Index 
Angenommene Texte
Dienstag, 27. Oktober 2015 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Gemeinsame Agrarpolitik: Aufhebung überholter Rechtsakte ***I
 Abkommen EU-Schweiz über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten *
 Besteuerung von Zinserträgen: Aufhebung der Zinsbesteuerungsrichtlinie*
 Automatisierter Austausch daktyloskopischer Daten mit Schweden *
 Automatisierter Austausch daktyloskopischer Daten mit Belgien*
 Automatisierter Austausch daktyloskopischer Daten mit Polen *
 Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen ***II
 Europäischer Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation ***II
 Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten ***I
 Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung *
 Entlastung 2013: Gemeinsames Unternehmen ARTEMIS
 Entlastung 2013: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)
 Entlastung 2013: Gemeinsames Unternehmen ENIAC
 Entlastung 2013: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
 Die Ebola-Krise: langfristige Lektionen
 Emissionsmessungen in der Automobilindustrie

Gemeinsame Agrarpolitik: Aufhebung überholter Rechtsakte ***I
PDF 255kWORD 65k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 76/621/EWG des Rates zur Festsetzung des Höchstgehalts an Erukasäure in Speiseölen und -fetten und der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie (COM(2015)0174 – C8-0101/2015 – 2015/0090(COD))
P8_TA(2015)0360A8-0255/2015

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0174),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0101/2015),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zur vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 1. Juli 2015(1),

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 7. September 2015 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf die Artikel 59 und 39 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0255/2015),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. Oktober 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 76/621/EWG des Rates zur Festsetzung des Höchstgehalts an Erukasäure in Speiseölen und -fetten und der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2015/2284.)

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Abkommen EU-Schweiz über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten *
PDF 260kWORD 66k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (08266/1/2015 – C8-0169/2015 – 2015/0076(NLE))
P8_TA(2015)0361A8-0271/2015

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (08266/1/2015),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (08297/2015),

–  gestützt auf Artikel 115 sowie auf Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b und Absatz 8 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8-0169/2015),

–  gestützt auf Artikel 59 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0271/2015),

1.  billigt den Entwurf eines Beschlusses des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zu;

2.  bedauert, dass keine Verbesserungen möglich sind, insbesondere hinsichtlich der übermittelten Informationen und der Anforderung, dass der Informationsaustausch automatisch, verpflichtend und uneingeschränkt zu erfolgen hat;

3.  fordert die Kommission auf, das Parlament auf dem Laufenden zu halten, falls es Änderungen oder neue Entwicklungen bei den letzten Schritten vor Abschluss dieses Änderungsprotokolls zu dem Abkommen geben sollte;

4.  erinnert den Rat daran, dass er das Parlament erneut anhören muss, sollte er seinen Entwurf eines Beschlusses ändern;

5.  erinnert daran, wie wichtig es ist, wirksam gegen Betrug und Steuervermeidung vorzugehen, insbesondere gegen die Praktiken der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, die von natürlichen und juristischen Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Union unter Beteiligung von Finanzinstituten mit Sitz in Drittländern begangen werden;

6.  fordert die Kommission auf, 18 Monate nach Inkrafttreten dieses Änderungsprotokolls zu dem Abkommen die Anwendung des Abkommens und seine Ergebnisse zu überprüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorzulegen, dem gegebenenfalls Vorschläge für eine Überarbeitung des Abkommens beigefügt sind;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln.

Entwurf eines Beschlusses   Geänderter Text
Abänderung 1
Entwurf eines Beschlusses
Artikel 2 – Absatz 1
1.  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor4.
1.  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 des Änderungsprotokolls4 vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor, um sicherzustellen, dass die Vorschriften über den automatischen Informationsaustausch in Bezug auf meldepflichtige Konten eingehalten werden und die Zusammenarbeit bei Einhaltung und Durchsetzung des Abkommens ermöglicht wird.
__________________
__________________
4Der Tag des Inkrafttretens des Änderungsprotokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
4Der Tag des Inkrafttretens des Änderungsprotokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Abänderung 2
Entwurf eines Beschlusses
Artikel 2 – Absatz 2
2.  Die Kommission informiert die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Mitgliedstaaten über alle gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten vorgenommenen Notifikationen, die sich aus dem Änderungsprotokoll ergeben.
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Besteuerung von Zinserträgen: Aufhebung der Zinsbesteuerungsrichtlinie*
PDF 262kWORD 70k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates (COM(2015)0129 – C8-0086/2015 – 2015/0065(CNS))
P8_TA(2015)0362A8-0299/2015

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2015)0129),

–  gestützt auf Artikel 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0086/2015),

–  gestützt auf Artikel 59 und Artikel 50 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0299/2015),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Entwurf des Rates   Geänderter Text
Abänderung 1
Entwurf einer Richtlinie
Erwägung 5
(5)   Die Richtlinie 2014/107/EU hat allgemein einen weiter gefassten Anwendungsbereich als die Richtlinie 2003/48/EG und sieht vor, dass im Falle einer Überschneidung des Anwendungsbereichs die Richtlinie 2014/107/EU vorrangig gilt. Es gibt nach wie vor einige Fälle, in denen ansonsten nur die Richtlinie 2003/48/EG gelten würde. Diese Fälle sind auf geringe konzeptionelle Unterschiede zwischen den beiden Richtlinien und auf unterschiedliche spezifische Ausnahmeregelungen zurückzuführen. Liegt in diesen begrenzten Fällen der Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/48/EG außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2014/107/EU, würden die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2003/48/EG weiterhin angewandt, was zu einem doppelten Meldestandard innerhalb der Union führen würde. Die geringen Vorteile, die mit der Beibehaltung eines solchen doppelten Meldesystems verbunden wären, würden durch die anfallenden Kosten zunichte gemacht.
(5)   Die Richtlinie 2014/107/EU hat allgemein einen weiter gefassten Anwendungsbereich als die Richtlinie 2003/48/EG und sieht vor, dass im Falle einer Überschneidung des Anwendungsbereichs die Richtlinie 2014/107/EU vorrangig gilt. Es gibt nach wie vor einige Fälle, in denen ansonsten nur die Richtlinie 2003/48/EG gelten würde. Diese Fälle sind auf geringe konzeptionelle Unterschiede zwischen den beiden Richtlinien und auf unterschiedliche spezifische Ausnahmeregelungen zurückzuführen. Liegt in diesen begrenzten Fällen der Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/48/EG außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2014/107/EU, würden die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2003/48/EG weiterhin angewandt, was zu einem doppelten Meldestandard innerhalb der Union führen würde. Obwohl keine spezifische Kosten-Nutzen-Analyse eines doppelten Meldesystems durchgeführt wurde, nicht einmal für einen zeitweiligen Übergangszeitraum zwischen den beiden Standards, kann vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass die geringen Vorteile, die mit der Beibehaltung eines solchen doppelten Meldesystems verbunden wären, durch die anfallenden Kosten zunichte gemacht würden.
Abänderung 2
Entwurf einer Richtlinie
Erwägung 11 a (neu)
(11a)  Bestimmungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG entsprechen, werden derzeit aufgrund gesonderter bilateraler Abkommen zwischen der Union und fünf europäischen Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören (die Schweizerische Eidgenossenschaft, das Fürstentum Liechtenstein, die Republik San Marino, das Fürstentum Monaco und das Fürstentum Andorra), sowie zwischen allen Mitgliedstaaten und 12 abhängigen oder assoziierten Gebieten (die Kanalinseln, die Isle of Man und die abhängigen oder assoziierten Gebiete in der Karibik) angewandt. Es ist wichtig, dass all diese bilateralen Abkommen an den neuen globalen OECD-Standard und an die Richtlinie 2014/107/EU angepasst werden. Es ist auch wichtig, dass bei dem Verfahren für den Übergang von dem bestehenden zu dem neuen Standard keine Schlupflöcher oder andere Unvollkommenheiten geschaffen werden. Auch wenn die Kommission für die Verhandlungen über die Änderung der Abkommen mit diesen fünf europäischen Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören, ein klares Mandat haben sollte, sollte sie im Rahmen ihrer Erfahrung auch eine aktive Rolle übernehmen, wenn es darum geht, die Überarbeitung der Abkommen der Mitgliedstaaten mit den 12 abhängigen oder assoziierten Gebieten zu erleichtern und voranzubringen. Im Interesse von Einfachheit und Effizienz sollte die Kommission, sofern angemessen und vorbehaltlich der ausdrücklichen Zustimmung der Mitgliedstaaten, die Kontrolle über diese Verhandlungen übernehmen.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 3 a (neu)
3a.  Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament bis zum 1. Juli 2016 einen Bericht über den Übergang von dem Meldestandard gemäß der Richtlinie 2003/48/EG zu dem neuen mit der Richtlinie 2014/107/EU festgelegten Meldestandard vor. Dieser Bericht enthält unter anderem Informationen über alle Risiken der Schaffung von Schlupflöchern oder anderen Ungenauigkeiten bei der Meldung, die im Hinblick auf grenzüberschreitenden Steuerbetrug und grenzüberschreitende Steuerhinterziehung entstanden sein könnten. Der Bericht umfasst auch das zugehörige Verfahren für die Überarbeitung der gesonderten bilateralen Abkommen zwischen der Union und fünf europäischen Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören (die Schweizerische Eidgenossenschaft, das Fürstentum Liechtenstein, die Republik San Marino, das Fürstentum Monaco und das Fürstentum Andorra) sowie zwischen allen Mitgliedstaaten und 12 abhängigen oder assoziierten Gebieten (die Kanalinseln, die Isle of Man und die abhängigen oder assoziierten Gebiete in der Karibik). Die Kommission legt bis zum 1. Oktober 2017 einen Folgebericht vor, um die Lage genau zu beobachten. Den Berichten werden gegebenenfalls Legislativvorschläge beigefügt.

Automatisierter Austausch daktyloskopischer Daten mit Schweden *
PDF 252kWORD 61k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Schweden (10027/2015 – C8-0197/2015 – 2015/0804(CNS))
P8_TA(2015)0363A8-0304/2015

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (10027/2015),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8-0197/2015),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität(1), insbesondere auf Artikel 33,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 2013 zu dem Thema „Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in der EU durch Umsetzung des Beschlusses zum Prümer Vertrag und das Europäische Modell für den Informationsaustausch“(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2015 zu der Europäischen Sicherheitsagenda(3),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0304/2015),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)ABl.L 210 vom 6.8.2008, S. 1.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0419.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0269.


Automatisierter Austausch daktyloskopischer Daten mit Belgien*
PDF 253kWORD 60k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Belgien (10029/2015 – C8-0196/2015 – 2015/0805(CNS))
P8_TA(2015)0364A8-0303/2015

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag des Rates (10029/2015),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0196/2015),

–  gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität(1), insbesondere auf Artikel 33,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 2013 zu dem Thema „Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in der EU durch Umsetzung des Beschlusses zum Prümer Vertrag und das Europäische Modell für den Informationsaustausch“(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2015 zu der Europäischen Sicherheitsagenda(3),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0303/2015),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)ABl.L 210 vom 6.8.2008, S. 1.
(2)Angenommene Texte, P7_TA(2013)0419.
(3)Angenommene Texte, P8_TA(2015)0269.


Automatisierter Austausch daktyloskopischer Daten mit Polen *
PDF 252kWORD 60k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Polen (09989/2015 – C8-0195/2015 – 2015/0806(CNS))
P8_TA(2015)0365A8-0302/2015

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag des Rates (09989/2015),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8-0195/2015),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität(1), insbesondere auf Artikel 33,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 2013 zu dem Thema „Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in der EU durch Umsetzung des Beschlusses zum Prümer Vertrag und das Europäische Modell für den Informationsaustausch“(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2015 zu der Europäischen Sicherheitsagenda(3),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0302/2015),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)ABl.L 210 vom 6.8.2008, S. 1.
(2)Angenommene Texte, P7_TA(2013)0419.
(3)Angenommene Texte, P8_TA(2015)0269.


Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen ***II
PDF 257kWORD 63k
Entschließung
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates (09173/3/2015 – C8-0281/2015 – 2013/0246(COD))
P8_TA(2015)0366A8-0297/2015

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (09173/3/2015 – C8-0281/2015),

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom Mittwoch, 11. Dezember 2013(1),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0512),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 76 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A8-0297/2015),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis;

3.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

5.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung der Kommission

Im Rahmen der Überarbeitung des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen vom 3. Dezember 2009 mit dem Titel „Leitlinien zur Durchführung/Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG über unfaire Handelspraktiken“ wird die Kommission auch auf die Handelspraxis eingehen, bei der Anbieter von Reiseleistungen, die ihre Dienstleistungen online vertreiben, auf nicht erkennbare, intransparente oder mehrdeutige Weise zusätzliche Leistungen anbieten, indem sie zum Beispiel die Option, dass keine Zusatzleistungen gebucht werden sollen, verstecken. Die Kommission wird das Parlament bei der Annahme der überarbeiteten Leitlinien darüber unterrichten, in welcher Weise seine Positionen berücksichtigt wurden.

(1) ABl. C 170 vom 5.6.2014, S. 73.
(2) Angenommene Texte vom 12.3.2014, P7_TA(2014)0222.


Europäischer Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation ***II
PDF 255kWORD 61k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (10788/2/2015 – C8-0294/2015 – 2013/0309(COD))
P8_TA(2015)0367A8-0300/2015

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (10788/2/2015 – C8-0294/2015),

–  unter Hinweis auf die vom irischen Parlament, vom maltesischen Parlament, vom österreichischen Bundesrat und vom schwedischen Reichstag im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21. Januar 2014(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 31. Januar 2014(2),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(3) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0627),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 76 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie für die zweite Lesung (A8-0300/2015),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 177 vom 11.6.2014, S. 64.
(2) ABl. C 126 vom 26.4.2014, S. 53.
(3) Angenommene Texte vom 3.4.2014, P7_TA(2014)0281.


Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten ***I
PDF 474kWORD 192k
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (COM(2014)0001 – C7-0014/2014 – 2014/0005(COD))(1)
P8_TA(2015)0368A8-0267/2015

