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Angenommene Texte
Donnerstag, 9. Juli 2015 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Ressourceneffizienz: Wege zu einer Kreislaufwirtschaft
 Zulässige Höchstwerte an Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls ***I
 Schaffung einer Kapitalmarktunion
 Europäische Sicherheitsagenda
 Die Lage in Jemen
 Die sicherheitspolitischen Herausforderungen im Nahen Osten und Nordafrika und die Perspektiven für politische Stabilität
 Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik
 Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte
 Bewertung der Maßnahmen des Europäischen Fonds für Demokratie (EFD)
 Die Lage in Burundi
 Gedenken an Srebrenica
 Gesetzesvorlagen in Kambodscha zu nichtstaatlichen Organisationen und Gewerkschaften
 Die Demokratische Republik Kongo, insbesondere der Fall der beiden inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Yves Makwambala und Fred Bauma
 Bahrain, insbesondere der Fall von Nabil Radschab
 Die Situation von zwei christlichen Pastoren im Sudan

Ressourceneffizienz: Wege zu einer Kreislaufwirtschaft
PDF 399kWORD 116k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2015 zu dem Thema „Ressourceneffizienz: Wege zu einer Kreislaufwirtschaft“ (2014/2208(INI))
P8_TA(2015)0266A8-0215/2015

Das Europäische Parlament,

‒  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Hin zu einer Kreislaufwirtschaft: Ein Null-Abfallprogramm für Europa“ (COM(2014)0398).

‒  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz im Gebäudesektor“ (COM(2014)0445),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Grüner Aktionsplan für KMU: KMU in die Lage versetzen, Umweltprobleme in Geschäftschancen umzuwandeln“ (COM(2014)0440),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ (COM(2015)0080),

‒  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Schaffung eines Binnenmarktes für grüne Produkte – Erleichterung einer besseren Information über die Umweltleistung von Produkten und Organisationen“ (COM(2013)0196),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Innovation für nachhaltiges Wachstum: eine Bioökonomie für Europa“ (COM(2012)0060),

‒  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa“ (COM(2011)0571),

‒  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ressourcenschonendes Europa – eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020“ (COM(2011)0021),

‒  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2013 zu dem Thema „Öko-Innovation – Arbeitsplätze und Wachstum durch Umweltpolitik“(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2014 zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt(2),

‒  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Mai 2012 zu einem ressourcenschonenden Europa(3),

‒  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2011 zu einer erfolgreichen Rohstoffstrategie für Europa(4),

‒  unter Hinweis auf das Siebte Umweltaktionsprogramm,

–   unter Hinweis auf die EU-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung (2006) und deren Überarbeitung im Jahr 2009,

‒  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Rates „Umwelt“ vom 28. Oktober 2014 zu dem Thema „Ökologisierung des Europäischen Semesters und Strategie Europa 2020 – Halbzeitüberprüfung“,

–   unter Hinweis auf den Synthesebericht der Europäischen Umweltagentur mit dem Titel „Die Umwelt Europas – Zustand und Perspektiven 2015“,

‒  unter Hinweis auf das Übereinkommen über die biologische Vielfalt,

‒  unter Hinweis auf die Untersuchung des UNEP (Umweltprogramm der Vereinten Nationen) mit dem Titel „Inquiry into the Design of a Sustainable Financial System“ (Gestaltung eines nachhaltigen Finanzsystems),

‒  unter Hinweis auf die Ergebnisse des Treffens des International Resource Panel des UNEP mit dem Titel „Environmental Risks and Challenges of Anthropogenic Metals Flows and Cycles“ (Umweltrisiken und Herausforderungen der anthropogenen Metallströme und -kreisläufe) (2013),

‒  unter Hinweis auf die Ergebnisse des Treffens des International Resource Panel des UNEP mit dem Titel „Decoupling natural resource use and environmental impacts from economic growth“ (Entkopplung der Nutzung natürlicher Ressourcen und der Umweltauswirkungen vom Wirtschaftswachstum) (2011),

‒  unter Hinweis auf die Petition „Stop Food Waste in Europe!” (Schluss mit Lebensmittelverschwendung in Europa!),

‒  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 10. Dezember 2014(5),

‒  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 12. Februar 2015(6),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0215/2015),

A.  in der Erwägung, dass ein nicht nachhaltiger Ressourceneinsatz die Ursache für verschiedene Umweltrisiken ist, beispielsweise Klimawandel, Ausdehnung der Wüstengebiete, Entwaldung, Verlust an biologischer Vielfalt und Schwächung von Ökosystemdienstleistungen; in der Erwägung, dass die Weltwirtschaft für die weltweite Produktion und die Absorption von Abfällen Ressourcen verbraucht, die dem eineinhalbfachen Wert der Ressourcen des Planeten entsprechen, und dass diese Zahl Schätzungen zufolge in den 30er-Jahren des Jahrhunderts auf einen Wert gestiegen sein wird, der den Ressourcen von zwei Planeten entspricht;

B.  in der Erwägung, dass Europa stärker von importierten Ressourcen abhängig ist als jede andere Weltregion und dass viele Ressourcen in relativ kurzer Zeit erschöpft sein werden; in der Erwägung, dass Europas Wettbewerbsfähigkeit erheblich dadurch gesteigert werden kann, dass mit den Ressourcen in der Wirtschaft ein höherer Mehrwert geschaffen und die nachhaltige Versorgung mit Materialien aus europäischen Quellen gefördert wird; in der Erwägung, dass als Beitrag zur Sicherung der Rohstoffversorgung die Innovationspartnerschaften zwischen der Wirtschaft, der Abfallbewirtschaftungsbranche und der Forschung zum Zweck der Erhöhung des Potenzials für das Recycling wichtiger Rohstoffe gestärkt werden sollten;

C.  in der Erwägung, dass der Übergang zu Kreislaufwirtschaft im Kern ein Wirtschaftsprozess ist, bei dem es um den Zugang zu Rohstoffen oder deren dauerhafte Verfügbarkeit, die Reindustrialisierung und fortgesetzte Digitalisierung Europas, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Herausforderungen durch Klimawandel, Unsicherheit der Energieversorgung und Rohstoffknappheit geht; in der Erwägung, dass Investitionen in Kreislaufwirtschaft daher voll und ganz mit den Vorhaben der Kommission in den Bereichen Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit vereinbar sein können und zudem allen beteiligten Kreisen Nutzen bringen können;

D.  in der Erwägung, dass Ressourceneffizienz überdies an übergeordneten Belangen der Nachhaltigkeit ausgerichtet und damit verträglich sein muss, was auch für die ökologischen, ethischen, wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Aspekte gilt;

E.  in der Erwägung, dass die Zielvorgaben und die endgültigen vorrangigen Maßnahmen im 7. Umweltaktionsprogramm verbindlich sind;

F.  in der Erwägung, dass laut dem OECD-Umweltprogramm die ökologische Wirksamkeit von freiwilligen Ansätzen häufig fragwürdig und ihre Wirtschaftlichkeit in der Regel gering ist(7);

G.  in der Erwägung, dass der Übergang zu Kreislaufwirtschaft einen Systemwandel, der alle Akteure in der Wertschöpfungskette erfasst, sowie beträchtliche Innovationen in der Technologie, den Unternehmen und der Gesellschaft überhaupt erfordert;

H.  in der Erwägung, dass Bürger, kleine Unternehmen und kommunale Behörden spezielle Beiträge zu Ressourceneffizienz und zur Stimulierung der Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch zu leisten haben;

I.  in der Erwägung, dass eine gut funktionierende Kreislaufwirtschaft wettbewerbsfähige Unternehmen voraussetzt und dass Unternehmen ihrerseits treibende Kräfte des Übergangs zu Kreislaufwirtschaft sind;

J.  in der Erwägung, dass es wichtig ist, KMU ins Zentrum der Strategie der Union für Ressourceneffizienz zu stellen, weil sie 99 % der Unternehmen der Union ausmachen und zwei Drittel aller Arbeitskräfte beschäftigen;

K.  in der Erwägung, dass ein ambitioniertes europäisches Paket zur Kreislaufwirtschaft Geschäftschancen schafft, den Zugang zu Primärrohstoffen sichert, die Dauer von deren produktiver Nutzung verlängert (durch Wiederverwendung, Wiederaufarbeitung, Recycling oder Nutzung als Ersatzteile), für hochwertige Recyclingverfahren nach Ende der Lebensdauer sorgt und alle Nebenprodukte und Abfälle als wertvolle Ressourcenströme im Hinblick auf weitere Nutzung einstuft;

L.  in der Erwägung, dass eine nachhaltige und verantwortbare Beschaffung von Primärrohstoffen entscheidend dazu beiträgt, Ressourceneffizienz zu verwirklichen und die auf Kreislaufwirtschaft bezogenen Ziele zu erreichen;

M.  in der Erwägung, dass Märkte für Sekundärrohstoffe geschaffen werden müssen, um Ressourceneffizienzziele und Kreislaufwirtschaft zu verwirklichen;

N.  in der Erwägung, dass das Parlament die Kommission mehrfach aufgefordert hat, Indikatoren und Ziele für Ressourceneffizienz festzulegen;

O.  in der Erwägung, dass der Ausstieg aus der Verwendung giftiger Chemikalien, für die weniger bedenkliche und mit den geltenden Rechtsvorschriften über Chemikalien vereinbare Alternativen verfügbar sind oder geschaffen werden, eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung von Kreislaufwirtschaft spielt;

P.  in der Erwägung, dass die Eurostat-Daten über die Behandlung von Siedlungsabfällen in der EU der 28 deutlich zeigen, dass noch immer keine gleichen Bedingungen in der Abfallpolitik gegeben sind und sich bei der Durchführung und der Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften erhebliche Herausforderungen stellen;

Q.  in der Erwägung, dass im Durchschnitt nur 40 % der festen Abfälle wiederverwendet oder rezykliert werden, während der Rest auf Deponien oder in Verbrennungsanlagen landet;

R.  in der Erwägung, dass die Produktion und der Verbrauch von landwirtschaftlichen Nahrungsmittelerzeugnissen einen beträchtlichen Anteil an der Ressourcennutzung haben, mit erheblichen Auswirkungen auf Umwelt, öffentliche Gesundheit, Tiergesundheit und Tierschutz; in der Erwägung, dass nachhaltige Problemlösungen benötigt werden, um zu einem ganzheitlichen Ansatz beim Vorgehen gegen Ressourceneffizienzmängel im Bereich Nahrungsmittel zu gelangen;

S.  in der Erwägung, dass die Aufhebung umweltschädlich wirkender Subventionen, einschließlich der direkten und indirekten Subventionierung fossiler Brennstoffe, die Treibhausgasemissionen beträchtlich senken, den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen und den Übergang zu Kreislaufwirtschaft möglich machen würde;

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission „Hin zu einer Kreislaufwirtschaft: ein Null-Abfallprogramm für Europa“ (COM(2014)0398); unterstützt den Ansatz der Kommission zur Konzipierung von Kreislaufwirtschaft und zu entsprechenden Innovationen, mit dem ein politischer Rahmen zur Unterstützung der Ressourceneffizienz geschaffen und eine Zielvorgabe für Ressourceneffizienz aufgestellt wird, wie in der Mitteilung dargelegt, und die Vorstellung eines gezielten politischen Rahmens, der KMU die Möglichkeit gibt, aus Umweltproblemen ökologisch nachhaltige Geschäftschancen zu machen; betont, dass Legislativmaßnahmen erforderlich sind, um den Übergang zu Kreislaufwirtschaft zu vollziehen, und fordert die Kommission auf, bis Ende 2015 einen ambitionierten Vorschlag zu dem Thema Kreislaufwirtschaft vorzulegen, wie sie in ihrem Arbeitsprogramm für 2015 angekündigt hat;

2.  betont, dass Maßnahmen gegen Ressourcenknappheit die Verringerung der Gewinnung und Nutzung von Ressourcen insgesamt und die absolute Entkopplung des Wirtschaftswachstums von der Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen erfordern – worin ein Systemwandel liegt, der die Ableitung der notwendigen Maßnahmen von einem für 2050 anzustrebenden Szenario der Nachhaltigkeit und das sofortige Tätigwerden voraussetzt;

3.  betont, dass Produktion und Verbrauch Bereiche sind, die so angegangen werden müssen, dass dabei den allgemeineren Zielen einer nachhaltigen Entwicklung Rechnung getragen wird;

4.  weist darauf hin, dass zwar bereits Effizienzverbesserungen beim Ressourceneinsatz zu verzeichnen sind, diese Effizienzgewinne jedoch vom anhaltenden Produktionsanstieg aufgewogen werden und dass die Rohstoffgewinnung weltweit weiterhin rapide zunimmt, sodass es dringend geboten ist, die Gewinnung und den Einsatz von Ressourcen insgesamt zu senken, um den „Rebound-Effekt“ zu überwinden; fordert die Kommission auf, entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen;

5.  weist darauf hin, dass Wasser sowohl als natürliche Ressource, die in Produktionsverfahren eingesetzt wird, als auch als öffentliches Gut beim Berechnen der Rohstoffverbrauchszahlen berücksichtigt und effizient genutzt werden sollte;

6.  betont, dass die Verbesserung des Ressourceneinsatzes durch geeignetere Design-Anforderungen und ein Abfallrecht, das eine Höherstufung in der Abfallhierarchie bewirkt (sodass Abfallvermeidung, Wiederverwendung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling begünstigt werden), den Unternehmen, Behörden und Verbrauchern in der Union beträchtliche Nettoeinsparungen in Höhe von geschätzt 600 Mrd. EUR, d. h. 8 % des Jahresumsatzes, bringen könnten, wodurch sich gleichzeitig die Treibhausgasemissionen pro Jahr insgesamt um 2–4 % verringern würden; betont, dass eine Erhöhung der Ressourcenproduktivität um 30 % bis 2030 einen BIP-Zuwachs von fast 1 % und 2 Millionen zusätzliche dauerhafte Arbeitsplätze bewirken könnte(8); weist darauf hin, dass Ressourceneffizienz ein vorrangiges Ziel des 7. Umweltaktionsprogramms ist, in dem betont wird, dass die Herstellung von und die Verbrauchernachfrage nach ökologisch nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen durch Maßnahmen gefördert werden muss, die deren Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit, Funktionalität und Attraktivität steigern;

7.  ist der Überzeugung, dass die Verbesserung der Ressourceneffizienz gesetzgeberische Maßnahmen und wirtschaftliche Anreize, die Internalisierung externer Kosten, die Fortsetzung der Förderung von Forschung und Innovation sowie gesamtgesellschaftliche Veränderungen und Änderungen der Lebensweise voraussetzt; hält eine Kombination von Instrumenten auf diversen politischen Ebenen für erforderlich, bei der auf Subsidiarität geachtet wird;

8.  ist der Überzeugung, dass die Verwirklichung einer vollwertigen Kreislaufwirtschaft die Mitwirkung aller einschlägigen Interessenträger – Regionen, Städte, Gemeinden, KMU, nichtstaatliche Organisationen, Wirtschaftsvertreter, Gewerkschaften und Bürger – voraussetzt;

9.  fordert die Kommission auf, lokale und regionale Gebietskörperschaften am gesamten Prozess der Gestaltung des Kreislaufwirtschaftspakets mitwirken zu lassen;

10.  betont, dass die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, die Wahrnehmung durch die Bürger und deren Einbeziehung von grundlegender Bedeutung für den erfolgreichen Übergang zu Kreislaufwirtschaft sind; weist darauf hin, dass Bildungs- und Informationsmaßnahmen die erforderliche Aufmerksamkeit und die notwendigen Mittel erhalten sollten, um nachhaltige Verbrauchs- und Produktionsmuster zu unterstützen, und hebt die Vorteile des Übergangs zu einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft hervor;

11.  weist darauf hin, dass für den Übergang zu Kreislaufwirtschaft geschulte Arbeitskräfte nötig sind und dass der Bedarf an umweltbezogenen Kompetenzen in der allgemeinen und der beruflichen Bildung berücksichtigt werden muss;

12.  betont, dass die Union bereits Finanzinstrumente geschaffen hat, die mehr Kreislaufwirtschaft begünstigen, insbesondere die Programme Horizont 2020 und Life+, und dass diese Instrumente, wenn sie sinnvoll eingesetzt werden, ökologische Innovationen und die industrielle Ökologie in den Mitgliedstaaten und Regionen der Union mit fördern können;

13.  hebt hervor, dass Rechtssicherheit und langfristige Berechenbarkeit die Schlüssel dafür bieten, das Potenzial des Europäischen Fonds für strategische Investitionen für die Kreislaufwirtschaft zu erschließen, um Investitionen gezielt auf eine nachhaltige Wirtschaft auszurichten;

14.  betont, dass beim Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Kreislaufwirtschaft ambitionierte Umweltschutzziele mit deutlichen sozialen Anforderungen verbunden werden sollten, zu denen die Begünstigung von menschenwürdiger Arbeit und Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (beispielsweise Vorkehrungen dafür, dass die Menschen am Arbeitsplatz nicht schädlichen Stoffen ausgesetzt sind) gehören;

15.  betont, dass ein kohärenterer Rechtsrahmen für nachhaltige Produktion und nachhaltigen Verbrauch festgelegt werden muss, der sich auf den gesamten Produktionszyklus erstreckt, von der nachhaltigen Materialbeschaffung bis zur Verwertung von Altprodukten;

Indikatoren und Ziele

16.  betont, dass der Ressourceneinsatz der EU bis 2050 nachhaltig werden muss und dass dazu unter anderem Folgendes gehört: die absolute Senkung des Ressourcenverbrauchs auf ein nachhaltiges Maß auf der Basis zuverlässiger Messungen des Ressourcenverbrauchs entlang der gesamten Lieferkette, eine strenge Anwendung der Abfallhierarchie, die vollständige Verwirklichung des kaskadenförmigen Einsatzes von Ressourcen, vor allem im Fall Biomasse, eine verantwortbare und nachhaltige Materialbeschaffung, die Einrichtung eines geschlossenen Kreislaufsystems für nicht erneuerbare Rohstoffe, die verstärkte Nutzung von erneuerbaren Ressourcen in den Grenzen ihrer Erneuerbarkeit, der Ausstieg aus der Verwendung giftiger Stoffe, insbesondere soweit aufgrund des geltenden Chemikalienrechts weniger bedenkliche Alternativen gegeben sind oder noch geschaffen werden, sodass Kreisläufe nichttoxischer Materialien entstehen, und die Verbesserung der Qualität von Ökosystemdienstleistungen;

17.  weist darauf hin, dass das Parlament schon 2012 klare, belastbare und messbare Indikatoren für Wirtschaftstätigkeit gefordert hat, mit denen im Rahmen einer Lebenszyklusanalyse dem Klimawandel, der biologischen Vielfalt und der Ressourceneffizienz Rechnung getragen wird, und verlangt hat, diese Indikatoren als Grundlage für Rechtsetzungsinitiativen und konkrete Reduktionsziele heranzuziehen;

18.  fordert die Kommission auf, bis Ende 2015 einen Leitindikator und eine Reihe von Subindikatoren für Ressourceneffizienz, auch bezogen auf Ökosystemdienstleistungen, vorzuschlagen; stellt fest, dass die Verwendung dieser harmonisierten Indikatoren ab 2018 verbindlich vorgeschrieben sein sollte und dass damit der Ressourcenverbrauch, einschließlich der Ein- und Ausfuhren, auf der Ebene der EU, der Mitgliedstaaten und der Branchen gemessen werden sollte, und zwar unter Berücksichtigung des gesamten Lebenszyklus der Produkte und Dienstleistungen, und dass sich die Indikatoren auf die Methode des ökologischen Fußabdrucks stützen und mindestens Flächenverbrauch, Wassernutzung, Einsatz von Materialien und CO2-Emissionen messen sollten;

19.  fordert die Kommission auf, bis Ende 2015 eine Zielvorgabe für die Steigerung der Ressourceneffizienz auf der Ebene der Union um 30 % bis 2030, bezogen auf die Niveaus von 2014, und individuelle Zielvorgaben für jeden Mitgliedstaat vorzuschlagen; betont, dass Zielvorgaben für Ressourceneffizienz zunächst durch Indikatoren gestützt werden müssen, bevor sie umgesetzt werden können;

20.  fordert die Kommission auf, über internationale Übereinkünfte die Heranziehung von Indikatoren für Ressourceneffizienz zu unterstützen, um für Vergleichbarkeit zwischen Unternehmen bzw. Volkswirtschaften und gleiche Bedingungen zu sorgen, und den Dialog und die Zusammenarbeit mit Drittländern zu begünstigen;

21.  betont, dass diese Indikatoren in das Europäische Semester und alle Folgenabschätzungen aufgenommen werden sollten;

Produktpolitik und Ökodesign

22.  betont die Bedeutung einer durchdachten Produktpolitik, mit der die Lebenserwartung, die Haltbarkeit, die Wiederverwendbarkeit und die Recyclingfähigkeit der Produkte erhöht wird; weist darauf hin, dass die Menge der Ressourcen, die ein Produkt während seiner Lebensdauer verbraucht, sowie seine Reparaturfähigkeit, Wiederverwendbarkeit und Recyclingfähigkeit im Wesentlichen bereits in der Entwurfsphase bestimmt werden; fordert die Kommission auf, bei produktbezogenen Strategien einen lebenszyklusorientierten Ansatz zu unterstützen, insbesondere durch die Einführung harmonisierter Verfahren zur Bewertung des ökologischen Fußabdrucks eines Produkts;

23.  fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, ein ambitioniertes Arbeitsprogramm vorzulegen und die Ökodesign-Anforderungen der geltenden Ökodesign-Richtlinie umfassend und ambitioniert im Rahmen neuer und aktualisierter Durchführungsmaßnahmen einzuführen und dazu mit der sofortigen Verabschiedung bereits ausgearbeiteter Maßnahmen zu beginnen;

24.  fordert die Kommission auf, bis Ende 2016 gestützt auf eine Folgenabschätzung eine Überarbeitung der auf Ökodesign bezogenen Rechtsvorschriften und der sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften im Rahmen der Produktpolitik vorzuschlagen und die nachfolgend aufgeführten, wichtigen Änderungen darin einzubeziehen: Erweiterung des Anwendungsbereichs von Ökodesign-Anforderungen auf alle wichtigen Produktgruppen und nicht nur energieverbrauchsrelevante Produkte; schrittweise Aufnahme aller relevanten Ressourceneffizienz-Merkmale in die verbindlichen Design-Anforderungen; Einführung eines obligatorischen Produktpasses auf der Grundlage dieser Anforderungen; Einführung von Selbstüberwachung und durch Dritte vorzunehmenden Prüfungen, um sicherzustellen, dass die Produkte diese Anforderungen erfüllen; Definition von horizontalen Anforderungen an u. a. Haltbarkeit, Reparaturfähigkeit, Wiederverwendbarkeit und Recyclingfähigkeit;

25.  fordert die Kommission auf, im Zuge der anstehenden Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie die Möglichkeit der Festlegung von Mindestanteilen an rezyklierten Materialien in neuen Produkten auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse zu bewerten;

26.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen gegen geplante Obsoleszenz zu konzipieren und Produktstandards für die Kreislaufwirtschaft weiterzuentwickeln, die Überholung und Reparatur, die Erleichterung des Zerlegens und den effizienten Einsatz von Rohstoffen, erneuerbaren Ressourcen und Recyclingmaterialien in Produkten betreffen;

27.  weist darauf hin, dass für die Schaffung einer erfolgreichen Kreislaufwirtschaft die Verfügbarkeit von Standard- und Modulkomponenten, die Planung von Demontageprozessen, das langfristig angelegte Produktdesign und effiziente Fertigungsverfahren eine wichtige Rolle spielen; fordert die Kommission auf, relevante Maßnahmen zu ergreifen, um darauf hinzuwirken, dass Produkte dauerhaft, einfach nachzurüsten, wiederzuverwenden, aufzuarbeiten, zu reparieren, zu rezyklieren und zwecks Gewinnung neuer Ressourcen zu zerlegen sind und dass Teile, die gefährliche Stoffe enthalten, in Produkthandbüchern klar gekennzeichnet sind, um ihre Abtrennung vor dem Recycling zu erleichtern;

28.  stellt fest, dass es wesentlich darauf ankommt, die Verbraucher zu sensibilisieren und darin zu bestärken, eine aktivere Rolle zu übernehmen;

29.  fordert die Kommission auf, die Verlängerung von Mindestgarantien für langlebige Verbrauchsgüter, im Hinblick auf die Verlängerung ihrer erwarteten Lebensdauer, vorzuschlagen und klarzustellen, dass die Verkäufer von Verbrauchsgütern aufgrund der Richtlinie 1999/44/EG während der ersten zwei Jahre der gesetzlichen Garantie Mängel zu untersuchen und sie den Verbrauchern nur dann in Rechnung zu stellen haben, wenn die Mängel durch unsachgemäße Verwendung verursacht sind;

30.  fordert die Kommission auf, geeignete Maßnahmen in Bezug auf die Verfügbarkeit von Ersatzteilen vorzuschlagen, um für die Reparaturfähigkeit der Produkte während ihrer Lebensdauer zu sorgen;

31.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) auf, ihre Bemühungen um den Ersatz besonders besorgniserregender Stoffe zu intensivieren und die Verwendung von Stoffen einzuschränken, die aufgrund der REACH-Verordnung unannehmbare Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt schaffen, und zwar gerade als Mittel zur Erfüllung der Verpflichtung aufgrund des 7. Umweltaktionsplans, schadstofffreie Stoffkreisläufe zu schaffen, damit rezyklierter Abfall in der Union als wichtige, zuverlässige Rohstoffquelle genutzt werden kann; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, ihr einseitiges Moratorium für die Verarbeitung von Empfehlungen seitens der ECHA bezüglich der Aufnahme besonders besorgniserregender Stoffe in Anhang XIV der REACH-Verordnung abzubrechen und stattdessen die Aufnahme solcher Stoffe zügig in Angriff zu nehmen; betont in Übereinstimmung mit der Abfallhierarchie, dass die Vermeidung Vorrang vor dem Recycling hat und dass demgemäß Recycling nicht als Rechtfertigung dafür angeführt werden sollte, die Verwendung gefährlicher veralteter Stoffe unbegrenzt fortzuschreiben;

32.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um den Ersatz gefährlicher Stoffe im Rahmen der Richtlinie 2011/65/EU über die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten im Hinblick auf die Einführung nicht toxischer Stoffkreisläufe zu intensivieren;

33.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine wirkungsvolle Marktüberwachung zu sorgen, um sicherzustellen, dass sowohl europäische als auch importierte Produkte die Anforderungen in Bezug auf Produktpolitik und Ökodesign erfüllen; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Interesse dieser wirkungsvollen Marktüberwachung unverzüglich das Legislativverfahren zur Überarbeitung der Verordnung über Marktüberwachung voranzutreiben; weist darauf hin, dass weitere Verzögerungen den Interessen der Unternehmer und der Bürger schaden würden;

Wege zu einem Zustand ohne Abfälle

34.  weist auf die Analyse der Kommission hin, aus der hervorgeht, dass infolge der Verabschiedung neuer Zielvorgaben im Bereich Abfall 180 000 Arbeitsplätze entstehen würden, die Union wettbewerbsfähiger würde und die Nachfrage nach kostspieligen und knappen Ressourcen sinken würde(9); bedauert, dass der Legislativvorschlag über Abfälle zurückgezogen wurde(10), betrachtet jedoch die Ankündigung durch Vizepräsident Timmermans während der Plenartagung des Parlaments vom Dezember 2014 als die Gelegenheit für ein neues, ambitionierteres Paket zur Kreislaufwirtschaft;

35.  fordert die Kommission auf, bis Ende 2015 den angekündigten Vorschlag zur Überarbeitung des Abfallrechts vorzulegen, dabei die Abfallhierarchie mit Sorgfalt anzuwenden und Folgendes in den Vorschlag aufzunehmen:

   klare und eindeutige Definitionen;
   Konzipierung von Maßnahmen zur Abfallvermeidung;
   Festlegung verbindlicher Ziele für die Vermeidung von Siedlungsabfällen sowie gewerblichen und industriellen Abfällen bis 2025;
   Festlegung von Mindestanforderungen in Bezug auf erweiterte Herstellerverantwortung im Hinblick auf Transparenz und Kosteneffizienz bei den Systemen für erweiterte Herstellerverantwortung;
   Anwendung der verursacherbezogenen Abfallgebührenerhebung („Pay-as-you-throw-Prinzip“) auf Restabfälle in Verbindung mit obligatorischen Systemen der getrennten Sammlung von Papier, Metall, Kunststoffen und Glas mit dem Ziel, hochwertige Recyclingmaterialien zu begünstigen; obligatorische getrennte Sammlung von Bioabfällen bis 2020;
   Erhöhung der Zielvorgaben für das Recycling bzw. die Vorbereitung zur Wiederverwendung auf mindestens 70 % der Siedlungsabfälle sowie der Zielvorgabe für das Recycling von Verpackungsabfällen auf 80 % bis 2030, basierend auf einer zuverlässigen Berichtsmethode, die verhindert, dass beseitigte (deponierte oder verbrannte) Abfälle als rezyklierte Abfälle deklariert werden, unter Verwendung des gleichen harmonisierten Verfahrens in allen Mitgliedstaaten mit extern überprüften Statistiken; eine Berichtspflicht für Recyclingbetriebe in Bezug auf die eingehenden Abfallmengen, die in die Sortieranlagen gelangen, und in Bezug auf die ausgehenden Mengen an Recycling-Produkten, die aus den Sortieranlagen kommen;
   strenge Beschränkung der Verbrennung mit oder ohne Energierückgewinnung auf nicht recyclingfähigen und nicht biologisch abbaubaren Abfall bis 2020;
   verbindlich vorgeschriebene schrittweise Reduzierung der Deponierung in Übereinstimmung mit den Anforderungen für Recycling, und zwar in drei Stufen (2020, 2025 und 2030) mit dem Endergebnis eines Verbots sämtlicher Deponierung mit Ausnahme von bestimmten gefährlichen Abfällen und Restabfällen, bei denen die Deponierung die umweltverträglichste Option ist;
   Empfehlung an die Mitgliedstaaten für Deponierung und Verbrennung Gebühren einzuführen;

36.  betont die Bedeutung und den Mehrwert europäischer Zielvorgaben in der Abfallpolitik sowohl in Bezug auf Rechtssicherheit, Vorhersagbarkeit und Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt als auch auf den Schutz und die Verbesserung des Lebensumfelds aller EU-Bürger;

37.  fordert die Kommission auf, die gleichen Zielvorgaben für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union festzulegen, um ein gleich hohes Umweltschutzniveau in der gesamten EU herbeizuführen und den Binnenmarkt nicht zu schwächen;

38.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass das geltende Abfallrecht und die zugehörigen Ziele vollständig und ordnungsgemäß umgesetzt werden, besonders die Verpflichtung zur Schaffung von Systemen zur getrennten Sammlung, darauf hinzuwirken, dass die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen um die Verwirklichung der bisherigen Ziele verstärken, und Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Einsatz der richtigen Instrumente zu treffen, mit denen sie die Ziele innerhalb der Fristen erreichen;

39.  betont, dass für eine optimale Nutzung der verfügbaren Abfallbewirtschaftungskapazitäten in der Union eine bessere Planung und ein besserer Informationsaustausch zum Zweck der Vermeidung von Überkapazitäten erforderlich sind;

40.  fordert die Kommission auf, die Möglichkeit näher zu untersuchen, einen Regelungsrahmen für die verstärkte Rückgewinnung von Stoffen aus Deponien vorzuschlagen, damit auf bestehenden Deponien Sekundärrohstoffe rückgewonnen werden können, und die Ausarbeitung eines Systems von Umweltgenehmigungen für die Recyclingbranche in Betracht zu ziehen;

41.  fordert die Kommission auf, für mehr Transparenz und bessere Kontrollen zu sorgen, um die Verbringung von Abfällen in Länder mit im Vergleich zur Union weniger anspruchsvollen Umweltschutz- und Sozialnormen zu verhindern;

42.  fordert die Kommission auf, sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten verstärkt für die Bekämpfung der illegalen Ausfuhr von Verbraucherabfall einzusetzen;

43.  fordert die Kommission auf, in der Abfallrahmenrichtlinie Mindestanforderungen für den Inhalt einzelstaatlicher Präventionsprogramme sowie einen Katalog von Zielvorgaben und Indikatoren festzulegen, mit deren Hilfe die in den einzelnen Mitgliedstaaten erzielten Ergebnisse verglichen werden können;

44.  fordert die Kommission auf, die spezifischen Herausforderungen der Abfallwirtschaft in Angriff zu nehmen und die in der Mitteilung der Kommission zu einer Kreislaufwirtschaft (COM(2014)0398) dargelegten Maßnahmen durchzuführen; legt den Mitgliedstaaten und der Kommission nahe, zu veranlassen, dass EU-Mittel mobilisiert werden, um die Ziele der integrierten Abfallbewirtschaftung wie getrennte Sammlung und Ausbau der Recycling-Infrastruktur zu erreichen;

45.  fordert die Kommission auf, eine bis 2025 zu erfüllende Zielvorgabe für die Reduzierung von Abfällen im Meer um 50 % gegenüber den Niveaus von 2014 vorzuschlagen;

46.  betont, dass für das Einsammeln und das Recycling bestimmter kritischer Metalle aufgrund ihrer zunehmenden Knappheit und im Interesse der Verminderung der Abhängigkeit Zielvorgaben festzulegen sind;

47.  fordert die Kommission auf, bis Ende 2015 Zielvorgaben, Maßnahmen und Instrumente zur effizienten Erfassung von Lebensmittelabfällen vorzuschlagen und dabei auch eine verbindliche Zielvorgabe für die Verringerung von Lebensmittelabfällen in den Herstellungsbetrieben, in Einzelhandel bzw. Vertrieb, im Hotel- und Gaststättengewerbe und in privaten Haushalten von mindestens 30 % bis 2025 vorzusehen; fordert die Kommission auf, Anregungen dazu zu geben, dass in den Mitgliedstaaten Vereinbarungen eingeführt werden, die die Abgabe von im Einzelhandel nicht verkauften Produkten an wohltätige Vereinigungen vorsehen; fordert die Kommission auf, im Zuge einer Abschätzung der Auswirkungen neuer einschlägiger Legislativvorschläge auch die möglichen Auswirkungen auf Lebensmittelabfälle zu bewerten;

Nachhaltige Gebäude

48.  begrüßt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz im Gebäudesektor“ (COM(2014)0445); ist der Ansicht, dass ein Ansatz für den Gebäudesektor erforderlich ist, der sich auf einen Fahrplan und zugehörige langfristige Zielvorgaben stützt;

49.  fordert die Kommission auf, die vollständige Umsetzung der Grundsätze und Anforderungen der Kreislaufwirtschaft im Bereich Gebäude vorzuschlagen und die politischen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Ressourceneffizienz von Gebäuden fortzuentwickeln, was auch die Ausarbeitung von Indikatoren, Normen, Methoden und Qualitätsanforderungen in den Bereichen Flächennutzung, Stadtplanung, Architektur, Statik, Bau, Instandhaltung, Anpassungsfähigkeit, Energieeffizienz, Renovierung, Wiederverwendung und Recycling einschließt; vertritt die Auffassung, dass die Indikatoren für nachhaltige Gebäude auch grüne Infrastrukturen wie begrünte Dächer betreffen sollten; betont die Bedeutung eines ganzheitlichen Konzepts für den Gebäudebestand in Europa mit deutlichen und ambitionierten mittel- und langfristen Zielen und Fahrplänen zur Verwirklichung dieser Vision;

50.  ist der Auffassung, dass die Luftqualität in Innenräumen sowie das Wohlbefinden und die sozialen Bedürfnisse der Nutzer in die Bewertung der Nachhaltigkeit von Gebäuden Eingang finden sollten;

51.  fordert die Kommission auf, im Rahmen der allgemeinen Indikatoren für Ressourceneffizienz Indikatoren auszuarbeiten, mit denen die Nachhaltigkeit von Gebäuden über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg zu bewerten ist, wobei sie bereits bestehende Normen und Methoden und als Grundlage einen ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeitsansatz heranziehen sollte;

52.  fordert die Kommission auf, festzustellen, ob die Grundsätze und Normen der besten verfügbaren Technologie auf alle Materialien und Gebäudeteile ausgedehnt werden könnten, und einen Gebäudepass zu konzipieren, der auf der Betrachtung des gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes basiert;

53.  ist der Auffassung, dass deshalb, weil 90 % des im Jahr 2050 vorhandenen Gebäudebestands heute bereits bestehen, besondere Anforderungen an und Anreize für den Bereich Renovierung festgelegt werden sollten, um bis 2050 den Energie-Fußabdruck von Gebäuden zu verbessern; fordert deswegen die Kommission auf, eine langfristige Strategie für die Renovierung bestehender Gebäude auszuarbeiten und die Rolle der durch die Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz eingeführten nationalen Renovierungsstrategien aufzuwerten;

54.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verbesserung des Recyclings durch den Aufbau von Infrastruktur für die getrennte Sammlung und das Recycling in der Bauwirtschaft zu begünstigen;

55.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Potenzial technischer Prüfungen vor dem Abbruch (Bewertungen von Gebäuden vor Rückbau oder Abbruch, in der die vorhandenen Materialien beschrieben werden und festgelegt wird, welche Teile zwecks Recycling getrennt gesammelt werden können) und die Sortierung recyclingfähiger Materialien vor Ort zu untersuchen (die Sortierung vor Ort liefert in der Regel Sekundärrohstoffe, deren Reinheit höher ist als beim Recycling außerhalb des Geländes und kann dazu beitragen, die Umweltauswirkungen des Transports einzudämmen, beispielsweise durch Zerkleinern/Verdichten vor Ort);

56.  stellt fest, dass Beton zu den am meisten verwendeten Werkstoffen in der Bauwirtschaft gehört; fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten zum vermehrten Recycling von Beton in der Bauwirtschaft, wie es in Deutschland und der Schweiz praktiziert wird, zu begutachten;

Entwicklung von Märkten für Sekundärrohstoffe

57.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen und zur Begünstigung der Entwicklung von Märkten für hochwertige Sekundärrohstoffe sowie zur Einführung von Geschäftstätigkeiten auf der Grundlage der Wiederverwendung von Sekundärrohstoffen auszuarbeiten;

58.  ist der Auffassung, dass ein langfristiger und berechenbarer politischer Rahmen für alle diese Bereiche dazu beitragen wird, Investitionen und Aktionen in dem Maß zu fördern, das erforderlich ist, um Märkte für umweltverträglichere Technologien zur vollen Entfaltung zu bringen und nachhaltige betriebswirtschaftliche Problemlösungen zu unterstützen; betont, dass mit belastbaren Daten untermauerte Indikatoren und Zielvorgaben für Ressourceneffizienz den öffentlichen und privaten Entscheidungsträgern die notwendigen Anhaltspunkte für die Umgestaltung der Wirtschaft liefern würden;

59.  betont, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Aufstellung von Programmen für Industriesymbiose fördern müssen, die industrielle Synergien in Bezug auf Wiederverwendung und Recycling begünstigen und mit denen Unternehmen, besonders KMU, darin unterstützt werden, zu ermitteln, wie ihre Energie, ihre Abfälle und ihre Nebenprodukte als Ressourcen für andere dienen können; weist auf vergleichbare Konzepte hin, beispielsweise den Ansatz „von der Wiege bis zur Wiege“ und die Industrieökologie;

Sonstige Maßnahmen

60.  fordert die Kommission auf, Auftragsvergabeverfahren vorzuschlagen, bei denen wiederverwendete, reparierte, wiederaufbereitete, überholte und sonstige nachhaltig und ressourceneffizient hergestellte Produkte und entsprechende Problemlösungen bevorzugt werden und der Grundsatz „befolgen oder erläutern“ Anwendung findet, wenn sie nicht bevorzugt werden;

61.  betont, dass ein steuerliches Umfeld benötigt wird, das mit dem Verursacherprinzip in Einklang steht und von dem angemessene Signale im Hinblick auf Investitionen in Ressourceneffizienz, die Modernisierung der Produktionsverfahren und die Herstellung von mehr reparierbaren und haltbaren Produkten ausgehen ; fordert, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters auf Fortschritte in diesem Bereich hinarbeiten(11);

62.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Besteuerung, wie ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf rezyklierte, wiederverwendete und ressourceneffizient hergestellte Produkte, zu prüfen und vorzuschlagen;

63.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Grünen Aktionsplan für KMU in vollem Umfang durchzuführen;

64.  fordert die Kommission auf, einen strategischen Rahmen für Nährstoffe auszuarbeiten, um mehr Recycling herbeizuführen, Innovationen zu unterstützen, die Marktbedingungen zu verbessern und die nachhaltige Nutzung von Nährstoffen in die Rechtsvorschriften der Union über Düngemittel, Lebensmittel, Wasser und Abfall einzubeziehen;

65.  fordert die Kommission auf, die Mitteilung über nachhaltige Lebensmittel, die seit 2013 mehrfach zurückgestellt wurde, im ersten Halbjahr 2016 vorzustellen; betont, dass in der genannten Mitteilung Mängel an Ressourceneffizienz in der Lebensmittelkette ganzheitlich behandelt werden sollten und die Konzipierung einer Politik zugunsten nachhaltiger Lebensmittel stimuliert werden sollte, weil Herstellung und Konsum von Lebensmitteln einen hohen Anteil am Ressourcenverbrauch haben; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit der Steigerung des Einsatzes umweltfreundlicher Lebensmittelverpackungen zu prüfen und dabei zu bewerten, ob ein schrittweiser Ersatz von Lebensmittelverpackungen durch biobasierte und biologisch abbaubare, kompostierbare Materialien im Einklang mit den Normen der Union durchführbar ist;

66.  fordert die Kommission auf, eine ständige Plattform für Ressourceneffizienz unter Einbeziehung aller einschlägigen Interessenträger zu schaffen, um die Anwendung neuester Forschungsergebnisse, den Austausch bewährter Verfahren und die Entstehung neuer industrieller Synthesen und industrieller Ökosysteme zu stimulieren und zu erleichtern;

67.  fordert die Kommission auf, eine bereichsübergreifende und GD-übergreifende Arbeitsgruppe für nachhaltige Finanzierung einzurichten, um die Ressourceneffizienz-Indikatoren in die integrierte Berichterstattung und Rechnungslegung auf Unternehmensebene aufzunehmen, wobei die Vertraulichkeit bestimmter geschäftlicher Informationen zu wahren ist; fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie die Ressourceneffizienz und die Umweltrisiken in u. a. Ratings und Eigenkapitalanforderungen für Banken einzubetten sind, ein umfassendes Versicherungssystem für Umweltrisiken zu konzipieren und die Informationspflichten in Bezug auf Investmentprodukte festzulegen, und zwar mit einer ordnungsgemäßen Folgenabschätzung; ist der Auffassung, dass die Kommission in dieser Hinsicht Vorteile aus einer Zusammenarbeit auf der Ebene der UNEP-Untersuchung über die Gestaltung eines nachhaltigen Finanzsystems („Inquiry into the Design of a Sustainable Financial System“) ziehen könnte; fordert die Kommission auf, die bisherigen freiwilligen Initiativen in den Mitgliedstaaten mit Blick auf einen möglichen Austausch bewährter Verfahren zu prüfen;

68.  fordert die Kommission auf, die politischen Empfehlungen der Europäischen Plattform für Ressourceneffizienz (EREP) zur Entwicklung von Normen für die nachhaltige Beschaffung von Primärmaterialien und -rohstoffen zu untersuchen, weil eine nachhaltige und verantwortbare Beschaffung von Primärrohstoffen wesentlich dazu beiträgt, Ressourceneffizienz zu erreichen und die Ziele der Kreislaufwirtschaft zu erfüllen; betont in dieser Hinsicht die gemeinsame Unterstützung der Vorschläge der Kommission zur verantwortungsvollen Beschaffung von Metallen und Mineralien aus Konfliktgebieten durch das Parlament und den Rat;

69.  fordert die Kommission auf, ihre Definition „kritischer“ Rohstoffe zu überprüfen und dabei die Umweltauswirkungen und Risiken in Verbindung mit deren Gewinnung und Verarbeitung sowie das jeweils gegebene Potenzial zur Substitution durch Sekundärrohstoffe besser zu berücksichtigen;

70.  betont, dass alle EU-Finanzmittel, auch über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), Horizont 2020, die Kohäsionsfonds und die EIB, mobilisiert werden müssen, um die Ressourceneffizienz in Übereinstimmung mit der Abfallhierarchie zu fördern, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle umweltschädlichen Subventionen abzuschaffen, auch die in der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen vorgesehenen Subventionen für die Energieerzeugung aus dem biologisch abbaubaren Anteil von Industrie- und Siedlungsabfällen durch Verbrennung und die indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe;

71.  fordert, dass bei den Mitteln des Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) sowie des Programms Horizont 2020 und der europäischen Struktur- und Investitionsfonds der Schwerpunkt verstärkt auf die Ausarbeitung nachhaltiger, innovativer und ressourceneffizienter Problemlösungen und neuer Geschäftsmodelle (wie Leasing oder Produkt-Dienstleistungs-Systeme) sowie die Verbesserung der Konzeption von Produkten und der Effizienz von Werkstoffen im Zusammenhang mit der Produkt- und Prozessleistung gelegt wird;

72.  betont, dass Forschung und Innovation entscheidend zum Übergang zu Kreislaufwirtschaft in Europa beitragen und dass im Rahmen von Horizont 2020 Forschungs- und Innovationsprojekte unterstützt werden müssen, mit denen die ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit von Kreislaufwirtschaft vor Ort nachgewiesen und getestet werden kann; betont, dass diese Projekte im Rahmen eines systemischen Ansatzes die Ausarbeitung einer innovationsfördernden und leichter umsetzbaren Verordnung erleichtern können, indem mögliche regulatorische Ungewissheiten, Hindernisse und/oder Lücken ermittelt werden, die die Ausarbeitung von auf Ressourceneffizienz basierenden Geschäftsmodellen beeinträchtigen können;

73.  fordert die Kommission auf, die digitale Agenda und die Informationstechnologie mit ihrem gesamten Potenzial zu nutzen, um Ressourceneffizienz und den Übergang zu Kreislaufwirtschaft zu fördern;

74.  betont, dass die Union eine offene Wirtschaft hat, die Einfuhren und Ausfuhren auf dem Weltmarkt tätigt; weist darauf hin, dass die Ressourcenverknappung als weltweite Herausforderung auch auf internationaler Ebene überwunden werden muss; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Tätigkeit des Internationalen Ausschusses für Ressourcenbewirtschaftung (International Resource Panel) des Umweltprogramms der Vereinten Nationen tatkräftig zu unterstützen und dabei die weltweit bestehenden Probleme mit kritischen Ressourcen zu untersuchen und praktische Lösungen für die Entscheidungsträger, die Wirtschaft und die Gesamtgesellschaft auszuarbeiten;

75.  fordert die Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen auf internationaler Ebene zu ergreifen, um die Rückverfolgbarkeit von Produkten zu verbessern;

76.  betont, dass die Steigerung der Ressourceneffizienz die energiewirtschaftliche Abhängigkeit der Union und die Energiearmut, von der etwa 125 Millionen Unionsbürger betroffen sind, verringern kann; stellt fest, dass es sich lohnt, Energieeffizienz als gesonderte Energiequelle zu betrachten, deren Aufschwung erheblich zur Entwicklung der Wirtschaft der EU, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Mäßigung der Energiekosten der Bevölkerung beiträgt;

77.  fordert die Kommission auf zu prüfen, ob sich die geltenden bzw. in Betracht gezogenen Rechtsvorschriften hinderlich auf die Kreislaufwirtschaft, die bisherigen innovativen Geschäftsmodelle oder die Entstehung neuer Modelle, wie beispielsweise einer Leasing-Wirtschaft oder einer Wirtschaft des Teilens bzw. einer kollaborativen Wirtschaft, auswirken oder ob hier finanzielle oder institutionelle Hemmnisse bestehen; fordert die Kommission auf, soweit notwendig, die jeweiligen Rechtsvorschriften zu verbessern und gegen die jeweiligen Hemmnisse vorzugehen; fordert die Kommission auf, die damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften zu überarbeiten mit dem Ziel der Verbesserung der Umweltbilanz und der Ressourceneffizienz von Produkten über ihren Lebenszyklus hinweg, der besseren Abstimmung von vorhandenen Instrumenten und der Schaffung eines Konzepts zur Sicherung einer Vorreiterrolle;

78.  fordert die Kommission auf, relevante Aspekte der EU-Wettbewerbspolitik mit Bezügen zur Kreislaufwirtschaft zu klären, insbesondere die Abwägung zwischen den Risiken von Marktabsprachen und der Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen Herstellern und ihren Lieferanten zu stärken;

79.  fordert die Kommission auf, ihm über sämtliche hier dargelegten Maßnahmen Bericht zu erstatten und die nächsten Schritte bis 2018 vorzuschlagen;

o
o   o

80.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0584.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0016.
(3) ABl. C 264 E vom 13.9.2013, S. 59.
(4) ABl. C 51 E vom 22.2.2013, S. 21.
(5) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(6) ABl. C 140 vom 28.4.2015, S. 37.
(7) OECD-Umweltprogramm, „Voluntary approaches to environmental policy”, 2003.
(8) Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2014 mit dem Titel „Hin zu einer Kreislaufwirtschaft: ein Null-Abfallprogramm für Europa“ (COM(2014)0398).
(9) Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 2. Juli 2014 mit einer Zusammenfassung der Folgenabschätzung für den Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Abfallrichtlinien (SWD(2014)0208).
(10) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG über Abfälle, 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, 1991/31/EG über Abfalldeponien, 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (COM(2014)0397).
(11) Budget Europe, 2015, länderspezifische Empfehlungen für das Verfahren des Europäischen Semesters, S. 6, http://www.foes.de/pdf/2015-02-25_CSR%20Recommendations_FINAL.pdf.


Zulässige Höchstwerte an Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls ***I
PDF 481kWORD 184k
Entschließung
Konsolidierter Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (COM(2013)0943 – C7-0045/2014 – 2013/0451(COD))
P8_TA(2015)0267A8-0176/2015

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren - Erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2013)0943),

–  gestützt auf Artikel 31 und 32 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C7‑0045/2014),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b sowie Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. März 2014(1),

–  gestützt auf Artikel 59 und 39 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0176/2015),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. Juli 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln im FalleFall eines nuklearen Unfalls oder einer anderen Situation eines radiologischen NotstandssituationNotstands [Abänd. 1 Diese Abänderung betrifft den gesamten Text]

P8_TC1-COD(2013)0451


DA EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaftüber die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 31 und 32168 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 114, [Abänd. 2]

auf Vorschlag der Europäischen Kommission, der nach Stellungnahme der Gruppe der vom Ausschuss für Wissenschaft und Technik bestellten wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten ausgearbeitet worden ist(2),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(4)gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren(5), [Abänd. 3]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  In der Richtlinie 96/292013/59/Euratom des Rates(6) sind grundlegende Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen dievor den Gefahren durch ionisierende Strahlungen einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung festgelegt. [Abänd. 4]

(1a)  Gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist bei der Festlegung und Durchführung der gesamten Unionspolitik und aller Unionsmaßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. [Abänd. 5]

(2)  Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl am 26. April 1986 haben sich beträchtliche Mengen radioaktiver Stoffe in der Atmosphäre verbreitet, was in mehreren europäischen Ländern zu einer gesundheitlich bedeutenden Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln geführt und lebensbedrohliche Krankheiten und Gesundheitszustände verursacht hat. Es. Auch heute gibt es noch ein hohes Maß an radioaktiver Kontamination. Da durch das freigesetzte radioaktive Material Luft, Wasser, Böden und Vegetation kontaminiert wurden, wurden Maßnahmen erlassen, mit denen sichergestellt werden sollte, dass damit bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse nur nach gemeinsamen Modalitäten in die Union eingeführt werdenverbracht wurden, um die die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und gleichzeitig die Einheit des Marktes zu erhalten und VerkehrsverlagerungenHandelsverkehrsverlagerungen zu verhindern. [Abänd. 6]

(2a)  Die Mitgliedstaaten sind für die Kontrolle der Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Höchstwerte zuständig, insbesondere durch die Überwachung der Vorschriften über die Unbedenklichkeit von Nahrungsmitteln und Futtermitteln. In Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b AEUV ist der Erlass gemeinsamer Maßnahmen im Bereich Veterinärwesen vorgesehen, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel haben. Darüber hinaus ist in Artikel 114 AEUV ein angemessenes Maß an Harmonisierung vorgesehen, damit der Binnenmarkt reibungslos funktioniert. [Abänd. 7]

(2b)  Es ist erwiesen, dass eine höhere Strahlendosis schädliche und zerstörerische Auswirkungen auf die Zellen des Körpers hat und Krebs verursachen kann. [Abänd. 8]

(2c)  Es sollten niedrige Höchstwerte für die radioaktive Kontamination von Nahrungsmitteln festgelegt werden, um die höhere kumulative Dosis zu berücksichtigen, die auf während längerer Zeiträume verzehrte kontaminierte Lebensmittel zurückzuführen ist. [Abänd. 9]

(3)  In der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87(7) des Rates in der durch die Verordnung (Euratom) des Rates Nr. 2218/89(8) geänderten Fassung sind Höchstwerte an Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln festgelegt, die im FalleFall eines nuklearen Unfalls oder einer anderen Situation eines radiologischen NotstandssituationNotstands anzuwenden sind, die zu einer bedeutenden radioaktiven Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln geführt hat oder wahrscheinlich führen wird. Diese Höchstwerte entsprechen international noch immer den neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen, und sie sollten regelmäßig überprüft und unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse aktualisiert werden. Die zulässigen Höchstwerte in Anhang I bis III wurden geprüft und sind in der „Radiation Protection Publication 105“ (Veröffentlichung zum Strahlenschutz 105) der Internationalen Kommission beschrieben. Sie beruhen insbesondere auf einem Referenzwert von 1 mSv pro Jahr zusätzlich zu der aufgenommenen individuellen Dosis, wobei zudem angenommen wird, dass 10 % der jährlich verzehrten Nahrung kontaminiert ist. [Abänd. 10]

(4)  Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die Radionuklidgehalte bestimmter Nahrungsmittelerzeugnisse mit Ursprung in Japan die in Japan für Nahrungsmittel geltenden Grenzwerte überschreiten. Eine solche Kontamination kann eine Gefahr für die Gesundheit von Menschen und Tieren in der Union darstellen, weshalb im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit Maßnahmen erlassen wurden, die besondere Bedingungen für die Einfuhr von Nahrungs- und Futtermitteln mit dem Ursprungs- oder Herkunftsland Japan vorsehen. Es sollten auch Maßnahmen getroffen werden, um die Risiken des Verzehrs von Nahrungsmitteln zu überwachen und zu minimieren, die aus Ländern kommen, die von radioaktivem Niederschlag infolge eines nuklearen Unfalls in einem anderen Land betroffen sind. [Abänd. 11]

(5)  Es sollte ein System eingerichtet werden, das es der Europäischen Atomgemeinschaft ermöglicht, die zummit dem die Union zur Wahrung eines hohen Niveaus beim Schutz der Gesundheit der der Bevölkerung erforderlichen Höchstwerte an Radioaktivität festzulegenfestlegen kann, wenn ein nuklearer Unfall oder eine andere radiologische NotstandssituationSituation eines radiologischen Notstands zu einer bedeutenden radioaktiven Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln geführt hat oder voraussichtlich führen wird. [Abänd. 12]

(6)  Die Höchstwerte der Radioaktivitätradioaktiver Kontamination sollten für Nahrungs- und Futtermittel gelten, die aus der Union stammenkommen oder aus Drittländern eingeführt werden, wobei Ort und Umstände des nuklearen Unfalls oder der Situation eines radiologischen NotstandssituationNotstands sowie die Wirkungen der natürlichen und kumulativen Strahlung entlang der Nahrungskette zu berücksichtigen sind. Diese Werte sollten regelmäßig überprüft werden. [Abänd. 13]

(7)  Die Kommission ist bei einem Nuklearunfall oder bei außerordentlich hohen Strahlungswerten gemäß der Entscheidung 87/600/Euratom des Rates(9) oder im Rahmen des IAEO-Übereinkommens vom 26. September 1986 über die schnelle Unterrichtung bei nuklearen Unfällen zu unterrichten.

