren Reaktionsfähigkeit abhängt und daher der Schaffung eines wirklichen europäischen Verteidigungsmarktes zur Beseitigung von Überschneidungen und zur Verringerung von Verwaltungsvorgängen maßgebliche Bedeutung zukommt;

D.  in der Erwägung, dass die fehlende Konsolidierung, Kosteneffizienz und Transparenz auf den europäischen Verteidigungsmärkten bedeutet, dass externe Abhängigkeiten im europäischen Verteidigungssektor weiter zunehmen könnten, und dies in einer Zeit der vielfältigen und unmittelbaren Gefahren für die europäische Sicherheit, die ohne Beispiel seit dem Ende des Kalten Krieges sind;

E.  in der Erwägung, dass sowohl die Investitionen in Forschung und Technologie im Verteidigungssektor aller Mitgliedstaaten als auch die gemeinsamen Investitionen in Forschung und Technologie im Verteidigungssektor im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit in den letzten Jahren in alarmierendem Maße zurückgegangen sind;

Entwicklungen auf den Verteidigungsmärkten stellen ein Risiko für die europäische Autonomie dar

1.  ist nach wie vor tief besorgt über die weit verbreiteten und im Wesentlichen unkoordinierten Kürzungen in den Verteidigungshaushalten der meisten Mitgliedstaaten; unterstreicht, dass die Verringerung des Verteidigungshaushalts zur Schwächung des Verteidigungspotentials der Mitgliedstaaten und der EU führt und das Niveau ihrer Bereitschaft zur Garantie der mitgliedstaatlichen und europäischen Sicherheit in Frage stellt; ist der Ansicht, dass diese unkoordinierten Kürzungen in Verbindung mit strukturellen Problemen sowie unfairen und undurchsichtigen Praktiken durch die Aufgabe strategischer Ressourcen und Kapazitäten sowie den Verlust der Möglichkeiten, die die Koordinierung der Verteidigungspolitik sowie die Bündelung und gemeinsame Nutzung von militärischen Mitteln bringen könnte, was die Verwirklichung von Wohlstand und Frieden der EU im Einklang mit Artikel 21 des Vertrags von Lissabon, ihre Versorgungssicherheit und die Verteidigung ihrer Bürger und Interessen anbelangt, eine Gefahr für die Union darstellen;

2.  ist tief besorgt über die Zunahme der bewaffneten Konflikte, Krisen niedriger Intensität, hybriden Kriege und Stellvertreterkriege, Scheitern von Staaten, Instabilität und weit verbreiteter Menschenrechtsverletzungen in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU sowie die Terrorismusgefahr innerhalb und außerhalb der EU; ist der Ansicht, dass die derzeitigen Gefahren für die Sicherheit für die gesamte EU bestehen und ihnen in einheitlicher und koordinierter Weise unter Bündelung und gemeinsamer Nutzung ziviler und militärischer Ressourcen entgegengetreten werden sollte; ist in dieser Hinsicht entschieden der Ansicht, dass es zwingend erforderlich ist, keine Ressourcen zu verschwenden, und es wesentlich ist, die Gelder der Steuerzahler besser zu nutzen, und Fortschritte bei der Entwicklung eines europäischen Marktes für Verteidigungsgüter und einer wettbewerbsfähigen, technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung Europas zu erreichen, die in der Lage ist, durch eine bessere grenzübergreifende Koordinierung Synergien zu schaffen und die für die GSVP erforderlichen Kapazitäten bereitzustellen; ist darüber hinaus der Ansicht, dass dies ausschlaggebend ist, um die Wirksamkeit und Kosteneffizienz der europäischen Maßnahmen im Rahmen der NATO-Einsätze zu erhöhen und dadurch die Sicherheit und die Stabilität in Europa und seiner Nachbarschaft zu gewährleisten;

