Index 
Angenommene Texte
Mittwoch, 9. September 2015 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (Auslegung von Artikel 130 Absatz 3 der Geschäftsordnung)
 Unterbrechung oder Schluss der Sitzung (Auslegung von Artikel 191 der Geschätsordnung)
 Benennung einer interparlamentarischen Delegation
 Partnerschaftliches Fischereiabkommen mit Guinea-Bissau: Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung (Zustimmung) ***
 Partnerschaftliches Fischereiabkommen mit Guinea-Bissau: Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung (Entschließung)
 Partnerschaftliches Fischereiabkommen mit Kap Verde: Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung (Zustimmung) ***
 Partnerschaftliches Fischereiabkommen mit Kap Verde: Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung (Entschließung)
 Partnerschaftliches Fischereiabkommen mit Madagaskar: Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung ***
 Protokoll zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (Zustimmung) ***
 Protokoll zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (Übereinkommen über Handelserleichterungen) (Entschließung)
 Ermächtigung Österreichs, Belgiens und Polens, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) zu ratifizieren oder ihm beizutreten ***
 Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland *
 Städtische Dimension der EU-Politikfelder
 Investitionen für Beschäftigung und Wachstum: Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Union
 Bewertung des Europäischen Jahres 2012 für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen
 Umsetzung des Weißbuchs Verkehr von 2011
 Wissenschafts- und Universitätslaufbahn von Frauen
 Stärkung der Stellung von Mädchen in der EU durch Bildung
 EWR-Schweiz: Hindernisse für die vollständige Verwirklichung des Binnenmarkts

Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (Auslegung von Artikel 130 Absatz 3 der Geschäftsordnung)
PDF 152kWORD 60k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. September 2015 über Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (Auslegung von Artikel 130 Absatz 3 der Geschäftsordnung) (2015/2152(REG))
P8_TA(2015)0295

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Vorsitzes des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vom 4. September 2015,

–  gestützt auf Artikel 226 seiner Geschäftsordnung,

1.  beschließt, dem Artikel 130 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung die folgende Auslegung anzufügen:

"Der Ausdruck „in Ausnahmefällen“ ist so auszulegen, dass die weitere Anfrage einen Dringlichkeitsfall betrifft und dass die Einreichung dieser Anfrage nicht auf den folgenden Monat verschoben werden kann. Darüber hinaus muss die Zahl der gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 eingereichten Anfragen niedriger sein als die festgelegte Höchstzahl von fünf Anfragen pro Monat."

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.


Unterbrechung oder Schluss der Sitzung (Auslegung von Artikel 191 der Geschätsordnung)
PDF 154kWORD 60k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. September 2015 über die Unterbrechung oder den Schluss der Sitzung (Auslegung von Artikel 191 der Geschäftsordnung) (2015/2153(REG))
P8_TA(2015)0296

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Vorsitzes des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vom 4. September 2015,

–  gestützt auf Artikel 226 seiner Geschäftsordnung,

1.  beschließt, dem Artikel 191 seiner Geschäftsordnung die folgende Auslegung anzufügen:" "Wenn eine Unterbrechung oder der Schluss einer Sitzung beantragt wird, ist unverzüglich das Verfahren zur Abstimmung über diesen Antrag einzuleiten. Die Abstimmung im Plenum sollte in der üblichen Weise angekündigt werden und es sollte den Abgeordneten gemäß der bestehenden Praxis ausreichend Zeit gewährt werden, um sich in den Plenarsaal zu begeben.Wenn ein derartiger Antrag abgelehnt wurde, kann in analoger Anwendung von Artikel 152 Absatz 2 Unterabsatz 2 ein ähnlicher Antrag an demselben Tag nicht noch einmal gestellt werden. Gemäß der Auslegung von Artikel 22 Absatz 1 der Geschäftsordnung ist der Präsident befugt, eine unverhältnismäßig große Anzahl von Anträgen nach Artikel 191 zu unterbinden.""

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.


Benennung einer interparlamentarischen Delegation
PDF 151kWORD 60k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. September 2015 über die Benennung einer interparlamentarischen Delegation (2015/2842(RSO))
P8_TA(2015)0297

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 12. März 2014 über die über die Zahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in Ausschüssen für parlamentarische Kooperation und in multilateralen parlamentarischen Versammlungen(1),

–  gestützt auf Artikel 212 seiner Geschäftsordnung,

1.  beschließt, seine Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat umzubenennen in "Delegation für die Beziehungen zu Palästina";

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0217.


Partnerschaftliches Fischereiabkommen mit Guinea-Bissau: Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung (Zustimmung) ***
PDF 250kWORD 61k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (11667/2012 – C8-0278/2014 – 2012/0134(NLE))
P8_TA(2015)0298A8-0233/2015

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (11667/2012),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (11671/2012),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Absatz 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0278/2014),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 9. September 2015(1) zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 und Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Fischereiausschusses sowie die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses (A8-0233/2015),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Guinea-Bissau zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0299.


Partnerschaftliches Fischereiabkommen mit Guinea-Bissau: Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung (Entschließung)
PDF 269kWORD 74k
Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (11667/2012 – C8-0278/2014 – 2012/0134(NLE)2015/2119(INI))
P8_TA(2015)0299A8-0236/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (11667/2012),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Guinea-Bissau (11671/2012),

–  gestützt auf das vom Rat gemäß Artikel 43 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 7 Buchstabe a und Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C8-0278/2014),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2012 zu dem Bericht 2011 der EU über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung(1),

–  unter Hinweis auf den Ex-post-Evaluierungsbericht des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Guinea-Bissau (Rahmenvertrag FISH/2006/20, Besondere Vereinbarung Nr. 27, September 2010),

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 9. September 2015(2), zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses und der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0236/2015),

A.  in der Erwägung, dass das allgemeine Ziel des Protokolls eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Guinea-Bissau im Bereich der Fischerei im Interesse beider Vertragsparteien ist, indem ein partnerschaftlicher Rahmen geschaffen wird, der es ermöglicht, eine nachhaltige Fischereipolitik und gleichzeitig eine genauso verantwortungsvolle und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Guinea-Bissau zu entwickeln sowie einen angemessenen Anteil an den verfügbaren Überschussbeständen gemäß den Interessen der EU-Flotten zu erhalten;

B.  in der Erwägung, dass die Europäische Union alles in ihrer Macht Stehende dafür tun sollte, dass mit Drittstaaten abgeschlossene Abkommen der nachhaltigen Fischerei im gemeinsamen Interesse der EU und der betreffenden Drittstaaten einschließlich deren örtlicher Bevölkerung und Fischereiindustrie sind;

C.  in der Erwägung, dass das erste Fischereiabkommen zwischen der EWG und der Republik Guinea-Bissau auf das Jahr 1980 zurückgeht und dass seit diesem Zeitpunkt und bis zum 15. Juni 2012 die Fischereiflotten der Mitgliedstaaten der EWG/EU über die jeweils gültigen aufeinanderfolgenden Protokolle zur Umsetzung des Abkommens Zugang zu den Fischereimöglichkeiten in den Gewässern dieses Landes hatten;

D.  in der Erwägung, dass den Fischereiflotten der Europäischen Union folgende Fangmöglichkeiten eingeräumt werden: 3 700 BRT (Bruttoregistertonnen) für Frosttrawler (Garnelen) und 3 500 BRT für Frosttrawler (Grundfischarten und Kopffüßer), 28 Thunfischfroster und Langleinenfänger und 12 Angel-Thunfischfänger; in der Erwägung, dass Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Guinea-Bissau von großer Bedeutung ist, gehört es doch zu den wenigen Fischereiabkommen der EU, das den Zugang zu gemischten Fischereien erlaubt;

E.  in der Erwägung, dass die im Rahmen dieses Abkommens an die Republik Guinea-Bissau überwiesenen Mittel, insbesondere als Ausgleichszahlungen für den Zugang zu den Beständen, einen wichtigen Bestandteil des Staatshaushalts dieses Landes ausmachen; andererseits in der Erwägung, dass die im Rahmen der sektoralen Zusammenarbeit getätigten Überweisungen wegen bestimmter Schwierigkeiten bei der Ausschöpfung der Hilfe durch die Republik Guinea-Bissau ausgesetzt wurden;

F.  in der Erwägung, dass Guinea-Bissau mit Mängeln in Bezug auf die sozioökonomische Entwicklung im Allgemeinen und den Fischereisektor im Besonderen in wichtigen Bereichen zu kämpfen hat, wozu auch die Berufsausbildung, die Struktur des Sektors und die Anerkennung der Rolle der Frau in diesem Sektor gehören;

G.  in der Erwägung, dass die auf dem Gebiet der sektoralen Zusammenarbeit bisher erreichten Ergebnisse insgesamt nicht zufriedenstellend waren; in der Erwägung, dass dennoch Fortschritte bei der Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung der Fischerei sowie bei den Hygieneinspektionen und der Mitarbeit von Guinea-Bissau in regionalen Fischereiorganisationen verzeichnet wurden; in der Erwägung, dass noch Raum für Verbesserungen ist, indem dafür gesorgt wird, dass das Abkommen in größerem Maße die Transparenz und Rechenschaftspflicht in der sektoralen Zusammenarbeit befördert und zu einer nachhaltigen Entwicklung des Fischereisektors Guinea-Bissaus sowie der damit verbundenen Industrien und Tätigkeiten beiträgt, indem sichergestellt wird, dass ein größerer Anteil des Mehrwerts, der durch Nutzung der natürlichen Ressourcen des Landes erwirtschaftet wird, in Guinea-Bissau verbleibt;

H.  in der Erwägung, dass die industriellen Reeder ihre Fänge außerhalb des Landes umladen oder anlanden (beispielsweise in Dakar oder auf den Kanarischen Inseln), was dazu beiträgt, dass die wirtschaftlichen Profite der industriellen Fischerei gering und auf die Schaffung einiger Arbeitsplätze beschränkt sind (148 örtliche Seeleute im Rahmen des früheren Protokolls); in der Erwägung, dass im Jahr 2010 in dem Land nur ein Fischverarbeitungsbetrieb funktionierte;

I.  in der Erwägung, dass trotz einiger Fortschritte in letzter Zeit in diesem Bereich der Handel mit Fischereierzeugnissen mit der EU aufgrund der Unfähigkeit, die von der Union vorgeschriebenen Hygienestandards einzuhalten, behindert wurde;

J.  in der Erwägung, dass die IUU-Fischerei (illegal, nicht gemeldet und unreguliert) in den Gewässern der Republik Guinea-Bissau ein altes Problem darstellt; in der Erwägung, dass die nationalen Behörden 2008 und 2009 58 Schiffe, die gegen die Bestimmungen verstießen, ermittelten, davon fischten 11 ohne Lizenz und 7 in verbotenen Zonen; in der Erwägung, dass trotz der festgestellten Fortschritte und der von Guinea-Bissau bei der Kontrolle der Fischereitätigkeit – wozu eine Gruppe von Beobachtern und Patrouillenschnellboote gehören – bewiesenen Fähigkeit Lücken im System der Überwachung und Kontrolle der Fischerei in den Gewässern Guinea-Bissaus fortbestehen;

K.  in der Erwägung, dass die festgestellten Wissenslücken hinsichtlich der Auswirkungen dieses Abkommens auf das Meeresökosystem sowie hinsichtlich der Tatsache, dass der Zugang auf die Überschussbestände beschränkt werden muss, die von den örtlichen Flotten nicht gefangen werden können, festgestellt wurden, und ebenso die Lücken aufgrund fehlender aktualisierter biologischer Daten (insbesondere nachdem die Fischereiflotten der EU das Land 2012 verlassen haben) Anlass zu Besorgnis geben und sobald wie möglich geschlossen werden müssen;

L.  in der Erwägung, dass das Parlament unverzüglich und umfassend in allen Phasen des Verfahrens in Bezug auf das Protokoll oder auf seine Verlängerung unterrichtet werden muss;

1.  in der Erwägung, dass dieses Abkommen sowohl für Guinea-Bissau als auch für die europäischen Fischereiflotten, die in den Gewässern dieses Landes tätig sind, große Bedeutung hat; ist jedoch der Ansicht, dass die bisher auf dem Gebiet der sektoralen Zusammenarbeit erzielten Ergebnisse unbefriedigend sind, und fordert die Europäische Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und Mechanismen für eine größere Transparenz, Rechenschaftspflicht und Beteiligung der Begünstigten (insbesondere der kleinen Gemeinden handwerklicher Fischer) einzuführen – einschließlich einer möglichen Überarbeitung und der Verstärkung des Teils des Abkommens, der sich auf die sektorspezifische Unterstützung bezieht, sowie der Aufstellung anderer und besserer Bedingungen, um die Ausschöpfungsrate dieser Hilfe zu erhöhen – ,um eine wirkliche Umkehr auf dem in den letzten Jahrzehnten verfolgten Weg zu gewährleisten;

2.  wiederholt, dass das Abkommen eine wirklich nachhaltige Entwicklung des Fischereisektors von Guinea-Bissau sowie der damit verbundenen Industrien und Tätigkeiten, insbesondere der handwerklichen Fischerei mit ihrem großen Beitrag zur Ernährungssicherheit und Existenzsicherung vor Ort fördern sollte, die indem der Mehrwert erhöht wird, der in dem Land aufgrund der Nutzung seiner natürlichen Ressourcen verbleibt; anerkennt die in den letzten Jahren verzeichneten positiven Entwicklungen, hält jedoch andauernde und nachhaltige Bemühungen für erforderlich, damit greifbare Ergebnisse erzielt werden können; weist als Beispiele für u.a. durch technische Unterstützung zu fördernde Bereiche auf folgende hin: Stärkung der institutionellen Kapazität, Ausbildung von Fischereifachleuten, Partnerschaften mit der handwerklichen Fischerei und Schwerpunkt auf geschlechtsspezifischer Politik mit der Anerkennung und Aufwertung der Rolle der Frauen (Vertrieb und Vermarktung von Fisch, Konservierung, Erstverarbeitung usw.);

3.  ist der Auffassung, dass die im Protokoll vorgesehenen Möglichkeiten für die Beschäftigung einheimischer Fischer an Bord von EU-Fischereifahrzeugen voll ausgeschöpft werden sollten;.

4.  ist der Ansicht, dass die Maßnahmen gegen illegale, nicht gemeldete und nicht regulierte Fischereitätigkeiten in der ausschließlichen Wirtschaftszone Guinea-Bissaus verstärkt werden und auch eine bessere Überwachung und Kontrolle einschließen sollten, wobei stark auf satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme, Logbücher und Inspektionen sowie auf die Umsetzung der Beschlüsse regionaler Fischereiorganisationen gesetzt werden sollte.

5.  vertritt die Notwendigkeit einer besseren Verknüpfung der im Rahmen des Fischereiabkommens geleisteten sektoralen Unterstützung mit den im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit verfügbaren Instrumenten, besonders dem Europäischen Entwicklungsfonds (ESF);

6.  fordert die Kommission auf, trotz der unternommenen Anstrengungen die Behörden der Republik Guinea-Bissau bei der Verbesserung des Systems der Überwachung und Kontrolle der Fischerei in den Gewässern Guinea-Bissaus weiter zu unterstützen, um die Bekämpfung der IUU-Fischerei zu verstärken;

7.  betont, dass dieses Abkommen eine Nichtdiskriminierungsklausel enthält; begrüßt, dass Guinea-Bissau im Verlauf der Verhandlungen die von dem Land mit Drittstaaten abgeschlossenen Fischereiabkommen veröffentlich hat und dass diese eingesehen werden können; fordert die Kommission auf, die Entwicklung bei diesen Abkommen und bei der Fischereitätigkeit in den Gewässern von Guinea-Bissau aufmerksam zu verfolgen;

8.  hält eine Verbesserung der Menge und Genauigkeit der Angaben zu allen Fängen (gezielter Fang und Beifang) und allgemein zum Erhaltungszustand der Fischbestände für wünschenswert, um die Auswirkungen des Abkommens auf das Meeresökosystem und Fischereigemeinden besser beurteilen zu können; und ist der Meinung, dass Guineau-Bissau beim Aufbau von eigenen Kapazitäten, sich solche Daten zu beschaffen, unterstützt werden sollte; fordert die Kommission auf, eine regelmäßigere und transparente Arbeit der die Umsetzung des Abkommens flankierenden Gremien zu fördern, insbesondere des Gemischten Wissenschaftlichen Ausschusses;

9.  fordert die Kommission auf, ihm die Protokolle und Ergebnisse der Sitzungen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, das in Artikel 3 des neuen Protokolls genannte mehrjährige Fischereiprogramm und die Ergebnisse der betreffenden jährlichen Bewertung sowie die Protokolle und Ergebnisse der in Artikel 4 des Protokolls genannten Sitzungen zu übermitteln; fordert die Kommission auf, die Teilnahme von Vertretern des Parlaments als Beobachter an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zu ermöglichen und die Beteiligung der Fischereigemeinden von Guinea-Bissau zu fördern; und ersucht darum, dem Parlament und dem Rat im letzten Jahr der Anwendung des Protokolls und vor der Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf seine Verlängerung einen vollständigen Bewertungsbericht über seine Durchführung vorzulegen, ohne dabei den Zugang zu diesem Dokument unnötig einzuschränken;

10.  ist der Auffassung, dass die Kommission sich dafür einsetzen sollte, dass in das nach Artikel 3 des Protokolls vorgesehene mehrjährige sektorale Programm Zielsetzungen aufgenommen werden, die wirklich zur Entwicklung der Fischerei vor Ort, insbesondere der handwerklichen Fischerei und der Fischverarbeitungsindustrie, beitragen, indem unter anderem die Voraussetzungen für mehr Anlandungen in Guinea-Bissau geschaffen werden, aber auch andere wirtschaftliche Tätigkeiten und Partnerschaften in der Fischerei gefördert werden;

11.  ist der Ansicht, dass der in dem Partnerschaftsabkommen vorgesehene Gemischte Ausschuss sicherstellen sollte, dass die Integrität der in dem Protokoll vorgesehenen Mechanismen im Hinblick auf Korruptionsprobleme über jeden Zweifel erhaben ist;

12.  fordert die Kommission und den Rat auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse das Parlament gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 218 Absatz 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in allen Phasen des Verfahrens betreffend das neue Protokoll und seine Verlängerung unverzüglich und umfassend zu unterrichten;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Guinea-Bissau zu übermitteln.

(1) ABl. C 72 E vom 11.3.2014, S. 21.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0298.


Partnerschaftliches Fischereiabkommen mit Kap Verde: Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung (Zustimmung) ***
PDF 251kWORD 61k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde (15848/2014 – C8-0003/2015 – 2014/0329(NLE))
P8_TA(2015)0300A8-0201/2015

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (15848/2014),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (Kap Verde) (15849/2014),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0003/2015),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 9. September 2015(1) zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Fischereiausschusses sowie die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses (A8‑0201/2015),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kap Verde zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0301.


Partnerschaftliches Fischereiabkommen mit Kap Verde: Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung (Entschließung)
PDF 260kWORD 67k
Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde (15848/2014 – C8-0003/2015 – 2014/0329(NLE)2015/2100(INI))
P8_TA(2015)0301A8-0200/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (15848/2014),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (Kap Verde) (15849/2014),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43 Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0003/2015),

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Rates 2014/948/EU vom 15. Dezember 2014 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und vorläufige Anwendung des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Cabo Verde (Kap Verde)(1),

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 9. September 2015(2) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  unter Hinweis auf die Bewertung und Analyse des vorhergehenden Protokolls,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A8-0200/2015),

A.  in der Erwägung, dass das allgemeine Ziel des Protokolls eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Schaffung eines partnerschaftlichen Rahmens für die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik und die verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Republik Kap Verde im Interesse beider Vertragsparteien sind;

B.  in der Erwägung, dass sich die Parteien in dem Protokoll auf ein strenges Überwachungssystem einigten, um eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen sicherzustellen; in der Erwägung, dass dieses System insbesondere auf einem vierteljährlichen Austausch der Daten zu den Haifängen beruht;

C.  in der Erwägung, dass beide Vertragsparteien zugesagt haben, die Empfehlungen der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) umfassend einzuhalten,

D.  in der Erwägung, dass Haiarten sowohl von der ICCAT als auch vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) als gesunder Bestand eingestuft wurden und dass diese Feststellung auf dem wissenschaftlichen Treffen der Vertragsparteien dieses Protokolls bestätigt wurde,

E.  in der Erwägung, dass insbesondere das neue Überwachungssystem in Verbindung mit den Grenzwerten von 30 % und 40 % für den Haifang, durch die die Durchführung weiterer Maßnahmen ausgelöst wird, ein Schritt in die richtige Richtung ist;

F.  in der Erwägung, dass sich die Umsetzung der sektoralen Unterstützung verzögert; in der Erwägung, dass der Zielerreichungsgrad zufriedenstellend ist, obwohl die Folgen der europäischen Unterstützung des Fischereisektors im Vergleich zu anderen Maßnahmen im Zusammenhang mit Förderprogrammen anderer Entwicklungspartner schwer zu bestimmen sind;

G.  in der Erwägung, dass ein folgerichtiger Interventionsrahmen eingerichtet werden muss, um die Prüfungen der Protokolle besser durchführen und standardisieren zu können; in der Erwägung, dass dies insbesondere im Hinblick auf sektorale Unterstützung durchgeführt werden sollte;

1.  begrüßt das neue Fischereiprotokoll zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde, das sowohl aus ökologischer als auch aus sozioökonomischer Sicht im Einklang mit den Nachhaltigkeitsmaßnahmen der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) steht;

2.  fordert die Kommission auf, dem Parlament die Protokolle und Schlussfolgerungen der Sitzungen des in Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses sowie das in Artikel 3 des neuen Protokolls vorgesehene mehrjährige sektorale Programm zu übermitteln;

3.  fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat im Laufe des letzten Jahres der Anwendung des Protokolls und vor der Eröffnung der Verhandlungen über seine Verlängerung einen umfassenden Bericht über seine Umsetzung vorzulegen;

4.  gibt seiner Besorgnis Ausdruck, dass die Fänge von Haiarten in den letzten Jahren vor dem Auslaufen des vorhergehenden Protokolls erheblich zugenommen haben; fordert die Kommission auf, dem Parlament als Garantie dafür, dass diese Bestände nachhaltig und verantwortungsvoll bewirtschaftet werden, über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die vom Gemischten Ausschuss als Reaktion auf die wissenschaftliche Studie getroffen werden, die im Sinne von Artikel 4 Absatz 6 des Anhangs des Protokolls durchzuführen ist; betont, dass das Parlament auch über die in Bezug auf Haifischbestände erhobenen Daten informiert werden sollte;

5.  fordert die Kommission und den Rat auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse das Parlament gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und gemäß Artikel 218 Absatz 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in allen Phasen der mit dem Protokoll und seiner Verlängerung in Zusammenhang stehenden Verfahren unverzüglich und umfassend zu unterrichten;

6.  fordert die Kommission auf, zu beurteilen, ob die geltenden Meldepflichten von den nach den Bestimmungen des Protokolls eingesetzten Fischereifahrzeugen eingehalten werden;

7.  fordert die Kommission auf, das Parlament jährlich über zusätzliche internationale Abkommen von Kap Verde zu informieren, damit das Parlament alle Fischereiaktivitäten in der Region, einschließlich derer, die der europäischen Fischereipolitik entgegenstehen, wie z. B. das Abtrennen von Haifischflossen, überwachen kann;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kap Verde zu übermitteln.

(1) ABl. L 369 vom 24.12.2014, S. 1.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0300.


Partnerschaftliches Fischereiabkommen mit Madagaskar: Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung ***
PDF 247kWORD 59k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft (15225/2014 – C8-0002/2015 – 2014/0319(NLE))
P8_TA(2015)0302A8-0196/2015

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (15225/2014),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Beitrags nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft (15226/2014),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8–0002/2015),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 und Artikel 99 Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Fischereiausschusses sowie die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses (A8-0196/2015),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Madagaskar zu übermitteln.


Protokoll zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (Zustimmung) ***
PDF 250kWORD 61k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (06040/2015 – C8-0077/2015 – 2015/0029(NLE))
P8_TA(2015)0303A8-0237/2015

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (06040/2015),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (06041/2015),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0077/2015),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 9. September 2015(1) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 und Absatz 2 sowie auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0237/2015),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Welthandelsorganisation zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0304.


Protokoll zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (Übereinkommen über Handelserleichterungen) (Entschließung)
PDF 273kWORD 75k
Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (06040/2015 – C8-0077/2015 – 2015/0029(NLE)2015/2067(INI))
P8_TA(2015)0304A8-0238/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (06040/2015),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0077/2015),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. November 2013 zum Stand der Doha‑Entwicklungsagenda und der Vorbereitungen der neunten WTO‑Ministerkonferenz(1),

–  unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP‑EU zur regionalen Integration und Modernisierung des Zollwesens zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung in den AKP‑Staaten in Zusammenarbeit mit der EU(2),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015“(3),

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der im Dezember 2013 in Indonesien abgehaltenen 9. Ministerkonferenz der WTO und das dort erzielte Übereinkommen über Handelserleichterungen(4),

–  unter Hinweis auf die am 27. November 2014 abgegebene Erklärung des Allgemeinen Rates der Welthandelsorganisation (WTO)(5),

–  unter Hinweis auf den Bericht der OECD vom Februar 2014 mit dem Titel „The WTO Trade Facilitation Agreement – Potential Impact on Trade Costs“ (Das Übereinkommen der WTO über Handelserleichterungen – Die möglichen Auswirkungen auf Handelskosten),

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 9. September 2015(6) zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8‑0238/2015),

A.  in der Erwägung, dass die Erleichterung des Handels in erster Linie den nationalen Behörden obliegt, dass die multilaterale Zusammenarbeit jedoch zweifellos in vielen Bereichen die Gewinne steigern und die Kosten senken kann;

B.  in der Erwägung, dass zwei Drittel der Mitglieder der WTO das Übereinkommen über Handelserleichterungen (das „Übereinkommen“) ratifizieren müssen, damit es in Kraft treten kann; in der Erwägung, dass es in diesem Zusammenhang alle Mitglieder der WTO auffordert, dafür zu sorgen, dass das Übereinkommen so bald wie möglich und insbesondere vor der 10. Ministerkonferenz der WTO (MC10), die im Dezember 2015 in Nairobi stattfindet, in Kraft treten kann;

C.  in der Erwägung, dass einige der großen Schwellenländer wie China, Brasilien und Indien nicht um technische Hilfe ersuchen werden; in der Erwägung, dass dies zu begrüßen ist, da es zeigt, dass die verfügbare Hilfe für diejenigen bereitgestellt wird, die sie am dringendsten benötigen;

D.  in der Erwägung, dass die EU aktiv an der Sicherstellung der Kohärenz zwischen ihren verschiedenen Politikbereichen (Handel, Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe usw.) arbeitet; in der Erwägung, dass diese Politikbereiche bereichsübergreifend sein und auf der Grundlage von Folgenabschätzungen bewertet werden sollten;

E.  in der Erwägung, dass sich die EU für die Förderung eines freien, gerechten und offenen Handels einsetzt, der ausgewogen und von gegenseitigem Nutzen für alle ist; in der Erwägung, dass die WTO der natürliche Rahmen für die Fortsetzung und Bekräftigung dieser Grundsätze ist;

F.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die weltweit größten Hilfegeber sind; in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung für die Umsetzung des Übereinkommens über Handelserleichterungen eine Maßnahme im Rahmen der Initiative für Handelshilfe ist und sich nicht auf den Anteil für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) auswirken sollte;

1.  begrüßt die Ergebnisse der im Dezember 2013 abgehaltenen 9. Ministerkonferenz der WTO, auf der die 160 Mitglieder der WTO die Verhandlungen über das Übereinkommen über Handelserleichterungen abgeschlossen haben; vertritt die Auffassung, dass das Übereinkommen über Handelserleichterungen ein wichtiger Meilenstein ist, da es die erste multilaterale Übereinkunft seit der Gründung der WTO im Jahr 1995 ist und für die 161 Mitglieder der WTO ein Konzept für die Modernisierung des Zollwesens schaffen wird;

2.  betont, dass sich die EU weiterhin dafür ausspricht, dass die Beschlüsse im Rahmen des Bali‑Pakets von allen Mitgliedern der WTO uneingeschränkt und gewissenhaft umgesetzt werden, da dadurch die Aufmerksamkeit auf den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen im Rahmen der Doha‑Entwicklungsagenda (DDA) gerichtet werden könnte;

3.  verweist auf den Nutzen, der für die Entwicklungsländer mit der Umsetzung dieses Übereinkommens verbunden sein wird, da es zur Schaffung eines günstigeren Umfelds für Unternehmen, insbesondere für KMU, beigetragen wird; betont insbesondere, dass das Übereinkommen die Unsicherheit im Hinblick auf die Bedingungen für den Markteintritt verringern und die Handelskosten (Schätzungen wie denen der OECD zufolge) um 12,5% bis 17,5% senken sollte, sofern es uneingeschränkt umgesetzt wird, sodass es durch Steigerung der Effizienz, den Abbau unnötiger Bürokratie und die Verringerung der damit zusammenhängenden Kosten den Verbrauchern den Zugang zu mehr und kostengünstigeren Produkten und den Unternehmen die Erschließung neuer Märkte und die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit ermöglicht;

4.  betont, dass die Umsetzung des Übereinkommens, insbesondere durch die Entwicklungsländer, zu einer Harmonisierung und Vereinfachung der mit dem Handel zusammenhängenden Verfahren führen wird; weist darauf hin, dass mit dem Übereinkommen neue Möglichkeiten für die Ausdehnung des Einsatzes innovativer Technologien und elektronischer Systeme geschaffen werden können, zu denen auch elektronische Zahlungssysteme, einzelstaatliche Handelsportale und One‑Stop‑Shops gehören;

5.  fordert alle Mitglieder der WTO mit Nachdruck auf, sich darum zu bemühen, für die Umsetzung des Bali‑Pakets mit allen seinen Aspekten, zu denen auch der Abbau handelsverzerrender Subventionen gehört, unverzüglich eine Lösung zu finden, damit die DDA vor der 10. Ministerkonferenz der WTO abgeschlossen werden kann;

6.  betont die Bedeutung dieses Übereinkommens aus entwicklungspolitischer Sicht, da eine differenzierte Sonderbehandlung gilt, bei der die Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelten Länder entscheiden können, wann die unterschiedlichen Bestimmungen umgesetzt werden und für welche Bestimmungen technische Hilfe benötigt wird;

7.  betont, dass der aus dem Übereinkommen resultierende Nutzen von dem Grad und dem Zeitpunkt der Umsetzung des Übereinkommens abhängen wird; vertritt die Auffassung, dass eine uneingeschränkte und sorgfältige Umsetzung, bei der die Prioritäten und Bedenken der Entwicklungsländer im Rahmen der DDA berücksichtigt werden, für alle Unterzeichner von größtem Vorteil sein wird;

8.  weist darauf hin, dass im Übereinkommen sowohl verbindliche Bestimmungen als auch nicht verbindliche Leitlinien enthalten sind; fordert sämtliche Mitglieder der WTO nachdrücklich auf, ihr Möglichstes zu tun, damit sowohl die verbindlichen Bestimmungen als auch die Leitlinien umgesetzt werden, um die Handelskosten so weit wie möglich zu senken;

9.  betont, dass eine Reihe von Anforderungen im Rahmen des Übereinkommens, insbesondere in Bezug auf Transparenz sowie die Automatisierung der Einfuhren und der Entrichtung von Abgaben, als wirkmächtige Instrumente zur Bekämpfung der Korruption an den Grenzen fungieren können; fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und betont, dass mehr Transparenz zusätzlich zu wirksameren Zollkontrollen auch zu mehr Sicherheit führen und ein starker Anreiz für die Intensivierung des Handels sein wird;

10.  unterstützt uneingeschränkt die Initiative der EU, über einen Zeitraum von fünf Jahren 400 Millionen EUR für die Unterstützung von Reformen und Vorhaben zur Herbeiführung von Handelserleichterungen wie die Verbesserung der Zollsysteme der Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelten Länder bereitzustellen; weist darauf hin, dass diese Mittel, die größtenteils durch die Mittelzuweisungen für die regionale Wirtschaftsintegration im Rahmen der regionalen Richtprogramme bereitgestellt werden, Teil der viel weiter gefassten EU‑Initiative für Handelshilfe (Zuschüsse der EU in Höhe von 3,5 Milliarden EUR im Jahr 2013) sind, und fordert, dass das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht regelmäßig unterrichtet werden;

11.  betont jedoch, dass diese Mittel sehr gut mit den von anderen internationalen Gebern wie der UNCTAD, der WTO und der Weltbank bereitgestellten Mitteln koordiniert werden sollten; betont, dass eine Verdopplung genauso wie hoher Verwaltungsaufwand für die ersuchenden Länder, der eine abschreckende Wirkung auf sie haben könnte, verhindert werden sollte;

12.  fordert außerdem zur engen Zusammenarbeit mit Fachorganisationen wie der Weltzollorganisation (WZO) auf, die wertvolles praktisches und technisches Wissen für den jeweiligen Fall bereitstellen und damit in diesem Rahmen die Entwicklung und die Stärkung der Kapazitäten fördern können; betont, dass sich insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder die durch das Übereinkommen über Handelserleichterungen geschaffenen Chancen in vollem Umfang zunutze machen können;

13.  unterstreicht die zentrale Rolle, die die EU‑Delegationen auf der ganzen Welt einnehmen können, da sie mit den Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern vor Ort zusammenarbeiten können, und fordert die größtmögliche Beteiligung dieser Delegationen an der Auszahlung der technischen Hilfe;

14.  fordert die Kommission auf, ihr Möglichstes zu tun, um die Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelten Länder bei der Umsetzung ihrer Zusagen zu unterstützen, und dabei der Flexibilität Rechnung zu tragen, die erforderlich ist, um den in dem Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen; betont, dass die Finanzierung des Kapazitätsaufbaus empfängerorientiert erfolgen und sich auf angemessene Bedarfsanalysen stützen sollte;

15.  empfiehlt, dass internationale Organisationen und die Partner der Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelten Länder bei der Umsetzung der Bestimmungen der Kategorie C eng zusammenarbeiten, damit sie in kürzestmöglicher Zeit umgesetzt werden können;

16.  erkennt an, dass zwischen den Grenzverfahren der Industrieländer und der Entwicklungsländer weiterhin große Diskrepanzen bestehen und dass aufgrund einer unzureichenden Infrastruktur, einer ineffizienten Zollverwaltung, von Fällen von Korruption und einer übermäßigen Bürokratie der Handel verlangsamt wird; erkennt an, dass mit dem Übereinkommen über Handelserleichterungen und dem Prozess der Handelsliberalisierung dasselbe Ziel verfolgt wird, nämlich die Handelskosten im Interesse der Förderung der Wirtschaftstätigkeit zu senken;

17.  weist darauf hin, dass Handelserleichterungen im Rahmen der DDA für zahlreiche Entwicklungsländer das größte Gewinnpotenzial bergen; begrüßt, dass für die Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelten Länder umfangreiche Bestimmungen über eine differenzierte Sonderbehandlung vorgesehen sind; schlägt vor, dass der neue Ansatz, wonach die Verpflichtungen und die entsprechenden Zeitpläne auf die Fähigkeiten der Länder abgestimmt werden, als Maßstab für künftige Übereinkommen dienen sollte;

18.  erkennt an, dass dem Fachwissen im privaten Sektor eine zentrale Funktion zukommen kann, wenn es darum geht, Maßnahmen zur Herbeiführung von Handelserleichterungen zu fördern und Hilfe und Unterstützung für die Umsetzung des Übereinkommens in Entwicklungsländern bereitzustellen; nimmt zur Kenntnis, dass zu diesem Zweck eine USAID‑Initiative zugunsten einer öffentlich‑privaten Allianz geplant ist; fordert die Kommission auf, die Beteiligung des privaten Sektors zu fördern und die Möglichkeiten für Partnerschaften mit der europäischen Industrie auszuloten, um die Umsetzung des Übereinkommens zu unterstützen;

19.  erkennt an, dass durch die Umsetzung von Reformen zur Herbeiführung von Handelserleichterungen generelle Vorteile im Entwicklungsbereich entstehen; erkennt in diesem Zusammenhang die wichtige Funktion an, die Zöllen zukommen kann, wenn es darum geht, die zügige Lieferung von Hilfsmaterialien im Katastrophenfall zu ermöglichen; betont, dass für die humanitäre Soforthilfe vereinfachte Zollabfertigungsverfahren gelten sollten, damit Hilfslieferungen beschleunigt werden, und dass sie darüber hinaus von Steuern und Abgaben befreit werden sollte;

20.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission und den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Welthandelsorganisation zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0511.
(2) ABl. C 345 vom 2.10.2014, S. 28
(3) Mitteilung der Kommission vom 5. Februar 2015 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen (COM(2015)0044).
(4) Die Ministererklärung von Bali (WT/MIN(13)/DEC); Ministerbeschluss von Bali über das Übereinkommen über Handelserleichterungen (WT/MIN(13)/36 oder WT/L/911 vom 11. Dezember 2013). https://www.wto.org/english/thewto_e/minist_e/mc9_e/balipackage_e.htm
(5) Protokoll vom 28. November 2014 zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WT/L/940).
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0303.


Ermächtigung Österreichs, Belgiens und Polens, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) zu ratifizieren oder ihm beizutreten ***
PDF 249kWORD 59k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung des Königreichs Belgiens und der Republik Polen, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) zu ratifizieren, und zur Ermächtigung der Republik Österreich, diesem Übereinkommen beizutreten (08223/2015 – C8-0173/2015 – 2014/0345(NLE))
P8_TA(2015)0305A8-0231/2015

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (08223/2015),

–  unter Hinweis auf das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (08223/15/ADD1),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 81 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0173/2015),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2 und auf Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rechtsausschusses (A8-0231/2015),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung des Königreichs Belgiens und der Republik Polen, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt zu ratifizieren, und zur Ermächtigung der Republik Österreich, diesem Übereinkommen beizutreten;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland *
PDF 489kWORD 196k
Entschließung
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2015 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland (COM(2015)0286 – C8-0156/2015 – 2015/0125(NLE))
P8_TA(2015)0306A8-0245/2015

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2015)0286),

–  gestützt auf Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0156/2015),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rates vom 30. Juli 2015, in welchem er das Parlament über seine allgemeine Ausrichtung informierte,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Haushaltsausschusses,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0245/2015),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung;