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
(8)  Die Erteilung einer Globalgenehmigung bietet sich auch an, wenn ein Hersteller Arzneimittel, die den Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 unterliegen, zu einem Großhändler in ein Land ausführt, das die Todesstrafe nicht abgeschafft hat, vorausgesetzt, der Ausführer und der Großhändler haben eine rechtsverbindliche Vereinbarung getroffen, wonach der Großhändler geeignete Maßnahmen zu ergreifen hat, um sicherzustellen, dass die Arzneimittel nicht zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden.
(8)  Die Erteilung einer Globalgenehmigung bietet sich auch an, wenn ein Hersteller Arzneimittel, die den Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 unterliegen, zu einem Großhändler in ein Land ausführt, das die Todesstrafe nicht abgeschafft hat, vorausgesetzt, der Ausführer und der Großhändler haben eine rechtsverbindliche Vereinbarung getroffen, wonach der Großhändler geeignete Maßnahmen zu ergreifen hat, um sicherzustellen, dass die Arzneimittel nicht zur Vollstreckung der Todesstrafe, zur Folter oder zu anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen oder Strafen verwendet werden.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
(12)   Vermittlern in der Union muss verboten werden, Vermittlungstätigkeiten im Zusammenhang mit Gütern zu erbringen, deren Ausfuhr und Einfuhr verboten sind, da diese Güter in der Praxis ausschließlich zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden. Ein Verbot solcher Vermittlungstätigkeiten dient dem Schutz der öffentlichen Sittlichkeit.
(12)   Vermittlern in der Union muss verboten werden, Vermittlungstätigkeiten im Zusammenhang mit Gütern zu erbringen, deren Ausfuhr und Einfuhr verboten sind, da diese Güter in der Praxis ausschließlich zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden. Ein Verbot solcher Vermittlungstätigkeiten dient dem Schutz der öffentlichen Sittlichkeit sowie der Achtung der Grundsätze der Menschenwürde, die den europäischen Werten zugrunde liegen und im Vertrag über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind;
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19 a (neu)
(19a)  Es sollte eine Klausel über die beabsichtigte Endverwendung eingeführt werden, damit die Mitgliedstaaten die Verbringung von nicht in den Anhängen II und III aufgeführten sicherheitsrelevanten Gegenständen verbieten oder aussetzen können, die offensichtlich keinen anderen praktischen Nutzen als die Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder eine andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe haben, oder wenn es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass die Verbringung dieser Gegenstände dazu führen würde, dass die Vornahme gerichtlich angeordneter Hinrichtungen, Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafen erleichtert werden. Die mit der Klausel über die beabsichtigte Endverwendung übertragenen Befugnisse sollten sich nicht auf medizinische Produkte erstrecken, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden könnten.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 2 – Buchstabe f
aa)  Buchstabe f erhält folgende Fassung:
f)   ‚technische Hilfe‘ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Wartung, Montage oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in mündlicher Form und Hilfe auf elektronischem Wege ein;
"f) ‚technische Hilfe‘ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Wartung, Montage, Verwendung, Verfahren oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in mündlicher Form und Hilfe auf elektronischem Wege ein;"
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 2 – Buchstabe k – Unterabsatz 2
Für die Zwecke dieser Verordnung ist die ausschließliche Erbringung von Hilfsleistungen von dieser Definition ausgenommen. Als Hilfsleistungen gelten Beförderung, Finanzdienstleistungen, Versicherung und Rückversicherung sowie allgemeine Werbung und Verkaufsförderung;
Für die Zwecke dieser Verordnung fällt unter diese Definition die Erbringung von Hilfsleistungen. Als Hilfsleistungen gelten Beförderung, Finanzdienstleistungen, Versicherung oder Rückversicherung oder allgemeine Werbung oder Verkaufsförderung, auch im Internet;
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 2 – Buchstabe l
l)   ‚Vermittler‘ eine natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die in einem Mitgliedstaat der Union ansässig oder niedergelassen ist und von der Union aus Tätigkeiten im Sinne des Buchstaben k für das Gebiet eines Drittlandes erbringt;
l)   ‚Vermittler‘ eine natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die in einem Mitgliedstaat der Union ansässig oder niedergelassen ist oder die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt, oder die Tochtergesellschaft einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung, die Tätigkeiten im Sinne des Buchstaben k erbringt;
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 2 – Buchstabe m
m)   ,Erbringer von technischer Hilfe‘ eine natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die in einem Mitgliedstaat der Union ansässig oder niedergelassen ist und von der Union aus technische Hilfe im Sinne des Buchstaben f für das Gebiet eines Drittlandes erbringt;
m)   ,Erbringer von technischer Hilfe‘ eine natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die in einem Mitgliedstaat der Union ansässig oder niedergelassen ist und technische Hilfe im Sinne des Buchstaben f erbringt;
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 2 – Buchstabe n
n)   ,Ausführer‘ jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, in deren Namen eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird, d. h. die Person, die zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers im betreffenden Drittland ist und die erforderliche Befugnis hat, über die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Union zu bestimmen. Wurde kein Ausfuhrvertrag geschlossen oder handelt der Vertragspartner nicht in eigenem Namen, so ist Ausführer, wer die erforderliche Befugnis hat, die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Union tatsächlich zu bestimmen. Steht nach dem Ausfuhrvertrag das Verfügungsrecht über die Güter einer außerhalb der Union niedergelassenen Person zu, so gilt als Ausführer die in der Union niedergelassene Vertragspartei;
n)   ,Ausführer‘ jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, in deren Namen eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird, d. h. die Person, die zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers im betreffenden Drittland ist und die erforderliche Befugnis hat, über die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Union zu bestimmen. Wurde kein Ausfuhrvertrag geschlossen oder handelt der Vertragspartner nicht in eigenem Namen, so ist Ausführer, wer die erforderliche Befugnis hat, die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Union tatsächlich zu bestimmen. Steht nach dem Ausfuhrvertrag das Verfügungsrecht über die Güter einer außerhalb der Union niedergelassenen Person zu, so gilt als Ausführer die in der Union ansässige oder niedergelassene Vertragspartei;
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe c
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 2 – Buchstabe r a (neu)
ra)  ‚Durchfuhr‘ die Beförderung von in den Anhängen aufgeführten Waren, die ihren Ursprung nicht in der Union haben, die aber in das Zollgebiet der Union eingeführt und durch das Zollgebiet der Union durchgeführt werden und in ein Drittland verbracht werden;
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 3 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 4 b (neu)
3a.  Folgender Artikel wird eingefügt:
Artikel 4b
Durchfuhrverbot
1.  Die Durchfuhr von in Anhang II aufgeführten Gütern ist unabhängig von ihrer Herkunft grundsätzlich verboten.
2.  Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde die Durchfuhr von in Anhang II aufgeführten Gütern genehmigen, wenn nachgewiesen wird, dass solche Güter in dem Land, in das sie ausgeführt werden, aufgrund ihrer historischen Bedeutung ausschließlich zum Zwecke der öffentlichen Ausstellung in einem Museum verwendet werden.“
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 3 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 4 c (neu)
3b.  Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 4c
Verbot des gewerblichen Vertriebs und der Verkaufsförderung
Die Tätigkeiten des gewerblichen Vertrieb und der Verkaufsförderung zum Zwecke der Verbringung der in Anhang II aufgeführten Güter durch eine natürliche Person oder durch eine juristische Person oder Personenvereinigung sind verboten.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 5
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 6 – Absatz 1
(1)  Über die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für in Anhang IIIa aufgeführte Güter entscheiden die zuständigen Behörden von Fall zu Fall und berücksichtigen dabei alle relevanten Aspekte, einschließlich insbesondere des Umstands, ob ein Antrag in Bezug auf eine im Wesentlichen identische Ausfuhr in den vorangegangenen drei Jahren von einem anderen Mitgliedstaat abgelehnt wurde, und der Fragen der beabsichtigten Endverwendung und der Gefahr einer Umlenkung.
(1)  Über die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für in Anhang III und Anhang IIIa aufgeführte Güter entscheiden die zuständigen Behörden von Fall zu Fall und berücksichtigen dabei alle relevanten Aspekte, einschließlich insbesondere des Umstands, ob ein Antrag in Bezug auf eine im Wesentlichen identische Ausfuhr in den vorangegangenen drei Jahren von einem anderen Mitgliedstaat abgelehnt wurde, und der Fragen der beabsichtigten Endverwendung und der Gefahr einer Umlenkung.“
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 5 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 6 – Absatz 1 a (neu)
5a.  In Artikel 6 wird folgender Absatz eingefügt:
"1a. Die zuständige Behörde stellt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sicher, dass sowohl alle Unternehmen, die Schutz- und Verteidigungsausrüstungen in den Verkehr bringen, als auch Unternehmen, die Handelsmessen und andere Veranstaltungen organisieren, auf denen derartige Ausrüstungen vertrieben werden, darauf aufmerksam gemacht wurden, dass solche Ausrüstungen zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, und dass der Vertrieb dieser Ausrüstungen verboten werden könnte und entsprechende Genehmigungen widerrufen werden könnten."
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 5 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 6 – Absatz 2
5b.  Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
2.  Die zuständige Behörde erteilt keine Genehmigung, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass in Anhang III und Anhang IIIa aufgeführte Güter von einer Strafverfolgungs-/Vollzugsbehörde oder jeder natürlichen oder juristischen Person in einem Drittland zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, einschließlich gerichtlich angeordneter körperlicher Züchtigung, verwendet werden könnten.
"2. Die zuständige Behörde erteilt keine Genehmigung, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass in Anhang III und Anhang IIIa aufgeführte Güter von einer Strafverfolgungs-/Vollzugsbehörde oder jeder natürlichen oder juristischen Person in einem Drittland zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, einschließlich gerichtlich angeordneter körperlicher Züchtigung, verwendet werden könnten.
Die zuständige Behörde berücksichtigt dabei:
Die zuständige Behörde berücksichtigt dabei:
–  vorliegende internationale Gerichtsurteile,
–  vorliegende internationale Gerichtsurteile,
–  die Untersuchungsergebnisse der zuständigen Gremien der Vereinten Nationen, des Europarats und der Europäischen Union sowie die Berichte des vom Europarat eingesetzten Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und des VN-Sonderberichterstatters für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.
–  die Untersuchungsergebnisse der zuständigen Gremien der Vereinten Nationen, des Europarats und der Europäischen Union sowie die Berichte des vom Europarat eingesetzten Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und des VN-Sonderberichterstatters für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.
Weitere relevante Informationen können berücksichtigt werden, etwa vorliegende nationale Gerichtsurteile, Berichte oder sonstige Informationen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Informationen über Ausfuhrbeschränkungen des Bestimmungslandes in Bezug auf die in den Anhängen II, III und III aufgeführten Güter.
Weitere relevante Informationen können berücksichtigt werden, etwa vorliegende nationale Gerichtsurteile, Berichte oder sonstige Informationen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Informationen über Ausfuhrbeschränkungen des Bestimmungslandes in Bezug auf die in den Anhängen II, III und IIIa aufgeführten Güter."
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 5 c (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 6 a (neu)
5c.  Folgender Artikel wird eingefügt:
 „Artikel 6a
 Erfordernis einer Durchfuhrgenehmigung
1.  Für die Durchfuhr der in Anhang III oder Anhang IIIa aufgeführten Güter ist eine Genehmigung erforderlich, wenn der Wirtschaftsbeteiligte von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, durch den die Güter durchgeführt werden, davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe bestimmt sind oder sein können.
2.  Wenn ein Wirtschaftsbeteiligter Kenntnis davon hat, dass die in Anhang III oder Anhang IIIa aufgeführten Transitgüter ganz oder teilweise zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe bestimmt sind oder sein können, unterrichtet er die zuständigen Behörden davon; diese entscheiden, ob die Durchfuhr dieser Güter genehmigungspflichtig sein soll.
3.  Ein Mitgliedstaat, der gemäß den Absätzen 1 und 2 für die Durchfuhr eines Gutes, das nicht in Anhang III oder Anhang IIIa aufgeführt ist, eine Genehmigungspflicht vorschreibt, teilt dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.“
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 7 a – Absatz 1
(1)   Einem Vermittler ist es untersagt, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in einem Drittland Vermittlungstätigkeiten im Zusammenhang mit in Anhang III aufgeführten Gütern – unabhängig von der Herkunft der betreffenden Güter – zu erbringen, wenn dem Vermittler bekannt ist oder er Grund zu der Annahme hat, dass eine Lieferung solcher Güter oder ein Teil davon dazu bestimmt ist oder dazu bestimmt sein kann, zum Zwecke von Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in einem Land verwendet zu werden, das nicht zum Zollgebiet der Union gehört.
(1)   Einem Vermittler ist es untersagt, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in einem Drittland Vermittlungstätigkeiten im Zusammenhang mit in den Anhängen III und IIIa aufgeführten Gütern – unabhängig von der Herkunft der betreffenden Güter – zu erbringen, wenn dem Vermittler bekannt ist oder er Grund zu der Annahme hat, dass eine Lieferung solcher Güter oder ein Teil davon dazu bestimmt ist oder dazu bestimmt sein kann, zum Zwecke von Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in einem Land verwendet zu werden, das nicht zum Zollgebiet der Union gehört.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 7 a – Absatz 2
(2)  Einem Erbringer von technischer Hilfe ist es untersagt, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in einem Drittland technische Hilfe im Zusammenhang mit in Anhang III aufgeführten Gütern – unabhängig von der Herkunft der betreffenden Güter – zu erbringen, wenn dem Erbringer der Hilfe bekannt ist oder er Grund zu der Annahme hat, dass die betreffenden Güter oder ein Teil davon dazu bestimmt sind oder dazu bestimmt sein können, zum Zwecke der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in einem Land verwendet zu werden, das nicht zum Zollgebiet der Union gehört.
(2)  Einem Erbringer von technischer Hilfe ist es untersagt, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in einem Drittland technische Hilfe im Zusammenhang mit in den Anhängen III und IIIa aufgeführten Gütern – unabhängig von der Herkunft der betreffenden Güter – zu erbringen, wenn dem Erbringer der Hilfe bekannt ist oder er Grund zu der Annahme hat, dass die betreffenden Güter oder ein Teil davon dazu bestimmt sind oder dazu bestimmt sein können, zum Zwecke der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in einem Land verwendet zu werden, das nicht zum Zollgebiet der Union gehört. Einem Erbringer von technischer Hilfe sind auch die Anleitung, Beratung, Ausbildung sowie Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten untersagt, wenn dies eine Hilfestellung bei der Vollstreckung der Todesstrafe, bei Folter oder bei anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe darstellen könnte.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 6 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 7 a a (neu)
6a.  Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 7aa
Austausch bewährter Vorgehensweisen
Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Erbringern technischer Hilfe zu fördern, damit gewährleistet ist, dass diese Hilfe konkret zur Bekämpfung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe beiträgt.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 7
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 7 c – Absatz 3 – Nummer 3.3 (neu)
„(3.3) Die Kommission erlässt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Drittländer Leitlinien für bewährte Verfahren zur Prüfung der Endverwendung.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 7 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Kapitel III b (neu) – Artikel 7 e (neu)
7a.  Folgendes Kapitel wird eingefügt:
Kapitel IIIb
Nicht aufgeführte Güter
Artikel 7e
Generalklausel
1.  Für die Ausfuhr von Gütern, die nicht in den Anhängen zu dieser Verordnung aufgeführt sind, ist eine Genehmigung erforderlich, wenn der Ausführer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er sich niedergelassen hat, davon unterrichtet wurde, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe bestimmt sind oder sein können.
2.  Ist sich ein Ausführer der Tatsache bewusst, dass die Güter, die er ausführen möchte und die nicht in Anhang II, III oder IIIa aufgeführt sind, ganz oder teilweise zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe bestimmt sind oder sein können, unterrichtet er die Behörden des Mitgliedstaats, in dem er sich niedergelassen hat, davon; diese entscheiden, ob die Ausfuhr dieser Güter genehmigungspflichtig sein soll.
3.  Ein Mitgliedstaat, der gemäß den Absätzen 1 und 2 für die Ausfuhr eines Gutes, das nicht in Anhang II, III oder Anhang IIIa aufgeführt ist, eine Genehmigungspflicht vorschreibt, teilt dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission umgehend mit und gibt dabei die genauen Gründe für die Genehmigungspflicht an. Die Mitgliedstaaten unterrichten ferner die Kommission unverzüglich über alle Änderungen der gemäß den Absätzen 1 und 2 erlassenen Maßnahmen.
4.  Die anderen Mitgliedstaaten berücksichtigen diese Information gebührend und unterrichten ihre Zollbehörden und anderen zuständigen nationalen Behörden.
5.  Wenn Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte, um die in den Absätzen 1 und 2 genannten Güter zu Anhang II, Anhang III oder Anhang IIIa hinzuzufügen. Auf gemäß diesem Absatz erlassene delegierte Rechtsakte findet das in Artikel 15b vorgesehene Verfahren Anwendung.
6.  Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1a sind vom Anwendungsbereich dieses Artikels auszunehmen.
_________________________
1aRichtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67).
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 8
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 8 – Absatz 6
(6)  Abweichend von Absatz 5 muss ein Hersteller, der Arzneimittel zu einem Großhändler ausführt, Angaben zu den getroffenen Vereinbarungen und Maßnahmen machen, mit denen die Verwendung der Erzeugnisse zur Vollstreckung der Todesstrafe verhindert werden soll, sowie zum Bestimmungsland und, soweit bekannt, zu der Endverwendung und den Endverwendern der Güter.
(6)  Abweichend von Absatz 5 muss ein Hersteller, der Arzneimittel zu einem Großhändler ausführt, Angaben zu den getroffenen Vereinbarungen und Maßnahmen machen, mit denen die Verwendung der Erzeugnisse zur Vollstreckung der Todesstrafe verhindert werden soll, sowie zum Bestimmungsland und, soweit bekannt, zu der Endverwendung und den Endverwendern der Güter. Diese Angaben sind auf Antrag einem in diesem Bereich tätigen unabhängigen Aufsichtsgremium zugänglich, wie etwa einer gemäß dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe eingerichteten nationalen Präventionsstelle oder einer nationalen Menschenrechtseinrichtung in einem Mitgliedstaat.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 8 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 10 – Absatz 2
8a.  Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
2.  Wird für Güter, die in den Anhängen II, III oder III aufgeführt sind, eine Zollanmeldung vorgelegt und wird bestätigt, dass für die vorgesehene Aus- oder Einfuhr keine Genehmigung nach Maßgabe dieser Verordnung erteilt wurde, so beschlagnahmen die Zollbehörden die angemeldeten Güter und weisen dabei auf die Möglichkeit hin, eine Genehmigung nach Maßgabe dieser Verordnung zu beantragen. Wird binnen sechs Monaten nach der Beschlagnahme keine Genehmigung beantragt oder wird ein solcher Antrag von der zuständigen Behörde abgelehnt, so verfügen die Zollbehörden über die beschlagnahmten Güter nach Maßgabe des geltenden innerstaatlichen Rechts.
„2. Wird für Güter, die in den Anhängen II, III oder IIIa aufgeführt sind, eine Zollanmeldung vorgelegt und wird bestätigt, dass für die vorgesehene Aus- oder Einfuhr keine Genehmigung nach Maßgabe dieser Verordnung erteilt wurde, so beschlagnahmen die Zollbehörden die angemeldeten Güter und weisen dabei auf die Möglichkeit hin, eine Genehmigung nach Maßgabe dieser Verordnung zu beantragen. Wird binnen sechs Monaten nach der Beschlagnahme keine Genehmigung beantragt oder wird ein solcher Antrag von der zuständigen Behörde abgelehnt, so verfügen die Zollbehörden über die beschlagnahmten Güter nach Maßgabe des geltenden innerstaatlichen Rechts.“
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 12 a – Absatz 2
(2)  Die Kommission kann innerhalb von drei Monaten den antragstellenden Mitgliedstaat bitten, zusätzliche Informationen zu übermitteln, wenn sie der Auffassung ist, dass die Angaben zu einem oder mehreren wichtigen Punkten fehlen oder dass zu einem oder mehreren wichtigen Punkten zusätzliche Informationen benötigt werden. Sie teilt mit, zu welchen Punkten zusätzliche Informationen übermittelt werden müssen.
(2)  Sobald die Kommission einen Antrag gemäß Absatz 1 erhalten hat, setzt sie die Mitgliedstaaten umgehend in Kenntnis und leitet die vom antragstellenden Mitgliedstaat erhaltenen Informationen weiter. Bis zur endgültigen Entscheidung der Kommission können die Mitgliedstaaten die Verbringung der im Antrag aufgeführten Güter umgehend aussetzen. Die Kommission kann innerhalb von drei Monaten den antragstellenden Mitgliedstaat bitten, zusätzliche Informationen zu übermitteln, wenn sie der Auffassung ist, dass die Angaben zu einem oder mehreren wichtigen Punkten fehlen oder dass zu einem oder mehreren wichtigen Punkten zusätzliche Informationen benötigt werden. Sie teilt mit, zu welchen Punkten zusätzliche Informationen übermittelt werden müssen.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 12 a – Absatz 3
(3)   Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass sie keine zusätzlichen Informationen anfordern muss, bzw. sobald sie die angeforderten zusätzlichen Informationen erhalten hat, leitet sie innerhalb von sechs Monaten das Verfahren zur Annahme der beantragten Änderung ein oder unterrichtet den antragstellenden Mitgliedstaat über die Gründe für die Nichteinleitung eines solchen Verfahrens.“
(3)   Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass sie keine zusätzlichen Informationen anfordern muss, bzw. sobald sie die angeforderten zusätzlichen Informationen erhalten hat, leitet sie innerhalb von drei Monaten das Verfahren zur Annahme der beantragten Änderung ein oder unterrichtet den antragstellenden Mitgliedstaat über die Gründe für die Nichteinleitung eines solchen Verfahrens.“
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 12 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 13 – Absatz 1
12a.  Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1)   Unbeschadet des Artikels 11 unterrichten die Kommission und die Mitgliedstaaten einander auf Anfrage über die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und liefern einander alle relevanten Informationen, die ihnen in Zusammenhang mit dieser Verordnung zur Verfügung stehen, insbesondere Informationen über erteilte und verweigerte Genehmigungen.
"(1) Unbeschadet des Artikels 11 unterrichtet jeder Mitgliedstaat die Kommission über die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und liefert alle relevanten Informationen, die ihm im Zusammenhang mit dieser Verordnung zur Verfügung stehen, insbesondere Informationen über erteilte und verweigerte Genehmigungen sowie Informationen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die im Rahmen der Klausel über die beabsichtigte Endverwendung getroffen wurden. Die Kommission übermittelt diese Angaben den übrigen Mitgliedstaaten.“
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 12 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 13 – Absatz 3 a (neu)
12b.  In Artikel 13 wird folgender Absatz eingefügt:
3a. Auf der Grundlage der in Absatz 3 genannten jährlichen Tätigkeitsberichte erstellt die Kommission einen Jahresbericht. Der Bericht wird öffentlich zugänglich gemacht.“
Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 15 a
Artikel 15a
entfällt
Ausübung der Befugnisübertragung
(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2)  Die Befugnis gemäß Artikel 12 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab … übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 12 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 15 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 15 c (neu)
15a.  Folgender Artikel wird eingefügt:
Artikel 15c
Koordinierungsgruppe „Verhütung von Folter“
(1)  Es wird eine Koordinierungsgruppe „Verhütung von Folter“ eingesetzt, in der der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Jeder Mitgliedstaat entsendet einen Vertreter in diese Gruppe. Sie prüft alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung, die entweder vom Vorsitzenden oder von einem Vertreter eines Mitgliedstaats vorgelegt werden.
(2)  In Zusammenarbeit mit der Kommission ergreift die Koordinierungsgruppe geeignete Maßnahmen zur Etablierung einer direkten Zusammenarbeit und dem Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden, insbesondere um das Risiko auszuschalten, dass etwaige Abweichungen bei der Durchführung von Exportkontrollen für Güter, die zum Zwecke der Vollstreckung der Todesstrafe, der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, zu einer Handelsverlagerung führen.
(3)  Der Vorsitz der Koordinierungsgruppe „Verhütung von Folter“ konsultiert Ausführer, Vermittler und sonstige Interessenträger, auch diejenigen aus allen Teilen der Gesellschaft, die über entsprechendes Fachwissen im Zusammenhang mit dieser Verordnung verfügen, wann immer er dies für erforderlich hält.
(4)  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament einen schriftlichen Jahresbericht über die Tätigkeiten, Prüfungen und Konsultationen der Koordinierungsgruppe „Verhütung von Folter“ vor, wobei auf diesen Bericht Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission auf diesen Bericht Anwendung findet.“
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 15 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 15 d (neu)
15b.  Folgender Artikel wird eingefügt:
Artikel 15d
(1)  Die Kommission überprüft bis zum …* und anschließend alle drei Jahre die Durchführung dieser Verordnung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen umfassenden Durchführungs- und Folgeabschätzungsbericht vor; dieser Bericht kann Vorschläge zur Änderung der Verordnung enthalten. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle sachdienlichen Angaben zur Ausarbeitung dieses Berichts.
(2)  Spezielle Abschnitte des Berichts befassen sich mit folgenden Punkten:
(a)  mit der Koordinierungsgruppe „Verhütung von Folter“ und ihren Tätigkeiten, Prüfungen und Konsultationen. Informationen, die die Kommission über die Prüfungen und Konsultationen der Koordinierungsgruppe zur Verfügung stellt, sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 als vertraulich zu behandeln. Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet, wenn ihre Offenlegung wesentliche Nachteile für den Auskunftgeber oder die Informationsquelle haben könnte;
(b)  mit Informationen über nationale Beschlüsse von Mitgliedstaaten bezüglich der Lizenzierung, Berichterstattung durch Mitgliedstaaten an die Kommission, Konsultations- und Mitteilungsverfahren unter den Mitgliedstaaten sowie Verkündigung und Durchsetzung;
(c)  mit umfassenden Informationen über die Art und die Auswirkungen der gemäß Artikel 17 von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen, unter anderem in Bezug auf die Funktionsweise der von den Mitgliedstaaten eingeführten Sanktionsmechanismen sowie eine Bewertung, ob diese Mechanismen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.
______________
* Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 15 c (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Artikel 17 – Absatz 2 a (neu)
15c.  In Artikel 17 wird folgender Absatz angefügt:
„(2a) Die Kommission prüft, ob die von den Mitgliedstaaten festgelegten Vorschriften über Strafen ähnlich sind und ähnliche Auswirkungen haben.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 15 – Buchstabe -a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Anhang III – Spalte 2 – Nummern 1 und 2
(-a) In Anhang III Spalte 2 erhalten die Nummern 1 und 2 folgende Fassung:
1.  Güter, konstruiert zur Fesselung von Menschen, wie folgt:
1. Güter, konstruiert zur Fesselung von Menschen, wie folgt:
1.1.  Fesseln, einschließlich Mehr-Personen-Fesseln.
1.1.  Fesseln, einschließlich Mehr-Personen-Fesseln.
Anmerkungen:
Anmerkungen:
1.  Fesseln sind Zwangsmittel, die aus zwei mit einer Kette oder einer Stange verbundenen Schellen oder Ringen mit einem Schließmechanismus bestehen.
1.  Fesseln sind Zwangsmittel, die aus zwei mit einer Kette oder einer Stange verbundenen Schellen oder Ringen mit einem Schließmechanismus bestehen.
2.  Diese Nummer erfasst nicht die gemäß Nummer 2.3 des Anhangs II verbotenen Fußfesseln und Mehr-Personen-Fesseln.
2.  Diese Nummer erfasst nicht die gemäß Nummer 2.3 des Anhangs II verbotenen Fußfesseln und Mehr-Personen-Fesseln.
3.  Diese Nummer erfasst nicht „normale Handschellen“. Normale Handschellen sind Handschellen, die alle folgenden Kriterien erfüllen:
3.  Diese Nummer erfasst nicht „normale Handschellen“. Normale Handschellen sind Handschellen, die alle folgenden Kriterien erfüllen:
—  Die Gesamtlänge einschließlich Kette, gemessen vom Außenrand der einen Schelle bis zum Außenrand der anderen Schelle, beträgt zwischen 150 mm und 280 mm, wenn beide Schellen geschlossen sind,
—  Die Gesamtlänge einschließlich Kette, gemessen vom Außenrand der einen Schelle bis zum Außenrand der anderen Schelle, beträgt zwischen 150 mm und 280 mm, wenn beide Schellen geschlossen sind,
—  der innere Umfang jeder Schelle beträgt höchstens 165 mm, wenn die Ratsche auf der hintersten Zahnraste im Schließmechanismus arretiert ist,
—  der innere Umfang jeder Schelle beträgt höchstens 165 mm, wenn die Ratsche auf der hintersten Zahnraste im Schließmechanismus arretiert ist,
—  der innere Umfang jeder Schelle beträgt mindestens 200 mm, wenn die Ratsche auf der vordersten Zahnraste im Schließmechanismus arretiert ist, und
—  der innere Umfang jeder Schelle beträgt mindestens 200 mm, wenn die Ratsche auf der vordersten Zahnraste im Schließmechanismus arretiert ist, und
—  die Schellen wurden nicht verändert, um körperliche Schmerzen oder Leiden zu verursachen.
—  die Schellen wurden nicht verändert, um körperliche Schmerzen oder Leiden zu verursachen.
1.2.  Einzelschellen oder Ringe mit einem Schließmechanismus und mit einem inneren Umfang von mehr als 165 mm, wenn die Ratsche auf der hintersten Zahnraste im Schließmechanismus arretiert ist.
1.2.  Einzelschellen oder Ringe mit einem Schließmechanismus und mit einem inneren Umfang von mehr als 165 mm, wenn die Ratsche auf der hintersten Zahnraste im Schließmechanismus arretiert ist.
Anmerkung:
Anmerkung:
Diese Nummer erfasst Halsfesseln und andere Einzelschellen oder Ringe mit einem Schließmechanismus, die durch eine Kette mit normalen Handschellen verbunden sind.
Diese Nummer erfasst Halsfesseln und andere Einzelschellen oder Ringe mit einem Schließmechanismus, die durch eine Kette mit normalen Handschellen verbunden sind.
1.3.  Spuckschutzhauben:
Hauben, einschließlich Hauben aus Gewebe, mit einer Mundbedeckung, die das Spucken verhindert.
Anmerkung:
Diese Nummer erfasst auch Spuckschutzhauben, die durch eine Kette mit normalen Handschellen verbunden sind.
1.3.  Spuckschutzhauben:
Hauben, einschließlich Hauben aus Gewebe, mit einer Mundbedeckung, die das Spucken verhindert.
Anmerkung:
Diese Nummer erfasst auch Spuckschutzhauben, die durch eine Kette mit normalen Handschellen verbunden sind.
1.3.a. Mit Gurten ausgestattete Stühle, Liegen und Betten.
2.  Waffen und Geräte, konstruiert zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder zum Selbstschutz, wie folgt:
2.  Waffen und Geräte, konstruiert zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder zum Selbstschutz, wie folgt:
2.1.  Tragbare Elektroimpulswaffen, mit denen jeweils nur einem Individuum ein Elektroschock versetzt werden kann, einschließlich — aber nicht beschränkt auf — Elektroschock-Schlagstöcke, Elektroschock-Schilde, Elektroschocker (Paralyser) und Elektroschock-Pfeilwaffen.
2.1.  Tragbare Elektroimpulswaffen, mit denen jeweils nur einem Individuum ein Elektroschock versetzt werden kann, einschließlich — aber nicht beschränkt auf — Elektroschock-Schlagstöcke, Elektroschock-Schilde, Elektroschocker (Paralyser) und Elektroschock-Pfeilwaffen.
Anmerkungen:
Anmerkungen:
1.  Diese Nummer erfasst nicht Elektroschock-Gürtel und sonstige Geräte, die unter Nummer 2.1 des Anhangs II fallen.
1.  Diese Nummer erfasst nicht Elektroschock-Gürtel und sonstige Geräte, die unter Nummer 2.1 des Anhangs II fallen.
2.  Diese Nummer erfasst nicht einzelne Elektroschock-Geräte, wenn diese von ihren Benutzern zu deren eigenem persönlichen Schutz mitgeführt werden.
2.  Diese Nummer erfasst nicht einzelne Elektroschock-Geräte, wenn diese von ihren Benutzern zu deren eigenem persönlichen Schutz mitgeführt werden.
2.2.  Bausätze, die alle wesentlichen Bestandteile für die Herstellung der von Nummer 2.1 erfassten tragbaren Elektroimpulswaffen enthalten.
2.2.  Bausätze, die alle wesentlichen Bestandteile für die Herstellung der von Nummer 2.1 erfassten tragbaren Elektroimpulswaffen enthalten.
Anmerkung:
Anmerkung:
Folgende Güter gelten als wesentliche Bestandteile:
Folgende Güter gelten als wesentliche Bestandteile:
—  Einheiten, die Elektroschocks erzeugen,
—  Einheiten, die Elektroschocks erzeugen,
—  Schalter, ob mit oder ohne Fernsteuerung, und
—  Schalter, ob mit oder ohne Fernsteuerung, und
—  Elektroden oder gegebenenfalls Drähte, über die Elektroschocks verabreicht werden.
—  Elektroden oder gegebenenfalls Drähte, über die Elektroschocks verabreicht werden.
2.3.  Fest montierte oder montierbare Elektroimpulswaffen mit großem räumlichen Einsatzbereich, mit denen mehreren oder vielen Individuen Elektroschocks verabreicht werden können.
2.3.  Fest montierte oder montierbare Elektroimpulswaffen mit großem räumlichen Einsatzbereich, mit denen mehreren oder vielen Individuen Elektroschocks verabreicht werden können.
2.3.a. Akustische Vorrichtungen für Zwecke der Kontrolle von Menschenmengen/Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen.
2.3.b. Millimeterwellenwaffen.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2
Artikel 1 Nummer 6 sowie Nummer 7 in Bezug auf den eingefügten Artikel 7d gelten ab dem 1. Januar 2015.
Artikel 1 Nummer 6 sowie Nummer 7 in Bezug auf den eingefügten Artikel 7d gelten ab dem 1. Februar 2016.
Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Teil 2
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Anhang III b
Benin
entfällt
Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Teil 2
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Anhang III b
Gabun
Abänderung 35
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Teil 2
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Anhang III b
Liberia
entfällt
Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Teil 2
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Anhang III b
Madagaskar
entfällt
Abänderung 37
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Teil 2
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Anhang III b
Mongolei
entfällt
Abänderung 38
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Teil 2
Verordnung (EG) Nr. 1236/2005
Anhang III b
São Tomé und Príncipe
entfällt

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 61 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Geschäftsordnung zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0267/2015).


Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung *
PDF 494kWORD 208k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (COM(2015)0135 – C8-0085/2015 – 2015/0068(CNS))
P8_TA(2015)0369A8-0306/2015

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2015)0135),

–  gestützt auf Artikel 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8‑0085/2015),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahme des Rechtsausschusses (A8-0306/2015),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Bezugsvermerk 2 a (neu)
unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und die unternehmerische Freiheit,
Abänderung 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1
(1)   Steuervermeidung durch Nutzung grenzüberschreitender Unternehmensstrukturen, aggressive Steuerplanung und ein schädlicher Steuerwettbewerb entwickeln sich zu einer immer größeren Herausforderung und sind in der Europäischen Union wie auch weltweit in den Fokus gerückt. Die Erosion der Steuerbemessungsgrundlage hat eine beträchtliche Minderung der nationalen Steueraufkommen zur Folge, was die Mitgliedstaaten wiederum daran hindert, eine wachstumsfreundliche Steuerpolitik auf den Weg zu bringen. Insbesondere Vorbescheide, die steuermotivierte Gestaltungen betreffen, führen dazu, dass künstlich erhöhte Einkünfte einer niedrigen Besteuerung in dem den Vorbescheid erteilenden Land unterworfen werden und in anderen beteiligten Ländern möglicherweise nur künstlich verringerte steuerpflichtige Einkünfte verbleiben. Daher ist dringend für mehr Transparenz zu sorgen. Zu diesem Zweck müssen die mit der Richtlinie 2011/16/EU des Rates13 eingeführten Instrumente und Mechanismen gestärkt werden.
(1)   Steuervermeidung durch Nutzung grenzüberschreitender Unternehmensstrukturen, aggressive Steuerplanung und ein schädlicher Steuerwettbewerb entwickeln sich zu einer immer größeren Herausforderung und sind in der Europäischen Union wie auch weltweit in den Fokus gerückt. Die Erosion der Besteuerungsgrundlagen hat eine beträchtliche Minderung der nationalen Steuereinnahmen zur Folge, was die Mitgliedstaaten an einer wachstumsfreundlichen Steuerpolitik hindert, den Wettbewerb zu Lasten von Unternehmen – insbesondere KMU – verzerrt, die ihre Steuern ordnungsgemäß entrichten, und die Besteuerung auf weniger mobile Faktoren wie Arbeit und Konsum verlagert. In besonderen Fälle haben jedoch Vorbescheide, die steuermotivierte Gestaltungen betreffen, dazu geführt, dass künstlich erhöhte Einkünfte einer niedrigen Besteuerung in dem den Vorbescheid erteilenden Land unterworfen wurden und in anderen beteiligten Ländern nur künstlich verringerte steuerpflichtige Einkünfte anfielen, wodurch die Besteuerungsgrundlage in diesen Mitgliedstaaten verringert wurde. Daher ist dringend für eine Steigerung der gezielten Transparenz sowie für einen Informationsaustausch zu sorgen, der zumindest den OECD-Standards entsprechen sollte. Zu diesem Zweck müssen die mit der Richtlinie 2011/16/EU des Rates13 eingeführten Instrumente und Mechanismen gestärkt werden.
__________________
__________________
13 Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1).
13 Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1).
Abänderung 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1 a (neu)
(1a)  Im Anschluss an den LuxLeaks-Skandal und mittels dieses Berichts bringt das Parlament seine Entschlossenheit zum Ausdruck, Steuerbetrug und Steuervermeidung nicht zu tolerieren und sich für eine faire Verteilung der Steuerlast zwischen Bürgern und Unternehmen einzusetzen.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2
(2)  Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 18. Dezember 2014 darauf hingewiesen, dass es dringend erforderlich sei, die Anstrengungen zur Bekämpfung von Steuerumgehung und aggressiver Steuerplanung sowohl weltweit als auch auf Unionsebene weiter voranzubringen. Der Europäische Rat betonte, wie wichtig Transparenz sei, und begrüßte die Absicht der Kommission, einen Vorschlag „zum automatischen Informationsaustausch über verbindliche Steuerauskünfte“ in der Union vorzulegen.
(2)  Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 18. Dezember 2014 darauf hingewiesen, dass es dringend erforderlich sei, die Anstrengungen zur Bekämpfung von Steuerumgehung und aggressiver Steuerplanung sowohl weltweit als auch auf europäischer Ebene weiter voranzubringen. Der Europäische Rat betonte, wie wichtig Transparenz und ein entsprechender Informationsaustausch sei, und begrüßte die Absicht der Kommission, einen Vorschlag „zum automatischen Informationsaustausch über verbindliche Steuerauskünfte“ in der Union vorzulegen.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4
(4)   Einem effizienten spontanen Informationsaustausch über grenzüberschreitende Steuervorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen stehen jedoch eine Reihe wesentlicher praktischer Hindernisse im Wege, wie etwa der Umstand, dass der den Bescheid erteilende Mitgliedstaat nach eigenem Ermessen entscheiden kann, welche anderen Mitgliedstaaten unterrichtet werden sollten.
(4)   Einem effizienten spontanen Informationsaustausch über grenzüberschreitende Steuervorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen stehen jedoch eine Reihe wesentlicher praktischer Hindernisse im Wege, wie etwa der Umstand, dass der den Bescheid erteilende Mitgliedstaat nach eigenem Ermessen entscheiden kann, welche anderen Mitgliedstaaten unterrichtet werden sollten, und das unzureichende Überwachungssystem, das es für die Kommission schwierig macht, einen Verstoß gegen die Verpflichtung zum Informationsaustausch festzustellen.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4 a (neu)
(4a)  Ein wirksamer Austausch und eine wirksame Verarbeitung von Steuerdaten und der daraus resultierende Gruppenzwang hätten einen starken Abschreckungseffekt gegen die Verbreitung schädlicher Steuerpraktiken und würden es den Mitgliedstaaten und der Kommission erlauben, alle relevanten Informationen zur Verfügung zu haben, um gegen solche Praktiken vorzugehen.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5
(5)   Die Möglichkeit, die Übermittlung von Informationen abzulehnen, wenn sie zur Preisgabe eines Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens führen oder wenn die Preisgabe der betreffenden Informationen die öffentliche Ordnung verletzen würde, sollte nicht für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungsverfahren gelten, damit die Effektivität des Austauschs nicht beeinträchtigt wird. Der Umfang der an alle Mitgliedstaaten weiterzugebenden Informationen sollte im Interesse eines hinreichenden Schutzes geschäftlicher Interessen begrenzt sein.
(5)   Die Möglichkeit, die Übermittlung von Informationen abzulehnen, wenn sie zur Preisgabe eines Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens führen oder wenn die Preisgabe der betreffenden Informationen die öffentliche Ordnung verletzen würde, darf nicht für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über Vorbescheide und Vorabverständigungsverfahren gelten, damit die Effektivität des Austauschs nicht beeinträchtigt wird. Durch die Begrenzung des Umfangs der an alle Mitgliedstaaten weiterzugebenden Informationen wird ein hinreichender Schutz geschäftlicher Interessen gewährleistet.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5 a (neu)
(5a)  Steuervorbescheiden und Vorabverständigungsvereinbarungen kann auch dann eine grenzüberschreitende Dimension innewohnen, wenn sie sich auf rein nationale Transaktionen beziehen. Dies gilt insbesondere für kaskadenartige Transaktionen, bei denen sich der Steuervorbescheid oder die Vorabverständigungsvereinbarung auf die ersten nationalen Transaktionen bezieht, wobei die folgenden (grenzüberschreitenden) Transaktionen außer Acht gelassen werden.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5 b (neu)
(5b)  Damit zwischen den steuerlichen Vereinbarungen, die im Rahmen der unterschiedlichen nationalen Verwaltungspraktiken getroffen werden, keine willkürlichen Unterscheidungen vorgenommen werden, sollten die Begriffsbestimmungen für Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen alle steuerlichen Vereinbarungen umfassen, unabhängig davon, ob sie formell oder informell erteilt wurden, und unabhängig davon, ob sie verbindlich oder unverbindlich sind.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5 c (neu)
(5c)  Steuervorbescheide erleichtern eine konsistente und transparente Anwendung der Rechtsvorschriften.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5 d (neu)
(5d)  Transparente Steuervorschriften schaffen Rechtssicherheit für Steuerzahler und Unternehmen und ziehen Investitionen nach sich.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6
(6)   Damit der verpflichtende automatische Informationsaustausch über grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungsverfahren einen größtmöglichen Nutzen erbringt, sollten die Informationen unmittelbar nach Erteilung des Bescheids übermittelt und regelmäßige Abstände für die Informationsübermittlung festgelegt werden.
(6)   Damit der verpflichtende automatische Informationsaustausch über Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen einen größtmöglichen Nutzen erbringt, sollten die sie betreffenden Informationen unverzüglich nach Erteilung des Bescheids übermittelt werden. In Bezug auf Zuwiderhandlungen können wirksame und effektive Sanktionen ausgearbeitet werden.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7
(7)   Der verpflichtende automatische Austausch über grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen sollte in jedem Fall die Übermittlung bestimmter Basisinformationen an alle Mitgliedstaaten umfassen. Die Kommission sollte alle Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um die Übermittlung entsprechender Informationen nach dem in der Richtlinie 2011/16/EU festgelegten Verfahren zur Erstellung eines Standardformblatts für den Informationsaustausch zu vereinheitlichen. Dieses Verfahren sollte auch zur Einführung etwaiger erforderlicher Maßnahmen und praktischer Regelungen für die konkrete Umsetzung des Informationsaustauschs angewandt werden.
(7)   Der verpflichtende automatische Austausch über Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen sollte in jedem Fall die Übermittlung bestimmter Basisinformationen an alle Mitgliedstaaten umfassen. Die Kommission sollte alle Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um die Übermittlung entsprechender Informationen nach dem in der Richtlinie 2011/16/EU festgelegten Verfahren zur Erstellung eines Standardformblatts für den Informationsaustausch zu vereinheitlichen. Dieses Verfahren sollte auch zur Einführung etwaiger erforderlicher Maßnahmen und praktischer Regelungen für die konkrete Umsetzung des Informationsaustauschs angewandt werden.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 8
(8)   Die Mitgliedstaaten sollten die weiterzugebenden Basisinformationen auch der Kommission übermitteln. Dies würde es der Kommission ermöglichen, die effektive Anwendung des automatischen Informationsaustauschs über grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen jederzeit zu verfolgen und zu bewerten. Eine solche Informationsübermittlung entbindet einen Mitgliedstaat nicht von seiner Verpflichtung, etwaige staatliche Beihilfen bei der Kommission anzumelden.
(8)   Die Mitgliedstaaten sollten die weiterzugebenden Basisinformationen auch der Kommission übermitteln, da die Kommission unabhängig beurteilen können sollte, ob diese Informationen für die Ermittlung unerlaubter staatlicher Beihilfen relevant sind. Diese grundlegenden Informationen sollten es der Kommission ermöglichen, die effektive Anwendung des automatischen Informationsaustauschs über Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen jederzeit effizient zu verfolgen und zu bewerten und dafür zu sorgen, dass Vorbescheide keine nachteiligen Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben. Eine solche Informationsübermittlung entbindet einen Mitgliedstaat nicht von seiner Verpflichtung, etwaige staatliche Beihilfen bei der Kommission anzumelden.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 8 a (neu)
(8a)  Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission vor dem 1. Oktober 2018 eine Ex-post-Analyse der Wirksamkeit dieser Richtlinie übermitteln.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 9
(9)   Rückmeldungen des Mitgliedstaats, der die Informationen erhält, an den die Informationen übermittelnden Mitgliedstaat sind eine unverzichtbare Voraussetzung für ein effektives System des automatischen Informationsaustauschs. Daher sollten Maßnahmen vorgesehen werden, die eine Rückmeldung in Fällen ermöglichen, in denen die Informationen verwendet wurden und keine Rückmeldung aufgrund anderer Bestimmungen der Richtlinie 2011/16/EU erfolgen kann.
(9)   Rückmeldungen des Mitgliedstaats, der die Informationen erhält, an den die Informationen übermittelnden Mitgliedstaat sind eine unverzichtbare Voraussetzung für ein effektives System des automatischen Informationsaustauschs, da sie die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Verwaltungsbereich fördern. Daher sollten Maßnahmen vorgesehen werden, die eine Rückmeldung in Fällen ermöglichen, in denen die Informationen verwendet wurden und keine Rückmeldung aufgrund anderer Bestimmungen der Richtlinie 2011/16/EU erfolgen kann. Dies würde es schwieriger machen, die Informationen zu Betrugszwecken zu umgehen.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 10
(10)   Was den Informationsaustausch auf Ersuchen zur Erlangung zusätzlicher Informationen, einschließlich des vollständigen Wortlauts von grenzüberschreitenden Vorbescheiden oder Vorabverständigungsvereinbarungen, von Seiten des Mitgliedstaats anbelangt, der solche Vorbescheide erlassen oder solche Vereinbarungen getroffen hat, sollte sich ein Mitgliedstaat auf Artikel 5 der Richtlinie 2011/16/EU berufen können.
(10)   Was den Informationsaustausch auf Ersuchen zur Erlangung zusätzlicher Informationen, einschließlich des vollständigen Wortlauts von Vorbescheiden oder Vorabverständigungsvereinbarungen, von Seiten des Mitgliedstaats anbelangt, der solche Vorbescheide erlassen oder solche Vereinbarungen getroffen und ggf. Texte, durch die nachfolgend Änderungen eingeführt werden, veröffentlicht hat, sollte sich ein Mitgliedstaat auf Artikel 5 der Richtlinie 2011/16/EU berufen können.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 10 a (neu)
(10a)  Die in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU verwendete Formulierung „Informationen, die voraussichtlich erheblich sind“ sollte präzisiert werden, um Auslegungen vorzubeugen, die auf Steuervermeidung abzielen.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 11
(11)  Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung etwaiger Hindernisse treffen, die einem effektiven und möglichst umfassenden verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen entgegenstehen könnten.
(11)  Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung etwaiger Hindernisse treffen, die einem effektiven und möglichst umfassenden verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen entgegenstehen könnten.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12 a (neu)
(12a)  Zur Steigerung der Transparenz für die Bürger sollte die Kommission auf der Grundlage der Informationen in dem gesicherten Zentralverzeichnis eine Zusammenfassung der wichtigsten Steuervorbescheide veröffentlichen, die im letzten Jahr erlassen wurden. Dieser Bericht sollte zumindest eine Beschreibung der in dem Steuervorbescheid behandelten Angelegenheiten, eine Beschreibung der bei der Festlegung einer Vorabverständigungsvereinbarung herangezogenen Kriterien und die Angabe des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, die höchstwahrscheinlich betroffen sind, enthalten. Hierbei sollte die Kommission die in dieser Richtlinie festgelegten Vertraulichkeitsbestimmungen einhalten.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12 b (neu)
(12b)  Es ist zweckmäßig, dass die Mitgliedstaaten ihre zuständigen Behörden auffordern, Personal aus ihrem eigenen Bestand für die Sammlung und die Analyse solcher Informationen abzustellen.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12 c (neu)
(12c)  Bis zum 26. Juni 2017 sollte ein unionsweites Register für wirtschaftliche Eigentümer einsatzbereit sein, das dazu beitragen wird, mögliche Fälle von Steuervermeidung und Gewinnverlagerungen aufzuspüren. Die Einrichtung eines Zentralregisters, das den Steuerbehörden und den zuständigen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten und der Kommission zugänglich wäre, wäre von entscheidender Bedeutung für den automatischen Austausch von Steuervorbescheiden oder Vorabverständigungsvereinbarungen.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 15
(15)  Die geltenden Vertraulichkeitsbestimmungen sollten geändert werden, um der Ausweitung des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs auf grenzüberschreitende Steuervorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen Rechnung zu tragen.
(15)  Die geltenden Vertraulichkeitsbestimmungen sollten geändert werden, um der Ausweitung des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs auf Steuervorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen Rechnung zu tragen.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 15 a (neu)
(15a)  Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Grundsatz der Steuerhoheit der Mitgliedstaaten in Bezug auf direkte Steuern gewahrt wird und der Vorschlag nicht mit dem Subsidiaritätsgrundsatz vereinbar ist.
Abänderung 25
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 16
(16)  Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Insbesondere zielt diese Richtlinie darauf ab, die uneingeschränkte Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten und der unternehmerischen Freiheit sicherzustellen.
(16)  Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Insbesondere zielt diese Richtlinie darauf ab, die uneingeschränkte Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten und der unternehmerischen Freiheit sicherzustellen. Personenbezogene Daten sollten für spezifische, eindeutige und rechtmäßige Zwecke und nur dann verarbeitet werden, wenn sie dem Zweck entsprechen, sachlich relevant und in Bezug auf die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, verhältnismäßig sind. Diese Rechte sollten nur beschränkt werden können, wenn dabei den Anforderungen der Charta der Grundrechte Rechnung getragen wird. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Beschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie den rechtlich anerkannten, erforderlichen und tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer entsprechen.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 17
(17)  Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich eine effiziente Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unter Bedingungen, die mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar sind, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern wegen der erforderlichen Einheitlichkeit und Wirksamkeit besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Abänderung 27
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 1 – Buchstabe a
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 3 – Nummer 9 – Buchstabe a
a)   für die Zwecke des Artikels 8 Absatz 1 und des Artikels 8a die systematische Übermittlung vorab festgelegter Informationen an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen in regelmäßigen, vorab festgelegten Abständen; für die Zwecke des Artikels 8 Absatz 1 sind „verfügbare Informationen“ solche Informationen, die in den Steuerakten des die Informationen übermittelnden Mitgliedstaats enthalten sind und die im Einklang mit den Verfahren für die Erhebung und Verarbeitung von Informationen des betreffenden Mitgliedstaats abgerufen werden können;
a)   für die Zwecke des Artikels 8 Absatz 1 und des Artikels 8a die systematische Übermittlung vorab festgelegter Informationen an einen anderen Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen; diese Übermittlung erfolgt im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 in regelmäßigen, vorab festgelegten Abständen; für die Zwecke des Artikels 8 Absatz 1 sind „verfügbare Informationen“ solche Informationen, die in den Steuerakten des die Informationen übermittelnden Mitgliedstaats enthalten sind und die im Einklang mit den Verfahren für die Erhebung und Verarbeitung von Informationen des betreffenden Mitgliedstaats abgerufen werden können;
Abänderung 28
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 3 – Nummer 14 – Einleitung
14.   „Grenzüberschreitender Vorbescheid“ eine Vereinbarung, eine Mitteilung oder ein anderes Instrument oder eine andere Maßnahme mit ähnlicher Wirkung, die auch das Ergebnis einer Steuerprüfung sein können; Vorbescheide
14.   „Vorbescheid“ eine Vereinbarung, eine Mitteilung oder ein anderes Instrument oder eine andere Maßnahme mit ähnlicher Wirkung, die auch das Ergebnis einer Steuerprüfung sein können und unabhängig davon, ob sie formell oder informell erteilt wurden und unabhängig von der Verbindlichkeit oder Unverbindlichkeit; Vorbescheide
Abänderung 29
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 3 – Nummer 14 – Buchstabe a
a)   werden von bzw. im Namen der Regierung oder der Steuerbehörde eines Mitgliedstaats oder seiner gebiets- oder verwaltungsmäßigen Gliederungseinheiten, in Bezug auf eine Person erteilt,
a)   werden von bzw. im Namen der Regierung oder einer Steuerbehörde eines Mitgliedstaats oder seiner gebiets- oder verwaltungsmäßigen Gliederungseinheiten erteilt oder bekannt gegeben, und können von einer oder mehreren Personen geltend gemacht werden;
Abänderung 30
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 1 – Buchstabe b
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 3 – Nummer 14 – Buchstabe c
c)   beziehen sich auf eine grenzüberschreitende Transaktion oder die Frage, ob durch die Tätigkeiten, denen eine juristische Person in einem anderen Mitgliedstaat nachgeht, eine Betriebsstätte gegründet wird, und
c)   beziehen sich auf eine Transaktion oder die Frage, ob durch die Tätigkeiten, denen eine juristische Person in einem anderen Mitgliedstaat nachgeht, eine Betriebsstätte gegründet wird, und
Abänderung 31
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 1 – Buchstabe b
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 3 – Nummer 14 – Unterabsatz 2
Die grenzüberschreitende Transaktion kann unter anderem Investitionen, die Bereitstellung von Waren, Dienstleistungen oder Kapital oder den Einsatz materieller oder immaterieller Güter umfassen, wobei der Empfänger des grenzüberschreitenden Vorbescheids nicht unmittelbar beteiligt sein muss;
Die Transaktion kann unter anderem Investitionen, die Bereitstellung von Waren, Dienstleistungen oder Kapital oder den Einsatz materieller oder immaterieller Güter umfassen, wobei der Empfänger des Vorbescheids nicht unmittelbar beteiligt sein muss;
Abänderung 32
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 3 – Nummer 15 – Unterabsatz 1
15.  „Vorabverständigungsvereinbarung“ eine Vereinbarung, eine Mitteilung oder ein anderes Instrument oder eine andere Maßnahme mit ähnlicher Wirkung, die auch das Ergebnis einer Steuerprüfung sein können; Vorabverständigungsvereinbarungen werden von bzw. im Namen der Regierung oder der Steuerbehörde eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder seiner bzw. ihrer gebiets- oder verwaltungsmäßigen Gliederungseinheiten in Bezug auf eine Person getroffen und legen im Vorfeld grenzüberschreitender Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen geeignete Kriterien zur Bestimmung der Verrechnungspreise für die betreffenden Transaktionen fest oder regeln die Zuweisung von Gewinnen an eine Betriebsstätte.
15.  „Vorabverständigungsvereinbarung“ eine Vereinbarung, eine Mitteilung oder ein anderes Instrument oder eine andere Maßnahme mit ähnlicher Wirkung, die auch das Ergebnis einer Steuerprüfung sein können; Vorabverständigungsvereinbarungen werden von bzw. im Namen der Regierung oder einer Steuerbehörde eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder seiner bzw. ihrer gebiets- oder verwaltungsmäßigen Gliederungseinheiten in Bezug auf eine Person getroffen oder bekannt gegeben; sie können von einer oder mehreren Personen geltend gemacht werden und legen im Vorfeld von Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen geeignete Kriterien zur Bestimmung der Verrechnungspreise für die betreffenden Transaktionen fest oder regeln die Zuweisung von Gewinnen an eine Betriebsstätte.
Abänderung 33
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 1 – Buchstabe b
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 3 – Nummer 16
16.  „grenzüberschreitende Transaktion“ für die Zwecke von Nummer 14 eine Transaktion oder mehrere zusammenhängende Transaktionen, bei denen
entfällt
a)  nicht alle an den Transaktionen beteiligen Parteien in dem den grenzüberschreitenden Vorbescheid erteilenden Mitgliedstaat steuerlich ansässig sind oder
b)  eine der an den Transaktionen beteiligen Parteien gleichzeitig in mehreren Rechtsräumen steuerlich ansässig ist oder
c)  eine der an den Transaktionen beteiligten Parteien über eine Betriebsstätte Geschäftstätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat nachgeht und die Transaktionen Teil der Geschäftstätigkeiten der Betriebsstätte sind oder deren gesamte Geschäftstätigkeiten ausmachen. Bei einer grenzüberschreitenden Transaktion oder mehreren zusammenhängenden grenzüberschreitenden Transaktionen kann es sich auch um Vorkehrungen handeln, die von einer einzelnen juristischen Person in Bezug auf Geschäftstätigkeiten getroffen werden, denen sie über eine Betriebsstätte nachgeht.
Für die Zwecke von Nummer 15 bezeichnet der Ausdruck „grenzüberschreitende Transaktion“ eine Transaktion oder mehrere zusammenhängende Transaktionen, an denen verbundene Unternehmen beteiligt sind, die nicht alle im Hoheitsgebiet ein und desselben Mitgliedstaats steuerlich ansässig sind.“
Abänderung 34
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 3
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 8a – Absatz 1
(1)   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, der nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einen grenzüberschreitenden Vorbescheid erteilt oder abändert oder eine Vorabverständigungsvereinbarung trifft oder abändert, übermittelt den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission im Wege eines automatischen Austauschs die relevanten Informationen.
(1)   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, der nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einen Vorbescheid erteilt oder abändert oder eine Vorabverständigungsvereinbarung trifft oder abändert, übermittelt den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission im Wege eines automatischen Austauschs die relevanten Informationen.
Abänderung 35
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 3
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 8a – Absatz 2
(2)   Ferner übermittelt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission Informationen über grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen, die innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren vor Inkrafttreten dieser Richtlinie erteilt bzw. getroffen wurden und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie noch gültig sind.
(2)   Ferner übermittelt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission Informationen über Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen, die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie erteilt bzw. getroffen wurden und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie noch gültig sind.
Abänderung 36
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 3
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 8a – Absatz 3
(3)  Absatz 1 gilt nicht in Fällen, in denen ein grenzüberschreitender Vorbescheid ausschließlich die Steuerangelegenheiten einer oder mehrerer natürlicher Personen betrifft.
(3)  Absatz 1 gilt nicht in Fällen, in denen ein Vorbescheid ausschließlich die Steuerangelegenheiten einer oder mehrerer natürlicher Personen betrifft.
Abänderung 37
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 3
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 8a – Absatz 3 a (neu)
(3a)  Absatz 1 kommt auch dann zur Anwendung, wenn sich der Antrag auf einen Vorbescheid auf ein rechtliches Konstrukt ohne Rechtspersönlichkeit bezieht. In diesem Fall übermittelt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der den Vorbescheid erteilt, ihre Informationen den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten und sorgt für die Übermittlung der Gründungsurkunde an jeden Mitgliedstaat, in dem ein Gründer oder ein Begünstigter des Konstrukts ansässig ist.
Abänderung 38
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 3
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 8a – Absatz 4 – Buchstabe a
a)   in Bezug auf die gemäß Absatz 1 ausgetauschten Informationen innerhalb eines Monats nach Ablauf des Quartals, in dem die grenzüberschreitenden Vorbescheide erteilt bzw. geändert oder die Vorabverständigungsvereinbarungen getroffen bzw. geändert wurden;
a)   in Bezug auf die gemäß Absatz 1 ausgetauschten Informationen unmittelbar nachdem die Vorbescheide erteilt bzw. geändert oder die Vorabverständigungsvereinbarungen getroffen bzw. geändert wurden, spätestens jedoch binnen eines Monats.
Abänderung 39
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 8a – Absatz 4 – Buchstabe b
b)  in Bezug auf die gemäß Absatz 2 ausgetauschten Informationen vor dem 31. Dezember 2016.
b)  in Bezug auf die gemäß Absatz 2 ausgetauschten Informationen binnen drei Monaten nach Inkrafttreten;
Abänderung 40
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 3
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 8a – Absatz 5 – Buchstabe b
b)  Inhalt des grenzüberschreitenden Vorbescheids oder der Vorabverständigungsvereinbarung, einschließlich einer Beschreibung der relevanten Geschäftstätigkeiten oder Transaktionen;
b)  Inhalt des Vorbescheids oder der Vorabverständigungsvereinbarung, einschließlich einer Beschreibung der relevanten Geschäftstätigkeiten oder Transaktionen;
Abänderung 41
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 8a – Absatz 5 – Buchstabe b a (neu)
ba)  die Kriterien, die für die Erteilung des Vorbescheids oder der Vorabverständigungsvereinbarung verwendet wurden, sowie die zeitliche Beschränkung und gegebenenfalls die Voraussetzungen, unter denen der Beschluss widerrufen werden kann;
Abänderung 42
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 3
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 8a – Absatz 5 – Buchstabe d
d)  Angaben zu den anderen Mitgliedstaaten, die möglicherweise unmittelbar oder mittelbar von dem grenzüberschreitenden Vorbescheid oder der Vorabverständigungsvereinbarung betroffen sind;
d)  Angaben zu den anderen Mitgliedstaaten, die möglicherweise unmittelbar oder mittelbar von dem Vorbescheid oder der Vorabverständigungsvereinbarung betroffen sind;
Abänderung 43
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 3
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 8a – Absatz 5 – Buchstabe e
e)  Angaben zu allen Personen – außer natürlichen Personen – in anderen Mitgliedstaaten, die möglicherweise unmittelbar oder unmittelbar von dem grenzüberschreitenden Vorbescheid oder der Vorabverständigungsvereinbarung betroffen sind (sowie Angaben dazu, zu welchem Mitgliedstaat die betreffenden Personen in Beziehung stehen).
e)  Angaben zu allen Personen – außer natürlichen Personen – in anderen Mitgliedstaaten, die möglicherweise unmittelbar oder unmittelbar von dem Vorbescheid oder der Vorabverständigungsvereinbarung betroffen sind (sowie Angaben dazu, zu welchem Mitgliedstaat die betreffenden Personen in Beziehung stehen).
Abänderung 44
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 8a – Absatz 5 – Buchstabe e a (neu)
ea)  sobald sie verfügbar ist, die europäische Steuer-Identifikationsnummer wie im Aktionsplan der Kommission zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aus dem Jahr 2012 vorgesehen;
Abänderung 45
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 8a – Absatz 5 – Buchstabe e b (neu)
eb)  die Beschreibung der angewandten Kriterien und der geltenden Vorschriften, wenn ein rechtlicher oder tatsächlicher Mechanismus eine Verringerung der Steuerbemessungsgrundlage des Steuerpflichtigen aufgrund einer Ausnahmeregelung von den normalen Vorschriften des Mitgliedstaats, der den Vorbescheid erteilt, erlaubt, beispielsweise eine Genehmigung für eine schnellere Abschreibung als normal oder für einen Abzug von Kosten, die dem Steuerpflichtigen nicht unmittelbar oder tatsächlich entstanden sind;
Abänderung 46
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 8a – Absatz 5 – Buchstabe e c (neu)
ec)  die Beschreibung der angewandten Kriterien und der geltenden Vorschriften, wenn einem Steuerpflichtigen ein niedrigerer Steuersatz als der normale Steuersatz des Mitgliedstaats, der den Vorbescheid erteilt, gewährt wird;
Abänderung 47
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 8a – Absatz 5 – Buchstabe e d (neu)
ed)  eine Beschreibung der angewandten Kriterien und des genutzten Mechanismus, wenn eine der an diesem Mechanismus beteiligten Parteien in einem Drittstaat ansässig ist, in dem die Besteuerung nicht vorhanden oder wesentlich günstiger ist;
Abänderung 48
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 8a – Absatz 6
(6)  Zur Erleichterung des Austauschs kann die Kommission alle zur Umsetzung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen und praktischen Regelungen treffen; hierzu zählen Maßnahmen zur standardisierten Übermittlung der in Absatz 5 genannten Informationen als Teil des Verfahrens zur Festlegung des gemäß Artikel 20 Absatz 5 vorgesehenen Standardformblatts.
(6)  Zur Erleichterung des Austauschs kann die Kommission alle zur Umsetzung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen und praktischen Regelungen treffen; hierzu zählen Maßnahmen zur standardisierten Übermittlung der in Absatz 5 genannten Informationen als Teil des Verfahrens zur Festlegung des gemäß Artikel 20 Absatz 5 vorgesehenen Standardformblatts. Die Kommission unterstützt diejenigen Mitgliedstaaten, die dezentrale territoriale oder administrative Einrichtungen mit steuerlichen Kompetenzen betraut haben, um dafür zu sorgen, dass sie ihrer Verpflichtung nachkommen, diese Einrichtungen zu schulen und zu unterstützen.
Abänderung 49
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 8a – Absatz 7
(7)   Die zuständige Behörde, der Informationen gemäß Absatz 1 übermittelt werden, bestätigt der zuständigen Behörde, die die Informationen übermittelt hat, unverzüglich, spätestens jedoch sieben Arbeitstage nach deren Eingang, und möglichst auf elektronischem Wege den Erhalt der Informationen.
(7)   Die zuständige Behörde, der Informationen gemäß Absatz 1 übermittelt werden, bestätigt der zuständigen Behörde, die die Informationen übermittelt hat, unverzüglich, spätestens jedoch sieben Arbeitstage nach deren Eingang, und möglichst auf elektronischem Wege den Erhalt der Informationen und trägt so dazu bei, dass das effiziente System des automatischen Informationsaustauschs funktioniert.
Abänderung 50
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 3
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 8 a – Absatz 8
(8)   Die Mitgliedstaaten können den Mitgliedstaat, der einen grenzüberschreitenden Vorbescheid erteilt oder eine Vorabverständigungsvereinbarung getroffen hat, gemäß Artikel 5 um Übermittlung zusätzlicher Informationen, einschließlich des vollständigen Wortlauts des Bescheids oder der Vereinbarung, ersuchen.
(8)   Die Mitgliedstaaten – bzw. deren territoriale oder administrative Einrichtungen einschließlich gegebenenfalls der lokalen Gebietskörperschaften – können den Mitgliedstaat, der einen Vorbescheid erteilt oder eine Vorabverständigungsvereinbarung getroffen hat, gemäß Artikel 5 um Übermittlung zusätzlicher Informationen, einschließlich des vollständigen Wortlauts des Bescheids oder der Vereinbarung, ersuchen.
Abänderung 51
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 8a – Absatz 9 a (neu)
(9a)  Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten zu einem frühen Zeitpunkt über alle relevanten Änderungen ihrer Verfahren für Steuervorbescheide (Formalitäten der Antragsstellung, Entscheidungsverfahren usw.).
Abänderung 52
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 8a – Absatz 9 b (neu)
(9b)  Die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten informieren die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über alle relevanten Änderungen ihrer nationalen Körperschaftsteuergesetze (Einführung neuer Freibeträge, Erleichterungen, Ausnahmen, Anreize oder ähnliche Maßnahmen usw.), die eine Auswirkung auf ihre effektiven Steuersätze oder auf die Steuereinnahmen eines anderen Mitgliedstaats haben könnten.
Abänderung 53
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 8b – Absatz 1
(1)  Bis zum 1. Oktober 2017 unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich Statistiken zum Umfang des automatischen Informationsaustauschs gemäß den Artikeln 8 und 8a und soweit möglich Angaben zu den administrativen und anderen einschlägigen Kosten und Vorteilen des erfolgten Austauschs und zu allen möglichen Änderungen, sowohl für die Steuerverwaltungen als auch für Dritte.
(1)  Bis zum 1. Oktober 2017 unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich Statistiken zum Umfang des automatischen Informationsaustauschs gemäß den Artikeln 8 und 8a, zu den Arten von erteilten Vorbescheiden und soweit möglich Angaben zu den administrativen und anderen einschlägigen Kosten und Vorteilen des erfolgten Austauschs und zu allen möglichen Änderungen, sowohl für die Steuerverwaltungen als auch für Dritte.
Abänderung 54
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 8b – Absatz 2 a (neu)
(2a)  Bis zum 1. Oktober 2017 und danach einmal jährlich veröffentlicht die Kommission einen Bericht, in dem sie die bedeutendsten Fälle in dem Artikel 21 Absatz 5 vorgesehenen technisch gesicherten Zentralverzeichnis zusammenfasst. Die Kommission hat hierbei die Vertraulichkeitsbestimmungen nach Artikel 23a einzuhalten.
Abänderung 55
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 14 – Absatz 3
(3)  Verwendet ein Mitgliedstaat die von einem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 8a übermittelten Informationen, gibt er der zuständigen Behörde, die die Informationen übermittelt hat, so bald wie möglich, spätestens jedoch drei Monate nach Vorliegen des Ergebnisses, zu dem die Verwendung der angeforderten Informationen geführt hat, eine entsprechende Rückmeldung, sofern noch keine Rückmeldung nach Absatz 1 erfolgt ist. Die Kommission legt die praktischen Modalitäten nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren fest.“
(3)  Verwendet ein Mitgliedstaat die von einem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 8a übermittelten Informationen, gibt er der Kommission und der zuständigen Behörde, die die Informationen übermittelt hat, so bald wie möglich, spätestens jedoch drei Monate nach Vorliegen des Ergebnisses, zu dem die Verwendung der angeforderten Informationen geführt hat, eine entsprechende Rückmeldung, sofern noch keine Rückmeldung nach Absatz 1 erfolgt ist. Die Kommission legt die praktischen Modalitäten nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren fest. 4a) Artikel 16 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Abänderung 56
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 5
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 20 – Absatz 5
(5)  Der automatische Informationsaustausch über grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen gemäß Artikel 8a erfolgt unter Verwendung eines Standardformblatts, sobald dieses von der Kommission nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen wurde.
(5)  Der automatische Informationsaustausch über Vorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen gemäß Artikel 8a erfolgt unter Verwendung eines Standardformblatts, sobald dieses von der Kommission nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen wurde.
Abänderung 57
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Nummer 6
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 21 – Absatz 5
(5)   Die Kommission richtet ein technisch gesichertes Zentralverzeichnis ein, in dem die gemäß Artikel 8a zu übermittelnden Informationen im Hinblick auf den automatischen Austausch gemäß Artikel 8a Absätze 1 und 2 erfasst werden können. Die Kommission hat Zugang zu den in diesem Verzeichnis erfassten Informationen. Die praktischen Modalitäten werden von der Kommission nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(5)   Die Kommission richtet spätestens zum 31. Dezember 2016 ein technisch gesichertes Zentralverzeichnis ein, in dem die gemäß Artikel 8a zu übermittelnden Informationen im Hinblick auf den automatischen Austausch gemäß Artikel 8a Absätze 1 und 2 erfasst werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle nach Artikel 8a übermittelten Informationen, die während der Übergangszeit übermittelt werden, in der das technisch gesicherte Zentralregister noch nicht funktioniert, bis spätestens 1. April 2017 in das technisch gesicherte Zentralregister hochgeladen werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben Zugang zu den in diesem Verzeichnis erfassten Informationen. Die praktischen Modalitäten werden von der Kommission nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Abänderung 58
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 23a – Absatz 1
(1)  Die der Kommission gemäß dieser Richtlinie übermittelten Informationen sind von der Kommission im Einklang mit den für Einrichtungen der Union geltenden Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
(1)  Die der Kommission gemäß dieser Richtlinie übermittelten Informationen sind gemäß Artikel 8 der Charta der Grundrechte der EU von der Kommission im Einklang mit den für Einrichtungen der Union geltenden Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Abänderung 59
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 23a – Absatz 2 – Unterabsatz 1
2.  Die der Kommission gemäß Artikel 23 von einem Mitgliedstaat übermittelten Informationen sowie etwaige Berichte oder Dokumente, die die Kommission unter Verwendung solcher Informationen erstellt hat, können an andere Mitgliedstaaten weitergegeben werden. Derartige weitergegebene Informationen unterliegen der Geheimhaltungspflicht und genießen den Schutz, den das nationale Recht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, ähnlichen Informationen gewährt.
2.  Die der Kommission gemäß Artikel 23 von einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR übermittelten Informationen sowie etwaige Berichte oder Dokumente, die die Kommission unter Verwendung solcher Informationen erstellt hat, können an andere EU-Mitgliedstaaten (und im Falle der Gegenseitigkeit auch an EWR-Mitgliedstaaten) weitergegeben werden. Derartige weitergegebene Informationen unterliegen der Geheimhaltungspflicht und genießen den Schutz, den das nationale Recht des EU-Mitgliedstaats (und im Falle der Gegenseitigkeit des EWR-Mitgliedstaats), der sie erhalten hat, ähnlichen Informationen gewährt.
Abänderung 60
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 23a – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Die von der Kommission gemäß Unterabsatz 1 erstellten Berichte und Dokumente dürfen von den Mitgliedstaaten nur zu analytischen Zwecken genutzt werden, jedoch ohne ausdrückliche Zustimmung der Kommission weder veröffentlicht noch Dritten oder anderen Stellen zugänglich gemacht werden.“
Die von der Kommission gemäß Unterabsatz 1 erstellten Berichte und Dokumente dürfen von den EU- oder EWR-Mitgliedstaaten nur zu analytischen Zwecken genutzt werden, jedoch ohne ausdrückliche Zustimmung der Kommission weder veröffentlicht noch Dritten oder anderen Stellen zugänglich gemacht werden.
Abänderung 61
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8 a (neu)
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 23 b (neu)
(8a)  Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 23b
Sanktionen
Die Kommission prüft alle Sanktionen, die im Falle der Verweigerung des Informationsaustauschs oder eines Unterlassens zu verhängen sind.“
Abänderung 62
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 a (neu)
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 25 a (neu)
(9a)  Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 25a
Entwicklungen im Rahmen der OECD
Diese Richtlinie ist mit den Entwicklungen in der OECD vereinbar und berücksichtigt das umfassende Regelungswerk der OECD in dem Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten.“
Abänderung 63
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 9 b (neu)
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 25 b (neu)
(9b)   Der folgende Artikel wird eingefügt:
„Artikel 25b
Weitere Maßnahmen der Mitgliedstaaten
Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, weitere Maßnahmen zur Entwicklung innerstaatlicher oder vertragsgestützter Bestimmungen zur Verhinderung von Steuervermeidung zu ergreifen.“
Abänderung 64
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 c (neu)
Richtlinie 2011/16/EU
Artikel 27
(9c)  Artikel 27 erhält folgende Fassung:
„Artikel 27
Berichterstattung
Alle drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor.“