3.  ist daher besorgt über die langsame und inkohärente Umsetzung der Richtlinien des „Verteidigungspakets 2009“ durch die Mitgliedstaaten und fordert die Kommission auf, spezifische Maßnahmen zu ergreifen, um – mit dem Ziel der Verhinderung von Marktverzerrungen – die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinien sicherzustellen, indem die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten überwacht wird; erkennt an, dass die Einführung neuer Rechtsvorschriften ein langwieriger Prozess ist, warnt aber, dass eine inkorrekte und ungenaue Anwendung schlechte Standards in der Praxis hervorzubringen droht, so dass das Erreichen der Ziele der Richtlinien und somit die Schaffung des europäischen Marktes für Verteidigungsgüter gefährdet sowie die Entwicklung einer verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis Europas geschwächt wird; unterstreicht, dass das Verteidigungspaket auch dazu beitragen sollte, Anreize für die Verteidigungszusammenarbeit in Europa zu schaffen, und ruft die Kommission und die Europäische Verteidigungsagentur in diesem Zusammenhang zu einer engen Zusammenarbeit auf; verweist mit Bedauern darauf, dass die gemeinsame Beschaffung im Verteidigungssektor stagniert und in den letzten Jahren sogar rückläufig war;

4.  warnt vor den Risiken externer Abhängigkeiten im europäischen Verteidigungssektor in einer Zeit eines zunehmend komplexen und herausfordernden Sicherheitsumfelds; warnt insbesondere vor der Kombination unkoordinierter Verteidigungshaushalte der Mitgliedstaaten, fortdauernder Marktfragmentierung trotz neuer Binnenmarktregeln, wachsender Abhängigkeit der Verteidigungsindustrie von Exporten auf Märkte außerhalb der EU und zunehmender ausländischer Investitionen im Verteidigungssektor der EU in einigen Ländern, was zu fehlender Transparenz und zur Kontrolle über strategische einzelstaatliche und europäische Verteidigungsindustrien, -ressourcen und ‑technologien führen könnte;

5.  ist der Ansicht, dass der Wirkung bestimmter Projekte auf die Autonomie und Unabhängigkeit der EU besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, etwa in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Russland in sensiblen Bereichen wie Satellitenstarts mit Sojus-Raketen und strategischer Lufttransport; unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre Verteidigungsindustrien eine vorrangige Überprüfung durchführen und im Rahmen des EU-Rechts zulässige Anreize für deren Entwicklung schaffen;

6.  betont, dass eine Strategie für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige, moderne und integrierte europäische Verteidigungsindustrie von wesentlicher Bedeutung ist, um die europäische Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen und indirekte positive Auswirkungen auf andere damit zusammenhängende Wirtschaftssektoren zu erzielen; weist darauf hin, dass eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der wirtschaftlichen Ressourcen und des Humankapitals unbedingt erforderlich ist, um die Forschung auf dem Geiet der dualen Nutzung voranzubringen, durch die unsere Einfuhrabhängigkeit minimiert und – insbesondere die kritischen – Lieferungen und Rohstoffe für die Industrie sichergestellt werden;

7.  stellt fest, dass der Europäische Rat im Dezember 2013 zwar keine angemessene Antwort auf diese Situation gegeben hat, er aber eine Reihe von Handlungslinien zur Verbesserung der Gemeinsamen Sicherheits‑ und Verteidigungspolitik dargelegt und zugesagt hat, im Juni 2015 die Fortschritte zu überprüfen; bedauert, dass trotz der weiteren Verschlechterung des Sicherheitsumfelds sowohl innerhalb als auch im Osten und Süden der EU, wodurch Sicherheitsrisiken für die EU entstehen, keine wirklichen Fortschritte bei der Bewältigung der derzeitigen Herausforderungen und Gefahren für die Sicherheit erzielt wurden;

8.  fordert den Europäischen Rat mit Nachdruck auf, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Fragmentierung des europäischen Verteidigungsmarktes zu überwinden; fordert den Europäischen Rat auf, spezifische Leitlinien für die Verteidigungspolitik und den europäischen Verteidigungsmarkt zu erlassen und dabei die Besonderheiten des Verteidigungssektors zu berücksichtigen, damit seine Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden und die Verfügbarkeit von Verteidigungskapazitäten, die benötigt werden, um die europäische Sicherheit zu gewährleisten und die Ziele der GSVP zu erreichen, gewährleistet ist;

Rückgang der europäischen Nachfrage wegen Haushaltskürzungen: Notwendigkeit weiterer Zusammenarbeit