(8)  Da sich die Ernährungsweise von Säuglingen in den ersten sechs Lebensmonaten stark unterscheiden kann und auch Unsicherheiten hinsichtlich des Stoffwechsels von Säuglingen in den zweiten sechs Lebensmonaten bestehen, ist es angezeigt, die für Säuglingsnahrung geltenden niedrigeren Höchstwerte während der gesamten ersten 12 Lebensmonate anzuwenden. Bei schwangeren und stillenden Frauen sollten niedrigere Höchstwerte für Nahrungsmittel gelten. [Abänd. 14]

(9)  Um eine Anpassung der Höchstwerte insbesondere an neue wissenschaftliche Erkenntnisse und den technischen Fortschritt auf internationaler Ebene zu vereinfachen, sollten die Verfahrensollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen neuen Vorschlag zur FestlegungAnpassung der Höchstwerte auch eine Konsultation der Sachverständigengruppe gemäß Artikel 31 Euratom-Vertrag umfassenvorlegen. [Abänd. 15]

(9a)  Um die Anpassung der Höchstwerte zu vereinfachen, sollten Verfahren eingeführt werden, bei denen regelmäßig Sachverständige angehört werden können. Die Kommission sollte auf der Grundlage wissenschaftlicher und berufsethischer Kriterien eine Sachverständigengruppe einrichten. Die Kommission sollte die Zusammensetzung der Gruppe bekanntgeben und die Interessenerklärungen ihrer Mitglieder veröffentlichen. Im Zusammenhang mit der Anpassung der Höchstwerte sollte die Kommission auch Sachverständige internationaler Gremien anhören, die im Bereich Strahlenschutz tätig sind. [Abänd. 16]

(9b)  Die Sachverständigengruppe sollte auch die kumulative Wirkung der radioaktiven Kontamination abschätzen. [Abänd. 17]

(9c)  Die Höchstwerte sollten veröffentlicht und regelmäßig überprüft werden, um in gebührender Weise die neuesten gegenwärtig auf internationaler Ebene verfügbaren wissenschaftlichen Fortschritte und Erkenntnisse zu berücksichtigen, der Bevölkerung das Gefühl der Sicherheit zu geben, für ein hohes Niveau an Schutz der Bevölkerung zu sorgen und eine Auseinanderentwicklung der Vorschriften auf internationaler Ebene zu verhindern. [Abänd. 18]

(10)  Um sicherzustellen, dass Damit Nahrungs- und Futtermittel, bei denen die die Höchstwerte überschreitenüberschritten sind, in der EUUnion nicht in Verkehr gebracht werden, sollte die Einhaltung dieser Höchstwerte angemessenvon den Mitgliedstaaten und der Kommission gründlich überprüft werden. Bei Nichteinhaltung sollten Strafen verhängt werden, und die Öffentlichkeit sollte entsprechend unterrichtet werden. [Abänd. 19]

(10a)  Die Regeln für Kontrollen der Einhaltung der Maßnahmen zur Vermeidung oder Beseitigung des Kontaminationsrisikos für Mensch und Tier oder zu seiner Senkung auf ein annehmbares Maß sind in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates(10) festgelegt. [Abänd. 20]

(11)  Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich der Verfahren zu gewährleisten, mit denen die vorab festgelegten Höchstwerte Gültigkeit erlangen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) ausgeübt werden.

(12)  Für die Annahme von Rechtsakten, mit denen die vorbestimmten Höchstwerte der radioaktiven Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln Gültigkeit erlangen, sollte das Prüfverfahren angewandt werden. Es ist jedoch notwendig, bei einem nuklearen Unfall oder in einer anderen Situation eines radiologischen Notstands den jeweiligen besonderen Umständen und Bedingungen gebührend Rechnung zu tragen und daher ein Verfahren festzulegen, mit dem die vorbestimmten Höchstwerte rasch nach unten angepasst und erforderlichenfalls Höchstwerte für andere mit dem Unfall im Zusammenhang stehende Radionuklide (insbesondere Tritium) eingeführt werden können, damit für das höchstmögliche Niveau des Schutzes der Bevölkerung gesorgt werden kann. Die Maßnahmen und Höchstwerte sollten der Bevölkerung unverzüglich mitgeteilt werden. [Abänd. 21]

(12a)  Die Kommission sollte durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel unterstützt werden, der durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(12) eingesetzt wurde. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ihre Vertreter in diesem Ausschuss über ausreichende Kenntnisse im Strahlenschutz verfügen. [Abänd. 22]

(13)  Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn in angemessen begründeten Fällen im Zusammenhang mit bestimmten Situationen eines radiologischen NotstandssituationenNotstands, die zu einer bedeutenden radioaktiven Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln geführt haben oder wahrscheinlich führen werden, Gründe äußerster Dringlichkeit dies zwingend erforderlich machen. Die Maßnahmen und Höchstwerte sollten der Bevölkerung unverzüglich mitgeteilt werden. [Abänd. 23]

(13a)  Bei der Festlegung von Höchstwerten im Rahmen dieser Verordnung sollten die Anforderungen zum Schutz der kritischsten und am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere von Kindern und Personen, die in abgelegenen Gebieten leben oder Subsistenzlandwirtschaft betreiben, zugrunde gelegt werden. Die Höchstwerte sollten für die gesamte Bevölkerung gelten und auf den niedrigsten geltenden Werten beruhen. [Abänd. 24]

(13b)  Wenn Nahrungs- oder Futtermittel, die aus der Union kommen oder aus Drittländern eingeführt werden, ein erhebliches Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt darstellen, sollte die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten zusätzliche Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erlassen, um für ein hohes Niveau beim Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier zu sorgen. Sofern dies möglich ist, werden die Höchstwerte und die zusätzlichen Notfallmaßnahmen in einem einzigen Durchführungsrechtsakt festgelegt. [Abänd. 25]

(13c)  Bei der Ausarbeitung oder Überarbeitung von Durchführungsrechtsakten sollte die Kommission hauptsächlich folgende Umstände berücksichtigen: Ort, Art und Ausmaß des nuklearen Unfalls oder der Situation eines radiologischen Notstands; Art und Ausmaß der Freisetzung radioaktiver Stoffe in der Luft, im Wasser und im Boden sowie in Nahrungs- und Futtermitteln innerhalb und außerhalb der Union; die Risiken einer tatsächlichen oder potenziellen radioaktiven Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln und die daraus resultierenden Strahlungsdosen; Art und Menge der kontaminierten Nahrungs- und Futtermittel, die auf den Unionsmarkt gelangen können, und Höchstwerte für kontaminierte Nahrungs- und Futtermittel in Drittstaaten. [Abänd. 26]

(13d)  Wenn bei einem nuklearen Unfall oder in einer Situation eines radiologischen Notstands die Höchstwerte zur Anwendung kommen müssen, sollte die Bevölkerung von der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten über die geltenden Höchstwerte unterrichtet werden. Außerdem sollte die Bevölkerung über die Nahrungs- und Futtermittel informiert werden, in denen sich Radioaktivität anreichern kann. [Abänd. 27]

(13e)  Die Einhaltung der Höchstwerte sollte in geeigneter Weise kontrolliert werden, und es sollten Strafen für die vorsätzliche Ausfuhr, die vorsätzliche Einfuhr oder den vorsätzlichen Verkauf von Nahrungsmitteln vorgesehen werden, bei denen die Kontaminationshöchstwerte überschritten werden [Abänd. 28]

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung enthält in Anhang I Höchstwerte für die radioaktive Kontamination von Nahrungsmitteln, in Anhang II Höchstwerte für die radioaktive Kontamination von Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung und in Anhang III Höchstwerte für die radioaktive Kontamination von Futtermitteln, die sich jeweils auf Nahrungs- bzw. Futtermittel beziehen, die nach einem nuklearen Unfall oder einer anderen Situation eines radiologischen NotstandssituationNotstands, die zu einer erheblichen radioaktiven Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln geführt hat oder wahrscheinlich führen wird, in Verkehr gebracht werden dürfen; zudem sind in dieser Verordnung Vorschriften für die Verfahren festgelegt, mit denen diese Höchstwerte Gültigkeit erlangen. [Abänd. 54]

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.  „Nahrungsmittel“ bezeichnet alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden; hierzu zählen auch Getränke, Kaugummi sowie alle Stoffe wie z.B. Wasser, die dem Nahrungsmittel bei seiner Herstellung oder Ver- oder Bearbeitung absichtlich zugesetzt werden; als „Nahrungsmittel“ gelten nicht:gemäß der Definition von „Lebensmittel“ in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002;

a)  Futtermittel;

b)  lebende Tiere, soweit sie nicht für das Inverkehrbringen zum menschlichen Verzehr vorbereitet worden sind,

c)  Pflanzen vor dem Ernten,

d)  Arzneimittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(13);

e)  kosmetische Mittel im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(14);

f)  Tabak und Tabakerzeugnisse im Sinne der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(15);

g)  Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe im Sinne des Einheitsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe und des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe;

h)  Rückstände und Kontaminanten. [Abänd. 29]

2.  „Nahrungsmittel von geringerer Bedeutung“ bezeichnet Nahrungsmittel von geringerer diätetischer Bedeutung, auf die nur ein geringfügiger Anteil des Nahrungsmittelverbrauchs der Bevölkerung entfällt; [Abänd. 55]

3.  „Futtermittel“ bezeichnet Stoffe oder Erzeugnisse einschließlich Zusatzstoffen in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand, die zur oralen Tierfütterung bestimmt sind.gemäß der Definition in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002; [Abänd. 30]

4.  „Inverkehrbringen“ bezeichnet das Bereithalten von Nahrungsmitteln oder Futtermitteln für Zwecke des Verkaufs, einschließlich des Anbietens zum Verkauf und jeder anderen Form der entgeltlichen oder unentgeltlichen Weitergabe, sowie den Verkauf, den Vertrieb und andere Formen der Weitergabe an sicheine Tätigkeit gemäß der Definition in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002. [Abänd. 31]

(4a)  „Nahrungsmittel- und Futtermittel-Kontaktmaterialien“ bezeichnet Verpackungen und andere Materialien, die dazu vorgesehen sind, mit Nahrungsmitteln in Kontakt zu geraten; [Abänd. 32]

(4b)  „Situation eines radiologischen Notstands“ bezeichnet ein außergewöhnliches Ereignis, das mit einer Strahlungsquelle einhergeht und sofortiges Handeln erfordert, um erhebliche Gefährdungen der Gesundheit oder Sicherheit zu verringern oder nachteilige Folgen für die Lebensqualität, Sachen oder die Umwelt abzuschwächen, oder das eine Gefahr darstellt, die zu solchen nachteiligen Folgen führen könnte; [Abänd. 33]

Artikel 2a

Die Vermengung von Nahrungsmitteln, bei denen nach Maßgabe der Vorschriften über Höchstwerte der radioaktiven Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln zu hohe Konzentrationen gegeben sind, mit nicht oder kaum kontaminierten Nahrungsmitteln zum Zweck der Herstellung von Erzeugnissen, bei denen die in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften eingehalten werden, ist unzulässig. [Abänd. 34]

Artikel 3

1)  Erhält die Kommission – insbesondere gemäß dem Gemeinschaftssystem der Europäischen Atomgemeinschaft für den beschleunigten Informationsaustausch bei im Falle einer Situation eines radiologischen NotstandssituationNotstands oder gemäß dem IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die schnelle Unterrichtung bei nuklearen Unfällen – eine offizielle Mitteilung über einen Unfall oder eine andere radiologische Notstandssituation, aus der sich ergibt, dass die Höchstwerte für Nahrungsmittel, Nahrungsmittel von geringerer Bedeutung oder Futtermittel wahrscheinlich erreicht werden oder erreicht sindSituation eines radiologischen Notstands, bei dem bzw. in der Nahrungs- und Futtermittel kontaminiert werden, so erlässt sie, wenn die Umstände es erfordern, eine Durchführungsverordnung, mitso rasch wie möglich einen Durchführungsrechtsakt, in der diese Höchstwerte Gültigkeit erlangendie zulässigen Strahlungshöchstwerte festgelegt werden, die nicht höher sein dürfen als die Werte in den Anhängen dieser Verordnung. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. [Abänd. 35]

1a)  Die Höchstwerte werden veröffentlicht und regelmäßig überprüft, um in gebührender Weise die neuesten zum gegebenen Zeitpunkt auf internationaler Ebene verfügbaren wissenschaftlichen Fortschritte und Erkenntnisse zu berücksichtigen, der Bevölkerung das Gefühl der Sicherheit zu geben, für ein hohes Niveau an Schutz der Bevölkerung zu sorgen und Abweichungen von den internationalen Regelungen mit höherem Schutzniveau zu verhindern. [Abänd. 36]

2)  Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 3 eineeinen sofort geltende Durchführungsverordnunggeltenden Durchführungsrechtsakt, wenn dies in angemessen begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit den Umständen des nuklearen Unfalls oder der Situation eines radiologischen NotstandssituationNotstands zwingend erforderlich ist. [Abänd. 37]

3)  Bei der Erstellung desder in den Absätzen 1 und 2 genannten Entwurfs eines DurchführungsrechtsaktsDurchführungsrechtsakte sowie bei seiner Erörterung mit dem in Artikel 5 genannten Ausschuss berücksichtigt die Kommission die gemäß den Artikeln 30 und 31 Euratom-Vertragder Richtlinie 2013/59/Euratom festgelegten Grundnormen, einschließlich des Grundsatzes, dass jede Strahlenexposition so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar zu halten ist, wobei vorrangig der Aspekt des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung zu berücksichtigen ist und sowie wirtschaftliche und soziale Kriterien, insbesondere im Zusammenhang mit den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, zu berücksichtigenbeachten sind. Bei der Ausarbeitung dieser Rechtsakte wird die Kommission von einem unabhängigen Ausschuss von Sachverständigen für die Gesundheit der Bevölkerung unterstützt (im Folgenden "Sachverständigenausschuss"), dessen Mitglieder auf der Grundlage ihrer Kenntnisse und ihrer Erfahrung im Strahlenschutz und in der Lebensmittelsicherheit ausgewählt wurden. Die Kommission gibt die Zusammensetzung des Sachverständigenausschusses bekannt und veröffentlicht die Interessenerklärungen seiner Mitglieder. [Abänd. 38]

3a)  Die Durchführungsrechtsakte gemäß den Absätzen 1 und 2 werden je nach Art und Ausmaß der Strahlung erlassen und so oft überarbeitet, wie es notwendig ist, um dem Verlauf der Kontamination Rechnung zu tragen. Die Kommission ist verpflichtet, die erste Überarbeitung spätestens binnen eines Monats nach einem nuklearen Unfall oder einer Situation eines radiologischen Notstands durchzuführen, um dabei, falls notwendig, die Strahlungshöchstwerte und die Liste der Radionuklide zu ändern. [Abänd. 39]

Artikel 4

1)  Sobald die Kommission eine Durchführungsverordnungeinen Durchführungsrechtsakt erlässt, mit der die Höchstwerte Gültigkeit erlangen, dürfen Nahrungs-Nahrungsmittel und Futtermittel, diebei denen diese Höchstwerte überschreitenüberschritten sind, nicht mehr in Verkehr gebracht werden. [Abänd. 40]

Die Kommission führt eine Regelung für die Haftung im Bereich der nuklearen Sicherheit ein, in der die Anliegen aller Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, die von einem nuklearen Unfall betroffen sein könnten. Diese Regelung sieht eine angemessene Entschädigung im Fall von nuklearen Unfällen vor. [Abänd. 41]

Für die Anwendung der vorliegenden Verordnung gelten aus Drittländern eingeführte Nahrungs-Nahrungsmittel oder Futtermittel als auf den Markt gebracht, wenn sie im Zollgebiet der Union in einem anderen Zollverfahren als dem Versandverfahren abgefertigt werden. [Abänd. 42]

Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der Höchstwerte der radioaktiven Kontamination in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet. Hierzu betreiben die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein System amtlicher Kontrollen von Nahrungs- und Futtermitteln und führen andere den Umständen angemessene Maßnahmen durch, darunter auch die öffentliche Bekanntgabe von Informationen über die Sicherheit und Risiken von Nahrungs- und Futtermitteln. [Abänd. 43]

2)  Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission alle Informationen hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung und teilt ihr, insbesondere die Fälle mit, in denen die Höchstwerte nicht eingehalten worden sind.

a)  die regelmäßige Zeitplanung der Kontrollen der Höchstwerte in seinem Hoheitsgebiet;

b)  die Fälle, in denen die Höchstwerte nicht eingehalten worden sind;

c)  die Angabe der für die Kontrollen zuständigen nationalen Stellen.

Die Kommission übermittelt diese Informationen so rasch wie möglich den anderen Mitgliedstaaten.

Die Fälle, in denen die Höchstwerte nicht eingehalten wurden, werden über das in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 genannte Schnellwarnsystem übermittelt.

Die Kommission verhängt Strafen gegen die Mitgliedstaaten, die im Fall des Verkaufs oder der Ausfuhr von Nahrungs- oder Futtermitteln, bei denen die Höchstwerte überschritten worden sind, ihrerseits keine Strafen verhängen. [Abänd. 44]

3)  Die Mitgliedstaaten informieren die Öffentlichkeit – hauptsächlich über einen Online-Dienst – über Höchstwerte, Notfallsituationen und Fälle der Nichteinhaltung der Höchstwerte. Die Öffentlichkeit wird außerdem über Nahrungsmittel informiert, in denen sich Radioaktivität anreichern kann, und insbesondere über die Art des Erzeugnisses, die Marke, die Herkunft und das Datum der Analyse. [Abänd. 45]

4)  Die in den Anhängen dieser Verordnung festgelegten Höchstwerte berücksichtigen den Zerfall radioaktiver Isotope entsprechend ihrer Halbwertszeit während der Lagerung haltbar gemachter Lebensmittel. Die Radioaktivität haltbar gemachter Lebensmittel ist je nach der Art ihrer Kontaminierung, etwa Kontaminierung mit Jodisotopen, ständig zu überwachen. [Abänd. 46]

5)  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. März 2017 einen Bericht über die Zweckmäßigkeit eines Mechanismus für die Entschädigung von Landwirten vor, deren Nahrungsmittel so kontaminiert wurden, dass die Höchstwerte der radioaktiven Kontamination überschritten sind, weswegen diese Nahrungsmittel nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Ein solcher Mechanismus muss auf dem Verursacherprinzip beruhen. Dem Bericht wird, falls angezeigt, ein Legislativvorschlag über die Einrichtung eines solchen Mechanismus beigefügt. [Abänd. 47]

Artikel 4a

1)  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. März 2017 einen Bericht über die Angemessenheit der in den Anhängen festgelegten Höchstwerte radioaktiver Kontamination vor.

2)  Anhand dieses Berichts muss überprüft werden können, ob durch die Höchstwerte radioaktiver Kontamination sichergestellt ist, dass der auf die Bevölkerung bezogene Grenzwert der effektiven Dosis von 1 mSv/a eingehalten wird und ob aufgrund dieser Höchstwerte bei den besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen die Dosis der Aufnahme stabiler Jodisotope in der Schilddrüse hinreichend unter dem von der WHO empfohlenen Referenzwert von 10 mGy liegt.

3)  In dem Bericht wird die Möglichkeit geprüft, die Einstufung der Radionuklide zu überarbeiten und Tritium und Kohlenstoff-14 in die Anhänge dieser Verordnung aufzunehmen. Im Rahmen der Prüfung dieser Höchstwerte wird in dem Bericht besonderes Augenmerk auf den Schutz der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen gerichtet, insbesondere auf den Schutz von Kindern, und es wird geprüft, ob es angemessen wäre, auf dieser Grundlage für alle Bevölkerungskategorien Höchstwerte festzulegen. [Abänd. 45]

Artikel 5

1)  Die Kommission wird von dem mit Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(16) eingesetzten durch den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Tiergesundheit Futtermittel unterstützt, der durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzt wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. [Abänd. 49]

2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

3)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.

Artikel 6

Um sicherzustellenDamit im Zusammenhang mit den Höchstwerten, dass die in den Anhängen I, II und III festgelegten Höchstwerte dieser Verordnung festgelegt werden, wichtigen neuen oder zusätzlich verfügbar werdenden Daten Rechnung tragen getragen wird, insbesondere aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen, schlägt übermittelt die Kommission nach Konsultation der Sachverständigengruppe gemäß Artikel 31 Euratom-Vertrag 3 Absatz 3 dem Parlament und dem Rat einen Bericht, dem sie, falls erforderlich, einen Vorschlag für Anpassungen dieser Anhänge vor und, falls erforderlich, einen Vorschlag für eine Überarbeitung der Liste der Radionuklide beifügt. [Abänd. 50]

Artikel 6a

Im Fall eines nuklearen Unfalls oder einer anderen Situation eines radiologischen Notstands, der bzw. die die Kontamination von Nahrungs- und Futtermitteln verursacht, übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht mit Einzelheiten über die nach Maßgabe dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und die gemäß Artikel 4 Absatz 2 übermittelten Informationen. [Abänd. 51]

Artikel 7

Die Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 in der durch die Verordnung (Euratom) Nr. 2218/1989 geänderten Fassung, die Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 der Kommission(17) und die Verordnung (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission(18) werden aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu … am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

Höchstwerte radioaktiver Kontamination von Nahrungsmitteln

Für Nahrungsmittel gelten folgende Höchstwerte:

Nahrungsmittel (Bq/kg)(19)

 Nahrungs­mittel für Säuglinge(20)

Milch­erzeug­nisse(21)

Sonstige Nahrungs­mittel (sofern nicht von geringerer Bedeutung)(22)

Flüssige Nahrungs­mittel(23)

Strontiumisotope, insbesondere Sr-90

75

125

750

125

Jodisotope, insbesondere I-131

150

500

2 000

500

Alphateilchen emittierende Plutoniumisotope und Transplutonium­elemente, insbesondere Pu-239, Am-241

1

20

80

20

Alle übrigen Nuklide mit einer Halbwertzeit von mehr als 10 Tagen, insbesondere Cs-134, Cs-137(24)

400

1 000

1 250

1 000

ANHANG II

Höchstwerte radioaktiver Kontamination von Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung

1.  Nahrungsmittel von geringerer Bedeutung

KN-Code

Beschreibung

0703 20 00

Knoblauch (frisch oder gekühlt)

0709 59 50 

Trüffeln (frisch oder gekühlt)

0709 99 40

Kapern (frisch oder gekühlt)

0711 90 70 

Kapern (vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet)

ex 0712 39 00

Trüffeln (getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet)

0714

Wurzeln oder Knollen von Maniok, Maranta und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaums

0814 00 00

Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von Schwefeldioxid oder anderen Stoffen eingelegt

0903 00 00

Mate

0904

Pfeffer der Gattung „Piper“; Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert

0905 00 00

Vanille

0906

Zimt und Zimtblüten

0907 00 00

Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele

0908

Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kardamomen

0909

Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren

0910

Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze

1106 20 

Mehl, Grieß und Pulver von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen des KN-Code 0714

1108 14 00

Stärke von Maniok

1210

Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin

1211

Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert

1301

Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame)

1302

Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert

1504

Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1604 31 00 

Kaviar

1604 32 00

Kaviarersatz

1801 00 00

Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch, roh oder geröstet

1802 00 00

Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall

1803

Kakaomasse, auch entfettet

2003 90 10

Trüffeln (ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht)

2006 00 

Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert)

2102

Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Impfstoffe des KN-Code 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:

2936

Natürliche, auch synthetisch hergestellte Provitamine und Vitamine (einschließlich natürlicher Konzentrate) und ihre hauptsächlich als Vitamine gebrauchten Derivate, auch untereinander gemischt, auch in Lösemitteln aller Art

3301

Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkreter“ oder „absoluter“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle

2.  Für die in Absatz 1 genannten Nahrungsmittel von geringerer Bedeutung gelten folgende Höchstwerte:

(Bq/kg)

Strontiumisotope, insbesondere Sr-90

7500

Jodisotope, insbesondere I-131

20000

Alphateilchen emittierende Plutoniumisotope und Transplutoniumelemente, insbesondere Pu-239, Am-241

800

Alle übrigen Nuklide mit einer Halbwertzeit von mehr als 10 Tagen, insbesondere Cs-134, Cs-137(25)

12500

[Abänd. 57]

ANHANG III

Höchstwerte radioaktiver Kontamination von Futtermitteln

Für Caesium‑134 und Caesieum-137 geltende folgende Höchstwerte:

tierische Herkunft

Bq/kg(26),(27)

Schweine

1 250

Geflügel, Lamm, Kalb

2 500

Sonstige

5 000

ANHANG IV

Aufgehobene Verordnungen

Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates

(ABl. L 371 vom 30.12.1987, S. 11)

Verordnung (Euratom) Nr. 2218/89 des Rates

(ABl. L 211 vom 22.7.1989, S. 1)

Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 der Kommission

(ABl. L 101 vom 13.4.1989, S. 17)

Verordnung (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission

(ABl. L 83 vom 30.3.1990, S. 78)

ANHANG V

Entsprechungstabelle

Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87

Verordnung (Euratom) Nr. 944/89

Verordnung (Euratom) Nr. 770/90

Diese Verordnung

Artikel 1 Absatz 1

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 2

Artikel 2

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 3 Absätze 1 und 2

Artikel 2 Absatz 2

-

Artikel 3 Absatz 1

-

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 3

Artikel 3 Absätze 3 und 4

-

Artikel 4

-

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 6

Artikel 5 Absatz 2

-

Artikel 6 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 6 Absatz 2

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 2

Anhang II Nummer 2

---

---

Artikel 1

---

Anhang III

Artikel 5

Artikel 7

-

---

---

---

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 8

Anhang

Anhang I

Anhang

Anhang II Nummer 1

Anhang

Anhang III

---

---

---

Anhang IV

---

---

---

Anhang V

(1) ABl. C 226 vom 16.7.2014, S. 68.
(2)ABl.C […] vom […], S. […].
(3)ABl.C […] vom […], S. […].
(4)ABl.C […] vom […], S. […].
(5) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates vom... .
(6)Richtlinie 96/292013/59/Euratom des Rates vom 13. Mai 19965. Dezember 2013 zur Festlegung der grundlegendengrundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräftevor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen2003/122/Euratom (ABl. L 15913 vom 29.6.199617.1.2014, S. 1).
(7)Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation, (ABl. L 371 vom 30.12.1987, S. 11).
(8) Verordnung (Euratom) Nr. 2218/89 des Rates vom 18. Juli 1989 zur Änderung der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (ABl. L 211 vom 22.7.1989, S. 1).
(9)Entscheidung 87/600/Euratom des Rates vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation, (ABl. L 371 vom 30.12.1987, S. 76).
(10) Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).
(11)Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(12) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).
(13)Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.
(14)Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel, ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59.
(15)Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen, ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 26.
(16)Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
(17) Verordnung (Euratom) Nr. 944/89 der Kommission vom 12. April 1989 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (ABl. L 101 vom 13.4.1989, S. 17).
(18) Verordnung (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission vom 29. März 1990 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Futtermitteln im Fall eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (ABl. L 83 vom 30.3.1990, S. 78).
(19)Der Wert für konzentrierte Erzeugnisse und Trockenerzeugnisse wird auf der Grundlage des für den unmittelbaren Verbrauch rekonstituierten Erzeugnisses berechnet. Die Mitgliedstaaten können Empfehlungen hinsichtlich der Verdünnungsbedingungen abgeben, um die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Höchstwerte zu gewährleisten.
(20)Als Nahrungsmittel für Säuglinge gelten Nahrungsmittel für die Ernährung von Säuglingen während der ersten 12 Lebensmonate, die für sich genommen deren Nahrungsbedarf decken und in Packungen für den Einzelhandel dargeboten werden, die gemäß den Artikeln 11 und 12 der Richtlinie 2006/141/EG der Kommission eindeutig als „Säuglingsanfangsnahrung“, „Folgenahrung“, „Säuglingsmilchnahrung“ oder „Folgemilch“ gekennzeichnet und etikettiert sind.
(21)Als Milcherzeugnisse gelten die Erzeugnisse folgender KN-Codes einschließlich späterer Anpassungen: 0401, 0402 (außer 0402 29 11).
(22)Nahrungsmittel von geringerer Bedeutung und die für diese Nahrungsmittel jeweils geltenden Höchstwerte sind in Anhang II aufgeführt.
(23)Flüssige Nahrungsmittel gemäß Code 2009 und Kapitel 22 der Kombinierten Nomenklatur. Die Werte werden unter Berücksichtigung des Verbrauchs von Leitungswasser berechnet; für die Trinkwasserversorgungssysteme sollten identische Werte gelten.
(24)Diese Gruppe umfasst nicht Kohlenstoff-14, Tritium und Kalium-40.
(25)Diese Gruppe umfasst nicht Kohlenstoff-14, Tritium und Kalium-40.
(26)Mit diesen Werten soll zur Einhaltung der zulässigen Höchstwerte für Nahrungsmittel beigetragen werden; sie allein gewährleisten jedoch nicht unter allen Umständen eine Einhaltung der Höchstwerte und schmälern auch nicht die Verpflichtung, die Radioaktivitätswerte in Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, zu kontrollieren.
(27)Diese Werte gelten für zum unmittelbaren Verbrauch bestimmte Futtermittel.


Schaffung einer Kapitalmarktunion
PDF 215kWORD 99k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2015 zu der Schaffung einer Kapitalmarktunion (2015/2634(RSP))
P8_TA(2015)0268B8-0655/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 18. Februar 2015 mit dem Titel „Schaffung einer Kapitalmarktunion“ (COM(2015)0063),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Mai 2014 mit dem Titel „Ein reformierter Finanzsektor für Europa“ (COM(2014)0279),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2014 mit Empfehlungen an die Kommission zur Überprüfung des Europäischen Systems der Finanzaufsicht (ESFS)(1),

–  unter Hinweis auf die Überprüfungsberichte der Kommission über das Europäische System der Finanzaufsicht (COM(2014)0509) über die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) und COM(2014)0508 über den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB)),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. März 2014 mit dem Titel „Langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft“ (COM(2014)0168),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2014 zu der langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft(2),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. November 2014 mit dem Titel „Eine Investitionsoffensive für Europa“ (COM(2014)0903),

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zu dem Grünbuch zur Schaffung einer Kapitalmarktunion (O-000075/2015 – B8‑0564/2015),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 26. Februar 2014 zu der langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft die Notwendigkeit betont hat, „durch neue Finanzierungsquellen […] den Zugang zu den Kapitalmärkten zu verbessern“, und gleichzeitig darauf hingewiesen hat, dass „die Geschäftsbanken voraussichtlich auch weiterhin eine wichtige Finanzierungsquelle für die Mitgliedstaaten bleiben werden und es für die EU von entscheidender Bedeutung ist, neue Quellen zu erschließen, um etablierte Mechanismen zu ergänzen und die Finanzierungslücke zu schließen und gleichzeitig einen geeigneten Regulierungs- und Aufsichtsrahmen zu bieten, der sich nach den Bedürfnissen der Realwirtschaft richtet“;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung vom 27. März 2014 mit dem Titel „Langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft“ Möglichkeiten geprüft hat, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzierung zu diversifizieren, die europäischen Kapitalmärkte zu entwickeln und den Zugang zu Finanzierung, insbesondere für KMU, beispielsweise in den Bereichen Aktien- und Unternehmensanleihemärkte, sichere und transparente Verbriefung, gedeckte Schuldverschreibungen und Privatplatzierung zu verbessern;

C.  in der Erwägung, dass laut der Erklärung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die oberste strategische Priorität der Kommission der „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und der Belebung der Investitionstätigkeit in Europa [gilt], um auf diese Weise neue Arbeitsplätze zu schaffen“;

D.  in der Erwägung, dass unzureichend regulierte und beaufsichtigte Kapitalmärkte ein wesentlicher Grund für den Ausbruch der Finanzkrise waren; in der Erwägung, dass dieser Tatsache bei allen neuen Vorschlägen, insbesondere zur Verbriefung, gebührend Rechnung getragen werden muss;

E.  in der Erwägung, dass die EU-Organe infolge der Finanzkrise eine Reihe von Rechtsvorschriften eingeführt haben, um ein erneutes Auftreten einer solchen Krise zu verhindern und ein Umfeld finanzieller Stabilität zu schaffen, das für wahrhaft tragfähiges Wachstum entscheidend ist; in der Erwägung, dass diese Rechtsvorschriften als der Rahmen gesehen werden sollten, in dem die Kapitalmarktunion geschaffen wird, und nicht als ein Hindernis dafür;

F.  In der Erwägung, dass eine Verringerung der Zersplitterung der Kapitalmärkte zu geringeren Kapitalkosten und zu einer besseren Allokation führen und so zum Wachstum von Unternehmen, insbesondere KMU, und zur Schaffung von Arbeitsplätzen innerhalb der EU beitragen könnte;

G.  in der Erwägung, dass verschiedene EU-Organe und die Privatwirtschaft derzeit Lösungen oder Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Kapitalmärkte entwickeln, beispielsweise in den Bereichen sichere und transparente Verbriefung, Privatplatzierung, Aktienanleihemärkte, europäische gedeckte Schuldverschreibungen und Börsengänge;

H.  in der Erwägung, dass alle bisherigen regulatorischen Bemühungen (die Eigenkapitalrichtlinie (CRD), die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente II (MiFID II)/die Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR)) durch eine Kapitalmarktunion ergänzt und weiter entwickelt werden müssen;

Wirtschaftlicher Hintergrund

1.  stellt fest, dass die Investitionen in die Realwirtschaft in Europa im Laufe der letzten Jahrzehnte relativ gesehen zurückgegangen sind, obwohl der europäische und der weltweite Finanzsektor im gleichen Zeitraum stark gewachsen sind; weist darauf hin, dass die Realwirtschaft weiterhin stark von Banken abhängig ist, wodurch die Wirtschaft gegenüber einer Verknappung von Bankendarlehen anfällig ist;

2.  stellt fest, dass dank der massiven staatlichen Eingriffe seit Beginn der Krise, die durch das Versagen des Finanzsektors ausgelöst wurde, reichlich Liquidität vorhanden ist, dass dies jedoch trotzdem nicht zu einem Anstieg der Finanzierungsnachfrage durch die Realwirtschaft geführt hat;

3.  weist darauf hin, dass es in Europa vor der Krise keinen Mangel an grenzüberschreitenden Kapitalströmen gab, dass sie sich jedoch auf Interbankenkredite und Verbindlichkeiten, die oft von Anlegern mit hohem Fremdkapitalhebel gehalten werden, konzentriert haben, was zu einer Übertragung der Risiken innerhalb des Binnenmarkts geführt hat;

4.  stellt fest, dass die Wiederherstellung der Stabilität des Bankensektors in der EU Priorität gegenüber der Finanzierung langfristiger Investitionen und der Realwirtschaft erhalten hat;

5.  weist darauf hin, dass es einen großen Bestand an brachliegendem Kapital im Besitz der Versicherungsbranche gibt, der effektiver genutzt werden sollte, indem der Regelungsrahmen durch eine Überarbeitung der Eigenkapitalanforderungen für bestimmte Anlagen durch die Versicherungsbranche verbessert wird;

6.  weist darauf hin, dass man trotz der Möglichkeiten, die ein wohldurchdachter EU-Kapitalmarkt bietet, die Tatsache nicht vernachlässigen darf, dass es beträchtliche Hindernisse in anderen Bereichen wie beispielsweise Besteuerung gibt, insbesondere durch Praktiken, mit denen Anreize für Fremdkapital statt Eigenkapital geschaffen werden, sowie im Insolvenz- und Rechnungslegungsrecht; ist der Ansicht, dass eine Harmonisierung auf EU-Ebene in diesen Bereichen nicht automatisch zusätzlichen Nutzen bringen würde und dass in diesem Zusammenhang keine Notwendigkeit besteht, die internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) in Europa auszuweiten;

7.  betont, dass das Ausmaß der finanziellen Integration seit der Krise zurückgegangen ist, da Banken und Anleger auf ihre Heimatmärkte zurückkehren;

8.  betont, dass Nachfrage und Angebot durch die Schaffung von Vertrauen in die Realwirtschaft angeregt werden können, indem eindeutige Zusagen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten gegeben werden, ein positives Investitionsumfeld und Rechtssicherheit für Anleger zu fördern, langfristige Ziele für einen stabilisierenden, wettbewerbsfähigen und wachstumsfreundlichen Rechtsrahmen zu formulieren und Anreize für Anlagen in Infrastruktur und eine Diversifizierung dieser Anlagen zu fördern, sodass Firmen längerfristig planen können;

9.  stellt fest, dass die Zukunft Europas von seiner Innovationskraft abhängt; vertritt die Auffassung, dass abgesehen von einem innovationsfreundlichen Regelungsrahmen ein einfacher, angemessener und diversifizierter Zugang zu Finanzierung für Unternehmen entscheidend für die Schaffung von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum ist;

10.  weist darauf hin, dass die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für europäische Unternehmen auf einer gestärkten wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität aufbauen muss, was die Umsetzung von Reformen in allen Mitgliedstaaten umfasst;

11.  betont, dass unvollkommene Kapitalmärkte zu einer falschen Bewertung von Risiken und einer Entkoppelung zwischen den angestrebten Renditen und den tatsächlich eingegangenen Risiken geführt haben, was bewirkt hat, dass die Märkte gegenüber Rechtspersonen wie KMU negativ voreingenommen sind; ist davon überzeugt, dass eines der Ziele der Kapitalmarktunion darin bestehen sollte, die Wirksamkeit der Märkte zu verbessern und für faire, angemessene und wirtschaftlich sinnvolle Beziehungen zwischen Risiko und Rendite auf den EU-Kapitalmärkten zu sorgen;

Ein wahrhaft europäischer Ansatz

12.  ist der Ansicht, dass sich zwar beispielsweise die USA schneller von der Finanzkrise erholt haben als die EU, was teilweise auf ein stärker diversifiziertes Finanzsystem zurückzuführen ist, dass die EU jedoch ihre wahrhaft eigene Version einer Kapitalmarktunion aufbauen muss, die auf die Erfahrungen aus anderen Teilen der Welt zurückgreifen, diese jedoch nicht einfach kopieren darf; betont allerdings, dass ein vernünftiger Ansatz für die Anerkennung gleicher oder ähnlicher Standards von Drittländern entwickelt werden muss, um für Kompatibilität zwischen den europäischen und den internationalen Finanzmärkten zu sorgen;

13.  ist der Auffassung, dass bei einem wahrhaft europäischen Ansatz bei den Kapitalmärkten die internationalen Entwicklungen gebührend berücksichtigt werden müssen, sodass Europa für internationale Anleger attraktiv bleibt, indem unnötige Abweichungen und Dopplungen bei den Rechtsvorschriften vermieden werden;

14.  betont, dass in Europa zwar als Anteil am BIP mehr gespart wird als in den USA (20 % gegenüber 17 %), die Ersparnisse, die in EU-Fonds auf Gegenseitigkeit angelegt sind, jedoch nur 50 % des US-Niveaus entsprechen, die in Rentenfonds angelegten Ersparnisse nur 35 %; verweist weiterhin darauf, dass die Aktienmärkte, Unternehmensanleihemärkte und Verbriefungen in der EU 60 %, 35 % und 20 % der Niveaus ihrer Gegenstücke in den USA entsprechen;

15.  betont, dass die Kommission die unterschiedliche wirtschaftliche und kulturelle Zusammensetzung des KMU-Sektors in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen muss, um unbeabsichtigte Folgen aufgrund der Umsetzung der Kapitalmarktunion zu vermeiden, durch die die bestehenden Ungleichgewichte beim Zugang zu Finanzierung zwischen den Mitgliedstaaten verstärkt werden könnten;

16.  fordert die Kommission auf, einen europäischen Ansatz zur Stärkung der Diversifizierung von Finanzierungsquellen und Investitionen in europäische Unternehmen einzuführen, indem sie eine Kapitalmarktunion schafft, die auf den Eigenheiten und der wechselseitigen Abhängigkeit der europäischen Banken und Kapitalmärkte aufbaut, wobei die Besonderheiten des europäischen Modells für die Finanzierung von Unternehmen und die Notwendigkeit, zwecks Wachstum zuverlässige Nichtbanken-Finanzierungsquellen zu entwickeln und diese durch Möglichkeiten für die Marktteilnehmer zu ergänzen, Fremdkapital, Eigenkapital und Risikokapital direkt auf den Märkten zu beschaffen, berücksichtigt werden müssen; stellt fest, dass die Kommission nicht unbedingt nur auf vergleichende Analysen mit anderen Rechtssystemen zurückgreifen sollte; weist die Kommission darauf hin, dass kulturelle Unterschiede nicht vernachlässigt werden sollten und dass angemessene Antworten zu ihrer Bewältigung gefunden werden müssen; ist außerdem der Ansicht, dass die Kommission bei ihren Reformen der Kapitalmärkte die neuesten technologischen Entwicklungen berücksichtigen sollte;

17.  fordert die Kommission auf, anzuerkennen, dass die Diversität zwischen den Unternehmensmodellen und den Finanzmärkten der Mitgliedstaaten eine Stärke sein kann, deren Schutz für ganz Europa lohnend ist;

18.  betont, dass die Einführung einer Kapitalmarktunion und die dieser zugrunde liegenden Rechtsvorschriften auf die Funktionsfähigkeit von Kapitalmärkten in der gesamten EU, die Vollendung des Binnenmarkts und die Steigerung von nachhaltigem Wachstum abzielen sollten; betont, dass im Anschluss an die Krise Schritte zur Beaufsichtigung des Bankensektors ergriffen wurden, die bisher nicht auf die Kapitalmärkte ausgeweitet wurden; betont, dass es Unterschiede zwischen Finanzsektoren gibt, weshalb unterschiedliche Lösungen benötigt werden; hebt jedoch hervor, dass in Bezug auf ähnliche Finanzierungstätigkeiten für gleiche Ausgangsbedingungen unter den Teilnehmern gesorgt werden muss und dass das wichtigste Ziel für alle Sektoren darin bestehen muss, die Kapitalallokation in der europäischen Wirtschaft zu verbessern und Kapitalbestände, die heute brachliegen, besser zu nutzen;

19.  betont, dass zu diesem Zweck eine eingehende und umfassende Bestandsaufnahme erfolgen muss, bei der die kumulativen Aspekte aller in den letzten Jahren verabschiedeten Dossiers auf die europäischen Kapitalmärkte berücksichtigt werden; weist darauf hin, dass dies auch eine sorgfältige Überprüfung umfasst, ob die in der Banken- und Versicherungsbranche geltenden strengen Eigenkapitalanforderungen überdacht werden müssen;

20.  betont, dass bei Initiativen im Hinblick auf die Schaffung einer Kapitalmarktunion nicht das Rad neu erfunden werden soll, sondern anerkannt werden muss, dass die Finanzierung für Unternehmen in Europa auf gut entwickelten, historisch gewachsenen Strukturen basiert, die sich trotz ihrer Beschränkungen als erfolgreich und krisenbeständig erwiesen haben und dass eine weitere Diversifizierung und die Entwicklung neuer Kanäle wertvoll sein könnten, um dafür zu sorgen, dass unterschiedliche Arten von Unternehmen komplementären Zugang zu Finanzierung haben;

21.  stellt fest, dass herkömmliche Finanzierungskanäle über Banken oft keine Unterstützung für innovative Vorhaben und KMU bieten; betont, dass der fehlende Zugang zu Finanzmitteln für KMU eines der größten Wachstumshindernisse in der EU darstellt; betont, dass Alternativen zu Bankenfinanzierung benötigt werden, solange Bankenkredite für KMU schwer zu erhalten sind, insbesondere durch die Verbesserung des Unternehmensumfelds für Risikokapital, Peer-to-Peer-Fonds, Privatplatzierungen, die Verbriefung von KMU-Darlehen und die Förderung von Kreditgenossenschaften, aber auch durch die Standardisierung der Regeln über öffentlich-private Partnerschaften in der gesamten EU;

22.  betont, dass eine wirksamere Allokation von Kapital innerhalb der EU nicht unbedingt zu stärkeren grenzüberschreitenden Kapitalströmen führen muss; verweist darauf, dass das Entstehen von Immobilienblasen in einigen Mitgliedstaaten vor der Krise zu einem gewissen Maße durch den Zufluss von zu viel Kapital begünstigt wurde;

23.  betont, dass ermittelt werden muss, welche bestehenden Finanzstrukturen sich als wirksam erwiesen haben und daher beibehalten werden sollten und welche Strukturen wesentlich verbessert werden müssen; ist der Ansicht, dass auch für lokale und dezentralisierte Finanzinstitute effektive Strukturen gefördert werden sollten;

24.  verweist auf den Erfolg EU-weiter Initiativen wie die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), die ein Wachstum von EU-Investmentfonds, die mit einem Pass in verschiedenen Mitgliedstaaten betrieben werden, um beinahe 8 Billiarden EUR an Vermögenswerten ermöglicht haben; ist der Ansicht, dass auch die Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) ein gutes Beispiel ist;

25.  begrüßt die Annahme der Verordnung über europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF); ist der Ansicht, dass mit ELTIF die mit OGAW erzielten Fortschritte wiederholt werden können, indem eine stärkere Allokation von Kapital für finanzierungsbedürftige langfristige Vorhaben beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur und Energie, insbesondere auf grenzüberschreitender Ebene, unterstützt wird; fordert die Kommission auf, zu untersuchen, wie außerordentliche Anlageprogramme wie der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) langfristig wirksam mit regulären EU-Fonds verbunden werden können; ist der Ansicht, dass institutionelle Anleger aufgefordert werden sollten, Fonds unter ihrer Verwaltung zu den europäischen Kapitalmärkten beizutragen; vertritt die Auffassung, dass institutionelle Anleger und die Bedingungen, unter denen sie sich am Markt beteiligen können, bei der Ausgestaltung der Kapitalmarktunion eine wichtige Rolle spielen müssen;

26.  verweist auf frühere Arbeiten zur Integration der Finanzmärkte wie den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen (1999), den Bericht Giovannini und den Bericht de Larosière, und fordert die Kommission auf, bei ihrem Aktionsplan für die Kapitalmarktunion auf diesen Berichten aufzubauen;

27.  fordert die Kommission auf, die Lage auf den Kapitalmärkten eingehend und länderspezifisch zu analysieren, um in einer umfassenden Wirtschaftsanalyse zu beurteilen, wo und in welchem Ausmaß es EU-weite Hindernisse für Anlagen über Kapitalmärkte gibt und anzugeben, auf welchem Wege, einschließlich nicht legislativer und marktbasierter Ansätze, diese Hindernisse beseitigt oder minimiert werden können; ist der Ansicht, dass diese Analyse eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Kapitalmarktunion darstellt; fordert die Kommission auf, diesen Prozess zu beschleunigen;

28.  fordert die Kommission auf, grenzüberschreitende Risiken auf Finanz- und Kapitalmärkten in der EU zu ermitteln, die auf institutionellen, rechtlichen und regulatorischen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten basieren, und diese mit wirksamen Maßnahmen anzugehen, um grenzüberschreitende Kapitalströme zu optimieren und die bestehende Bevorzugung von Heimatmärkten durch Anleger zu reduzieren;

29.  fordert die Kommission auf, auch die Angebotsseite zu berücksichtigen und insbesondere die Grundursachen dafür zu analysieren und anzugehen, warum Kleinanleger und institutionelle Anleger nicht in der Lage sind, ausreichend Kapital zu beschaffen und zu transformieren, um einzelne Finanzdienstleistungen und langfristige Anlagen in die Realwirtschaft zu stärken;

30.  schlägt vor, dass die Kommission die Vermittlung von Finanzwissen an Anleger und Unternehmen als Nutzer von Kapitalmärkten fördert und die Verfügbarkeit von EU-Daten und EU-Forschungsergebnissen durch die Standardisierung und Verbesserung der Datenerhebung verbessert, um es sowohl Unternehmen als auch Anlegern zu ermöglichen, die komparativen Kosten und den komparativen Nutzen von verschiedenen Dienstleistungen, die von Teilnehmern am Kapitalmarkt angeboten werden, zu verstehen;

31.  fordert die Kommission auf, Möglichkeiten zur Reduzierung der Informationsasymmetrien auf den Kapitalmärkten für KMU zu untersuchen, wobei sie sich mit dem Markt für Ratingagenturen und den Hindernissen für neue Teilnehmer an diesem Markt befassen sollte; hebt die Idee unabhängiger europäischer Ratingagenturen hervor, die Ratings anbieten, die auch für kleinere Anlagen kostenwirksam sind;

32.  begrüßt die Ankündigung der Kommission, die Prospektrichtlinie zu überarbeiten, um Mängel des derzeitigen Prospektrahmens zu beheben; betont, dass ihre Verfahren vereinfacht werden müssen, indem der Verwaltungsaufwand für Emittenten und Börsennotierungen entsprechend verringert wird, insbesondere in Bezug auf KMU und Midcap-Unternehmen; ist der Ansicht, dass es sich lohnen könnte, Möglichkeiten zu untersuchen, die Anforderungen abhängig von der Art der Vermögenswerte und/oder Anleger und/oder Emittenten besser anzupassen; weist darauf hin, dass die Transparenz gesteigert würde und die Transaktionskosten gesenkt würden, wenn die zur Verfügung zu stellenden Informationen standardisiert und digital verfügbar gemacht würden;

33.  fordert die Kommission auf, mehr Klarheit darüber zu schaffen, wie sich die Kapitalmarktunion zu den beiden anderen Säulen der Europäischen Investitionsoffensive, nämlich dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen und der europäischen Plattform für Investitionsberatung, verhalten wird;

34.  betont, dass Initiativen zu Kapitalmärkten mit anderen politischen Programmen wie der Entwicklung eines digitalen Binnenmarkts und laufenden Reformen im Bereich des Unternehmensrechts und der Unternehmensführung integriert werden müssen, um Kohärenz und Konsistenz innerhalb der unterschiedlichen regulatorischen und nicht regulatorischen Initiativen zu erzielen und so die positiven Nebeneffektive verschiedener Strategien auf Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu maximieren;

Bausteine einer Kapitalmarktunion

35.  vertritt die Auffassung, dass die Kapitalmarktunion schrittweise umgesetzt werden sollte und dass damit drei Prioritäten verfolgt werden sollten: erstens Anreize für die effizienteste Allokation von Ersparnissen zu schaffen, indem die den Unternehmen zur Verfügung stehenden Finanzierungsquellen vertieft und diversifiziert werden und eine größere Anzahl an Anlagemöglichkeiten, mehr Transparenz und eine Portfoliodiversifizierung für Sparer und Anleger angeboten werden; zweitens eine stärkere Risikominderung ermöglichen, indem stärker integrierte grenzüberschreitende Märkte geschaffen werden, die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems gegenüber den negativen Auswirkungen schwerer Finanzkrisen gestärkt wird und die Auswirkungen idiosynkratischer Schocks abgemildert werden; drittens dafür sorgen, dass es einen wirksamen ergänzenden Kanal für die Finanzierung der Realwirtschaft gibt;

36.  fordert die Kommission auf, bei Bedarf Vorschläge zur Überarbeitung der derzeitigen Rechtsvorschriften vorzulegen, insbesondere in Bezug auf Ratingagenturen und Prüfgesellschaften, um den Anlegerschutz zu steigern und zu ergänzen;

37.  betont, dass bestehende Hindernisse für grenzüberschreitende Finanzierung, insbesondere für KMU, beseitigt werden müssen, um die Vorteile der Kapitalmarktunion für Unternehmen aller Größen an allen Standorten zu fördern;

38.  betont, dass es ein Grundprinzip für den Aufbau einer Kapitalmarktunion sein muss, sich stärker auf die Endnutzer von Kapitalmärkten, d. h. Unternehmen und Investoren, zu konzentrieren und anzuerkennen, dass Märkte für Unternehmen und Investoren bestehen; ist daher der Ansicht, dass die EU-Politik sich darauf konzentrieren muss, dafür zu sorgen, dass Kapitalmärkte Unternehmen besseren Zugang zu Kapital und Anlegern diverse, transparente und erschwingliche Anlagemöglichkeiten bieten;

39.  fordert die Kommission auf, schlüssige Vorschläge vorzulegen, um dafür zu sorgen, dass die Kapitalmarktunion mit einer klaren Strategie einhergeht, um den kontraproduktiven Auswirkungen des Schattenbankenwesens zu begegnen;

40.  betont, dass die Initiativen zur Kapitalmarktunion, um zu den oben genannten Prioritäten beizutragen, darauf abzielen sollten, die Komplexität der Vermittlungskette zwischen Sparern und Anlagen zu begrenzen und gleichzeitig ihre Effizienz zu steigern und ihre Kosten zu senken, die Endnutzer für die Vermittlungskette und ihre Kostenstruktur zu sensibilisieren, den Anlegerschutz zu steigern, die Stabilität der Vermittlungskette durch angemessene aufsichtsrechtliche Regeln sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass Mittler mit einer minimalen Störung des Finanzsystems und der Realwirtschaft ausfallen und ersetzt werden können;

41.  begrüßt das Vorhaben der Kommission, eine Bestandsaufnahme der gesamten Auswirkungen der Finanzregelungen, insbesondere der Rechtsvorschriften der letzten fünf Jahre, vorzunehmen; betont, dass die vorgenannten Prioritäten bei einer Überarbeitung der bestehenden Finanzvorschriften berücksichtigt werden müssen;

42.  betont, dass Bankenfinanzierung und die Vermittlerrolle von Banken auf Kapitalmärkten wichtige Säulen der Unternehmensfinanzierung sind; betont, dass die Kapitalmarktunion darauf basieren sollte, die grundlegende Rolle von Banken zu ergänzen, nicht sie zu ersetzen, da die Bankenfinanzierung in der Finanzierung der europäischen Wirtschaft weiterhin eine Schlüsselrolle spielen sollte; betont die bedeutende Rolle eines persönlichen Bankservice, der auch zur Bereitstellung alternativer Finanzierungsmethoden verwendet werden kann, bei der Finanzierung von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen; verweist auf die strategische Dimension, die ein starker und diversifizierter europäischer Bankensektor mit sich bringt; fordert die Kommission auf, den Zugang zu Bankenkrediten für KMU in der gesamten Union zu untersuchen und gegen unangemessene Hindernisse vorzugehen;

43.  betont, dass KMU eine möglichst breite Auswahl an Finanzierungsstrukturen zur Verfügung stehen sollte, sodass sie selbst die Wahl zwischen Finanzierungsoptionen unterschiedlicher Kosten- und Komplexitätsebenen haben, einschließlich Hypothekendarlehen und auf Verbriefungen basierender Finanzierung;

44.  betont, dass ein Umfeld gefördert werden muss, in dem mehr Ersparnisse von privaten Haushalten und Unternehmen in Anlageinstrumente fließen, die in Kapitalmärkte investieren und bei denen den Anlegern nahegelegt wird, Kapital über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg zuzuweisen; unterstreicht, dass angemessene Sicherheitsvorkehrungen insbesondere für Haushalte erforderlich sind, um für alle Vor- und Nachteile der Investitionen am Kapitalmarkt zu sensibilisieren; betont, dass die Zugänglichkeit der Vermittlung von Finanzwissen ausgeweitet werden muss, wodurch das Vertrauen von Anlegern, insbesondere Kleinanlegern, in die Kapitalmärkte gesteigert werden soll; betont außerdem, dass die Vermittlung von Finanzwissen auf KMU ausgerichtet werden sollte und ihnen die Nutzung der Kapitalmärkte näher bringen sollte;

45.  betont, dass die Initiativen zur Kapitalmarktunion Kreditnehmer in die Lage versetzen sollten, auf Mittel aus marktbasierten Quellen zuzugreifen, und so eine stärkere Diversität in Form von Darlehen wie Aktien und Unternehmensanleihen sowie indirekten Finanzierungsformen, bei denen Banken und Märkte zusammenarbeiten, unterstützen sollten;

46.  betont, dass ein verständlicher Vergleich der den Finanzakteuren zur Verfügung stehenden Anlageoptionen erleichtert werden muss, um eine effiziente Kapitalmarktunion aufzubauen; fordert in diesem Zusammenhang die Stärkung des gemeinsamen Rahmens zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit und Transparenz unter den verschiedenen Finanzinstrumenten, insbesondere durch eine angemessene Umsetzung der diesbezüglich in der MiFID, der Richtlinie über Versicherungsvermittlung (IMD) und PRIIP (Versicherungsanlageprodukte) vorgesehenen Maßnahmen; unterstreicht die Bedeutung legislativer Kohärenz im Allgemeinen und zwischen den genannten Dossiers im Besonderen, um Regulierungsarbitrage zu verhindern und höchste Anlegerschutzstandards auf den Märkten zu gewährleisten;