3.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

4.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für einen Beschluss
Bezugsvermerk 3 a (neu)
unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Kapitel I und die Artikel 18 und 19,
Abänderung 2
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 2 a (neu)
(2a)  Gemäß Artikel 78 Absatz 3 und Artikel 80 des Vertrags sind die in diesem Beschluss vorgesehenen Solidaritätsmaßnahmen verbindlich.
Abänderung 3
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 4 a (neu)
(4a)  Die befristeten Maßnahmen für eine Notfall-Umsiedlung sind lediglich ein Teil eines ganzheitlichen Ansatzes, worauf in der Mitteilung der Kommission vom 13. Mai 2015 mit dem Titel „Die Europäische Migrationsagenda“ und in dem bevorstehenden Initiativbericht des Europäischen Parlaments hingewiesen wird. Das Europäische Parlament betont, dass alle Dimensionen des ganzheitlichen Ansatzes wichtig sind und dass man Fortschritte parallel bei allen Aspekten anstreben sollte. Auf seiner Tagung vom 25. und 26. Juni 2015 verständigte sich der Europäische Rat insbesondere angesichts der derzeitigen Krisensituation und des Bekenntnisses zur Stärkung von Solidarität und Verantwortung darauf, im Lauf von zwei Jahren 40 000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, von Italien und Griechenland vorübergehend und ausnahmsweise in andere Mitgliedstaaten umzusiedeln. Die Mitgliedstaaten sollten sich auf verbindliche Quoten für die Verteilung solcher Personen einigen.
Abänderung 4
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 5
(5)  In seiner Entschließung vom 29. April 2015 bekräftigte das Europäische Parlament, dass die Reaktion der Union auf die jüngsten Tragödien im Mittelmeer auf Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten basieren muss und dass die Union ihre diesbezüglichen Anstrengungen gegenüber den Mitgliedstaaten verstärken muss, die anteilig oder in absoluten Zahlen die meisten Flüchtlinge und internationalen Schutz beantragenden Personen aufnehmen.
(5)  In seiner Entschließung vom 29. April 2015 bekräftigte das Europäische Parlament, dass die Reaktion der Union auf die jüngsten Tragödien im Mittelmeer auf Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten basieren muss und dass die Union ihre diesbezüglichen Anstrengungen gegenüber den Mitgliedstaaten verstärken muss, die anteilig oder in absoluten Zahlen die meisten Flüchtlinge und internationalen Schutz beantragenden Personen auf der Grundlage der Kriterien aufnehmen, anhand derer bestimmt wird, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates1a zuständig ist. Das Europäische Parlament verlangte verbindliche Quoten für die Verteilung von Asylbewerbern auf alle Mitgliedstaaten.
______________
1a Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31).
Abänderung 5
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 7
(7)  Von den Mitgliedstaaten, die einem besonderen Druck ausgesetzt sind, sahen sich insbesondere Italien und Griechenland im Zuge der jüngsten tragischen Ereignisse im Mittelmeer mit einem beispiellosen Zustrom von Migranten in ihr Hoheitsgebiet konfrontiert, darunter internationalen Schutz beantragende Personen, die eindeutig einen solchen Schutz benötigen, was eine erhebliche Belastung ihrer Migrations- und Asylsysteme zur Folge hatte.
(7)  Von den Mitgliedstaaten, die einem besonderen Druck ausgesetzt sind, sahen sich insbesondere Italien und Griechenland im Zuge der jüngsten tragischen Ereignisse im Mittelmeer mit einem beispiellosen Zustrom von Migranten in ihr Hoheitsgebiet konfrontiert, darunter internationalen Schutz beantragende Personen, die eindeutig einen solchen Schutz benötigen, was eine erhebliche Belastung ihrer Migrations- und Asylsysteme zur Folge hatte, wodurch deutlich wird, welche negativen Folgen die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 für das erste Land der Einreise in die Union hat, was bedauerlicherweise noch nicht zur Aufhebung dieser Verordnung oder zumindest zur Streichung der Erwähnung des ersten Landes der Einreise in die Union geführt hat. Allerdings ist auch in anderen Mitgliedstaaten der Union ein starker Anstieg der Zahl von Asylbewerbern, die dort eintreffen, zu verzeichnen.
Abänderung 6
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 7 a (neu)
(7a)  Nach der Prognose der Sachverständigen ist kurz- und mittelfristig mit einem zunehmenden Migrationsdruck an den externen See- und Landgrenzen der Union zu rechnen.
Abänderung 7
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 8
(8)  Nach Angaben der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) erfolgten 2014 die meisten irregulären Grenzübertritte in die Union über die zentrale und östliche Mittelmeerroute. 2014 kamen allein in Italien über 170 000 irreguläre Migranten an, was einer Steigerung um 277 % gegenüber 2013 entspricht. Auch in Griechenland stieg die Zahl mit über 50 000 irregulären Migranten stetig an, was einer Steigerung um 153 % gegenüber 2013 entspricht. In Bezug auf Italien wird dieser Trend durch die Statistiken für die ersten Monate des Jahres 2015 eindeutig bestätigt. In Griechenland ist die Zahl der irregulären Grenzübertritte in den ersten Monaten des Jahres 2015 ebenfalls drastisch angestiegen; sie entspricht über 50 % aller irregulären Grenzübertritte im Jahr 2014 (nahezu 28 000 in den ersten vier Monaten des Jahres 2015 gegenüber einer Gesamtzahl von fast 55 000 im Jahr 2014). Ein Großteil der in diesen beiden Staaten entdeckten irregulären Migranten sind Staatsangehörige von Ländern mit einer – laut Eurostat-Daten – hohen Anerkennungsquote in der Union (2014 waren über 40 % der irregulären Migranten in Italien und über 50 % der irregulären Migranten in Griechenland Syrer und Eritreer, für die die Anerkennungsquote in der Union bei über 75 % liegt). Nach Eurostat-Angaben hielten sich 30 505 Syrer im Jahr 2014 irregulär in Griechenland auf gegenüber 8220 im Jahr 2013.
(8)  Nach Angaben der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) erfolgten 2014 die meisten irregulären Grenzübertritte in die Union über die zentrale und östliche Mittelmeerroute. 2014 kamen allein in Italien über 170 000 irreguläre Migranten an, was einer Steigerung um 277 % gegenüber 2013 entspricht. Darunter befanden sich mehr als 26 100 Kinder, von denen etwa 13 000 unbegleitete Minderjährige waren, was 7,6 % der Gesamtzahl der Migranten entspricht. Auch in Griechenland stieg die Zahl mit über 50 000 irregulären Migranten stetig an, was einer Steigerung um 153 % gegenüber 2013 entspricht. In Bezug auf Italien wird dieser Trend durch die Statistiken für die ersten Monate des Jahres 2015 eindeutig bestätigt. Von Januar bis Juni 2015 wurde in Italien im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr ein Anstieg der irregulären Grenzübertritte um 5 % verzeichnet. In Griechenland ist die Zahl der irregulären Grenzübertritte in den ersten Monaten des Jahres 2015 ebenfalls drastisch angestiegen; sie entspricht einem Anstieg um mehr als das Sechsfache im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr und einem Anstieg um fast 140 % im Vergleich zum Vorjahr insgesamt (76 293 von Januar bis Juni 2015, nach Angaben von Frontex, gegenüber einer Gesamtzahl von fast 55 000 im Jahr 2014). Ein Großteil der in diesen beiden Staaten entdeckten irregulären Migranten sind Staatsangehörige von Ländern mit einer – laut Eurostat-Daten – hohen Anerkennungsquote in der Union (2014 waren über 40 % der irregulären Migranten in Italien und über 50 % der irregulären Migranten in Griechenland Syrer und Eritreer, für die die Anerkennungsquote in der Union bei über 75 % liegt; von Januar bis Juni 2015 waren 30 % der in Italien Ankommenden und fast 60 % der in Griechenland Ankommenden Syrer und Eritreer). Nach Eurostat-Angaben hielten sich 30 505 Syrer im Jahr 2014 irregulär in Griechenland auf gegenüber 8220 im Jahr 2013.
Abänderung 8
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 10
(10)  Eine weitere wichtige Migrationsroute in die Union führte nach Angaben von Frontex 2014 über den westlichen Balkan, wobei es zu 43 357 irregulären Grenzübertritten kam. Die meisten der über die Balkanroute in die Union gelangten Personen, von denen 51 % Kosovaren sind, benötigen jedoch dem ersten Anschein nach nicht unbedingt internationalen Schutz.
(10)  Eine weitere wichtige Migrationsroute in die Union führte nach Angaben von Frontex 2014 über den westlichen Balkan, wobei es zu 43 357 irregulären Grenzübertritten kam. Die Zahl der irregulären Grenzübertritte ist im Jahr 2015 dramatisch angestiegen. Von Januar bis Juni 2015 benutzten 67 444 Migranten und Flüchtlinge die Route über die Grenzen der Türkei mit Griechenland und Bulgarien und die Landgrenzen Ungarns. Dies entspricht einem Anstieg um 962 % im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr. Die Route wird nunmehr immer häufiger auch von Personen benutzt, die vor Krieg und Verfolgung flüchten. Von Januar bis Juni 2015 kamen 17 955 Flüchtlinge aus Afghanistan, 13 225 Flüchtlinge aus Syrien, 3 021 Flüchtlinge aus dem Irak und 196 Flüchtlinge aus Eritrea über diese Route in die Union.
Abänderung 9
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 13 a (neu)
(13a)  Es sollte eine rasche und umfassende Umsetzung und wirksame Praktizierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durch alle teilnehmenden Mitgliedstaaten geben, wodurch die Beachtung gemeinsamer Unionsstandards, darunter Aufnahmebedingungen für Asylbewerber und Achtung der Grundrechte, wie dies im bestehenden Unionsrecht vorgesehen ist, sichergestellt wird.
Abänderung 10
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 15
(15)  Sollte sich ein anderer Mitgliedstaat als Italien oder Griechenland aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer ähnlichen Notlage befinden, so kann der Rat im Einklang mit Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments vorläufige Maßnahmen zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats erlassen. Diese Maßnahmen können gegebenenfalls eine Aussetzung der im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats umfassen.
(15)  Unter Berücksichtigung der anhaltenden Instabilität und der fortdauernden Konflikte in der unmittelbaren Nachbarschaft der Union sowie der Tatsache, dass sich die Migrationsflüsse ständig ändern, kann der Rat in dem Fall, dass sich ein anderer Mitgliedstaat als Italien oder Griechenland aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer ähnlichen Notlage befindet, im Einklang mit Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments vorläufige Maßnahmen zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats erlassen. Diese Maßnahmen können gegebenenfalls eine Aussetzung der im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats umfassen.
Abänderung 11
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 17
(17)  Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen haben eine vorübergehende Aussetzung des in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates1 festgelegten Kriteriums und der Verfahrensschritte, einschließlich der in den Artikeln 21, 22 und 29 dieser Verordnung festgesetzten Fristen, zur Folge.
(17)  Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen haben eine vorübergehende Aussetzung des in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 festgelegten Kriteriums und der Verfahrensschritte, einschließlich der in den Artikeln 21, 22 und 29 dieser Verordnung festgesetzten Fristen, zur Folge. Die Umsiedlungsmaßnahmen sollten die Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, von der Verordnung (EG) Nr. 604/2013 umfassend Gebrauch zu machen, einschließlich der proaktiven und wirksamen Nutzung sämtlicher darin niedergelegten Kriterien, wie Familienzusammenführung, besonderer Schutz unbegleiteter Minderjähriger sowie der Vorschrift für Ermessensentscheidungen aus humanitären Gründen.
____________________
____________________
1 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31).
Abänderung 12
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 18
(18)  Es sind die Kriterien festzulegen, nach denen sich entscheidet, welche und wie viele Antragsteller aus Italien und Griechenland umgesiedelt werden sollen. Geplant ist ein klares und praktikables System auf der Grundlage der durchschnittlichen Quote der unionsweit in erstinstanzlichen Verfahren ergangenen Entscheidungen zur Gewährung internationalen Schutzes, die von Eurostat unter Zugrundelegung der neuesten verfügbaren Statistiken in Relation zur Gesamtzahl der unionsweit in erster Instanz ergangenen Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz festgelegt wird. Zum einen würde damit so weit wie möglich sichergestellt, dass alle Antragsteller, die höchstwahrscheinlich internationalen Schutz benötigen, ihre Schutzrechte im Umsiedlungsmitgliedstaat rasch und umfassend in Anspruch nehmen können. Zum anderen würde so weit wie möglich verhindert, dass Antragsteller, deren Antrag voraussichtlich abgelehnt wird, in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt werden und dass sich auf diese Weise ihr Aufenthalt in der Union über Gebühr verlängert. Ausgehend von den Eurostat-Daten für die 2014 ergangenen erstinstanzlichen Entscheidungen sollte in diesem Beschluss eine Quote von 75 % zugrunde gelegt werden, die dem Anteil der in dem betreffenden Jahr ergangenen Entscheidungen über Anträge von syrischen und eritreischen Staatsbürgern entspricht.
(18)  Es sind die Kriterien festzulegen, nach denen sich entscheidet, welche und wie viele Antragsteller aus Italien und Griechenland umgesiedelt werden sollen. Geplant ist ein klares und praktikables System auf der Grundlage der durchschnittlichen Quote der unionsweit in erstinstanzlichen Verfahren ergangenen Entscheidungen zur Gewährung internationalen Schutzes, die von Eurostat unter Zugrundelegung der neuesten verfügbaren Statistiken in Relation zur Gesamtzahl der unionsweit in erster Instanz ergangenen Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz festgelegt wird. Zum einen würde damit so weit wie möglich sichergestellt, dass alle Antragsteller, die höchstwahrscheinlich internationalen Schutz benötigen, ihre Schutzrechte im Umsiedlungsmitgliedstaat rasch und umfassend in Anspruch nehmen können. Zum anderen würde so weit wie möglich verhindert, dass Antragsteller, deren Antrag voraussichtlich abgelehnt wird, in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt werden und dass sich auf diese Weise ihr Aufenthalt in der Union über Gebühr verlängert. Ausgehend von den Eurostat-Daten für die 2014 ergangenen erstinstanzlichen Entscheidungen sollte in diesem Beschluss eine Quote von 75 % zugrunde gelegt werden, die dem Anteil der in dem betreffenden Jahr ergangenen Entscheidungen über Anträge von syrischen und eritreischen Staatsbürgern entspricht. Um die Tatsache zu berücksichtigen, dass sich die Migrationsflüsse ständig ändern, sollte vierteljährlich bestimmt werden, welches die Zielgruppe der Begünstigten für eine Umsiedlung ist.
Abänderung 13
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 19
(19)  Die vorläufigen Maßnahmen sollen die einem erheblichen Druck ausgesetzten Asylsysteme Italiens und Griechenlands insbesondere dadurch entlasten, dass viele der eindeutig internationalen Schutz benötigenden Antragsteller, die nach Inkrafttreten dieses Beschlusses im Hoheitsgebiet Italiens oder Griechenlands eintreffen, umgesiedelt werden. Unter Berücksichtigung der Gesamtzahl der Drittstaatsangehörigen, die 2014 irregulär nach Italien oder Griechenland gelangt sind, und der Zahl der Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, sollten insgesamt 40 000 Antragsteller, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, aus Italien und Griechenland umgesiedelt werden. Diese Zahl entspricht etwa 40 % aller Drittstaatsangehörigen, die 2014 irregulär nach Italien oder Griechenland gelangt sind und eindeutig internationalen Schutz benötigten. Die in diesem Beschluss vorgeschlagene Umsiedlungsmaßnahme stellt somit eine gerechte Lastenteilung zwischen Italien und Griechenland einerseits und den übrigen Mitgliedstaaten andererseits dar. Unter Berücksichtigung der entsprechenden Gesamtzahlen für das Jahr 2014 und die ersten vier Monate des Jahres 2015 für Italien und Griechenland sollten 60 % dieser Antragsteller aus Italien und 40 % aus Griechenland umgesiedelt werden.
(19)  Durch die vorläufigen Sofortmaßnahmen soll eine faire und gerechte Umsiedlungsregelung eingerichtet werden, um die einem erheblichen Druck ausgesetzten Asylsysteme Italiens und Griechenlands insbesondere dadurch zu entlasten, dass viele der eindeutig internationalen Schutz benötigenden Antragsteller, die nach Inkrafttreten dieses Beschlusses im Hoheitsgebiet Italiens oder Griechenlands eintreffen, umgesiedelt werden. Unter Berücksichtigung der Gesamtzahl der Drittstaatsangehörigen, die 2014 irregulär nach Italien oder Griechenland gelangt sind, und der Zahl der Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, sollten insgesamt 40 000 Antragsteller, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, aus Italien und Griechenland umgesiedelt werden. Diese Zahl entspricht etwa 40 % aller Drittstaatsangehörigen, die 2014 irregulär nach Italien oder Griechenland gelangt sind und eindeutig internationalen Schutz benötigten. Die in diesem Beschluss vorgeschlagene Umsiedlungsmaßnahme stellt somit eine gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen Italien und Griechenland einerseits und den übrigen Mitgliedstaaten andererseits dar. Unter Berücksichtigung der entsprechenden Gesamtzahlen für das Jahr 2014 und die ersten vier Monate des Jahres 2015 für Italien und Griechenland sollten 60 % dieser Antragsteller aus Italien und 40 % aus Griechenland umgesiedelt werden. Binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses sollte die Kommission bewerten, welcher Anteil von Personen aus Italien und Griechenland umgesiedelt werden soll, um eine Anpassung dieses Anteils an sich ändernde Flüchtlingsströme zu ermöglichen. Dabei stützt sie sich auf die aktuellsten verfügbaren Daten. Die Notfall-Umsiedlungsregelung ist keine Lösung für das langfristige Problem des Asyldrucks an den Außengrenzen der Union, sondern vielmehr ein Testfall im Hinblick auf den bevorstehenden Legislativvorschlag für ein ständiges Notfall-Umsiedlungssystem auf der Grundlage des Artikels 78 Absatz 2 des Vertrags. Deshalb ist sie zunächst auf insgesamt 40 000 Antragsteller beschränkt. Allerdings sollte erforderlichenfalls eine weitere Aufstockung der Umsiedlungsplätze in Betracht gezogen werden, um eine Anpassung an sich schnell ändernde Flüchtlingsströme und Trends im Verlaufe der Anwendung dieses Beschlusses zu ermöglichen. Jeder Vorschlag für eine ständige Notfall-Umsiedlungsregelung muss sich auf einen bedeutenderen Beitrag zur Solidarität und zur Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten gründen, einschließlich einer beträchtlichen Aufstockung der Zahl verfügbarer Umsiedlungsplätze, um eine Anpassung an sich schnell ändernde Migrationsströme und Trends zu ermöglichen. Sie sollte auf klar bestimmten Kriterien aufbauen, einschließlich eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen und eines außergewöhnlichen Asyldrucks, und sie sollte auf der Grundlage transparenter und objektiver Indikatoren ausgelöst werden können.
Abänderung 14
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 20 a (neu)
(20a)  Bei der Konzipierung des ständigen Notfall-Umsiedlungssystems gemäß Artikel 78 Absatz 2 des Vertrags sollte die Kommission das Staatsgebiet eines Mitgliedstaats als ein Kriterium für die Bestimmung des Verteilungsschlüssels für Migranten aufnehmen.
Abänderung 15
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 21
(21)  Aus dem mit Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates1 eingerichteten Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) werden zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarte Lastenteilungsmaßnahmen gefördert; der Fonds ermöglicht es, neuen politischen Entwicklungen in diesem Bereich Rechnung zu tragen. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 können die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Programme Maßnahmen in Bezug auf die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, durchführen, während nach Artikel 18 dieser Verordnung die Möglichkeit der Zahlung eines Pauschalbetrags von 6000 EUR für die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen, aus einem anderen Mitgliedstaat besteht.
(21)  Aus dem mit Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates1 eingerichteten Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) werden zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarte Maßnahmen zur gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten gefördert; der Fonds ermöglicht es, neuen politischen Entwicklungen in diesem Bereich Rechnung zu tragen. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 können die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Programme Maßnahmen in Bezug auf die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, durchführen, während nach Artikel 18 dieser Verordnung die Möglichkeit der Zahlung eines Pauschalbetrags von 6 000 EUR für die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen, aus einem anderen Mitgliedstaat besteht.
______________
___________________
1 Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, zur Änderung der Entscheidung 2008/381/EG des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG und Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 168).
1 Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, zur Änderung der Entscheidung 2008/381/EG des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG und Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 168).
Abänderung 16
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 21 a (neu)
(21a)  Die Kommission sollte kontrollieren, ob der Betrag von 6 000 EUR für die Umsiedlung jedes Antragstellers ausgegeben wurde.
Abänderung 17
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 25
(25)  Bei der Entscheidung darüber, welche Antragsteller, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, aus Italien und Griechenland umgesiedelt werden sollten, ist schutzbedürftigen Personen im Sinne des Artikels 22 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates10 Vorrang einzuräumen. Die besonderen Bedürfnisse von Antragstellern, einschließlich ihrer Gesundheit, sollten ein vorrangiges Anliegen sein. Das Kindeswohl ist stets vorrangig zu berücksichtigen.
(25)  Bei der Entscheidung darüber, welche Antragsteller, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, aus Italien und Griechenland umgesiedelt werden sollten, ist schutzbedürftigen Personen im Sinne der Artikel 21 und 22 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates10 Vorrang einzuräumen. Den unbegleiteten Minderjährigen unter den schutzbedürftigen Personen sollte besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Um der besonderen Lage schutzbedürftiger Personen Rechnung zu tragen, sind die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2013/33/EU und der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1a verpflichtet, eine Einzelbewertung der Schutzbedürftigkeit von Personen in Bezug auf ihre besonderen Bedürfnisse bei der Aufnahme und hinsichtlich des Verfahrens vorzunehmen. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten aktive Schritte zur Bewertung der individuellen Bedürfnisse von Asylbewerbern unternehmen und dürfen sich nicht allein auf ihre Selbstidentifizierung verlassen, um ihre Rechte nach dem Unionsrecht wirksam zu gewährleisten. Die besonderen Bedürfnisse von Antragstellern, einschließlich ihrer Gesundheit, sollten ein vorrangiges Anliegen sein. Das Kindeswohl ist in allen nach diesem Beschluss eingerichteten Verfahren stets vorrangig zu berücksichtigen, und von den durch das Urteil des Gerichtshofs vom 6. Juni 2013 in der Rechtssache C-648/11 aufgestellten Hauptprinzipien1b sollte nie abgewichen werden.
______________
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10 Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 96).
10 Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 96).
1a Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 60).
1b Urteil des Gerichtshofs vom 6. Juni 2013 – MA und andere, C-648/11, ECLI:EU:C:2013:367.
Abänderung 18
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 26
(26)  Darüber hinaus sollte bei der Entscheidung darüber, in welchen Mitgliedstaat die Umsiedlung erfolgen sollte, den speziellen Qualifikationen der betreffenden Antragsteller wie ihren Sprachkenntnissen, die ihre Integration in den Umsiedlungsmitgliedstaat erleichtern könnten, besonders Rechnung getragen werden. Bei besonders schutzbedürftigen Antragstellern sollte berücksichtigt werden, inwieweit der Umsiedlungsmitgliedstaat in der Lage ist, diesen Antragstellern angemessene Unterstützung zu gewähren.
(26)  Darüber hinaus sollte bei der Entscheidung darüber, in welchen Mitgliedstaat die Umsiedlung erfolgen sollte, den Präferenzen und speziellen Qualifikationen der betreffenden Antragsteller wie ihren Sprachkenntnissen, familiären Bindungen über die in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 niedergelegte Definition hinaus, sozialen Beziehungen, kulturellen Bindungen, früherem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat, früheren Ausbildungs- oder Arbeitszeiten in einem Unternehmen oder einer Einrichtung mit Sitz in einem bestimmten Mitgliedstaat sowie speziellen Qualifikationen, die ihre Integration in den Arbeitsmarkt des Umsiedlungsmitgliedstaats erleichtern könnten, besonders Rechnung getragen werden. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb eine wirksame Anerkennung von Bildungsabschlüssen, Qualifikationen und Kompetenzen von Antragstellern erleichtern. Außerdem können die Mitgliedstaaten den Antragstellern mitteilen, welche Möglichkeiten sie auf dem Arbeitsmarkt haben. Bei besonders schutzbedürftigen Antragstellern sollte berücksichtigt werden, inwieweit der Umsiedlungsmitgliedstaat in der Lage ist, diesen Antragstellern angemessene Unterstützung zu gewähren. Zwar haben die Antragsteller keinen Anspruch darauf, sich ihren Umsiedlungsmitgliedstaat auszusuchen, aber ihre Bedürfnisse, Präferenzen und spezifischen Qualifikationen sollten so weit wie möglich berücksichtigt werden.
Abänderung 19
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 26 a (neu)
(26a)  Aufgrund der Lehren, die aus dem Pilotprojekt zur Umsiedlung aus Malta (EUREMA) gezogen wurden, sollten die Erwartungen und Präferenzen so weit wie möglich berücksichtigt werden. In einem ersten Schritt sollten die Antragsteller die Gelegenheit erhalten, ihre Präferenzen zu äußern. Sie sollten eine Rangliste von Mitgliedstaaten nach Präferenz aufstellen und ihre Präferenzen begründen, etwa durch Angabe von familiären Bindungen, sozialen Bindungen und kulturellen Bindungen, beispielsweise Sprachkenntnisse, früherer Aufenthalt; frühere Ausbildung oder frühere Arbeitserfahrungen. Dies sollte im Rahmen der Erstbearbeitung erfolgen. In einem zweiten Schritt sollten die Mitgliedstaaten über die Präferenzen der Antragsteller informiert werden. Dann sollten die Mitgliedstaaten die Gelegenheit erhalten, ihre Präferenzen innerhalb des Kreises der Antragsteller zu äußern, die eine Präferenz für den betreffenden Mitgliedstaat geäußert haben. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Präferenzen durch Faktoren wie familiäre, soziale und kulturelle Bindungen begründen. Von den Mitgliedstaaten entsandte Verbindungsbeamte sollten das Verfahren unterstützen, indem sie Gespräche mit den betreffenden Antragstellern führen. Die Antragsteller sollten zudem die Gelegenheit erhalten, andere Akteure zu Rate zu ziehen, wie etwa nichtstaatliche Organisationen, den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) sowie die Internationale Organisation für Migration (IOM). Abschließend sollten Italien und Griechenland mit Unterstützung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO – European Asylum Support Office) für jeden der Antragsteller die Entscheidung treffen, in welchen Mitgliedstaat die Umsiedlung erfolgen soll, wobei die Präferenzen so weit wie möglich zu berücksichtigen sind. Der UNHCR sollte zu seinen bewährten Verfahren bei Umsiedlungen konsultiert werden, einschließlich der Steuerung von Präferenzen und speziellen Qualifikationen.
Abänderung 20
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 26 b (neu)
(26b)  Der in Artikel 10 des Vertrags verankerte Grundsatz der Nichtdiskriminierung sollte während des gesamten Umsiedlungsverfahrens in vollem Umfang eingehalten werden. Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Alter, ethnischer Zugehörigkeit, Behinderung oder Religion ist ein klarer Verstoß gegen den Vertrag.
Abänderung 21
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 28
(28)  Die Rechts- und Verfahrensgarantien, die in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 festgeschrieben sind, gelten auch für die unter diesen Beschluss fallenden Antragsteller. Des Weiteren sollten die Antragsteller über das in diesem Beschluss festgelegte Umsiedlungsverfahren informiert und über die sie betreffende Umsiedlungsentscheidung in Kenntnis gesetzt werden. Da ein Antragsteller nach EU-Recht den für seinen Antrag zuständigen Mitgliedstaat nicht selbst auswählen kann, sollte er – allerdings nur im Hinblick auf die Wahrung seiner Grundrechte – das Recht haben, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Umsiedlungsentscheidung einzulegen.
(28)  Die Rechts- und Verfahrensgarantien, die in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 festgeschrieben sind, gelten auch für die unter diesen Beschluss fallenden Antragsteller. Des Weiteren sollten die Antragsteller über das in diesem Beschluss festgelegte Umsiedlungsverfahren informiert und über die sie betreffende Umsiedlungsentscheidung in Kenntnis gesetzt werden. Der Antragsteller sollte das Recht haben, im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und mit Artikel 47 der Grundrechtecharta er Europäischen Union einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Umsiedlungsentscheidung einzulegen.
Abänderung 22
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 30
(30)  Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die Sekundärmigration von umgesiedelten Personen aus dem Umsiedlungsmitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten zu verhindern. Insbesondere sollten die Antragsteller über die Folgen einer Weiterreise in andere Mitgliedstaaten sowie darüber informiert werden, dass sie, wenn ihnen der Umsiedlungsmitgliedstaat internationalen Schutz gewährt, grundsätzlich nur Anspruch auf die in diesem Mitgliedstaat mit dem internationalen Schutz verbundenen Rechte haben.
(30)  Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die Sekundärmigration von umgesiedelten Personen aus dem Umsiedlungsmitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten zu verhindern. Die Präferenzen der Antragsteller, einschließlich familiärer Bindungen über den in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 niedergelegten Umfang hinaus, sowie einschließlich sozialer und kultureller Bindungen, so weit wie möglich zu berücksichtigen, stellt eine unkomplizierte Lösung dar, damit die Antragsteller gegenüber dem Umsiedlungsmitgliedstaat ein Zugehörigkeitsgefühl entwickeln. Die Antragsteller sollten in einer Sprache, die sie verstehen oder von der angenommen werden darf, dass sie sie verstehen, sämtliche erforderlichen Informationen über ihr Zielland sowie – falls ihre Präferenz nicht umfassend berücksichtigt werden kann – über die Gründe dafür erhalten. Um die Sekundärmigration zu verhindern, sollten die Antragsteller über die Folgen einer Weiterreise in andere Mitgliedstaaten, wie in Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 niedergelegt, sowie darüber informiert werden, dass sie, wenn ihnen der Umsiedlungsmitgliedstaat internationalen Schutz gewährt, grundsätzlich nur Anspruch auf die in diesem Mitgliedstaat mit dem internationalen Schutz verbundenen Rechte haben.
Abänderung 23
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 30 a (neu)
(30a)  Die Einwilligung von Antragstellern oder Begünstigten internationalen Schutzes zur Umsiedlung ist ein etablierter Grundsatz des Sekundärrechts der Union, der in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 und analog in Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates1a sowie in Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 verankert ist. Abweichungen vom Unionsrecht sind aber auf der Grundlage des Artikels 78 Absatz 3 des Vertrags unter sehr beschränkten Bedingungen möglich. Die wirksame Durchführung der Notfall-Umsiedlungsregelung muss sichergestellt werden, wobei die Einwilligung von besonderer Bedeutung ist, um die Sekundärmigration zu verhindern, weswegen sie grundsätzlich vor der Umsiedlung eingeholt werden sollte. Willigt eine Person nicht ein, sollte sie grundsätzlich nicht umgesiedelt werden, aber einer anderen Person sollte diese Möglichkeit angeboten werden.
_________
1a Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11).
Abänderung 24
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1
Mit diesem Beschluss werden vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland eingeführt, um diese zur Bewältigung einer durch den plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen in die betreffenden Mitgliedstaaten bedingten Notlage zu befähigen.
Mit diesem Beschluss werden verbindliche vorläufige Sofortmaßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland eingeführt, um diese zur Bewältigung einer durch den plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in die betreffenden Mitgliedstaaten bedingten Notlage zu befähigen.
Abänderung 25
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b
b)  „Antragsteller“ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, über den noch nicht endgültig entschieden wurde;
b)  „Antragsteller“ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, über den noch nicht endgültig entschieden wurde, entsprechend der Definition in Artikel 2 Buchstabe i der Richtlinie 2011/95/EU;
Abänderung 26
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d
d)   „Familienangehörige“ die Familienmitglieder im Sinne des Artikels 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates;
d)   „enge Verwandte“ Ehepartner, Kinder, Eltern, Personen, die die elterliche Sorge ausüben, Großeltern und Enkelkinder;
(Dies ist eine übergreifende Änderung. Sie betrifft den gesamten Text des Vorschlags der Kommission.)
Abänderung 27
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe f a (neu)
fa)  „Präferenz“ die seitens eines Antragstellers für einen bestimmten Mitgliedstaat oder seitens eines Mitgliedstaats für einen bestimmten Antragsteller geäußerte Präferenz, begründet durch Faktoren wie familiäre Bindungen über die Definition von „Familienangehörige“ gemäß Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 hinaus, durch soziale Bindungen, wie Bindungen zu ethnischen und kulturellen Gemeinschaften, oder durch kulturelle Bindungen, wie Sprachkenntnisse, früherer Aufenthalt in einem Mitgliedstaat oder frühere Ausbildungs- oder Arbeitszeiträume bei einer Einrichtung oder einem Unternehmen mit Sitz im betreffenden Mitgliedstaat.
Abänderung 28
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 3 – Absatz 2 a (neu)
2a.  Angesichts der Tatsache, dass sich die Migrationsflüsse ständig ändern, sollte vierteljährlich bestimmt werden, welches die Zielgruppe der Begünstigten für eine Umsiedlung ist.
Abänderung 47
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 4
-1. Um die einem erheblichen Druck ausgesetzten Asylsysteme Italiens und Griechenlands zu entlasten aber auch um als wichtiger Testfall in Bezug auf den bevorstehenden Gesetzgebungsvorschlag für ein ständiges Notfall-Umsiedlungssystem auf der Grundlage des Artikels 78 Absatz 2 des Vertrages zu dienen, werden zunächst insgesamt 110 000 Antragsteller aus Italien und Griechenland umgesiedelt. Erforderlichenfalls wird eine weitere Aufstockung in Betracht gezogen, um eine Anpassung an sich schnell ändernde Flüchtlingsströme und Trends im Verlaufe der Anwendung dieses Beschlusses zu ermöglichen.
1.   24 000 Antragsteller werden entsprechend den Vorgaben in Anhang I aus Italien in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten umgesiedelt.
1.   Zunächst werden 40 000 Antragsteller aus Italien in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten umgesiedelt.
2.   16 000 Antragsteller werden entsprechend den Vorgaben in Anhang II aus Griechenland in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten umgesiedelt.
2.   Zunächst werden 70 000 Antragsteller aus Griechenland in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten umgesiedelt.
2a.  Bis [sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses] bewertet die Kommission, welcher Anteil von Personen aus Italien bzw. Griechenland umgesiedelt werden soll, um eine Anpassung dieses Anteils an sich ändernde Flüchtlingsströme zu ermöglichen. Dabei stützt sie sich auf die aktuellsten verfügbaren Daten von Frontex.
Abänderung 30
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 4 a (neu)
Artikel 4a
Einwilligung
Die Einwilligung des Antragsteller zu seiner Umsiedlung sollte grundsätzlich erforderlich sein.
Abänderung 31
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 5 – Absatz 2
2.  Während der Geltungsdauer dieses Beschlusses bestimmen Italien und Griechenland mit Unterstützung des EASO und gegebenenfalls der in Absatz 8 genannten Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten in regelmäßigen Abständen, welche Antragsteller in andere Mitgliedstaaten umzusiedeln sind, und übermitteln den Kontaktstellen dieser Mitgliedstaaten und dem EASO die Zahl der Antragsteller, die umgesiedelt werden können. Dabei wird schutzbedürftigen Personen im Sinne des Artikels 22 der Richtlinie 2013/33/EU Vorrang eingeräumt.
2.  Während der Geltungsdauer dieses Beschlusses bestimmen Italien und Griechenland mit Unterstützung des EASO und anderen zuständigen Agenturen in regelmäßigen Abständen, welche Antragsteller in andere Mitgliedstaaten umzusiedeln sind, und übermitteln den Kontaktstellen dieser Mitgliedstaaten und dem EASO die Zahl der Antragsteller, die umgesiedelt werden können. Dabei wird schutzbedürftigen Personen im Sinne der Artikel 21 und 22 der Richtlinie 2013/33/EU Vorrang eingeräumt, und unbegleiteten Minderjährigen sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Abänderung 32
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 5 – Absatz 3
3.  Nach Erhalt der in Absatz 2 genannten Mitteilung geben die Mitgliedstaaten – ausgehend von den in Anhang I beziehungsweise Anhang II genannten Zahlen – so bald wie möglich die Zahl der Antragsteller an, die unverzüglich in ihr Hoheitsgebiet umgesiedelt werden können, und teilen sonstige einschlägige Informationen mit.
3.  Nach Erhalt der in Absatz 2 genannten Mitteilung teilen die Mitgliedstaaten – ausgehend von den in Anhang I beziehungsweise Anhang II genannten Zahlen – so bald wie möglich die Kapazität, die für die Aufnahme von Migranten zur Verfügung steht, und die Zahl der Antragsteller mit, die unverzüglich in ihr Hoheitsgebiet umgesiedelt werden können, und teilen sonstige einschlägige Informationen mit.
Abänderung 33
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 5 – Absatz 3 a (neu)
3a.  Italien und Griechenland stellen den Antragstellern – mit Unterstützung der EASO – in einer Sprache, die sie verstehen oder von der angenommen werden darf, dass sie sie verstehen, Informationen über die an der Notfall-Umsiedlung beteiligten Mitgliedstaaten zur Verfügung. Die Antragsteller erhalten zudem Zugang zu Informationen von anderen Akteuren, wie nichtstaatlichen Organisationen, UNHCR und IOM. Im Rahmen der Erstbearbeitung werden die Antragsteller aufgefordert, eine Rangliste von Mitgliedstaaten nach Präferenz zu erstellen und ihre Präferenzen zu begründen.
Abänderungen 34 und 48
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 5 – Absatz 5
5.  Antragsteller, deren Fingerabdrücke entsprechend den Vorgaben in Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 abgenommen werden müssen, dürfen nur unter der Voraussetzung umgesiedelt werden, dass ihre Fingerabdrücke abgenommen wurden.
5.  Antragsteller, deren Fingerabdrücke entsprechend den Vorgaben in Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 abgenommen und übermittelt werden müssen, dürfen nur unter der Voraussetzung umgesiedelt werden, dass ihre Fingerabdrücke abgenommen wurden, wobei ihre Grundrechte in vollem Umfang zu achten sind und auf keine Zwangs- oder Gewahrsamsmaßnahmen zurückgegriffen werden darf.
Abänderung 35
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 5 – Absatz 8
8.  Die Mitgliedstaaten können beschließen, für die Durchführung sämtlicher Aspekte des Umsiedlungsverfahrens nach Maßgabe dieses Artikels Verbindungsbeamte nach Italien und Griechenland zu entsenden.
entfällt
Abänderung 36
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 6 – Absatz 4
4.  Wenn die Entscheidung zur Umsiedlung eines Antragstellers getroffen wurde, setzen Italien oder Griechenland die betreffende Person vor der tatsächlichen Umsiedlung von der Entscheidung, sie umzusiedeln, schriftlich in Kenntnis. In dieser Entscheidung wird der Umsiedlungsmitgliedstaat angegeben.
4.  Wenn die Entscheidung zur Umsiedlung eines Antragstellers getroffen wurde, setzen Italien oder Griechenland die betreffende Person vor der tatsächlichen Umsiedlung – mit der Unterstützung des EASO und gegebenenfalls anderer Akteure, wie Verbindungsbeamter– in einer umfassenden Weise und in einer Sprache, die sie versteht oder von der angenommen werden kann, dass sie sie versteht, von dem Umsiedlungsmitgliedstaat bzw. – falls die Präferenzen des Antragstellers nicht berücksichtigt wurden – von den Gründen für diese Entscheidung in Kenntnis. Italien oder Griechenland setzen auch die betreffende Person von der Entscheidung, sie umzusiedeln, schriftlich in Kenntnis. In dieser Entscheidung wird der Umsiedlungsmitgliedstaat angegeben.
Abänderung 37
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe b
b)  Erstbearbeitung der Anträge;
b)  Erstbearbeitung der Anträge, einschließlich Feststellung von Schutzbedürftigkeit und Präferenzen, um für eine Umsiedlung in Frage kommende Antragsteller zu ermitteln, und Überprüfung von Antragstellern, einschließlich ihrer eindeutigen Identifizierung, der Abnahme ihrer Fingerabdrücke und der Registrierung der Anträge auf internationalen Schutz;
Abänderung 38
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe d
d)  Überstellung der Antragsteller in den Umsiedlungsmitgliedstaat.
d)  Überstellung der Antragsteller in den Umsiedlungsmitgliedstaat. Griechenland und Italien sollten nicht zusätzlich mit den Kosten der Überstellung in den Umsiedlungsmitgliedstaat belastet werden.
Abänderung 39
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 8 – Absatz 2
2.  Wenn Italien oder Griechenland der in Absatz 1 genannten Verpflichtung nicht nachkommt, kann die Kommission beschließen, diesen Beschluss in Bezug auf den betreffenden Mitgliedstaat für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten auszusetzen. Die Kommission kann einmal beschließen, diese Aussetzung für einen weiteren Zeitraum von bis zu drei Monaten zu verlängern.
2.  Wenn Italien oder Griechenland der in Absatz 1 genannten Verpflichtung nicht nachkommt, kann die Kommission, nachdem sie dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, beschließen, diesen Beschluss in Bezug auf den betreffenden Mitgliedstaat für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten auszusetzen. Die Kommission kann einmal beschließen, diese Aussetzung für einen weiteren Zeitraum von bis zu drei Monaten zu verlängern.
Abänderung 40
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 9
Befindet sich ein Umsiedlungsmitgliedstaat aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat gemäß Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments vorläufige Maßnahmen zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats erlassen. Diese Maßnahmen können gegebenenfalls eine Aussetzung der im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats umfassen.
Befindet sich ein Umsiedlungsmitgliedstaat aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat gemäß Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments vorläufige Maßnahmen zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats erlassen. Diese Maßnahmen können gegebenenfalls zusätzlich eine Aussetzung der im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats umfassen.
Abänderung 41
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 11
Italien und Griechenland erstatten dem Rat und der Kommission über die Durchführung dieses Beschlusses unter Berücksichtigung der in Artikel 8 genannten Fahrpläne alle drei Monate Bericht.
Italien und Griechenland erstatten dem Rat und der Kommission über die Durchführung dieses Beschlusses und die ordnungsgemäße Verwendung der im Rahmen dieses Beschlusses erhaltenen Mittel unter Berücksichtigung der in Artikel 8 genannten Fahrpläne alle drei Monate Bericht.
Abänderung 42
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 11 a (neu)
Artikel 11a
Bewertung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Juli 2016 eine Halbzeitbewertung über die Anwendung dieses Beschlusses vor, gegebenenfalls samt Vorschlägen mit den erforderlichen Empfehlungen für eine ständige Umsiedlungsregelung, auch im Hinblick auf die angekündigte Eignungsprüfung des Dublin-Verfahrens.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum ...* einen Abschlussbericht über die Anwendung dieses Beschlusses vor.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission rechtzeitig alle für die Erstellung dieses Berichts sachdienlichen Informationen mit.
____________
* ABl.: Bitte Datum einfügen: 30 Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses.
Abänderung 43
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang II a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anhang IIa

Das Umsiedlungsverfahren

Verfahren wie im Kommissionsvorschlag vorgesehen; zusätzliche, vom Europäischen Parlament eingefügte Verfahrensschritte, sind unterstrichen.

1 – Erstbearbeitung der Anträge von Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen

–  Feststellung von Personen, für die gemäß der Dublin-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist (oder zuständig sein sollte)

→ Überstellungen auf der Grundlage der Dublin-Verordnung

–  Feststellung von Antragstellern mit besonderer Schutzbedürftigkeit

–  Feststellung von engen Verwandten zur gemeinsamen Umsiedlung

–  Feststellung der Präferenzen der Antragsteller für bestimmte Mitgliedstaaten

2 – Auswahl der umzusiedelnden Antragsteller

–  Italien/Griechenland entscheiden, welche Antragsteller umgesiedelt werden sollen.

–  Sie informieren die anderen Mitgliedstaaten über die Anzahl der benötigten Plätze sowie über die Präferenzen der Antragsteller.

3 – Einbindung der Mitgliedstaaten

–  Die Mitgliedstaaten informieren Italien/Griechenland über die Anzahl der verfügbaren Umsiedlungsplätze.

–  Verbindungsbeamte können Gespräche mit Antragstellern führen, die eine Präferenz für ihren Mitgliedstaat geäußert haben.

–  Die Mitgliedstaaten äußern ihre Präferenzen für bestimmte Antragsteller.

4 – Umsiedlungsentscheidung

–  Italien/Griechenland entscheiden, welcher Antragsteller in welchen Mitgliedstaat umgesiedelt werden soll, wobei die Präferenzen der Antragsteller und der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind.

Information und Einwilligung

–  Die Antragsteller werden umfassend über ihren Umsiedlungsmitgliedstaat informiert.

–  Die Antragsteller erteilen grundsätzlich ihre Einwilligung zur Umsiedlung in diesen Mitgliedstaat.

6 – Überstellung

Überstellung der Antragsteller in den Umsiedlungsmitgliedstaat innerhalb eines Monats

ANLAGE

ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Das Europäische Parlament hat sich angesichts der Notwendigkeit, unverzügliche Maßnahmen zum Schutz von Mitgliedstaaten zu ergreifen, die sich mit einer Notlage – nämlich dem plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen – konfrontiert sehen, bereit erklärt – wie von der Kommission vorgeschlagen – , Artikel 78 Absatz 3 AEUV als Rechtsgrundlage für den Beschluss des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland zu akzeptieren. Das Europäische Parlament betont jedoch, dass es Artikel 78 Absatz 3 AEUV nur als Rechtsgrundlage für eine Sofortmaßnahme akzeptieren kann und dass anschließend ein ordnungsgemäßer Gesetzgebungsvorschlag erfolgen muss, um strukturell mit etwaigen zukünftigen Notlagen umzugehen. Es besteht darauf, dass die ordnungsgemäße Rechtsgrundlage Artikel 72 Absatz 2 AEUV, in dem für Maßnahmen zur Feststellung, welcher Mitgliedstaat für die Bearbeitung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, das ordentliche Gesetzgebungsverfahren vorgeschrieben ist, in Verbindung mit Artikel 80 Satz 2 AEUV ist, in dem auf den in Artikel 80 niedergelegten Grundsatz der Solidarität verwiesen wird. Das Europäische Parlament unterstreicht zudem die Tatsache, dass die Verabschiedung dieses Beschlusses in keiner Weise als Präzedenzfall für die Rangfolge der Rechtsgrundlagen ausgelegt werden darf, die dem EP als Mitgesetzgeber künftig zur Verfügung stehen, insbesondere im Hinblick auf Artikel 78 AEUV in Verbindung mit Artikel 80 AEUV. Das Europäische Parlament fordert die Kommission dringend auf, bis Ende 2015 auf der Grundlage von Artikel 78 Absatz 2 und Artikel 80 einen Gesetzgebungsvorschlag für ein dauerhaftes Umsiedlungsprogramm vorzulegen, wie seitens der Kommission in ihrer Europäischen Migrationsagenda angekündigt. Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, einen legislativen Initiativbericht zu erstellen, falls es die Kommission verabsäumt, den genannten Gesetzgebungsvorschlag innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen.


Städtische Dimension der EU-Politikfelder
PDF 371kWORD 100k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2015 zur städtischen Dimension der EU-Politikfelder (2014/2213(INI))
P8_TA(2015)0307A8-0218/2015

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Titel XVIII,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Juni 2011 zur Europäischen Stadtpolitik und ihrer Zukunft im Rahmen der Kohäsionspolitik(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Februar 2008 zum Follow-up der Territorialen Agenda und der Charta von Leipzig: ein europäisches Aktionsprogramm für Raumentwicklung und territorialen Zusammenhalt(5),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Juli 2014 mit dem Titel „Die städtische Dimension der EU-Politikfelder – Kernpunkte einer EU-Städteagenda“ (COM(2014)0490),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Juni 2014 zum Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Bestandsaufnahme und Ausblick (COM(2014)0368),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Juli 2012 mit dem Titel „Intelligente Städte und Gemeinschaften – Eine europäische Innovationspartnerschaft“ (C(2012)4701),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Oktober 1998 mit dem Titel „Nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union: ein Aktionsrahmen“ (COM(1998)0605),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Mai 1997 mit dem Titel „Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union“ (COM(1997)0197),

–  unter Hinweis auf den sechsten Bericht der Kommission vom Juli 2014 – über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Förderung von Entwicklung und guter Governance in den Regionen und Städten der EU“,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission zum Forum „Städte von morgen: Investieren in Europa“, Brüssel, 17. bis 18. Februar 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission aus dem Jahr 2014 mit dem Titel „Digitale Zukunftsentwürfe – ein Ausblick auf die Visionen und politischen Herausforderungen bis 2050“ und das darin behandelte Thema „Städte, Dörfer und Gemeinden“,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission mit dem Titel „Städte von Morgen: Herausforderungen, Visionen und Wege nach vorn“, Brüssel, Oktober 2011,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Minister zur EU-Städteagenda, die auf der informellen Tagung der für territoriale Kohäsion und städtische Angelegenheiten zuständigen EU-Minister am 10. Juni 2015 in Riga verabschiedet wurde,

–  unter Hinweis auf die vom Rat am 19. November 2014 in Brüssel angenommenen Schlussfolgerungen zum sechsten Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt mit dem Titel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes, die auf der informellen Tagung der für Kohäsionspolitik zuständigen Minister am 24./ 25. April 2014 in Athen angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des polnischen Ratsvorsitzes zur territorialen Dimension der EU-Politikfelder und zur zukünftigen Kohäsionspolitik, die auf der informellen Tagung der für EU-Kohäsionspolitik, territoriale und städtische Entwicklung zuständigen Minister am 24. und 25. November 2011 in Posen angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die Territoriale Agenda der EU bis 2020, die auf der informellen Tagung der für Raumplanung und territoriale Entwicklung zuständigen Minister am 19. Mai 2011 in Gödöllő beschlossen wurde,

–  unter Hinweis auf die „Erklärung von Toledo“, die auf der informellen Ratstagung der für Stadtentwicklung zuständigen Minister am 22. Juni 2010 in Toledo angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Charta von Leipzig zur nachhaltigen europäischen Stadt, die auf der informellen Tagung des Rates der für Stadtentwicklung zuständigen Minister am 24. und 25. Mai 2007 in Leipzig angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 25. Juni 2014 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer integrierten europäischen Städteagenda“,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) vom 23. April 2015 zur Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die städtische Dimension der EU-Politikfelder – Kernpunkte einer EU-Städteagenda“ (COM(2014)0490),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0218/2015),

A.  in der Erwägung, dass im Jahr 2014 die Hälfte der Weltbevölkerung(6) und 72 % der europäischen Bevölkerung in städtischen Gebieten(7) lebten, und 2050 voraussichtlich rund 80 % der Weltbevölkerung in städtischen Gebieten(8) leben werden;

B.  in der Erwägung, dass „funktionale städtische Gebiete“ in der EU eine einzigartige polyzentrische Struktur, die um große, mittlere und kleine Städte herum entstanden ist, und Stadtrandgebiete einschließen und somit die traditionellen administrativen Grenzen überschreiten und verschiedene Regionen umfassen, die durch ihre wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und demografischen Herausforderungen miteinander verbunden sind;

C.  in der Erwägung, dass Großstädte, Städte und funktionale städtische Gebiete, wie beispielsweise Metropolregionen, nicht nur für die partizipatorische Demokratie eine wichtige Rolle spielen, sondern auch zentrale wirtschaftliche Pfeiler und Beschäftigungsmotoren für die EU darstellen, da Innovationen und neue wirtschaftliche Aktivitäten häufig von Städten ausgehen; in der Erwägung, dass die Städte daher ein wertvolles Element für die Beziehungen der EU zu anderen Weltregionen darstellen, dass sie aber auch die wichtigsten Bereiche sind, in denen Wachstums- und Beschäftigungshindernisse überwunden und Probleme wie soziale Ausgrenzung (beispielsweise schlecht ausgebildete junge Menschen am Arbeitsmarkt), fehlende Zugänglichkeit und Verschlechterung der Umwelt gelöst werden müssen;

D.  in der Erwägung, dass Großstädte, Städte und funktionale städtische Gebiete und Regionen den größten Anteil am Energieverbrauch und an den Treibhausgasemissionen in der EU zu verantworten haben; in der Erwägung, dass sie andererseits eine Schlüsselrolle bei der Erreichung einer höheren Energieeffizienz und Energieautarkie sowie für die Entwicklung neuer Initiativen (wie beispielsweise neuer Formen der wirtschaftlichen Aktivität) spielen, damit die städtische Mobilität und wettbewerbsfähige und umweltfreundliche Verkehrssysteme und somit Wachstum, Beschäftigung sozialer und territorialer Zusammenhalt, Gesundheit und Sicherheit gefördert werden;

E.  in der Erwägung, dass einige Städte eine Alterung bei ihrer Bevölkerung verzeichnen und sich aufgrund des Ausmaßes an Einrichtungen und öffentlichen Diensten, die sie bereitstellen, Problemen gegenüber sehen, wohingegen andere ein Bevölkerungswachstum aufweisen, mit dem der Druck auf bestehende Einrichtungen und öffentliche Dienste (zum Beispiel Bildungseinrichtungen) wächst und andere Probleme, wie etwa (Jugend-)Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung, Verkehrsstaus, Verstädterung und Verschmutzung, verschärft werden, wodurch sich die Anfahrtszeiten zum Arbeitsplatz erheblich verlängern und die Lebensqualität vieler Europäer abnimmt;

F.  in der Erwägung, dass einige der großen Herausforderungen der Städte mit Bezug zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, zum Klimawandel, zum Verkehrssystem und dem demografischen Wandel nur in einer Partnerschaft zwischen den Städten und den sie umgebenden Gebieten bewältigt werden können; in der Erwägung, dass die Ausweitung von miteinander verbundenen Gebieten in den letzten Jahren insbesondere aufgrund der Entwicklungen in den Bereichen Verkehr und Kommunikation die Notwendigkeit mit sich bringt, Instrumente zur Förderung der Konnektivität zu entwickeln;

G.  in der Erwägung, dass politische Initiativen auf EU-Ebene eine direkte oder indirekte Auswirkung auf die nachhaltige Entwicklung der Städte und die Städtepolitik haben;

H.  in der Erwägung, dass rund 70 % der politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EU auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt werden;

I.  in der Erwägung, dass auf EU-Ebene für mehr Konsistenz zwischen den verschiedenen politischen Maßnahmen und Subventionsprogrammen der EU gesorgt werden sollte, indem der Gemeinsame Strategische Rahmen (Titel II, Kapitel I, Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 mit gemeinsamen Bestimmungen) umfassend genutzt wird, und indem für eine bessere politische Abstimmung zwischen den beteiligten Akteuren und den Regierungsebenen gesorgt wird, da der sektorale Ansatz der EU-Politik zu politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften führen kann, die sich ungünstig auf funktionale städtische Gebiete auswirken könnten;

J.  in der Erwägung, dass die Kommission im Jahr 1997 eine Mitteilung über eine Städteagenda für die EU(9) veröffentlicht hat, aber die Rolle der europäischen Städte bei der Politikgestaltung auf EU-Ebene noch zur Diskussion steht;

K.  in der Erwägung, dass das Parlament den Vorschlag der Kommission, eine „Städteagenda“ als Rahmenkonzept für eine zukünftige Städtepolitik auf EU-Ebene vorzulegen, in der Vergangenheit unterstützt hat;

L.  in der Erwägung, dass Subsidiarität gemäß der Definition des AEUV sowie das Regierungshandeln auf mehreren Ebenen auf der Grundlage einer koordinierten Aktion der EU, der Mitgliedstaaten und der regionalen und kommunalen Behörden und das Partnerschaftsprinzip Kernelemente einer ordnungsgemäßen Umsetzung aller EU-Strategien sind, sowie in der Erwägung, dass der Einsatz der Ressourcen und Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften entsprechend gestärkt werden sollte;

M.  in der Erwägung, dass die Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (Verordnung (EU) Nr. 1301/2013) die städtische Dimension des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) stärkt, indem mindestens 5 % seiner finanziellen Unterstützung für integrierte Aktionen für eine nachhaltige städtische Entwicklung vorgesehen werden, indem Managementaufgaben auf städtische Einrichtungen übertragen werden, insbesondere indem diesen mehr Zuständigkeiten für Aufgaben in Bezug auf zumindest die Auswahl von Operationen eingeräumt werden, indem Instrumente wie integrierte territoriale Investitionen (ITI) und von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD) geschaffen werden, indem spezifische Haushaltsmittel für „innovative Aktionen“ bereitgestellt werden, um neue Lösungen im Zusammenhang mit einer nachhaltigen städtischen Entwicklung zu testen, und indem ein Netzwerk für städtische Entwicklung geschaffen wird;

N.  in der Erwägung, dass das Partnerschaftsprinzip, das in der Verordnung über gemeinsame Bestimmungen (Verordnung (EU) Nr. 1303/2013) niedergelegt ist, und der europäische Verhaltenskodex die Mitgliedstaaten zu einer frühzeitigen Einbeziehung von städtischen Behörden in den Politikgestaltungsprozess auf EU-Ebene verpflichten;

Die städtische Dimension der EU-Politikfelder

1.  ist der Auffassung, dass politische Maßnahmen auf EU-Ebene Gemeinden, Städte und größere funktionale städtische Gebiete unterstützen und befähigen sollten, ihr volles Potenzial als Motoren für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, soziale Eingliederung und nachhaltige Entwicklung zum Ausdruck zu bringen und zu entfalten; ist der Ansicht, dass die Gemeinden, Städte und funktionalen städtischen Gebiete daher enger in den gesamten Politikgestaltungsprozess auf EU-Ebene einbezogen werden müssen;

2.  fordert die Kommission und gegebenenfalls die Mitgliedstaaten auf, Möglichkeiten für die Einführung eines Frühwarnmechanismus durch Anpassung verfügbarer Instrumente im Einklang mit Artikel 6 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorzuschlagen, durch den die subnationale Regierung die Möglichkeit erhält, zu prüfen, ob die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt wurden, sodass subnationale Regierungen in einem frühen Stadium in die politischen Prozesse einbezogen werden können und auf ausreichenden Informationen basierende territoriale Entwicklungsstrategien und eine effizientere Umsetzung zukünftiger Rechtsvorschriften ermöglicht werden;

Auf dem Weg zu einer integrierten EU-Städteagenda

3.  begrüßt die Initiative der Kommission, auf eine EU-Städteagenda hinzuwirken; unterstützt die Ausarbeitung einer solchen Agenda als kohärenten Rahmen für politische Maßnahmen auf EU-Ebene mit städtischer Dimension, die drauf abzielen, städtische Lösungen besser mit EU-Herausforderungen zu verknüpfen, sektorspezifische Politiken und Governance-Ebenen besser aufeinander abzustimmen, die EU-Mittel besser auf die relevanten städtischen Herausforderungen auszurichten und die territorialen Auswirkungen der sektorspezifischen Politiken besser abzuschätzen; ist der Auffassung, dass die EU-Städteagenda insbesondere die Ausarbeitung von Governance-Lösungen fördern sollte, die am besten darauf ausgerichtet sind, die Herausforderungen und Ziele einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozial inklusiven Entwicklung von Städten, Großstädten und funktionalen städtischen Gebieten in Europa erfolgreich zu bewältigen;

4.  erkennt an, dass sich zahlreiche EU-Initiativen direkt oder indirekt auf Städte, Großstädte und funktionale städtische Gebiete auswirken, obwohl die EU über keine ausdrückliche Zuständigkeit für die Stadtentwicklung verfügt; ist daher der Ansicht, dass gut entwickelte und etablierte nationale und regionale Stadtpolitiken eine Voraussetzung für eine EU-Städteagenda sind; ist der Ansicht, dass die EU-Städteagenda eine Strategie darstellen sollte, die sich mit Städten, Großstädten und funktionalen städtischen Gebieten in der Europäischen Union befasst und langfristig in eine Städtepolitik auf EU-Ebene mündet; betont in diesem Zusammenhang, dass die städtische territoriale Entwicklung in Europa in Übereinstimmung mit der Territorialen Agenda der EU 2020 auf einer ausgewogenen territorialen Organisation mit einer polyzentrischen Stadtstruktur aufbauen sollte;

