Index 
Angenommene Texte
Mittwoch, 28. Oktober 2015 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 – alle Einzelpläne
 Gerichtshof der Europäischen Union: Anzahl der Richter am Gericht ***II
 Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) ***II
 Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel ***I
 Neuartige Lebensmittel ***I
 Emissionen bestimmter Luftschadstoffe ***I
 Europäische Bürgerinitiative
 EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer
 Kohäsionspolitik und Überprüfung der Strategie Europa 2020
 Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds und die ordnungsgemäße wirtschaftspolitische Steuerung

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 – alle Einzelpläne
PDF 449kWORD 141k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 2015 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (11706/2015 – C8-0274/2015 – 2015/2132(BUD))
P8_TA(2015)0376A8-0298/2015

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(3) (MFR-Verordnung),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4) (IIV),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2015 zu den allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans, Einzelplan III – Kommission(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. April 2015 zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2016(6),

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 24. Juni 2015 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2015)0300),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, der vom Rat am 4. September 2015 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 17. September 2015 zugeleitet wurde (11706/2015 – C8-0274/2015),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 2015 zu dem Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2016(7),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. September 2015 an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat mit dem Titel „Bewältigung der Flüchtlingskrise: operative, haushaltspolitische und rechtliche Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda“ (COM(2015)0490),

–  unter Hinweis auf die Berichtigungsschreiben Nr. 1/2016 (COM(2015)0317) und 2/2016 (COM(2015)0513) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016,

–  gestützt auf Artikel 88 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0298/2015),

Einzelplan III

Allgemeiner Überblick

1.  betont, dass die politischen Prioritäten, die in den zuvor genannten Entschließungen vom 11. März 2015 zu den allgemeinen Leitlinien und vom 8. Juli 2015 zum Mandat für den Trilog mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurden, in der Lesung des Haushaltsplans 2016 im Parlament voll und ganz zum Ausdruck kommen; weist darauf hin, dass diese Prioritäten wie folgt lauten: Solidarität nach innen und außen, vor allem eine effektive Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch die Schaffung menschenwürdiger und anspruchsvoller Arbeitsplätze sowie Entwicklung von Unternehmen und unternehmerischer Initiative in der gesamten EU;

2.  hebt hervor, dass die Union derzeit mit mehreren schwerwiegenden Notsituationen konfrontiert ist, insbesondere der beispiellosen Migrations- und Flüchtlingskrise; vertritt die Überzeugung, dass im Haushaltsplan der Union die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden müssen, damit die politischen Herausforderungen gemeistert werden können und die Union handlungsfähig bleibt und wirksam auf diese Krisen reagieren kann, die von äußerster Dringlichkeit sind und Priorität genießen; ist sich bewusst, dass sich die Migrations- und Flüchtlingskrise nicht allein mit finanziellen Ressourcen lösen lässt und dass sowohl der internen als auch der externen Dimension der Krise mit einer umfassenden Strategie begegnet werden muss; vertritt die Ansicht, dass außergewöhnliche Umstände außergewöhnliche Maßnahmen erfordern und es eines starken politischen Willens bedarf, um neue Mittel hierfür bereitzustellen; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass Solidarität ein wesentlicher Grundsatz des EU-Haushalts ist; hält es für bedenklich, dass sich die Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise in unterschiedlichem Maße solidarisch zeigen; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, wie die Mitgliedstaaten mithilfe des EU-Haushaltsplans dazu bewogen werden können, in ausgewogenerer Weise Solidarität walten zu lassen;

3.  stellt fest, dass das Parlament im Haushaltsplan 2016 von Anfang an einen besonderen Schwerpunkt auf Migration und Flüchtlinge gelegt hat; weist auf seine früheren Stellungnahmen hin, denen zufolge es zur Bewältigung der Migrationsströme unbedingt gleichermaßen der internen Solidarität als auch der Solidarität nach außen bedarf und dass im Rahmen eines integrierten Vorgehens auch Außenfinanzierungsinstrumente in Anspruch genommen werden sollten, um gegen die Ursachen der Probleme, die sich der Union stellen, vorzugehen; weist auf gemeinsame Verträge und Abkommen wie den Schengen-Besitzstand und die Dublin-Verordnung(8) sowie den Vorschlag der Kommission für einen verbindlichen Krisenmechanismus für die Umverteilung (COM(2015)0450) hin;

4.  beschließt deshalb, in einer ersten Reaktion auf die Migrationskrise umgehend ein umfassendes Paket Abänderungsentwürfe einzureichen, mit dem der Haushaltsplanentwurf in Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) und Rubrik 4 (Europa in der Welt) um 1 161 Mio. EUR aufgestockt wird; betont, dass das Parlament in Bezug auf die interne Dimension der Krise in seinen Abänderungsentwürfen die beiden Pakete für die Umverteilung von Asylbewerbern bereits vollständig berücksichtigt hat und zugleich zusätzliche Mittel für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und die Agenturen der Union in diesem Bereich vorschlägt; weist in Bezug auf die externe Dimension auf eine Reihe zusätzlicher Mittelaufstockungen hin, die konkrete Programme in Rubrik 4, etwa das Europäische Nachbarschaftsinstrument, das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit, die humanitäre Hilfe und das Instrument für Heranführungshilfe, betreffen;

5.  weist jedoch darauf hin, dass diese Abänderungsentwürfe zusammen mit dem Berichtigungsschreiben Nr. 2/2016 der Kommission geprüft werden sollten, das zusätzlich zu dem zweiten Umverteilungspaket weitere Maßnahmen gemäß der oben genannten Mitteilung der Kommission vom 23. September 2015 enthält; bedauert, dass das Parlament und der Rat nicht mehr Zeit zur Verfügung haben, um zu prüfen, ob dieses Berichtigungsschreiben geeignet ist, ist sich jedoch bewusst, dass eine unmittelbare Reaktion notwendig ist und dass die Zeit drängt; betont, dass das Parlament diese neuen Maßnahmen uneingeschränkt billigt und beabsichtigt, sich für deren Finanzierung durch zusätzliche Mittel einzusetzen, die sogar über den Mittelansätzen in seinem eigenen Standpunkt zum Haushaltsplan 2016 liegen;

6.  beschließt, außerdem angesichts der anhaltenden Krise, von der die europäischen Landwirte – besonders in der Milchwirtschaft – betroffen sind, einzugreifen und die von der Kommission angekündigten Unterstützungsmaßnahmen im Umfang von 500 Mio. EUR in seinen Standpunkt zum Haushaltsplan 2016 aufzunehmen; geht davon aus, dass anhand des Berichtigungsschreibens Nr. 2/2016 der Kommission festgestellt werden kann, welche Haushaltslinien genau von den Erhöhungen betroffen sind; begrüßt den Beschluss der Kommission, die nicht in Anspruch genommene Reserve für Krisen aus dem Haushaltsplan 2015 auf den Haushaltsplan 2016 zu übertragen, und weist darauf hin, dass diese nicht verwendeten Mittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für Erstattungen an Empfänger von Direktbeihilfen eingesetzt werden;

7.  weist darauf hin, dass es einer erheblichen Mehranstrengung bedarf, wenn die Defizite in der Wirtschaft der Union ausgeglichen werden sollen – und zwar durch mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und hochwertige Beschäftigung; betont, dass Kleinstbetriebe, kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Unternehmen in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung sind; stockt deshalb das COSME-Programm um 16,5 Mio. EUR auf; beschließt zudem, 2016 neue Mittel für Verpflichtungen für die Fortsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI) vorzuschlagen, deren Gesamtmittelausstattung auf 2014 und 2015 vorgezogen worden war; hebt hervor, dass dieses Programm einen wesentlichen Beitrag zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit leistet, und wird sich entschlossen dafür einsetzen, dass die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden und es nicht durch eine Finanzierungslücke gefährdet wird; bewilligt deshalb für 2016 eine Aufstockung um 473,2 Mio. EUR, die der für die YEI ursprünglich vorgesehenen jährlichen Ausstattung entspricht;

8.  ist nach wie vor der Überzeugung, dass aus dem Unionshaushalt keine neuen Initiativen zulasten bestehender Unionsprogramme und -maßnahmen und unter Missachtung bereits eingegangener politischer Verpflichtungen finanziert werden sollten; bestätigt, dass seine weitreichende politische und finanzielle Unterstützung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) weiter uneingeschränkt Gültigkeit hat, steht jedoch zu seiner während der EFSI-Verhandlungen gegebenen Zusage, dafür zu sorgen, dass die Folgen für Horizont 2020 und die Fazilität „Connecting Europe“ im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens so gering wie möglich gehalten werden; schlägt deshalb vor, die – der Ausstattung des EFSI-Garantiefonds geschuldeten – Kürzungen bei diesen beiden Programmen 2016 (1 326 Mio. EUR) vollständig auszugleichen, damit die erst vor zwei Jahren mit der Verabschiedung der jeweiligen Rechtsgrundlagen vereinbarten Ziele ohne Abstriche verwirklicht werden können;

9.  betont, dass die zwischen Parlament, Rat und Kommission vereinbarte gemeinsame Erklärung zu einem Zahlungsplan 2015–2016 unbedingt zu beachten ist, zumal ihr die gemeinsame Zusage vorausging, den Rückstand bei den offenen Zahlungsanträgen für die Kohäsionsprogramme 2007–2013 bis Ende 2016 auf etwa 2 Mrd. EUR zu verringern; kritisiert in dieser Hinsicht, dass die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen in direktem Widerspruch zu diesem Zahlungsplan stehen; betont darüber hinaus, dass auch künftig vermieden werden muss, dass sich ein solcher untragbarer Rückstand aufstaut, und fordert die Kommission auf, diesbezüglich konkrete Vorschläge vorzulegen; vertritt aus diesem Grund die Auffassung, dass ein unvorhergesehener Zahlungsbedarf mit zusätzlichen Mitteln finanziert werden sollte und die vorab für 2016 bewilligte 1 Mrd. EUR für Griechenland durch verfügbare Mittel unter Beachtung der im MFR festgelegten Obergrenze für Zahlungen finanziert werden sollte; ist bereits seit langem entschieden der Auffassung, dass Zahlungen im Zusammenhang mit Verpflichtungen im Rahmen des Flexibilitätsinstruments aus den Obergrenzen herausgerechnet werden sollten;

10.  setzt alle von den Kürzungsvorschlägen des Rates betroffenen Mittelansätze im Entwurf des Haushaltsplans wieder ein (563,6 Mio. bei den Verpflichtungen und 1 421,8 Mio. bei den Zahlungen); hält die Gründe für die vorgeschlagenen Kürzungen für nicht nachvollziehbar, beispielsweise bei Horizont 2020 und der CEF, zwei bereits von Umverteilungen zugunsten des EFSI betroffenen Programmen, und bei der Entwicklungspolitik und der Nachbarschaftspolitik, besonders im Lichte der jüngsten Ereignisse; hält es für bedenklich, dass der Rat mit seinen umfangreichen Kürzungsvorschlägen am Haushaltsplanentwurf den unbestreitbaren Mehrwert des Unionshaushalts weitgehend missachtet; wendet sich in jedem Fall gegen die erklärte Absicht des Rates, vornehmlich in Haushaltslinien mit niedriger Vollzugsquote oder Absorptionskapazität zu kürzen, da dies von den tatsächlichen Vollzugszahlen nicht bestätigt wird und dabei die unterschiedlichen Vollzugsprofile bestimmter Programme missachtet werden;

11.  bedauert, dass es Expertengruppen der Kommission nach wie vor an Ausgewogenheit fehlt, da sie von Unternehmensinteressen beherrscht sind;

12.  kommt zu dem Schluss, dass für eine angemessene Finanzierung des dringenden Bedarfs und in Anbetracht der sehr engen Spielräume des MFR für 2016 alle in der MFR-Verordnung für eine Flexibilisierung vorgesehenen Möglichkeiten, darunter die vollständige Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments, ausgeschöpft werden müssen; geht davon aus, dass der Rat diese Einschätzung teilt und bei der Konzertierung schnell eine Einigung erzielt wird, auf deren Grundlage sich die Union der Lage gewachsen zeigen und effektiv auf die bevorstehenden Herausforderungen reagieren kann; betont in diesem Zusammenhang, dass der gesamte MFR-Spielraum für Verpflichtungen von 2015 ausgeschöpft werden sollte, sobald die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind; geht davon aus, dass in dieser Hinsicht eine Vorvereinbarung mit dem Rat und der Kommission getroffen werden kann;

13.  verweist auf die gemeinsame Erklärung der drei Organe im Zusammenhang mit der politischen Einigung über den MFR, wonach bei den jährlichen Haushaltsverfahren gegebenenfalls Gleichstellungsaspekte berücksichtigt werden; betont, dass die durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts als Querschnittsaufgabe in sämtliche Politikbereiche der Union einfließen sollte, und fordert, dass sämtliche Haushaltspläne unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten aufgestellt werden; begrüßt darüber hinaus die ersten Schritte zu einer ökologischen Ausrichtung des EU-Haushaltsplans; weist darauf hin, dass dieser Prozess fortgesetzt werden muss, damit die vereinbarten Ziele zur Klimapolitik und umweltfreundlichen Ausgabenpolitik erreicht werden;

14.  setzt den Gesamtmittelumfang für Verpflichtungen und Zahlungen für 2016 auf 157 427,3 Mio. EUR bzw. 146 459,3 Mio. EUR fest;

Teilrubrik 1a – Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

15.  bemängelt, dass Teilrubrik 1a dieses Jahr erneut stark von den Kürzungen des Rates betroffen ist – bei den Verpflichtungen um 140,9 Mio. EUR und bei den Zahlungen um 435,4 Mio. EUR gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans; hebt hervor, dass etwa die Hälfte dieser Kürzungen das Programm Horizont 2020 betreffen, womit das Programm 2016 weitere Kürzungen hinnehmen soll, nachdem seine Mittel bereits teilweise zugunsten des EFSI umgeschichtet wurden;

16.  betont, dass mehrere Kürzungen, die der Rat aufgrund einer niedrigen Absorptionskapazität zahlreicher Programme unter Teilrubrik 1a im Juni 2015 vorgenommen hat, nun eigentlich wieder aufgehoben werden müssen, wenn der Ansatz konsequent durchgezogen werden soll, da sich der Vollzug bei diesen Programmen im September 2015 stark beschleunigt hat; stellt fest, dass dies als Tendenz generell dem Lebenszyklus dieser Programme entspricht; beschließt deshalb, die vom Rat gekürzten Haushaltslinien sowohl bezüglich der Verpflichtungen als auch der Zahlungen auf dem Niveau des Haushaltsplanentwurfs wiederherzustellen;

17.  schlägt entsprechend seinen Prioritäten für 2016 – Beschäftigung, Unternehmen, unternehmerische Initiative – und nach sorgfältiger Analyse der bisherigen Absorptionskapazitäten der Programme COSME, Horizont 2020, EaSI und Erasmus+ vor, ihnen zusätzlich zum vollständigen Ausgleich der zugunsten des EFSI erfolgten Kürzungen bei Horizont 2020 und der CEF in bestimmten Bereichen Aufstockungen über den Entwurf des Haushaltsplans hinaus zu gewähren;

18.  betont insbesondere, dass sich die Vorabausstattung von COSME 2014 und 2015 angesichts der ständig steigenden Nachfrage von KMU nach Unterstützung beim Zugang zu Märkten und nach Finanzierung in den letzten Jahren als äußerst sinnvoll erwiesen hat; spricht sich deshalb gegen die im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Kürzung der Mittel für COSME gegenüber 2015 aus und beschließt, die Mittel dafür über die Ansätze im Haushaltsplanentwurf hinaus zu erhöhen; hebt hervor, dass die Kommission bereits auf ein Defizit in den COSME-Finanzierungsinstrumenten für 2015, 2016 und 2017 hingewiesen hat, das die Lücke zwischen den verfügbaren Mitteln und der erwarteten Nachfrage offenbart; fordert innerhalb von COSME eine beträchtliche Aufstockung der Mittel für Erasmus für junge Unternehmer, da die verfügbaren Ressourcen nicht ausreichen, um dem großen Interesse an einer Teilnahme gerecht zu werden;

19.  fordert die Kommission auf, die finanzielle Belastung durch Gebühren, die bei obligatorischen Zertifizierungs- und Lizenzierungsverfahren erhoben werden, zu analysieren; fordert sie zudem nachdrücklich auf, eine fundierte Bewertung der Folgen dieser Kosten für die Wettbewerbsfähigkeit von Industrieunternehmen und KMU vorzunehmen;

20.  beschließt, die Mittel der drei Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA und ESMA) sowie der ACER über die Ansätze des Haushaltsplanentwurfs hinaus zu erhöhen und diese Stellen angemessen auszustatten, damit sie ihre zunehmenden Aufgaben erfüllen können;

21.  bestätigt seine Unterstützung für das ITER-Programm und ist bereit, für eine angemessene Finanzierung zu sorgen; ist jedoch beunruhigt angesichts möglicher weiterer Verzögerungen und zusätzlicher Kosten bei diesem Programm sowie der damit verbundenen möglichen Auswirkungen auf den Haushalt der Union; bedauert deshalb, dass es die Höhe der 2016 für ITER bereitgestellten Mittel nicht anhand des aktualisierten Zahlungs- und Zeitplans prüfen konnte, der dem ITER-Rat erst im November 2015 vorgelegt werden soll; erwartet gleichwohl, dass dieser überarbeitete Plan hinreichend Belege dafür enthalten wird, dass den Empfehlungen des Parlaments gemäß der einschlägigen Entschließung zur Entlastung 2013(9) in geeigneter Form Folge geleistet wurde und die finanzielle Solidität und die Ausgabeneffizienz gesichert sind; beabsichtigt, diese Angelegenheit bei der Haushaltskonzertierung 2016 anzusprechen; betont darüber hinaus, das bei der Verwendung der Beiträge von „Fusion for Energy“ zum ITER-Programm vollkommene Transparenz herrschen muss; fordert einen geeigneten Mechanismus für die Rechenschaftslegung, mit dessen Hilfe die für das internationale Projekt bereitgestellten Finanzmittel klar dargestellt werden und auch bewertet wird, ob deren Verwendung effizient war;

22.  reserviert einen Teil der Mittel für die Normung im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung und fordert die Umsetzung der Empfehlungen im Bericht Maystadt, die die Aufgaben und Zuständigkeiten der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) betreffen, wodurch die Union auch stärkeren Einfluss auf die Festlegung internationaler Rechnungslegungsnormen ausüben könnte; ist ebenfalls besorgt über die erhebliche EU-Finanzierung für die IFRS-Stiftung, ohne dass im Gegenzug die notwendigen Verbesserungen in den Bereichen Rechenschaftspflicht, Transparenz und Demokratie ersichtlich sind;

23.  stockt infolgedessen die Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen für Teilrubrik 1a gegenüber dem Haushaltsplanentwurf um 1 405,5 Mio. EUR bzw. 491,5 Mio. EUR auf (einschließlich Pilotprojekten und vorbereitender Maßnahmen) und geht damit weit über die Obergrenze für Verpflichtungen um 1 316,9 Mio. EUR hinaus, weshalb zur Finanzierung sämtliche Spielräume und Flexibilitätsmöglichkeiten gemäß der MFR-Verordnung auszuschöpfen sind;

Teilrubrik 1b – Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

24.  missbilligt die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen der Verpflichtungen um 3,1 Mio. EUR und vor allem der Zahlungen um 220,1 Mio. EUR in Teilrubrik 1b, einschließlich der Haushaltslinien für den Abschluss laufender Programme; fordert den Rat auf zu erläutern, wie diese Kürzungen mit dem Ziel vereinbar sind, einerseits den Rückstand bei den offenen Rechnungen zu verringern und andererseits negative Auswirkungen und unnötige Verzögerungen bei der Durchführung der Programme 2014–2020 zu vermeiden; weist darauf hin, dass die Kohäsionspolitik als wichtigste Investitionspolitik der Union bezweckt, die Unterschiede zwischen den europäischen Regionen durch die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu verringern; unterstreicht, dass mit Instrumenten wie dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Kohäsionsfonds oder der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nicht nur die Konvergenz wirkungsvoll gefördert, sondern auch das Entwicklungsgefälle verringert und die Schaffung hochwertiger und dauerhafter Arbeitsplätze unterstützt wird;

25.  nimmt die vorläufige Einschätzung der Kommission aufgrund der jüngsten Prognosen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, nach der sich die Programmdurchführung im Bereich der Kohäsionspolitik 2016 wahrscheinlich verzögern wird; sieht mit Besorgnis, dass eine viel zu niedrige Verwendungsquote im dritten Jahr des neuen ESI-Fonds-Zyklus zu einer Zeit, in der die Programme im vollen Gange sein sollten, nicht nur dazu führen dürfte, dass die erwarteten Ergebnisse vor Ort nicht planmäßig erreicht werden, sondern dass auch die Zahlungen in den Folgejahren erheblich unter Druck geraten und dadurch möglicherweise wieder ein Rückstand bei den unbezahlten Rechnungen auflaufen wird; fordert die betroffenen Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, rasch Fortschritte bei der Beseitigung der Ursachen dieser Verzögerungen bei der Umsetzung zu erzielen, etwa durch die schnelle Benennung der für die jeweiligen Programme zuständigen Behörden, die Vermeidung von doppeltem Verwaltungsaufwand und die Vereinfachung der einzelstaatlichen Verwaltungsverfahren; fordert die Kommission gemäß dem Zahlungsplan auf, die Entwicklung bei den Zahlungen in Teilrubrik 1b für den Programmzeitraum 2014–2020 genau zu beobachten und detaillierte, regelmäßig aktualisierte Prognosen vorzulegen, die bei einschlägigen interinstitutionellen Sitzungen erörtert werden, und bei Bedarf geeignete Vorschläge zu unterbreiten;

26.  weist darauf hin, dass die Kommission für 2016 keine Mittel für Verpflichtungen für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vorgeschlagen hat, weil die Mittel hierfür bereits vorab in den Jahren 2014 und 2015 bereitgestellt wurden; beschließt, für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen gemäß der Verordnung über den Europäischen Sozialfonds(10), in der die Möglichkeit einer solchen Fortsetzung vorgesehen ist, Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 473,2 Mio. EUR und damit einen Betrag, der der ursprünglich für dieses Programm vorgesehenen jährlichen Ausstattung entspricht, bereitzustellen; vertritt die Überzeugung, dass die Finanzierung dieses wichtigen Programms, das zur Bewältigung einer der dringendsten Herausforderungen der Union beitragen soll, 2015 nicht beendet werden sollte; hebt hervor, das die zusätzliche Finanzierung dazu verwendet werden sollte, die Reichweite des Programms zu erhöhen, damit mehr junge Menschen bei ihrer Suche nach einer menschenwürdigen und unbefristeten Stelle unterstützt werden können; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihr Möglichstes zu tun, um im Interesse der jungen Europäer für eine rasche Umsetzung der Initiative vor Ort zu sorgen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihm über die von der Union finanzierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die mit diesen Maßnahmen erzielten Ergebnisse Bericht zu erstatten;

27.  erhöht angesichts der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen die Mittel für Verpflichtungen für Teilrubrik 1b um 482,7 Mio. EUR und die Mittel für Zahlungen um 1 164 Mio. EUR gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans, wodurch die Obergrenze für Verpflichtungen um 467,3 Mio. EUR überschritten wird, für deren Finanzierung sämtliche in der MFR-Verordnung vorgesehenen Flexibilitätsmöglichkeiten auszuschöpfen sind;

Rubrik 2 – Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

28.  stellt fest, dass der Rat außerdem die Mittelansätze in Rubrik 2 um 199,9 Mio. EUR bei den Verpflichtungen und 251,1 Mio. EUR bei den Zahlungen reduziert hat, einschließlich der Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und das Programm LIFE; ist der Ansicht, dass die Grundlage für jegliche verlässliche Revision der Mittelansätze des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) das Berichtigungsschreiben Nr. 2/2016 bleiben sollte; setzt daher die Mittel des HE wieder ein;

29.  begrüßt, dass die Kommission ein umfangreiches Paket von Sofortmaßnahmen im Wert von 500 Mio. EUR zur Unterstützung der europäischen Landwirte, insbesondere im Milchsektor, vorgelegt hat, da hier die Rohstoffpreise fallen und gleichzeitig mehr Milch erzeugt wird; betont, dass die Auswirkungen in entlegenen Regionen, wo die sozioökonomische Bedeutung des Milchsektors außer Frage steht, am gravierendsten sind; bezieht diese Mittelansätze in seine Lesung ein als Zeichen dafür, dass es die Ankündigung der Kommission unterstützt, und geht davon aus, dass diese im Verlauf des Konzertierungsverfahrens auf der Grundlage des Berichtigungsschreibens Nr. 2/2016 ohne Abstriche einbezogen wird; unterstreicht, dass dieses Paket das Spektrum von Maßnahmen ergänzen sollte, mit denen die Verluste aufgrund des russischen Agrarembargos und deren langfristige Folgen für die europäischen Landwirte abgemildert werden sollen, da Russland bisher der zweitgrößte Abnehmer der Agrarexporte der Union war;

30.  hält Ausfuhrerstattungen für handelsverzerrend und im Widerspruch zu den Entwicklungszielen der EU; befürwortet daher ihre vollständige Abschaffung;

31.  bekräftigt, dass weder Mittel der GAP noch sonstige Haushaltsmittel für die Finanzierung tödlich endender Stierkämpfe verwendet werden sollten; weist darauf hin, dass eine solche Finanzierung eindeutig einen Verstoß gegen das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen darstellt (Richtlinie 98/58/EG des Rates(11));

32.  weist darauf hin, dass der Union im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds mehr und mehr Aufgaben übertragen werden; setzt deshalb die Mittelansätze des Haushaltsplans 2015 für wissenschaftliche Beratung und Fachwissen in der Fischerei wieder ein, weil die Erhebung von Daten für die Beschlussfassung wichtig ist, und stockt zudem den Haushaltsplan der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) auf, um deren Rolle bei der Koordinierung und Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik zu unterstützen;

33.  erhöht daher die Mittel für Verpflichtungen um 510,4 Mio. EUR und die Mittel für Zahlungen um 520,6 Mio. EUR (einschließlich Pilotprojekten und vorbereitender Maßnahmen), d. h. unter der Obergrenze für Verpflichtungen in Rubrik 2 bleibt noch eine Marge von 647,2 Mio. EUR;

Rubrik 3 – Sicherheit und Unionsbürgerschaft

34.  weist darauf hin, dass im HE Mittelaufstockungen im Bereich Sicherheit und Migration vorgesehen waren, darunter 150 Mio. EUR für einen Mechanismus zur Umverteilung von 40 000 Personen, die internationalen Schutzes bedürfen, was die Kommission dazu veranlasste, die Obergrenze für diese Rubrik um 124 Mio. EUR zu überschreiten und die entsprechende Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments vorzuschlagen; begrüßt, dass der Rat grundsätzlich der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zu diesem Zweck zugestimmt hat; stellt gleichwohl fest, dass es angesichts der Flüchtlingskrise eines langfristigen Finanzplans bedarf, auf den auch bei der Revision des MFR eingegangen werden muss;

35.  beschließt in Anbetracht der gegenwärtigen außerordentlichen Migranten- und Flüchtlingsströme, seine Mittelaufstockungen auf die Verstärkung des AMIF zu konzentrieren; unterstützt in diesem Kontext mit Nachdruck das zweite Paket im Umfang von 780 Mio. EUR für die Umverteilung von weiteren 120 000 Menschen; beschließt, die erforderlichen Mittel in seine Lesung einzubeziehen und das erste Umverteilungspaket an das zweite anzugleichen, indem 20 Mio. EUR hinzugefügt werden, um die Transportkosten zu finanzieren (500 EUR pro Migrant an Italien und Griechenland); billigt eine zusätzliche Anhebung um 79 Mio. EUR für eine generelle Mittelaufstockung des AMIF; hebt hervor, dass es auch in den kommenden Jahren ausreichender Finanzierungsmöglichkeiten für den AMIF bedarf; weist darauf hin, dass in dem für die Gesamtlaufzeit eines Programms vorgesehenen Betrag nach Nummer 17 der IIV im Falle neuer objektiver und fortdauernder Gegebenheiten eine Erhöhung um mehr als 10 % möglich ist;

36.  stellt fest, dass solche Maßnahmen nur ein erster Schritt zur vollständigen Umsetzung des Solidaritätsgrundsatzes sind, auf den die Union sich stützt; fordert die Kommission und den Rat auf, die in der oben genannten Mitteilung der Kommission am 23. September 2015 vorgeschlagenen Pläne vollständig umzusetzen, und bekennt sich klar und deutlich zur Achtung der Menschenrechte gemäß der Grundrechtecharta der Europäischen Union; betont, dass Rückführungsaktionen gemäß der Charta und dem Grundsatz der Nichtzurückweisung ausreichend finanziert werden müssen, damit eine effektive Rückführungspolitik möglich ist, mit der die illegale Migration unterbunden und eingedämmt wird; hebt hervor, dass die Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimatländer unterstützt werden und die Asylverfahren in den Mitgliedstaaten vereinfacht werden müssen;

37.  beschließt schließlich, die Agenturen, die Aufgaben im Zusammenhang mit der Migration wahrnehmen, mit insgesamt 26 Mio. EUR zusätzlich auszustatten, wobei das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) mit 12 Mio. EUR über die Ansätze des Haushaltsplanentwurfs hinaus die größte Aufstockung erhält; weist darauf hin, dass diese Agentur als Koordinierungsstelle für die vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes eine zentrale Rolle spielt und immer häufiger damit betraut wird, betroffenen Mitgliedstaaten zu helfen;

38.  begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 23. September 2015 und die entsprechenden, im Berichtigungsschreiben Nr. 2/2016 berücksichtigten Maßnahmen, insbesondere 600 Mio. EUR an zusätzlichen Soforthilfemitteln für die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten; stellt mit Genugtuung fest, dass die Kommission in diesem Bereich die Zügel in die Hand nimmt und damit den vom Parlament in seiner Lesung eingeschlagenen Kurs bestätigt; ist bereit, im Verlauf der Konzertierung weitere Mittelaufstockungen zu prüfen;

39.  bedauert, dass der Rat im Vergleich zum HE die Mittel für Verpflichtungen um 25,1 Mio. EUR und die Mittel für Zahlungen um 33,6 Mio. EUR kürzt; vertritt die Auffassung, dass diese Kürzungen die ordnungsgemäße Umsetzung der Programme und Maßnahmen in Rubrik 3 gefährden; weist in diesem Kontext darauf hin, dass einige der vorgeschlagenen Kürzungen zwar als geringfügig erscheinen mögen, dass jedoch der relativ geringe Umfang mehrerer wichtiger und wertvoller Programme berücksichtigt werden muss, die daher besonders stark unter Kürzungen leiden; beschließt daher, die Mittelansätze des HE wieder einzusetzen;

40.  hält es darüber hinaus für notwendig, die Mittel für Verpflichtungen für die Teilprogramme für Kultur und Medien gegenüber dem HE um insgesamt 10,5 Mio. EUR aufzustocken, zumal diese eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft spielen, die wiederum zentrale europäische Werte verkörpert, und zwar sowohl für die Multimedia-Maßnahmen als auch für den Garantiemechanismus für die Kultur- und Kreativbranche (CCSGF), der für 2016 geplant ist und mit dem das schwierige Problem des Zugangs von KMU und Organisationen im Kultur- und Kreativbereich zu Finanzmitteln bewältigt werden soll;

41.  erachtet es ferner als vorrangig, das Programm „Bürger und Bürgerinnen für Europa“ um 1,5 Mio. EUR aufzustocken sowie den Haushaltseingliederungsplan für das betreffende Programm zu ändern, indem für die Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative eine eigene Linie vorgesehen wird;

42.  stellt fest, dass seine Lesung (einschließlich Pilotprojekten und vorbereitender Maßnahmen) eine Überschreitung der Obergrenze der Rubrik 3 um 1 055,1 Mio. EUR an Verpflichtungen bewirkt, wobei im Vergleich zum HE 931,1 Mio. EUR mehr veranschlagt werden, während die Zahlungsermächtigungen um 586,5 Mio. EUR steigen; schlägt daher vor, sämtliche im MFR verfügbaren Mittel zu mobilisieren, um das Paket von Mittelanhebungen im Zusammenhang mit der Migration zu finanzieren;

Rubrik 4 – Europa in der Welt

43.  weist darauf hin, dass Rubrik 4 von allen Rubriken diejenige ist, auf die die umfangreichsten Kürzungen des Rates entfallen, sowohl bei den Verpflichtungen (- 163,4 Mio. EUR) als auch bei den Zahlungen (- 450,4 Mio. EUR); stellt erstaunt fest, dass das Europäische Nachbarschaftsinstrument (insbesondere die Mittel für Armut und Sicherheit in den Mittelmeerländern), das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (einschließlich des Themenkomplexes Migration und Asyl) und das Instrument für Heranführungshilfe (obwohl Bewerberländer eine beträchtliche Zahl von Flüchtlingen aufnehmen oder auf zentralen Migrationsrouten liegen) zu den am stärksten betroffenen Bereichen gehören; unterstreicht, dass dieser Ansatz in flagrantem Gegensatz zu den Erklärungen des Rates und des Europäischen Rates zur Migrationsagenda, zur Flüchtlingskrise und zur Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern steht;

44.  beschließt vor diesem Hintergrund, die im HE vorgesehenen Mittelansätze wieder einzusetzen; hält die Situation bezüglich der Zahlungen in Rubrik 4 wegen der Übertragung eines beträchtlichen Rückstands unbezahlter Rechnungen und der künstlich betriebenen Aufschiebung vertraglicher Verpflichtungen zwecks Bewältigung konstant zu niedriger Mittelansätze bei den Zahlungen weiterhin für besonders besorgniserregend; bekräftigt daher, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Anhebungen der Mittel für Zahlungen lediglich notwendig waren, ungeachtet der Tatsache, dass die beispiellose Migrations- und Flüchtlingskrise inzwischen zusätzliche Herausforderungen für das auswärtige Handeln der Union aufwirft;

45.  ergänzt das Paket von Abänderungen bezüglich der Migrations- und Flüchtlingskrise durch die Annahme gezielter Mittelaufstockungen für Verpflichtungen zunächst und vor allem im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (+ 178,1 Mio. EUR), aber auch im Rahmen des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (+ 26,6 Mio. EUR), der humanitären Hilfe (+ 26 Mio. EUR), des Instruments für Heranführungshilfe (+ 11,2 Mio. EUR), des Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (+ 12,6 Mio. EUR) und des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (+ 1 Mio. EUR); befürwortet gegebenenfalls eine Verschiebung der Schwerpunkte in diesen Programmen in Abhängigkeit von den dringendsten Problemen, betont jedoch, dass dies nicht dazu führen darf, dass die Maßnahmen zur Verwirklichung der in der jeweiligen Rechtsgrundlage ursprünglich festgelegten Ziele abgebaut werden und dadurch eine Destabilisierung der europäischen Nachbarschaft oder anderer betroffener Regionen riskiert wird; wiederholt, dass es hierzu unbedingt eines umfassenden und auf den Menschenrechten beruhenden Vorgehens bedarf, mit dem ein Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung hergestellt und für die Integration von legalen Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen gesorgt wird; hebt hervor, dass die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern intensiviert werden muss und ihnen gegenüber Verpflichtungen eingegangen werden müssen, damit die gegenwärtige Migrationskrise bewältigt und insbesondere der Bedarf der Vertriebenen in Drittstaaten an medizinischer Versorgung und Bildungsangeboten gedeckt werden kann; erachtet deshalb entsprechende Aufstockungen als unerlässlich, um zusätzlich zu den ursprünglichen Zielen der jeweiligen Rechtsgrundlagen weitere Initiativen zu finanzieren;

46.  stellt fest, dass der regionale Treuhandfonds als Reaktion auf die Syrien-Krise und der Nothilfe-Treuhandfonds der Union zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von illegaler Migration und Vertreibungen in Afrika aufgelegt wurden, da es dem Haushaltsplan der Union sowohl an der erforderlichen Flexibilität als auch an den finanziellen Mitteln fehlt, mit denen schnell und umfassend auf die Krise reagiert werden kann; betont, dass bei der Revision des MFR eine stärker ganzheitlich ausgerichtete Lösung gefunden werden muss, um die Unterstützung für humanitäre Hilfe und Entwicklung aus dem Unionshaushalt effektiver und schneller bereitstellen zu können und sie erfolgreich mit dem Europäischen Entwicklungsfonds und den bilateralen Hilfsmaßnahmen der Mitgliedstaaten abzustimmen; fordert zusätzliche Mittel für die Programme in Rubrik 4, die insbesondere in eine Aufstockung der beiden Treuhandfonds und in die Soforthilfe über das UNHCR und das Welternährungsprogramm fließen sollen; fordert die einzelnen Mitgliedstaaten auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und die erforderlichen zusätzlichen Beiträge zu leisten, damit sie den von der EU gestellten Mitteln für die Treuhandfonds entsprechen und die Finanzierungslücke bei den Organisationen der VN umgehend geschlossen wird; stellt fest, dass angesichts der anstehenden Projekte, die aus den Treuhandfonds finanziert werden könnten, die Argumente des Rates, angeblich fehle es in Rubrik 4 an der Aufnahmekapazität, kaum noch überzeugen;

47.  erhöht die Haushaltslinie für die Unterstützung des Friedensprozesses und die Finanzhilfe an Palästina und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) um 40 Mio. EUR; stellt fest, dass das UNRWA tatkräftige Unterstützung der wachsenden Zahl palästinensischer Flüchtlinge leistet, die unmittelbar unter der Syrien-Krise leiden, durch die die Agentur zusätzlich belastet wird; sieht mit Sorge, dass das UNRWA mit Finanzierungslücken konfrontiert ist, und fordert, dass diese zusätzlichen Mittel für die Unterstützung von Grundbildung, Sozial- und Gesundheitsdiensten in seinen Gesamthaushalt fließen;

48.  weist darauf hin, dass unbedingt dafür gesorgt werden muss, dass die betroffenen Kinder weiter zur Schule gehen können, wenn die langfristigen Schäden, die durch humanitäre Krisen bedingt sind, eingedämmt werden sollen; erhöht deshalb die Mittel für die Unterstützung von Bildungsprogrammen im Budget für die humanitäre Hilfe von 1 % auf 3 %, damit bis 2019 eine Schwelle von 4 % erreicht werden kann;

49.  billigt eine symbolische Aufstockung des Etats für die GASP, um alle Initiativen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Migration zu einer spezifischen Komponente der zivilen Missionen im Rahmen der GSVP zu machen, während es gleichzeitig uneingeschränkt die Militäroperation EUNAVFOR MED unterstützt, die sich auf den Kampf gegen Schlepper und Menschenhändler konzentriert;

50.  würdigt die Tatsache, dass derzeit ein Reflexionsprozess im Rahmen des EAD über die Zukunft von EU-Sonderbeauftragten und ihr Verhältnis zum EAD stattfindet; ist der Ansicht, dass Änderungen an der Haushaltslinie für EU-Sonderbeauftragte erst nach Abschluss dieses Reflexionsprozesses vorgenommen werden sollten;

51.  erachtet es für notwendig, die Mittel für die türkisch-zyprische Gemeinschaft zu erhöhen (+ 2 Mio. EUR) und so entscheidend dazu beizutragen, dass der Ausschuss für die Vermissten in Zypern seine Arbeit fortsetzen und ausweiten kann, den bikommunalen Technischen Ausschuss für das kulturelle Erbe (TCCH) zu unterstützen und damit die Vertrauensbildung und Aussöhnung zwischen den beiden Gemeinschaften zu fördern;

52.  betont, dass zur Erfüllung des bei der 9. WTO-Ministerkonferenz geschlossenen Übereinkommens über Handelserleichterungen mehr finanzielle Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer erforderlich sein wird; hebt hervor, dass Kommission und Mitgliedstaaten ihr Vorgehen in Bezug auf die internationalen Finanzinstitutionen aufeinander abstimmen müssen, damit es nicht zu Kürzungen bei Handelshilfen und multilateralen Initiativen sowie zu Unregelmäßigkeiten bei der Zusammenarbeit mit bestimmten Partnern kommt, wodurch die Effizienz der Handelshilfen beeinträchtigt würde, und damit überdies das Übereinkommen über Handelserleichterungen der Entwicklung zugutekommt;

53.  beschließt, die im HE unter der Obergrenze der Rubrik 4 verbliebene Marge im Umfang von 261,3 Mio. EUR bei den Verpflichtungen zusammen mit Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen vollständig auszuschöpfen und in dieser Phase nicht darüber hinaus zu gehen; hebt ferner die Mittel für Zahlungen um 132,5 Mio. EUR an; erwartet eine sinnvolle Konzertierung auf der Grundlage dieser Abänderungsentwürfe, auch unter Berücksichtigung des Berichtigungsschreibens Nr. 2/2016; betont allerdings, dass diese Obergrenze möglicherweise nicht ausreichen wird, da sie vor den folgenschweren Entwicklungen in der Ukraine, Syrien, Tunesien und auch in deren Nachbarländern, im Nahen Osten und in Afrika festgesetzt wurde; fordert daher, das Potenzial der Soforthilfereserve umfassend auszuschöpfen, und bleibt offen für jede weitere Inanspruchnahme der im MFR vorgesehenen Flexibilitätsbestimmungen zur Bewältigung der externen Dimension der Migrations- und Flüchtlingskrise;

Rubrik 5 – Verwaltung; andere Rubriken – Unterstützungsausgaben für Verwaltung und Forschung

54.  stellt fest, dass die Kürzungen des Rates in dieser Rubrik 31,2 Mio. EUR betragen, wovon 19,3 Mio. EUR auf den Verwaltungsetat der Kommission, insbesondere für ihre Gebäude, Ausrüstung und vor allem ihr Personal als Folge der Erhöhung des Pauschalabschlags auf 4,3 %, entfallen; kann keine Rechtfertigung für die Lesung des Rates erkennen und weist darauf hin, dass sich die vorgeschlagenen Verwaltungsausgaben der Kommission für 2016 nach konstanter Zurückhaltung in den vergangenen Jahren an der erwarteten Inflationsrate orientieren, d. h. real stabil bleiben, und die Kommission weiter kontinuierlich Personal abbaut;

55.  hält diese Kürzungen darüber hinaus in Anbetracht der Planbarkeit der entsprechenden Ausgaben, die weitgehend auf vertraglichen Verpflichtungen basieren, und in Anbetracht der von der Kommission gemeldeten sehr hohen Ausführung für willkürlich; stellt insbesondere fest, dass der Stellenplan der Kommission am 1. April 2015 mit 97,8 % tatsächlich besetzter Stellen einen Rekord verzeichnete; bedauert, dass der Rat außerdem in anderen Rubriken als in Rubik 5 die Unterstützungsausgaben für Verwaltung und Forschung um insgesamt 28 Mio. EUR kürzte, obwohl diese Ausgaben einen entscheidenden Beitrag zum Erfolg der Programme in verschiedenen Politikbereichen der Union leisten;

56.  beschließt folglich, die Mittelansätze des HE in allen Linien mit Unterstützungsausgaben für Verwaltung und Forschung in Politikbereichen und in allen Linien in Rubrik 5, die vom Rat gekürzt wurden, wieder einzusetzen sowie eine begrenzte Zahl geringfügiger Mittelaufstockungen zu billigen;

57.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der kombinierte Etat des OLAF-Überwachungsausschusses und seines Sekretariats in einer gesonderten Linie des Haushaltsplans des OLAF für 2016 ausgewiesen wird;

Agenturen

58.  unterstützt in der Regel die Voranschläge der Kommission zum Finanzbedarf der Agenturen; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die ursprünglichen Anträge der meisten Agenturen bereits beträchtlich gekürzt hat;

59.  ist daher der Ansicht, dass sämtliche vom Rat vorgeschlagenen weiteren Kürzungen möglicherweise die ordnungsgemäße Arbeitsweise der Agenturen gefährden und ihnen nicht gestatten, die ihnen von der Gesetzgebungsbehörde übertragenen Aufgaben zu erfüllen;

60.  beschließt, im Rahmen des Gesamtpakets für Migration die Mittelansätze für die wichtigsten in diesem Bereich tätigen Agenturen aufzustocken, also die Mittel für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, Frontex, Europol, Eurojust, eu.LISA, CEPOL und die Grundrechteagentur um insgesamt 26 Mio. EUR zu erhöhen, da es auf diese Agenturen ankommt, wenn das gegenwärtige drängende Problem der Migrationsströme effektiv bewältigt werden soll; begrüßt die zusätzlichen Mittel und die zusätzlichen 120 Planstellen für die Agenturen im Berichtigungshaushaltsplan Nr. 7/2015 und geht davon aus, dass sich dieser Beschluss auch auf den Haushaltsplan 2016 und die Haushaltspläne der folgenden Jahre auswirken wird; weist darauf hin, dass sich die Krisensituation rasch verschlechtert und die Migrationsströme enorm zunehmen; fordert die Kommission auf, vor der Haushaltskonzertierung aktualisierte und konsolidierte Informationen über den Bedarf der Agenturen vorzulegen; fordert die Kommission auf, eine mittel- und eine langfristige Strategie für die Maßnahmen der im Bereich Justiz und Inneres tätigen Agenturen vorzuschlagen: Ziele, Missionen, Koordinierung, Entwicklung von „Hotspots“ und Finanzierungsmittel;

61.  beschließt darüber hinaus, die Mittelansätze im Haushaltsplan 2016 für die drei Finanzaufsichtsagenturen wegen deren zusätzlicher Aufgaben und gestiegener Arbeitsbelastung zu erhöhen; ersucht die Kommission, 2017 einen Vorschlag für ein Finanzierungskonzept auf der Grundlage von Gebühren vorzulegen, die die derzeitigen Beiträge der Mitgliedstaaten vollständig ersetzen sollen, um so die Unabhängigkeit der europäischen von ihren nationalen Behörden sicherzustellen;

62.  beschließt, ferner die Mittel für die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, die Europäische Fischereiaufsichtsagentur und die Europäische Beobachtungstelle für Drogen- und Drogensucht aufzustocken, damit die verfügbaren Mittel besser auf die Aufgaben auf der Agenturen abgestimmt sind;

63.  kann allerdings den Ansatz der Kommission und des Rates für die Personalpolitik der Agenturen nicht akzeptieren und ändert daher eine erhebliche Zahl von Stellenplänen; unterstreicht erneut, dass jede Agentur, wie in der IIV vereinbart, über fünf Jahre hinweg 5 % der Stellen abbauen sollte, dass jedoch neue Stellen, die benötigt werden, um zusätzliche Aufgaben wegen neuer politischer Entwicklungen und neuer Rechtsvorschriften seit 2013 zu erfüllen, mit zusätzlichen Ressourcen einhergehen und aus den Zielvorgaben der IIV für den Personalabbau herausgerechnet werden müssen;

64.  spricht sich deshalb erneut entschieden gegen das Konzept eines Stellenpools für die Agenturen aus, bekräftigt jedoch seine Aufgeschlossenheit für die Freisetzung von Stellen durch eine verstärkte Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Agenturen und daraus resultierende Effizienzgewinne – gegebenenfalls könnten sogar Fusionsmöglichkeiten geprüft werden – und durch die Übernahme bestimmter Aufgaben entweder gemeinsam mit der Kommission oder mit einer anderen Agentur;

65.  unterstreicht erneut, dass von der Wirtschaft finanzierte Stellen keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt haben und deshalb nicht von Stellenkürzungen betroffen sein sollten; betont, dass es den betroffenen Agenturen überlassen bleiben sollte, Schwankungen bei der Arbeitsbelastung dadurch auszugleichen, dass sie nicht alle ihnen zustehenden Stellen besetzen;

66.  ändert deshalb eine Reihe von Stellenplänen von Agenturen im Einklang mit den oben geschilderten Prioritäten zwecks Angleichung des Personalbestands an zusätzliche Aufgaben, ändert andere, um sie stärker mit einer realen Personalkürzung von 5 % über fünf Jahre in Einklang zu bringen und gebührenfinanzierte Stellen anders zu behandeln; weist darauf hin, dass mit dem fünfprozentigen Stellenabbau über fünf Jahre die Verwaltungskosten gesenkt werden sollten; betont in diesem Zusammenhang, dass sich zusätzliche Stellen im Stellenplan nicht automatisch finanziell auf den Unionshaushalt auswirken, da die Agenturen ihre Stellen bedarfsabhängig besetzen und deshalb nicht immer alle ihnen laut Stellenplan zustehenden Stellen besetzt haben;

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

67.  beschließt nach eingehender Prüfung der eingereichten Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen – mit Blick auf die Erfolgsquoten laufender Projekte und Maßnahmen und mit Ausnahme von bereits durch bestehende Rechtsgrundlagen abgedeckten Initiativen sowie unter umfassender Berücksichtigung der Bewertung der Durchführbarkeit der Projekte durch die Kommission – und angesichts der begrenzten Spielräume, ein Kompromisspaket zu verabschieden, das eine begrenzte Anzahl von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen umfasst;

Zahlungen

68.  hebt erneut die Bedeutung des zwischen Parlament, Rat und Kommission vor dem Haushaltsverfahren vereinbarten gemeinsamen Zahlungsplans 2015–2016 hervor, in dem die erklärte Absicht der drei Organe zum Ausdruck kommt, den Rückstand bei den noch ausstehenden Zahlungen abzubauen; stellt fest, dass die drei Organe vereinbart haben, bei der Genehmigung von Mitteln für Zahlungen im Haushaltsplan 2016 uneingeschränkt zu kooperieren, und zwar auf einem Niveau, mit dem dieses Ziel zu erreichen ist, und stellt ferner fest, und dass die Kommission die für 2016 beantragten Mittel für Zahlungen entsprechend veranschlagt hat; vertritt die Auffassung, dass man sich zusätzlich zu den Maßnahmen, mit denen das Risiko eines untragbaren Rückstands verringert werden soll, um einen produktiveren Meinungsaustausch und eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Rat einerseits und Parlament und Kommission andererseits bemühen sollte; weist darauf hin, dass gemäß Artikel 310 AEUV der Haushaltsplan der Union in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen ist;

69.  bedauert, dass der Rat trotz der von der Kommission infolgedessen vorgeschlagenen moderaten Erhöhungen und komfortablen Spielräume beschloss, die Mittel für Zahlungen um 1,4 Mrd. EUR zu kürzen, und zwar sowohl bei den Haushaltslinien für den Abschluss laufender Projekte als auch bei Programmen, die in vollem Gange sind, und dadurch den Abbau des übermäßig hohen Rückstands gefährdet; weist darauf hin, dass sich Ausfälle bei den Mitteln für Zahlungen in direkt verwalteten Programmen nicht nur in einem solchen Rückstand niederschlagen, sondern auch in künstlichen Verzögerungen bei der Durchführung der Programme, beispielsweise durch Verzögerungen bei Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen oder beim Abschluss neuer Verträge;

70.  beschließt, die Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs für Zahlungen in allen vom Rat gekürzten Haushaltslinien in der Annahme wiedereinzusetzen, dass die von der Kommission angesetzten Beträge erforderlich sind, um die Ziele des Zahlungsplans zu erreichen;

71.  stockt die Mittel für Zahlungen all jener Haushaltslinien in einem angemessenen Verhältnis auf, in denen die Mittel für Verpflichtungen geändert wurden, wobei Bereiche mit einem schnellen Auszahlungsprofil oder einem hohen Dringlichkeitsgrad besonders berücksichtigt werden, nämlich Erasmus+, die beiden Umverteilungspläne, das UNRWA und die humanitäre Hilfe; erhöht die Mittel für Zahlungen um eine weitere Milliarde EUR, damit die Vorziehung der Zahlungen für Griechenland vollständig mit neuen Mitteln gedeckt ist; beschließt außerdem angesichts des bisherigen Haushaltsvollzugs, die Zahlungen für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung aufzustocken;

Weitere Einzelpläne

Einzelplan I – Europäisches Parlament

72.  weist darauf hin, dass sich die Voranschläge des Parlaments für 2016 auf 1 823 648 600 EUR belaufen, was einem Anstieg um 1,6 % gegenüber dem Haushaltsplan 2015 entspricht; weist zudem darauf hin, dass 15 Mio. EUR zweckgebunden für dringende Investitionen in Sicherheit und Cybersicherheit vorgesehen sind und dadurch die im Haushaltsplan 2016 für das Parlament vorgesehenen Mittel bei insgesamt 1 838 648 600 EUR liegen;

73.  hebt hervor, dass am 15. Juni 2015, nachdem die Voranschläge des Parlaments für 2016 verabschiedet worden waren, eine neue Fraktion gebildet wurde und aufgrund dieser organisatorischen Veränderungen beim Parlament zur Gleichbehandlung aller Fraktionen weitere Mittel erforderlich sind;

74.  gleicht diese Aufstockungen durch Mittelkürzungen in den Haushaltslinien für Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben, allgemeine Kostenvergütung der Mitglieder, berufliche Fortbildung, Herrichtung der Diensträume, Energieverbrauch, Datenverarbeitung und Telekommunikation – Investitionen in Projekte sowie Mobiliar vollumfänglich aus;

75.  nimmt die Schlussfolgerungen des Präsidiums vom 7. September 2015 zur Lesung des Haushaltsplans 2016 im Parlament zur Kenntnis, nach denen die jüngsten Beschlüsse und technischen Anpassungen des Präsidiums im Haushaltsplan berücksichtigt werden sollten; billigt diese kleineren technischen Veränderungen auf Vorschlag des Präsidiums, die haushaltsneutrale Anpassungen der Mittel und des Stellenplans sowie eine Aktualisierung bestimmter Aspekte des Eingliederungsplans nach sich ziehen;

76.  belässt somit seinen am 29. April 2015 im Plenum verabschiedeten Haushaltsplan für 2016 unverändert in Höhe von 1 838 648 600 EUR;

77.  betont, dass die Tätigkeiten der Fraktionen nicht mit der administrativen Arbeit gleichzusetzen sind; bestätigt, dass die Personalausstattung der Fraktionen aus diesem Grund von dem Ziel des Personalabbaus um 5 % gemäß den Beschlüssen bezüglich der Haushaltsjahre 2014(12), 2015(13) und der Voranschläge für 2016(14) ausgenommen sein sollte;

78.  weist darauf hin, dass für die Fraktionen seit 2012 ein Einstellungsstopp gilt und ihr Bedarf in den vorigen Haushaltsjahren nur teilweise gedeckt wurde;

79.  wiederholt seine Zusage, Nummer 27 der IIV umzusetzen und sein Personal um 1 % abzubauen;

80.  betont, dass sich das Parlament und der Rat dem Thema zuwenden müssen, auf welchem Weg ein einziger Sitz zu verwirklichen ist – wie von einer großen Mehrheit dieses Parlaments in mehreren Entschließungen verlangt –, damit langfristig Einsparungen im Unionshaushalt zustande kommen;

Änderungen des Stellenplans

81.  verringert der Stellenplan seines Generalsekretariats für 2016 um 57 Stellen (entsprechend dem Ziel des Personalabbaus um 1 %) wie folgt: Dauerplanstellen 4 AD14, 13 AD13, 2 AD12, 1 AD9, 2 AD8, 1 AD5, 2 AST11, 1 AST10, 3 AST9, 8 AST8, 7 AST7, 4 AST6, 3 AST5, 2 AST4, 1 AST3, 1 AST1 und 2 Bedienstete auf Zeit AST4; weist darauf hin, dass die Auswirkungen dieser Maßnahme auf den Haushalt bereits im Haushaltsvoranschlag berücksichtigt wurden;

82.  wandelt gemäß dem neuen Statut 80 AST-Dauerplanstellen (25 AST11, 10 AST10, 5 AST8, 15 AST7, 5 AST6, 5 AST5, 5 AST4, 5 AST3 und 5 AST2) in 80 AST/SC1-Planstellen um;

83.  nimmt die folgenden technischen Korrekturen vor: streicht drei AST7-Planstellen und drei AST6-Planstellen und schafft sechs AST5-Planstellen und streicht Fußnote 1 des Stellenplans, da dieses Verfahren in letzter Zeit nicht angewandt wurde;

84.  genehmigt die Schaffung von 43 neuen Planstellen auf Zeit (2 AD7, 19 AD5, 5 AST5, 5 AST3 und 12 AST1) und die Höherstufung einer Planstelle auf Zeit von AD10 auf AD14 für den zusätzlichen Bedarf, der durch die Gründung der neuen Fraktion entstanden ist;

Personalabbau um 5 %

85.  weist darauf hin, dass das Parlament das Ziel des fünfprozentigen Personalabbaus im dritten Jahr in Folge unter gebührender Beachtung von Wortlaut und Geist der IIV erreicht; betont, dass dafür seit 2014 171 Dauerplanstellen gestrichen wurden(15); hebt hervor, dass in den nächsten beiden Jahren bis 2018 jeweils 57 weitere Planstellen(16) gestrichen werden müssen, damit das Ziel des Personalabbaus um 5 % erreicht wird;

86.  hebt hervor, dass mit dem angestrebten Personalabbau um 5 % gemäß Nummer 27 der IIV die Erhöhung der Arbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden pro Woche gegenüber dem Stellenplan vom 1. Januar 2013 ausgeglichen wird; vertritt die Auffassung, dass für diesen Abbau die Prämisse einer unveränderten Arbeitsbelastung gilt und folglich neue Zuständigkeiten und Aufgaben von dieser Berechnung auszunehmen sind;

87.  stellt fest, dass im Parlament aufgrund der erweiterten Befugnisse und neuen Aufgaben seit 2013 größere strukturelle Veränderungen vorgenommen wurden, beispielsweise Internalisierungsprozesse, die nach Möglichkeit durch interne Versetzungen personell ausgestattet wurden, und neue Planstellen nur geschaffen wurden, wenn dies unumgänglich war; beschließt, diese zusätzlichen Planstellen von den Maßnahmen zum Personalabbau um 5 % auszunehmen;

88.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei der Überwachung des Personalabbaus durch das Parlament die neuen zusätzlichen Erwägungen zu berücksichtigen, etwa die unveränderte Arbeitsbelastung, die Ausnahme für die Fraktionen, die durch Kürzungen bei den Haushaltslinien für externe Dienstleistungen ausgeglichenen Internalisierungen und die neuen Befugnisse und Aufgaben;

89.  betont, dass der Personalabbau um 5 % den ordnungsgemäßen Betrieb des Parlaments und die Wahrnehmung der Kernbefugnisse des Parlaments nicht gefährden und weder die vorbildliche Rechtsetzungstätigkeit des Parlaments noch die Qualität der Arbeitsbedingungen der Mitglieder und Bediensteten in Mitleidenschaft ziehen sollte;

90.  weist darauf hin, dass keine Vereinbarung das Parlament und den Rat in ihrer souveränen Entscheidungsfreiheit und ihrer Befugnis beschneiden kann, jedes Jahr über den Inhalt des Haushaltsplans zu entscheiden;

Sonstige Personalangelegenheiten

91.  weist erneut darauf hin, dass der Bedarf an neuen Stellen im Sekretariat durch interne Versetzungen gedeckt werden sollte, sofern nicht hinreichend begründet und dargelegt wird, dass neue Stellen geschaffen werden müssen;

92.  weist erneut darauf hin, dass eine Reorganisation der parlamentarischen Arbeit oder der Abläufe nicht zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen oder zu einem Abbau der sozialen Rechte der Bediensteten ungeachtet ihrer Stellung führen sollte;

93.  wiederholt, dass zur angemessenen Unterstützung der Mitglieder bei ihrer parlamentarischen Arbeit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen akkreditierten parlamentarischen Assistenten und örtlichen Assistenten notwendig ist; nimmt zur Kenntnis, dass der Generalsekretär dem Präsidium einen Vorschlag unterbreitet hat, wie dieses Ziel erreicht werden kann; nimmt von der Einigung des Präsidiums Kenntnis, die im Wesentlichen der Forderung des Europäischen Parlaments in seiner oben genannten Entschließung vom 29. April 2015 zu dem Haushaltsvoranschlag des Parlaments entspricht; begrüßt den Entschluss der sofortigen Umsetzung dieser Einigung;

94.  wiederholt seine Zusage, die Mehrsprachigkeit in der parlamentarischen Arbeit durch Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen auf hohem Niveau zu unterstützen; fordert den Generalsekretär auf, dem Haushaltsausschuss die Ergebnisse der Analyse und Prüfung vorzulegen, die durchgeführt wurde, nachdem über die neuen Arbeitsbedingungen für die Dolmetscher keine Einigung zustande gekommen war (Frühjahr 2015); geht davon aus, dass der Generalsekretär alle Möglichkeiten der Flexibilisierung ausschöpft, damit den Mitgliedern hochwertige Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen zur Verfügung stehen;

95.  fordert den Generalsekretär auf, einen detaillierten Überblick über alle Stellen im Parlament in den Jahren 2014 bis 2016 vorzulegen, einschließlich einer Aufschlüsselung der Stellenverteilung nach Dienststelle, Kategorie und Art des Vertrags;

Immobilienpolitik

96.  weist erneut darauf hin, dass der Haushaltsausschuss regelmäßig über neue Entwicklungen in der Immobilienpolitik des Parlaments informiert werden sollte und rechtzeitig, d. h. vor Abschluss eines Vertrags, zu jedem Bauvorhaben, das finanzielle Auswirkung hat, konsultiert werden sollte; bestätigt, dass die finanziellen Auswirkungen sämtlicher Bauvorhaben eingehend geprüft werden;

97.  vertritt die Überzeugung, dass Beschlüsse über Bauvorhaben in einem transparenten Entscheidungsprozess gefasst werden sollten;

98.  wiederholt erneut seine Forderung, dass die neue mittelfristige Immobilienstrategie dem Haushaltsausschuss möglichst bald, spätestens jedoch Anfang 2016, vorgelegt werden sollte, damit die Voranschläge des Parlaments für das Haushaltsjahr 2017 rechtzeitig ausgearbeitet werden können; ersucht den Generalsekretär, dem Haushaltsausschuss gegebenenfalls die langfristige Strategie bis 2025 frühzeitig vor der Lesung des Haushaltsplans im Parlament im Herbst 2016 vorzulegen;

99.  stellt fest, dass seit 2014 keine Mittel für Investitionen in die Errichtung des Gebäudes Konrad Adenauer (KAD) in Luxemburg bereitgestellt wurden; weist erneut darauf hin, dass der Haushaltsvoranschlag 2016 nur Mittel zur Deckung von Zahlungen für Arbeiten und Dienstleistungen enthält, die direkt vom Parlament geleistet werden, hauptsächlich für das Projektmanagement, technische Sachverständige und Beratungsleistungen; ersucht den Generalsekretär, bis Jahresende zu prüfen, welche Mittel im Haushaltsplan 2015 nicht verwendet wurden und diese Mittel per Antrag auf Mittelübertragung zum Jahresende dem KAD-Projekt zuzuweisen, damit künftig möglichst keine Zinszahlungen für Gebäude anfallen;

Kostenerstattung für die Mitglieder

100.  fordert erneut, dass bei der allgemeinen Kostenvergütung für die Mitglieder mehr Transparenz herrschen muss; fordert das Präsidium des Parlaments auf, präzisere Vorschriften für die Rechenschaftspflicht hinsichtlich der im Rahmen dieser Vergütung zulässigen Ausgaben festzulegen, ohne dass dem Parlament zusätzliche Kosten entstehen;

101.  fordert eine Bewertung der Ergebnisse des von der gemeinsamen Arbeitsgruppe eingeführten freiwilligen Systems zur Beschränkung von Business-Class-Flügen von Mitgliedern und Bediensteten sowie der Möglichkeiten, vorteilhaftere Tarife auszuhandeln, um die Reisekosten der Mitglieder und Bediensteten zu senken;

Einzelplan IV – Gerichtshof

102.  bedauert, dass die Kommission – obwohl der Umfang der gerichtlichen Tätigkeit kontinuierlich zunimmt und eine Reform des Gerichts geplant ist – 20 Planstellen gestrichen hat und damit die Gefahr heraufbeschwört, dass Engpässe entstehen und die Rechtsprechung nicht mehr ordnungsgemäß und zeitnah erfolgt; beschließt deshalb, die vom Gerichtshof ursprünglich beantragten 20 Planstellen wieder einzusetzen;

103.  bedauert, dass der Rat den Pauschalabschlag auf die Mittel für die Vergütung der Bediensteten von 2,5 % auf 3,2 % erhöht hat, was einer Kürzung um 1,55 Millionen EUR entspricht und im Widerspruch zu dem sehr hohen Anteil besetzter Stellen (98 % Ende 2014) und der sehr hohen Haushaltsvollzugsquote (99 % im Jahr 2014) steht; setzt deshalb den Pauschalabschlag auf die im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Quote zurück und nimmt die diesbezügliche Mittelkürzung zurück, damit der Gerichtshof den beträchtlichen zahlenmäßigen Anstieg der Fälle in angemessener Weise bewältigen und die ihm bewilligten Stellen in vollem Umfang in Anspruch nehmen kann;

104.  beschließt außerdem, die vom Gerichtshof ursprünglich beantragten sieben Planstellen wieder einzusetzen, damit er die doppelte Anforderung erfüllen kann, die Sicherheitsvorkehrungen des Gerichts im Hinblick auf einen besseren Schutz des Personals, der Besucher und der Dokumente zu stärken und gleichzeitig den neuen Artikel 105 der Verfahrensordnung des Gerichts umzusetzen, der die Einrichtung eines Hochsicherheitssystems vorsieht, damit an bestimmten Fällen beteiligte Parteien vertrauliche Auskünfte oder Unterlagen, die die Sicherheit der Union oder der Mitgliedstaaten oder die Gestaltung ihrer internationalen Beziehungen berühren, erteilen bzw. vorlegen können;

105.  hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass Mittel für die Sicherung und Bewachung der Gebäude des Gerichtshofs erforderlich sind, und beschließt deshalb, die vom Rat in diesem Bereich gegenüber dem Haushaltsplanentwurf vorgeschlagenen Kürzungen rückgängig zu machen;

106.  streicht die Reserve für Dienstreisen und ersetzt sie durch eine neue Reserve, die freigegeben wird, wenn der Gerichtshof Informationen über die externen Tätigkeiten der Richter veröffentlicht, wie es das Europäische Parlament in seiner Entschließung zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans 2013 in Bezug auf den Gerichtshof gefordert hat(17);

Einzelplan V – Rechnungshof

107.  setzt den Pauschalabschlag auf seine ursprüngliche Quote von 2,76 % zurück, damit der Rechnungshof seinen Bedarf hinsichtlich des Stellenplans decken kann;

108.  stellt alle anderen vom Rat beim Rechnungshof gekürzten Haushaltslinien wieder her, damit der Rechnungshof sein Arbeitsprogramm durchführen und die vorgesehenen Prüfberichte vorlegen kann;

Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

109.  setzt den Pauschalabschlag auf seine ursprüngliche Quote von 4,5 % zurück, damit der Ausschuss seinen Bedarf decken und den fortgesetzten Personalabbau im Zusammenhang mit der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Parlament und dem Ausschuss bewältigen kann;

110.  beschließt außerdem, die Mittelansätze im Haushaltsplanentwurf bezüglich der Reise- und Aufenthaltskosten wiederherzustellen;

Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen

111.  korrigiert einerseits die Vergütungen und Zulagen in Verbindung mit 66 Höherstufungen und vier zusätzlichen Stellen, die im Haushaltsplanentwurf noch nicht berücksichtigt worden waren, nach unten, um der Übertragung dieser Stellen an das Parlament Rechnung zu tragen;

112.  korrigiert andererseits mehrere Haushaltslinien (Auslagerung von Übersetzungen, Dritte, Repräsentationskosten, Kommunikation der Fraktionen, Dienstreisen, Reinigung und Instandhaltung), die mit den Voranschlägen des Ausschusses besser im Einklang stehen, nach oben, damit er seine politische Tätigkeit wahrnehmen und seinen Verpflichtungen nachkommen kann;

113.  macht die Kürzungen des Rates bei den Mitteln für die Sicherung und Bewachung der Gebäude des Ausschusses rückgängig, damit 2016 im Fall einer erhöhten Gefahrenstufe („gelb“) genügend Mittel für Schutzmaßnahmen zur Verfügung stehen;

Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter

114.  stellt mit Bedauern fest, dass der Rat den Haushaltsplanentwurf für den Bürgerbeauftragten um 135 000 EUR gekürzt hat; hebt hervor, dass dadurch die sehr begrenzten Mittel des Bürgerbeauftragten unverhältnismäßig stark gekürzt würden, was die Fähigkeit des Amtes, den Bürgerinnen und Bürgern der Union konkret zu dienen, erheblich beeinträchtigen würde; stellt daher alle vom Rat gekürzten Haushaltslinien wieder her, damit der Bürgerbeauftragte sein Mandat und seine Verpflichtungen erfüllen kann;

Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter

115.  stellt mit Bedauern fest, dass der Rat den Haushaltsplanentwurf für den Europäischen Datenschutzbeauftragten um 135 000 EUR gekürzt hat; hebt hervor, dass dadurch die sehr begrenzten Mittel des Datenschutzbeauftragten unverhältnismäßig stark gekürzt würden, was die Fähigkeit des Amtes, den Einrichtungen der Union konkret zu dienen, erheblich beeinträchtigen würde; stellt daher alle vom Rat gekürzten Haushaltslinien wieder her, damit der Datenschutzbeauftragte seine Aufgaben und Verpflichtungen erfüllen kann;

Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst

116.  vertritt die Überzeugung, dass der EAD über eine ausreichende finanzielle Ausstattung verfügen können muss, damit er die Herausforderungen durch die geopolitische Unsicherheit zu bewältigen und die Rolle der Union in der ganzen Welt würdig auszufüllen vermag; stellt deshalb alle Haushaltslinien des Haushaltsplanentwurfs wieder her und streicht alle vom Rat in Verbindung mit den Schwankungen des Euro-Wechselkurses beschlossenen Rückstellungen;

o
o   o

117.  ist überzeugt, dass mit dem Haushaltsplan der Union dazu beigetragen werden kann, nicht nur die Folgen, sondern auch die Ursachen der Krise, mit der die Union derzeit konfrontiert ist, erfolgreich anzugehen; vertritt jedoch die Auffassung, dass bei unvorhergesehenen Ereignissen, die die gesamte Union betreffen, eine Bündelung der Kräfte erforderlich ist und zusätzliche Mittel auf der Ebene der Union bereitgestellt werden sollten, anstatt Zusagen aus der Vergangenheit in Frage zu stellen oder wieder der Illusion anheimzufallen, es gebe rein nationale Lösungen; betont deshalb, dass Flexibilitätsbestimmungen dazu da sind, dass gemeinsam und rasch reagiert werden kann, zumal sie, wenn sie so breit wie möglich ausgelegt würden, die durch die Obergrenzen des MFR gegebenen engen Beschränkungen ausgleichen könnten;

118.  hebt hervor, dass die Kommission in den kaum zwei Jahren nach dem Beginn des laufenden MFR zweimal die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments und des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben beantragen musste, um den dringenden und unvorhergesehenen Bedarf zu decken, der nicht innerhalb der Obergrenzen des laufenden MFR finanziert werden konnte; weist außerdem darauf hin, dass der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen 2015, d. h. bereits im ersten Jahr in voller Höhe ausgeschöpft wurde, während die Mittel für die beiden großen Unionsprogramme gekürzt werden mussten, damit neue Initiativen finanziert werden konnten; hebt hervor, dass für mehrere Unionsprogramme aufgrund der Vorabausstattung 2014 und 2015 im Jahr 2016 weniger oder gar keine Mittel mehr zur Verfügung stehen; stellt deshalb fest, dass die Obergrenzen des MFR in vielen Rubriken eindeutig zu niedrig sind und die Union in Bereichen, in denen der größte Bedarf besteht, lähmen, während die Flexibilitätsmechanismen des MFR bereits vollständig ausgeschöpft wurden; vertritt die Auffassung, dass angesichts dieser Entwicklungen de facto eine Halbzeitprüfung des MFR erforderlich ist; erwartet diesbezüglich 2016 mit Spannung ambitionierte Vorschläge der Kommission;

119.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit den Abänderungen am Entwurf des Gesamthaushaltsplans dem Rat, der Kommission, den anderen betroffenen Organen und den betroffenen Einrichtungen sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.
(2) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0061.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0172.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0263.
(8) Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31).
(9) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2013 sind (ABl. L 255 vom 30.9.2015, S. 395).
(10) Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470).
(11) Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23).
(12) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2013 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (Angenommene Texte, P7_TA(2013)0437).
(13) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2014 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (Angenommene Texte, P8_TA(2014)0036).
(14) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2016 (Angenommene Texte, P8_TA(2015)0172).
(15) -67 Stellen 2014, -47 Stellen 2015 und -57 Stellen 2016.
(16) Da die Fraktionen aufgrund einer politischen Entscheidung von dieser Berechnung ausgenommen werden, beschränkt sich dieser Abbau auf den Stellenplan des Sekretariats (abzubauende Planstellen [1 %]: 57).
(17) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil seines Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan IV – Gerichtshof, sind (ABl. L 255 vom 30.9.2015, S. 118).


Gerichtshof der Europäischen Union: Anzahl der Richter am Gericht ***II
PDF 255kWORD 64k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 2015 zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (09375/1/2015 – C8-0166/2015 – 2011/0901B(COD))
P8_TA(2015)0377A8-0296/2015

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (09375/1/2015 – C8‑0166/2015),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(1) zu dem Antrag des Gerichtshofs an das Europäische Parlament und den Rat (02074/2011),

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 21. Oktober 2015 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 69 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rechtsausschusses für die zweite Lesung (A8-0296/2015),

1.  legt den folgenden Standpunkt in zweiter Lesung fest;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 28. Oktober 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU, Euratom) 2015/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls (Nr. 3) über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2015/2422.)ANLAGE ZUR LEGISLATITIVEN ENTSCHLIESSUNGGemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des RatesAm Ende des Reformprozesses werden dem Gericht zwei Richter pro Mitgliedstaat angehören. Um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen, die gemäß Artikel 3 EUV zu den Zielen der EU gehört, sollten die Regierungen der Mitgliedstaaten daher bei der Benennung der Kandidaten für die Richterstellen am Gericht gemäß Artikel 254 AEUV so weit wie möglich für eine gleichmäßige Präsenz von Frauen und Männern sorgen.“

(1) Angenommene Texte vom 15.4.2014, P7_TA(2014)0358.


Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) ***II
PDF 256kWORD 62k
Entschließung
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 2015 zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) (08806/1/2015 – C8-0260/2015 – 2014/0213(COD))
P8_TA(2015)0378A8-0295/2015

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (08806/1/2015 – C8-2060/2015),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. Oktober 2014(1),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(2) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0457),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 76 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Fischereiausschusses für die zweite Lesung (A8-0295/2015),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung;

3.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

5.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts gemeinsam mit der diesbezüglichen Erklärung des Europäischen Parlaments im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung des Europäischen Parlaments zur Gewährung von Ausnahmen für den Einsatz von Schleppnetzen und Stellnetzen im Schwarzen Meer

Das Europäische Parlament erklärt, dass die Bestimmungen in Artikel 15a, der in die Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 eingefügt werden soll und die Ausnahmen von dem Verbot des Einsatzes bestimmter Fanggeräte in den Küstengewässern des Schwarzen Meeres betrifft, Ausnahmecharakter haben. Bei den Ausnahmen wird die derzeitige Situation in der Region berücksichtigt, in der Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen haben, um den Einsatz der betreffenden Fanggeräte im Einklang mit den einschlägigen Empfehlungen der GFCM zuzulassen. Das Parlament verfügte über diese Informationen bereits vor der Einreichung des vorliegenden Kommissionsvorschlags. Aus diesem Grund akzeptiert das Parlament im vorliegenden Kontext die Regelung, nach der die betreffenden Mitgliedstaaten berechtigt sind, die fraglichen Ausnahmen zu gewähren. Es betont allerdings, dass diese Bestimmungen nicht als Präzedenzfall für etwaige künftige Rechtsakte angesehen oder herangezogen werden können.

(1) ABl. C 12 vom 15.1.2015, S. 116.
(2) Angenommene Texte vom 13.1.2015, P8_TA(2015)0005.


Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel ***I
PDF 264kWORD 62k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (COM(2015)0177 – C8-0107/2015 – 2015/0093(COD))
P8_TA(2015)0379A8-0305/2015

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0177),

—  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0107/2015),

—  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—  unter Hinweis auf die von der belgischen Abgeordnetenkammer, dem spanischen Parlament, der niederländischen Zweiten Kammer und dem österreichischen Bundesrat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

—  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16. September 2015(1),

—  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 13. Oktober 2015(2),

—  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

—  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0305/2015),

1.  lehnt den Vorschlag der Kommission ab;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Neuartige Lebensmittel ***I
PDF 254kWORD 87k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 2015 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (COM(2013)0894 – C7-0487/2013 – 2013/0435(COD))
P8_TA(2015)0380A8-0046/2014

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0894),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0487/2013),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Standpunkte des Rates und des Europäischen Parlaments vom 29. März 2011 nach dem Scheitern des Vermittlungsverfahrens in Bezug auf neuartige Lebensmittel;

–  unter Hinweis auf die von der französischen Nationalversammlung und vom französischen Senat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 30. April 2014(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0046/2014),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 28. Oktober 2015 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/... des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2015/2283.)

(1) ABl. C 311 vom 12.9.2014, S. 73.


Emissionen bestimmter Luftschadstoffe ***I
PDF 791kWORD 343k
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 2015 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG (COM(2013)0920 – C7-0004/2014 – 2013/0443(COD))(1)
P8_TA(2015)0381A8-0249/2015

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2
(2)  Im Siebten Umwelt-Aktionsprogramm18 wird das langfristige Ziel der EU-Luftqualitätspolitik, ein Luftqualitätsniveau zu erreichen, das nicht mit erheblichen Schadwirkungen und Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit einhergeht, bestätigt und gefordert, dass die derzeitigen Luftqualitätsvorschriften der EU umfassend eingehalten, strategische Ziele und Aktionen für die Zeit nach 2020 festgesetzt und die Bemühungen in Gebieten verstärkt werden, in denen die Bevölkerung und die Ökosysteme einem hohen Luftverschmutzungsniveau ausgesetzt sind; zudem sollten verstärkt Synergien zwischen den Luftqualitätsvorschriften und den politischen Zielen der EU, namentlich in den Bereichen Klimaschutz und Biodiversität, angestrebt werden.
(2)  Im Siebten Umwelt-Aktionsprogramm18 wird das langfristige Ziel der EU-Luftqualitätspolitik, ein Luftqualitätsniveau zu erreichen, das nicht mit erheblichen Schadwirkungen und Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit einhergeht, bestätigt und gefordert, dass die derzeitigen Luftqualitätsvorschriften der EU umfassend eingehalten, strategische Ziele und Aktionen für die Zeit nach 2020 festgesetzt und die Bemühungen in Gebieten verstärkt werden, in denen die Bevölkerung und die Ökosysteme einem hohen Luftverschmutzungsniveau ausgesetzt sind; zudem sollten verstärkt Synergien zwischen den Luftqualitätsvorschriften und den politischen Zielen der EU, namentlich in den Bereichen Klimaschutz und Biodiversität, angestrebt werden. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik für den Zeitraum 2014-2020 haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität beizutragen. Wie diese Maßnahmen im Einzelnen wirken, wird im Zuge einer künftigen Bewertung verdeutlicht werden.
__________________
__________________
18 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020 „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“, COM(2012)0710 final vom 29.11.2012.
18 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020 „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“, COM(2012)0710 final vom 29.11.2012.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4 a (neu)
(4a)  Die Mitgliedstaaten und die Union sind Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber von 2013, das auf die Verbesserung der menschlichen Gesundheit und des Umweltschutzes durch die Verringerung der Quecksilberemissionen aus bestehenden und neuen Quellen abzielt. Im Einklang mit den Forderungen, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 28. Januar 2005 über eine Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber und im Übereinkommen von Minamata über Quecksilber formuliert wurden, sollte diese Richtlinie zur Verringerung der Quecksilberemissionen in der Union beitragen.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6
(6)   Die mit der Richtlinie 2001/81/EG eingeführte Regelung für nationale Emissionshöchstmengen sollte daher überarbeitet und mit den internationalen Verpflichtungen der EU und der Mitgliedstaaten in Übereinstimmung gebracht werden.
(6)   Die mit der Richtlinie 2001/81/EG eingeführte Regelung für nationale Emissionshöchstmengen sollte daher überarbeitet werden, damit sichergestellt ist, dass die Union und die Mitgliedstaaten die internationalen Verpflichtungen einhalten.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 8
(8)   Diese Richtlinie sollte außerdem dazu beitragen, dass durch die Verringerung der Emissionen kurzlebiger Klimaschadstoffe die im EU-Recht verankerten Luftqualitätsziele erreicht und die Auswirkungen des Klimawandels abgemildert werden sowie die Luftqualität weltweit verbessert wird.
(8)   Diese Richtlinie sollte außerdem, indem sie eine Verringerung der Emissionen kurzlebiger Klimaschadstoffe sowie eine Verbesserung der Synergien mit den klima- und energiepolitischen Maßnahmen der Union bewirkt und Überschneidungen mit geltenden EU-Rechtsvorschriften verhindert, auf kostengünstige Weise dazu beitragen, dass die im EU-Recht verankerten Luftqualitätsziele erreicht und die Auswirkungen des Klimawandels abgemildert werden sowie die Luftqualität weltweit verbessert wird. Insbesondere sollte diese Richtlinie auf die auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene erarbeiteten Klimaschutzmaßnahmen – einschließlich des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und eines umfassenden, verbindlichen, globalen Klimaschutzübereinkommens, ohne darauf beschränkt zu sein – abgestimmt werden.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 8 a (neu)
(8a)  Diese Richtlinie sollte – durch Verbesserung der Lebensqualität der EU-Bürger und Förderung des Übergangs zu einer ökologischen Wirtschaft – auch zur Senkung der durch Luftverschmutzung bedingten Gesundheitskosten in der Union beitragen.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 8 b (neu)
(8b)  Damit die Emissionen des Seeverkehrs gesenkt werden, müssen die von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) festgelegten Grenzwerte ausnahmslos und fristgemäß zur Anwendung kommen und die Richtlinie 2012/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1a streng durchgesetzt werden. Außerdem sind weitere Maßnahmen zur Kontrolle der Seeverkehrsemissionen erforderlich. Die Union und die Mitgliedstaaten sollten die Festlegung weiterer Emissions-Überwachungsgebiete in Erwägung ziehen und in der IMO auf eine weitere Senkung der Emissionen hinarbeiten.
______________
1a Richtlinie 2012/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (ABl. L 327 vom 27.11.2012, S. 1).
Abänderung 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 9
(9)   Die Mitgliedstaaten sollten die in dieser Richtlinie enthaltenen Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2020 und 2030 erfüllen. Um nachweisbare Fortschritte bei den Verpflichtungen für 2030 sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten für 2025 vorgegebene Emissionszwischenziele erreichen, die auf einer linearen Kurve zwischen den Emissionsmengen für 2020 und den Mengen liegen, die sich aus den Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2030 ergeben, es sei denn, dies wäre mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Kann die Emissionsgrenze für 2025 nicht eingehalten werden, sollten die Mitgliedstaaten dies in ihren Berichten gemäß dieser Richtlinie begründen.
(9)   Um die Schadstoffemissionen in die Luft zu begrenzen, effektiv dazu beizutragen, dass die von der Union angestrebte Verbesserung der Luftqualität auf ein Niveau, auf dem keine wesentlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Risiken zu befürchten sind, erreicht wird, und um die Mengen und den Eintrag von versauernden und eutrophierenden Schadstoffen auf Werte unterhalb der kritischen Belastungsmengen und Konzentrationen zu senken, werden in dieser Richtlinie für die Mitgliedstaaten verbindliche Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2020, 2025 und 2030 festgelegt.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 11
(11)   Um den nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen und den Emissionszwischenzielen auf kostenwirksame Weise nachkommen zu können, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, im internationalen Seeverkehr erzielte Emissionsreduktionen anzurechnen, wenn die Emissionen aus diesem Sektor geringer sind als die Emissionen, die sich aus der Einhaltung der EU-rechtlichen Normen, einschließlich der Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Kraftstoffen gemäß der Richtlinie 1999/32/EG des Rates21 ergeben würden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, ihre Verpflichtungen und Emissionszwischenziele für Methan (CH4) gemeinsam zu erfüllen und sich dabei auf die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates22 zu stützen. Zur Kontrolle der Einhaltung ihrer nationalen Emissionshöchstmengen, ihrer Emissionsreduktionsverpflichtungen und ihrer Emissionszwischenziele könnten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Emissionsinventare berichtigen, indem sie verbesserte emissionsbezogene wissenschaftliche Erkenntnisse und Methoden nutzen. Die Kommission könnte gegen jede diese Flexibilitätsregelungen Einwand erheben, wenn die Bedingungen dieser Richtlinie nicht erfüllt sind.
(11)   Um den nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen auf kostenwirksame Weise nachkommen zu können, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, ihre Verpflichtungen für Methan (CH4) gemeinsam zu erfüllen und sich dabei auf die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates22 zu stützen. Zur Kontrolle der Einhaltung ihrer nationalen Emissionshöchstmengen, ihrer Emissionsreduktionsverpflichtungen und ihrer Emissionsziele könnten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Emissionsinventare berichtigen, indem sie verbesserte emissionsbezogene wissenschaftliche Erkenntnisse und Methoden nutzen. Die Kommission könnte gegen diese Flexibilitätsregelungen Einwand erheben, wenn die Bedingungen dieser Richtlinie nicht erfüllt sind.
__________________
__________________
21 Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG, ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13.
22 Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020, ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136.
22 Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020, ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12
(12)  Die Mitgliedstaaten sollten ein nationales Luftreinhalteprogramm annehmen und durchführen, um ihre Emissionsreduktionsverpflichtungen und Emissionszwischenziele zu erfüllen und wirksam zur Verwirklichung der Luftqualitätsziele der EU beizutragen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten berücksichtigen, dass in Gebieten und Ballungsräumen, in denen übermäßige Luftschadstoffkonzentrationen vorliegen und/oder die erheblich zur Luftverschmutzung in anderen Gebieten und Ballungsräumen, auch in Nachbarländern, beitragen, die Emissionen reduziert werden müssen. Die nationalen Luftreinhalteprogramme dürften in dieser Hinsicht zur erfolgreichen Durchführung der Luftqualitätspläne gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates23 beitragen.
(12)  Die Mitgliedstaaten sollten ein nationales Luftreinhalteprogramm annehmen und durchführen, um ihre Emissionsreduktionsverpflichtungen zu erfüllen und wirksam zur Verwirklichung der Luftqualitätsziele der EU beizutragen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten berücksichtigen, dass in Gebieten und Ballungsräumen, in denen übermäßige Luftschadstoffkonzentrationen vorliegen und/oder die erheblich zur Luftverschmutzung in anderen Gebieten und Ballungsräumen, auch in Nachbarländern, beitragen, die Emissionen reduziert werden müssen. Die nationalen Luftreinhalteprogramme dürften in dieser Hinsicht zur erfolgreichen Durchführung der Luftqualitätspläne gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates23 beitragen.
__________________
__________________
23 Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa, ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1.
23 Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa, ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13
(13)  Um die atmosphärischen NH3- und PM2,5-Emissionen der wichtigsten Emittenten zu verringern, sollten die nationalen Luftreinhalteprogramme auch Maßnahmen für den Agrarsektor vorsehen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, andere als in der Richtlinie vorgesehene Maßnahmen zu treffen, die einen vergleichbaren Umweltschutz gewährleisten, wenn dies aufgrund besonderer nationaler Gegebenheiten gerechtfertigt ist.
(13)  Um die atmosphärischen NH3-, CH4- und PM2,5-Emissionen der wichtigsten Emittenten zu verringern, sollten die nationalen Luftreinhalteprogramme auch Maßnahmen für den Agrarsektor umfassen. Diese Maßnahmen sollten kostengünstig sein, auf konkreten Informationen und Daten beruhen und dem wissenschaftlichen Fortschritt sowie früheren Maßnahmen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Damit diese Emissionen gesenkt werden, wäre es außerdem erstrebenswert, Leitlinien über bewährte landwirtschaftliche Verfahren für den Einsatz von NH3 zu erarbeiten und diese auf EU-Ebene auszutauschen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, andere als in der Richtlinie vorgesehene Maßnahmen zu treffen, die einen vergleichbaren Umweltschutz gewährleisten, wenn dies aufgrund besonderer nationaler Gegebenheiten gerechtfertigt ist.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13 a (neu)
(13a)  Damit die Emissionen der wichtigsten Emittenten gesenkt werden, sollten die nationalen Luftreinhalteprogramme Maßnahmen für alle einschlägigen Sektoren umfassen, einschließlich Landwirtschaft, Industrie, Straßengüterverkehr, mobile Maschinen und Geräte, Inlands- und Binnenschifffahrt, Haushaltsheizungen und Lösemittel. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, unter Berücksichtigung der besonderen nationalen Gegebenheiten andere als in der Richtlinie vorgesehene Maßnahmen zu treffen, die einen vergleichbaren Umweltschutz gewährleisten.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13 b (neu)
(13b)  Wenn die Mitgliedstaaten für die Landwirtschaft geltende Maßnahmen treffen, die in die nationalen Luftreinhalteprogramme aufgenommen werden sollen, sollten sie sicherstellen, dass die Folgen dieser Maßnahmen für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe in vollem Umfang berücksichtigt werden und die Maßnahmen keine wesentlichen Zusatzkosten verursachen, die für diese landwirtschaftlichen Betriebe nicht tragbar sind. Die Verbesserung der Luftqualität sollte mit verhältnismäßigen Maßnahmen erreicht werden, durch die die Zukunft landwirtschaftlicher Betriebe nicht gefährdet wird. In den nationalen Luftreinhalteprogrammen sollte für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Viehzucht und Luftreinhaltung gesorgt werden.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13 c (neu)
(13c)  Bei Maßnahmen, die im Rahmen der nationalen Luftreinhalteprogramme zur Vermeidung von NH3-, CH4- und PM2.5-Emissionen in der Landwirtschaft getroffen werden, sollte Anspruch auf Fördermittel, unter anderem aus dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, bestehen, und zwar insbesondere bei Maßnahmen kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe, die – beispielsweise in den Bereichen extensive Weidehaltung, Agrarökologie, anaerobe Vergärung zur Biogaserzeugung aus landwirtschaftlichen Abfällen und emissionsfreundliche Stallsysteme – ihre Verfahren wesentlich ändern oder hohe Investitionen tätigen müssen.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 14 a (neu)
(14a)  Um die Luftqualität insbesondere in Stadtgebieten zu verbessern, sollten die nationalen Luftreinhalteprogramme Maßnahmen zur Senkung der Stickstoffoxid- und Feinstaubemissionen in diesen Gebieten umfassen.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 15 a (neu)
(15a)  Im Einklang mit dem Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten sowie gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs sollte der Öffentlichkeit weitreichender Zugang zu Gerichten gewährt werden, damit die wirksame Umsetzung und Durchsetzung dieser Richtlinie sichergestellt ist und das Recht, in einer für die Gesundheit und das Wohlbefinden des Einzelnen angemessenen Umwelt zu leben, besser geschützt ist.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 15 b (neu)
(15b)  Damit diese Richtlinie und die zur Verwirklichung der damit verfolgten Zielsetzungen erlassenen Maßnahmen wirklich greifen, sind Umweltinspektionen und Marktüberwachung erforderlich.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 15 c (neu)
(15c)  Bei der Bewertung der Synergien zwischen EU-Maßnahmen zur Luftreinhaltung sowie klima- und energiepolitischen Maßnahmen der EU sollte die Kommission der ergänzenden Folgenabschätzung des Wissenschaftlichen Diensts des Europäischen Parlaments mit dem Titel „Air Quality – Complementary Impact Assessment on interactions between EU air quality policy and climate and energy policy“ Rechnung tragen.
Abänderung 123
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 20
(20)  Die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates26 muss geändert werden, um die Übereinstimmung dieser Richtlinie mit dem Übereinkommen von Århus (1998) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zu gewährleisten.
______________________
(20)  Die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates26 muss geändert werden, um die Übereinstimmung dieser Richtlinie und der Richtlinie 2008/50/EG mit dem Übereinkommen von Århus (1998) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zu gewährleisten.
_____________________________
26 Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten, ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17.
26 Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten, ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 21
(21)  Um technischen Entwicklungen Rechnung tragen zu können, sollte die Kommission ermächtigt werden, zur Änderung der Berichterstattungsleitlinien gemäß Anhang I, Anhang III Teil 1 sowie den Anhängen IV und V zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(21)  Um technischen Entwicklungen Rechnung tragen zu können, sollte die Kommission für einen bestimmten Zeitraum ermächtigt werden, zur Änderung der Berichterstattungsleitlinien gemäß Anhang I, Anhang III Teil 1 sowie den Anhängen IV und V zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 26 a (neu)
(26a)  Kandidaten- und potenzielle Kandidatenländer sollten ihre nationalen Rechtsvorschriften möglichst weitgehend an diese Richtlinie angleichen.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 a (neu)
Das Ziel dieser Richtlinie besteht darin, die atmosphärischen Emissionen von versauernden und eutrophierenden Schadstoffen, Ozonvorläufern, Primär-Feinstaub, Vorläufern von Sekundär-Feinstaub und anderen Luftschadstoffen zu begrenzen und damit einen Beitrag zu leisten
(a)  zum langfristigen Ziel der Union, ein Luftqualitätsniveau zu erreichen, das nicht zu signifikanten Beeinträchtigungen und Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt führt und den von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Luftqualitätsleitlinien entspricht;
(b)  zur Verwirklichung der von der Union verfolgten Ziele in Bezug auf Biodiversität und Ökosysteme – indem die Mengen und der Eintrag von versauernden und eutrophierenden sowie anderen Schadstoffen, einschließlich bodennahem Ozon, auf Werte unterhalb der kritischen Belastungsmengen und Konzentrationen gesenkt werden;
(c)  zur Verwirklichung der in den Rechtsakten der Union festgelegten Luftqualitätsziele;
(d)  zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels – indem die Emissionen von kurzlebigen Klimaschadstoffen gesenkt und die Synergien mit klima- und energiepolitischen Maßnahmen der Union verbessert werden.
Diese Richtlinie wird insbesondere auf die auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene erarbeiteten Klimaschutzmaßnahmen – einschließlich des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und eines umfassenden, verbindlichen, globalen Klimaschutzübereinkommens, ohne darauf beschränkt zu sein – abgestimmt.
Abänderung 131
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 2
2.   „Ozonvorläufer“ Stickstoffoxide, flüchtige organische Verbindungen außer Methan, Methan und Kohlenmonoxid;
2.   „Ozonvorläufer“ Stickstoffoxide, flüchtige organische Verbindungen außer Methan sowie Kohlenmonoxid;
Abänderung 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Nummer 3 a (neu)
3a.  „kritische Eintragsrate“ die quantitative Schätzung der Exposition gegenüber einem oder mehreren Schadstoffen, unterhalb deren nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand keine negativen Folgen für bestimmte empfindliche Bestandteile der Umwelt eintreten;
Abänderung 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Nummer 3 b (neu)
3b.  „kritische Konzentration“ die Konzentration von Schadstoffen in der Luft oder in Strömungen, bei deren Überschreitung nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand direkte negative Folgen für Rezeptoren, wie Menschen, Pflanzen, Ökosysteme oder Materialien, eintreten können;
Abänderung 25
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Nummer 4 a (neu)
4a.  „bodennahes Ozon“ das Ozon in der untersten Schicht der Troposphäre;
Abänderung 26
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Nummer 4 b (neu)
4b.  „flüchtige organische Verbindung“ (VOC) jede organische Verbindung, die sich aus menschlicher Tätigkeit ergibt, mit Ausnahme von Methan, und die durch Reaktion mit Stickstoffoxiden in Gegenwart von Sonnenlicht photochemische Oxidantien erzeugen kann;
Abänderung 28
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Nummer 6 a (neu)
6a.  „nationale Emissionshöchstmenge“ die Höchstmenge eines Stoffes in Kilotonnen, die in einem Mitgliedstaat während eines Kalenderjahres emittiert werden darf;
Abänderung 29
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Nummer 9
9.  „internationaler Seeverkehr“ Fahrten auf See und in Küstengewässern von Wasserfahrzeugen unter beliebiger Flagge, ausgenommen Fischereifahrzeuge, die im Hoheitsgebiet eines Landes beginnen und im Hoheitsgebiet eines anderen Landes enden;
entfällt
Abänderung 30
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Nummer 12 a (neu)
12a.  „bei den Quellen der Verschmutzung ansetzende europäische Luftschutzmaßnahmen“ Verordnungen oder Richtlinien, die unabhängig von den darin festgelegten Verpflichtungen ganz oder teilweise darauf ausgerichtet sind, dass die Emissionen von Schwefeldioxid (SO2), Stickoxiden (NOx), flüchtigen organischen Verbindungen außer Methan (NMVOC), Ammoniak (NH3), Feinstaub (PM2,5) und Methan (CH4) mit entsprechenden, bei der Quelle ansetzenden Gegenmaßnahmen gesenkt werden, einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Emissionssenkungen aufgrund der folgenden Rechtsakte:
–  Richtlinie 94/63/EG1a
–  Richtlinie 97/68/EG1b
–  Richtlinie 98/70/EG1c
–  Richtlinie 1999/32/EG1d
–  Richtlinie 2009/126/EG1e
–  Richtlinie 2004/42/EG1f
–  Richtlinie 2007/46/EG1g, einschließlich der Verordnungen (EG) Nr. 715/20071h,
(EG) Nr. 79/20091i,
(EG) Nr. 595/2009 1 und (EG) Nr. 661/20091k
–  Richtlinie 2010/75/EU1l
–  Verordnung (EU) Nr. 167/20131m
–  Verordnung (EU) Nr. 168/20131n
–  Richtlinie 2014/94/EU1o;
_______________________
1a Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24).
1b Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1).
1c Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58).
1d Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13).
1e Richtlinie 2009/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 36).
1f Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 87).
1g Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).
1h Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1).
1i Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 35 vom 4.2.2009, S. 32).
1j Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und ‑wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1).
1k Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Anlagen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1).
1l Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).
1m Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1).
1n Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52).
1o Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1).
Abänderung 31
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Nummer 12 b (neu)
12b.  „betroffene Öffentlichkeit“ die Teile der Öffentlichkeit, die von Luftschadstoffemissionen betroffen sind oder voraussichtlich betroffen sein werden oder ein Interesse daran haben; im Sinne dieser Begriffsbestimmung haben nichtstaatliche Organisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, Verbraucherorganisationen, Organisationen, die die Interessen bedürftiger Bevölkerungsgruppen vertreten, und andere einschlägige, mit dem Schutz der Gesundheit befasste Stellen, die die nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllen, ein Interesse.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1
1.  Die Mitgliedstaaten begrenzen ihre jährlichen anthropogenen Emissionen von Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxiden (NOx), flüchtigen organischen Verbindungen außer Methan (NMVOC), Ammoniak (NH3), Feinstaub (PM2,5) und Methan (CH4) zumindest im Einklang mit ihren in Anhang II festgelegten, ab 2020 bzw. 2030 geltenden nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen.
1.  Die Mitgliedstaaten begrenzen ihre jährlichen anthropogenen Emissionen von Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxiden (NOx), flüchtigen organischen Verbindungen außer Methan (NMVOC), Ammoniak (NH3), Feinstaub (PM2,5) zumindest im Einklang mit ihren in Anhang II festgelegten, ab 2020, 2025 bzw. 2030 geltenden nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen.
Abänderung 33
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 a (neu)
1a.  Die Mitgliedstaaten begrenzen ihre jährlichen anthropogenen Methanemissionen (CH4), mit Ausnahme von Emissionen von enterischem Methan, das von Wiederkäuern erzeugt wird, zumindest im Einklang mit ihren in Anhang II festgelegten, ab 2030 geltenden nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen.
Abänderung 34
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
2.  Unbeschadet Absatz 1 treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, die nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sind, um 2025 ihre anthropogenen Emissionen von SO2, NOx, NMVOC, NH3, PM2,5 und CH4 zu begrenzen. Die betreffenden Emissionsmengen werden auf der Grundlage der Kraftstoffverkäufe anhand einer linearen Reduktionskurve ermittelt, die zwischen ihren Emissionszielen für 2020 und den Emissionsmengen, die sich aus den Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2030 ergeben, gezogen wird.
2.  Die Berichte, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 9 vorlegen müssen, enthalten aktuelle Angaben zu den Fortschritten, die im Hinblick auf die nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen erzielt wurden.
Abänderung 35
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 3 – Einleitung
3.  Folgende Emissionen werden für die Zwecke der Absätze 1 und 2 nicht berücksichtigt:
3.  Folgende Emissionen werden für die Zwecke von Absatz 1 nicht berücksichtigt:
Abänderung 36
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe d
(d)  Emissionen aus dem internationalen Seeverkehr, unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1.
(d)  Emissionen aus dem internationalen Seeverkehr.
Abänderung 37
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 1
1.  Zur Erfüllung der für 2025 für NOx, SO2 und PM2,5 vorgegebenen Emissionszwischenziele gemäß Artikel 4 Absatz 2 und der ab 2030 geltenden nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen gemäß Anhang II können die Mitgliedstaaten im internationalen Seeverkehr erzielte Reduktionen der NOx-, SO2- und PM2,5-Emissionen mit NOx-, SO2- und PM2,5-Emissionen verrechnen, die im selben Jahr aus anderen Quellen freigesetzt wurden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
entfällt
(a)  Die Emissionsreduktionen werden in Seegebieten, die Teil der Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten ohne die ausschließlichen Wirtschaftszonen sind, oder in Schadstoff-Überwachungsgebieten (wenn solche Gebiete eingerichtet wurden) erzielt;
(b)  die Mitgliedstaaten haben wirksame Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen ein- und durchgeführt, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieser Flexibilitätsregelung sicherzustellen;
(c)  sie haben Maßnahmen getroffen, um die NOx-, SO2- und PM2,5-Emissionen aus dem internationalen Seeverkehr unter die Emissionswerte zu senken, die durch Einhaltung der EU-Normen für Emissionsreduktionen infolge der Beachtung der auf NOx, SO2 und PM2,5-Emissionen erzielt würden, und haben die durch diese Maßnahmen erzielten zusätzlichen Emissionsreduktionen in angemessener Weise quantifiziert;
(d)  sie haben höchstens 20 % der gemäß Buchstabe c ermittelten Reduktionswerte für NOx, SO2 und PM2,5 verrechnet, wobei die Verrechnung nicht dazu führen darf, dass die in Anhang II festgelegten nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2020 nicht erfüllt werden.
Abänderung 38
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 2 – Einleitung
2.  Die Mitgliedstaaten können ihre in Anhang II festgelegten Emissionsreduktionsverpflichtungen und ihre Emissionszwischenziele für Methan gemeinsam erfüllen, sofern sie folgende Bedingungen erfüllen:
2.  Die Mitgliedstaaten können ihre in Anhang II festgelegten Emissionsreduktionsverpflichtungen für Methan gemeinsam erfüllen, sofern sie folgende Bedingungen erfüllen:
Abänderung 39
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 3
3.  Die Mitgliedstaaten können in Einklang mit Anhang IV ihre nationalen Jahresemissionsinventare für SO2, NOX, NH3, NMVOC und PM2,5 berichtigen, wenn die Anwendung verbesserter Emissionsinventurmethoden, die dem neuesten wissenschaftlichen Kenntnisstand entsprechen, zur Nichterfüllung ihrer nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen oder ihrer Emissionszwischenziele führen würde.
3.  Die Mitgliedstaaten können in Einklang mit Anhang IV ihre nationalen Jahresemissionsinventare für SO2, NOX, NH3, NMVOC und PM2,5 berichtigen, wenn die Anwendung verbesserter Emissionsinventurmethoden, die dem neuesten wissenschaftlichen Kenntnisstand entsprechen, zur Nichterfüllung ihrer nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen führen würde.
Abänderung 40
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 4
4.   Mitgliedstaaten, die die Absätze 1, 2 und 3 anwenden wollen, teilen dies der Kommission bis zum 30. September des dem betreffenden Berichtsjahr vorangehenden Jahres mit. Dabei übermitteln sie die betreffenden Schadstoffe und Sektoren und, sofern verfügbar, den Umfang der Auswirkungen auf die nationalen Emissionsinventare.
4.   Mitgliedstaaten, die die in dieser Richtlinie vorgesehenen Flexibilitätsregelungen in Anspruch nehmen möchten, teilen dies der Kommission bis zum 31. Dezember des dem betreffenden Berichtsjahr vorangehenden Jahres mit. Dabei übermitteln sie die betreffenden Schadstoffe und Sektoren und, sofern verfügbar, den Umfang der Auswirkungen auf die nationalen Emissionsinventare.
Abänderung 41
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 5 – Unterabsatz 1
5.  Mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur prüft und beurteilt die Kommission, ob die Inanspruchnahme einer der Flexibilitätsregelungen für ein bestimmtes Jahr die einschlägigen Anforderungen und Kriterien erfüllt.
5.  Mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur prüft und beurteilt die Kommission, ob die Inanspruchnahme einer Flexibilitätsregelung oder Berichtigung für ein bestimmtes Jahr die einschlägigen Anforderungen und Kriterien erfüllt.
Abänderung 42
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 5 – Unterabsatz 2
Hat die Kommission innerhalb von neun Monaten ab dem Tag des Eingangs des betreffenden Berichts gemäß Artikel 7 Absätze 4, 5 und 6 keinen Einwand erhoben, erachtet der betreffende Mitgliedstaat die beantragte Inanspruchnahme einer Flexibilitätsregelung als für das betreffende Jahr genehmigt und gültig. Läuft nach Auffassung der Kommission die Inanspruchnahme einer Flexibilitätsregelung den geltenden Anforderungen und Kriterien zuwider, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat in einem Beschluss mit, dass sie die Inanspruchnahme nicht genehmigen kann.
Hat die Kommission innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag des Eingangs des betreffenden Berichts gemäß Artikel 7 Absätze 5 und 6 keinen Einwand erhoben, erachtet der betreffende Mitgliedstaat die beantragte Inanspruchnahme einer Flexibilitätsregelung als für das betreffende Jahr genehmigt und gültig. Läuft nach Auffassung der Kommission die Inanspruchnahme einer Flexibilitätsregelung den geltenden Anforderungen und Kriterien zuwider, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von neun Monaten ab dem Tag des Eingangs des betreffenden Berichts in einem Beschluss mit, dass sie die Inanspruchnahme nicht genehmigen kann. Der Beschluss muss eine Begründung umfassen.
Abänderung 43
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 6
6.   Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die genauen Regeln für die Inanspruchnahme der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Flexibilitätsregelungen gemäß dem in Artikel 14 genannten Prüfverfahren präzisiert werden.
6.   Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die genauen Regeln für die Inanspruchnahme einer der in den Absätzen 2 und 3 genannten Flexibilitätsregelungen gemäß dem in Artikel 14 genannten Prüfverfahren präzisiert werden.
Abänderung 44
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 1
1.   Jeder Mitgliedstaat erstellt und verabschiedet ein nationales Luftreinhalteprogramm in Einklang mit Anhang III Teil 2, um seine anthropogenen Jahresemissionen gemäß Artikel 4 zu begrenzen.
1.   Jeder Mitgliedstaat erstellt und verabschiedet ein nationales Luftreinhalteprogramm in Einklang mit Anhang III Teil 2, um seine Jahresemissionen gemäß Artikel 4 zu begrenzen und die in Artikel 1 dieser Richtlinie festgelegten Ziele zu verwirklichen.
Abänderung 45
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a a (neu)
(aa)  die Kosteneffizienz der Emissionsreduktionsmaßnahmen prüfen und entweder die Emissionssenkungen, die bereits erreicht wurden, oder, wenn der Mitgliedstaat seine Emissionsreduktionsmaßnahmen vorrangig behandelt, die Emissionssenkungen berücksichtigen, die durch Anwendung geltender EU-Rechtsvorschriften erreichbar sind;
Abänderung 46
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a b (neu)
(ab)  konkrete Maßnahmen zur Senkung der gesundheitlichen Risiken schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen vorrangig behandeln und die Erfüllung des Ziels für die Reduzierung der Exposition nach Anhang XIV Abschnitt B der Richtlinie 2008/50/EG sicherstellen;
Abänderung 47
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b
(b)   die Notwendigkeit berücksichtigen, Luftschadstoffemissionen zu reduzieren, um die Luftqualitätsziele in seinem Hoheitsgebiet und gegebenenfalls in benachbarten Mitgliedstaaten zu erreichen;
(b)   Luftschadstoffemissionen reduzieren, damit in seinem Hoheitsgebiet sowie gegebenenfalls in benachbarten Mitgliedstaaten die Luftqualitätsziele, insbesondere die Grenzwerte gemäß der Richtlinie 2008/50/EG, erreicht werden;
Abänderung 48
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b a (neu)
(ba)  die zusätzlichen Emissionssenkungen quantifizieren, die notwendig sind, um bis 2030 Luftqualitätswerte auf oder unter dem von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Niveau zu erreichen;
Abänderung 49
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b b (neu)
(bb)  die zusätzlichen Emissionssenkungen quantifizieren, die notwendig sind, um bis 2030 die für den Umweltschutz kritischen Belastungsmengen und Konzentrationen zu erreichen;
Abänderung 50
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b c (neu)
(bc)  einschlägige Maßnahmen ermitteln, mit denen die in den Buchstaben ba und bb genannten Ziele erreicht werden können.
Abänderung 51
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c a (neu)
(ca)  die Umschichtung von Investitionen in umweltverträgliche und effiziente Technologien und eine nachhaltige Produktion durch finanzielle Anreize fördern;
Abänderung 52
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c b (neu)
(cb)  den Umfang der speziellen Bedürfnisse und das Ausmaß der Schwierigkeiten beurteilen, mit dem die verschiedenen nationalen geografischen Regionen bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung konfrontiert sind;
Abänderung 53
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d a (neu)
(da)  sicherstellen, dass die jeweils zuständigen Behörden sowohl die Wirksamkeit der Maßnahmen überwachen, die von den Mitgliedstaaten zur Einhaltung dieser Richtlinie getroffen werden, als auch gegebenenfalls befugt sind, tätig zu werden.
Abänderung 124
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2 a (neu)
2a.  Die Kommission stellt sicher, dass alle bei den Quellen der Verschmutzung ansetzenden Luftschutzmaßnahmen der EU ihren Zweck erfüllen und zur Verwirklichung der Ziele der EU im Bereich der Luftqualität beitragen.
Deshalb einigen sich die Kommission und die Mitgliedstaaten unverzüglich über den neuen Vorschlag für eine Verordnung über die Emissionen im praktischen Fahrbetrieb, der derzeit bearbeitet wird.
Das neue Testverfahren für die Typgenehmigung wird spätestens ab 2017 eingeführt, und es wird anhand der zur Simulation der Bedingungen im praktischen Fahrbetrieb notwendigen Übereinstimmungsfaktoren sicherstellen, dass Schadstoffe wie NOx und Feinstaub (PM2,5 und PM10) wirksam begrenzt werden. Die neuen Tests müssen unabhängig und transparent sein.
Die Übereinstimmungsfaktoren werden strikt angewendet und sind so bemessen, dass sie nur die Unsicherheiten des Testverfahrens für Emissionen im praktischen Fahrbetrieb simulieren.
Abänderung 55
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2 b (neu)
2b.  Die Mitgliedstaaten legen ein System routinemäßiger und nicht routinemäßiger Umweltinspektionen und Marktüberwachungsmaßnahmen sowie der öffentlichen Meldung beweglicher und ortsfester Quellen fest, damit sichergestellt ist, dass die Strategien und Maßnahmen tatsächlich eine Senkung der Emissionen unter realen Betriebsbedingungen bewirken.
Die Kommission legt bis zum ... * einen Legislativvorschlag zu einem EU-weiten System von Überwachungstests unter Betriebsbedingungen und für die öffentliche Meldung der Emissionsnormen für leichte Nutzfahrzeuge vor, das von der jeweils zuständigen Behörde verwaltet wird und mit dem überprüft wird, ob die Fahrzeuge und Motoren während ihrer gesamten Nutzungsdauer die für Euro VI geltenden Vorschriften erfüllen.
______________
* Zwei Jahre nach Umsetzung dieser Richtlinie.
Abänderung 56
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 3 a (neu)
3a.  Die Mitgliedstaaten können die stufenweise Beseitigung bodennaher Emissionsquellen fördern, indem sie sich im Verkehrs- und Treibstoffversorgungssektor für den Austausch durchlässiger Schlauchleitungen durch emissionsdichte Technologie einsetzen.
Abänderung 57
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 4 – Buchstabe b
(b)   die Mitgliedstaaten beschließen, eine der Flexibilitätsregelungen gemäß Artikel 5 in Anspruch zu nehmen.
(b)   die Mitgliedstaaten beschließen, eine Flexibilitätsregelung gemäß Artikel 5 in Anspruch zu nehmen.
Abänderung 58
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 a (neu)
In den nationalen Luftreinhalteprogrammen ist angegeben, ob die Mitgliedstaaten beabsichtigen, eine Flexibilitätsregelung nach Artikel 5 in Anspruch zu nehmen.
Abänderung 59
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 5
5.   Vor Annahme der endgültigen Fassung des Entwurfs ihres nationalen Luftreinhalteprogramms und zu wesentlichen Aktualisierungen des Programms konsultieren die Mitgliedstaaten in Einklang mit einschlägigem EU-Recht die zuständigen Behörden sämtlicher Ebenen, für die aufgrund ihrer besonderen Umweltzuständigkeit auf den Gebieten Luftverschmutzung, Luftqualität und Luftqualitätsmanagement die Durchführung des nationalen Luftreinhalteprogramms von besonderem Belang sein dürfte. Gegebenenfalls werden grenzüberschreitende Konsultationen im Einklang mit dem einschlägigen EU-Recht durchführt.
5.   Vor Annahme der endgültigen Fassung des Entwurfs ihres nationalen Luftreinhalteprogramms sowie sämtlicher Aktualisierungen des Programms konsultieren die Mitgliedstaaten in Einklang mit einschlägigem EU-Recht die zuständigen Behörden sämtlicher Ebenen, für die aufgrund ihrer besonderen Umweltzuständigkeit auf den Gebieten Luftverschmutzung, Luftqualität und Luftqualitätsmanagement die Durchführung des nationalen Luftreinhalteprogramms von besonderem Belang sein dürfte. An den Konsultationen nehmen auch die lokalen bzw. regionalen Behörden teil, die für die Umsetzung von Maßnahmen zur Emissionsminderung in bestimmten Gebieten und/oder Ballungszentren zuständig sind, wobei auch Gebiete und/oder Ballungszentren, die sich auf mindestens zwei Mitgliedstaaten erstrecken, zu berücksichtigen sind.
Abänderung 60
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 a (neu)
Die Mitgliedstaaten stellen im Einklang mit den geltenden EU-Rechtsvorschriften sicher, dass im Zuge der Erarbeitung und Überprüfung der Entwürfe für nationale Luftreinhalteprogramme sowie der Aktualisierung solcher Programme vor Annahme einer endgültigen Fassung frühzeitig Vertreter der betroffenen Öffentlichkeit konsultiert werden. Gegebenenfalls werden auch grenzüberschreitende Konsultationen im Einklang mit dem einschlägigen EU-Recht einschließlich Artikel 25 der Richtlinie 2008/50/EG durchgeführt.
Abänderung 61
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 5 a (neu)
5a.  Die Mitgliedstaaten ernennen ein eigenes unabhängiges Expertengremium, das den Entwurf der nationalen Luftreinhalteprogramme überprüft, um die Richtigkeit der Angaben und die Eignung der darin festgelegten Strategien und Maßnahmen zu beurteilen. Damit die Öffentlichkeit sich wirklich einbringen kann, werden die Ergebnisse dieser Überprüfung vor der Veröffentlichung des Entwurfs des nationalen Luftreinhalteprogramms öffentlich zugänglich gemacht.
Abänderung 62
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 6 – Unterabsatz 1 a (neu)
Die Kommission gibt Anleitung bezüglich der Maßnahmen zur Senkung der Emissionen, die – wie im Fall von Haushaltsheizungen und Straßenverkehr – nicht in Anhang III Teil 1 enthalten sind, von den Mitgliedstaaten aber in das nationale Luftreinhalteprogramm aufgenommen werden können.
Abänderung 63
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 8
8.  Die Kommission kann Leitlinien für die Aufstellung und Durchführung der nationalen Luftreinhalteprogramme veröffentlichen.
8.  Die Kommission veröffentlicht Leitlinien für die Aufstellung und Durchführung der nationalen Luftreinhalteprogramme.
Abänderung 64
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 9
9.  Die Kommission kann außerdem in Durchführungsrechtsakten das Format und die notwendigen Angaben für die Luftreinhalteprogramme der Mitgliedstaaten vorgeben. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 14 erlassen.
9.  Die Kommission gibt außerdem in Durchführungsrechtsakten das Format und die notwendigen Angaben für die Luftreinhalteprogramme der Mitgliedstaaten vor. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 14 erlassen.
Abänderung 65
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 a (neu)
Artikel 6a
Fonds für saubere Luft
Damit zur Verwirklichung der Zielsetzungen dieser Richtlinie geeignete Maßnahmen getroffen werden können, sorgt die Kommission dafür, dass Zugang zu finanzieller Unterstützung besteht.
Diese finanzielle Unterstützung wird unter anderem über die folgenden Kanäle bereitgestellt:
(a)  Agrarfinanzierung, einschließlich Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014-2020, die im Rahmen der Halbzeitüberprüfung 2017 dahingehend überarbeitet wurde, dass saubere Luft – unter besonderem Hinweis auf Ammoniak und/oder Methan – als Gemeingut gilt, damit die Mitgliedstaaten und die betreffenden regionalen und lokalen Behörden die Möglichkeit haben, mit entsprechenden Maßnahmen zur Senkung der Emissionen beizutragen und dafür entsprechende Unterstützung erhalten können;
(b)  künftige Arbeitsprogramme von Horizont 2020, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation;
(c)  Europäische Struktur- und Investitionsfonds;
(d)  Finanzierungsinstrumente für umwelt- und klimapolitische Maßnahmen wie LIFE;
(e)  eine Kombination der genannten Quellen.
Die Kommission stellt sicher, dass die Finanzierungsverfahren unkompliziert, transparent und verschiedenen behördlichen Ebenen zugänglich sind.
Die Kommission prüft, ob die Möglichkeit besteht, eine zentrale Anlaufstelle einzurichten, bei der sich die Stellen problemlos über Finanzierungsquellen und Verfahren informieren können, die Projekten mit dem Schwerpunkt Luftverschmutzung zur Verfügung stehen.
ÄnderungsantragAbänderung 67
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 – Absatz 4
4.  Mitgliedstaaten, die die Flexibilitätsregelung gemäß Artikel 5 Absatz 1 anwenden, nehmen in den informativen Inventarbericht des betreffenden Jahres folgende Angaben auf:
entfällt
(a)  die Menge der NOx- SO2- und PM2,5-Emissionen, die ohne Vorhandensein eines Emissions-Überwachungsgebiets freigesetzt worden wäre;
(b)  den Umfang der Emissionsreduktionen, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c in dem zu dem betreffenden Mitgliedstaat gehörenden Teil des Emissions-Überwachungsgebiets erzielt wurden;
(c)  das Ausmaß, in dem die Mitgliedstaaten diese Flexibilitätsregelung anwenden;
(d)  zusätzliche Daten, die die Mitgliedstaaten für geeignet halten, damit die Kommission mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur umfassend bewerten kann, unter welchen Bedingungen die Flexibilitätsregelung angewendet wurde.
Abänderung 68
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 – Absatz 7
7.  Die Mitgliedstaaten erstellen die Emissionsinventare, einschließlich berichtigter Emissionsinventare, die Emissionsprognosen und den informativen Inventarbericht in Einklang mit Anhang IV.
7.  Die Mitgliedstaaten erstellen die Emissionsinventare, gegebenenfalls einschließlich berichtigter Emissionsinventare, die Emissionsprognosen und den informativen Inventarbericht in Einklang mit Anhang IV.
Abänderung 69
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 1
1.   Soweit praktisch möglich sorgen die Mitgliedstaaten gemäß den Anforderungen in Anhang V für die Überwachung der nachteiligen Auswirkungen der Luftverschmutzung auf Ökosysteme.
1.   Die Mitgliedstaaten müssen die nachteiligen Auswirkungen der Luftverschmutzung auf Ökosysteme gemäß den Anforderungen nach Anhang V überwachen.
Abänderung 70
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 2
2.  Die Mitgliedstaaten koordinieren gegebenenfalls die Überwachung der Auswirkungen der Luftverschmutzung mit anderen Überwachungsprogrammen, die auf der Grundlage des EU-Rechts, einschließlich der Richtlinie 2008/50/EG und der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates30, eingerichtet wurden.
2.  Die Mitgliedstaaten koordinieren die Überwachung der Auswirkungen der Luftverschmutzung mit anderen Überwachungsprogrammen, die auf der Grundlage des EU-Rechts, einschließlich der Richtlinie 2008/50/EG und der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates30, eingerichtet wurden.
__________________
__________________
30 Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.
30 Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.
Abänderung 71
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
1.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre nationalen Luftreinhalteprogramme [innerhalb von drei Monaten ab dem in Artikel 17 genannten Zeitpunkt, Datum vom OPOCE einzusetzen] und aktualisieren sie danach alle zwei Jahre.
1.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre nationalen Luftreinhalteprogramme bis zum ...* und aktualisieren sie danach alle zwei Jahre.
_________________
* Sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
Abänderung 72
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Wird ein nationales Luftreinhalteprogramm gemäß Artikel 6 Absatz 4 aktualisiert, so teilt der betreffende Mitgliedstaat dies der Kommission innerhalb von zwei Monaten mit.
Wird ein nationales Luftreinhalteprogramm gemäß Artikel 6 Absatz 4 aktualisiert, so übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission das aktualisierte Programm innerhalb von zwei Monaten.
Abänderung 73
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
2.   Ab 2017 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission und der Europäischen Umweltagentur ihre nationalen Emissionsinventare, Emissionsprognosen, räumlich aufgeschlüsselten Emissionsinventare, Inventare großer Punktquellen und Berichte gemäß Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 und gegebenenfalls Artikel 7 Absätze 4, 5 und 6 in Einklang mit den Berichterstattungsfristen in Anhang I mit.
2.   Ab 2017 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission und der Europäischen Umweltagentur ihre nationalen Emissionsinventare, Emissionsprognosen, räumlich aufgeschlüsselten Emissionsinventare, Inventare großer Punktquellen und Berichte gemäß Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 und gegebenenfalls Artikel 7 Absätze 5 und 6 in Einklang mit den Berichterstattungsfristen in Anhang I mit.
Abänderung 134
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 3
3.  Die Mitgliedstaaten übermitteln ihre nationalen Emissionen und Prognosen für CH4 in Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates.31
entfällt
__________________
31 Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG, ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13.
Abänderung 74
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 4 – Einleitung
4.   Mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur und der Mitgliedstaaten überprüft die Kommission regelmäßig die Daten der nationalen Emissionsinventare. Diese Überprüfung umfasst Folgendes:
4.   Mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur und der Mitgliedstaaten überprüft die Kommission regelmäßig die Daten der nationalen Emissionsinventare und die nationalen Luftreinhalteprogramme. Diese Überprüfung umfasst Folgendes:
Abänderung 75
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 4 – Buchstabe c a (neu)
(ca)  Kontrollen, in deren Rahmen überprüft wird, ob die nationalen Luftreinhalteprogramme den Anforderungen nach Artikel 6 entsprechen.
Abänderung 76
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 a (neu)
Die Ergebnisse der Überprüfung durch die Kommission werden der Öffentlichkeit im Einklang mit Artikel 11 zugänglich gemacht.
Abänderung 77
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
1.   Mindestens alle fünf Jahre erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung dieser Richtlinie, einschließlich einer Bewertung ihres Beitrags zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie.
1.   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat ab dem ...* alle 30 Monate einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor. In dem Bericht beurteilt die Kommission
(a)  ihren Beitrag und die Bemühungen der Mitgliedstaaten mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie;
(b)  die Fortschritte, die im Hinblick auf die für 2025 und 2030 angestrebte Senkung der Luftschadstoffemissionen erzielt wurden;
(c)  die Fortschritte, die im Hinblick auf die im 7. Umweltaktionsprogramm formulierten langfristigen Zielsetzungen zur Verbesserung der Luftqualität erzielt wurden;
(d)  ob die kritischen Belastungsmengen und Konzentrationen sowie die Richtwerte für Luftqualität der Weltgesundheitsorganisation überschritten werden und
(e)  die Inanspruchnahme verfügbarer EU-Mittel durch die Mitgliedstaaten, sofern die Mittel zur Bekämpfung der Luftverschmutzung eingesetzt wurden.
______________
* Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie.
Abänderung 78
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)
In ihren Berichten über die für 2020, 2025 und 2030 von den Mitgliedstaaten erzielte Senkung der Emissionen gibt die Kommission gegebenenfalls auch die Gründe für die Nichterfüllung der Zielvorgaben an.
Abänderung 79
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 b (neu)
Wenn aus dem Bericht hervorgeht, dass Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, dem EU-Recht zu entsprechen und die in der Richtlinie 2008/50/EG festgelegten Grenzwerte für die Luftqualität einzuhalten, ist die Kommission gehalten,
(a)  zu beurteilen, ob die Nichterfüllung der Vorgaben darauf zurückzuführen ist, dass die bei den Quellen der Verschmutzung ansetzenden Luftschutzmaßnahmen der EU einschließlich deren Umsetzung auf der Ebene des Mitgliedstaats nicht greifen;
(b)  den nach Artikel 14 befassten Ausschuss zu konsultieren und festzustellen, ob neue EU-Rechtsvorschriften zur Begrenzung der Emissionen an der Quelle eingeführt und gegebenenfalls Legislativvorschläge vorgelegt werden müssen, damit die Zielsetzungen dieser Richtlinie erfüllt werden. Jeder entsprechende Vorschlag stützt sich auf eine solide Folgenabschätzung und entspricht den neuesten wissenschaftlichen Daten.
Abänderung 80
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Die Kommission erstattet in jedem Fall wie oben vorgesehen über das Jahr 2025 Bericht und nimmt Angaben zur Verwirklichung der in Artikel 4 Absatz 2 genannten Emissionszwischenziele bzw. die Gründe für deren Nichterfüllung in den Bericht auf. Sie prüft, ob weitere Maßnahmen getroffen werden müssen, und berücksichtigt dabei die sektoralen Folgen deren Durchführung.
Auf der Grundlage dieser Berichte prüft die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten, ob – auch auf der nationalen Ebene – weitere Maßnahmen getroffen werden müssen, und berücksichtigt dabei die sektoralen Folgen deren Durchführung.
Abänderung 81
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 2
2.   Die Berichte gemäß Absatz 1 können eine Bewertung der ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen dieser Richtlinie einschließen.
2.   Die Berichte gemäß Absatz 1 enthalten eine Bewertung der gesundheitlichen, ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen dieser Richtlinie, einschließlich der Folgen für die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und der Kosten bei Nichtumsetzung. Die Kommission macht diese Berichte der Öffentlichkeit zugänglich.
Abänderung 152
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 2 a (neu)
2a.  Die Kommission nimmt auch eine Folgenabschätzung zu Quecksilber (Hg) vor, bevor eine nationale Emissionsreduktionsverpflichtung bestimmt wird, und legt erforderlichenfalls einen neuen Gesetzgebungsvorschlag vor.
Abänderung 82
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 a (neu)
Artikel 10a
Das Europäische Forum für saubere Luft
Die Kommission richtet ein Europäisches Forum für saubere Luft ein, um die koordinierte Durchführung des Programms „Saubere Luft für Europa“ zu ermöglichen und alle relevanten Akteure, einschließlich der auf allen relevanten Ebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft, alle zwei Jahre zusammenzuführen. Das Forum für saubere Luft überwacht die Erstellung von Leitlinien zur Ausarbeitung und Durchführung nationaler Luftreinhalteprogramme und die Entwicklung der Emissionsreduktionspfade, einschließlich der Bewertung der Berichtspflichten.
Abänderung 83
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)
(ba)  Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der länderspezifischen verbindlichen Zielvorgaben in Bezug auf die Senkung der Luftverschmutzung für 2025 und 2030 für die einzelnen Schadstoffe;
Abänderung 84
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe b b (neu)
(bb)  Ergebnisse der Bewertung gemäß Artikel 9 Absatz 4.
Abänderung 85
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 2 a (neu)
2a.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betroffene Öffentlichkeit Zugang zu administrativen und rechtlichen Verfahren hat, sodass sie bei Handlungen und Unterlassungen zuständiger Behörden oder Privatpersonen im Falle der Nichteinhaltung der Richtlinie Beschwerde erheben können.
Im Rahmen der Verfahren stehen entsprechende und wirksame Rechtsmittel, einschließlich einstweiliger Anordnungen, zur Verfügung, und die Verfahren sind angemessen, gerecht, zügig und nicht mit unerschwinglichen Kosten verbunden.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Informationen über den Zugang zu diesen Verfahren veröffentlicht werden, und befassen sich mit der Einrichtung angemessener Beihilfesysteme, um die finanziellen oder sonstigen Hürden beim Zugang zu Rechtsmitteln abzubauen oder zu beseitigen.
Abänderung 127
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 2 b (neu)
2b.  Auf der Grundlage der in Artikel 10 Absatz 1 erwähnten Berichte bewertet die Kommission hinsichtlich NH3 bestehende rechtsverbindliche Emissionsreduktionsverpflichtungen aufgrund der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse unter Berücksichtigung dessen, was die Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie 2001/81/EG und des Protokolls zur Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und Bodennahem Ozon zum Übereinkommen über Weiträumige Grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979 erreicht haben.
Bis 2020 bewertet die Kommission den Fortschritt in Richtung auf die Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie und berücksichtigt dabei unter anderem Folgendes:
(a)  den UNECE-Leitfaden für Techniken zur Vermeidung und Verringerung von Ammoniakemissionen, den UNECE-Verhaltenskodex für bewährte landwirtschaftliche Verfahren zur Verringerung von Ammoniakemissionen (in der überarbeiteten Fassung von 2014) sowie die besten verfügbaren Techniken im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates;
(b)  Umweltschutzmaßnahmen im Agrarbereich im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik;
(c)  Überarbeitungen aller einschlägigen Luftqualitätsvorschriften , einschließlich unter anderem derjenigen, die in Artikel 3 Nummer 12a dieser Richtlinie erwähnt sind.
Gegebenenfalls legt die Kommission Gesetzgebungsvorschläge für Ziele für die Zeit nach 2030 zur Verbesserung der Luftqualitätsnormen vor.
Abänderung 86
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 a (neu)
Artikel 11a
Die Kommission überprüft diese Richtlinie spätestens 2025 auf der Grundlage der Berichte nach Artikel 10 Absatz 1, um dafür zu sorgen, dass im Hinblick auf die Verwirklichung der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Werte für die Luftqualität und der im 7. Umweltaktionsprogramm formulierten langfristigen Zielsetzung tatsächlich Fortschritte erreicht werden. Insbesondere schlägt die Kommission gegebenenfalls Änderungen an den nationalen Verpflichtungen zur Senkung der Emissionen nach Anhang II vor, wobei sie dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung trägt.
Auf der Grundlage der regelmäßigen Berichte im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 prüft die Kommission Maßnahmen zur Senkung der Emissionen des internationalen Seeverkehrs, insbesondere in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten und den ausschließlichen Wirtschaftszonen, und legt gegebenenfalls einen entsprechenden Legislativvorschlag vor.
Abänderung 87
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12
Die EU und gegebenenfalls die Mitgliedstaaten gewährleisten die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit mit Drittländern und die Koordinierung innerhalb einschlägiger internationaler Organisationen (z. B. dem Umweltprogramm der Vereinten Nationalen (UNEP), der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE), der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)) auf den Gebieten der technischen und wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung, auch durch Informationsaustausch, um die Grundlage für Emissionsreduktionen zu verbessern.
Die EU und gegebenenfalls die Mitgliedstaaten gewährleisten die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit mit Drittländern und die Koordinierung innerhalb einschlägiger internationaler Organisationen (z. B. dem Umweltprogramm der Vereinten Nationalen (UNEP), der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE), der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)) auf den Gebieten der technischen und wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung, auch durch Informationsaustausch, um die Grundlage für Emissionsreduktionen zu verbessern. Die Mitgliedstaaten führen zu emissionsbedingten Gefahren aufgrund angrenzender Industriegebiete, von denen die Länder gemeinsam betroffen sind, grenzübergreifende Konsultationen durch, und die betroffenen Mitgliedstaaten erarbeiten gemeinsame Pläne zur Senkung oder Beseitigung der Emissionen.
Abänderung 88
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 13 – Absatz 2
2.   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 7, Artikel 7 Absatz 9 und Artikel 8 Absatz 3 wird der Kommission für einen unbestimmten Zeitraum ab Inkrafttreten dieser Richtlinie übertragen.
2.   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 7, Artikel 7 Absatz 9 und Artikel 8 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... * übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
_______________
* Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie.
Abänderung 89
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam und angemessen sein und abschreckende Wirkung haben. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Maßnahmen spätestens bis zum ...* mit und melden ihr unverzüglich alle Änderungen dieser Maßnahmen.
_________________
* ABl. bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen.
Abänderung 90
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 1 a (neu)
Unbeschadet des Absatzes 1 geben die Mitgliedstaaten die mit der Einhaltung von Vorschriften verbundenen Lasten nicht an die Behörden weiter, da diese nicht über die strategischen Befugnisse verfügen, die zur Erfüllung der Richtlinie nötig sind.
Abänderung 125
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 – Einleitung
In Anhang I der Richtlinie 2003/35/EG wird folgender Buchstabe g angefügt:
In Anhang I der Richtlinie 2003/35/EG wird folgender Buchstaben g und h angefügt:
Abänderung 126
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 – Nummer 1 a (neu)
„h) Artikel 23 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa.“
Abämderung 135
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Tabelle A – Zeile 4

Vorschlag der Kommission

Nationale Gesamtemissionen, nach Quellenkategorien

—  CH4

Jährlich, ab 2005 bis Berichtsjahr minus 2 (X-2)

15.2.****

Geänderter Text

entfällt

Abänderung 91
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Tabelle A– Zeile 5

Vorschlag der Kommission

Vorläufige nationale Emissionen, nach aggregierten NFR-Sektoren(2)

—  SO2, NOX, NH3, NMVOC, PM2,5

Jährlich, Berichtsjahr minus 1 (X-1)

30.09.

Geänderter Text

Vorläufige nationale Emissionen, nach aggregierten NFR-Sektoren(2)

—  SO2, NOX, NH3, NMVOC, PM2,5

Alle zwei Jahre, Berichtsjahr minus 1 (X-1)

31.12.

Abänderung 136
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Tabelle C – Zeile 5

Vorschlag der Kommission

Emissionsprognosen, nach aggregierten Quellenkategorien

—  CH4

Alle zwei Jahre für jedes Jahr ab dem Jahr X bis 2030 und, sofern verfügbar, bis 2040 und 2050

15.3.

Geänderter Text

Entfällt

Abänderung 95
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 1 – Buchstabe a
(a)  Stickstoffmanagement unter Berücksichtigung des gesamten Stickstoffkreislaufs,
(a)  Stickstoffmanagement, unter Berücksichtigung des gesamten Stickstoffkreislaufs und einschließlich Plänen für Boden- und Nährstoffbewirtschaftung,
Abänderung 96
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 1 – Buchstabe c
(c)  emissionsarme Ausbringungsverfahren für Dung,
(c)  emissionsarme Ausbringungsverfahren für Dung einschließlich Verfahren zur Trennung fester und flüssiger Bestandteile,
Abänderung 97
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 1 – Buchstabe e
(e)  emissionsarme Systeme für die Verarbeitung und Kompostierung von Dung,
(e)  emissionsarme Systeme für die Verarbeitung und Kompostierung von Dung, einschließlich Trennung fester und flüssiger Bestandteile;
Abänderung 98
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 1 – Buchstabe g a (neu)
(ga)  Förderung von Weidewirtschaft und extensiver Landwirtschaft sowie Stärkung der biologischen Vielfalt in der Weidewirtschaft durch Pflanzen mit einem hohen Anteil von Aminosäuren wie Klee, Luzerne, Getreide,
Abänderung 99
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 1 – Buchstabe g b (neu)
(gb)  Förderung von Fruchtfolgen, die stickstoffbindenden Kulturpflanzen enthalten,
Abänderung 100
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 1 – Buchstabe g c (neu)
(gc)  Förderung des agrarökologischen Landbaus im Interesse landwirtschaftlicher Systeme mit einer hohen biologischen Diversität und Ressourceneffizienz und geringer Abhängigkeit – bzw. im Idealfall Unabhängigkeit – von chemischen Stoffen.
Abänderung 101
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A – Nummer 3 – Buchstabe d
(d)   anorganische Düngemittel werden im Einklang mit dem vorhersehbaren Stickstoff- und Phosphorbedarf der gedüngten Kulturpflanzen oder Grünflächen ausgebracht, wobei auch dem vorhandenen Nährstoffgehalt des Bodens und den Nährstoffen aus anderen Düngemitteln Rechnung getragen wird.
(d)   anorganische Düngemittel werden möglichst weitgehend durch organische Düngemittel ersetzt. Wenn weiter anorganische Düngemittel verwendet werden, werden sie im Einklang mit dem vorhersehbaren Stickstoff- und Phosphorbedarf der gedüngten Kulturpflanzen oder Grünflächen ausgebracht, wobei auch dem vorhandenen Nährstoffgehalt des Bodens und den Nährstoffen aus anderen Düngemitteln Rechnung getragen wird.
Abänderung 108
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Teil 1 – Abschnitt A a (neu)
Aa.  Maßnahmen zur Begrenzung der Stickstoffoxid- und Feinstaubemissionen in Stadtgebieten
Nach Konsultation der lokalen und regionalen Behörden prüfen die Mitgliedstaaten die folgenden Maßnahmen:
–  Pläne für einen nachhaltigen städtischen Verkehr, einschließlich Maßnahmen wie Niedrigemissionszonen, Verkehrsüberlastungsgebühren, Parkraummanagement, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Car-Sharing-Systeme und Ausbau alternativer Ladeinfrastrukturen,
–  Förderung des Umstiegs auf andere Verkehrsträger zur Erhöhung des Anteils der Radfahrer, Fußgänger und Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel,
–  Pläne für einen nachhaltigen städtischen Güterverkehr, wie Aufbau von Konsolidierungszentren sowie Maßnahmen zur Förderung einer Verlegung des regionalen Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Wasserwege,
–  Nutzung des Planungssystems zur Senkung der Emissionen durch Neuentwicklungen und Kesselsysteme, Umrüstung bestehender Gebäude zur Erhöhung der Energieeffizienz,
–  Umrüstungsmaßnahmen zur Förderung des Austauschs alter Feuerungsanlagen in Privathaushalten sowie von Maßnahmen zur besseren Gebäudedämmung, des Einsatzes von Wärmepumpen, leichtem Heizöl, neuer Holzpelletheizungen, von Fernwärme oder Gas,
–  wirtschaftliche und steuerliche Anreize zur Förderung des Einbaus emissionsarmer Heizungsanlagen,
–  Verbot der Verbrennung fester Brennstoffe in Stadtgebieten und anderen sensiblen Gebieten zum Schutz der Gesundheit gefährdeter Gruppen wie Kinder,
–  Begrenzung der durch Baumaßnahmen bedingten Emissionen auf ein Minimum durch Einführung und Stärkung der Maßnahmen zur Verringerung und Überwachung von Baustaub sowie Festlegung von Emissionsgrenzwerten für mobile Maschinen und Geräte,
–  Überarbeitung der Kraftfahrzeugsteuersätze unter dem Gesichtspunkt der höheren Emissionen von Fahrzeugen mit Diesel- oder Direkteinspritzmotor im praktischen Fahrbetrieb zur Förderung des Verkaufs umweltfreundlicherer Fahrzeuge,
–  Anreize im öffentlichen Beschaffungswesen und steuerliche Anreize im Sinne einer frühzeitigen Markteinführung von Fahrzeugen mit sehr niedrigen Emissionen,
–  Förderung der Nachrüstung von Dieselmaschinen, Lkw, Bussen und Taxis mit Partikelfiltern der Klasse IV entsprechend der einschlägigen UNECE-Regelung,
–  Regulierung der Emissionen von Baumaschinen und anderen mobilen Maschinen und Geräten bei Einsatz in dicht besiedelten Gebieten (auch durch Nachrüstung),
–  Sensibilisierungskampagnen und Warnmeldungen.
Abänderung 109
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Teil 1 – Abschnitt C a (neu)
Ca.  Emissionsreduktionsmaßnahmen zur Begrenzung von Kohlenwasserstoffemissionen
Die Mitgliedstaaten verringern die Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen außer Methan (NMVOC) durch Förderung des Einsatzes moderner, emissionsdichter Schlauchtechnologien, die in verschiedenen Sektoren zum Einsatz kommen.
Abänderung 110
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Teil 2 – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer i
i)  Politikprioritäten und ihr Bezug zu Prioritäten in anderen Politikbereichen, einschließlich der Klimapolitik;
i)  Politikprioritäten und ihr Bezug zu Prioritäten in anderen Politikbereichen, einschließlich Landwirtschaft, Wirtschaft im ländlichen Raum, Industrie, Mobilität und Verkehr, Naturschutz und Klimaschutz;
Abänderung 111
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Teil 2 – Nummer 1 – Buchstabe b
(b)  die Politikoptionen, die für die Erfüllung der Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2020, 2030 und danach sowie der für 2025 vorgegebenen Emissionszwischenziele und zur weiteren Verbesserung der Luftqualität in Betracht gezogen werden, sowie die Analyse dieser Optionen und die angewandte Analysemethode; die einzelnen oder kombinierten Auswirkungen der Strategien und Maßnahmen auf die Emissionsreduktion, die Luftqualität und die Umwelt sowie die damit verbundenen Unsicherheiten,
(b)  die Politikoptionen, die für die Erfüllung der Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2020, 2025 und 2030 zur weiteren Verbesserung der Luftqualität in Betracht gezogen werden, sowie die Analyse dieser Optionen und die angewandte Analysemethode; die einzelnen oder kombinierten Auswirkungen der Strategien und Maßnahmen auf die Emissionsreduktion, die Luftqualität und die Umwelt sowie die damit verbundenen Unsicherheiten;
Abänderung 112
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Teil 2 – Nummer 1 – Buchstabe d
(d)  gegebenenfalls eine Erläuterung der Gründe, weswegen die Emissionszwischenziele für 2025 nicht erreicht werden können, ohne Maßnahmen zu treffen, die unverhältnismäßige Kosten verursachen;
(d)  eine Erläuterung der zur Erfüllung der nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen getroffenen Maßnahmen;
Abänderung 113
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Teil 2 – Buchstabe 1 – Buchstabe d a (neu)
(da)  eine Erläuterung der Methode, mit der sichergestellt werden soll, dass die Senkung der Rußemissionen im Rahmen der Maßnahmen zur Erfüllung der nationalen Verpflichtungen zur Senkung der PM2,5-Emissionen Vorrang hat;
Abänderung 114
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Teil 2 – Nummer 1 – Buchstabe e
(e)   eine Bewertung der Art und Weise, auf die ausgewählte Strategien und Maßnahmen Kohärenz mit Plänen und Programmen in anderen wichtigen Politikbereichen gewährleisten.
(e)   eine Bewertung der Art und Weise, wie bei bestimmten Strategien und Maßnahmen die Kohärenz mit Plänen und Programmen in anderen wichtigen Politikbereichen sichergestellt wird, insbesondere, ohne darauf beschränkt zu sein, mit den Luftqualitätsplänen gemäß der Richtlinie 2008/50/EG, den nationalen Übergangsplänen und Inspektionsplänen gemäß der Richtlinie 2010/75/EG, den nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen gemäß der Richtlinie 2012/27/EU, den nationalen Aktionsplänen für erneuerbare Energie gemäß der Richtlinie 2009/28/EG sowie den einschlägigen Plänen oder Programmen, die den Bestimmungen der Richtlinie 2001/42/EG oder gleichwertigen Bestimmungen in Folgevorschriften unterliegen.
Abänderung 115
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Teil 2 – Nummer 2 – Buchstabe a
(a)  eine Bewertung der mit der Durchführung des Programms, der Emissionsminderung und der Verringerung der Schadstoffkonzentrationen erzielten Fortschritte;
(a)  eine Bewertung der mit der Durchführung des Programms, der Emissionsminderung und der Verringerung der Schadstoffkonzentrationen erzielten Fortschritte und der damit verbundenen ökologischen, die öffentliche Gesundheit betreffenden und sozioökonomischen Vorteile;
Abänderung 116
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Teil 2 – Nummer 2 – Buchstabe b
(b)  alle wichtigen Veränderungen des politischen Kontextes, der Bewertungen, des Programms oder des Durchführungszeitplans.
(b)  alle wichtigen Veränderungen des politischen Kontextes, der Bewertungen (einschließlich der Ergebnisse der gemäß Artikel 6 Absatz 2b durchgeführten Inspektionen und Marktüberwachungsmaßnahmen), des Programms oder des Durchführungszeitplans.
Abänderung 117
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Teil 2 – Nummer 2 – Buchstabe b a (neu)
(ba)  eine Bewertung der Fortschritte bei der Erfüllung der langfristigen Ziele der Union in den Bereichen Umwelt und Gesundheit unter dem Gesichtspunkt etwa notwendiger Anpassungen dieser Zielsetzungen, auch in Bezug auf etwaige neue Luftqualitätsleitlinien der Weltgesundheitsorganisation;
Abänderung 118
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III – Teil 2 – Nummer 2 – Buchstabe b b (neu)
(bb)  Wenn ein nationales Luftreinhalteprogramm gemäß Artikel 6 Absatz 4 aktualisiert wird, muss es auch Informationen zu allen zusätzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung enthalten, deren Umsetzung im Zusammenhang mit der Erfüllung der Emissionsreduktionsverpflichtungen und Luftqualitätsziele, einschließlich der Maßnahmen nach Anhang III dieser Richtlinie und nach Anhang XV Abschnitt B Nummer 3 der Richtlinie 2008/50/EG, auf der entsprechenden lokalen, regionalen oder nationalen Ebene in Betracht gezogen wurde.

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 61 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Geschäftsordnung zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0249/2015).


Europäische Bürgerinitiative
PDF 198kWORD 88k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 2015 zur europäischen Bürgerinitiative (2014/2257(INI))
P8_TA(2015)0382A8-0284/2015

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 24 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative (A7-0350/2010),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative,

–  unter Hinweis auf die vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen gemeinsam mit dem Petitionsausschuss am 26. Februar 2015 veranstaltete öffentliche Anhörung zur Bürgerinitiative,

–  unter Hinweis auf die 2014 veröffentlichte Studie der Fachabteilung C des Europäischen Parlaments mit dem Titel „Europäische Bürgerinitiative – erste Lehren aus der Umsetzung“,

–  unter Hinweis auf die Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten vom 4. März 2015, ihre Initiativuntersuchung betreffend die Kommission einzustellen (OI/9/2013/TN),

–  unter Hinweis auf die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments vom Februar 2015 mit dem Titel „Umsetzung der europäischen Bürgerinitiative“,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 31. März 2015 über die europäische Bürgerinitiative,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und die Stellungnahmen des Petitionsausschusses und des Rechtsausschusses (A8-0284/2015),

A.  in der Erwägung, dass die europäische Bürgerinitiative ein neues politisches Recht der Bürger sowie ein einzigartiges und innovatives Instrument einer partizipativen Demokratie in der Europäischen Union ist, mit dem sich Themen auf die EU-Tagesordnung setzen lassen und das es den Bürgern erlaubt, eine aktive Rolle in sie betreffenden Projekten und Verfahren zu spielen; in der Erwägung, dass das Potenzial der europäischen Bürgerinitiative ohne Zweifel uneingeschränkt genutzt und in bedeutendem Maße gesteigert werden muss, um die besten Ergebnisse zu erzielen und so viele EU-Bürger wie möglich dazu anzuspornen, an der Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses mitzuwirken; in der Erwägung, dass die Stärkung der demokratischen Legitimierung ihrer Organe eines der vorrangigen Ziele der Europäischen Union sein muss;

B.  in der Erwägung, dass es drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 am 1. April 2012 notwendig ist, ihre Umsetzung gründlich zu bewerten, damit mögliche Unzulänglichkeiten ermittelt und tragfähige Lösungen für ihre umgehende Überprüfung vorgeschlagen werden können;

C.  in der Erwägung, dass die Erfahrung gezeigt hat, dass sich die Mehrzahl der Organisatoren von europäischen Bürgerinitiativen bei der Organisation einer Bürgerinitiative mit einer Reihe von Schwierigkeiten sowohl praktischer als auch rechtlicher Natur auseinandersetzen musste, und in der Erwägung, dass die Organisatoren mehrerer abgelehnter Bürgerinitiativen daraufhin beim Gerichtshof und beim Europäischen Bürgerbeauftragten Beschwerden gegen die Entscheidung der Kommission, ihre Bürgerinitiativen nicht zu registrieren, eingereicht haben; in der Erwägung, dass mit den Vorschriften deshalb eine maximale Zugänglichkeit der europäischen Bürgerinitiativen für Bürger und Organisatoren gewährleistet werden muss;

D.  in der Erwägung, dass das Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union ist und als solches per Definition die EU-Bürger repräsentiert;

E.  in der Erwägung, dass eine Reihe von Organen, nichtstaatlichen Organisationen, Denkfabriken und zivilgesellschaftlichen Gruppen die verschiedenen Defizite bei der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative sowie bei der Organisation europäischer Bürgerinitiativen geprüft, zahlreiche Verbesserungsvorschläge formuliert und bei vielen Gelegenheiten darauf hingewiesen haben, welche Aspekte der Verordnung dringend überarbeitet werden müssen;

F.  in der Erwägung, dass die in Artikel 6 der Verordnung enthaltenen praktischen Aspekte, insbesondere die Einrichtung eines Online-Sammelsystems und seine Zertifizierung durch eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, den Organisatoren in den meisten Fällen weniger als zwölf Monate Zeit lassen, die erforderlichen Unterschriften zu sammeln;

G.  in der Erwägung, dass die Einreichung einer erfolgreichen Initiative bei der Kommission nach Ablauf der Frist für das Sammeln von Unterschriften an keinen besonderen Zeitrahmen gebunden ist und damit zu Verwirrung und Verunsicherung sowohl bei den Organen als auch bei der Öffentlichkeit sorgt;

1.  begrüßt die europäische Bürgerinitiative im Sinne des Artikels 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und des Artikels 24 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als erstes Instrument für eine länderübergreifende partizipative Demokratie, das den Bürgern die Möglichkeit gibt, direkt mit den EU-Organen zusammenzuarbeiten und sich aktiv an der Gestaltung der europäischen Politik und Gesetzgebung zu beteiligen, womit die europäische Bürgerinitiative das Recht der Bürger, Petitionen beim Parlament einzureichen und sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden, ergänzt;

2.  hebt hervor, dass die Bürgerinitiative das erste partizipatorisch-demokratische Instrument ist, das den EU-Bürgern das Recht einräumt, auf der Grundlage von mindestens einer Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten – unter Geltendmachung ihres neuen politischen Rechtes – die Initiative zu ergreifen und die Kommission aufzufordern, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten einen geeigneten Vorschlag zu einer Angelegenheit vorzulegen, bei der die Bürger der Auffassung sind, dass es zur Umsetzung der Verträge eines Gesetzgebungsakts bedarf;

3.  vertritt die Auffassung, dass die Bürgerinitiative eine außerordentliche Möglichkeit für die Bürger ist, ihre Erwartungen zu bestimmen und zu formulieren und ein Handeln der EU zu fordern, und dass diese Möglichkeit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gefördert und unterstützt werden muss; erkennt jedoch, dass es erhebliche Defizite gibt, die angegangen und behoben werden müssen, um die europäische Bürgerinitiative wirksamer zu machen; betont, dass die europäische Bürgerinitiative ein wichtiges Instrument zur Bindung der europäischen Bürger an die EU ist und daher im Mittelpunkt jeder weiteren Bewertung des Instruments die maximale Benutzerfreundlichkeit stehen sollte; betont außerdem, dass es ein staatsbürgerliches Recht ist, sich in seiner Muttersprache auszudrücken, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, Alternativen zu untersuchen, um die Möglichkeit anzubieten, alle Aktionen im Zusammenhang mit einer Bürgerinitiative in der Muttersprache durchzuführen, und damit die Bürgerbeteiligung zu fördern; weist darauf hin, dass es wichtig ist, dass der Öffentlichkeit die europäische Bürgerinitiative bewusst ist, und bedauert, dass das Instrument unter den EU-Bürgern nur sehr wenig bekannt ist; fordert die EU daher auf, Werbe- und Fördermaßnahmen zu organisieren, um die europäische Bürgerinitiative in den Medien und in der Öffentlichkeit bekannter zu machen;

4.  betont außerdem, dass das zivilgesellschaftliche Engagement junger Menschen von grundlegender Bedeutung für die Zukunft aller Demokratien ist, und fordert die Kommission auf, Lehren aus einzelstaatlichen Erfahrungen, die im Zusammenhang mit wahrhaft erfolgreichen Bürgerinitiativen gemacht wurden, zu ziehen;

5.  hält es für entscheidend, dass die Bürger zur Wahrnehmung der legislativen Befugnisse der Union beitragen und sich unmittelbar an der Einleitung von Gesetzgebungsvorschlägen beteiligen können;

6.  betont, dass es wichtig ist, dass der Öffentlichkeit die europäische Bürgerinitiative bewusst ist, damit sie als wirksames Instrument der demokratischen Teilhabe zum Tragen kommt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, ihre Kommunikationsbemühungen bezüglich des Instruments zu maximieren, um das Instrument in das Bewusstsein so vieler Bürger wie möglich zu rücken und die aktive Beteiligung daran zu fördern;

7.  fordert die Kommission auf, von allen öffentlichen Kommunikationskanälen Gebrauch zu machen, um auf die europäische Bürgerinitiative aufmerksam zu machen, und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Transparenz der europäischen Bürgerinitiative sicherzustellen und über laufende europäische Bürgerinitiativen zu informieren, zum Beispiel durch die Einrichtung von Anwendungen, die Informationen liefern, Benachrichtigungen versenden und die Online-Unterzeichnung ermöglichen; betont, dass eine aktive Beteiligung der Bürger an europäischen Bürgerinitiativen auch in entscheidendem Maße davon abhängt, dass diese in den Mitgliedstaaten bekannt gemacht werden, und schlägt deshalb vor, dass die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten über ihre offiziellen Websites auf europäische Bürgerinitiativen hinweisen;

8.  weist darauf hin, dass über sechs Millionen EU-Bürger an einer europäischen Bürgerinitiative teilgenommen haben und 51 Anträge auf Einleitung einer Initiative gestellt wurden, von denen nur drei – „Right2Water“, „One of Us“ und „Stop Vivisection“ – als zulässig eingestuft wurden; weist außerdem darauf hin, dass die Organisatoren von sechs europäischen Bürgerinitiativen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Ablehnung ihrer Initiative durch die Kommission geklagt haben, was 30 % aller Ablehnungen entspricht und was zeigt, dass noch viel getan werden muss, damit die europäische Bürgerinitiative ihr volles Potenzial entfalten kann; verweist auf die zahlreichen praktischen Schwierigkeiten, mit denen die Organisatoren seit dem Inkrafttreten der Verordnung im April 2012 zu kämpfen hatten, sowie auf den Umstand, dass die Anzahl der Initiativen zurückgeht;

9.  fordert die Kommission auf, die Organisatoren von europäischen Bürgerinitiativen über die Europe-Direct-Kontaktstelle so frühzeitig wie möglich angemessen und umfassend zu beraten – insbesondere was rechtliche Aspekte angeht, damit sich die Organisatoren aller ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bewusst sind und nicht deshalb scheitern, weil sie eine Bürgerinitiative vorschlagen, die offenkundig außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Kommission liegt und die rechtlichen Kriterien für die Zulässigkeit nicht erfüllt; fordert auf, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, eine andere unabhängige Stelle einzurichten, die mit der Beratung beauftragt wäre; stellt allerdings fest, dass gemäß dem Vertrag von Lissabon die in europäischen Bürgerinitiativen aufgeworfenen Sachverhalte nicht unbedingt uneingeschränkt in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fallen; vertritt außerdem die Ansicht, dass die Kommission in Erwägung ziehen sollte, in ihren Vertretungen in jedem Mitgliedstaat eine für europäische Bürgerinitiativen zuständige Stelle einzurichten, die alle notwendigen Informationen sowie die erforderliche Beratung und Unterstützung für europäische Bürgerinitiativen bereitstellt;

10.  betont ferner, dass eine für europäische Bürgerinitiativen zuständige Stelle auch einen Beitrag zur Steigerung der Bekanntheit der europäischen Bürgerinitiative in der Öffentlichkeit und in den Medien leisten könnte; fordert die Kommission deshalb auf, die europäische Bürgerinitiative als ein offizielles Instrument der EU zu fördern, um dieses Ziel zu erreichen; betont, dass damit auch erreicht werden könnte, dass die Bürger weniger misstrauisch sind, wenn es darum geht, die für die Unterstützung einer europäischen Bürgerinitiative erforderlichen personenbezogenen Daten bekannt zu geben;

11.  fordert, dass detailliertere Leitlinien zur Auslegung der Rechtsgrundlage und mehr Informationen über die Datenschutzanforderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten, in denen die Organisatoren ihre Kampagnen durchführen, bereitgestellt werden, um den Organisatoren Rechtssicherheit zu bieten; fordert darüber hinaus, über die Möglichkeiten für die Organisatoren, erschwingliche Versicherungspolicen abzuschließen, zu informieren;

12.  bedauert das Fehlen klarer Informationen über das Instrument der europäischen Bürgerinitiative in der Anfangsphase, was zu generellen Missverständnissen im Hinblick auf seine Natur geführt und Enttäuschung ausgelöst hat, als die ersten europäischen Bürgerinitiativen von der Kommission abgelehnt wurden; weist erneut darauf hin, dass das Instrument einfach, klar und benutzerfreundlich sein und umfassend bekannt gemacht werden sollte; betont, dass die Kommission nationale und lokale Mandatsträger dazu auffordern und dabei unterstützen sollte, bei der verstärkten Berichterstattung über die europäische Bürgerinitiative eine Vorreiterrolle zu spielen;

13.  unterstützt darüber hinaus die aktive Beteiligung der EU-Bürger, indem sie dieses Instrument zur Einflussnahme auf die Agenda richtig einsetzen; ist besorgt über einen Interessenkonflikt, der sich ergeben könnte, weil die Kommission die alleinige Verantwortung für die Durchführung der Zulässigkeitsprüfung trägt, und fordert, dass dieser Sachverhalt künftig angemessen geregelt wird; weist gleichzeitig darauf hin, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht Zielsetzungen aller Interessenträger sein sollten, damit die Nachvollziehbarkeit der Bürgerinitiativen erhalten bleibt;

14.  fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, auch das Parlament als Entscheidungsträger zu berücksichtigen, insbesondere weil es sich beim Parlament um das einzige Organ handelt, dessen Mitglieder von den EU-Bürgern direkt gewählt werden;

15.  betont, dass nach Maßgabe von Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 im Falle einer Ablehnung der Registrierung einer europäischen Bürgerinitiative durch die Kommission „sie die Organisatoren über die Gründe der Ablehnung und alle möglichen gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsbehelfe, die ihnen zur Verfügung stehen [unterrichtet]“; räumt in diesem Zusammenhang die zahlreichen Beschwerden von Organisatoren über das Ausbleiben detaillierter und erschöpfender Gründe für die Ablehnung ihrer europäischen Bürgerinitiative ein; fordert die Kommission auf, die Gründe für die Ablehnung einer Bürgerinitiative detailliert zu erläutern, wenn eine eingereichte Bürgerinitiative nach Ansicht der Kommission „offenkundig außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Kommission“ liegen sollte, und die Organisatoren gleichzeitig über die maßgeblichen rechtlichen Erwägungen in Kenntnis zu setzen, und zwar schriftlich und in einer Weise, die die Arbeit der Organisatoren erleichtert; weist darauf hin, dass die rechtlichen Erwägungen im Interesse der Transparenz vollständig öffentlich gemacht werden sollten, damit die Gültigkeit und vollständige Objektivität dieser Elemente rechtlich geprüft werden kann, der Ermessensspielraum der Kommission, die bei der Bewertung der Zulässigkeit einer Initiative gleichzeitig Richter und Partei ist, auf ein Mindestmaß begrenzt wird und die Organisatoren entscheiden können, ob sie ihre Bürgerinitiative überarbeiten und in geänderter Form erneut einreichen wollen;

16.  fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, nur einen Teil einer Initiative zu registrieren, für den Fall, dass die gesamte Initiative nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fällt; fordert die Kommission auf, im Bewusstsein, dass der Dialog mit den Organisatoren von europäischen Bürgerinitiativen und ihre Einbeziehung während des gesamten Verfahrens von entscheidender Bedeutung ist, den Organisatoren zum Zeitpunkt der Registrierung einen Hinweis darauf zu geben, welchen Teil sie registrieren lassen können, und das Parlament über ihre Entscheidung bezüglich der Registrierung der europäischen Bürgerinitiative zu informieren; fordert die Kommission auf, auch Möglichkeiten zu erkunden, wie Initiativen oder die Teile von Initiativen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fallen, an die zuständige Behörde auf nationaler oder regionaler Ebene weitergeleitet werden können;

17.  betont die Bedeutung, die der Technologie als Mittel zur Förderung der Bürgerbeteiligung zukommt; fordert die Kommission auf, ihre Software zur Online-Sammlung von Unterschriften benutzerfreundlicher zu gestalten, für Menschen mit Behinderungen barrierefrei zu machen, ihre Server für die Speicherung von Online-Unterschriften dauerhaft und kostenlos bereitzustellen und für die Finanzierung auf bestehende EU-Haushaltsmittel zurückzugreifen sowie die technischen Spezifikationen für die Online-Sammlung von Unterschriften so zu vereinfachen und zu ändern, dass auf der Internetseite, auf der sich auch das Unterstützungsformular befindet, E-Mail-Adressen auch auf freiwilliger Basis gesammelt werden können, jedoch in einer gesonderten Datenbank gespeichert werden;

18.  vertritt die Auffassung, dass das Instrument bei entsprechender Überarbeitung das Potenzial zur Einbeziehung der Öffentlichkeit und zur Förderung des Dialogs unter den Bürgern sowie zwischen den Bürgern und den EU-Organen hat; betont die Notwendigkeit, die Online-Sammlung von Unterschriften mit den einschlägigen neuen Kampagneninstrumenten der sozialen und digitalen Medien zu verbinden und dabei dem Beispiel anderer erfolgreicher Online-Kampagnenplattformen zu folgen;

19.  fordert die Kommission auf, die automatische Verknüpfung zwischen der Registrierung einer europäischen Bürgerinitiative und dem Beginn der zwölfmonatigen Frist für die Einholung von Unterstützungsbekundungen zu überdenken, damit die Organisatoren einer Bürgerinitiative selbst darüber entscheiden können, ab wann sie mit der Sammlung von Unterstützungsbekundungen beginnen wollen;

20.  fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dringend zu ersuchen, das Validierungsinstrument der europäischen Bürgerinitiative für Unterstützungsbekundungen zu nutzen, das im Rahmen des Programms Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen entwickelt worden ist;

21.  betont, dass im Rahmen der zur Verfügung stehenden Instrumente zur Förderung einer partizipativen Demokratie in der gesamten Europäischen Union IT-Tools auch für Regionen bereitgestellt werden sollten, damit die Bürger sich stärker an öffentlichen Angelegenheiten beteiligen können;

22.  begrüßt das Angebot des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sehr, Übersetzungen von Texten zu europäischen Bürgerinitiativen kostenlos bereitzustellen und damit die Kosten der Organisation einer Bürgerinitiative zu senken;

23.  fordert eine verbesserte interinstitutionelle Zusammenarbeit auf EU- und auch auf nationaler und lokaler Ebene, wenn es um die Bereitstellung von Informationen und Unterstützung für die Organisatoren bei der Bearbeitung europäischer Bürgerinitiativen geht; fordert, dass die mehrsprachige Website der Kommission über europäische Bürgerinitiativen verbessert wird, und fordert darüber hinaus einheitliche Leitlinien in allen Amtssprachen der EU zu den Rechten und Pflichten der Organisatoren von europäischen Bürgerinitiativen sowie zu den verwaltungstechnischen Verfahren, die während des gesamten Prozesses einer europäischen Bürgerinitiative zur Anwendung kommen;

24.  fordert die Einrichtung einer physischen und einer Online-Anlaufstelle, die permanent Informationen, Übersetzungsdienste sowie technische, juristische und politische Beratung für europäische Bürgerinitiativen bereitstellen, und vertritt die Auffassung, dass hierfür die vorhandenen Ressourcen der Anlaufstelle in der Europe-Direct-Kontaktstelle, der Vertretungen der Kommission und der Informationsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten genutzt werden könnten; ist der Auffassung, dass eine derartige Vorgehensweise das Projekt der europäischen Bürgerinitiative näher an die Bürger heranbringen würde;

25.  hält es für zu kompliziert für die Organisatoren, auf der Grundlage der verschiedenen nationalen Bestimmungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 verschiedene personenbezogene Daten der Unterzeichner von europäischen Bürgerinitiativen in den 28 Mitgliedstaaten bereitzustellen, und fordert, ein einheitliches Verfahren zur Abgabe von Unterstützungsbekundungen einzuführen, indem Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 so geändert wird, dass die Anforderungen für die in den Mitgliedstaaten erhobenen Daten standardisiert werden; fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten weiter über eine Reduzierung der Datenanforderungen zu verhandeln, dementsprechend die Anforderung persönlicher Identifikationsnummern zu streichen und die Anforderungen benutzerfreundlicher zu machen; verweist erneut darauf, dass es bei europäischen Bürgerinitiativen um die Bürgerbeteiligung und die Einflussnahme auf die Agenda geht und nicht um verbindliche Vorschläge; schlägt vor, die Einführung einer digitalen EU-Bürgerschaft in Erwägung zu ziehen, und empfiehlt, bis zur Einführung einer solchen digitalen EU-Bürgerschaft eine Übergangslösung zu schaffen, um die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Registrierungsanforderungen zu lösen; fordert die Kommission deshalb auf, diesen Punkt im Rahmen ihrer Digitalen Agenda dringend zu sondieren;

26.  fordert die Kommission auf, Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 zu ändern und den Mitgliedstaaten zu empfehlen, das Mindestalter für die Unterstützung einer europäischen Bürgerinitiative und für die Beteiligung an einer solchen Initiative von 18 auf 16 Jahre zu senken und es nicht an das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu knüpfen, um insbesondere jungen Menschen die Möglichkeit einzuräumen, sich aktiv an der weiteren Ausgestaltung des europäischen Projekts zu beteiligen;

27.  erkennt das heikle Problem im Zusammenhang mit der persönlichen Haftung der Organisatoren mit Blick auf den Datenschutz bei der Sammlung personenbezogener Daten der Unterzeichner und schlägt vor, dass der Umfang der erforderlichen Daten verringert wird und dass der Wortlaut von Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 zur Haftung derart geändert wird, dass deutlich hervorgeht, dass die persönliche Haftung nicht unbegrenzt ist; schlägt zu diesem Zweck vor, dass Bürgerausschüsse Rechtspersönlichkeit erlangen können und der Verordnungstext in Anlehnung an Artikel 3 der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt so umformuliert wird, dass Organisatoren nur für Aktionen verantwortlich sind, die „rechtswidrig sind und vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig begangen werden“;

28.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, benutzerfreundlichere und besser aufeinander abgestimmte Anforderungen für die Datensammlung zu erarbeiten; fordert die zuständigen nationalen Behörden auf, die Ausschüsse für Europaangelegenheiten der nationalen Parlamente regelmäßig über die aktuellen europäischen Bürgerinitiativen, die bereits eine bedeutende Anzahl von Unterschriften gesammelt haben, zu unterrichten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 vorzuschlagen, um den Bürgern die Möglichkeit der Unterzeichnung einer europäischen Bürgerinitiative in ihrem Wohnsitzland zu gewährleisten;

29.  bekundet seine Bedenken darüber, dass seit 2012 nur drei von 31 registrierten europäischen Bürgerinitiativen die letzte Phase erreicht haben; weist darauf hin, dass der dramatische Rückgang neuer Initiativen eine Konsequenz der unverhältnismäßigen Anforderungen und des unnötig komplizierten Systems ist; bedauert, dass erfolgreiche Initiativen häufig keine legislativen Auswirkungen haben, und beklagt die enttäuschende Berücksichtigung erfolgreicher Initiativen durch die Kommission; teilt nicht die Auffassung der Kommission in Bezug auf die erfolgreiche Umsetzung der Verordnung zur Erschließung des gesamten Potenzials der europäischen Bürgerinitiative; betont, dass die EU-Organe und die Mitgliedstaaten alle notwendigen Schritte ergreifen müssen, um europäische Bürgerinitiativen an sich und das Vertrauen der Bürger in das Instrument zu fördern;

30.  fordert die Kommission auf, den Wortlaut von Artikel 10 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 zu prüfen, um eine ordnungsgemäße Weiterbehandlung einer erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative zu ermöglichen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, mit der Vorbereitung eines Rechtsakts zu erfolgreichen europäischen Bürgerinitiativen innerhalb von 12 Monaten nach der Abgabe einer befürwortenden Stellungnahme zu beginnen;

31.  vertritt die Ansicht, dass zur Verstärkung der politischen Dimension von europäischen Bürgerinitiativen eine öffentliche Anhörung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 derart strukturiert sein sollte, dass die Organisatoren mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und zuständigen Beamten der Kommission in einen Dialog treten können; betont, dass Anhörungen zu europäischen Bürgerinitiativen unter der Federführung eines „neutralen“ Ausschusses organisiert werden sollten, der inhaltlich nicht die Hauptverantwortung für das in den Anhörungen behandelte Thema trägt, und dass darüber hinaus stets auch externe Experten einbezogen werden sollten;

32.  fordert das Parlament und seine Ausschüsse nachdrücklich auf, falls notwendig gemäß Artikel 225 AEUV ihr Recht auszuüben, von der Kommission die Einreichung eines geeigneten Vorschlags zu verlangen, falls die Kommission es versäumt, innerhalb der 12-monatigen Frist einen Legislativvorschlag vorzulegen; vertritt die Auffassung, dass der zuständige Ausschuss des Parlaments bei der Ausübung dieses Rechts den Inhalt einer erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative berücksichtigen und die Organisatoren der Bürgerinitiative in einer gesonderten Anhörung konsultieren sollte; fordert, dass seine Geschäftsordnung entsprechend angepasst wird;

33.  fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu sondieren, Bürgerinitiativen im Rahmen bestehender EU-Haushaltslinien über europäische Programme wie z. B. „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ oder „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ finanziell zu unterstützen und auch die Möglichkeit der Finanzierung von Werbesendungen in Rundfunk und Fernsehen in Betracht zu ziehen, und dabei zu berücksichtigen, dass die Gleichstellung der Bürger gewährleistet werden muss, es einen wirklichen Bedarf an finanzieller Unterstützung für die Organisation von europäischen Bürgerinitiativen gibt und dass diesbezüglich zahlreiche Änderungsanträge zum EU-Haushalt eingereicht worden sind;

34.  fordert die Kommission auf, mit aller Vorsicht dem Diebstahl vertraulicher Informationen über die Unterzeichner, auch mittels Internet-Tools, entgegenzuwirken, insbesondere wenn diese Informationen als aggregierte Daten verwaltet werden;

35.  begrüßt den Bericht der Kommission vom 31. März 2015 über die europäische Bürgerinitiative und die Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten OI/9/2013/TN und fordert die Kommission auf, bei ihrer Überprüfung des Instruments sicherzustellen, dass alle angemessenen rechtlichen Maßnahmen umgesetzt werden, um eine angemessene Weiterverfolgung zu ermöglichen, sobald eine europäische Bürgerinitiative als erfolgreich abgeschlossen gilt; fordert die Kommission angesichts der aufgetretenen verschiedenen Unzulänglichkeiten deshalb auf, möglichst bald einen Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1179/2011 der Kommission vorzulegen;

36.  fordert die EU-Organe auf, mittels einer Informationskampagne über die europäische Bürgerinitiative unverzichtbare Kommunikationsarbeit zu leisten;

37.  fordert die Kommission auf, dem Parlament regelmäßig über den aktuellen Stand laufender europäischer Bürgerinitiativen Bericht zu erstatten, damit das Parlament im Rahmen seiner Verpflichtung gegenüber den EU-Bürgern prüfen kann, ob das Instrument so effizient wie möglich funktioniert; betont, dass das Verfahren der europäischen Bürgerinitiative basierend auf den in der Praxis gesammelten Erfahrungen kontinuierlich verbessert werden und außerdem den Urteilen des Gerichtshofs entsprechen soll;

38.  empfiehlt, alle zur Verfügung stehenden Kommunikationskanäle zu nutzen und insbesondere auf die Plattformen der sozialen und digitalen Medien aller relevanten EU-Organe zurückzugreifen, um mit der Unterstützung der Büros und der Vertretungen der EU sowie der nationalen Behörden fortdauernde Sensibilisierungskampagnen durchzuführen; fordert die Kommission auf, die Entwicklung einer Open-Source-Software für europäische Bürgerinitiativen für mobile Geräte zu unterstützen; begrüßt die Tatsache, dass einige europäische Bürgerinitiativen eine Wirkung auf lokaler Ebene erzielen konnten;

39.  hält es für entscheidend, dass durch mehr Transparenz und hochwertigere Kontrollen bezüglich der Finanzierung und Förderung von Bürgerinitiativen sichergestellt wird, dass dieses Instrument der partizipativen Demokratie von den Bürgern richtig genutzt wird und dass ein möglicher Missbrauch für private Interessen verhindert wird;

40.  verweist auf die wichtige Rolle des Europäischen Bürgerbeauftragten bei Ermittlungen in Bezug auf den Umgang der Kommission mit Anträgen auf europäische Bürgerinitiativen, insbesondere in Fällen, in denen die Registrierung einer europäischen Bürgerinitiative verweigert wird;

41.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer
PDF 247kWORD 126k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 2015 zur Strategie der Europäischen Union für die Region Adria-Ionisches Meer (2014/2214(INI))
P8_TA(2015)0383A8-0279/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zur Strategie der Europäischen Union für die Region Adria-Ionisches Meer (COM(2014)0357), den dazugehörigen Aktionsplan und das ergänzende Analysedokument,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates(1) (im Folgenden „Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen“),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)(2),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 23. Oktober 2014 zur Strategie der Europäischen Union für den adriatisch-ionischen Raum,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Mehrwert makroregionaler Strategien (COM(2013)0468) und die diesbezüglichen Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Oktober 2013,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. September 2014 zu der Mitteilung der Kommission zur Strategie der Europäischen Union für die Region Adria-Ionisches Meer (COM(2014)0357) und zum Thema EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer: Forschung, Entwicklung und Innovation in den KMU (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des italienischen Ratsvorsitzes),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21. Januar 2014 zu der EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer (EUSAIR) (Sondierungsstellungnahme),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 26. Juni 2014 zu der EU-Strategie für die Region Adria und Ionisches Meer,

–  unter Hinweis auf die Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 11. Oktober 2011 mit dem Titel „Territoriale Zusammenarbeit im Mittelmeerraum über die Makroregion Adria-Ionisches Meer“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2012 zur Entwicklung makroregionaler Strategien der EU: derzeitige Praxis und Zukunftsperspektiven, insbesondere im Mittelmeerraum(3),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine Meeresstrategie für das Adriatische und das Ionische Meer“ (COM(2012)0713),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission zur Governance makroregionaler Strategien (COM(2014)0284),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. Januar 2011 über den Beitrag der Regionalpolitik zum nachhaltigen Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020 (COM(2011)0017),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme,

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Rates 2005/370/EG vom 17. Februar 2005 über den Abschluss des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen Gemeinschaft (Aarhus-Übereinkommen),

–  unter Hinweis auf die auf der Konferenz über Entwicklung und Sicherheit im Gebiet der Adria und des Ionischen Meeres am 19./20. Mai 2000 verabschiedete Erklärung von Ancona,

–  unter Hinweis auf die Konferenz in Pula am 30. Juni 2006 zur Gründung der Euroregion Adriatisches und Ionisches Meer und auf die auf dem Treffen der Euroregion Adriatisches und Ionisches Meer am 22. Oktober 2009 in Split verabschiedete Erklärung zum Start der Initiative für die Ausarbeitung der Strategie für das Adriatische Meer,

–  unter Hinweis auf die Studie seiner Generaldirektion Interne Politikbereiche (Fachabteilung B: Struktur- und Kohäsionspolitik) vom Januar 2015 mit dem Titel „New Role of Macro-Regions in European Territorial Cooperation“ (Neue Rolle der Makroregionen in der europäischen territorialen Zusammenarbeit),

–  unter Hinweis auf die Studie seiner Generaldirektion Interne Politikbereiche (Fachabteilung B: Struktur- und Kohäsionspolitik) vom Juni 2015 mit dem Titel „Adriatic and Ionian region: Socio-Economic Analysis and Assessment of Transport and Energy Links“ (Region Adria-Ionisches Meer: sozioökonomische Analyse und Bewertung der Verkehrs- und Energieanbindung),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Fischereiausschusses (A8-0279/2015),

A.  in der Erwägung, dass die makroregionalen Strategien ein neues Modell der Steuerung auf mehreren Ebenen darstellen, bei dem die erfolgreiche Umsetzung und die Erreichung der Ziele entscheidend von der Einbeziehung der Interessenträger der verschiedenen Ebenen (EU, national, regional und lokal), einschließlich wirtschaftlicher und sozialer Partner und zivilgesellschaftlicher Organisationen, sowie der Komplementarität unterschiedlicher Strategien und Programme abhängen; in der Erwägung, der wichtigen Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als Hauptakteure bei der Förderung von Demokratie, Dezentralisierung und einer größeren lokalen und regionalen Autonomie;

B.  in der Erwägung, dass die früheren Strategien für die baltischen Staaten und für die Donauregion den betreffenden Regionen erheblichen Nutzen gebracht, die Wirksamkeit der EU-Mechanismen für die Zusammenarbeit erwiesen und nützliche Erfahrungen für die Ausarbeitung zukünftiger makroregionaler Strategien gebracht haben;

C.  in der Erwägung, dass das Interesse der Regionen an dieser zeitgemäßen Form der regionalen Zusammenarbeit und dem mit ihr einhergehenden Modell der Steuerung systematisch zunimmt und in letzter Zeit auch in Gebirgsregionen wie den Karpaten oder den Alpen an Bedeutung gewinnt, in denen topografische Einschränkungen eine spezifische Regionalpolitik erfordern;

D.  in der Erwägung, dass eine makroregionale Strategie in Form eines integrierten Rahmens (in Bezug auf in derselben geografischen Region liegende Mitgliedstaaten und Drittstaaten), der vom Europäischen Rat gebilligt wird, eine EU-Strategie darstellt;

E.  in der Erwägung, dass erhebliche sozioökonomische Unterschiede zwischen den an dieser Strategie beteiligten Ländern bestehen, insbesondere zwischen EU-Mitgliedstaaten und Nichtmitgliedstaaten;

F.  in der Erwägung, dass das zunehmende Interesse der Staaten der Region Adria-Ionisches Meer an Zusammenarbeit und der Festlegung gemeinsamer Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen durch Ausnutzung des Potenzials der gesamten Region und ihre anhaltenden Bemühungen um das Erreichen von Synergien dazu geführt haben, dass die EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer (EUSAIR) angenommen wurde;

G.  in der Erwägung, dass die makroregionalen Strategien als Instrument für die europäische Integration und den intensivierten territorialen Zusammenhalt betrachtet werden können und die Grundlage dafür die freiwillige Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Nachbarländern zur Inangriffnahme gemeinsamer Probleme ist; in der Erwägung, dass EUSAIR eine neue Form der regionalen Zusammenarbeit darstellt, die Beitrittsländer und potenzielle Bewerberländer auf ihrem Weg in die EU unterstützen könnte, und eine wichtige Komponente der breiteren EU-Mittelmeerraumpolitik ist, die durch die Union für den Mittelmeerraum signalisiert wird; in der Erwägung, dass die EUSAIR im Rahmen der EU-Regionalpolitik ein Instrument zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist, wobei die wichtigsten Ziele in der Verringerung der Ungleichheiten zwischen den Regionen und der Förderung von wirklicher Konvergenz, Wachstum und Beschäftigung liegen;

H.  in der Erwägung, dass die Adria als halb umschlossenes Meer besonders anfällig für Verschmutzungen ist und ungewöhnliche hydrographische Eigenschaften aufweist, etwa die Tatsache, dass sich die Tiefe und die Küstenlinie zwischen dem Norden und dem Süden der Region stark unterscheiden; in der Erwägung, dass die Fischbestände von allen Anrainerstaaten geteilt werden, was die Erholung der Bestände dauerhaft gefährdet; in der Erwägung, dass Maßnahmen in der künftigen Rahmenverordnung über technische Maßnahmen in der reformierten GFP auf regionaler Ebene ausgearbeitet und auf die Besonderheiten dieses Gebiets und der dortigen Meeresressourcen und Fischereien zugeschnitten sein sollten;

Allgemeine Erwägungen

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission zur Strategie der Europäischen Union für die Region Adria-Ionisches Meer und den dazugehörigen Aktionsplan; vertritt die Auffassung, dass es sich hier um einen wichtigen Schritt in der Entwicklung dieses Teils Europas handelt; hebt hervor, dass die EUSAIR ins Leben gerufen wurde, um den Wert von Maßnahmen – unabhängig davon, ob diese von der EU, nationalen oder regionalen Behörden oder dem privaten Sektor durchgeführt werden – zu steigern, sodass die Funktionsfähigkeit der Makroregion spürbar gestärkt wird; betont die Möglichkeiten, die die Strategie den Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern in der Region bietet; unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die Strategie auf den Grundsätzen Integration, Koordination, Zusammenarbeit und Partnerschaft fußt; bekräftigt die Bedeutung des Prinzips der „drei Neins“: nein zu neuen Rechtsvorschriften, zu neuen Institutionen, zu neuen Finanzmitteln, da Makroregionen einen Rahmen für Kooperationsinitiativen darstellen und auf Synergieeffekten aufbauen, die sich aus der Verbindung unterschiedlicher EU-politischer Instrumente, einschließlich den ESI-Fonds, ergeben;

2.  begrüßt die von allen Interessenträgern unternommenen Bemühungen zur Schaffung einer institutionellen Architektur für die Umsetzung der EUSAIR innerhalb des bestehenden institutionellen Rahmens; fordert alle nationalen, regionalen und lokalen Interessenträger auf, sich die Umsetzung der im Rahmen dieser makroregionalen Strategie angestoßenen Projekte ganz zu eigen zu machen; hebt die Bedeutung der Stärkung institutioneller Kapazitäten und der Effizienz der öffentlichen Verwaltungen und der öffentlichen Dienste sowie der Bereitstellung ausreichender Ressourcen und kompetenten Verwaltungspersonals in jedem Teilnehmerland, das sich ausdrücklich der Umsetzung der EUSAIR widmet, hervor;

3.  betont die Notwendigkeit eines ortsbezogenen Ansatzes hinsichtlich der Kooperationsmaßnahmen und unterstreicht den Zusatznutzen des Modells der Steuerung auf mehreren Ebenen, mit dessen Hilfe das Problem fehlender administrativer Kapazitäten angegangen werden muss und das zur Bündelung von Ressourcen in der Makroregion eingesetzt werden kann; besteht in diesem Zusammenhang darauf, die lokalen und regionalen Behörden in die politischen Verwaltungsorgane und die operationellen, technischen und durchführenden Stellen der Strategie einzubinden und dabei die Rolle der Kommission beim Koordinierungsverfahren beizubehalten; betont, dass die lokale Entwicklung unter Federführung der Bevölkerung (Community-Led Local Development, CLLD) die Akteure vor Ort mobilisieren und in den Entscheidungsfindungsprozess einbeziehen und Teilhabe und Mitverantwortung unter den Bürgern stärken kann;

4.  betont, dass die Transparenz des Prozesses der Ausarbeitung, Überwachung und Evaluation der Strategie sowie die Offenheit und Inklusivität gegenüber der Zivilbevölkerung und allen relevanten Interessenträgern wichtig sind; hebt hervor, dass Kommunikation und Bewusstseinsbildung in allen Säulen für die Beteiligung der Interessenträger am Entscheidungsprozess und für die Schaffung von Unterstützung in der Öffentlichkeit unerlässlich sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, der Strategie eine angemessene Sichtbarkeit auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu verleihen, die Ziele und Ergebnisse der Strategie auf geeignete Weise zu kommunizieren und die Koordinierung und den Austausch bewährter Praktiken mit anderen bereits bestehenden und zukünftigen makroregionalen Strategien zu fördern;

5.  hält es für geboten, dass Drittstaaten ihre Rechtsvorschriften mit dem konkreten sektorspezifischen Besitzstand in Bezug auf die Strategie harmonisieren, um die Erfüllung der EU-Ziele und die ordnungsgemäße, gesetzmäßige und rechtzeitige Umsetzung auf der Grundlage von EU-Normen und -Rechtsvorschriften sicherzustellen; fordert alle teilnehmenden Staaten auf, Expertenkommissionen einzurichten und regelmäßige Treffen zum Austausch bewährter Vorgehensweisen zu organisieren, um dieses Verfahren zu sichern und effizienter zu gestalten;

6.  weist darauf hin, dass sich aufgrund des drastischen Rückgangs privater Investitionen in den Ländern dieser Region, in Verbindung mit Haushaltskonsolidierung und begrenzter Investitionskapazität des öffentlichen Sektors, Probleme bei der Finanzierung von Projekten im Rahmen der Strategie ergeben könnten; fordert die teilnehmenden Staaten auf, ein hohes Maß an Verantwortung, Einsatz und Führung entsprechend der Notwendigkeit für eine erfolgreiche Durchführung der Strategie zu wahren;

7.  begrüßt die Tatsache, dass die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), das Instrument für Heranführungshilfe für den Zeitraum 2014–2020 und insbesondere das Programm für die Zusammenarbeit in der Region Adria-Ionisches Meer 2014–2020 (ADRION) erhebliche potenzielle Ressourcen und zahlreiche Instrumente und technische Möglichkeiten für die Strategie bieten; befürwortet die Tatsache, dass auch andere Mittel und Instrumente für die einzelnen Säulen der Strategie zur Verfügung stehen, insbesondere Horizont 2020 und das Programm Erasmus+ für alle Säulen, die Fazilität „Connecting Europe“ für die zweite Säule, das LIFE-Programm für die dritte Säule, den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel und die Programme COSME und „Kreatives Europa“ für KMU für die vierte Säule, sowie das Programm INNOVFIN zur Finanzierung von Innovationen; regt für ein Zusammenspiel der verfügbaren Fonds eine Zusammenarbeit zwischen den Begleitausschüssen der Programme für die territoriale Zusammenarbeit in der Region, dem EUSAIR-Verwaltungsrat und den die ESI-Fonds verwaltenden Behörden an; betont, dass die Strategie ermöglichen sollte, die bestehenden Instrumente und Mittel wirksamer und effektiver einzusetzen;

8.  fordert die Kommission und nationale, regionale und lokale Stellen, die für die Vorbereitung, Leitung und Umsetzung der ESIF-Programme verantwortlich sind, auf, die Wichtigkeit der makroregionalen Vorhaben und Maßnahmen hervorzuheben;

9.  betont, dass es wichtig ist, die Umsetzungsstruktur und die Koordinierungsmechanismen auf der Ebene der Makroregion festzulegen, um die Zusammenarbeit einschließlich gemeinsamer Planung, Angleichung von Fördermöglichkeiten und eines Bottom-up-Konzepts zu fördern; betont die Notwendigkeit, die nationalen und regionalen operationellen Programme an den Zielen der Strategie auszurichten und, wo es möglich ist, EUSAIR in die Programme zu integrieren; ist der Ansicht, dass eine Koordinierung und Harmonisierung der Initiativen, Vorschläge und Projekte erforderlich ist, die die Region Adria-Ionisches Meer betreffen;

10.  fordert die Kommission, die Europäische Investitionsbank (EIB) und die teilnehmenden Staaten auf, das Potenzial des neu eingerichteten Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) für die Finanzierung von Vorhaben in der Region vollständig auszuschöpfen, mit denen auf makroregionaler Ebene Mehrwert geschaffen würde, die nachhaltige Entwicklung, der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt und das Wachstum gefördert und die Beschäftigung gesteigert würden und ein Beitrag zum Erreichen der Ziele der Europa-2020-Strategie geleistet würde; fordert in diesem Zusammenhang, in der Projektauswahlphase „Bonuspunkte“ an makroregionale Projekte aufgrund ihrer grenzübergreifenden Natur zu vergeben;

11.  weist darauf hin, dass es keine speziellen, ausschließlich für die Umsetzung makroregionaler Strategien bestimmten Fonds gibt und dass ein starker politischer Wille, partnerschaftliches Verhalten und Zusammenarbeit zwischen den Ländern eine Voraussetzung für Erfolg darstellen; fordert daher die Länder in der Region auf, die Mittel (ESI-Fonds, IPA und EFSI) sowie die Beiträge aus nationalen Quellen im Rahmen der EIB als Finanzierungs- und Investitionsplattform zur Unterstützung der Finanzierung von Vorhaben zu bündeln, die zur Erfüllung der in der Strategie formulierten Ziele beitragen; fordert die Einrichtung eines transparenten und öffentlich zugänglichen Projektverzeichnisses für die Region Adria-Ionisches Meer, das die Außenwirkung des derzeitigen und potentiellen Investitionsbedarfs und von Projekten verbessern und Anreize für Investitionen in diese Projekte schaffen würde;

12.  fordert die Interessenträger nachdrücklich auf, bewährte Praktiken auszutauschen, sich auf Erfahrungen zu stützen, die Engpässe bei der Umsetzung der makroregionalen EU-Strategien zu ermitteln und die Zusammenarbeit mit ihren jeweiligen Partnern, beispielsweise aus dem Ostseeraum, dem Donaubecken und der Alpenregion, zu intensivieren;

13.  fordert die Kommission auf, administrative und nicht-finanzielle Hemmnisse zu beseitigen, die potenzielle Investoren häufig von Investitionen in solche Projekte abhalten;

14.  hält es für wesentlich, dass Möglichkeiten gefunden werden, mit denen Länder, die nicht an der Strategie teilnehmen und geografisch und wirtschaftlich mit der Region verbunden sind, zumindest in einzelne spezifische Projekte einbezogen werden können; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung der grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit im Rahmen der Kohäsionspolitik und ersucht die Mitgliedstaaten und die betroffenen Regionen, die bestehenden optimalen Vorgehensweisen in diesem Bereich zu nutzen;

15.  verweist auf die erheblichen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Region und unterstreicht die Notwendigkeit, die Strategien zur wirtschaftlichen Erholung regelmäßig zu bewerten; weist darauf hin, dass die Länder in der Region unterschiedliche Entwicklungsstufen aufweisen und unterschiedliche Bedürfnisse haben; fordert die Kommission auf hervorzuheben, wie wichtig es ist, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, um die sozioökonomischen Unterschiede zwischen den Ländern abzubauen; unterstützt die Reformen in weniger entwickelten Ländern und fordert in diesem Zusammenhang den Austausch von Wissen, Erfahrung und Praktiken;

16.  weist darauf hin, dass es erforderlich ist, die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Bildung, einschließlich des Ausbaus der akademischen Mobilität von Studenten und Universitätsmitarbeitern, anzuregen, zu erneuern und zu vertiefen; betont, dass Wissenschaft und Innovationen eine Vorbedingung für kluges, integratives und nachhaltiges Wachstum sind; betont die Interdependenz zwischen der wissenschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit einerseits und dem Wachstum der wirtschaftlichen Dynamik und dem Maß an Vielfalt und Nachhaltigkeit des Tourismus innerhalb der Region andererseits;

17.  begrüßt, dass das Europäische Parlament in den Leitungsgremien der EUSAIR vertreten ist; fordert die Kommission auf, die gemeinsamen Bemühungen der Staaten der Region (EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten) sowie die wirksame Mitarbeit der lokalen und regionalen Behörden bei der Erreichung der Ziele der Strategie zu analysieren;

18.  nimmt Bezug auf Präzedenzfälle, die im Zusammenhang mit anderen makroregionalen EU-Strategien geschaffen wurden, und fordert Unterstützung im Rahmen von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen für unterschiedliche Arten von Maßnahmen, von Studien bis hin zu Startkapital für die Vorbereitung von Projekten in anderen Schwerpunktbereichen;

19.  hält es für unabdingbar, dass in der Umsetzungsphase der Strategie deren allgemeine Grundsätze und insbesondere Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Umweltschutz und der Verbesserung der natürlichen Ressourcen in allen vier Säulen gebührend berücksichtigt werden, auch um einen ganzheitlichen Ansatz im Hinblick auf die komplexen und vielfältigen Probleme in der Makroregion zu verfolgen;

20.  betont, dass besonderes Augenmerk auf die in Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Gebiete wie Inseln, Bergregionen und ländliche Gebiete gerichtet werden sollte, damit ihr besonderes Potenzial vor allem im Tourismussektor erschlossen und genutzt werden kann, wobei die in diesem Bericht herausgearbeiteten Interventionsbereiche und Prioritäten zu berücksichtigen sind; fordert die Kommission außerdem auf, ein Europäisches Jahr der Inseln und der Gebirge vorzuschlagen;

21.  hält es für wesentlich, dass für teilnehmende Länder Möglichkeiten gefunden werden, andere wichtige Säulen einzubeziehen, die der Region Entwicklungsvorteile verschaffen könnten, beispielsweise die Landwirtschaft dank außergewöhnlicher geoklimatischer Bedingungen, der biologischen Vielfalt und des Potenzials für koordinierte Synergien und weiteres Wachstum; empfiehlt eine enge Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Gebieten im Landesinneren, den Küstenbereichen und den Inseln, um zwischen Projekten für eine saubere Energiegewinnung und der Erzeugung gesunder Lebensmittel Synergien zu schaffen;

22.  macht auf die Bedeutung einer angemessenen Berichterstattung und Bewertung der Strategieumsetzung aufmerksam; fordert die teilnehmenden Länder und die Kommission in diesem Zusammenhang auf, zuverlässige Ausgangsdaten zu sammeln und konkrete Ziele für jede Säule festzulegen, die jährlich zu bewerten und öffentlich zugänglich zu machen sind;

23.  fordert eine umfassende und integrierte Herangehensweise der EU an die Migration; betont, dass die Region einer schwerwiegenden Migrationssituation gegenübersteht, und bedauert alle Tragödien im Mittelmeer; weist nachdrücklich darauf hin, dass ein radikaler Wandel in der Migrations- und Asylpolitik hin zur Solidarität unter den Mitgliedstaaten unbedingt erforderlich ist, um diese Probleme zu lösen; hält es für unbedingt notwendig, die Gesamtstrategie der Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu überprüfen; bedauert die unzureichende Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die durch die Migration entstandenen Probleme; regt einen Austausch der bewährten Praktiken im Bereich der Aufnahme von Migranten an und fordert nachdrücklich, den sozialen und humanitären Fragen, die die Region betreffen, im Hinblick auf eine mögliche zukünftige Neufestlegung der EUSAIR-Prioritäten besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

24.  geht davon aus, dass dies der Stärkung von Frieden und Sicherheit in Südosteuropa neuen Auftrieb gibt;

25.  fordert die Länder auf, durch den gegenseitigen Austausch von bewährten Verfahren bezüglich der Achtung der Rechte von Minderheiten höchste Standards zu erfüllen, angesichts der Tatsache, dass es sich hierbei um einen äußerst heiklen Bereich handelt, bei dem es um sprachliche Probleme geht;

26.  betont, dass die öffentlichen und privaten Wirtschaftsakteure, die Mitglieder der Gesellschaft und die unterschiedlichen Teile der organisierten Zivilgesellschaft in den unterschiedlichen Phasen der Umsetzung im Rahmen eines spezifischen Programms geeignete Anleitung sowie organisatorische und fachliche Unterstützung erhalten müssen;

27.  fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über die Umsetzung der EUSAIR vorzulegen, um ihre Funktionstauglichkeit und die mit ihr verbundenen zusätzlichen Vorteile in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung, Abbau von Ungleichheiten und nachhaltiger Entwicklung zu bewerten;

28.  regt besondere Maßnahmen zur Förderung der sozialen Dimension an und betont, wie wichtig das Setzen von Prioritäten und Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderung und zur Verhinderung von jeder Art von Diskriminierung sind;

Blaues Wachstum

29.  betont, dass die einzigartige geografische Lage und die besondere Küstenstruktur der Region sowie ihre reichhaltige meeresbiologische Vielfalt ein riesiges Potenzial für die Schaffung „blauer“ Arbeitsplätze sowie für eine innovative und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und ein ebensolches Wachstum – einschließlich der blauen Technologien, der Fischerei, der Aquakultur, einer besseren Meerespolitik und verbesserter maritimer Dienstleistungen – beinhalten;

30.  unterstützt die blaue Wirtschaft als Lösung der Wirtschaftskrise, da sie die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung fördert, wobei das Augenmerk insbesondere auf die Beschäftigung von Frauen und jungen Menschen in den Küsten- und Inselstaaten gerichtet sein sollte; ist der Auffassung, dass bei der Umsetzung der Strategie der EU für die Region Adria-Ionisches Meer das Konzept der blauen Wirtschaft einbezogen werden muss, das die Wirtschaftssektoren, die im Zusammenhang mit den Meeren und den Ozeanen stehen, die Aquakultur, die See- und die Binnenschifffahrt und den Tourismus mit dem Umweltschutz verknüpft;

31.  fordert die Kommission und die an der Strategie beteiligten Staaten auf, Anreize für junge Menschen in dem Bereich Fischerei und Aquakultur in der Region Adria und Ionisches Meer zu setzen und sie zur Aufnahme einer solchen Tätigkeit zu animieren;

32.  fordert die strategische Koordinierung und Harmonisierung der Strategieziele sowie gemeinschaftliche Projekte, die im Einklang mit den Werten, Grundsätzen und Zielen der gemeinsamen Fischereipolitik stehen; regt des Weiteren an, die Entwicklung eines nachhaltigen Fischereisektors und die nachhaltige Erzeugung herkömmlicher, gesunder Lebensmittel zu unterstützen; fordert die Einrichtung lokaler Fischerei-Aktionsgruppen, die ein natürliches Instrument für die Diversifizierung der Fischerei darstellen könnten; hebt hervor, dass eine nachhaltige und gewinnbringende Fischerei und Aquakultur eine verstärkte Einbeziehung der Interessengruppen in das gesamte Management sowie verbesserte und diversifizierte Fischereiaktivitäten erfordern;

33.  vertritt die Auffassung, dass „blaues Wachstum“ äußerst unterschiedliche Sektoren und Unternehmen umfasst und dass für dessen Förderung aus diesem Grund in all diesen Sektoren hochqualifizierte Arbeitnehmer benötigt werden; fordert die an der EUSAIR beteiligten Mitgliedstaaten auf, die unterschiedlichen Sektoren des „blauen Wachstums“ in ihren Ausbildungsprogrammen zu fördern und Systeme des lebenslangen Lernens sowie Fortbildungen für Angestellte in Betracht zu ziehen; weist auf die Komplexität der Aktivitäten, Sektoren und Disziplinen der sozioökonomischen Systeme hin, die am „blauen Wachstums“ beteiligt sind, und hält es daher für äußerst wichtig, dass die an der EUSAIR-Strategie beteiligten Mitgliedstaaten arbeitsmarktpolitische Maßnahmen beschließen, um die Kapazitäten für eine Anpassung an Wandel, Innovation und multidisziplinäre Tätigkeiten zu steigern, die Berufsbildung anzupassen und die Erwerbsquote von Frauen zu erhöhen;

34.  betont die Bedeutung einer engeren und konkreteren Verbindung zwischen der Strategie Europa 2020 und den drei Säulen, insbesondere der Säule des „blauen Wachstums“, der EUSAIR-Strategie auf der Grundlage des Aktionsplans der Kommission; vertritt die Auffassung, dass im Aktionsplan, der ein Ergebnis des Strategieansatzes darstellt, die konkreten Prioritäten für die Makroregion dargelegt werden; weist darauf hin, dass die einzelnen Maßnahmen oder Projekte im Rahmen eines ausführlichen Bottom-up-Konsultationsverfahrens, an dem verschiedene Interessenträger der Region Adria-Ionisches Meer beteiligt sind, die nationale, regionale und lokale Behörden, Sozialpartner, aber auch den privaten Sektor, die Sozialwirtschaft, die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft vertreten, auf dieser Grundlage ausgewählt werden;

35.  ermutigt zur Bildung von Clustern und zur Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und anderen betroffenen Interessenträgern des maritimen Sektors, damit Innovationen in Gang gebracht und Synergien vollständig ausgeschöpft werden können; vertritt die Ansicht, dass die Maßnahmen im Rahmen der Säule für blaues Wachstum auf den nationalen und regionalen Forschungs- und Innovationsstrategien für eine intelligente Spezialisierung beruhen sollten, damit Investitionen wirksamer und effektiver sind; fordert die Länder und Regionen auf, sich an der S3-Plattform der Kommission zu beteiligen, um von Hilfen bei der Entwicklung, Umsetzung und Überarbeitung intelligenter Spezialisierungsstrategien zu profitieren; hält es in diesem Zusammenhang für notwendig, KMU besseren Zugang zu Krediten zu verschaffen und im Rahmen eines Internationalisierungsverfahrens für die Verbesserung bestehender Wirtschaftsnetzwerke (Cluster) zu sorgen, um neue hochwertige und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen;

36.  unterstützt die Einführung eines gemeinsamen Gütesiegels für Fischereierzeugnisse von hoher Qualität aus der Region, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu steigern;

37.  betont die Bedeutung des sozialen Dialogs und der Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft neben öffentlichen Behörden an Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau; vertritt die Auffassung, dass dies durch die Einrichtung einer dauerhaften Plattform auf makroregionaler und regionaler Ebene in allen Mitgliedstaaten erreicht werden könnte, bei der die Sozial- und Wirtschaftspartner vertreten sind, wie dies z. B. bereits für Universitäten, Handelskammern und Städte getan wurde;

38.  betont die große Bedeutung der See- und Meeresforschung und einer engeren Zusammenarbeit von Forschern sowie von Mitgliedstaaten und Regionen, die an der EUSAIR-Strategie beteiligt sind, um die bestehende Kluft zwischen den Mitgliedstaaten zu überwinden, die Wettbewerbsfähigkeit der Küstengebiete zu steigern und die Schaffung hochwertiger und dauerhafter Arbeitsplätze auf lokaler Ebene zu fördern;

39.  nimmt das Tempo der auf die Überfischung und die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU) zurückzuführenden Dezimierung der Fischbestände und andere erhebliche Risiken für das gesamte ozeanische Leben in der Adria und im Ionischen Meer mit Besorgnis zur Kenntnis; betont, dass die Fischerei zu den wichtigsten Wirtschaftsbranchen der Küstengebiete und der Inseln zählt; hält es aus diesem Grund für erforderlich, den Schutz und Erhalt der Fischbestände sowie der Meeresökosysteme im Einklang mit dem in der jüngsten Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik enthaltenen Grundsatz des höchstmöglichen Dauerertrags als grundlegende Ziele der Strategie zu betrachten; unterstreicht, dass im Übergangszeitraum eine Unterstützung zur Anpassung an die Fangbeschränkungen in Form von Beihilfen für den Kauf neuer Wasserfahrzeuge und Ausrüstung seitens des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) erforderlich ist; fordert konsequente Maßnahmen in Form der Angleichung der Rechtsvorschriften von Drittländern im Fischereibereich sowie in Form des Austauschs von Daten, gemeinsamen Überwachungsplattformen und mehrjährigen Fischereibewirtschaftungsplänen, und fordert außerdem Überlegungen, wie eine nachhaltige Aquakultur aufgebaut werden kann, die über ein großes Potenzial dafür verfügt, mit erneuerbaren Energien betrieben zu werden;

40.  weist darauf hin, dass sich kommerziell befischte Fisch- und Schalentierbestände innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden sollten, um einen guten Umweltzustand zu erzielen und die langfristige Nachhaltigkeit der Fischerei zu sichern;

41.  fordert die Kommission auf, die Fangmenge der Freizeitfischerei zu erfassen, die Freizeitfischerei zu regulieren und sowohl dieser Tätigkeit als auch der Erwerbsfischerei den höchstmöglichen Dauerertrag zum Ziel zu setzen;

42.  fordert nachdrücklich, dass angesichts der Tatsache, dass keine genauen Daten zur Verfügung stehen, umfassend über die Fischbestände – insbesondere gefährdeter Arten – und ihre gegenseitige biologische Abhängigkeit geforscht wird, da ein solcher Mangel zu ungenauen und unzuverlässigen Bewertungen führen würde; dringt darauf, dass das natürliche Laichen erhalten wird;

43.  fordert, dass Projekte zur Bewertung der Auswirkungen der indirekten Fischerei (Geisternetze, Gewebebehälter für die Miesmuschelzucht) und des Beifangs aus geschützten Arten begutachtet und gefördert werden, da Schätzungen zufolge allein in der Adria mehr als 40 000 Meeresschildkröten versehentlich gefangen werden; ist der Auffassung, dass Studien zu diesen ökologischen Auswirkungen sowie zu entsprechenden Gegenmaßnahmen, beispielsweise mittels „Turtle Excluder Devices“ (Vorrichtungen zur Verhinderung des Schildkrötenfangs), dringend notwendig sind;

44.  fordert mit Nachdruck, dass der Schiffbau einschließlich des Sportbootsektors mit dem Schwerpunkt auf Modernisierung und Spezialisierung intensiv unterstützt wird, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Anpassung an die Anforderungen eines nachhaltigen und wettbewerbsorientierten Wachstums im Einklang mit den blauen Technologien zu vollziehen;

45.  fordert mit Nachdruck eine Unterstützung der Produktionscluster, der Partnerschaften und der Zusammenarbeit zwischen den Clustern in unterschiedlichen Teilen der Makroregion; regt den Austausch bewährter Praktiken an, einschließlich der wichtigsten Erfahrungen in dem Sektor und in anderen Regionen, die denselben Ansatz verfolgen möchten, um die Schaffung von Produktionsclustern zu fördern;

46.  weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Freizeit- und Sportfischerei sowie familiäre Fischereibetriebe einschließlich integrierter Strategien für Fischerei und Tourismus (Fischereitourismus und Marikultur) insbesondere auf den Inseln zu unterstützen und zu fördern, damit die lokalen kulturellen Traditionen und maritimen Lebensgewohnheiten der Inselbewohner und in kleinen Küstenorten bewahrt werden; unterstützt die nachhaltige kleine Küstenfischerei, traditionelle Fischerei und Aquakultur und deren Verknüpfung mit einem diversifizierten kulinarischen Angebot und der Förderung lokaler Fischmärkte als die beste Methode, um für Nachhaltigkeit zu sorgen und touristische Aktivitäten an der Küste stärker zu unterstützen;

47.  fordert die Kommission auf, die Beteiligung der Fischerei und der in diesem Sektor Beschäftigten an Projekten zu unterstützen und zu fördern, die mit Kultur- und Geschichtstourismus in Zusammenhang stehen, wozu der Fischereitourismus und die Wiederentdeckung von Seefahrertätigkeiten sowie traditionellen Fischgründen und Fischereiberufen gehören;

48.  unterstreicht die Bedeutung der Sozialwirtschaft und des Unternehmertums von Frauen für die erfolgreiche Umsetzung der Säule des „blauen Wachstums“ und fordert die an der EUSAIR-Strategie beteiligten Mitgliedstaaten auf, die Beteiligung von Frauen an allen relevanten Sektoren zu fördern und zu unterstützen; weist auf die grundlegende Rolle von Klein- und Kleinstunternehmen in den betroffenen Regionen und Gebieten hin und fordert die an der EUSAIR beteiligten Mitgliedstaaten auf, aktive Maßnahmen zur Förderung solcher Formen der Wirtschaftsaktivitäten zu ergreifen;

49.  unterstützt die Maßnahmen zur Senkung des hydrogeologischen Risikos und der Gefahr der Küstenerosion;

50.  unterstreicht die Bedeutung der Forschung und fordert mit Nachdruck eine Unterstützung der maritimen Cluster;

51.  hebt hervor, dass die Entwicklung der Aqua- und Marikultur nicht nur für die Wiederherstellung der Artenvielfalt, sondern auch für das Wirtschaftswachstum in der Region Adria und Ionisches Meer eine wichtige Rolle spielen kann;

52.  fordert die Kommission auf, den Austausch bewährter Verfahren zu intensivieren, etwa in Bezug auf die Nachhaltigkeit von Projekten, die von Aktionsgruppen in den Küstenregionen entwickelt wurden;

Anbindung der Region

53.  weist darauf hin, dass die Verkehrs- und Energieanbindungen – einschließlich des Seeverkehrs, intermodaler Verbindungen in die küstenfernen Gebiete und Energienetzen – zwischen den teilnehmenden Staaten sowie zwischen ihnen und ihren anderen Nachbarn dringende Erfordernisse der Makroregion und eine Voraussetzung für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind; unterstreicht, dass es keine Verbindung zwischen den beiden Küstenstreifen der Adria und eine lückenhafte Netzinfrastruktur im Raum Adria-Ionisches Meer gibt;

54.  regt an, Anreize für den Ausbau nachhaltiger Verkehrsverbindungen zu setzen, mit denen die Reisedauer verkürzt, die Verkehrs- und Logistikkosten gesenkt und die externen Auswirkungen verringert werden; fordert umfangreiche strategische Arbeiten für den Austausch zwischen Festland und Meer, um Möglichkeiten des intermodalen Verkehrs zwischen den Ländern zu schaffen, zum Zusammenhalt beizutragen, das Gesamtnetz auszubauen und die Verkehrsdichte auf den Straßen und damit die CO2-Emissionen zu verringern; verweist auf die Notwendigkeit, die maritime Dimension und die Häfen in Bezug auf die Kabotage, die Meeresautobahnen und die Kreuzfahrten zwischen den beiden Ufern der Adria sowohl auf der Nord-Süd-Achse der Adria wie auch auf den Ost-West-Routen zu verbessern; weist darauf hin, dass eine bessere Koordinierung erforderlich ist, um eine zu hohe Verkehrsdichte auf See zu verhindern und den Seeverkehr besser zu verwalten und zu kontrollieren;

55.  fordert die Anwendung der Verordnung über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen (Verordnung (EU) 2015/757) für Innovationen und für die Schaffung eines nachhaltigen Seeverkehrs in der Makroregion, indem alternative Schiffsantriebsmotoren und alternative Kraftstoffe zum Einsatz kommen, um die Treibhausgasemissionen zu senken und die Energieeffizienz des Verkehrssektors zu verbessern.

56.  weist darauf hin, dass es wichtig ist, Seeschifffahrtsrouten und Häfen mit anderen Regionen Europas zu verbinden und Anbindungen an TEN-V-Korridore zu schaffen; fordert die teilnehmenden Staaten auf, ihre Bemühungen auf die Umsetzung von Projekten zu konzentrieren, die vom derzeitigen TEN-V-Netz und anderen Maßnahmen für seine vorgeschlagene Ausdehnung auf Südosteuropa/die östliche Adriaküste abgedeckt sind und mit deren Hilfe die in der Region Adria-Ionisches Meer vorhandene Infrastrukturlücke beseitigt werden kann; fordert die beteiligten Länder deshalb auf, vorrangige Infrastrukturprojekte mit regionalem und europäischem Mehrwert festzulegen, und schlägt vor, unter anderem den folgenden Projekten Beachtung zu schenken:

   i) Fertigstellung des Ostsee-Adria-Korridors, einschließlich der Verlängerung entlang der gesamten ionisch-adriatischen Küste;
   ii) Nord-Süd-Erweiterung des Korridors Skandinavien-Mittelmeer;
   iii) Einrichtung des Schienengüterverkehrskorridors Alpen-westlicher Balkan;
   iv) bessere Anbindung der iberischen Halbinsel an Mittelitalien und den westlichen Balkan;
   v) Verwirklichung einer Straßenverbindung im Balkanraum zwischen dem Hafensystem und Binnenländern sowie Schaffung einer Verbindung mit dem Rhein-Donau-Korridor;
   vi) Verbesserung der Hafeninfrastruktur für effizientere Verbindungen zwischen den beiden Küstenstreifen der Adria und Vorbereitung einer Strategie für eine umfassendere Versorgung Mitteleuropas mit importierten Waren durch die Leitungsgremien der nordadriatischen Häfen;

57.  regt an, die Kapazitäten des bestehenden Infrastrukturnetzes, insbesondere im Hinblick auf die derzeitigen Straßen- und Eisenbahnverbindungen in der Makroregion, bis zum letzten Kilometer zu verbessern; weist nachdrücklich darauf hin, dass die adriatisch-ionische Autobahn, die wichtige Impulse für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Makroregion setzen wird, so schnell wie möglich fertiggestellt werden muss; verweist auf die große Bedeutung der neuen Korridore, die Autobahnen, Eisenbahnen und andere Infrastruktureinrichtungen auf beiden Seiten der Region Adria-Ionisches Meer umfassen; weist darauf hin, dass eine bessere Koordinierung erforderlich ist, um eine zu hohe Verkehrsdichte auf See zu verhindern und den Seeverkehr besser zu verwalten und zu kontrollieren;

58.  fordert die Entwicklung einer Eisenbahninfrastruktur mit Hochgeschwindigkeitslinien zur internen Vernetzung der Makroregion und zur besseren Anbindung an die EU und innerhalb von ihr; betont die Bedeutung einer Verbesserung der Eisenbahnverbindungen in der Region Adria-Ionisches Meer und zwischen der tyrrhenischen Küste und der Küste der Adria bzw. des Ionischen Meeres;

59.  fordert die teilnehmenden Staaten auf, ihre Verkehrsinfrastruktur auf See, auf der Schiene und in der Luft zu verbessern, Meeresautobahnen in der Makroregion einzurichten, wobei sie insbesondere für die Anbindung der küstenfernen Gebiete intermodale Verkehrsmittel einsetzen sollten, sowie die Verkehrslogistik mit Hilfe modernster Techniken zu verbessern und dabei stets ein hohes Niveau an Umweltsicherheit und Nachhaltigkeit zu gewährleisten; fordert auch die beteiligten Länder auf, die Möglichkeiten zur Verbesserung der Vernetzung mit den Mitteln der E-Mobility zu prüfen, die ein internationales elektronisches Fahrscheinsystem ermöglicht;

60.  betont, dass die Inseln nicht effektiv angebunden sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, durch die Erkundung neuer koordinierter Optionen, die einen Mehrwert erbringen, durch die optimierte Nutzung von Fracht- und Passagierrouten und die Beteiligung privater und öffentlicher Interessenträger eine bessere Anbindung zu fördern, damit die Lebensqualität in diesen Gebieten verbessert wird; weist diesbezüglich darauf hin, dass die internen Verbindungen auf den Inseln und die Verkehrsinfrastruktur für eine nachhaltige Binnenmobilität verbessert werden müssen; weist außerdem nachdrücklich darauf hin, dass die Sicherstellung einer adäquaten Gesundheitsversorgung und eines Bildungsprogramms für die Bevölkerung der Inseln während des ganzen Jahres erforderlich ist;

61.  fordert die Umsetzung von Großprojekten zur Entwicklung intermodaler Verbindungen auf den Inseln und insbesondere eine umfassende Unterstützung der Flughäfen von strategischer Bedeutung, sowohl im Hinblick auf die Infrastruktur als auch auf neue Routen zu anderen Regionen der Makroregion;

62.  fordert die teilnehmenden Staaten mit Nachdruck auf, ihre Bemühungen um eine Diversifizierung ihrer Energiequellen fortzusetzen, da hierdurch nicht nur die Energieversorgungssicherheit in der Makroregion verbessert wird, sondern auch der Wettbewerb intensiviert und die Energiearmut bekämpft werden, was der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Region in hohem Maße zugutekommen wird; betont, dass eingehende Bewertungen der Umweltauswirkungen von Maßnahmen im Energiesektor notwendig sind; betont, dass es wichtig ist, gemeinsam Investitionen in die Errichtung von Terminals für flüssiges Erdgas (LNG) und fehlende Gaspipelinenetze in der Makroregion zu planen, wodurch Energieunabhängigkeit und Energiesicherheit verbessert werden; fordert ferner Maßnahmen zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz, um dadurch auch die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern;

63.  regt den Aufbau einer Energieinfrastruktur an, die in der Lage ist, die Kohlendioxidemissionen zu verringern, die Energieeffizienz zu verbessern und die Energiesicherheit in der Makroregion und darüber hinaus zu gewährleisten; unterstreicht außerdem die Bedeutung der Ausarbeitung und Förderung eines Konzeptes für „intelligente Städte“, das einen zusätzlichen Nutzen der aktuell bestehenden energietechnischen Gesamtinfrastruktur der Makroregion möglich macht;

64.  weist auf das große Potenzial der erneuerbaren Energiequellen in der Makroregion hin, das nur unzureichend genutzt wird; fordert im Rahmen des Stromerzeugungsmix die Erschließung der verfügbaren erneuerbaren Energiequellen wie Sonnen- und Windenergie sowie (sofern technisch durchführbar) Gezeiten- und Wellenenergie; betont, dass Wasserkraftwerke in allen teilnehmenden Ländern nachhaltig und wettbewerbsfähig sein könnten; fordert die teilnehmenden Staaten auf, zur Errichtung eines gut funktionierenden Gas- und Strommarktverbunds in der Makroregion beizutragen, durch den der gleichen Zugang zu preisgünstiger und erschwinglicher Energie sichergestellt wird; betont, wie wichtig es ist, als eine Grundvoraussetzung für den Anschluss an den Energieverbund der EU grenzüberschreitende Energieverbundnetze zu stärken, um Investitionen im Energiesektor zu unterstützen, und Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen im Energiesektor zu beseitigen;

65.  spricht sich für die gemeinsame Planung und Investitionen – im Einklang mit dem TEN-E-Netz – in die Energieinfrastruktur für die Erzeugung und den Transport von Strom und Gas in der Makroregion aus, wobei die konkreten, in der Liste der Projekte von Interesse für die Energiegemeinschaft aufgeführten Vorhaben umgesetzt werden sollten;

66.  ist besorgt über die neuen Vorstöße im Bereich der Auffindung und Förderung von Erdöl und Erdgas vor den Küsten und an Land, was die Makroregion der Gefahr von Katastrophen mit ausgesprochen schwerwiegenden Folgen für die Umwelt, die Wirtschaft, einschließlich des Fischereisektors, und die öffentliche Gesundheit aussetzen könnte; betont, dass jegliche Aktivität dieser Art in Einklang mit den Rechtsvorschriften und Leitlinien der Union in den Bereichen Klimaschutz und erneuerbare Energie stehen muss; betont, dass die Adria ein abgeschlossenes Meer mit nur geringer Tiefe ist, das keine Schadstoffe abbauen kann und an beiden Ufern durch eine florierende Tourismuswirtschaft gekennzeichnet ist; betont weiterhin, dass das Wachstum der Makroregion zunächst vom Tourismus und von wirtschaftlichen Aktivitäten abhängen sollte, die mit den spezifischen Umweltgegebenheiten und Ökosystemen der Makroregion in Zusammenhang stehen; unterstreicht die Notwendigkeit, dass die EU-Rechtsvorschriften und die internationalen Übereinkommen über die ökologische Nachhaltigkeit und die Sicherheit von maritimen Tätigkeiten einheitlich umgesetzt werden; fordert die umfassende Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (2008/56/EG) und der Richtlinie über die Sicherheit von Offhore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten (2013/30/EU);

67.  fordert die Festlegung gemeinsamer europäischer Verkehrssicherheitsstandards für die Makroregion Adria-Ionisches Meer;

68.  verweist auf die Notwendigkeit, den grenzüberschreitenden Linienflugverkehr über gemeinsam geplante Projekte zu fördern, durch die die Verbindungen innerhalb der Makroregion sichergestellt und ausgebaut werden sollen;

Umweltqualität

69.  verweist auf den Reichtum der Ökosysteme der teilnehmenden Staaten im Meer, an den Küsten und an Land; weist darauf hin, dass das Adriatische Meer Lebensraum für nahezu die Hälfte (49 %) der registrierten mediterranen Meereslebewesen und aufgrund seiner geringen Tiefe, seiner beschränkten Strömungen und des starken Einflusses von Flüssen die ungewöhnlichste Teilregion des Mittelmeeres ist; fordert gemeinsame Bemühungen, damit alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen, wie zum Beispiel die Nutzung sauberer Kraftstoffe in der Seeschifffahrt und der Logistik, ergriffen werden, mit denen die biologische Vielfalt der Meeresumwelt und der transnationalen terrestrischen Lebensräume erhalten werden und der Meeresverschmutzung und anderen Bedrohungen der biologischen Vielfalt an den Küsten und im Meer Einhalt geboten werden kann; betont die große Bedeutung des Schutzes von Meeres- und Landlebewesen wie den Mittelmeer-Mönchsrobben, Grottenolmen, Luchsen, Gänsegeiern und anderen und fordert die teilnehmenden Länder auf, angemessene Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Ziels zu ergreifen;

70.  fordert den Austausch bewährter Verfahren zwischen den teilnehmenden Ländern im Bereich der Verwaltung des Natur- und Kulturerbes einschließlich Natura 2000-Gebieten und UNESCO-Welterbestätten mit der Absicht, nachhaltige Fremdenverkehrsattraktionen zu schaffen;

71.  fordert alle teilnehmenden Staaten mit Nachdruck auf, ihre Kräfte zu bündeln, um unter Beteiligung verschiedener Interessenträger (nationaler, regionaler und lokaler Behörden, Forschungsgemeinschaften, NGO usw.) eine maritime Raumplanung gemäß der Richtlinie 2014/89/EU zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung und ein integriertes Küstenmanagement umzusetzen; ist der Ansicht, dass eine ordnungsgemäße gemeinsame Verwaltung des maritimen Raums einen wichtigen Rahmen für eine nachhaltige und transparente Nutzung der maritimen Ressourcen und der Meeresressourcen bietet;

72.  unterstreicht die Bedeutung des Schutzes und der Erhaltung von Flüssen und Seen im Becken der Region Adria-Ionisches Meer;

73.  weist darauf hin, dass die historisch bedingte und grenzüberschreitende Verschmutzung verantwortungsvoll angegangen werden muss und dass die Areale, die von industrieller Verschmutzung des Bodens, des Wassers und der Luft oder auch von Verschmutzung durch Militärkonflikte betroffen sind, saniert werden müssen; unterstützt alle wirksamen Maßnahmen zur Verringerung der von chemischen und konventionellen Waffen herrührenden Meeresverschmutzung; unterstützt die Verminderung und – als Endziel – die Beseitigung der Meeresverunreinigung durch Müll und insbesondere die Verschmutzung auf den adriatischen Inseln durch Abfälle im Einklang mit der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie;

74.  erklärt sich besorgt über die Schäden durch Plastikabfall im Meer; fordert die Kommission auf, Initiativen zu unterstützen, die darauf abzielen, diesen Abfall zu sammeln und zu rezyklieren; erachtet es als wichtig, die Fischer in dieses Vorhaben einzubinden;

75.  fordert die Länder auf, umfassende Pläne für die Wiederverwendung veralteter Industrie- und Militäreinrichtungen zu erarbeiten und umzusetzen; betont, dass diese Einrichtungen nicht nur eine Bedrohung der Umwelt darstellen, sondern auch erhebliches wirtschaftliches Potenzial in sich bergen, das ungenutzt bleibt;

76.  fordert die Unterstützung einer Verlagerung von Industrie aus Ballungszentren und Küstengebieten zur Verbesserung der Lebensqualität;

77.  weist darauf hin, dass alle zur Verfügung stehenden Instrumente zum Einsatz kommen müssen, damit in der Region die besten Lösungen zur Abfall- und Abwasserbehandlung im Einklang mit der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von Abwasser in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden;

78.  weist auf die verschiedenen Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen hin, von denen die Region in den vergangenen Jahren betroffen war; macht auf das Problem der Entwaldung und auf andere Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel aufmerksam; betont die Notwendigkeit, bei der Umsetzung des Aktionsplans und der Prioritäten der einzelnen Säulen die horizontalen Grundsätze des Katastrophenrisikomanagements und der Anpassung an den Klimawandel nicht zu vernachlässigen; fordert zur Zusammenarbeit zwischen den hydrometeorologischen Instituten der Länder bei der Bewältigung extremer Klimaphänomene und der Folgen des Klimawandels sowie beim Katastrophenrisikomanagement auf; weist darauf hin, dass die Wasserwirtschaft, die Landwirtschaft und der Tourismussektor die Sektoren sind, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, und fordert aus diesem Grund die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Behörden mit dem Ziel, einen Rahmen und einen Fördermechanismus für die Umsetzung von Anpassungs- und Abmilderungsmaßnahmen einzuführen;

79.  unterstreicht die Notwendigkeit, den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken, insbesondere im Seeverkehr;

80.  betont, dass die geografischen und saisonalen Unterschiede beim Zugang zu Wasserreserven ein Problem darstellen und die Inseln und Küstenbereiche im Sommer erheblich unter Wasserknappheit leiden, wenn der Wasserbedarf aufgrund der in großer Zahl ankommenden Touristen um ein Vielfaches steigt;

81.  fordert nachdrücklich, dass ein regionales Zentrum für Katastrophenvorsorge eingerichtet wird, welches durch einen gemeinsamen Notfallplan für Öl- und großflächige Umweltverschmutzungen ergänzt wird, so dass ein Frühwarnsystem für die Verhinderung von natürlich oder durch Industrie, Verkehr oder andere Aktivitäten bedingten Katastrophen wie beispielsweise Überschwemmungen, Bränden und Rohstoffgewinnungsaktivitäten in der Adria geschaffen wird; betont, dass das Zentrum direkt mit dem EU-Katastrophenschutzverfahren verbunden sein sollte; hält es für dringend geboten, das Ökosystem und die biologische Vielfalt der Region durch ein besseres Verständnis und den Austausch bewährter Verfahren zu bewahren;

82.  fordert die Drittländer auf, mit Blick auf ihren künftigen Beitritt zur Union die Umsetzung des sektorspezifischen Besitzstandes (wie z. B. der Wasserrahmenrichtlinie) zu beschleunigen;

83.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich mit den zuständigen Behörden der Nachbarstaaten und der örtlichen Gemeinden in der Makroregion zu beraten, insbesondere im Hinblick auf Wirtschaftsaktivitäten, die gemäß Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten Umweltverträglichkeitsprüfungen zu unterziehen sind;

Nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Tourismus

84.  betont die wesentliche Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft der EU und die Entwicklung des sozialen Zusammenhalts in der EU und insbesondere für die Mittelmeerländer und die gesamte Region; betont, dass neue Ansätze entwickelt werden müssen, die dazu beitragen, die Saisonabhängigkeit zu überwinden und mit den Auswirkungen und der Nachhaltigkeit des Tourismus in Bezug auf die Umwelt vereinbar sind; fordert nachdrücklich eine stärkere Unterstützung der Finanzierung von Tourismusprojekten aus den ESI-Fonds und anderen Quellen;

85.  fordert nachdrücklich, dass die grenzüberschreitenden Straßenverbindungen verbessert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit im Fremdenverkehrssektor zu steigern, da schlechte Verbindungen Verkehrsengpässe und lange Verzögerungen verursachen; weist auf die Notwendigkeit hin, für touristische Zwecke die bestehende Luftverkehrsinfrastruktur und die Seeverbindungen zwischen den beiden Küstenstreifen der Adria zu verbessern;

86.  weist darauf hin, dass in der Makroregion bereits vorhandene Landeplätze und Flughäfen bevorzugt genutzt werden sollten, um eine übermäßige Konzentration von Passagieren an wenigen Knotenpunkten zu vermeiden und nachhaltigere und besser ausgewogene Touristenströme an den verschiedenen Orten zu fördern;

87.  weist auf das reichhaltige Kultur- und Naturerbe der Region (einschließlich kultureller Angebote wie Kino, Theater und Musik) als einen Vorzug hin, auf den sich der Tourismussektor stützen kann; weist darauf hin, dass es in allen teilnehmenden Staaten zahlreiche geschützte UNESCO-Welterbestätten und Natura-2000-Gebiete gibt; vertritt die Auffassung, dass das Potenzial des Tourismus trotz des erheblichen Beitrags dieser Branche zur Wirtschaft nicht vollständig ausgeschöpft wird, was in erster Linie auf die ausgeprägte Saisonabhängigkeit sowie darauf zurückzuführen ist, dass es an Innovation, Nachhaltigkeit, Verkehrsinfrastruktur, der Qualität des Tourismusangebots, der Qualifikation der beteiligten Interessenträger und einem verantwortungsbewussten Tourismusmanagement mangelt; fordert die beteiligten Staaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ein angemessenes Angebot an Verbindungen und Fremdenverkehrseinrichtungen während und außerhalb der Sommersaison zu schaffen, um die Touristenströme zu verteilen und für eine konstante Anwesenheit von Touristen über alle Jahreszeiten hinweg zu sorgen; betont, wie wichtig es ist, den Tourismus mit dem Natur- und Kulturerbe und dem künstlerischen Erbe zu verknüpfen;

88.  fordert die Mitgliedstaaten auf, nachhaltige Mobilitätslösungen im Tourismussektor zu fördern und dadurch die Qualität und Bandbreite der Tourismusdienstleistungen zu verbessern;

89.  erkennt die Bedeutung von National- und Naturparks sowie von Schutzgebieten als Grundlage für die künftige Bildung der Bürger in Angelegenheiten des Umweltschutzes und der Bekämpfung des Klimawandels an;

90.  betont, dass die zwischenstaatliche Zusammenarbeit eine Grundvoraussetzung für die weitere Entwicklung des Tourismus in der Region darstellt; regt an, Tourismusstrategien für die Adria und das Ionische Meer auszuarbeiten, die sich auf Nachhaltigkeit stützen und die Staaten in die Lage versetzen, Synergien zu nutzen und gemeinsame Herausforderungen auf makroregionaler Ebene zu bewältigen; ist der Ansicht, dass Zusammenarbeit notwendig ist, um das Profil der Ziele in der adriatisch-ionischen Region zu verbessern;

91.  fordert die Kommission, die teilnehmenden Länder und die lokalen und regionalen Behörden nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen Anreize für die Interessenträger zur Verbesserung der Tourismusinfrastruktur geschaffen werden;

92.  betont, dass es wichtig ist, die Kultur- und Kreativwirtschaft und insbesondere die Entwicklung und Integration geschäftlicher Aktivitäten in den Bereichen Musik, Theater, Tanz und Film zu unterstützen; regt die Organisation von Festivals, Tagungen und kulturellen Veranstaltungen zur Förderung der Integration an;

93.  macht darauf aufmerksam, dass der Zugang zu Unterstützung und Finanzmitteln für KMU vereinfacht werden muss, da sie für den Tourismussektor von entscheidender Bedeutung sind; fordert die Interessenträger in der Region auf, sich am Unternehmernetzwerk „Enterprise Europe Network“ zu beteiligen, um Erfahrungen auszutauschen, sich mit anderen zu vernetzen und grenzüberschreitende Partnerschaften zu schließen;

94.  betont die Bedeutung von Projekten in den Bereichen „intelligente Spezialisierung“ und „intelligente Gemeinden“, in deren Rahmen bestehende Innovationsplattformen genutzt werden, wie zum Beispiel die Schaffung eines Kreativitätsclusters in der Region Adria-Ionisches Meer;

95.  unterstützt die Entwicklung eines diversifizierten touristischen Angebots mit thematischen touristischen Stätten und Routen und mit unterschiedlichen Ausprägungen – Kultur, ländliches Umfeld, Gesundheit, Medizin, Nautik, Wein und kulinarischer Genuss, Tagungen und Sport –, wozu auch Radfahren, Golf, Tauchen, Wandern, Skisport, Bergsteigen und Outdoor-Sportarten gehören, damit der Tourismus über das ganze Jahr gefördert und die Wettbewerbsfähigkeit der touristischen Ziele auf nachhaltiger Grundlage verbessert werden kann; unterstützt die Entwicklung des ländlichen Tourismus, um den Druck auf große Tourismuszentren und schmale Küstenregionen zu mindern und zur Überwindung der Saisonabhängigkeit beizutragen; unterstützt die Ausweitung touristischer Aktivitäten auf küstenferne Gebiete in Verbindung mit der Schaffung integrierter Tourismusprodukte, die sich auch auf die Hauptattraktionen der Makroregion und ihrer Hauptstädte erstrecken;

96.  unterstreicht die Bedeutung der Kohärenz zwischen Tourismusmanagement und touristischer Infrastruktur sowie die Notwendigkeit der Steigerung der Qualität und der Vielfalt der Dienstleistungen und des Angebots unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Region; betont zugleich die Bedeutung der Förderung und Erhaltung der lokalen und regionalen Traditionen;

97.  unterstreicht, wie wichtig es ist, alternative Routen und Geschäftsmodelle zu erkunden und die Verknüpfung von Kreuzfahrtangeboten mit der lokalen Bevölkerung und lokalen Produkten zu verbessern, um so die unerträgliche Überlastung besser in den Griff zu bekommen und das vollständige vorhandene Potenzial besser auszuschöpfen, wodurch dauerhaftere wirtschaftliche Vorteile für die Wirtschaft vor Ort erzielt werden; weist auf die Bedeutung der Entwicklung und Vermarktung touristischer Routen in der Makroregion durch die Erschließung bestehender Routen und durch fortgesetzte entsprechende Werbung hin;

98.  unterstützt die Erschließung von Clustern von in der Region weit verbreiteten Produkten zu touristischen Zwecken und die Festlegung von Programmen zur Absatzförderung und Vermarktung;

99.  unterstreicht die Notwendigkeit einer echten Intermodalität im Verkehrssektor, die sich durch ein ausgefeiltes Netz mit Dienstleistungen und Umschlagbereichen auszeichnet, um einen hochwertigen und umweltverträglichen Tourismus zu entwickeln;

100.  unterstützt die Ausarbeitung einer Charta Adria-Ionisches Meer, die mittels der Festlegung grundlegender Kriterien und Leitlinien einen nachhaltigen Tourismus fördert, durch die Umsetzung des ETIS (Europäisches Tourismusindikatorensystem), mit dessen Hilfe die Leistungsfähigkeit der touristischen Destinationen bewertet werden kann, um ihre Nachhaltigkeit zu verbessern;

o
o   o

101.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der an der EUSAIR teilnehmenden Länder (Kroatien, Griechenland, Italien, Slowenien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien) zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259.
(3) ABl. C 349 E vom 29.11.2013, S. 1.


Kohäsionspolitik und Überprüfung der Strategie Europa 2020
PDF 292kWORD 99k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 2015 zur Kohäsionspolitik und der Überprüfung der Strategie Europa 2020 (2014/2246(INI))
P8_TA(2015)0384A8-0277/2015

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf die Artikel 4, 162 und 174 bis 178,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (im Folgenden „Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen“)(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1302/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Arbeitsweise solcher Verbünde(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(7),

–  unter Hinweis auf den sechsten Bericht der Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt vom 23. Juli 2014 mit dem Titel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum: Förderung von Entwicklung und guter Governance in den Regionen und Städten der EU“ (im Folgenden „sechster Kohäsionsbericht“),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(8),

–  unter Hinweis auf den achten Zwischenbericht der Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt vom 26. Juni 2013 mit dem Titel „Die regionale und urbane Dimension der Krise“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2014 mit dem Titel „Intelligente Spezialisierung: Vernetzung von Exzellenzzentren für eine wirksame Kohäsionspolitik“(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2014 zur Bereitschaft der EU‑Mitgliedstaaten für einen rechtzeitigen und wirksamen Beginn des neuen Programmplanungszeitraums für die Kohäsionspolitik(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2014 über den 7. und 8. Fortschrittsbericht der Kommission zur EU‑Kohäsionspolitik und den Strategiebericht 2013 über die Umsetzung der Programme 2007–2013(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. November 2014 zu den Verzögerungen in der Anfangsphase der Kohäsionspolitik 2014–2020(12),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2011 mit dem Titel „Ein Rahmen für die nächste Generation innovativer Finanzinstrumente – die EU‑Beteiligungs- und Kreditfinanzierungsplattformen“ (COM(2011)0662),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über europäische langfristige Investmentfonds(13),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Januar 2015 mit dem Titel „Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität“ (COM(2015)0012),

–  unter Hinweis auf die vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ (Kohäsion) am 19. November 2014 angenommenen Schlussfolgerungen zum sechsten Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: Investitionen in Beschäftigung und Wachstum,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 3. Dezember 2014 zum sechsten Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt(14),

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument mit dem Titel „Entwurf zur Überarbeitung der Europa-2020-Strategie: Beitrag des Lenkungsausschusses der Europa-2020-Monitoringplattform des Ausschusses der Regionen“(15),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21. Januar 2015 zum sechsten Kohäsionsbericht der Kommission(16),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. März 2015 mit dem Titel „Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur Europa-2020-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2015)0100),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Januar 2015 mit dem Titel „Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität“ (COM(2015)0012),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0277/2015),

A.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik mit einer Mittelausstattung in Höhe von 351,8 Mrd. EUR bis Ende 2020 die wichtigste Investitions-, Wachstums- und Entwicklungspolitik der EU ist, die auf die Ziele der Europa-2020-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum abgestimmt ist und darauf abzielt, die Unterschiede zwischen den Regionen abzubauen und die Konvergenz zu fördern, in der Erwägung, dass die EU immer noch mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise – hoher Arbeitslosigkeit und einer ungleichmäßig und stockend verlaufenden wirtschaftlichen Erholung – zu tun hat, sowie in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik sicherstellen soll, dass alle Energien und Kapazitäten dafür mobilisiert und darauf ausgerichtet werden, die Ziele der Europa-2020-Strategie für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung zu verfolgen;

B.  in der Erwägung, dass bei den verschiedenen EU-Initiativen für Wachstum und Beschäftigung sowie für Umwelt- und Klimaschutz unbedingt ein einheitlicher Ansatz verfolgt werden muss; in der Erwägung, dass die Leitinitiativen der Europa-2020-Strategie bei der Verbesserung der Abstimmung auf lokaler und regionaler Ebene bezüglich der Umsetzung der Kohäsionspolitik eine Schlüsselrolle spielen; in der Erwägung, dass die Vorschriften über die Programmierung oder die Berichterstattung keinen konkreten Mechanismus vorsehen, der ausdrücklich auf Leitinitiativen und den Beitrag der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) zur Durchführung dieser Leitlinien abzielt; in der Erwägung, dass im Rahmen der Überprüfung der Europa-2020-Strategie auf die Umsetzung der Leitinitiativen sowie auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen finanz-, fiskal- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen einerseits und Aspekten in den Bereichen Soziales, Bildung, Umwelt und Gleichheit – insbesondere Geschlechtergleichheit – andererseits zu achten ist;

C.  in der Erwägung, dass eine stärkere Mitverantwortung für die Strategie durch die verschiedenen Governance-Ebenen und die verschiedenen beteiligten Akteure und eine geteilte Verantwortung mit entsprechenden Rechten und Pflichten auf allen Ebenen der Projektumsetzung immer wichtiger werden; in der Erwägung, dass die Governance auf verschiedenen Ebenen und die Partnerschaften ausgebaut werden müssen, da diese Grundsätze das Potenzial aufweisen, das Problem der fehlenden Verwaltungskapazität zu beheben;

D.  in der Erwägung, dass sich die Ziele der Kohäsionspolitik im Laufe der Zeit zweifellos weiterentwickelt haben, sodass Investitionen in die wichtigsten EU-Prioritäten unterstützt wurden und so ihre Flexibilität und ihre Wirksamkeit unter Beweis gestellt wurde, wobei zugleich die Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen ein zentrales Ziel der Kohäsionspolitik bleibt und das Potenzial der Regionen gestärkt und nachhaltige Strukturreformen gefördert werden; in der Erwägung, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen die Gesamtstrategie der EU zur Schaffung von innovativem, nachhaltigem und inklusivem Wachstum und qualifizierter Beschäftigung um neue Elemente ergänzt;

E.  in der Erwägung, dass bei der Überprüfung der Europa-2020-Strategie die erheblichen ungleich verteilten Auswirkungen berücksichtigt werden sollten, die die Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Mitgliedstaaten und Regionen gehabt hat, und dass die Überprüfung aus Gründen der Kohärenz und der Wirksamkeit intelligent und ausgewogen sein sollte; in der Erwägung, dass dabei andere Maßnahmen in Betracht gezogen werden könnten, wie Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur, Binnenmarkt und Verwaltungskapazität; in der Erwägung, dass die unterschiedlichen territorialen Begebenheiten berücksichtigt werden sollten, wobei den in den Artikeln 174 und 349 AEUV erwähnten Regionen der EU besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden sollte;

F.  in der Erwägung, dass die Halbzeitüberprüfung der Europa-2020-Strategie zwar verspätet im Laufe des Jahres 2015 erfolgt, sie aber vor allem eine Gelegenheit bietet, den Beitrag der Kohäsionspolitik zur Verwirklichung der Ziele der Strategie zu bewerten (und anzuerkennen) und die bestehenden Wechselwirkungen und Verbindungen zwischen verschiedenen EU-Strategien und mit dem EU-Haushalt zu verbessern, damit sie bei der Umsetzung der Strategie als treibende Kraft dienen können; in der Erwägung, dass diese Stufe für die Gestaltung der künftigen Kohäsionspolitik als EU-weiter Investitionspolitik entscheidend ist, und dass zugleich der Verringerung der Entwicklungsunterschiede und der erneuten Beschleunigung des Konvergenzprozesses Vorrang einzuräumen ist;

Die Europa-2020-Strategie und ihre Wechselbeziehung mit der Kohäsionspolitik

1.  verweist darauf, dass die Europa-2020-Strategie eine übergreifende, langfristig angelegte Strategie der Europäischen Union für Wachstum und Beschäftigung ist, in deren Mittelpunkt fünf ehrgeizige Ziele stehen: Beschäftigung, Innovation, Klimaschutz, nachhaltige Energieversorgung, Bildung und die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung; weist darauf hin, dass die Ziele mit sieben Leitinitiativen einhergehen, dass die im Jahr 2010 identifizierten Herausforderungen ungleich angegangen wurden und dass die auf EU-Ebene erzielten Fortschritte zur Verwirklichung dieser Ziele, wie etwa die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, moderat ausfallen; betont, dass sich die EU auf ein nachhaltiges Wachstum, eine nachhaltige Entwicklung und auf menschenwürdige Arbeitsplätze konzentrieren sollte, um langfristigen Nutzen aus ihren Investitionen zu ziehen;

2.  betont, dass Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter auch zu Wirtschaftswachstum, nachhaltiger Entwicklung und sozialer Kohäsion beitragen könnten;

3.  weist darauf hin, dass der EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und dessen Umsetzungsmechanismus - das „Europäische Semester“ - 2010 eingerichtet wurden, um eine Koordinierung der fiskalpolitischen Maßnahmen und Strukturreformen der Mitgliedstaaten sowie eine bessere Ausrichtung der nationalen Haushaltspolitik auf Wachstum und Beschäftigung auf EU- und nationaler Ebene sicherzustellen und dadurch die Umsetzung der Strategie zu unterstützen; macht darauf aufmerksam, dass noch weitere Herausforderungen im Zusammenhang mit Koordinierung und Synchronisierung zu bewältigen sind;

4.  betont, dass die Kohäsionspolitik für 2007-2013, die auf den Vorläufer, die Lissabon-Strategie, abgestimmt war und mit der ähnliche Kernziele verfolgt wurden, sich bereits in der Umsetzungsphase befand, als die Europa-2020-Strategie eingeleitet wurde, und dass eine Programmanpassung im Einklang mit den Zielen der neuen Strategie dementsprechend sowohl schwierig als auch kontraproduktiv gewesen wäre; weist dennoch darauf hin, dass die Kohäsionspolitik in Zeiten einer weltweiten Wirtschaftskrise für viele Mitgliedstaaten nicht nur die einzige Investitionsquelle dargestellt, sondern über die Lissabon-Zweckbindung auch wesentlich zu den Maßnahmen der Länder zur Umsetzung der Strategie beigetragen und diese unterstützt hat, wie im sechsten Kohäsionsbericht und in verschiedenen Mitteilungen und Studien der Kommission gezeigt wird; weist darauf hin, dass im Laufe der Zeit den Mitgliedstaaten, Regionen und Städten das Engagement für die Lissabon-Strategie abhandengekommen ist und dass die Europa-2020-Governance mit den Prinzipien und Instrumenten der Kohäsionspolitik besonders in Einklang steht, wodurch eine gemeinsame Verantwortung für die Umsetzung der Strategie sichergestellt werden kann;

5.  fordert die Kommission im Zusammenhang mit den Ex-post-Bewertungen für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 auf, Informationen sowohl über die Ergebnisorientierung als auch den konkreten Beitrag der Kohäsionspolitik zu den Zielen der Europa-2020-Strategie bereitzustellen; betont, wie wichtig es ist, die Realitäten und Grenzen der verfügbaren Erkenntnisse über den Beitrag der Kohäsionspolitik zu den übergreifenden Zielen der Strategie zu verstehen und den Turbulenzen Rechnung zu tragen, welche die europäischen Volkswirtschaften, insbesondere in den von der Krise schwer getroffenen Ländern, erlitten haben; ist der Auffassung, dass diese Erkenntnisse für die Umsetzung der aktuellen Strategie nützlich sein könnten;

6.  hebt hervor, dass die Kohäsionspolitik das zentrale alle Regionen abdeckende EU-Instrument für Investitionen in die Realwirtschaft darstellt und die europäische Solidarität zum Ausdruck bringt, indem sie Wachstum und Wohlstand ausweitet und wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede verringert; hebt hervor, dass die Kohäsionspolitik umfassend auf die Ziele der Europa-2020-Strategie abgestimmt ist und den erforderlichen Rahmen für Investitionen bereitstellt, ohne bloß ein Instrument für deren Umsetzung zu sein; betont in diesem Zusammenhang, dass die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Rahmen der neuen Konzeption auf 11 thematische Ziele ausgerichtet sind, die unmittelbar von den Zielen der Europa-2020-Strategie abgeleitet wurden, und dass direkt mit diesen thematischen Zielen verbundene Voraussetzungen geschaffen wurden, damit Investitionen so getätigt werden, dass ihre Wirksamkeit maximiert wird; unterstreicht, dass es diesen neuen Ansatz uneingeschränkt unterstützt, da er zu einer Verbesserung der Ausgabenwirksamkeit beitragen wird;

7.  hebt hervor, dass die Kohäsionspolitik Synergien mit anderen EU-Instrumenten - wie etwa digitaler Binnenmarkt, Energieunion, Binnenmarkt für Kapital und Sozialpolitik schafft und dass sie mithilfe aller ihrer Instrumente und Zielsetzungen, darunter makroregionale Strategien, die urbane Agenda, die territoriale Agenda, Investitionen in KMU, intelligentes Wachstum und Strategien für eine intelligente Spezialisierung, einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Binnenmarkts und zur Verwirklichung der Ziele der Europa-2020-Ziele leistet; fordert in diesem Zusammenhang die nationalen und regionalen Behörden in ganz Europa auf, Strategien für eine intelligente Spezialisierung zu entwerfen und die Synergien zwischen verschiedenen öffentlichen oder privaten europäischen, nationalen und regionalen Instrumenten zu nutzen;

8.  verweist auf den Zusammenhang mit einem breiteren Prozess der wirtschaftspolitischen Steuerung durch Maßnahmen, mit denen die Wirksamkeit der ESI-Fonds an eine wirtschaftliche Haushaltsführung geknüpft wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, verantwortungsvoll zu handeln, um die Anwendung dieses Mechanismus möglichst zu verhindern und negativen Auswirkungen auf die Umsetzung der ESIF und die Erreichung der kohäsionspolitischen Ziele vorzubeugen; unterstreicht außerdem, dass Mitgliedstaaten mit vorübergehenden Haushaltsproblemen unterstützt werden sollten; begrüßt die im gegenwärtigen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilitätsmechanismen (COM(2015)0012), die darauf abzielen, die Verknüpfung zwischen Investitionen, Strukturreformen und der Verwendung von Ressourcen zu stärken, um langfristig nachhaltiges Wachstum zu fördern und Fortschritte in Bezug auf die Europa-2020-Ziele zu erleichtern;

9.  weist besorgt darauf hin, dass es bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik im derzeitigen Programmplanungszeitraum zu Verzögerungen gekommen ist; weist darauf hin, dass zwar ein Großteil der operationellen Programme bereits beschlossen wurden, sich die Umsetzung aber noch in einem sehr frühen Stadium befindet; hebt gleichwohl hervor, dass Entscheidungen über die Ausrichtung politischer Ressourcen auf Prioritäten, die zu nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung beitragen, getroffen werden können; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der ersten von der Kommission veröffentlichten Bewertung zufolge die für Forschung und Innovation, die Unterstützung von KMU, IKT, die CO2-arme Wirtschaft, Beschäftigung, soziale Inklusion, Bildung und Kapazitätsaufbau vorgesehenen Mittel im Vergleich zu vorhergehenden Programmplanungszeiträumen erheblich aufgestockt wurden, während die Unterstützung für Verkehrs- und Umweltinfrastruktur gekürzt wurde; weist darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung der Europa-2020-Strategie immer noch keine Daten zur Umsetzung der ESIF 2014-2020 vorhanden sein könnten und dass daher eine konkrete Evaluierung des Beitrags dieser Fonds zur Verwirklichung der Ziele der Strategie in diesem Stadium noch nicht möglich sein könnte; würdigt, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen haben, etwa um sicherzustellen, dass 20 % ihrer Mittel für den Klimaschutz ausgegeben werden;

10.  erkennt an, dass die Festlegung eines Leistungsrahmens und die Einführung von Ex-ante-Konditionalitäten und Verknüpfungen mit den länderspezifischen Empfehlungen im Programmplanungszeitraum für die Kohäsionspolitik 2014-2020 ein besseres Investitionsumfeld für die Maximierung des Beitrags der Kohäsionspolitik zur Verwirklichung der Kernziele der Europa-2020-Strategie schaffen könnten;

Dynamik der Überprüfung und damit zusammenhängende Herausforderungen

11.  verweist darauf, dass die Kommission das Verfahren zur Überprüfung der Strategie 2014 mit der Veröffentlichung ihrer Mitteilung mit dem Titel „Bestandsaufnahme der Europa-2020-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ eingeleitet hat, und sieht es als bedauerlich an, dass in diesem Dokument nicht genügend auf die Kohäsionspolitik und die zugehörigen Instrumente eingegangen wird; begrüßt es, dass das Verfahren mit einer zwischen Mai und Oktober 2014 durchgeführten öffentlichen Konsultation fortgesetzt wurde, bei der Daten für das Überprüfungsverfahren gesammelt werden sollten, und begrüßt ferner, dass die Relevanz der Strategie und die Bedeutsamkeit ihrer Ziele und Prioritäten bestätigt wurden;

12.  stellt fest, dass die Leitinitiativen wohl ihren Zweck erfüllen, hebt aber auch hervor, dass ihre Sichtbarkeit als relativ gering angesehen wird; bedauert, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise die Unterschiede innerhalb der Europäischen Union vergrößert hat und dass nicht genügend Fortschritte im Hinblick auf mehrere Kernziele der Strategie erzielt wurden, insbesondere, was die Ziele Beschäftigung, Forschung und Entwicklung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung betrifft; begrüßt die Schlussfolgerungen, dass die Mitverantwortung und die Beteiligung vor Ort gestärkt werden müssen, um die Umsetzung der Strategie zu verbessern, und zwar durch die vertikale und horizontale Konsolidierung der Partnerschaften; hebt hervor, dass die Strategie einen Wechsel von der Prozess- und Ergebnisorientierung hin zu einem Ansatz der Orientierung an tatsächlichen Ergebnissen fördern sollte, um eine höchstmögliche Effizienz und Effektivität der damit zusammenhängenden EU-Politiken zu gewährleisten;

13.  begrüßt es, dass Eurostat regelmäßig Fortschrittsindikatoren bezüglich der Umsetzung der Europa-2020-Strategie veröffentlicht; fordert jedoch eine stärkere und genauere regionale Aufschlüsselung der auf der Ebene NUTS II und III bereitgestellten Daten, denen eine immer größere Bedeutung zukommen wird, weil es in zahlreichen EU-Regionen unabhängig vom jeweiligen Entwicklungsstand zu nicht vorhersehbaren wirtschaftlichen und sozialen Problemen kommen kann; verweist ferner auf die drei Dimensionen der Kohäsionspolitik – nämlich die wirtschaftliche, soziale und territoriale Dimension – und ist daher der Auffassung, dass sie nicht nur anhand von wirtschaftlichen Indikatoren gemessen werden sollte; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Diskussion über die Ausarbeitung inklusiverer Indikatoren als Ergänzung zum BIP fortzusetzen und sich diesbezüglich für eine effizientere Zusammenarbeit einzusetzen, da solche Indikatoren geeigneter sind, die bei der Verwirklichung der vorrangigen Ziele der Europa-2020-Strategie erzielten Fortschritte zu bewerten;

14.  nimmt zur Kenntnis, dass der Vorschlag der Kommission zur Überprüfung der Europa-2020-Strategie vor Ende 2015 veröffentlicht werden soll, und bedauert diese Verzögerung, da er ursprünglich Anfang 2015 vorgelegt werden sollte; betont, dass dies erneut zu einem sehr „ungünstigen“ Zeitpunkt im Zyklus der Kohäsionspolitik sein wird, wenn das effektive Umsetzungsverfahren bereits am Laufen ist; betont außerdem, dass eine frühzeitige Programmanpassung für die langfristige strategische Planung der Kohäsionspolitik absolut kontraproduktiv wäre;

15.  begrüßt die Einsetzung einer Task Force für eine bessere Umsetzung der EU-Fonds; begrüßt ferner die Einrichtung der „Dienstelle zur Unterstützung von Strukturreformen“, die am 1. Juli 2015 offiziell ihre Tätigkeit aufgenommen hat und den Mitgliedstaaten technische Hilfe im Hinblick auf eine wirksamere Umsetzung von Strukturreformen und länderspezifischen Empfehlungen leisten wird;

16.  räumt gleichzeitig ein, dass die Entwicklung des wirtschaftlichen Ausblicks, die Nutzung neuer Instrumente und die im Hinblick auf die Ziele der Strategie erreichten Fortschritte berücksichtigt werden müssen und dementsprechend operationelle Anpassungen vorgenommen werden müssen;

17.  fordert daher, dass der Umfang der Halbzeitüberprüfung der Europa-2020-Strategie intelligent und ausgewogen ist und auf eine bessere Verknüpfung der fünf Ziele der Strategie und ihre Leitinitiativen und auf die Identifizierung von Verfahren ausgerichtet wird, mit denen sie besser vorangebracht und bewertet werden können, ohne zusätzliche Komplexität und übermäßigen Verwaltungsaufwand zu schaffen; hebt hervor, dass sie den Stärken und Schwächen der EU-Volkswirtschaft, den zunehmenden Ungleichheiten (wie etwa bei der Vermögensverteilung), der hohen Arbeitslosigkeit und der hohen öffentlichen Verschuldung Rechnung tragen sollte; betont, dass neben der Fokussierung auf die makroökonomischen Kriterien der fiskal- und wirtschaftspolitischen Steuerung auch Fortschritte in Bezug auf alle Europa-2020-Kernziele angestrebt werden sollten; ist der Auffassung, dass auch einer gesteigerten gesellschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit, einer besseren sozialen Inklusion und der Gleichstellung der Geschlechter Aufmerksamkeit zuteilwerden sollte; hebt hervor, wie wichtig es ist, dass die Behörden der Mitgliedstaten bei der Verbesserung ihrer Verwaltungskapazität kontinuierlich von den Dienststellen der Kommission unterstützt werden;

18.  bekräftigt seine Forderung, die in der Strategie vorgesehenen Dimensionen der Verantwortung, der Mitverantwortung, der Transparenz und der Einbeziehung zu stärken, indem lokale und regionale Gebietskörperschaften und relevante Interessenträger der Zivilgesellschaft und interessierte Parteien einbezogen werden, und zwar von der Festlegung und Entwicklung der Ziele bis zur Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Strategie; betont die entscheidende Bedeutung einer gestärkten Struktur für die Governance auf der Grundlage der Governance auf mehreren Ebenen, von Anreizstrukturen, eines wirksamen kombinierten Top-down-/Bottom-up-Ansatzes, des Partnerschaftsmodells der Kohäsionspolitik und von öffentlich-privaten Partnerschaften im Hinblick auf die Konsultation und Kooperation aller Interessenträger, um dafür zu sorgen, dass effektive Kapazitäten zur Verwirklichung der langfristigen Ziele bestehen; erinnert daran, dass auch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nach Maßgabe des institutionellen und rechtlichen Rahmens des jeweiligen Mitgliedstaats für öffentliche Investitionen verantwortlich sind und dass sie daher im Hinblick auf die Umsetzung der Strategie als entscheidende Akteure betrachtet werden sollten;

19.  schlägt ferner vor, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die interessierten Akteure ihre Verpflichtung in Bezug auf die Europa-2020-Strategie in Form eines zwischen diesen Partnern, den Mitgliedstaaten und der Kommission geschlossenen Pakts erneuern sollten, um die gemeinsame Verantwortung und Beteiligung zu gewährleisten, und dass ein Verhaltenskodex verabschiedet werden sollte, der an den im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014-2020 eingeführten Verhaltenskodex für Partnerschaften angelehnt ist;

20.  betont, dass für die Europa-2020-Strategie ein wahrhaft territorialer Ansatz gewählt werden muss, um die staatlichen Maßnahmen und Investitionen auf unterschiedliche territoriale Gegebenheiten und besondere Bedürfnisse zuzuschneiden; weist darauf hin, wie überaus wichtig es ist, dass der allgemeine Ansatz der Europa-2020-Strategie und der territoriale Ansatz der territorialen Agenda 2020 (TA 2020) überbrückt werden; ist der Auffassung, dass auf freiwilliger Basis festgelegte maßgeschneiderte regionale Europa-2020-Ziele möglich sein und auf regionaler Ebene diskutiert werden sollten, ohne dass es vor Ort zu einer zusätzlichen bürokratischen Belastung kommt; betont, dass diese auf freiwilliger Basis festgelegten maßgeschneiderten regionalen Ziele mit der übergreifenden Konzeption der Strategie im Einklang stehen und in den im Voraus festgelegten Zielen enthalten sein sollten; erinnert in diesem Zusammenhang daran, wie wichtig von der Bevölkerung ausgehende lokale Entwicklungsstrategien sind;

21.  weist darauf hin, dass die Städte und urbanen Gebiete eine bedeutende Rolle als Motoren für Wachstum und Beschäftigung spielen, und verlangt, dass im Rahmen der Überprüfung der Europa-2020-Strategie auch ein breiterer gesamtheitlicher Ansatz in Bezug auf die künftige Entwicklung der Städte berücksichtigt wird, da die Städte bei der Verwirklichung der Europa-2020-Ziele eine aktive Rolle spielen; fordert die Kommission daher auf, angesichts der wesentlichen Rolle, die sowohl große als auch kleine und mittlere städtische Gebiete spielen, die Erklärung von Riga zur Städteagenda zu berücksichtigen; unterstreicht insbesondere, dass es einer Strategie bedarf, die den besonderen Bedürfnissen von mittleren und kleineren städtischen Gebieten Rechnung trägt, und zwar auf der Grundlage eines Ansatzes, der Synergieeffekte mit der digitalen Agenda und mit der Fazilität „Connecting Europe“ ermöglicht;

22.  fordert die Kommission auf, Informationen über die Rolle territorialer Aspekte als Faktoren für Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltige Entwicklung bereitzustellen, und fordert, dass bei der Überprüfung der Europa-2020-Strategie auf territoriale Auswirkungen eingegangen wird und Leitlinien zu deren Bewältigung bereitgestellt werden; bekräftigt, wie wichtig in diesem Zusammenhang Konsultationen mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind, da diese bei der Umsetzung der Strategien zur territorialen Entwicklung eine entscheidende Rolle spielen; weist ferner darauf hin, dass die makroregionalen Strategien und die europäische territoriale Zusammenarbeit im Allgemeinen einen Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung der Ziele der Europa-2020-Strategie leisten könnten, da viele Entwicklungsprojekte grenzübergreifende Gebiete und somit mehrere Regionen und Länder involvieren und imstande sind, vor Ort Antworten auf die langfristigen Herausforderungen zu entwickeln;

23.  verweist auf die Bedeutung des neuen EU-Investitionsinstruments, des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der die Mobilisierung von bis zu 315 Mrd. EUR für Investitionen unterstützen wird, damit die Investitionslücke in der EU geschlossen und die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben maximiert werden kann; betont, dass der EFSI ergänzend und zusätzlich zu den ESI-Fonds sein sollte; bedauert, dass der EFSI nicht eindeutig mit der Europa-2020-Strategie verknüpft ist, vertritt aber die Auffassung, dass er mit seinen Zielen und der Auswahl von tragfähigen und nachhaltigen Projekten zur Umsetzung der Strategie in spezifischen Bereichen beitragen dürfte;

24.  betont außerdem, dass unbedingt für uneingeschränkte Kohärenz und Synergien zwischen allen EU-Instrumenten gesorgt werden muss, indem Strategien für eine intelligente Spezialisierung als eines der wesentlichen Investitionsinstrumente in Betracht gezogen werden, um Überschneidungen oder Widersprüche zwischen ihnen oder zwischen den einzelnen Ebenen der politischen Umsetzung zu vermeiden; verlangt daher, dass im Rahmen der Überprüfung der Europa-2020-Strategie bekräftigt wird, dass es sich bei dieser um den langfristigen strategischen Rahmen der EU für Wachstum und Arbeitsplätze handelt, und auf die Herausforderung der Koordinierung der politischen Instrumente, einschließlich des EFSI, eingegangen wird, um alle verfügbaren Ressourcen wirksam zu nutzen und bezüglich der übergreifenden strategischen Ziele die erwarteten Ergebnisse zu erzielen;

25.  fordert die Kommission zwecks Förderung einer harmonischen Gesamtentwicklung der EU und im Hinblick auf die zentrale Rolle der Kohäsionspolitik für die Verwirklichung der Ziele der Europa-2020-Strategie auf, bei der Überprüfung der Ziele und Vorgaben der Strategie die besonderen Eigenschaften und Einschränkungen von bestimmten Regionen zu berücksichtigen, wie etwa ländlichen Regionen, vom industriellen Wandel betroffenen Regionen, unter schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen leidenden Regionen, Inselregionen, Grenzregionen, Bergregionen und Regionen in äußerster Randlage der EU gemäß den Artikeln 174 und 349 AEUV; verweist in diesem Zusammenhang auf das Potenzial der genannten Regionen in Bereichen wie Biotechnologie, erneuerbare Energien und biologische Vielfalt;

26.  betont die verbesserten Ergebnisse, die sich aus der Steigerung der Quantität, der Qualität und der Wirksamkeit von Investitionen in Forschung und Innovation sowie aus der koordinierten Nutzung der Instrumente der Kohäsionspolitik und Horizont 2020 im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung der Europa-2020-Strategie ergeben; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, im Rahmen der Überprüfung der Ziele und Vorgaben der Europa-2020-Strategie alle möglichen Wechselwirkungen und Synergien zwischen diesen beiden wichtigen politischen Programmen zu verstärken und ein internetgestütztes Rückverfolgungssystem einzurichten, um Fälle einer kombinierten Inanspruchnahme der ESI-Fonds und Horizont 2020, EFSI und anderen von der Gemeinschaft finanzierten Programmen zu identifizieren; begrüßt den Plan, ein „Exzellenzsiegel“ für Antragsteller einzuführen, die als exzellent bewertet werden, aber keine Finanzmittel aus dem Programm „Horizont 2020“ erhalten können, damit diesen der Zugang zu den ESI-Fonds erleichtert wird;

27.  fordert die Kommission auf, einen kohärenten laufenden Evaluierungsprozess festzulegen, um regelmäßig die Fortschritte in Bezug auf die Ziele der Europa-2020-Strategie messen zu können, und eine Reihe von geeigneten Maßnahmen für deren Erzielung sowie Empfehlungen in Bezug auf die Kohäsionspolitik nach 2020 vorzuschlagen; betont zudem, dass es Aufgabe des Parlaments ist, die Europa-2020-Strategie und die Umsetzung der Kohäsionspolitik zu überwachen und sich dabei sowohl innerhalb des Parlaments als auch mit allen relevanten Institutionen abzustimmen; fordert in diesem Zusammenhang eine frühzeitige Einbeziehung des Parlaments in alle relevanten Diskussionen über die Ausgestaltung der unter die Strategie fallenden politischen Maßnahmen sowie in deren Umsetzung und Evaluierung; erinnert daran, wie wichtig es ist, auch den Ausschuss der Regionen, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die nationalen und regionalen Parlamente, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie sonstige Beteiligte und interessierte Parteien an diesem Meinungsaustausch zu beteiligen;

Zukünftige Kohäsionspolitik – über die kurzfristige Perspektive hinaus

28.  ist der Ansicht, dass die Überprüfung der Europa-2020-Strategie, die der Bekanntgabe des Vorschlags für die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für 2014–2020 vorausgehen wird, eine Grundlage für die künftige Konzeption der Kohäsionspolitik nach 2020 sowie für andere MFR-Instrumente bieten wird; betont in diesem Zusammenhang, dass unbedingt wirksam auf alle oben erwähnten Bedenken eingegangen werden muss und gleichzeitig die Kontinuität des strategischen Ansatzes sichergestellt werden muss; verweist auch auf den Mehrwert einer EU-weiten Kohäsionspolitik, die eines der wichtigsten EU-Instrumente für Wachstum, Beschäftigung und Klimaschutz bleiben muss und zugleich als Katalysator für Veränderungen und als Motor für Wohlstand eine ausgewogene, harmonische Entwicklung in der gesamten EU einschließlich in weniger entwickelten Regionen sicherstellen sollte; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass auch für die Zeit nach 2020 eine nachhaltige Mittelausstattung der ESI-Fonds gewährleistet sein muss;

29.  weist darauf hin, dass sowohl die zukünftige Kohäsionspolitik als auch die zukünftige langfristige Strategie der EU in Betracht der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 vor dem Auslaufen der gegenwärtigen Amtszeit der Kommission ausgearbeitet werden sollten, und dass dadurch den Mitgesetzgebern beträchtliche konkrete zeitliche Zwänge in Bezug auf den Verhandlungskalender auferlegt werden, und der Kommission und den Mitgliedstaaten, was die Vorbereitung und Verabschiedung der neuen Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme vor dem Start des nächsten MFR betrifft; weist gleichzeitig darauf hin, dass auch Verhandlungen über die Zukunft des MFR aufgenommen werden; fordert die Kommission daher auf, alle spezifischen Beschränkungen zu berücksichtigen, die durch die Anforderungen bezüglich der Wechselwirkungen und der zeitlichen Abstimmung entstehen und einen kohärenten Ansatz bezüglich der zukünftigen langfristigen Strategie der EU für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, des EU-Haushalts, insbesondere der Kohäsionspolitik und sonstiger Instrumente im Rahmen des MFR zu entwickeln;

o
o   o

30.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Regionen zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470.
(4) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259.
(5) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 303.
(6) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 281.
(7) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(8) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(9) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0002.
(10) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0015.
(11) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0132.
(12) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0068.
(13) ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 98.
(14) ABl. C 19 vom 21.1.2015, S. 9.
(15) https://portal.cor.europa.eu/europe2020/SiteCollectionDocuments/2459-brochure-BlueprintEU2020.pdf
(16) ABl. C 242 vom 23.7.2015, S.43.


Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds und die ordnungsgemäße wirtschaftspolitische Steuerung
PDF 218kWORD 87k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 2015 zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung: Leitlinien für die Umsetzung von Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (2015/2052(INI))
P8_TA(2015)0385A8-0268/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zu den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (COM(2014)0494) (im Folgenden „die Leitlinien“),

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf die Artikel 4, 162, 174 bis 178 und 349,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates(1) (im Folgenden „Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen“),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission zu Artikel 23, aufgeführt in den Erklärungen betreffend die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2013 zu den Auswirkungen von Haushaltsengpässen auf regionale und lokale Behörden hinsichtlich der EU-Strukturfondsausgaben in den Mitgliedstaaten(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2010 zu dem Beitrag der Kohäsionspolitik zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie und der EU-Strategie bis 2020(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2014 zu dem 7. und 8. Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur EU-Kohäsionspolitik und dem Strategiebericht 2013 über die Umsetzung der Programme 2007–2013(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 2014 zu dem Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Umsetzung der Prioritäten 2014(6),

–  unter Hinweis auf den sechsten Bericht der Kommission vom 23. Juli 2014 über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zum Thema „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum: Förderung von Entwicklung und guter Governance in den Regionen und Städten der EU“,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 18. April 2013 mit dem Titel „Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2013 über die Umsetzung der Programme 2007–2013“ (COM(2013)0210),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 12. Februar 2015 zu den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) und einer ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung,

–  unter Hinweis auf die Studie des Europäischen Parlaments vom Januar 2014 mit dem Titel „Wirtschaftspolitische Steuerung der EU und Kohäsionspolitik“ (Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung B: Struktur- und Kohäsionspolitik),

–  unter Hinweis auf das Briefing des Parlaments vom Dezember 2014 mit dem Titel „Europäische Struktur- und Investitionsfonds und ordnungsgemäße wirtschaftspolitische Steuerung: Leitlinien für die Umsetzung von Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen“ (Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung B: Struktur- und Kohäsionspolitik),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0268/2015),

A.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik in erster Linie eine im AEUV verankerte Politik und Ausdruck europäischer Solidarität ist, die zum Ziel hat, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken und insbesondere die Unterschiede zwischen den Regionen zu verringern und eine ausgewogene und harmonische sozioökonomische Entwicklung zu fördern; in der Erwägung, dass sie ferner eine Investitionspolitik ist, die zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beiträgt;

B.  in der Erwägung, dass der gegenwärtige Rechtsrahmen für die Kohäsionspolitik zwar Verbindungen mit der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, mit dem Europäischen Semester und den integrierten Leitlinien für Europa 2020 sowie mit den jeweiligen länderspezifischen Empfehlungen und den Empfehlungen des Rates schafft, aber auch sehr spezifischen Aufgaben, Zielen und bereichsübergreifenden Grundsätzen unterliegt;

C.  in der Erwägung, dass der gegenwärtige Rechtsrahmen für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) darauf abzielt, die Koordinierung, Komplementarität und Synergien mit anderen Strategien und Instrumenten der EU zu stärken;

D.  in der Erwägung, dass erwiesen ist, dass verantwortungsvolles Verwaltungshandeln und effiziente öffentliche Institutionen für ein nachhaltiges und langfristiges Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die soziale und territoriale Entwicklung unerlässlich sind, auch wenn zu den volkswirtschaftlichen Faktoren, die sich auf die Funktionsweise der Kohäsionspolitik auswirken, weniger Erkenntnisse vorliegen;

E.  in der Erwägung, dass wirtschaftliche und finanzielle Unvorhersehbarkeit und Rechtsunsicherheit einen Rückgang der öffentlichen und privaten Investitionen zur Folge haben und damit die Verwirklichung der Ziele der Kohäsionspolitik gefährden können;

F.  in der Erwägung, dass die Leitlinien die erste Ebene von Maßnahmen betreffen, die eine Verknüpfung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung nach Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen herstellen; in der Erwägung, dass dies die Anpassung und Aussetzung nicht verbindlich vorgeschriebener Zahlungen betrifft, während dagegen bei der zweiten Ebene nach Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen die Aussetzung von Mittelbindungen oder Zahlungen vorgesehen ist, wenn es die Mitgliedstaaten versäumen, im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung Korrekturmaßnahmen zu ergreifen;

G.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen nur geringe Fortschritte erzielt haben, wie aus den Bewertungen der Kommission über die Fortschritte bei der Umsetzung der 279 länderspezifischen Empfehlungen, die 2012 und 2013 formuliert wurden, hervorgeht, denen zufolge 28 länderspezifische Empfehlungen (10 %) vollständig umgesetzt oder bei ihrer Umsetzung erhebliche Fortschritte erzielt wurden und bei 136 (48,7 %) gewisse Fortschritte erzielt wurden, während bei 115 (41,2 %) nur begrenzte oder keine Fortschritte zu verzeichnen waren;

Herstellung einer Verknüpfung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung

1.  betont die Bedeutung der kohäsionspolitischen Instrumente und Ressourcen für die Aufrechterhaltung des Niveaus des europäischen Mehrwerts aus Investitionen in den Mitgliedstaaten und in den Regionen im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Verbesserung der sozioökonomischen Rahmenbedingungen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Investitionstätigkeit aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich zurückgegangen ist;

2.  ist der Ansicht, dass die Erfüllung der politischen Vorgaben und Ziele der ESI-Fonds nicht durch die Mechanismen der wirtschaftspolitischen Steuerung gehindert werden darf, erkennt aber an, dass sie einen wichtigen Beitrag zu einem stabilen makroökonomischen Umfeld und einer effizienten, wirksamen und ergebnisorientierten Kohäsionspolitik leisten;

3.  ist der Auffassung, dass Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen nur als letztes Mittel eingesetzt werden darf, um zu einer effizienten Umsetzung der ESI-Fonds beizutragen;

4.  verweist darauf, dass die Programme und Zielsetzungen im Rahmen der ESI-Fonds mehrjährig und langfristig angelegt sind, während das Europäische Semester einem jährlichen Zyklus unterliegt; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in Bezug auf die Mechanismen zur Umsetzung des Europäischen Semesters klare Verhältnisse gewährleistet sein müssen, und fordert eine enge Abstimmung zwischen den beiden Verfahren und zwischen den für ihre jeweilige Umsetzung zuständigen Einrichtungen;

5.  hält es für dringend geboten, dass die Kommission ein Weißbuch vorlegt, in dem die langfristigen Auswirkungen öffentlicher Investitionen berücksichtigt werden und eine Typologie erstklassiger Investitionen festlegt wird, damit eindeutig festgestellt werden kann, welche Investitionen sich auf lange Sicht optimal auswirken;

6.  verweist darauf, dass die Kohäsionspolitik im Rahmen der gegenwärtigen Krise eine zentrale Rolle gespielt und eine große Anpassungsfähigkeit an makroökonomische und haushaltspolitische Zwänge bewiesen hat, indem mehr als 11 % der zwischen 2007 und 2012 zur Verfügung stehenden Mittel zur Deckung des dringendsten Bedarfs und zur Unterstützung bestimmter Interventionen neu zugewiesen wurden; betont in diesem Zusammenhang, dass in mehreren Mitgliedstaaten mehr als 80 Prozent der öffentlichen Investitionen im Zeitraum 2007 bis 2013 auf die Kohäsionspolitik zurückzuführen waren;

7.  fordert die Kommission auf, weitere analytische Daten über die Auswirkungen und die Bedeutung makroökonomischer Mechanismen auf die regionale Entwicklung und auf die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik sowie über die Wechselwirkung zwischen dem europäischen Rahmen zur wirtschaftspolitischen Steuerung und der Kohäsionspolitik bereitzustellen und genaue Informationen darüber vorzulegen, wie die Kohäsionspolitik zur Umsetzung der jeweiligen länderspezifischen Empfehlungen und Empfehlungen des Rates beiträgt;

8.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die durch die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts gebotene Flexibilität optimal zu nutzen;

Anpassungen gemäß Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen

Allgemeine Erwägungen

9.  erinnert daran, dass ein Beschluss über eine Anpassung oder Aussetzung gemäß Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen nur in Ausnahmefällen ergehen darf und dass ein solcher Beschluss sorgfältig abzuwägen und umfassend zu begründen ist und in vorsichtiger Weise und unter Angabe der betroffenen Programme umgesetzt werden muss, um für Transparenz zu sorgen und Überprüfungen und Überarbeitungen zu ermöglichen; betont ferner, dass ein solcher Beschluss nicht zu einer Zuspitzung der Schwierigkeiten führen darf, mit denen Regionen und Mitgliedstaaten aufgrund ihres sozioökonomischen Umfelds oder ihrer geografischen Lage und Besonderheiten im Sinne der Artikel 174 und 349 AEUV konfrontiert sind;

10.  ist der Ansicht, dass in den Partnerschaftsvereinbarungen und Programmen, die im aktuellen Programmplanungszeitraum verabschiedet wurden, die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen und die einschlägigen Empfehlungen des Rates berücksichtigt wurden und dass somit eine gute Grundlage geschaffen wurde, um Anpassungen mittelfristig zu vermeiden, soweit sich die wirtschaftlichen Bedingungen nicht wesentlich verschlechtern;

11.  hebt hervor, dass häufige Anpassungen kontraproduktiv wären und vermieden werden sollten, um die Verwaltung der Mittel nicht zu unterbrechen, die Stabilität und Vorhersehbarkeit der mehrjährigen Investitionsstrategie nicht zu untergraben und negativen Auswirkungen, etwa auf die Inanspruchnahme der ESI-Fonds, vorzubeugen;

12.  begrüßt die in dieser Hinsicht vorsichtige Herangehensweise der Kommission in Bezug auf Anpassungen und ihre Absicht, diese auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken; fordert einen Frühwarnmechanismus, um die Mitgliedstaaten zu informieren, die von der Einleitung eines Anpassungsverfahrens nach Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen betroffenen sind, und betont, dass jeder Aufforderung zur Anpassung eine Konsultation des Begleitausschusses vorausgehen sollte;

13.  fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat eine umfassende Analyse aller Optionen durchzuführen, die neben der Anwendung von Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen zur Verfügung stehen, um Situationen zu begegnen, die eine Aufforderung zur Anpassung auslösen könnten;

14.  bedauert jeden unverhältnismäßigen Anstieg an Verwaltungslasten und die dadurch verursachten Kosten auf allen betroffenen Verwaltungsebenen, der durch die knapp bemessenen Fristen und die Komplexität des Anpassungsverfahrens nach Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen bedingt wird; warnt vor Überschneidungen zwischen Anpassungsverfahren nach Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen und späteren Zyklen des Europäischen Semesters; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob im Rahmen der in Artikel 23 Absatz 16 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen vorgesehenen Überprüfung eine Neubewertung der Anwendung der Fristen vorgenommen werden kann;

Bereichsübergreifende Grundsätze in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen

15.  ist besorgt darüber, dass in den Leitlinien nicht ausdrücklich auf die in den Artikeln 4 bis 8 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen vorgesehenen allgemeinen und horizontalen Grundsätze verwiesen wird, und verweist darauf, dass bei der Auslegung von Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen diesen Grundsätzen – insbesondere den Grundsätzen der Partnerschaft und der Steuerung auf mehreren Ebenen – sowie der Verordnung und dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen insgesamt Rechnung getragen werden muss; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, klarzustellen, wie diese Grundsätze bei der Anwendung von Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen im Einzelnen berücksichtigt werden;

Die subnationale Dimension von Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen

16.  betont, dass die Zunahme der Staatsverschuldung in erster Linie auf die von den Regierungen der Mitgliedstaaten betriebene Politik zurückzuführen ist, und ist ernsthaft besorgt, dass die Unfähigkeit, makroökonomische Probleme auf nationaler Ebene angemessen zu bewältigen, zulasten subnationaler Behörden und der Empfänger und Antragsteller von Mitteln aus den ESI-Fonds gehen kann;

17.  erinnert daran, dass die in der Kohäsionspolitik 2014-2020 vorgesehenen Bestimmungen über die thematische Konzentration ein gewisses Maß an Flexibilität erlauben, indem sie auf die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten und der Regionen eingehen, und weist darauf hin, dass diese Flexibilität möglicherweise durch die Anwendung von Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen eingeschränkt wird; verweist darauf, dass bedeutende territoriale Herausforderungen sowie das in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen erwähnte Subsidiaritätsprinzip berücksichtigt werden müssen;

18.  fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den in Artikel 5 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen aufgeführten Partnern die Auswirkungen aller nach Artikel 23 der Verordnung beschlossenen Maßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene zu prüfen;

19.  betont, dass die lokalen und regionalen Behörden aktiv in jedes Anpassungsvorhaben einbezogen werden müssen, und ist der Auffassung, dass das Europäische Semester durch Einbeziehung dieser Behörden eine territoriale Dimension erhalten sollte, da die ESI-Fonds mit der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung verknüpft sind;

20.  fordert die Kommission auf, Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszulegen und dabei die tatsächliche Situation derjenigen Mitgliedstaaten und Regionen zu berücksichtigen, die vor sozioökonomischen Schwierigkeiten stehen und in denen die ESI-Fonds einen großen Teil der Investitionen darstellen, was in Krisenzeiten noch viel deutlicher zutage tritt; hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten und die Regionen – besonders diejenigen, die zurückliegen – nicht weiter belastet werden sollten;

Institutionelle Koordinierung, Transparenz und Rechenschaftspflicht

21.  erinnert daran, dass eine starke institutionelle Koordinierung wesentlich ist, um für die richtigen Komplementaritäten und Synergien politischer Maßnahmen sowie für eine ordnungsgemäße und gleichbleibende Auslegung des Rahmens der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung und ihrer Wechselwirkung mit der Kohäsionspolitik zu sorgen;

22.  fordert einen angemessenen Informationsaustausch zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament und fordert ferner, dass eine öffentliche Debatte auf geeigneter politischer Ebene geführt wird, um sich über die Auslegung der Anwendungsbedingungen von Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen zu verständigen; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es einer speziellen Ratsformation bedarf, die sich mit Kohäsionspolitik befasst und für die Beschlüsse nach Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen zuständig ist;

23.  hält es für wesentlich, Transparenz und Rechenschaftspflicht dadurch sicherzustellen, dass das Parlament die demokratische Kontrolle über das Steuerungssystem im Rahmen von Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen erhält, mit dem wesentliche Einschränkungen des „Bottom-up-Ansatzes“ – einem wichtigen Merkmal der Kohäsionspolitik – eingeführt werden;

Aussetzung von Zahlungen

24.  verweist darauf, dass der Rat die Aussetzung von Zahlungen auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission beschließt, den die Kommission annehmen kann, wenn der betroffene Mitgliedstaat keine wirksamen Maßnahmen ergreift; verweist auf die bedeutenden rechtlichen Garantien, die in Artikel 23 festgelegt sind, um den Ausnahmecharakter des Aussetzungsmechanismus zu gewährleisten;

25.  betont, dass jede Aussetzung von Zahlungen einen strafenden Charakter hat, und fordert die Kommission auf, ihren Handlungsspielraum zu nutzen, um die Aussetzung von Zahlungen mit äußerster Vorsicht und unter strenger Einhaltung von Artikel 23 Absatz 6 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen sowie nach gebührender Berücksichtigung aller einschlägigen Informationen und aller im Rahmen des strukturierten Dialogs vorgebrachten Anliegen bzw. Stellungnahmen vorzuschlagen;

26.  begrüßt im Zusammenhang mit den Kriterien zur Festlegung der auszusetzenden Programme und der Höhe der Aussetzung auf der ersten Ebene die in den Leitlinien gewählte vorsichtige Herangehensweise, bei der die wirtschaftlichen und sozialen Umstände der Mitgliedsstaaten einbezogen und mildernde Umstände ähnlich wie bei den Aussetzungen nach Artikel 23 Absatz 9 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen berücksichtigt werden;

27.  fordert die Kommission auf, eine Frist für die Aufhebung der Aussetzung gemäß Artikel 23 Absatz 8 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen festzulegen;

Die Rolle des Parlaments im Rahmen von Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen

28.  bedauert, dass die Leitlinien keine Hinweise zur Rolle des Parlaments erhalten, obwohl die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen wurde und das Parlament beständig gefordert hat, die demokratische Rechenschaftspflicht und Kontrolle im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung zu stärken;

29.  ist der Auffassung, dass die Einbeziehung des Parlaments als wichtigster demokratischer Garant für die ordnungsgemäße Anwendung von Artikel 23 Absatz 15 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen im Wege eines eindeutigen Verfahrens formalisiert werden sollte, damit das Parlament in allen Phasen der Annahme von Aufforderungen zur Anpassung bzw. aller Vorschläge und Beschlüsse zur Aussetzung von Mittelbindungen oder Zahlungen angehört wird;

30.  betont die Notwendigkeit einer kontinuierlichen, klaren und transparenten Zusammenarbeit auf interinstitutioneller Ebene und ist der Ansicht, dass ein solches Verfahren mindestens die folgenden Schritte umfassen sollte:

   die Kommission sollte das Parlament umgehend über länderspezifische Empfehlungen und Empfehlungen des Rates, die im Rahmen der ESI-Fonds und der Finanzhilfeprogramme relevant sind, bzw. über entsprechende Änderungen informieren, die eine Aufforderung zur Anpassung nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen auslösen könnten;
   die Kommission sollte das Parlament umgehend über alle Aufforderungen zur Anpassung gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen bzw. über Vorschläge für einen Beschluss zur Aussetzung von Zahlungen gemäß Artikel 23 Absatz 6 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen informieren, und es dem Parlament ermöglichen, seinen Standpunkt in Form einer Entschließung darzulegen, bevor weitere Schritte unternommen werden;
   die Kommission sollte den vom Parlament formulierten Standpunkt sowie alle im Rahmen des strukturierten Dialogs nach Artikel 23 Absatz 15 vorgebrachten Anliegen bzw. Stellungnahmen berücksichtigen;
   die Kommission sollte vom Parlament aufgefordert werden, zu erklären, ob die Stellungnahmen des Parlaments sowie alle anderen in den strukturierten Dialog eingebrachten Folgemaßnahmen berücksichtigt wurden;
   der Ausschuss der Regionen und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss sollten über Anpassungsanträge informiert und dazu angehört werden;
   das Parlament, der Rat und die Kommission sollten im Rahmen der Anwendung von Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen einen Dialog einrichten und dabei die interinstitutionelle Koordinierung und einen funktionierenden Informationsaustausch sicherstellen, damit die Überwachung der Anwendung aller Verfahren nach Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen ermöglicht wird;

31.  fordert die Kommission auf, im Rahmen der Überprüfung der Anwendung von Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen gemäß Absatz 17 desselben Artikels über die Auswirkungen und Ergebnisse zu berichten, die mit der Anwendung dieses Artikels verbunden sind; fordert dabei auch die Vorlage von Informationen darüber, in welchem Maße die Aufforderungen zur Anpassung auf der Umsetzung einschlägiger länderspezifischer Empfehlungen oder einschlägiger Empfehlungen des Rates zurückzuführen waren, sowie darüber, inwiefern die wachstums- und wettbewerbsfördernde Wirkung der ESI-Fonds gestärkt wurde, die Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, die Finanzhilfeprogramme in Anspruch nehmen; fordert ferner die Bereitstellung von Daten über sämtliche ausgesetzten Beträge sowie über die davon betroffenen Programme;

o
o   o

32.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Mitgliedstaaten und ihren Regionen zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.
(2) ABl. C 375 vom 20.12.2013, S. 2.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0401.
(4) ABl. C 161 E vom 31.5.2011, S. 120.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0132.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0038.

Rechtlicher Hinweis