47.  ist der Ansicht, dass durch die Kapitalmarktunion ein angemessenes regulatorisches Umfeld geschaffen werden sollte, das den grenzüberschreitenden Zugang zu Informationen über die Unternehmen, die sich um Kredit-, Quasi-Eigenkapital- und Eigenkapitalstrukturen bemühen, verbessert, um das Wachstum von Nichtbanken-Finanzierungsmodellen, einschließlich Schwarmfinanzierung und Partnerkrediten, zu fördern; ist der Ansicht, dass die Offenlegung solcher Informationen für KMU freiwillig sein sollte; betont, dass die Regeln zum Anlegerschutz für alle Finanzierungsmodelle gleichermaßen gelten sollten, unabhängig davon, ob es sich um Banken- oder Nichtbanken-Finanzierungsmodelle handelt; ist der Ansicht, dass ein solches Umfeld auch eine stärkere systemische Widerstandsfähigkeit und Überwachung der systemrelevanten Finanzmittler außerhalb des Bankensektors erfordern würde;

48.  ist der Auffassung, dass die Standardisierung bestimmter Finanzinstrumente und ihrer Zugänglichkeit auf dem gesamten Binnenmarkt ein angemessenes Instrument sein könnte, um die Liquidität zu verbessern, die Funktionsweise des Binnenmarkts zu stärken und einen umfassenden Überblick und eine Beaufsichtigung der europäischen Kapitalmärkte zu ermöglichen, wobei die bewährten Verfahren der bestehenden Standards der Mitgliedstaaten angemessen berücksichtigt werden sollten; betont, dass die Möglichkeit beibehalten werden muss, maßgeschneiderte Finanzinstrumente auszugeben, die den Bedürfnissen einzelner Emittenten und einzelner Anleger entsprechen;

49.  verweist darauf, dass bei einem historischen Überblick über den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen zwei Schlupflöcher berücksichtigt werden müssen, die im Zuge seiner Umsetzung zu Tage getreten sind: die Notwendigkeit, die besonderen Auswirkungen von Maßnahmen, die im Rahmen des Binnenmarkts konzipiert wurden, auf die Funktionsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets sorgfältig zu prüfen, und die Notwendigkeit, die Integration des Markts und der Aufsicht parallel zu verbessern; fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung des Aktionsplans alle entsprechenden Lehren aus diesem Präzedenzfall zu ziehen;

50.  betont, dass dem Rechts- und dem Aufsichtsrahmen eine entscheidende Rolle zukommen sollte, wenn es darum geht, das Eingehen übermäßiger Risiken und Instabilität auf den Finanzmärkten zu vermeiden; betont, dass ein starkes Projekt für eine Kapitalmarktunion mit starker EU-weiter und nationaler Beaufsichtigung einschließlich angemessener makroprudenzieller Instrumente einhergehen muss; vertritt die Auffassung, dass es zu den möglichen Optionen gehört, der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) eine bedeutendere Rolle bei der Verbesserung der Konvergenz der Finanzaufsicht zuzuweisen;

51.  fordert die Kommission auf, die Risiken kapitalmarktbasierter Kreditfinanzierung und einschlägige Erfahrungen beim Auftreten der Finanzkrise 2007/2008 sorgfältig zu beurteilen und die sich daraus ergebenden Probleme anzugehen;

Die Kapitalmärkte den KMU näher bringen

52.  weist darauf hin, dass mögliche Änderungen oder Ergänzungen des bestehenden Regelungsrahmens für Finanzmittler darauf abzielen sollten, Eintrittsbarrieren für kleine und mittlere Mittler zu beseitigen und den Zugang zu Finanzierung insbesondere für innovative Start-up-Unternehmen und kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern und dafür zu sorgen, dass die aufsichtsrechtlichen Standards in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko stehen;

53.  begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung (COM(2014)0213); ist insbesondere davon überzeugt, dass dieser Vorschlag ein Mittel zur Unterstützung eines für Aktionäre attraktiven Umfelds sein könnte, indem die Effizienz der Aktieninvestitionskette verbessert wird; betont, dass ein solider und praktikabler Rahmen für die Unternehmensführung die Kapitalmarktunion stärken würde;

54.  betont, dass die Kapitalmärkte nicht so komplex werden sollten, dass KMU davon ausgeschlossen werden, da sie die Unternehmen sind, die am dringendsten Zugang zu ergänzender Finanzierung benötigen, besonders in den Mitgliedstaaten, die wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder hatten; betont, dass eine positive Umgebung für eine erfolgreiche Finanzierung von KMU auch KMU-freundliche wirtschaftliche und regulatorische Bedingungen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten umfassen muss; betont insbesondere, dass auf eine mögliche Vereinfachung der Verfahren für Börsengänge durch KMU und Midcap-Unternehmen eingegangen werden sollte, während gleichzeitig dafür gesorgt werden muss, dass weiterhin strikte Kriterien für die Beurteilung der Widerstandsfähigkeit und Zulässigkeit von Unternehmen für Börsengänge gelten; fordert die Kommission auf, zu untersuchen, was sonst noch getan werden kann, um KMU dabei zu helfen, Investitionen anzuziehen;

55.  weist darauf hin, dass der Mangel an Informationen über die Finanzlage von KMU eines der wesentlichen Hindernisse für Investitionen in diese Art von Unternehmen ist; fordert eingehende Überlegungen über Mittel und Wege, den Zugang von Anlegern zu transparenten und vergleichbaren Daten über KMU zu verbessern und dabei die zusätzliche Belastung dieser Unternehmen möglichst weitgehend zu begrenzen;

56.  befürwortet eine heterogene und attraktive Finanzierungsbasis auf den europäischen öffentlichen Märkten für Unternehmen aller Größen und unterstützt gleichzeitig das Konzept „Vorfahrt für KMU“ in den EU-Finanzregelungen, die sich auf aufstrebende Wachstumsunternehmen beziehen, und eine Überarbeitung der EU-Finanzregeln zur Reduzierung der Verwaltungskosten für die Börsennotierung von Unternehmen um 30‑50 %;

57.  ist der Ansicht, dass angesichts der Bedeutung von KMU und Midcap-Unternehmen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze bestehende Nichtbanken-Finanzierungsmöglichkeiten wie die Entwicklung spezialisierter Sekundärmärkte (z. B. KMU-Wachstumsmärkte) und einfacher, transparenter und standardisierter Verbriefung besser genutzt werden müssen; begrüßt die Initiative zur Schaffung eines nachhaltigen, transparenten Marktes für Verbriefungen durch Entwicklung eines spezifischen Regelungsrahmens mit einer einheitlichen Begriffsbestimmung für hochwertige Verbriefungen in Kombination mit wirksamen Methoden der Risikoüberwachung, der Risikomessung und des Risikomanagements; betont jedoch, dass KMU eine extrem uneinheitliche Gruppe darstellen und dass Verbriefung nicht das einzige verfügbare Instrument ist; fordert die Kommission daher auf, eine große Bandbreite an Ansätzen zu verfolgen und eine Vielzahl von Wegen zur Verbesserung der Finanzierung von KMU in Erwägung zu ziehen;

58.  unterstützt Vorschläge zur Verbesserung der Möglichkeiten für den Zugang zu Daten für europäische Unternehmen, insbesondere KMU; macht gleichzeitig darauf aufmerksam, dass die Kosten für Marktdaten im Vergleich zu den gesamten Transaktionskosten gering sind;

59.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Kapazität zur Überwachung von Arten, Umfang und Tendenzen von bankähnlichen Vermittlungsaktivitäten, die außerhalb des regulierten Bankensektors stattfinden, zu stärken und angemessene Maßnahmen einzuführen, um dafür zu sorgen, dass sie dem Grundsatz „gleiches Risiko, gleiche Regeln“ unterliegen;

60.  weist darauf hin, dass privates Beteiligungskapital und Risikokapital interessante Finanzierungsalternativen insbesondere für Start-up-Unternehmen darstellen; fordert die Kommission auf, zusätzliche Instrumente zu entwickeln, die auf den mit dem europäischen Risikokapitalfonds und den europäischen Fonds für soziales Unternehmertum gesammelten Erfahrungen aufbauen, um die wesentlichen Mängel von Märkten für Risikokapital in der EU wie die mangelnden Informationen für Anleger anzugehen; ist der Ansicht, dass die Entwicklung einer speziellen Datenbank, um auf freiwilliger Basis Daten zu KMU und Start-up-Unternehmen zu erfassen, ein sinnvolles Instrument sein könnte, um Anlegern Informationen zu geben und so letztendlich die Bandbreite an Marktteilnehmern zu erweitern und weitere Risikokapitalmärkte unter den Mitgliedstaaten zu stärken;

61.  begrüßt Bemühungen, die Entwicklung von Märkten für Privatplatzierungen durch standardisierte Dokumente und Begriffsbestimmungen zu unterstützen, während gleichzeitig darauf geachtet wird, dass potenzieller Anleger ausreichend über die Risiken und Vorteile dieser Anlageform unterrichtet werden;

62.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Entwicklung jeglicher neuen Vorschläge für Dachfonds als Teil der Kapitalmarktunion nicht zu Schlupflöchern bei der Gesamtbeurteilung und dem Management systemischer und spezieller Risiken führt;

63.  bekräftigt, dass beim Aufbau der Kapitalmarktunion die EU-Koordinierung auf internationaler Ebene, insbesondere im Rahmen der G20, der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden, des International Accounting Standards Board (IASB) und des Basler Ausschusses gestärkt und verbessert werden muss;

Schaffung eines kohärenten EU-Regelungsumfelds für Kapitalmärkte

64.  betont außerdem die Bedeutung von Eigenkapitalfinanzierung, die dazu beitragen kann, Risiken zu mindern und übermäßige Verschuldungen und Hebelwirkungen im Finanzsystem zu reduzieren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, die übermäßig belastenden Regelungen für die Eigenkapitalfinanzierung privater Unternehmen zu überprüfen und zu überarbeiten; betont, dass unbedingt auf die steuerliche Begünstigung von Fremdkapital gegenüber Eigenkapital eingegangen werden muss;

65.  ist sich bewusst, dass die Uneinheitlichkeit von Insolvenzvorschriften die Schaffung grenzüberschreitender Pools von Vermögenswerten und damit das Verbriefungsverfahren erschwert; nimmt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, in dem für die Verwirklichung einer gut funktionierenden Kapitalmarktunion erforderlichen Ausmaß auf grenzüberschreitende Insolvenzen einzugehen; fordert die Schaffung eines Sanierungs- und Abwicklungsrahmens für Nichtbanken, insbesondere zentrale Gegenparteien;

66.  verweist auf die Rolle von Zahlungssystemen und Wertpapierabwicklungssystemen für den Verbriefungsmarkt und fordert die Schaffung einer diesbezüglichen europäischen Marktinfrastruktur sowie eine koordinierte und harmonisiertere Beaufsichtigung der kritischen Marktinfrastruktur, insbesondere die Möglichkeit der Schaffung eines Datenspeichers für Verbriefung, in dem die an jeder Verbriefung Beteiligten erfasst würden, aggregierte Positionen und Ströme zwischen Marktteilnehmern verfolgt würden, die Effizienz und Wirksamkeit von Strategieinitiativen überwacht würde und mögliche sich entwickelnde Blasen ermittelt und Informationsasymmetrien reduziert würden;

67.  betont, dass angesichts der Rolle von IKT auf das Risiko von Cyberangriffen eingegangen werden und das ganze Finanzsystem vor solchen Angriffen geschützt werden muss;

68.  fordert die Kommission auf, die Vergleichbarkeit und Qualität von Finanzinformationen zu verbessern, indem sie den derzeitigen Rahmen für Rechnungslegungsstandards auch von einem globalen Standpunkt und im Hinblick auf konservative Bewertungsmodelle und die Verhältnismäßigkeit der Anforderungen untersucht; räumt ein, dass das vor kurzem überarbeitete europäische Rechnungslegungsrecht erst in der Praxis beurteilt werden muss;

69.  betont, dass eine Folgenabschätzung und eine Kosten-Nutzen-Analyse aller zusätzlichen Rechtsvorschriften, einschließlich delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, durchgeführt werden muss; stellt fest, dass neue Rechtsvorschriften möglicherweise nicht immer die angemessene politische Reaktion auf diese Herausforderungen darstellen und dass nicht legislative und marktbasierte Ansätze sowie in einigen Fällen bereits bestehende einzelstaatliche Lösungen in Erwägung gezogen werden sollten; fordert die Kommission auf, in den einschlägigen Rechtsvorschriften für Verhältnismäßigkeit zu sorgen, um die positiven Wirkungen für KMU und Midcap-Unternehmen zu steigern;

70.  ist der Ansicht, dass die Bausteine für eine voll funktionsfähige Kapitalmarktunion bis spätestens 2018 umgesetzt sein sollten; bekräftigt die Forderung nach einer umfassenden Analyse der aktuellen Lage auf den EU-Kapitalmärkten und der bestehenden EU-weiten Hindernisse; fordert die Kommission auf, ihre Arbeiten zum Aktionsplan zu beschleunigen und so bald wie möglich legislative und nicht legislative Vorschläge vorzulegen, um das Ziel eines vollständig integrierten EU-Binnenmarkts für Kapital bis Ende 2018 zu verwirklichen;

71.  stellt fest, dass die sich entwickelnde digitale Umgebung als Gelegenheit gesehen werden sollte, die Leistung und den Wert der Kapitalmarktbranche für Unternehmen, Anleger und die Gesellschaft im Allgemeinen zu verbessern;

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o   o

72.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0202.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0161.


Europäische Sicherheitsagenda
PDF 221kWORD 107k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2015 zu der Europäischen Sicherheitsagenda (2015/2697(RSP))
P8_TA(2015)0269B8-0676/2015

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 2, 3, 6, 7 und 21 des Vertrags über die Europäische Union sowie auf die Artikel 4, 16, 20, 67, 68, 70 bis 72, 75, 82 bis 87 und 88 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8, Artikel 10 Absatz 1, die Artikel 11, 12, 21, 47 bis 50, 52 und 53,

–  unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie die Übereinkommen, Empfehlungen, Entschließungen und Berichte der Parlamentarischen Versammlung, des Ministerkomitees, des Menschenrechtskommissars und der Venedig-Kommission des Europarats,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. April 2015 über die Europäische Sicherheitsagenda (COM(2015)0185),

–  unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission mit den Titeln „Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union“ (COM(2010)0573) und „Operative Leitlinien zur Berücksichtigung der Grundrechte in Folgenabschätzungen“ (SEC(2011)0567),

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 8. April 2014 in den verbundenen Rechtssachen C‑293/12 und C‑594/12, mit dem die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, aufgehoben wurde,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 513/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/125/JI des Rates(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2011 zu dem Thema „Politik der EU zur Bekämpfung des Terrorismus: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Februar 2014 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2012)(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, die Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und die entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2014 zur Erneuerung der EU-Strategie der inneren Sicherheit(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Februar 2015 zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung(6),

–  unter Hinweis auf seine Aussprache im Plenum vom 28. April 2015 über die Europäische Sicherheitsagenda,

–  unter Hinweis auf die Anfragen an den Rat und die Kommission zu der Europäischen Sicherheitsagenda (O‑000064/2015 – B8‑0566/2015 und O‑000065/2015 – B8‑0567/2015),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Bedrohungen der inneren Sicherheit der Union sich gewandelt haben und nun komplexer, hybrider, asymmetrischer, unkonventioneller und internationaler geworden sind, sich zudem rasch weiterentwickeln, kaum noch vorhersagbar sind, die Kapazitäten der einzelnen Mitgliedstaaten übersteigen und daher mehr denn je eine kohärente, umfassende, vielschichtige und koordinierte Reaktion der EU unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte erfordern;

B.  in der Erwägung, dass die Weiterentwicklung der Sicherheitspolitik der EU ein Bereich der geteilten Verantwortung ist, in dem koordinierte und aufeinander abgestimmte Anstrengungen aller Mitgliedstaaten, der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, der Zivilgesellschaft und der Strafverfolgungsorgane notwendig sind, zumal dieser Bereich auf gemeinsame Ziele ausgerichtet ist und auf Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Grundrechte beruht; in der Erwägung, dass optimale Erfolge nur erzielt werden können, wenn die konkrete Umsetzung der gemeinsamen Ziele und Prioritäten mit einer klaren Verteilung der Aufgaben zwischen der EU-Ebene und der nationalen Ebene auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips und mit starker und wirkungsvoller parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle verbunden ist;

C.  in der Erwägung, dass die Ausnahmeregelung für die nationale Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 2 EUV nicht als Rechtfertigung dafür herangezogen werden darf, den für die nationale Sicherheit zuständigen Stellen zu gestatten, dass sie gegen die Interessen – darunter auch die Wirtschaftsinteressen – anderer Mitgliedstaaten, die Rechte der Bürger und Einwohner der Mitgliedstaaten und generell die Rechtsvorschriften und das Regelwerk der Europäischen Union und von Drittländern verstoßen;

D.  in der Erwägung, dass darauf hingewiesen werden sollte, dass Lehren aus den zahlreichen Verstößen gegen europäische und universelle Normen und Werte gezogen werden müssen, die im Zusammenhang mit der internen und externen Sicherheitskooperation seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begangen wurden;

E.  in der Erwägung, dass Freiheit, Sicherheit und Recht parallel zu verfolgende Ziele sind; in der Erwägung, dass Freiheit und Recht nur erreicht werden können, wenn bei Sicherheitsmaßnahmen stets – nach Maßgabe der Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit – die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte geachtet werden und wenn diese Maßnahmen einer ordnungsgemäßen demokratischen Kontrolle und Verantwortlichkeit unterliegen; in der Erwägung, dass in der Europäischen Sicherheitsagenda nicht ausreichend auf die Dimensionen Recht und Prävention eingegangen wird;

F.  in der Erwägung, dass den eigentlichen Ursachen von Verbrechen in vielen Fällen – zu diesen Ursachen zählen beispielsweise wachsende Ungleichheit, Armut, rassisch und ausländerfeindlich motivierte Gewalt- und Hassverbrechen – nicht allein mit Sicherheitsmaßnahmen beizukommen ist, sondern dass sie in einem breiter gefassten politischen Kontext behandelt werden müssen, der auch eine bessere Sozial- Beschäftigungs-, Bildungs-, Kultur- und Außenpolitik umfasst;

G.  in der Erwägung, dass in Zeiten wachsender wirtschaftlicher und sozialer Ungerechtigkeit, durch die der Sozialpakt und die Wirkmächtigkeit der Grundrechte und bürgerlichen Freiheitsrechte untergraben wird, der Aspekt Prävention in der Europäischen Sicherheitsagenda besonders wichtig ist; in der Erwägung, dass insbesondere bei kleineren strafbaren Handlungen zum einen Maßnahmen, die eine Alternative zur Gefängnisstrafe sind, und zum anderen Wiedereingliederungsmaßnahmen wesentliche Elemente der Präventionspolitik sein sollten;

H.  in der Erwägung, dass nach Ablauf des Übergangszeitraums, der in dem den Verträgen beigefügten Protokoll Nr. 36 vorgesehen war, die Kommission und der Gerichtshof inzwischen uneingeschränkte Befugnisse haben, was die Rechtsinstrumente der vorherigen dritten Säule betrifft, wobei die Verantwortlichkeit im Bereich der demokratischen Rechte und der Grundrechte auch auf bereits getroffene Maßnahmen, die eine wichtige Rolle bei der Gestaltung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gespielt haben, ausgeweitet wurde;

I.  in der Erwägung, dass die Sicherheit der EU-Bürger, der Binnenmarkt, das geistige Eigentum und der Wohlstand der Europäischen Union durch Cyberkriminalität und internetgestützte Kriminalität gefährdet sind; in der Erwägung, dass beispielsweise durch Botnetze als Form der Cyberkriminalität Millionen Computer und Tausende Ziele gleichzeitig angegriffen werden können;

J.  in der Erwägung, dass die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit immer stärker verwischen und daher eine stärkere Zusammenarbeit und Abstimmung unter den Mitgliedstaaten erforderlich ist, die zu einem umfassenden und mehrdimensionalen Ansatz führt;

K.  in der Erwägung, dass als wesentlichem Aspekt der Sicherheitsagenda der Unterstützung und dem Schutz von Terrorismus- und Verbrechensopfern in der gesamten EU besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte;

1.  . nimmt die Europäische Sicherheitsagenda für den Zeitraum 2015–2020 in der von der Kommission vorgeschlagenen Form und die darin beschriebenen Prioritäten zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass unter den gegenwärtigen Herausforderungen der EU Terrorismus, gewaltbereiter Extremismus, grenzübergreifende organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität die gravierendsten Bedrohungen sind, die ein koordiniertes Handeln auf nationaler Ebene, auf EU-Ebene und weltweit erfordern; weist darauf hin, dass die Sicherheitsagenda flexibel strukturiert werden sollte, damit in der Zukunft auf etwaige neue Herausforderungen reagiert werden kann;

2.  bekräftigt, dass die Ursachen – Ungleichheit, Armut und Diskriminierung – weiter Verbrechen zugrunde liegen, und angegangen werden müssen; betont darüber hinaus, dass angemessene Ressourcen für Sozialarbeiter, Kontaktbereichsbeamte und nationale Polizeibeamte und Justizbeamte zur Verfügung stehen müssen, die entsprechenden Haushaltsmittel in einigen Mitgliedstaaten jedoch gekürzt worden sind;

3.  fordert ein angemessenes Gleichgewicht zwischen präventiven und repressiven Maßnahmen, damit Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit gewahrt werden können; betont, dass Sicherheitsmaßnahmen stets im Einklang mit den Grundsätzen Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Grundrechte – zu denen beispielsweise das Recht auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren zählen – getroffen werden müssen; fordert die Kommission deshalb auf, bei der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda dem unlängst gefällten Urteil des Gerichtshofs zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (Urteil in den verbundenen Rechtssachen C‑293/12 und C‑594/12) gebührend Rechnung zu tragen, in dem es heißt, dass alle sicherheitspolitischen Maßnahmen den Grundsätzen Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit entsprechen und angemessene Garantien bieten müssen, damit die Verantwortlichkeit und der Zugang zu den Gerichten gewährleistet sind; fordert die Kommission auf, genau zu prüfen, wie sich dieses Urteil auf den Einsatz von Instrumenten auswirkt, bei denen zu Strafverfolgungszwecken auf die Vorratsdatenspeicherung zurückgegriffen wird;

4.  weist darauf hin, dass die Europäische Union, wenn sie glaubwürdig bleiben will, was die Förderung der Grundrechte im Innern und jenseits ihrer Grenzen anbelangt, ihre sicherheitspolitischen Maßnahmen, die Terrorismusbekämpfung und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität sowie ihre Sicherheitspartnerschaften mit Drittländern auf ein Gesamtkonzept gründen sollte, bei dem auf alle Faktoren eingegangen wird, die Personen dazu bewegen, sich dem Terrorismus oder der organisierten Kriminalität anzuschließen, und daher sollte dieser Ansatz wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen enthalten, deren Ausarbeitung und Umsetzung – unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte – der gerichtlichen und demokratischen Kontrolle unterliegt und gründlichen Bewertungen unterzogen wird;

5.  begrüßt die Entscheidung der Kommission, dass die Sicherheitsagenda auf mehreren Grundsätzen beruht, nämlich auf der uneingeschränkten Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte, die durch ordnungsgemäße gerichtliche Kontrolle garantiert wird, auf mehr Transparenz, Verantwortlichkeit und demokratischer Kontrolle, auf der besseren Umsetzung und Anwendung der geltenden Rechtsinstrumente, auf einem kohärenteren agenturen- und bereichsübergreifenden Konzept und auf besseren Verbindungen zwischen der internen und der externen Dimension der Sicherheit; fordert Kommission und Rat auf, diese Grundsätze bei der Umsetzung der Sicherheitsagenda streng zu befolgen; weist darauf hin, dass es diese Grundsätze in den Mittelpunkt seiner Kontrolle der Umsetzung stellen wird;

6.  begrüßt, dass in der Sicherheitsagenda ein besonderer Schwerpunkt auf die Grundrechte gelegt wurde, und begrüßt insbesondere die Zusage der Kommission, alle von ihr vorgeschlagenen Sicherheitsmaßnahmen streng zu bewerten, und zwar nicht nur in Bezug auf den Umfang, in dem die Ziele der Maßnahme erreicht werden, sondern auch im Hinblick auf die Achtung der Grundrechte; betont, dass die Kommission in ihre Bewertung alle einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen einbeziehen muss, insbesondere die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, den Europäischen Datenschutzbeauftragten, Europol und Eurojust; fordert die Kommission auf, zu dieser Bewertung sämtliche Informationen und Unterlagen vorzulegen, damit das Parlament seine demokratische Kontrolle de facto auch ausüben kann;

7.  erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es Maßnahmen verurteilt hat, die mit einer in gigantischem Ausmaß erfolgten systematischen und pauschalen Erfassung personenbezogener Daten unbescholtener Menschen einhergingen, insbesondere in Anbetracht der möglicherweise gravierenden Auswirkungen auf das Recht auf ein faires Verfahren, das Diskriminierungsverbot, den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz, die Pressefreiheit, die Gedankenfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, und stellt fest, dass mit derartigen Maßnahmen Informationen in erheblichem Umfang missbräuchlich verwendet werden können, da die gesammelten Daten gegen politische Gegner eingesetzt werden können; hegt erhebliche Zweifel an dem Nutzen von Massenüberwachungsmaßnahmen, da dabei das Netz oftmals zu allgemein abgesucht wird, sodass zu viele falsche positive und negative Treffer ausgegeben werden; warnt vor der Gefahr, dass durch Massenüberwachungsmaßnahmen in den Hintergrund geraten könnte, dass in Strafverfolgungsmaßnahmen investiert werden muss, die möglicherweise weniger kostspielig, aber effizienter sind und mit denen weniger stark in die Privatsphäre eingegriffen wird;

8.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Grundsatz des Kindeswohls in allen sicherheitsrelevanten Rechtsvorschriften geachtet wird;

9.  stellt fest, dass es in der EU keine untereinander abgesprochene Definition des Begriffs „nationale Sicherheit“ gibt, wodurch undefinierte Auswüchse in EU-Rechtsinstrumenten mit Verweisen auf die „nationale Sicherheit“ entstehen;

10.  ist der Ansicht, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Politik für Transparenz, Verantwortlichkeit und demokratische Kontrolle sorgen sollten, damit die Bürger mehr Vertrauen in die Sicherheitspolitik hegen; begrüßt das Vorhaben der Kommission, dem Parlament und dem Rat regelmäßig aktualisierte Informationen über die Umsetzung der Sicherheitsagenda vorzulegen; bekräftigt seine Absicht, in Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten regelmäßige Sitzungen zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Umsetzung und Weiterentwicklung der Sicherheitsagenda zu organisieren; nimmt den Vorschlag der Kommission, ein EU-Konsultationsforum für die innere Sicherheit einzurichten, mit Interesse zur Kenntnis; fordert, in diesem Forum eine ausgewogene Vertretung aller einschlägigen Interessenträger sicherzustellen, und sieht ausführlichen Informationen über dieses Forum erwartungsvoll entgegen, insbesondere in Bezug auf dessen genaue Rolle, Aufgaben, Zusammensetzung und Befugnisse und die Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente;

11.  betont, dass die demokratische und gerichtliche Kontrolle der Geheimdienste der Mitgliedstaaten verbessert werden muss; stellt fest, dass die Befugnisse des Parlaments, des Gerichtshofs und des Amts des Bürgerbeauftragten nicht ausreichen, um ein wirksames Maß an Kontrolle über die EU-Sicherheitspolitik auszuüben;

12.  fordert die Kommission und den Rat auf, so rasch wie möglich einen Fahrplan oder einen vergleichbaren Mechanismus auszuarbeiten, damit die Sicherheitsagenda effizient gestaltet und einsatzbereit gemacht wird, die Sicherheitsagenda dem Parlament zu übermitteln und binnen sechs Monaten mit der Umsetzung zu beginnen; vertritt die Auffassung, dass durch einen Ansatz wie bei einem EU-Politikzyklus (Ermittlung und Bewertung der gemeinsamen Bedrohungen und Schwachstellen, Festlegung politischer Prioritäten und Ausarbeitung strategischer Pläne und Einsatzpläne, konkrete Umsetzung mit klar definierten Anschubfaktoren, Zeitleisten und zu erledigenden Aufgaben, abschließende Auswertung) für die notwendige Kohärenz und Kontinuität bei der Umsetzung der Sicherheitsagenda gesorgt werden könnte, sofern das Parlament ordnungsgemäß in die Festlegung der politischen Prioritäten und strategischen Ziele eingebunden wird; sieht der Fortführung der Diskussion dieser Angelegenheiten mit der Kommission und dem Ständigen Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) erwartungsvoll entgegen;

13.  begrüßt, dass die Sicherheitsagenda auf dem Grundsatz beruht, dass zuerst die vorhandenen Instrumente im Bereich Sicherheit vollständig angewandt und umgesetzt werden, bevor neue Instrumente vorgeschlagen werden; bekräftigt, dass die relevanten Daten und Informationen nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre zügiger und effizienter weitergegeben werden müssen; bedauert jedoch, dass trotz zahlreicher Aufforderungen des Parlaments eine Bewertung der Wirksamkeit der vorhandenen EU-Instrumente – auch in Anbetracht der neuen Sicherheitsbedrohungen der EU – und eine Bewertung der übrigen Lücken immer noch aussteht; ist der Ansicht, dass diese Maßnahme notwendig ist, damit die EU-Sicherheitspolitik effizient, bedarfsgerecht, verhältnismäßig, kohärent und umfassend ausgestaltet wird; fordert die Kommission auf, in dem Fahrplan für die Umsetzung der Sicherheitsagenda eine derartige operative Auswertung des Einsatzes der vorhandenen Instrumente, Ressourcen und Finanzmittel der EU im Bereich Innere Sicherheit zu einer vorrangigen Maßnahme zu erklären; fordert den Rat nochmals dazu auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission eine umfassende Bewertung der Umsetzung der Maßnahmen vorzunehmen, die vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Bereich Innere Sicherheit getroffen wurden, und dabei auf das Verfahren nach Artikel 70 AEUV zurückzugreifen;

14.  begrüßt, dass sich die Kommission auf das Grenzmanagement als wesentlichen Aspekt zur Verhinderung von grenzübergreifender Kriminalität und Terrorismus konzentriert; betont, dass der Grenzschutz in der EU durch die systematische Überprüfung der bestehenden Datenbanken wie dem Schengener Informationssystem (SIS) gestärkt werden sollte; begrüßt, dass die Kommission zugesagt hat, bis Anfang 2016 ihren überarbeiteten Vorschlag über intelligente Grenzen vorzulegen;

15.  unterstützt die Forderung der Kommission nach einem kohärenteren agenturen- und bereichsübergreifenden Konzept, die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung des Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren und die Forderung nach mehr operativer Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten und mit den Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU; bekräftigt seine Forderung, stärker auf die vorhandenen Instrumente und Datenbanken wie SIS und ECRIS und auf gemeinsame Ermittlungsgruppen zurückzugreifen; fordert die Kommission auf, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um den Abschluss der noch ausstehenden Arbeitsregelungen zwischen den Einrichtungen und sonstigen Stellen voranzutreiben; nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass nicht genügend konkrete Maßnahmen in der Sicherheitsagenda vorgesehen sind, was die Stärkung der Dimension des Rechts anbelangt; fordert die Zusammenführung und Weiterentwicklung aller Aspekte der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, auch durch die Stärkung der Rechte der Verdächtigen und Beschuldigten, Opfer und Zeugen und durch eine verbesserte Anwendung der bestehenden EU-Instrumente zur gegenseitigen Anerkennung;

16.  unterstützt uneingeschränkt das vorrangige Anliegen der Kommission, den Mitgliedstaaten dabei behilflich zu sein, das wechselseitige Vertrauen zu stärken, die vorhandenen Instrumente für den Informationsaustausch voll auszuschöpfen und die grenzüberschreitende operative Zusammenarbeit der zuständigen Behörden zu fördern; betont, dass die grenzüberschreitende operative Zusammenarbeit überaus wichtig ist, vor allem in grenznahen Gebieten;

17.  fordert die Kommission auf, rasch einen Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)(7) vorzulegen, um die Kriterien der Ausschreibung zur Fahndung zu vereinheitlichen und Personen, die wegen Terrorismus verurteilt wurden oder unter Terrorismusverdacht stehen, zwingend zur Fahndung auszuschreiben;

18.  begrüßt, dass die Kommission angekündigt hat, den Bedarf und den etwaigen Mehrwert eines Europäischen Kriminalaktennachweises (EPRIS) zu ermitteln, mit dem der grenzübergreifende Zugriff auf Informationen in nationalen Strafregistern erleichtert werden soll, und unterstützt uneingeschränkt die Einleitung eines von einer Gruppe von Mitgliedstaaten geplanten Pilotprojekts, in dessen Rahmen Mechanismen festgelegt werden sollen, damit grenzübergreifende Abfragen nationaler Strafregister mit dem Abfrageergebnis „Treffer“/„kein Treffer“ automatisch erfolgen; betont, dass der grenzübergreifende Zugriff auf Informationen überaus wichtig ist, vor allem in grenznahen Gebieten;

19.  betont, dass gemeinsame Ermittlungsgruppen (GEG) für Ermittlungen in speziellen Fällen grenzübergreifender Art ein maßgeblicher Faktor sind, und fordert die Mitgliedstaaten auf, dieses erfolgreiche Instrument häufiger einzusetzen; fordert die Kommission auf, Vorschläge für einen Rechtsrahmen auszuarbeiten, auf dessen Grundlage nichtständige oder ständige GEG eingerichtet werden können, um dauerhafte Bedrohungen, vor allem in grenznahen Gebieten, beispielsweise Drogenhandel, Menschenhandel oder auch Motorradbanden, in Angriff zu nehmen;

20.  bedauert, dass Instrumente wie die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten noch nicht in allen geeigneten grenzübergreifenden Fällen systematisch angewandt werden, und fordert, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission ihre einschlägigen Anstrengungen intensivieren;

21.  hebt hervor, dass in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der nationalen Geheimdienste eine Lücke bei der demokratischen und gerichtlichen Kontrolle besteht; hält es für bedenklich, dass die demokratische und gerichtliche Kontrolle durch Entscheidungen Dritter über den Zugang zu Unterlagen erheblich behindert wird;

22.  stellt fest, dass die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit immer stärker verwischen, und begrüßt daher die Zusage der Kommission, sie werde sicherstellen, dass die interne und die externe Dimension der Sicherheitspolitik ineinandergreifen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, den Einfluss der Sicherheitsagenda auf die EU-Strategie der äußeren Sicherheit und umgekehrt zu beurteilen, auch im Hinblick auf die Verpflichtungen, die sich aus der Achtung und Förderung der Grundfreiheiten und Grundrechte und der demokratischen Werte und Grundsätze in den von ihnen ratifizierten oder unterzeichneten internationalen Übereinkommen und Abkommen ergeben; hebt hervor, dass die Verknüpfungen, Synergien und Kohärenzen zwischen den beiden Dimensionen unter Achtung der Werte und Grundrechte der Union ausgebaut werden müssen, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit den neuen, bereichsübergreifenden und hybriden Bedrohungen, mit denen die EU konfrontiert ist; fordert die Kommission auf, ihm regelmäßig über alle weiteren Maßnahmen zum Ausbau der Verknüpfungen zwischen der internen und der externen Dimension der Sicherheitspolitik und zur Ausweitung der Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich Sicherheit Bericht zu erstatten, damit es sein Recht der demokratischen Kontrolle gemeinsam mit den nationalen Parlamenten wahrnehmen kann;

23.  hebt die Bedeutung und die Aktualität der derzeitigen strategischen Überprüfung durch die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin hervor, mit der sie auf dem Europäischen Rat vom Dezember 2013 betraut wurde und die zur Verabschiedung einer neuen europäischen Sicherheitsstrategie führen sollte; im Rahmen einer breit angelegten Strategie, die auch außen- und sicherheitspolitische Themen umfasst, sollten die Interessen, Schwerpunkte und Ziele der EU, bestehende und sich entwickelnde Bedrohungen, Herausforderungen und Chancen sowie die Instrumente und Mittel der EU für deren Verwirklichung bzw. Bewältigung benannt und beschrieben werden;

24.  fordert sehr strikte Menschenrechtsklauseln in Abkommen über Zusammenarbeit mit Drittländern, vor allem im Hinblick auf die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit mit Ländern in Nordafrika und in der Golfregion; fordert, die Zusammenarbeit mit undemokratischen Ländern mit schlechter Menschenrechtsbilanz zu überprüfen;

25.  hält es für entscheidend, sich der eigentlichen Ursachen bewaffneter Konflikte – nämlich Extremismus und Armut in Drittländern – anzunehmen, da sie den sicherheitspolitischen Herausforderungen der EU zugrunde liegen; fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren, die sich auf die Unterstützung offener, pluralistischer und gut funktionierender Staaten richten, in denen es eine starke und funktionsfähige Zivilgesellschaft gibt, die in der Lage ist, den Bürgern Freiheit, Sicherheit, Recht und Beschäftigung zu bieten;

26.  fordert die VP/HR nachdrücklich auf, einen Entwurf eines gemeinsamen Standpunkts zum Einsatz von bewaffneten Drohnen vorzulegen, der mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2014 zum Einsatz von bewaffneten Drohnen(8) im Einklang steht;

27.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission nachdrücklich gefordert hat, dass die Arbeiten an der Annahme der Richtlinie der EU über Fluggastdatensätze (PNR-Richtlinie) fertiggestellt werden; bekräftigt seine Entschlossenheit, darauf hinzuarbeiten, dass die Legislativtätigkeit tatsächlich bis zum Jahresende abgeschlossen ist; betont, dass in der PNR-Richtlinie die Grundrechte geachtet und die Datenschutzstandards eingehalten werden sollten, auch die einschlägige ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs, wobei diese Richtlinie gleichzeitig ein effizientes Instrument auf EU-Ebene bieten sollte; fordert die Kommission auf, das Legislativverfahren auch künftig dadurch voranzubringen, dass sie alle relevanten zusätzlichen Elemente zum Nachweis der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer PNR-Richtlinie der EU bereitstellt; fordert, dass in alle künftigen Vorschläge, mit denen neue Instrumente im Bereich Sicherheit wie die PNR-Richtlinie geschaffen werden, konsequent Mechanismen für den Austausch von Daten und die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten aufgenommen werden;

28.  teilt die Auffassung der Kommission, dass unterstützende Maßnahmen im Zusammenhang mit Schulungen, Forschung und Innovation und die wichtige Arbeit der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) in diesem Bereich von zentraler Bedeutung sind; ist der Ansicht, dass Schulungs- und Austauschprogramme für Strafverfolgungsbeamte maßgeblichen Einfluss auf den weiteren Ausbau einer europäischen Strafverfolgungskultur und die Weiterentwicklung einschlägiger bewährter Verfahren haben; vertritt die Auffassung, dass weitere Investitionen in sicherheitsbezogene Forschung und Innovation notwendig sind, auch im Bereich Prävention;

29.  stellt fest, dass es aufgrund der sich rasch ändernden Sicherheitslage erforderlich ist, einen flexiblen, adaptiven und reaktiven Ansatz zu verfolgen, die technischen Kapazitäten auszubauen und die in der Sicherheitsagenda beschriebenen vorrangigen Maßnahmen regelmäßig zu überprüfen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auf Artikel 222 AEUV zurückgegriffen werden könnte, der vorsieht, dass der Europäische Rat regelmäßig eine Einschätzung der Bedrohungen vornimmt, denen die Union ausgesetzt ist, unter anderem auf der Grundlage der Bedrohungsbewertungen durch die Mitgliedstaaten und Europol, und dass das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente über die diesbezüglichen Ergebnisse und Folgemaßnahmen unterrichtet werden;

Terrorismus

30.  begrüßt die in der Sicherheitsagenda beschriebenen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, zur Austrocknung der Terrorismusfinanzierung, zur Abwehr der Bedrohung, die Bürger und Einwohner der EU („ausländische Kämpfer“) verkörpern, wenn sie zum Zwecke der Unterstützung des Terrorismus ausreisen, und zur Prävention der Radikalisierung; nimmt den Vorschlag zur Kenntnis, mit dem Europäischen Zentrum für Terrorismusbekämpfung innerhalb von Europol eine neue Struktur zu schaffen, und fordert die Kommission auf, dessen genaue Rolle, Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle im Einzelnen zu erläutern, insbesondere in Bezug darauf, dass unbedingt für demokratische und gerichtliche Kontrolle auf den jeweiligen Ebenen gesorgt werden muss, auch im Zuge der laufenden Überarbeitung des Mandats von Europol; betont, dass eine Ausweitung des Austauschs von Informationen unter den Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung in der Terrorismusbekämpfung ist und dass dieser Austausch besser strukturiert werden sollte;

31.  verurteilt grundsätzlich alle Analysen, durch die im Zusammenhang mit den Schlagwörtern Terrorismus, Unsicherheit, Islam und Migranten Verwirrung gestiftet wird;

32.  erinnert angesichts der jüngsten Terroranschläge in Brüssel, Paris, Kopenhagen und Saint-Quentin-Fallavier daran, dass die EU die Bedrohung der Sicherheit der Union dringendst besser bewerten und sich auf die unmittelbar vorrangigen Bereiche der Terrorismusbekämpfung konzentrieren muss: Stärkung der Sicherheit der EU-Grenzen, Ausbau der Fähigkeiten zur Meldung von Internetinhalten, Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen und Ausbau des Informationsaustausches sowie Intensivierung der operativen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten;

33.  weist erneut darauf hin, dass es im Kampf gegen Terrornetzwerke und Banden der organisierten Kriminalität von überragender Bedeutung ist, ihre Finanzströme, einschließlich nicht über SWIFT abgewickelter Finanzströme, aufzuspüren und auszutrocknen; begrüßt die Anstrengungen, die zur Sicherstellung einer fairen und ausgewogenen Beteiligung an dem Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) unternommen wurden;

34.  betont, dass die Bedrohung, die von Terrorismus ausgeht, der seinen Ursprung in der EU selbst hat, gefährliche Ausmaße annimmt, seit islamische Fundamentalisten die Macht über Teile Syriens und des Irak ergriffen und eine weltweite Propagandakampagne gestartet haben, um sich mit den Dschihadisten zu verbünden und innerhalb der Grenzen der EU Anschläge zu verüben;

35.  betont, dass es zur Bewältigung der Bedrohung durch ausländische Kämpfer und Terrorismus im Allgemeinen einer mehrschichtigen Strategie bedarf, die eine umfassende Auseinandersetzung mit den ihr zugrunde liegenden Faktoren wie Radikalisierung einschließt und die Weiterentwicklung des sozialen Zusammenhalts und die Förderung von Inklusion und Wiedereingliederung vorsieht, indem man politische und religiöse Toleranz voranbringt, die Aufstachelung im Internet zur Verübung von Terroranschlägen analysiert und ihr entgegenwirkt, verhindert, dass Personen ausreisen, um sich terroristischen Organisationen anzuschließen, die Rekrutierung für bewaffnete Konflikte und die Teilnahme an diesen Konflikten verhindert und vereitelt, die finanzielle Unterstützung von terroristischen Organisationen und Personen, die sich ihnen anschließen wollen, unterbindet, gegebenenfalls für eine strenge strafrechtliche Verfolgung sorgt und den Strafverfolgungsbehörden die geeigneten Instrumente zur Verfügung stellt, damit sie ihre Aufgaben – unter vollständiger Achtung der Grundrechte – wahrnehmen können;

36.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine überzeugende Strategie für Kämpfer aus Europa und insbesondere diejenigen unter ihnen auszuarbeiten, die aus den Konfliktgebieten zurückkehren, die terroristischen Organisationen, die sie angeworben haben, verlassen wollen und Bereitschaft zeigen, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern – eine Strategie, die in der Sicherheitsagenda derzeit nicht enthalten ist; vertritt die Auffassung, dass dabei die Lage jugendlicher Kämpfer aus Europa besonders zu beachten ist;

37.  bekräftigt seine Entschlossenheit, im Wege offener und transparenter Untersuchungen diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung für massive Verstöße gegen die Grundrechte verantwortlich sind, insbesondere im Zusammenhang mit der Beförderung und dem rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen durch die CIA in Mitgliedstaaten der EU; fordert, dass Journalisten, Informanten und anderen, die solche Verstöße aufdecken, Schutz gewährt wird;

Radikalisierung

38.  teilt die Auffassung, dass es zu den Prioritäten der EU gehören sollte, die Radikalisierung von vornherein zu verhindern; bedauert, dass die Sicherheitsagenda keine konkreteren Maßnahmen gegen die Radikalisierung in Europa enthält, und fordert die Kommission auf, rasch und umfassend zu handeln, um die Maßnahmen zur Prävention der Radikalisierung und des gewaltbereiten Extremismus zu intensivieren, wodurch die Ausbreitung extremistischer Ideologien eingedämmt und Integration und Inklusion gefördert werden; fordert die Kommission auf, das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) zu stärken, in dem alle relevanten Akteure mit vereinten Kräften an Initiativen gegen die Radikalisierung an der Basis der Gesellschaft mitwirken, und das Mandat, die Aufgaben und das Betätigungsfeld des vorgeschlagenen RAN-Kompetenzzentrums klarzustellen; empfiehlt, in die Strukturen des Kompetenzzentrums auch örtliche und nationale Entscheidungsträger einzubinden, damit die Empfehlungen, die von den Sachverständigen und Interessenträgern ausgearbeitet werden, auch wirklich in die Praxis umgesetzt werden; fordert ambitioniertere Maßnahmen gegen die Radikalisierung im Internet und die Verbreitung radikaler Ideologien in Europa auf Websites oder in den sozialen Medien; begrüßt die Einrichtung einer EU-Meldestelle für Internetinhalte bei Europol, die – in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft – die Mitgliedstaaten dabei unterstützen soll, Inhalte, in denen gewaltbereiter Extremismus vertreten wird, im Netz zu ermitteln und anschließend aus dem Netz zu entfernen, und fordert die Kommission auf, die für die Arbeit der Meldestelle notwendigen zusätzlichen Mittel bereitzustellen; bedauert, dass keine konkreten Sensibilisierungsmaßnahmen vorgesehen sind, mit denen im Internet verstärkt gegen Radikalisierung vorgegangen werden kann und insbesondere bereits im Vorfeld kritische Gegenerzählungen verbreitet werden können, mit denen terroristischer Propaganda etwas entgegengesetzt wird;

39.  weist darauf hin, dass man sich, wenn eine Sicherheitspolitik erfolgreich sein soll, mit den Faktoren – beispielsweise mit Radikalisierung, Intoleranz und Diskriminierung – befassen muss, die dem Extremismus zugrunde liegen, indem man politische und religiöse Toleranz fördert, den sozialen Zusammenhalt und die Inklusion fortentwickelt und die Wiedereingliederung erleichtert;

40.  vertritt die Auffassung, dass mit finanzieller und operativer Unterstützung durch die Kommission umfangreiche Forschungsaufgaben und konkrete Maßnahmen ausgearbeitet werden sollten, um über probate Kommunikationskanäle unter allen EU-Bürgern für die gemeinsamen Werte der EU wie Toleranz, Pluralismus und die Achtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Gewissensfreiheit und der Grundrechte im Allgemeinen zu werben und alle EU-Bürger an diesen Werten und Rechten teilhaben zu lassen; ist der Ansicht, dass in der Sicherheitsagenda auch betont werden sollte, dass irrige Meinungen über Religionen – insbesondere über den Islam – richtiggestellt werden müssen, da Religionen an sich bei der Radikalisierung und dem Abgleiten in den Terrorismus überhaupt keine Rolle spielen;

41.  hält es für sehr bedenklich, dass unlängst vermehrt Fälle von Hassverbrechen, auch im Internet, gegen EU-Bürger zu verzeichnen sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bürger künftig vor Angriffen zu schützen und weder Aufstachelung zum Hass noch intolerantes Verhalten aus Gründen der Herkunft, der Wertvorstellungen oder der Religion zuzulassen, auch durch Bildungsarbeit unter jungen Menschen und die Förderung eines inklusiven Dialogs;

Organisierte Kriminalität

42.  teilt die Auffassung, dass Menschenhandel ein Phänomen ist, das auf EU-Ebene effizienter angegangen werden muss; weist jedoch aufs Schärfste zurück, dass eine Verbindung zwischen irregulärer Migration und Terrorismus hergestellt wird; weist darauf hin, dass es für Migranten, die auf der Suche nach Schutz sind, keine legalen Wege in die EU gibt und dadurch eine konstante Nachfrage nach illegalen Wegen erzeugt wird, wodurch wiederum Migranten, die wirklich eines internationalen Schutzes bedürfen, in Gefahr gebracht werden;

43.  betont, dass das organisierte Verbrechen in bedenklichem Ausmaß am Menschenhandel beteiligt ist; macht darauf aufmerksam, dass Kriminelle mit äußerster Gewalt und Brutalität gegen besonders schutzbedürftige Gruppen vorgehen; heißt den bestehenden Rahmen gut und teilt die Auffassung, dass eine Strategie für die Zeit nach 2016 ausgearbeitet werden muss und in die Ausarbeitung auch Europol und Eurojust mit ihrem einschlägigen Fachwissen eingebunden werden müssen;

44.  ist sich durchaus bewusst, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ein entschlossenes Handeln seitens der EU erfordert; unterstützt die Kommission in ihrer Entschlossenheit, sich dieser Angelegenheit anzunehmen; fordert die Kommission insbesondere auf, bei der Bekämpfung des Menschenhandels eine immer engere Zusammenarbeit aufzubauen, aber auch mit Drittländern zu kooperieren, um die Schleuserkriminalität zu unterbinden, damit neue Tragödien im Mittelmeerraum verhindert werden;

45.  weist darauf hin, dass stärker darauf geachtet werden sollte, wie sich die grenzübergreifende organisierte Kriminalität in den Bereichen Waffenhandel, Menschenhandel und Herstellung und Verkauf illegaler Drogen entwickelt; nimmt mit Befriedigung die Feststellung in der Sicherheitsagenda zur Kenntnis, dass sich das Drogenproblem dynamisch entwickelt, zumal es insbesondere mit der organisierten Kriminalität in Verbindung steht und sich neue Bedrohungen durch Marktinnovationen bei der Herstellung und dem Verkauf neuartiger und bereits am Markt etablierter Drogen herausbilden; betont, dass das vorgeschlagene Paket zu neuen psychoaktiven Substanzen rasch angenommen werden muss, und fordert den Rat nachdrücklich auf, dieses Dossier voranzubringen;

46.  ist der Ansicht, dass eine Europäische Sicherheitsagenda über ein Instrumentarium zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus hinaus auch Schutzmechanismen für die Opfer dieser schweren Verbrechen enthalten sollte, damit es zu keiner weiteren Viktimisierung kommt; stellt fest, dass der Opferschutz als wichtiges Element bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus betrachtet werden sollte, da Straftätern so die klare Botschaft vermittelt wird, dass die Gesellschaft der Gewalt nicht nachgibt und die Opfer und deren Würde stets schützen wird;

Cyberkriminalität

47.  hebt hervor, dass terroristische Organisationen und Banden der organisierten Kriminalität immer häufiger im digitalen Raum operieren, um Verbrechen zu begehen, und dass Cyberkriminalität und internetgestützte Kriminalität eine erhebliche Bedrohung für die Bürger und die Wirtschaft der EU darstellen; stellt fest, dass Cyberkriminalität im Zeitalter der Digitaltechnik einen neuen Ansatz bei der Strafverfolgung und der justiziellen Zusammenarbeit erfordert; weist darauf hin, dass die Auswirkungen von Cyberkriminalität infolge neuer technologischer Entwicklungen viel schwerwiegender sind und viel schneller zum Tragen kommen, und fordert die Kommission daher auf, die Befugnisse der Strafverfolgungs- und Justizbehörden und deren rechtliche und technische Kapazitäten im Internet und vor Ort sorgfältig zu analysieren, damit sie in die Lage versetzt werden, Cyberkriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen; betont gleichzeitig, dass bei allen Durchsetzungsmaßnahmen die Grundrechte streng geachtet werden müssen und dass diese Maßnahmen notwendig und verhältnismäßig sein und mit den Rechtsvorschriften der Union und der jeweiligen Mitgliedstaaten im Einklang stehen müssen; fordert insbesondere die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Recht auf den Einsatz von Verschlüsselungstechnik in der gesamten Europäischen Union unangetastet bleibt und dass keine Maßnahmen von den Mitgliedstaaten eingeführt werden,die zu dem Recht des Einzelnen auf den Einsatz von Verschlüsselungstechnik im Widerspruch stehen, während das Abhören von Kommunikation im Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen oder einem Gerichtsverfahren mit angemessener richterlicher Genehmigung stets möglich ist; fordert die Kommission auf, der EU-Meldestelle für Internetinhalte bei Europol die für ihre Arbeit notwendigen zusätzlichen Mittel bereitzustellen, anstatt den internen Stellenplan zu ändern und beispielsweise Personal aus dem Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität abzuziehen, denn dieses Zentrum darf nicht unterbesetzt bleiben;

48.  hebt hervor, dass Forschung und Innovation unentbehrlich sind, wenn die EU mit den sich wandelnden Sicherheitsanforderungen Schritt halten soll; erachtet es als sehr wichtig, dass eine wettbewerbsfähige EU-Sicherheitsbranche dazu beiträgt, dass die EU in Sicherheitsangelegenheiten eigenständig handeln kann; bekräftigt, dass die Eigenständigkeit der EU im Bereich IT-Sicherheit zu verbessern ist und zudem geprüft werden muss, ob für die kritische Infrastruktur und im öffentlichen Dienst nicht eher in der EU hergestellte Sicherheitssysteme mit den entsprechenden IT-Sicherheitsdienstleistungen eingesetzt werden sollten;

49.  fordert die Kommission auf, eine angemessene Sensibilisierungs- und Präventionskampagne zur Aufklärung über die mit schwerer Cyberkriminalität verbundenen Risiken einzuleiten, um besser gegen Cyberangriffe gewappnet zu sein;

50.  begrüßt die Maßnahmen des Zentrums im Rahmen der Bekämpfung schwerer grenzüberschreitender Cyberkriminalität und internetgestützter Kriminalität; hebt hervor, dass das Zentrum bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten insbesondere bei der Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern eine Schlüsselrolle spielt; weist darauf hin, dass die Kommission angekündigt hat, sie werde dem Zentrum die notwendigen Sachverständigen und die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, um sein Wirken in Bereichen der europäischen Zusammenarbeit zu stärken, mit denen es sich seit seiner Einrichtung im Jahr 2013 nicht beschäftigt hat;

51.  fordert die Kommission auf, eine umfassende Bewertung der bestehenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet vorzunehmen, zu bewerten, ob nicht weitere Rechtsinstrumente erforderlich sind, sowie zu prüfen, ob Europol über das ausreichende Fachwissen, ausreichende Ressourcen und ausreichendes Personal verfügt, um gegen dieses schreckliche Verbrechen vorzugehen;

Finanzierung

52.  bedauert, dass der Haushaltsplanentwurf der Kommission für 2016 eine Aufstockung der Mittel bei Europol um nur etwa 1,5 Millionen EUR enthält, sodass der Agentur nicht die Ressourcen zugewiesen werden, die sie benötigt, um – wie in der Sicherheitsagenda vorgesehen – ein Europäisches Zentrum für Terrorismusbekämpfung und eine EU-Meldestelle für Internetinhalte einzurichten;

53.  begrüßt die Erklärung des Ersten Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, der im Europäischen Parlament bekannt gegeben hat, die Kommission werde die verfügbaren Finanzmittel mit den Prioritäten der Sicherheitsagenda in Einklang bringen; betont in diesem Zusammenhang erneut, dass unbedingt dafür gesorgt werden sollte, dass die zuständigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU mit angemessenen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden, um ihre aktuellen und künftigen Aufgaben im Rahmen der Sicherheitsagenda erfüllen zu können; erklärt, den Einsatz der Mittel des Fonds für die innere Sicherheit auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene sowie den künftigen Bedarf des Fonds eingehend prüfen und bewerten zu wollen;

o
o   o

54.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 93.
(2) ABl. C 168 E vom 14.6.2013, S. 45.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0173.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0230.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0102.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0032.
(7) ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4.
(8) P7_TA(2014)0172.