5.  ist der Überzeugung, dass die EU-Städteagenda eine gemeinsame Initiative der Kommission, der Mitgliedstaaten, der lokalen Gebietskörperschaften und sonstiger interessierter Akteure sein sollte, um politische Maßnahmen auf EU-Ebene mit einer städtischen Dimension durch einen praktischen, integrierten und koordinierten, jedoch flexiblen, Ansatz „in und mit“ den Städten, Großstädten und funktionalen städtischen Gebieten zu rationalisieren, zu koordinieren und umzusetzen und dabei die lokalen territorialen Besonderheiten zu berücksichtigen und die institutionelle Architektur eines jeden Mitgliedstaats zu respektieren;

6.  ist der Auffassung, dass eine EU-Städteagenda in vollem Einklang mit den allgemeinen Zielen und Strategien der EU, insbesondere der Strategie „Europa 2020“ und den Zielen der territorialen Kohäsion, stehen sollte; betont, dass Verwaltungsgrenzen immer weniger stark ins Gewicht fallen, wenn versucht wird, Entwicklungsherausforderungen auf dezentraler Ebene zu bewältigen; ist der Ansicht, dass die EU-Städteagenda daher integrativ sein und die Vielfältigkeit der Gebietskörperschaften in der EU, die grenzüberschreitenden Aspekte und die Verflechtung städtischer und ländlicher Räume, einschließlich der Dienste, die funktionale städtische Gebiete für ihr Umland erbringen, deutlich berücksichtigen sollte;

7.  fordert die Kommission auf, auf der Grundlage des „Urban Aquis“ und der umfassenden Anhörung verschiedener Interessengruppen einschließlich der Wirtschafts- und Sozialpartner sowie Organisationen der Zivilgesellschaft eine Mitteilung mit Einzelheiten zu den Merkmalen der zukünftigen EU-Städteagenda vorzulegen; fordert die Kommission auf, die EU-Städteagenda in ihr jährliches Arbeitsprogramm aufzunehmen;

Durchgängige Berücksichtigung eines integrierten Ansatzes für die territoriale Entwicklung bei der Politikgestaltung und den Rechtsvorschriften der EU

8.  fordert die Kommission auf, bei der Konzeptionalisierung neuer politischer Initiativen für städtische Gebiete einen stärker ortsbezogenen integrierten territorialen Ansatz zu verfolgen, um Kohärenz sicherzustellen und Städte, Großstädte und funktionale städtische Gebiete in die Lage zu versetzen, die Europa-2020-Ziele einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zu verwirklichen, unter anderem durch die Umsetzung eines integrierten Ansatzes auf EU-Ebene zur Unterstützung intelligenter und nachhaltiger Projekte in europäischen Städten, die zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung beitragen;

9.  fordert die Kommission auf, grundsätzlich eine territoriale Folgenabschätzung zur städtischen Dimension einzuführen, um die praktische Durchführbarkeit aller relevanten sektoralen politischen Initiativen der EU auf regionaler und lokaler Ebene sicherzustellen und bei der Erarbeitung von Folgenabschätzungen und neuen politischen Maßnahmen gegenüber Beiträgen von dezentralen Regierungsebenen aufgeschlossen zu sein („Bottom-up-Ansatz“) und sicherzustellen, dass alle relevanten sektorbezogenen EU-Politiken den Herausforderungen, denen sich Städte, Großstädte und funktionale städtische Gebiete gegenübersehen, in angemessener Weise Rechnung tragen; fordert die Kommission auf, sich bei diesen territorialen Folgenabschätzungen auf die folgenden Elemente zu konzentrieren: eine ausgewogene territoriale Entwicklung, territoriale Integration, Governance-Aspekte, Umsetzung auf lokaler Ebene und Kohärenz mit anderen politischen Zielen;

10.  fordert die Kommission auf, alle verfügbaren Daten und gemeinsamen Rahmenkonzepte („Urban Acquis“) zu systematisieren und zu analysieren, um Wiederholungen und Inkohärenzen zu vermeiden und eine eindeutige Definition der integrierten nachhaltigen städtischen Entwicklung bereitzustellen und so die gemeinsamen, kohärenten und transparenten EU-Ziele in diesem Bereich zu ermitteln;

11.  ist überzeugt, dass ausreichende Daten verfügbar gemacht werden müssen, um städtische Gebiete genauer als nur anhand des BIP-Indikators beurteilen zu können; ist deshalb der Ansicht, dass Eurostat ausführlichere Daten von der lokalen Ebene erhalten und zusammenstellen muss und dass Umfragen wie das Urban Audit weiterentwickelt werden müssen; fordert die Kommission zudem auf, Instrumente zur Messung des Fortschritts und der Auswirkungen einer integrierten Städteagenda auf EU-Ebene zu erarbeiten;

12.  bestärkt die Kommission darin, die Bürokratie in Verbindung mit der Umsetzung der gegenwärtigen EU-Rechtsvorschriften auf lokaler Ebene zu verringern und sicherzustellen, dass bei allen zukünftigen Vorschriften die Auswirkungen ihrer Umsetzung auf lokaler Ebene umfassend analysiert werden;

Die städtische Dimension der EU-Politik – Instrumente und Finanzierung

13.  verweist darauf, dass die EU-Kohäsionspolitik und ihre Finanzierungsinstrumente in der Regel besser ausgestattet sind, um komplexe integrierte territoriale Strategien für funktionale städtische Gebiete durch eine gemeinsame strategische Planung und Vorschriften zu unterstützen; bestärkt die Mitgliedstaaten darin, von den verfügbaren neuen Instrumente (wie z. B. ITI und CLLD) und von den neuen flexiblen operationellen Programmen (OP) in vollem Umfang Gebrauch zu machen, um die Umsetzung der integrierten Stadtentwicklungspläne erfolgreich zu unterstützen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, eine kohärente Menge von geeigneten Indikatoren für eine bessere Beurteilung der städtischen Dimension der aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds finanzierten umgesetzten Verfahren und Initiativen zu erstellen;

14.  betont die Notwendigkeit der maximalen Ausschöpfung des Potenzials der makroregionalen Strategien für eine erfolgreiche Umsetzung des integrierten städtischen Ansatzes; fordert die Kommission auf, die Aspekte der EU-Städteagenda in geeigneter Weise mit einzubeziehen und zu integrieren sowie die städtische Dimension innerhalb der makroregionalen Strategien der EU, die ein Planungs- und Verwaltungsmodell auf mehreren Ebenen darstellen, hervorzuheben;

15.  bedauert, dass die neue Kohäsionspolitik, insbesondere in Bezug auf die Beteiligung von Städten in der Programmplanungsphase, zwar rechtlich verbindliche stadtbezogene Aspekte aufweist, die eigentliche Beteiligung von Vertretern der Städte und Kommunen bei der Politikgestaltung jedoch gering ist; ist der Ansicht, dass sie durch eine frühe Einbindung in die politischen Prozesse verbessert werden kann, beispielsweise durch Konsultation, Evaluierung und Austausch bewährter Praktiken und Erfahrungen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung von Programmen und Projekten, die mit EU-Mitteln gefördert werden, das Partnerschaftsprinzip zu befolgen und dabei auch den Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Verordnung (EU) Nr. 1303/2013)) zu beachten, wobei besonderes Augenmerk auf die Beteiligung von Großstädten, Städten und funktionalen städtischen Gebieten an der Vorbereitung, Verwaltung und Governance der Programme - auch auf grenzübergreifender Ebene - zu richten ist;

16.  fordert, dass die Städte und Großstädte stärker in die Programme im Rahmen der Struktur- und Investitionsfonds eingebunden werden; ist der Ansicht, dass die hieraus gewonnenen Erkenntnisse in eine wichtige politische Empfehlung für die Entwicklung einer Kohäsionspolitik nach 2020 Eingang finden können; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Umsetzung der EU-Städteagenda in drei ausgewählten thematischen Feldern zu prüfen, die die Herausforderungen städtischer Gebiete („städtische Pilotprojekte“) widerspiegeln, wobei insbesondere die sektorübergreifende Koordinierung verschiedener EU-Politiken und die Abschaffung bestehender Überschneidungen, die Anwendung des „Multi-Level-Governance“-Modells und die Durchführung territorialer Folgenabschätzungen sichergestellt werden; fordert die Kommission auf, dem Parlament auf regelmäßiger Grundlage über die diesbezüglichen Fortschritte und Ergebnisse Bericht zu erstatten;

17.  fordert eine bessere Koordinierung und Integration aller investitionspolitischen Maßnahmen der EU, die das Potenzial zur Sicherstellung einer nachhaltigen, integrierten und sozial integrativen Stadtentwicklung haben; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in vollem Umfang vom Regulierungsrahmen Gebrauch zu machen, um Synergien zwischen dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), den EU-Förderprogrammen (wie z. B. LIFE, Horizont 2020, Intelligente Energie – Europa usw.) und den Kohäsionsfondsmitteln sowie den öffentlichen (d.h. staatlichen) Investitionen und privaten Kapital- und Finanzinstrumenten zu schaffen, damit eine größtmögliche Hebelwirkung der investierten Mittel erreicht werden kann; betont die Notwendigkeit der Sicherstellung der Komplementarität aller investitionspolitischen Maßnahmen, einer besseren Synergie und der Vermeidung von Doppelfinanzierungen und Überschneidungen;

Ein neues Modell für die Governance auf mehreren Ebenen

18.  verweist darauf, dass die heutigen entscheidenden wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Herausforderungen über die traditionellen Verwaltungsgrenzen hinausgehen und die zunehmende Diskrepanz zwischen administrativen und territorialen Strukturen (städtische und vorstädtische Kooperation, städtische und ländliche Kooperation usw.) neue Formen der flexiblen Governance erforderlich macht, um die integrierte territoriale Entwicklung funktionaler Gebiete fortzusetzen;

19.  ist der Auffassung, dass die EU-Städteagenda auf einer neuen Methode der Governance auf mehreren Ebenen basieren sollte, welche die lokale Ebene enger in alle Phasen des Politikzyklus einschließt und damit die politischen Maßnahmen den tatsächlichen Gegebenheiten stärker annähert und sie besser an die ständigen Veränderungen in den funktionalen städtischen Gebieten anpasst bzw. diesen stärker Rechnung trägt; dabei sollte auch dem Ausschuss der Regionen als Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine Rolle zukommen;

20.  fordert die Kommission auf, Elemente für ein neues Modell für eine Governance auf mehreren Ebenen vorzuschlagen, das auf Partnerschaften und wirklicher Zusammenarbeit beruht und über bloße Konsultationen der Interessenträger hinausgeht – ein Modell, das formale Regierungsstrukturen mit informellen flexiblen Governance-Strukturen, die den neuen tatsächlichen Gegebenheiten der digitalisierten „Netzwerk“-Gesellschaft entsprechen und der Größenordnung der bestehenden Herausforderungen angepasst ist, das die Zusammenarbeit auf den verschiedenen Ebenen, sowohl vertikal als auch horizontal, mit staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene verbessert und somit die Regierung den Bürgern näherbringt und die demokratische Legitimität des europäischen Projekts verbessert; empfiehlt, dass dieses maßgeschneiderte „sui generis“-Modell zur Arbeitsmethode der zukünftigen EU-Städteagenda gemacht wird, nachdem es von den Partnern akzeptiert wurde und alle relevanten Interessenträger konsultiert wurden;

Wissensmanagement und Datenaustausch

21.  ist der Ansicht, dass städtische Plattformen und Netzwerke (wie z. B. URBACT, das Stadtentwicklungsnetzwerk) und andere Programme zum Wissensaustausch zwischen Städten (wie Civitas, der Konvent der Bürgermeister, Mayors Adapt, die Initiative Smart Cities and Communities, der Referenzrahmen für nachhaltige Stadtentwicklung, ManagEnery) bereits eine hervorragende Möglichkeit für die Einbeziehung lokaler, regionaler und grenzübergreifender Akteure in die städtische Entwicklung und für den Wissensaustausch zwischen Akteuren bieten; fordert die Kommission zur Konsolidierung und Gewährleistung einer besseren Koordinierung zwischen diesen Plattformen auf, um es lokalen Akteuren zu ermöglichen, diese besser zu verstehen und auf effizientere Weise zu handhaben;

22.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich den Wissensaustausch und die kapazitätsbildenden Maßnahmen, die im Rahmen von EU-finanzierten Projekten und anderen Netzwerkaktivitäten zwischen Städten bereitgestellt werden, so gut wie möglich zunutze zu machen; bestärkt die Kommission darin, Mechanismen für einen besseren Austausch von Projektergebnissen in sämtlichen Dienststellen zu entwickeln und sicherzustellen, dass die Ergebnisse sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene in die Politikentwicklung einfließen;

23.  ist der Ansicht, dass die Datenbank Urban Audit aktualisiert und verbessert werden muss, um bessere maßgeschneiderte politische Maßnahmen ausarbeiten zu können; bestärkt Eurostat und die Kommission darin, detailliertere Daten bereitzustellen und zu sammeln, die dort erhoben werden, wo die politischen Maßnahmen umgesetzt werden, was meist auf lokaler Ebene der Fall ist; betont, dass die Erhebung von Daten zur Messung der Beziehungen zwischen Städten und den umgebenden Gebieten sowie innerhalb der funktionalen städtischen Gebiete auch zunehmend wichtiger wird, um diese komplexen funktionalen Gebiete besser zu verstehen, und fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, diese Daten als Nachweisgrundlage für die Entwicklung politischer Maßnahmen zu sammeln und zu analysieren;

Umsetzung der zukünftigen EU-Städteagenda

24.  ist der Auffassung, dass die EU-Städteagenda nur dann ein wirksames Instrument sein kann, wenn es ein gemeinsames und regelmäßig aktualisiertes Rahmenkonzept mit einem thematischen Fokus auf einer begrenzten Anzahl von Herausforderungen im größeren Kontext der Strategieziele von „Europa 2020 (d. h. intelligentes, integratives und nachhaltiges Wachstum) darstellt;

25.  ist der festen Überzeugung, dass diese Herausforderungen den folgenden Kriterien Rechnung tragen sollten: 1) sie stehen mit dem gemeinsamen konzeptuellen Rahmen in Einklang; 2) sie stellen große städtische Herausforderungen mit signifikanten Auswirkungen auf Großstädte, Städte und funktionale städtische Gebiete in und unter den Mitgliedstaaten dar; 3) sie können von den Mitgliedstaaten nicht einseitig bewältigt werden; 4) ein EU-Ansatz bietet einen klaren Mehrwert; fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit allen relevanten Interessensgruppen, insbesondere jener auf lokaler Ebene, mit der Erfassung dieser Herausforderungen zu beginnen, aber auch noch bestehende Unzulänglichkeiten, Inkohärenzen zwischen politischen Maßnahmen oder Kapazitäts- und Wissenslücken zu identifizieren;

26.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, sicherzustellen, dass ein höherer Grad der sektorübergreifenden Koordinierung von politischen Maßnahmen mit einer städtischen Dimension auf allen Regierungsebenen gewährleistet ist, um eine bessere durchgängige Berücksichtigung der integrierten städtischen Entwicklung zu ermöglichen; fordert die für die EU-Städtepolitik zuständige Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO) auf, diesen Prozess in enger Zusammenarbeit mit der dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe der Kommission für Stadtentwicklung voranzutreiben und sicherzustellen, dass die städtische Dimension bei allen relevanten neuen Initiativen berücksichtigt wird; fordert den Präsidenten der Europäischen Kommission auf, innerhalb der Kommission eine politische Führung zu ernennen, die die strategische Richtung vorgibt und der Städteagenda europäischer Politik Antrieb verleiht, und dem Parlament jährlich über die Städteagenda Bericht zu erstatten;

27.  fordert die Kommission auf, unter Rückgriff auf bereits bestehende Dienststellen oder Gremien innerhalb der Kommission einen EU-Koordinator für Städtepolitik zu ernennen, um die praktische Umsetzung einer derartigen Koordinierung auf horizontale (Einbeziehung aller relevanten Politikbereiche) und vertikale (Einbeziehung aller Regierungsebenen) Weise zu überwachen und zu prüfen; ist der Ansicht, dass der EU-Koordinator für Städtepolitik mit Unterstützung der dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe der Kommission für Stadtentwicklung eine gemeinsame Anlaufstelle für Städtepolitik bei der Kommission schaffen und die ordnungsgemäße Erfassung, Verwaltung und Verbreitung von Daten zur Stadtpolitik unter den Dienststellen der Kommission und verschiedenen Interessengruppen sicherstellen sollte, um einen Mechanismus zu schaffen, mit dem das Bewusstsein für Frühwarnungen und die frühzeitige Beteiligung lokaler und regionaler Behörden in politische Prozesse mit Auswirkungen auf Städte, Großstädte und funktionale städtische Gebiete gestärkt wird;

28.  bestärkt die Kommission, in den Mitgliedstaaten einheitliche Informationsstellen zur städtischen Dimension der EU-Politiken (Städtische Anlaufstellen) zu entwickeln, und dabei vorhandene Strukturen und Ähnliches als Teil des „städtischen Pilotprojektes“ zu nutzen, um umfassende Informationen insbesondere über verschiedene Initiativen , Leitlinien und finanzielle Möglichkeiten der EU im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung bereitzustellen;

29.  fordert die Kommission auf, ein regelmäßig stattfindendes Informationsforum zur Städtepolitik abzuhalten, das sich an das Forum „Städte von morgen“ anlehnt und Interessengruppen von allen Governance-Ebenen und verschiedenen Sektoren zusammenbringt; ist der Ansicht, dass derartige Informationsforen eine wirkliche Chance für Städte darstellen sollten, um mit politischen Entscheidungsträgern aller relevanten Politikbereiche in einen konstruktiven Dialog zu treten, und dass sie dabei helfen sollten, die Auswirkungen von politischen Maßnahmen der EU auf Städte, Großstädte und funktionale städtische Gebiete sowie die Frage, wie diese am besten an künftigen Initiativen beteiligt werden können, zu beurteilen;

30.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Großstädte und funktionale städtische Gebiete in vollem Umfang in die strategische Politikentwicklung und Programmplanung (wie z. B. nationale Reformprogramme, Partnerschaftsvereinbarungen und operationelle Programme) verbindlich einzubeziehen und daran zu beteiligen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Austausch von Erfahrungen mit nationalen Programmen für die Stadtentwicklung, der Städte in die Lage versetzt, die Ziele der Strategie „Europa 2020“ zu verwirklichen, zu verstärken, indem regelmäßige informelle Ratssitzungen der für die Stadtentwicklung zuständigen Minister anberaumt werden;

Die externe Dimension der EU-Städteagenda

31.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den laufenden Vorbereitungsarbeiten für die Agenda „Habitat III“ in vollem Umfang Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die zukünftige EU-Städteagenda gesamtumfänglich mit den Zielen und Zielvorgaben dieser globalen städtischen Agenda vereinbar und auf diese abgestimmt ist; fordert die Kommission auf, das Parlament regelmäßig über die externe Dimension der EU-Städteagenda zu unterrichten, und ist der Auffassung, dass die Städteagenda der EU-Beitrag zur internationalen Debatte über die „Neue Städteagenda“ der Vereinten Nationen und der „Habitat III“-Konferenz zu Wohnungsbau und nachhaltiger Stadtentwicklung im Jahr 2016 werden könnte;

32.  ist der Auffassung, dass es ein klares, kohärentes und offenes Engagement der EU und der Mitgliedstaaten mit Konsultation und möglicher Beteiligung der lokalen und regionalen Behörden in der Internationalen Organisation für Normung (ISO) bei der Entwicklung neuer Normen für die nachhaltige Stadtentwicklung geben sollte, wobei die Arbeit an UN-einheitlichen Leitlinien für die Stadt- und Raumplanung zu achten ist; hebt hervor, dass die neuen ISO-Normen als unterstützendes und nicht als normatives Instrument betrachtet werden sollten;

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o   o

33.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259.
(4) ABl. C 390 E vom 18.12.2012, S. 10.
(5) ABl. C 184E vom 6.8.2009, S. 95.
(6) Parag Khanna, Beyond City Limits, Foreign Policy, 6. August 2010.
(7) Eurostat - City Statistics, 2014.
(8) The Vertical Farm, www.verticalfarm.com.
(9) Mitteilung der Kommission vom 6. Mai 1997 mit dem Titel „Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union“ (COM(1997)0197).


Investitionen für Beschäftigung und Wachstum: Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Union
PDF 424kWORD 127k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2015 zu dem Thema „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum: Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Union“ (2014/2245(INI))
P8_TA(2015)0308A8-0173/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den sechsten Bericht der Kommission vom 23. Juli 2014 über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt mit dem Titel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum: Förderung von Entwicklung und guter Governance in den Regionen und Städten der EU“ (im Folgenden „sechster Kohäsionsbericht“),

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf die Artikel 4, 162, 174 bis 178 und 349,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (im Folgenden „Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen“)(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1302/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Arbeitsweise solcher Verbünde(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1084/2006(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(7),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(8),

–  unter Hinweis auf die Territoriale Agenda der Europäischen Union 2020 – Für ein integratives, intelligentes und nachhaltiges Europa der vielfältigen Regionen („Territorial Agenda of the European Union 2020: Towards an Inclusive, Smart and Sustainable Europe of Diverse Regions“), die am 19. Mai 2011 auf dem informellen Treffen der für Raumordnung und territoriale Entwicklung zuständigen Minister in Gödöllő (Ungarn) vereinbart wurde,

–  unter Hinweis auf den achten Zwischenbericht der Kommission vom 26. Juni 2013 über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt mit dem Titel „Die regionale und urbane Dimension der Krise“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2014 zu dem Thema „Intelligente Spezialisierung: Vernetzung von Exzellenz für eine gute Kohäsionspolitik“(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2014 zur Bereitschaft der EU‑Mitgliedstaaten für einen rechtzeitigen und wirksamen Beginn des neuen Programmplanungszeitraums für die Kohäsionspolitik(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2014 zum 7. und 8. Fortschrittsbericht der Kommission zur EU‑Kohäsionspolitik und zum Strategiebericht 2013 über die Umsetzung der Programme 2007–2013(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2014 zur Optimierung der Entwicklung der Potenziale der Regionen in äußerster Randlage durch die Schaffung von Synergien zwischen den Strukturfonds und anderen Programmen der Europäischen Union(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. November 2014 zu den Verzögerungen in der Anfangsphase der Kohäsionspolitik 2014–2020(13),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2011 mit dem Titel „Ein Rahmen für die nächste Generation innovativer Finanzinstrumente – die EU‑Beteiligungs- und Kreditfinanzierungsplattformen“ (COM(2011)0662),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. November 2014 mit dem Titel „Eine Investitionsoffensive für Europa“ (COM(2014)0903),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Januar 2015 mit dem Titel „Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität“ (COM(2015)0012),

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Finanzinstrumente für KMU mit Kofinanzierung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (Sonderbericht Nr. 2/2012),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Kohäsion) vom 19. November 2014 zum sechsten Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt mit dem Titel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 3. Dezember 2014 zum sechsten Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt(14),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21. Januar 2015 zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Sechster Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“(15),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. März 2015 mit dem Titel „EU‑Justizbarometer 2015“ (COM(2015)0116),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Januar 2015 mit dem Titel „Entwurf des Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2015“ (COM(2015)0016),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht 2013 mit dem Titel „Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung“,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung und die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Kultur und Bildung und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0173/2015),

A.  in der Erwägung, dass die entscheidende Rolle der Kohäsionspolitik der EU bei der Verringerung der regionalen Ungleichheiten, der Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zwischen den Regionen der Mitgliedstaaten und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen unbestreitbar ist; in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik EU‑weit die wichtigste Strategie für Investitionen in die Realwirtschaft darstellt und ein bewährtes Instrument für die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung in der EU ist, für das bis 2020 Mittel in Höhe von über 350 Milliarden EUR bereitstehen; in der Erwägung, dass sich die Kohäsionspolitik während der Wirtschaftskrise als wesentliches Instrument für den Erhalt des Investitionsniveaus in den Mitgliedstaaten erweist; in der Erwägung, dass sie in manchen Mitgliedstaaten die wichtigste Quelle für Investitionen der öffentlichen Hand ist; in der Erwägung, dass die konkreten und sichtbaren Ergebnisse der Kohäsionspolitik durch viele verschiedene Methoden der Bewertung bestätigt worden sind;

B.  in der Erwägung, dass die Langzeitarbeitslosigkeit den letzten Zahlen aus dem Jahr 2013 zufolge auf einem historisch hohen Stand von 5,1 % aller Erwerbstätigen liegt; in der Erwägung, dass die Langzeitarbeitslosigkeit erhebliche Folgen für das Leben der Betroffenen hat und insbesondere in Gebieten in Randlage zu einem strukturellen Problem werden kann;

C.  in der Erwägung, dass die öffentlichen Investitionen in der EU in der letzten Zeit um 15 % (in realen Werten) gesunken sind und dass viele Regionen – in erster Linie Regionen mit demografischen Herausforderungen – nicht in der Lage waren, einen angemessenen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 zu leisten, was insbesondere für das Kernziel, die Beschäftigungsquote bis 2020 auf 75 % zu erhöhen, und die Ziele, die Zahl der von Armut betroffenen Menschen um 20 Millionen zu senken und die Schulabbrecherquote einzudämmen, gilt;

D.  in der Erwägung, dass es gerechtfertigt ist, dass sich die Ziele der Kohäsionspolitik im Laufe der Zeit gewandelt haben, um den neuen Herausforderungen und Problemen, denen sich die EU gegenübersieht, zu begegnen, und dass es gerechtfertigt ist, dass eine Annäherung der Kohäsionspolitik an die übergeordnete politische Agenda der EU erfolgt ist; in der Erwägung, dass die ursprüngliche Rolle der Kohäsionspolitik der EU – die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in allen Regionen der EU und insbesondere in den weniger entwickelten und den am stärksten benachteiligten Regionen – jedoch gestärkt werden sollte; in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik nicht nur als ein Instrument zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 und anderer Entwicklungsstrategien der EU erachtet werden sollte, sondern auch als eine politische Maßnahme für Investitionen in den Gebieten;

E.  in der Erwägung, dass die Wirtschaftskrise laut dem sechsten Kohäsionsbericht negative Auswirkungen auf die langfristige Tendenz einer Abnahme der regionalen Ungleichheiten hatte und dass die Unterschiede unterschiedlicher Art zwischen den Regionen trotz positiver Tendenzen zu Beginn des neuen Programmplanungszeitraums weiterhin groß sind;

F.  in der Erwägung, dass die Mittel der Kohäsionspolitik durch eine thematische Konzentration auf eine begrenzte Zahl von strategischen Zielen ausgerichtet sind, mit denen Wachstum gefördert werden kann und die Potenzial in den Bereichen Schaffung von Arbeitsplätzen, soziale Inklusion, Umwelt und Klimawandel aufweisen;

G.  in der Erwägung, dass ein hohes Wachstum oder eine hohe regionale wirtschaftliche Konvergenz nur mit einer guten Regierungsführung erreicht werden können, und in der Erwägung, dass es notwendig ist, sämtliche Partner auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in Einklang mit dem Grundsatz einer Governance auf mehreren Ebenen und unter Einbeziehung der Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft besser zu beteiligen;

H.  in der Erwägung, dass Partnerschaftsvereinbarungen und operationelle Programme strategische Instrumente zur Lenkung der Investitionen in den Mitgliedstaaten und den Regionen sind, und dass sie in den Artikeln 14, 16 und 29 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen unter Vorgabe eines Zeitplans für ihre Übermittlung bzw. ihre Einreichung und ihre Annahme geregelt sind, nach dem die Partnerschaftsvereinbarungen bis spätestens Ende August 2014 und die operationellen Programme bis spätestens Ende Januar 2015 hätten angenommen werden müssen;

I.  in der Erwägung, dass der informelle Rat, der 2011 in Gödöllő (Ungarn) tagte, die aufeinanderfolgenden Ratsvorsitze der Jahre 2015 und 2016 aufgefordert hat, zu bewerten und zu prüfen, ob die Territoriale Agenda der Europäischen Union 2020, unter Berücksichtigung ihres Funktionierens in der Praxis, überprüft werden sollte, und anschließend eine solche Überprüfung zu leiten;

J.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 175 AEUV die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik in der Weise führen und koordinieren, dass die Ziele einer harmonischen Entwicklung und einer Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts erreicht werden, und in der Erwägung, dass die neue Investitionsoffensive für Europa daher auch zu diesen Zielen beitragen wird;

Erfolge und Herausforderungen der Kohäsionspolitik im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise (Programmplanungszeitraum 2007–2013)

1.  betont, dass die Kohäsionspolitik das wichtigste Instrument der EU zur Verringerung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten zwischen den europäischen Regionen, zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Bewältigung des Klimawandels und der Energieabhängigkeit ist und gleichzeitig zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 beiträgt; betont, dass die Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik, trotz der Schwierigkeiten einiger Mitgliedstaaten und Regionen, die Kofinanzierung zu übernehmen, die negativen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise erheblich abgefedert haben und dass sie in den Regionen für Stabilität gesorgt haben, indem sie zu einer Zeit den Geldfluss sichergestellt haben, in der die öffentlichen und privaten Investitionen in den Mitgliedstaaten und Regionen stark zurückgegangen sind; betont, dass die Finanzierungen im Rahmen der Kohäsionspolitik 21 % der öffentlichen Investitionen in der EU insgesamt und 57 % in den Kohäsionsländern zusammen entsprachen;

2.  betont, dass die Kohäsionspolitik bewiesen hat, dass sie rasch mit flexiblen Maßnahmen zur Bewältigung der Investitionslücke in den Mitgliedstaaten und Regionen reagieren kann, zu denen zum Beispiel die Verringerung der nationalen Beiträge zur Kofinanzierung, die Bereitstellung zusätzlicher Vorauszahlungen sowie die Umverteilung von 13 % der Finanzmittel (45 Milliarden EUR) zur Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit und der Beschäftigung mit unmittelbaren Auswirkungen gehört haben; vertritt daher die Auffassung, dass unbedingt eine umfassende und eingehende mittelfristige Überprüfung der Ziele und Finanzierungsniveaus unter Berücksichtigung der Entwicklungen, die sich auf die sozioökonomische Lage der Mitgliedstaaten oder ihrer Regionen auswirken, durchgeführt werden muss;

3.  unterstreicht, dass der Vertrag über die Europäische Union das Ziel umfasst, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern (Artikel 3 EUV);

4.  begrüßt die kürzlich durchgeführte Reform der Kohäsionspolitik, mit der diese Herausforderungen bewältigt werden sollen und die auf einem kohärenten strategischen Rahmen für den Zeitraum 2014–2020 mit eindeutigen Zielen und Anreizen im Hinblick auf alle operationellen Programme gründet; fordert alle Akteure, insbesondere die wesentlichen beteiligten Stellen, auf, dafür zu sorgen, dass der neue legislative Rahmen für die Kohäsionspolitik wirksam und effizient umgesetzt wird, indem der Schwerpunkt auf die Erzielung einer besseren Leistung und besserer Ergebnisse gelegt wird; fordert alle beteiligten Akteure auf, ordnungsgemäß funktionierende Verfahren des Mehrebenensystems und der Koordinierung einzurichten, um Konsistenz zwischen den Programmen sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass die Strategie Europa 2020 und die länderspezifischen Empfehlungen unterstützt werden;

5.  betont, dass solide steuerliche und wirtschaftliche sowie wirksame regulatorische, administrative und institutionelle Rahmenbedingungen von entscheidender Bedeutung für die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik sind, der Verwirklichung der Zielsetzungen jedoch nicht entgegen stehen dürfen; verweist in diesem Zusammenhang daran, dass die Aussetzung der Zahlungen gemäß Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen die Fähigkeit der nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014–2020 wirksam zu planen und umzusetzen, untergraben könnte; betont, dass die Strategie eng auf die branchenspezifischen Maßnahmen abgestimmt sein muss und Synergieeffekte mit anderen Investitionsmaßnahmen der EU erreicht werden müssen, damit sowohl die Ziele im Rahmen der Kohäsionspolitik als auch der Strategie Europa 2020 verwirklicht werden können; erinnert jedoch daran, dass im Einklang mit Artikel 175 AEUV alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen die Verwirklichung der Ziele des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zum Ziel haben müssen;

6.  betont, dass die Erhöhung der Verwaltungskapazitäten für die Planung, Umsetzung und Bewertung in den Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung für rasche und erfolgreiche Ergebnisse der Kohäsionspolitik ist;

7.  weist darauf hin, dass die Kohäsionspolitik die Auswirkungen der Krise zwar abgeschwächt hat, die regionalen Ungleichheiten jedoch weiterhin groß sind, und dass das Ziel der Kohäsionspolitik, die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten durch besondere Unterstützung der weniger entwickelten Regionen zu verringern, noch nicht überall verwirklicht worden ist;

8.  weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften trotz der Krise und der Tatsache, dass die lokalen Finanzen unter großen Druck gesetzt wurden, den Forderungen der Bürger nach zugänglicheren und qualitativ hochwertigeren öffentlichen Dienstleitungen weiterhin nachkommen mussten;

9.  unterstreicht , dass die Reindustrialisierung der EU von großer Bedeutung dafür ist, dass der Anteil der Industrieproduktion am BIP der Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 % erhöht wird; weist daher darauf hin, dass es wichtig ist, die Grundsätze der Wettbewerbsfähigkeit, der Nachhaltigkeit und der regulatorischen Berechenbarkeit aktiv zu stützen und zu stärken, damit Arbeitsplätze und Wachstum in Europa gefördert werden;

Probleme bei der Umsetzung und den Zahlungen

10.  bekundet seine tiefe Besorgnis über die erheblichen strukturellen Verzögerungen in der Anfangsphase der Programmplanungszeiträume der Kohäsionspolitik infolge der Verzögerung bei der Annahme der operationellen Programme, u. a. durch das Übertragungsverfahren; stellt fest, dass diese Verzögerung den Druck im Bereich der Zahlungen erhöhen könnte, insbesondere in den Jahren 2017 und 2018, und so zu den Bedenken über den bedauerlichen Rückstand bei den Zahlungen beitragen könnte, der sich für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 auf etwa 25 Milliarden EUR beläuft; stellt fest, dass die Lage – im größeren Zusammenhang betrachtet – im Bereich der Kohäsionspolitik zwar besser als in der ländlichen Entwicklung und der Fischerei ist, die Sorge aber weiterhin besteht, da im Falle mehrerer Mitgliedstaaten noch eine erhebliche Anzahl ihrer Programme verabschiedet werden muss; betont, dass durch diese Verzögerungen die Glaubwürdigkeit des EU‑Haushalts und der Kohäsionspolitik und die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Kohäsionspolitik geschwächt werden können und dadurch die Fähigkeit der nationalen, regionalen und lokalen Behörden, die Durchführung des Zeitraums 2007–2013 abzuschließen und die europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014–2020 wirksam zu planen und umzusetzen, gefährdet wird; begrüßt die in letzter Zeit in diesem Zusammenhang unternommenen Anstrengungen der Mitgliedstaaten und der Kommission, fordert die Kommission jedoch auf, ihr Möglichstes zu tun, damit alle übrigen operationellen Programme ohne weitere Verzögerung verabschiedet werden, da die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), die für die Nutzung der nicht zugewiesenen Ressourcen 2014 erforderlich ist, und der Entwurf des beigefügten Berichtigungshaushaltsplans bereits vom Parlament genehmigt wurden;

11.  weist darauf hin, dass die Kohäsionspolitik, deren unbezahlte Rechnungen sich Ende 2014 auf insgesamt 24,8 Milliarden EUR für die Programme des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Kohäsionsfonds aus dem Zeitraum 2007–2013 beliefen, was einer Zunahme um 5,6 % gegenüber 2013 entspricht, in höherem Maße als alle anderen Politikbereiche der EU von dem anhaltenden Zahlungsrückstand betroffen ist; fordert die Kommission auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die ausstehenden Rechnungen zu begleichen; betont, dass in erster Linie die kleinsten und schutzbedürftigsten Nutznießer der Kohäsionspolitik wie KMU, NGO und Verbände hiervon in Mitleidenschaft gezogen werden, da sie nur in begrenztem Maß Ausgaben vorfinanzieren können;

12.  begrüßt, dass sich der Rat, die Kommission und das Parlament am Jahresende darauf geeinigt haben, die Zahlungsrückstände, insbesondere in der Kohäsionspolitik, gemäß der gemeinsamen Erklärung, die der Vereinbarung über den Haushaltsplan 2015 beigefügt ist, im Rahmen des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) auf ihr strukturelles Niveau zu senken, und nimmt die am 23. März 2015 von der Kommission übermittelten Bestandteile eines Zahlungsplans, mit dem der EU‑Haushalt wieder auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden soll, zur Kenntnis; erinnert die Kommission an ihre Zusage, möglichst bald – jedoch in jedem Fall vor der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans 2016 – einen Zahlungsplan vorzulegen; erinnert außerdem alle Organe an ihre Zusage, einen solchen Plan zu vereinbaren und ab 2015 und bis spätestens zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung des derzeitigen MFR umzusetzen;

13.  betont, dass mit der vorgeschlagenen Überarbeitung der Obergrenzen(16) des MFR, mit der gemäß Artikel 19 Absatz 2 der MFR‑Verordnung 11,2 Milliarden EUR an Mitteln für Verpflichtungen auf die Zwischensumme der Rubrik 1b übertragen werden, und mit der Übertragung(17) von 8,5 Milliarden EUR an Mitteln für Verpflichtungen von 2014 auf 2015 gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung zwar verhindert werden kann, dass diese Mittel in Rubrik 1b verfallen, dass damit jedoch weder das zugrunde liegende Problem der Verspätungen bei der Programmplanung wirklich angegangen wird noch der Umstand, dass die chronisch verspätete Umsetzung und die systematisch verspäteten Zahlungen die Empfänger vor erhebliche Herausforderungen stellen können, gemildert wird;

14.  betont, dass der genannte Rückstand in Rubrik 1b des Haushaltsplans der EU im Hinblick auf die Gefährdung der Umsetzung der Kohäsionspolitik in der Tat – im vorausgegangenen sowie voraussichtlich auch im laufenden Programmplanungszeitraum 2014–2020 – der wichtigste unmittelbare Faktor ist; bekräftigt, dass die Auswirkungen dieses Rückstands für die Akteure der Kohäsionspolitik vor Ort deutlich zu spüren sind, manchmal in erheblichem Ausmaß; fordert die Kommission daher auf, einen Fahrplan auszuarbeiten, der einen spezifischen Zeitplan mit konkreten, schrittweisen politischen Maßnahmen, die durch ausgewählte Haushaltsmittel unterstützt werden, vorsieht, um den Rückstand zu verringern und schließlich aufzuheben; hofft, dass der Rat endlich die Ernsthaftigkeit und Unhaltbarkeit der Situation feststellt und Bereitschaft signalisiert, aktiv zu einer soliden Lösung des Problems beizutragen; ist davon überzeugt, dass das oberste Ziel bei diesen Maßnahmen darin bestehen sollte, 2015 zu dem Jahr zu machen, in dem die Verringerung des Rückstands deutlich zu spüren ist;

15.  betont, dass es zwingend erforderlich ist, mit der Durchführung der operationellen Programme zu beginnen, sobald sie angenommen sind, um die Ergebnisse der Investitionen zu optimieren, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, das Produktivitätswachstum zu steigern und zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele der Union beizutragen, und dass die Kommission und die Mitgliedstaaten ihr Möglichstes tun sollten, um die Annahme der operationellen Programme unter Wahrung ihrer Qualität zu beschleunigen; fordert die Kommission auf – während sie gleichzeitig ein Augenmerk auf die Notwendigkeit richtet, die Betrugsbekämpfung fortzusetzen –, alle Möglichkeiten für eine Straffung ihrer internen Verfahren zu prüfen, damit die Verfahren auf der Grundlage der zwei Szenarien für die Annahme operationeller Programme beschleunigt werden, um weitere Verzögerungen des Beginns der Umsetzung zu vermeiden;

16.  fordert die Kommission vor diesem Hintergrund auf, dem Parlament die von ihr beabsichtigten Maßnahmen vorzulegen, damit mit der Umsetzung der operationellen Programme so schnell wie möglich begonnen werden kann, vor allem mit dem Ziel, die Aufhebung von Mittelbindungen im Jahr 2017 zu vermeiden, und dem Parlament gleichzeitig den beabsichtigten Zeitplan zu übermitteln; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Zahlungsverzögerungen auf den Beginn der Umsetzung der neuen operationellen Programme zu erläutern; fordert die Kommission auf, Lösungen vorzuschlagen, mit denen der Schaden so weit wie möglich begrenzt werden kann; fordert die Kommission ferner auf, im Rahmen des in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen vorgesehenen Berichts über das Ergebnis der Verhandlungen die möglichen Auswirkungen der Verzögerungen in der Anfangsphase der Kohäsionspolitik 2014–2020 auf Wachstum und Beschäftigung zu untersuchen und auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse Empfehlungen auszusprechen;

17.  ist der Ansicht, dass der MFR 2014–2020, der aus dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der MFR‑Verordnung resultiert und in dem ausschließlich die 2014 nicht zugewiesenen Mittel auf das Jahr 2015 übertragen werden, das Risiko der aufgehobenen Mittelbindung im Jahr 2018 für 2014 nicht genehmigte Programme stark erhöht und daher nicht die umfassende Nutzung der Mittel und eine wirksame Unterstützung der Investitionen der EU zugunsten von Wachstum und Beschäftigung begünstigt; fordert die Kommission auf, im Rahmen der Ausarbeitung des strategischen Berichts 2017 gemäß Artikel 53 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen frühzeitig geeignete Maßnahmen, auch legislativer Art, vorzuschlagen, um dieses Risiko der aufgehobenen Mittelbindung zu vermeiden;

18.  ist besorgt über die geringe Aufnahme von Mitteln in bestimmten Mitgliedstaaten im Programmplanungszeitraum 2007–2013 und warnt, dass die zugrunde liegenden Ursachen bewältigt werden sollten, um das erneute Auftreten der gleichen Probleme im nächsten Zeitraum zu vermeiden; betont, dass für eine wirksame und effiziente Umsetzung der Kohäsionspolitik unbedingt Verwaltungskapazitäten erforderlich sind; hebt hervor, dass Instabilität im öffentlichen Dienst – kombiniert mit einer schwachen Koordinierung der politischen Maßnahmen – die erfolgreiche Umsetzung der ESI‑Fonds schwächen und eine Bedrohung für eine wirksame Handhabung der politischen Maßnahmen insgesamt darstellen kann;

19.  schlägt vor, dass für die Vorbereitung des nächsten Programmplanungszeitraums die Programmplanung betreffende Verwaltungsvorschriften getrennt von Haushaltsvorschlägen und diesen zeitlich vorgelagert eingeführt werden, um so die Debatten über Inhalte und Finanzmittel zu entkoppeln und genügend Zeit für die gründliche Vorbereitung der Programme zur Verfügung zu haben; weist darauf hin, dass ungeachtet der Tatsache, dass die Verwaltungsvorschriften sehr umfangreich sind, dies nicht zu einer vollständigen Sicherheit für die Mitgliedstaaten und Regionen führt und eine Quelle unterschiedlicher Auslegungen sein kann; stellt fest, dass immer noch Spielraum für eine Vereinfachung der Verwaltungsvorschriften besteht;

20.  fordert die Kommission auf, finanzielle Berichtigungen oder die Aussetzung von Zahlungen sorgfältig abzuwägen und mögliche Auswirkungen auf Beschäftigung und Wachstum zu berücksichtigen;

Kohäsionspolitik im Zentrum der intelligenten, nachhaltigen und integrativen Investitionen 2014–2020

21.  bekräftigt die ursprüngliche Rolle der Kohäsionspolitik, die darin bestand, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu fördern und regionale Ungleichheiten zu verringern, indem weniger entwickelte Regionen besonders unterstützt werden; betont, dass die Kohäsionspolitik durch ihre Beschaffenheit und ihren ursprünglichen Aufbau gemäß dem Vertrag zur Verwirklichung der Ziele der Union beiträgt, insbesondere zur Verwirklichung der Ziele des intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums im Rahmen der Strategie Europa 2020 sowie zum grundlegenden Vertragsziel der Stärkung des territorialen Zusammenhalts;

22.  begrüßt den neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und seine mögliche Hebelwirkung; betont, dass das wichtigste Ziel des EFSI der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt sein sollte und er daher für alle Regionen der EU von Nutzen sein sollte; betont die Notwendigkeit, die Zusätzlichkeit der EFSI‑Mittel und somit die Komplementarität und die Synergien zwischen ihm und den ESI‑Fonds sicherzustellen und sie gleichzeitig finanziell voneinander zu trennen, und rät den betreffenden Parteien in diesem Sinne, auf den Erfahrungen bei der Umsetzung des Europäischen Konjunkturprogramms im Jahr 2008 aufzubauen, insbesondere was intelligente Investitionen betrifft;

23.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für eine bessere Koordinierung und eine höhere Konsistenz zwischen allen Maßnahmen im Rahmen der Investitions- und der Entwicklungspolitik der EU und insbesondere der Kohäsionspolitik sowie zwischen den ESI‑Fonds, weiteren EU‑Fonds und den nationalen und regionalen Finanzierungsinstrumenten zu sorgen, um für Komplementarität und erhöhte Synergien zu sorgen, Überschneidungen und doppelte Unterstützung zu vermeiden und bei den Finanzmitteln der EU einen hohen europäischen Mehrwert sicherzustellen; fordert die Kommission auf, in den bevorstehenden Kohäsionsberichten über Synergien zu berichten; schlägt vor, dass die Umsetzung des neuen Investitionsplans der EU auf den Erfahrungen der drei gemeinsamen Initiativen JEREMIE, JESSICA und JASMINE aufbaut, die eine Erhöhung der bereitgestellten Mittel im Rahmen der Strukturfonds von 1,2 Milliarden EUR im Zeitraum 2000–2006 auf 8,4 Milliarden EUR im Zeitraum 2007–2012 ermöglicht haben; fordert eine breit angelegte und ausführliche Untersuchung in Konsultation mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF);

24.  betont, dass die Rechtsvorschriften über die Kohäsionspolitik eine erweiterte Verwendung der Finanzierungsinstrumente vorsehen, um ihren Beitrag im Zeitraum 2014–2020 auf etwa 25 bis 30 Milliarden EUR zu verdoppeln, indem ihr thematischer Umfang erweitert und den Mitgliedstaaten und Regionen eine größere Flexibilität geboten wird; betont die Rolle der Finanzierungsinstrumente bei der Mobilisierung zusätzlicher öffentlicher oder privater Koinvestitionen, um in Einklang mit der Strategie Europa 2020 und den Prioritäten der Kohäsionspolitik Marktversagen zu bewältigen; unterstützt insbesondere die „KMU‑Initiative“ für Risikoteilung und fordert die Kommission auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um dafür zu sorgen, dass die Finanzierungsinstrumente für die Mitgliedstaaten und Regionen leicht nutzbar und erstrebenswert sind, und so sicherzustellen, dass die Verdopplung von Beiträgen zu Finanzierungsinstrumenten aufgrund ihrer eigenen Vorzüge erzielt wird und die Verantwortung der Interessenträger für dieses Ziel fest verankert ist; betont die Notwendigkeit, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Kontrolle im Hinblick auf die Finanzinstrumente sicherzustellen, für die EU‑Mittel aufgewandt werden;

25.  gibt jedoch warnend zu bedenken, dass der EFSI die strategische Kohärenz und langfristige Perspektive bei der Programmplanung der Kohäsionspolitik nicht schwächen sollte; betont, dass eine Umverteilung der Strukturfondsmittel kontraproduktiv wäre und deshalb nicht akzeptiert werden kann, da dies die Wirksamkeit der Strukturfonds – und die Entwicklung der Regionen – gefährden würde; weist darauf hin, dass die Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten in der Teilrubrik 1b des MFR 2014–2020 für die Zwecke des EFSI nicht geändert werden können; betont, dass die Ersetzung von Finanzhilfen durch Darlehen, Eigenkapital oder Garantien zwar gewisse Vorteile hat, jedoch mit Vorsicht und unter Berücksichtigung der regionalen Ungleichheiten und der vielfältigen Unterschiede in den Praktiken und Erfahrungen zwischen den Regionen im Hinblick auf die Verwendung von Finanzinstrumenten erfolgen muss; weist darauf hin, dass die Regionen, die am dringendsten Investitionsanreize benötigen, oft geringe Verwaltungs- und Aufnahmekapazitäten haben;

26.  warnt davor, dass die gewährte Flexibilität bei der Projektauswahl für die Finanzierung im Rahmen des EFSI die Gefahr mit sich bringt, dass die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion untergraben wird, indem Investitionen in stärker entwickelte Mitgliedstaaten geleitet werden; fordert die Kommission auf, die Beziehung zwischen EFSI und ESI‑Fonds genau zu beobachten;

Ausrichtung der Kohäsionspolitik 2014–2020 auf Wirksamkeit, Effizienz und Leistung

27.  betont die Bedeutung aller Maßnahmen, mit denen die Ausrichtung der Kohäsionspolitik auf Wirksamkeit, Vereinfachung, Effizienz, Ergebnisse und Leistung gesteigert werden soll und die einen Wechsel von Kriterien für die Mittelaufnahme hin zur Qualität der Ausgaben und einem hohen Mehrwert der kofinanzierten Maßnahmen sicherstellen sollen; schlägt in diesem Zusammenhang vor, technische Anpassungen der betreffenden Verordnungen über die ESI‑Fonds vorzulegen;

28.  begrüßt die thematische Konzentration zur Unterstützung von Investitionen in intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum, mit denen Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen, der Klimawandel und die Energieabhängigkeit bewältigt und Armut und soziale Ausgrenzung eingedämmt werden sollen, und die verstärkte Schwerpunktsetzung auf Ergebnisse und auf Messbarkeit in den Programmen für den Zeitraum 2014–2020, die dazu beitragen sollte, die Wirksamkeit und die Effizienz der Kohäsionspolitik weiter zu steigern; vertritt gleichzeitig die Auffassung, dass die Regionen unter Berücksichtigung der lokalen und regionalen Besonderheiten über eine größere Flexibilität verfügen müssen, insbesondere vor dem Hintergrund der schweren Krise, um das Entwicklungsgefälle zwischen den einzelnen Regionen der Union abzubauen; fordert einen wirklich integrierten und territorial ausgerichteten Ansatz, um Programme und Projekte zu unterstützen, die auf die Bedürfnisse vor Ort ausgerichtet sind;

29.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Kohärenz zwischen den nationalen Reformprogrammen und den operationellen Programmen sicherzustellen, damit die länderspezifischen Empfehlungen angemessen behandelt werden und eine Übereinstimmung mit den Verfahren der wirtschaftspolitischen Steuerung gewährleistet wird, um so die Gefahr einer frühzeitigen Neuplanung zu begrenzen;

30.  verweist in diesem Zusammenhang auf den ursprünglichen Widerstand des Parlaments und betont seine Verantwortung im Hinblick auf seine uneingeschränkte Beteiligung sowie für die Kontrolle und Prüfung; fordert, dass die Kommission und der Rat rechtzeitig vollständige und transparente Informationen über die Kriterien für eine Umwidmung und Aussetzung der Mittelbindungen oder Zahlungen im Rahmen der ESI‑Fonds und über das gesamte Verfahren, das eine solche Umwidmung oder Aussetzung auslösen könnte, gemäß Artikel 23 Absatz 15 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen bereitstellen; weist darauf hin, dass der Beschluss über die Aussetzung von Mittelbindungen oder Zahlungen als letztes Mittel ergriffen werden sollte, nachdem alle anderen Optionen erschöpft sind und mögliche Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung bewertet wurden, da die Aussetzung von Mittelbindungen oder Zahlungen schwerwiegende Folgen für die nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie für die Verwirklichung der Ziele im Rahmen der Kohäsionspolitik insgesamt haben könnte; vertritt die Auffassung, dass mit der makroökonomischen Konditionalität das Ziel verfolgt werden sollte, die Kohäsionspolitik nachhaltiger und effizienter zu gestalten, und lehnt ab, dass Regionen, Orte oder Bürger aufgrund makroökonomischer Beschlüsse der nationalen Regierungen benachteiligt werden; weist darauf hin, dass mit der Umwidmung von Mitteln ein beträchtlicher Verwaltungsaufwand einhergehen kann; verweist darauf, dass bei Einreichung eines Vorschlags zur Neuplanung nach Artikel 23 Absatz 4 dieser Verordnung der zuständige Begleitausschuss vorher konsultiert werden muss, wie es in Artikel 49 Absatz 3 derselben Verordnung festgelegt ist;

31.  weist darauf hin, dass Unregelmäßigkeiten in erheblichen Ausmaß auf komplexe Anforderungen und Bestimmungen zurückzuführen sind; betont, dass die Zahl der Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung von Kohäsionsprogrammen durch eine Vereinfachung der Verwaltung und der Verfahren, eine zügige Umsetzung der unlängst angenommenen einschlägigen Leitlinien und die Stärkung der Verwaltungskapazitäten, insbesondere in den am wenigsten Entwickelten Regionen, reduziert werden könnte; betont daher, dass der Verwaltungsaufwand für die Empfänger bei den notwendigen Überprüfungen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Einsatzes der Mittel aus dem ESI‑Fonds verringert werden muss und Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Flexibilität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu optimieren und zu verbessern, ein stärkeres Schwergewicht auf die Risikobewertung zu legen und die Zuweisung der Zuständigkeiten an die Behörden zu korrigieren, ohne dabei festgelegte und verstärkte Kontrollverfahren zu untergraben, damit Unregelmäßigkeiten wirksamer verhindert und als Folge davon Finanzkorrekturen sowie Unterbrechungen und Aussetzungen von Zahlungen vermieden werden; ist besorgt über die geringen Auszahlungsquoten bei den Finanzinstrumenten, insbesondere vor dem Hintergrund des Ziels, diese Instrumente stärker zu nutzen; fordert in dieser Hinsicht die Mitgliedstaaten, die Verwaltungsbehörden und weitere einschlägige Interessenträger, die mit diesen Finanzinstrumenten arbeiten, auf, von der fachlichen Unterstützung, die über die Plattform für fachliche Beratung über Finanzinstrumente (Financial Instruments-Technical Advisory Platform, FI‑TAP) und den „fi‑compass“ bereitgestellt wird, in vollem Umfang Gebrauch zu machen;

Beschäftigung, KMU, Jugend und Bildung

32.  betont, dass die ESI‑Fonds erheblich dazu beitragen könnten, die negativen sozialen Folgen der Krise umzukehren, und dass dazu ein integrierter Ansatz durch Multifondsprogramme mit einer wirksameren Koordinierung und größeren Flexibilität zwischen den Fonds gefördert und unterstützt werden sollte, sodass insbesondere die Synergien zwischen dem ESF und dem EFRE besser genutzt werden können; betont, dass mit aus dem ESF finanzierten Investitionen keine optimalen Ergebnisse erzielt werden können, wenn die entsprechende Infrastruktur und die geeigneten Einrichtungen nicht vorhanden sind; weist darauf hin, dass die ESI‑Fonds die soziale Integration wirksam unterstützen können, und dass sie daher mobilisiert werden sollten, um die Integration von benachteiligten und schutzbedürftigen Gruppen wie den Roma und Menschen mit Behinderungen zu fördern sowie den Übergang von institutionellen zu gemeindenahen Diensten für Kinder und Erwachsene zu unterstützen;

33.  fordert die Kommission auf, besonderes Augenmerk auf die Situation von Minderheiten in der Union zu richten, da diese unter sämtlichen Formen der sozialen Ausgrenzung leiden und aus diesem Grund eher von struktureller Arbeitslosigkeit betroffen sind; vertritt die Auffassung, dass die Integration von Minderheiten bei der Ausgestaltung aller Maßnahmen zum sozialen Zusammenhalt in der Union berücksichtigt werden muss;

34.  unterstreicht die zentrale Rolle, die KMU bei der Schaffung von Arbeitsplätzen einnehmen, und hebt ihr Potenzial für die Förderung des intelligenten Wachstums und der digitalen und CO2‑armen Wirtschaft hervor; fordert ein günstiges regulatorisches Umfeld, das die Gründung und den Betrieb solcher Unternehmen fördert, vor allem von Unternehmen, die von jungen Menschen gegründet werden oder sich im ländlichen Raum befinden; betont, das es wichtig ist, den Verwaltungsaufwand für KMU zu verringern und ihren Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, und dass Programme und Schulungen, mit denen die Entwicklung von unternehmerischen Fähigkeiten gefördert wird, unterstützt werden müssen;

35.  betont, dass auf KMU 99 % des Unternehmensgefüges und 80 % der Arbeitsplätze in der Union entfallen;

36.  bekundet seine Besorgnis über eine von der Kommission zu niedrig angesetzte Grenze (5 Millionen EUR) für die Unterstützung durch den EFRE für kleine kulturelle und nachhaltige Tourismusinfrastrukturen, die darüber hinaus in Form von Gesamtkosten anstatt in Form von beihilfefähigen Kosten festgelegt ist, und betont die starke positive Wirkung, die solche Projekte auf die regionale Entwicklung im Hinblick auf die sozioökonomische Wirkung, die soziale Inklusion und die Attraktivität haben können;

37.  stimmt insofern mit der Analyse der Kommission überein, dass die wirtschaftlichen und die sozialen Prioritäten, insbesondere im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum einerseits und auf die soziale Inklusion, Bildung und nachhaltige Entwicklung andererseits, in einigen Mitgliedstaaten besser ausgewogen sein und durch einen bedeutsamen Dialog mit den Partnern und den Interessenträgern untermauert werden könnten; unterstreicht, dass eine eindeutige Strategie für die Verbesserung des institutionellen Rahmens der Mitgliedstaaten mit Blick auf die Verwaltungskapazität und die Qualität der Rechtsprechung eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass diese Prioritäten erfolgreich verwirklicht werden können;

38.  betont die Bedeutung des ESF für die Umsetzung der Jugendgarantie und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, und weist darauf hin, dass durch ihn so viele tragfähige Projekte zur Schaffung neuer Arbeitsplätze wie möglich unterstützt werden müssen, zum Beispiel durch Unternehmensinitiativen;

39.  weist warnend darauf hin, dass durch die besorgniserregend hohe Jugendarbeitslosigkeit der Verlust einer ganzen Generation droht, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Regionen und in den Regionen, die am stärksten von der Krise und der Arbeitslosigkeit betroffen sind; betont, dass die Erzielung von Fortschritten bei der Integration von jungen Menschen in den Arbeitsmarkt weiterhin eine zentrale Priorität sein muss, zu deren Verwirklichung ein aktiver Beitrag der EU unverzichtbar ist, und dass der integrierte Einsatz des ESF, des EFRE, des Kohäsionsfonds und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen einen erheblichen Beitrag zu ihrer Verwirklichung leisten kann; vertritt die Auffassung, dass in dieser Hinsicht ein stärker ergebnisorientierter Ansatz verfolgt werden sollte, um sicherzustellen, dass die Mittel so wirksam wie möglich eingesetzt werden, um Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, sodass mehr Einnahmen erzielt werden und die Wirtschaft in der gesamten EU einen Nutzen hat; betont in diesem Zusammenhang die entscheidende Rolle der Jugendgarantie dabei, jungen Menschen unter 25 zu helfen, entweder einen guten Arbeitsplatz zu finden oder die Ausbildung, die Fähigkeiten und die Erfahrung zu erwerben, die erforderlich sind, um eine Anstellung zu finden; betont, dass alle für die Umsetzung der Jugendgarantie und der weiteren Maßnahmen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen erforderlichen Mittel so bald wie möglich bereitgestellt werden müssen; vertritt die Auffassung, dass eindeutige und verständliche Wirkungsindikatoren eingesetzt werden sollten, mit denen der Beitrag der EU‑Fonds zu Wachstum und Beschäftigung ordnungsgemäß gemessen werden kann;

40.  vertritt die Auffassung, dass weiter nach zusätzlichen Möglichkeiten zur Verbesserung der erzielten Ergebnisse im Zusammenhang mit der Jugendbeschäftigung gesucht werden muss, da diese trotz der Annahme der ESF‑Verordnung und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nicht zufriedenstellend waren; unterstreicht das politische Bekenntnis der EU zur direkten Unterstützung der Integration von jungen Menschen in den Arbeitsmarkt;

41.  betont, dass die Bedeutung des ESF und der Investitionen in die Anpassung der Kompetenzen von Arbeitnehmern aufgrund der geänderten Produktionsstrukturen und einer alternden Bevölkerung deutlich zugenommen hat; ist diesbezüglich der festen Überzeugung, dass der ESF die nationalen Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen sollte; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die verfügbaren Ressourcen so wirksam und effizient wie möglich eingesetzt werden, damit die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmern, die soziale Eingliederung und die Gleichstellung der Geschlechter sichergestellt sind; betont gleichzeitig, dass die im Rahmen des ESF finanzierten Ausbildungsprogramme auch an den Bedürfnissen der Unternehmer und des Managementpersonals ausgerichtet sein sollten, um so für die nachhaltige Entwicklung von Unternehmen und insbesondere von KMU, die die meisten Arbeitsplätze in der EU zur Verfügung stellen, zu sorgen;

42.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission insbesondere auf, die EURES‑Plattform, die ein wirksames Werkzeug für die Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer in Europa und insbesondere der grenzüberschreitenden Mobilität darstellt, weiter zu verbessern und auszubauen, da mit ihr das Wissen der Arbeitnehmer über den europäischen Arbeitsmarkt und über Beschäftigungsmöglichkeiten erweitert wird und die Arbeitnehmer bei den Formalitäten unterstützt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die EURES‑Netzwerke auszubauen und zu unterstützen, nicht zuletzt in Anerkennung der Tatsache, dass Grenzgänger als erste von Anpassungsproblemen und Schwierigkeiten bei der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen betroffen sind; weist darauf hin, dass an diesen Netzwerken öffentliche Arbeitsverwaltungen, Sozialpartner, lokale und regionale Gebietskörperschaften sowie sonstige private Interessenträger beteiligt sind und dadurch die grenzüberschreitende Mobilität erleichtert und gefördert wird;

43.  betont, dass die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze mithilfe neuer Technologien gelenkt werden muss; vertritt die Ansicht, dass die Kommission den Abbau der Arbeitslosigkeit mit den Instrumenten der Digitalen Agenda und des Programms „Horizont 2020“ verknüpfen sollte;

44.  weist darauf hin, dass die Zahl der Schulabbrecher in Europa weiterhin sehr hoch ist, was sich auch auf die Jugendarbeitslosigkeit auswirkt; betont, dass dieses Problem durch eine Modernisierung der Bildungssysteme und Lehrpläne gelöst werden muss, wobei auf ESF‑Mittel zurückgegriffen werden kann;

45.  weist darauf hin, dass es ohne eine wirksame Zusammenarbeit der Bildungseinrichtungen mit den Akteuren des Arbeitsmarktes nicht möglich sein wird, die hohen Arbeitslosenraten unter den jungen Hochschulabsolventen in der EU zu beheben; betont insbesondere, dass mit der Vermittlung derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die auf dem Arbeitsmarkt notwendig sind, ein höherer Beschäftigungsgrad unter Jugendlichen und eine Verringerung der sozialen Gefälle erreicht werden;

46.  betont die große Bedeutung der geschlechtsspezifischen Dimension bei der Schaffung von Arbeitsplätzen; fordert die Kommission auf, genügend Mittel für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Frauen bereitzustellen; ist der Ansicht, dass der technische Fortschritt Frauen in Form von flexibleren Arbeitszeiten zugutekommen könnte, und fordert die Kommission auf, in diesem Bereich Investitionen zu tätigen;

47.  bekräftigt seine Auffassung, dass Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder geschaffen werden müssen, um die Beteiligung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu stärken, und fordert die Kommission daher auf, entsprechende innovative Projekte zu unterstützen; weist darauf hin, dass Investitionen in öffentliche Infrastrukturen, wie etwa Kinderbetreuungseinrichtungen, die Chancen für Frauen verbessern, aktiv an der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt teilzunehmen;

48.  fordert die Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf, mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele der Beschäftigung und der sozialen Inklusion den Bedürfnissen der Frauen Rechnung zu tragen, die aus dem Mutterschaftsurlaub zurückkehren, den Arbeitgebern Anreize zu bieten, Frauen nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs einzustellen, eine flexible Arbeitsorganisation zu erleichtern und zusätzliche Weiterbildungsmaßnahmen (lebenslanges Lernen) zu fördern, damit Frauen ihre berufliche Laufbahn problemlos wiederaufnehmen können;

Governance im Bereich der Kohäsionspolitik

49.  betont, dass die Kohäsionspolitik im Geist einer ordnungsgemäß funktionierenden Governance auf mehreren Ebenen in Kombination mit einem wirksamen Konzept, mit dem auf die Forderungen der Öffentlichkeit sowie der Unternehmen reagiert werden kann, und einem transparenten und innovativen öffentlichen Auftragswesen – alles Elemente von entscheidender Bedeutung für eine verbesserte Wirkung der Kohäsionspolitik – durchgeführt werden muss; betont in diesem Zusammenhang, dass ungeachtet der Bedeutung der Beschlüsse, die auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten gefasst werden, lokale und regionale Gebietskörperschaften in vielen Fällen die für die öffentlichen Investitionen hauptverantwortliche Verwaltungsebene sind und dass die Kohäsionspolitik ein wesentliches Instrument zur Befähigung dieser Gebietskörperschaften ist, eine zentrale Rolle in der EU einzunehmen; bekräftigt in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der umfassenden Umsetzung des Partnerschaftsprinzips, wie es in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen und dem Verhaltenskodex für Partnerschaften im Einzelnen dargelegt ist;

50.  empfiehlt, die für die Kohäsionspolitik vorgesehenen Mittel und die Kenntnisse über die Kohäsionspolitik zu nutzen, um die Verwaltungskapazitäten der Behörden deutlich zu stärken, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene, damit ihre Fähigkeit, den Bürgern qualitativ hochwertige Dienstleistungen anbieten zu können, verbessert wird, u. a. durch einen stärkeren Einsatz neuer Technologien und durch Bürokratieabbau; fordert die Kommission auf, bei zentralen Fragen Formen der administrativen Unterstützung einzuführen, zum Beispiel die Festlegung der Ziele im Rahmen von Initiativen, die Bewertung ihrer Ergebnisse durch geeignete Indikatoren und die Festlegung von Folgemaßnahmen, um in der gesamten EU eine Verwaltungskultur einzuführen, die auf Beobachtung und Bewertung gründet; hält es für wichtig, dafür zu sorgen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei den innovativen Finanzierungsinstrumenten, die von entscheidender Bedeutung für die Aufstockung der Mittel und die Steigerung der Investitionen sind, und im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, das die öffentlichen Verwaltungen zunehmend als Instrument zur Stimulierung von Innovationen und Kreativität nutzen sollten, unterstützt werden;

51.  bedauert, dass der sechste Kohäsionsbericht keine eingehende Bewertung der Erfolge der fachlichen Unterstützungsinitiative JASPERS enthält, mit der den Mitgliedstaaten während des Zeitraums 2007–2013 die fachliche Expertise zur Verfügung gestellt wurde, die erforderlich war, um hochqualitative größere Projekte so vorzubereiten, sodass diese mit EU‑Mitteln kofinanziert werden konnten; begrüßt die 2013 erfolgte Gründung der JASPERS‑Vernetzungsplattform für Aktivitäten zum Aufbau von Kapazitäten und die Einrichtung der Abteilung für die Bereitstellung von Expertenwissen bei der Projektvorbereitung des Netzwerk- und Kompetenzzentrums im Jahr 2014 für den Programmplanungszeitraum 2014–2020; begrüßt die Errichtung des Kompetenzzentrums für den Aufbau von Verwaltungskapazitäten in Bezug auf den ESI‑Fonds, das zur Verbesserung der Kapazitäten aller Behörden in den Mitgliedstaaten beitragen sollte, die an der Verwaltung und Umsetzung des ESI‑Fonds beteiligt sind;

52.  begrüßt, dass die Kommission der Bedeutung der Governance erhöhte Aufmerksamkeit widmet, und teilt die Auffassung, dass verantwortliches Regierungshandeln und hochqualitative öffentliche Dienstleistungen einschließlich der Abwesenheit von Korruption für eine stabiles Investitionsumfeld unbedingt erforderlich sind; fordert ehrgeizige Ziele, um die Ausgaben der Kohäsionspolitik weniger anfällig für betrügerische Verwendung zu machen, und fordert die rigorose Anwendung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung;

53.  ist der Überzeugung, dass der Verhaltenskodex für Partnerschaften – formal und inhaltlich – die Beteiligung in den Regionen in allen Phasen stärken wird und vollständig umgesetzt werden muss, da er wesentlich dazu beitragen wird, die Wirkung der Kohäsionspolitik zu verbessern und ihre Wirkung vor Ort zu konsolidieren; würdigt die Mitgliedstaaten und Regionen, denen es gelungen ist, ihre Partner in die Vorbereitung der Partnerschaftsvereinbarungen und der operationellen Programme in Einklang mit dem Verhaltenskodex für Partnerschaft einzubeziehen; ist jedoch sehr besorgt über die unzähligen Fälle einer schwachen Anwendung des Partnerschaftsprinzips und fordert die Kommission auf, Programme nicht zu genehmigen, bei denen Partner nicht ausreichend einbezogen werden; betont die Bedeutung der Verbreitung von Beispielen für bewährte Verfahren bei der Organisation von Partnerschaften, wie sie im Verhaltenskodex im Einzelnen dargelegt ist; fordert die Kommission außerdem auf, dem Parlament regelmäßig einen Bericht vorzulegen, in dem der aktuelle Stand der Umsetzung des Partnerschaftsprinzips bewertet wird;

Territoriale Dimension

54.  nimmt mit Besorgnis die relativ gesehen zu geringen Bezugnahmen auf den territorialen Ansatz und insbesondere auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im sechsten Kohäsionsbericht, obwohl es sich hierbei um ein wesentliches Mittel zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts handelt, zur Kenntnis; weist darauf hin, dass die Aufnahme aller grenzüberschreitenden und makroregionalen Aspekte eine Bereicherung gewesen wäre, was z. B. die Bereiche Infrastruktur, Arbeitsmarkt und Mobilität, Umwelt (einschließlich eines gemeinsamen Notstandsplans), Wassernutzung und Abwasserentsorgung, Abfallbewirtschaftung, Gesundheitsversorgung, Forschung und Entwicklung, Tourismus, öffentliche Dienstleistungen und Governance betrifft, da alle diese Bereiche bemerkenswerte grenzüberschreitende Elemente umfassen und bemerkenswertes grenzüberschreitendes Potenzial bergen; vertritt die Auffassung, dass die europäischen Grenz- und grenzübergreifenden Regionen, indem sie intelligenter, integrativer und nachhaltiger werden, im Programmplanungszeitraum 2014–2020 im Hinblick auf die Bewältigung der Krise deutlich besser abschneiden werden;

55.  betont, dass der integrierte und territorial ausgerichtete Ansatz in den Bereichen Umwelt und Energie besonders wichtig ist;

56.  begrüßt die Einführung neuer Instrumente zur Koordinierung der Interessenträger und zur Integration der Strategien der EU sowie zur Konzentration der Investitionen auf die wirklichen Bedürfnisse vor Ort, wobei es sich zum Beispiel um die Instrumente „integrierte territoriale Investitionen“ und „von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung“ handelt, mit denen eine ausgewogene territoriale Entwicklung angestrebt wird; weist darauf hin, dass es wichtig ist, dass Instrumente zur Abschätzung der territorialen Folgen der Strategien eingeführt werden, die vor allem dazu dienen sollten, die territorialen Auswirkungen der Strategien der EU auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu untersuchen, und diese Auswirkungen im Rechtsetzungsprozess stärker berücksichtigt werden, und weist gleichzeitig auf die bestehenden Herausforderungen bei der Umsetzung integrierter territorialer Ansätze angesichts der verbleibenden regulatorischen Unterschiede bei den EU‑Fonds und des sehr unterschiedlichem Grades der Mitverantwortung der regionalen und lokalen Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten und der Verwaltungsbehörden hin; fordert eine allgemeine integrierte Investitionsstrategie der EU und die Stärkung der Territorialen Agenda der Europäischen Union 2020, die 2011 unter dem ungarischen Ratsvorsitz angenommen wurde und von den Ratsvorsitzen im Jahr 2015 bewertet werden soll, was die Städteagenda der EU einschließt; vertritt die Auffassung, dass besonders darauf geachtet werden sollte, kleine und mittelgroße städtische Gebiete zu stärken;

57.  nimmt mit Besorgnis den fehlenden Bezug darauf zur Kenntnis, wie die Grundsätze und Prioritäten der Territorialen Agenda der Europäischen Union 2020 bei der Umsetzung der Programme der Kohäsionspolitik 2007–2013 berücksichtigt wurden; fordert die Einrichtung von angemessenen Evaluierungsverfahren für den Zeitraum 2014–2020, um die territoriale Dimension der Kohäsionspolitik zu bewerten;

58.  heißt angesichts der Bedeutung der Städte in der globalisierten Wirtschaft und ihrer potenziellen Auswirkungen im Hinblick auf die Nachhaltigkeit dennoch gut, dass den mit den städtischen Gebieten zusammenhängenden Themen ein zentraler Stellenwert in dem Bericht zukommt; nimmt das Eintreten der europäischen Regionen und Städte für den Übergang zu einem grüneren Wachstum, wie es im Konvent der Bürgermeister zum Ausdruck gebracht wird, zur Kenntnis; schlägt vor, dass den schwerwiegenden Entwicklungsunterschieden zwischen ländlichen und städtischen Gebieten ebenfalls gebührend Rechnung getragen wird, genauso wie den Problemen in den Metropolregionen, in denen eine Widerstandsfähigkeit bei bleibender Krisenanfälligkeit zu verzeichnen ist;

59.  bedauert, dass der sechste Kohäsionsbericht nicht auf die polyzentrische territoriale Entwicklung als zentrales Element der Verwirklichung territorialer Kohäsion und territorialer Wettbewerbsfähigkeit in Einklang mit der Territorialen Agenda der Europäischen Union 2020 und dem 2013 veröffentlichten ESPON‑Bericht „Making Europe Open and Polycentric“ (Europa offen und polyzentrisch gestalten) Bezug nimmt; betont die Rolle kleiner und mittelgroßer Städte und die Bedeutung der Verbesserung der funktionalen Verbindungen urbaner Zentren mit ihrer Umgebung, um eine ausgewogene territoriale Entwicklung zu verwirklichen;

60.  fordert, dass der Artikel 174 AEUV über den territorialen Zusammenhalt insbesondere in den ländlichen Gebieten stärker geachtet wird, und dass dabei der wichtige Zusammenhang zwischen der Kohäsionspolitik und der ländlichen Entwicklung gebührende Beachtung findet, insbesondere im Hinblick auf Gebiete, die vom industriellen Wandel betroffen sind, und Regionen mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen wie die Regionen in äußerster Randlage, die nördlichsten Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte sowie die Insel-, Grenz- und Bergregionen; empfiehlt, dass weitere demografische Herausforderungen mit erheblichen Auswirkungen auf die Regionen, wie zum Beispiel Entvölkerung, Überalterung der Bevölkerung und eine sehr zerstreut lebende Bevölkerung, ebenfalls berücksichtigt werden; fordert die Kommission auf, den geografisch und demografisch am stärksten benachteiligten Gebieten bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

61.  ist der Auffassung, dass der europäischen territorialen Zusammenarbeit vor dem Hintergrund, dass sie seit dem Programmplanungszeitraum 2007–2013 ein vollwertiges Ziel der Kohäsionspolitik ist, im sechsten Kohäsionsbericht nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet wird; weist auf das Potenzial des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit hin, nicht nur als ein Instrument für die grenzüberschreitende Governance, sondern auch als eine Möglichkeit, zu einer umfassend integrierten territoriale Entwicklung beizutragen;

62.  fordert eine engere Koordinierung zwischen der Kohäsionspolitik, dem Instrument der Heranführung und der Nachbarschaftspolitik der EU sowie eine bessere Evaluierung und Verbreitung der Ergebnisse der entsprechenden Projekte;

Langfristige Perspektive der Kohäsionspolitik

63.  weist vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen darauf hin, dass der Debatte über die Kohäsionspolitik der EU eine neue Dynamik verliehen werden muss; erklärt, dass das Wahljahr 2019, in dem die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden, von entscheidender Bedeutung sein wird, da das dann neu gewählte Parlament und die neue Kommission die Strategie Europa 2020 abschließen, den bevorstehenden neuen MFR festlegen, die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020 mit einem angemessenen Haushalt sicherstellen und neue Rechtsvorschriften über die Kohäsionspolitik vorbereiten müssen; weist darauf hin, dass in der Debatte über die Kohäsionspolitik die erheblichen zeitlichen Zwänge und Verzögerungen zu Beginn des laufenden Programmplanungszeitraums berücksichtigt werden müssen;

64.  betont die entscheidende Bedeutung von Verwaltungskapazitäten; fordert die politischen Entscheidungsträger auf allen Regierungsebenen auf, gezielte fachliche Unterstützung für die Durchführung der Kohäsionspolitik im Allgemeinen und speziell für den erweiterten Einsatz von Finanzierungsinstrumenten in Kombination mit den ESI‑Fonds im Besonderen zu befürworten;

65.  ist der Ansicht, dass die Maßnahmen der Kohäsionspolitik bei der Verringerung interner Ungleichheiten mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit und beim Abbau struktureller Ungleichgewichte in den bedürftigsten Regionen eine wesentliche Rolle spielen; fordert die Kommission auf, eine Vorfinanzierung in Betracht zu ziehen, damit die betreffenden Mitgliedstaaten die Mittel im Zeitraum 2014–2020 in vollem Umfang nutzen können, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass der Grundsatz der Rechenschaftspflicht bei der Ausführung des Haushaltsplans gewahrt wird;

66.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in den nationalen Parlamenten regelmäßig hochrangige politische Debatten über die Wirksamkeit, Effizienz und rechtzeitige Umsetzung der ESI‑Fonds und über den Beitrag der Kohäsionspolitik zur Verwirklichung der makroökonomischen Ziele abzuhalten.

67.  fordert, dass regelmäßig Tagungen des Rates mit den für die Kohäsionspolitik zuständigen Ministern abgehalten werden, um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die ständigen Herausforderungen, die in Bezug auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU bestehen, zu beobachten und auf sie zu reagieren;

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68.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470.
(4) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259.
(5) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 303.
(6) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 281.
(7) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(8) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(9) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0002.
(10) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0015.
(11) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0132.
(12) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0133.
(13) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0068.
(14) ABl. C 19 vom 21.1.2015, S. 9.
(15) ABl. C 242 vom 23.7.2015, S. 43.
(16) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (COM(2015)0015 vom 20.1.2015).
(17) Beschluss der Kommission über die nichtautomatische Übertragung von Mitteln des Haushaltsjahres 2014 auf das Haushaltsjahr 2015 und über die Wiedereinsetzung von Mitteln für Verpflichtungen in den Haushaltsplan 2015 (C(2015)0827 vom 11.2.2015).


Bewertung des Europäischen Jahres 2012 für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen
PDF 220kWORD 103k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2015 zum Bericht über die Durchführung, die Ergebnisse und die Gesamtbewertung des Europäischen Jahres 2012 für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen (2014/2255(INI))
P8_TA(2015)0309A8-0241/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 940/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2011 über das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen (2012)(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(2),

–  gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 25 zu den Rechten älterer Menschen,

–  unter Hinweis auf den endgültigen Bericht der Kommission über das Europäische Gipfeltreffen vom 9./10. März 2015 zur Innovation im Bereich Aktivität und Gesundheit im Alter,

–  unter Hinweis auf das Hintergrunddokument der Kommission vom 23. Februar 2015 mit dem Titel „Growing the Silver Economy in Europe“,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 15. September 2014 über die Durchführung, die Ergebnisse und die Gesamtbewertung des Europäischen Jahres 2012 für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen (COM(2014)0562),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission mit dem Titel „The 2015 Ageing Report. Economic and budgetary projections for the 28 EU Member States (2013-2060)“ (Bericht über die demografische Alterung 2015: Wirtschafts- und Haushaltsprognosen für die 28 EU-Mitgliedstaaten (2013–2060)) (European Economy 3|2015),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 17. Januar 2014 mit dem Titel „Gemeinsamer Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (‚Richtlinie zur Rassengleichheit‘) und die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (‚Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung‘)“ (COM(2014)0002),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Februar 2013 mit dem Titel „Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt – einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020“ (COM(2013)0083),

–  unter Hinweis auf den Fahrplan der Kommission zur Umsetzung des Pakets zu Sozialinvestitionen 2014,

–  unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission vom 16. Februar 2012 mit dem Titel „Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten“ (COM(2012)0055),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. Februar 2012 mit dem Titel „Den strategischen Durchführungsplan der Europäischen Innovationspartnerschaft ‚Aktivität und Gesundheit im Alter‘ voranbringen“ (COM(2012)0083),

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Rates vom 7. Dezember 2012 zum Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen (2012): Das weitere Vorgehen,

–  unter Hinweis auf den gemeinsam von dem Ausschuss für Sozialschutz und der Kommission ausgearbeiteten Bericht vom 10. Oktober 2014 mit dem Titel „Angemessener Sozialschutz für Langzeitpflege in einer alternden Gesellschaft“,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) vom 31. Oktober 2014 über den Zugang zur Gesundheitsversorgung in Zeiten der Krise,

–  unter Hinweis auf die derzeit laufende Arbeit der Arbeitsgruppe „Alterung“ der Vereinten Nationen mit Blick auf ein Übereinkommen über den Schutz der Rechte älterer Menschen,

–  unter Hinweis auf den Übersichtsbericht der Stiftung Eurofound mit dem Titel „Präferenzen bei der Arbeit für Personen über 50 Jahre“ (2014),

–  unter Hinweis auf das Schwerpunktdokument der Stiftung Eurofound mit dem Titel „Nachhaltige Arbeit. Auf dem Weg zu einem besseren und längeren Arbeitsleben“ (Dezember 2014),

–  unter Hinweis auf die eingehende Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments vom März 2015 mit dem Titel „Europäisches Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen (2012)“,

–  unter Hinweis auf den endgültigen Bericht von Ecorys vom 15. April 2014 zur Evaluierung des Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen (2012),

–  unter Hinweis auf die am 10. Dezember 2012 von der Stakeholder-Koalition für das Europäische Jahr 2012 vorgelegte „Roadmap towards and beyond the European Year for Active Ageing and Solidarity between Generations 2012 (EY2012)“ (Fahrplan auf dem Weg zum Europäischen Jahr 2012 für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen (EJ 2012) und darüber hinaus),

–  unter Hinweis auf den Eurobarometer Spezial Nr. 378 vom Januar 2012 mit dem Titel „Aktives Altern“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2013 zu den Auswirkungen der Krise auf den Zugang von schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen zu Leistungen der Fürsorge(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Mai 2013 zu einer Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. November 2010 zu den demografischen Herausforderungen und der Solidarität zwischen den Generationen(5),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0241/2015),

A.  in der Erwägung, dass das Ziel des Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen (EJ 2012) darin bestand, für den Wert des aktiven Alters zu sensibilisieren, den Informationsaustausch voranzubringen, eine Politik für aktives Altern zu fördern und einen Rahmen für konkrete Maßnahmen der Union, ihrer Mitgliedstaaten sowie aller Beteiligten im öffentlichen Sektor und in der Privatwirtschaft zu schaffen;

B.  in der Erwägung, dass Prognosen für das Jahr 2050 zufolge das Durchschnittsalter der EU-Bevölkerung bei über 50 Jahren liegen wird;

C.  in der Erwägung, dass die EU mit beispiellosen demografischen, sozialen und strukturellen Veränderungen konfrontiert ist, die eine unverzügliche Reaktion erfordern; in der Erwägung, dass die allgemeine Alterung der Bevölkerung mit steigenden Bedürfnissen älterer Menschen und ihrer Familien in den Bereichen Sozialfürsorge, Pflege und Gesundheitsfürsorge einhergeht, und in der Erwägung, dass die langfristige Qualität und Tragfähigkeit der öffentlichen Dienste in der EU zum großen Teil von den Maßnahmen abhängen werden, die in den kommenden Jahren ergriffen werden;

D.  in der Erwägung, dass der Anstieg der durchschnittlichen Lebenserwartung als zivilisatorische Errungenschaft und Faktor des sozialen Fortschritts zu werten ist;

E.  in der Erwägung, dass im Jahr 2006 ein Netz der Regionen zur Bewältigung des demografischen Wandels eingerichtet wurde, dem etwa 40 europäische Regionen angehören; in der Erwägung, dass das Ziel des Netzes darin besteht, dafür zu sensibilisieren, wie wichtig Herausforderungen wie das Altern und der Rückgang der Bevölkerung für die EU und deren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sind;

F.  in der Erwägung, dass die durchschnittliche Kinderzahl je Frau in der Europäischen Union unter der Schwelle der Generationenerneuerung liegt, dass die Wirtschaftskrise zum Rückgang der Geburtenrate beigetragen hat und dass die Lebenserwartung bis 2050 um weitere fünf Jahre ansteigen könnte;

G.  in der Erwägung, dass aktives Altern eine der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist;

H.  in der Erwägung, dass es – parallel zum Phänomen der Alterung – immer mehr europäische Regionen gibt, in denen eine rückläufige demografische Entwicklung infolge des Geburtenrückgangs verzeichnet wird, was mit einem Bevölkerungsrückgang und mit einer ausgeprägten Alterung sowie einer hohen Quote der Pflegebedürftigkeit und einem starken Rückgang der erwerbstätigen Bevölkerung einhergeht; in der Erwägung, dass all diese Phänomene in den ländlichen Gebieten der betroffenen Regionen in verschärfter Form zutage treten, da die ländliche Bevölkerung häufig in große und mittelgroße Städte abwandert;

I.  in der Erwägung, dass aktives Altern und die Solidarität zwischen den Generationen der Schlüssel sind, wenn die Vorgaben und Ziele der Strategie Europa 2020 erreicht werden sollen und ein wettbewerbsfähiges, wohlhabendes und inklusives Europa verwirklicht werden soll;

J.  in der Erwägung, dass der Erfolg der Politik für aktives Altern eng mit der Wirksamkeit einer Reihe von Maßnahmen in den Bereichen Nichtdiskriminierung, sozialer Schutz, soziale Inklusion und öffentliche Gesundheit zusammenhängt, die entlang des gesamten Lebenszyklus der Bürger und Arbeitnehmer der EU entwickelt wurden;

K.  in der Erwägung, dass sich der Begriff „aktiv“ Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge auf die fortgesetzte Teilnahme am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen, geistigen und bürgerschaftlichen Leben und nicht nur auf die Fähigkeit, körperlich aktiv zu sein oder am Erwerbsleben teilzunehmen, bezieht, und in der Erwägung, dass ältere Menschen, die in Rente gehen, und Menschen, die aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit oder Erkrankung aus dem Erwerbsleben ausscheiden, dementsprechend weiterhin eine aktive Rolle in ihren Familien, Partnerschaften, Gemeinden und Ländern übernehmen können;

L.  in der Erwägung, dass ein ganzheitlicher Ansatz notwendig ist, in dessen Rahmen unterschiedlichen Faktoren Rechnung getragen wird, die dazu beitragen, die Arbeit im Laufe des Lebens nachhaltiger zu gestalten, sowohl was den Einzelnen als auch was die Gesellschaft insgesamt betrifft;

M.  in der Erwägung, dass unterschiedliche Gruppen von Arbeitnehmern unterschiedlichen Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind, was zu arbeitsbedingter gesundheitlicher Ungleichheit führt;

N.  in der Erwägung, dass zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Behörden gravierende offenkundige Unterschiede bestehen, was die Politik für aktives Altern und Maßnahmen des sozialen Schutzes im Alter sowie die Mittel zur Förderung der Infrastruktur und die Haushaltsmittel betrifft;

O.  in der Erwägung, dass aktives und gesundes Altern neue soziale Bedürfnisse entstehen lässt und Investitionen in unterschiedliche – bereits bestehende oder noch einzuführende – öffentliche Dienste und selbstverständlich in den Bereichen Gesundheit und Pflege im Alter erfordert, und in der Erwägung, dass durch aktives und gesundes Altern neue Möglichkeiten im Zusammenhang mit Muße und der Ausweitung der Freizeit und der Ruhezeiten eröffnet werden;

P.  in der Erwägung, dass sich die Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Zunahme der Armut unter den älteren Menschen auswirkt, und in der Erwägung, dass Armut oder das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung nicht nur gesundheitliche Risiken in sich bergen, sondern auch jegliche Möglichkeit des aktiven Alterns verhindert;

Q.  in der Erwägung, dass es etwa 125 000 betriebliche Pensionsfonds gibt, die EU-weit betrieben werden und Vermögenswerte im Umfang von etwa 2 500 Milliarden EUR im Namen von ungefähr 75 Millionen Europäern verwalten, was 20 % der Bevölkerung der EU im erwerbsfähigen Alter ausmacht;

R.  in der Erwägung, dass die Solidarität zwischen den Generationen eines der Grundprinzipien einer humanen Gesellschaft ist; in der Erwägung, dass mit demm Anstieg der durchschnittlichen Lebenserwartung die Beziehungen zwischen den Generationen immer wichtiger werden; in der Erwägung, dass Wirtschaft und Gesellschaft die Lebenserfahrung, das Engagement und die Ideen aller Generationen benötigen, um ihre Ziele zu erreichen;

S.  in der Erwägung, dass durch die aktive Beteiligung an den Programmen für lebenslanges Lernen und Sport in großem Umfang zur Schaffung einer wirklichen „Kultur für aktives Altern“ beigetragen wird, in deren Rahmen es der Bevölkerung nicht nur ermöglicht wird, ihre Fähigkeiten im Laufe des Lebens an die sich wandelnden Erfordernisse auf dem Arbeitsmarkt anzupassen, sondern auch in einem weitläufigeren Sinn gesund zu bleiben und in der Gesellschaft weiterhin aktiv zu sein und daran teilzuhaben;

T.  in der Erwägung, dass ältere Frauen 20 % der EU-Bevölkerung ausmachen und dieser Prozentsatz aktuellen demografischen Tendenzen zufolge weiterhin ansteigen wird; in der Erwägung, dass ältere Frauen in den meisten EU-Ländern einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt sind als ältere Männer, wobei dieses Risiko im Durchschnitt für Frauen bei 21 % und für Männer bei 16 % liegt; in der Erwägung, dass das geschlechtsspezifische Rentengefälle in der EU bei 39 % liegt;

U.  in der Erwägung, dass durch barrierefreie Technologien der Zugang zum Arbeitsmarkt, ein unabhängiges Leben und die Teilhabe an allen Aspekten der Gesellschaft ermöglicht bzw. erleichtert werden können; in der Erwägung, dass heutzutage allerdings über 69 % der Bevölkerung, die über keine digitalen Grundkenntnisse verfügen, über 55 Jahre alt sind; in der Erwägung, dass zahlreiche ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen aufgrund einer mangelnden Zugänglichkeit, der schnellen Entwicklung der IKT und eingeschränkter digitaler Kompetenzen einem hohen Risiko ausgesetzt sind, aus dem künftigen digitalen Binnenmarkt nicht umfassend Nutzen ziehen zu können;

1.  erkennt an, dass das EJ 2012 einen wichtigen politischen Impuls mit sich brachte, der dazu beigetragen hat, eine Diskussion über die Herausforderungen des aktiven Alterns und die Solidarität zwischen den Generationen in Europa anzustoßen;

2.  definiert Generationengerechtigkeit als gleichmäßige Verteilung von Nutzen und Lasten zwischen den Generationen; vertritt die Auffassung, dass ein funktionierendes Miteinander der Generationen auf der Solidarität beruht und von gegenseitiger Achtung, Verantwortung und Zuwendungsbereitschaft geprägt sein muss;

3.  stellt fest, dass die spezifischen Ziele des EJ 2012 teilweise erreicht und die besten Ergebnisse bei den Initiativen und Veranstaltungen zur Sensibilisierung erzielt wurden;

4.  stellt fest und begrüßt, dass durch die Veranstaltungen und Initiativen des EJ 2012 deutlich wurde, dass ältere Menschen keine Last, sondern vielmehr wegen ihrer Erfahrung, Lebensleistung und ihres Wissens ein Gewinn für Wirtschaft und Gesellschaft sind;

5.  weist darauf hin, dass das EJ 2012 sein Ziel erreicht hat, wichtige Akteure für die Themen aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen zu mobilisieren; hält es allerdings für bedauerlich, dass das Ziel, neue Netze für die Teilung von Ressourcen, Projekten und Ideen zwischen der öffentlichen Hand, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft zu errichten, kaum erreicht wurde; bedauert, dass die Beteiligung der Sozialpartner unterschiedlich ausfiel und dass private Unternehmen nicht in nennenswerter Weise erreicht wurden; betont, dass der Aufbau von Kapazitäten verbessert werden muss, um die aktive Teilhabe von älteren Menschen an der Gesellschaft zu fördern;

6.  begrüßt, dass das EJ 2012 dazu beigetragen hat, die nationalen politischen Agenden im Bereich des aktiven Alterns zu verbessern, und dass im Rahmen des EJ 2012 der Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten verbessert wurde, die Zahl der Initiativen zur Förderung des aktiven Alterns erhöht wurde und die Kenntnisse und Fähigkeiten der Beteiligten gestärkt wurden;

7.  betont, dass zuverlässige Statistiken zur Situation älterer Menschen und zum demografischen Wandel notwendig sind, damit gezieltere und wirksame Strategien für aktives Altern entwickelt werden können; fordert die Kommission auf, für eine umfassende und hochwertige Datensammlung zum gesellschaftlichen Status älterer Menschen sowie zu ihrer Gesundheit, ihren Rechten und ihrem Lebensstandard zu sorgen;

8.  erachtet es für sehr wichtig, dass die im Rahmen des EJ 2012 eingeleiteten Initiativen fortgeführt werden und zu einem entschlossenen politischen Engagement einschließlich konkreter Maßnahmen führen, damit die soziale Inklusion, die aktive Teilhabe und das Wohl aller Generationen unter Achtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sichergestellt werden; weist darauf hin, dass die EU-Rechtsvorschriften über Alterspolitik wirksam umgesetzt werden müssen, um Benachteiligungen in allen Lebensbereichen von sowohl jüngeren als auch älteren Menschen zu bekämpfen und zu verhindern;

9.  betont, dass das Koordinierungsdreieck, das sich aus der Ebene der Beschlussfassung (einschließlich der EU-Ebene sowie der nationalen, regionalen und lokalen Ebene), der Zivilgesellschaft und dem privaten Sektor, einschließlich der Wirtschaftszweige, die innovative Waren und Dienstleistungen zur Förderung einer selbstständigen Lebensführung anbieten, zusammensetzt, gestärkt werden muss;

10.  fordert die Kommission auf, eine Untersuchung über die rückläufige demografische Entwicklung durchzuführen, von der immer mehr Regionen in unterschiedlichen Ländern der EU betroffen sind, und eine Mitteilung über dieses Problem und über die Maßnahmen auszuarbeiten, die auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der Mitgliedstaaten und der betroffenen Regionen ergriffen werden könnten, um die Herausforderung der rückläufigen demografischen Entwicklung zu bewältigen;

11.  betont, dass die Regionen, die durch schwerwiegende natürliche oder demografische Nachteile gekennzeichnet sind, etwa Regionen mit einer geringen Bevölkerungsdichte sowie Insel- und Bergregionen, von den Problemen im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung in besonderem Maße betroffen sind und über weniger Mittel und Infrastrukturen verfügen, um aktives Altern zu fördern; fordert, dass die Zweckmäßigkeit von Stimulierungsplänen untersucht wird, um gegen das Problem der Alterung vorzugehen, das im Allgemeinen durch parallele Prozesse der Entvölkerung verschärft wird, von denen viele dieser Regionen betroffen sind und durch welche das Überleben dieser Gebiete schlussendlich bedroht werden kann;

12.  hält es für bedauerlich, dass die verhältnismäßig späte Billigung des EJ 2012 zu Verzögerungen bei der Auftragsvergabe und der Umsetzung geführt hat, was zur Folge hatte, dass bei bestimmten Veranstaltungen wie der Initiative „Seniorforce Day“ nicht das gesamte Potenzial abgerufen werden konnte; nimmt zur Kenntnis, dass dem EJ 2012 im Vergleich zu früheren Europäischen Jahren geringere Haushaltsmittel zugewiesen wurden und dass dementsprechend weniger Mittel zur Verfügung standen, um die Ziele des EJ 2012 zu verwirklichen;

13.  weist darauf hin, dass aktives Altern auch ein Prozess ist, bei dem Möglichkeiten mit Blick auf Gesundheit und Teilhabe an der Gesellschaft optimiert werden, damit die alternden Personen sich einen guten Lebensstandard und eine gute Lebensqualität erhalten können; ist der Ansicht, dass durch eine Politik für aktives Altern das Potenzial der Menschen für physisches, soziales und geistiges Wohlergehen im Laufe ihres ganzen Lebens verbessert werden sollte, damit eine bessere soziale Inklusion und eine verstärkte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden; hebt die Tatsache hervor, dass aktives Alterns auch einen besseren Zugang zu Gesundheitsdiensten, Langzeitpflege und Sozialleistungen – die im Zuge der Krise in manchen Fällen unter Druck geraten sind – sowie zu lebenslangem Lernen, die Teilhabe an der Gesellschaft und die Teilnahme an kulturellen Aktivitäten, die Förderung der bestehenden sozialen Infrastruktur, etwa Altenwohnheime und Tagesaufnahmezentren, die Beseitigung von Diskriminierung aufgrund des Alters und von Stereotypen sowie die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Wert des aktiven und gesunden Alterns impliziert;

14.  empfiehlt allen Mitgliedstaaten, über ihre Systeme der sozialen Sicherheit öffentliche und hochwertige Infrastrukturen für ältere Menschen (Altenwohnheime, Tagesaufnahmezentren und Heimpflege) zu fördern und auszubauen, in deren Rahmen ältere Menschen bei den Initiativen, an denen sie teilnehmen, als aktiv Beteiligte und nicht als passive Empfänger angesehen werden;