9.  ist der Ansicht, dass die Jahre der unkoordinierten nationalen Verteidigungshaushalte in Europa durch verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten ausgeglichen werden müssen, auch durch die Verbindung der Haushaltspolitik im Verteidigungsbereich und die Koordinierung der strategischen Entscheidungen über die Anschaffung von militärischer Ausrüstung und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck im Einklang mit den Transparenzanforderungen des öffentlichen Beschaffungswesens; unterstreicht die Notwendigkeit, strategische Investitionen in den Erwerb und die Erneuerung von Ausrüstung unter den Mitgliedstaaten im Voraus zu planen; bekräftigt seine Forderung nach Nachfragekonsolidierung in der EU zur Förderung und Unterstützung einer wettbewerbsfähigen und unabhängigen verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis Europas; betont, dass die Entwicklung einer effizienten und transparenten europäischen verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis Europas ein Schlüsselelement für die Fähigkeit Europas ist, im Einklang mit den Zielen des Vertrags seine Bürger, Interessen und Werte zu verteidigen, und seiner Verantwortung nachzukommen, für Sicherheit zu sorgen; ruft die Kommission auf, eine industriepolitische Strategie zu entwickeln, in der wesentliche Kapazitäten als mögliche Grundlage für die europäische verteidigungstechnologische und -industrielle Basis Europas festgelegt werden;

10.  verweist darauf, dass die 28 EU-Mitgliedstaaten sowohl hinsichtlich der Rüstungsausgaben als auch der Waffenausfuhren weltweit nach wie vor an zweiter Stelle stehen; ist der Ansicht, dass dies ein Beleg dafür ist, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten immer noch eine wichtige Rolle bei den weltweiten Waffenverkäufen und der Verteidigungsbeschaffung spielen; hält gemeinsame jährliche Verteidigungsausgaben in Höhe von 190 Milliarden EUR für einen enorm hohen Betrag an Steuergeldern; verweist ebenso auf zahlreiche aktuelle Studien, in denen die sehr ineffizienten Ausgabeverfahren in vielen der 28 Mitgliedstaaten als Hauptursache des Problems genannt werden, die lange Verzögerungen und höheren Kosten verursachen und vielfach dazu führen, dass Helikopter, Kampfjets und sonstige Technologie trotz ihres Neuzustands nicht betriebsbereist sind; betont die Notwendigkeit, das Verhältnis zwischen den nationalen Verteidigungsbehörden und der Rüstungsindustrie grundlegend neu zu strukturieren und strenge Qualitätskriterien für die Leistungen von Beschaffungsprojekten einzuführen;

11.  ist der Ansicht, dass die gegenwärtigen Haushaltszwänge in den EU-Mitgliedstaaten eine Gelegenheit zur vermehrten und besseren Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern sein sollte, um die Steuergelder kosteneffizienter zu nutzen und angemessene militärische Kapazitäten innerhalb der EU sowie ein nachhaltiges System der Versorgungssicherheit zu gewährleisten; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten vor der Wahl stehen, entweder wirksam zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Aufgaben zu bewältigen, oder strategische Kapazitäten zu verlieren und die Bürger und Interessen des eigenen Landes und Europas nicht zu verteidigen;

12.  verweist auf die Notwendigkeit einer größeren Angleichung zwischen den nationalen Verteidigungsplanungen und begrüßt in diesem Zusammenhang die Annahme des politischen Rahmens für die systematische und langfristige Verteidigungszusammenarbeit durch den Rat; bedauert jedoch, dass dieser nicht verbindlich ist und kein klares und strukturiertes Verfahren eingeführt hat; betont, dass dieses Dokument vom Europäischen Rat begrüßt werden sollte, um zu einer treibenden Kraft zu werden; ermutigt die Mitgliedstaaten, die Unterstützung der Europäischen Verteidigungsagentur bei der Prüfung ihrer nationalen Verteidigung anzufordern und Informationen über nationale Investitionspläne und Prioritäten innerhalb des Militärausschusses der EU auszutauschen; ruft die Mitgliedstaaten auf, eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit als Mittel für eine bessere Koordinierung einzuführen und EU-Mittel für die Zusammenarbeit in Friedenszeiten zu nutzen; fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, realistische Planungen für die erfolgreiche Einführung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit vorzulegen;