Die Lage in Jemen
PDF 187kWORD 79k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2015 zur Lage im Jemen (2015/2760(RSP))
P8_TA(2015)0270RC-B8-0680/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Jemen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV), Federica Mogherini, vom 26. März 2015 zur Lage im Jemen,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der VP/HV, Federica Mogherini, und des für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständigen Mitglieds der Kommission, Christos Stylianides, vom 1. April 2015 zu den Auswirkungen der Kämpfe im Jemen,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der VP/HV, Federica Mogherini, und des für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständigen Mitglieds der Kommission, Christos Stylianides, vom 11. Mai 2015 zu dem vorgeschlagenen Waffenstillstand im Jemen,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der VP/HV, Federica Mogherini, und des für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständigen Mitglieds der Kommission, Christos Stylianides, vom 3. Juli 2015 zu der Krise im Jemen,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. April 2015 zum Jemen,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen 2014 (2011), 2051 (2012), 2140 (2014), 2201 (2015) und 2216 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Ko-Vorsitzenden der 24. Tagung des Golf-Kooperationsrates und der Europäischen Union und der Ministertagung vom 24. Mai 2015,

–  unter Hinweis auf die Presseerklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. Juni 2015 zur Lage im Jemen,

–  unter Hinweis auf das Abkommen für Frieden und nationale Partnerschaft vom 21. September 2014, das Abschlussdokument der Konferenz des nationalen Dialogs vom 25. Januar 2014 und die Initiative des Golf-Kooperationsrates vom 21. November 2011,

–  unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die derzeitige Krise im Jemen auf das Unvermögen aufeinander folgender Regierungen zurückzuführen ist, den legitimen Bestrebungen des jemenitischen Volkes nach Demokratie, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung, Stabilität und Sicherheit gerecht zu werden; in der Erwägung, dass durch dieses Unvermögen die Bedingungen für den Ausbruch eines gewaltsamen Konflikts geschaffen wurden, indem keine alle Seiten einbeziehende Regierung geschaffen wurde, die Macht nicht gerecht geteilt wurde und die zahlreichen Spannungen zwischen den Stämmen im Land, die verbreitete Unsicherheit und der wirtschaftliche Stillstand systematisch ignoriert wurden;

B.  in der Erwägung, dass sich der aktuelle Konflikt im Jemen auf 20 der 22 Gouvernements ausgeweitet hat; in der Erwägung, dass den aktuellen konsolidierten Daten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge zwischen dem 19. März und dem 5. Mai 2015 mindestens 1 439 Menschen getötet und weitere 5 951 verletzt wurden, darunter viele Zivilisten; in der Erwägung, dass seit Beginn der Kampfhandlungen mehr als 3 000 Menschen getötet und mehr als 10 000 verletzt wurden;

C.  in der Erwägung, dass der Jemen eines der ärmsten Länder im Nahen Osten ist, dass dort hohe Arbeitslosigkeit und Analphabetismus herrschen und dass es an einer Grundausstattung mit öffentlichen Einrichtungen fehlt; in der Erwägung, dass derzeit 20 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigen, darunter Schätzungen zufolge 9,4 Millionen jemenitische Kinder, mehr als 250 000 Flüchtlinge und 335 000 Binnenvertriebene;

D.  in der Erwägung, dass die jüngsten Entwicklungen schwere Risiken für die Stabilität der Region, insbesondere der Region am Horn von Afrika, der Region am Roten Meer sowie des Nahen und Mittleren Ostens bergen;

E.  in der Erwägung, dass eine Koalition unter der Leitung von Saudi-Arabien, der Bahrain, Ägypten, Jordanien, Kuwait, Marokko, Katar, Sudan und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören, auf Ersuchen des jemenitischen Präsidenten Abd-Rabbu Mansur Hadi am 26. März 2015 eine Militäroperation gegen Huthi-Rebellen im Jemen eingeleitet hat; in der Erwägung, dass diese Koalition Meldungen zufolge im Jemen international verbotene Streubomben einsetzt, und in der Erwägung, dass der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte diesen Meldungen gerade nachgeht;

F.  in der Erwägung, dass die bewaffneten Huthi-Gruppen und die mit ihnen verbündeten Truppen für zahlreiche zivile Todesopfer im Jemen verantwortlich sind, da sie unter anderem Flugabwehrraketen abgeschossen haben, die nach dem Aufprall in bewohnten Gebieten explodieren und so Zivilisten umbringen oder verstümmeln;

G.  in der Erwägung, dass im Rahmen mehrerer Luftangriffe der Militärkoalition unter der Leitung Saudi-Arabiens im Jemen Zivilisten ums Leben kamen, was einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt, dem zufolge alle erdenklichen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um zivilen Todesopfern vorzubeugen oder ihre Zahl so gering wie möglich zu halten;

H.  in der Erwägung, dass Saudi-Arabien nicht nur Luftangriffe auf den Jemen geflogen hat, sondern auch eine Seeblockade des Jemen eingerichtet hat, die für die Zivilbevölkerung dramatische Auswirkungen hatte, da 22 Millionen Menschen – beinahe 80 % der Bevölkerung – dringend Lebensmittel, Wasser und medizinische Hilfsgüter benötigen;

I.  in der Erwägung, dass VN-Generalsekretär Ban Ki-moon am 15. Juni 2015 mit Blick auf die VN-Friedensgespräche einen erneuten humanitären Waffenstillstand für mindestens zwei Wochen während des Ramadan gefordert hat, damit die dringend benötigte Hilfe zu allen bedürftigen Jemeniten gelangen könne, dass jedoch keine Einigung erzielt wurde; in der Erwägung, dass die kriegführenden Parteien des Jemen am 19. Juni 2015 bei diplomatischen Gesprächen, die von dem VN-Sondergesandten Ismail Uld Scheich Ahmed vermittelt wurden, nicht zu einer Waffenstillstandsvereinbarung gelangt sind;

J.  in der Erwägung, dass am 30. Juni 2015 etwa 1 200 Häftlinge, darunter mutmaßliche Mitglieder von Al-Qaida, aus dem Zentralgefängnis der Stadt Taiz entkommen sind; in der Erwägung, dass bereits im April 2015 etwa 300 Häftlinge aus einem anderen Gefängnis in der Provinz Hadramaut entkommen sind; in der Erwägung, dass der Jemen Schauplatz von Terroranschlägen ist, zu denen die Anschläge vom 17. Juni 2015 in Sanaa, darunter auf drei Moscheen, zu zählen sind, bei denen eine Reihe von Personen getötet oder verletzt wurde;

K.  in der Erwägung, dass die VN den Jemen am 1. Juli 2015 zu einem Notfall der Stufe 3, dem höchsten auf der Skala, erklärt haben; in der Erwägung, dass die VN im Rahmen des Notfallplans versuchen werden, 11,7 Millionen Menschen zu erreichen, die am dringendsten Hilfe benötigen; in der Erwägung, dass das Gesundheitssystem Meldungen zufolge kurz vor dem Zusammenbruch steht, da mindestens 160 Gesundheitseinrichtungen aufgrund von Unsicherheit und Mangel an Brennstoff und Vorräten geschlossen wurden;

L.  in der Erwägung, dass 15,9 Millionen Menschen im Jemen humanitäre Hilfe benötigen; in der Erwägung, dass die besonders schutzbedürftigen Kinder aufgrund der derzeitigen weit verbreiteten Unsicherheit keinen Zugang zu den Gesundheitsdiensten und der Ernährung haben, die sie benötigen;

M.  in der Erwägung, dass 9,9 Millionen Kinder erheblich unter dem Konflikt leiden und dass seit März 2015 279 Kinder getötet und 402 verletzt wurden; in der Erwägung, dass mindestens 1,8 Millionen Kinder aufgrund der konfliktbedingten Schließung von Schulen keinen Zugang zu Bildung mehr haben, wodurch sie stärker Gefahr laufen, von bewaffneten Gruppen rekrutiert oder eingesetzt oder anderweitig missbraucht zu werden; in der Erwägung, dass Kinder nach Angaben von UNICEF bis zu ein Drittel aller Kämpfer im Jemen stellen und dass allein zwischen dem 26. März und dem 24. April 2015 mindestens 140 Kinder rekrutiert wurden; in der Erwägung, dass 2014 die Rekrutierung von 156 Kindern und ihr Einsatz in bewaffneten Gruppen bestätigt wurde; in der Erwägung, dass sich diese Zahl für 2015 bereits verdoppelt hat;

N.  in der Erwägung, dass Schätzungen von UNICEF zufolge bei mehr als einer halben Million Kindern unter fünf Jahren die Gefahr einer schweren akuten Mangelernährung besteht, während 1,2 Millionen Kindern unter fünf Jahren eine moderate akute Mangelernährung droht, und in der Erwägung, dass dies beinahe einer Verdopplung der Zahl der unterernährten Kinder seit Beginn der Krise entspricht;

O.  in der Erwägung, dass das Gesundheitssystem kurz vor dem Zusammenbruch steht und dass die Einstellung der Impfungen dazu führt, dass etwa 2,6 Millionen Kinder unter 15 Jahren Gefahr laufen, sich mit Masern anzustecken, und 2,5 Millionen Kinder Durchfall bekommen könnten, eine potenziell tödliche Krankheit, die sich in Zeiten von Krieg und Vertreibungen schnell verbreitet; in der Erwägung, dass immer mehr Menschen am Denguefieber erkranken, Behandlungsmöglichkeiten für chronische Erkrankungen fehlen und lebenswichtige medizinische Hilfsgüter sowie medizinisches Personal daran gehindert werden, die Opfer zu erreichen;

P.  in der Erwägung, dass dem Land schnell der Kraftstoff ausgeht, und in der Erwägung, dass die Verteilung von Hilfsgütern dadurch bereits erheblich eingeschränkt ist und dies schon bald zu einer lebensbedrohlichen Wasserknappheit führen wird, da der von Dürreperioden heimgesuchte Jemen bei der Wasserversorgung vollständig auf Tiefbrunnenpumpen angewiesen ist, die mit Kraftstoff betrieben werden;

Q.  in der Erwägung, dass der Jemen auch direkt von der humanitären Krise am Horn von Afrika betroffen ist, da mehr als 250 000 Flüchtlinge, hauptsächlich aus Somalia, im Land gestrandet sind und unter prekären Bedingungen leben; in der Erwägung, dass der Jemen darüber hinaus Schätzungen der Regierung zufolge etwa eine Million Migranten aus Äthiopien aufgenommen hat;

R.  in der Erwägung, dass humanitäre Hilfsorganisationen aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage im Jemen den Großteil ihrer internationalen Mitarbeiter außer Landes gebracht haben; in der Erwägung, dass wenige Organisationen noch im Jemen arbeiten können und dass ihre Tätigkeiten deutlich eingeschränkt werden;

S.  in der Erwägung, dass Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) in der Lage war, aus der Verschlechterung der politischen und sicherheitspolitischen Lage im Jemen einen Nutzen zu ziehen, sich auszudehnen und mehr sowie größere Terroranschläge durchzuführen;

T.  in der Erwägung, dass sich der sogenannte Islamische Staat (IS/Da’isch) im Jemen niedergelassen und Terroranschläge gegen schiitische Moscheen geführt hat, wobei Hunderte von Menschen ums Leben kamen; in der Erwägung, dass wahrscheinlich sowohl AQAP als auch der IS/Da’isch das Sicherheitsvakuum im Jemen ausnutzen werden, um ihre Ressourcen zu erhöhen und Angriffe auf die jemenitischen Sicherheitskräfte, die Huthi und westliche Einsatzkräfte vor Ort zu planen;

U.  in der Erwägung, dass das kulturelle Erbe des Jemen durch die Eskalation der bewaffneten Konflikte gefährdet wird; in der Erwägung, dass das Komitee für das Welterbe am 2. Juli 2015 zwei Standorte im Jemen auf die Liste des gefährdeten Welterbes aufgenommen hat: die Altstadt von Sanaa und die alte ummauerte Stadt Schibam;

V.  in der Erwägung, dass die EU ein Waffenembargo und weitere gezielte Sanktionen gegen einen Huthi-Anführer und gegen den Sohn des ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh verhängt hat; in der Erwägung, dass zwei weitere Mitglieder der Huthi-Bewegung sowie der ehemalige Präsident Saleh selbst seit Dezember 2014 den gleichen restriktiven Maßnahmen unterliegen;

W.  in der Erwägung, dass die Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO) der Kommission 2015 25 Mio. EUR zugewiesen hat, um Gemeinden im ganzen Land zu helfen, die von akuter Unterernährung, Konflikten und Zwangsumsiedlung betroffen sind; in der Erwägung, dass sich die gesamte EU-Finanzierung der Mitgliedstaaten und der Kommission für humanitäre Hilfe im Jemen 2014 auf 100,8 Mio. EUR belief, darunter 33 Mio. EUR von ECHO;

X.  in der Erwägung, dass in dem überarbeiteten Aufruf zur humanitären Hilfe der VN 1,6 Mrd. USD gefordert wurden, aber nur etwa 10 % davon derzeit finanziert sind;

1.  ist ernstlich besorgt angesichts der sich rapide verschlechternden politischen Lage, Sicherheitslage und humanitären Lage im Jemen; fordert alle kriegführenden Parteien mit Nachdruck auf, den Einsatz von Gewalt unverzüglich zu beenden; spricht den Familien der Opfer sein Mitgefühl aus; betont, dass die EU ihre Zusage bekräftigt hat, den Jemen und das jemenitische Volk weiterhin zu unterstützen;

2.  bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung der Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität des Jemen und der jemenitischen Bevölkerung;

3.  verurteilt das destabilisierende und gewaltsame einseitige Vorgehen der Huthi und der dem ehemaligen Präsidenten Saleh treuen Militäreinheiten; verurteilt ferner die Luftangriffe der Koalition unter der Leitung von Saudi-Arabien und ihre Seeblockaden des Jemen, die zum Tod von Tausenden von Menschen geführt, den Jemen weiter destabilisiert, günstigere Bedingungen für die Ausdehnung von terroristischen und extremistischen Organisationen wie dem IS/Da‘isch und AQAP geschaffen und eine bereits kritische humanitäre Lage noch weiter verschlimmert haben;

4.  appelliert daher eindringlich an alle Parteien im Jemen, insbesondere an die Huthi, auf eine Beilegung ihrer Differenzen im Wege des Dialogs und der Konsultation hinzuarbeiten; ruft alle Akteure der Region auf, konstruktiv mit den jemenitischen Parteien zusammenzuarbeiten, um eine Deeskalation der Krise zu ermöglichen und weitere Instabilität in der Region zu vermeiden; fordert alle Parteien auf, darauf zu verzichten, Stätten und Gebäude des Kulturerbes unter Beschuss zu nehmen, Luftangriffe darauf zu führen oder sie für militärische Zwecke zu nutzen;

5.  begrüßt es, dass die EU ihre feste Zusage und Entschlossenheit bekräftigt hat, der Bedrohung durch extremistische und terroristische Gruppen wie etwa AQAP entgegenzutreten und zu verhindern, dass diese die aktuelle Lage weiter ausnutzen können;

6.  verurteilt jegliche Gewalt und Versuche oder Androhungen von Gewalteinsatz zur Einschüchterung derjenigen, die sich an von den VN vermittelten Konsultationen beteiligen; betont, dass der von den VN vermittelte integrative politische Dialog unter der Leitung des Jemen stattfinden muss und dass damit das Ziel verfolgt werden muss, eine auf Konsens basierende politische Lösung für die Krise im Jemen im Einklang mit der Initiative des Golf-Kooperationsrates und ihrem Umsetzungsmechanismus, dem Ergebnis der Konferenz des umfassenden nationalen Dialogs, dem Abkommen für Frieden und nationale Partnerschaft und den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates zu erzielen;

7.  verurteilt auf Schärfste die Terroranschläge des IS/Da’isch gegen schiitische Moscheen in Sanaa und Saada, bei denen Hunderte von Menschen getötet oder verletzt wurden, sowie die Verbreitung der extremen religiösen Ideologie, die diesem kriminellen Vorgehen zugrunde liegt;

8.  ist besorgt darüber, dass AQAP aus der sich verschlechternden politischen und sicherheitspolitischen Lage im Jemen einen Nutzen ziehen kann; fordert alle Konfliktparteien nachdrücklich auf, sich entschlossen dafür einzusetzen, extremistische und terroristische Gruppen wie den IS/Da’isch und AQAP mit höchster Priorität zu bekämpfen;

9.  verurteilt die Rekrutierung und den Einsatz von Kindern durch die Konfliktparteien;

10.  unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen der Vereinten Nationen und des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für den Jemen, Ismail Uld Scheich Ahmed, in den Friedensverhandlungen zwischen den Parteien zu vermitteln; unterstützt die Bemühungen des Sultanats Oman, in einem ersten Schritt hin zu einer im Rahmen von Verhandlungen erzielten politischen Lösung einen Waffenstillstand zwischen den Huthi und den der Regierung des Jemen treuen Truppen zu bewirken;

11.  betont, dass es für den Konflikt nur eine politische, alle Seiten einbeziehende und im Rahmen von Verhandlungen erzielte Lösung geben kann; fordert daher alle jemenitischen Parteien nachdrücklich auf, im Wege des Dialogs, des Kompromisses und der Machtteilung auf die Beilegung ihrer Differenzen und eine Regierung der nationalen Einheit hinzuarbeiten, um den Frieden wiederherzustellen, einen wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruch zu verhindern und die humanitäre Krise anzugehen;

12.  fordert einen humanitären Waffenstillstand, damit dringend benötigte lebensrettende Hilfsmaßnahmen die Bevölkerung des Jemen erreichen können; fordert alle Parteien mit Nachdruck auf, die dringende Bereitstellung humanitärer Hilfe für alle Teile des Jemen zu erleichtern sowie im Einklang mit den Grundsätzen der Unparteilichkeit, der Neutralität und der Unabhängigkeit für schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Akteure zu sorgen, damit sie die Menschen erreichen können, die humanitäre Hilfe, einschließlich medizinischer Unterstützung, benötigen; weist ferner darauf hin, dass es deshalb wichtig ist, den Zugang des Handelsschiffverkehrs zum Jemen weiter zu erleichtern;

13.  fordert alle Seiten auf, das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen zu achten, für den Schutz von Zivilisten zu sorgen, darauf zu verzichten, zivile Infrastrukturen, insbesondere medizinische Einrichtungen und Wasserversorgungsanlagen, direkt anzugreifen und zivile Gebäude für militärische Zwecke zu nutzen, und dringend mit den VN und Menschenrechtsorganisationen zusammenzuarbeiten, um den Bedürftigen Unterstützung zukommen zu lassen;

14.  betont, dass koordinierte humanitäre Maßnahmen unter Leitung der VN erforderlich sind, und appelliert dringend an alle Länder, zur Deckung des humanitären Bedarfs beizutragen; fordert die internationale Gemeinschaft auf, zu dem überarbeiteten Aufruf zur humanitären Hilfe der VN beizutragen;

15.  fordert eine unabhängige internationale Untersuchung aller mutmaßlichen Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht;

16.  nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die im Redaktionsausschuss zur Ausarbeitung einer Verfassung erzielt wurden, fordert eine inklusive und transparente Verfassung, die den legitimen Bestrebungen des jemenitischen Volks gerecht wird und die Ergebnisse der Konferenz des nationalen Dialogs widerspiegelt, und fordert, ein Referendum über den Verfassungsentwurf und baldige Parlamentswahlen abzuhalten, um eine weitere Verschlechterung der humanitären Lage und der Sicherheitslage im Jemen zu verhindern;

17.  verweist darauf, dass die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ein Grundrecht ist, und verurteilt scharf jegliche Gewalt oder Diskriminierung aus Gründen der Religion oder Weltanschauung im Jemen; bekräftigt seine Unterstützung aller Initiativen, die die Förderung des Dialogs und der gegenseitigen Achtung zwischen religiösen und anderen Gemeinschaften zum Ziel haben; appelliert an alle religiösen Instanzen, sich für Toleranz einzusetzen und gegen Hass, Sektierertum und gewalttätige und extremistische Radikalisierung vorzugehen;

18.  fordert die VP/HV und die Mitgliedstaaten dringend auf, in den VN Unterstützung für einen umfassenden internationalen Plan zu finden, um die Wasserversorgung im Jemen zu sichern, da dieser Schritt entscheidend dazu beitragen könnte, einen potenziellen Friedensprozess erfolgreich abzuschließen und der Bevölkerung die Perspektive einzuräumen, die Landwirtschaft verbessern, sich ernähren und das Land wiederaufbauen zu können;

19.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten und der Regierung des Jemen zu übermitteln.


Die sicherheitspolitischen Herausforderungen im Nahen Osten und Nordafrika und die Perspektiven für politische Stabilität
PDF 248kWORD 131k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2015 zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen im Nahen Osten und in Nordafrika sowie zu den Perspektiven für politische Stabilität 2014/2229(INI))
P8_TA(2015)0271A8-0193/2015

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 8 und 21 des Vertrags über die Europäische Union,

–  unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits und auf seinen Standpunkt vom 17. Januar 2013 zu dem Abkommen(1),

–  unter Hinweis auf die Europäische Sicherheitsstrategie vom 12. Dezember 2003 und die Erklärung des Rates der Europäischen Union vom 11. Dezember 2008 über die Verstärkung der Kapazitäten,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission vom 8. März 2011 über eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand (COM(2011)0200),

–  unter Hinweis auf die beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten am 21. Mai 2011 initiierte Partnerschaft von Deauville;

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission vom 25. Mai 2011 mit dem Titel: „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ (COM(2011)0303),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission vom 6. Februar 2015 mit dem Titel „Elemente einer EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie zur Bewältigung der Bedrohung durch Da'esh“ (JOIN(2015)0002),

–  unter Hinweis auf die beim dritten Treffen der Außenminister der Europäischen Union und der Arabischen Liga vom 11. Juni 2014 in Athen angenommene Erklärung sowie auf die am 19. Januar 2015 in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst und dem Generalsekretariat der Arabischen Liga,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 30. August 2014 zum Irak und zu Syrien,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Internationalen Konferenz für Frieden und Sicherheit im Irak, die am 15. September 2014 in Paris stattgefunden hat,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 17. November 2014 zum Friedensprozess im Nahen Osten,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 15. Dezember 2014 zur EU-Regionalstrategie für Syrien und den Irak,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 9. Februar 2015 zur Terrorismusbekämpfung,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 2011 zu den Beziehungen der Europäischen Union zum Golf-Kooperationsrat(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2011 zur Vorgehensweise der EU gegenüber dem Iran(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2011 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 zum Thema „Wandel durch Handel: Die Handels- und Investitionsstrategie der EU für den südlichen Mittelmeerraum nach den Revolutionen des Arabischen Frühlings“(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2014 zu Saudi-Arabien, seinen Beziehungen zur EU und seiner Rolle in Nahost und Nordafrika(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. September 2014 zur Lage im Irak und in Syrien sowie zur IS-Offensive, einschließlich der Verfolgung von Minderheiten(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2015 zur Lage in Libyen(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Februar 2015 zu der humanitären Krise im Irak und in Syrien, insbesondere vor dem Hintergrund der Aktivitäten des IS(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2015 zu den Beziehungen zwischen der EU und der Liga der Arabischen Staaten und der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2015 zu insbesondere gegen Assyrer gerichteten Angriffen und Entführungen durch ISIS/Da'isch in jüngster Zeit im Nahen Osten(11),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Treffens libyscher Gemeinde- und Kommunalvertreter vom 23. März 2015 in Brüssel, das auf Einladung der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen einberufen und von der Europäischen Union ausgerichtet wurde,

–  unter Hinweis auf das Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten und der südlichen Mittelmeeranrainerstaaten vom 13. April 2015 in Barcelona, das von Spanien, dem lettischen Ratsvorsitz und der EU ausgerichtet wurde, um die Zukunft der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu erörtern,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen 2139(2014), 2165(2014) und 2191(2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, mit denen den Vereinten Nationen und ihren Partnern für die Erbringung humanitärer Hilfe in Syrien ohne Zustimmung des syrischen Staates grenzüberschreitender und frontüberschreitender Zugang eingeräumt wird,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0193/2015),

A.  in der Erwägung, dass die Konflikte in Syrien, im Irak, im Jemen und in Libyen und die zunehmenden Spannungen im Nahen Osten und Nordafrika (MENA-Region) wichtige Ursachen der Destabilisierung dieser Region sind; in der Erwägung, dass sich die Fronten im Kampf gegen den Terror zwischen der Sahelzone und dem Nahen Osten inzwischen geschlossen haben und fast bis an die kritischen Gebiete am Horn von Afrika reichen; in der Erwägung, dass diese Situation für die Sicherheit der gesamten Region verheerende Folgen hat, da politische und wirtschaftliche Entwicklung, wichtige Infrastrukturen sowie der Zusammenhalt in der Bevölkerung in der Region langfristig geschädigt werden; in der Erwägung, dass von diesen Entwicklungen auch ernste Gefahren für die Sicherheit, die Bürger und die Interessen Europas ausgehen; in der Erwägung, dass die Zahl der zivilen Opfer und der gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Terrorakte hoch ist; in der Erwägung, dass schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Recht begangen werden, die sich vor allem gegen ethnische und religiöse Minderheiten richten; in der Erwägung, dass die durch diese Konflikte ausgelöste schwere humanitäre Krise massive Vertreibungen der Bevölkerung zur Folge hat, sodass Flüchtlinge, aber auch die Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, gewaltigen Schwierigkeiten gegenüberstehen; in der Erwägung, dass es weiterhin schwierig ist, eine kohärente Konfliktlösungsstrategie aufzuzeigen und eine legitime und stabile Grundlage für einen inklusiven Dialog unter Einbindung der verschiedenen Parteien zu schaffen;

B.  in der Erwägung, dass es angesichts der Folgen der Aufstände in den betroffenen arabischen Ländern, der dadurch bedingten komplizierten neuen Gemengelage und aufgrund der Tatsache, dass die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und andere Terrororganisationen dringend zerschlagen werden müssen, geboten ist, die Maßnahmen der EU in der MENA-Region zu überprüfen; in der Erwägung, dass autoritäre Regimes stärker unter Druck gesetzt werden müssen, um sie zur Einführung inklusiver politischer Strategien zu bewegen; in der Erwägung, dass die Stabilisierung der Region nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich von Bedeutung ist und die Union und ihre Mitgliedstaaten mittel- und langfristig strategisch umfassende, vielschichtige Maßnahmen sowie eine umfassende Zusammenarbeit mit den Akteuren in der Region entwickeln muss;

C.  in der Erwägung, dass die Terrororganisation IS im Norden des Iraks und Syriens mit systematischen ethnischen Säuberungen begonnen hat und Kriegsverbrechen, einschließlich Massenhinrichtungen und Entführungen, gegen ethnische und religiöse Minderheiten verübt; in der Erwägung, dass in Meldungen der Vereinten Nationen von gezielten Tötungen, Zwangskonvertierungen, Entführungen, Frauenhandel, der Versklavung von Frauen und Kindern, der Rekrutierung von Kindern für Selbstmordanschläge sowie sexuellem Missbrauch, körperlicher Misshandlung und Folter die Rede ist; in der Erwägung, dass in der Vergangenheit Gemeinden der Christen, Jesiden, Turkmenen, Schabak, Kaka‘i, Sabäer und Schiiten, aber auch viele Araber und sunnitische Muslime zur Zielscheibe des IS geworden sind;

D.  in der Erwägung, dass der Nahe Osten und Nordafrika sich in einer geopolitischen Umbruchsituation befinden, die zu einer tiefgreifenden und unvorhersehbaren Verschiebung der Machtverhältnisse in der Region führen kann; in der Erwägung, dass sich die Krisen und Konflikte zuspitzen, die auch politisch, ethnisch und sektiererisch ausgerichtet sind, dass paramilitärische Gruppen erstarken, während bestimmte Staaten oder Regimes in der Region geschwächt werden oder zusammenbrechen; in der Erwägung, dass viele Menschenrechtsverletzungen die Folge sind; in der Erwägung, dass die Staaten der MENA-Region und die internationale Gemeinschaft die gleichen Sicherheitsinteressen verfolgen, wenn es um die Bekämpfung des Terrorismus und die Förderung inklusiver, wirklich demokratischer Reformen in der Region geht;

E.  in der Erwägung, dass die regionalen, aber auch die internationalen Spannungen infolge der Konflikte im Irak und in Syrien sowie im Jemen und in Libyen zunehmen; in der Erwägung, dass religiöse und ethnische Motive zur Durchsetzung von politischen Zielen und Machtinteressen instrumentalisiert werden; in der Erwägung, dass dadurch ein Konfrontationskurs zwischen sunnitischer und schiitischer Bevölkerung droht, der über die unmittelbaren geographischen Grenzen hinausreicht;

F.  in der Erwägung, dass Tunesien ein besonders bemerkenswertes Beispiel für die Demokratisierung nach den Aufständen in der arabischen Welt ist, dass das Land jedoch am 18. März 2015 Zielscheibe eines Terroranschlags wurde, zu dem sich der IS bekannt hat; in der Erwägung, dass daran deutlich wird, dass die Länder der Region und insbesondere Tunesien stark und kontinuierlich unterstützt werden müssen;

G.  in der Erwägung, dass die Förderung der Rechte der Frau und der Gleichstellung der Geschlechter gemäß den EU-Leitlinien von 2008 über Gewalt gegen Frauen und Mädchen grundlegende Bestandteile des politischen Dialogs und des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas (der MENA-Region) sein sollten; in der Erwägung, dass die Beteiligung und die Stärkung der Rolle der Frau im öffentlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in den MENA-Ländern für die langfristige Förderung von Stabilität, Frieden und wirtschaftlichem Wohlstand von grundlegender Bedeutung sind; in der Erwägung, dass die Stärkung der Position von Frauen und Mädchen durch Bildung entscheidend ist, wenn ihre Rolle in diesen Bereichen gestärkt werden soll; in der Erwägung, dass Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen, in den MENA-Ländern eine wichtige Rolle für die Stärkung der Rolle der Frau spielen können;

H.  in der Erwägung, dass der Einfluss der Mitgliedstaaten in der Region sehr unausgewogen ist; in der Erwägung, dass die Europäische Union hier mehr Einfluss gewinnen muss; in der Erwägung, dass die langfristige politische und wirtschaftliche Stabilität der MENA-Region für die Union von entscheidender strategischer Bedeutung ist; in der Erwägung, dass die Union deshalb in der MENA-Region eine führende Rolle bei der Förderung von Konfliktlösungen und demokratischen Regierungsstrukturen übernehmen sollte;

I.  in der Erwägung, dass die Hilfe, die die EU den MENA-Ländern in der Vergangenheit geleistet hat, zu fragmentiert war und nicht schnell genug an die politischen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der betreffenden Länder angepasst wurde, sodass die Rolle der EU als wichtiger Akteur in der Region untergraben wurde;

J.  in der Erwägung, dass bei der Unterstützung der EU für die MENA-Länder – insbesondere im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) – in der Vergangenheit allzu häufig auf dasselbe undifferenzierte strategische Konzept gebaut wurde, sodass mit Blick auf die konkrete Lage in den einzelnen betroffenen Ländern nicht genügend unterschieden sowie versäumt wurde, die zivilgesellschaftlichen Partner zu ermitteln, die Unterstützung und Hilfe beim Aufbau von Kapazitäten benötigen; in der Erwägung, dass die nach dem „Arabischen Frühling“ unternommenen Demokratisierungsversuche auf der Grundlage eines organisierten, langfristigen Ansatzes tatkräftig unterstützt werden müssen;

K.  in der Erwägung, dass sich die Umbrüche in der MENA-Region auf die Möglichkeiten der EU, ihre politischen und demokratischen Werte zu fördern, auswirken; in der Erwägung, dass diese Umbrüche sich auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen der EU zu den betroffenen Ländern auswirken und die Sicherheit der Energieversorgung der EU gefährden könnten;

L.  in der Erwägung, dass die anschließende Krise in der MENA-Region, die die EU trotz etlicher Anzeichen nicht antizipiert hatte, die EU zu Notmaßnahmen zwang und die EU dadurch nicht in der Lage war, die Kernelemente zu analysieren oder der Komplexität der Lage, den Erwartungen und Chancen aufgrund der arabischen Aufstände von 2011 gerecht zu werden; in der Erwägung, dass es der EU insbesondere nicht gelungen ist, die sehr langfristig ausgerichtete Strategie aufzustellen, die zur Fortsetzung und Unterstützung einer echten Wende hin zu Demokratie, wirtschaftlicher Entwicklung und politischer Stabilität benötigt wird; in der Erwägung, dass die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) auf Weisung des Europäischen Rates vom Dezember 2013 einen wichtigen strategischen Reflexionsprozess auf den Weg gebracht hat; in der Erwägung, dass die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) einen weit gefassten Konsultationsprozess zur Überarbeitung der ENP eingeleitet haben; in der Erwägung, dass der EAD so aufgebaut ist, dass die Möglichkeit besteht, länderspezifische politische und strategische Analysen durchzuführen, die bei der Planung von Hilfeleistungen an die Länder der Region, auch im Rahmen der ENP, als wichtige Grundlage dienen sollten;

M.  in der Erwägung, dass die EU, wenn sie die MENA-Länder positiv beeinflussen will, mehr als die bloße Inaussichtstellung einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit anbieten können muss und demnach auch eine umfassende politische und strategische Partnerschaft anbieten sollte;

N.  in der Erwägung, dass die Anschläge zwischen dem 26. und dem 30. Juni 2015 in Tunesien, Kuwait und Jemen, zu denen sich der IS bekannt hat, 92 Menschenleben und mehrere hundert Verletzte gefordert haben; in der Erwägung, dass diese Anschläge ein weiteres Mal verdeutlichen, dass für die Sicherheitsprobleme und die politische Instabilität in der Region eine funktionierende Lösung gefunden werden muss;

Lösungen mit Blick auf Bedrohungen und Sicherheitslage

1.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, mit einem ganzheitlichen, ambitionierten Ansatz die Ursachen der sich rasch verschlechternden Lage in der MENA-Region anzugehen; unterstützt die internationale Kampagne gegen den IS, und begrüßt das Engagement der Koalitionspartner für Zusammenarbeit im Rahmen einer gemeinsamen Strategie; begrüßt insbesondere den Einsatz der EU-Mitgliedstaaten, die sich – mit militärischen Maßnahmen oder in Form eines Beitrags zur logistischen, finanziellen und humanitären Hilfe – an der internationalen Koalition gegen den IS beteiligen; fordert jedoch, dass in allen Bereichen mehr Unterstützung mobilisiert wird, und hebt hervor, dass flexiblere Maßnahmen nötig sind; weist darauf hin, dass diese Maßnahmen unter der Führung der EU zweckmäßig abgestimmt werden könnten – gegebenenfalls als Teil einer Operation im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) –, und fordert die EU deshalb auf, ausreichende Einsatzkapazitäten und eine wirkliche gemeinsame europäische Verteidigung aufzustellen; hebt jedoch hervor, dass im Interesse der Zerschlagung des IS, der Al-Nusra-Front und anderer Terrorverbände eine angemessene Lösung gefunden werden muss, die den jeweiligen politischen und regionalen Unterschieden Rechnung trägt; fordert die EU auf, in einem regionalen Dialog, an dem alle regionalen Akteure beteiligt sind – insbesondere die Arabische Liga, Saudi-Arabien, Ägypten, die Türkei und der Iran – die Rolle des zentralen Vermittlers zu übernehmen; hebt hervor, dass den legitimen Forderungen der Bevölkerung vor Ort – vor allem den Forderungen des Arabischen Frühlings von 2011 – im Interesse der langfristigen Stabilität der Region entsprochen werden muss; weist darauf hin, dass die Arabische Liga unlängst die Bildung einer schnellen Eingreiftruppe angekündigt hat, die insbesondere gegen den IS und andere, neue terroristische Gruppen vorgehen soll;

2.  hebt hervor, dass auf eine ständige politische Präsenz der EU auf oberster Ebene nicht verzichtet werden kann, wenn mit den MENA-Ländern ein langfristiger strategischer politischer Dialog und eine wirkliche gemeinsame Debatte über die zur Stabilisierung der Region notwendigen Maßnahmen geführt werden soll; hebt hervor, dass sich die Europäische Union auf dem internationalen Parkett nur wirklich Gehör verschaffen kann, wenn es ihr gelingt, mit einer Stimme zu sprechen; fordert die EU deshalb auf, umgehend eine wirkliche gemeinsame Außenpolitik aufzustellen, in deren Rahmen interne und externe Maßnahmen eng aufeinander abgestimmt werden; fordert die HR/VP auf, in Zusammenarbeit mit den EU-Außenministern oder von den regionalen Akteuren anerkannten Vertretern der Politik sicherzustellen, dass unter ihrer Leitung und im Namen der Union ein ständiger hochrangiger Dialog mit den Ländern der Region zustande kommt; weist darauf hin, dass wichtige zuverlässige Partnerländer gefunden werden müssen, wenn langfristig für politische Stabilität und eine stabile Sicherheitslage gesorgt werden soll;

3.  hebt hervor, wie wichtig und unverzichtbar es ist, dass die folgenden Initiativen noch 2015 wirksam umgesetzt werden: Unterstützung von Vorhaben und Tätigkeiten zum Aufbau von Kapazitäten in den MENA-Ländern, Maßnahmen gegen Radikalisierung und gewaltsamen Extremismus, Förderung der internationalen Zusammenarbeit, Maßnahmen, die bei den Ursachen ansetzen und zur Überwindung der gegenwärtigen Krise beitragen, Stärkung der Partnerschaft mit wichtigen Ländern, einschließlich der Vertiefung des politischen Dialogs mit der Arabischen Liga, der Organisation für islamische Zusammenarbeit, der Afrikanischen Union und anderen einschlägigen regionalen Koordinierungsstrukturen wie der G5 der Sahelzone;

4.  weist nachdrücklich darauf hin, dass Stabilität und Sicherheit in der MENA-Region für die Sicherheit der EU grundlegend sind; weist darauf hin, dass der IS und andere terroristische Organisationen schon vor Jahren im Irak und in Syrien ihren Ursprung genommen haben und seitdem versuchen, in der Region an Einfluss zu gewinnen; weist darauf hin, dass die Krisensituation, die in diesen Ländern mit Blick auf Institutionen, Demokratie und Sicherheit herrscht, und die Durchlässigkeit der Grenze zwischen diesen Ländern zu den Siegen dieser Gruppe beigetragen haben; hebt hervor, dass die wirtschaftliche, politische, gesellschaftliche und kulturelle Krise, von der die Region betroffen ist, den Rekrutierungserfolgen und der Ausbreitung des IS und der Al-Nusra-Front Vorschub geleistet hat; fordert die EU auf, zusammen mit der arabischen Welt die Ursachen der Radikalisierung zu ergründen und ein umfassendes Konzept aufzustellen, das auf Sicherheit, den Aufbau demokratischer Führungskapazitäten sowie politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung baut und am Grundsatz der Inklusion ausgerichtet ist; ist der Ansicht, dass Maßnahmen zur Abwendung der Bedrohung, die der IS und andere terroristische Gruppen darstellen, zunehmend und unverändert auf Schwierigkeiten stoßen werden, solange für diese Probleme keine praktische, tragfähige Lösung gefunden wird;

5.  stellt fest, dass im Rahmen der EU-Strategie „Elemente einer Regionalstrategie der EU für Syrien und den Irak sowie gegen die Bedrohung durch Da‘esh“ Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro bereitgestellt wurden, wobei 400 Mio. Euro für humanitäre Hilfe vorgesehen sind; begrüßt die Versuche, die humanitäre Hilfe der EU an geschlechts- und altersspezifischen Bedürfnissen auszurichten; fordert, dass Jordanien und dem Libanon besondere Aufmerksamkeit zuteil wird, weil sie im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl den größten Anteil von Flüchtlingen aufnehmen; hebt hervor, wie wichtig es ist, dass diese beiden Länder den Flüchtlingen eine sichere Einreise in ihr Hoheitsgebiet ermöglichen und den Grundsatz der Nichtzurückweisung achten; weist ferner auf die Folgen der Flüchtlingskrise für die Kurdische Regionalregierung im Irak hin; ist besorgt, dass die Flüchtlingslager aufgrund der dort herrschenden extremen Armut und Entbehrungen zu einer Brutstätte der Radikalisierung werden könnten; vertritt die Ansicht, dass die Flüchtlingslager für die Aufnahmeländer langfristig Destabilisierungsfaktoren sind, und fordert aus diesem Grund, dass langfristige Lösungen gefunden werden, die sowohl den Flüchtlingen, als auch den Aufnahmeländern Unterstützung bieten; fordert die EU auf, mit anderen Partnern, das heißt mit dem UNHCR und UNICEF, zusammenzuarbeiten, um die fortdauernden Probleme zu lösen, die in Flüchtlings- und Binnenflüchtlingslagern im Irak, in Jordanien, im Libanon und in der Türkei – insbesondere mit Blick auf das Fehlen von Schulbildungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche – bestehen; begrüßt, dass die Bevölkerung der Aufnahmeländer im Rahmen der neuen Strategie und des Stabilitäts- und Friedensinstruments finanzielle Unterstützung erhält; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, sich angesichts der Flüchtlingskrise stärker zu engagieren, indem sie Finanzmittel bereitstellen und zur Umsiedlung besonders gefährdeter Flüchtlinge beitragen;

6.  stellt fest, dass die Zahl der Asylanträge aus Syrien und dem Irak kontinuierlich steigt, und fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, stärker als Aufnahmeländer für Asylbewerber in Erscheinung zu treten und in Bezug auf die Anhäufung von anhängigen Anträgen umgehend eine Lösung herbeizuführen;

7.  begrüßt, dass sich einige Länder der MENA-Region an der internationalen Koalition gegen den IS beteiligen; fordert die Regierungen dieser Länder und die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, in Bezug auf die Verhinderung der Finanzierung des internationalen Terrorismus und der Kriege in Syrien und Libyen ein deutlich stärkeres Engagement zu zeigen; fordert nochmals alle Länder der Region auf, dafür zu sorgen, dass Einzelpersonen und private sowie öffentliche Organisationen terroristische Organisationen oder syrische Bürger oder Unternehmen aus dem Umfeld der syrischen Regierung weder finanziell unterstützen noch zu deren Finanzierung beitragen können, zumal die EU gegen diese Organisationen, syrischen Bürger bzw. Unternehmen Sanktionen verhängt hat, die eine entsprechende Durchschlagskraft haben müssen; fordert im Interesse der Zusammenarbeit zwischen dem Golf-Kooperationsrat, der Arabischen Liga, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit und den EU-Organen, dass sich diese Länder an regionalen Kooperationsprogrammen zur Überwachung von Kapitalbewegungen beteiligen; hebt hervor, dass ein effizientes Sanktionssystem eingeführt werden muss, das zusammen mit der Arabischen Liga, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit und dem Golf-Kooperationsrat so koordiniert wird, dass der Finanzierung des IS durch internationale Akteure und den Handel mit illegal gewonnenem Erdöl durch diese terroristische Organisation der Riegel vorgeschoben wird; hebt in diesem Zusammenhang außerdem hervor, dass die Zollbehörden an den Grenzen der Türkei, des Irak und Syriens dringend stärker zusammenarbeiten müssen, damit verhindert wird, dass der IS illegales Erdöl verkaufen kann;

8.  hebt hervor, dass ein langfristiger strategischer Dialog mit der Arabischen Liga, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit und dem Golf-Kooperationsrat zustande kommen muss; begrüßt in dieser Hinsicht die am 11. Juni 2014 in Athen verabschiedete gemeinsame Erklärung sowie die Vereinbarung vom Januar 2015 und fordert deren umfassende Umsetzung; hebt hervor, dass die Ausrichtung regelmäßiger Gipfeltreffen der EU mit der Arabischen Liga, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit und dem Golf-Kooperationsrat von herausragender Bedeutung ist; unterstreicht die zentrale Rolle der Arabischen Liga bei der Krisenbewältigung; ist der Ansicht, dass an diesen Krisen deutlich wird, dass die Arabische Liga von ihren Mitgliedstaaten zu einem vollwertigen Exekutivorgan umgestaltet werden muss, das wirklich in der Lage ist, bindende Beschlüsse zu fassen; erinnert an die strategische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Golf-Kooperationsrat; hebt hervor, dass der Golf-Kooperationsrat auf die Überwindung der Krisen und Konflikte in den MENA-Ländern positiven Einfluss nehmen könnte;

9.  hebt hervor, dass dem regionalen Dialog mit der Türkei und dem Iran derselbe Stellenwert zukommt; begrüßt, dass die EU3+3 und Iran unlängst in Bezug auf das Nuklearprogramm des Iran eine Einigung erzielt haben, und hofft, dass diese Einigung innerhalb der vereinbarten Frist zu einer endgültigen umfassenden Vereinbarung führt; fordert die VP/HR und die Mitgliedstaaten im Fall einer endgültigen Einigung über die Frage des Nuklearprogramms auf, eingehende Konsultationen mit dem Iran abzuhalten und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass der Iran seiner Verpflichtung zur Nichtverbreitung in der Zeit bis zur Bestätigung durch die einschlägigen internationalen Gremien, einschließlich der IAEO, Folge leistet; fordert die EU deshalb nachdrücklich auf, sich aktiv für die Förderung vertrauensbildender Maßnahmen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien einzusetzen; hebt hervor, dass die Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Terrorismusbekämpfung verstärkt werden muss; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Türkei als Mitglied der NATO beim Kampf gegen den IS und bei der Stabilisierung des Irak und Syriens eine tragende Rolle spielen kann; fordert die Türkei auf, bestimmte Unklarheiten aus dem Weg zu räumen und ihrer Rolle als stabilisierende Kraft in der Region im vollen Umfang gerecht zu werden, indem sie eine wirksame Kontrolle der Grenze zu Syrien sicherstellt und bei der Zusammenarbeit mit der EU zur Zerschlagung des IS mehr Initiative zeigt;

10.  fordert die Länder in der Region auf, Terrorismus und Waffen nicht in die Nachbarländer zu exportieren, weil sich die dortige Lage damit weiter destabilisieren könnte;

11.  weist darauf hin, dass die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde geschaffen werden müssen, damit in dem Konflikt – auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten – eine Lösung zustande kommt, die es den beiden Staaten ermöglicht, im Einklang mit dem Völkerrecht in Frieden und Sicherheit Seite an Seite weiter zu bestehen; äußert nochmals seine tiefe Besorgnis über die sich rasant verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen; ist zutiefst besorgt über die Politik der Besiedlung des Westjordanlands durch Israel; ist äußerst besorgt über den Stillstand der Gespräche und die zunehmenden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern; fordert, dass beide Seiten, die EU und die internationale Gemeinschaft sich ernsthaft und glaubhaft um eine Lösung bemühen; begrüßt und unterstützt die entschlossene Haltung der Hohen Vertreterin Mogherini, die sich dafür ausspricht, dass die EU ihr Engagement im Friedensprozess im Nahen Osten verstärkt und selbst als Vermittler auftritt; appelliert nachdrücklich an alle Parteien, von Handlungen Abstand zu nehmen, die durch Aufwiegelung, Provokation, die übermäßige Anwendung von Gewalt oder Vergeltung zu einer Verschlimmerung der Lage führen könnten; bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für die arabische Friedensinitiative von 2002, und fordert die Länder der Arabischen Liga und Israel auf, diese Initiative zu verwirklichen; hebt hervor, dass Gespräche über die Wiederaufnahme des Friedensprozesses und die administrative und politische Kontrolle des Gazastreifens durch die Palästinensische Behörde von einer Einbeziehung der Arabischen Liga unbedingt profitieren würden; hebt hervor, dass Ägypten in Bezug auf das Zustandekommen eines endgültigen Waffenstillstands in dem Konflikt zwischen der Hamas und Israel im Sommer 2014 eine entscheidende Rolle gespielt hat; fordert die internationalen Geber auf, die auf der Konferenz von Kairo im Oktober 2014 eingegangenen Verpflichtungen zu respektieren;

12.  erklärt, dass es konkrete Maßnahmen der EU im Rahmen einer starken GSVP, die der Förderung der Stabilität und der Sicherheit in den MENA-Ländern dienen, uneingeschränkt unterstützt; bedauert, dass die GSVP-Missionen und ‑Operationen in der Region (EUBAM Libyen, EUPOL COPPS und EUBAM Rafah) unterdimensioniert sind und in keinem Verhältnis zu den sicherheitstechnischen Herausforderungen in der Region stehen, und fordert eine strategische Neubewertung dieser Einsätze; weist darauf hin, dass die EU im Rahmen ihres Engagements für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eine zentrale Rolle spielen könnte, wenn es darum geht, im Bereich der Strafrechtsreformen, der Reformen des Sicherheitssektors sowie der Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration, des Grenzschutzes, der Maßnahmen gegen Terrorismus und Radikalisierung sowie der Unterbindung des Waffen-, Drogen und Menschenhandels konkrete Hilfeleistungen bereitzustellen und fachspezifische Schulungen anzubieten; fordert, dass ein besonderer Schwerpunkt auf Libyen gesetzt wird; hebt hervor, dass der Dialog und die Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union wichtig sind, damit die Partnerländer ihre Fähigkeiten erweitern können und über die militärischen und personellen Ressourcen verfügen, die zur Bekämpfung des Extremismus notwendig sind;

13.  ist strikt dagegen, dass Drohnen für die außergerichtliche exterritoriale Tötung mutmaßlicher Terroristen eingesetzt werden, und fordert, dass der Einsatz von Drohnen zu diesem Zweck verboten wird;

14.  fordert die Behörden der EU-Mitgliedstaaten und der Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas auf, das Folterverbot zu achten, das insbesondere im Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verankert ist, welches von den meisten der genannten Staaten unterzeichnet und ratifiziert wurde; weist nochmals darauf hin, dass Geständnisse, die durch Folter zustande gekommen sind, ungültig sind, und verurteilt diese Praxis;

15.  ist besonders besorgt darüber, dass die Mitgliedstaaten infolge der verschiedenen politischen Krisen in der Region nachrichtendienstliche Kapazitäten verloren haben; weist darauf hin, dass es darum gehen muss, bei der Bekämpfung des Terrorismus im Rahmen der Menschenrechte und des Völkerrechts eine bessere Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den MENA-Ländern zu fördern; fordert, dass diese Länder systematisch und wirksam mit Europol und Interpol zusammenarbeiten, damit sie beim Aufbau der zur Bekämpfung des Terrors, des Terrorismus und des organisierten Verbrechens, einschließlich Menschenhandel, notwendigen Strukturen und Ressourcen Unterstützung erhalten und auf den Schutz der Menschenrechte aller betroffenen Individuen ausgelegte, integrierte Verteidigungssysteme eingeführt werden, sobald angemessene Vorkehrungen zum Schutz der Menschenrechte getroffen wurden; hebt den 5+5-Dialog hervor, der die Maßnahmen der Union für den Mittelmeerraum ergänzt und Voraussetzung für die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen ist; hebt hervor, dass die fortbestehenden Mängel bei der Zusammenarbeit mit den Herkunfts-, Transit- und Zielländern ausländischer Kämpfer beseitigt werden müssen; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Ressourcen zu bündeln, bestehende Maßnahmen (Frontex, Eurosur) auszuweiten und ein europäisches System für Fluggastdatensätze einzuführen, um die Kontrollen an den EU-Außengrenzen zu verbessern; hebt hervor, dass die aktive Zusammenarbeit der Außen- und Innenminister, insbesondere in Bezug auf die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen, verstärkt werden sollte;

16.  hebt hervor, dass für den Konflikt in Syrien dringend eine politische Lösung gefunden werden muss; ist nach wie vor der Ansicht, dass die Voraussetzung für das Zustandekommen einer tragfähigen Lösung unter Wahrung der Einheit, der Souveränität und der territorialen Integrität des Landes in einem inklusiven politischen Prozess unter der Führung Syriens besteht, in dessen Rahmen gestützt auf das Genfer Kommuniqué vom 30. Juni 2012 und im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ein Übergang vollzogen wird; begrüßt die Bemühungen der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte, ihren Kreis – unter anderem durch die unlängst erfolgte Einbeziehung des Nationalen Koordinierungsausschusses – um weitere Mitglieder zu erweitern und andere Oppositionsgruppen einzubinden, um die Vorstellung der Opposition vom politischen Übergang zu formulieren; unterstützt das Engagement des Sondergesandten der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, für eine Beendigung der bewaffneten Konflikte und die Wiederaufnahme des politischen Dialogs; hebt hervor, dass die demokratische syrische Opposition geschützt und unterstützt werden muss; weist nochmals darauf hin, dass die Schuldigen in allen Fällen zur Verantwortung gezogen werden müssen, in denen das Assad-Regime im Verlauf des Konflikts Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen verübt hat;

17.  fordert, dass bei Initiativen zur Einstellung der Kampfhandlungen in Syrien die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts und die internationalen Menschenrechtsnormen – letztere gelten sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten – sowie die Bestimmungen des internationalen Strafrechts berücksichtigt werden; fordert die Europäische Union auf, das Assad-Regime stärker unter Druck zu setzen, um es zur Einhaltung der Resolutionen 2139 (2014), 2165 (2014) und 2191 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu bewegen, ihre Bemühungen bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe, auch in den von der gemäßigten Opposition kontrollierten Gebieten, zu verstärken und die syrische Opposition beim Aufbau von Kapazitäten zu unterstützen; begrüßt die auf der „Kuwait III“-Konferenz vereinbarten Zusagen, und fordert die EU und andere internationale Geber auf, ihren finanziellen Verpflichtungen bezüglich der Krise in Syrien nachzukommen; unterstützt die Empfehlung der Kommission, den Wiederaufbau von Verwaltung und öffentlichen Diensten in den zerstörten Regionen Syriens zu fördern, und fordert nachdrücklich Unterstützung für den Wiederaufbau der Stadt Kobane;

18.  ist zutiefst darüber besorgt, dass sich die humanitäre Lage in Syrien seit nunmehr vier Jahren zunehmend verschlechtert; stellt fest, dass sich der Zugang zu humanitärer Hilfe durch die vorsätzliche Behinderung der Hilfsmaßnahmen verschlechtert hat, weist darauf hin, dass dieser Zustand umgehend beendet werden muss; nimmt mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass die Zahl der Menschen, die in von Hilfsorganisationen nur schwer oder überhaupt nicht erreichbaren Gebieten leben, in den vergangenen zwei Jahren fast auf das Doppelte gestiegen ist;

19.  weist darauf hin, dass es in den Kriegsgebieten vor allem in Syrien, im Irak und in den vom IS kotrollierten Gebieten nachweislich zu Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen kommt; fordert nachdrücklich, dass die weiblichen Opfer von Vergewaltigungen im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten die notwendige gynäkologische Versorgung und Betreuung erhalten und beispielsweise in von der EU finanzierten humanitären Einrichtungen Abtreibungen vornehmen lassen können, da dies dem humanitären Völkerrecht, den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und Artikel 3 der Genfer Konvention entspricht, wonach Verwundeten und Kranken unterschiedslos Zugang zu der notwendigen medizinischen Versorgung zu garantieren ist;

20.  hebt hervor, dass die irakische Regierung die Beteiligung an der politischen Verantwortung, an der Macht und an den Erdöleinnahmen dahingehend verbessern muss, dass alle religiösen und ethnischen Gruppen, insbesondere die sunnitischen Minderheiten, berücksichtigt werden; fordert, dass diese Teilhabe zu einer zentralen Bedingung für die Durchführung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Irak erklärt wird; fordert die irakische Regierung auf, ethnischen und religiösen Minderheiten unverzüglich Schutz zu bieten, zu verhindern, dass schiitische Milizen gewaltsam gegen sunnitische Minderheiten vorgehen, und Menschen auf der Flucht vor dem Terror des ISIS sichere Zuflucht zu gewähren und grundlegende Hilfe zu leisten; fordert nachdrücklich, dass die Vereinbarung zwischen der irakischen Regierung und der Kurdischen Regionalregierung im Irak vollständig umgesetzt wird, und fordert den Irak auf, die Mittelzuweisungen einzuhalten, die der Kurdischen Regionalregierung im Irak verfassungsmäßig garantiert wurden; hebt hervor, dass die Zusammenarbeit zwischen Bagdad und Erbil im Interesse der Sicherheit und des wirtschaftlichen Wohlstands des Irak und der Region wichtig ist und weiter ausgebaut werden sollte; fordert die EU auf, die irakische Regierung – vor allem im Hinblick auf die Herausforderungen, die sich durch die gesellschaftliche und wirtschaftliche Krise und im Zusammenhang mit dem unzureichenden Schutz der Menschenrechte stellen – beim Aufbau politischer, administrativer und militärischer Kapazitäten zu unterstützen;

21.  ist davon überzeugt, dass sich dauerhafte Sicherheit in den Regionen, die bereits aus den Händen der ISIS oder anderer terroristischer Gruppen befreit wurden, nur erreichen lässt, indem diese Gebiete weiter stabilisiert werden; weist darauf hin, dass dies mit der Bereitstellung von humanitärer Hilfe, Minenräumungsprogrammen und Kontrolle erreicht werden kann;