Entlastung 2013: Gemeinsames Unternehmen ARTEMIS
PDF 191kWORD 80k
Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2132(DEC))
P8_TA(2015)0370A8-0283/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05306/2015 – C8-0049/2015),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 29. April 2015(3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2013 sowie auf die Antworten des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen Artemis),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(4),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf Artikel 209,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme(6),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL(7), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(8),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(9),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0283/2015),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2132(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen Artemis) für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens(10),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(11),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05306/2015 – C8-0049/2015),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 29. April 2015(12) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2013 sowie auf die Antworten des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen Artemis),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(13),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(14), insbesondere auf Artikel 209,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme(15),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL(16), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(17),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(18),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0283/2015),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2013;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2013 sind (2014/2132(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2013,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0283/2015),

A.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Artemis (das „Gemeinsame Unternehmen“) im Dezember 2007 für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet wurde, um eine „Forschungsagenda“ für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme in unterschiedlichen Anwendungsbereichen festzulegen und umzusetzen und auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Union zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu ermöglichen;

B.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit Oktober 2009 selbstständig arbeitet;

C.  in der Erwägung, dass sich die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten des Gemeinsamen Unternehmens Artemis auf das 1,8-fache des Finanzbeitrags der Union belaufen sollten und dass die Sachbeiträge der an den Projekten beteiligten Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen für die Laufzeit des Gemeinsamen Unternehmens mindestens dem Beitrag der öffentlichen Behörden entsprechen müssen;

D.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen und das Gemeinsame Unternehmen ENIAC zusammengeführt wurden, um die Gemeinsame Technologieinitiative „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (Electronic Components and Systems for European Leadership Joint Technology Initiative, ECSEL JTI) zu schaffen, die im Juni 2014 für eine Dauer von 10 Jahren ihre Arbeit aufgenommen hat;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  weist darauf hin, dass die Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2013 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr dem Rechnungshof („der Hof“) zufolge im Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2013 in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden;

2.  entnimmt den Angaben des Gemeinsamen Unternehmens, dass die praktischen Vorkehrungen für die Ex-post-Überprüfungen der mit den nationalen Förderstellen unterzeichneten Verwaltungsvereinbarungen umgesetzt worden sind; stellt fest, dass die praktischen Vorkehrungen die Einführung eines gesonderten Berichtsformulars umfassen, was durch die Bewertung der nationalen Sicherungssysteme durch das Gemeinsame Unternehmen und Besuche des Hofs bei den nationalen Förderstellen noch gestärkt wird;

3.  weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen laut der von ihm angenommenen Ex-post-Prüfungsstrategie mindestens einmal jährlich bewerten muss, ob die von den nationalen Förderstellen vorgelegten Angaben ausreichend Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der ausgeführten Vorgänge bieten;

4.  entnimmt den Angaben des Gemeinsamen Unternehmens, dass die 23 nationalen Förderstellen, die Informationen über ihre Prüfungsstrategien offengelegt haben, für 95 % aller gewährten Finanzhilfen stehen; begrüßt, dass der Hof mit dem Ziel, die Angaben des Gemeinsamen Unternehmens zu vervollständigen, unmittelbar bei den nationalen Förderstellen zusätzliche Informationen anfordert, um zu einem Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge zu gelangen;

5.  entnimmt den Angaben des Gemeinsamen Unternehmens, dass bei der Umsetzung des Aktionsplans, mit dem die vom Hof in seinem eingeschränkten Prüfungsurteil ermittelten Mängel abgestellt werden sollen, Fortschritte erzielt worden sind; stellt fest, dass die von den nationalen Systemen erbrachten Sicherheiten bei Ländern, die für insgesamt 54 % der gesamten Finanzhilfen stehen, mit positivem Ergebnis bewertet worden sind und dass sich die Bewertungen bei weiteren Ländern in einem fortgeschrittenen Stadium befinden, wodurch der Anteil der bewerteten Finanzhilfen auf 84 % steigen wird; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die Bewertung weiterzuführen, sodass die Finanzhilfen zu 100 % geprüft werden;

6.  stellt fest, dass ein Workshop zum Thema Sicherheiten veranstaltet worden ist, an dem Vertreter des Hofes, der Kommission, des Internen Auditdienstes der Kommission und der an dem Gemeinsamen Unternehmen aktiv beteiligten nationalen Förderstellen teilgenommen haben; nimmt zur Kenntnis, dass bei diesem Workshop die Anforderungen der europäischen Programme zur Sprache gekommen sind und Gelegenheit zum Austausch von Informationen und bewährten Verfahren mit den nationalen Förderstellen bestanden hat;

7.  stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen eine neue Methode für die Abschätzung der Restfehlerquote entwickelt hat, die an die Methode angelehnt ist, die die für gemeinsam verwaltete Finanzhilfen zuständigen Dienststellen der Kommission einsetzen; nimmt zur Kenntnis, dass die erste Abschätzung der Restfehlerquote, die auf den 157 geprüften Vorgängen beruhte, ein Ergebnis von 0,73 % hervorgebracht hat und dass eine kürzlich vorgenommene Aktualisierung auf der Grundlage von 331 Vorgängen eine Fehlerquote von 0,66 % ergeben hat, was unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt;

8.  weist darauf hin, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen nach der Änderung des Haushaltsplans zum Ende des Jahres 69 % betragen hat; entnimmt den Angaben des Gemeinsamen Unternehmens, dass die niedrige Verwendungsrate in erster Linie unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass die nationalen Förderstellen die Bescheinigungen für Zahlungen mit Verzögerung ausstellen, da die Zahlungen unverzüglich geleistet werden, sobald die nationalen Zertifikate eingehen; weist außerdem darauf hin, dass die technische Ausführung der Projekte durch die Verzögerungen bei den Zahlungen nicht beeinträchtigt worden ist;

9.  entnimmt den Angaben des Gemeinsamen Unternehmens, dass die von den Mitgliedstaaten zugesagten Beiträge dem 1,8-fachen der Mittelbindungen der Union entsprochen haben; weist darauf hin, dass die Mittelbindungen der Mitgliedstaaten bei der Vergabe der Finanzhilfen auf einen Wert unterhalb der Schwelle von 1,8 gesenkt werden mussten, damit die mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen festgelegten Beschränkungen eingehalten werden; stellt fest, dass sich die Beiträge der Union zu dem Gemeinsamen Unternehmen folglich auf 181 454 844 EUR beliefen und die Zahlungen der Mitgliedstaaten 341 842 261 EUR betrugen, was ein Verhältnis von 1,88 ergibt;

10.  stellt fest, dass die Kommission nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis eine Bewertung der Aktivitäten von Artemis bis zur Gründung der gemeinsamen Technologieinitiative ECSEL vornehmen wird, der bei der Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 Rechnung getragen wird;

Systeme der internen Kontrolle

11.  entnimmt den Angaben des Gemeinsamen Unternehmens, dass zusätzlich zu den Auflagen von Artikel 6 Absatz 2 seiner Gründungsverordnung die im Gemeinsamen Unternehmen ENIAC (ENIAC JU) geschaffene interne Auditstelle nunmehr – aufgrund der Verschmelzung der beiden gemeinsamen Unternehmen – als interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens eingerichtet ist;

12.  entnimmt den Angaben des Gemeinsamen Unternehmens, dass sein Plan zur Wiederherstellung des Normalbetriebs nach Zusammenbrüchen der gemeinsamen IT-Infrastruktur des Gemeinsamen Unternehmens gebilligt worden ist;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

13.  stellt fest, dass die umfassende Strategie des ENIAC JU zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten aufgrund der Verschmelzung mit dem ENIAC JU auch für das Gemeinsame Unternehmen gilt; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass die angenommene Strategie außerdem die Verfahren für den Umgang mit Interessenkonflikten und die Mechanismen, die bei einem Regelverstoß in Kraft treten, umfasst;

14.  entnimmt den Angaben des Gemeinsamen Unternehmens, dass die Lebensläufe und die Interessenerklärungen des Exekutivdirektors und der leitenden Bediensteten – wie im Statut der Beamten und in den Durchführungsbestimmungen gefordert – eingeholt und auf der Website des Gemeinsamen Unternehmens veröffentlicht worden sind; stellt fest, dass eine umfangreiche Datenbank mit allen verfügbaren Informationen zu Interessenkonflikten und den ergriffenen Maßnahmen eingerichtet worden ist und regelmäßig aktualisiert wird;

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen

15.  weist darauf hin, dass mit dem Beschluss über das Siebte Rahmenprogramm(19) ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem für den Schutz, die Verbreitung und den Transfer von Forschungsergebnissen eingerichtet wird; entnimmt den Angaben des Gemeinsamen Unternehmens, dass seine Forschungsergebnisse mit 211,5 Veröffentlichungen und 16,6 Patenten pro 10 Mio. EUR geleisteter Finanzhilfe der Union höchst produktiv sind und dass es alle bislang von den Koordinatoren des Siebten Rahmenprogramms erhobenen Anforderungen erfüllt.

(1) ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 8.
(2) ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 9.
(3) ABl. L 255 vom 30.9.2015, S. 416.
(4) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(5) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(6) ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.
(7) ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.
(8) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(9) ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.
(10) ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 8.
(11) ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 9.
(12) ABl. L 255 vom 30.9.2015, S. 416.
(13) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(14) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(15) ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.
(16) ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.
(17) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(18) ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.
(19) Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013) (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 6).


Entlastung 2013: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)
PDF 192kWORD 80k
Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2125(DEC))
P8_TA(2015)0371A8-0282/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Instituts(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Europäischen Innovations- und Technologieinstitut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 29. April 2015(3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2013 sowie auf die Antworten des Direktors des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts,

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(4),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts(6), insbesondere auf Artikel 21,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(7),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(8), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0282/2015),

1.  erteilt dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2125(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Instituts(9),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(10),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Europäischen Innovations- und Technologieinstitut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 – C8‑0054/2015),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 29. April 2015(11) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2013 sowie auf die Antworten des Direktors des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts,

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(12),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(13), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts(14), insbesondere auf Artikel 21,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(15),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(16), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0282/2015),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013 sind (2014/2125(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0282/2015),

Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

1.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof („der Hof“) in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts („das Institut“) für das Haushaltsjahr 2013 im zweiten Jahr in Folge keine hinreichende Sicherheit mit Blick auf die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Finanzhilfevorgänge feststellen konnte; stellt fest, dass die Qualität der Prüfungsbescheinigungen, die etwa 87 % der Ausgaben für Finanzhilfen abdecken, dem Hof zufolge nicht gewährleistet war, da die Bescheinigungen von den Empfängern der Finanzhilfen beauftragten unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ausgestellt wurden; weist außerdem darauf hin, dass das Institut mit dem Ziel, die Mängel bei der Qualität der Prüfungsbescheinigungen zu beseitigen, die Anweisungen für die bescheinigenden Prüfer verbessert und die aktualisierten Anweisungen im Juni 2013 an die Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) – die Empfänger der Finanzhilfen des Instituts – weitergeleitet hat;

2.  entnimmt den Angaben des Instituts, dass die Qualität der Prüfungsbescheinigungen für Finanzhilfevorgänge des Jahres 2013, für die die Abschlusszahlungen 2014 geleistet worden sind, mit den verbesserten Anweisungen verbessert worden ist;

3.  weist darauf hin, dass das Institut bei den Finanzhilfevereinbarungen 2014 erstmalig dieselbe Methode für die Prüfungsbescheinigungen verwendet hat, die auch bei allen anderen Programmen des Rahmenprogramms Horizont 2020 eingesetzt wird, und diese Methode auch weiterhin anwendet; stellt fest, dass die im Laufe der Ex-ante-Überprüfungen erlangte Sicherheit mit dem Rückgriff auf eine detailliertere und kohärentere Methode für die Bescheinigungen zusätzlich erhöht worden ist;

4.  weist darauf hin, dass das Institut ergänzende Ex-post-Überprüfungen für Finanzhilfevorgänge als zweite Kontrollebene zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzhilfevorgänge eingeführt hat; macht darauf aufmerksam, dass das Institut etwa 40 % der im Rahmen der Finanzhilfevereinbarungen von 2013 gezahlten Finanzhilfen Vor-Ort-Prüfungen unterzogen hat; stellt fest, dass aufgrund dieser Prüfungen 263 239 EUR (bei einem geprüften Gesamtbetrag von 29 163 272 EUR) wiedererlangt worden sind; weist darauf hin, dass sich die festgestellte Fehlerquote bei der geprüften Stichprobe auf 0,90 % beläuft und die Restfehlerquote 0,69 % beträgt, was unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt; stellt fest, dass der Hof in seinen vorläufigen Anmerkungen für das Haushaltsjahr 2014 keine Kommentare oder Feststellungen zu den Ex-ante- oder Ex-post-Überprüfungen abgegeben hat;

5.  entnimmt den Angaben des Instituts, dass es seine Vergabeverfahren seit 2013 verbessert und nach der Feststellung von Fehlern durch den Hof eine proaktive Vorgehensweise eingenommen hat; stellt insbesondere fest, dass das Institut die beiden in den Jahren 2010 und 2012 abgeschlossenen Rahmenverträge, bei denen sich herausgestellt hatte, dass das Verhandlungsverfahren nicht zum Einsatz hätte kommen dürfen, storniert hat; stellt außerdem fest, dass das Institut seine internen Verfahren, Abläufe und Vorlagen überarbeitet hat, damit die jeweiligen Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge uneingeschränkt eingehalten werden, wobei es besonderes Augenmerk auf eine solide Planung und die Schätzung des Bedarfs gerichtet hat; weist darauf hin, dass das Institut 2015 einen weiteren Vergabebeauftragten eingestellt und mehrere Schulungen für sein Personal zum Thema Vergabewesen durchgeführt hat;

6.  weist darauf hin, dass das Institut zusätzlich zu dem Beratungsmandat seiner internen Auditstelle die folgenden Maßnahmen ergriffen hat:

   die Ausarbeitung eines Leitfadens zum Vergabewesen, der Checklisten für die einzelnen Vergabeverfahren und für konkrete Verträge im Zusammenhang mit Rahmenverträgen umfasst;
   die Auflage, dass die Vergabestelle vor der Einholung eines Angebots alle Dienstanforderungen prüfen muss, wodurch eine zusätzliche Kontrollebene geschaffen wird;
   die Gewährleistung, dass die Bediensteten im Wege gezielter Unterweisungen ausreichend geschult werden;
   die Verdeutlichung der jeweiligen Rollen des Beschaffungswesens, der operativen Leitung und der Auftragsverwaltung und die Einführung verbesserter Checklisten und Laufzettel;
   die Dokumentierung der Vergabeverfahren in einem einzigen, praktisch nutzbaren und der Größe des Instituts angemessenen Register;

7.  entnimmt den Angaben des Instituts, dass für 2014 keine Fehler bei Vergabeverfahren festgestellt worden sind; stellt außerdem fest, dass – da sich die Restfehlerquote bei den Finanzhilfen auf 0,69 % beläuft – die kombinierte Fehlerquote für administrative und operative Ausgaben etwa 0,5 % aller 2014 getätigten Zahlungen ausmacht; sieht dem Bericht des Hofs über den Jahresabschluss des Instituts für das Jahr 2014 erwartungsvoll entgegen, damit diese Ergebnisse bestätigt werden;

8.  stellt fest, dass das Institut die Prüfungsbescheinigungen zu den Kosten der ergänzenden Aktivitäten der KIC im Zeitraum 2010-2014 erhalten hat; nimmt zur Kenntnis, dass das Institut die Palette der ergänzenden Aktivitäten der KIC einer Prüfung unterzogen hat, um dafür Sorge zu tragen, dass nur die Aktivitäten anerkannt werden, die einen eindeutigen Bezug zu den vom Institut finanzierten Mehrwertaktivitäten der KIC aufweisen;

9.  weist darauf hin, dass bei den den KIC vom Institut gewährten Finanzhilfen im Zeitraum 2010-2014 die in den Partnerschaftsrahmenverträgen zwischen den KIC und dem Institut festgelegte Obergrenze von 25 % nicht überschritten wurde;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

10.  stellt fest, dass das Institut die mit der Ausführung des Haushaltsplans verbundenen Planungs- und Überwachungsverfahren verbessert hat; nimmt zur Kenntnis, dass diese Verfahren jetzt eine gründlichere Bewertung aller vorgeschlagenen Aktivitäten, die den Haushalt mit mehr als 50 000 EUR belasten, sowie die Einführung zusätzlicher Planungsunterlagen vorsehen, mit denen dafür gesorgt wird, dass der Bedarf an Human- und Finanzressourcen genau ermittelt wird und dass diese Ressourcen zur Verfügung stehen, sodass alle geplanten Aktivitäten umgesetzt werden können; stellt außerdem fest, dass der Bezug zwischen den geplanten Aktivitäten und der Zuweisung von Ressourcen dadurch gestärkt wurde, dass das Jahresarbeitsprogramm mit dem Jahreshaushalt verknüpft wurde;

11.  nimmt zur Kenntnis, dass das Institut gemeinsam mit den KIC die Absorptionsfähigkeit der KIC der ersten Phase für den Zeitraum 2010‑2014 erheblich verbessert hat, da die in Anspruch genommenen Finanzhilfen des Instituts jährlich durchschnittlich um 85 % zugenommen haben; stellt außerdem fest, dass der Verwaltungsrat des Instituts zwei Partnerschaften ausgewählt und als KIC der zweiten Phase benannt hat, wodurch die Absorptionsfähigkeit ab 2015 weiter verbessert und die Haushaltsvollzugsquote des Instituts erhöht werden wird;

12.  weist darauf hin, dass die niedrige Haushaltsvollzugsquote bei Titel I (Personalausgaben) in erster Linie auf die hohe Personalfluktuation und die noch ausstehende Annahme der Bestimmungen über die Anpassungen der Dienstbezüge zurückzuführen ist; nimmt zur Kenntnis, dass bei den Gesprächen, die mit ausscheidenden Bediensteten geführt wurden, festgestellt wurde, dass die hohe Personalfluktuation in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass keine klaren Karriereaussichten bestehen, das Arbeitsumfeld schwierig ist und die Besoldung aufgrund des Berichtigungskoeffizienten für Ungarn nicht attraktiv erscheint;

13.  verweist auf die Maßnahmen des Instituts, mit denen der hohen Personalfluktuation entgegengewirkt werden soll; nimmt insbesondere die Verbesserungen bei der Verwaltung freier Stellen und die Einrichtung eines Systems zur Beurteilung und Neueinstufung, mit dem bessere Laufbahnaussichten geboten werden und die Ebene des mittleren Managements gestärkt wird, zur Kenntnis; begrüßt, dass die Personalfluktuation von 20-25 % im Zeitraum 2012-2013 auf 12 % im Jahr 2014 zurückgegangen ist; stellt fest, dass die vier verbleibenden freien Planstellen im Lauf des Jahres 2015 nach und nach besetzt werden sollen;

Interne Prüfung

14.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) im Juni 2014 einen Bericht über die Folgeprüfung des Status der Umsetzung des Aktionsplans erstellt hat, der aus der begrenzten Prüfung der Verwaltung der Finanzhilfe (Vorbereitung der jährlichen Finanzhilfevereinbarungen) hervorgegangen war; nimmt zur Kenntnis, dass der IAS zwei der ursprünglich sechs Empfehlungen abgeschlossen und eine weitere Empfehlung von „kritisch“ auf „sehr wichtig“ herabgestuft hat;

15.  stellt fest, dass der IAS dem Institut im Dezember 2014 einen Informationsbesuch abgestattet hat, um die Fortschritte bei der Umsetzung der offenen Empfehlungen zu begutachten; weist außerdem darauf hin, dass der IAS bei dem Besuch feststellen konnte, dass das Verfahren der jährlichen Zuweisung von Finanzhilfen weiter verbessert wurde und dass mit allen dem IAS während des Besuchs vorgestellten ausführlichen – abgeschlossenen, laufenden oder geplanten – Maßnahmen die Risiken, die in der begrenzten Prüfung des IAS genannt wurden, in angemessener Weise angegangen werden;

16.  stellt fest, dass von den 25 Maßnahmen des Aktionsplans 18 umgesetzt wurden und die Umsetzung der verbleibenden sieben im Gange ist; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass drei dieser sieben Maßnahmen noch 2015 – nach der Unterzeichnung des geänderten Partnerschaftsrahmenvertrags zwischen dem Institut und den KIC – umgesetzt werden sollen; entnimmt den Angaben des Instituts, dass die Umsetzung der verbleibenden Maßnahmen wie geplant voranschreitet;

17.  stellt fest, dass die interne Auditstelle 2014 sieben Prüfungs- und Beratungsmandate wahrgenommen hat, und weist auf die Maßnahmen hin, die das Institut aufgrund der Empfehlungen der internen Auditstelle ergriffen hat.

(1) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 184.
(2) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 184.
(3) ABl. L 255 vom 30.9.2015, S. 409.
(4) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(5) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(6) ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.
(7) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(8) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.
(9) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 184.
(10) ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 184.
(11) ABl. L 255 vom 30.9.2015, S. 409.
(12) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(13) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(14) ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.
(15) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(16) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Entlastung 2013: Gemeinsames Unternehmen ENIAC
PDF 191kWORD 80k
Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2135(DEC))
P8_TA(2015)0372A8-0285/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05306/2015 – C8-0049/2015),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 29. April 2015(3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2013 sowie auf die Antworten des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(4),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf Artikel 209,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC(6),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL(7), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(8),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(9),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0285/2015),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013 (2014/2135(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens(10),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(11),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05306/2015 – C8-0049/2015),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 29. April 2015(12) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2013 sowie auf die Antworten des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(13),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(14), insbesondere auf Artikel 209,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC(15),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL(16), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(17),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(18),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0285/2015),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013 sind (2014/2135(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0285/2015),

A.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen ENIAC (das „Gemeinsame Unternehmen“) am 20. Dezember 2007 für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet wurde, um eine „Forschungsagenda“ für die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für die Nanoelektronik in verschiedenen Anwendungsbereichen festzulegen und umzusetzen;

B.  in der Erwägung, dass dem Gemeinsamen Unternehmen im Juli 2010 die Finanzautonomie gewährt wurde;

C.  in der Erwägung, dass die Union, vertreten durch die Kommission, Belgien, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, das Vereinigte Königreich sowie die Vereinigung AENEAS (Association for European Nanoelectronics Activities) Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind;

D.  in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen für den Zeitraum von zehn Jahren auf 450 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden;

E.  in der Erwägung, dass AENEAS einen Beitrag von höchstens 30 000 000 EUR zu den laufenden Kosten des Gemeinsamen Unternehmens leisten wird und die Mitgliedstaaten mit Sachleistungen zur Deckung der Betriebskosten beitragen und Finanzbeiträge leisten werden, die sich auf das 1,8-fache des Beitrags der Union belaufen;

F.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen und das Gemeinsame Unternehmen Artemis zusammengeführt wurden, um die Gemeinsame Technologieinitiative „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (Electronic Components and Systems for European Leadership Joint Technology Initiative, ECSEL JTI) zu schaffen, die im Juni 2014 für eine Dauer von 10 Jahren ihre Arbeit aufgenommen hat;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  weist darauf hin, dass die Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2013 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr dem Rechnungshof („der Hof“) zufolge im Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2013 in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission verabschiedeten Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden;

2.  weist darauf hin, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge mit einer Einschränkung versehen worden ist, da nicht beurteilt werden konnte, ob die Ex-post-Prüfungsstrategie, die sich zu einem großen Teil darauf stützt, dass die nationalen Förderstellen Projektkostenaufstellungen prüfen, ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet;

3.  entnimmt den Angaben des Gemeinsamen Unternehmens, dass der Hof Maßnahmen ergreifen wird, um ausreichende Sicherheit mit Blick auf die von den nationalen Förderstellen vorgenommenen Prüfungen zu erlangen; weist außerdem darauf hin, dass die ECSEL JTI nach der Verschmelzung des Gemeinsamen Unternehmens mit dem Gemeinsamen Unternehmen Artemis zusätzliche Bewertungen der nationalen Sicherungssysteme vornimmt;

4.  stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen praktische Vorkehrungen für Ex-post-Überprüfungen der mit den nationalen Förderstellen unterzeichneten Verwaltungsvereinbarungen getroffen hat; stellt fest, dass die praktischen Vorkehrungen die Einführung eines gesonderten Berichtsformulars umfassen, was durch die Bewertung der nationalen Sicherungssysteme durch das Gemeinsame Unternehmen und Besuche des Hofs bei den nationalen Förderstellen noch gestärkt wird;

5.  stellt fest, dass die 2012 von dem Gemeinsamen Unternehmen vorgenommene begrenzte Prüfung der Anträge auf Kostenerstattung dazu beigetragen hat, die Sicherheit zu erhöhen, und dass das Gemeinsame Unternehmen dadurch überwachen konnte, welche Vorgänge vor der Einführung eines gesonderten Berichtsformulars Prüfungen unterzogen wurden; stellt fest, dass diese Stichprobe anfangs – im Jahr 2012 – eine kleine Zahl erster nationaler Prüfungen umfasst und 2014 einen Umfang erreicht hat, der eine aussagekräftige statistische Auswertung ermöglicht hat;

6.  entnimmt den Angaben des Gemeinsamen Unternehmens, dass 23 nationale Förderstellen, die für 95 % aller gewährten Finanzhilfen stehen, Informationen über ihre Prüfungsstrategien offengelegt haben; begrüßt, dass der Hof mit dem Ziel, die Angaben des Gemeinsamen Unternehmens zu vervollständigen, unmittelbar bei den nationalen Förderstellen zusätzliche Informationen anfordert, um zu einem Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge zu gelangen;

7.  entnimmt den Angaben des Gemeinsamen Unternehmens, dass bei der Umsetzung des Aktionsplans, mit dem die vom Hof in seinem eingeschränkten Prüfungsurteil ermittelten Mängel abgestellt werden sollen, Fortschritte erzielt worden sind; stellt fest, dass die von den nationalen Systemen erbrachten Sicherheiten bei Ländern, die für insgesamt 54 % der gesamten Finanzhilfen stehen, mit positivem Ergebnis bewertet worden sind und dass sich die Bewertungen bei weiteren Ländern in einem fortgeschrittenen Stadium befinden, wodurch der Anteil der bewerteten Finanzhilfen auf 84 % steigen wird; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die Bewertung weiterzuführen, sodass die Finanzhilfen zu 100 % geprüft werden;

8.  stellt fest, dass ein Workshop zum Thema Sicherheiten veranstaltet worden ist, an dem Vertreter des Hofes, der Kommission, des Internen Auditdienstes der Kommission und der an dem Gemeinsamen Unternehmen aktiv beteiligten nationalen Förderstellen teilgenommen haben; nimmt zur Kenntnis, dass bei diesem Workshop die Anforderungen der europäischen Programme zur Sprache gekommen sind und Gelegenheit zum Austausch von Informationen und bewährten Verfahren mit den nationalen Förderstellen bestanden hat;

9.  stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen eine neue Methode für die Abschätzung der Restfehlerquote entwickelt hat, die an die Methode angelehnt ist, die die für gemeinsam verwaltete Finanzhilfen zuständigen Dienststellen der Kommission einsetzen; nimmt zur Kenntnis, dass die erste Abschätzung der Restfehlerquote, die auf den 157 geprüften Vorgängen beruhte, ein Ergebnis von 0,73 % hervorgebracht hat und dass eine kürzlich vorgenommene Aktualisierung auf der Grundlage von 331 Vorgängen eine Fehlerquote von 0,66 % ergeben hat, was unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt;

10.  entnimmt den Angaben des Gemeinsamen Unternehmens, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten wie in der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens gefordert unter dem 1,8-fachen Wert des Beitrags der Union geblieben sind, damit die durch die Vorschriften über staatliche Beihilfen festgelegten Beschränkungen eingehalten werden; stellt insbesondere fest, dass der Anteil der öffentlichen Finanzierung bei industriellen Teilnehmern an groß angelegten Pilotprojekten insgesamt maximal 25 % betragen darf und dass in der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens festgelegt ist, dass jedem Teilnehmer derselbe Erstattungssatz zugewiesen wird;

11.  stellt fest, dass die niedrigeren Beiträge der Mitgliedstaaten durch die höheren Zahlungen des privaten Sektors mehr als ausgeglichen worden sind, da der private Sektor 65 % der Gesamtkosten übernommen hat, wodurch eine außerordentliche Hebelwirkung für die Finanzmittel der Union erzielt worden ist;

12.  stellt fest, dass die Kommission nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC eine Bewertung der Aktivitäten des ENIAC bis zur Gründung der gemeinsamen Technologieinitiative ECSEL vornehmen wird, der bei der Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 Rechnung getragen wird;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

13.  entnimmt den Angaben des Gemeinsamen Unternehmens, dass die Lebensläufe und die Interessenerklärungen des Exekutivdirektors und der leitenden Bediensteten – wie im Statut der Beamten und in den Durchführungsbestimmungen gefordert – eingeholt und auf der Website des Gemeinsamen Unternehmens veröffentlicht worden sind; stellt fest, dass eine umfangreiche Datenbank mit allen verfügbaren Informationen zu Interessenkonflikten und den ergriffenen Maßnahmen eingerichtet worden ist und regelmäßig aktualisiert wird;

Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit Forschungsergebnissen

14.  weist darauf hin, dass im Beschluss über das Siebte Rahmenprogramm(19) ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem für den Schutz, die Verbreitung und den Transfer von Forschungsergebnissen eingerichtet wird; entnimmt den Angaben des Gemeinsamen Unternehmens, dass seine Forschungsergebnisse mit 211,5 Veröffentlichungen und 16,6 Patenten pro 10 Mio. EUR geleisteter Finanzhilfe der Union höchst produktiv sind und dass es alle bislang von den Koordinatoren des Siebten Rahmenprogramms erhobenen Anforderungen erfüllt.

(1) ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 26.
(2) ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 27.
(3) ABl. L 255 vom 30.9.2015, S. 424.
(4) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(5) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(6) ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.
(7) ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.
(8) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(9) ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.
(10) ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 26.
(11) ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 27.
(12) ABl. L 255 vom 30.9.2015, S. 424.
(13) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(14) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(15) ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.
(16) ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.
(17) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(18) ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.
(19) Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 6).


Entlastung 2013: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
PDF 271kWORD 72k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat (2014/2079(DEC))
P8_TA(2015)0373A8-0269/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510 – C8-0148/2014)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 29. April 2015(5) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2013 sowie auf die diesem Beschluss beigefügte Entschließung,

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(7), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0269/2015),

1.  verweigert dem Generalsekretär des Rates die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2013;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2.Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat, sind (2014/2079(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0269/2015),

A.  in der Erwägung, dass alle Organe der Union bezüglich der ihnen als solchen anvertrauten Mittel transparent und gegenüber den Bürgern der Union uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sein sollten;

B.  in der Erwägung, dass der Europäische Rat und der Rat als Organe der Union und Begünstigte des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union der demokratischen Verantwortlichkeit gegenüber den Bürgern der Union unterliegen sollten;

C.  in der Erwägung, dass das Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Union und dafür zuständig ist, die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zu erteilen;

1.  hebt die Rolle hervor, die dem Europäischen Parlament im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hinsichtlich der Haushaltsentlastung eingeräumt wird;

2.  weist darauf hin, dass Artikel 335 AEUV zufolge „[…] in Fragen, die das Funktionieren der einzelnen Organe betreffen, […] die Union hingegen aufgrund von deren Verwaltungsautonomie von dem betreffenden Organ vertreten“ wird, und dass dementsprechend und unter Berücksichtigung von Artikel 55 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (die Haushaltsordnung) die Organe jeweils einzeln für die Ausführung ihrer Haushaltspläne verantwortlich sind;

3.  unterstreicht die Rolle des Parlaments und der anderen Organe im Rahmen des Entlastungsverfahrens gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung, insbesondere deren Artikel 164 bis 166;

4.  weist darauf hin, dass gemäß Artikel 94 seiner Geschäftsordnung „die Vorschriften über das Verfahren zur Entlastung der Kommission in Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans entsprechend gelten für [...] das Verfahren zur Entlastung der Personen, die für die Ausführung der Einzelhaushaltspläne anderer Organe und Einrichtungen der Europäischen Union wie Rat (in Bezug auf seine Tätigkeit als Exekutive) [...] verantwortlich sind“;

5.  bedauert, dass der Rat keine Erläuterung zu der immer geringeren Mittelausschöpfung und den immer größeren Mittelübertragungen auf den Haushalt 2013 abgegeben hat;

Noch zu klärende Punkte

6.  weist den Rat auf die Forderung des Parlaments nach Fortschrittsberichten über Bauvorhaben und einer detaillierten Aufschlüsselung der bisher damit verbundenen Kosten hin;

7.  fordert den Rat auf, eine umfassende schriftliche Erklärung zu übermitteln, in der der Gesamtbetrag der für den Erwerb des ' Résidence Palace ' -Gebäudes ausgegebenen Mittel, die Haushaltslinien, denen diese Mittel entnommen wurden, und die bisher gezahlten und noch zu zahlenden Raten angegeben werden;

8.  bekräftigt seine Forderung an den Rat, Informationen über seinen Prozess einer administrativen Modernisierung zu liefern, darunter insbesondere über die konkrete Umsetzung dieses Prozesses und die erwarteten Auswirkungen auf den Haushalt des Rates;

9.  bedauert die bisher in den Entlastungsverfahren wiederholt aufgetretenen Schwierigkeiten, die der mangelnden Zusammenarbeit seitens des Rates geschuldet waren; weist darauf hin, dass sich das Parlament aus den in seinen Entschließungen vom 10. Mai 2011(8), 25. Oktober 2011(9), 10. Mai 2012(10) und 23. Oktober 2012(11), 17. April 2013(12), 9. Oktober 2013(13), 3. April 2014(14) und 23. Oktober 2014(15) dargelegten Gründen geweigert hat, dem Generalsekretär des Rates Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Rates für die Haushaltsjahre 2009, 2010, 2011 und 2012 zu erteilen, und seinen Beschluss über die Erteilung der Entlastung an den Generalsekretär des Rates für das Haushaltsjahr 2013 aus den in seiner Entschließung vom 29. April 2015 dargelegten Gründen(16) aufschob;

10.  betont, dass eine wirksame Haushaltskontrolle, wie in seiner Entschließung vom 29. April 2015 erläutert, eine Zusammenarbeit von Parlament und Rat erfordert; bestätigt, dass das Parlament nicht in der Lage ist, sachkundig über die Erteilung der Entlastung zu entscheiden;

11.  weist den Rat darauf hin, dass die Kommission in ihrem Schreiben vom 23. Januar 2014 die Auffassung vertrat, dass sich alle Organe umfassend an der Weiterverfolgung der Bemerkungen des Parlaments im Rahmen der Entlastung beteiligen müssen und dass alle Organe zusammenarbeiten sollten, um den reibungslosen Ablauf des Entlastungsverfahrens sicherzustellen;

12.  stellt fest, dass die Kommission in dem obengenannten Schreiben erklärt, dass sie die Ausführung der Haushaltspläne der anderen Organe nicht überwachen wird und dass eine Beantwortung von Fragen an ein anderes Organ die Autonomie dieses Organs zur Ausführung seines eigenen Einzelplans des Haushaltsplans beeinträchtigen würde;

13.  bedauert, dass der Rat die Fragen des Parlaments weiterhin nicht beantwortet; verweist auf die Schlussfolgerungen des Workshops des Parlaments vom 27. September 2012 zum Recht des Parlaments, dem Rat Entlastung zu erteilen, in dessen Rahmen Rechtsexperten und Wissenschaftler bezüglich des Rechts des Parlaments auf Information weitgehend übereinstimmten; verweist in diesem Zusammenhang auf Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 3 AEUV, wonach die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit handeln;

14.  betont, dass die Ausgaben des Rates ebenso kontrolliert werden müssen wie die der anderen Organe und dass die grundlegenden Elemente einer solchen Kontrolle in seinen Entlastungsentschließungen der vergangenen Jahre verankert wurden;

15.  unterstreicht das Vorrecht des Parlaments zur Erteilung der Entlastung gemäß den Artikeln 316, 317 und 319 AEUV im Einklang mit der geltenden Auslegung und Verfahrensweise, nämlich für jede Haushaltslinie getrennt die Entlastung zu erteilen, damit Transparenz und demokratische Verantwortlichkeit gegenüber den Steuerzahlern der Union gewahrt werden;

16.  vertritt die Auffassung, dass die Nichtvorlage der vom Parlament verlangten Unterlagen durch den Rat insbesondere das Recht der Bürger der Union auf Information und Transparenz untergräbt und sich als beunruhigendes Symptom eines gewissen demokratischen Defizits in den Organen der Union erweist;

17.  hält es für erforderlich, verschiedene Möglichkeiten zu prüfen, um die im AEUV festgelegten Bestimmungen über die Erteilung der Entlastung zu aktualisieren;

18.  ist der Ansicht, dass eine befriedigende Zusammenarbeit zwischen Parlament, Europäischem Rat und Rat als Ergebnis eines transparenten und formellen Dialogs ein an die Bürger der Union zu sendendes positives Signal sein kann.

(1)ABl.L 66 vom 8.3.2013.
(2)ABl.C 403 vom 13.11.2014, S. 1.
(3)ABl.C 398 vom 12.11.2014, S. 1.
(4)ABl.C 403 vom 13.11.2014, S. 128.
(5)ABl.L 255 vom 30.9.2015, S. 21.
(6)ABl.L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(7)ABl.L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(8) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 25.
(9) ABl. L 313 vom 26.11.2011, S. 13.
(10) ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 23.
(11) ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 71.
(12) ABl. L 308 vom 16.11.2013, S. 22.
(13) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 97.
(14) ABl. L 266 vom 5.9.2014, S. 26.
(15) ABl. L 334 vom 21.11.2014, S. 95.
(16) ABl. L 255 vom 30.9.2015, S. 22.


Die Ebola-Krise: langfristige Lektionen
PDF 216kWORD 101k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 zur Ebola-Krise: langfristige Lektionen und Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern zur Vorbeugung zukünftiger Krisen (2014/2204(INI))
P8_TA(2015)0374A8-0281/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Resolution 2177 (2014) des UN-Sicherheitsrats vom 18. September 2014 zu Frieden und Sicherheit in Afrika,

–  unter Hinweis auf die Resolution 69/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 19. September 2014 zu Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung des jüngsten Ebola-Ausbruchs in Westafrika,

–  unter Hinweis auf die Entscheidung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, nach der Annahme der Resolution 69/1 der Generalversammlung und der Resolution 2177 (2014) des Sicherheitsrates zur Ebola-Epidemie, mit der UN-Mission für die Reaktion auf Ebola, UNMEER (UN-Mission for Ebola Emergency Response) erstmals einen UN-Hilfseinsatz für Gesundheitsnotfälle einzurichten,

–  unter Hinweis auf die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) der WHO von 2005 (WA 32.1),

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen im Anschluss an die Anhörung der WHO vom 5. Mai 2004 zu Zoonosen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der WHO vom 8. August 2014, in der sie die Ebola-Epidemie in Westafrika als internationalen Gesundheitsnotfall bezeichnet,

–  unter Hinweis auf den am 28. August 2014 veröffentlichten Fahrplan der WHO für die Bekämpfung der Ebola-Epidemie („Ebola Response Roadmap“) und die dazugehörigen Aktualisierungen,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Generaldirektors der WHO anlässlich der Sondertagung des Exekutivrates der Weltgesundheitsorganisation zu Ebola vom 25. Januar 2015 in Genf,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der WHO vom 9. Mai 2015 zum Ende der Ebola-Epidemie in Liberia,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der WHO für Immunisierungsprogramme in der afrikanischen Region im Zusammenhang mit Ebola,

–  unter Hinweis auf die Erklärung, die im Anschluss an die Frühjahrstagung 2015 der Gruppe Weltbank – IWF vom 17. bis 19. April 2015 in Washington DC, veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf die internationale Konferenz vom 3. März 2015 in Brüssel zum Ebola-Virus: von der Nothilfe zum Wiederaufbau,

–  unter Hinweis auf die am 21. August 2014 gegründete Mission der Afrikanischen Union „Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Ebola-Virus“ (ASEOWA),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission COM(2010)0128 und die Dokumente SEC(2010)0380, SEC(2010)0381 und SEC(2010)0382 zur Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. Oktober 2014,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik, die auf der 3011. Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ am 10. Mai 2010 in Brüssel angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der Europäischen Union vom 15. August 2014, 20. Oktober 2014, 17. November 2014, 12. Dezember 2014 und 16. März 2015 zur Ebola-Krise in Westafrika,

–  unter Hinweis auf die von Christos Stylianides, Mitglied der Kommission und Koordinator der Union zur Bekämpfung des Ebola-Virus, im November 2014 und im März 2015 verfassten Berichte an den Europäischen Rat,

–  unter Hinweis auf den umfassenden EU-Reaktionsmechanismus der Kommission/des EAD zum Ausbruch der Ebola-Epidemie in Westafrika,

–  unter Hinweis auf die Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI), den EITI-Fortschrittsbericht für Sierra Leone von 2011, den EITI-Fortschrittsbericht für Liberia von 2012 und den EITI-Fortschrittsbericht für Guinea von 2012,

–  unter Hinweis auf das französische Hilfsprogramm „Network of Public Health Institutes in West Africa“ (Netzwerk öffentlicher Gesundheitseinrichtungen in Westafrika – RIPOST),

–  unter Hinweis auf die am 3. Dezember 2014 in Straßburg (Frankreich) angenommene Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zur Ebola-Epidemie,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. September 2014 zur Reaktion der EU auf den Ausbruch des Ebola-Virus(1),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0281/2015),

A.  in der Erwägung, dass die Gesundheitssysteme Liberias, Sierra Leones und Guineas große Lücken aufweisen und dass diese drei Staaten bereits vor dem Ausbruch in der Rangliste des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNPD) die untersten Plätze belegten, dass dort etwa 80 % der Bürger in extremer Armut leben, und dass diese Länder zu den Staaten gehörten, in denen die meisten Erwachsenen frühzeitig und die meisten Kinder unter fünf Jahren sterben, wobei diese Todesfälle meist auf behandelbare Erkrankungen zurückzuführen sind;

B.  in der Erwägung, dass die Ebola-Krise nicht nur auf lokaler und regionaler Ebene eine systemische Krise ist, sondern auch im nationalen und globalen ordnungspolitischen Maßstab;

C.  in der Erwägung, dass das Ausmaß der Katastrophe auf verschiedene Faktoren zurückgeführt werden kann, wie beispielsweise das politische Versäumnis der betroffenen Länder, Alarm auszulösen, die ungeeignete Reaktion der internationalen Gemeinschaft, die verheerenden Auswirkungen der Grenzschließungen und der Einschränkungen für die Menschen, die Unwirksamkeit der Überwachungs- und Alarmmechanismen, die langsame und wenig geeignete Reaktion nach dem letztendlichen Anlaufen der Hilfe, die Tatsache, dass die WHO keinerlei Führungsrolle eingenommen hat, und die mangelnde Forschung und Entwicklung bei Arzneimitteln, Diagnoseverfahren und Impfstoffen;

D.  in der Erwägung, dass in der Woche bis zum 18. Oktober 2015 drei neue Fälle der Ebola-Viruskrankheit bestätigt wurden, von denen alle in Guinea auftraten; in der Erwägung, dass Guinea für die zwei vorausgegangenen Wochen keine Fälle gemeldet hatte; in der Erwägung, dass Sierra Leone keine Fälle seit fünf aufeinanderfolgenden Wochen gemeldet hat; in der Erwägung, dass die WHO Liberia seit dem 3. September 2015 frei von Ebola-Virus-Übertagungen zwischen Menschen erklärt hat; in der Erwägung, dass die Zahl der bestätigten Fälle 28 512 beträgt, einschließlich 11 313 bestätigter Todesfälle;

E.  in der Erwägung, dass noch zu wenig darüber bekannt ist, wie das Ebola-Virus vorkommt, wie es übertragen wird und welches Mutationspotenzial ihm innewohnt; in der Erwägung, dass die weitverbreitete Verwirrung und das vorherrschende Missverständnis über die Ursachen und Folgen der Viruskrankheit Ebola dazu geführt haben, dass sich das Virus immer weiter verbreitet hat; in der Erwägung, dass ethnografische Forschungen betrieben werden sollten, damit verstanden wird, wie Gemeinschaften funktionieren und wie Menschen unterschiedlicher kultureller Gepflogenheiten erreicht werden können;

F.  in der Erwägung, dass das Ebola-Virus im Sperma und in der Okularflüssigkeit genesender Menschen gefunden wurde; in der Erwägung, dass einzelne Fälle der Übertragung beim Geschlechtsverkehr nachgewiesen wurden, was darauf hindeutet, dass es schwierig sein wird, das Virus auszurotten und einen Zeitpunkt festzulegen, ab dem ein Land wirklich als von Ebola befreit gelten kann;

G.  in der Erwägung, dass vom IWF und der Weltbank aufgezwungene Strukturanpassungsprogramme, die Mittelkürzungen im öffentlichen Sektor erforderlich gemacht haben, in zahlreichen Staaten Afrikas dem Gesundheits- und dem Bildungswesen geschadet haben;

H.  in der Erwägung, dass der Ebola-Ausbruch in Westafrika deutlich gemacht hat, dass das lokale und nationale Gesundheitswesen in Staaten mit geringem Einkommen weder mit ausreichenden Mitteln ausgestattet noch belastbar genug ist, um den Ausbruch einer Infektionskrankheit wie Ebola zu bewältigen; in der Erwägung, dass die Stärkung der globalen Gesundheitssysteme aus diesem Grund zu einem wichtigen Bestandteil der weltweiten Gesundheitspolitik geworden ist;

I.  in Erwägung des Gewichts der Kultur und der traditionellen Sitten und Gebräuche beim Umgang mit der Ebola-Krise(2);

J.  in der Erwägung, dass Kinder, weibliche Jugendliche und junge Frauen in einer solchen Krise zu den am stärksten an den Rand gedrängten und den schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen gehören, was eine ernsthafte Bedrohung für die Ausübung wirtschaftlicher Aktivitäten durch Frauen darstellt und das geschlechtsspezifische Bildungsgefälle vergrößert hat; in der Erwägung, dass Waisen Ablehnung und Stigmatisierung ausgesetzt sein können;

K.  in der Erwägung, dass der Ausbruch dieser Ebola-Epidemie in Westafrika der größte und umfassendste ist, der bei dieser Krankheit je verzeichnet wurde; in der Erwägung, dass die WHO erstmals am 23. März 2014 auf diesen Ebola-Ausbruch hingewiesen wurde, dass jedoch der Notfallausschuss der Weltgesundheitsordnung diesen Ausbruch erst am 8. August 2014 zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite erklärt hat; in der Erwägung, dass Ebola vor diesem Ausbruch nicht als größere Herausforderung für die öffentliche Gesundheit angesehen wurde;

L.  in der Erwägung, dass in Guinea, Liberia und Sierra Leone – Ländern, in denen es bereits vor dem Ausbruch der Ebola-Krise beträchtlich an Personal im Gesundheitswesen mangelte – annähernd 500 Angehörige der Gesundheitsberufe Ebola zum Opfer gefallen sind; in der Erwägung, dass Krankenhäuser und das medizinische Personal gleichzeitig keine Kapazitäten für die Behandlung anderer Erkrankungen hatten, da alle Ressourcen für die Bekämpfung der Ebola-Epidemie mobilisiert wurden; in der Erwägung, dass Gesundheitseinrichtungen und Gesundheitsfachkräfte geschützt werden müssen, damit eine dauerhafte medizinische Versorgung möglich ist;

M.  in der Erwägung, dass zahlreiche geheilte Patienten der Stigmatisierung durch ihre Verwandten und durch die Gesellschaft ausgesetzt waren; in der Erwägung, dass insbesondere Kinder, die einen oder beide Elternteile verloren haben, hiervon betroffen sind und sich die überlebenden Verwandten dieser Kinder aus Angst vor Ansteckung häufig nicht um sie kümmern;

N.  in der Erwägung, dass die Erkenntnisse der Epidemiologie, der öffentlichen Gesundheit und der Sozialwissenschaft zusammen betrachtet werden müssen, damit die richtigen Lehren aus dem Ebola-Ausbruch gezogen werden;

O.  in der Erwägung, dass in den ersten Monaten nach dem Ausbruch des Ebola-Virus die auf dem Gebiet der humanitären Hilfe tätigen nichtstaatlichen Organisationen, insbesondere Ärzte ohne Grenzen und das Rote Kreuz, diejenigen waren, die mit größter Effizienz vorgegangen sind, am besten informiert und am erfahrensten waren und somit in diesem Zeitraum bei der Bekämpfung des Virus an vorderster Front tätig waren;

P.  in der Erwägung, dass die Schließung von Schulen und die Tendenz, dass Waisenkinder als Betreuungskräfte in Haushalten arbeiten, die Gefahr einer „verlorenen Generation“ von Kindern bergen, die über lange Zeit keine formale Bildung genießen;

Q.  in der Erwägung, dass die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen mit ihren Kenntnissen, – ganz zu schweigen von ihrer Fähigkeit, ihre Netzwerke ins Spiel zu bringen, – gezeigt haben, dass sie, wenn eine Krise ausbricht, zielorientierter und wirksamer vorgehen können als institutionelle Akteure;

R.  in der Erwägung, dass bei der Bewältigung der Ebola-Krise darüber hinaus ein anderes Phänomen zutage getreten ist, nämlich „eine Krise innerhalb der Krise“, wie es in einem Aufruf von Ärzte ohne Grenzen hieß, die dazu geführt hat, dass Menschen, die an einer anderen Krankheit als Ebola leiden, Krankenhäuser meiden aus Angst, sich mit dem Virus anzustecken;

S.  in der Erwägung, dass die EU gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe ist und mehr als 1,39 Mrd. EUR an Finanzhilfe bereitgestellt hat, um bei der Eindämmung der Ebola-Viruserkrankung in Westafrika zu helfen; in der Erwägung, dass die EU aufgrund dieses Betrags in die Lage versetzt wird, mit Partnerländern und anderen Gebern zu verhandeln, um den Aufbau umfassender nationaler Gesundheitssysteme, der auf einer kohärenten, inklusiven und an Bedürfnissen ausgerichteten Strategie beruhen muss, zu unterstützen;

T.  in der Erwägung, dass das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen erwiesenermaßen ein leistungsfähiges Logistiksystem aufgebaut hat, das in Zukunft auch in den Bereichen Frühwarnung und Reaktion von Nutzen sein kann;

U.  in der Erwägung, dass die Sicherheit des Pflegepersonals ein zentrales Element für eine internationale Mobilisierung von medizinischen Fachkräften ist;

V.  in der Erwägung, dass der Europäische Rat am 23. Oktober 2014 einen EU-Ebola-Koordinator benannt hat, nämlich das Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Herrn Stylianides; in der Erwägung, dass dieser ab dem 12. November 2014 in Begleitung des Mitglieds der Kommission für Gesundheit, Herrn Andriukaitis, in die am stärksten betroffenen Länder gereist ist;

W.  in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen, die WHO und die Kommission Verfahren darüber eingeleitet haben, wie die Maßnahmen zur Bewältigung der Epidemie zu bewerten sind;

X.  in der Erwägung, dass die WHO in ihrer Erklärung von April 2015 eingeräumt hat, die Welt und die WHO seien schlecht darauf vorbereitet, sich der Herausforderung einer lange anhaltenden Epidemie zu stellen;

Y.  in der Erwägung, dass es unbedingt notwendig ist, die internationalen Rahmenbedingungen auf ordnungspolitischer Ebene im Bereich der Bewältigung von Gesundheitskrisen zu verbessern;

Z.  in der Erwägung, dass der Zugang zu Arzneimitteln ein grundlegender Bestandteil des Rechts auf Gesundheit ist;

AA.  in der Erwägung, dass zwei Milliarden Menschen weltweit keinen Zugang zu den Impfstoffen oder Behandlungen haben, die sie benötigen, um zu überleben und gesund zu bleiben;

AB.  in der Erwägung, dass der Zugang zu Arzneimitteln sowie die Forschung und die Entwicklung in diesem Bereich vorrangig auf die Bedürfnisse der Kranken ausgerichtet sein müssen, unabhängig davon, ob sie in Europa leben oder in den Entwicklungsländern;

AC.  in der Erwägung, dass die „Initiative Innovative Arzneimittel“ weltweit die umfassendste öffentlich-private Partnerschaft in den Biowissenschaften ist und über ein Budget von 3,3 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2024 verfügt, wovon 1,638 Mrd. EUR aus dem Programm Horizont 2020 bereitgestellt werden;

AD.  in der Erwägung, dass das Ebola-Trauma dazu geführt hat, dass die Menschen kein Vertrauen mehr in die Gesundheitseinrichtungen haben und die Angehörigen der Gesundheitsberufe die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit fürchten, und dass ganze Gemeinschaften verarmt und misstrauisch sind; in der Erwägung, dass die grundlegenden Gesundheitsdienstleistungen dringend wieder bereitgestellt werden müssen, sowie in der Erwägung, dass außerdem in allen Entwicklungsländern belastbare und effiziente Gesundheitssysteme aufgebaut werden müssen, die auch eine Risikoteilung umfassen, und wozu auch eine fundierte Ausbildung des medizinischen Personals vor Ort gehört;

AE.  in der Erwägung, dass die Ebola-Krise in den Ländern, die vom Virus betroffen waren, die Rezession verschärft hat und dass sich Angaben der Weltbank zufolge die Auswirkungen auf das BIP der drei am stärksten betroffenen Länder allein im Jahr 2015 auf 2 Mrd. USD belaufen werden;

AF.  in der Erwägung, dass diese drei Länder beim IWF und bei der Weltbank einen „Marshall-Plan“ in Höhe von 7,5 Millionen EUR gefordert haben, damit sie die Wirtschaftskrise besser überwinden können;

AG.  in der Erwägung, dass einige nichtstaatliche Organisationen an die Weltbank appelliert haben, etwa 1,7 Mrd. Dollar freizugeben, damit die betroffenen Länder ihre Gesundheitseinrichtungen dauerhaft verbessern können;

AH.  in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft nach wie vor wachsam sein muss, und dass das Ziel darin besteht, das Stadium nach Ebola zu erreichen, ohne dass innerhalb eines längeren Zeitraums eine Neuansteckung festgestellt wird;

AI.  in der Erwägung, dass eine gute Hygiene unerlässlich ist; in der Erwägung, dass es in den drei Ländern jedoch nicht genügend funktionierende Systeme für die Wasserver- und Abwasserentsorgung gibt;

AJ.  in der Erwägung, dass zu befürchten steht, dass die Zahl der Todesopfer bei einem neuen Ausbruch eine ähnliche Größenordnung annehmen könnte;

AK.  in der Erwägung, dass die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin Federica Mogherini, das Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für humanitäre Hilfe und der Ebola-Koordinator der EU, Christos Stylianides, das Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Regierungen und Abgeordneten der Mitgliedstaaten immer wieder gefordert haben, dass die Gesundheitssysteme gestärkt werden;

AL.  in der Erwägung, dass die Stärkung der Gesundheitssysteme und der Systeme für die Wasserver- und Abwasserentsorgung im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds nur für Guinea, nicht aber für Liberia und Sierra Leone zu den Förderprioritäten gehören;

AM.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung zur Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik (COM(2010)0128) eine umfassende, ganzheitliche und an den Bedürfnissen ausgerichtete globale Gesundheitsstrategie vorstellt, die von den Mitgliedstaaten gebilligt wurde;

AN.  in der Erwägung, dass nicht alle Staaten die IHR vollständig umgesetzt haben; in der Erwägung, dass die IHR aufgrund der Erfahrungen der aktuellen Ebola-Epidemie überarbeitet werden sollten;

AO.  in der Erwägung, dass man nur wenig über potenziell gefährliche Zoonosen weiß; in der Erwägung, dass Praktiken in Ernährung und Landwirtschaft, die Entwaldung und der Handel mit Tieren und Tierprodukten dazu geführt haben, dass sich neue zoonotische Erkrankungen wie Vogelgrippe, Ebola und HIV ausbilden;

AP.  in der Erwägung, dass die WHO eine Abstimmung zwischen der Human- und der Tiermedizin empfiehlt;

AQ.  in der Erwägung, dass eine Delegation des Entwicklungsausschusses im November 2015 nach Sierra Leone reisen wird;

1.  bemängelt das langsame Vorgehen auf internationaler Ebene, um in den ersten Monaten auf diese Krise zu reagieren; hebt jedoch die Bemühungen und das Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten ab März 2014 hervor, um dabei zu helfen, die Verbreitung des Ebola-Virus zu stoppen; nimmt die Aufstockung des Engagements der EU und der Mitgliedstaaten in den Bereichen humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe sowie Logistik und Forschung, um die Krise abzuwehren, zur Kenntnis;

2.  begrüßt, dass in Rekordzeit ein neuer Impfstoff entwickelt worden ist, der sich in Guinea seit 23. März 2015 als 100% wirksam erwiesen hat, und fordert einen umgehenden und garantierten Zugang zu diesem Impfstoff, der für alle Menschen in Liberia und Sierra Leone erschwinglich sein sollte;

3.  ist der Auffassung, dass die Wachsamkeit gegenüber einigen neuen Fällen von Ebola, deren Übertragungsweg noch nicht geklärt ist, nicht nachlassen darf;

4.  fordert alle Beteiligten, insbesondere die Regierungen der Entwicklungsländer, die europäischen Institutionen und die internationalen Organisationen auf, Lehren aus dieser Krise zu ziehen, auch aus den negativen Auswirkungen der Konditionalität der Strukturanpassungsfazilitäten von IWF und Weltbank auf das Gesundheitswesen in Entwicklungsländern, und wirksame Methoden zur Bekämpfung von Gesundheitskrisen internationalen Ausmaßes auszuarbeiten;

5.  nimmt in diesem Zusammenhang die am 18. Mai 2015 von der Direktorin der WHO angekündigte Reform, insbesondere in Bezug auf die Erstellung eines Soforthilfeprogramms und einer weltweiten Reserve von Personen, die rasch vor Ort entsandt werden können, sowie die Bereitstellung eines neuen, speziell für Notfälle bestimmten Reservefonds in Höhe von 100 Millionen USD zu Kenntnis; begrüßt die Zusage, dass der Haushalt der WHO binnen zwei Jahren um 10 % auf 4,5 Milliarden USD aufgestockt wird;

6.  fordert die internationale Gemeinschaft auf, Aufklärungs- und Bildungskampagnen in den betroffenen Ländern zu fördern; hebt die enorme Bedeutung hervor, die Vorbeugungs- und Informationskampagnen bei der Bewältigung der Krise zukommt, vor allem in Bezug auf die Eindämmung der Ansteckungsgefahr und zur Schaffung eines Bewusstseins für gesundheitsgefährdende Praktiken, die vermieden werden sollten, geschaffen wird; hält es für wichtig, alternative Mittel zur Verbreitung von Informationen zu nutzen;

7.  hebt es als besonders wichtig hervor, erhöhten Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen infolge des Ebola-Ausbruchs entgegenzuwirken, da die Gefahr aufkommt, dass durch Mythenbildung einzelnen Bevölkerungsgruppen die Schuld für den Ausbruch der Seuche zugewiesen wird;

8.  ist der Auffassung, dass die Europäische Union langfristig über die Nothilfe hinaus zunächst Entwicklungshilfe leisten muss, die auch die Investitionen umfasst, die insbesondere im Bereich der Gesundheit zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit und vor allem zur Organisation und Verwaltung der Gesundheitssysteme, zur Gesundheitsüberwachung und -beratung sowie für Systeme für die Bereitstellung von Medikamenten, Staatsführung und Staatsaufbau getätigt werden müssen, und dass es darüber hinaus erforderlich ist, dass die Volkswirtschaften der drei Länder wieder angekurbelt werden;

9.  fordert die staatlichen Stellen auf, Lehren aus den mit dem Phänomen der Stigmatisierung gesammelten Erfahrungen zu ziehen und diese Erkenntnisse bei anderen potenziellen humanitären Krisen anzuwenden;

10.  weist auf die große Bedeutung der Verhütung von Konflikten hin, da sich Konflikte und Instabilität in höchstem Maße negativ auf das Gesundheitswesen auswirken;

11.  fordert die Einrichtung einer dauerhaften europäischen Schnelleinsatzgruppe, die sich aus Sachverständigen, Unterstützungsteams für die Laborarbeit und Epidemiologen zusammensetzt und deren logistische Struktur, die auch mobile Labors umfasst, innerhalb kürzester Zeit aktiviert werden kann; weist insbesondere mit Nachdruck auf den Mehrwert hin, den die Union im Bereich der Überwachung an den Grenzen auf dem Festland und auf See erbringen könnte, während die amerikanischen Behörden sich bei der Überwachung an den Flughäfen auszeichnen – eine Fähigkeit, die die Union ebenfalls entwickeln könnte und von der sie profitieren dürfte;

12.  fordert die EU außerdem auf, die Einrichtung eines Netzes von Kontrollstellen in Entwicklungsländern zu unterstützen, damit neue Fälle von Infektionserkrankungen mit Seuchenpotenzial möglichst rasch entdeckt werden können, um in diesen Ländern ein Alarmnetz zu errichten;

13.  erkennt an, dass die Bildung von Kooperationen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und den Entwicklungsländern, vor allem jenen in Westafrika, im Bereich der Schulung von medizinischem Personal unterstützt werden muss;

14.  betont, dass die Systeme für den Schutz und eine rasche Evakuierung von internationalen medizinischen Fachkräften verstärkt werden müssen;

15.  bedauert, dass die in der Vergangenheit vorgenommenen Anpassungen und eine unausgewogene Entwicklungspolitik zu ineffizienten Gesundheitssystemen beigetragen haben; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die drei betroffene Länder dabei zu unterstützen, ihr eigenes öffentliches Gesundheitssystem auszubauen, damit sie ihre grundlegende Gesundheitsversorgung sicherstellen und sich mit den erforderlichen Infrastrukturen ausstatten können, die all ihren Bürgern Zugang zu öffentlicher Gesundheitsfürsorge ermöglichen; vertritt insbesondere die Auffassung, dass der Aufbau eines langfristig belastbaren Gesundheitswesens unter anderem Folgendes erfordert, i) Investitionen in grundlegende öffentliche Gesundheitsdienstleistungen, ii) Gewährleistung einer sicheren und erstklassigen Behandlung durch die Erhöhung der Mittel für die angemessene Ausbildung, Betreuung und Bezahlung der Angehörigen der Gesundheitsberufe und durch die Eröffnung des Zugangs zu sicheren Arzneimitteln und iii) Einbeziehung lokaler Interessenträger und Gemeinschaften in die Krisenreaktion und die Entwicklungsplanung; fordert die internationalen Geber auf, die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) für diese Länder zu erhöhen und dabei auf Ländersysteme wie Budgethilfe zurückzugreifen; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit Partnerländern, der WHO, der Weltbank und anderen Gebern kohärente und an den Bedürfnissen ausgerichtete Gesundheitspläne und Überwachungsverfahren auszuarbeiten;

16.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass mit der Reaktion die zugrundeliegende Kluft bei der Repräsentation von Frauen, ihrem Zugang zu Gesundheit und zu Dienstleistungen und der Zerstörung der Lebensgrundlagen angegangen werden sollte; hält es insbesondere für notwendig, dass eine Grundversorgung und hochwertige Dienstleistungen in der Gesundheitsfürsorge angeboten werden, unter besonderer Beachtung von postnataler Betreuung, Geburtshilfe und Gynäkologie;

17.  begrüßt die Mitteilung der Kommission zur Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik (COM(2010)0128) und ihre ganzheitliche Sichtweise umfassender Gesundheitssysteme, ihre horizontale Herangehensweise und ihre Bemühungen um eine allgemeine Gesundheitsversorgung; fordert die Kommission auf, diese Mitteilung mit Blick auf die neuen, während der Ebola-Krise gewonnenen Erkenntnisse zu überarbeiten und dabei den umfassenden und horizontalen Ansatz beizubehalten und zeitnah ein Aktionsprogramm vorzustellen und umzusetzen;

18.  hält es generell für notwendig, dass die Entwicklungsländer vorrangig Haushaltslinien vorsehen, aus deren Mitteln tragfähige und belastbare öffentliche Sozial- und Gesundheitssysteme geschaffen werden, eine ausreichende Zahl gut ausgerüsteter dauerhafter Gesundheitseinrichtungen aufgebaut wird (namentlich Labors sowie Einrichtungen der Wasserver- und Abwasserentsorgung) sowie eine Grundversorgung und hochwertige Dienstleistungen in der Gesundheitsfürsorge angeboten werden; hält es für geboten, dass genügend medizinisches Personal im Verhältnis zur Bevölkerungszahl bereitgestellt wird, und fordert die Regierungen der betroffenen Länder auf, dafür zu sorgen, dass dieses Personal entlohnt wird und dass die für Gesundheit vorgesehenen Mittel bei den Menschen ankommen; weist jedoch darauf hin, dass Krisen wie die aktuelle nicht allein durch die Gesundheitssysteme bewältigt werden können, und dass eine umfassende Herangehensweise unter Einbeziehung verschiedener Sektoren (darunter Bildung und Ausbildung, Hygiene, Lebensmittelsicherheit und Trinkwasser) erforderlich ist, um die größten Lücken bei allen wesentlichen Diensten zu schließen; betont gleichzeitig, dass auch Bildung und die Beachtung der kulturellen Aspekte und der Überzeugungen von größter Bedeutung für diese Bewältigung sind;

19.  weist darauf hin, dass Investitionen in den Gesundheitssektor ein wichtiges Mittel sind, um die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, und dazu beitragen, die Armut in den Entwicklungsländern zurückzudrängen; begrüßt die Einbeziehung von Ziel 3, „Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“, in den Vorschlag für die künftigen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG);

20.  betont, dass in den langfristigen Kostenplänen, die für den Aufbau belastbarer und umfassender Gesundheitssysteme erforderlich sind, auch eine angemessene Zahl ausgebildeter Angehöriger der Gesundheitsberufe, der Zugang zur ausreichenden Versorgung mit medizinischem Material und umfassende Gesundheitsinformationssysteme vorzusehen sind;

21.  fordert eine Stärkung der europäischen Forschungsinfrastrukturen durch die Einrichtung eines öffentlichen „regionalen Forschungszentrums für Infektionskrankheiten in Westafrika“ sowie durch die Zusammenarbeit von Universitäten unter Beteiligung der EU und ihrer Mitgliedstaaten;

22.  betont, dass soziale Ungleichheiten angegangen werden müssen, damit ein belastbares und dauerhaftes öffentliches Gesundheitswesen aufgebaut werden kann; befürwortet zu diesem Zweck die Einführung einer staatlich finanzierten allgemeinen und kostenlosen Gesundheitsversorgung und fordert die Kommission nachdrücklich auf, gemeinsam mit den Partnerländern und anderen Gebern so rasch wie möglich ein Programm zur Einführung einer universellen Krankenversicherung vorzulegen, durch die eine Risikoteilung der Gesundheitsrisiken gewährleistet ist;

23.  fordert alle Staaten auf, sich zur universellen Gesundheitsversorgung (UHC) zu bekennen und einen Plan auszuarbeiten, in dem eigene Finanzmittel und potenzielle internationale Mittel für die Verwirklichung dieses Ziels ermittelt werden; unterstützt das Ziel, die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung in allen Ländern auf das anerkannte Minimum von 86 USD pro Person für die medizinische Grundversorgung zu erhöhen;

24.  begrüßt die hochrangige internationale Konferenz zum Thema Ebola am 3. März 2015, die unter der Schirmherrschaft der EU und wichtigen Partnern mit dem Ziel veranstaltet wurde, Ebola auszurotten und zudem die Auswirkungen auf die betroffenen Länder zu bewerten, um sicherzustellen, dass Entwicklungshilfe auf humanitären Anstrengungen aufbaut;

25.  unterstützt die Idee eines „Marshall-Plans“ zur Wiederankurbelung der Wirtschaft dieser Länder; schlägt vor, der Verwaltung technische Unterstützung anzubieten, damit ihre Kapazitäten erweitert werden und dafür gesorgt wird, dass das Geld die Menschen erreicht und nicht für Korruption oder andere Zwecke versickert;

26.  begrüßt die internationalen Anstrengungen zur Senkung der internationalen Schuldenlast der von Ebola betroffenen Länder;

27.  ist der Ansicht, dass die Partnerschaften zwischen der EU und dem Krisengebiet nur dann ihre volle Wirkung entfalten können, wenn Liberia, Sierra Leone und Guinea in der Lage sind, die Verantwortung für ihre eigene Entwicklung schnellstmöglich zu übernehmen;

28.  vertritt die Auffassung, dass die Programmplanung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds einer Überprüfung unterzogen werden sollte, damit Investitionen im Bereich Gesundheit und verantwortungsvolle Staatsführung für alle Länder, deren öffentliche Infrastruktur fragil ist, Priorität erlangen; ist besorgt darüber, dass Gesundheit sowie die Wasserver- und Abwasserentsorgung keine Förderprioritäten der nationalen Richtprogramme Liberias und Sierra Leones sind; fordert die Kommission auf, Mechanismen für eine eingehendere Überwachung der Hilfe einzurichten;

29.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass bei der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) das Risiko einer strukturellen Unterfinanzierung der humanitären Maßnahmen der Europäischen Union nicht länger ignoriert werden darf;

30.  begrüßt, dass die humanitären Akteure und das vor Ort anwesende medizinische Personal – unter großer Gefahr für ihr eigenes Leben – alles daran gesetzt haben, diese große Gesundheitskrise einzudämmen;

31.  beglückwünscht die Mission der Vereinten Nationen für Ebola-Nothilfemaßnahmen (UNMEER), die Partnerorganisationen und die nichtstaatlichen humanitären Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, den Internationalen Verband des Roten Kreuzes, die Rothalbmondgesellschaften, Emergency u.a. für ihre vor Ort geleistete Arbeit und begrüßt ausdrücklich ihren umfassenden Beitrag und ihre umfassende Hilfe bei der Eindämmung der Epidemie; bedauert, dass es Fälle gibt, in denen medizinisches und sonstiges Personal, das am Kampf gegen die Seuche beteiligt war, bei seiner Rückkehr aus Afrika unangemessen behandelt wurde;

32.  ist der Auffassung, dass der Zugang zu Arzneimitteln grundsätzlich nicht länger von der Kaufkraft der Patienten abhängen darf, sondern sich nach den Bedürfnissen des Kranken richten muss, sowie der Markt nicht allein das entscheidende Kriterium dafür sein kann, welche Arzneimittel hergestellt werden;

33.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dem in Artikel 208 AEUV verankerten Grundsatz der EU der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung Rechnung zu tragen, indem sie fairen und ausgewogenen internationalen Handel, medizinische Forschung und Maßnahmen zur Innovation fördern, mit denen der allgemeine Zugang zu Arzneimitteln unterstützt und erleichtert wird;

34.  fordert die Kommission auf, bei der Entwicklung von Arzneimitteln oder Impfstoffen, die aus öffentlich-rechtlichen Partnerschaften wie beispielsweise der „Initiative Innovative Arzneimittel“ hervorgehen, alternative Modelle anstelle von auf Patentmonopole gestützte Modelle anzustreben, mit denen dafür gesorgt wird, dass die Patienten Zugang zu Behandlungen haben, dass die für die Gesundheitsversorgung vorgesehenen Finanzmittel tragfähig sind und dass wirksam auf Krisen wie die vom Ebola-Virus verursachte oder ähnliche Bedrohungen reagiert werden kann;

35.  weist darauf hin, dass Forschungskapazitäten im Bereich globale Epidemiologie aufgebaut und Schnelltests entwickelt werden müssen und dass Impfstoffe allgemein zugänglich zu machen sind; begrüßt diesbezüglich, dass zur Bekämpfung des Ebola-Virus zahlreiche europäische Forschungsfonds in Anspruch genommen wurden, insbesondere auch über die Initiative für innovative Arzneimittel, das Programm Horizont 2020 und das Programm für eine Partnerschaft der europäischen Länder und der Entwicklungsländer im Bereich der klinischen Versuche (EDCTP); betont, dass Impfstoffe zwar zu begrüßen, aber höchstwahrscheinlich nicht in der Lage sind, Ebola auszurotten, da das Virus mutiert; weist aus diesem Grund mit Nachdruck darauf hin, dass die Mittel vorrangig für die Stärkung der allgemeinen Gesundheitssysteme, Hygiene, die Eindämmung, zuverlässige Schnelltests in einem tropischen Umfeld und Arzneimittel gegen das Virus und zur Linderung der von ihm hervorgerufenen Symptome verwendet werden müssen;

36.  fordert alle betroffenen Akteure eindringlich auf, die Bürger verstärkt in Gesundheitsfragen zu schulen, indem der Schwerpunkt auf traditionelle Sitten gelegt wird, die mit dem Kampf gegen eine epidemische Ausbreitung nicht vereinbar sind;

37.  betont, dass die EU eine wirksame und faire Finanzierung von Forschung fördern muss, die der Gesundheit aller zugutekommt und dafür sorgt, dass Innovationen und Eingriffe in erschwingliche und zugängliche Lösungen münden; weist insbesondere erneut darauf hin, dass Modelle, die eine Entkopplung der Kosten für Forschung und Entwicklung von den Preisen von Arzneimitteln ermöglichen, und etwaige Technologietransfers in die Entwicklungsländer geprüft werden sollten;

38.  weist erneut darauf hin, dass in vernachlässigte Krankheiten investiert werden muss; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Debatte in diesem Bereich fortzuführen und eine umfangreiche Zusammenarbeit zwischen privatem und öffentlichem Sektor einzuleiten, damit die nationalen Gesundheitssysteme gestärkt werden und die Ergebnisse den betroffenen Bevölkerungsgruppen besser zur Verfügung gestellt werden können, sofern Schutzmaßnahmen ergriffen werden, damit die öffentlich-rechtlichen Partnerschaften in einem unregulierten Markt nicht zum Schaden schutzbedürftiger Menschen gereichen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die EU mit dem Ziel, die dringend notwendige Erforschung neuer Behandlungsmöglichkeiten anzugehen, im Rahmen des Programms Horizont 2020 und der Initiative Innovative Arzneimittel 138 Mio. EUR für Vorhaben bereitgestellt hat, mit denen klinische Tests für neue Impfstoffe, Schnelldiagnosetests und Behandlungen entwickelt werden; begrüßt, dass auch die europäische Pharmaindustrie erhebliche Ressourcen für diese Forschungsbemühungen zugesagt hat;

39.  betont, dass Ebola und andere Epidemien transnationale Bedrohungen sind, die eine internationale Zusammenarbeit erforderlich machen; fordert die WHO auf, die IHR mit Blick auf die gegenseitige Abhängigkeit und Verantwortung, die finanzielle Unterstützung sowie für die Bekämpfung der Ursachen zu überarbeiten;

40.  begrüßt angesichts der lückenhaften Umsetzung der IHR und des Mangels an einer epidemiologischen Überwachung das französische Hilfsprogramm „Network of Public Health Institutes in West Africa“ (Netzwerk öffentlicher Gesundheitseinrichtungen in Westafrika);

41.  betont, dass zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem der Ausbruch zurückgeht, das Virus jedoch noch Monate nach der Genesung in den Keimdrüsen zu finden ist, sexuelle Beratung und Familienplanung als Teil des Gesundheitssystems und der Bildungsmaßnahmen verfügbar gemacht werden müssen;

42.  betont, dass der Ausbruch einer Lebensmittelkrise im Anschluss an eine Seuche, die verheerende Folgen für Kleinlandwirte hat, am wahrscheinlichsten ist; fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und die internationale Gemeinschaft auf, in deren langfristige Entwicklung zu investieren, damit bäuerliche Haushalte und die künftige Ernährungssicherheit Westafrikas nicht weiter gefährdet sind;

43.  fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, in enger Zusammenarbeit mit dem Ebola-Koordinator der Union und im Anschluss an den Arbeitsbesuch des Parlaments in Sierra Leone festzustellen, wie die Krise bewältigt wurde, bevor er eine endgültige Bewertung abgibt, der genau festgelegte Kriterien zugrunde liegen;

44.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Afrikanischen Union, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0026.
(2) Sitten, nach denen es beispielsweise verboten ist, Tote zu verbrennen.


Emissionsmessungen in der Automobilindustrie
PDF 203kWORD 90k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (2015/2865(RSP))
P8_TA(2015)0375RC-B8-1075/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission betreffend Emissionsmessungen im Automobilsektor (O-000113/2015 – B8-0764/2015),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe(3),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 333/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen(5),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Umweltschutzbehörde der USA (EPA) und die Luftreinhaltungskommission Kaliforniens (CARB) der Volkswagen AG, der Audi AG und der Volkswagen Group of America (gemeinhin als „VW“ bekannt) am 18. September 2015 eine Mitteilung über den Verstoß (notice of violation) gegen geltende Luftreinhaltungsvorschriften zugestellt haben; in der Erwägung, dass Ermittlungen eingeleitet wurden, nachdem eine nichtstaatliche Organisation in Zusammenarbeit mit Hochschulforschern die Stickoxidemissionen (NOx) von Dieselfahrzeugen untersucht und die Ergebnisse dieser Untersuchung im Mai 2014 der EPA und der CARB vorgelegt hatte;

B.  in der Erwägung, dass die Luftverschmutzung in der EU jährlich mehr als 430 000 vorzeitige Todesfälle und Schätzungen zufolge aufgrund der gesundheitlichen Folgen Kosten von bis zu 940 Mrd. EUR im Jahr verursacht; in der Erwägung, dass NOx zu den Luftschadstoffen gehört, die als Ursache unter anderem für Lungenkrebs, Asthma und zahlreiche Atemwegserkrankungen sowie für Umweltschäden wie Eutrophierung und Versauerung eine wichtige Rolle spielen; in der Erwägung, dass die Abgase von Dieselfahrzeugen in städtischen Gebieten in Europa eine Hauptquelle für NOx sind; in der Erwägung, dass bis zu einem Drittel der Stadtbevölkerung in der EU weiterhin Konzentrationen ausgesetzt ist, die oberhalb der von der EU festgelegten Grenz- oder Zielwerte liegen; in der Erwägung, dass der Verkehr auch weiterhin eine der Hauptursachen für die schlechte Luftqualität in den Städten und die damit verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist; in der Erwägung, dass die Luftqualitätsgrenzwerte der EU – vor allem aufgrund der Luftverschmutzung in städtischen Gebieten – derzeit von mehr als 20 Mitgliedstaaten nicht eingehalten werden;

C.  in der Erwägung, dass das Internationale Krebsforschungszentrum (IARC) der WHO Abgase von Dieselmotoren seit 2012 als krebserregend einstuft und eine weltweite Verringerung der Exposition gegenüber diesem Emissionsstoffgemisch empfiehlt, da Dieselruß noch weitere gesundheitliche Beeinträchtigungen verursacht;

D.  in der Erwägung, dass die Automobilindustrie ein wesentlicher Faktor für Wachstum und Innovation ist und in einer Vielzahl von Mitgliedstaaten als Arbeitgeber eine Rolle spielt; in der Erwägung, dass das Ansehen und die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Wirtschaftszweigs durch den derzeitigen Skandal beschädigt werden könnte, wenn nicht entschieden gehandelt wird;

E.  in der Erwägung, dass die Zulieferkette der Automobilindustrie hauptsächlich aus kleinen und mittelständischen Unternehmen besteht, die 50 % der branchenspezifischen Forschung und Entwicklung beisteuern; in der Erwägung, dass die wirtschaftliche Stärke vieler europäischer Regionen von der Automobilindustrie und deren Zulieferern abhängt;

F.  in der Erwägung, dass es zu einem fairen Wettbewerb – auch unter Automobilherstellern – gehört, dass der Kunde ein Produkt auswählen und seine Entscheidung auf der Grundlage der dargebotenen umfassenden, neutralen technischen Merkmale treffen kann;

G.  in der Erwägung, dass die EU zahlreiche Bemühungen unternommen hat, um den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Automobilindustrie zu begegnen, und dabei auf die im Bereich der staatlichen Beihilfen verfügbaren Instrumente zurückgegriffen hat;

H.  in der Erwägung, dass gemäß der von Parlament und Rat im Dezember 2006 vereinbarten Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von Leichtfahrzeugen, in der die Emissionsnormen Euro 5 und 6 festgelegt sind, Hersteller dazu verpflichtet sind, ihre Fahrzeuge so auszustatten, dass sie „unter normalen Betriebsbedingungen“ (Artikel 5 Absatz 1) den Emissionsanforderungen entsprechen;

I.  in der Erwägung, dass die Verwendung von Abschalteinrichtungen nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausdrücklich verboten ist, wobei eine Abschalteinrichtung laut Definition ein Konstruktionsteil ist, „das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl (UpM), den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird“; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten zur Durchsetzung dieses Verbots verpflichtet sind; in der Erwägung, dass die Kommission in der Verordnung zudem ausdrücklich aufgefordert wird, Tests einzuführen und Maßnahmen zu treffen, um auf die Verwendung von Abschalteinrichtungen zu reagieren;

J.  in der Erwägung, dass Verbraucher gemäß der Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter nach dem Kauf eines Produkts Anspruch auf eine Mindestgarantie von zwei Jahren haben und der Verkäufer verpflichtet ist, dem Verbraucher Güter zu liefern, die in vertragsgemäßem Zustand sind; in der Erwägung, dass der Verbraucher im Fall einer Vertragswidrigkeit Anspruch auf eine kostenlose Reparatur bzw. Ersatzlieferung oder Minderung des Kaufpreises hat;

K.  in der Erwägung, dass gemäß der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher vor dem Abschluss von innerhalb oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen oder Fernabsatzverträgen Informationen über die wesentlichen Eigenschaften eines Produkts zu erteilen sind und die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen die Bestimmungen der Richtlinie Vorschriften über wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen festlegen müssen;

L.  in der Erwägung, dass gemäß der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken gilt, dass insbesondere sämtliche Praktiken verboten sind, die „in Bezug auf das jeweilige Produkt das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers, den sie erreicht oder an den sie sich richtet“ wesentlich beeinflussen, dass zu den Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter gelten, die Behauptung gehört, „dass ein Gewerbetreibender (einschließlich seiner Geschäftspraktiken) oder ein Produkt von einer öffentlichen oder privaten Stelle bestätigt, gebilligt oder genehmigt worden sei, obwohl dies nicht der Fall ist, oder die Aufstellung einer solchen Behauptung, ohne dass den Bedingungen für die Bestätigung, Billigung oder Genehmigung entsprochen wird“, und dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen festzulegen;

M.  in der Erwägung, dass der NOx-Emissionsgrenzwert für Dieselfahrzeuge nach der Euro-5-Norm 180 mg/km beträgt und für zwischen dem 1. September 2009 und dem 1. September 2014 typgenehmigte Fahrzeuge sowie für alle zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 1. September 2015 verkauften Fahrzeuge gilt, dass der entsprechende Euro-6-Grenzwert 80 mg/km beträgt und seit dem 1. September 2014 für neue Typen sowie für alle seit dem 1. September 2015 verkauften Fahrzeuge gilt; in der Erwägung, dass bei Euro-6-Fahrzeugen, deren Zulassung vor Einführung der Norm als gesetzlicher Grenzwert erteilt wurde, in vielen Mitgliedstaaten Steuerermäßigungen gewährt wurden; in der Erwägung, dass die Ergebnisse unabhängiger Tests im Falle beider Normen deutliche Abweichungen der Fahrzeugemissionen im Normalbetrieb von den Grenzwerten bestätigen;

N.  in der Erwägung, dass in einer Untersuchung der Gemeinsamen Forschungsstelle(6) der Kommission aus dem Jahr 2011 die Schlussfolgerung gezogen wurde, dass mit portablen Emissionsmesssystemen (PEMS) ermittelte NOx-Emissionen von Dieselfahrzeugen erheblich über den nach Euro 3 bis 5 geltenden Emissionsgrenzwerten liegen und die durchschnittlichen NOx-Emissionen den Grenzwert im Fall ganzer Testreihen um das Zwei- bis Vierfache und bei Einzeltests bis um das 14fache überschreiten; in der Erwägung, dass in einem weiteren Bericht(7) der Gemeinsamen Forschungsstelle aus dem Jahr 2013 die Schlussfolgerung gezogen wird, dass bei Euro-6-Fahrzeugen möglicherweise sogar die für Euro-5-Fahrzeuge geltenden Emissionsgrenzwerte überschritten werden; in der Erwägung, dass unabhängigen Untersuchungen von 2014 zufolge die NOx-Emissionen getesteter Dieselfahrzeuge im Straßenverkehr im Durchschnitt siebenmal höher sind als die nach Euro 6 geltenden Grenzwerte;

O.  in der Erwägung, dass VW zugegeben hat, in mindestens 11 Millionen seiner weltweit verkauften Dieselfahrzeuge Abschalteinrichtungen eingebaut zu haben; in der Erwägung, dass VW angekündigt hat, aufgrund eines Beschlusses des Kraftfahrt-Bundesamts 8,5 Millionen Dieselfahrzeuge in der EU zurückzurufen;

P.  in der Erwägung, dass die festgestellte Diskrepanz zwischen den Emissionswerten sowohl auf die Unzulänglichkeiten des derzeit in der EU verwendeten Testverfahrens, das nicht unter normalen Betriebsbedingungen stattfindet, als auch auf die Verwendung von Abschalteinrichtungen zurückzuführen sein könnte; in der Erwägung, dass Zuverlässigkeit und Stichhaltigkeit des Testverfahrens für Fahrzeuge für die Einhaltung der Grenzwerte und somit auch für den Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt in der EU von entscheidender Bedeutung sind;

Q.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 dazu verpflichtet ist, die für die Emissionsmessung verwendeten Fahrzyklen zu beobachten und diese, sobald sie sich bei der Überprüfung als nicht mehr geeignet erweisen, so anzupassen, dass sie den in der Betriebspraxis tatsächlich entstehenden Emissionen entsprechen; in der Erwägung, dass bislang keine derartige Anpassung erfolgt ist; in der Erwägung, dass die Kommission derzeit jedoch die Annahme eines neuen Prüfzyklus auf der Grundlage der Emissionen im normalen Fahrbetrieb vorbereitet;

R.  in der Erwägung, dass für die Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion und die Übereinstimmung der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge auf EU-Ebene keine allgemeinen Normen gelten, obwohl die Kommission beauftragt wurde, im Ausschussverfahren besondere Anforderungen für solche Verfahren festzulegen; in der Erwägung, dass die für die Übereinstimmung der Produktion und die Überstimmung der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge geltenden Vorgaben deshalb in der Regel nicht entsprechend durchgesetzt werden; in der Erwägung, dass die Kommission, die Typgenehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten oder sonstige Interessenträger über die von den zuständigen Typgenehmigungsbehörden durchgeführten Prüfungen oder deren Ergebnisse nicht informiert werden müssen;

S.  in der Erwägung, dass die Kommission oder die Behörden anderer Mitgliedstaaten nach dem geltenden EU-Typgenehmigungsverfahren nicht die Möglichkeit haben, die Typgenehmigung oder Konformitätsbescheinigung von Fahrzeugen für ungültig zu erklären, Fahrzeuge zurückzurufen oder ihr Inverkehrbringen auszusetzen, wenn die Fahrzeuge von einem anderen Mitgliedstaat typgenehmigt wurden; in der Erwägung, dass im derzeitigen Verfahren keine Kontrolle der von den Typgenehmigungsbehörden durchgeführten Tests vorgesehen ist, mit der sichergestellt werden könnte, dass alle Behörden die gemeinsamen EU-Vorschriften befolgen und keinen unlauteren Wettbewerb betreiben, indem sie die Normen absenken;

T.  in der Erwägung, dass die Kommission den Typgenehmigungsrahmen zurzeit überarbeitet; in der Erwägung, dass diese Überarbeitung eine wichtige Voraussetzung für die Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher in Emissions- und Kraftstoffverbrauchstests ist;

U.  in der Erwägung, dass die derzeitigen NOx-Emissionskontrollsysteme von Diesel-Personenkraftwagen auf drei zentralen Technologien beruhen: innermotorischen Änderungen kombiniert mit Abgasrückführung, NOx-Speicherkatalysatoren (NSK bzw. LNT) und SCR-Systemen (selektive katalytische Reduktion); in der Erwägung, dass die meisten Fahrzeuge zur Einhaltung der Euro-6-Grenzwerte mit mindestens zwei dieser drei Technologien ausgestattet sind; in der Erwägung, dass alle drei Technologien mithilfe softwaregesteuerter Abschalteinrichtungen deaktiviert werden können;

V.  in der Erwägung, dass bei Fahrzeugen, in die Abschalteinrichtungen eingebaut sind, zur sicheren Einhaltung der Emissionsnormen diese Einrichtungen ausgebaut und Änderungen an der Software des Emissionskontrollsystems sowie – je nach Motortechnologie – an der Hardware vorgenommen werden müssen; in der Erwägung, dass die Leistung von bereits in Fahrzeuge eingebauten Emissionskontrollsystemen durch Entfernen der Abschalteinrichtungen sowie durch Neuprogrammierung und ‑kalibrierung verbessert werden kann;

W.  in der Erwägung, dass die Testergebnisse nicht nur bei NOx, sondern auch bei anderen Schadstoffen und CO2 von den Normalbetriebsemissionen der Fahrzeuge abweichen; in der Erwägung, dass die Abweichung zwischen den offiziellen und den tatsächlichen CO2-Emissionen von Personenkraftwagen in Europa 2014 unabhängigen Studien zufolge 40 % betrug;

X.  in der Erwägung, dass der Übergang der EU zu dem weltweit harmonisierten Prüfverfahren für leichte Nutzfahrzeuge (WLTP) erfordert, dass die derzeit für Hersteller geltenden durchschnittlichen Ziele für die CO2-Flottenemissionen an das neue Prüfverfahren angepasst werden;

1.  verurteilt jedweden Betrug seitens der Automobilhersteller mit aller Schärfe und fordert die Unternehmen mit Nachdruck auf, die volle Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen und bei den Untersuchungen umfassend mit den Behörden zusammenzuarbeiten; bedauert, dass Millionen Verbraucher getäuscht und durch falsche Angaben zu den Emissionen ihrer Fahrzeuge in die Irre geführt wurden;

2.  ist der Überzeugung, dass in Fällen, in denen nachweislich ein Verstoß vorliegt, die Verbraucher umfassend über Rechtsbehelfe informiert und diese zügig umgesetzt werden sollten, sodass für den Verbraucher keine weiteren Nachteile entstehen;

3.  bedauert, dass zu hohe Emissionen Ursache vorzeitiger Todesfälle sind und die menschliche Gesundheit und die Umwelt schädigen;

4.  hält es für unverzichtbar, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen ergreifen, um das Vertrauen der Verbraucher schnellstmöglich wiederherzustellen, und alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen; hebt seine Solidarität mit den betroffenen Angestellten hervor und ist besorgt über die Auswirkungen auf die Zulieferkette und insbesondere KMU, die infolge des Betrugs zurzeit unverschuldet vor großen Herausforderungen stehen; betont, dass die Angestellten letztlich nicht diejenigen sein dürfen, die den Preis für Manipulationen bei der Emissionsmessung bezahlen;

5.  betont, dass die Hersteller, bevor sie eventuelle Entlassungen in Betracht ziehen, ihre eigenen finanziellen Mittel verwenden müssen – auch, indem sie Gewinne zurückhalten, anstatt Dividenden zu verteilen –, um einen möglichst hohen Teil der durch den Verstoß gegen geltendes Recht bedingten Kosten zu decken;

6.  ist zutiefst darüber besorgt, dass die Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission so spät auf die gravierenden und andauernden Überschreitungen der Emissionsgrenzwerte reagieren, die im EU-Recht für Fahrzeuge im Normalbetrieb festgelegt sind;

7.  weist darauf hin, dass Dieselfahrzeuge pro Kilometer weniger CO2 ausstoßen als entsprechende benzinbetriebene Fahrzeuge und dass sie entscheidend dazu beitragen, dass die Hersteller die von der EU vorgegebenen Ziele für das Jahr 2021 im Hinblick auf die durchschnittlichen CO2-Flottenemissionen erreichen können; weist ferner darauf hin, dass sie auch in Zukunft in erheblichem Maße dazu beitragen werden, die Ziele für den Zeitraum nach 2021 zu erreichen, betont jedoch, dass die Hersteller die verfügbaren sauberen Technologien einsetzen müssen, um den Ausstoß von Stickoxiden, Feinstaub und anderen Schadstoffen zu senken;

8.  fordert nachdrücklich vollständige Transparenz seitens der Kommission und der Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre Kenntnisse über diese Verstöße und die zu ihrer Behebung ergriffenen Maßnahmen; fordert eine eingehende Untersuchung der Rolle und Verantwortung der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten, bei der unter anderem die Probleme, die im Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission aus dem Jahr 2011 ermittelt wurden, zu berücksichtigen sind;

9.  fordert die Kommission auf, die Umsetzung der EU-Strategie für nachhaltige, ressourcenschonende Konzepte für den Straßenverkehr und andere Verkehrsträger zu verstärken, indem schrittweise das derzeitige System, das auf fossilen Brennstoffen beruht, aufgegeben wird und neue Technologien und Energieträger wie Wasserstoff, Elektrizität und Druckluft zum Einsatz gelangen;

10.  begrüßt, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten und anderen Ländern der Welt Untersuchungen zur Manipulation der Ergebnisse von Fahrzeugemissionstests durchgeführt werden; unterstützt die an die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden gerichtete Forderung der Kommission, bei einer breiten Palette von Fahrzeugmarken und -modellen umfassende Kontrollen durchzuführen; ist der Ansicht, dass die Kommission an derartigen Kontrollen beteiligt sein sollte; fordert nachdrücklich, dass Untersuchungen in jeder Hinsicht transparent erfolgen und der Informationsbedarf der von entdeckten Regelwidrigkeiten direkt betroffenen Verbraucher entsprechend berücksichtigt und erfüllt wird;

11.  fordert, dass die Kommission das Parlament über die Ergebnisse dieser Untersuchungen bis zum 31. März 2016 schriftlich unterrichtet;

12.  fordert, dass die Behörden der Mitgliedstaaten, wenn Abschalteinrichtungen festgestellt werden, alle notwendigen Abhilfemaßnahmen treffen und gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2007/46/EG und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 angemessene Sanktionen verhängen;

13.  weist auf den Bericht Girling (über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe) (A8-0249/2015) hin, der am 15. Juli 2015 von seinem Umweltausschuss angenommen wurde, insbesondere auf die an die Kommission und die Mitgliedstaaten gerichtete Forderung, den neuen Vorschlag für eine Verordnung über die Emissionen im praktischen Fahrbetrieb (Euro 6), der derzeit bearbeitet wird, umgehend zu verabschieden;

14.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, den neuen Fahrbetriebsemissionstestzyklus unverzüglich zu erlassen, umzusetzen und zu Regelungszwecken in Kraft zu setzen; begrüßt den Bericht Deß (A8‑0270/2015) über die Verringerung der Schadstoffemissionen von Straßenfahrzeugen, der vom Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Parlaments am 23. September 2015 angenommen wurde, und insbesondere die an die Kommission gerichtete Forderung, für „sämtliche Fahrzeuge, die ab dem Jahr 2015 eine Typgenehmigung oder Zulassung erhalten, […] einen Test zur Ermittlung der Emissionen unter realen Fahrbedingungen [einzuführen], um sicherzustellen, dass die Emissionskontrollsysteme wirksam sind und dass die Fahrzeuge die Anforderungen dieser Verordnung und ihrer Durchführungsmaßnahmen mit einem Übereinstimmungsfaktor erfüllen, der nur die möglichen Toleranzwerte des spätestens 2017 bestehenden Emissionsmessverfahrens widerspiegelt“; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission nachdrücklich auf, sich auf dieser Grundlage rasch auf einen Rahmen für den Prüfzyklus zu einigen;

15.  weist darauf hin, dass den aktuellen Plänen der Kommission zufolge bei den Fahrbetriebsemissionstests lediglich die NOx-Emissionen geprüft würden; fordert, dass für alle Schadstoffe Fahrbetriebsemissionstests eingeführt werden;

16.  bedauert die mangelhafte Transparenz bei den Beratungen im Ausschussverfahren über den Vorschlag für einen Fahrbetriebsemissionstest und insbesondere die Tatsache, dass die Kommission die entsprechenden Informationen dem Parlament nicht zur gleichen Zeit wie den Vertretern der Mitgliedstaaten zuleitete; fordert die Kommission auf, dem Parlament in gleicher Weise wie den Mitgliedstaaten alle einschlägigen Dokumente offenzulegen und insbesondere die vorbereitenden Dokumente über die Annahme des neuen Fahrbetriebsemissionstests, die für den Technischen Ausschuss „Kraftfahrzeuge“ bestimmt sind, zu veröffentlichen;

17.  betont, dass das geltende EU-Typgenehmigungsverfahren für Fahrzeuge erheblich verbessert werden muss, wozu auch die Erweiterung der EU-Aufsicht, insbesondere in den Bereichen Marktaufsicht, Koordinierung und Anschlusstests für in der Union verkaufte Fahrzeuge, sowie die Befugnis, Mitgliedstaaten bei entsprechenden Hinweisen zur Einleitung von Kontrollverfahren zu verpflichten, und Möglichkeit gehören, bei Verstößen gegen das EU-Recht angemessene Maßnahmen zu ergreifen;

18.  fordert die Kommission auf, das geltende EU-Typgenehmigungsverfahren dahingehend umzugestalten, dass von den zuständigen nationalen Behörden ausgestellte Typgenehmigungen und Bescheinigungen von unabhängiger Seite überprüft und gegebenenfalls von der Kommission neu bewertet werden können und in der EU für gleiche Wettbewerbsbedingungen gesorgt und sichergestellt ist, dass die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften wirksam durchgesetzt werden kann und Mängel in Durchführungsmaßnahmen ohne unnötige Erhöhung des Verwaltungsaufwands behoben werden können;

19.  fordert daher, dass die Einführung einer Aufsichtsbehörde auf EU-Ebene geprüft wird;

20.  hält es für äußerst wichtig, dass der Kommission und allen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten das Recht eingeräumt wird, Typgenehmigungen und Konformitätsbescheinigungen neu zu bewerten, Rückrufaktionen zu verlangen und das Inverkehrbringen von Fahrzeugen auszusetzen, falls ihnen Beweise für die Nichteinhaltung der EU-Emissionsgrenzwerte gemäß der Verordnung über Euro 5 und Euro 6 oder für Verstöße gegen andere im Typgenehmigungsverfahren festgelegte Anforderungen vorliegen;

21.  ist der Ansicht, dass bei der anstehenden Überarbeitung der Typgenehmigungs-Rahmenrichtlinie in Erwägung gezogen werden muss, die Anforderungen für die Übereinstimmung der Produktion zu erweitern und zu konkretisieren, damit wirklich jedes Jahr eine ausreichend große und repräsentative Stichprobe neuer Modelle, die nach dem Zufallsprinzip aus den Fertigungsstraßen ausgewählt werden, im Rahmen von Fahrbetriebsemissionstests auf die Einhaltung der in der EU für Schadstoffe und CO2 geltenden Grenzwerte geprüft wird; fordert darüber hinaus bessere Normalbetriebstests für bereits im Straßenverkehr eingesetzte Fahrzeuge, in deren Rahmen – auch auf der Grundlage des Fahrbetriebsemissionstestverfahrens – im Sinne der Verordnung die Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge bei unterschiedlichen Kilometerständen überprüft wird; fordert eine bessere Überwachung auf der Straße, die in Form regelmäßiger technischer Überprüfungen stattfinden sollte, damit Fahrzeuge, die nicht den EU-Rechtsvorschriften entsprechen, ermittelt und repariert werden;

22.  fordert die nationalen Behörden auf, im Fall einer sogenannten Optimierung der Fahrzeugtestbedingungen keine Nachsicht zu üben – besonders häufig sind hierbei Maßnahmen wie Erhöhung des Reifeninnendrucks, Entfernen der Seitenspiegel, Abkleben der Spalten zwischen Karosserieteilen zur Verringerung des Luftwiderstands, Verwendung spezieller Schmiermittel für Motor und Getriebe, die dort sonst nicht eingesetzt werden, Entfernung von Zubehör wie Stereoanlagen und Tests bei maximal zulässiger Umgebungstemperatur, durch die die Unterschiede zwischen Labortestbedingungen und den Normalbetriebserfahrungen der Verbraucher in unzulässiger Weise zusätzlich verstärkt werden;

23.  hebt hervor, dass Verbraucher in der Lage sein müssen, die in den Richtlinien 1999/44/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU verankerten Rechte ohne Weiteres wahrzunehmen;

24.  fordert die Kommission in Anbetracht ihrer Zuständigkeit für den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt auf, in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden dafür zu sorgen, dass für alle Mitbewerber am Markt gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen;

25.  weist erneut darauf hin, dass die EU-Vorschriften über die Funktionsweise des Binnenmarkts in allen Mitgliedstaaten vollständig und konsequent umgesetzt werden und zur Anwendung kommen müssen, und fordert darüber hinaus die europäischen und die nationalen Marktaufsichtsbehörden auf, Betrugsvorwürfen immer entschlossen nachzugehen;

26.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Verbrauchern gemäß der Fahrzeugkennzeichnungsrichtlinie (1999/94/EG) bereitgestellten Informationen korrekt, zutreffend und vergleichbar sind; ist der Auffassung, dass die Kennzeichnung auf Angaben beruhen sollte, die den Emissions- und Kraftstoffverbrauchswerten unter normalen Betriebsbedingungen entsprechen;

27.  ist besorgt über die Abweichungen zwischen den als offizielle Testergebnisse ausgewiesenen CO2-Emissionen und den im normalen Fahrbetrieb gemessenen Emissionen; fordert daher, dass in der Frage der Anpassung der durchschnittlichen Ziele für die CO2-Flottenemissionen an das weltweit harmonisierte Prüfverfahren für leichte Nutzfahrzeuge (WLTP) – unter entsprechender Berücksichtigung des Grundsatzes der „vergleichbaren Strenge“ – rasch eine Einigung erzielt wird, wobei die unfairen Toleranzbereiche im derzeitigen Testverfahren nicht geduldet werden sollten, damit die Ziele für 2021 nicht gefährdet werden;

28.  fordert die Kommission auf, den aktuellen Enthüllungen bei der Ausarbeitung neuer Strategien für nachhaltige Verkehrskonzepte Rechnung zu tragen; fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen zur Stärkung der EU-Strategie für nachhaltige, ressourcenschonende Konzepte für den Straßenverkehr und andere Verkehrsträger zu treffen; verweist auf den Ansatz, den die Kommission 2011 in ihrem Weißbuch mit dem Titel „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ festgelegt hat, und hebt hervor, dass mit diesem Ansatz erheblich zur wirksamen Verringerung der tatsächlichen verkehrsbedingten Emissionen und zur Verbesserung der städtischen Mobilität beigetragen werden könnte; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die im Weißbuch vorgeschlagenen Maßnahmen stärker voranzutreiben, und hält die Mitgliedstaaten dazu an, dieses Vorhaben zu unterstützen;

29.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1.
(2) ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.
(3) ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 22.
(4) ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1.
(5) ABl. L 103 vom 5.4.2014, S. 15.
(6) Analysing on-road emissions of light-duty vehicles with Portable Emission Measurement Systems (PEMS) (Mit portablen Emissionsmesssystemen ermittelte Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen im Straßenverkehr), Gemeinsame Forschungsstelle, 2011.
(7) A complementary emissions test for light-duty vehicles: Assessing the technical feasibility of candidate procedures (Ein zusätzlicher Emissionstest für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge: Bewertung der technischen Durchführbarkeit der infrage kommenden Verfahren), Gemeinsame Forschungsstelle, 2013.

Rechtlicher Hinweis