15.  ist der Ansicht, dass eine europäische Strategie in Bezug auf Demenz entwickelt werden muss, die Maßnahmen zur Unterstützung für die Familien von Patienten, Informationskampagnen, Sensibilisierung und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten umfassen sollte;

16.  fordert die Kommission auf, das besorgniserregende Problem der Arbeitslosigkeit bei Menschen im Alter von über 50 Jahren und die immer stärkere wachsende Langzeitarbeitslosigkeit zu untersuchen, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, den regionalen und lokalen Behörden sowie den Sozialpartnern die Lebensumstände und die Lebenssituation älterer Arbeitsloser ins Auge zu fassen und wirksame Instrumente zu entwickeln, um Arbeitnehmer, die dieser schutzbedürftigen Kategorie angehören, auf dem Arbeitsmarkt zu halten, indem Möglichkeiten für lebenslanges Lernen und den Ausbau von Qualifikationen, die Ausbildung am Arbeitsplatz sowie zugängliche und bezahlbare Lernprogramme angeboten und generationenübergreifende Schulungen und Wissenstransfers im Rahmen der Arbeit für alle gefördert werden;

17.  betont, dass hierbei vor allem Programme wie beispielsweise ein „Generationen-Mentoring“ ins Auge gefasst werden sollten, bei dem der Austausch zwischen älteren Sachverständigen und der jüngeren Generation in Beruf und Ausbildung gefördert wird; weist darauf hin, dass altersgemischte Teams im Arbeitsprozess unterstützt und herausragende Projekte ausgezeichnet werden sollten; ist der Ansicht, dass für Unternehmen vonseiten der Mitgliedstaaten Anreize zur Einstellung älterer Arbeitnehmer geschaffen werden könnten und dass ältere Arbeitnehmer im Bereich der beruflichen und betrieblichen Weiterbildung grundsätzlich nicht gegenüber jüngeren benachteiligt werden dürfen; hebt insbesondere hervor, wie wichtig es ist, Arbeitsplätze an die Bedürfnisse älterer Arbeitnehmer anzupassen, mehr Möglichkeiten der Teilzeitarbeit für ältere Arbeitnehmer gemäß ihren Neigungen bereitzustellen und für diejenigen Personen, die länger arbeiten möchten und dazu in der Lage sind, ein längeres Arbeitsleben zu ermöglichen; ist der Ansicht, dass besondere Rentenpläne für ältere Langzeitarbeitslose aufgelegt werden sollten, sodass deren notwendige soziale Absicherung mit den Systemen der sozialen Sicherheit in Einklang gebracht wird;

18.  hält es für bedauerlich, dass ältere Menschen weiterhin häufig mit Diskriminierung aufgrund des Alters, Stereotypen und Hindernissen konfrontiert sind; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die Richtlinie 2000/78/EG des Rates über Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf unverzüglich ordnungsgemäß umzusetzen; stellt fest, dass der Vorschlag für eine horizontale Richtlinie über Gleichbehandlung(6) seit 2008 im Rat blockiert wird, und fordert die Mitgliedstaaten auf, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden;

19.  weist allerdings die Überlegung, dass eine Politik für aktives Altern lediglich als Instrument fungiert, die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer zu erhalten, entschieden zurück und fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, sämtliche erforderlichen Bewertungen und Anstrengungen vorzunehmen, um sich auf einen auf dem Lebenszyklus beruhenden Ansatz umzustellen und erforderlichenfalls das Rentensystem zu reformieren, wobei zugleich alle möglichen Anstrengungen zur Sicherung der Rentenvorschriften unter Berücksichtigung der derzeitigen Arbeitslosenquoten bei der Bevölkerung im Alter von über 50 Jahren unternommen werden müssen, bevor das verbindliche Rentenalter geändert wird; ist davon überzeugt, dass durch die ausschließliche Verknüpfung des Rentenalters mit der Lebenserwartung die Bedeutung der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt ausgeblendet wird und dass diese Verknüpfung daher nicht das einzige Instrument sein sollte, das zur Bewältigung der Herausforderungen einer alternden Gesellschaft herangezogen wird; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten stattdessen über ihre Beschäftigungsschutzbestimmungen und Lohnbildungssysteme die Einstellung älterer Arbeitnehmer, insbesondere vor deren gesetzlichem Rentenalter, unterstützen sollten, da sich Arbeitslosigkeit noch weiter negativ auf deren Ruhestandseinkommen auswirken würde, und dass die Mitgliedstaaten für tragfähige Sozialschutzsysteme sorgen sollten;

20.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Tragfähigkeit der staatlichen Rentensysteme sicherzustellen und individuelle und angemessene Renteneinkünfte und -ansprüche für alle zu gewährleisten, um somit allen ein würdiges Leben im Alter zu ermöglichen – auch den Menschen, die ihre Erwerbstätigkeit aus berechtigten Gründen unterbrochen haben, also überwiegend Frauen; betont, wie wichtig eine angemessene Überwachung und unabhängige Überprüfungen von betrieblichen Pensionsfonds mit Blick auf sichere und tragfähige Renten sind;

21.  unterstreicht, dass ältere Menschen die Möglichkeit haben müssen, eine freiwillige, außerordentlich wichtige Aufgabe zu erfüllen, indem sie ihren Familien helfen, und weist auf die wichtige Rolle hin, die ältere Menschen in Ehrenämtern wahrnehmen;

22.  betont, wie wichtig zugängliche Technologien für alternde europäische Gesellschaften sind, und fordert die Kommission auf, eine inklusive Strategie für einen digitalen Binnenmarkt zu entwickeln, indem sie sicherstellt, dass die Zugänglichkeit in der gesamten Strategie durchgängig berücksichtigt und mit der Förderung der „Seniorenwirtschaft“ in Europa verknüpft wird;

23.  begrüßt, dass aktives und gesundes Altern zu den Investitionsprioritäten des Europäischen Sozialfonds für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 gehört, wie es auch in der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 festgelegt wurde; fordert die Mitgliedstaaten auf, die zugewiesenen Mittel wirksam einzusetzen; weist darauf hin, dass Projekte zur Förderung des aktiven Alterns auch im Rahmen von Programmen wie dem EU-Struktur- und -Investitionsfonds (ESI-Fonds), Horizont 2020, dem Europäischen Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) und dem Aktionsprogramm im Bereich der Gesundheit finanziert werden können; wünscht eine bessere Abstimmung zwischen den Programmen und den verschiedenen Instrumenten, die die EU zur Förderung des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen zur Verfügung stellt, und fordert, dass in Anlehnung an die Schwerpunkte von Horizont 2020 ein europäischer Forschungsschwerpunkt auf dem Gebiet „Applied Health and Active-Aging Sciences“ (Angewandte Wissenschaften für Gesundheit und aktives Altern) etabliert wird;

24.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die verfügbaren Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), den ESI-Fonds und dem Europäischen Programm für Beschäftigung und soziale Innovation heranzuziehen, um Selbsthilfeprogramme von Organisationen für ältere Menschen finanziell zu unterstützen, die ihre Tatkraft, ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihre Lebensweisheit miteinander teilen, bedürftigen Menschen helfen und auf diese Weise einen Beitrag zu einem aktiven und gesunden Altern sowie zu einem längeren eigenständigen Leben leisten;

25.  weist auf die Haushaltsüberprüfung der Kommission von 2010 hin, in deren Rahmen ein „europäischer Mehrwert“ als ein wesentlicher Grundsatz ermittelt wurde; besteht darauf, dass dieser Grundsatz als Eckpfeiler bei allen Ausgaben fungiert und dass EU-Finanzmittel, insbesondere diejenigen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds, nicht dafür verwendet werden, nationale Konzepte zu subventionieren, sondern die Programme der Mitgliedstaaten für aktives Altern zusätzlich zu unterstützen;

26.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Ausrichtung der für aktives Altern bestimmten Mittel, einschließlich der Wirksamkeit bei der Inanspruchnahme von Mitteln, zu verbessern; fordert die Kommission ferner mit Nachdruck auf, die Machbarkeit und den Mehrwert eines neuen europäischen Finanzinstruments zu untersuchen, um das Problem der Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern mittleren Alters zu beheben;

27.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, vollständige und zuverlässige Daten zu sammeln, mit denen es möglich wird, die Wirksamkeit der für ältere Arbeitnehmer bestimmten Ausgaben aus dem Europäischen Sozialfonds zu bewerten;

28.  fordert die Kommission auf, die Machbarkeit und den Mehrwert eines neuen Finanzinstruments der EU zu untersuchen, um allen europäischen Bürgern, die unterhalb der Armutsschwelle leben, ein Mindesteinkommen zu garantieren;

29.  empfiehlt den Mitgliedstaaten, öffentliche Maßnahmen und Programme zu entwerfen und umzusetzen, durch die nicht nur die körperliche Gesundheit verbessert wird, sondern auch die psychische Gesundheit und die sozialen Bindungen gefördert werden;

30.  hält es für wesentlich, ältere Menschen dabei zu unterstützen, so lange wie möglich unabhängig und aktiv zu leben, wie es auch in Artikel 25 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt ist, indem staatliche Unterstützungs-, Hilfs- und Betreuungsleistungen entwickelt und aufrechterhalten werden, bei denen der Mensch im Mittelpunkt steht und der Bedarf berücksichtigt wird, und die Verknüpfung zwischen diesen Diensten verbessert wird; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, eine bezahlbare, zugängliche und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung sicherzustellen und bei ihren gesundheitspolitischen Maßnahmen der Vorbeugung Vorrang einzuräumen; fordert die Kommission daher auf, das Sozialinvestitionspaket umzusetzen sowie dem gesunden Altern und der Angemessenheit und Qualität der Langzeitpflege weiterhin hohen Stellenwert auf der politischen Agenda einzuräumen sowie die Bezahlbarkeit der Gesundheitsversorgung für ältere Menschen zu untersuchen, EU-weite Daten über Wartezeiten in Gesundheitsversorgungssystemen zu sammeln und Leitlinien für maximale Wartezeiten vorzuschlagen; hält es für wesentlich, die persönliche und individuelle Verantwortung für die eigene Gesundheit samt markanter Anhebung des Informationsstandes zur Gesundheitsvorsorge und nationale Motivationskampagnen zu fördern und die Zusammenarbeit in Sachen Gesundheitskompetenz voranzutreiben, um ältere Menschen in die Lage zu versetzen, auf ihre Gesundheit zu achten; weist darauf hin, dass Lösungen und Instrumenten mit innovativen Technologien mehr Aufmerksamkeit zu widmen ist; erkennt schließlich an, wie wichtig die wirksame Verbreitung von Informationen im Zusammenhang mit lokalen Diensten und Ansprüchen ist, wenn es darum geht, dieses Ziel zu erreichen;

31.  fordert die Kommission auf, die Schlussfolgerungen zum gemeinsamen Bericht mit dem Titel „Angemessener Sozialschutz für Langzeitpflege in einer alternden Gesellschaft“ weiterzuverfolgen und unverzüglich konkrete Vorschläge zu unterbreiten;

32.  ist der Überzeugung, dass der Eingliederung der älteren Menschen in ihre Familien Vorrang eingeräumt werden sollte; schlägt vor, dass die Kommission die Möglichkeiten im Rahmen der Hauswirtschaft und entsprechende Betreuungstätigkeiten für ältere Menschen auslotet;

33.  weist darauf hin, dass effizientere öffentliche Verkehrsmittel für ältere Menschen zu den obersten Prioritäten bei der Schaffung eines altersgerechten Umfelds(7) gehören, da diese für ein eigenständiges Leben und den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen förderlich sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Zugänglichkeit und Interoperabilität der Verkehrssysteme zu verbessern;

34.  begrüßt das Hintergrunddokument der Kommission mit dem Titel „Growing the Silver Economy in Europe“ und bekräftigt, dass die „Seniorenwirtschaft“ weiterentwickelt werden muss, in deren Rahmen den Wünschen und Bedürfnissen der alternden Bevölkerung Rechnung getragen wird, und zwar auf der Grundlage der wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich aus den öffentlichen Ausgaben und den Ausgaben der Verbraucher im Zusammenhang mit der Alterung der Bevölkerung und aus spezifischen Produkten, Dienstleistungen, innovativen Lösungen und Bedürfnissen ergeben, was zu neuen Arbeitsplätzen und zu Wachstum führt; weist zugleich darauf hin, dass dabei den Bedürfnissen der sozial und wirtschaftlich schwächsten Gruppen Rechnung getragen werden muss;

35.  stellt fest, dass eine einseitige Verjüngung von Belegschaften nicht zu mehr Innovationen führt, sondern eine Verschwendung von Erfahrung, Kenntnissen und Kompetenzen darstellt;

36.  ist der Ansicht, dass ältere Menschen ein vollwertiger Teil der Gesellschaft sein sollten und dass ihre Teilhabe am täglichen Leben, darunter am öffentlichen Leben, unterstützt werden sollte; ist des Weiteren der Auffassung, dass ein aktiver Dialog und Erfahrungsaustausch zwischen jungen und älteren Menschen gefördert werden sollte; hebt in diesem Zusammenhang die Rolle von generationenübergreifenden Projekten hervor; unterstützt zudem das in Artikel 25 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben; ist darüber hinaus davon überzeugt, dass die aktive politische Mitbestimmung der Interessenvertreter der jüngeren und der älteren Generationen auf allen EU-Ebenen, überall dort, wo Generationeninteressen berührt werden können, sichergestellt werden sollte;

37.  unterstreicht, dass es auch eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe ist, dass ältere Menschen Werte und Erfahrungen vermitteln und Anhaltspunkte dafür aufzeigen, wie man im gesellschaftlichen Leben zurechtkommt;

38.  fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der offenen Arbeitsgruppe „Alterung“ der Vereinten Nationen einen konstruktiven Standpunkt zu verfolgen, damit ältere Bürger ihre Menschenrechte uneingeschränkt wahrnehmen können; legt der Kommission nahe, mit dem unabhängigen Sachverständigen der Vereinten Nationen zu den Rechten älterer Menschen und mit Organisationen, die ältere Menschen in der EU vertreten, eng zusammenzuarbeiten;

39.  bedauert, dass Erwerbsbiographien durch Zeitarbeit, die Zunahme befristeter Arbeitsverhältnisse, geringfügige Beschäftigung oder Arbeitslosigkeit immer unsteter und unsicherer werden;

40.  begrüßt den anstehenden EU-Konvent zum demografischen Wandel als ein wichtiges Ergebnis des EJ 2012 und der Europäischen Innovationspartnerschaft im Bereich „Aktivität und Gesundheit im Alter“; fordert die Kommission auf, Bereiche innerhalb des EU-Haushalts zu ermitteln, in denen Einsparungen und Effizienzsteigerungen vorgenommen werden können, um Mittel für den Konvent bereitzustellen, bei dem es sich um ein offenes, weit gespanntes und unabhängiges Netz handelt, in dessen Rahmen lokale und regionale Akteure zusammengeführt werden, die sich dafür einsetzen, den demografischen Wandel in Europa zu bewältigen, indem in enger Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein altersgerechtes Umfeld gefördert wird;

41.  fordert die Kommission auf, eine EU-Strategie zum demografischen Wandel zu verabschieden, um das Vorgehen der EU in verschiedenen Bereichen zu koordinieren, damit Synergien entstehen und deren positive Auswirkungen auf die Bürger Europas, die Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen maximiert werden können, sowie die Menschenrechte älterer Menschen bei sämtlichen Maßnahmen der EU zu schützen;

42.  ist der Ansicht, dass den demografischen Herausforderungen auf europäischer Ebene nicht angemessen Rechnung getragen wird; fordert daher die nächsten Ratsvorsitze der EU auf, dieses Thema erneut auf die EU-Agenda zu setzen und solide politische Antworten zu erarbeiten;

43.  betont, dass der demografische Wandel nicht als Begründung für den Abbau von sozialen Rechten und Leistungen herangezogen werden darf;

44.  begrüßt die Leitlinien für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen, die gemeinsam vom Ausschuss für Sozialschutz und vom Beschäftigungsausschuss entwickelt wurden; begrüßt insbesondere die Rolle des Ausschusses für Sozialschutz bei der Ermöglichung eines direkten Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten, darunter bei der Langzeitpflege und den Renten;

45.  begrüßt den Index für aktives Altern, der darauf ausgerichtet ist, das nicht erschlossene Potenzial älterer Menschen mit Blick auf eine aktivere Teilnahme am Erwerbsleben und eine aktivere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie mit Blick auf ein unabhängiges Leben zu nutzen, und das laufende Folgeprojekt, das von der Kommission in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa durchgeführt wird; legt den Mitgliedstaaten nahe, anhand des Indexes für aktives Altern Ziele festzulegen, die durch umfassende Strategien für aktives Altern erreicht werden sollen, und die Fortschritte im Hinblick auf diese Ziele zu überwachen;

46.  weist darauf hin, dass die Förderung eines altersgerechten Umfelds ein unverzichtbares Instrument für die Unterstützung älterer Arbeitnehmer und Arbeitsuchender und für die Förderung inklusiver Gesellschaften ist, die allen Menschen gleiche Chancen bieten; begrüßt in diesem Zusammenhang das gemeinsam mit der WHO durchgeführte Verwaltungsprojekt der Kommission, das darauf ausgerichtet ist, den WHO-Leitfaden für altersgerechte Städte im globalen Zeitalter an den europäischen Kontext anzupassen;

47.  ist davon überzeugt, dass durch ein Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte der älteren Menschen das Leben älterer Menschen verbessert wird, indem ihnen der gleichberechtigte Zugang zu politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten sowie zum Recht auf Gesundheitsversorgung gewährleistet wird, und dass dieses Übereinkommen eine wichtige Plattform zur Einläutung eines Meinungswandels mit Blick auf das Altern auf weltweiter Ebene darstellen würde;

48.  fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan gegen die Misshandlung alter Menschen anzunehmen, indem dem im Rahmen der WeDO-Partnerschaft entwickelten „Europäischen Qualitätsrahmen für die Langzeitpflege“ Rechnung getragen und das Thema der Rechte älterer betreuungs- und hilfsbedürftiger Menschen in Angriff genommen wird;

49.  bedauert, dass die Kommission die altersbedingten Ungleichheiten bei der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen bislang nicht in Angriff genommen hat; fordert die Kommission daher auf, für die Rechte von älteren Menschen mit Behinderungen und die Diskriminierung aufgrund des Alters, der diese ausgesetzt sind, zu sensibilisieren und sich damit zu befassen sowie sicherzustellen, dass ältere Menschen bei der Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht außen vor bleiben;

50.  fordert die Kommission auf, den seit langem erwarteten europäischen Rechtsakt über die Zugänglichkeit vorzulegen, um sicherzustellen, dass Verkehrsmittel, Wohnungen und IKT-gestützte Produkte und Dienstleistungen, darunter diejenigen, die im Rahmen der „Seniorenwirtschaft“ angeboten werden, für ältere Menschen zugänglich sind;

51.  fordert die Kommission auf, länderspezifische Empfehlungen vorzulegen, die sich mit der Angemessenheit, Tragfähigkeit und Gerechtigkeit wirtschaftlicher Reformen in den Bereichen Beschäftigung, Renten, soziale Inklusion und Langzeitpflege im Rahmen des Europäischen Semesters befassen; fordert die Kommission auf, die sozialen Auswirkungen von Wirtschaftsreformen genauer zu bewerten, insbesondere im Zusammenhang mit der Alterung der Bevölkerung;

52.  betont, dass ehrenamtliche Tätigkeiten wichtig sind, die nicht als selbstverständlich erachtet werden dürfen und deren sozialer Mehrwert daher stärker Berücksichtigung finden sollte, und dass durch sie interkulturelles Lernen und die Solidarität zwischen den Generationen vorangebracht sowie aktives Altern und die Bürgerbeteiligung in allen Lebensphasen gefördert werden und es älteren Menschen ermöglicht wird, sich für die Gesellschaft zu engagieren, wodurch deren Lebensqualität, Wohlbefinden und allgemeiner Gesundheitszustand verbessert werden; empfiehlt die Ausarbeitung flexiblerer und inklusiverer Konzepte zur Teilnahme an Freiwilligenprogrammen; bedauert in diesem Zusammenhang, dass das Programm Grundtvig, mit dem ältere Freiwillige unterstützt wurden, nicht fortgeführt wird; weist auf die Bedeutung der europäischen und grenzüberschreitenden Netze von Verbänden und öffentlichen sowie privaten Einrichtungen zur Erleichterung der Eingliederung älterer Menschen hin, denen eine besondere Unterstützung zukommen sollte, und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, den Wert erfolgreich durchgeführter EU-Programme anzuerkennen, in deren Rahmen bürgerschaftliches Engagement mit dem EU-weiten Austausch von Gruppen unter Beteiligung älterer Menschen verknüpft wurde;

53.  unterstreicht, dass es Ziel einer generationengerechten Politik sein muss, die erforderlichen Instrumente zu schaffen, um einen offenen und ehrlichen Dialog der Generationen zu führen, der Win-Win-Situationen erzielt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, intensiv an solchen Instrumenten zu arbeiten, um Solidarität zu schaffen;

54.  unterstreicht die Bedeutung sozialer Unternehmen, die dazu beitragen, älteren Menschen Dienstleistungen zu erbringen sowie ihre Gesundheit und ihre Teilhabe an der Gesellschaft zu pflegen;

55.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 246 vom 23.9.2011, S. 5.
(2) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0328.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0204.
(5) ABl. C 74 E vom 13.3.2012, S. 19.
(6) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, (COM(2008)0426).
(7) Europäische Kommission (2012): Eurobarometer-Sonderbericht Nr. 378 über aktives Altern.


Umsetzung des Weißbuchs Verkehr von 2011
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2015 zur Umsetzung des Weißbuchs Verkehr von 2011: Bestandsaufnahme und künftiges Vorgehen im Hinblick auf nachhaltige Mobilität (2015/2005(INI))
P8_TA(2015)0310A8-0246/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission mit dem Titel „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (COM(2011)0144),

–  unter Hinweis auf die von seinem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr am 17. März 2015 abgehaltene öffentliche Anhörung mit dem Titel „Verkehrs-Weißbuch: Bestandsaufnahme und künftiges Vorgehen im Hinblick auf nachhaltige Mobilität“,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 22. April 2015 mit dem Titel „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Fortschritte und Herausforderungen“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2011 zu dem Thema „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Wege zu einem wettbewerbsbestimmten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2010 zu einer nachhaltigen Zukunft für den Verkehr(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juli 2007 zu „Für ein mobiles Europa – Nachhaltige Mobilität für unseren Kontinent“(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Februar 2003 zu dem Weißbuch der Kommission „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“(4),

–  unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission mit dem Titel „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ (COM(2001)0370),

–  unter Hinweis auf die bevorstehende Klimakonferenz (COP 21) im Dezember 2015 in Paris,

–  unter Hinweis auf das Paket zur Energieunion und die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ (COM(2015)0080),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. Oktober 2014 zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030;

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ (COM(2015)0192);

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Gemeinsam für eine wettbewerbsfähige und ressourceneffiziente Mobilität in der Stadt“ (COM(2013)0913),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. September 2011 zur europäischen Straßenverkehrssicherheit 2011–2020(5),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8‑0246/2015),

A.  in der Erwägung, dass mit dem Weißbuch Verkehr eine ehrgeizige Agenda für die Umstellung des europäischen Verkehrssystems und die Schaffung eines tatsächlich einheitlichen europäischen Verkehrsraums festgelegt wurde;

B.  in der Erwägung, dass der Verkehrssektor mit ungefähr 10 Millionen Beschäftigten und einem Beitrag zum BIP in Höhe von etwa 5 % eine treibende Kraft der EU-Wirtschaft darstellt und weiterhin Spitzenreiter bei der Schaffung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen und bei der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltiger Entwicklung und territorialem Zusammenhalt sein sollte;

C.  in der Erwägung, dass die Verkehrsbranche ein Sektor ist, auf dem Europa weltweit führend ist, sowohl auf dem Gebiet der Herstellung als auch auf dem Gebiet der Erbringung von Verkehrsleistungen, und dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass sich der europäische Verkehrssektor sich weiterentwickelt, Investitionen tätigt und sich auf nachhaltige Weise erneuert, um seine weltweite technologische Führungsposition aufrechtzuerhalten, weiterhin seine Standards weltweit zu exportieren und innerhalb einer Weltwirtschaft, die immer stärker vom Aufkommen machtvoller neuer Akteure und Geschäftsmodelle geprägt ist, seine Wettbewerbsposition bei allen Verkehrsträgern aufrechtzuerhalten;

D.  in der Erwägung, dass sich die Prämissen unserer Gesellschaft infolge von Digitalisierung, Verstädterung, Globalisierung und demografischem Wandel verändern und dass die bestehenden Paradigmen in der Verkehrspolitik umgestellt werden müssen, um den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können;

E.  in der Erwägung, dass der Verkehr Grundlage der ungehinderten Bewegung von Personen, Waren und Dienstleistungen ist, auf der der Binnenmarkt beruht, und dass der freie Verkehr ein starker Integrationsfaktor der Union und gleichzeitig ein Schlüssel für die europäische Industrie- und Handelsleistung ist;

F.  in der Erwägung, dass der Verkehr weiterhin fast vollständig von fossilen Brennstoffen abhängig und der einzige Sektor ist, in dem die Treibhausgasemissionen in den vergangenen 25 Jahren gestiegen sind, und dass der Anstieg der Emissionen ohne den jüngsten Konjunkturabschwung möglicherweise sogar noch höher gewesen wäre;

G.  in der Erwägung, dass es dringend notwendig ist, im Rahmen der im Weißbuch für diesen Bereich genannten Ziele die Energieeffizienz und Nachhaltigkeit des Verkehrssystems zu verbessern und seine Abhängigkeit vom Öl und von fossilen Energiequellen auf kosteneffiziente Weise zu verringern, ohne seine Wettbewerbsfähigkeit zu opfern und die Mobilität zu beschränken;

H.  in der Erwägung, dass fortschrittliche nachhaltige Biokraftstoffe, insbesondere diejenigen, die aus der Verarbeitung von Abfällen und Rückständen gemäß der Abfallhierarchie(6) gewonnen werden, ein ungenutztes Potenzial zur Verringerung der Abhängigkeit des europäischen Verkehrssystems vom Öl und zur Eindämmung der vom Verkehrssektor verursachten Treibhausgasemissionen darstellen;

I.  in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, die erfolgreiche Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN‑V) innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens zu gewährleisten, die Verkehrsnetze aller EU-Regionen durch Anbindung der geografisch abgelegenen Regionen mit der Mitte der EU effektiv zu verknüpfen und Unterschiede zwischen den Infrastrukturentwicklungs- und ‑erhaltungsständen, insbesondere zwischen den östlichen und westlichen Teilen der Union, zu beseitigen;

J.  in der Erwägung, dass Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Handel haben und dass daher Schranken, die private Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur behindern, beseitigt werden müssen;

K.  in der Erwägung, dass die Verkehrsinfrastrukturen im Allgemeinen langfristige Finanzierungen brauchen, und dass die Höhe der Investitionen in letzter Zeit aufgrund des mangelnden Vertrauens zwischen Gesetzgebern, Projektträgern und dem Finanzsektor gesunken ist;

L.  in der Erwägung, dass EU-weit seit vielen Jahren deutlich zu wenig in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur investiert wird und dass verbesserte Einrichtungen für Fußgänger, ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen zu den Zielen der Union gehören und zusätzliche Mittel erfordern;

M.  in der Erwägung, dass eines der wichtigsten Ziele des Weißbuchs darin bestehen sollte, die Menschen und ihre Rechte als Fahr- bzw. Fluggäste in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik zu stellen;

N.  in der Erwägung, dass Innovation und intelligente Verkehrssysteme bei der Entwicklung eines modernen, effizienten, nachhaltigen und interoperablen barrierefreien europäischen Verkehrssystems eine wichtige Rolle spielen sollten;

O.  in der Erwägung, dass sich multimodale Netze und die Integration verschiedener Verkehrsträger und -dienste potenziell vorteilhaft auf die Verbesserung der Verbindungen und der Effizienz des Personen- und Güterverkehrs auswirken und somit zur Senkung der CO2-Emissionen und anderer schädlicher Emissionen beitragen würden;

P.  in der Erwägung, dass die Schaffung eines tatsächlich einheitlichen europäischen Verkehrsraums ohne eine wirksame Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten und nötigenfalls eine Vereinfachung des bestehenden Regulierungsrahmens zur Schaffung von Rechtsklarheit und verbesserter Durchsetzung nicht möglich sein wird;

Q.  in der Erwägung, dass es notwendig ist, alle verbliebenen Hindernisse, technischen Inkompatibilitäten und aufwendigen Verwaltungsverfahren zu beseitigen, die das Erreichen eines vollständig integrierten Verkehrssystems verhindern, sowie neue Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu bekämpfen, die Hindernisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr darstellen;

R.  in der Erwägung, dass eine weitere Marktöffnung mit hochwertigen Arbeitsplätzen und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen sowie einem hohen Dienstleistungsstandard und lauterem Wettbewerb in allen Mitgliedstaaten einhergehen muss;

S.  in der Erwägung, dass aus dem letzten Bericht der Kommission zur Straßenverkehrssicherheit in der Europäischen Union(7) hervorgeht, dass die Zahl der Verkehrstoten 2014 in Europa um 1 % zurückging, wobei dieser Wert erheblich hinter der 2012 und erneut 2013 verzeichneten Abnahme um 8 % zurückbleibt;

Umsetzung und Halbzeitüberprüfung des Weißbuchs

1.  begrüßt die Absicht der Kommission zur Durchführung einer Halbzeitüberprüfung des Weißbuchs, um die erzielten Fortschritte zu bewerten und weitere Maßnahmen zur Erreichung der im Weißbuch genannten Ziele vorzuschlagen; vertritt die Auffassung, dass es zwar zu früh ist, um die Auswirkung einer Reihe von politischen Maßnahmen zu bewerten, die seit der Verabschiedung des Weißbuchs eingeleitet worden sind, eine Bestandsaufnahme aber dennoch notwendig ist, um einen Überblick über den aktuellen Stand der Umsetzung der 40 Initiativen und 131 Aktionsschwerpunkte zu erhalten, die im Anhang genannt sind;

2.  bekräftigt seine Unterstützung für die im Weißbuch genannten Ziele und die „zehn Ziele für ein wettbewerbsorientiertes und ressourcenschonendes Verkehrssystem“: „Orientierungswerte zur Erreichung des Ziels einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 60 %“; betont, dass im Rahmen der Halbzeitüberprüfung zumindest die im Jahr 2011 festgelegten ehrgeizigen Ziele weiterhin aufrechterhalten und konkrete, realistische und faktengestützte Maßnahmen und Initiativen vorgeschlagen werden sollten, um die Anstrengungen zur Erreichung dieser Ziele zu verstärken, zu beschleunigen und zu bündeln; fordert die Kommission auf zu bewerten, inwieweit die im Weißbuch dargelegten Maßnahmen ausreichend sind, um die übergeordneten Ziele zu erreichen, und zusätzliche Rechtsetzungsmaßnahmen vorzuschlagen;

3.  fordert die Kommission auf, die im Weißbuch genannten Ziele für die Verringerung der Emissionen gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014 zu dem Thema „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“(8) und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. Oktober 2014 zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 zu aktualisieren und auf eine weitere Senkung der verkehrsbedingten Emissionen abzielende Maßnahmen vorzuschlagen, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, das allgemeine „verbindliche Ziel der EU [...], die EU-internen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren“, zu erreichen („wobei die vom EHS erfassten Sektoren und die nicht unter das EHS fallenden Sektoren eine Reduzierung um 43 % bzw. 30 % gegenüber 2005 erzielen müssen“);

4.  betont, dass das Ziel der Verringerung der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen bis 2030 auf einen Stand festgesetzt werden sollte, der es ermöglicht, das langfristige Ziel des Weißbuchs, nämlich eine Verringerung der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen um mindestens 60 % bis 2050, zu erreichen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, eine umfassende Strategie für die Verringerung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen vorzuschlagen;

Allgemeine Grundsätze: Verlagerung auf andere Verkehrsträger und Komodalität

5.  betont, dass eine europäische Politik für nachhaltige Mobilität auf einer großen Bandbreite politischer Instrumente basieren muss, um eine kostengünstige Verlagerung auf die umweltfreundlichsten und energieeffizientesten Beförderungsarten sicherzustellen; weist darauf hin, dass das Erreichen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Verkehrsträgern kein Selbstzweck, sondern notwendig ist, damit die Mobilität nicht länger mit den negativen Nebenwirkungen des derzeitigen Verkehrssystems wie Überlastung, Luftverschmutzung, Unfällen und Klimawandel einhergeht; erkennt an, dass die Politik der Verkehrsträgerverlagerung bisher keine befriedigenden Ergebnisse erbracht hat; betont daher, dass alle Verkehrsträger optimiert und umweltfreundlicher, sicherer und energieeffizienter werden müssen, damit ein hohes Maß an Mobilität und zugleich an Umweltschutz erreicht wird;

6.  ist der Auffassung, dass die Entwicklung des Personen- und Güterverkehrs im Wesentlichen von einer effektiven Nutzung der verschiedenen Verkehrsträger abhängig ist und dass die europäische Verkehrspolitik daher auf einer effizienten Komodalität basieren sollte, in der, wo möglich, den energieeffizientesten und nachhaltigsten Verkehrsträgern Vorrang eingeräumt werden sollte; ist der Überzeugung, dass dies zu einer optimalen Wiederherstellung eines Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern führen und für eine Interoperabilität innerhalb und zwischen den Verkehrsträgern sorgen wird, wodurch nachhaltigere Verkehrs- und Logistikketten gefördert und reibungslose Verkehrsflüsse über verschiedene Verkehrsträger und ‑knotenpunkte hinweg verbessert werden;

Moderne Infrastruktur und intelligente Finanzierung

7.  fordert die Kommission auf, Vorschläge vorzulegen, um eine Internalisierung der externen Kosten aller Verkehrsträger des Güter- und Personenverkehrs sicherzustellen, indem eine gemeinsame, kohärente und transparente EU-Methodik angewandt wird und die Besonderheiten der einzelnen Verkehrsträger berücksichtigt werden, wozu auch eine schlüssige Analyse externer Effekte gehört, die bereits internalisiert wurden, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden; fordert, dass konkrete Maßnahmen getroffen werden, um eine umfassendere Anwendung des Prinzips der Kostentragung durch die Nutzer und Verursacher sicherzustellen, unter anderem Leitlinien und bewährte Verfahren, sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern zu schaffen, indem gegebenenfalls umweltschädliche Steuersubventionen abgeschafft werden, und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit aller Regionen der EU zu erhalten;

8.  fordert die Kommission auf, einen allgemeinen Rahmen für nationale Mautsysteme für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge vorzuschlagen, der Einwohner von Drittstaaten nicht diskriminieren und einer entfernungsabhängigen Maut Vorrang einräumen sollte; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Zweckbindung der Einnahmen aus Infrastrukturgebühren für den Bau und die Instandhaltung einer sicheren Verkehrsinfrastruktur und die Verringerung verkehrsbedingter Umweltprobleme vorzusehen;

9.  hebt hervor, dass die Vollendung des transeuropäischen Verkehrsnetzes weiterhin eine der Voraussetzungen für ein nachhaltigeres, effizienteres, nahtloses multimodales Verkehrssystem sowie eine ausgewogenere Verteilung von Gütern und Personen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern ist; betont, dass bei der Auswahl von Vorhaben, die für eine EU-Finanzierung infrage kommen, die neun wichtigsten Korridore des Netzes, die Schließung noch vorhandener Lücken, insbesondere grenzübergreifender Abschnitte, die Beseitigung von Engpässen, der Ausbau der vorhandenen Infrastruktur, innovative Verkehrslösungen, die Interoperabilität und die Entwicklung multimodaler Umschlagseinrichtungen und städtischer Knotenpunkte im Mittelpunkt stehen sollten; ist der Auffassung, dass dabei ein größeres Gewicht auf den europäischen Mehrwert, auf die Entwicklung der Infrastruktur für die Anbindung von Rand‑, Insel- und Berggebieten sowie Gebieten in äußerster Randlage und auf die Unterstützung für Vorhaben, die das transeuropäische Verkehrsnetz mit Infrastrukturnetzen von Nachbar- und Beitrittsländern verbinden, gelegt werden sollte;

10.  ist der Auffassung, dass die EU-Finanzierung den wahren Investitionsbedarf für die Vollendung des TEN‑V-Kernnetzes bis 2030 widerspiegeln muss und dass das Instrument der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) und andere Finanzierungsmöglichkeiten gemäß den in den TEN‑V-Leitlinien und der CEF dargelegten Kriterien Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur fördern und dabei nachhaltigen Verkehrsmitteln wie dem Schienenverkehr, den Binnenwasserstraßen und dem Kurzstreckenseeverkehr Vorrang einräumen sollten; hebt hervor, dass kofinanzierte Projekte dem Bedarf an Infrastruktur Rechnung tragen sollten, die die Wettbewerbsfähigkeit sowie den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union fördert, die Umweltauswirkungen minimiert, gegen mögliche Auswirkungen des Klimawandels resistent ist und die Gesundheit und Sicherheit der Nutzer gewährleistet;

11.  fordert eine drastische Erhöhung der finanziellen Ausstattung der Fazilität „Connecting Europe“ und mehr europäische Kompetenzen für die Vorbereitung, Umsetzung und Finanzierung transnationaler Verkehrsplanungen und Infrastrukturfinanzierungen;

12.  betont, dass die Qualität der Straßeninfrastruktur, die unmittelbare Auswirkungen auf die Straßenverkehrssicherheit hat, in den einzelnen EU-Ländern sehr unterschiedlich ist und dass sich in den Mitgliedstaaten mehr als 90 % der tödlichen Unfälle im Straßenverkehr auf Straßen in Stadtgebieten und Landstraßen ereignen; weist darauf hin, dass eine effiziente Finanzierung dieser Art von Infrastruktur durch verschiedene EU-Maßnahmen und ‑Instrumente besonders in den Kohäsionsländern weiter gefördert werden muss; betont außerdem die Notwendigkeit einer angemessenen Instandhaltung der vorhandenen Infrastruktur, auch des Sekundärstraßennetzes;

13.  betont, dass der von der Kommission im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa von Jean-Claude Juncker vorgeschlagene Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) nachhaltigem Verkehr und Infrastrukturprojekten von zentraler Bedeutung, die von hohem gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Wert sind, Priorität einräumen und Projekte auswählen sollte, die im Einklang mit den verkehrspolitischen Zielen und Rechtsvorschriften der Union (TEN‑V-Leitlinien und CEF) die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen, ein langfristiges Wachstum, die Wettbewerbsfähigkeit, die Innovation und den territorialen Zusammenhalt einschließlich nachhaltiger städtischer Vorhaben und Schienenverkehrsvorhaben fördern; weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang neue Finanzierungsarten wie öffentlich-private Partnerschaften und Konzessionen mehr Aufmerksamkeit verdienen und in stärkerem Maße angewandt werden sollten; betont, dass das Verfahren zur Auswahl der Vorhaben für eine Finanzierung durch den EFSI transparent sein und unter Beteiligung maßgeblicher Interessenträger aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor stattfinden sollte;

14.  ist der Auffassung, dass der EFSI vorrangig über nicht zugewiesene Mittel innerhalb des EU-Haushalts und nur als letztes Mittel aus nicht in Anspruch genommenen Mitteln aus Programmen unter der Teilrubrik 1A des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014–2020 finanziert werden sollte; betont, dass die Finanzierung des Garantiefonds im Rahmen der Halbzeitüberprüfung 2016 des MFR überprüft werden sollte und dass auf der Grundlage der Analyse der Leistungs- und Ausführungsrate der einzelnen Programme alternative Finanzierungsmöglichkeiten ermittelt werden sollten, um so weit wie möglich eine Umschichtung von Geldern aus der Teilrubrik 1A für den Zeitraum 2016–2020 auf ein Mindestmaß zu begrenzen; betont, dass das Europäische Parlament und der Rat ferner Möglichkeiten sondieren sollten, um Umschichtungen aus EU-Programmen, die im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens als Finanzierungsquelle für den EFSI in den Jahren vor der Halbzeitüberprüfung des MFR vereinbart worden sind, möglichst weitgehend auszugleichen;

15.  bekräftigt seine Unterstützung für innovative Finanzinstrumente, die durch eine bessere Erschließung privater Mittel eine Optimierung der öffentlichen Ausgaben ermöglichen, weist aber darauf hin, dass zahlreiche Verkehrsprojekte keine ausreichenden Gewinne für den ausschließlichen Rückgriff auf diese Arten von Instrumenten abwerfen und aus diesem Grund eine Unterstützung in Form von Zuschüssen benötigen;

16.  betont, dass die zügige Entwicklung und Anwendung von intelligenten Verkehrssystemen notwendig ist, um eine effizientere, nachhaltige und sichere Nutzung von Fahrzeugen und der vorhandenen Infrastruktur zu ermöglichen und eine Erweiterung der Kapazität sicherzustellen, ohne dass ein zusätzlicher Zeit- und Kostenaufwand entsteht und zusätzliche Flächen in Anspruch genommen werden, wie dies beim Bau neuer Infrastruktur erforderlich ist; betont, dass es wichtig ist, eine wirksame Nutzung der Frequenzen und die Interoperabilität zwischen intelligenten Verkehrssystemen sicherzustellen, um nahtlose Verkehrsströme über die verschiedenen Verkehrsträger und Verkehrsknotenpunkte hinweg zu ermöglichen; fordert die rechtzeitige Umsetzung der Errichtungs- und Betriebsphase der EU-Satellitennavigationsprogramme und die konkrete Entwicklung von Verkehrsanwendungen im Rahmen der Systeme Galileo und EGNOS;

Nachhaltiger Verkehr und städtische Mobilität

17.  betont, dass die Verbesserung der Energieeffizienz eines der vorrangigen Ziele der europäischen Verkehrspolitik sein sollte; stellt fest, dass akuter Bedarf besteht, die Ressourceneffizienz des Verkehrssystems insgesamt zu verbessern, um die bestehende Kapazität effizienter zu nutzen, indem die Nutzungsrate der Fahrzeuge verbessert und sichergestellt wird, dass öffentliche Mittel auf nationaler und EU-Ebene für die Maßnahmen mit dem höchsten Wirkungsgrad zugewiesen werden;

18.  hebt die Bedeutung der Förderung von Elektromobilität und elektrisch betriebener öffentlicher Verkehrssysteme hervor, gekoppelt mit der Einführung erneuerbarer Energiequellen im Elektrizitätssektor, wobei der weiteren Elektrifizierung des Schienennetzes und der Förderung von Straßenbahnen, Elektrobussen (Oberleitungsbussen), Elektroautos, elektrischen Zwei-/Drei-/Vierrädern, Elektrofahrrädern und kleinen Elektrobooten Priorität eingeräumt wird; betont das Potenzial von modernen Pendelbahnen als ein kostengünstiges und einfach zu errichtendes Beförderungsmittel, um die Kapazität der städtischen öffentlichen Verkehrssysteme zu erhöhen;

19.  hebt die Bedeutung der Förderung alternativer Kraftstoffe und Antriebssysteme hervor, insbesondere solcher, bei denen Europa einen großen technologischen Vorsprung hat, um die Abhängigkeit des Verkehrs von fossilen Brennstoffen zu verringern, die Luftqualität zu verbessern und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren; bedauert, dass diese Technologien insbesondere im öffentlichen Verkehr noch nicht ausreichend eingesetzt werden;

20.  stellt fest, dass die Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs in städtischen Gebieten in den zehn Zielen des Weißbuchs nicht eindeutig genannt ist; ist der Überzeugung, dass ein neues Ziel der Verdopplung der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs in städtischen Gebieten bis 2030 aufgestellt werden sollte; betont, dass diesbezüglich Maßnahmen getroffen werden sollten, um Einrichtungen und Infrastruktur bereitzustellen, um die Mobilität von Tür zu Tür für Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel einschließlich älterer oder behinderter Menschen und Radfahrer, die für einen Teil ihrer Fahrt öffentliche Verkehrsmittel benutzen, zu erleichtern; unterstreicht, dass für die Erreichung dieses Ziels angemessene Investitionen erforderlich sind, insbesondere um die konsequente Instandhaltung und den Ausbau der Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr sicherzustellen; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, angemessene langfristige und zuverlässige Finanzierungen für Infrastrukturprojekte für Vorhaben im Bereich der Infrastruktur für den öffentlichen Personennahverkehr bereitzustellen;

21.  fordert die Kommission auf, lokale, regionale und gesamtstaatliche Stellen dabei zu unterstützen, vorhandene und neue EU-Finanzierungsmöglichkeiten für den öffentlichen Verkehr zu erschließen und innovative Systeme öffentlich-privater Partnerschaft zu entwickeln; weist auf die Lehren hin, die aus dem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes Nr. 1/2014 über die Wirksamkeit von durch die EU geförderten Projekten im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs zu ziehen sind, in dem die Umsetzung und die Wirksamkeit von mit EU-Strukturfondsmitteln kofinanzierten Projekten im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs und das Maß, in dem sie dem Bedarf der Benutzer entsprechen und ihre Ziele in Bezug auf die Nutzung erreichen, bewertet wurden;

22.  unterstreicht die Bedeutung von „Plänen für nachhaltige städtische Mobilität“ als Instrument, um Städten dabei zu helfen, die Verkehrsinfrastruktur und ‑dienste effizienter zu nutzen und die Integration der verschiedenen Mobilitätsträger in das Stadtgebiet auf nachhaltige Weise zu verbessern und dadurch zur Reduzierung von Luftverschmutzung, Lärmbelastung, CO2-Emissionen, Überlastung und Unfällen beizutragen; fordert die Kommission auf, die Entwicklung und Förderung von Plänen für nachhaltige städtische Mobilität weiterhin zu unterstützen; betont, dass die europäischen Struktur- und Investitionsfonds systematischer für Städte verwendet werden sollten, die einen integrierten Nahverkehrsplan, beispielsweise einen Plan für nachhaltige städtische Mobilität, entwickelt und gemäß den in den einschlägigen Rechtsvorschriften ausgeführten Kriterien die entsprechenden Maßnahmen festgelegt haben;

23.  fordert die Kommission auf, mit Betreibern öffentlicher Verkehrsdienste und Behörden zusammenzuarbeiten, um Nutzern über verschiedene Medien Reiseinformationen einschließlich Informationen über die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen bereitzustellen und sich bei der Ermittlung EU-weiter bewährter Verfahren und Bedingungen für die Verbesserung öffentlicher Nahverkehrssysteme stärker einzubringen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, die Verpflichtung für städtische Nahverkehrssysteme, die Stadtzentren mit ihren Randgebieten zu verbinden, zu wahren;

24.  betont, dass städtische Gebiete einer gewissen Flexibilität bedürfen, um ihren Verpflichtungen gemäß den EU-Rechtsvorschriften unter vollständiger Achtung des Subsidiaritätsprinzips nachkommen und die Anpassung der Mobilitätslösungen an ihre konkreten Gegebenheiten sicherstellen zu können;

25.  betont, dass das Verhalten der Nutzer von Verkehrsmitteln für die Entwicklung eines nachhaltigeren Verkehrssystems von entscheidender Bedeutung ist; fordert Initiativen, durch die die Nutzer, insbesondere junge Menschen, motiviert und befähigt werden, sicherere und nachhaltigere Verkehrsmittel (Zufußgehen, Radfahren einschließlich Fahrradverleih- und ‑mietsysteme, öffentlichen Personenverkehr, Fahrgemeinschaften) zu nutzen, die innerhalb einer sicheren Infrastruktur eingesetzt werden sollten, und die Bereitstellung von Reiseplanungs- und Echtzeitinformationen, um die intermodale Nutzung verschiedener Verkehrsträger über intelligente Verkehrssysteme zu erleichtern; fordert die Kommission auf, Beispiele nachahmenswerter Vorgehensweisen für das Kombinieren verschiedener Verkehrsträger aufzuzeigen, die in anderen städtischen Ballungsgebieten umgesetzt werden können;

26.  betont den Bedarf an besseren innerstaatlichen und EU-Verkehrsdaten über das Verhalten von Verkehrsnutzern, insbesondere was Zufußgehen, Radfahren und nach Geschlecht differenzierte Reisemuster anbelangt, die lokale Gebietskörperschaften bei der Festlegung ihrer Politik für die städtische Mobilität verwenden können;

27.  betont die Wichtigkeit der Ergreifung von Maßnahmen zugunsten regionaler Entwicklungs- und Erweiterungsprojekte von Fahrradwegnetzen in den großen europäischen Regionen, um ein umweltfreundlicheres Handeln der Bürger zu fördern, jedem die Benutzung des Fahrrads zu ermöglichen und Lärm, Verkehrsstaus und Umweltverschmutzung in den Städten zu verringern;

28.  unterstreicht die Bedeutung einer Untersuchung der positiven Auswirkungen, die sich für die Gesellschaft aus neuen, auf dem Modell der Ökonomie des Teilens beruhenden Mobilitätsformen ergeben, insbesondere aus der gemeinsamen Nutzung von Autos (Mitfahrsysteme); erachtet den Austausch bewährter Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten für wichtig, damit der Rechtsrahmen unter Berücksichtigung der Innovationsplattformen für die Mobilität „von Tür zu Tür“ angepasst wird;

29.  fordert die Kommission auf, die Situation in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf Verkehrsnetzunternehmen zu überwachen, die eine Vermittlung von Fahrern und Fahrgästen anbieten (das bekannteste Beispiel hierfür ist Uber), sowie eine Bewertung der rechtlichen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen durchzuführen, die aufgrund der Tätigkeit derartiger Unternehmen entstehen, und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der bestehenden Taxidienste entsprechende Maßnahmen oder Empfehlungen für die Entwicklung innovativer neuer Dienste in Europa auszuarbeiten;

30.  fordert die Kommission auf, von den Mitgliedstaaten zu verlangen, dass sie faire Bedingungen für den Wettbewerb zwischen Mitfahrunternehmen und herkömmlichen Taxi- und Fernverkehrsunternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Steuer- und Sicherheitsvorschriften, gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und Beschäftigungsbedingungen schaffen;

31.  betont, dass motorisierte Zweiräder (Motorräder, Motorroller und Mopeds) und in zunehmendem Maße Zwei- und Dreiräder mit Elektroantrieb bei einer nachhaltigen Mobilität eine entscheidende Rolle spielen, insbesondere in städtischen Gebieten, wo sie zur Bewältigung der Überlastung und von Parkplatzproblemen beitragen sowie eine Lösung für die Kleinlogistik bieten; beharrt daher darauf, dass der spezifischen Machart und den offenkundigen Vorteilen dieser Fahrzeuge in den Rechtsvorschriften und Leitlinien der EU auf dem Gebiet des Verkehrswesens angemessen Rechnung getragen werden sollte;

32.  fordert eine Optimierung der Lieferkette in städtischen Gebieten; weist darauf hin, dass in der Stadt verkehrende Güterfahrzeuge in unverhältnismäßigem Umfang zur Luft- und Lärmverschmutzung beitragen und negative Auswirkungen auf die Verkehrsüberlastung haben; ist der Auffassung, dass die Stadtlogistik die Optimierung des Verkehrs und die kostengünstige Einführung neuartiger Betriebsabläufe, Technologien und Geschäftsmodelle fördern sollte; vertritt die Auffassung, dass eine bessere Auswahl der Verkehrsträger und Fahrzeuge sicherstellen kann, dass eine Verkehrslösung optimal an die spezifischen Anforderungen der betreffenden Beförderung und der betreffenden Stadt angepasst wird;

33.  unterstreicht die Bedeutung von Logistikdepots an der Peripherie städtischer Ballungsgebiete, die es ermöglichen, Waren auf koordinierte Weise unter Nutzung der energieeffizientesten Beförderungsarten zu ihrem Bestimmungsort zu befördern;

Menschen in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik stellen

34.  fordert in Bezug auf die Straßenverkehrssicherheit:

   die rasche Annahme eines Ziels, die Zahl der Schwerverletzten bis 2020 um 40 % zu verringern, in Verbindung mit einer umfassenden EU-Strategie; fordert die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich alle einschlägigen statistischen Angaben bereitzustellen, damit die Kommission dieses Ziel und diese Strategie aufstellen kann,
   eine Verstärkung der Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Todesopfer und Verletzten bei Verkehrsunfällen unter besonderer Berücksichtigung der wichtigsten Ursachen, u. a. Fahren unter Alkohol- und Drogeneinfluss, zu hohe Geschwindigkeit und Nichtanlegen von Sicherheitsgurten,
   Maßnahmen, um durch die Einführung und Umsetzung kostengünstiger Maßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 auf weniger als 15 000 zu reduzieren, zu erreichen,
   Maßnahmen zur Verringerung von Unfällen bei schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmern, insbesondere Zweiradfahrern und Fußgängern im städtischen Bereich und älteren Fahrern,
   Maßnahmen für die Straßenverkehrssicherheit im Rahmen des anstehenden Straßenverkehrspakets und eine Halbzeitüberprüfung des Programms der Kommission für die Straßenverkehrssicherheit für den Zeitraum 2011–2020,
   eine Überprüfung der Richtlinie (EU) 2015/413 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte und Bemühungen zur Ausweitung ihres Anwendungsbereichs auf die Nachbarländer der EU,
   im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie 2008/96/EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur die Ausweitung der darin enthaltenen vier wichtigsten Maßnahmen auf andere Teile des Straßenverkehrsnetzes, darunter alle Teile der Autobahnen, der Landstraßen und der Straßen in Stadtgebieten,
   das vorrangige Ergreifen von Maßnahmen, wie sie im Aktionsplan vorgeschlagen werden und in der Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme in Bezug auf besonders gefährdete Verkehrsteilnehmer festgelegt sind,
   eine Überprüfung der Richtlinie über die Ausbildung und die Qualifikation von Berufskraftfahrern zur Klarstellung der Bestimmungen sowie die Förderung und Entwicklung von Schulungsmaßnahmen für alle Fahrzeugnutzer im Anschluss an den Erwerb des Führerscheins,
   einen Vorschlag zur Überarbeitung der allgemeinen Sicherheitsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 661/2009) und der Verordnung zum Schutz von Fußgängern (Verordnung (EG) Nr. 78/2009) bis 2016, um verbindliche Vorschriften für Lastkraftwagen (Lkw) in Bezug auf die Führerhauskonstruktion und die Sicherheit, die direkte Sicht, das Aufprallverhalten und den Fußgängerschutz festzulegen und dabei schutzbedürftigen Straßennutzern Priorität einzuräumen,
   eine umfassendere Verwendung von Fahrerassistenz- und Sicherheitssystemen wie dem Notbremsassistenten, dem Abstandshalteassistenten, dem Spurhalteassistenten, der Reifenverschleißanzeige, der übersteuerbaren intelligenten Geschwindigkeitsanpassung sowie von eCall in neuen Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen in Verbindung mit kooperativen intelligenten Verkehrssystemen,
   eine Überprüfung der dritten Führerscheinrichtlinie, um Folgendes einzuführen:
   ein verpflichtendes an neue Fahrzeugfunktionen (Fahrerassistenzsysteme) heranführendes Fahrtraining,
   eine zweite Phase des Führerscheinerwerbs,
   eine lebenslange Verkehrserziehung,
   einen Fitnesstest für die Fahrtauglichkeit sowie
   eine medizinisch-psychologische Untersuchung für Verkehrssünder, z. B. bei Alkohol, Drogen oder Aggressionen,
   eine EU-weit harmonisierte Höchstgrenze für die Blutalkoholkonzentration, die für Fahranfänger in den ersten beiden Jahren und für Berufskraftfahrer einen Grenzwert von 0,0 ‰ vorsieht;

35.  betont, dass zwar im Verlauf der vergangenen Jahre erhebliche Verbesserungen erzielt worden sind, aber Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten fortbestehen und weitere Maßnahmen benötigt werden, um das langfristige Ziel „null Verkehrsopfer“ zu erreichen; stellt fest, dass die Straßenverkehrssicherheit mit einem respektvollen Verhalten aller Verkehrsteilnehmer Hand in Hand geht und dass die Erziehung in den Familien und in den Schulen bei der Erreichung dieses Ziels eine stärkere Rolle spielen sollten;

36.  unterstreicht die Notwendigkeit der Vervollständigung des bestehenden Rechtsrahmens für Passagierrechte durch auf die Beseitigung aller möglichen Gesetzeslücken abzielende Maßnahmen, die Fahrgäste auf multimodalen Reisen erfassen und für lauteren Wettbewerb unter den Verkehrsträgern unter Berücksichtigung der spezifischen Unterschiede zwischen Verkehrsträgern, der rechtlichen Verantwortung für die einzelnen Abschnitte der Reise und der Interaktion zwischen den verschiedenen Transportformen sorgen; bekräftigt seine Forderung nach einer Charta der Fahrgastrechte mit für alle Verkehrsarten geltenden Grundrechten für Fahrgäste unter Berücksichtigung der jeweiligen Eigenart des Verkehrsträgers und mit einem gesonderten Abschnitt zu multimodalen Reisen, um die Sichtbarkeit von EU-Vorschriften zu verbessern und eine bessere Durchsetzung zu gewährleisten; fordert Initiativen zur Förderung von multimodalen Reiseinformations‑, Reiseplanungs- und Fahrscheinausstellungsdiensten und ihrer Bereitstellung an die Reisenden; fordert ferner Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Beförderung und zur Erleichterung der Barrierefreiheit für ältere, mobilitätseingeschränkte und behinderte Menschen sowie eine stärkere Berücksichtigung von besonderen Bedürfnissen von Reisenden wie etwa denen von Radfahrern, die ihre Fahrräder in Zügen mitnehmen;

37.  fordert in Bezug auf das Grundrecht aller Menschen auf individuelle Mobilität – insbesondere der Menschen mit Behinderung und älterer Menschen – mehr Investitionen in die Forschung und Entwicklung von entsprechenden Fahrerassistenzsystemen;

38.  stellt fest, dass eine bessere Verfügbarkeit kostenloser oder preisgünstiger Breitband-Mobilfunknetze, WLAN-Netze und sonstiger digitaler Dienstleistungen in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Bahnhöfen die persönliche Mobilität erhöhen würde;

39.  fordert einen EU-Fahrplan mit dem Ziel, den Rahmen für ein nahtloses europäisches multimodales Personenbeförderungssystem zu schaffen; dieser Fahrplan sollte die wichtigsten europäischen multimodalen Fahrgastkorridore im Rahmen des bestehenden TEN‑V-Netzes vorgeben, die öffentlichen und privaten Ressourcen zusammenführen, die bestehenden Initiativen verknüpfen und die EU-Fördermittel bündeln;

40.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich bei allen Verkehrsträgern mit dem Thema Arbeitsqualität zu befassen, insbesondere bezüglich Ausbildung, Bescheinigungen, Arbeitsbedingungen und Aufstiegsmöglichkeiten, im Hinblick auf die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, die Entwicklung der notwendigen Fähigkeiten und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Mobilität der Verkehrsunternehmen in der EU; betont, dass es wichtig ist, die Frage der Fluktuation der Arbeitskräfte und einer alternden Arbeitnehmerschaft in der Verkehrsbranche zu lösen, und dass das Arbeiten in der Branche dringend für neue Generationen attraktiv gemacht werden muss;

41.  betont, wie enorm wichtig es ist, den Arbeitnehmern der Verkehrsbranche eine gleiche und gerechte Behandlung, gute Arbeitsbedingungen und ein sicheres Arbeitsumfeld zu gewährleisten; fordert daher die Kommission auf, konkrete Sofortmaßnahmen bzw. Initiativen zu den sozialen Aspekte bei den einzelnen Verkehrsträgern zu unterbreiten, um hochwertige Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer der Verkehrsbranche zu fördern und einen lauteren und unverzerrten Wettbewerb zwischen den Verkehrsunternehmen zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, die Anwendung und Durchsetzung der EU-Sozialvorschriften durch die Mitgliedstaaten bei allen Verkehrsträgern genau zu überwachen;

42.  betont, dass auch Maßnahmen erforderlich sind, um die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt in der Verkehrsbranche zu fördern, möglicherweise vorhandene Schranken abzubauen und eine Gleichbehandlung von Männern und Frauen zu gewährleisten, indem bestehende Gefälle hinsichtlich der Vergütung und der Aufstiegschancen angegangen werden;

43.  fordert die Kommission dringend auf sicherzustellen, dass Vorschläge zur Öffnung von Dienstleistungen in allen Verkehrsmärkten mit der ordnungsgemäßen Durchsetzung der EU-Sozialvorschriften und nötigenfalls mit Unterstützungsmaßnahmen einhergehen, um Ungleichheiten zwischen den sozialen Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu vermeiden; betont, dass die Öffnung von Verkehrsmärkten nicht zu Sozialdumping, einer Verschlechterung der Dienstleistungsqualität , weniger öffentlichen Versorgungsleistungen, unnötigem Verwaltungsaufwand, unlauteren Geschäftspraktiken oder einer Verzerrung des lauteren Wettbewerbs führen sollte; wünscht, dass sie auch der Zersplitterung des Binnenmarktes ein Ende setzt und die Bildung von Monopolen oder einen Wettlauf nach unten im Hinblick auf den sozialen Schutz der Arbeitnehmer in der Verkehrsbranche verhindert;

Ein wettbewerbsorientiertes, effizientes, sicheres, integriertes und interoperables Verkehrssystem

44.  weist darauf hin, dass die Digitalisierung ein entscheidender Faktor ist, um die Effizienz und Produktivität im Verkehrssektor zu verbessern; betont die Notwendigkeit, im Interesse von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen die Chancen, die die digitalen Technologien bieten, besser zu nutzen und neue Verkehrsdienste sowie neue Geschäfts- und Vertriebsmodelle zu fördern; betont ferner die Notwendigkeit, einen entsprechenden Rechtsrahmen für Pilotprojekte zur Entwicklung intelligenter automatisierter Beförderung in Europa zu erstellen; stellt diesbezüglich fest, dass KMU und neu gegründete Unternehmen bei der Förderung der Innovation im Verkehrssektor eine Schlüsselrolle spielen;

45.  ruft die Kommission auf, bei der Überprüfung des Weißbuchs den integrierten Ansatz (Interoperabilität, Interkonnektivität und Intermodalität) einschließlich IKT-Systeme in den Mittelpunkt zu stellen; erinnert die Kommission darüber hinaus daran, technische Fortschritte und Verhaltensänderungen zu verbinden, um mithilfe ökologischer Logistik, geeigneter Werkzeuge zur Mobilitätssteuerung und der Anwendung der Digitalisierung eine anspruchsvolle Verkehrsverlagerung sowie Verkehrsvermeidung zu erreichen;

46.  betont, dass eine nachhaltige europäische Mobilitätspolitik auf Synergien zwischen sämtlichen Verkehrsträgern, Korridoren und Netzen ausgerichtet sein und auch die Bedürfnisse von zentralen Knotenpunkten, Ballungszentren, Verknüpfungspunkten, Verladeplätzen und Häfen berücksichtigen muss; ist der Auffassung, dass Mobilität als System und nicht als eine Reihe nebeneinander bestehender Verkehrsträger betrachtet werden sollte;

47.  fordert die Standardisierung der intermodalen Ladeeinheiten unter Berücksichtigung der im weltweiten Verkehr verwendeten Ladeeinheiten und der Abmessungen von Frachtfahrzeugen sowie einheitliche Vorschriften zur Ladungssicherung, um den multimodalen Verkehr zu optimieren und die Sicherheit zu erhöhen;

48.  betont, dass bei allen Verkehrsarten bürokratische Hürden abgebaut werden sollten; fordert deshalb, die Dokumente, Verwaltungs- und Zollverfahren, die für alle an der Logistikkette Beteiligten realisierbar, effizient und praktikabel sein sollten, verstärkt zu vereinfachen und zu harmonisieren; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Schaffung eines elektronischen Rahmens für den multimodalen Güterverkehr (e-Freight) vorzulegen, wodurch papierlose, nahtlose Informationsflüsse entlang der gesamten Transportlogistikkette erzielt werden könnten, und dabei bestehende gut funktionierende Instrumente und Synergien, weltweite Entwicklungen sowie bewährte Verfahren zu berücksichtigen;

49.  fordert die Einführung eines neuen Ziels, bis 2030 50 % der derzeitigen Beförderung gefährlicher Güter in der EU unter vollständiger Einhaltung der Richtlinie 2008/68/EG über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland auf nachhaltigere Verkehrsträger wie den Schienenverkehr und die Binnengewässer zu verlagern, einschließlich der dafür erforderlichen Maßnahmen;

50.  fordert die Kommission auf, die Vorschriften für die intermodale Beförderung gefährlicher Güter zu vereinheitlichen, um die Interoperabilität der verschiedenen Verkehrsträger zu gewährleisten;

51.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Potenzial des Rohr-Güterverkehrs und des Gütertransports per Fahrrad zu prüfen und deren Einführung als vielversprechende Konzepte für ein nachhaltiges Verkehrssystem zu fördern;

52.  hebt die grundlegende Bedeutung des Verkehrssektors für die Entwicklung des Tourismus, vor allem für die abgelegeneren und derzeit nur unter großen Schwierigkeiten erreichbaren Gebiete, hervor;

53.  unterstreicht, dass die europäischen Drehkreuze Europa mit der übrigen Welt verbinden und dass Europa seine direkten Verbindungen zu allen Teilen der Welt aufrechterhalten muss, sodass Direktflüge europäischer Luftfahrtunternehmen von deren Drehkreuzen zu Zielflughäfen in Übersee bereitgestellt und Arbeitsplätze und Wachstum in der europäischen Luftfahrt erhalten werden; betont, dass Flüge innerhalb der EU nicht nur für Mobilität im Binnenmarkt sorgen, sondern auch eine maßgebliche Rolle als Zubringerflüge spielen und die Anbindung an die EU-Drehkreuze aufrechterhalten; stellt fest, dass die EU-Politik für ein effizientes und wettbewerbsfähiges Zubringernetz sorgen muss, um die europäischen Drehkreuze durch Senkung der Kosten auf ein weltweit wettbewerbsfähiges Niveau und Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs mit den Luftverkehrsunternehmen aus Drittländern zu stärken; weist darauf hin, dass die EU-Mitgliedstaaten einer kohärenten gemeinsamen Strategie bedürfen, um nicht weitere Direktverbindungen zwischen Europa, Asien und Afrika an Drehkreuze am Golf und in der Türkei einzubüßen; fordert daher die Kommission auf, diese Ziele in alle EU-Rechtsvorschriften für den Luftverkehr einzubeziehen und bei Verhandlungen mit Drittländern zum Tragen zu bringen;

54.  fordert eine verstärkte Forschungs- und Technologiepolitik, um die Innovation im Verkehrssektor zu fördern; vertritt die Ansicht, dass diese Politik, die mit der entsprechenden Finanzierung einhergehen muss, in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Interessenträgern einschließlich Bürgern und Vertretern von Nutzern formuliert werden sollte, um die sektorspezifischen Erfordernisse zu ermitteln und die verfügbaren EU-Mittel insbesondere im Rahmen des Programms Horizont 2020 entsprechend gezielter zuweisen zu können; vertritt die Ansicht, dass dabei Projekte mit einem eindeutigen europäischen Mehrwert prioritär behandelt werden sollten, die auf die Dekarbonisierung des Verkehrs und die Förderung energieeffizienter Verkehrsträger (einschließlich Zufußgehen und Radfahren), die Erhöhung der Effizienz und Transparenz der Lieferkette, die Verbesserung der Zugänglichkeit und die Erhöhung der Verkehrssicherheit, die Verbesserung des Verkehrsmanagements und den Abbau bürokratischer Hürden abzielen; vertritt die Ansicht, dass besonderes Augenmerk auf die bahnbrechenden Technologien im Verkehrsbereich gerichtet werden sollte, zum Beispiel in der Form automatisierter oder ferngesteuerter Apparate wie etwa Drohnen oder führerloser Fahrzeuge;

55.  fordert die gleichen Anstrengungen im Bildungsbereich, um insbesondere in der Berufs- und Hochschulbildung das Entstehen neuer Studiengänge und Ausbildungen zu fördern, die auf neue Kompetenzen und Berufe abzielen, welche im Rahmen der intelligenten Mobilität entstehen werden;

56.  unterstreicht, dass die EU-Rahmenprogramme für Forschung, Entwicklung und Innovation gefördert werden müssen, um umweltfreundlichere Kraftstoffe und ein hohes Maß an technischem Fortschritt z. B. bei den raffinierten Biokraftstoffen zu erreichen;

57.  fordert im Rahmen des REFIT-Programms und von Folgenabschätzungen europäischer Rechtsvorschriften eine Generalüberprüfung europäisch verantworteter Führerschein- und Sicherheitsauflagen und von verkehrsrelevanten Berichtspflichten mit dem Ziel einer deutlichen Bürokratieentlastung;

58.  erkennt an, wie wichtig störungsfreie Funkfrequenzen sind, insbesondere hinsichtlich der Durchsetzung der Lenk- und Ruhezeiten von Fahrpersonal und der Einführung intelligenter Verkehrssysteme; ruft die Kommission auf, gegebenenfalls den entsprechenden Regelungsrahmen dafür zu schaffen;

Die weltweite Dimension des Verkehrs

59.  betont, dass die Schaffung eines europäischen Verkehrsraums eine wichtige Priorität darstellt und bei allen Verkehrsträgern, insbesondere im Flug- und Seeverkehr, weitgehend von einer internationalen Akzeptanz im Rahmen der mit unseren Handelspartnern verhandelten Abkommen abhängt, wobei die EU in den entsprechenden internationalen Gremien zunehmend eine gestaltende Rolle übernehmen sollte;

60.  vertritt die Auffassung, dass die EU bei den weltweiten Anstrengungen zur Senkung der Verkehrsemissionen im Rahmen der diesjährigen Klimakonferenz COP21 in Paris weiterhin eine Führungsrolle übernehmen sollte, indem sie auf weltweiter Ebene die Reduzierung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen und die Entwicklung nachhaltiger Verkehrsträger fördert und so zur Erreichung des international vereinbarten Ziels, die Erderwärmung unter 2 °C zu halten, beiträgt;

61.  fordert ein stärker integriertes Vorgehen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Möglichkeit, in unseren Handelsbeziehungen zu Drittstaaten nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit zu verfahren, und eine Überprüfung der EU-Finanzierungspolitik für Verkehr daraufhin, ob zusätzliche Mittel aus Drittstaaten angebracht sind;

62.  hebt hervor, dass bei der Nutzung internationaler Rohstoffe für die Entwicklung unseres Verkehrssystems (Öl, Lithium, Edelmetalle, Biokraftstoffe) die berechtigten Interessen der Menschen in den Ursprungs- und Handelsgebieten dieser Rohstoffe respektiert werden sollten;

Integration aller Verkehrsträger im Sinne einer effizienteren, nachhaltigeren, stärker wettbewerbsorientierten, barrierefreien und nutzer- und bürgerfreundlicheren Verkehrssystems

63.  fordert in Bezug auf den Luftverkehr:

   die großen anstehenden Herausforderungen in der europäischen Luftfahrt anzusprechen, die durch die Rückläufigkeit der Direktverbindungen zwischen Europa und der übrigen Welt, begrenzte Flughafenkapazität angesichts der bevorstehenden Zunahme des Luftverkehrs und die Ausweitung Luftverkehrsangebots von Fluggesellschaften aus Drittstaaten entstehen;
   eine Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 868/2004 mit dem Ziel, fairen Wettbewerb in den Luftverkehrsaußenbeziehungen der EU sicherzustellen und die Wettbewerbsposition der europäischen Luftfahrtindustrie zu stärken, Gegenseitigkeit zu gewährleisten und unlautere Praktiken einschließlich marktverzerrender Beihilfen zu unterbinden;
   einen Dialog im Bereich des Luftverkehrs mit den Golfstaaten und der Türkei, um die finanzielle Transparenz zu steigern und fairen Wettbewerb zu garantieren; die Aufnahme von „Klauseln für einen fairen Wettbewerb“ in Luftverkehrsvereinbarungen, von detaillierten Bestimmungen über Subventionen, unfaire Praktiken und Wettbewerb sowie von wirksamen Handlungsinstrumenten für den Fall eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen;
   eine Beschleunigung des Verfahrens, um nötigenfalls neue Luftverkehrsabkommen mit den wichtigsten Handelspartnern der EU wie etwa den Nachbarländern, den BRIC-Staaten, den ASEAN-Staaten und Mexiko einschließlich Bestimmungen für einen verbesserten Marktzugang für Luftfrachtdienste zu schließen;
   eine Überprüfung der Ordnungs- und Fiskalpolitik der EU und der Mitgliedstaaten, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrtindustrie zu stärken und einen lauteren Wettbewerb mit Fluggesellschaften aus Drittstaaten zu gewährleisten; ruft deshalb die Kommission auf, jegliche unilateralen EU-Bestimmungen, die den Wettbewerb verzerren, zu überprüfen und abzuschaffen und die Mitgliedstaaten aufzufordern, in Bezug auf ähnliche nationale Bestimmungen entsprechend vorzugehen;
   die Vollendung des Binnenmarktes im Luftverkehr durch die Beseitigung der von den Mitgliedstaaten auferlegten Hürden für Luftfahrtunternehmen der EU, die Flüge vom Mitgliedstaat ihrer Registrierung aus in ein Drittland über einen anderen EU-Mitgliedstaat durchführen wollen;
   den kohärenten und effizienten Ausbau eines EU-Flughafennetzes mit Hauptflughäfen („Hubs“) einerseits und einem gut angebundenen, existenzfähigen und beständigen Netz von Provinz‑, Regional- und Lokalflughäfen andererseits, die wesentlich für das Wachstum und den Ausbau der betreffenden Gebiete sind, insbesondere in abgelegenen Gebieten und solchen in äußerster Randlage, die oft nur auf dem Luftweg erreichbar sind; Schaffung eines Rechtsrahmens für die Entwicklung und die Maximierung des unerschlossenen Potenzials regionaler Flughäfen und neuer Infrastrukturen an ausgelasteten Flughäfen;
   vorrangige Genehmigung der im TEN‑V-Kernnetz vorgesehenen, mit EU-Mitteln finanzierten Projekte;
   die gründliche Vorbereitung und die zügige Annahme eines umfassenden Luftverkehrspakets einschließlich eines neuen Regelungsrahmens für zivile Drohnen, mit dem die Sicherheit und die Grundrechtsnormen gewährleistet werden, wobei das wirtschaftliche Potenzial ziviler Drohnen für die europäischen Unternehmen, insbesondere für KMU und Unternehmensgründer, gefördert werden sollte; eine Überprüfung der EASA-Verordnung, um ihre Funktion im Verhältnis zu den nationalen Luftfahrtbehörden zu klären und ihre Kompetenzen bei der Überwachung der Flugsicherheit in allen Mitgliedstaaten einschließlich ihrer entlegenen Gebiete zu stärken und die in der EU geltenden Vorschriften und Normen weltweit zu fördern;
   die Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten, um die Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums durch die Annahme des Pakets „SES2+“, die vollständige Umsetzung und Betriebsaufnahme der funktionalen Luftraumblöcke (FAB) und die Einführung des zukünftigen europäischen Luftverkehrsmanagementsystems (SESAR) zu beschleunigen, um so den Luftraum der EU zu defragmentieren und dadurch eine Verringerung der Flugverspätungen, bessere Sicherheitsstandards und weniger Umweltbelastungen durch den Luftverkehr zu erreichen;
   eine zügige Annahme des Standpunktes des Rates zur Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über Fluggastrechte sowie der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 über die Zuweisung von Zeitnischen;
   eine Intensivierung der Verhandlungen innerhalb der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation (ICAO) über die Entwicklung eines globalen marktbasierten Mechanismus in Bezug auf die internationalen Luftfahrtemissionen;
   die Einführung internationaler Nachhaltigkeitsstandards für erneuerbare Flugkraftstoffe;
   die Förderung der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrt im Rahmen der Programme „Horizont 2020“ und „Clean Sky“ mit dem Ziel, neue und sauberere Technologien für geräuschärmere und kraftstoffeffizientere Flugzeuge zu entwickeln, neue Flugzeugtypen wie etwa Drohnen zu fördern und in der europäischen Luftfahrtindustrie Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen;
   eine von der Kommission und den Mitgliedstaaten vorzunehmende gründliche Überprüfung ihrer Luftfahrtsicherheitsstrategie und ‑politik mit dem Ziel eines schrittweisen Übergangs zu einem risikobasierten Ansatz zum Nutzen der Fluggäste;
   die Erhöhung des EU-weiten Sicherheitsniveaus im Luftverkehr in den Bereichen Flugzeugbau, Ausbildung und Zulassung von Flugbegleitern, Flugbetrieb, Luftverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste;
   eine Evaluierung der möglichen Sicherheitsmaßnahmen, um Flugunfälle wie den des Germanwings-Flugs 9525, der im März in den Alpen geschehen ist, zu verhindern;
   einen Vorschlag der Kommission einschließlich Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheits- und Sozialvorschriften insbesondere bei den Flug- und Ruhezeiten, um Übermüdung vorzubeugen und die Qualität der Innenraumluft zu verbessern;
   die Entwicklung aufeinander abgestimmter Vorschriften für Flugschulen und die Registrierung von Flugstunden für Piloten, die in der EU tätig sind, um eine wirksamere Kontrolle und Bewertung der Beschäftigungsbedingungen in der Luftfahrtbranche zu erreichen;
   die Übermittlung der Daten, die den Mitgliedstaaten in Bezug auf die allgemeine Luftfahrt vorliegen, an Eurostat, insbesondere betreffend die Anzahlen der Flugzeuge, Piloten und Flugstunden, um die in diesem Bereich geltenden Vorschriften, vor allem in Bezug auf die Luftsicherheit, zu verbessern;
   einen konstruktiven sozialen Dialog unter den Interessengruppen der Luftfahrt über die Bewältigung neuer Aufgaben infolge neu eingeführter Technologien, die entsprechende Anpassungen bei der Beschäftigung in der Luftfahrtbranche erfordern;
   Maßnahmen gegen die Zunahme sozial problematischer Geschäftspraktiken wie „Billigflaggen“ und verschiedener Formen von atypischer Beschäftigung und Auslagerung; eine Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008, um die ordnungsgemäße Durchsetzung und Anwendung der nationalen Sozialvorschriften und der Tarifverträge für Fluggesellschaften mit Betriebsstützpunkten im EU-Gebiet zu gewährleisten; eine überarbeitete Definition des Begriffs „Hauptniederlassung eines Unternehmens“ mit der Anforderung an Fluggesellschaften, maßgebliche Luftverkehrstätigkeiten in einem bestimmten Land nachzuweisen; die Empfehlungen der EASA, mindestens 50 % des technischen Wartungspersonals direkt zu beschäftigen, auf Bodenpersonal, Piloten und Kabinenbesatzung aller Art zu übertragen;

64.  fordert in Bezug auf den Straßenverkehr:

   die Schaffung wirksamer nationaler Politikrahmen für die Entwicklung des Marktes für die Nutzung von Elektrofahrzeugen und alternativen Kraftstoffen (Elektrizität, Wasserstoff, Erdgas [komprimiertes Erdgas, CNG, verflüssigtes Erdgas, LNG], Flüssiggas [LPG], synthetische und paraffinhaltige Kraftstoffe und nachhaltige Biokraftstoffe, insbesondere solche, die aus der Verarbeitung von Abfällen und Rückständen stammen, einschließlich Ethanol auf Melassebasis) sowie die rasche Entwicklung der erforderlichen Infrastruktur für das Tanken und Wiederaufladen; den Austausch bewährter Verfahren zwischen den bestehenden Projekten in den einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Markt für alternative Kraftstoffe und die Verteilung der Städte; einen EU-Aktionsplan für die Umsetzung der in der Mitteilung der Kommission „Saubere Energie für den Verkehr: Eine europäische Strategie für alternative Kraftstoffe“ dargelegten Strategie, um eine möglichst breite Nutzung alternativer Kraftstoffe für den Verkehr zu erreichen und unionsweit eine nachhaltige Elektromobilität zu fördern;
   bis 2020 eine Erhöhung der Zahl der sicheren Stellplätze für schwere Nutzfahrzeuge im transeuropäischen Verkehrsnetz um 40 % gegenüber den Zahlen von 2010 sowie eine Verbesserung ihrer Qualität und Hygiene-Standards;
   Initiativen zur Sicherstellung der Interoperabilität elektronischer Mautsystemente;
   eine Evaluierung der verschiedenen Mautsysteme und ihrer Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen durch die Kommission, insbesondere des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung auf der Grundlage des Wohnsitzes;
   vorrangige Genehmigung der mit EU-Mitteln finanzierten Infrastrukturprojekte, die das im TEN‑V-Kernnetz vorgesehene Straßenverkehrsnetz ergänzen,
   einen EU-Fahrplan für das Radfahren, der in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 aufgenommen wird;
   einen Legislativvorschlag zur Festlegung verbindlicher Grenzwerte für die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Pkw und Kleintransporter für die Zeit nach 2020, in dessen Rahmen eine eindeutige langfristige Richtung bei der Emissionsreduzierung vorgegeben wird;
   die rechtzeitige Fertigstellung eines Simulationswerkzeugs zur genauen, zuverlässigen und kostengünstigen Messung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge (Lastkraftwagen, Linienbusse und Reisebusse), gegebenenfalls gefolgt von einem Legislativvorschlag für die Festlegung verbindlicher Grenzwerte der durchschnittlichen CO2-Emissionen von neu angemeldeten schweren Nutzfahrzeugen, so wie sie bereits für Pkw und Kleintransporter bestehen; weitere Maßnahmen für eine stärkere Marktakzeptanz der effizientesten Fahrzeuge und zur Förderung bewährter Verfahren bei der Verringerung des Kraftstoffverbrauchs;
   Maßnahmen für effizienteren Kraftstoffverbrauch und zur Verringerung der CO2-Emissionen von schweren Lastfahrzeugen, einschließlich der weiteren Nutzung von Schulungen in umweltbewusstem Fahren, besserer Verkehrslogistik, intelligenter Infrastruktur und einer stärkeren Nutzung alternativer Kraftstoffe;
   einen überarbeiteten Prüfzyklus für die Messung der CO2- und Schadstoffemissionen von Fahrzeugen mit strengeren Anforderungen an Konformitätstests, der den der derzeit geltenden „Neuen Europäischen Fahrzyklus“ ersetzt, um sicherzustellen, dass die Emissionen und der Kraftstoffverbrauch von Fahrzeugen mithilfe eines Prüfverfahrens gemessen werden, das den tatsächlichen Fahrbedingungen entspricht;
   die Kommission auf, die Überprüfung der Richtlinie (EU) 2015/719 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen und Gewichte unverzüglich in Angriff zu nehmen, sodass dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis 2020 ein Bericht vorgelegt werden kann, in dem die besonderen Merkmale bestimmter Marktsegmente (z. B. spezialisierte Autotransporter für die Beförderung von Fertigwagen) berücksichtigt werden;
   die Annahme eines Sozialkodex für Fahrpersonal, der auch dem Problem der Scheinselbstständigkeit begegnet, um den Besonderheiten des Fahrpersonals im internationalen Straßenverkehr besser Rechnung zu tragen und für einen fairen Wettbewerb zu sorgen;
   die bessere Durchsetzung, Bewertung und gegebenenfalls Präzisierung oder Überprüfung der gemeinsamen Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Verordnung (EG) Nr. 1072/2009);
   Maßnahmen zur Sicherstellung der Übereinstimmung der nationalen Bestimmungen mit dem EU-Recht im Bereich des grenzüberschreitenden Verkehrs;
   die Einrichtung einer europäischen Straßenverkehrsagentur in Erwägung zu ziehen, um die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften sicherzustellen und die Standardisierung in allen Mitgliedstaaten zu fördern;
   Maßnahmen zur Gewährleistung der Rechtsklarheit und der besseren Durchsetzung der Vorschriften über die Arbeitsbedingungen, die sozialen und sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche, die Vergütungen und die soziale Verantwortung, um EU-weit hohe soziale Standards im Güterverkehr zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, Maßnahmen gegen illegale Praktiken, die zu einem unfairen Wettbewerb führen und Sozialdumping begünstigen, zu ergreifen; der Güterkraftverkehr sollte angesichts der hohen Mobilität seiner Arbeitskräfte und der Notwendigkeit für die Fahrer, wöchentliche Ruhezeiten zuhause zu verbringen, als eigenständige Branche eingestuft werden;
   eine Neujustierung bei der Anwendung der Grundsätze des Binnenmarktes, die die Dienstleistungsfreiheit wirksamer von der Niederlassungsfreiheit abgrenzt, vorzunehmen, damit Tätigkeiten eines Unternehmens in einem Mitgliedstaat, in dem es nicht niedergelassen ist, einen eindeutig vorübergehenden Charakter haben,

65.  fordert in Bezug auf den Schienenverkehr Folgendes:

   die Vollendung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums durch die zügige Annahme des vierten Eisenbahnpakets, um für eine ausgewogene Marktöffnung im inländischen Schienenpersonenverkehr, die Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber, die wettbewerbliche Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, das höchstmögliche Maß an Sicherheit sowie für Interoperabilität und ausreichende personelle und finanzielle Mittel für die Europäische Eisenbahnagentur zu sorgen, damit sie ihre Aufgaben als zentrale Anlaufstelle für Fahrzeugzulassungen und Sicherheitsbescheinigungen uneingeschränkt wahrnehmen kann; mit dem vierten Eisenbahnpaket sollte für ein hohes Maß an Qualität und Effizienz der Schienenverkehrsdienste gesorgt, die wirtschaftliche Ausgewogenheit gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen sichergestellt und hohe Standards für Arbeitsbedingungen gefördert werden; nach seiner Annahme sollte es rasch von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden;
   die Annahme einer Eisenbahnstrategie durch die Kommission, um die im Rahmen der „zehn Ziele für ein wettbewerbsorientiertes und ressourcenschonendes Verkehrssystem“ des Weißbuchs bis 2030 und 2050 festgelegten Verkehrsverlagerungsziele zu erreichen;
   eine solide, ausreichende, transparente und berechenbare langfristige Finanzierung mit vereinfachten Vorschriften und Verfahren für den Zugang zu EU-Fördermitteln, um die Qualität und die Kapazitäten der nationalen und grenzüberschreitenden Schieneninfrastruktur zu verbessern, der Unterhaltung und dem Ausbau der bereits bestehenden Infrastruktur Vorrang einzuräumen und die Bereitstellung zuverlässiger, sicherer, zugänglicher und nachhaltiger Dienste durch Betreiber des Güter- und Personenverkehrs zu ermöglichen;
   eine genaue Untersuchung der Gründe, weshalb der europäische Eisenbahnraum durch eine Vielzahl fehlender Verbindungen über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg gekennzeichnet ist; fordert die Kommission auf, dringend Maßnahmen und Initiativen zu ergreifen, um die lokalen, regionalen und nationalen grenzüberschreitenden Schienenverbindungen wiederzubeleben, die während des Zweiten Weltkriegs und der Nachkriegszeit trotz ihres wirtschaftlichen Interesses oder ihres öffentlichen Nutzens abgebaut oder stillgelegt wurden, und die geplanten, jedoch noch nicht vorhandenen Schienenverbindungen unverzüglich fertigzustellen, um die bestehenden Engpässe und fehlenden Verbindungen in grenzüberschreitenden Regionen zu beseitigen; Wiederbelebung und Wartung von Nebentrassen, die nationale Kernnetze und europäische Korridore bedienen; Initiativen mit dem Ziel, neue Zwecke für außer Betrieb genommene Netze zu finden, beispielsweise die Beförderung von Gütern oder das Angebot neuer Dienstleistungen für Touristen;
   vorrangige Genehmigung von mit EU-Mitteln finanzierten Infrastrukturprojekten, die das im TEN-V-Kernnetz vorgesehene Schienenverkehrsnetz ergänzen, und der im CEF genehmigten Projekte;
   die Stärkung der Rolle der Kommission, um eine schnelle Fertigstellung der TEN-V-Eisenbahnkorridore zu erreichen, die zwar geplant sind, aber von den Mitgliedstaaten trotz ihres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzens aufgeschoben werden;
   einen Sachstandsbericht über die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile einer weiteren Unterstützung der nationalen und internationalen Nachtzugverbindungen und gegebenenfalls die Neubelebung dieser Dienste und grenzüberschreitender Städteverbindungen z. B. im Zusammenhang mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und Vergabeverfahren;
   die Einleitung aller notwendigen Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Interessengruppen im Schienenverkehr für die Umsetzung des Gemeinsamen Unternehmens „Shift2rail“, um die Integration von fortgeschrittenen Technologien in innovative Schienenverkehrslösungen zu beschleunigen, die Attraktivität des Bahnverkehrs zu steigern und die Position der europäischen Eisenbahnindustrie zu stärken;
   Maßnahmen, die darauf abzielen, das europäische Schienennetz tatsächlich interoperabel zu gestalten, die noch bestehenden technischen Hindernisse zu verringern, technische Lösungen zu fördern, die den Zugverkehr über Strecken mit verschiedenen Lichtraumprofilen möglich machen, und sicherzustellen, dass die unterschiedlichen Höhenbeschränkungen in der EU kein zusätzliches Hindernis darstellen;
   die Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) in allen Korridoren des TEN-V-Kernnetzes als vorrangiges Ziel einschließlich der entsprechenden Ausstattung in den Lokomotiven;
   unverzügliche Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 bezüglich der Einrichtung grenzübergreifender Güterverkehrskorridore für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr sowie die Entwicklung und Verbesserung der zentralen Anlaufstellen für die Koordinierung dieser Korridore;
   Lärmreduzierung im Güterschienenverkehr durch Nachrüstung der Güterwaggons und Verbesserung der Bahninfrastruktur durch gezielte öffentliche Finanzierung; Vorlage eines Vorschlags der Kommission für ein EU-weites Verbot übermäßig lauter Güterwaggons bis 2020;
   Ausarbeitung und Umsetzung der Fahrscheinsysteme im nationalen und internationalen Verkehr und Beseitigung von Zuschlägen für Fahrgäste im Eisenbahnverkehr, die eine grenzüberschreitende Reise unternehmen;
   den Abbau von Hindernissen, die die europäische Eisenbahnindustrie (Hersteller von Rollmaterial, Bahninfrastruktur und Signalgebungssystemen) davon abhalten, sich an öffentlichen Aufträgen in Nicht-EU-Ländern zu beteiligen;

66.  fordert in Bezug auf den Seeverkehr Folgendes:

   mit Blick auf die Einrichtung eines echten gemeinsamen europäischen Seeverkehrsraum ohne Grenzen („Blue Belt“) Maßnahmen zur Erleichterung der Formalitäten für Schiffe, die zwischen EU-Häfen verkehren;
   eine verbesserte Koordinierung zwischen Seeverkehrs- und Zollbehörden auf allen Ebenen, um die Informationsflüsse effizienter zu gestalten und überflüssige administrative Hindernisse und Zollformalitäten abzubauen;
   Maßnahmen zur Entwicklung des Potenzials von Meeresautobahnen im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes;
   zusätzliche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung eines attraktiven, sicheren und nachhaltigen Qualitätsniveaus in der Schifffahrt und zur Gewährleistung eines offenen Seeverkehrsmarktes und des uneingeschränkten Zugangs zu Ladungen;
   Maßnahmen, die darauf abzielen, die Anpassung von Hafeneinfahrten und Logistiksystemen für größere Schiffe zu unterstützen und zu koordinieren sowie bessere Hafenverbindungen – insbesondere zum Bahnverkehr und zu den Binnengewässern – zu fördern; Förderung von Hafeninvestitionen durch die Mobilisierung verschiedener EU-Finanzierungsquellen, mit dem Ziel, die Kapazität der EU-Häfen zu erhöhen, die bestehende Infrastruktur aufzuwerten, multimodale Umschlagseinrichtungen zu entwickeln und die Schaffung intelligenter Häfen, in denen intelligente Verkehrssysteme zum Einsatz kommen, sowie intelligenter Hafenstädte zu fördern; Maßnahmen zur Verbesserung der Hafeninfrastrukturen, insbesondere im Mittelmeer und im Schwarzen Meer, um den Güterverkehr in diesem Raum von der Straße auf das Wasser zu verlagern;
   die Gewährleistung, dass die Seehäfen des Kernnetzes bis 2030 an die Schienen- und Straßenverkehrsinfrastrukturen und, soweit möglich, an die Binnenschifffahrtsinfrastrukturen des transeuropäischen Verkehrsnetzes angebunden werden, sofern dem keine physischen Zwänge entgegenstehen;
   mehr Klarheit und Kohärenz bei der Anwendung der Beihilferegeln auf Häfen, um einen pragmatischen, überschaubaren und konstanten Rahmen für langfristige Hafeninvestitionen zu schaffen, den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Dauer der Verfahren zu verkürzen;
   Voranbringen des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen, um die Hafendienste zu modernisieren und ihre Qualität und Effizienz zu verbessern, den Wettbewerb zu stärken und die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, Investitionen in Häfen anzuziehen;
   die Festlegung eines weltweit verbindlichen Richtwerts in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zur Erreichung des im Weißbuch vorgesehenen Ziels einer Verringerung der CO2-Emissionen durch Bunkeröle für die Seeschifffahrt um mindestens 40 % bis 2050, die durch ein Zwischenziel der EU für 2030 zu unterstützen ist; eine Intensivierung der Verhandlungen innerhalb der IMO über die Entwicklung eines globalen marktbasierten Mechanismus in Bezug auf die internationalen Seeverkehrsemissionen, etwa eines Preismechanismus für Emissionen; von der Kommission – für den Fall, dass ein internationales Übereinkommen über ein globales System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen oder über globale Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr geschlossen wird – die Überprüfung der Verordnung (EU) 2015/757 und erforderlichenfalls die Unterbreitung eines Änderungsvorschlags zu dieser Verordnung, um die Angleichung an das internationale Übereinkommen sicherzustellen;
   in Erwägung zu ziehen, die für SOX-Emissions-Überwachungsgebiete (SECA) geltenden Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen sowie die einschlägigen IMO-Vorschriften auf den gesamten europäischen Seeraum auszuweiten;
   die Förderung von Technologien zur Emissionsverringerung und Energiesparmaßnahmen, deren Schwerpunkt insbesondere auf der Nutzung von alternativen Kraftstoffen liegt, durch finanzielle Anreize und gezielte Unterstützungsmaßnahmen sowie von Maßnahmen zum Drosseln der Fahrgeschwindigkeit, die Berichten zufolge ein großes Potenzial zur Verringerung des Kraftstoffverbrauchs und der Treibhausgasemissionen aufweisen;
   Maßnahmen zur Förderung des Aufbaus einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in See- und Binnenhäfen, einschließlich der Bereitstellung von Anlagen zur Lagerung von Flüssigerdgas und landseitiger Elektrizität;
   einen Legislativvorschlag zur Modernisierung der Sicherheitsvorschriften für Fahrgastschiffe; eine bessere Umsetzung und gegebenenfalls eine Überprüfung des dritten Maßnahmenpakets für Seeverkehrssicherheit, um die Vorbeugung von Seeunfällen und die Bewältigung ihrer Folgen zu verbessern;
   einen Legislativvorschlag zur Klärung von Haftungs- und Entschädigungsfragen angesichts des Phänomens, dass immer mehr Container auf See verloren gehen, auf der Grundlage eines Systems, mit dem die Eigentümer dieser Container ermittelt werden können;

67.  fordert in Bezug auf den Binnenschiffsverkehr Folgendes:

   die Schaffung eines angemessenen Rahmens für die Optimierung des Binnenmarktes für den Binnenschiffsverkehr und für die Beseitigung von Hindernissen, die seiner verstärkten Nutzung im Weg stehen;
   die vollständige Umsetzung des Aktionsprogramms Naiades II, unter besonderer Berücksichtigung der Infrastruktur, der Bereitstellung von Binnenschifffahrtsinformationsdiensten und von Innovationen; eine Bewertung des Programms bis 2017 und, sofern erforderlich, eine Anpassung der vorgesehenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Zielsetzungen des Programms erreicht werden;
   vorrangige Genehmigung der mit EU-Mitteln finanzierten, im TEN-V-Kernnetz vorgesehenen Binnenschifffahrtsprojekte,
   im Einklang mit den EU-Umweltvorschriften bis 2025 den ordnungsgemäßen Ausbau und die ganzjährige Wartung von Binnenwasserstraßen, die Teil der Korridore des TEN-V-Kernnetzes sind, sowie Beseitigung von Engpässen auf diesen, um adäquate Servicestandards sicherzustellen;
   von der Kommission und den Mitgliedsstaaten eine stärkere Förderung von Innovationen in der Binnenschifffahrt im Rahmen von Horizont 2020 und der Fazilität „Connecting Europe“, den Einsatz von alternativen Kraftstoffen sowie die technische und umwelttechnische Anpassung der Flotte zur Verringerung von Treibhausgasemissionen;
   eine Integration des Binnenschiffsverkehrs in die multimodale Beförderung und Logistik, in Pläne für eine nachhaltige städtische Mobilität und in die politischen Strategien europäischer Städte, die von Wasserwegen durchzogen sind, sowie eine Stärkung der Rolle der Binnenhäfen im innerstädtischen Güterverkehr;
   eine zügige Überarbeitung der Richtlinie 2005/44/EG über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste, um deren vollständige Umsetzung bis 2020 und eine Verknüpfung mit anderen kooperativen intelligenten Verkehrssystemen sicherzustellen;
   gegebenenfalls eine Angleichung der Steuer- und Regelsysteme des Rheins und der Donau, um einen effizienten, multimodalen und nachhaltigen Schiffsverkehr auf den Hauptwasserstraßen Europas zu schaffen,
   Beteiligung der Kommission an der Zuteilung von EU-Mitteln und an der Koordinierung der Umsetzung von Projekten im Rahmen EU-Strategie für den Donauraum;
   einen Legislativvorschlag für die Anerkennung und Modernisierung beruflicher Qualifikationen in der Binnenschifffahrt sowie das Erwägen von Maßnahmen, mit denen mehr junge Leute für diesen Sektor interessiert werden können;

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o   o

68.  fordert die Kommission auf, die in dieser Entschließung enthaltenen Vorschläge bei der Halbzeitüberprüfung des Weißbuchs und künftigen Initiativen im Verkehrsbereich zu berücksichtigen;

69.  fordert die Kommission eindringlich auf, die Fortschritte beim Erreichen der Ziele des Weißbuches zu überwachen und alle fünf Jahre über deren Umsetzung zu berichten;

70.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 168 E vom 14.6.2013, S. 72.
(2) ABl. C 351 E vom 2.12.2011, S. 13.
(3) ABl. C 175 E vom 10.7.2008, S. 556.
(4) ABl. C 43 E vom 19.2.2004, S. 250.
(5) ABl. C 56 E vom 26.2.2013, S. 54.
(6) Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien.
(7) Road safety in the European Union, Europäische Kommission, März 2015.
(8) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0094.


Wissenschafts- und Universitätslaufbahn von Frauen
PDF 211kWORD 99k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2015 zur Wissenschafts- und Universitätslaufbahn von Frauen und zu bestehenden unsichtbaren Barrieren (2014/2251(INI))
P8_TA(2015)0311A8-0235/2015

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und die Artikel 8, 10, 19 und 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/54/ΕG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen(1),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. September 2010 mit dem Titel „Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015“ (COM(2010)0491),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. März 2010 mit dem Titel „Ein verstärktes Engagement für die Gleichstellung von Frauen und Männern – eine Frauen-Charta“ (COM(2010)0078),

–  unter Hinweis auf den vom Rat am 7. März 2011 angenommenen Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter (2011–2020),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. September 2014 zum Fortschrittsbericht 2014 in Bezug auf den Europäischen Forschungsraum (COM(2014)0575),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Februar 1999 mit dem Titel „Frauen und Wissenschaft – Mobilisierung der Frauen im Interesse der europäischen Forschung“ (COM(1999)0076),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Juli 2012 mit dem Titel „Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum“ (COM(2012)0392),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 3. September 2014 über die Gleichstellungspolitik in der öffentlichen Forschung („Gender Equality Policies in Public Research“) auf der Grundlage einer Umfrage unter den Mitgliedern der Helsinki-Gruppe (der beratenden Gruppe der Kommission zu Gleichstellungsfragen, Forschung und Innovation),

–  unter Hinweis auf das von der Kommission 2013 veröffentlichte Dokument mit dem Titel „She Figures 2012. Gender in Research and Innovation. Statistics and Indicators.“ (Frauenzahlen 2012. Die Geschlechterfrage in Forschung und Innovation. Statistiken und Indikatoren.),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2014 zum Fortschrittsbericht 2014 über den Europäischen Forschungsraum,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 29. Mai 2015 zum Fahrplan für den Europäischen Forschungsraum 2015-2020,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2015 zum Fortschritt bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2013(2),

–  unter Hinweis auf Artikel 40 der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen,

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 21. November 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020)(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Mai 2008 zum Thema „Frauen und Wissenschaft“(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Februar 2000 zu der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Frauen und Wissenschaft – Mobilisierung der Frauen im Interesse der europäischen Forschung“(5),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0235/2015),

A.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein wesentlicher, im Vertrag über die Europäische Union verankerter Grundsatz ist und zu den Zielen und Aufgaben der Union zählt;

B.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter eine Grundvoraussetzung für die uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte durch Frauen und Mädchen ist und für ihre Selbstbestimmung sowie für das Erreichen einer tragfähigen, inklusiven Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist; in der Erwägung, dass durch die unzulängliche Nutzung von Humankapital potentielle Vorteile für die Forschung und für im Innovationsbereich tätige Unternehmen sowie für die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt geschmälert werden, von den verheerenden gesellschaftlichen Auswirkungen ganz abgesehen;

C.  in der Erwägung, dass es von eminenter Wichtigkeit ist, sicherzustellen, dass Frauen und Männer gleichberechtigte Partner mit gleichen Rechten, Verantwortlichkeiten und Beschäftigungsmöglichkeiten sind und dass ihr Beitrag zur Gesellschaft gleichermaßen wertgeschätzt und geachtet wird;

D.  in der Erwägung, dass aus den vorliegenden Statistiken und Untersuchungen hervorgeht, dass Frauen selbst in Sektoren, in denen sie die Mehrheit stellen, etwa auf dem Bildungssektor, in den meisten wissenschaftlichen und technischen Bereichen wie auch in den meisten Managementpositionen sowie auf höheren hierarchischen Ebenen unterrepräsentiert sind; in der Erwägung, dass Frauen in MINT-bezogenen Bildungsbereichen und Berufslaufbahnen immens unterrepräsentiert sind und lediglich 24 % der Fachkräfte in Wissenschaft und Technik stellen; in der Erwägung, dass der Frauenanteil je nach MINT-Fachgebiet stark variiert; so stellt sich im Bereich der Chemie etwa das Problem, Frauen zu halten, während in den Bereichen Technik und Physik die Schwierigkeit darin liegt, Frauen anzuwerben;

E.  in der Erwägung, dass die Wissenschaft in wirtschaftlicher Hinsicht in Europa eine Schlüsselrolle spielt und in der Wissenschaft stetig wachsende Teams benötigt werden, die unter anderem die Pionierforschung vorantreiben können, welche für eine Steigerung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit von grundlegender Bedeutung ist, und in der Erwägung, dass das Vorhandensein einer ausreichenden Anzahl von Personen mit MINT-Qualifikationen eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung der Europäischen Agenda für Wachstum und Beschäftigung sowie der Ziele der Strategie Europa 2020 darstellt; in der Erwägung, dass die Nachfrage nach MINT-Fachkräften voraussichtlich bis 2025 ansteigen wird, während den jüngsten verfügbaren Statistiken zufolge eine Überalterung des Forschungssektors zu verzeichnen ist; in der Erwägung, dass die gegenseitige Bereicherung von MINT-Fächern und Kunst und Geisteswissenschaften (STEAM – Science, Technology, Engineering, Arts, Mathematics) enormes wirtschaftliches, gesellschaftliches und kulturelles Potenzial bietet und dass Frauen in den Bereichen Forschung und Innovation gut positioniert sind, um Verbindungen zwischen MINT (Engl. „STEM“) und STEAM zu knüpfen; in der Erwägung, dass Forscherinnen von großem Wert für die Europäische Union sind, die alle verfügbaren Ressourcen benötigt, um die Wirtschafts- und Finanzkrise endgültig zu überwinden und sich den gesellschaftlichen Änderungen insgesamt stellen zu können; in der Erwägung, dass die Entwicklung der beruflichen Laufbahn von Frauen und eine höhere Präsenz von jungen Menschen, vor allem Studentinnen und Akademikerinnen, in MINT-Bereichen gefördert und erleichtert werden müssen;

F.  in der Erwägung, dass es in Bezug auf Frauen in der Forschung einige positive Entwicklungen gegeben hat und der Anteil an Forscherinnen in den letzten Jahren rascher gestiegen ist als der an Männern, dass es jedoch nach wie vor bei weitem weniger Forscherinnen als Forscher gibt, wobei die Differenz auf dem Unternehmenssektor am größten ist;

G.  in der Erwägung, dass die Universitätslaufbahn von Frauen nach wie vor von einer ausgeprägten vertikalen Geschlechtersegregation gekennzeichnet ist, d.h. dass nur ein sehr geringer Anteil der Spitzenpositionen im akademischen Bereich von Frauen bekleidet wird; in der Erwägung, dass aus den Angaben in „She Figures 2012“ hervorgeht, dass nur 10 % der Universitätsrektoren weiblichen Geschlechts sind;

H.  in der Erwägung, dass offensichtlich nur wenige Mitgliedstaaten innerhalb ihres Rechtsrahmens für die Forschung über Bestimmungen in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter verfügen und die Integration des Gleichstellungsaspekts in nationale Forschungsprogramme kaum Beachtung findet;

I.  in der Erwägung, dass Frauen bei der Gründung ihres eigenen Unternehmens nach wie vor Steine in den Weg gelegt werden, die auf hartnäckige Vorurteile und Klischees zurückzuführen sind; in der Erwägung, dass eine intensivere Unternehmertätigkeit von Frauen gefördert und unterstützt werden muss und dass ein Umfeld geschaffen werden muss, in dem Unternehmerinnen und Familienunternehmen erfolgreich sein können und Unternehmergeist belohnt wird, indem auf der Grundlage eines Austauschs von bewährten Verfahren die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden und besonderes Augenmerk auf Mütter gelegt wird;

J.  in der Erwägung, dass es für diese Situation zahlreiche, komplexe Gründe gibt, darunter auch negative Stereotype und Vorurteile und eine bewusste wie auch eine unbewusste Befangenheit;

K.  in der Erwägung, dass aus Statistiken durchweg hervorgeht, dass Mädchen das Interesse an MINT-Fächern in der Schule verlieren und seltener einen wissenschaftlichen Hochschulabschluss anstreben; in der Erwägung, dass der geringe Anteil von Frauen in MINT-Bereichen nicht nur auf einen einzigen Grund, sondern auf eine Vielzahl von Gründen zurückgeht, unter anderem: mangelnde Kenntnis von MINT-Laufbahnen seitens der Lehrkräfte in der Schule, fehlende weibliche Vorbilder, eine hohe Anzahl prekärer befristeter Arbeitsverträge, unbewusste Befangenheit bei Einstellungsgesprächen, die Tatsache, dass Frauen sich seltener als Männer auf Führungspositionen bewerben, sowie die Tendenz von Frauen, eher Positionen im pädagogischen und seelsorgerischen Bereich als in Forschung und Wissenschaft anzustreben;

L.  in der Erwägung, dass Frauen in der Forschung – ebenso wie in allen anderen Bereichen – gezwungen sind, mehr Verantwortung im Zusammenhang mit Kinderbetreuung oder ihrer Familie zu übernehmen als in der Forschung tätige Männer, und bei allen vorgeschlagenen Maßnahmen Frauen daher die Möglichkeit haben müssen, Beruf und Familienleben erfolgreich miteinander zu vereinbaren, so dass auch Männer in diese Bereiche eingebunden werden;

M.  in der Erwägung, dass Frauen trotz aller derzeit unternommenen Anstrengungen, die Gleichstellung der Geschlechter und die Chancengleichheit zu fördern, es nach wie vor erleben, dass sie keinen gleichwertigen Zugang zu Positionen in der Forschung, zu finanzieller Unterstützung, zu Veröffentlichungsmöglichkeiten und zu akademischen Auszeichnungen haben, und sie außerdem mit starren Kriterien für eine Beförderung und Anerkennung konfrontiert sind, es keine ausreichende finanzielle Unterstützung gibt oder es an einer geeigneten Politik fehlt, um sie zu unterstützen, wobei die Perspektiven für junge Wissenschaftlerinnen besonders schlecht sind; in der Erwägung, dass es sich hier durchwegs um Faktoren handelt, die potenziell zur Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte (Brain Drain) beitragen, und diese Situation keine einfachen, sondern radikale Maßnahmen erfordert; in der Erwägung, dass zudem eine kollektive Zusammenarbeit unerlässlich ist, die sowohl auf individueller Ebene als auch innerhalb der Gesellschaft umgesetzt und gefördert werden sollte;

N.  in der Erwägung, dass das de facto geringe Ansehen, das in der Wissenschaft tätige Frauen in der Gesellschaft genießen, ohne dass sich dies unbedingt durch objektive Kriterien begründen ließe, sowie die Beziehungen zwischen den Geschlechtern und Geschlechterstereotypen neu betrachtet und bewertet werden müssen; in der Erwägung, dass die Verbesserung der beruflichen Perspektiven von Frauen und die Änderung der Bildungsmodelle sich positiv auf die Nivellierung des Lohngefälles zwischen den Geschlechtern auswirken könnten, zum Beispiel durch eine Erhöhung der Zahl der Frauen, die in Wissenschaft und Technik tätig sind;

O.  in der Erwägung, dass sich die Kommission bereits verpflichtet hat, sicherzustellen, dass in allen ihrer Sachverständigengruppen, Foren und Ausschüsse das unterrepräsentierte Geschlecht zu 40 % vertreten ist, und dass sie dies insbesondere auf das spezifische Programm Horizont 2020 anwenden wird;

P.  in der Erwägung, dass in den jüngsten Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der Humanressourcen in Wissenschaft und Technologie im Europäischen Forschungsraum bereits seit 2005 anerkannt wird, wie wichtig es ist, die Gleichstellung der Geschlechter in der Forschung und die Aufnahme von Frauen in leitende Positionen zu fördern, dass sich der Rat jedoch seitdem nicht mehr zu dieser Thematik geäußert hat;

Q.  in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten im Fahrplan für den Europäischen Forschungsraum 2015-2020 aufgefordert werden, die nationalen Gleichstellungsgesetze in wirksame Maßnahmen zu übertragen, um geschlechtsspezifische Ungleichgewichte in Forschungseinrichtungen und bei politischen Entscheidungsträgern zu beseitigen und den Gleichstellungsaspekt stärker in Strategien, Programme und Projekte im Bereich FuE zu integrieren;

R.  in der Erwägung, dass in der Istanbul-Konvention die Verpflichtung festgelegt ist, die eigentlichen Ursachen für Gewalt zu bekämpfen und durch einen Einstellungswandel und die Beseitigung von Stereotypen eine stärkere Gleichheit der Geschlechter zu fördern, und zwar nicht nur auf Ebene des Einzelnen, sondern auch auf Ebene der Hochschuleinrichtungen wie auch am Universitätscampus, die ebenfalls nicht vor geschlechtsspezifischer Gewalt gefeit sind, damit Frauen vor Gewalt und der damit einhergehenden Angst, die sie häufig an der uneingeschränkten Teilnahme am akademischen und gesellschaftlichen Leben hindert, geschützt sind;

S.  in der Erwägung, dass das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen eine entscheidende Rolle bei der Überwachung der Entwicklung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles im Wissenschafts- und Forschungsbereich, bei der Analyse der Gründe und bei der Bewertung der Auswirkungen von Rechtsvorschriften spielen kann;

Gleichstellung der Geschlechter bei Positionen im akademischen Bereich

1.  stellt fest, dass in der jüngeren Vergangenheit zwar positive Änderungen eingetreten sind, dass jedoch in der Wissenschaft und im akademischen Bereich nach wie vor keine Gleichstellung der Geschlechter erreicht ist, wobei sich die Situation je nach Mitgliedstaat, Forschungsbereich und akademischem Grad unterschiedlich darstellt; weist auf die auffallend geringe Präsenz von Frauen in akademischen Spitzenpositionen und Leitungsfunktionen mit Entscheidungsbefugnis in wissenschaftlichen Einrichtungen und Universitäten hin, was darauf hindeutet, dass es eine Gläserne Decke gibt, das heißt unsichtbare, auf Vorurteilen beruhende Barrieren, die es Frauen erschweren, in höhere Positionen aufzusteigen;

2.  bedauert, dass bei den Hierarchien an den Schulen und Hochschulen Europas und anderer fortgeschrittener Volkswirtschaften nachweislich eine sowohl horizontale als auch vertikale Geschlechtersegregation herrscht und dass in der EU-28 Frauen nur 18 % der ordentlichen Universitätsprofessoren stellen, obwohl 59 % der Hochschulabsolventen Frauen sind;

3.  weist darauf hin, dass die Gleichstellung der Geschlechter einer der Grundsätze ist, auf denen die EU beruht, und auch im Bereich der Wissenschaft und der Forschung geachtet werden muss; betont, dass alle Formen einer mittelbaren oder unmittelbaren Diskriminierung von Frauen beseitigt werden müssen;

4.  stellt fest, dass der Frauenmangel in Wissenschaft und Forschung dazu geführt hat, dass Männer in Forschung und Entwicklung als Standard angenommen werden und insbesondere a) dass es keine weiblichen Crashtest-Dummys gibt, b) dass medizinische Forschung in der Regel an männlichen Probanden durchgeführt wird, c) dass Berechnungen für Strahlendosen auf der Absorptionsrate von Männern mittleren Alters basieren, und d) dass in den meisten Anatomielehrbüchern männliche Körper abgebildet sind;

5.  bedauert, dass Frauen in der Forschung nach wie vor keinen gleichwertigen Zugang zu Positionen, zu finanzieller Unterstützung und zu Veröffentlichungsmöglichkeiten haben und dass in der Wissenschaft und im akademischen Bereich ein unbereinigtes geschlechtsspezifisches Lohngefälle besteht, obwohl in der EU wie auch in den Mitgliedstaaten rechtliche Bestimmungen zur Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt in Kraft sind, die auch Vorschriften über gleichen Lohn beinhalten;

Positive Maßnahmen

6.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die bestehenden rechtlichen Bestimmungen dahingehend zu analysieren, ob sie korrekt umgesetzt werden, und sie gegebenenfalls zu überarbeiten, damit die Gleichstellung von Frauen und Männern durchgesetzt wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, der als eines der Ziele der Union im Vertrag von Lissabon verankert ist, in jeder Art von Beschäftigungsvertrag und von finanzieller Unterstützung sowie des gesetzlich verankerten Rechts auf gleiches Entgelt für gleiche Arbeit in Bezug auf alle Bestandteile der Vergütung von Männern und Frauen, auch in Bezug auf Zuschüsse und Stipendien, sicherzustellen, etwa durch die Gewährleistung von Lohntransparenz;

7.  stellt fest, dass neben der Durchsetzung von rechtlichen Bestimmungen kulturelle und institutionelle Hindernisse, die eine mittelbare oder unmittelbare Diskriminierung von Frauen in wissenschaftlichen Laufbahnen und Entscheidungspositionen bewirken, beseitigt werden müssen, damit eine Gleichstellung der Geschlechter erreicht wird; ist der Auffassung, dass diese Formen von Diskriminierung, negativen Vorurteilen und bewussten oder unbewussten Stereotypen auf Haltungen und Normen aufbauen, die ständig reproduziert werden, und dass institutionelle Veränderungen dazu beitragen können, sie zu beseitigen; fordert die Kommission auf, Sensibilisierungskampagnen sowie Programme und Initiativen durchzuführen und zu unterstützen, die den Abbau dieser Hindernisse sowohl im akademischen Bereich als auch in der Gesellschaft im Allgemeinen zum Ziel haben;

8.  kritisiert erneut, dass Frauen infolge ihres ungleichen Anteils auch in Wissenschaft und Forschung nach wie vor für dieselbe Tätigkeit schlechter bezahlt werden als Männer;

9.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Unterstützung und Förderung von Unterstützungsnetzwerken und den Austausch bewährter Verfahren in der Union und darüber hinaus vorzusehen;

10.  betont, dass sich Sensibilisierungskampagnen sowohl an Männer als auch an Frauen richten sollten, weil geschlechtsbezogene Stereotype (bewusst oder unbewusst) wiederholt werden, was zur Folge haben kann, dass Frauen kulturelle und institutionelle Hindernisse für ihre berufliche Laufbahn als gegeben hinnehmen;

11.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, auf bestehenden Programmen und Initiativen aufzubauen und verstärkt positive Kampagnen einzusetzen, die auf Mädchen und Frauen abzielen und sie ermutigen, in allen Bereichen der Wissenschaft Laufbahnen in der Lehre und Forschung einzuschlagen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf dem Sektor Ingenieurwesen und Technik liegen sollte, wo die Teilnahme von Frauen trotz positiver Veränderungen in der jüngeren Vergangenheit nach wie vor unter dem Durchschnitt liegt;

12.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Bildungsprogramme zu unterstützen, die zu Synergien und einer gegenseitigen Bereicherung zwischen MINT-Fächern und Kunst und Geisteswissenschaften anregen, sowie eine Geschlechterperspektive voranzutreiben, um die Rolle zu fördern, die Frauen dabei spielen können, diese Verknüpfungen herzustellen;

13.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, positive weibliche Leitbilder auf allen Ebenen der Bildung, vom Pflichtschulalter bis hin zur Hochschulbildung, bei Aufbaustudiengängen und bei der postgradualen Ausbildung, und auch bei der informellen Bildung und Jugendarbeit zu fördern; erkennt an, dass es zur Förderung positiver weiblicher Leitbilder auch gehört, Maßnahmen zu ergreifen, um die historischen und zeitgenössischen Erfolge von Frauen in Wissenschaft und Technik, Unternehmertum und politischen Entscheidungsprozessen hervorzuheben; stellt fest, dass im Rahmen derartiger Maßnahmen auch ein besonderer Schwerpunkt auf den Weltfrauentag, Wissenschaftswochen und den Einsatz bestehender bewährter Verfahren der Mitgliedstaaten und weltweit gelegt werden kann;

14.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die entsprechenden Akteure auf, Initiativen und Programme zu stärken, durch die Frauen ermutigt werden, ihre wissenschaftliche und akademische Laufbahn fortzusetzen, etwa Coaching- und Networking-Programme und die Unterstützung insbesondere junger Wissenschaftlerinnen, die an Forschungsprogrammen und Beihilfeanträgen teilnehmen, und durch die auch die persönliche Laufbahn von Wissenschaftlerinnen und ihre Beförderung in die höchsten Laufbahnstufen gefördert werden; ist der Auffassung, dass Frauen außerdem ermutigt werden sollten, sich auf Positionen mit Entscheidungsbefugnis zu bewerben, während gleichzeitig allen Formen von Hindernissen entgegengewirkt werden muss, die Bewerbungen erschweren oder unmöglich machen;

15.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bei der Gestaltung von Gleichstellungsstrategien im Hochschulbereich Frauen, die mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt sind, wie LGBTI-Frauen, Frauen mit Behinderungen, Frauen, die einer ethnischen Minderheit angehören oder Migrationshintergrund haben, weibliche Flüchtlinge und Frauen in Pflegepositionen, besonders zu berücksichtigen;

16.  fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, wirksame und attraktive MINT-Lehrpläne und -Lehrmethoden auszuarbeiten, um das Interesse von Mädchen an Naturwissenschaften zu bewahren, und Lehrkräfte als Triebkräfte für einen kulturellen Wandel anzuerkennen und in sie zu investieren, da sie über das Potenzial verfügen, die fortdauernde Teilnahme von Mädchen am naturwissenschaftlichen Unterricht zu verbessern;

17.  fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, das Potenzial hochwertiger Berufsberatung und von Ausbildungsgängen anzuerkennen, um Mädchen darin zu bestärken, das Studium von MINT-Fächern an der Hochschule fortzusetzen;

Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

18.  unterstreicht, dass die Notwendigkeit, berufliche und familiäre Verpflichtungen erfolgreich miteinander zu vereinbaren, speziell für Frauen oft ein großes Hindernis für die Weiterentwicklung ihrer wissenschaftlichen und akademischen Laufbahn darstellt und einer der Hauptgründe dafür ist, dass sie aus dieser beruflichen Laufbahn ausscheiden;

19.  fordert flexiblere Arbeitsbedingungen sowohl für Forscherinnen als auch für Forscher, damit sie ihre Arbeit mit ihrem Familienleben vereinbaren können, und dass – im Sinne der Gleichstellung der Geschlechter – das geschlechtsspezifische Gefälle bei den Bezügen abgeschafft wird;

20.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten, Forschungsfördereinrichtungen und sonstige Akteure auf, Programme zu entwickeln, um Frauen aktiv dazu anzuhalten, nach dem Mutterschafts- oder Elternurlaub ihre Berufstätigkeit fortzusetzen, und finanzielle Mittel für Wiedereinstiegsprogramme bereit zu stellen, die an die Erfordernisse der jeweiligen Einrichtung angepasst sind und die notwendigen Schulungsmaßnahmen umfassen, um mit der wissenschaftlichen Entwicklung Schritt zu halten, sowie nach der Geburt oder Adoption eines Kindes mehr Flexibilität in Bezug auf die wissenschaftliche Tätigkeit von Frauen zu ermöglichen und angemessene Kinderbetreuungseinrichtungen bereit zu stellen und dabei auch die Einbeziehung der Männer in das Familienleben zu fördern; diese Maßnahmen sollten auch auf Forscher, die mittels Einzelstipendien arbeiten, sowie auf Mitarbeiter bei extern finanzierten Forschungsprojekten angewendet werden;

21.  legt den Mitgliedstaaten und Regionen nahe, die Entwicklung familienfreundlicher Universitäten und Forschungseinrichtungen zu fördern;

22.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Notwendigkeit eines angemessenen Vaterschaftsurlaubs und Vaterschaftsgeldes anzuerkennen, damit es sich für Männer lohnt, Erziehungsurlaub zu nehmen, und gegen die Konvention angegangen wird, dass die Frau der Elternteil ist, der seine Karriere unterbricht, und damit ein wesentliches Hindernis für Frauen überwunden wird, das sie davon abhält, ihre Karriere im Bereich der Wissenschaft und Lehre voranzutreiben;

Institutionelle Veränderungen und Projekte

23.  nimmt zur Kenntnis, dass es neben der Förderung der beruflichen Laufbahn einzelner Frauen auch institutioneller Veränderungen bedarf, um die Hindernisse bei der Gleichstellung der Geschlechter zu überwinden, insbesondere in Bezug auf die vertikale Geschlechtersegregation und die Mitwirkung von Frauen in Entscheidungsgremien;

24.  betont, dass es bei der Förderung und Unterstützung dieser Veränderungen eines institutionalisierten Engagements bedarf, indem neue Normen festgelegt werden, auf auftauchende Probleme eingegangen wird und die erreichten Fortschritte überwacht werden, so dass Wissenschaftlerinnen die vorliegenden Informationen nutzen und zugleich aktiv zum Europäischen Forschungsraum beitragen können;

25.  fordert die Kommission eindringlich auf, eine an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung mit gemeinsamen Leitlinien für institutionelle Veränderungen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in Hochschulen und Forschungseinrichtungen vorzulegen;

26.  vertritt die Auffassung, dass eine Systematisierung der verfügbaren Daten zur Geschlechterverteilung sowie zur Stellung von Wissenschaftlerinnen in den Mitgliedstaaten erforderlich ist, um in sämtlichen öffentlichen wie auch privaten Forschungseinrichtungen die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern; vertritt die Auffassung, dass in Bezug auf weitere Maßnahmen zur Förderung von Projekten zugunsten von Wissenschaftlerinnen ein Konsens erforderlich ist;

27.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Koordinierungsrolle in Bezug auf Initiativen im Bereich des Gender Mainstreaming im Europäischen Forschungsraum mit mehr Inhalt zu füllen und Akteure für die Bedeutung von Gender Mainstreaming in Wissenschaft und Lehre zu sensibilisieren und ihnen entsprechende Fortbildungsmöglichkeiten anzubieten; unterstreicht, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, mit denen in Bezug auf die Entwicklung der beruflichen Laufbahn im akademischen und wissenschaftlichen Bereich eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter gefördert wird;

28.  begrüßt, dass die Kommission durch Projekte im Rahmen des 7. Rahmenprogramms und von Horizont 2020 derzeit die Erstellung von Plänen für die Gleichstellung der Geschlechter finanziert, und begrüßt ferner das gemeinsame Projekt der Kommission und des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, ein Online-Instrument für Pläne für die Gleichstellung der Geschlechter zu schaffen, das ein Mittel sein soll, um bewährte Verfahren auszumachen und mit relevanten Akteuren zu teilen; hebt hervor, dass bei den vorgeschlagenen bewährten Verfahren der Unabhängigkeit der Universitäten und Forschungseinrichtungen und der Vielfalt ihrer Organisationsstrukturen in den Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden sollte;

29.  legt den Mitgliedstaaten nahe, Partnerschaften mit Forschungseinrichtungen und Universitäten einzugehen, um kulturelle und institutionelle Veränderungen in Geschlechterfragen voranzutreiben;

30.  fordert die Mitgliedstaaten auf, mit Hochschuleinrichtungen zusammenzuarbeiten, um die berufliche Entwicklung an entscheidenden Übergangspunkten wie zwischen Promotion, Postdoktorandenstelle und Lehrauftrag zu unterstützen und mehr Möglichkeiten für eine derartige Entwicklung vorzusehen;

31.  betont, dass der Gleichstellungsaspekt in der Forschung und Geschlechterparität bei der Teilhabe vollständig in das Programm Horizont 2020 integriert werden müssen; ist der Auffassung, dass dies weitere Anstrengungen zur Integration des Gleichstellungsaspekts in die Gestaltung und Umsetzung des nächsten Arbeitsprogramms erfordern wird; begrüßt die Einrichtung der beratenden Gruppe zu Gleichstellungsfragen im Rahmen von Horizont 2020; ist der festen Überzeugung, dass die Ziele von Horizont 2020 nur mit der uneingeschränkten Mitwirkung von Wissenschaftlerinnen erreicht werden können;

32.  fordert die Mitgliedstaaten auf, mit Hochschuleinrichtungen zusammenzuarbeiten, um Frauen aktiv darin zu bestärken, sich auf Stellen zu bewerben, und nach Möglichkeit sicherzustellen, dass unter den Personen, die das Vorstellungsgespräch führen, auch Frauen sind;

33.  ist fest davon überzeugt, dass der Gleichstellungsaspekt einen Mehrwert für die Forschung bedeutet und sich finanziell rentiert; unterstreicht, dass Innovation und interdisziplinäre Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik durch eine geschlechtsspezifische Analyse verbessert werden können;

Fortschritte

34.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Anreize für Forschungseinrichtungen und Universitäten zu schaffen, damit diese Pläne für die Gleichstellung der Geschlechter anwenden, in ihre nationalen Forschungsprogramme den Gleichstellungsaspekt aufnehmen, rechtliche und andere Hemmnisse für die Einstellung, langfristige Beschäftigung und berufliche Entwicklung von Forscherinnen beseitigen und umfassende Strategien für strukturelle Änderungen umsetzen, um das bestehende Gefälle in Forschungseinrichtungen und ‑programmen zu überwinden;

35.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das geschlechtsspezifische Ungleichgewicht im Entscheidungsfindungsprozess und innerhalb der Gremien, die für die Einstellung und Beförderung von Forschern zuständig sind, zu beseitigen und in Erwägung zu ziehen, dass als Vorbedingung für den Zugang zu öffentlichen Mitteln in Forschung, Wissenschaft und Lehre Pläne für die Gleichstellung der Geschlechter erstellt werden müssen, insbesondere indem die Einrichtungen für Forschung und Wissenschaft aufgefordert werden, Berichte über ihre Bemühungen zur Integration von Wissenschaftlerinnen zu erstellen, und indem offene, transparente Auswahl- und Beförderungsverfahren gewährleistet werden;

36.  erkennt an, dass Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter in der Hochschulbildung auch das Phänomen der geschlechtsspezifischen Gewalt angehen müssen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Strategien gegen geschlechtsspezifische Gewalt am Universitätscampus auszuarbeiten, die unter anderem eine Sensibilisierung, die Erleichterung des Zugangs von Frauen zur Justiz und die Einbeziehung männlicher Studenten, Wissenschaftler und Dozenten in den Kampf gegen Gewalt umfassen;

37.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Arbeitgeber darin zu bestärken, Maßnahmen zur Bekämpfung jeglicher Form von Mobbing von Frauen am Arbeitsplatz zu ergreifen, welches dazu führen kann, dass die Opfer eingeschüchtert werden und schlussendlich kündigen;

38.  bestärkt die Mitgliedstaaten darin, einen regelmäßigen Austausch oder gleichwertigen Mechanismus zwischen den Ministern für Hochschulbildung und Wissenschaft und den Ministern für Gleichstellung der einzelnen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, damit nationale politische Strategien entwickelt werden, die Frauen in Wissenschaft und Lehre fördern und unterstützen;

39.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Medien und die Privatwirtschaft bei der Ausmerzung geschlechtsbezogener Stereotypen und bei der Förderung gegenseitigen Respekts zu involvieren; unterstreicht die Rolle der Medien bei der Verbreitung, aber auch der Bekämpfung geschlechtsbezogener Stereotypen und das Potenzial der Medien zur proaktiven Förderung positiver Leitbilder für Frauen und Mädchen, das es zu verstärken gilt;

40.  fordert die Kommission und das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen auf, zusätzlich zu Statistiken über Humanressourcen die bestehende Methodik für das Führen von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Statistiken für jede akademische und wissenschaftliche Tätigkeit weiterzuentwickeln und aussagekräftige Indikatoren zu entwickeln, um Prozesse im Zusammenhang mit institutionellen Veränderungen national wie auch innerhalb des gesamten Europäischen Forschungsraums zu messen;

41.  fordert die Mitgliedstaaten, den akademischen Bereich und alle einschlägigen Akteure auf, in der Bildung, insbesondere im Bereich der tertiären Bildung, spezifische Programme einzuführen, um die Bedeutung der Gleichstellung der Geschlechter hervorzuheben;

42.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei allen Programmen und Maßnahmen, durch die im Bereich Wissenschaft, Lehre und Forschung Finanzmittel bereitgestellt werden, konsequent auf Geschlechterparität bei der Budgetierung zu achten sowie Leitlinien und Methoden für die Überwachung und Beurteilung der Einbeziehung des Gleichstellungsaspekts in diesen Bereichen auszuarbeiten;

43.  fordert die Mitgliedstaaten auf, statistische Möglichkeiten zu entwickeln, um festzustellen, welche berufliche Laufbahn Hochschulabsolventinnen einschlagen, um die Politikgestaltung akademischer Einrichtungen und Regierungen in damit verbundenen Bereichen zu verbessern;

44.  bestärkt die Mitgliedstaaten darin, die positive Anerkennung akademischer Einrichtungen, die Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Diskrepanzen ergriffen haben, in Erwägung zu ziehen;

45.  fordert die Kommission auf, den Gleichstellungsaspekt in wissenschaftliche und technologische Inhalte zu integrieren, um unterschwelligen Formen von Diskriminierung einen Riegel vorzuschieben, indem Anreize geschaffen werden, um in Forschung und Entwicklung den Geschlechteraspekt zu berücksichtigen;

Aktive Mitwirkung

46.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Vernetzung von Wissenschaftlerinnen auf nationaler und regionaler Ebene sowie auf Ebene der EU weiter zu stärken;

47.  regt an, dass die Mitgliedstaaten die Einführung von Mentorenprogrammen prüfen, deren besonderer Schwerpunkt darauf liegt, Frauen dazu anzuhalten, sich für Stipendien, Promotionen und sonstige Möglichkeiten zu bewerben, und dass die Mitgliedstaaten sie während des gesamten Verfahrens unterstützen;

48.  weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, sicherzustellen, dass ein höherer Prozentsatz von Frauen an der Entscheidungsfindung mitwirkt und dass das Geschlechterverhältnis in Bewertungsgremien, Auswahlausschüssen und sämtlichen sonstigen einschlägigen Ausschüssen sowie in Gremien, deren Mitglieder benannt werden, und in Ausschüssen, die Entscheidungen im Zusammenhang mit Einstellungen, Finanzierung, Forschungsprogrammen und Veröffentlichung treffen, ausgewogen ist; ist der Auffassung, dass Forschungseinrichtungen und Universitäten aufgefordert werden sollten, Ziele für die Beteiligung von Frauen an derartigen Gremien festzulegen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten diesbezüglich auf, auf dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen(6) aufzubauen, um analoge gesetzgeberische Maßnahmen in Bezug auf leitende Positionen für Frauen in Wissenschaft und Lehre vorzuschlagen;

49.  fordert den Rat auf, unter der Luxemburger Präsidentschaft Schlussfolgerungen in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter in der Forschung anzunehmen, um eine verstärkte Präsenz und Beteiligung von Frauen bei der Entscheidungsfindung in der Forschung sicherzustellen;

50.  schlägt vor, dass das Parlament den Preis „Frauen und Wissenschaft in Europa“ auslobt, der Arbeitgebern (Unternehmen, Instituten und Behörden) verliehen werden soll, die auf beispielhafte Weise Frauen im akademischen und wissenschaftlichen Bereich fördern, Frauen unterstützen, die Führungspositionen bekleiden, und den Grundsatz der gleichen Bezahlung anwenden;

51.  fordert die Kommission auf, über Aufklärungskampagnen Projekte und Programme zu fördern, mit denen die Teilhabe von Frauen an der wissenschaftlichen Forschung gefördert werden soll;

o
o   o

52.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0050.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0499.
(4) ABl. C 279E vom 19.11.2009, S. 40.
(5) ABl. C 309 vom 27.10.2000, S. 57.
(6) COM(2012)0614.


Stärkung der Stellung von Mädchen in der EU durch Bildung
PDF 219kWORD 107k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2015 zur Stärkung von Mädchen durch Bildung in der Europäischen Union (2014/2250(INI))
P8_TA(2015)0312A8-0206/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,

–  gestützt auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW),

–  unter Hinweis auf Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Erklärung und die Aktionsplattform von Peking, die am 15. September 1995 auf der vierten Weltfrauenkonferenz angenommen wurden, sowie auf die entsprechenden Abschlussdokumente, die im Rahmen der UN-Sondertagungen Peking +5 (2005), Peking +15 (2010) und Peking +20 (2015) angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf den vom Europäischen Rat im März 2011 angenommenen Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter (2011–2020),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) vom Mai 2011,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. September 2010 mit dem Titel „Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015“ (COM(2010)0491),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2013 zum Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen und auf die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2015 zu der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2013(2),

–  unter Hinweis auf den unabhängigen Bericht aus dem Jahr 2009, der von der Generaldirektion der Kommission für Bildung und Kultur in Auftrag gegeben wurde,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung CM/Rec(2007)13 des Ministerkomitees des Europarates vom 10. Oktober 2007 an die Mitgliedstaaten zum Gender Mainstreaming im Bildungsbereich,

–  unter Hinweis auf das Dokument mit dem Titel „Zusammenstellung bewährter Verfahren zur Förderung einer Bildung frei von Geschlechterstereotypen und Möglichkeiten zur Umsetzung der in der Empfehlung des Ministerkomitees enthalten Maßnahmen zum Gender Mainstreaming im Bildungsbereich“ (in der am 12. März 2015 überarbeiteten Fassung), das vom Europarat gefördert wurde,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung Rec(2003)3 des Ministerrats des Europarates an die Mitgliedstaaten über eine ausgewogene Teilhabe von Frauen und Männern an politischen und öffentlichen Entscheidungsprozessen, die am 12. März 2003 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu Frauen und der Arbeitswelt, die anlässlich des Internationalen Frauentags 2015 veröffentlicht wurde;

–  unter Hinweis auf die von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) durchgeführte Erhebung unter Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen in der Europäischen Union aus dem Jahr 2013,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0206/2015),

A.  in der Erwägung, dass Bildung die Grundlage für verantwortungsvolles bürgerschaftliches Engagement ist, dass sie von wesentlicher Bedeutung ist, um die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Mädchen sicherzustellen, dass sie ein Grundrecht ist und dass jedes Kind ein Recht auf Bildung hat;

B.  in der Erwägung, dass die Bildung und Ausbildung von Mädchen und Frauen ein wichtiger europäischer Wert, ein grundlegendes Menschenrecht und eine Grundbedingung für die Stärkung von Mädchen und Frauen auf sozialer, kultureller und beruflicher Ebene sowie für die volle Ausübung aller anderen sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Rechte und damit für die Prävention von gegen Frauen und Mädchen gerichtete Gewalt ist;

C.  in der Erwägung, dass Bildung eine Gesellschaft verändern und zu sozialer, wirtschaftlicher und politischer Gleichberechtigung sowie zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen kann;

D.  in der Erwägung, dass einer Studie der Generaldirektion Interne Politikbereiche des Europäischen Parlaments zufolge weltweit 30 Millionen Mädchen im Grundschulalter vom Bildungssystem ausgeschlossen sind;

E.  in der Erwägung, dass Armut und sozialer Ausschluss zusammen mit unzureichenden und schlecht verfügbaren vorschulischen, schulischen und außerschulischen Netzwerken zu den schwerwiegendsten Hindernissen gehören, die Mädchen den Zugang zu Bildung versperren;

F.  in der Erwägung, dass nur der Staat die allgemeine, verpflichtende und kostenfreie Bildung sicherstellen kann, die eine Voraussetzung für die Chancengleichheit beider Geschlechter ist;

G.  in der Erwägung, dass Haushaltskürzungen im Bildungsbereich, von denen viele im Rahmen der von der EU empfohlenen Sparmaßnahmen erfolgt sind, die öffentliche, qualitativ hochwertige und kostenfreie Bildung gefährden und so zur Verstärkung der Ungleichheiten beitragen;

H.  in der Erwägung, dass das öffentliche Bildungswesen kostenlos und von hoher Qualität sein sollte und dass alle Kinder unterschiedslos und unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus Zugang dazu haben sollten;

I.  in der Erwägung, dass Armut aufgrund der direkten und indirekten Kosten, die damit verbunden sind, ein Kind zur Schule zu schicken, einen starken Einfluss auf den gleichberechtigten Zugang zu Bildung hat und dass der Zugang zu Bildung, insbesondere zur höheren Bildung, für junge Menschen aus einkommensschwachen Familien besonders schwierig ist, was dazu führt, dass gemäß dem traditionellen Muster nach wie vor Jungen bei der Bildung bevorzugt werden;

J.  in der Erwägung, dass Frauen und Männern durch Geschlechterstereotypen unterschiedliche, starre und einschränkende Rollen zugewiesen werden und dass diese Rollen durch eine Vielzahl sozialer Variablen geprägt werden und von den Eltern, im Bildungswesen und in den Medien verbreitet oder wiedergegeben werden; in der Erwägung, dass Geschlechterrollen während der Sozialisierungsphasen in Kindheit und Jugend aufgenommen werden und somit das Leben beeinflussen und möglicherweise die persönliche Entwicklung von Frauen und Männern einschränken;

K.  in der Erwägung, dass der Einfluss von Geschlechterstereotypen auf Bildung und Ausbildung und auf die Entscheidungen, die Schüler in der Schule treffen, ihre Entscheidungen ihr Leben lang beeinflussen können und folglich erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben, auf dem sich Frauen immer noch sowohl mit einer horizontalen als auch vertikalen Segregation konfrontiert sehen; in der Erwägung, dass dies dazu beiträgt, dass bestimmte Branchen immer noch als männlich wahrgenommen werden und das Lohnniveau dort folglich höher ist als in den als weiblich wahrgenommenen Branchen;

L.  in der Erwägung, dass die Haltung des sozialen Umfelds, der Familie, von Altersgenossen, von Vorbildern und von Lehrern sowie von Studienbetreuungs- und Studienberatungszentren einen erheblichen Einfluss auf die Studienwahl der Schüler und auf den Wandel von Geschlechterstereotypen hat, sowie in der Erwägung, dass Lehrer als Akteure des sozialen Wandels über ihre Einstellungen und pädagogischen Methoden bei der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, der Vielfalt sowie des gegenseitigen Verständnisses und der gegenseitigen Achtung eine wichtige Rolle spielen; in der Erwägung, dass Lehrer die Eltern einbeziehen und deren Sensibilität für die Gleichstellung der Geschlechter und das Potenzial ihrer Kinder stärken können;

M.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter in alle Ebenen und Bereiche des Bildungssystems integriert werden muss, um unter Mädchen und Jungen, Frauen und Männern die Werte Gerechtigkeit und staatsbürgerliche Teilhabe zu fördern und um auf diese Weise eine wahre Partnerschaft zwischen den Geschlechtern sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich aufzubauen;

N.  in der Erwägung, dass es in von Männern dominierten Bereichen wie Wissenschaft, Ingenieurwesen, Technologie, Mathematik und Unternehmertum mehr weibliche Vorbilder geben muss und dass Mentoring-Netzwerke und Peer-to-Peer-Learning wirksam zur Stärkung von Mädchen in diesen Bereichen beitragen;

O.  in der Erwägung, dass Frauen gemäß vorliegenden Daten für ihre Qualifikationen und ihre Erfahrung geringer entlohnt werden als Männer und dass die Versorgung ihrer Familien und anderer betreuungsbedürftiger Personen in erster Linie in ihrer Zuständigkeit liegt, was ihren Zugang zu einer bezahlten Vollzeitbeschäftigung einschränkt; in der Erwägung, dass im Rahmen der Gleichstellung der Geschlechter eine Wertschätzung aller Arbeiten, die von Frauen geleistet werden, erfolgen muss und Jungen und Männer in Bereichen ausgebildet werden müssen, die traditionell weiblich sind; in der Erwägung, dass Fortschritte bei der Unterstützung im Bereich der Kinderbetreuung und Regelungen zum Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub überall in Europa zur Verbesserung der Beschäftigungsaussichten von Frauen, der Stärkung ihrer wirtschaftlichen Stellung und zur Bekämpfung der Geschlechterstereotypen beitragen und damit Mädchen auf allen Bildungsebenen gestärkt werden;

P.  in der Erwägung, dass zwar mehr Frauen einen Sekundar- und Hochschulabschluss besitzen, jedoch sowohl ihre Ausbildungsbereiche als auch ihre beruflichen Tätigkeiten vor allem mit Aufgaben in Verbindung stehen, mit denen bestehende soziale und wirtschaftliche Strukturen aufrechterhalten und weiter ausgebaut werden, und dass die Anzahl der Frauen, die eine Berufsausbildung absolvieren oder in Bereichen mit STEM-Bezug (Naturwissenschaften, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik) tätig sind, erhöht werden muss;

Q.  in der Erwägung, dass eine ausgeglichenere Verteilung von Bildungsressourcen zu einem besseren Zugang von Mädchen zum Arbeitsmarkt führen würde und dass eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt die wirtschaftlichen Aussichten der Europäischen Union verbessern könnte;

R.  in der Erwägung, dass die europäischen und nationalen Behörden die Gleichstellung der Geschlechter in Bildungseinrichtungen mit allen Mitteln fördern sollten und dass die Erziehung im Sinne der Gleichstellung ein wesentlicher Bestandteil der Lehrpläne und der Schulprogramme sein sollte; in der Erwägung, dass die europäischen und nationalen Behörden sicherstellen müssen, dass Unterrichtsmaterialien keine diskriminierenden Inhalte enthalten;

S.  in der Erwägung, dass der formale Lehrplan die kulturellen und sozialen Perspektiven der einzelnen Mitgliedstaaten widerspiegelt und die Entwicklung der Identitäten von Mädchen und Jungen beeinflusst; in der Erwägung, dass der informelle Lehrplan den formalen Lehrplan ergänzt, während der „heimliche‟ Lehrplan stets Bestandteil aller jeweiligen situationsabhängigen Lehrplandefinitionen ist; in der Erwägung, dass all diese Arten von Lehrplänen wichtig für die Entwicklung der Identitäten von Mädchen und Jungen sind und dass den lokalen Behörden aufgrund ihrer Nähe zu den Bildungseinrichtungen eine Schlüsselrolle für die informelle Bildung zukommt;

T.  in der Erwägung, dass zur Bekämpfung der Chancenungleichheit von Männern und Frauen sowohl die ständige Überwachung der Lehrpläne, der Entwicklungs- und Lernziele, Inhalte, Strategien, Materialien, Bewertungen, Fachlehrpläne und Unterrichtspläne von pädagogischer Seite als auch die Überwachung und Bewertung durch Forschungszentren im Bereich Bildung und durch Experten für Gleichstellungsfragen von grundlegender Bedeutung sind;

U.  in der Erwägung, dass Gewalt gegen Frauen das größte Hindernis für die Gleichstellung von Frauen und Männern ist und durch Bildung bekämpft werden kann; in der Erwägung, dass nicht alle EU-Länder das Übereinkommen von Istanbul ratifiziert verantwortlich haben und dass die EU für die Schaffung und Finanzierung von Projekten ist, die die Gleichstellung der Geschlechter fördern;

V.  in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Gewalt im schulischen Kontext gegen Kinder gerichtete Handlungen sexueller, körperlicher und/oder psychischer Gewalt umfasst, die durch Geschlechterstereotypen und gesellschaftliche Normen bedingt sind; in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Gewalt im schulischen Kontext ein großes Hindernis für Zugang und Teilhabe sowie für den Erwerb eines Bildungsabschlusses ist;

W.  in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen und/oder sonderpädagogischem Förderbedarf einer Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass die Stellung von Mädchen nur unter der Voraussetzung gestärkt werden kann, dass ein gleichberechtigter Zugang zu hochwertiger Bildung und Ausbildung gewährleistet ist, der nicht durch diese Diskriminierung behindert wird und der die Kriterien der Inklusion umfassend erfüllt;

X.  in der Erwägung, dass es erhebliche Missverhältnisse im Bereich der Ermittlung des sonderpädagogischen Förderbedarfs gibt; in der Erwägung, dass ein sonderpädagogischer Förderbedarf generell eher Jungen attestiert wird, insbesondere was von der Norm abweichende Schwierigkeiten wie die Aufmerksamkeitsdefizitstörung (ADS) oder Legasthenie betrifft, bei deren Feststellung das fachmännische Urteil eine größere Rolle spielt;

Y.  in der Erwägung, dass weltweit 17 % der Erwachsenen weder lesen noch schreiben können und dass zwei Drittel davon (493 Millionen) Frauen sind(3);

Allgemeine Empfehlungen

1.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen umzusetzen und zu verbessern, um die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter auf allen Ebenen des Bildungssystems zu fördern und die Sensibilisierung für Gleichstellungsfragen umfassend in die Lehrerausbildung zu integrieren und auch unter allen anderen im Schulbereich tätigen Berufsgruppen wie Schulärzten, Krankenschwestern, Psychologen, Sozialarbeitern und Pädagogen zu fördern sowie die Schaffung von Mechanismen im gesamten Bildungssystem zu unterstützen, die die Förderung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Gleichstellung der Geschlechter in den Bildungseinrichtungen erleichtern;

2.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Demokratisierung der Bildung und die übrigen Bedingungen zu fördern, die erforderlich sind, damit die im schulischen und sonstigen Rahmen vermittelte Bildung zur Geschlechtergleichheit, Chancengleichheit, zur Überwindung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Ungleichheiten, zur Entwicklung der Persönlichkeit sowie zur Förderung von Toleranz, Solidarität und Verantwortungsbewusstsein, zum sozialen Fortschritt und zur demokratischen Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben beiträgt;

3.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Erziehung zur Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten sowie zur rechtlichen Gleichstellung und Chancengleichheit von Frauen und Männern zu den Zielen ihrer Bildungssysteme gehören; fordert die Mitgliedstaaten zudem auf, die Beseitigung von Hindernissen, die eine wirkliche Gleichstellung von Männern und Frauen erschweren, sowie die Förderung der umfassenden Gleichstellung der beiden Geschlechter in ihre Qualitätsgrundsätze aufzunehmen;

4.  fordert die Förderung eines ganzheitlichen Ansatzes für formelle und informelle Bildung an Schulen und ein sensibles Vorgehen hinsichtlich der Einbeziehung der Menschenrechte, der Menschenwürde, der Gleichstellung der Geschlechter, der Entwicklung des Selbstwertgefühls und des Durchsetzungsvermögens, damit Mädchen und Frauen sowohl im privaten als auch im persönlichen Bereich angeregt werden, eigenständige und sachkundige Entscheidungen zu treffen; erkennt an, dass die staatsbürgerliche Bildung hinsichtlich demokratischer Werte durch eine gleichstellungsorientierte Bildung ergänzt werden muss und dass letztere in eine auf Rechten beruhende gleichstellungsorientierte Lernumgebung eingebettet sein muss, in der Mädchen und Jungen über ihre Rechte informiert werden und an Schulen und im informellen Lernumfeld demokratische Prozesse erleben, beispielsweise durch Beteiligung an der demokratisch organisierten Selbstverwaltung ihrer Schulen;

5.  fordert die für Bildungspolitik zuständigen Akteure in der Kommission und in den Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass das Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter über politische Absichtserklärungen hinausgeht und sich in einer deutlichen Steigerung der diesbezüglichen Bemühungen und der zu diesem Zweck bereitgestellten Mittel ausdrückt, und weist auf die grundlegende Bedeutung von Bildung für die Verwirklichung eines kulturellen Wandels hin;

6.  weist darauf hin, dass Frauen zwar die Mehrheit (60 %) der Hochschulabsolventen in der EU stellen, dass sich ihr Potenzial jedoch nicht umfassend in ihrer Beschäftigungsquote und ihren Aufstiegsmöglichkeiten widerspiegelt; unterstreicht, dass die Verwirklichung eines integrativen und langfristigen Wirtschaftswachstums davon abhängt, ob die Lücke zwischen den Bildungsabschlüssen von Frauen und ihrer Position auf dem Arbeitsmarkt geschlossen werden kann, wofür in erster Linie die Überwindung der horizontalen und vertikalen Segregation erforderlich ist;

7.  betont, dass Bildung wichtig ist, damit Frauen umfassend an der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben können; betont, dass Maßnahmen des lebenslangen Lernens ausschlaggebend dafür sind, dass Frauen Qualifikationen erwerben können, die sie in die Lage versetzen, wieder eine Beschäftigung aufzunehmen oder eine anspruchsvollere Tätigkeit zu übernehmen und so ihren Verdienst sowie ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern;

8.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die wesentlichen Investitionen in die Bildung zu erhöhen, damit eine öffentliche, kostenfreie und qualitativ hochwertige Bildung für alle sichergestellt wird;

9.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass ihre Bildungsbehörden Frauen und Männern ein gleiches Recht auf Bildung einräumen, indem sie den Grundsatz der Gleichbehandlung aktiv in die Bildungsziele und Bildungsmaßnahmen integrieren, um so die Entstehung von Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern aufgrund sexistischer Verhaltensweisen oder der damit zusammenhängenden sozialen Stereotype zu verhindern;

10.  fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass diese Empfehlung an die nationalen Institutionen, die für die Umsetzung der zentralen, regionalen und lokalen Bildungspolitik verantwortlich sind, an Schulverwaltungsorgane und an regionale und lokale Behörden weitergeleitet wird;

11.  betont, dass die gleichmäßige Aufteilung der Führungspositionen im Bereich der Leitung und Verwaltung von Einrichtungen, die für die Aufsicht über und die Leitung von Bildungseinrichtungen zuständig sind, insbesondere von leitenden Positionen und Direktorenstellen in schulischen Einrichtungen sowie in den Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind wie in den MINT-Fächern, zwischen Männern und Frauen gefördert werden muss, da dadurch Vorbilder für Mädchen geschaffen werden;

12.  betont, dass Mädchen, denen der Schulbesuch nicht gestattet wird, häufiger häuslicher Gewalt zum Opfer fallen;

13.  fordert die Kommission auf, so bald wie möglich das Verfahren für den Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul einzuleiten; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen zu ratifizieren, und fordert die EU und die Mitgliedstaaten außerdem auf, zusammen auf die Gleichstellung der Geschlechter in den Außenbeziehungen der EU hinzuarbeiten; unterstreicht den engen Zusammenhang zwischen Geschlechterstereotypen, Mobbing, Cyber-Mobbing und Gewalt gegen Frauen sowie die Notwendigkeit, diese Phänomene ab einem frühen Alter zu bekämpfen; betont, dass die Unterzeichner des Übereinkommens von Istanbul darin aufgefordert werden, in die formalen Lehrpläne auf allen Bildungsebenen Lehrmaterialien zu Themen wie nicht-stereotype Geschlechterrollen, gegenseitiger Respekt, gewaltfreie Konfliktlösung in zwischenmenschlichen Beziehungen, geschlechtsbezogene Gewalt und das Recht auf Unversehrtheit aufzunehmen, die an den jeweiligen Entwicklungsstand der Lernenden angepasst sind;

14.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, konsequent in Informations-, Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen zu investieren und die berufsberatenden Angebote für Mädchen und Jungen zu verbessern, und dabei stereotype Wahrnehmungen der Geschlechterrollen sowie Geschlechterstereotype im Zusammenhang mit der Ausbildungs- und Berufswahl, insbesondere in den Naturwissenschaften und den neuen Technologien, zur Sprache zu bringen; weist darauf hin, dass dies die Geschlechtersegregation auf dem Arbeitsmarkt verringern und die Stellung von Frauen stärken würde, was es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, das Humankapital, das Mädchen und Frauen darstellen, in der EU umfassend zu nutzen und die Diskussion über Bildungs- und Berufswahl an Schulen und in den Klassenzimmern anzuregen;

15.  weist darauf hin, dass pädagogische Teams eine wichtige Aufgabe haben, nämlich Familien während der Schullaufbahn ihrer Kinder zu begleiten und zu beraten, damit diese einen Bildungsweg einschlagen, der ihren Kenntnissen, Fähigkeiten und Vorlieben entspricht; unterstreicht, dass die schulische Orientierung eine entscheidende Phase ist, in der geschlechtsspezifische Stereotypen möglicherweise eine Rolle spielen und einen dauerhaften Einfluss auf die Fähigkeit der Mädchen entwickeln können, eine berufliche Laufbahn einzuschlagen, in der sie sich entfalten und ihre Emanzipation vorantreiben können;

16.  fordert die Kommission auf, über die Mitgliedstaaten spezielle auf Mädchen ausgerichtete Informationskampagnen zum Hochschulstudium und zur Wahl von Studiengängen zu organisieren, die ihnen berufliche Möglichkeiten eröffnen, welche ihren Fähigkeiten entsprechen, um sie dazu zu ermutigen, Laufbahnen zu wählen, die traditionell von Männern dominiert werden, und um das Selbstbewusstsein der neuen Frauengeneration zu stärken; betont, dass die informelle Bildung eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung des Selbstbewusstseins von Mädchen und jungen Frauen spielt;

17.  fordert die Mitgliedstaaten auf – unter Inanspruchnahme von Mitteln aus dem ESI-Fonds – Programme zu fördern, im Rahmen derer aktiv mit den Eltern von Kindern aus benachteiligten Bevölkerungsschichten gearbeitet wird, um eine sinnvolle und stimulierende Freizeitgestaltung außerhalb der Schule und während der Schulferien zu fördern;

18.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Förderung des öffentlichen Angebots an Kindergärten und Kinderkrippen, des vorschulischen Bildungssystems sowie öffentlicher Freizeitangebote für Kinder zu verstärken;

19.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Qualität der Bildung und der beruflichen Bildung für Menschen mit Behinderungen und/oder sonderpädagogischem Förderbedarf zu verbessern und die hohe Schulabbruchsquote in dieser Personengruppe zu verringern sowie die Grundsätze einer inklusiven Bildung zu achten, wobei ein Schwerpunkt auf der aktiven Beteiligung dieser Schüler liegen sollte, und ihre Integration in die Gesellschaft und in das allgemeine Bildungssystem nach Möglichkeit zu verbessern; fordert, dass die Lehrerausbildung in dieser Hinsicht unverzüglich verbessert wird und Gleichstellungsfragen in die Lehrerausbildung sowie in die Feststellung von Lernschwierigkeiten integriert werden und dass außerdem gleichstellungsorientierte Screening-Instrumente und spezielle gleichstellungsorientierte Bildungsprogramme entwickelt werden, um den betroffenen Frauen und Mädchen bessere Möglichkeiten bei der Arbeitssuche zu eröffnen und sie in die Lage zu versetzen, Mehrfachdiskriminierungen zu überwinden;

20.  fordert die Mitgliedstaaten auf, einen gleichberechtigten Zugang von Mädchen und Jungen zur Bildung, ungeachtet ihres Alters, ihres Geschlechts, ihres sozioökonomischen Status, ihres kulturellen Hintergrunds oder ihrer Religion, zu gewährleisten, und betont, dass europäische, nationale und lokale Einrichtungen gezielte Programme fördern müssen, um gesellschaftliche Randgruppen im Allgemeinen und Mädchen aus diesen Randgruppen im Besonderen in die Schulen zu integrieren, da sie oft einer Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt sind, und um alle Minderheiten in die europäische Gesellschaft zu integrieren; betont, dass sichergestellt werden muss, dass Mädchen ihre Sekundarbildung abschließen, und betont, dass Finanzhilfeprogramme für wirtschaftlich benachteiligte Familien geschaffen werden müssen, um den Schulabbruch von Schülern und insbesondere von Mädchen zu verhindern;

21.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Vermittlung der Landessprache des Aufnahmelandes an Migrantinnen und ihre Familien über öffentliche und kostenfreie Bildungsangebote vor Ort aktiv zu unterstützen;

22.  fordert die Mitgliedstaaten auf, spezielle Programme zu entwickeln, um sicherzustellen, dass Roma-Mädchen und junge Roma-Frauen die Primar- und Sekundarstufe abschließen und einen höheren Bildungsabschluss erwerben, und gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um unter minderjährigen Müttern und vorzeitigen Schulabgängerinnen die Fortsetzung eines kontinuierlichen Bildungswegs zu fördern und ihnen eine berufsbezogene Ausbildung zu ermöglichen; fordert darüber hinaus die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, diese Maßnahmen bei der Koordinierung und Bewertung der nationalen Strategien zur Integration der Roma zu berücksichtigen;

23.  hält es für wichtig, dass in den Projekten der Entwicklungszusammenarbeit Bildungsmaßnahmen für Mädchen und Frauen vorgesehen werden;

24.  betont, dass dem Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern in den Lehrplänen und in allen Etappen des Bildungswegs besondere Aufmerksamkeit zukommen muss;

Lehrpläne und Ausbildung

25.  betont, dass der Gleichstellung der Geschlechter in all ihren Formen, in den Lehrplänen, den Entwicklungs- und Lernzielen, Inhalten, Schulprogrammen und Unterrichtsplänen angemessene Aufmerksamkeit zukommen muss und dass die Stellung, die Frauen in den Lehrplänen der verschiedenen Fächer eingeräumt wird, überprüft und ihre Bedeutung, die sie für die vermittelten Inhalte hatten oder haben, hervorgehoben werden muss; vertritt die Auffassung, dass die Gleichstellung der Geschlechter in der Bildung explizit auf den Grundsatz der Gleichberechtigung bezogen werden muss und eine Reihe von Themen, wie etwa die Lese- und Schreibfähigkeit, Mobbing, Hassreden, Menschenrechte und staatsbürgerliche Bildung, beinhalten muss;

26.  betont, dass Bildung dazu beitragen muss, dass Jungen und Mädchen eine eigene Persönlichkeit entwickeln und offen und ausgeglichen sind, anderen Menschen Respekt erweisen und zu Empathie und gegenseitigem Respekt fähig sind, damit es nicht zu Diskriminierung, aggressivem Verhalten und Mobbing kommt;

27.  unterstreicht, dass Schulen dazu beitragen sollten, einen interkulturellen Ansatz in der Bildung zu entwickeln, um so Offenheit, gegenseitigen Respekt und den interkulturellen und interreligiösen Dialog zu fördern;

28.  fordert die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten dazu auf, die Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen ihrer umfassenden Sexualerziehungsprogramme zu fördern und Mädchen und Jungen in diesem Zusammenhang darüber aufzuklären, dass Beziehungen auf Einverständnis, Respekt und Gegenseitigkeit beruhen müssen; fordert, Gleichstellungsfragen aber auch beim Sport und im Rahmen von Freizeitaktivitäten zum Thema zu machen, wo sich geschlechtsspezifische Klischees und Erwartungen auf das Selbstverständnis, die Gesundheit, den Erwerb von Qualifikationen, die geistige Entwicklung, die soziale Integration und die Identitätsbildung von Mädchen und Jungen auswirken können;

29.  erkennt an, dass eine auf Empfindlichkeiten Rücksicht nehmende, altersgerechte und wissenschaftlich fundierte Sexualerziehung ein wesentliches Instrument zur Stärkung von Mädchen und Jungen ist und ihnen dabei hilft, gut informierte Entscheidungen zu treffen, und außerdem dazu beiträgt, weiter gefasste Prioritäten in der öffentlichen Gesundheitspolitik umzusetzen, wie die Reduzierung der Zahl ungeplanter Schwangerschaften, der Mütter- und Säuglingssterblichkeit, bestehender Ungleichheiten bei der Gesundheitsversorgung sowie die Verhütung und frühzeitige Behandlung von sexuell übertragbaren Krankheiten; fordert die Mitgliedstaaten auf, in Erwägung zu ziehen, die Teilnahme an einer altersgerechten Sexualerziehung im Rahmen ihrer Lehrpläne für alle Schüler der Primar- und Sekundarstufe obligatorisch zu machen, und betont, dass die Achtung von Mädchen und Frauen sowie die Gleichstellung der Geschlechter einen Schwerpunkt im Rahmen der Lehrerausbildung darstellen sollte;

30.  fordert die Umsetzung einer Sexualerziehung in den Lehrplänen, die darauf abzielt, die Stellung von Mädchen über die Förderung des Bewusstseins für ihren eigenen Körper und der Kontrolle über ihn zu stärken, und fordert gleichzeitig, dass diese Grundsätze auch in allen anderen Lehrfächern Berücksichtigung finden;

31.  fordert die Kommission auf, Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in Bildungseinrichtungen zu bekämpfen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Aufnahme objektiver Informationen zu LGBTI-Themen in die Lehrpläne zu fördern; fordert die Kommission auf, das Peer-Learning zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Mobbings und der Belästigung Homosexueller und Transsexueller zu erleichtern;

32.  ermutigt Mädchen und Jungen, sich im Rahmen ihrer Ausbildung ungeachtet geschlechtsspezifischer Stereotype für alle Fächer gleichermaßen zu interessieren, insbesondere auch für naturwissenschaftliche und technische Fächer, wobei Jungen auch in Tätigkeiten unterrichtet werden sollten, die als typisch weiblich angesehen werden, wie Hausarbeit und Pflegedienste, und fordert außerdem, die gleichberechtigte Teilhabe und Vertretung von Jungen und Mädchen im Rahmen kollektiver Entscheidungsprozesse und der Schulverwaltung als auch im Rahmen aller außerschulischen Aktivitäten zu fördern; fordert die beteiligten Personen auf sicherzustellen, dass die Bereitstellung der Mittel für diese wirksamen Aktivitäten auch künftig gewährleistet ist;

33.  erinnert daran, dass Maßnahmen zur spezifischen Förderung von Frauen im kulturellen Bereich sowie im Bereich des künstlerischen und intellektuellen Schaffens und dessen Verbreitung ergriffen werden müssen, um die strukturelle und weitverbreitete Diskriminierung von Frauen in diesem Bereich zu bekämpfen, eine ausgewogene Präsenz von Frauen und Männern im künstlerischen und kulturellen Bereich zu fördern und finanzielle Unterstützung zum Abbau von Ungleichheiten in diesen Bereichen bereitzustellen sowie entsprechende Fördermaßnahmen zu ergreifen;

34.  fordert, dass Mädchen und Jungen den gleichen Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien, die gleichen Möglichkeiten ihrer Nutzung sowie die gleiche Ausbildung in diesem Bereich von der Vorschulerziehung an erhalten, um die digitalen Kompetenzen zu verbessern, wobei besonderes Augenmerk auf Kinder und Jugendliche aus ländlichen Gebieten, aus Randgruppen oder mit besonderen Bedürfnissen zu richten ist; fordert außerdem, dass wirksame bildungspolitische Instrumente verbreitet und die Lehrerausbildung verbessert wird, mit dem Ziel, die Zahl der Studentinnen und Hochschulabsolventinnen in den Bereichen Naturwissenschaften, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik zu erhöhen; begrüßt in diesem Zusammenhang alle Initiativen und Programme, mit denen diese Studienfächer und die entsprechenden wissenschaftlichen Laufbahnen für Mädchen attraktiver gemacht werden sollen;

35.  betont, dass Bildungsmaßnahmen ergriffen werden sollten, um die Anerkennung der Rolle von Frauen in der Geschichte, Wissenschaft, Politik, Literatur, Kunst und im Bildungsbereich zu erreichen und die Gesellschaft über die Bedeutung von Frauen in diesen Bereichen aufzuklären;

36.  fordert, dass alle nur möglichen Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass eine Beschäftigung im Bereich der frühkindlichen Bildung und der Grundschulbildung sowie in der Pflege als ein wertgeschätzter Beruf sowohl für Frauen als auch für Männer gefördert wird;

37.  fordert die Mitgliedstaaten auf, einzelstaatliche Vorschriften zu entwickeln oder zu stärken, um dem negativen Einfluss stereotyper Geschlechterrollen entgegenzuwirken, die auf den in den Medien und der Werbung vermittelten Werten beruhen und die sehr häufig die Bemühungen der Schulen in diesem Bereich in untergraben;

38.  fordert ergänzende Maßnahmen, die die formalen Lehrpläne im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Ausbildung im Bereich des Unternehmergeistes unterstützen, sowie die Umsetzung von Programmen für informelle Bildung zur Erziehung im Sinne der Gleichstellung der Geschlechter in den Gemeinden durch die lokalen Behörden;

39.  fordert im Zusammenhang mit der beruflichen Ausbildung erneute Impulse für die Anerkennung von informeller Bildung als Qualifikationsnachweis und für die Einführung eines hochwertigen Zertifikats für das Lernen am Arbeitsplatz, da dies Mädchen und Frauen dabei unterstützen würde, bessere Arbeitsplätze zu finden und den Arbeitsmarkt zu betreten bzw. auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren, und gleichzeitig die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Bezug auf Würde und Kompetenz gewährleisten würde;

40.  fordert die Autoren und Verleger von Unterrichtsmaterialien nachdrücklich auf, sich bewusst zu machen, dass die Gleichstellung der Geschlechter notwendigerweise zu einem Kriterium für die Produktion dieser Materialien gemacht wird, und empfiehlt den Einsatz von Teams aus Lehrern und Studenten bei der Erstellung von Unterrichtsmaterialien zur Gleichstellung der Geschlechter sowie eine Beratung durch Experten für Gleichstellungsfragen und gleichstellungsorientierte Betreuung;

41.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Leitlinien für Schulen, bildungspolitische Entscheidungsträger, Lehrer und die für die Festlegung der Lehrpläne verantwortlichen Personen auszuarbeiten und zu verbreiten, damit die Themen Geschlechterperspektive und Gleichstellung der Geschlechter Berücksichtigung finden, und sicherzustellen, dass Stereotype und sexistische Zerrbilder beseitigt werden, die im Inhalt, im Sprachgebrauch und in den Abbildungen der Lehrbücher und Unterrichtsmaterialien enthalten sein können; ermutigt sie ferner, Sexismus zu bekämpfen, der in der Literatur, in Filmen, in der Musik, in Spielen, in den Medien, in der Werbung und in anderen Bereichen vorhanden ist, die entscheidend dazu beitragen können, dass sich die Einstellung, das Verhalten und die Identität von Jungen und Mädchen verändern;

42.  nimmt zur Kenntnis, dass das Lehrpersonal bei der Entwicklung der durch Bildung erworbenen Identität eine wichtige Rolle spielt und in erheblichem Maße Einfluss auf Aspekte geschlechtsspezifischen Verhaltens in Schulen nimmt; weist darauf hin, dass noch viel getan werden muss, um die Lehrkräfte in die Lage zu versetzen, die Gleichstellung der Geschlechter in optimaler Weise zu fördern; hält es daher für unbedingt notwendig, dass die Lehrkräfte auf allen Ebenen der formellen und informellen Bildung an umfassenden ein- und weiterführenden Schulungen zu Gleichstellungsfragen teilnehmen, die auch Peer-Learning und die Zusammenarbeit mit externen Organisationen und Agenturen beinhalten, um das Bewusstsein für die Auswirkungen der Geschlechterrollen und von Stereotypen auf das Selbstbewusstsein und die Fächerwahl ihrer Schüler im Laufe ihrer Ausbildung zu stärken; weist mit Nachdruck darauf hin, dass Mädchen an Schulen und Universitäten positive weibliche und männliche Vorbilder haben müssen, damit sie ihr Potenzial erkennen und bestmöglich nutzen können, ohne Diskriminierung oder Zweideutigkeiten aufgrund ihres Geschlechts befürchten müssen;

43.  erinnert an die Notwendigkeit, in die Ausbildung und Weiterbildung von Lehrern die Vermittlung und die Umsetzung des Grundsatzes der Gleichstellung von Frauen und Männern zu integrieren, um auf diese Weise eventuelle Hindernisse zu beseitigen, die der Entfaltung des vollen Potenzials der Schüler ungeachtet ihres Geschlechts im Wege stehen können;

44.  ist fest davon überzeugt, dass Bildung ein erhebliches Transformationspotenzial innewohnt, welches für die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter genutzt werden kann; erkennt an, dass im Rahmen formeller und informeller Bildungsprogramme geschlechtsspezifische Gewalt, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, Belästigung, Homophobie und Transphobie in all ihren Formen, einschließlich Cyber-Mobbing und Belästigung im Internet, angegangen und bekämpft werden müssen; erkennt an, dass eine gleichstellungsorientierte und gegen geschlechtsspezifische Gewalt gerichtete Erziehung auf ein schulisches Umfeld angewiesen ist, das sicher und gewaltfrei ist;

45.  betont, dass Sensibilisierungsinitiativen, Weiterbildungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Integration der Geschlechterperspektive organisiert werden müssen, die sich an alle Akteure im Bereich der Bildungspolitik sowie an Eltern und Arbeitgeber richten;

46.  fordert die Mitgliedstaaten auf, einen generationsübergreifenden Bildungsansatz zu verfolgen und einen gleichberechtigten Zugang zu formaler und informeller Bildung sicherzustellen, indem sie erschwingliche und hochwertige Betreuungsangebote für Kinder sowie ältere und pflegebedürftige Menschen in ihre Bildungssysteme integrieren; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich an Initiativen zu beteiligen, um die direkten und indirekten Kosten von Bildung zu verringern, und die Kapazitäten aller Kindertagesstätten, Kinderkrippen und aller vorschulischen, schulischen und außerschulischen Netzwerke zu erhöhen, wobei die Grundsätze der Inklusion von Kindern, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, gebührend zu berücksichtigen sind; betont, dass dies wichtig ist, um alle Frauen und Männer, einschließlich Alleinerziehender, bei der Vereinbarung von Familie und Beruf zu unterstützen, die Beteiligung von Frauen am lebenslangen Lernen und an beruflicher Aus- und Weiterbildung zu gewährleisten und auf diese Weise Vorbilder für die Stärkung des Selbstbewusstseins von Mädchen zu schaffen;

47.  betont, dass Jungen und Männer in alle Strategien zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der Stellung von Mädchen und Frauen aktiv einbezogen und daran beteiligt werden müssen;

48.  betont, wie wichtig es ist, dass die öffentliche Verwaltung die Lehre und Forschung über die Bedeutung und die Tragweite der Gleichstellung von Frauen und Männern im Bereich der Hochschulbildung fördert, insbesondere durch die Eingliederung von Themen aus dem Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern in die Lehrpläne, die Schaffung von eigenen Postgraduiertenstudiengängen und die Förderung von Forschungsarbeiten, die explizit diesem Thema gewidmet sind;

49.  fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, sich um Fortschritte bei der gegenseitigen Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen zum Nachweis von beruflichen Qualifikationen, die in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, sowie bei der Koordinierung und Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften, mit denen der Zugang zu den verschiedenen Berufen geregelt wird, zu bemühen, damit Emigrantinnen sowohl aus der EU als auch aus Drittländern Zugang zu Arbeitsplätzen haben, die ihrer Ausbildung und ihren Qualifikationen entsprechen;

Investitionen, Überwachung und Bewertung

50.  betont, dass die Fortschritte, die infolge der Umsetzung gleichstellungspolitischer Maßnahmen in den Bildungseinrichtungen erzielt werden, durch unabhängige Stellen überwacht und bewertet werden müssen, dass die lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Entscheidungsträger kontinuierlich über alle in diesem Bereich getroffenen Maßnahmen und erzielten Fortschritte informiert werden müssen und dass die Gleichstellung der Geschlechter dringend zu einem Kriterium für die interne und externe Bewertung von Bildungseinrichtungen gemacht werden muss;

51.  betont, dass die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bildungsbehörden und der Austausch bewährter Verfahren hinsichtlich der Entwicklung von Projekten und Programmen zur Förderung der Sensibilisierung für die Grundsätze der Koedukation und der tatsächlichen Gleichstellung von Männern und Frauen wichtig ist und dass diese Verfahren unter den Akteuren des Bildungswesens bekannt gemacht werden müssen;

52.  fordert das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) auf, die Erhebung vergleichbarer nach Geschlecht aufgeschlüsselter Daten und die Erstellung von Fortschrittsanzeigern für alle Politikbereiche und somit auch für den Bildungsbereich fortzusetzen, und betont erneut, dass es wichtig ist, zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Ungleichheiten Studien über die Auswirkungen bildungspolitischer Maßnahmen durchzuführen, aus denen sich qualitative und quantitative Instrumente zur Bewertung dieser Auswirkungen ergeben, und eine Haushaltsstrategie zu verfolgen, im Rahmen derer gleichstellungspolitische Aspekte Berücksichtigung finden, um so das Recht auf Zugang zu Bildungsressourcen zu fördern;

53.  hält es für außerordentlich wichtig, dass die Auswirkungen der künftigen Gesetzgebung im Bildungsbereich auf die Gleichstellung der Geschlechter bewertet und bestehende Gesetze, soweit erforderlich, entsprechend diesem Prinzip überarbeitet werden;

54.  betont, dass die Verfahren zur Überwachung der Umsetzung der Gleichstellungsprogramme und die entsprechende Bewertung durch Forschungszentren aus dem Bildungsbereich in enger Zusammenarbeit mit Experten für Gleichstellungsfragen, den Stellen, die von der EU eingerichtet wurden, und lokalen Behörden durchgeführt werden müssen; fordert die Erhebung quantitativer und qualitativer, nach Geschlecht aufgeschlüsselter Daten durch die Mitgliedstaaten und die Kommission;

55.  schlägt die Schaffung eines alljährlich zu verleihenden europäischen Gleichstellungs-Preises vor, um Bildungseinrichtungen, die sich in diesem Bereich hervorgetan haben, auszuzeichnen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, das Gleiche auf nationaler Ebene zu tun;

56.  betont, dass Aktionspläne ausgearbeitet und Ressourcen für die Umsetzung geschlechtsspezifischer Bildungsprogramme und gleichstellungsorientierter Bildungsstrukturen zugewiesen werden müssen, und empfiehlt die Nutzung der für diesen Zweck verfügbaren europäischen Instrumente, und zwar des Investitionsplans, des Programms „Horizont 2020“ und der Strukturfonds der EU, einschließlich des Europäischen Sozialfonds;

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57.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0074.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0050.
(3) https://europa.eu/eyd2015/de/eu-european-parliament/posts/every-girl-and-woman-has-right-education.


EWR-Schweiz: Hindernisse für die vollständige Verwirklichung des Binnenmarkts
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2015 zu dem Thema EWR-Schweiz: Hindernisse bei der umfassenden Verwirklichung des Binnenmarktes (2015/2061(INI))
P8_TA(2015)0313A8-0244/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Freihandelsabkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

–  unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits vom 21. Juni 1999 über die Freizügigkeit, insbesondere dessen Anhang I zur Freizügigkeit und Anhang III zur Anerkennung der Berufsqualifikationen,

–  unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 25. Juni 2009 über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr sowie über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zollsicherheit,

–  unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 21. Juni 1999 über die gegenseitige Anerkennung im Hinblick auf die Konformitätsbewertung,

–  unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 21. Juni 1999 über bestimmte Aspekte des staatlichen Beschaffungswesens,

–  unter Hinweis auf das Protokoll vom 27. Mai 2008 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Protokoll vom 26. Oktober 2004 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/123/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt („Dienstleistungsrichtlinie“)(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2010 zu den Beziehungen zwischen dem EWR und der Schweiz: Hindernisse bei der umfassenden Verwirklichung des Binnenmarktes(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2014 zu dem Fortschrittsbericht über Island und die Perspektiven nach der Wahl(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2015 zu der Binnenmarkt-Governance im Rahmen des Europäischen Semesters 2015(5),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 21. März 2014,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Dezember 2014 zu einem homogenen erweiterten Binnenmarkt und den Beziehungen der EU zu nicht der EU angehörenden westeuropäischen Ländern,

–  unter Hinweis auf die vom EWR-Rat in seiner 42. Sitzung am 19. November 2014 angenommenen Schlussfolgerungen,

–  unter Hinweis auf das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen vom 7. Dezember 2012 über eine Überprüfung der Funktionsweise des Europäischen Wirtschaftsraums (SWD(2012)0425),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. November 2012 über die Beziehungen der EU zum Fürstentum Andorra, zum Fürstentum Monaco und zur Republik San Marino – Optionen für eine engere Integration mit der EU (COM(2012)0680),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 18. November 2013 über die Beziehungen der EU zum Fürstentum Andorra, zum Fürstentum Monaco und zur Republik San Marino: Optionen für ihre Teilnahme am Binnenmarkt,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses Europäischer Wirtschaftsraum über den Jahresbericht über die Funktionsweise des EWR-Abkommens im Jahre 2013,

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses Europäischer Wirtschaftsraum vom 30. Mai 2013 zur Zukunft des EWR und zu den Beziehungen zwischen der EU und den Kleinstaaten und der Schweiz,

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses Europäischer Wirtschaftsraum vom 26. März 2014 über die Binnenmarkt-Governance,

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses Europäischer Wirtschaftsraum vom 17. März 2015 über Industriepolitik in Europa,

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses Europäischer Wirtschaftsraum vom 17. März 2015 über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft und deren mögliche Auswirkungen auf die EWR/EFTA-Staaten,

–  unter Hinweis auf den von der Regierung der Schweiz am 14. Januar 2015 veröffentlichten Bericht über die Außenpolitik,

–  unter Hinweis auf den 35. Binnenmarktanzeiger EWR/EFTA-Länder,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und insbesondere dessen Artikel 217, in dem der Union die Befugnis zum Abschluss internationaler Abkommen eingeräumt wird,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0244/2015),

A.  in der Erwägung, dass die vier Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) – Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz – wichtige Handelspartner der Europäischen Union (EU) sind und die Schweiz und Norwegen, was das Handelsvolumen betrifft, den vierten und fünften Platz unter den wichtigsten Handelspartnern der EU einnehmen;

B.  in der Erwägung, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und den drei EFTA-Mitgliedstaaten – Island, Liechtenstein und Norwegen – auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) stützen, der eine uneingeschränkte Teilnahme am Binnenmarkt vorsieht, wobei das EWR-Abkommen auf der Grundlage eines in hohem Maße institutionalisierten Rahmens verwaltet und überwacht wird;

C.  in der Erwägung, dass der Beitritt der Schweiz zum EWR-Abkommen 1992 an einer Volksabstimmung gescheitert war und dass aus diesem Grund die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU gegenwärtig in mehr als 100 sektorspezifischen Abkommen geregelt sind, die eine weitreichende Integration vorsehen;

D.  in der Erwägung, dass es eines gut funktionierenden und effektiven Binnenmarkts auf der Grundlage einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft bedarf, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen und der europäischen Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen, dass aber die Binnenmarktgesetzgebung ordnungsgemäß umgesetzt, angewendet und durchgesetzt werden muss, damit die EU-Mitgliedstaaten und die EWR/EFTA-Staaten umfassend in den Genuss der Vorteile des Binnenmarkts kommen können;

Einleitung

1.  ist der Auffassung, dass das EWR-Abkommen eine wesentlicher Faktor für Wirtschaftswachstum und das weitreichendste und umfassendste Instrument zur Ausdehnung des Binnenmarkts auf Drittländer darstellt; vertritt die Ansicht, dass es sich unter Berücksichtigung der internen Entwicklungen der EU als solides, effizientes und gut funktionierendes Abkommen bewährt hat, das auch langfristig die Integrität des Binnenmarkts gewährleistet;

2.  stellt fest, dass die intensiven Beziehungen zwischen der EU, den EWR/EFTA-Staaten und der Schweiz über die wirtschaftliche Integration und die Ausdehnung des Binnenmarkts hinausgehen und zu Stabilität und Wohlstand zugunsten aller Bürger und Unternehmen, einschließlich KMU, beitragen; unterstreicht, wie wichtig die Sicherstellung einer reibungslosen Funktionsweise des Binnenmarkts ist, wenn es darum geht, gleiche Wettbewerbsbedingungen und neue Arbeitsplätze zu schaffen;

Umsetzung der Binnenmarktvorschriften: EWR- und EFTA-Länder

3.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass sich laut EWR/EFTA-Binnenmarktanzeiger das durchschnittliche Umsetzungsdefizit der drei EFTA-Staaten von 1,9 % im Juli 2014 auf gegenwärtig 2,0 % erhöht hat;

4.  begrüßt die beträchtlichen Bemühungen, die im Hinblick auf eine Verbesserung der reibungslosen Einbeziehung relevanter EU-Rechtsvorschriften in das EWR-Abkommen unternommen wurden, sowie die kürzlich erzielte Einigung auf die Grundsätze für die Übernahme der EU-Verordnungen zur Schaffung der Europäischen Aufsichtsbehörden im Bereich der Finanzdienstleistungen;

5.  erinnert daran, dass die EWR/EFTA-Staaten an einer Vielzahl von EU-Programmen und EU-Agenturen sowie an Maßnahmen der praktischen Zusammenarbeit wie dem Binnenmarkt-Informationssystem oder SOLVIT teilnehmen und durch den EWR und den Norwegischen Finanzierungsmechanismus zur Kohäsion innerhalb der EU beitragen; ist der Ansicht, dass diese Zusammenarbeit zur effektiven Funktionsweise des erweiterten Binnenmarkts beiträgt; fordert die EU und die EWR/EFTA-Staaten auf, weitere präventive Instrumente und Antworten auf mögliche Bedrohungen zu entwickeln, um die Funktionsweise des Energiebinnenmarkts sicherzustellen;

6.  ist der Auffassung, dass eine frühzeitige und möglichst zeitgleiche Umsetzung der relevanten Binnenmarktvorschriften durch die EWR/EFTA-Staaten von entscheidender Bedeutung ist und dass das entsprechende Verfahren weiter verbessert und beschleunigt werden könnte;

7.  hebt hervor, dass der Rückstand bei den Rechtsakten, die noch in das EWR-Abkommen integriert werden müssen, weiterhin Anlass zur Sorge gibt, und fordert daher die EWR/EFTA-Staaten dazu auf, ihre Bemühungen in enger Zusammenarbeit mit der EU zu intensivieren, damit die Integrität des Binnenmarkts weiterhin gewahrt bleibt;

8.  erkennt an, dass zur Feststellung einer EWR-Relevanz die vorherige Zustimmung sämtlicher EWR/EFTA-Staaten erforderlich ist, und dass vor der Übernahme technische Anpassungen erforderlich sein können; ist jedoch besorgt, dass zahlreiche Anpassungswünsche und Ausnahmen zu Verzögerungen führen und möglicherweise den Binnenmarkt fragmentieren; fordert die betreffenden Länder nachdrücklich auf, dieser Situation abzuhelfen und eng mit der EU zusammenzuarbeiten, um für gleiche Wettbewerbsbedingungen im erweiterten Binnenmarkt zu sorgen;

9.  weist darauf hin, dass die EU seit der Unterzeichnung des EWR-Abkommens in verstärktem Maße auf Agenturen zurückgreift; begrüßt, dass sich die EWR/EFTA-Staaten an den Tätigkeiten dieser Agenturen beteiligen; fordert die EWR/EFTA-Staaten und die Kommission auf, diese Zusammenarbeit und Beteiligung fortzusetzen;

10.  erinnert daran, dass derzeit ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA verhandelt wird; unterstreicht, dass die EWR/EFTA-Staaten gemäß dem EWR-Abkommen die Binnenmarktregeln anwenden und dass sich eine erfolgreiche Handels- und Investitionspartnerschaft wahrscheinlich auch auf die EWR/EFTA-Staaten auswirken wird; unterstreicht ferner, dass das TTIP zu keinen neuen Handelsbarrieren zwischen der EU und den EWR/EFTA Staaten führen darf;

Fürstentum Liechtenstein

11.  ist besorgt, dass Liechtenstein sein Umsetzungsdefizit von 0,7 % auf 1,2% vergrößert hat; ist ferner darüber besorgt, dass die Liechtensteiner Gesetzgebung in Bezug auf die Einreise- und Aufenthaltsrechte von bestimmten Familienangehörigen von EWR-Staatsangehörigen und die gegen EWR-Staatsangehörige mit Wohnsitz in Liechtenstein verhängten Beschränkungen bezüglich der Aufnahme einer Beschäftigung in einem anderen EWR-Staat, welche Liechtenstein als eine auf einer besonderen Quotenregelung aus dem EWR-Abkommen basierende Regelung ansieht, nicht voll mit dem EWR-Recht in Einklang zu stehen scheinen;

Republik Island

12.  nimmt das Schreiben der isländischen Regierung vom 12. März 2015 zur Kenntnis, in dem diese zum Status Islands als EU-Bewerberland Stellung nimmt; fordert Island nachdrücklich auf, seinen Verpflichtungen aus dem EWR-Übereinkommen nachzukommen, da sein Umsetzungsdefizit 2,8 % beträgt, was das höchste Umsetzungsdefizit aller betroffenen Staaten darstellt; fordert die EU und Island auf, ihre Zusammenarbeit unter anderem mit Blick auf die Katastrophenvorsorge im Nordatlantikraum weiter auszubauen und Ressourcen bereitzustellen, um den damit zusammenhängenden Herausforderungen zu begegnen;

Königreich Norwegen

13.  begrüßt es, dass sich Norwegen, zu dem die Beziehungen in den letzten Jahren intensiviert wurden, an der Vorreiter-Initiative beteiligt, die auf eine Verbesserung des Binnenmarkts abzielt; weist jedoch darauf hin, dass das Umsetzungsdefizit auf 2 % gestiegen ist, und fordert Norwegen auf, seine diesbezüglichen Anstrengungen zu intensivieren, insbesondere im Hinblick auf die Vollendung des Energiebinnenmarkts; fordert eine Intensivierung der Zusammenarbeit, etwa im Bereich der Energiepolitik; hebt hervor, dass es noch Probleme im Zusammenhang mit erhöhten Einfuhrzöllen auf bestimmte Erzeugnisse gibt, die angegangen werden müssen;

Fürstentum Andorra, Fürstentum Monaco und Republik San Marino

14.  weist darauf hin, dass engere Beziehungen für beide Seiten von Vorteil sein könnten, insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene in benachbarten EU-Regionen; begrüßt daher die Aufnahme von Verhandlungen über Assoziierungsabkommen als einen bedeutenden Schritt hin zur Beteiligung dieser Länder am Binnenmarkt und möglicherweise an weiterreichenden Bereichen, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Besonderheiten dieser Länder;

Umsetzung der Binnenmarktvorschriften: Schweizerische Eidgenossenschaft

15.  würdigt die engen, dauerhaft florierenden und seit langem bestehenden Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz, die in den zurückliegenden Jahrzehnten zu Frieden, Wohlstand und Wachstum in Europa beigetragen haben; ist davon überzeugt, dass diese Beziehungen zum Vorteil beider Seiten vertieft werden können, indem die sektorspezifischen Abkommen umfassend und unter voller Wahrung der grundlegenden Prinzipien der EU überarbeitet werden, und dass die zahlreichen Gemeinsamkeiten und gegenseitigen Interessen ausgedehnt werden können;

16.  begrüßt in diesem Zusammenhang, dass im Mai 2014 Verhandlungen über einen institutionellen Rahmen als Voraussetzung für die weitere Entwicklung eines bilateralen Ansatzes aufgenommen wurden; betont, dass ohne ein solches Rahmenabkommen keine weiteren Abkommen über eine Teilnahme der Schweiz am Binnenmarkt geschlossen werden; fordert die Schweizer Regierung auf, sich stärker dafür einzusetzen, dass in den Verhandlungen über die noch offenen Fragen Fortschritte erzielt werden;

17.  nimmt das Ergebnis der am 9. Februar 2014 abgehaltenen Abstimmung über die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ sowie die am 11. Februar 2015 vom Schweizer Bundesrat gefassten Beschlüsse in Bezug auf einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Volksabstimmung und neue flankierende Maßnahmen zur Kenntnis; unterstreicht, dass dies gegen die Verpflichtungen verstößt, die sich aus dem Abkommen über die Freizügigkeit ergeben, und erwartet, dass die Schweiz ihren Verpflichtungen nachkommt; hebt hervor, dass die Frage der Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen nicht mit der in den Verträgen verankerten Personenfreizügigkeit verwechselt werden sollte; hebt hervor, dass die unilateralen Maßnahmen, die von der Schweiz ergriffen wurden, um eine Diskriminierung von kroatischen Staatsangehörigen zu verhindern, hinter dem Protokoll über die Ausdehnung des Abkommens über die Freizügigkeit auf Kroatien zurückbleiben und dass die Ratifizierung dieses Protokolls die Fortsetzung und Ausweitung der Schweizer Beteiligung am Programm Horizont 2020 ermöglichen würde, um den Zugang von Forschern zu Horizont-2020-Mitteln zu fördern; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit der Schweiz und den Mitgliedstaaten nach einer zufriedenstellenden Lösung zu suchen, die den Bestimmungen der betreffenden Abkommen Rechnung trägt und die Rechtsstaatlichkeit wahrt;

18.  weist erneut darauf hin, dass der freie Personenverkehr zu den Grundfreiheiten gehört und einen Pfeiler des Binnenmarkts darstellt und dass er immer ein untrennbarer Bestandteil des und eine Voraussetzung für den bilateralen Ansatz zwischen der EU und der Schweiz war; befürwortet daher voll und ganz, dass die EU im Juli 2014 das Ersuchen der Schweizer Regierung abgelehnt hat, das Abkommen über die Freizügigkeit mit dem Ziel neu zu verhandeln, ein System der Quoten oder des Inländervorrangs einzuführen; nimmt mit Sorge Berichte über die Praxis einiger Unternehmen und Kantone über die Anwendung eines Inländervorrangs zur Kenntnis und erinnert daran, dass eine solche Praxis nicht im Einklang mit dem Abkommen über die Freizügigkeit steht;

19.  weist darauf hin, dass Beschränkungen der Personenfreizügigkeit, wie sie im Schweizer Referendum verlangt wurden, ein Ungleichgewicht schaffen und die Vorteile der Abkommen für die EU-Mitgliedstaaten zunichtemachen könnten;

20.  weist darauf hin, dass die Schweiz nach der Unterbrechung der Verhandlungen über ihre Teilnahme am Programm Erasmus+ eine Übergangslösung eingeführt hat; ist darüber besorgt, dass diese Maßnahmen sich voraussichtlich auf die Mobilität von Hochschulstudenten zwischen der EU und der Schweiz auswirken werden; fordert die Schweiz und die Schweiz auf, alles daranzusetzen, die für ihre Teilnahme am Programm Erasmus+ geltenden Anforderungen zu erfüllen, damit die Gegenseitigkeit des Austauschs sichergestellt ist und den jungen Menschen keine Nachteile entstehen;

21.  fordert die Fortsetzung der gängigen Praxis, wonach Taxiunternehmen aus EU-Mitgliedstaaten uneingeschränkt Dienstleistungen erbringen können, da dies seit langem zur wirtschaftlichen Entwicklung in den Schweizer Grenzregionen beigetragen hat und von gegenseitigem Nutzen ist;

22.  fordert die Kommission auf, die Auswirkungen von Landerwerb und Landpacht durch Schweizer Landwirte in den Grenzregionen eingehender zu prüfen;

23.  bedauert die Einführung und nachfolgende Konsolidierung unilateraler flankierender Maßnahmen durch die Schweiz im Zusammenhang mit dem Abkommen über die Freizügigkeit, wie etwa die Erhebung von Gebühren zur Abdeckung von Verwaltungskosten, die Pflicht zur Beibringung von Bankbürgschaften oder eine Kombination solcher Maßnahmen, da es hierdurch insbesondere KMU erheblich erschwert wird, gemäß dem Abkommen Dienstleistungen in der Schweiz zu erbringen; fordert die Schweiz daher auf, diese Maßnahmen zu überarbeiten, um ihre Vereinbarkeit mit dem Abkommen über die Freizügigkeit sicherzustellen;

24.  vertritt die Auffassung, dass die Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Jahr 2013 längst überfällig war und fordert eine zügige Einbeziehung der Richtlinie 2013/55/EU in den Anhang des Abkommens über die Freizügigkeit in der Erwartung, dass die Schweiz Wege finden wird, den Fortbestand des Abkommens zu sichern; weist darauf hin, dass Anhang II des Abkommens über die Freizügigkeit vor Kurzem aktualisiert wurde, um zu einer wirksameren Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der EU und der Schweiz zu kommen; fordert die Schweiz auf, weiterhin entsprechend ihren Verpflichtungen die Rechtsvorschriften der Union anzuwenden;

25.  vertritt die Auffassung, dass bei der Nutzung des Binnenmarkts Gegenseitigkeit und Fairness zwischen dem EWR und der Schweiz gegeben sein müssen;

26.  fordert die Kommission auf, künftig vor der Einführung neuer Regelungen – wie der kürzlich erfolgten Änderung von Artikel 561 der Verordnung (EEG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, die darauf abzielt, den eigenen Gebrauch eines in einem Drittland zugelassenen Firmenfahrzeugs durch Beschäftigte mit Wohnsitz im Zollgebiet der EU nur noch unter engen Voraussetzungen zuzulassen – sämtliche Auswirkungen auf die EU-Grenzregionen zur Schweiz zu prüfen;

27.  stellt fest, dass die Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) insgesamt zufriedenstellend ist, dessen Funktionieren jedoch durch eine Zusage der Schweiz zu einer dynamischen Anpassung des Abkommens an den sich weiterentwickelnden EU-Acquis erheblich verbessert werden könnte;

28.  fordert, dass im Interesse der Vertiefung des Binnenmarktes die Hindernisse für die grenzüberschreitende berufliche Mobilität beseitigt werden; betont zu diesem Zweck, dass die Förderung des Fremdsprachenerwerbs sowie bessere Information und konkrete Unterstützung bei der Arbeitssuche wichtig sind, insbesondere im Rahmen des EURES-Netzes, und zwar in der Schweiz und in allen Ländern des EWR; begrüßt daher die aktive Mitwirkung der Schweiz an EURES-Maßnahmen, insbesondere in den Grenzregionen; fordert die Schweiz auf, den Aufbau ihrer transnationalen und grenzüberschreitenden EURES-Dienste im Einklang mit der aktuellen EURES-Verordnung fortzusetzen, um die Mobilität der Arbeitnehmer zu verbessern und einen wirklich integrierten Arbeitsmarkt zwischen der EU und der Schweiz zu schaffen; befürwortet mit Blick auf die Erhöhung der Arbeitskräftemobilität die Bemühungen um die Ermittlung eines breiten Spektrums an aufstrebenden Wirtschaftszweigen und wichtigen Wachstumsbranchen, bei denen die EWR-Länder, die Schweiz und die Mitgliedstaaten gezielt die Verbreiterung der Grundlage an Kompetenzen vorantreiben sollten, damit Angebot und Nachfrage im Bereich Kompetenzen und Qualifikationen besser aufeinander abgestimmt sind;

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29.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.
(2) ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132.
(3) ABl. C 308 E vom 20.10.2011, S.18.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0041.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0069.

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