22.  verurteilt den Anschlag vom 18. März 2015 auf das Bardo-Museum in Tunis, zu dem sich der Islamische Staat bekannt hat, aufs Schärfste; ist besorgt über die Rekrutierungskapazitäten terroristischer Netze in dem Land, da es von einer Regierung der nationalen Einheit geführt wird, an der auch die gemäßigte islamische Nahda-Partei beteiligt ist; ist darüber hinaus besorgt über die Durchlässigkeit der tunesischen Grenze zu Libyen, über die vor allem Drogen und Waffen geschmuggelt werden, und begrüßt die jüngsten Bemühungen Tunesiens und der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten um eine Zusammenarbeit in diesem Bereich; ist weiterhin besorgt über den massiven Zustrom libyscher Flüchtlinge nach Tunesien, der für die Stabilität des Landes eine große Belastungsprobe darstellt, und begrüßt, dass Tunesien, das bereits über eine Million libyscher Flüchtlinge aufgenommen hat, weiter Flüchtlinge aufnimmt; hebt hervor, dass die EU und Tunesien ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen – insbesondere durch die Einführung gemeinsamer Sicherheitsprogramme – weiter fortsetzen und verstärken müssen; ist der Ansicht, dass die Anliegen Tunesiens dringend stärker unterstützt werden müssen, indem in Bezug auf Wirtschaft und Investitionen konkrete Verpflichtungen eingegangen werden, mit denen der fragile demokratische Übergangsprozess unterstützt wird, da es im Interesse der gesamten Region und der EU liegt, dem tunesischen Experiment zum Erfolg zu verhelfen; fordert die Kommission dringend auf, die Bedeutung der Demokratisierung herauszuheben und im Nachgang der arabischen Aufstände ein Zeichen zu setzen, indem sie in Tunis ein Gipfeltreffen zwischen der EU und den MENA-Ländern organisiert;

23.  äußert seine tiefe Besorgnis über die Verschlechterung der Sicherheitslage und der humanitären Lage in Libyen; ist zutiefst besorgt darüber, dass sich in dem Land weiter terroristische Gruppen, vor allem der IS, ausbreiten, die das politische Vakuum und die Eskalation der Gewalt ausnutzen; hebt hervor, dass dringend Maßnahmen zur Bekämpfung und Zerschlagung der terroristischen Organisationen getroffen werden müssen, die auf dem Hoheitsgebiet Libyens an Einfluss gewonnen haben; ist alarmiert über die besonders ernste Lage im Süden des Landes, der vom organisierten Verbrechen und von bewaffneten Verbänden als Umschlagplatz genutzt wird; hebt hervor, dass es die territoriale Integrität und die nationale Einheit Libyens zu wahren gilt und dies nur mit einer Politik erreicht werden kann, die auf die Einbeziehung aller einschlägigen Akteure baut; bekräftigt seine Unterstützung für die Gespräche, die der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Bernardino Léon unter der Ägide der VN führt, damit auf dem Verhandlungsweg eine Lösung zustande kommt, die zur Bildung einer libyschen Einheitsregierung führt; begrüßt den Einsatz Algeriens und Marokkos zur Stärkung des innerlibyschen Dialogs; hebt hervor, dass die EU bereits ihre Bereitschaft erklärt hat, im Einklang mit der Resolution 2174 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen restriktive Maßnahmen gegen all jene zu verhängen, die den Dialog stören; hebt hervor, dass die EU dazu bereit sein sollte, den Institutionen in Libyen Unterstützung zu leisten, sobald eine politische Lösung und eine Waffenruhe erreicht wurde; betont, dass die EU die Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration sowie die Reformierung des Sicherheitssektors in Libyen unterstützen sollte, sobald eine Einheitsregierung eingesetzt wurde, die ein entsprechendes Ersuchen an die EU richtet; warnt jedoch davor, dass die EU im Fall eines Stillstands der politischen Verhandlungen und einer Zuspitzung des bewaffneten Konflikts dazu bereit sein muss, sich an Friedenssicherungseinsätzen im Auftrag des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu beteiligen;

24.  äußert seine Besorgnis über die Verschlechterung der Sicherheitslage im Jemen; hebt hervor, dass sich die politische Krise zu einer Sicherheitskrise und humanitären Krise ausgeweitet hat, die die gesamte Arabische Halbinsel und darüber hinaus alle MENA-Staaten destabilisiert; unterstützt die Vereinten Nationen in ihren Bemühungen um die Wiederaufnahme der Verhandlungen; hebt hervor, dass eine dauerhafte Lösung der aktuellen Krise und die Wahrung der Einheit und der territorialen Integrität des Landes nur erreichbar sind, wenn in einem angstfreien Klima durch friedliche Verhandlungen der wichtigsten politischen Interessengruppen ein breiter politischer Konsens erzielt wird; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, praktische Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilbevölkerung zu treffen und der Krise ein Ende zu setzen;

25.  verurteilt die Angriffe auf zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung im Jemen aufs Schärfste; weist darauf hin, dass diese Angriffe viele Opfer gefordert und zu einer massiven Verschlechterung der ohnehin beklagenswerten humanitären Lage geführt haben; fordert die EU auf, zusammen mit internationalen und regionalen Akteuren einen sofortigen Waffenstillstand auszuhandeln und der Gewalt gegen Zivilisten ein Ende zu setzen; fordert, dass in Abstimmung mit anderen internationalen Gebern weitere Mittel bereitgestellt werden, damit eine humanitäre Krise verhindert und Hilfebedürftigen die nötige Grundversorgung angeboten werden kann;

26.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Problematik, dass junge Menschen die EU verlassen, um in Syrien und im Irak in den Reihen des IS und anderer terroristischer Organisationen zu kämpfen, gemeinsam mit den Ländern in der MENA-Region in strukturierter Weise anzugehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit der Resolution 2170 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen geeignete Maßnahmen zu treffen, damit Kämpfer an der Ausreise gehindert werden, und für die Sicherheitsdienste und EU-Agenturen eine gemeinsame Strategie zur Überwachung und Kontrolle von Dschihadisten aufzustellen; fordert, dass in der EU und auf internationaler Ebene zusammengearbeitet wird, um gegen Personen, die im Verdacht stehen, an terroristischen Anschlägen beteiligt zu sein, angemessene rechtliche Schritte einzuleiten sowie weitere Präventivmaßnahmen zur Aufdeckung und Abwehr von Radikalisierungstendenzen zu treffen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit den anderen Mitgliedstaaten und den EU-Organen zu verstärken;

27.  hebt hervor, dass die ägyptische Regierung bei der Terrorismusbekämpfung die grundlegenden Menschenrechte und die politischen Grundfreiheiten einhalten, die Praxis der systematischen Festnahme friedlicher Demonstranten und Aktivisten aufgeben und das Recht auf ein faires Verfahren wahren muss; spricht sich für ein Verbot der Todesstrafe aus, das auch die unlängst verurteilten Mitglieder politischer und sozialer Organisationen retten könnte;

28.  begrüßt die vorläufige Vereinbarung zwischen Ägypten, dem Sudan und Äthiopien über die Verteilung des Nilwassers vom 23. März 2015; hebt hervor, dass Vereinbarungen über die Nutzung des Nilwassers für die Sicherheit der beteiligten Länder von grundlegender Bedeutung sind; hebt hervor, dass die EU bereit sein sollte, weitere Gespräche zwischen den Parteien voranzubringen, wenn dies den Verhandlungen dienen könnte;

Stärkung der allgemeinen Strategie für Demokratie und Menschenrechte

29.  ist der Ansicht, dass eine der Hauptursachen der politischen Instabilität in der Region darin besteht, dass es an Demokratie fehlt, und dass die Länder der MENA-Region chronische Instabilität langfristig am besten verhindern können, indem sie die Menschenrechte und die Grundätze der Demokratie achten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die MENA-Region nicht nur unter dem Gesichtspunkt kurzfristiger Sicherheitsbedrohungen zu betrachten, sondern mit Blick auf die demokratischen Ziele der Gesellschaften in der Region tatkräftige, solide Unterstützung zu leisten; hebt hervor, dass im Rahmen eines ganzheitlichen, ambitionierten Demokratiekonzepts ausgewogene Maßnahmen getroffen werden müssen, mit denen die Sicherheitspolitik an die Frage der Menschenrechte gekoppelt wird, da letztere zu den Prioritäten der EU gehören; hebt hervor, dass die EU die langfristige Stabilität in der MENA-Region stärken muss, indem sie die Zivilgesellschaft – vor allem über das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte und die Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft im Rahmen der Nachbarschaftspolitik, aber auch durch neue Instrumente zur Förderung der Demokratie, wie den Europäischer Demokratiefonds – weiter unterstützt; fordert die Mitgliedstaaten auf, für den Demokratiefonds im Geist der Solidarität und der Unterstützung ausreichende Mittel bereitzustellen, damit die Akteure vor Ort und der demokratische Wandel in der Region möglichst flexibel und wirksam unterstützt werden können; fordert den EAD auf, sich deutlich stärker für die Verbreitung und Vermittlung der europäischen Werte einzusetzen und dazu insbesondere seine regelmäßigen Treffen mit Regierungen und Vertretern der Zivilgesellschaft zu nutzen;

30.  begrüßt die breit angelegten Konsultationen über die Überarbeitung der ENP, die von der HR/VP und der Kommission angestoßen wurden; fordert die Kommission, den EAD, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, für die ENP eine wirksamere und innovativere politische und strategische Dimension zu entwickeln; begrüßt das Treffen zwischen den Außenministern der EU und der Länder des südlichen Mittelmeerraums; weist darauf hin, dass das letzte derartige Außenministertreffen vor sieben Jahren stattgefunden hat; vertritt die Auffassung, dass die Minister jährlich zusammenkommen sollten; fordert den EAD und die Kommission auf, auch weiterhin auf demokratische Reformen in der MENA-Region hinzuwirken und demokratische Akteure in der MENA-Region, insbesondere in den EU-Nachbarländern, zu unterstützen; hebt hervor, dass die derzeitige Mittelverteilung zur Finanzierung der ENP beibehalten werden muss; weist darauf hin, dass die Unterstützung bei Ländern, die – wie vor allem Tunesien – bei der Umsetzung von Reformen und der Einhaltung der europäischen politischen Normen Fortschritte verzeichnen, deutlich aufgestockt werden sollte, wobei es vor allem auch die Rechte der Frau zu fördern gilt;

31.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ein Sonderprogramm zur Unterstützung und Rehabilitierung von Frauen und Mädchen einzurichten, die in den Konfliktgebieten in der MENA-Region und insbesondere in Syrien und im Irak Opfer von sexueller Gewalt und Sklaverei wurden; fordert die Regierungen der Länder der MENA-Region, die Vereinten Nationen, die EU und die betreffenden nichtstaatlichen Organisationen auf, der besonderen Gefährdung weiblicher Flüchtlinge – vor allem, wenn sie von ihren Angehörigen getrennt sind – Rechnung zu tragen, sie angemessen zu schützen und sich stärker für die Unterstützung von Überlebenden sexueller Gewalt einzusetzen sowie sozialpolitische Maßnahmen zu treffen, die diesen Menschen die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ermöglichen; fordert die an den bewaffneten Konflikten beteiligten Parteien auf, die Bestimmungen der Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen einzuhalten, Maßnahmen zu treffen, um Frauen und Mädchen insbesondere vor sexuellem Missbrauch, Menschenschmuggel und ‑handel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung zu schützen und der Straffreiheit der Täter ein Ende zu setzen; fordert die Regierungen der Länder der MENA-Region nachdrücklich dazu auf, das Übereinkommen von Istanbul zu unterzeichnen und zu ratifizieren, da es eine starke Handhabe bietet, um der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich häuslicher Gewalt und der Geschlechtsverstümmelung bei Frauen, umfassend zu begegnen;

32.  hebt hervor, dass Verhandlungen über Assoziierungsabkommen auch dazu genutzt werden können, um Reformen voranzutreiben; hebt hervor, dass alle Dimensionen in einen Zusammenhang gebracht werden sollten, damit die EU ihre Beziehungen umfassender und einheitlicher vertiefen kann; hebt hervor, dass für die Partner reelle und greifbare Anreize in die Abkommen aufgenommen werden müssen, damit sich der Reformkurs für die Zivilbevölkerung attraktiver und wirkungsvoller gestaltet und besser abzeichnet;

33.  hebt hervor, dass die EU und die MENA-Länder die Zusammenarbeit auf der Grundlage gegenseitig anerkannter, an den gemeinsamen Interessen ausgerichteter Zielsetzungen verstärken müssen; weist darauf hin, dass es von Vorteil ist, die EU-Hilfe für die MENA-Länder mit den Hilfeleistungen anderer internationaler Geber abzustimmen; fordert die Kommission auf, Vorschläge für eine bessere diesbezügliche Abstimmung vorzulegen, und hebt hervor, dass Soforthilfen auf die langfristige Entwicklungshilfe abgestimmt werden müssen;

34.  ist der festen Überzeugung, dass die Entstehung von Demokratie und effektiven Verwaltungsstrukturen auf der lokalen Ebene für die Stabilisierung der MENA-Länder entscheidend ist, und fordert aus diesem Grund eine Institutionalisierung der Vereinigungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den MENA-Ländern sowie den Aufbau entsprechender Kapazitäten;

35.  verurteilt die anhaltende Verletzung des Rechts auf Religions- und Glaubensfreiheit in der Region, und verdeutlicht nochmals, welchen Stellenwert diese Frage für die EU hat; erklärt noch einmal, dass die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist; hebt aus diesem Grund hervor, dass wirksam gegen alle Formen der Diskriminierung religiöser Minderheiten vorgegangen werden muss; fordert die Regierungen der MENA-Länder auf, den religiösen Pluralismus zu verteidigen; fordert die Europäische Union auf, ihr Engagement für den aktiven Schutz religiöser Minderheiten und die Schaffung entsprechender Schutzzonen zu verstärken; begrüßt, dass die EU im Berichtsjahr 2013 Leitlinien zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit angenommen hat, und fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, der Umsetzung dieser Leitlinien im Rahmen internationaler und regionaler Foren sowie der bilateralen Beziehungen mit Drittstaaten besondere Aufmerksamkeit zu widmen; fordert die VP/HR und den EAD auf, mit nichtstaatlichen Organisationen, religiösen Gruppen oder Glaubensgemeinschaften und religiösen Führern in einen ständigen Dialog zu treten;

36.  ist davon überzeugt, dass die kulturelle Zusammenarbeit und Kulturdiplomatie sowie die akademische Zusammenarbeit und der religiöse Dialog für die Bekämpfung des Terrorismus und aller Formen der Radikalisierung eine entscheidende Rolle spielen; hebt hervor, dass sowohl in Europa als auch in der MENA-Region Bildung und die Erziehung von Menschen zu kritisch denkenden Wesen ebenfalls als Bollwerk gegen Radikalisierungstendenzen dient, und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten deshalb auf, die in diesem Bereich nötigen Investitionen zu unterstützen; betont, dass es den kulturellen und den akademischen Austausch, auch mit Vertretern des Islam in den MENA-Ländern sowie mit den islamischen Gemeinden Europas, unbedingt zu fördern gilt; fordert die Partnerstaaten auf, sich an den Kulturprogrammen der EU zu beteiligen; fordert die Kommission auf, den Vorschlag des Europäischen Parlaments aufzugreifen und ein von Erasmus+ abgegrenztes, gesondertes, ehrgeiziges Erasmus-Programm für Europa und den Mittelmeerraum zu schaffen; fordert die Kommission auf, den für den südlichen Mittelmeerraum aufgestellten Erasmus+-Programmen in unmittelbarer Zukunft besondere Aufmerksamkeit zu widmen; spricht sich dafür aus, dass Austauschprogramme auch Teilnehmern aus MENA-Ländern, die nicht Teil der ENP sind, offen stehen sollten;

37.  hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten eine wirksame gemeinsame europäische Strategie gegen dschihadistische Propaganda und Radikalisierungstendenzen im eigenen Land aufstellen müssen, wobei sie auf digitale Hilfsmittel, das Internet und soziale Netzwerke zurückgreifen, die lokalen Behörden in Europa einbeziehen und mit jenen Gemeinschaften europäischer Bürger zusammenarbeiten sollten, die einen starken kulturellen Bezug zu den MENA-Ländern haben; ist der Ansicht, dass diese Gegenstrategie bei der Förderung jener gemeinsamen Werte, die auf der universellen Gültigkeit der Menschenrechte beruhen, ansetzen und darauf ausgerichtet sein sollte, die Vorstellung von Konflikten zwischen Religionen oder Zivilisationen in Misskredit zu bringen; fordert im Interesse einer besseren Kommunikation, dass beim EAD Mitarbeiter eingestellt werden, die die Sprachen der MENA-Region beherrschen; hebt hervor, dass mit konkreten Beispielen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den MENA-Ländern und deren Zusammenarbeit eine entsprechende positive Botschaft gesendet werden muss; hebt hervor, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten daran arbeiten müssen, dass sie in der Region stärker wahrgenommen werden;

38.  weist darauf hin, dass die ENP Möglichkeiten für den kulturellen und interreligiösen Dialog bietet; hebt hervor, dass zwischen dem Austausch und der Zusammenarbeit zwischen EU und ENP-Ländern im Kultur- und Bildungsbereich einerseits und dem Aufbau und der Stärkung einer offenen Zivilgesellschaft, demokratischer, rechtsstaatlicher Strukturen und der Durchsetzung von Grundfreiheiten und Menschenrechten ein Zusammenhang besteht;

39.  hebt hervor, dass mit den Zivilgesellschaften der MENA-Länder ein direkter Dialog aufgenommen werden muss, damit die Erwartungen der Länder besser verstanden werden; befürwortet ausdrücklich Konsultationen mit Organisationen der Zivilgesellschaft und der jüngeren Generation im Rahmen der ENP und spricht sich für die verstärkte Gründung von solchen Organisationen aus; hebt besonders hervor, dass junge Menschen dieser Länder in einen auf ehrlicher, direkter und gleichberechtigter Mitsprache basierenden Dialog einbezogen werden müssen; weist darauf hin, dass Wahlbeobachtermissionen eine wichtige Rolle spielen, und fordert das Europäische Parlament und den EAD auf, solche Missionen auf Einladung der jeweiligen Regierung in alle Länder der Region zu entsenden, wenn Aussicht auf wirkliche demokratische Wahlen besteht, damit diese Missionen nicht zur Legitimierung manipulierter Wahlen missbraucht werden können; fordert, dass im Anschluss regelmäßig überprüft wird, ob die von den Missionen unterbreiteten Empfehlungen befolgt werden;

40.  weist darauf hin, dass herausgestellt werden muss, welche zentrale Rolle die Union für den Mittelmeerraum spielt, da diese Union ein einzigartiges Forum für den Dialog über die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und allen Ländern des Mittelmeerraums bietet und im Rahmen einer tragfähigen sozioökonomischen Entwicklung zur Triebkraft für Investitionen werden muss; hebt hervor, dass die Union selbst in der Lage sein sollte, die Mittel zu beschaffen, die für diese Projekte erforderlich sind; ist der Ansicht, dass die Ministertreffen in die richtige Richtung gehen; fordert, dass die dort vereinbarten Programme und Maßnahmen, auch gemeinsame Wahlbeobachtungsmissionen und gemeinsame Bewertungsmissionen, stärkere Verbreitung finden und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union verstärkt wird; weist nochmals darauf hin, dass die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer wieder mit Leben erfüllt werden muss und die damit verbundenen politischen Ambitionen wieder aufgegriffen werden müssen, damit die Probleme, die im Hinblick auf die Sicherheitslage und die Stabilität des Mittelmeerraums bestehen, in einer Weise gelöst werden können, die für beide Seiten wirklich akzeptabel ist;

41.  äußert seine tiefe Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen, die sich in den von Konflikten betroffenen MENA-Ländern vor allem gegen gefährdete Gruppen richten; ist der Auffassung, dass Kinder eine besonders gefährdete Bevölkerungsgruppe sind; weist deshalb nochmals darauf hin, dass das Engagement für die Verwirklichung der überarbeiteten Strategie zur Umsetzung der EU-Leitlinien zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte verstärkt werden muss; bestärkt die EU darin, ihre Zusammenarbeit mit der Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Kinder und bewaffnete Konflikte weiter zu vertiefen und die damit verbundenen Aktionspläne sowie Überwachungs- und Meldevorgänge zu unterstützen;

Stärkung der Zusammenarbeit für wirtschaftliche Entwicklung

42.  stellt fest, dass die MENA-Region besonders von Armut und Ungleichheiten betroffen ist; ist davon überzeugt, dass wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Kombination mit mehr Demokratie und Gerechtigkeit die Grundlage für mehr politische Stabilität ist; ist besorgt über die Lage junger Menschen; ist der Ansicht, dass junge Menschen ein Anrecht auf annehmbare Zukunftsperspektiven haben; hebt hervor, dass die Bekämpfung der Korruption in den MENA-Ländern nicht nur eine grundlegende Voraussetzung dafür ist, dass europäische Investoren angezogen werden und eine tragfähige wirtschaftliche Entwicklung angestoßen wird, sondern auch die Voraussetzung für die Bewältigung von Sicherheitsproblemen ist; verweist auf das Beziehungsgefüge, das zwischen Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Terrorismusbekämpfung besteht, und den Umstand, dass diese Bereiche zusammen behandelt werden müssen; fordert den EAD, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit im Bereich der Korruptionsbekämpfung in den MENA-Ländern zu vertiefen, da es sich dabei um eine Priorität der Terrorismusbekämpfung handeln sollte;

43.  vertritt die Auffassung, dass der strategische Dialog zwischen der EU und den MENA-Ländern stärker auf das Ziel einer tragfähigen wirtschaftlichen Entwicklung ausgerichtet werden sollte, um die Länder bei der Beseitigung der Ungleichheiten und der Schaffung von Beschäftigungs- und Bildungsmöglichkeiten vor allem für junge Menschen zu unterstützen; hebt hervor, dass den MENA-Ländern der Zugang zum EU-Binnenmarkt erleichtert werden muss, ohne auf den nötigen Schutz zu verzichten; hebt hervor, dass in den MENA-Ländern – im Hinblick auf die strategisch wichtigen Zielsetzungen einer tragfähigen Entwicklung und demokratischer Rechenschaftspflicht – europäische Investitionen, auch in Energie- und Infrastrukturprojekte, gefördert werden müssen;

44.  weist darauf hin, dass 2015 das Europäische Jahr für Entwicklung ist, dessen Zielsetzung darin besteht, mehr Europäer dafür zu gewinnen, sich für die Beseitigung der Armut in der Welt zu engagieren; weist ferner darauf hin, dass sich diese Zielsetzung mit den Plänen der internationalen Gemeinschaft deckt, ein Paket mit Zielen für die nachhaltige Entwicklung zu vereinbaren; fordert die Behörden auf allen Ebenen in den MENA-Ländern auf, die Verwirklichung dieser Ziele zur Priorität zu erklären;

45.  hebt hervor, dass eine Vertiefung des Dialogs über Energiepolitik im Mittelmeerraum zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit, zur Förderung der Stabilität in der Region und zum Umweltschutz beitragen könnte; empfiehlt aus diesem Grund, dass die EU in der MENA-Region eine stärkere Energiediplomatie verfolgt, wie dies im Zusammenhang mit der Energieunion vorgesehen ist; hebt hervor, dass Energielieferungen an die südlichen Nachbarländer der EU sowohl von strategischer als auch von wirtschaftlicher Bedeutung sind; begrüßt die Einrichtung der Plattform Erdgas Europa-Mittelmeer und bekräftigt, dass im Bereich Erdgas und Strom auf den Bau weiterer Verbindungsleitungen zwischen Europa und dem Mittelmeer hingewirkt werden muss;

46.  spricht sich dafür aus, die Hoch- und Berufsschulbildung finanziell zu fördern, damit in den MENA-Ländern ein großer Fachkräftepool entsteht; stellt fest, dass das EU-Programm der Mobilitätspartnerschaften im Rahmen der Berufsschulbildung mit flexiblen, anpassbaren Modulen, wie der Mobilitätspartnerschaften, möglichst auf alle MENA-Länder ausgedehnt werden sollte;

47.  fordert die EU auf, ihr Engagement in allen Phasen der wirtschaftlichen Entwicklung der Staaten in der Region unter Beweis zu stellen und zur Unterstützung der Länder alle dazu bereitstehenden Instrumente zu nutzen; weist darauf hin, dass die Palette der Instrumente von humanitärer Hilfe bis zu umfassenden, tiefgehenden Freihandelsabkommen reicht und die Voraussetzungen dafür bietet, einen Prozess zu begleiten, der sich von der Überwindung der Krise bis zur Schaffung stabiler Institutionen erstreckt;

48.  bedauert, dass die Wartezeit bei der Bewilligung von Makrofinanzhilfen für Länder in einer finanziell besonders prekären Lage mindestens ein Jahr beträgt; fordert die EU mit Nachdruck auf, die Fördermittel umgehend zu mobilisieren bzw. umzuschichten; fordert mit Nachdruck, dass in den Verfahren zur Beantragung von EU-Beihilfen eine neue Dimension vorgesehen wird– sowohl für Beihilfen, die über außenpolitische Finanzierungsinstrumente der EU bereitgestellt werden, als auch für die Ebene der Makrofinanzhilfen; hebt im Zusammenhang mit der Makrofinanzhilfe hervor, dass die EU die Folgen – sowohl in sozioökonomischer Hinsicht als auch mit Blick auf die Lage der Menschenrechte – der vom begünstigten Land beantragten Maßnahmen entsprechend bewerten muss, damit sichergestellt ist, dass die Unterstützung keine Destabilisierung bewirkt, weil dadurch beispielsweise Dienste sozialer Einrichtungen in Mitleidenschaft gezogen werden; fordert die arabischen Geber auf, die im Rahmen der Arabischen Liga oder des Golf-Kooperationsrats gewährten Hilfeleistungen möglichst weitgehend mit der EU abzustimmen;

49.  fordert die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) auf, ihre Investitionsstrategien im Interesse von Synergieeffekten mit der Union für den Mittelmeerraum abzustimmen;

50.  fordert die EU auf, Partnerschaften auch mit jenen Staaten in der Region auszubauen, die nicht zu ihren direkten Nachbarländern gehören; befürwortet den Abschluss eines Abkommens über die Einrichtung einer Freihandelszone EU-Golf-Kooperationsrat – sofern es gelingt, ein für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen auszuhandeln, mit dem die EU ihre Präsenz verstärken und ihren Aktionsradius in der Region – vor allem durch die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein neues, gemeinsames Aktionsprogramm – vergrößern kann; weist darauf hin, dass am 1. Juli 2014 ein solches Abkommen zwischen dem Golf-Kooperationsrat und den EFTA-Staaten in Kraft getreten ist;

51.  fordert die EU auf, mit einigen Ländern der Region im Einklang mit den Zusagen, die die Europäische Union im Anschluss an die Partnerschaft von Deauville getroffen hat, Gespräche über die Aufnahme von Verhandlungen über umfassende und tiefgehende Freihandelsabkommen auf den Weg zu bringen; weist nochmals darauf hin, dass die Ausweitung der Handelsbeziehungen Teil der EU-Außenpolitik ist und zur Verwirklichung der Ziele Frieden, Wohlstand und Stabilität beiträgt;

52.  hebt hervor, dass die regionale Integration der MENA-Länder eine Stärkung der politischen Beziehungen bewirken und Handel und Entwicklung fördern würde; fordert die MENA-Länder auf, ihre Volkswirtschaften und Einfuhrquellen zu diversifizieren; stellt fest, dass die große Mehrheit der MENA-Länder Handelsbeziehungen zu Ländern außerhalb der MENA-Region unterhält; bedauert, dass sich die EU zurzeit in Bezug auf die Union des Arabischen Maghreb an einem toten Punkt befindet; fordert die EU auf, auf der diplomatischen, politischen und finanziellen Ebene alles zu unternehmen, um die regionale Integration der Maghrebstaaten im Rahmen der Union des Arabischen Maghreb oder des geographisch weiter ausgelegten Abkommens von Agadir voranzutreiben;

53.  begrüßt, dass der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ die Investitionsinitiative für das südliche Mittelmeer (AMICI) unterstützt; unterstreicht die Bedeutung von Initiativen zur Förderung einer einheitlicheren und effizienteren EU-Außenpolitik;

54.  spricht sich dafür aus, die Zusammenarbeit im Bereich Verkehr zu vertiefen und dabei – im Interesse des Waren- und Personenverkehrs – auch die Infrastrukturnetze der Europäischen Union und der Partnerländer stärker zu verknüpfen;

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55.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Arabischen Liga, dem Generalsekretär der Union für den Mittelmeerraum sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der Union für den Mittelmeerraum zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0023.
(2) ABl. C 247 E vom 17.8.2012, S.1.
(3) ABl. C 199 E vom 7.7.2012, S.163.
(4) ABl. C 168 E vom 14.6.2013, S. 26.
(5) ABl. C 261 E vom 10.9.2013, S. 21.
(6) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0207.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0027.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0010.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0040.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0077.
(11) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0071.


Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik
PDF 397kWORD 122k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2015 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (2015/2002(INI))
P8_TA(2015)0272A8-0194/2015

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 5, Artikel 8 und Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union,

–  unter Hinweis auf das gemeinsame Konsultationspapier der Kommission und der Vizepräsidentin / Hohen Vertreterin vom 4. März 2015 „Auf dem Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik“(1),

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Mitteilungen der Kommission und der Vizepräsidentin / Hohen Vertreterin vom 8. März 2011 „Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ (COM(2011)0200)(2) und vom 25. Mai 2011 „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ (COM(2011)0303)(3),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2003 an den Rat und das Europäische Parlament „Größeres Europa – Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ (COM(2003)0104)(4),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Februar 2008 zur Europäischen Nachbarschaftspolitik(5) und vom 20. April 2015 zur Prüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik,

–   unter Hinweis auf die vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) auf seiner Tagung vom 24. Juni 2013 angenommenen Leitlinien für die Förderung und den Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik, insbesondere die vom 20. November 2003 zu den Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn(6), vom 20. April 2004 zur neuen Nachbarschaftspolitik der EU angesichts eines größeren Europa(7), vom 19. Januar 2006 zur Europäischen Nachbarschaftspolitik(8), vom 15. November 2007 zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik(9), vom 7. April 2011 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – östliche Dimension(10), vom 7. April 2011 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – südliche Dimension(11), vom 14. Dezember 2011 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik(12), vom 23. Oktober 2013 mit dem Titel „Europäische Nachbarschaftspolitik: für eine Vertiefung der Partnerschaft – Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu den Berichten für 2012“(13) sowie vom 12. März 2014 zur Bewertung und Schwerpunktsetzung für die Beziehungen der EU zu Ländern der Östlichen Partnerschaft(14),

–   unter Hinweis auf die am 22. Mai 2015 auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga abgegebenen Erklärung,

–   unter Hinweis auf den Bericht der hochrangigen Reflexionsgruppe der Energiegemeinschaft mit dem Titel „An Energy Community for the Future“ (Eine Energiegemeinschaft für die Zukunft),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0194/2015),

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) geschaffen wurde, um die Beziehungen zu vertiefen, die Zusammenarbeit zu verbessern und die Partnerschaften der EU mit den Nachbarländern zu stärken und damit einen gemeinsamen Raum der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstands im Sinne von Artikel 8 EUV zu schaffen; in der Erwägung, dass die Zielsetzung nach wie vor gilt;

B.  in der Erwägung, dass sich die Nachbarschaft derzeit aufgrund von zunehmenden langjährigen und neu entstehenden sicherheitspolitischen Herausforderungen im ständigen Wandel befindet und weniger stabil und erheblich unsicherer und mit einer tieferen Wirtschaftskrise konfrontiert ist als zu der Zeit, in der die ENP ins Leben gerufen wurde;

C.  in der Erwägung, dass die überprüfte Politik auf der gegenseitigen Rechenschaftspflicht und dem gemeinsamen Bekenntnis zu den Werten und Grundsätzen der EU, darunter Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und effiziente, rechenschaftspflichtige und transparente öffentliche Institutionen, beruhen sollte und dass diese Werte und Grundsätze im Hinblick auf Stabilität, Sicherheit und Wohlstand sowohl im Interesse unserer Nachbarländer als auch in unserem eigenem Interesse sind; in der Erwägung, dass die EU allen praktischen Schwierigkeiten und Herausforderungen zum Trotz unerschütterlich die Transformationsprozesse, die Demokratisierung, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in allen Ländern unterstützen muss;

D.  in der Erwägung, dass weite Teile der Nachbarschaft der EU weiterhin von bewaffneten oder schwelenden Konflikten und Krisen betroffen sind; in der Erwägung, dass die Partnerländer nach einer friedlichen Lösung für bestehende Konflikte suchen müssen; in der Erwägung, dass Konflikte einschließlich der schwelenden und anhaltenden Konflikten den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Wandel sowie die Zusammenarbeit, Stabilität und Sicherheit in der Region behindern; in der Erwägung, dass die EU eine aktivere Rolle bei der friedlichen Lösung von bestehenden Konflikten spielen sollte;

E.  in der Erwägung, dass diese Konflikte die Entwicklung einer echten und effektiven multilateralen Dimension der ENP untergraben; in der Erwägung, dass Frieden und Stabilität grundlegende Elemente der ENP sind; in der Erwägung, dass die Partnerländer diese Prinzipien achten müssen;

F.  in der Erwägung, dass die EU alle Formen von Menschenrechtsverletzungen einschließlich der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Vergewaltigung, Sklaverei, Ehrenverbrechen, Zwangsheiraten, Kinderarbeit und Genitalverstümmelung von Frauen entschieden verurteilt;

G.  in der Erwägung, dass die Entwicklungen in der Region seit 2004 und insbesondere in den letzten Jahren gezeigt haben, dass die ENP nicht in der Lage ist, angemessen und schnell auf sich rapide ändernde und schwierige Bedingungen zu reagieren;

H.  in der Erwägung, dass die ENP weiterhin eine strategische Priorität der Außenpolitik der EU ist; in der Erwägung, dass die Überarbeitung der ENP mit dem Ziel durchgeführt werden muss, sie zu stärken, sowie im Geiste eines nachhaltigen Fortschritts hin zu einer umfassenden und effektiven Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU als Ganzes;

I.  in der Erwägung, dass die Kommission und der EAD zusammen mit dem Rat und dem Europäischen Parlament versucht haben, die ENP umzugestalten, um ihre Mängel zu beheben und sie an die geänderten nationalen und internationalen Gegebenheiten anzupassen, insbesondere nach dem Arabischen Frühling; in der Erwägung, dass sich dies in dem neuen Finanzierungsinstrument für die ENP für den Zeitraum 2014–2020, dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument (ENI), zeigt; in der Erwägung, dass die derzeitigen Herausforderungen durch die Krise in der Ostukraine, die Besetzung der Krim und den Da’esh bei der Überarbeitung der ENP berücksichtigt werden sollten;

J.  in der Erwägung, dass Unsicherheit, Instabilität und ungünstige sozioökonomische Bedingungen in den Ländern der Europäischen Nachbarschaft negative Auswirkungen haben und zu einer Umkehrung demokratischer Trends der Vergangenheit führen können;

K.  in der Erwägung, dass seit der Einführung des neuen Ansatzes 2011 die politischen Entwicklungen in der Nachbarschaft verdeutlicht haben, dass die EU ihre Beziehungen zu ihren Nachbarn unter Berücksichtigung der verschiedenen externen und internen Gegebenheiten nochmals überdenken muss; in der Erwägung, dass sich die EU den neuen Herausforderungen in ihrer Nachbarschaft stellen und ihre Strategie anpassen muss, indem sie ihre Interessen und Prioritäten überprüft und ihre politischen Instrumente, Anreize und verfügbaren Ressourcen sowie ihre Attraktivität auf ihre Partner bewertet;

L.  in der Erwägung, dass bei der Überarbeitung der ENP 2011 erklärt wurde, dass sich der neue Ansatz auf gegenseitige Rechenschaftspflicht und ein gemeinsames Bekenntnis zu den universellen Werten der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit stützen muss;

M.  in der Erwägung, dass die EU eine aktivere Rolle bei der friedlichen Lösung bestehender Konflikte spielen sollte, insbesondere schwelender oder anhaltender Konflikte, die derzeit ein unüberwindliches Hindernis für die vollständige Entfaltung der ENP sowohl im Osten als auch im Süden darstellen und gutnachbarliche Beziehungen und die regionale Zusammenarbeit behindern;

N.  in der Erwägung, dass die ENP verschiedene „Nachbarschaften“ umfasst, zu denen Länder mit verschiedenen Interessen, Zielen und Potenzialen gehören;

O.  in der Erwägung, dass ein differenzierter Ansatz und eine maßgeschneiderte Politik notwendig sind, zumal die Europäische Nachbarschaft mittlerweile so stark fragmentiert wie nie zuvor ist und die Länder sich in vielerlei Hinsicht unterscheiden, etwa in ihren Ambitionen und Erwartungen gegenüber der EU, ihren Problemen und ihrem äußeren Umfeld; in der Erwägung, dass sich die bilateralen Beziehungen der EU zu den ENP-Ländern auf verschiedenen Entwicklungsstufen befinden; in der Erwägung, dass die wirksame Anwendung des Grundsatzes „mehr für mehr“ für die unterschiedliche Gestaltung der Beziehungen zu den Partnerländern von grundlegender Bedeutung ist und die Europäische Union Länder belohnen sollte, die ihre Zusammenarbeit mit der EU verstärken und Fortschritte bei der Umsetzung europäischer Werte erzielen, und zwar mittels finanzieller und anderer Anreize im Rahmen der ENP; in der Erwägung, dass die Nachbarländer der EU in der Lage sein sollten, ohne Druck von außen über ihre Zukunft zu bestimmen;

P.  in der Erwägung, dass die Fortschritte bei der Lösung von Konflikten und Kontroversen zwischen den ENP-Ländern als ein Kriterium betrachtet werden sollten, das in den jährlichen Fortschrittsberichten bewertet wird;

Q.  in der Erwägung, dass die Achtung der territorialen Integrität souveräner Staaten ein grundlegendes Prinzip der Beziehungen zwischen den Ländern in der europäischen Nachbarschaft ist und die Besetzung des Hoheitsgebiets eines Landes durch ein anderes nicht zulässig ist;

R.  in der Erwägung, dass die bis 2020 innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens zur Verfügung gestellten Ressourcen für die Maßnahmen der EU als „globaler Akteur“ lediglich 6 % des Gesamthaushalts betragen und alle damit verbundenen Programme einschließlich der Entwicklungs- und Kooperationshilfe abdecken;

S.  in der Erwägung, dass die ENP dazu beigetragen hat, dass die EU in ihrer Nachbarschaft mit nur einer Stimme spricht; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der EU in der europäischen Nachbarschaftspolitik eine wichtige Rolle spielen und dafür ihre Anstrengungen bündeln und die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EU erhöhen sollten, indem sie mit einer Stimme sprechen;

T.  in der Erwägung, dass das Konsultationsverfahren der Kommission und des EAD umfassend und inklusiv sein sollte, damit alle relevanten Interessenträger Gehör finden; in der Erwägung, dass herausgestellt werden sollte, dass die Teilnahme von Frauenrechts- und Gleichstellungsorganisationen an diesem Konsultationsverfahren zu fördern ist; in der Erwägung, dass Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Sichtbarkeit der ENP und das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die ENP in den Partnerländern zu steigern;

U.  in der Erwägung, dass die Länder der Östlichen und der Südlichen Nachbarschaft der EU vor unterschiedlichen Problemen stehen, deren erfolgreiche Lösung eine ENP erfordert, die auf die besonderen Bedürfnisse und Herausforderungen einer jeden Region flexibel und anpassungsfähig reagiert;

1.  betont, dass die Überprüfung der ENP wichtig und notwendig ist und die Zeit dafür reif ist; weist darauf hin, dass die überarbeitete ENP der EU die Möglichkeit bieten sollte, auf die jeweilige Situation vor Ort rasch, flexibel und angemessen zu reagieren und gleichzeitig eine ambitionierte strategische Vision für den Ausbau sowohl der bilateralen als auch der multilateralen Beziehungen zu den Nachbarländern zu entwickeln, und zwar in Übereinstimmung mit ihrem Bekenntnis zur Förderung der zentralen Werte, die der ENP zugrunde liegen;

2.  betont, dass die ENP ein wesentlicher Bestandteil der EU-Außenpolitik ist und eine einheitliche Politik bleiben muss; ist der Auffassung, dass sie zum auswärtigen Handeln der EU gehört, dessen Potenzial in der einzigartigen Kapazität liegt, zahlreiche diplomatische, sicherheits- und verteidigungspolitische, wirtschaftliche, handels- und entwicklungspolitische sowie humanitäre Instrumente zu mobilisieren; hebt hervor, dass eine wirksame ENP der Schlüssel für die Stärkung der außenpolitischen Glaubwürdigkeit und der globalen Positionierung der EU ist und dass sich in der ENP die tatsächliche Führungsrolle der EU in der Nachbarschaft und in den Beziehungen zu ihren globalen Partnern zeigen muss;

3.  glaubt weiterhin an den Wert der ursprünglich genannten Ziele der ENP, die darin bestehen, einen auf den gemeinsamen Werten und Grundsätzen der EU beruhenden Raum des Wohlstands, der Stabilität, der Sicherheit und der guten Nachbarschaft zu schaffen, indem grundlegende Strukturreformen in den Nachbarländern, die in eigener Verantwortung und mit ihnen abgestimmt durchgeführt werden, unterstützt und Anreize dafür geschaffen werden, wodurch ein verstärkter Dialog mit der EU ermöglicht würde; betont daher die Notwendigkeit, aus Erfahrungen zu lernen, sich auf die Grundlagen zu besinnen und diese Ziele wieder ganz oben auf die Agenda zu setzen;

4.  betont die strategische Bedeutung der ENP als einer Politik, die zur Schaffung von vielschichtigen Beziehungen und einer starken Verflechtung zwischen der EU und ihren Partnern in ihrer Nachbarschaft beiträgt; hebt hervor, dass die zentrale Herausforderung der ENP darin besteht, greifbare und konkrete Verbesserungen für die Bürger der Partnerländer zu erreichen; ist der Auffassung, dass die ENP eine solidere, mehr auf politischen Grundsätzen beruhende und effektivere Politik werden sollte, unter anderem durch die Stärkung ihrer positiven Elemente, wie etwa eine stärkere Ausrichtung auf die Partnerschaft mit der Gesellschaft, eine Differenzierung und das Konzept „mehr für mehr“;

5.  betont, dass die Achtung der universellen und grundlegenden Werte der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Freiheit, der Gleichheit und der Achtung der Menschenwürde, auf denen die EU basiert, weiterhin im Mittelpunkt der überarbeiteten Politik stehen muss, wie auch in Artikel 2 der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Drittländern dargelegt; bekräftigt, dass die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie die Förderung von Demokratie und Menschenrechten im Interesse der Partnerländer sind, und fordert, dass die Achtung dieser grundlegenden Werte stärker zur Bedingung für eine Zusammenarbeit gemacht wird; hebt in diesem Zusammenhang die Rolle des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte und des Europäischen Fonds für Demokratie hervor;

6.  betont, dass die überarbeitete Politik strategischer, zielgerichteter, flexibler und einheitlicher und mit einer politischen Zielrichtung angelegt werden sollte; fordert, dass die EU eine klare und ambitionierte politische Vision für die ENP formuliert und besonderes Augenmerk auf die eigenen politischen Prioritäten in der Östlichen und Südlichen Nachbarschaft legt, wobei sowohl die unterschiedlichen Herausforderungen, vor denen die Länder in den einzelnen Regionen stehen, als auch ihre unterschiedlichen politischen Bestrebungen berücksichtigt werden sollten; betont, dass die Östliche Partnerschaft und die Partnerschaft mit den Mittelmeerländern von zentraler Bedeutung sind; fordert, dass für den Osten und den Süden Sonderbeauftragte ernannt werden, die die überarbeitete Politik koordinieren und sich mit allen EU-Maßnahmen in der Nachbarschaft befassen;

7.  unterstreicht die wichtige Rolle der Mitgliedstaaten, ihres Fachwissens und ihrer bilateralen Beziehungen mit den ENP-Ländern bei der Gestaltung einer kohärenten EU-Politik; betont, dass es notwendig ist, eine gute Koordinierung zwischen der HR/VP, dem Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, den EU-Delegationen und den EU-Sonderbeauftragten sicherzustellen, um Doppelarbeit zu vermeiden; betont, dass die EU-Delegationen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der ENP spielen;

8.  fordert die HR / VP auf, Vorschläge für die Zusammenarbeit mit dafür offenen europäischen Nachbarn nach dem Vorbild des Europäischen Wirtschaftsraums auszuarbeiten, mit der diese Nachbarn ihrer europäischen Perspektive einen Schritt näher kommen könnten und die auf einer engeren Einbindung in den EU-Raum in Bezug auf die Freiheiten und die vollständige Integration in den gemeinsamen Markt beruhen und auch eine intensivere Zusammenarbeit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik umfassen könnte;

9.  fordert nachdrücklich, dass kurz-, mittel- und langfristige Prioritäten und strategische Ziele festgelegt werden und dabei beachtet wird, dass im Rahmen der ENP zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen und mit den ENP-Ländern auf verschiedenen Gebieten eine differenzierte Herangehensweise verfolgt werden sollte; betont, dass die EU ihre Vorgehensweise eingedenk der Interessen und Prioritäten der EU und der betroffenen Länder sowie des jeweiligen Entwicklungsniveaus festlegen und dabei die gesellschaftlichen Interessen und Wünsche, die politischen Ambitionen und das geopolitische Umfeld im Blick haben sollte;

10.  betont, dass lokale Eigenverantwortung, Transparenz, gegenseitige Rechenschaftspflicht und Inklusion die wichtigsten Aspekte der neuen Vorgehensweise darstellen sollten, damit alle Bevölkerungsgruppen und Gesellschaftsschichten in den betroffenen Ländern und nicht nur einzelne Gruppen von der ENP profitieren;

11.  unterstreicht seine Überzeugung, dass es zur Stärkung der eigenen Entwicklungspotenziale der Partnerländer erforderlich ist, den gegenwärtigen politischen Dialog in der ENP um einen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Dialog unter Einbeziehung der gesamten politischen, sozialen, ethnischen und kulturellen Vielfalt der Partnerländer zu erweitern; unterstreicht die positiven Erfahrungen bei der territorialen Zusammenarbeit unter direkter Einbeziehung lokaler Gebietskörperschaften;

12.  bedauert die knappe Mittelausstattung der Zusammenarbeit der EU mit ihren Partnern in der Nachbarschaft, insbesondere angesichts der deutlich höheren Investitionen von Interessengruppen aus Drittländern in den ENP-Ländern; weist darauf hin, dass die EU dadurch in ihrer Fähigkeit eingeschränkt wird, ihre strategischen Interessen in der Nachbarschaft praktisch zu verfolgen; betont, dass die Unterstützung rationalisiert und die Mittel aufgestockt werden müssen, damit Partnerländer, die sich ernsthaft um Reformen, Demokratisierung und die Achtung der Menschenrechte bemühen und greifbare Fortschritte erzielen, effektiv belohnt und unterstützt werden können;

13.  betont, dass die Rechenschaftspflicht- und Transparenzmechanismen in den Partnerländern gefördert werden müssen, damit diese in die Lage versetzt werden, die Mittel auf verantwortungsvolle Art und Weise in Anspruch nehmen und verwenden zu können; fordert die Kommission auf, effiziente Verfahren zur Überwachung und Aufsicht über die Ausgaben der EU-Unterstützung in den ENP-Ländern sicherzustellen, die auch Kontrollmaßnahmen der Zivilgesellschaft umfassen;

14.  fordert die EU auf, ihre Koordinierung mit anderen Gebern und internationalen Finanzinstitutionen – auch im Rahmen der AMICI-Initiative – in Übereinstimmung mit ihrer Verpflichtung, ein kohärenterer, respektierter und effektiver globaler Akteur in der Region zu werden, zu verbessern, und fordert eine gemeinsame Programmplanung mit und unter den Mitgliedsstaaten; unterstreicht, dass eine bessere Koordinierung mit den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Behörden notwendig ist, um einen gemeinsamen, einheitlichen und wirksamen Ansatz für die kurz- und mittelfristigen Ziele der Zusammenarbeit der EU mit ihren Nachbarländern zu verfolgen und zu erreichen, und fordert, dass in dieser Angelegenheit Gespräche mit dem Rat aufgenommen werden;

15.  unterstreicht, dass die EU dem Ziel eines verstärkten Engagements in ihrer Nachbarschaft durch eine ausreichende Finanzierung gerecht werden sollte; ist der Auffassung, dass bei der Halbzeitüberprüfung der externen Finanzierungsinstrumente die überarbeitete Politik berücksichtigt werden sollte und dass mit dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument (ENI) daher das Ziel verfolgt werden sollte, die ENP effizienter zu gestalten, ein zuverlässiges und nachhaltiges Engagement der EU gegenüber ihren Partnern und eine angemessene verfahrenstechnische Flexibilität sicherzustellen; fordert darüber hinaus eine stärkere Kohärenz und Abstimmung zwischen den verschiedenen Außenfinanzierungsinstrumenten der EU;

16.  unterstreicht in diesem Zusammenhang die Rolle des Europäischen Demokratiefonds, der die EU-Instrumente durch einen neuen flexibleren und reaktionsschnelleren Ansatz ergänzt, Lücken schließt und finanziell tragfähig ist; fordert die Kommission auf, die Mittelausstattung des Demokratiefonds aufzustocken;

17.  erkennt an, dass die Einstellung gegenüber Europa und der EU in den Nachbarländern tatsächliche Auswirkungen auf Konflikte hat, weist jedoch eine Mitschuld an Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in den Nachbarländern der EU durch ein fehlgeleitetes Streben nach kurzfristiger Stabilität zurück;

Mehrwert der Maßnahmen auf EU-Ebene

Die Umgestaltung der Europäischen Nachbarschaftspolitik

18.  betont die Notwendigkeit, die ENP umzugestalten, um starke, strategische und dauerhafte Partnerschaften mit den ENP-Ländern aufzubauen, denen die Werte und Grundsätze der EU und die gemeinsamen Interessen zugrunde liegen und die der Bewahrung dieser Werte und Grundsätze sowie der Förderung der Interessen dienen; fordert, dass sich die technischen Aspekte der Politik auf eine klare politische Vision stützen sollten;

19.  weist darauf hin, dass für die ENP eigene Vorgehensweisen festgelegt und eigene Instrumente eingerichtet werden sollten, die den Ambitionen, Bedürfnissen und Zielen der ENP-Länder und der EU entsprechen;

20.  fordert die Kommission auf, sich auf die zusammen mit ihren Partnern auf der Grundlage gemeinsamer Interessen festgelegten Bereiche zu konzentrieren, in denen Fortschritte und ein allgemeiner Mehrwert erzielt werden können, und die Zusammenarbeit auf der Grundlage von Fortschritten und Zielsetzungen schrittweise auszuweiten, insbesondere, um zum Wirtschaftswachstum und zur menschlichen Entwicklung beizutragen, wobei die jüngeren Generationen im Mittelpunkt stehen sollten; weist darauf hin, dass wirtschaftliche Reformen mit politischen Reformen einhergehen müssen und dass eine verantwortungsvolle Regierungsführung nur mit einem offenen, verantwortungsvollen und transparenten Beschlussfassungsverfahren möglich ist, das sich auf demokratische Institutionen gründet;

21.  betont, dass die Erweiterungspolitik und die Nachbarschaftspolitik verschiedene Politikbereiche mit unterschiedlichen Zielen sind; weist jedoch erneut darauf hin, dass sich die in die ENP eingebundenen europäischen Länder ebenso wie alle anderen europäischen Länder für eine EU-Mitgliedschaft bewerben können, sofern sie die Kriterien und Voraussetzungen für die Aufnahme gemäß Artikel 49 EUV erfüllen; vertritt die Auffassung, dass zwar Reformen und Transformation an erster Stelle stehen müssen und keine unrealistischen Erwartungen geweckt werden sollten, jedoch weiterhin allen Ländern, die für eine Mitgliedschaft infrage kommen und klare Bestrebungen und Ambitionen in Bezug auf die EU geäußert haben, eine Mitgliedschaft als Anreiz in Aussicht gestellt werden sollte;

Unterstützung der Demokratie, Reformen im Bereich Justiz, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Regierungsführung und Aufbau institutioneller Kapazitäten

22.  vertritt die Auffassung, dass die Unterstützung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Regierungsführung, des Staatsaufbaus sowie der Menschenrechte und Grundfreiheiten ein zentraler Aspekt der ENP ist; unterstreicht, dass im Rahmen der ENP keine Strategien verabschiedet werden sollten, die diese zentralen Werte gefährden; fordert, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten für die Durchführung und Unterstützung demokratischer Reformen und die Lösung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Probleme Anreize bieten und Know-how zur Verfügung stellen sollten;

23.  unterstreicht, dass weiterhin ein Schwerpunkt darauf liegen muss, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung, Unabhängigkeit der Justiz, Korruptionsbekämpfung und Achtung von Vielfalt und Minderheiten – einschließlich der Rechte von Religionsgemeinschaften, LGBTI-Personen, Menschen mit Behinderung sowie von Menschen, die einer ethnischen Minderheit angehören – zu stärken; hebt hervor, dass der Kapazitätsaufbau in nationalen Institutionen, einschließlich ihrer Nationalversammlungen, und die Unterstützung der Zivilgesellschaft, demokratischer Gruppen und politischer Parteien zu einem intensiveren politischen Dialog und zu mehr Pluralismus beitragen werden;

24.  hebt hervor, dass die Rechte von Frauen, die Gleichstellung der Geschlechter und das Recht auf Gleichbehandlung zu den Grundrechten und Grundprinzipien des außenpolitischen Handelns der EU gehören; betont, dass die Rechte von Kindern und jungen Menschen und die Gleichstellung der Geschlechter sowie die wirtschaftliche und politische Teilhabe von Frauen gefördert werden müssen, damit inklusive, wohlhabende und stabile Gesellschaften in der Nachbarschaft der EU entstehen können;

25.  vertritt die Auffassung, dass im Rahmen der überarbeiteten ENP die Grundfreiheiten in den ENP-Ländern unterstützt werden sollten, indem die freie Meinungsäußerung, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Presse- und Medienfreiheit als Voraussetzungen für die Wahrnehmung ökonomischer, sozialer und kultureller Rechte gefördert werden;

26.  betont, dass die soziale Dimension der ENP ausgebaut werden muss, indem gemeinsam mit den Partnern gegen Armut und Ausgrenzung vorgegangen wird, Anreize für Beschäftigung und faires Wachstum geschaffen, gesunde Arbeitsbeziehungen aufgebaut und Bildung und menschenwürdige Arbeit gefördert werden und damit auch einige Ursachen der illegalen Migration angegangen werden;

27.  betont die Bedeutung des kulturellen Dialogs zwischen der EU und den Nachbarländern in Bereichen wie der Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung, der Entwicklung kreativer Branchen, der Stärkung der Meinungsfreiheit, der Unterstützung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, der Stärkung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft und des interkulturellen und interreligiösen Dialogs – auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten und Religionsgemeinschaften; fordert die Stärkung des Rahmens für kulturelle Beziehungen, um die Ausarbeitung von Mobilitätsprogrammen und Schulungsmaßnahmen sowie den Aufbau von Kapazitäten und den Austausch in den Bereichen Kultur und Bildung zu ermöglichen;

28.  betont, dass der auf der „Partnerschaft mit den Gesellschaften“ basierende Ansatz gestärkt und gefördert werden sollte; fordert nachdrücklich, dass die gemeinsamen Interessen und Ziele der Politik in Zusammenarbeit mit allen Interessenträgern der verschiedenen Gesellschaften und nicht nur mit den Behörden festgelegt werden sollten;

29.  betont, wie wichtig die Entwicklung einer lebendigen und aktiven Zivilgesellschaft, zu der auch die Sozialpartner und die Unternehmen gehören, in den Transformations- und Demokratisierungsprozessen ist; fordert die weitere Unterstützung der Zivilgesellschaft, lokaler KMU und anderer nichtöffentlicher Akteure, da diese in Reformprozessen eine treibende Kraft darstellen, und einen engagierteren Dialog und eine engere Partnerschaft zwischen den Akteuren der Zivilgesellschaft und den Branchen in der EU und den Nachbarstaaten im Rahmen der ENP; unterstreicht die Bedeutung der europäischen Unternehmen und ihre Rolle bei der Förderung und Verbreitung internationaler Geschäftsstandards, auch in Bezug auf die soziale Verantwortung von Unternehmen;