13.  fordert, dass der Zusammenarbeit und der Bündelung und gemeinsamen Nutzung von Initiativen Vorrang eingeräumt wird und Anreize geschaffen werden, um dies zu erreichen; ruft die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, um zu verdeutlichen, wie nicht marktverzerrende Steueranreize für diese Ziele eingesetzt werden könnten; nimmt Kenntnis von dem Beschluss Belgiens, Ad-hoc-Projekte der Europäischen Verteidigungsagentur von der Mehrwertsteuer zu befreien, und ist der Ansicht, dass diese Mehrwertsteuerbefreiung auf alle Kooperationstätigkeiten der Europäischen Verteidigungsagentur ausgeweitet werden sollte; begrüßt die Arbeit der Europäischen Verteidigungsagentur an einem gemeinsamen Beschaffungsverfahren und erwartet, dass es Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für die gemeinsame Beschaffung und Unterstützung für Verteidigungsgüter enthält;

14.  erinnert daran, dass im Rahmen von „Horizont 2020“, COSME und der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds Unternehmen der Verteidigungsindustrie, insbesondere KMU, die Förderung von Projekten mit doppeltem Verwendungszweck und anderer Projekte beantragen können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Unternehmen, insbesondere KMU, dabei zu unterstützen, europäische Finanzierungsmöglichkeiten für verteidigungsbezogene Projekte angemessen wahrzunehmen;

15.  weist darauf hin, dass die EU in letzter Zeit immer häufiger mit Gefahren und Herausforderungen im Cyber-Raum konfrontiert worden ist, was eine große Gefahr für die Sicherheit einzelner Mitgliedstaaten und der gesamten EU birgt; ist der Meinung, dass diese Gefahren angemessen bewertet und auf EU-Ebene Schritte zur Sicherstellung technischer und anderer sicherheitsbezogener Maßnahmen in den Mitgliedstaaten eingeleitet werden müssen;

16.  fordert den Europäischen Rat auf, sich anlässlich seiner Tagung im Juni 2015 mit der Notwendigkeit einer Vereinfachung der Verfahren des öffentlichen Auftrags- und Beschaffungswesens im Zusammenhang mit der Netzsicherheit und der stärkeren Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zu befassen, um der EU zu ermöglichen, auf die großen globalen Herausforderungen wie Cyber-Terrorismus und Cyber-Angriffe schnell zu reagieren;

17.  bekräftigt seine Forderung an die VP/HR und den Rat, einen gemeinsamen Standpunkt der EU zum Einsatz bewaffneter Drohnen auszuarbeiten und dabei der Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts besondere Bedeutung beizumessen und Themen wie den Rechtsrahmen, die Verhältnismäßigkeit, die Rechenschaftspflicht sowie den Schutz von Zivilpersonen und Transparenz zu behandeln;

Zunehmende externe Abhängigkeiten: Notwendigkeit eines gemeinsamen Ansatzes

18.  warnt, dass die im Bereich der Verteidigung tätigen europäischen Unternehmen ihren verringerten Umsatz in Europa zunehmend durch Exporte auf Märkte außerhalb der EU ersetzen; ist wegen der möglichen negativen Auswirkungen besorgt, wie die Übertragung sensibler Technologien und Immaterialgüterrechte an zukünftige Konkurrenten und die Verlagerung der Produktion außerhalb der EU, wodurch die Versorgungssicherheit Europas gefährdet wird; ist der Ansicht, dass es ein schwerer strategischer Fehler ist, die EU dem Risiko auszusetzen, dass die verteidigungstechnologische und -industrielle Basis Europas von Kunden in Drittstaaten mit anderen strategischen Interessen abhängig ist;

19.  verweist darauf, dass mit dem Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Waffenexporten eine gemeinsame Grundlage für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern festgelegt wird, um so die Koordinierung von nationalen Ausfuhrkontrollsystemen zu ermöglichen; ist der Ansicht, dass die kohärentere Anwendung seiner acht Kriterien notwendig ist, so dass nicht nur sichergestellt wird, dass übergreifende Ziele der Außen- und Sicherheitspolitik Vorrang vor kurzfristigen wirtschaftlichen Gewinnen haben, sondern auch, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen bestehen;

20.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Grundsätze des gemeinsamen Standpunkts einzuhalten und im Rahmen der Jahresberichte umfassend über den Stand ihrer Exporte von Verteidigungsgütern an Drittstaaten zu berichten; fordert den Rat und die VP/HV auf, Wege zu suchen, die die Einhaltung der Berichterstattungspflicht verbessern und den Ausfuhrkontrollrahmen transparenter und öffentlich besser überprüfbar machen könnten; erinnert daran, dass die Einhaltung des gemeinsamen Standpunkts wesentlich für die Verwirklichung der Grundsätze und Werte der EU, insbesondere in den Bereichen der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts sowie der Verantwortung in Bezug auf die Sicherheit auf lokaler, regionaler und globaler Ebene ist;

21.  nimmt die Mitteilung der Kommission zur Überarbeitung der Politik zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zur Kenntnis und betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass die Kontrollmechanismen nicht den freien Verkehr von Waren und Technologien innerhalb des Binnenmarktes behindern und unterschiedliche Auslegungen von EU-Vorschriften verhindert werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, zügig einen neuen Vorschlag für einen Rechtsakt zur Aktualisierung des Systems der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck vorzulegen, um dessen Kohärenz, Wirksamkeit, Transparenz und Auswirkungen auf die Einhaltung der Menschenrechte zu verbessern und zugleich faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten; unterstreicht, dass dieser Vorschlag den veränderten Sicherheitsanforderungen und den raschen technologischen Entwicklungen insbesondere in den Bereichen Überwachung, Intrusion-Software und -ausrüstung sowie Handel mit Softwareschwachstellen Rechnung tragen muss;

22.  stellt fest, dass die wachsende Bedeutung der Technologien mit doppeltem Verwendungszweck zwar Vorteile im Hinblick auf Synergien zwischen Verteidigungssektor und kommerzieller Produktion bietet, sie jedoch auch Abhängigkeiten von zivilen Versorgungsketten schafft, die häufig außerhalb Europas ihre Produktionsstandorte haben; fordert von der Kommission und der Europäischen Verteidigungsagentur Informationen über mögliche Risiken der wachsenden Internationalisierung und über die möglichen Auswirkungen, die Änderungen der Eigentümerstruktur im Verteidigungssektor auf die Versorgungssicherheit haben können, und über die erhöhten Risiken für die europäische und einzelstaatliche Sicherheit einschließlich der digitalen Infrastruktur der EU; fordert die Kommission auf, das Parlament rechtzeitig über den Stand des Grünbuchs über die Kontrolle der Industriekapazitäten in den Bereichen Verteidigung und sensible Sicherheitsfragen, das sie für Ende 2014 angekündigt hatte, zu unterrichten, und fordert Informationen über die Ergebnisse der angekündigten Konsultationen mit Interessenträgern;

23.  begrüßt die Arbeit der Europäischen Verteidigungsagentur und der Kommission an einem EU-weiten Mechanismus der Versorgungssicherheit, wie er vom Europäischen Rat in Auftrag gegeben wurde, und sieht dem Fahrplan mit spezifischen Schritten, der im Juni 2015 zur Billigung durch die Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden soll, erwartungsvoll entgegen; fordert die Kommission und die Europäische Verteidigungsagentur auf, detaillierte Auskünfte darüber zu erteilen, in welchem Maße der Vorschlag des Parlaments für ein „EU-weites umfassendes und ambitioniertes System zur Gewährleistung der Versorgung (...), das auf gegenseitigen Garantien und einer Analyse der Risiken und Anforderungen begründet ist und für das unter Umständen der rechtliche Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit genutzt werden kann“(5), in die Vorarbeiten einbezogen wurde; ist der Ansicht, dass die von der Kommission bislang verwendeten Verfahren wie Aufzeichnung und Überwachung unzureichend waren; unterstreicht die Notwendigkeit, sich auf neue Ansätze zu konzentrieren, mit denen der freie Verkehr von militärischer Ausrüstung für die Streitkräfte der 28 Mitgliedstaaten gewährleistet wird;

24.  ist der Ansicht, dass die gegenseitige Absicherung der Versorgungssicherheit zwischen den Mitgliedstaaten ein wesentliches Element beim Aufbau eines integrierten europäischen Verteidigungsmarktes ist; begrüßt die aktualisierte Rahmenübereinkunft der Europäischen Verteidigungsagentur über Versorgungssicherheit als Instrument zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und der Solidarität, bedauert aber, dass es keine rechtlichen Verpflichtungen schafft; ist der Ansicht, dass der EU-weite Mechanismus der Versorgungssicherheit auf der Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften gegründet sein sollte, insbesondere auf der vollständigen Umsetzung der Richtlinie über die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern, um Hindernisse für den Verkehr von Verteidigungsgütern in der EU zu beseitigen;

Volle Ausschöpfung des Potenzials der Regeln des Binnenmarktes

25.  hebt hervor, dass das von der Kommission in die Wege geleitete „Verteidigungspaket“ die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verteidigungssektors unterstützen soll und dass eines seiner Ziele die Begrenzung der Probleme ist, die auf die Zersplitterung des europäischen Verteidigungsmarktes, bestimmte protektionistische Verhaltensweisen bei der Vergabe von Verteidigungsaufträgen und die fehlende Koordinierung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bei der Kontrolle von Mechanismen zur Verbringung von Verteidigungsgütern zurückzuführen sind;

26.  hebt hervor, dass die Verwirklichung eines Binnenmarktes für die Verteidigung uneingeschränkte Transparenz gewährleisten und Doppelarbeit vorbeugen würde, die zu Marktverzerrungen führen könnte; weist darauf hin, dass der Erfolg der Friedens- und Sicherheitsmissionen der GSVP weitgehend von ihrer Fähigkeit abhängt, sofort zu reagieren, und dass eine bessere Integration ein Schlüsselfaktor bei der Straffung von Prozessen und der Reduzierung der Kosten ist;

27.  stellt fest, dass die Vollendung eines europäischen Marktes für Verteidigung eine in hohem Maße wettbewerbsfähige, auf Innovation und Technologie gestützte industrielle Basis erfordert, die durch eine engere grenzübergreifende Zusammenarbeit Synergien erzeugen kann, und dass die Erzielung von Fortschritten im Bereich der dualen Forschung von zentraler Bedeutung ist, um unsere Unabhängigkeit sowie Versorgungssicherheit, insbesondere in Bezug auf kritische Güter, zu gewährleisten;

28.  weist darauf hin, dass Europa zur Stärkung der europäischen Verteidigung, zur Förderung des technologischen Fortschritts, zur Erzielung deutlicher Einsparungen sowie zur Förderung einer modernen, integrierten und wettbewerbsfähigen europäischen Verteidigungsindustrie Größenvorteile erzielen und einen gemeinsamen europäischen Markt für die Vergabe von Aufträgen im Bereich der Verteidigung schaffen muss; hebt hervor, dass die Regeln des Binnenmarkts durch eine engere grenzübergreifende Zusammenarbeit voll ausgeschöpft werden sollten, um der fortlaufenden Zersplitterung des europäischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors entgegenzuwirken, die zu der Verdopplung von Verteidigungsgüterprogrammen und zu fehlender Transparenz in den Beziehungen zwischen nationalen Verteidigungsverwaltungen und der Verteidigungsindustrie führt; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, einzelstaatliche Vorschriften, die nicht mit den Richtlinien 2009/43/EG und 2009/81/EG vereinbar sind und den Binnenmarkt für Aufträge im Bereich der Verteidigung beeinträchtigen, abzuschaffen und die Richtlinie 2009/81/EG über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und die Richtlinie 2009/43/EG über die Verbringung von Verteidigungsgütern ordnungsgemäß umzusetzen und durchzuführen; fordert die Kommission auf, spezifische Maßnahmen zu ergreifen, um die ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinien zu gewährleisten, und die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten zu überprüfen und zu überwachen, um Marktverzerrungen vorzubeugen;

29.  fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten die gemeinsame Beschaffung durch zentrale Beschaffungsstellen, z. B. die Europäische Verteidigungsagentur, nahezulegen, wie dies in der Richtlinie 2009/81/EG vorgesehen ist, um eine bestmögliche Nutzung der Ressourcen sicherzustellen;

30.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Bemühungen um die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen auf den europäischen Verteidigungsmärkten zu verstärken, um gegen protektionistische Praktiken der Mitgliedstaaten vorzugehen, indem sie die grenzübergreifende Zusammenarbeit und einen besseren Zugang zur Wertschöpfungskette der Verteidigungsindustrie fördert und ferner Verhältnissen entgegenwirkt, in denen einige Mitgliedstaaten lediglich Lieferanten von Verteidigungstechnologie und andere dagegen lediglich deren Abnehmer sind; ist diesbezüglich der Ansicht, dass die Gewährung von Ausnahmen, wie in der Richtlinie 2009/81/EG festgelegt, ordnungsgemäß begründet sein muss; fordert die Kommission auf, das Parlament über die Auswirkungen der sieben Leitfäden (Anwendungsbereich, Ausnahmen, Forschung und Entwicklung, Versorgungssicherheit, Informationssicherheit, Unteraufträge, Kompensationsgeschäfte), die bereits veröffentlicht wurden, zu unterrichten, und weist darauf hin, dass die Kommission beabsichtigt, im Jahr 2015 zwei weitere Leitfäden zu veröffentlichen; ist der Ansicht, dass diese Leitfäden die ideale Gelegenheit für die Kommission darstellen, mit den Mitgliedstaaten einen Dialog über Themen einzuleiten, die noch nie zuvor auf strukturierte und offene Weise behandelt wurden, und ersucht um Auskunft über das Ergebnis eines solchen Dialogs mit den Mitgliedstaaten;

31.  weist darauf hin, dass Artikel 346 AEUV – in seiner aktuellen Formulierung und in der Praxis – den Mitgliedstaaten noch immer einen erheblichen Ermessensspielraum für dessen Umsetzung einräumt und somit von der Anwendung der Rechtsvorschriften der EU zur Vergabe von Aufträgen im Bereich der Verteidigung in Verteidigungsverträgen abweicht; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, Artikel 346 AEUV in korrekter und effektiver Weise umzusetzen, die den Bestimmungen in Vorschriften der EU, den Binnenmarktrichtlinien und den Vorschriften über die Vergabe von Aufträgen im Bereich der Verteidigung entspricht; bekräftigt, dass gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Maßnahmen nach Artikel 346 auf außergewöhnliche und klar festgelegte Fälle beschränkt sein sollten und nicht darüber hinaus gehen dürfen; warnt, dass ein fehlerhafter Rückgriff auf die Einschränkung der Binnenmarktvorschriften den EU-Wettbewerb aktiv behindert, die Transparenz verringert, Korruption erleichtert und folglich schädlich für die Entwicklung eines EU-Verteidigungsmarktes, einer industriellen und technischen Verteidigungsbasis Europas und glaubwürdiger militärischer Fähigkeiten ist;

32.  weist darauf hin, dass der uneingeschränkte Abbau von Kompensationen langfristig zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarkts im europäischen Verteidigungssektor beitragen wird; fordert die Kommission daher auf, auch künftig zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten Kompensationsgeschäfte, die nicht ordnungsgemäß auf der Grundlage von Artikel 346 des Vertrags begründet sind, abbauen; hält dies für notwendig, um das reibungslose Funktionieren und die Transparenz des Binnenmarktes im europäischen Verteidigungssektor sowie gleiche Bedingungen für Anbieter, insbesondere für KMU, zu gewährleisten;

33.  bekräftigt, dass Rahmenvereinbarungen, die Vergabe von Unteraufträgen und die Aufteilung in Lose den Zugang zu bereits etablierten Lieferketten für KMU ermöglichen sollten; weist jedoch darauf hin, dass die Grundsätze der Transparenz in der Kette der Unterauftragsvergabe und der gemeinsamen Haftung sichergestellt werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten, die Europäische Verteidigungsagentur und die Kommission auf, zusammenzuarbeiten und eine Zusammenarbeit mit großen Auftragnehmern anzustreben, um dafür Sorge zu tragen, dass KMU vollständig mit den einzelnen Gliedern der Wertschöpfungskette vertraut sind, da dies ihren Konsolidierungsbemühungen zuträglich ist, ihnen den Zugang zur Vergabe von Aufträgen im Bereich der Verteidigung erleichtert und außerdem der geografisch unausgeglichenen Entwicklung der militärischen und technologischen Kapazitäten in Europa entgegenwirkt;

34.  stellt fest, dass die wichtigsten in der Richtlinie über die Verbringung von Verteidigungsgütern vorgesehenen Instrumente, insbesondere allgemeine Lizenzen und die Zertifizierung von Unternehmen der Verteidigungsindustrie, nur zögernd von der Industrie angenommen werden, und dass es Regelungslücken bei der administrativen Zusammenarbeit für angemessene Kontrollmaßnahmen zwischen Mitgliedstaaten gibt, um Verstößen gegen die Bedingungen von Transferlizenzen vorzubeugen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die wirksame Anwendung der Instrumente in der Praxis sicherzustellen, und begrüßt daher die Initiative der Kommission zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe mit den Mitgliedstaaten zur Harmonisierung der Richtlinie über EU-internen Handel;

35.  begrüßt den 2014 veröffentlichten Fahrplan der Kommission mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor“ und das darin festgelegte Engagement, zu untersuchen, wie die negativen Folgen der Entschädigungsforderungen von Drittländern abgemildert werden können und wie diese sich auf den Binnenmarkt und die europäische Industrie auswirken; hebt die Bedeutung der fristgerechten Umsetzung des Fahrplans hervor und betont, dass zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen; unterstützt uneingeschränkt die Anstrengungen der Kommission, KMU praktische Unterstützung durch die Inanspruchnahme europäischer Fonds für Projekte mit doppeltem Verwendungszweck bereitzustellen;

36.  bekräftigt, dass die Mitgliedstaaten die im Verteidigungssektor angewandten Vergabeverfahren gegenüber der Kommission und den EU-Agenturen dringend transparenter gestalten müssen; unterstreicht, dass spezifische Vergabeverfahren, wie das Verhandlungsverfahren, ohne die vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung auf außergewöhnliche Fälle beschränkt und nur durch zwingende Gründe von allgemeinem Interesse in Verbindung mit der Verteidigung und Sicherheit unter Einhaltung der Richtlinie 2009/81/EG begründet sein sollten; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, eine angemessene Überwachung sicherzustellen, um 2016 wie geplant eine umfassende Berichterstattung im Hinblick auf beide Richtlinien an das Parlament und den Rat zu ermöglichen;

37.  erinnert daran, wie wichtig es ist, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden Sicherheits- und Verteidigungsgüter wie auch deren ordnungsgemäße Erfassung regelmäßig kontrollieren;

38.  unterstreicht, dass die Zusammenarbeit zwischen den strategischen Partnern von wesentlicher Bedeutung für die europäische Versorgungssicherheit ist, und ermutigt daher die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Vergabe von Aufträgen im Bereich der Verteidigung bei der Aushandlung internationaler Handelsabkommen zu berücksichtigen;

Überarbeitung des Pakets für die Vergabe von Aufträgen im Bereich der Verteidigung

39.  fordert die Kommission auf, in ihren Berichten über die Umsetzung der Richtlinien 2009/81/EG und 2009/43/EG, die sie dem Parlament und dem Rat im Jahr 2016 übermitteln wird, eingehend zu beurteilen, ob und in welchem Maß ihre Vorschriften korrekt durchgesetzt und ob ihre Ziele erreicht worden sind, und dementsprechend Legislativvorschläge einzubringen, sofern die Ergebnisse dieses Berichts in diese Richtung weisen;

40.  hebt hervor, dass den Mitgliedstaaten weitere besondere Berichtspflichten, die mit angemessenen Maßnahmen zur Gewährung der Vertraulichkeit verknüpft sind, auferlegt werden sollten;

41.  bekräftigt, dass mit der Modernisierung der EU-Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die in den 2014 erlassenen Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU enthalten sind, für Transparenz in der Kette der Unterauftragsvergabe und die Einhaltung des Umwelt‑, Sozial‑ und Arbeitsrechts gesorgt wird; betont, dass die neuen Richtlinien mit strafferen Verfahren einhergehen könnten, wie elektronische Vergabeverfahren, der Zusammenführung der Nachfrage und dem wirtschaftlich günstigsten Angebot, die auf die besonderen Eigenschaften des Verteidigungs- und Sicherheitssektors zugeschnitten werden könnten;

42.  fordert, dass das neue Verfahren der „Innovationspartnerschaften“ im Interesse der Konsolidierung einer innovativen und wettbewerbsfähigen europäischen Industrie und zur Maximierung der Sicherheit und der Verteidigungshaushalte in die Vergabe von Aufträgen im Bereich der Verteidigung eingeführt wird, wodurch es den Auftraggebern ermöglicht wird, dieses Verfahren für die Entwicklung und den späteren Erwerb von neuen, innovativen Produkten, Dienst- oder Bauleistungen zu etablieren, die nötigen Marktanreize zu setzen und die Entwicklung innovativer Lösungen zu unterstützen, ohne den Markt zu verbauen;

43.  betont, dass bei der Auftragsvergabe im Bereich Verteidigungs- und Sicherheitsgüter ein Höchstmaß an Schutz und Sicherheit für die Bevölkerung sichergestellt werden muss;

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44.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Parlamentarischen Versammlung der NATO und dem Generalsekretär der NATO zu übermitteln.

(1) ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1.
(2) ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0514.
(4) ABl. C 168 E vom 14.6.2013, S. 9.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0514.

Rechtlicher Hinweis