Differenzierung und Konditionalität

30.  fordert, dass die ENP in einen maßgeschneiderten und flexibleren politischen Rahmen umgestaltet wird, mit dem sie sich an die vorhandene Diversität unter den Partnerländern anpassen kann, und eine konsequente Umsetzung der differenzierten Herangehensweise; betont, dass eine Differenzierung unter den ENP-Ländern stattfinden sollte;

31.  betont die Notwendigkeit, eine effektive Konditionalität in Bezug auf Reformprozesse anzuwenden, und unterstreicht die Notwendigkeit eines kohärenten Ansatzes vonseiten der EU zwischen ihren Standpunkten und der Konditionalität bei den Mittelzuweisungen; weist darauf hin, dass die EU ihre Grundwerte und Grundrechte nicht gefährden darf und es vermeiden sollte, mit zweierlei Maß zu messen; betont, dass sich die EU in Ländern, die bei der Umsetzung von Reformen Fortschritte erzielen, welche zu langfristigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen führen, und in Ländern, die eine vertiefte politische Zusammenarbeit mit der EU anstreben, umfassender engagieren sowie diese Länder umfassender unterstützen und auf der Grundlage einzelstaatlicher Leistungen in diesem Reformprozess bewerten sollte; betont, wie wichtig es ist, den Grundsatz „mehr für mehr“ vollständig umzusetzen;

32.  betont, dass Assoziierungsabkommen die höchste, jedoch nicht die letzte Stufe in den Beziehungen zwischen der EU und ihren Nachbarländern darstellen;

33.  ist der Auffassung, dass die EU nicht-assoziierte Partnerländer auffordern sollte, sich in die sektorbezogene Zusammenarbeit einzubringen, einschließlich der Option für den Abschluss von neuen oder die Verstärkung von bestehenden sektoralen Abkommen wie die Energiegemeinschaft, durch die die Integration solcher Länder in bestehende Sektoren des einheitlichen Raums der vier Grundfreiheiten der EU erleichtert würde;

34.  ist der Ansicht, dass der Zusammenarbeit im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in ENP-Ländern bei der Verwirklichung der Europäischen Nachbarschaftspolitik eine besondere Beachtung zukommen sollte;

Sicherheitsdimension

35.  merkt an, dass die Wahrung von Frieden, Sicherheit und Stabilität zu den Grundanliegen der Nachbarschaftspolitik gehört und dass sich das sicherheitspolitische Umfeld drastisch verschlechtert hat; fordert eine starke Sicherheitskomponente in der ENP mit geeigneten Strategieinstrumenten, die bislang leider fehlen; betont, dass sich die EU auf die Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit ihrer derzeitigen Instrumente zur Krisenbewältigung konzentrieren sollte, um Kapazitäten für die Erweiterung des Spektrums der Interventionen zur Krisenbewältigung aufzubauen; betont, dass Sicherheit, Stabilität und Entwicklung Hand in Hand gehen und dass ein umfassender Ansatz benötigt wird, um den Sicherheitsproblemen in der Region Rechnung zu tragen und deren Ursachen in Angriff zu nehmen;

36.  merkt an, dass die Stabilität der Sahel-Sahara-Zone als neuralgisches Zentrum der Unsicherheit sowohl im Norden als auch im Süden Afrikas angesehen werden sollte und dass die Instabilität dieser Region durch eine Vielzahl von Netzen des Waffen-, Drogen- und Menschenhandels verursacht wird und eine Gefährdung für die Stabilität Europas darstellt;

37.  fordert eine engere Koordinierung zwischen der ENP und Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die mit einer Stärkung der Zusammenhänge zwischen der internen und externen Sicherheit und der Befassung mit verschiedenen Aspekten der Sicherheit der ENP-Länder und der EU einhergeht; betont, dass die Überprüfung der ENP und die Überarbeitung der EU-Sicherheitsstrategie kohärent und vollständig aufeinander abgestimmt sein müssen;

38.  hebt die Notwendigkeit einer übergeordneten politischen Strategie hervor, und zwar unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts und der in der Schlussakte von Helsinki im Jahr 1975 festgelegten Verpflichtungen sowie auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte, der Rechte von Minderheiten sowie der Grundfreiheiten, der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität von Staaten, der Unverletzlichkeit der Grenzen, der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker sowie der friedlichen Beilegung von Konflikten; weist darauf hin, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als größte regionale Organisation, die für Sicherheit verantwortlich ist, in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen kann, und ist überzeugt, dass sie eine neue Dynamik erlangen sollte, indem ihr die Rolle eines Vermittlers übertragen wird; unterstützt die Rechte der Partner, unabhängige und souveräne Entscheidungen zur Außen- und Sicherheitspolitik zu treffen, die frei von äußerem Druck und Zwang sind;

39.  fordert, dass im Rahmen der überarbeiteten Politik Partnerländer dabei unterstützt werden, geeignete staatliche Strukturen aufzubauen, um Sicherheitsprobleme zu bewältigen, etwa die effektive Strafverfolgung, Terrorismus und organisiertes Verbrechen sowie Nachrichtendienste und Sicherheit, einschließlich der Cybersicherheit, die auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte ausgebaut werden und mit einer angemessenen parlamentarischen demokratischen Kontrolle einhergehen sollten; betont, dass sich die EU in Bereichen wie der Reform des Sicherheitssektors (SSR) und in Postkonfliktsituationen bei der Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DDR) engagieren sollte; fordert die EU auf, einen Schwerpunkt auf den Kapazitätsaufbau für die Grenzkontrollen der Partnerländer zu legen; erkennt den laufenden Beitrag an, der bereits von einigen dieser Länder erbracht wurde und wird; fordert die Nachbarländer dazu auf, gegebenenfalls einen Beitrag zu GSVP-Missionen zu leisten; fordert die EU auf, gemeinsame Initiativen von Nachbarländern im Bereich der Sicherheit zu fördern, sodass diese mehr Verantwortung übernehmen und einen positiven Beitrag zur Sicherheit in ihrer Region leisten können;

40.  weist die Mitgliedstaaten auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/CFSP des Rates zu Waffenausfuhren hin, in dem sie unter anderem angehalten werden, eine Ausfuhrgenehmigung für Militärtechnologie oder Militärgüter an alle Nachbarländern abzulehnen, wenn ein eindeutiges Risiko besteht, dass Militärtechnologie oder Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, zur Ausübung interner Repression eingesetzt werden könnten, sowie um Repressalien im Inland zu verüben, schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu begehen, bewaffnete Konflikte heraufzubeschwören bzw. zu verlängern oder bestehende Spannungen oder Konflikte in den Endbestimmungsländern zu verschärfen, oder zum Zwecke der Aggression gegen ein anderes Land oder zur gewaltsamen Durchsetzung eines Gebietsanspruchs;

41.  betont die Notwendigkeit der aktiven Unterstützung und Förderung der friedlichen Beilegung von Konflikten und der Aussöhnungspolitik in der Zeit nach einem Konflikt in der Nachbarschaft der EU, und zwar unter Einsatz verschiedener Mittel und Instrumente, je nach dem Mehrwert, der von ihnen erbracht werden kann; ist der Überzeugung, dass solche Maßnahmen die Arbeit von EU-Sonderbeauftragten, vertrauensbildende Programme, die Wiederherstellung des Dialogs, Vermittlung, die Förderung von zwischenmenschlichen Kontakten und GSVP-Missionen umfassen sollten; fordert die HR/VP und den EAD auf, innovative Maßnahmen und Ansätze einschließlich öffentlicher Kommunikationsstrategien und informeller Beratungen zu entwickeln, um den Dialog und die Aussöhnung zu unterstützen; stellt fest, dass die EU-Delegationen bei der Einrichtung von Frühwarnsystemen durch die Schaffung engmaschiger Präventionsnetze mit den verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft eine Schlüsselrolle spielen müssen;

42.  bekräftigt seine Unterstützung für die Souveränität, die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit der Partnerländer; vertritt die Ansicht, dass die ENP zu diesen Grundsätzen einen Beitrag leisten und diese in der Praxis unterstützen sollte; betont, dass die uneingeschränkte Entwicklung der ENP durch eingefrorene oder langwierige Konflikte erschwert wird; bedauert in diesem Zusammenhang, dass seit der Einführung der ENP keine Erfolge bei der Lösung bestehender Konflikte erzielt wurden; verweist auf seinen Standpunkt, dass die Besetzung des Hoheitsgebiets eines Partnerlandes gegen die wesentlichen Grundsätze und Ziele der ENP verstößt; betont die Notwendigkeit, so schnell wie möglich eine friedliche Beilegung der eingefrorenen Konflikte auf der Grundlage der Normen und Grundsätze des Völkerrechts herbeizuführen; fordert die HR/VP auf, eine aktivere Rolle zu spielen und deutlich zu machen, dass die Vertiefung bilateraler Beziehungen an eine friedliche Konfliktlösung und die Einhaltung des Völkerrechts gekoppelt ist; betont vor diesem Hintergrund, wie wichtig die Verfolgung einer Grundsatzpolitik ist, in deren Rahmen die Rechenschaftspflicht für alle Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen humanitären Völkerrechts gefördert und – insbesondere in diesem Zusammenhang – eine Messung mit zweierlei Maß vermieden wird;

43.  fordert die EU mit Nachdruck auf, bei regionalen Konflikten den Geist und die Erfahrungen aus der Vergangenheit der europäischen Integration zur Geltung kommen zu lassen, da bilaterale Angelegenheiten friedlich gelöst werden müssen und gutnachbarschaftliche Beziehungen sowie die regionale Zusammenarbeit grundlegende Elemente der ENP sind; fordert in diesem Zusammenhang die Einbeziehung von Bürgern und das Engagement von öffentlichen Akteuren in horizontalen Partnerschaften und Partnerschaften mit Amtskollegen aus der Union sowie die Beschäftigung mit der Gesellschaft und mit der jüngeren Generation als ein Faktor für Veränderungen;

Förderung der regionalen Integration

44.  betont die Bedeutung der regionalen Dimension der ENP und die Notwendigkeit, die regionalen Synergien und die regionale Integration mithilfe von regionalen Kooperationsprogrammen zu fördern und einen Beitrag hierzu zu leisten; betont, dass eine verbesserte wirtschaftliche Zusammenarbeit unter den ENP-Ländern erforderlich ist, um Stabilität und Wohlstand in den europäischen Nachbarländern zu erreichen;

45.  fordert diesbezüglich, die bilateralen Beziehungen der EU zu den Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik um deren multilaterale Dimension zu ergänzen, indem in diesem Zusammenhang die Zahl der Aktivitäten und Initiativen erhöht wird und die Stärkung grenzübergreifender Projekte, der Ausbau der Programme zur Förderung zwischenmenschlicher Kontakte und die Entwicklung von Anreizen zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit stärker in den Vordergrund gerückt werden und der aktive Dialog mit der Zivilgesellschaft weiter verbessert wird; vertritt die Auffassung, dass im Rahmen der künftigen ENP eine integrative regionale Plattform zur Erörterung von Menschenrechtsthemen im Einklang mit den Kerngrundsätzen der ENP bereitgestellt werden sollte;

46.  fordert eine systematische Folgenabschätzung in Bezug auf die Menschenrechte – einschließlich der Geschlechterperspektive – angefangen bei Handelsverträgen und der finanziellen Unterstützung durch die EU bis hin zu Programmen und Projekten im Rahmen der ENP;

47.  fordert, dass die vorhandenen Plattformen der Zusammenarbeit durch die überarbeitete Politik gestärkt werden, etwa die Union für den Mittelmeerraum und die Östliche Partnerschaft, um die regionale Integration weiterhin zu unterstützen, sofern die von den Partnern festgelegten Prioritäten mit einem bestimmten Politikbereich übereinstimmen, damit bestimmte subregionale Themen wie Mobilität, Energie oder Sicherheit behandelt werden und eine Annäherung der Partner hinsichtlich der wirtschaftlichen Standards und der Rechtsvorschriften erreicht wird; ist der Überzeugung, dass die multilateralen Strukturen der ENP konsolidiert und strategischer ausgerichtet werden sollten;

48.  hebt die wichtige Rolle von multilateralen Versammlungen, wie EURO-NEST und PV-UfM, als Foren des politischen Dialogs sowie als Instrument zur Förderung der Eigenverantwortung im Rahmen der Nachbarschaftspolitik hervor und fordert diese nachdrücklich auf, ihr diesbezügliches Engagement auf angemessene und wirksame Weise zu verstärken;

49.  hebt den Mehrwert der parlamentarischen Diplomatie und der regelmäßigen bilateralen interparlamentarischen Treffen hervor, die das EP mit den Amtskollegen aus den Nachbarländern als ein Instrument für den Austausch von Erfahrungen und die Bewertung des Status der Beziehungen der einzelnen Länder zur EU abhält; legt den nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten nahe, ihre bilateralen interparlamentarischen Treffen im Rahmen der ENP abzuhalten, da dies ein Mittel zur Sicherstellung eines kohärenten Ansatzes ist;

50.  betont, wie wichtig die Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Länder der Europäischen Union und der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) und die Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) sind, durch die es lokalen und regionalen Vertretern ermöglicht wird, in einen Dialog mit den Organen der EU zu treten und eine wirtschaftliche, soziale, lokale und territoriale Zusammenarbeit zu entwickeln;

51.  hebt hervor, dass durch die Entwicklung von regionalen zivilgesellschaftlichen Plattformen, etwa Foren der Zivilgesellschaft im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und der südlichen Nachbarschaft, das Engagement verschiedener Interessengruppen gestärkt wird, die Demokratisierung und die wirtschaftliche Reformagenda in der Nachbarschaft vorantreiben;

Nachbarn von Nachbarn

52.  weist darauf hin, dass es notwendig ist, starke Partnerschaften mit Nachbarländern aufzubauen; betont, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass die ENP Teil der weiter gefassten Außenpolitik der EU ist, und die anderen strategischen Akteure anzuerkennen, die Einfluss auf die Nachbarschaft haben, nämlich die „Nachbarn der Nachbarn“ sowie internationale und regionale Organisationen, in denen unter anderem Fragen von gemeinsamem Interesse und beiderseitigem Bedenken, einschließlich der regionalen und globalen Sicherheit, über bestehende bilaterale Rahmen oder multilaterale Dialoge erörtert werden, soweit dies angemessen und wichtig erscheint;

53.  betont, dass die EU die verschiedenen politischen Möglichkeiten ihrer Partner realistisch ins Auge fassen sollte sowie die Modalitäten, wie auf verschiedenen Ebenen Brücken zu ihren Nachbarn aufgebaut werden können und der Außenpolitik von Drittstaaten in ihrer Nachbarschaft zu begegnen ist, wobei sichergestellt werden muss, dass es Sache der EU und ihrer souveränen Partner ist, zu entscheiden, wie sie ihre Beziehungen weiterhin gestalten möchten;

54.  bekräftigt seine Überzeugung, dass die Bestimmungen der vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen keine Handelshemmnisse für die Russische Föderation darstellen und dass die Assoziierungsabkommen nicht als Hindernis für gut nachbarschaftliche Beziehungen mit einem ihrer Nachbarn angesehen werden sollte;

55.  fordert die EU auf, wirksame Mechanismen der Unterstützung für ENP-Partnerländer zu entwickeln, die eine ehrgeizige europäische Agenda verfolgen und infolgedessen unter Vergeltungsmaßnahmen, Handelszwängen oder offenen militärischen Aggressionen durch Drittländer zu leiden haben; bekräftigt seine Auffassung, dass die ENP zwar nicht gegen andere strategischen Akteure gerichtet ist und in ihrem Rahmen die Vorstellung eines geopolitischen Nullsummenspiels in der Nachbarschaft abgelehnt wird, die EU allerdings glaubhafte Zusagen machen und Partnern eine solide politische Unterstützung bieten muss, die sich enger mit ihr abstimmen möchten;

56.  fordert die EU auf, auf das Expertenwissen von regionalen Organisationen zurückzugreifen, denen die Nachbarn angehören, etwa das des Europarates, der OSZE, der Afrikanischen Union, der einschlägigen Regionalbüros der Vereinten Nationen und der Liga der Arabischen Staaten, und diese aktiv einzubeziehen und mit ihnen zusammenzuarbeiten, um regionalen Konflikten zu begegnen; weist darauf hin, dass dies wichtige Foren zur Einbindung von Partnern sind, wenn es um die Durchführung von Reformen, die Befassung mit Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte und mit regionalen Fragen – für die sie mehr Verantwortung übernehmen sollten – sowie die Förderung der Demokratisierung geht;

Ziele und Instrumente der Politik

Ein diversifiziertes Angebot: vorrangige Bereiche

57.  fordert, dass die EU zusammen mit ihren Partnern Prioritäten für eine verstärkte Zusammenarbeit und Integration in verschiedenen Politikbereichen untersucht und festlegt, etwa was wirtschaftliche und menschliche Entwicklung, Konflikt- und Katastrophenverhütung, Infrastruktur und regionale Entwicklung, Umwelt, Handels- und Wettbewerbspolitik, KMU, Migration, Sicherheit sowie Energie und Energieeffizienz betrifft, um einen Raum des Wohlstands, der Stabilität und der guten Nachbarschaft zu schaffen;

58.  ist der Auffassung, dass das Ziel der Kohärenz zwischen den internen und externen Politikbereichen der EU sowie die engen und weiter wachsenden Zusammenhänge zwischen bestimmten internen und externen Belangen sich in der neuen ENP widerspiegeln sollten;

59.  ist der Auffassung, dass eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich des künftigen digitalen Binnenmarktes, die Unterstützung für E-Verwaltungsreformen und Open-Government-Lösungen Instrumente zur Einbindung der Bürger darstellen;

60.  betont die Bedeutung des freien Personenverkehrs und unterstützt die Verbesserung der Mobilität innerhalb der Nachbarschaft in einem sicheren und sorgfältig gestalteten Umfeld durch Visaerleichterung und -liberalisierung, insbesondere für Studenten, junge Menschen, Künstler und Wissenschaftler; fordert die Kommission auf, die Mobilitätspartnerschaften in der Nachbarschaft in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten weiter zu verbessern und Möglichkeiten für zirkuläre Migrationsprogramme auszuarbeiten, durch die für Migranten sichere und legale Wege eröffnet würden; fordert die EU auf, eine deutliche Unterscheidung zwischen Asylbewerbern, die vor Verfolgung fliehen, und irregulären Wirtschaftsmigranten vorzunehmen; verurteilt den Menschenhandel, dem zumeist Frauen zum Opfer fallen, und betont die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Partnerländern, um diesen zu bekämpfen;

61.  fordert die Kommission auf, bei der Förderung von beruflicher und akademischer Ausbildung sowie im Rahmen der zirkulären Migrationsprogramme mit den Nachbarländern ein Augenmerk auf die Perspektive der Geschlechtergleichstellung zu legen, um die Mitwirkung von Frauen in ihren Volkswirtschaften zu fördern;

62.  weist darauf hin, dass eine hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere unter jungen Menschen, ein fehlender freier Zugang zu Informationen, soziale Ausgrenzung und Armut sowie der fehlende Schutz von Minderheitenrechten in Verbindung mit einer geringen politischen und sozioökonomischen Teilhabe von Frauen, schlechter Regierungsführung und einem hohen Maß an Korruption die grundlegenden Ursachen für Instabilität bilden, und fordert ein Engagement, das über die vertieften und umfassenden Freihandelszonen hinausreicht; weist darauf hin, dass die alleinige Aussicht auf Handelsvereinbarungen und Freihandelsabkommen nicht länger ausreicht, um unsere Partnerschaft mit den Nachbarn, insbesondere den Ländern des südlichen Mittelmeerraums, zu verstärken; weist auf die fehlende regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Nachbarländern hin und fordert den Aufbau subregionaler Initiativen, um den Handel zwischen ihnen zu intensivieren;

63.  hebt die Bedeutung von Investitionen in Projekte für die Jugend, für Frauen und für zukünftige Führungskräfte hervor, indem im vollem Umfang von den Stipendienmöglichkeiten im Rahmen des Programms „Erasmus +“ Gebrauch gemacht wird, um den Austausch von Studenten und Lehrern zwischen den ENP-Ländern und den Mitgliedstaaten zu unterstützen, mit dem Ziel, künftige Führungskräfte sowohl aus den ENP-Ländern als auch aus den Mitgliedstaaten auszubilden sowie akademische Projekte und Bildungsprojekte – etwa das Europakolleg –, die sich bereits in diesem Bereich bewährt haben, weiterhin zu fördern;

64.  fordert die Kommission auf, unterschiedliche Stufen der Beteiligung, der Zusammenarbeit und des Engagements im Rahmen der EU-Politik, der EU-Programme und der EU-Agenturen, etwa Europol, Frontex und der Zollverwaltung, sowie in den Bereichen der Bekämpfung des Menschenhandels, der ökonomischen und grenzübergreifenden Straftaten sowie der Energiegemeinschaft, der im Falle einer erfolgreichen Eingliederungsvereinbarung innerhalb der ENP eine größere Rolle zukommen kann, auszuloten und sie den ENP-Ländern anzubieten; hebt die Bedeutung der Energiesicherheit und der engeren Zusammenarbeit im Energiebereich innerhalb der Europäischen Nachbarschaft hervor, in der Absicht, das gemeinsame Ziel der kontinuierlichen Versorgung mit bezahlbarer, nachhaltiger, effizienter und sauberer Energie zu erreichen; fordert die schrittweise Öffnung der Energieunion für die ENP-Länder; legt der Kommission nahe, bei den ENP-Ländern für die Unterzeichnung des Budapester Übereinkommens zur Bekämpfung von Cyberkriminalität einzutreten und diese zum Beitritt aufzufordern, falls dies noch nicht geschehen ist;

65.  ist der Auffassung, dass stärkeres Gewicht auf den Einsatz technischer Hilfsprogramme wie TAIEX oder Twinning gelegt werden sollte und die Partner in die Programme der Union, beispielsweise Erasmus oder „Horizont 2020“, eingebunden werden sollten, da sie auf unterschiedlichen Ebenen zum Wissensaustausch und zum Aufbau von Netzen beitragen und die Basis zur Schaffung eines gemeinsamen Nachbarschaftsraums bilden;

66.  ist der Ansicht, dass die parlamentarische Dimension der Politik gestärkt werden muss, indem die Wirksamkeit der interparlamentarischen Treffen und der gemeinsamen, im Rahmen von Verträgen mit der EU eingerichteten parlamentarischen Gremien sowie der parlamentarischen Versammlungen erhöht wird; begrüßt in diesem Zusammenhang den neuen Ansatz, den das Parlament zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie angenommen hat; hebt die Rolle der Parlamente in den ENP-Ländern hervor, wenn es darum geht, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, und empfiehlt die Stärkung der Überwachungskapazität der Parlamente; fordert, dass das Europäische Parlament an der Umsetzung der neuen ENP beteiligt und regelmäßig über deren Fortschritte in den Partnerländern unterrichtet und konsultiert wird; vertritt die Ansicht, dass die europäischen politischen Parteien und Fraktionen in den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament eine wichtige Rolle spielen und eine maßgebliche Verantwortung hinsichtlich der Förderung einer politischen Kultur auf der Grundlage voll entwickelter demokratischer Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit, der Mehrparteiendemokratie und der vollständigen Einbindung von Frauen in die Beschlussfassung übernehmen können;

67.  betont, dass im Rahmen einer erfolgreichen ENP eine Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten ebenfalls sichergestellt werden sollte, auch indem Leitinitiativen ausgeweitet werden; fordert die Kommission daher auf, die politische Koordinierung und die gemeinsame Planung der Finanzhilfen zu verstärken und Mechanismen bereitzustellen, um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Strukturen zu den ENP-Ländern sowie die Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten, den EU-Strukturen und den Nachbarländern zu fördern; ist der Ansicht, dass die finanzielle und technische Hilfe der EU an die erfolgreiche Umsetzung konkreter Eckwerte in dem Reformprozess gebunden sein sollte, auf deren Grundlage weitere Unterstützung zugewiesen wird;

Bewertung und Sichtbarkeit

68.  betont, dass sich die Aktionspläne, die in enger Partnerschaft mit den Behörden der Partnerländer und in Absprache mit Organisationen der Zivilgesellschaft etabliert werden, auf die Umsetzung einer begrenzten Anzahl von realistischen Prioritäten konzentrieren sollten und dass ihre Umsetzung regelmäßig bzw. wenn veränderte Umstände dies rechtfertigen bewertet werden sollte, wobei die politischen Optionen gemeinsam vereinbart werden könnten; weist auf die Bedeutung der Entwicklung eines Konsultationsprozesses mit den Organisationen der Zivilgesellschaft bezüglich der Festlegung von Eckwerten hin;

69.  betont, dass der Schwerpunkt in den Fortschrittsberichten auf der Umsetzung der in den Aktionsplänen festgelegten Prioritäten liegen sollte und diese das Niveau des Engagements des Partnerlandes widerspiegeln sollten; bekräftigt seine Forderung, dass die in den Berichten enthaltenen Daten aus dem Blickwinkel des nationalen Kontexts betrachtet und Tendenzen aus den vorherigen Jahren miteinbezogen werden sollten; ist der Ansicht, dass alle wichtigen Interessengruppen der ENP-Länder, einschließlich der Zivilgesellschaft, effektiv beteiligt und vor der Erstellung der Berichte konsultiert werden sollten; fordert, dass Schlüsseldokumente wie die Fortschrittsberichte ohne Weiteres auf den jeweiligen Webseiten der EU-Delegationen verfügbar und in die Landessprache übersetzt sind; fordert die EU auf, für die Messung der Fortschritte in den Partnerländern hochwertigere Instrumente einzusetzen und wirksame Auflagen bezüglich der Fortschritte der Partner in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzuführen;

70.  ist der Auffassung, dass die EU-Hilfen sichtbarer gemacht werden sollten, um der Bevölkerung in den Partnerländern und in den Mitgliedstaaten der EU die Vorteile der Unterstützung durch die EU klar aufzuzeigen; fordert die Kommission auf, einen besonderen Mechanismus für die Bereitstellung der humanitären Hilfe der EU für die Nachbarländer zu konzipieren, der sich von dem bei Drittländern weltweit zum Einsatz kommenden Modell unterscheidet und durch den die hohe Sichtbarkeit der EU und ihrer politischen Agenda neben weiteren Zielen sichergestellt wird; hebt die Bedeutung und die Notwendigkeit eines Mechanismus hervor, durch den die Transparenz bei der von der EU gewährten Finanzhilfe sichergestellt werden kann;

71.  fordert die EU auf, ihre Kapazität zu stärken, um Fehlinformations- und Propagandakampagnen gegen sich selbst und ihre Mitgliedstaaten entgegenzuwirken, die darauf abzielen, deren Einheit und Solidarität zu mindern; fordert die EU auf, ihre Sichtbarkeit zu stärken, um ihre Unterstützung und ihr Engagement für die und in den Partnerländern deutlich zu machen; betont, wie wichtig es ist, objektive, unabhängige und unvoreingenommene Informationen sowie die Medienfreiheit in den ENP-Ländern zu fördern, und dass es Anstrengungen mit Blick auf eine strategische Kommunikation in der Nachbarschaft der EU bedarf, darunter über ihre Werte und Ziele, und zwar durch die Ausarbeitung einer umfassenden, wirksamen und systematischen Kommunikationsstrategie im Rahmen der überarbeiteten Politik;

72.  fordert die EU auf, ihre Präsenz in den Partnerländern zu erhöhen und verstärkt auf interaktive audiovisuelle Instrumente und soziale Medien in den jeweiligen Landessprachen zurückzugreifen, um die Gesamtgesellschaft zu erreichen; fordert die Kommission auf, eine eindeutige, an Gesellschaften in den ENP-Ländern gerichtete Kommunikationsstrategie auszuarbeiten, um ihnen die Vorteile der Assoziierungsabkommen und der vertieften und umfassenden Freihandelszonen als Instrumente zur Modernisierung ihrer politischen Systeme und Volkswirtschaften näherzubringen;

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73.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der ENP-Länder, der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST, der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum, der Liga der Arabischen Staaten, der Afrikanischen Union, dem Europarat und der OSZE zu übermitteln.

(1) JOIN(2015)0006 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52015JC0006&from=de.
(2) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52011DC0200&from=EN.
(3) http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0303:FIN:de:PDF.
(4) http://eeas.europa.eu/enp/pdf/pdf/com03_104_de.pdf.
(5) Schlussfolgerungen des Rates (Außenbeziehungen) vom 18. Februar 2008, http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6496-2008-INIT/de/pdf.
(6) ABl. C 87E vom 7.4.2004, S. 506.
(7) ABl. C 104E vom 30.4.2004, S. 127.
(8) ABl. C 287E vom 24.11.2006, S. 312.
(9) ABl. C 282E vom 6.11.2008, S. 443.
(10) ABl. C 296E vom 2.10.2012, S. 105.
(11) ABl. C 296E vom 2.10.2012, S. 114.
(12) ABl. C 168E vom 14.6.2013, S. 26.
(13) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0446.
(14) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0229.


Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte
PDF 219kWORD 104k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2015 zur Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (2014/2256(INI))
P8_TA(2015)0273A8-0209/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Artikel 4, 26, 34, 114, 118 und 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf Artikel 27 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) von 1994,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der UNESCO vom 20. Oktober 2005 zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen,

–  unter Hinweis auf die Artikel 11, 13, 14, 16, 17, 22 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft(1),

–  unter Hinweis auf die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und der Kunst und ausdrücklich auf den Dreistufentest,

–  unter Hinweis auf den Urheberrechtsvertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) vom 20. Dezember 1996,

–  unter Hinweis auf den WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger vom 20. Dezember 1996,

–  unter Hinweis auf den WIPO-Vertrag zum Schutz von audiovisuellen Darbietungen, der am 24. Juni 2012 von der Diplomatischen Konferenz der WIPO über den Schutz audiovisueller Darbietungen in Beijing angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Studie des Europäischen Patentamts (EPA) und des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom September 2013 über die Rechte des geistigen Eigentums mit dem Titel „Intellectual property rights intensive industries: contribution to economic performance and employment in the European Union“ (Beitrag schutzrechtsintensiver Wirtschaftszweige zur Wirtschaftsleistung und Beschäftigung in der Europäischen Union),

–  unter Hinweis auf den Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors(3),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke(4),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte(5),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte(6),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung(7),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums(8),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums(9), mit der die Richtlinie 92/100/EWG des Rates(10) geändert wurde,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Februar 2014 zu den Abgaben für Privatkopien(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2013 zur Unterstützung der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung(13),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2012 zum Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union(14),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. September 2010 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Binnenmarkt(15),

–  unter Hinweis auf die öffentliche Anhörung zur Überarbeitung der EU-Vorschriften zum Urheberrecht, die zwischen dem 5. Dezember 2013 und dem 5. März 2014 von der Kommission durchgeführt wurde,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2012 zum Zugang von Blinden zu Büchern und anderen Druckerzeugnissen im Anschluss an die Petition 924/2011, eingereicht von Dan Pescod, britischer Staatsangehörigkeit, im Namen der Europäischen Blindenmission (EBU)/Royal National Institute of Blind People (RNIB)(16),

–  unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union: Chancen und Herausforderungen für den digitalen Binnenmarkt (COM(2011)0427),

–  unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission mit dem Titel „Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft“ (COM(2008)0466),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums – Förderung von Kreativität und Innovation zur Gewährleistung von Wirtschaftswachstum, hochwertigen Arbeitsplätzen sowie erstklassigen Produkten und Dienstleistungen in Europa“ (COM(2011)0287),

–  unter Hinweis auf das Absichtserklärung vom 20. September 2011 über die wichtigsten Grundsätze für die Digitalisierung und Zugänglichmachung von vergriffenen Werken zur Erleichterung der Digitalisierung und Zurverfügungstellung von Büchern und Fachzeitschriften für die europäischen Bibliotheken und vergleichbare Einrichtungen,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0209/2015),

A.  in der Erwägung, dass die Überarbeitung der Richtlinie 2001/29/EG für die Förderung von Kreativität und Innovation, für kulturelle Vielfalt, Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, für den digitalen Binnenmarkt und für den Zugang zu Wissen und Informationen von zentraler Bedeutung ist und dass sie gleichzeitig den Urhebern von Werken der Literatur und der Kunst ausreichende Anerkennung und hinreichenden Schutz ihrer Rechte bietet;

B.  in der Erwägung, dass Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bestimmt, dass die EU die Entfaltung und die Vielfalt der Kulturen der Mitgliedstaaten insbesondere durch das künstlerische und literarische Schaffen fördert;

C.  in der Erwägung, dass die Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft auf die Anpassung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte an die technologischen Entwicklungen ausgerichtet war;

D.  in der Erwägung, dass die Richtlinie 2001/29/EG auch verschiedene völkerrechtliche Verpflichtungen der EU betrifft, darunter die Bestimmungen der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, des WIPO-Urheberrechtsvertrags und des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten erhebliche Investitionen in die Digitalisierung und Online-Verfügbarkeit der umfangreichen Sammlungen von Einrichtungen des kulturellen Erbes Europas tätigen, damit die Bürgerinnen und Bürger Zugang von überall mit jedwedem Gerät haben können;

F.  in der Erwägung, dass die europäische Kultur- und Kreativwirtschaft ein Motor für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU ist und einen wesentlichen Beitrag zur Wirtschaft der EU leistet, da sie Schätzungen zufolge mehr als 7 Millionen Menschen beschäftigt und über 4,2 % zum BIP der EU beiträgt, und in der Erwägung, dass die Kulturwirtschaft auch während der Wirtschaftskrise der Jahre 2008-2012 Arbeitsplätze geschaffen hat;

G.  in der Erwägung, dass in der gemeinsamen Studie des EPA und des HABM vom September 2013 aufgezeigt wird, dass in den schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweigen etwa 39 % der gesamten Wirtschaftsleistung der EU (also etwa 4 700 Mrd. EUR jährlich) erwirtschaftet wird und außerdem – gemessen an der Gesamtbeschäftigtenzahl – 26 % (56 Millionen) aller Arbeitsplätze als direkte Arbeitsplätze und 9 % als indirekte Arbeitsplätze bereitgestellt werden,

H.  in der Erwägung, dass die „digitale Revolution“ neue Technologien und Kommunikationsmittel, aber auch neue Ausdrucksformen hervorgebracht hat, wodurch die traditionelle Dreierkonstellation zwischen Urhebern, Kulturunternehmern und Nutzern in Frage gestellt wird, und zur Entstehung einer wissensbasierten Wirtschaft mit neuen Arbeitsplätzen und einem günstigen Umfeld für Kultur und Innovationen beigetragen hat;

I.  in der Erwägung, dass alle politischen Initiativen zum digitalen Binnenmarkt mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere den Artikeln 11, 13, 14, 16, 17 und 22, vereinbar sein müssen;

J.  in der Erwägung, dass die kulturelle Vielfalt und die Sprachenvielfalt über Staatsgrenzen hinaus gehen und dass einige europäische Sprachen in mehreren Ländern gesprochen werden;

K.  in der Erwägung, dass in der Grundrechtecharta die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit, sowie die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft geschützt werden und der Schutz personenbezogener Daten und der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, des Eigentumsrechts und des geistigen Eigentums, des Rechts auf Bildung und der unternehmerischen Freiheit garantiert wird;

L.  in der Erwägung, dass auch im digitalen Zeitalter der Anspruch des Urhebers auf Schutz seiner kreativen Leistung weiter bestehen muss;

M.  in der Erwägung, dass Maßnahmen, die zur weiteren Entwicklung des kulturellen Austauschs beitragen und die Rechtssicherheit in dem Sektor verbessern, in Betracht gezogen werden müssen; in der Erwägung, dass seit der Anwendung der Richtlinie 2001/29/EG zahlreiche kreative Online-Dienste entwickelt werden konnten und den Verbrauchern noch nie ein so reichhaltiges Angebot an kreativen und kulturellen Werken zur Verfügung stand; in der Erwägung, dass den Nutzern ein reichhaltiges, vielfältiges und hochwertiges Angebot zur Verfügung stehen muss;

N.  in der Erwägung, dass die harmonische und systematische Entwicklung der digitalen Bibliothek Europeana, die 2008 im Zusammenhang mit einer EU-Initiative eingerichtet wurde, Werke aus Bibliotheken der Mitgliedstaaten zugänglich gemacht hat;

O.  in der Erwägung, dass kreative Werke zu den Hauptquellen zählen, aus denen die Akteure der digitalen Wirtschaft und der Informationstechnologiebranche, wie Suchmaschinen, soziale Medien oder Plattformen für nutzergenerierte Inhalte, schöpfen, aber praktisch der gesamte von den kreativen Werken generierte Wert diesen digitalen Vermittlern zufällt, die wiederum den Urhebern eine Vergütung vorenthalten oder extrem niedrige Vergütungen aushandeln;

P.  in der Erwägung, dass durch die Richtlinie 2011/77/EU und die Richtlinie 2006/116/EG die Bedingungen für den Schutz des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte dadurch harmonisiert wurden, dass eine vollständige Harmonisierung der Schutzdauer für jede Art von Werk und jedes verwandte Schutzrecht in den Mitgliedstaaten vorgenommen wurde;

Q.  in der Erwägung, dass es Aufgabe der Gesetzgeber der EU ist, einen klaren und für alle Interessenträger – insbesondere auch für die breite Öffentlichkeit – nachvollziehbaren Rechtsrahmen zum Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte zu fördern und damit für Rechtssicherheit zu sorgen;

R.  in der Erwägung, dass bestimmte Vermittler im Internet Wettbewerbsvorteile besitzen und ihre Macht weiter zunimmt, was sich negativ auf das schöpferische Potenzial der Urheber und auf die Entwicklung von Dienstleistungen anderer Vertreiber kreativer Werke auswirkt;

S.  in der Erwägung, dass bei der Festlegung des Rechtsrahmens zum Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte darauf geachtet werden sollte, dass innovative industrielle und kommerzielle Modelle gefördert werden müssen, damit die mit neuen Technologien verbundenen Möglichkeiten zum Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen genutzt werden können;

T.  in der Erwägung, dass die Förderung von Wachstum und Beschäftigung ein vorrangiges Ziel der Kommission ist und im Mittelpunkt ihres Programms für den Zeitraum von 2014 bis 2019 steht;

1.  weist darauf hin, dass mit dem Urheberrecht die Vergütung der Urheber und die Finanzierung der schöpferischen Tätigkeit konkret sichergestellt werden kann;

2.  begrüßt die Initiative der Kommission, eine Konsultation zum Urheberrecht durchgeführt zu haben, die bei einer großen Bandbreite von Interessenträgern, einschließlich der Kulturwirtschaft und der Zivilgesellschaft, auf großes Interesse gestoßen ist(17);

3.  begrüßt die Zusage der Kommission, die digitale Agenda der EU, einschließlich Urheberrechtsfragen, während der Mandatszeit der neuen Kommission weiterzuentwickeln; begrüßt das Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 insofern, als darin zugesagt wird, ein Paket für den digitalen Binnenmarkt vorzulegen, das auch einen Gesetzgebungsvorschlag zur Modernisierung des Urheberrechts enthält, damit dieses für das digitale Zeitalter tauglich gemacht werden kann;

4.  erinnert daran, dass das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte sowohl die Entwicklung und den Vertrieb neuer Produkte und Dienstleistungen als auch die Schaffung und Verwertung ihres schöpferischen Inhalts schützen und fördern und damit in der EU branchenübergreifend zu einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit, mehr Beschäftigung und Innovation beitragen;

5.  betont, dass das Urheberrecht nur so wirksam ist, wie es die zum Schutz dieses Rechtes vorhandenen Durchsetzungsmaßnahmen sind, und dass das Urheberrecht energisch durchgesetzt werden muss, wenn eine blühende und innovative Kreativwirtschaft sichergestellt werden soll;

6.  weist darauf hin, dass das Territorialprinzip ein inhärentes Merkmal des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte ist; betont, dass dieses Prinzip Maßnahmen zur Sicherung der Portabilität der Inhalte nicht entgegensteht;

7.  betont, dass bei einer Überarbeitung der Richtlinie 2001/29/EG der Grundsatz einer angemessenen Vergütung der Rechtsinhaber weiter Geltung haben sollte; fordert, dass das Territorialprinzip bekräftigt wird, nach dem jeder Mitgliedstaat in der Lage ist, den Grundsatz einer angemessenen Vergütung im Rahmen seiner eigenen Kulturpolitik zu garantieren;

8.  stellt fest, dass den Nutzern seit der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG ein umfangreicheres legales Angebot an Werken zur Verfügung steht; stellt ferner fest, dass der grenzüberschreitende Zugang zur Vielfalt der Verwendungen, die den Verbrauchern durch den technologischen Fortschritt angeboten wird, faktengestützte Verbesserungen des geltenden Rechtsrahmens erforderlich machen könnte, um das legale Angebot an breit gefächerten kulturellen und kreativen Online-Inhalten weiter zu entwickeln, damit Zugang zur kulturellen Vielfalt Europas geschaffen wird;

9.  weist darauf hin, dass den Verbrauchern allzu oft der Zugang zu bestimmten Informationsangeboten aus geografischen Gründen verwehrt wird, was gegen das Ziel der Richtlinie 2001/29/EG zur Verwirklichung der vier Freiheiten des Binnenmarkts verstößt; fordert die Kommission daher mit Nachdruck auf, geeignete Lösungen für eine bessere grenzübergreifende Zugänglichkeit zu Dienstleistungen und zu urheberrechtlich geschützten Inhalten für Verbraucher vorzuschlagen;

10.  ist der Auffassung, dass aus dem in der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Rechten verfolgten Ansatz Lehren für andere Arten von Inhalten gezogen werden könnten, dass aber Probleme im Zusammenhang mit der Übertragbarkeit und dem Geoblocking eventuell nicht durch eine allumfassende Lösung gelöst werden können, sondern mehrere verschiedene Interventionen sowohl regulatorischer als auch marktgeführter Art erfordern könnten;

11.  betont, dass die kreative Produktion der EU eine ihrer wertvollsten Ressourcen ist und dass diejenigen, die in ihren Genuss kommen wollen, dafür bezahlen können sollten, selbst wenn sie nur in einem anderen Mitgliedstaat verkauft wird;

12.  weist darauf hin, dass Sendeunternehmen, die den gesamten europäischen Raum abdecken möchten, Mehrgebietslizenzen erwerben können, wie sie in der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten vorgesehen sind;

13.   weist darauf hin, dass die Finanzierung, die Produktion und die Koproduktion von Filmen und Fernsehinhalten in hohem Maße von ausschließlichen Gebietslizenzen abhängen, die örtlichen Verleihern auf verschiedenen Plattformen erteilt werden, die den kulturellen Eigenheiten der verschiedenen europäischen Märkte Rechnung tragen; betont deshalb, dass sich die Vertragsfreiheit, den geografischen Geltungsbereich und verschiedene Vertriebsplattformen zu bestimmen, positiv auf Investitionen in Filme und Fernsehinhalte sowie auf die kulturelle Vielfalt auswirkt; fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass einer Initiative zur Modernisierung des Urheberrechts eine umfangreiche Folgenabschätzung zu den möglichen Auswirkungen auf die Produktion, die Finanzierung und den Vertrieb von Filmen und Fernsehinhalten sowie auf die kulturelle Vielfalt vorausgeht;

14.  betont, dass gewerbliche Geoblocking-Praktiken nicht in den Mitgliedstaaten der EU lebende kulturelle Minderheiten daran hindern sollten, auf bestehende Inhalte oder Dienstleistungen in ihrer Sprache zugreifen zu können, die entweder kostenfrei oder kostenpflichtig sind;

15.  unterstützt die Initiativen, die auf die Verbesserung der Übertragbarkeit von Online-Diensten betreffend rechtmäßig erworbener und rechtmäßig zur Verfügung gestellter Inhalte innerhalb der EU abzielen, wobei das Urheberrecht und die Interessen der Rechtsinhaber in vollem Umfang respektiert werden;

16.  erinnert daran, dass die europäischen Kulturmärkte aufgrund der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Europa naturgemäß heterogen sind; stellt fest, dass diese Vielfalt eher als Vorteil denn als ein Hindernis für den Binnenmarkt betrachtet werden sollte;

17.  nimmt die große Bedeutung der Gebietslizenzen in der EU insbesondere mit Blick auf die Herstellung von Bild- und Tonträgern sowie die Filmproduktion zur Kenntnis, die vorrangig auf Vorab-Einkaufs- oder Vorfinanzierungsregelungen der Sendeunternehmen beruhen;

18.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass rechtswidrige Online-Dienste rasant zunehmen, geschützte Werke immer häufiger unerlaubt vervielfältigt und die Immaterialgüterrechte generell immer häufiger verletzt werden, was eine ernste Bedrohung für die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und die schöpferische Tätigkeit in der EU darstellt;

19.  betont, dass jegliche Reform des Urheberrechtsrahmens sich auf ein hohes Maß an Schutz gründen sollte, da Rechte für das geistige Schaffen wesentlich sind und eine solide, klare und flexible Rechtsgrundlage bieten, durch die Investitionen und Wachstum im Bereich der Kreativ- und Kulturwirtschaft begünstigt und gleichzeitig die Rechtsunsicherheit und rechtliche Unstimmigkeiten, die die Abläufe am Binnenmarkt beeinträchtigen, beseitigt werden;

20.  betont, dass neben dem wichtigen Ausbau funktionierender Strukturen für den digitalen Binnenmarkt auch Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des analogen Binnenmarkts weiterhin zu gewährleisten;

21.  weist darauf hin, dass in den schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweigen in der EU mehr als 7 Millionen Menschen beschäftigt sind; fordert deshalb die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass allen Gesetzesinitiativen zur Modernisierung des Urheberrechts gemäß den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung eine umfassende Ex-ante-Folgenabschätzung über die Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung sowie über die Kosten und die möglichen Vorteile einer solchen Initiative vorausgeht;

22.  betont, dass künftige Überarbeitungen des Urheberrechts der EU gezielt und auf belastbare Daten gestützt erfolgen müssen, damit sich die Kreativwirtschaft in Europa weiterentwickeln kann;

23.  stellt fest, dass die Abläufe im digitalen Binnenmarkt und die Ausarbeitung eines rechtmäßigen Angebots vielfältiger kultureller und kreativer Online-Inhalte durch urheberrechtswidrige gewerbliche Tätigkeiten ernsthaft gefährdet werden;

24.  hält es für unverzichtbar, die Position von Autoren und Urhebern zu stärken und ihre Vergütung im Zusammenhang mit dem digitalen Vertrieb und der digitalen Nutzung ihrer Werke zu verbessern;

Ausschließliche Rechte

25.  weist darauf hin, dass es wichtig ist, Urhebern und ausübenden Künstler für ihre schöpferische und künstlerische Tätigkeit rechtlichen Schutz zukommen zu lassen; erkennt an, dass die Verbreitung von Kultur und Wissen im öffentlichen Interesse liegt; erkennt die Rolle von Produzenten und Verlegern, Werke auf den Markt zu bringen, und die Notwendigkeit einer fairen und angemessenen Vergütung für alle Gruppen von Rechtsinhabern an; fordert eine verbesserte vertragliche Position von Urhebern und ausübenden Künstlern im Verhältnis zu anderen Rechtsinhabern und Vermittlern, insbesondere durch die Erwägung einer angemessenen Frist für die Nutzung der vom Urheber an Dritte übertragenen Rechte, nach deren Ablauf diese Rechte erlöschen würden, da vertragliche Kontakte durch ein Machtgefälle gekennzeichnet sein können; betont in diesem Zusammenhang die große Bedeutung der Vertragsfreiheit;

26.  stellt fest, dass ein angemessener Schutz von urheberrechtlich geschützten Werken und sonstigen Schutzgegenständen auch kulturell gesehen von großer Bedeutung ist, und dass nach Artikel 167 AEUV die Union bei ihrer Tätigkeit den kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen hat;

27.  betont, dass Urheber und ausübende Künstler im digitalen Umfeld in gleichem Maße wie in der analogen Welt eine angemessene Vergütung erhalten müssen;

28.  legt der Kommission nahe, zielgerichtete und sachgerechte Maßnahmen zur Erhöhung der Rechtssicherheit im Einklang mit dem Ziel der Kommission einer besseren Rechtsetzung zu prüfen; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen eines einheitlichen Unionsurheberrechts auf Arbeitsplätze und Innovation, auf die Interessen der Urheber, ausübenden Künstler und anderen Rechtsinhaber sowie auf die Förderung des Zugangs von Verbrauchern zu regionaler kultureller Vielfalt zu untersuchen;

29.  weist darauf hin, dass die ausschließlichen Rechte und die Vertragsfreiheit grundlegende Bestandteile des fragilen Interessengeflechts der schöpferischen Tätigkeiten und deren Finanzierung sind, da dadurch Risiken breiter gestreut, verschiedene Akteure zugunsten eines vielfältigen öffentlichen Kulturlebens in gemeinsame Projekte eingebunden und Investitionen in die Produktion professioneller Inhalte angezogen werden;

30.  empfiehlt, dass der Gesetzgeber der EU prüfen sollte, wie die Hindernisse für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors weiter abgebaut werden können, um das öffentliche Interesse, gleichzeitig aber auch persönliche Informationen zu schützen; stellt fest, dass solche Anpassungen der Rechtsvorschriften der Richtlinie 2013/37/EU, den Grundsätzen des Urheberrechts und der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Rechnung tragen sollten;

31.  fordert die Kommission auf, gemeinfreie Werke wirksam zu schützen, die definitionsgemäß nicht dem Urheberrechtschutz unterliegen; fordert deshalb die Kommission nachdrücklich auf, klarzustellen, dass ein Werk, das einmal gemeinfrei war, auch nach einer etwaigen Digitalisierung des Werkes, durch die kein neues, umgewandeltes Werk entsteht, gemeinfrei bleibt; fordert die Kommission auch auf, zu prüfen, ob es möglich ist, Rechtsinhabern die Möglichkeit einzuräumen, ihre Werke ganz oder teilweise gemeinfrei zur Verfügung zu stellen;

32.  fordert die Kommission auf, die Schutzdauer des Urheberrechts weiter zu harmonisieren, ohne diese zu verlängern, so dass sie den derzeit geltenden internationalen Standards der Berner Übereinkunft entspricht; legt den Mitgliedstaaten nahe, die Umsetzung und Durchführung der Richtlinien 2006/116/EG und 2011/77/EU zügig abzuschließen;

Ausnahmen und Beschränkungen

33.  fordert den Gesetzgeber der EU auf, dem Ziel der Richtlinie 2001/29/EG treu zu bleiben, angemessenen Schutz für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte als einen der zentralen Wege der Gewährleistung europäischer kultureller Kreativität zu bieten und einen angemessenen Ausgleich zwischen den verschiedenen Gruppen von Rechtsinhabern und Nutzern von Schutzgegenständen sowie zwischen den verschiedenen Gruppen von Rechtsinhabern zu sichern; weist ferner darauf hin, dass bei jeder Änderung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich dafür gesorgt werden sollte, urheberrechtlich und durch verwandte Schutzrechte geschützte Werke und Dienste für Menschen mit Behinderung in allen Formaten zugänglich zu machen;

34.  betont, dass das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte den Rechtsrahmen für die europäische Kultur- und Kreativwirtschaft sowie für Bildung und Forschung, aber auch für den Wirtschaftsbereich bilden, der von den Ausnahmen und Beschränkungen im Urheberrecht profitiert, und dass sie damit die Grundlage für die Tätigkeiten und für Arbeitsplätze in diesen Bereichen bilden;

35.  stellt fest, dass Ausnahmen und Beschränkungen unter Berücksichtigung des Zwecks, für den sie geschaffen wurden und der Besonderheiten des digitalen und des analogen Umfelds angewandt werden müssen, wobei die Balance zwischen den Interessen der Rechtsinhaber und den Interessen der Öffentlichkeit gewahrt bleiben muss; fordert daher die Kommission auf, die Möglichkeit der Überarbeitung bestimmter bestehender Ausnahmen und Beschränkungen zu prüfen, um diese besser an das digitale Umfeld anzupassen, wobei die laufenden Entwicklungen im digitalen Umfeld und die Notwendigkeit der Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt werden müssen;

36.  unterstreicht, dass es wichtig ist, dass Ausnahmen und Beschränkungen für Personen mit Behinderungen zugänglich sind; nimmt in diesem Zusammenhang den Abschluss des Vertrags von Marrakesch zur Kenntnis, der den Zugang für sehbehinderte Personen zu Büchern erleichtern wird, und fordert die schnelle Ratifizierung des Vertrags, ohne sie von der Überarbeitung des Rechtsrahmens der EU abhängig zu machen; ist der Ansicht, dass der Vertrag ein Schritt in die richtige Richtung ist, jedoch noch viel zu tun bleibt, um den Zugang zu Inhalten für Menschen mit anderen Behinderungen zu gewährleisten;

37.  nimmt die Bedeutung europäischer kultureller Vielfalt zur Kenntnis und stellt fest, dass Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Ausnahmen eine Herausforderung für das Funktionieren des Binnenmarkts im Hinblick auf die Entwicklung grenzüberschreitender Tätigkeiten und der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit der EU und der Innovation darstellen können und auch zu Rechtsunsicherheit für Urheber und Nutzer führen kann; ist der Ansicht, dass einige Ausnahmen und Beschränkungen daher von mehr gemeinsamen Regelungen profitieren könnten; weist jedoch darauf hin, dass Unterschiede gerechtfertigt sein könnten, um Mitgliedstaaten zu ermöglichen, entsprechend ihrer speziellen kulturellen und wirtschaftlichen Interessen und den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität Rechtsvorschriften zu erlassen;

38.  fordert die Kommission auf, die Anwendung von Mindestanforderungen für die Ausnahmen und Beschränkungen zu prüfen sowie weiter für die ordnungsgemäße Umsetzung der Ausnahmen und Beschränkungen der Richtlinie 2001/29/EG und den innerhalb des Binnenmarkts gleichwertigen Zugang zu kultureller Vielfalt über Grenzen hinweg zu sorgen sowie die Rechtssicherheit zu verbessern;

39.  erachtet es als notwendig, die Ausnahmen zu stärken, die Einrichtungen von öffentlichem Interesse wie etwa Bibliotheken, Museen oder Archive in Anspruch nehmen können, um einen breiten Zugang zum kulturellen Erbe – auch mittels Online-Plattformen – zu fördern;

40.  fordert die Kommission auf, mit Umsicht den Schutz von Grundrechten zu prüfen, insbesondere wenn sie den Kampf gegen Diskriminierung oder den Schutz der Pressefreiheit zum Ziel haben; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für diese Ausnahmen ein angemessener Ausgleich zu entrichten sein sollte;

41.  weist darauf hin, dass die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Kultur- und Kreativwirtschaft bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und für das Wachstum in der EU eine große Rolle spielen; betont, dass sich die meisten KMU der Kultur- und Kreativwirtschaft auf die Flexibilität des urheberrechtlichen Rahmens stützen, um nicht nur kulturelle und kreative Werke zu produzieren, zu finanzieren und zu vertreiben, sondern auch innovative Lösungen zu entwickeln, damit die Nutzer online auf kreative Werke zugreifen können, die auf die Präferenzen und Besonderheiten der lokalen Märkte abgestimmt sind;

42.  nimmt mit Interesse die Entwicklung neuer Formen der Nutzung von Werken in digitalen Netzen, insbesondere unter Umgestaltung der Werke, zur Kenntnis, und betont die Notwendigkeit, Lösungen zu prüfen, die wirksamen Schutz, der eine ordnungsgemäße Vergütung und gerechten Ausgleich für Urheber vorsieht, mit dem im Allgemeininteresse liegenden Ziel des Zugangs zu Kulturgütern und Wissen in Einklang bringen;

43.  betont, dass dort, wo bereits Ausnahmen oder Beschränkungen Anwendung finden, weitere Nutzungen von Inhalten, die durch den technologischen Fortschritt oder neue Nutzungen von Technologien ermöglicht werden, zur Erhöhung der Rechtssicherheit so weit wie möglich im Einklang mit den bestehenden Ausnahmen oder Beschränkungen ausgelegt werden sollten, wenn die neue Nutzung der bestehenden ähnlich ist, wobei der Dreistufentest anzuwenden ist; erkennt an, dass diese Flexibilität in der Auslegung von Ausnahmen und Beschränkungen die Anpassung der fraglichen Ausnahmen und Beschränkungen an die jeweiligen nationalen Gegebenheiten und den sozialen Bedarf ermöglichen kann;

44.  betont die Notwendigkeit, Technologieneutralität und Zukunftsverträglichkeit von Ausnahmen und Beschränkungen unter gebührender Berücksichtigung der Auswirkungen der Medienkonvergenz zu gewährleisten, wobei dem öffentlichen Interesse gedient wird, indem Anreize zur Schaffung, Finanzierung und Verbreitung neuer Werke gefördert werden und dazu, diese Werke der Öffentlichkeit auf neuen, innovativen und nachvollziehbaren Wegen zur Verfügung zu stellen;

45.  schlägt vor, die Bestimmungen über die Haftung von Dienstleistungserbringern und Vermittlern zu überprüfen, um ihren rechtlichen Status und ihre Haftung in Bezug auf Urheberrechte klarzustellen, um zu garantieren, dass im Schaffensprozess und in der Wertschöpfungskette angemessene Sorgfalt gewahrt wird, und um sicherzustellen, dass Urheber und Rechtsinhaber in der EU eine gerechte Vergütung erhalten;

46.  betont, dass die Entwicklung des digitalen Marktes ohne die parallele Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft unmöglich ist;

47.  betont, dass die Ausnahme für Karikaturen, Parodien oder Pastiches für eine lebendige demokratische Auseinandersetzung wichtig ist; betont, dass die Ausnahme einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen und Rechten der Urheber und Originalfiguren und der Freiheit der Meinungsäußerung des Nutzers eines geschützten Werkes, der sich auf die Ausnahme für Karikaturen, Parodien oder Pastiches stützt, schaffen sollte;

48.  betont die Notwendigkeit, ordnungsgemäß zu prüfen, ob automatisierte Analyseverfahren für Texte und Daten (z. B. „Text- und Data-Mining“ oder „Content-Mining“) für Forschungszwecke ermöglicht werden können, vorausgesetzt, die Genehmigung zum Lesen des Textes wurde erworben;

49.  betont, dass die Entwicklung des digitalen Marktes eng mit der Entwicklung der Kreativ- und Kulturwirtschaft verknüpft ist, weshalb ein dauerhafter Wohlstand nur durch die ausgewogene parallele Entwicklung dieser beiden Bereiche erzielt werden kann;

50.  stellt fest, dass das Recht auf Privateigentum eine der Grundlagen der modernen Gesellschaft ist; stellt ebenfalls fest, dass ein erleichterter Zugang zu Lehrmaterialien und Kulturgütern für die Entwicklung einer wissensbasierten Gesellschaft außerordentlich bedeutsam ist, und dass dies von den Gesetzgebern berücksichtigt werden sollte;

51.  fordert eine Ausnahme für Forschungs- und Unterrichtszwecke, die nicht nur Bildungseinrichtungen, sondern auch akkreditierte Bildungs- und Forschungstätigkeiten, einschließlich Online- und grenzüberschreitende Tätigkeiten, die mit einer Bildungseinrichtung oder Institution verbunden sind, umfasst, die von zuständigen Behörden oder Rechtsvorschriften oder im Anwendungsbereich eines Bildungsprogramms anerkannt ist;

52.  betont, dass jede neue Ausnahme oder Beschränkung, die in das Rechtssystem des EU-Urheberrechts eingeführt werden soll, ordnungsgemäß mittels einer fundierten und objektiven wirtschaftlichen und rechtlichen Analyse zu begründen ist;

53.  weist auf die Bedeutung der Bibliotheken für die Wissensvermittlung hin und fordert die Kommission auf, die Annahme einer Ausnahme zu prüfen, die es öffentlichen und Forschungsbibliotheken gestattet, Werke in digitalen Formaten für den persönlichen Gebrauch für einen begrenzten Zeitraum durch das Internet oder die Netzwerke der Bibliothek an die Öffentlichkeit zu verleihen, damit sie ihren Gemeinwohlauftrag der Verbreitung von Wissen wirksam und zeitgemäß wahrnehmen können; empfiehlt, dass Urheber für den elektronischen Verleih in gleichem Ausmaß wie im Fall des Verleihs gedruckter Bücher im Einklang mit den einzelstaatlichen Vorschriften fair entschädigt werden sollten;

54.  fordert die Kommission auf, die Annahme einer Ausnahme zu prüfen, die es den Bibliotheken gestattet, Inhalte zwecks Konsultation, Erfassung und Archivierung zu digitalisieren;

55.  betont, dass es wichtig ist, die Schlussfolgerungen aus den zahlreichen Versuchen der Buchbranche, ausgewogene, gerechte und überlebensfähige Geschäftsmodelle aufzubauen, zu berücksichtigen;

56.  nimmt zur Kenntnis, dass in einigen Mitgliedstaaten gesetzliche Lizenzen mit dem Ziel von Ausgleichsregelungen eingeführt worden sind; betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass Handlungen, die gemäß einer Ausnahme zulässig sind, auch zulässig bleiben; weist darauf hin, dass ein Ausgleich für die Anwendung von Ausnahmen und Beschränkungen nur in den Fällen in Betracht gezogen werden sollte, wenn Handlungen, die als unter eine Ausnahme fallend betrachtet werden, dem Rechtsinhaber einen Schaden zufügen; fordert ferner die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums auf, eine umfassende wissenschaftliche Bewertung dieser mitgliedstaatlichen Maßnahmen und ihrer Auswirkungen auf alle betroffenen Interessenträger durchzuführen;

57.  weist auf die Bedeutung der Ausnahme für Privatkopien, die technisch nicht begrenzt werden kann, verbunden mit einem fairen Ausgleich für Urheber, hin; fordert die Kommission auf, auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse, der Entschließung des Parlaments vom 27. Februar 2014 zu den Abgaben für Privatkopien(18) und der Ergebnisse der jüngst von der Kommission durchgeführten Schlichtung(19) die Durchführbarkeit von bestehenden Maßnahmen des gerechten Ausgleichs für Rechtsinhaber in Bezug auf Vervielfältigungen, die von natürlichen Personen für den privaten Gebrauch angefertigt wurden, insbesondere in Bezug auf Transparenzmaßnahmen, zu analysieren;

58.  stellt fest, dass eine Abgabe auf private Kopien so geregelt werden sollte, dass die Bürger über die tatsächliche Höhe, den Zweck und die Verwendung der Abgabe unterrichtet werden;

59.  betont, dass die Abgaben im digitalen Bereich im Interesse des Schutzes der Rechte von Rechtsinhabern und Verbrauchern transparenter und optimiert werden sollten, wobei der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt Rechnung getragen werden sollte;

60.  hält es für wichtig, bei der Urheberrechtsregelung für mehr Klarheit und Transparenz für die Urheberrechtsnutzer zu sorgen, insbesondere in Bezug auf nutzergenerierte Inhalte und urheberrechtliche Abgaben, um die Kreativität zu fördern, die Entwicklung von Online-Plattformen voranzubringen und für eine angemessene Vergütung der Inhaber von Urheberrechten zu sorgen;

61.  betont die Bedeutung von Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2001/29/EG und betont, dass die effektive Anwendung von Ausnahmen oder Beschränkungen und der Zugang zu Inhalten, die nicht Schutzgegenstand des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte sind, nicht durch Verträge oder Vertragsbestimmungen ausgeschlossen werden sollten;

62.  fordert die Sendeunternehmen auf, sämtliche Informationen über die für die Sicherstellung der Interoperabilität ihrer Inhalte erforderlichen technologischen Maßnahmen zu veröffentlichen;

63.  hebt hervor, dass eine bessere Interoperabilität vor allem von Software und Endgeräten gefördert werden muss, da mangelnde Interoperabilität zu Lasten der Innovation, des Wettbewerbs und der Verbraucher geht; ist der Ansicht, dass mangelnde Interoperabilität dazu führt, dass ein bestimmtes Produkt oder ein bestimmter Dienst eine marktbeherrschende Stellung erlangt, wodurch der Wettbewerb beeinträchtigt und das Angebot für die Verbraucher in der EU eingeschränkt wird;

64.  weist darauf hin, dass die schnelle technische Entwicklung im digitalen Markt einen technologisch neutralen Rechtsrahmen für Urheberrechte verlangt;

65.  erkennt die Bedeutung einer verhältnismäßigen und wirksamen Durchsetzung zur Unterstützung von Urhebern, Rechtsinhabern und Verbrauchern an;

66.  fordert die Kommission und den Gesetzgeber der EU auf, Lösungen für die Verlagerung der Wertschöpfung von Inhalten auf die Dienste auszuarbeiten; betont die Notwendigkeit, die Definition des Vermittlerstatus an das derzeitige digitale Umfeld anzupassen;

67.  betont, dass die Verbraucher oft mit diversen Einschränkungen konfrontiert werden, und dass die Verbraucherrechte im Urheberrechtsrahmen oft nicht vorkommen; fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit des geltenden Urheberrechts aus der Sichtweise des Verbrauchers zu prüfen und eine Reihe klarer und verständlicher Verbraucherrechte zu entwickeln;

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68.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)ABl.L 167 vom 22.6.2001, S. 10.
(2)ABl.L 84 vom 20.3.2014, S. 72.
(3)ABl.L 175 vom 27.6.2013, S. 1.
(4)ABl.L 299 vom 27.10.2012, S. 5.
(5) ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 12.
(6)ABl.L 265 vom 11.10.2011, S. 1.
(7) ABl. L 248 vom 6.10.1993, S. 15.
(8) ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 45.
(9) ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 28.
(10) ABl. L 346 vom 27.11.1992, S. 61.
(11) ABl. L 272 vom 13.10.2001, S. 32.
(12) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0179.
(13) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0368.
(14) ABl. C 353 E vom 3.12.2013, S. 64.
(15) ABl. C 50 E vom 21.2.2012, S. 48.
(16) ABl. C 249 E vom 30.8.2013, S. 49.
(17) Kommission (GD Markt), Bericht über die Antworten zu der Öffentlichen Konsultation zur Überprüfung des EU-Rechtsrahmens zum Urheberrecht, Juli 2014.
(18) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0179.
(19) Empfehlungen von António Vitorino vom 31. Januar 2013, die sich aus der jüngst von der Kommission durchgeführten Schlichtung über die Abgaben für private Kopien und private Vervielfältigung ergeben.


Bewertung der Maßnahmen des Europäischen Fonds für Demokratie (EFD)
PDF 449kWORD 88k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2015 zu dem neuen Ansatz der EU in Bezug auf die Menschenrechte und Demokratie – Bewertung der Maßnahmen des Europäischen Fonds für Demokratie (EFD) seit seiner Einrichtung (2014/2231(INI))
P8_TA(2015)0274A8-0177/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Artikel 2, 6, 8 und 21 des Vertrags über die Europäische Union,

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 29. März 2012 an den Rat zu den Modalitäten der möglichen Einrichtung eines Europäischen Fonds für Demokratie (EFD)(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2011 zu den außenpolitischen Maßnahmen der EU zur Förderung der Demokratisierung(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2012 zu einer Strategie für digitale Freiheiten in der Außenpolitik der EU(3),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der EU über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2013, der vom Rat am 23. Juni 2014 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2015 zum Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2013 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 235/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für weltweite Demokratie und Menschenrechte(6),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Mai 2009 zur „Unterstützung der demokratischen Staatsführung – Für einen verbesserten EU-Rahmen“(7),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Unterstützung der Demokratie in den Außenbeziehungen der Europäischen Union vom 17. November 2009(8)

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Dezember 2010 mit dem Fortschrittsbericht 2010 und der Liste der Pilotländer(9),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2011 zur Europäischen Nachbarschaftspolitik(10),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 1. Dezember 2011 zum Europäischen Fonds für Demokratie(11),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Juni 2012 zum Thema Menschenrechte und Demokratie(12) und auf den Strategischen Rahmen und Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie, der ebenfalls am 25. Juni 2012 vom Rat angenommen wurde(13),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 31. Januar 2013 zur EU-Unterstützung für einen nachhaltigen Wandel in Übergangsgesellschaften(14),

–  unter Hinweis auf das Gemeinsame Konsultationspapier der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission vom 4. März 2015 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik“ JOIN(2015)0006),

–  unter Hinweis auf die Überprüfung des Europäischen Auswärtigen Dienstes 2013(15),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission vom 25. Mai 2011 mit dem Titel: „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel – Eine Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik“ (COM(2011)0303),

–  unter Hinweis auf das an den damaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, und die damalige Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, gerichtete Schreiben vom 25. November 2011, in dem die Einrichtung des EFD unterstützt wurde,

–  unter Hinweis auf den Beschluss des EFD-Kuratoriums vom 3. Dezember 2014, die ursprünglich bestehenden geografischen Beschränkungen des EFD aufzuheben,

–  gestützt auf Artikel 52 und Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0177/2015),

A.  in der Erwägung, dass eines der Hauptziele des auswärtigen Handelns der Union, das in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union sowie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, darin besteht, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu unterstützen;

B.  in der Erwägung, dass nach Auffassung der EU der Grundsatz der Eigenverantwortung im Rahmen von Prozessen des Aufbaus demokratischer Strukturen von höchster Bedeutung für die Förderung einer echten demokratischen Kultur ist;

C.  in der Erwägung, dass viele EU-Mitgliedstaaten im Laufe der vergangenen Jahrzehnte einen demokratischen Wandlungsprozess erfolgreich vollzogen und viel Erfahrung auf diesem Gebiet gesammelt haben, die für die Maßnahmen des EFD von Belang sein könnte und die auf fachlicher und politischer Ebene für die Tätigkeiten des EFD genutzt werden kann und genutzt werden sollte;

D.  in der Erwägung, dass die Ereignisse des Arabischen Frühlings und in der östlichen Nachbarregion zu einer Neugestaltung der politischen Instrumente der EU für die Förderung der Menschenrechte und die Unterstützung der Demokratie geführt haben;

E.  in der Erwägung, dass in einer Reihe von Ländern, in denen der EFD tätig ist, der Spielraum für legitime Handlungen der Zivilgesellschaft und für die externe Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen immer kleiner wird, da autoritäre Regime immer ausgefeiltere Methoden, darunter Rechtsvorschriften, anwenden, um die Arbeit von nichtstaatlichen Organisationen und Demokratieverfechtern zu beschneiden, zu denen auch EFD-Begünstigte gehören;

F.  in der Erwägung, dass die Länder in der Nachbarregion der EU mit einer beträchtlichen Zahl von politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert sind, wodurch Bemühungen um eine Demokratisierung und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ernsthaft unter Druck geraten sind;

G.  in der Erwägung, dass man in den Ländern, in denen der EFD tätig ist, die Bereitstellung objektiver und unabhängiger Informationen fördern und die Medienlandschaft einschließlich des Internets und sozialer Medien stärken muss, indem die Presse- und Meinungsfreiheit geschützt und jede Form von sozialer und politischer Zensur bekämpft werden; in der Erwägung, dass außerdem Bemühungen um eine Demokratisierung in diesen Ländern unterstützt werden müssen, wozu die Festigung der Rechtsstaatlichkeit und die Korruptionsbekämpfung gehören;

H.  in der Erwägung, dass durch die Einrichtung des EFD neben anderen EU-Programmen wie dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) und der Fazilität der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) für die Zivilgesellschaft der auf den Staat ausgerichtete herkömmliche Ansatz durch einen dringend benötigten ausgewogeneren sowie langfristig und gesellschaftlich orientierten Blickwinkel mit dem Schwerpunkt auf direkter Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Basisorganisationen und demokratischen politischen Akteuren ergänzt wird;

I.  in der Erwägung, dass die Bewertung der Wirkung der Maßnahmen zur Unterstützung der Demokratie, wie sie zum Beispiel durch den EFD durchgeführt werden, an und für sich ein schwieriges Unterfangen ist, was insbesondere auf den nicht linearen und langfristigen Verlauf von politischen Wandlungsprozessen in den betreffenden Ländern und auf die oftmals vertraulich behandelten Aktivitäten zurückzuführen ist;

J.  in der Erwägung, dass neue Informationstechnologien und soziale Medien zu wichtigen Instrumenten beim Streben nach Demokratie geworden sind und daher auf der EU-Agenda für die Unterstützung der Demokratie einen vorderen Platz einnehmen sollten;

K.  in der Erwägung, dass durch den EFD bis zum 30. Juni 2015 insgesamt 186 Initiativen mit einem Gesamtbetrag von mehr als 5,2 Mio. EUR in der südlichen Nachbarregion sowie über 5,3 Mio. EUR in der östlichen Nachbarregion und anderswo finanziert wurden;

L.  in der Erwägung, dass der EFD von einer einzigartigen Form der Kofinanzierung profitiert, bei der dessen Verwaltungsetat von der Kommission getragen wird, während Maßnahmen vor Ort durch die Beiträge von Mitgliedstaaten und Drittländern finanziert werden;

Allgemeine Bewertung

1.  begrüßt angesichts der derzeit problematischen internationalen Rahmenbedingungen die bisherige Erfolgsbilanz des EFD und ist der Auffassung, dass er sein Hauptziel, der „Förderung und Unterstützung der Demokratisierung und einer vertieften und nachhaltigen Demokratie in den einen politischen Übergang durchlaufenden Ländern und in den für die Demokratisierung kämpfenden Gesellschaften zu dienen“(16) und dabei „diejenigen zu unterstützen, die keine Unterstützung genießen“ erfüllt; stellt fest, dass er dies mithilfe der Bekämpfung der Korruption erreicht, indem er den Dialog durch Vielfalt und Gewaltfreiheit fördert, zu sozialer und politischer Teilhabe anregt, Aktivisten und Journalisten unterstützt, die sich in ihren Ländern dem Ziel verschrieben haben, eine Demokratisierung zu gewährleisten und dabei das Tempo zu erhöhen, und indem er den Zugang zur Justiz erleichtert;

2.  stellt mit Genugtuung fest, dass der EFD trotz der kurzen Zeit seiner bisherigen Tätigkeit und seiner begrenzten Finanzmittel und ungeachtet der Herausforderungen, die mit der Bewertung der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Förderung der Demokratie verbunden sind, den Empfehlungen des Parlaments nachkommt und bestehende Formen der Unterstützung der Demokratie durch die EU mit einem Mehrwert versieht, der aus einer schnellen, flexiblen, nachfragegesteuerten Bottom-up-Finanzierung besteht, die den Begünstigten in einer finanziell effizienteren Weise als Ergänzung zu anderen EU-Maßnahmen unmittelbar zugutekommt, was einem geringen Verwaltungsaufwand und einfachen Verfahren zu verdanken ist, die für den EFD von seinem Kuratorium eingerichtet wurden;

3.  ist der Auffassung, dass der EFD als Instrument zur Unterstützung von Demokratie zu einer Senkung sowohl des politischen Risiko als auch des persönlichen Risikos von Menschen beigetragen hat;

4.  betont seine umfassende und fortgesetzte Unterstützung der mehrgleisigen Bemühungen der EU zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, sozialer Bewegungen und Aktivisten in der ganzen Welt; weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, Redundanzen zu vermeiden und den ergänzenden Charakter der EFD-Maßnahmen im Hinblick auf bestehende EU-Instrumente der externen Finanzierung (insbesondere das EIDHR und das Europäische Nachbarschaftsinstrument) sicherzustellen, da alle zum Ziel haben, demokratische Prinzipien sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Nachbarregion der EU zu fördern;

5.  begrüßt das konsequente Eintreten des EFD für Rede- und Vereinigungsfreiheit, Medienfreiheit, den Aufbau und die Festigung rechtsstaatlicher Strukturen, Korruptionsbekämpfung sowie sozialen und politischen Pluralismus zur Unterstützung des Aufbaus demokratischer Staatsformen in der östlichen und südlichen Nachbarregion der EU;

6.  ist der Ansicht, dass die vom EFD ergriffenen Initiativen seine einzigartige Fähigkeit unter Beweis gestellt haben, in Fällen, in denen eine Finanzierung durch EU-Mitgliedstaaten und Drittländer nicht möglich war, Engpässe zu überbrücken oder Lücken zu füllen;

7.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, einen ganzheitlichen Ansatz zur Unterstützung eines politischen Wandels und der Demokratisierung in Drittstaaten zu entwerfen, der die Achtung der Menschenrechte, die Förderung der Gerechtigkeit, Transparenz, Rechenschaftspflicht, Versöhnung, Rechtsstaatlichkeit sowie die Festigung demokratischer Institutionen einschließlich der Gesetzgebungsorgane umfasst;

Finanzierung

8.  fordert die Gründungsmitglieder des EFD, insbesondere alle Mitgliedstaaten und die Kommission, auf, gemäß den von ihnen eingegangenen Verpflichtungen ihren Beitrag an den EFD zu entrichten oder diesen noch zu erhöhen;

9.  in der Erwägung, dass nach Stand vom 26. April 2015 die folgenden Länder Beiträge an den EFD zugesagt und entrichtet haben: Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Deutschland, Ungarn, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Rumänien, die Slowakei, Spanien, Schweden und die Schweiz, wohingegen dies bei den restlichen zwölf Ländern noch aussteht;

10.  betont, dass es für eine Beibehaltung und Erhöhung der Wirksamkeit des EFD von wesentlicher Bedeutung ist, für eine langfristige, ausreichende, stabile, transparente und berechenbare Finanzierung zu sorgen;

11.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und das für europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissionsmitglied auf, im Rahmen der vor kurzem begonnenen Überprüfung der ENP den Mehrwert des EFD zu berücksichtigen und darüber nachzudenken, wie der EFD nachhaltig finanziert werden kann;

12.  fordert Belgien auf, zumindest die Möglichkeit zu erwägen, die vom EFD und seinen Beschäftigten eingenommenen Steuern oder einen Teil davon in Form einer Finanzierung von EFD-Projekten zurückfließen zu lassen; erinnert daran, dass der EFD als private Stiftung nach belgischem Recht betrieben wird;

13.  begrüßt die finanziellen Beiträge der nord- und mitteleuropäischen sowie einiger südeuropäischen Mitgliedstaaten; fordert, dass die übrigen südlichen Mitgliedstaaten, von denen einige besonders enge historische, wirtschaftliche oder kulturelle Verbindungen zu der südlichen Nachbarregion haben, sich bei ihrem Beitrag zum EFD mittels Finanzierung oder Abordnung von Beamten besonders anstrengen;

14.  begrüßt die Finanzbeiträge, die der EFD von EU-Partnern wie der Schweiz und Kanada erhalten hat; regt an, dass auch andere Staaten, insbesondere die Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), den EFD unterstützen;

15.  fordert alle EFD-Geber auf, die uneingeschränkte Autonomie des EFD-Exekutivausschusses bei der Auswahl der Begünstigten auf der Grundlage des vom Kuratorium gebilligten Arbeitsplans sicherzustellen, und fordert ein Ende der Praxis der Geber, Gelder nur für bestimmte Länder oder Projekte vorzusehen;

Personalausstattung

16.  fordert, dass sich die Stärkung der Befugnisse des EFD-Sekretariats auch in einer angemessenen Personalausstattung niederschlägt, damit es seine neuen Aufgaben erfüllen kann;

17.  fordert die Mitgliedstaaten auf, nach dem von ihnen bekundeten Interesse, nationale Sachverständige für das EFD-Sekretariat abzustellen, entsprechende Folgemaßnahmen zu ergreifen;

Ausweitung des geografischen Mandats des EFD und Ost-Süd-Ausgleich

18.  begrüßt die Aufhebung der ursprünglich bestehenden geografischen Beschränkungen des EFD, die in der Sitzung des Kuratoriums vom 3. Dezember 2014 angenommen wurde;

19.  weist lobend darauf hin, dass der EFD bei der Projektfinanzierung auf ein geografisches Gleichgewicht zwischen der östlichen und der südlichen Nachbarregion achtet;

Finanzhilfen und Begünstigte

20.  hält es für wesentlich, dass eine nachhaltige Finanzierung der EFD-Begünstigten auf lange Sicht durch die Stärkung ergänzender Verbindungen zu anderen bilateralen Spendern und zu EU-Instrumenten der externen Finanzierung, insbesondere dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), sichergestellt wird, das gegebenenfalls die mittelfristige finanzielle Unterstützung von „gereiften“ EFD-Begünstigten übernehmen könnte, und fordert daher

   a) den EFD und die Kommission auf, eine Kontaktgruppe einzurichten, die erkunden soll, wie EFD-Begünstigte am besten zur finanziellen Unterstützung durch das EIDHR wechseln können; und
   b) die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, eigens Vorschläge für Mechanismen der Schnittstellen für die Programmplanung und der Zusammenarbeit mit dem EFD zu unterbreiten, damit langfristig für Kohärenz und Nachhaltigkeit gesorgt wird;

21.  fordert den EFD auf, sich weiter aktiv in Ländern zu engagieren, wo der Spielraum für eine externe Unterstützung der Zivilgesellschaft stark eingeschränkt ist oder die staatliche Finanzierung diskriminierend ist und allein bestimmten Organisationen und Zivilgesellschaften gewährt wird; unterstützt die Bemühungen des EFD, neue innovative Wege zu erkunden, wie Akteure, die für einen Wandel eintreten, in einem besonders schwierigen politischen Umfeld unterstützt werden können;

22.  fordert das Kuratorium mit Nachdruck auf, weiterhin demokratische politische Aktivisten zu unterstützen und inklusive politische Prozesse zu finanzieren; ist der Auffassung, dass der EFD sich in die Neugründung und Konsolidierung politischer Parteien, die sich klar zu demokratischen Prinzipien bekennen, einbringen und diesen Prozess nach Möglichkeit im Rahmen einer Partnerschaft mit bestehenden politischen Stiftungen unterstützen sollte;

23.  begrüßt die EFD-Leitlinien für eine Überwachung und Bewertung; betont jedoch, dass diese Durchführungsleitlinien in einem angemessenen Verhältnis zur Größe und Personalausstattung des EFD stehen sollten;

24.  fordert den EFD auf, weiterhin auf neue Technologien zu reagieren und die technologische Unterstützung in seine Finanzhilfen zu integrieren;

25.  begrüßt die Finanzhilfen des EFD an ukrainische Akteure, die ein gutes Beispiel für die rasche Unterstützung politisch und zivilgesellschaftlich engagierter Bürger sind, die später in demokratische Ämter gewählt werden; begrüßt es, dass der EFD alle für Demokratie eintretenden Aktivisten, die sich in der östlichen Nachbarregion der EU engagieren, unterstützt und dadurch versucht, die Entwicklung gefestigter demokratischer Strukturen zu stärken;

26.  begrüßt die EFD-Finanzhilfen an Aktivisten in einigen der Länder der südlichen Nachbarregion, da sie ein Beleg für den Mehrwert der prodemokratischen Tätigkeit des EFD in besonderes feindlichen Umgebungen sind;

27.  fordert den EFD nachdrücklich auf, ein größeres Augenmerk auf sozial oder politisch ausgegrenzte Gruppen zu legen, indem unter anderem Frauenbewegungen, die für mehr Frauenrechte und die zunehmende Beteiligung von Frauen am öffentlichen Leben eintreten, sowie ethnische und sprachliche Minderheiten, LGBTI-Menschenrechtsaktivisten, verfolgte religiöse Minderheiten ebenso wie Basisorganisationen, gefährdete bzw. neue politische Bewegungen, Gewerkschafter, Blogger und Medienaktivisten unterstützt werden;

28.  fordert den EFD auf, gegebenenfalls eine Zusammenarbeit mit engagierten Bürgern einzugehen, die mit Religionsgemeinschaften, darunter verfolgte religiöse Minderheiten, in Verbindung stehen; erinnert daran, dass die Kirche eine tragende Rolle beim Widerstand gegen kommunistische Regimes sowie bei demokratischen Wandlungsprozessen in Mittel- und Osteuropa gespielt hat und weiterhin spielt;

29.  fordert den EFD auf, seine Unterstützung von jungen aufstrebenden Führungspersönlichkeiten sowie von Frauen, jungen Menschen und Angehörigen von Minderheiten, die neu in ein Amt gewählt wurden, in Ländern, die sich in einem politischen Wandlungsprozess befinden, zu intensivieren;

30.  fordert die Mitgliedstaaten auf, mittels des EFD die Zivilgesellschaft und die Medien in Russland weiterhin finanziell zu unterstützen; weist darauf hin, dass aktuelle Entwicklungen wie die zivilgesellschaftlichen Organisationen auferlegten Einschränkungen, die Unterdrückung der politischen Opposition und die zielgerichteten aggressiven Desinformationskampagnen durch die staatlich kontrollierten Medien anscheinend dazu dienen, bewusst einen Nährboden für ein extrem nationalistisch geprägtes politisches Klima, das durch antidemokratische Rhetorik, Repression und Hassreden gekennzeichnet ist, zu schaffen;

Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem EFD

31.  begrüßt die Vorstellung des ersten EFD-Jahresberichts vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, wie es gemäß Artikel 8 Absatz 4 des EFD-Statuts vorgesehen ist; betont, wie wichtig es ist, dass dieses Verfahren jährlich durchgeführt wird, und hebt hervor, dass dies eine gute Gelegenheit bietet, Bilanz zu ziehen und neue Synergien zu entwickeln;

32.  fordert wirksame Verbindungen zwischen dem EFD, der Koordinierungsgruppe Demokratieförderung und Wahlen sowie den einschlägigen Parlamentsausschüssen und ständigen Delegationen; fordert seine Mitglieder auf, den EFD zu unterstützen und seine Arbeit in entsprechenden Redebeiträgen sowie bei Besuchen von Delegationen des Europäischen Parlaments in Drittländern (darunter bei Treffen mit Begünstigten) hervorzuheben;

33.  fordert einen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen dem EFD, seinen Begünstigten und dem Sacharow-Preis-Netzwerk;

34.  fordert den EFD auf, seine Zusammenarbeit mit dem „Forum des Europäischen Parlaments für junge Führungskräfte“ auszubauen;

Kohärenz und Koordination der Politik

35.  fordert die Mitgliedstaaten und EU-Organe auf, für eine echte interne und externe Kohärenz in Bezug auf die Demokratisierungsanstrengungen zu sorgen und die Rolle des EFD dabei anzuerkennen;

36.  fordert, dass die EU-Delegationen und diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in den Ländern, in denen der EFD tätig ist, den EFD auf potenzielle Begünstigte aufmerksam machen und diese über den EFD informieren; fordert den EFD wiederum auf, engen Kontakt mit den zuständigen diplomatischen Bediensteten der EU und der Mitgliedstaaten zu pflegen, was potenzielle Begünstigte betrifft, die durch den EFD nicht unterstützt werden können, wobei gegenseitig auf die sensiblen Inhalte der Informationen und die Sicherheit aller Beteiligten geachtet wird;

37.  fordert die EU-Delegationen und die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in strukturierter Form zusammenzuarbeiten, um Visumantragsverfahren von EFD-Begünstigten, die in die Europäische Union eingeladen wurden, zu beschleunigen;

38.  begrüßt die Anstrengungen des EAD und der Kommission, Informationen über den EFD unter ihren Mitarbeitern, insbesondere in den EU-Delegationen, zu verbreiten;

39.  fordert, dass alle drei Jahre eine Sitzung des EFD-Kuratoriums auf Ministerebene stattfindet, in der man sich mit der EU-Politik zur Unterstützung der Demokratie und den künftigen Prioritäten der EFD-Strategie beschäftigt;

Zusammenarbeit mit anderen Unterstützern der Demokratie

40.  fordert den EFD auf, weiterhin mit in Europa beheimateten Organisationen wie dem Europarat, dem Internationalen Institut für Demokratie und Wahlunterstützung (IDEA) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Einklang mit dem EFD-Statut zusammenzuarbeiten;

41.  fordert den EFD auf, die Zusammenarbeit mit wichtigen Akteuren sowie internationalen, regionalen und nationalen Organisationen weiter voranzutreiben, die in der EU beheimatet oder in den Ländern aktiv sind, in denen sich der EDF betätigt;

42.  fordert den EFD auf, Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem Zivilgesellschaftlichen Forum der Östlichen Partnerschaft und der Anna-Lindh-Stiftung zu erkunden;

Weitere Empfehlungen

43.  fordert den EFD auf, neue innovative Methoden und Instrumente der Hilfe für den Aufbau von Demokratie zu entwickeln, darunter solche zur Unterstützung von politischen Akteuren bzw. Aktivisten, und bewährte Verfahren auszutauschen, damit eine Anpassung an die zunehmend restriktive Atmosphäre in einer Reihe von Ländern mit autoritären Regimes mit einem besonderen Augenmerk auf den neuen Medien und Basisinitiativen in diesen Ländern erfolgt; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig länderspezifische Strategien sind;

44.  fordert den EFD im Sinne seines demokratischen Geistes auf, dafür zu sorgen, dass bei der Zusammensetzung seines Kuratoriums die Fraktionen auf der Grundlage des D’Hondt-Systems vertreten sind;

45.  begrüßt die bisherige Außenwirkung der Erfolge des EFD und ist der Auffassung, dass man durch eine noch stärkere Betonung der Einzigartigkeit und des Mehrwerts des EFD und eine regelmäßige breit angelegte Berichterstattung darüber die Möglichkeiten des EFD im Bereich der Mittelbeschaffung noch ausweiten könnte;

o
o   o

46.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Fonds für Demokratie zu übermitteln.

(1) ABl. C 257 E vom 6.9.2013, S. 13.
(2) ABl. C 33 E vom 5.2.2013, S. 165.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0470.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0076.
(5) ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 95.
(6) ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 85.
(7) http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=DE&f=ST%209908%202009%20INIT
(8) http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-111250-2008-INIT/de/pdf
(9) https://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/118433.pdf
(10) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/foraff/122917.pdf
(11) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/foraff/126505.pdf
(12) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/foraff/131171.pdf
(13) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/foraff/131181.pdf
(14) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/foraff/135130.pdf
(15) http://eeas.europa.eu/library/publications/2013/3/2013_eeas_review_de.pdf
(16) Artikel 2 des EFD-Statuts - abrufbar unter: https://www.democracyendowment.eu/about-eed/ https://www.democracyendowment.eu/about-eed/


Die Lage in Burundi
PDF 191kWORD 80k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2015 zur Lage in Burundi (2015/2723(RSP))
P8_TA(2015)0275RC-B8-0657/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Burundi,

–  unter Hinweis auf das Abkommen von Cotonou,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. April 2014 zur Lage in Burundi,

–  unter Hinweis auf das Abkommen von Arusha für Frieden und Aussöhnung in Burundi,

–  unter Hinweis auf die Verfassung von Burundi,

–  unter Hinweis auf die am 31. Mai 2015 in Daressalam (Tansania) von den Staatschefs der Ostafrikanischen Gemeinschaft abgegebene Erklärung,

–  unter Hinweis auf den eindringlichen Aufruf, den ehemalige Staatschefs, politische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisation Burundis am 28. Mai 2015 in Bujumbura formuliert haben,

–  unter Hinweis auf die von der Afrikanischen Union auf ihrem Gipfeltreffen vom 13. Juni 2015 angenommenen Beschlüsse zur Lage in Burundi,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Juni 2015 zu Burundi,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin und Hohen Vertreterin Federica Mogherini vom 28. Mai 2015, die EU-Wahlbeobachtungsmission in Burundi auszusetzen, und die Erklärung des Sprechers der VP/HR vom 29. Juni 2015 zur Lage in Burundi,

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Präsidiums der PPV AKP-EU vom 14. Juni 2015, die Wahlbeobachtungsmission der Versammlung in Burundi aufgrund der Lage in dem Land auszusetzen,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien betreffend den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und die Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung sowie auf die Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2014, in denen er sich verpflichtete, sich stärker für Menschenrechtsverteidiger einzusetzen,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass in Artikel 96 der Verfassung von Burundi und in Artikel 7 Absatz 3 des Abkommens von Arusha für Frieden und Aussöhnung in Burundi festgelegt ist, dass ein Präsident seine Funktion nur über zwei Amtszeiten ausüben darf; in der Erwägung, dass Präsident Pierre Nkurunziza seit 2005 im Amt ist, da er im Jahr 2010 im Rahmen einer Wahl wiedergewählt wurde, die von der Opposition boykottiert wurde, nachdem diese die Regierung der Einschüchterung beschuldigt hatte;

B.  in der Erwägung, dass Präsident Nkurunziza am 26. April 2015 ankündigte, er werde für eine dritte Amtszeit kandidieren, die er für rechtmäßig erklärte, da er für seine erste Amtszeit von Mitgliedern der Legislative ernannt worden sei, und damit das Land in Aufruhr versetzte und Proteste auf breiter Front und einen gescheiterten Militärputsch im Mai auslöste;

C.  in der Erwägung, dass nach dieser Ankündigung und einem fehlgeschlagenen Staatsstreich unter der Leitung des ehemaligen Generalmajors der Armee Godefroid Niyombare – der aus dem Land floh – am 14. Mai 2015 17 Offiziere verhaftet wurden und anschließend mehr als 70 Menschen im Zuge der Gewalt und einer Reihe von Granatenangriffen ums Leben kamen;

D.  in der Erwägung, dass zwei leitende Mitglieder der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (CENI), ein hochrangiger Richter des Verfassungsgerichts, der beauftragt worden war, über die Rechtmäßigkeit der dritten Amtszeit des Präsidenten zu urteilen, und der Präsident der Nationalversammlung aus dem Land geflohen sind und dabei alle als Grund die Angst um ihre eigene Sicherheit angaben; in der Erwägung, dass am 25. Juni 2015 auch der burundische Vizepräsident Gervais Rufyikiri aus dem Land floh, nachdem er die Rechtmäßigkeit einer dritten Amtszeit des Präsidenten angezweifelt hatte;

E.  in der Erwägung, dass die Polizei übermäßige Gewalt eingesetzt hat, um gegen friedliche Protestteilnehmer vorzugehen, wodurch Menschen ums Leben kamen; in der Erwägung, dass zwischen dem 26. April und dem 12. Mai 2015 den Aufzeichnungen der Polizei zufolge 892 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen und 568 anschließend wieder freigelassen wurden; in der Erwägung, dass 280 Inhaftierte der Staatsanwaltschaft übergeben wurden;

F.  in der Erwägung, dass die Gewalt durch das Vorgehen regierungstreuer Milizen sogar noch verschlimmert wurde; in der Erwägung, dass nichtstaatliche Organisationen und Menschenrechtsverteidiger die Unterwanderung von Polizei und Streitkräften durch Milizen der CNDD–FDD (Conseil national pour la défense de la démocratie – Forces de défense de la démocratie) verurteilt haben;

G.  in der Erwägung, dass die Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft die Wahl aus folgenden Gründen boykottiert haben: Nutzung staatlicher Einrichtungen im Interesse einer Partei, Übergriffe und Einschüchterung durch die Jugendmiliz der Partei CNDD-FDD (die Imbonerakure), mangelndes Vertrauen in die CENI (Unabhängige Nationale Wahlkommission Burundis) und Strategien der Regierung zur Verringerung der Inklusivität des Wahlprozesses, darunter Schwierigkeiten bei der Wählerregistrierung und die Neueinteilung der Wahlbezirke zugunsten der Regierungspartei; in der Erwägung, dass die katholische Kirche Burundis die Pfarrer, die bei der Organisation der Wahl helfen sollten, aufgrund der Lage zurückgezogen hat, da sie „keine Wahl unterstützen kann, die voller Mängel ist“;

H.  in der Erwägung, dass die regierende Partei Burundis die Wiederaufnahme von Vermittlungsgesprächen unter Leitung des Vermittlers der Vereinten Nationen Abdoulaye Bathily, dessen Rücktritt sie gefordert hatte, boykottierte; in der Erwägung, dass sich die „Vermittlungsgruppe“ aus Vertretern der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union (AU), der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) und der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen (ICGL) zusammensetzt;

I.  in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft in der Region eine wichtige Rolle spielt, da sie auf die Einhaltung des Abkommens von Arusha achtet, und in der Erwägung, dass Einrichtungen wie der Internationale Strafgerichtshof für die Durchführung unabhängiger Untersuchungen der in Burundi verübten Gewalttaten und Verbrechen eine große Bedeutung haben;

J.  in der Erwägung, dass die Parlamentswahl ungeachtet der Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach einer Verschiebung der Wahl sowie des Boykotts vonseiten der Zivilgesellschaft und der Opposition am 29. Juni 2015 stattfand und die Präsidentschaftswahl für den 15. Juli 2015 angesetzt ist;

K.  in der Erwägung, dass die EU am 29. Juni 2015 ihre Wahlbeobachtungsmission in Burundi zurückgezogen hat, da ihrer Ansicht nach durch die Anberaumung einer Parlamentswahl, bei der die Mindestvoraussetzungen für einen glaubwürdigen, transparenten und offenen Wahlgang nicht erfüllt sind, die Krise nur weiter verschärft wird;

L.  in der Erwägung, dass die Beobachter der Vereinten Nationen erklärten, dass die Wahl vom 29. Juni 2015 in Teilen des Landes in einer angespannten politischen Lage und in einem Klima weit verbreiteter Angst und Einschüchterung stattgefunden hatte, und daraus die Schlussfolgerung zogen, dass das Umfeld für die Durchführung einer freien, glaubwürdigen und inklusiven Wahl nicht förderlich war;

M.  in der Erwägung, dass der Wahlprozess nach wie vor erheblich beeinträchtigt wird, weil die unabhängigen Medien Einschränkungen unterliegen, übermäßige Gewalt gegen Demonstranten ausgeübt wird, ein Klima der Einschüchterung der Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft herrscht und kein Vertrauen in die Wahlbehörden besteht, was die EU zu dem Beschluss bewegt hat, ihre Wahlbeobachtungsmission auszusetzen;

N.  in der Erwägung, dass die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) und die Afrikanische Union (AU) erklärt haben, dass derzeit keine für die Durchführung der Wahlen förderlichen Bedingungen gegeben sind und dass es innerhalb der in der Verfassung von Burundi festgelegten Frist nicht möglich sein wird, für derartige Bedingungen zu sorgen;

O.  in der Erwägung, dass nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) etwa 127 000 Menschen aus Burundi in Nachbarländer geflohen sind, was in der Demokratischen Republik Kongo, Ruanda und Tansania, wo Berichten zufolge die Cholera ausgebrochen ist, zu einer humanitären Notlage führte;

P.  in der Erwägung, dass der politische Stillstand in Burundi und die sich verschlechternde sicherheitspolitische und wirtschaftliche Lage schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung haben und Risiken für die gesamte Region bergen und dass in Burundi derzeit die schlimmste Krise seit dem zwölf Jahre dauernden, ethnisch motivierten Bürgerkrieg herrscht, in dessen Rahmen bis 2005 schätzungsweise 300 000 Menschen ums Leben gekommen sind;

Q.  in der Erwägung, dass Vertreter der EU aufgrund vorangegangener Entschließungen des Europäischen Parlaments und insbesondere der darin enthaltenen Verweise auf Artikel 96 des Abkommens von Cotonou nachdrücklich die integrative Beteiligung aller politischen Kräfte des Landes am Wahlprozess im Einklang mit dem Zeitplan für die Wahl und dem Verhaltenskodex für Wahlen (Code de bonne conduite en matière électorale) gefordert haben;

R.  in der Erwägung, dass die EU die Auszahlung des ausstehenden Betrags im Umfang von 1,7 Mio. EUR zur Unterstützung der Wahl in Burundi ausgesetzt hat, da die erforderlichen Voraussetzungen für die Glaubwürdigkeit und den reibungslosen Verlauf des Wahlprozesses unter friedlichen, inklusiven und transparenten Bedingungen sowie unter Achtung der politischen Freiheiten, darunter der Meinungsfreiheit, derzeit nicht gegeben sind;

S.  in der Erwägung, dass auch Belgien die Aussetzung der Wahlhilfe angekündigt hat und beschlossen hat, die Hälfte der für die Wahlen vorgesehenen 4 Mio. EUR einzubehalten und sich aus einer gemeinsam mit den Niederlanden finanzierten Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit in Höhe von 5 Mio. EUR zurückzuziehen; in der Erwägung, dass auch Frankreich die Zusammenarbeit mit Burundi im Bereich der Sicherheit ausgesetzt und die Bundesrepublik Deutschland die Aussetzung der gesamten bilateralen Zusammenarbeit mit der Regierung von Burundi angekündigt hat;

T.  in der Erwägung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung durch die Verfassung von Burundi sowie durch die von Burundi ratifizierten internationalen und regionalen Verträge gewährleistet wird und darüber hinaus ein Bestandteil der nationalen Strategie für verantwortungsvolle Staatsführung und die Bekämpfung von Korruption sowie eine wesentliche Bedingung für die Abhaltung freier, fairer, transparenter und friedlicher Wahlen ist; in der Erwägung, dass die Medien allerdings infolge der Schließung von im Privatbesitz befindlichen Rundfunkanstalten Mitte Mai, des massenhaften Fortgangs von Journalisten und der ständigen Bedrohung der sich noch in Burundi aufhaltenden Journalisten vollständig ausgeschaltet wurden;

U.  in der Erwägung, dass die EU einen bedeutenden Beitrag zum Jahreshaushalt Burundis leistet, der sich etwa zur Hälfte aus internationaler Hilfe zusammensetzt, und Burundi vor kurzem 432 Mio. EUR aus dem Europäischen Entwicklungsfonds für den Zeitraum 2014–2020 zur Verfügung gestellt hat, unter anderem um einen Beitrag zur Verbesserung der Staatsführung und zur Stärkung der Zivilgesellschaft zu leisten;

V.  in der Erwägung, dass die derzeitige Lage Auswirkungen auf das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben aller Burundier hat; in der Erwägung, dass die meisten Schulen und Universitäten infolge der gewaltsamen Demonstrationen in der Hauptstadt Bujumbura geschlossen sind, die Landeswährung abgewertet wurde, die Arbeitslosigkeit gestiegen ist und die Steuereinnahmen aufgrund der Schließung von Handelszentren und des Abflauens des Handels mit den Nachbarländern gesunken sind;

1.  ist zutiefst besorgt über die sich verschlechternde politische und humanitäre Lage in Burundi und der Großregion; fordert die unverzügliche Einstellung der Gewalt und der politischen Einschüchterung von Kontrahenten und die sofortige Entwaffnung aller mit Parteien verbündeten bewaffneten Jugendgruppen; spricht den Opfern der Gewalt und den Angehörigen der Todesopfer sein Mitgefühl aus und fordert unverzügliche humanitäre Hilfe für diejenigen, die aus ihren Häusern fliehen mussten;

2.  verurteilt den Beschluss der Regierung Burundis, die Wahl trotz der derzeit kritischen politischen und sicherheitspolitischen Lage sowie ungeachtet der Tatsache, dass der Wahlprozess erheblich beeinträchtigt wurde, weil die unabhängigen Medien Einschränkungen unterliegen, übermäßige Gewalt gegen Demonstranten ausgeübt wird, ein Klima der Einschüchterung der Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft herrscht und kein Vertrauen in die Wahlbehörden besteht, abzuhalten; fordert die burundischen Behörden mit Nachdruck auf, die für den 15. Juli 2015 anberaumte Präsidentschaftswahl gemäß den Forderungen der Afrikanischen Union zu verschieben und alle Interessenträger in die Anstrengungen zur Schaffung eines Umfelds, das für einen friedlichen, glaubwürdigen, freien und fairen Wahlprozess förderlich ist, einzubinden;

3.  fordert sämtliche am Wahlprozess beteiligten Personen einschließlich der für die Organisation der Wahlen zuständigen Stellen und der Sicherheitsdienste dazu auf, die im Rahmen des Abkommens von Arusha eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, und erinnert daran, dass der Bürgerkrieg mit der Unterzeichnung dieses Abkommens beendet und die Verfassung Burundis auf der Grundlage des Abkommens ausgearbeitet wurde; betont die Bedeutung einer einvernehmlichen Einigung über den Zeitplan für die Wahlen auf der Grundlage einer technischen Bewertung durch die Vereinten Nationen;

4.  bekräftigt erneut, dass eine dauerhafte politische Lösung im Interesse der Sicherheit und Demokratie für alle Einwohner Burundis nur im Rahmen eines Dialogs und Konsenses gefunden werden kann, an denen in Übereinstimmung mit dem Abkommen von Arusha und der Verfassung von Burundi die Regierung Burundis, die Opposition und die Zivilgesellschaft beteiligt werden; fordert alle Interessenträger in Burundi auf, die Gespräche über alle strittigen Themen wieder aufzunehmen; unterstützt daher die Vermittlungsbemühungen der AU, der EAC und der Vereinten Nationen und ist bereit, die Umsetzung der vor kurzem von der AU angekündigten spezifischen Maßnahmen zu unterstützen;

5.  bekundet erneut seine Unterstützung für die kontinuierlichen Bemühungen der EAC und betont die Bedeutung der Maßnahmen, auf die man sich auf den Gipfeltreffen in Daressalam am 13. und 31. Mai 2015 geeinigt hatte, darunter die Aufforderung, die Wahl zu verschieben und die Gewalt sofort zu beenden, die mit Parteien verbündeten Jugendgruppen zu entwaffnen und in einen Dialog mit allen in Burundi relevanten Akteuren einzutreten sowie die Zusage der Beteiligten in der Region, nicht untätig zu bleiben, wenn sich die Lage verschlechtern sollte, zumal die Bemühungen einen Rahmen für eine politische und einvernehmliche Lösung der Krise bieten;

6.  weist darauf hin, dass für die Partnerschaft der EU mit Burundi das Abkommen von Cotonou maßgeblich ist und dass alle Parteien verpflichtet sind, die Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere die Bestimmungen zur Einhaltung der Menschenrechte, zu achten und umzusetzen; weist darauf hin, dass Burundi auch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker unterzeichnet und ratifiziert hat und daher die allgemeinen Menschenrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung achten muss; fordert die Regierung von Burundi daher auf, eine ernsthafte und offene politische Debatte ohne Angst vor Einschüchterung zuzulassen und von jeglichem Missbrauch der Gerichtsbarkeit Abstand zu nehmen, der dazu dient, politische Rivalen auszuschließen;

7.  nimmt den Dialog zur Kenntnis, der gemäß Artikel 8 des Abkommens von Cotonou zwischen der EU und der Regierung von Burundi stattgefunden hat; ist dennoch der Überzeugung, dass wesentliche und grundlegende Aspekte des Abkommens von Cotonou weiterhin missachtet werden, insbesondere die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze, und fordert die Kommission daher auf, Verfahren nach Artikel 96 einzuleiten, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen;

8.  fordert die Kommission zu diesem Zweck auch auf, dringend die EU-Hilfe zu prüfen, um sie umzulenken, die finanzielle Unterstützung für die Zivilgesellschaft aufzustocken und den Schwerpunkt auf die humanitäre Hilfe und nicht die Unterstützung des Zentralhaushalts zu legen, dabei aber auch nicht die äußerst vorbildliche Rolle zu vergessen, die die burundische Armee in der Friedensmission in Somalia gespielt hat;

9.  verleiht der Forderung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 22. Juni 2015 an die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HV/VP) Nachdruck, eine Liste gezielter restriktiver Maßnahmen zu erstellen, Visum- und Reiseverbote für diejenigen, die für Gewalttaten, Unterdrückung und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sowie diejenigen, die eine politische Lösung in dem von der AU und der EAC vorgeschlagenen Rahmen aktiv behindern, auszusprechen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vermögenswerte all dieser Personen in den EU-Mitgliedstaaten einzufrieren;

10.  ist zutiefst besorgt über die Anzahl der Opfer und die Zahl der mutmaßlichen Fälle schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen seit Beginn der Krise, insbesondere über Verstöße, die den Mitgliedern der Imbonerakure zugeschrieben werden; verweist auf die Einschüchterungen und Risiken, denen sich Menschenrechtsverteidiger, politische Aktivisten und Journalisten gegenübersehen, und die willkürliche Verhaftung von Mitgliedern der Oppositionspartei; fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Personen, die verhaftet wurden, weil sie ihr Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben;

11.  fordert, dass die von der Imbonerakure verübten Gewalttaten und Einschüchterungen unverzüglich eingestellt werden; fordert die CNDD-FDD auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Jugendmiliz zu entwaffnen und ihre Mitglieder davon abzuhalten, Gegner einzuschüchtern und anzugreifen, sowie dafür zu sorgen, dass diejenigen, die für Übergriffe verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden; fordert eine unabhängige internationale Untersuchung der Vorwürfe, dass die CNDD-FDD ihre Jugendorganisation bewaffnet und militärisch ausbildet; fordert gleichzeitig die Anführer der Oppositionsparteien nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass keine Gewalt gegen ihre Gegner ausgeübt wird;

12.  betont erneut, dass es für diejenigen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, keine Straflosigkeit geben darf und dass die betreffenden Personen persönlich zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden müssen; hält es für besonders wichtig, dass die von der AU angekündigten Menschenrechtsbeobachter und Militärexperten sofort entsandt werden;

13.  nimmt zur Kenntnis, dass die Bemühungen bestimmter Kräfte, die Aufstände in einen ethnischen Konflikt zu verwandeln, scheitern und dass die politische Teilung in Burundi nicht ausdrücklich ethnischer Art ist; ist der Überzeugung, dass dies ein Beleg für den Erfolg des Abkommens von Arusha ist, mit dem ethnisch ausgewogene Militär- und Polizeikräfte eingerichtet werden sollten; fordert den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs daher auf, diese Medien sowie auch die Reden der führenden Politiker engmaschig daraufhin zu überwachen, ob sie zu ethnisch motiviertem Hass anstiften;

14.  weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, wie wichtig es ist, den Verhaltenskodex für Wahlen und den von den Vereinten Nationen vermittelten und von den politischen Akteuren im Jahr 2013 unterzeichneten Fahrplan für die Wahl zu achten, und unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen der Vereinten Nationen und der Region, eine weitere Zunahme der politischen Gewalt zu verhindern;

15.  fordert die unverzügliche Aufhebung der Einschränkung der Medien und des Internetzugangs und verurteilt erneut die wiederholten Angriffe auf Radio Publique Africaine, eines der wichtigsten Nachrichtenportale des Landes; ist der Ansicht, dass nur dann rechtmäßige Wahlen stattfinden können, wenn die Medien keinen Einschränkungen unterliegen und Journalisten arbeiten können, ohne eingeschüchtert zu werden;

16.  würdigt die Rolle der humanitären Hilfsorganisationen und der Regierungen der Nachbarländer, die sich um die Bedürfnisse derjenigen kümmern, die vor der Krise fliehen, und Flüchtlingen Schutz bieten; begrüßt die Ankündigung der Kommission, weitere 1,5 Mio. EUR zur Verfügung stellen zu wollen, um die humanitäre Lage zu verbessern; mahnt jedoch an, dass die von der EU und den Mitgliedstaaten zugesagten Mittel aufgrund des hohen Zustroms von Flüchtlingen in eine bereits schwache Region, der gemeldeten Cholera-Ausbrüche und der besorgniserregenden Berichte über sexuelle Gewalt dringend verdoppelt werden müssen; betont, wie wichtig eine langfristige Strategie nicht nur für die medizinische Unterstützung und die Lebensmittelhilfe, sondern auch für die Unterstützung bei der Wiedereingliederung und die psychologische Hilfe für die Flüchtlinge ist;

17.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, alle Zusagen zu erfüllen, die sie im Rahmen des Krisenplans der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Flüchtlinge für die Region Burundi gemacht haben, für den bis September 2015 207 Mio. USD benötigt werden, um den erwarteten 200 000 Flüchtlingen aus Burundi zu helfen, und dazu unter anderem bestehende Darlehen für die Region aufzustocken;

18.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung Burundis und den Regierungen der Länder in der Region der Großen Seen, den Regierungen der Ostafrikanischen Gemeinschaft, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, der Afrikanischen Union, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU sowie dem Panafrikanischen Parlament zu übermitteln.


Gedenken an Srebrenica
PDF 250kWORD 70k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2015 zum Gedenken an Srebrenica (2015/2747(RSP))
P8_TA(2015)0276RC-B8-0716/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 7. Juli 2005(1) und vom 15. Januar 2009(2) zu Srebrenica,

–  unter Hinweis auf die Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, in denen festgelegt wird, dass jeder Mensch das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit und das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit hat,

–  unter Hinweis auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina (BiH) andererseits, das am 16. Juni 2008 in Luxemburg unterzeichnet wurde und am 1. Juni 2015 in Kraft getreten ist,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Nr. 827 vom 25. Mai 1993, 1551 vom 9. Juli 2004 und 1575 vom 22. November 2004,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich am 11. Juli 2015 der Völkermord und die ethnische Säuberung, die während des Bosnien-Kriegs in Srebrenica und dem Umland der Stadt stattgefunden haben, zum 20. Mal jähren und dies die Erinnerung wachrufen sollte, wie gefährlich extreme Formen von Nationalismus und Intoleranz in der Gesellschaft sind, insbesondere wenn sich diese im Rahmen eines Krieges noch weiter verschärfen;

B.  in der Erwägung, dass die bosnische Stadt Srebrenica, die durch die Resolution 819 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 16. April 1993 zur Schutzzone erklärt worden war, am 11. Juli 1995 von bosnisch-serbischen Truppen eingenommen wurde, die von General Ratko Mladić angeführt wurden und dem Befehl des damaligen Präsidenten der Republik Srpska, Radovan Karadžić, unterstanden;

C.  in der Erwägung, dass während des mehrere Tage andauernden Massakers nach dem Fall von Srebrenica bosnisch-serbische Soldaten unter dem Kommando von General Mladić und paramilitärische Einheiten, darunter auch irreguläre Polizeieinheiten, über 8 000 muslimische Männer und Jungen hinrichteten, die in diesem der Schutztruppe der Vereinten Nationen (UNPROFOR) unterstehenden Gebiet Schutz gesucht hatten; in der Erwägung, dass nahezu 30 000 Frauen, Kinder und alte Menschen in einer groß angelegten ethnischen Säuberungsaktion zwangsvertrieben wurden, wodurch dieses Ereignis zum schwersten Kriegsverbrechen in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurde;

D.  in der Erwägung, dass die tragischen Ereignisse von Srebrenica bei den Überlebenden tiefe emotionale Narben hinterlassen haben und die politische Aussöhnung zwischen den ethnischen Gruppen in Bosnien und Herzegowina (BiH) dauerhaft behindern;

E.  in der Erwägung, dass das Massaker von Srebrenica sowohl vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) Rechtsmittelurteil, Anklagebehörde gegen Radislav Krstić, Aktenzeichen IT-99-33, 19. April 2004 – als auch vom Internationalen Gerichtshof (IGH) – in dem Fall betreffend die Anwendung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Bosnien und Herzegowina gegen Serbien und Montenegro) vom 27. Februar 2007, S. 127, § 297 (IGH) –als Völkermord anerkannt wird;

F.  in der Erwägung, dass die bosnisch-serbischen Truppen durch die an der Zivilbevölkerung von Srebrenica begangenen Verbrechen – darunter die Verschleppung von Tausenden Frauen, Kindern und alten Menschen und die Vergewaltigung zahlreicher Frauen – in vielfacher Hinsicht gegen die Genfer Konventionen verstoßen haben;

G.  in der Erwägung, dass trotz der Bemühungen, Massen- und Einzelgräber zu finden und die Leichen zu exhumieren, die Leichen von fast 1 200 Männern und Jungen aus Srebrenica nicht aufgefunden und identifiziert werden konnten;

H.  in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen 1999 in seinem Bericht über die Eroberung Srebrenicas erklärt hat, die Vereinten Nationen wären mit der Durchführung ihres Mandats und vor allem mit der Sicherung der sogenannten Schutzzonen gescheitert und trügen deshalb Mitverantwortung;

I.  in der Erwägung, dass die EU auf einem friedlichen Zusammenleben und der engagierten Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedern begründet ist; in der Erwägung, dass der Wille, zu verhindern, dass es in Europa erneut zu Kriegen oder Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht kommt, zu den wichtigsten Beweggründen für den europäischen Integrationsprozess gehört;

J.  in der Erwägung, dass der IStGHJ am 30. Januar 2015 die gegen fünf hochrangige bosnisch‑serbische Armeeoffiziere verhängten Urteile bestätigt hat, die für ihre Beteiligung an dem Völkermord in Srebrenica von 1995 verurteilt worden waren; in der Erwägung, dass einige der verurteilten Offiziere direkt dem früheren bosnisch-serbischen Militärführer Ratko Mladić unterstellt waren, gegen den derzeit ein Verfahren wegen Völkermordes und anderer Verbrechen vor dem IStGHJ anhängig ist;

1.  gedenkt aller Opfer des Völkermordes von Srebrenica und all der entsetzlichen Gewalttaten während der Kriege im ehemaligen Jugoslawien und zollt ihnen Respekt; spricht den Angehörigen der Opfer, die oftmals keine endgültige Gewissheit über das Schicksal ihrer Verwandten haben, sein Mitgefühl aus und bekundet seine Solidarität mit ihnen;

2.  verurteilt den Völkermord in Srebrenica aufs Schärfste; erklärt entschieden, dass solche fürchterlichen Verbrechen nie wieder verübt dürfen, und weist darauf hin, dass es alles in seiner Macht Stehende unternehmen wird, damit sich solche Ereignisse nicht wiederholen; lehnt jegliche Form von Leugnung, Relativierung oder Fehlauslegung des Völkermordes ab;

3.  betont, dass die politischen Vertreter in Bosnien und Herzegowina die Vergangenheit anerkennen müssen, um gemeinsam erfolgreich auf eine bessere Zukunft für alle Bürger des Landes hinzuarbeiten; betont, dass die Nachbarländer, die religiösen Autoritäten, die Zivilgesellschaft, die Kunst- und Kulturszene, die Medien und das Bildungssystem eine wichtige Rolle in diesem schwierigen Prozess übernehmen können;

4.  betont, dass die vom IStGHJ geleistete Arbeit wichtig ist und dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um alle noch anhängigen Straf- und Berufungsverfahren zu beschleunigen und ohne Verzögerung zum Abschluss zu bringen; wiederholt, dass Gerichtsverfahren wegen Kriegsverbrechen auf innerstaatlicher Ebene stärkere Beachtung gewidmet werden muss;

5.  wiederholt das Bekenntnis der EU zu der europäischen Perspektive und dem weiteren Beitrittsprozess Bosnien und Herzegowinas sowie aller westlichen Balkanländer; vertritt die Auffassung, dass regionale Zusammenarbeit und der europäische Integrationsprozess die beste Möglichkeit sind, um die Aussöhnung voranzutreiben sowie Hass und Differenzen zu überwinden;

6.  fordert, dass Bildungs- und Kulturprogramme entwickelt werden, mit denen die Menschen über die Ursachen solcher Gräueltaten aufgeklärt und dafür sensibilisiert werden, wie wichtig es ist, Frieden, Menschenrechte und Toleranz gegenüber anderen Religionen zu fördern; bekundet seine Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen wie den Verein der Mütter der Enklaven Srebrenica und Žepa, die maßgeblich zur Sensibilisierung und einer breiteren Grundlage für die Aussöhnung aller Bürger des Landes beitragen;

7.  bedauert, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit trägt, keine Resolution zum Gedenken an den Völkermord in Srebrenica verabschiedet hat; das ist besonders bedauerlich, da der Internationale Gerichtshof, das wichtigste Rechtsorgan der Vereinten Nationen, die Straftaten in Srebrenica als Völkermord eingestuft hat;

8.  begrüßt die einstimmige Entscheidung des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina, den 11. Juli als Trauertag in Bosnien und Herzegowina auszurufen;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament von Bosnien und Herzegowina und seinen Entitäten sowie den Regierungen und Parlamenten der Westbalkanländer zu übermitteln.

(1) ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 468.
(2) ABl. C 46 E vom 24.2.2010, S. 111.


Gesetzesvorlagen in Kambodscha zu nichtstaatlichen Organisationen und Gewerkschaften
PDF 172kWORD 68k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2015 zu den Gesetzesentwürfen Kambodschas über nichtstaatliche Organisationen und Gewerkschaften (2015/2756(RSP))
P8_TA(2015)0277RC-B8-0689/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kambodscha,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vom 22. Juni 2015,

–  unter Hinweis auf die abschließenden Beobachtungen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vom 27. April 2015 zum zweiten periodischen Bericht Kambodschas,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechte in Kambodscha vom 15. August 2014,

–  unter Hinweis auf die verschiedenen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), insbesondere auf das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts und das Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen von 1997 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die dynamische Zivilgesellschaft in Kambodscha – insbesondere Aktivisten, die sich mit dem Thema Landnutzungsrechte befassen, Mitglieder von Gewerkschaften, Journalisten und Mitglieder der Oppositionspartei – eine wichtige ausgleichende Rolle gespielt hat;

B.  in der Erwägung, dass die Regierung Kambodschas am 5. Juni 2015 den Entwurf des Gesetzes über Vereinigungen und nichtstaatliche Organisationen (NGO-Gesetz) gebilligt hat; in der Erwägung, dass der Gesetzesentwurf am 16. Juni 2015 der Nationalversammlung Kambodschas zur Prüfung vorgelegt wurde;

C.  in der Erwägung, dass die EU der wichtigste Partner Kambodschas im Bereich Entwicklungshilfe ist und dass für den Zeitraum 2014–2020 weitere 410 Mio. EUR bewilligt wurden; in der Erwägung, dass die EU viele verschiedene Menschenrechtsinitiativen unterstützt, die von kambodschanischen nichtstaatlichen Organisationen und sonstigen Organisationen der Zivilgesellschaft durchgeführt werden, und auch Beobachtungsmissionen zu Wahlen auf nationaler und kommunaler Ebene entsandt sowie den Wahlprozess unterstützt hat; in der Erwägung, dass Kambodscha in hohem Maße von Entwicklungshilfe abhängig ist;

D.  in der Erwägung, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit erklärt hat, dass die Zivilgesellschaft in Kambodscha bei der Ausarbeitung des NGO-Gesetzes nicht einbezogen wurde;

E.  in der Erwägung, dass mehrere bekannte nichtstaatliche Organisationen darauf hingewiesen haben, dass bereits früher versucht wurde, Gesetze zu erlassen, mit denen das Recht auf Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung ungerechtfertigt eingeschränkt und eine Rechtsgrundlage für die willkürliche Schließung oder Verweigerung der Registrierung von politisch unerwünschten nichtstaatlichen Organisationen – darunter auch solche, die Menschenrechtsverteidiger beschäftigen – geschaffen würde, wobei diese Gesetzesentwürfe später aufgrund von nationalem und internationalem Widerstand zurückgenommen wurden;

F.  in der Erwägung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Artikel 41 und das Recht auf politische Teilhabe in Artikel 35 der Verfassung Kambodschas verankert ist;

G.  in der Erwägung, dass das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln, in der Verfassung Kambodschas, in Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Artikel 21 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verankert ist;

H.  in der Erwägung, dass das Recht, sich an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen, in Artikel 25 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verankert ist, und in der Erwägung, dass das in Artikel 22 des Pakts verankerte Recht auf Vereinigungsfreiheit eine wichtige Ergänzung dazu ist und oft als Mittel für diese Beteiligung dient; in der Erwägung, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht wesentliche Aspekte einer funktionierenden Demokratie sind;

I.  in der Erwägung, dass dem Land nach Verabschiedung des Gesetzes voraussichtlich 600 bis 700 Mio. USD an Entwicklungsprojekten pro Jahr entgehen werden; in der Erwägung, dass durch das NGO-Gesetz die Mittel begrenzt würden, wodurch die internationalen nichtstaatlichen Organisationen möglicherweise nicht mehr in der Lage wären, kosteneffiziente Projekte durchzuführen;

J.  in der Erwägung, dass der Entwurf des Gesetzes über Gewerkschaften gegen das Vereinigungsrecht verstoßen und die Rechte unabhängiger Gewerkschaften, darunter auch bereits bestehender Gewerkschaften, erheblich einschränken würde; in der Erwägung, dass in dem Gesetzesentwurf eine unverhältnismäßig hohe Mindestzahl an Arbeitnehmern gefordert wird, die für die Gründung einer Gewerkschaft benötigt werden (20 %); in der Erwägung, dass den im Ministerium für Arbeit tätigen Beamten in dem Gesetzesentwurf weitreichende Befugnisse hinsichtlich der Genehmigung von Streiks und der Aussetzung der Registrierung von Gewerkschaften aus fadenscheinigen Gründen und ohne ordnungsgemäßes Verfahren übertragen werden; in der Erwägung, dass Hausangestellten in dem Gesetzesentwurf das Recht, verwehrt wird, sich gewerkschaftlich zu organisieren, dass Gewerkschaftsführern die Lese- und Schreibfähigkeit zur Auflage gemacht wird, wodurch Frauen und Ausländer diskriminiert werden, dass der Kontakt zu nichtstaatlichen Organisationen verboten wird und dass für Arbeitgeber, die gegen das Arbeitsrecht verstoßen, so niedrige Geldbußen angesetzt werden, dass sie keine Wirkung zeigen würden;

K.  in der Erwägung, dass die Regierung Kambodschas seit einer Konsultation im Mai 2014, in deren Rahmen lokale Gruppen, die sich für Arbeitnehmerrechte einsetzen, zur Beteiligung aufgefordert wurden, keine öffentlichen Konsultationen zu anschließenden Gesetzesentwürfen mehr organisiert hat; in der Erwägung, dass aus regelmäßigen Pressemitteilungen von Regierungsbeamten hervorging, dass das Gesetz über Gewerkschaften im Jahr 2015 erlassen wird;

L.  in der Erwägung, dass in Kambodscha etwa 5 000 nichtstaatliche Organisationen registriert sind, die beispielsweise in den Bereichen Menschenrechte, Gesundheitsversorgung, Zivilgesellschaft und Landwirtschaft Hilfe leisten;

M.  in der Erwägung, dass Premierminister Hun Sen bei einem Treffen mit dem EU-Botschafter für Kambodscha, Jean-François Cautain, am 16. Juni 2015 erklärte, die Nationalversammlung beabsichtige, eine Konsultation zu dem Entwurf des NGO-Gesetzes zu organisieren, und er wolle die Zivilgesellschaft und Entwicklungspartner in die Konsultation einbeziehen;

1.  fordert die Regierung Kambodschas nachdrücklich auf, den Entwurf des NGO-Gesetzes zurückzunehmen;

2.  fordert die Regierung Kambodschas mit Nachdruck auf, die rechtmäßige und sinnvolle Rolle der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften und der politischen Opposition anzuerkennen, die zur allgemeinen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung Kambodschas beitragen; weist darauf hin, dass die Zivilgesellschaft einer der wichtigsten Grundpfeiler für die Entwicklung eines Landes ist; betont, dass durch das Gesetz über Vereinigungen und nichtstaatliche Organisationen günstige Rahmenbedingungen geschaffen werden sollten, die es der Zivilgesellschaft ermöglichen, weiterhin zur Entwicklung Kambodschas beizutragen;

3.  fordert die Regierung Kambodschas auf, den Entwurf des Gesetzes über Gewerkschaften zurückzunehmen, den aktuellen Entwurf zu veröffentlichen und sich zum Zwecke seiner Überarbeitung im Einklang mit dem Völkerrecht und den IAO-Übereinkommen – insbesondere dem Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts und dem Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen – mit Sachverständigen und Mitgliedern von Gewerkschaften zu beraten, bevor der Entwurf erneut zur Prüfung vorgelegt wird;

4.  schließt sich der Erklärung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen an, dass eine derartige Rechtsvorschrift nur im Rahmen eines umfassenden und partizipativen Verfahrens verabschiedet werden sollte, bei dem alle Interessenträger soweit einbezogen werden, dass sie hinter dem Inhalt stehen;

5.  fordert, dass der Zivilgesellschaft und dem kambodschanischen Volk ausreichend Zeit eingeräumt wird, um Rechtsvorschriften zu prüfen und entsprechende Konsultationen durchzuführen, damit sie ihren gewählten Vertretern vor der Abstimmung über die Rechtsvorschrift Anmerkungen zukommen lassen können;

6.  fordert, dass die Redefreiheit, die Vereinigungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit, die international anerkannt sind und zu deren Einhaltung sich Kambodscha durch die Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet hat, in allen Gesetzesentwürfen geachtet werden und dass die Fähigkeit der Zivilgesellschaft, auf wirksame und freie Weise zu handeln, darin nicht übermäßig eingeschränkt wird;

7.  fordert die Regierung Kambodschas auf, die Demokratie, die Rechtstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten – vor allem des Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit – weiter zu stärken;

8.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, sich der Forderung nach der Rücknahme des Entwurfs des NGO-Gesetzes und des Gesetzes über Gewerkschaften anzuschließen und die Regierung Kambodschas unverzüglich auf dieses Thema anzusprechen;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, dem Sekretariat der Vereinigung südostasiatischer Staaten, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und der Regierung sowie der Nationalversammlung des Königreichs Kambodscha zu übermitteln.


Die Demokratische Republik Kongo, insbesondere der Fall der beiden inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Yves Makwambala und Fred Bauma
PDF 184kWORD 76k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2015 zur Demokratischen Republik Kongo (DRK), insbesondere zu dem Fall der beiden inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Yves Makwambala und Fred Bauma (2015/2757(RSP))
P8_TA(2015)0278RC-B8-0690/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorherigen Entschließungen zur Demokratischen Republik Kongo, insbesondere seine Entschließung vom 12. September 2013(1) und die diesbezügliche Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Sprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere auf seine Erklärung vom 21. Januar 2015,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der EU-Delegation in der Demokratischen Republik Kongo zur Lage der Menschenrechte in diesem Land, insbesondere auf die Erklärung vom 11. Februar 2015,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der EU über Menschenrechte und Demokratie, den der Rat am 22. Juni 2015 angenommen hat,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Januar 2015 zur Demokratischen Republik Kongo,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der internationalen Gesandten für die Region der Großen Seen vom 22. Januar 2015 zur Lage der Demokratischen Republik Kongo,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Pressemitteilung des Sonderberichterstatters der Afrikanischen Union über die Lage von Menschenrechtsverteidigern und des Sonderberichterstatters der Afrikanischen Union für Gefängnisse und Haftbedingungen in Afrika vom 12. Februar 2015 über die Lage der Menschenrechte nach den Ereignissen im Zusammenhang mit der Änderung des Wahlrechts in der Demokratischen Republik Kongo,

–  unter Hinweis auf das im Juni 2000 unterzeichnete Partnerschaftsabkommen von Cotonou,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien betreffend den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und die Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker, die 1982 von der Demokratischen Republik Kongo ratifiziert wurde,

–  unter Hinweis auf die Verfassung der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere auf die Artikel 22, 23, 24 und 25,

–  unter Hinweis auf den Aufruf „Free Filimbi Activists” (Befreiung der Filimbi‑Aktivisten), der am 15. Juni 2015 von über 200 Menschenrechtsvereinigungen ins Leben gerufen wurde,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass zwischen dem 19. und dem 21. Januar 2015 landesweit Proteste gegen den Entwurf eines Wahlgesetzes ausbrachen, mit dem eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten ermöglicht werden sollte, obwohl dies den Bestimmungen der Verfassung zuwiderläuft, und durch den im Vorfeld der nationalen Wahlen die Durchführung einer möglicherweise sehr langwierigen Volkszählung erforderlich geworden wäre;

B.  in der Erwägung, dass den Behörden zufolge 27 Menschen bei den Demonstrationen ums Leben kamen, obwohl andere Quellen von 42 Toten berichten, und in der Erwägung, dass 350 Menschen festgenommen oder verschleppt wurden, von denen sich noch einige in Haft befinden, ohne dass ein Verfahren gegen sie anhängig ist;

C.  in der Erwägung, dass die Regierung während der Proteste im Januar 2015 Internet- und mobile Kurznachrichtendienste eingestellt hat;

D.  in der Erwägung, dass das Wahlgesetz, das letztendlich vom Parlament verabschiedet wurde, die umstrittene Bestimmung nicht enthielt;

E.  in der Erwägung, dass die Behörden ab dem Beginn der Proteste sofort gegen die Menschenrechtsaktivisten und oppositionellen Politiker vorgegangen sind, die friedlich gegen die Bestimmung protestiert hatten und zu denen unter anderen auch Christopher Ngoyi, Jean-Claude Muyambo, Vano Kiboko und Cyrille Dowe gehörten, die sich noch immer aus offensichtlich politischen Beweggründen in Haft befinden;

F.  in der Erwägung, dass der Nachrichtendienst der Demokratischen Republik Kongo (ANR – Agence nationale de renseignements) in der Anfangszeit der prodemokratischen Jugendbewegung Filimbi am 15. März 2015 über 30 Menschen festgenommen und inhaftiert hat, ohne dass gegen sie Anklage erhoben wurde, darunter auch internationale Teilnehmer und Aktivisten der Demokratischen Republik Kongo, Musiker, Geschäftsleute und Journalisten;

G.  in der Erwägung, dass die meisten Aktivisten und Unterstützer freigelassen und die Ausländer aus dem Land ausgewiesen wurden; in der Erwägung, dass Yves Makwambala und Fred Bauma jedoch noch immer im Gefängnis von Makala in Kinshasa festgehalten werden und ihnen vorgeworfen wird, einer Vereinigung anzugehören, die gegründet wurde, um Menschen und Eigentum anzugreifen, sich gegen den Staatschef zu verschwören, zu versuchen, die „Verfassungsordnung“ entweder zu zerstören oder zu ändern und Menschen dazu anzustiften, mit Waffen gegen die Staatsgewalt vorzugehen; in der Erwägung, dass die Behörden Fred Bauma außerdem wegen Störung des öffentlichen Friedens und Yves Makwambala wegen öffentlicher Beleidigung des Staatschefs angeklagt haben, obwohl die Angeklagten lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung, auf friedliche Versammlungen und auf Vereinigungsfreiheit Gebrauch machten;

H.  in der Erwägung, dass die Bewegung Filimbi als eine Plattform ins Leben gerufen wurde, um junge Menschen aus der Demokratischen Republik Kongo dazu zu ermutigen, auf friedliche und verantwortungsvolle Art und Weise ihren bürgerlichen Pflichten nachzukommen;

I.  in der Erwägung, dass die Behörden im März und April 2015 in Goma (im Osten der Demokratischen Republik Kongo) mindestens 15 Aktivisten der Jugendbewegung LUCHA, die friedlich für die Freilassung ihrer in Kinshasa inhaftierten Kollegen demonstrierten, festgenommen und später wieder freigelassen haben; in der Erwägung, dass vier dieser Aktivisten eine Anklage wegen Anstiftung zu öffentlichem Ungehorsam droht;

J.  in der Erwägung, dass die Nationalversammlung der Demokratischen Republik Kongo am 27. März 2015 eine parlamentarische Untersuchungsmission eingerichtet hat, um Informationen zu den Festnahmen zu erheben und darüber Bericht zu erstatten; in der Erwägung, dass diese Mission in ihrem Bericht zu dem Schluss kam, dass keine Belege dafür vorliegen, dass die Anführer und Mitglieder der Filimbi-Bewegung an der Planung oder Durchführung terroristischer oder anderer gewaltsamer Verbrechen beteiligt waren, und sie eine politische Lösung für ihre unmittelbare Freilassung forderte;

K.  in der Erwägung, dass 14 internationale Organisationen und 220 Menschenrechtsorganisationen der Demokratischen Republik Kongo am 15. Juni 2015 die unmittelbare und bedingungslose Freilassung der beiden Aktivisten gefordert haben;

L.  in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang ein Massengrab mit schätzungsweise 421 Leichen in Maluku, etwa 80 km vom Zentrum von Kinshasa entfernt, entdeckt wurde;

M.  in der Erwägung, dass der Justizminister vor Kurzem anerkannt hat, dass das Justizwesen in der Demokratischen Republik Kongo mit vielen Problem zu kämpfen hat, darunter Klientelismus, unerlaubte Einflussnahme, Korruption, Straflosigkeit und Ungerechtigkeit bei gerichtlichen Entscheidungen;

N.  in der Erwägung, dass die Pressefreiheit durch gegen Journalisten gerichtete Bedrohungen und Angriffe eingeschränkt wird und viele Medien auf illegale Art und Weise geschlossen oder zensiert wurden;

O.  in der Erwägung, dass die nächsten nationalen Wahlen für November 2016 vorgesehen sind, dass sich die Organisation und Finanzierung jedoch schwierig gestaltet;

P.  in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft in der Demokratischen Republik Kongo im Zusammenhang mit der politischen Übergangsphase 2003, den Wahlen 2006 und 2011, der Überarbeitung der Bergbauverträge, dem Ausschluss der Demokratischen Republik Kongo von der Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie im Jahr 2013, der Ausarbeitung des Wahlgesetzes von 2013 und der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften gegen sexuelle Gewalt eine bedeutende Rolle eingenommen hat;

Q.  in der Erwägung, dass die Reaktion der Regierung auf das Engagement der Zivilgesellschaft einen Versuch darstellt, Aktivisten und zivilgesellschaftliche Organisationen wie die politische Opposition zu behandeln und sie zu untergraben;

R.  in der Erwägung, dass die EU im Juni 2014 eine Wahl-Folgekommission entsendet hat, die darauf hingewiesen hat, dass das Wählerverzeichnis aktualisiert werden muss, die Bedingungen für einen faireren Wettbewerb zwischen allen Kandidaten geschaffen werden müssen und die bürgerlichen Freiheitsrechte, das System zur Schlichtung von Wahlstreitigkeiten und die Bekämpfung der Straffreiheit verstärkt werden müssen;

S.  in der Erwägung, dass im Rahmen des Nationalen Richtprogramms für die Demokratische Republik Kongo für den Zeitraum 2014–2020, das mit 620 Mio. EUR aus dem 11. Europäischen Entwicklungsfonds finanziert wird, ein Schwerpunkt auf die Stärkung der Regierungsführung und der Rechtsstaatlichkeit gelegt wird, wozu auch Reformen in den Bereichen Justiz, Polizei und Armee gehören;

1.  bedauert, dass während der Proteste im Januar 2015 Demonstranten ums Leben gekommen sind, inhaftiert wurden und willkürlich Gewalt gegen sie ausgeübt wurde; bedauert ferner, dass – insbesondere in der Anfangszeit der Bewegung Filimbi im März 2015 – gegen Aktivisten und politische Opponenten vorgegangen wurde;

2.  fordert die Behörden der Demokratischen Republik Kongo auf, Yves Makwambala und Fred Bauma unmittelbar und bedingungslos freizulassen sowie alle Vorwürfe fallen zu lassen, die gegen sie und andere führende Mitglieder der Filimbi-Bewegung sowie alle anderen Aktivisten, Gefangenen aus Gewissensgründen und politischen Opponenten erhoben wurden, die ausschließlich aufgrund ihrer politischen Ansichten oder ihrer Teilnahme an friedlichen Aktivitäten willkürlich festgenommen und inhaftiert wurden;

3.  unterstützt die Forderung der Nationalversammlung der Demokratischen Republik Kongo, dass schnell eine politische Lösung herbeigeführt werden muss, damit die Mitglieder der Filimbi‑Bewegung und andere friedliche zivilgesellschaftliche Organisationen die Möglichkeit haben, ihr Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit auszuüben, ohne befürchten zu müssen, dass sie verfolgt oder schikaniert werden;

4.  fordert die Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die Inhaftierten nicht gefoltert oder misshandelt wurden bzw. werden, und sicherzustellen, dass sie vollständig geschützt sind und Zugang zu ihren Angehörigen und Anwälten haben;

5.  hält die Tatsache, dass der Nachrichtendienst der Demokratischen Republik Kongo die Personen, die er ohne Anklage festgenommen hat, über 48 Stunden lang in Haft behielt, ihnen keinen Zugang zu rechtlichem Beistand gewährte und sie nicht vor ein zuständiges Gericht brachte, für eine flagrante Verletzung von Rechten, die in der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo verankert sind;

6.  fordert, dass die Regierung der Demokratischen Republik Kongo zusammen mit ihren internationalen Partnern eine umfassende, gründliche und transparente Untersuchung der Ereignisse vom Januar und März 2015 in die Wege leitet und dass alle illegalen Handlungen oder die Verweigerung von Rechten und Freiheiten festgestellt werden; beharrt darauf, dass jede Amtsperson, die unter Verdacht steht, für die Verletzung von Rechten oder Freiheiten, die durch das nationale Recht oder das Völkerrecht garantiert werden, verantwortlich zu sein, vor Gericht gestellt werden muss;

7.  ist sehr besorgt über die andauernden Versuche, das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf friedliche Versammlungen und auf Vereinigungsfreiheit, einzuschränken, sowie darüber, dass die Behörden zunehmend gegen diese Freiheiten verstoßen, zumal ein gutes politisches Klima unerlässlich ist, wenn der Wahlzyklus in der Demokratischen Republik Kongo im kommenden Jahr erfolgreich sein soll;

8.  erachtet es als besonders bedauerlich, dass diese Verstöße sich speziell gegen Oppositionsführer und Jugendbewegungen richten;

9.  fordert die Behörden der Demokratischen Republik Kongo auf, dafür zu sorgen, dass die genannten Freiheiten – insbesondere während des Wahlzeitraums – unmittelbar und bedingungslos gewährt werden, so wie es in der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo und in den internationalen Menschenrechtsbestimmungen festgelegt ist;

10.  weist darauf hin, dass die Achtung politischer Vielfalt und Opposition, eine offene und friedliche politische Debatte und die vollständige Ausübung der in der Verfassung verankerten Rechte – wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf friedliche Versammlungen und auf Vereinigungsfreiheit sowie das Recht auf Informationsfreiheit – unerlässlich sind, damit demokratische Wahlen stattfinden können, die glaubwürdig, inklusiv, friedlich und termingerecht sind; beharrt darauf, dass solche Garantien in der besonders volatilen Region der Großen Seen von größter Bedeutung sind und auch von der erfolgreichen Umsetzung des in Addis Abeba unterzeichneten Rahmenabkommens für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit abhängen; unterstützt in diesem Zusammenhang die Bemühungen der internationalen Gesandten für die Region der Großen Seen;

11.  legt dem Parlament, dem Senat und dem Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, nahe, alle notwendigen Maßnahmen umzusetzen, um die Demokratie zu festigen und um sicherzustellen, dass alle politischen Kräfte, prodemokratischen Bewegungen und die Zivilgesellschaft, die den Willen des Volkes der Demokratischen Republik Kongo vertreten, sowohl auf der Grundlage der verfassungsmäßigen und rechtlichen Bestimmungen als auch auf der Grundlage freier und fairer Wahlen effektiv an der politischen Gestaltung des Landes mitwirken;

12.  unterstützt die Entwicklung von Plattformen wie Filimbi, die prodemokratischen Kräften Gehör verschaffen, und begrüßt die Beteiligung junger Menschen am Wahlprozess, von dem sie auf ungerechte Art und Weise ausgeschlossen wurden;

13.  verweist auf die von der Demokratischen Republik Kongo im Rahmen des Abkommens von Cotonou eingegangenen Verpflichtungen zur Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechtsgrundsätze, zu denen die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Medien, verantwortliches Regierungshandeln und Transparenz in politischen Ämtern zählen; fordert die Regierung der Demokratischen Republik Kongo nachdrücklich auf, diese Bestimmungen im Einklang mit den Artikeln 11 Buchstabe b, 96 und 97 des Cotonou‑Abkommens einzuhalten, und fordert die Kommission auf, das entsprechende Verfahren nach den Artikeln 8, 9 und 96 des Cotonou-Abkommens einzuleiten, falls die Demokratische Republik Kongo ihren Verpflichtungen nicht nachkommt;

14.  beharrt darauf, dass die Art und der Umfang zusätzlicher Unterstützung durch die EU für den Wahlprozess in der Demokratischen Republik Kongo davon abhängig sein muss, welche Fortschritte das Land bei der Umsetzung der Empfehlungen der EU‑Wahlbeobachtungsmission von 2011 und der Wahl-Folgekommission von 2014 hinsichtlich der Einhaltung des Zeitplans für die Wahl und die Vorlage eines glaubwürdigen Haushalts erzielt hat;

15.  fordert die EU-Delegation nachdrücklich auf, die Entwicklungen zu überwachen und alle geeigneten Werkzeuge und Instrumente (darunter auch das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte) einzusetzen, um Menschenrechtsverteidiger und prodemokratische Bewegungen zu unterstützen;

16.  fordert die Justizbehörden der Demokratischen Republik Kongo auf, dafür zu sorgen, dass sie frei von politischer Instrumentalisierung ist und die in den rechtlichen Instrumenten verankerten Rechte – wie der Zugang zu Gerichten und das Recht auf ein faires Verfahren – geschützt werden;

17.  fordert die Behörden der Demokratischen Republik Kongo auf, das Ausmaß des Massengrabs in der Nähe von Kinshasa nicht länger herunterzuspielen, und wiederholt die Forderung der EU und der Vereinten Nationen, dass dringend eine transparente und glaubwürdige Untersuchung in die Wege geleitet werden muss, um den Angehörigen der Vermissten Gewissheit zu verschaffen und den verschiedenen Anschuldigungen ein Ende zu bereiten;

18.  verurteilt die illegale Schließung und die missbräuchliche Zensur der Medien sowie die zeitweilige Einstellung der Telekommunikation;

19.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Afrikanischen Union, den Regierungen der Länder der Region der Großen Seen, dem Präsidenten, dem Premierminister und dem Parlament der Demokratischen Republik Kongo, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie der Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0388.


Bahrain, insbesondere der Fall von Nabil Radschab
PDF 181kWORD 74k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2015 zu Bahrain und insbesondere dem Fall Nabil Radschab (2015/2758(RSP))
P8_TA(2015)0279RC-B8-0703/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorigen Entschließungen zu Bahrain, insbesondere die vom 6. Februar 2014 zu Bahrain, insbesondere den Fällen von Nabil Radschab, Abdulhadi Al‑Chawadscha und Ibrahim Scharif(1),

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini vom 17. Juni 2015 zur Verurteilung von Ali Salman, Generalsekretär von Al-Wifaq, in Bahrain,

–  unter Hinweis auf die 24. Tagung des Gemeinsamen Rates für die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat (GCC) und dessen Ministertagung in Doha (Katar) vom 24. Mai 2015,

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Ministerrats der Arabischen Liga in Kairo vom 1. September 2013, einen panarabischen Menschenrechtsgerichtshof in der bahrainischen Hauptstadt Manama einzurichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht vom Februar 2014 über die Umsetzung der Empfehlungen der Unabhängigen Untersuchungskommission von Bahrain durch die bahrainische Regierung und auf die von der bahrainischen Regierung im September 2014 vorgelegten Informationen zu der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und die Arabische Charta der Menschenrechte, denen Bahrain jeweils beigetreten ist,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der Europäischen Union zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, die im Juni 2004 angenommen und 2008 überarbeitet wurden,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Verminderung der Staatenlosigkeit,

–  unter Hinweis auf den neuen Strategischen Rahmen der EU für Menschenrechte und den EU-Aktionsplan für Menschenrechte, mit dem der Schutz und die Kontrolle der Achtung der Menschenrechte sämtlichen EU-Strategien zugrunde gelegt werden sollen und in dem ein gesonderter Abschnitt dem Schutz von Menschenrechtsverteidigern gewidmet ist,

–  unter Hinweis auf den Besuch des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte Stavros Lambrinidis in Bahrain Ende Mai 2015,

–  unter Hinweis auf Artikel 5 und 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Bahrain infolge der Veröffentlichung des Berichts der Unabhängigen Untersuchungskommission von Bahrain vom 23. November 2011 und des Folgeberichts vom 21. November 2012 Fortschritte bei den Reformen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation angekündigt hat;

B.  in der Erwägung, dass die Einrichtung des Amtes eines Ombudsmanns beim Innenministerium, der Kommission für die Rechte von Gefangenen und Häftlingen und der Dienststelle für Sonderermittlungen Anlass zur Hoffnung gibt, diese Institutionen allerdings unparteiischer, transparenter und von den Regierungsstellen unabhängiger und werden sollten;

C.  in der Erwägung, dass die bahrainischen Staatsorgane seit dem Beginn der Unruhen 2011 zunehmend repressiv gegen Aktivisten der Zivilgesellschaft und die friedliche Opposition vorgehen; in der Erwägung, dass 47 Staaten, darunter alle 28 EU‑Mitgliedstaaten, auf der 26. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen am 10. Juni 2014 eine gemeinsame Erklärung unterzeichneten, in der sie tiefe Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Bahrain äußern; in der Erwägung, dass in der gemeinsamen Erklärung ausdrücklich problematische Bereiche genannt werden, darunter lange Gefängnisstrafen wegen der Wahrnehmung des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, unzureichende Garantien für faire Gerichtsverfahren, die Niederschlagung von Demonstrationen, die fortgesetzte Schikanierung und Inhaftierung von Menschen, die sich auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben, Misshandlungen und Folter in Haftanstalten, der willkürliche Entzug der Staatsangehörigkeit ohne ordentliches Verfahren und die unzureichende Ahndung von Menschenrechtsverletzungen;

D.  in der Erwägung, dass Nabil Radschab, bahrainscher Menschenrechtsverteidiger und Präsident des Zentrums für Menschenrechte in Bahrain (BCHR), stellvertretender Generalsekretär des Internationalen Bunds der Menschenrechtsligen (FIDH) und Mitglied des Beratenden Ausschusses der Abteilung Naher Osten von Human Rights Watch, zu sechs Monaten Haft verurteilt wurde, nur weil er friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat; in der Erwägung, dass Nabil Radschab nach seinem Besuch beim Unterausschuss Menschenrechte des Europäischen Parlaments am 1. Oktober 2014 festgenommen und beschuldigt wurde, Tweets über eine Gruppe Landsleute, die angeblich mit dem IS/Da‘isch zusammenarbeiten, veröffentlicht zu haben; in der Erwägung, dass Nabil Radschab der Beleidigung einer öffentlichen Institution und der Armee angeklagt wurde und die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierungen seine Verhaftung im November 2013 als willkürlich bezeichnet hat;

E.  in der Erwägung, dass Nabil Radschab mehrere Gefängnisstrafen absitzen musste, seit er 2002 das Zentrum für Menschenrechte in Bahrain gegründet hat, dass gegen ihn weitere Anklagen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung erhoben wurden und ihm derzeit bis zu zehn Jahre Haft wegen angeblicher „Beleidung einer staatlichen Einrichtung“ und „Streuung von Gerüchten in Kriegszeiten“ drohen;

F.  in der Erwägung, dass viele Menschenrechtsverteidiger, etwa Nadschi Fatil, der dänische Menschenrechtsverteidiger Abdulhadi Al-Chawadscha, der schwedische politische Aktivist Mohammed Habib Al-Muqdad und andere der sogenannten Dreizehn von Bahrain, ebenso wie Nabil Radschab zur direkten Bestrafung ihrer Tätigkeiten für die Verteidigung der Menschenrechte in Bahrain festgenommen, gerichtlich verfolgt, inhaftiert und zu langen oder gar lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilt wurden; in der Erwägung, dass die meisten von ihnen Berichten zufolge gewalttätigen Übergriffen, Misshandlungen und physischer oder psychischer Folter ausgesetzt waren;

G.  in der Erwägung, dass dem Zentrum für Menschenrechte in Bahrain zufolge über 3 000 Häftlinge willkürlich in Haft gehalten werden, darunter viele Menschenrechtsverteidiger, die zur direkten Bestrafung ihrer Tätigkeiten festgenommen und zu langen bzw. lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilt wurden; in der Erwägung, dass die meisten von ihnen Berichten zufolge gewalttätigen Übergriffen, Misshandlungen und physischer oder psychischer Folter ausgesetzt waren;

H.  in der Erwägung, dass der Generalsekretär der größten bahrainischen Oppositionspartei Al‑Wifaq, Scheich Ali Salman, im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten, die 2011 auf dem Höhepunkt der Aufstände des Arabischen Frühlings in der Region ausbrachen, am 16. Juni 2015 zu vier Jahren Haft verurteilt wurde; in der Erwägung, dass seine Anwälte Berichten zufolge vom Gericht am mündlichen Vortrag gehindert wurden und keine nennenswerte Gelegenheit erhielten, die Beweise zu prüfen; in der Erwägung, dass eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger der Vereinten Nationen im Rahmen eines sogenannten Sonderverfahrens auf Ebene des Menschenrechtsrats die bahrainischen Staatsorgane dringend aufgefordert hat, Scheich Ali Salman freizulassen;

I.  in der Erwägung, dass Bahrain seit 2012 Antiterrorgesetze dafür missbraucht, Aktivisten und Vertretern der Opposition, darunter mindestens neun Minderjährigen, zur Strafe für unbotmäßiges Verhalten willkürlich die Staatsangehörigkeit zu entziehen; in der Erwägung, dass mehreren Berichten zufolge allein 2015 über 100 Aktivisten, Demonstranten und Politikern die Staatsangehörigkeit entzogen wurde und dadurch viele staatenlos wurden, was einen Verstoß gegen das VN-Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit darstellt;

J.  in der Erwägung, dass seit 2011 in politisch motivierten Fällen zunehmend die Todesstrafe verhängt wird und seit 2011 mindestens sieben Menschen in politischen Prozessen zum Tode verurteilt wurden, allein vier davon 2015;

K.  in der Erwägung, dass die per königlichem Erlass eingerichtete unabhängige Untersuchungskommission von Bahrain, die die Geschehnisse im Februar 2011 in Bahrain untersuchen und darüber berichten soll, mehrere Empfehlungen zu Menschenrechten und politischen Reformen ausgesprochen hat; in der Erwägung, dass bei der Überarbeitung der Rechtsordnung und des Strafverfolgungssystems Fortschritte erzielt wurden, die Regierung die zentralen Empfehlungen der Kommission jedoch nicht vollständig umgesetzt hat, insbesondere die Entlassung der Anführer von Protestbewegungen, die wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung verurteilt wurden; in der Erwägung, dass die Aussöhnungsgespräche, die auch Nationaler Dialog genannt werden, ins Stocken geraten sind, dass einige Gruppen immer noch nicht im politischen System vertreten sind und die Sicherheitskräfte nach wie vor nicht rechenschaftspflichtig sind;

1.  fordert, dass die Anklagen gegen alle Menschenrechtsverteidiger, politischen Aktivisten und anderen Personen, die festgehalten und denen angebliche Rechtsverstöße im Zusammenhang mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Bildung von Vereinigungen zur Last gelegt werden, fallengelassen und die Personen – darunter Nabil Radschab, Scheich Ali Salman und die „Dreizehn von Bahrain“ – unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden;

2.  nimmt die Zusagen der bahrainischen Staatsorgane, die Empfehlungen der Unabhängigen Untersuchungskommission von Bahrain von 2011 und der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung von Bahrain durch die Vereinten Nationen sowie die Empfehlungen anderer VN-Mechanismen umzusetzen, und die jüngst erfolgte Entlassung mehrerer Häftlinge, denen Verbrechen im Zusammenhang mit ihren politischen Vereinigungen und ihrer Meinungsfreiheit zur Last gelegt wurden, zur Kenntnis; fordert die bahrainische Regierung nachdrücklich auf, sämtliche im Bericht der Untersuchungskommission und im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung geäußerten Empfehlungen rasch umzusetzen und gemäß den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Bahrains den Menschenrechtsverstößen ein Ende zu bereiten und für die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu sorgen;

3.  verleiht seiner tiefen Sorge darüber Ausdruck, dass die Antiterrorgesetze in Bahrain zur Verletzung der Menschenrechte missbraucht werden, unter anderem in Form des Entzugs der Staatsangehörigkeit;

4.  verurteilt die nach wie vor praktizierte Folter und sonstigen grausamen und erniedrigenden Behandlungs- oder Bestrafungsmethoden gegenüber Häftlingen, friedlichen Demonstranten und Mitgliedern der Opposition durch die bahrainischen Staatsorgane und fordert die Regierung von Bahrain nachdrücklich auf, ihre Verpflichtungen und Zusagen gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter zu erfüllen;

5.  empfiehlt der bahrainischen Regierung, mit den Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen (insbesondere über Folter, Versammlungsfreiheit, die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten sowie über Menschenrechtsverteidiger) zusammenzuarbeiten und ihnen eine ständige Einladung auszusprechen;

6.  stellt fest, dass sich die Regierung von Bahrain weiterhin darum bemüht, das Strafgesetzbuch und das Prozessrecht zu reformieren, und empfiehlt, diesen Prozess fortzusetzen; fordert die bahrainische Regierung auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine unparteiische und gerechte Justiz, die ordnungsgemäße Verfahren garantiert, aufzubauen und die Unparteilichkeit ihres Ombudsmanns, der Dienststelle für Sonderermittlungen und der nationalen Menschenrechtsinstitution sicherzustellen;

7.  fordert die sofortige Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter, des zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), das auf die Abschaffung der Todesstrafe abzielt, des Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen und des Internationalen Übereinkommens über den Schutz der Rechte von Wanderarbeitnehmern und ihrer Familienangehörigen;

8.  fordert die bahrainischen Staatsorgane auf, den nationalen Dialog für Konsens mit dem Ziel einer dauerhaften nationalen Aussöhnung zwischen allen Bevölkerungsgruppen und tragfähiger politischer Lösungen zur Überwindung der Krise fortzusetzen; stellt fest, dass in einem tragfähigen politischen Prozess legitime und friedliche Kritik frei geäußert werden sollte; weist die bahrainischen Staatsorgane in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Einbeziehung der schiitischen Mehrheit und ihrer friedlichen politischen Vertreter auf der Grundlage der Achtung der Menschenwürde, des Respekts und der Fairness unbedingt zu einer glaubwürdigen Strategie für die nationale Aussöhnung und tragfähige Reformen gehören sollte;

9.  begrüßt, dass der Oppositionsführer Ibrahim Scharif nach der Begnadigung durch den König im Juni 2015 vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen wurde; vertritt die Überzeugung, dass diese Entscheidung eine begrüßenswerte und wichtige Maßnahme für die Vertrauensbildung in Bahrain ist;

10.  fordert die HR/VP nachdrücklich auf, in all ihren Gesprächen mit der bahrainischen Regierung auch künftig auf die Bedeutung von Reformen und Aussöhnung hinzuweisen; empfiehlt dringend die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der EU und Bahrains für Menschenrechte, weist jedoch darauf hin, dass ein Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Bahrain einen umfassenden Dialog zwischen Regierung und Opposition in Bahrain selbst nicht ersetzen kann;

11.  nimmt die Empfehlungen des Ombudsmanns, der Kommission für die Rechte von Gefangenen und Häftlingen und der nationalen Menschenrechtsinstitution zur Kenntnis, insbesondere zu den Rechten von Häftlingen und den Haftbedingungen einschließlich Misshandlungs- und Foltervorwürfen; empfiehlt diesen Stellen, ihre Arbeit unabhängig, unparteiisch und transparent fortzusetzen, und fordert die bahrainischen Staatsorgane auf, diese Empfehlungen vollständig umzusetzen;

12.  fordert ein rasches kollektives Vorgehen der EU zur Ausarbeitung einer umfassenden Strategie dafür, dass die EU und die Kommission aktiv auf die Entlassung der inhaftierten Aktivisten und Gefangenen aus Gewissensgründen dringen können; fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechtsleitlinien der EU – insbesondere zu Menschenrechtsverteidigern und Folter – von der EU-Delegation in Riad und den Botschaften der Mitgliedstaaten in Bahrain in geeigneter Form umgesetzt werden, und fordert sie auf, über die Umsetzung zu berichten;

13.  fordert ein Ausfuhrverbot der EU für Tränengas und Geräte zur Kontrolle von Menschenansammlungen, bis der missbräuchliche Einsatz dieser Ausrüstungen untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden;

14.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament des Königreichs Bahrain und den Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrats zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0109.


Die Situation von zwei christlichen Pastoren im Sudan
PDF 173kWORD 69k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2015 zu der Situation von zwei christlichen Pastoren im Sudan (2015/2766(RSP))
P8_TA(2015)0280RC-B8-0707/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zum Sudan,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Sachverständigen für Menschenrechte vom 19. Mai 2014, der gemäß den Sonderverfahren des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und die Erklärung der Vereinten Nationen über die Beseitigung aller Formen der Intoleranz und der Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,

–  unter Hinweis auf das Abkommen von Cotonou aus dem Jahr 2000,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zur Freiheit der Religion oder Weltanschauung aus dem Jahr 2013,

–  unter Hinweis auf den nationalen Plan des Sudan für Menschenrechte, der 2013 auf der Basis der Grundsätze Universalität und Gerechtigkeit für alle angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, insbesondere auf die Resolutionen 62/149 vom 18. Dezember 2007, 63/168 vom 18. Dezember 2008, 65/206 vom 21. Dezember 2010, 67/176 vom 20. Dezember 2012 und 3/69 vom 18. Dezember 2014 zu einem Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe, in denen die Länder, in denen es die Todesstrafe immer noch gibt, aufgefordert werden, ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe zu verhängen und die Todesstrafe schließlich abzuschaffen,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Pastor Michael Yat von der Presbyterianischen Evangelischen Kirche des Südsudan während eines Besuchs im Sudan am 21. Dezember 2014 nach seiner Predigt in der Khartoum North Church der Presbyterianischen Evangelischen Kirche des Sudan vom Geheimdienst des Sudan verhaftet wurde; in der Erwägung, dass er unmittelbar nach einer Predigt verhaftet wurde, in der er den umstrittenen Verkauf von Kirchenländereien und -eigentum und die Behandlung von Christen im Sudan verurteilt haben soll;

B.  in der Erwägung, dass Pastor Peter Yen Reith am 11. Januar 2015 verhaftet wurde, nachdem er einen Brief an die Religionsbehörde des Sudan gerichtet hatte, in dem er sich nach Pastor Michael Yat erkundigte und mehr über dessen Haft erfahren wollte;

C.  in der Erwägung, dass die beiden Männer bis zum 1. März 2015 in Isolationshaft gehalten wurden und ihnen am 4. Mai 2015 mehrere Straftaten nach dem Strafgesetzbuch des Sudan von 1991 vorgeworfen wurden, darunter gemeinschaftliche kriminelle Handlungen (Artikel 21), Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung (Artikel 51), Kriegführung gegen den Staat (Artikel 50), Spionage (Artikel 53), unrechtmäßiger Erhalt oder unrechtmäßige Offenlegung amtlicher Schriftstücke (Artikel 55), Anstiftung zum Hass (Artikel 64), Störung des Friedens (Artikel 69) und Gotteslästerung (Artikel 125);

D.  in der Erwägung, dass die Anklagepunkte im Sinne von Artikel 50 und 53 des Strafgesetzbuchs des Sudan im Fall eines Schuldspruchs die Todesstrafe nach sich ziehen;

E.  in der Erwägung, dass die Staatsorgane des Sudan am 1. Juli 2015 einen Teil der Anlage der evangelischen Kirche in Bahri zerstören ließen; in der Erwägung, dass der Anwalt der Kirche, Mohamed Mustafa, der auch der Anwalt der beiden inhaftierten Pastoren ist, und Pastor Hafiz von der evangelischen Kirche in Bahri monierten, der Staatsangestellte würde den falschen Teil der Anlage zerstören; in der Erwägung, dass beide wegen Behinderung eines Beamten bei der Ausübung seines Amtes inhaftiert wurden; in der Erwägung, dass der Staatsbeamte die Zerstörung des falschen Teils der Anlage fortsetzte;

F.  in der Erwägung, dass Bedrohungen gegen leitende Kirchenmitglieder, die Einschüchterung christlicher Gemeinden und die Zerstörung von Kircheneigentum seit der Abspaltung des Südsudan im Jahr 2011 immer häufiger werden;

G.  in der Erwägung, dass zwölf junge christliche Mädchen aus den Nuba-Bergen am 25. Juni 2015 beim Verlassen einer Baptistenkirche unter dem Vorwurf festgenommen wurden, sei seien unanständig gekleidet; in der Erwägung, dass zwei der Mädchen am Folgetag bedingungslos und die anderen zehn Mädchen gegen Kaution freigelassen wurden;

H.  in der Erwägung, dass die christlichen Mädchen vor Gericht erscheinen müssen, weil ihnen ein Vergehen nach Artikel 152 des Strafgesetzbuchs des Sudan zur Last gelegt wird, in dem es heißt: „Wer sich an einem öffentlichen Ort unanständig verhält oder wider die öffentliche Sittlichkeit handelt oder unzüchtige Kleidung trägt oder wider die öffentliche Sittlichkeit gekleidet ist oder öffentliches Ärgernis erregt, wird mit bis zu 40 Peitschenhieben oder Geldbuße oder beidem bestraft.“;

I.  in der Erwägung, dass die vom Sudan ratifizierte Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker auch das Recht auf Leben sowie ein Verbot von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung und Behandlung enthält, dass jedoch die Todesstrafe, Auspeitschungen, Amputationen und andere Formen körperlicher Bestrafung bei zahlreichen strafbaren Handlungen im Sudan immer noch vollstreckt bzw. vollzogen werden;

J.  in der Erwägung, dass die Verhängung eines universellen Moratoriums für die Todesstrafe und schließlich ihre endgültige Abschaffung eines der Hauptziele der internationalen Gemeinschaft bleiben müssen, was am 18. Dezember 2014 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen nochmals bekräftigt wurde;

1.  fordert die Staatsorgane des Sudan auf, alle Anklagepunkte gegen Pastor Michael Yat und Pastor Peter Yen Reith fallenzulassen, und fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der beiden Pastoren; fordert die Regierung des Sudan indes auf, dafür Sorge zu tragen, dass die beiden Pastoren bis zu ihrer Freilassung nicht gefoltert oder misshandelt werden und dass ihre körperliche und geistige Unversehrtheit uneingeschränkt geachtet wird;

2.  fordert die EU-Delegation für den Sudan auf, das Gerichtsverfahren zu beobachten und den Pastoren Unterstützung zuteil werden zu lassen; fordert die EU auf, eine Führungsrolle zu übernehmen, wenn es darum geht, die schwerwiegenden und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Sudan aufzuzeigen und zu verurteilen;

3.  erinnert die Staatsorgane des Sudan an ihre Verpflichtungen zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit auf nationaler und internationaler Ebene; bekräftigt, dass die Religions-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit ein universelles Menschenrecht ist, das es überall und für jedermann zu schützen gilt; verurteilt scharf alle Arten von Gewalt und Einschüchterung, mit denen das Recht beeinträchtigt wird, einer Religion eigener Wahl anzugehören, nicht anzugehören oder sie anzunehmen, auch den Einsatz von Drohungen, physischer Gewalt oder strafrechtlicher Sanktionen, um Gläubige oder Nichtgläubige zu zwingen, ihrer Religion abzuschwören oder zu konvertieren;

4.  verurteilt die Festnahme der zwölf christlichen Mädchen; fordert die Regierung des Sudan auf, die Verfahren gegen die zehn Mädchen, die noch von Fehlverhalten freizusprechen sind, einzustellen;

5.  fordert die Regierung des Sudan auf, alle Rechtsvorschriften aufzuheben, die eine Diskriminierung aus Gründen der Religion vorsehen, und die Identität von Minderheitengruppen und auch aller Minderheitenglaubensgemeinschaften zu schützen;

6.  verurteilt die Schikanierung von Christen und die Einmischung in kirchliche Angelegenheiten; fordert die Regierung des Sudan nachdrücklich auf, von derartigen Handlungen abzusehen; fordert den Sudan auf, die Gesetze über den Abfall vom Glauben aufzuheben und der Schließung von Kirchen und anderer religiöser Stätten ein Ende zu setzen;

7.  fordert die Regierung des Sudan auf, das Justizsystem des Landes im Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen so zu reformieren, dass die grundlegenden Menschenrechte und -freiheiten geschützt werden und der Schutz der Menschenrechte jedes Einzelnen gewährleistet wird, insbesondere in Bezug auf die Diskriminierung von Frauen, religiösen Minderheiten und benachteiligten Gruppen;

8.  bekräftigt, dass es die Todesstrafe unter allen Umständen verurteilt und dass ein weltweites Moratorium verhängt und die Todesstrafe schließlich abgeschafft werden muss; fordert die Regierung des Sudan daher auf, die Todesstrafe abzuschaffen sowie die Praxis der Auspeitschung, die immer noch vollzogen wird, zu beenden und verhängte Todesurteile umzuwandeln;

9.  ist äußerst besorgt angesichts der zunehmenden Unterdrückung von Mitgliedern der Opposition, verurteilt aufs Schärfste die Verhängung und sofortige Vollstreckung der Strafe von jeweils 20 Peitschenhieben gegen Mastour Ahmed Mohamed, den stellvertretenden Vorsitzenden der Kongresspartei, sowie gegen zwei weitere führende Parteimitglieder, Assem Omar und Ibrahim Mohamed, durch das Gericht von Oumdourman am 6. Juli 2015; unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen, der EU, der Afrikanischen Union und der Troika (Norwegen, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten von Amerika), die darauf gerichtet sind, im Zusammenhang mit der Lage im Sudan eine Verhandlungslösung zu erreichen und die Bestrebungen der Zivilgesellschaft und der Oppositionsparteien, eine inklusive Friedenslösung voranzubringen, zu unterstützen;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung der Republik Sudan, der Afrikanischen Union, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Ko-Vorsitzenden der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und dem Panafrikanischen Parlament zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis