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Angenommene Texte
Mittwoch, 25. November 2015 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2015: Eigenmittel und Europäischer Datenschutzbeauftragter
 Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für haushaltspolitische Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
 Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Bereitstellung von Vorauszahlungen im Haushaltsplan 2016
 Haushaltsverfahren 2016 – Gesamthaushaltsplan
 Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung
 Genehmigung von Verwendungen von Diethylhexylphthalat (DEHP)
 Prävention der Radikalisierung und Anwerbung europäischer Bürger durch terroristische Organisationen
 Strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014–2020

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2015: Eigenmittel und Europäischer Datenschutzbeauftragter
PDF 259kWORD 66k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2015 betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2015 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Eigenmittel und Europäischer Datenschutzbeauftragter (13439/2015 – C8-0341/2015 – 2015/2269(BUD))
P8_TA(2015)0404A8-0337/2015

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 41,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, der am 17. Dezember 2014 endgültig erlassen wurde(2),

–  unter Hinweis auf den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2015, der am 28. April 2015 endgültig erlassen wurde(3),

–  unter Hinweis auf die Berichtigungshaushaltspläne Nr. 2/2015, Nr. 3/2015, Nr. 4/2015 und Nr. 5/2015, die am 7. Juli 2015 endgültig erlassen wurden(4),

–  unter Hinweis auf die Berichtigungshaushaltspläne Nr. 6/2015 und Nr. 7/2015, die am 14. Oktober 2015 endgültig erlassen wurden,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(5),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2015/623 des Rates vom 21. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(6),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(7),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(8),

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 19. Oktober 2015 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2015 (COM(2015)0545),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2015, der vom Rat am 10. November 2015 festgelegt und dem Europäischen Parlament am selben Tag zugeleitet wurde (13439/2015 – C8-0341/2015),

–  gestützt auf die Artikel 88 und 91 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0337/2015),

A.  in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2015 eine Überarbeitung der Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel (Zölle), die Einsetzung des restlichen Teils der MwSt.- und BNE-Salden für 2014 in den Haushaltsplan und die Einsetzung der MwSt.- und BNE-Salden für 2015 in den Haushaltsplan betrifft;

B.  in der Erwägung, dass mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2015 auch die Vorausschätzung der sonstigen Einnahmen aktualisiert wird;

C.  in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2015 darüber hinaus eine Kürzung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan des Europäischen Datenschutzbeauftragten in Höhe von jeweils 123 474 EUR vorsieht;

D.  in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2015 eine Reduzierung der auf dem BNE beruhenden Beiträge der Mitgliedstaaten um 9,4 Mrd. EUR mit sich bringt;

1.  nimmt Kenntnis von dem von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2015 sowie dem diesbezüglichen Standpunkt des Rates;

2.  stellt fest, dass alle Teile des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2015 zu einer Reduzierung der Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt der Union um 9 403,4 Mio. EUR führen;

3.  betont, dass zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise bedeutende zusätzliche Finanzmittel notwendig sind;

4.  weist darauf hin, dass die finanziellen Zusagen der Mitgliedstaaten für den Treuhandfonds für Afrika, den Treuhandfonds für Syrien und die VN-Hilfsorganisationen zur Unterstützung der Flüchtlinge, die bei dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Migration am 23. September 2015, der Tagung des Europäischen Rates vom 15. Oktober 2015 und dem Migrationsgipfel in Valletta am 11./12. November 2015 erneut bekräftigt wurden, noch nicht eingehalten wurden; bedauert zutiefst, dass die Mitgliedstaaten laut Angaben der Kommission Anfang November 2015 mit Zahlungen in Höhe von 2,3 Mrd. EUR im Rückstand sind;

5.  weist darauf hin, dass es zusätzlicher finanzieller Anstrengungen bedarf, um entlang der Transitrouten humanitäre Hilfe bereitzustellen und die Herausforderungen anzugehen, die sich aus der Aufnahme einer beispiellosen Zahl von Flüchtlingen in europäischen Städten und Regionen ergeben;

6.  bedauert zutiefst, dass in der Vermittlung keine verbindliche Einigung zur Inanspruchnahme des Rückflusses aus dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2015 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erzielt werden konnte; erwartet dennoch, dass die Mitgliedstaaten ihre früheren Zusagen uneingeschränkt einhalten werden;

7.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2015;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 8/2015 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(2) ABl. L 69 vom 13.3.2015, S. 1.
(3) ABl. L 190 vom 17.7.2015, S. 1.
(4) ABl. L 261 vom 7.10.2015.
(5) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(6) ABl. L 103 vom 22.4.2015, S. 1.
(7) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(8) ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.


Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für haushaltspolitische Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
PDF 263kWORD 67k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2015 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für haushaltspolitische Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gemäß Nummer 12 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (COM(2015)0514 – C8-0308/2015 – 2015/2264(BUD))
P8_TA(2015)0405A8-0336/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0514 – C8-0308/2015),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1), insbesondere auf Artikel 11,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2015/623 des Rates vom 21. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020(2),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3), insbesondere auf Nummer 12,

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 24. Juni 2015 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2015)0300) in der durch die Berichtigungsschreiben Nr. 1/2016 (COM(2015)0317) und Nr. 2/2016 (COM(2015)0513) geänderten Fassung,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, der vom Rat am 4. September 2015 verabschiedet und dem Parlament am 17. September 2015 zugeleitet wurde (11706/2015 – C8-0274/2015),

–  unter Hinweis auf seinen am 28. Oktober 2015 angenommenen Standpunkt zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2016(4),

–  unter Hinweis auf den am 14. November 2015 vom Vermittlungsausschuss angenommenen gemeinsamen Entwurf (14195/2015 – C8-0353/2015),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0336/2015),

A.  in der Erwägung, dass es nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Umschichtung von Mitteln für Verpflichtungen innerhalb der Rubriken 3 und 4 angezeigt erscheint, das Flexibilitätsinstrument für Mittel für Verpflichtungen in Anspruch zu nehmen;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission vorgeschlagen hat, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um die im Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehene Mittelausstattung über die Obergrenze der Rubrik 3 hinaus um 1 504 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen aufzustocken, damit Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda finanziert werden können;

C.  in der Erwägung, dass der für den Haushaltsplan 2016 einberufene Vermittlungsausschuss zusätzlich zu dem endgültigen Betrag in Höhe von 1 506 Mio. EUR über die Obergrenze der Rubrik 3 hinaus dem Vorschlag der Abordnung des Parlaments zugestimmt hat, das Flexibilitätsinstrument mit weiteren 24 Mio. EUR über die Obergrenze von Rubrik 4 hinaus in Anspruch zu nehmen, um die externe Dimension der mit der Flüchtlingskrise verbundenen Herausforderungen anzugehen;

D.  in der Erwägung, dass die insgesamt für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehenen Mittel des Flexibilitätsinstruments, die die nicht verwendeten Beträge aus den Haushaltsjahren 2014 und 2015 umfassen, damit vollständig ausgeschöpft sind;

1.  stellt fest, dass die Obergrenzen der Rubriken 3 und 4 für 2016 keine angemessene Finanzierung von Dringlichkeitsmaßnahmen im Bereich Migration und Flüchtlinge zulassen;

2.  erteilt daher seine Zustimmung zu der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in Höhe von 1 530 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen;

3.  stimmt außerdem dem Vorschlag zu, die entsprechenden Mittel für Zahlungen auf 734,2 Mio. EUR im Jahr 2016, 654,2 Mio. EUR im Jahr 2017, 83 Mio. EUR im Jahr 2018 und 58,6 Mio. EUR im Jahr 2019 aufzuteilen;

4.  bekräftigt, dass die in Artikel 11 der MFR-Verordnung vorgesehene Inanspruchnahme dieses Instruments einmal mehr verdeutlicht, dass für den Haushaltsplan der Union dringend eine größere Flexibilität erforderlich ist; stellt fest, dass diese zusätzlichen Mittel nur dank des Übertrags nicht verwendeter Mittel des Flexibilitätsinstruments aus den Haushaltsjahren 2014 und 2015 bereitgestellt werden können; betont, dass keine Mittel in das Haushaltsjahr 2017 übertragen werden, sodass das Flexibilitätsinstrument lediglich bis zur jährlichen Obergrenze von 471 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) in Anspruch genommen werden kann;

5.  bekräftigt seine seit geraumer Zeit vertretene Ansicht, dass – unbeschadet der Möglichkeit, über das Flexibilitätsinstrument Mittel für Zahlungen für bestimmte Haushaltslinien in Anspruch zu nehmen, ohne dass vorher Mittel für Verpflichtungen bereitgestellt wurden – Mittel für Zahlungen aus Verpflichtungen, die zuvor über das Flexibilitätsinstrument bereitgestellt wurden, nur über die Obergrenzen hinaus verbucht werden dürfen;

6.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für haushaltspolitische Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2016/253.)

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(2) ABl. L 103 vom 22.4.2015, S. 1.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0376.


Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Bereitstellung von Vorauszahlungen im Haushaltsplan 2016
PDF 253kWORD 65k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2015 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung zur Bereitstellung von Vorauszahlungen im Haushaltsplan 2016 (COM(2015)0281 – C8-0133/2015 – 2015/2123(BUD))
P8_TA(2015)0406A8-0335/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0281 – C8‑0133/2015),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014‑2020(2), insbesondere auf Artikel 10,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3), insbesondere auf Nummer 11,

–  unter Hinweis auf den vom Vermittlungsausschuss am 14. November 2015 gebilligten gemeinsamen Entwurf (14195/2015 – C8‑0353/2015),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8‑0335/2015),

A.  in der Erwägung, dass in Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 vorgesehen ist, dass ein Betrag von 50 000 000 EUR für Vorauszahlungen durch Mittel im Gesamthaushaltsplan der Union zur Verfügung gestellt wird;

1.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Bereitstellung von Vorauszahlungen

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2016/252.)

(1) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


Haushaltsverfahren 2016 – Gesamthaushaltsplan
PDF 581kWORD 176k
Entschließung
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2015 zu dem vom Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens gebilligten gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltjahr 2016 (14195/2015 – C8-0353/2015 – 2015/2132(BUD))
P8_TA(2015)0407A8-0333/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf und die Erklärungen des Parlaments, des Rates und der Kommission (14195/2015 – C8-0353/2015),

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 24. Juni 2015 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2015)0300),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, der vom Rat am 4. September 2015 angenommen und dem Europäischen Parlament am 17. September 2015 zugeleitet wurde (11706/2015 – C8-0274/2015),

–  unter Hinweis auf die Berichtigungsschreiben Nr. 1/2016 (COM(2015)0317) und 2/2016 (COM(2015)0513) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Oktober 2015 zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016(1) und die darin enthaltenen Abänderungen am Entwurf des Gesamthaushaltsplans,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020(4),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(5),

–  gestützt auf Artikel 90 und Artikel 91 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A8-0333/2015),

1.  billigt den gemeinsamen Entwurf des Vermittlungsausschusses, der die folgenden Dokumente enthält:

   eine Liste der Haushaltslinien, die gegenüber dem Haushaltsentwurf oder dem Standpunkt des Rates nicht geändert wurden,
   Gesamtsummen für die einzelnen Rubriken des Finanzrahmens,
   Zahlenangaben für alle Haushaltsposten,
   ein konsolidiertes Dokument mit den Zahlen und dem endgültigen Text für sämtliche Haushaltslinien in der im Laufe des Vermittlungsverfahrens geänderten Fassung;

2.  bestätigt die dieser Entschließung beigefügten gemeinsamen Erklärungen des Parlaments, des Rates und der Kommission;

3.  bestätigt seine Erklärung zur Anwendung von Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung;

4.  beauftragt seinen Präsidenten festzustellen, dass der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 endgültig erlassen wurde, und dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat, der Kommission, den anderen betroffenen Organen und Einrichtungen sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

ANHANG

ENDGÜLTIGE FASSUNG VOM 14.11.2015

Haushaltsplan 2016 – Gemeinsame Schlussfolgerungen

Diese gemeinsamen Schlussfolgerungen beziehen sich auf folgende Bereiche:

1.  Haushaltsplan 2016

2.  Haushaltsplan 2015 – Berichtigungshaushaltsplan 8/2015

3.  Gemeinsame Erklärungen

Übersicht

A.   Haushaltsplan 2016

Entsprechend den Elementen, auf die sich die gemeinsamen Schlussfolgerungen beziehen:

—  Die Mittel für Verpflichtungen werden im Haushaltsplan 2016 mit insgesamt 155 004,2 Mio. EUR veranschlagt. Insgesamt ergibt dies bei den Mitteln für Verpflichtungen einen Spielraum unterhalb der Obergrenzen des MFR für 2016 von 2 331,4 Mio. EUR.

—  Die Mittel für Zahlungen werden im Haushaltsplan 2016 mit insgesamt 143 885,3 Mio. EUR veranschlagt.

—  Das Flexibilitätsinstrument für 2016 wird in Anspruch genommen, um in Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) Mittel für Verpflichtungen im Umfang von 1 506,0 Mio. EUR und in Rubrik 4 (Globales Europa) Mittel für Verpflichtungen im Umfang von 24,0 Mio. EUR einzustellen.

—  Die Kommission veranschlagt die Mittel für Zahlungen, die 2016 im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in den Jahren 2014, 2015 und 2016 bereitgestellt werden, mit 832,8 Mio. EUR.

B.   Haushaltsplan 2015

Entsprechend den Elementen, auf die sich die gemeinsamen Schlussfolgerungen beziehen:

—  Der Berichtigungshaushaltsplan 8/2015 wird in der von der Kommission vorgelegten Fassung angenommen.

1.  Haushaltsplan 2016

1.1.   „Geschlossene“ Haushaltslinien

Sofern in diesen Schlussfolgerungen nichts anderes vermerkt ist, gelten sämtliche Haushaltslinien, die weder vom Rat noch vom Parlament geändert wurden, sowie jene, bei denen das Parlament die Änderungen des Rates in der jeweiligen Lesung gebilligt hat, als bestätigt.

Für die anderen Haushaltsposten kam der Vermittlungsausschuss zu einer Einigung über die nachfolgend in den Abschnitten 1.2 bis 1.6 dargestellten Schlussfolgerungen.

1.2.   Querschnittsthemen

Dezentrale Agenturen

Der EU-Beitrag (Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen) und die Anzahl der Planstellen für alle dezentralen Agenturen entsprechen den von der Kommission im Haushaltsentwurf einschließlich der Änderungen durch die Berichtigungsschreiben 1 und 2/2016 und der folgenden vom Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassungen vorgeschlagenen Ansätzen:

—  Erhöhung der (gebührenfinanzierten) Planstellen der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA Biozide, + 3 Stellen) und Kürzung der Mittel um 1 350 000 EUR;

—  Erhöhung der (gebührenfinanzierten) Planstellen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA, + 6 Stellen);

—  Erhöhung der (gebührenfinanzierten) Planstellen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA, + 3 Stellen);

—  Erhöhung der Planstellen und der damit verbundenen Mittel der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER, + 5 Stellen und + 325 000 EUR);

—  Erhöhung der Planstellen und der damit verbundenen Mittel der Grundrechteagentur (FRA, + 2 Stellen und + 130 000 EUR);

—  Erhöhung der Planstellen und der damit verbundenen Mittel von Eurojust (+ 2 Stellen und + 130 000 EUR);

—  Erhöhung der Mittel der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA, + 928 000 EUR);

—  Kürzung der Mittel für die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (eu.LISA, - 260 000 EUR).

Exekutivagenturen

Der EU-Beitrag (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen) und die Anzahl der Planstellen für die Exekutivagenturen entsprechen dem Vorschlag der Kommission im Haushaltsentwurf und den Berichtigungsschreiben 1 und 2/2016.

Pilotprojekte / vorbereitende Maßnahmen

Wie vom Parlament vorgeschlagen, wird ein Gesamtpaket von 89 Pilotprojekten / vorbereitenden Maßnahmen im Umfang von 64,9 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen vereinbart.

Wird ein Pilotprojekt oder eine vorbereitende Maßnahme von einer bestehenden Rechtsgrundlage gedeckt, kann die Kommission eine Mittelübertragung auf diese Rechtsgrundlage vorschlagen, um die Umsetzung dieser Maßnahme zu vereinfachen.

Dieses Paket trägt den in der Haushaltsordnung vorgesehenen Obergrenzen für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen uneingeschränkt Rechnung.

1.3.   Ausgabenrubriken des Finanzrahmens – Mittel für Verpflichtungen

Eingedenk der vorstehenden Schlussfolgerungen zu den „geschlossenen“ Haushaltslinien, Agenturen, Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen ist der Vermittlungsausschuss zu folgender Einigung gekommen:

Teilrubrik 1a:

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem Umfang, der von der Kommission im Haushaltsentwurf – geändert durch die Berichtigungsschreiben 1 und 2/2016 – vorgeschlagen wurde, unter Einrechnung folgender im Vermittlungsausschuss vereinbarter Anpassungen:

—  Die Verpflichtungen für „H2020“ werden im Einzelnen wie folgt aufgestockt:

in EUR

Haushaltslinie

Bezeichnung

HE 2016 (incl. BS 1 u. 2)

Haushaltsplan 2016

Differenz

02 04 02 01

Stärkung der führenden Stellung Europas im Bereich der Weltraumtechnologien

158 446 652

159 792 893

1 346 241

02 04 02 03

Steigerung der Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)

35 643 862

35 738 414

94 552

02 04 03 01

Verwirklichung einer ressourcenschonenden und gegen den Klimawandel gewappneten Wirtschaft mit nachhaltiger Rohstoffversorgung

74 701 325

75 016 498

315 173

05 09 03 01

Sicherung der Versorgung mit sicheren und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und anderen biogestützten Produkten

212 854 525

214 205 269

1 350 744

06 03 03 01

Verwirklichung eines ressourceneffizienten, umweltfreundlichen, sicheren und nahtlosen europäischen Verkehrssystems

109 250 820

110 916 737

1 665 917

08 02 01 03

Stärkung der europäischen Forschungsinfrastrukturen (einschließlich e-Infrastrukturen)

183 108 382

183 905 321

796 939

08 02 02 01

Führungsrolle bei Nanotechnologie, fortgeschrittenen Werkstoffen, Lasertechnologie, Biotechnologie sowie fortgeschrittener Fertigung und Verarbeitung

502 450 912

504 175 361

1 724 449

08 02 02 03

Steigerung der Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)

35 967 483

36 120 567

153 084

08 02 03 01

Verbesserung der lebenslangen Gesundheit und des lebenslangen Wohlergehens

522 476 023

524 745 272

2 269 249

08 02 03 02

Sicherung der Versorgung mit sicheren, gesunden und hochwertigen Lebensmitteln und anderen biobasierten Produkten

141 851 093

142 233 804

382 711

08 02 03 03

Förderung des Übergangs zu einer zuverlässigen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energiewirtschaft

333 977 808

335 369 074

1 391 266

08 02 03 04

Verwirklichung eines ressourceneffizienten, umweltfreundlichen, sicheren und nahtlosen europäischen Verkehrssystems

330 992 583

331 555 393

562 810

08 02 03 05

Verwirklichung einer ressourcenschonenden und gegen den Klimawandel gewappneten Wirtschaft mit nachhaltiger Rohstoffversorgung

283 265 173

284 530 369

1 265 196

08 02 03 06

Förderung integrativer, innovativer und reflektierender europäischer Gesellschaften

111 929 624

112 411 389

481 765

08 02 06

Wissenschaft mit der Gesellschaft und für die Gesellschaft

53 267 640

53 497 266

229 626

09 04 01 01

Intensivierung der Forschung im Bereich künftige und sich abzeichnende Technologien

213 825 023

215 400 890

1 575 867

09 04 01 02

Stärkung der europäischen Forschungsinfrastrukturen (einschließlich e-Infrastrukturen)

97 173 367

97 889 261

715 894

09 04 02 01

Führungsrolle in den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)

718 265 330

723 681 812

5 416 482

09 04 03 01

Verbesserung der lebenslangen Gesundheit und des lebenslangen Wohlergehens

117 323 526

118 188 002

864 476

09 04 03 02

Förderung integrativer, innovativer und sicherer europäischer Gesellschaften

36 289 820

36 564 471

274 651

09 04 03 03

Förderung sicherer europäischer Gesellschaften

45 457 909

45 791 092

333 183

10 02 01

Horizont 2020 — auftraggeberorientierte wissenschaftliche und technische Unterstützung der Unionspolitik

24 646 400

25 186 697

540 297

15 03 05

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut — Integration des Wissensdreiecks aus Hochschulbildung, Forschung und Innovation

219 788 046

224 938 881

5 150 835

18 05 03 01

Förderung sicherer europäischer Gesellschaften

134 966 551

136 092 171

1 125 620

32 04 03 01

Förderung des Übergangs zu einer zuverlässigen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energiewirtschaft

322 875 370

324 676 361

1 800 991

Insgesamt

31 828 018

—  Die Verpflichtungen für „COSME“ werden im Einzelnen wie folgt aufgestockt:

in EUR

Haushaltslinie

Bezeichnung

HE 2016 (incl. BS 1 u. 2)

Haushaltsplan 2016

Differenz

02 02 01

Förderung unternehmerischer Initiative und Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Marktzugang der Unternehmen der Union

108 375 000

110 264 720

1 889 720

02 02 02

Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln in Form von Eigen- und Fremdkapital

160 447 967

172 842 972

12 395 005

Insgesamt

14 284 725

—  Die Verpflichtungen für „Erasmus+“ werden im Einzelnen wie folgt aufgestockt:

in EUR

Haushaltslinie

Bezeichnung

HE 2016 (incl. BS 1 u. 2)

Haushaltsplan 2016

Differenz

15 02 01 01

Förderung von Exzellenz und Zusammenarbeit in Europa im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und ihrer Relevanz für den Arbeitsmarkt

1 451 010 600

1 457 638 273

6 627 673

Insgesamt

6 627 673

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dezentralen Agenturen, Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen auf 19 010,0 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 1a verbleibt kein Spielraum mehr, und der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen wird in Höhe von 543 Mio. EUR in Anspruch genommen.

Teilrubrik 1b

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem im Haushaltsentwurf – geändert durch die Berichtigungsschreiben 1 und 2/2016 – vorgeschlagenen Umfang.

Die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen belaufen sich unter Berücksichtigung der Pilotprojekte und der vorbereitenden Maßnahmen auf 50 831,2 Mio. EUR, so dass bis zur Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1b ein Spielraum von 5,8 Mio. EUR verbleibt.

Rubrik 2

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem von der Kommission im Haushaltsentwurf – geändert durch die Berichtigungsschreiben 1 und 2/2016 – vorgeschlagenen Umfang, wobei eine weitere Kürzung um 140,0 Mio. EUR auf eine Steigerung der zweckgebundenen Einnahmen des EGFL und eine Aufstockung der Haushaltslinie 11 06 62 01 zurückzuführen ist. Somit kam der Vermittlungsausschuss zu folgender Einigung:

in EUR

Haushaltslinie

Bezeichnung

HE 2016 (incl. BS 1 u. 2)

Haushaltsplan 2016

Differenz

05 03 01 10

Basisprämienregelung

16 067 000 000

15 927 000 000

-140 000 000

11 06 62 01

Wissenschaftliche Gutachten und Erkenntnisse

8 485 701

8 680 015

194 314

Insgesamt

-139 805 686

Die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen belaufen sich unter Berücksichtigung der dezentralen Agenturen, Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen auf 62 484,2 Mio. EUR, so dass bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 2 ein Spielraum von 1 777,8 Mio. EUR verbleibt.

Rubrik 3

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem Umfang, der von der Kommission im Haushaltsentwurf – geändert durch die Berichtigungsschreiben 1 und 2/2016 – vorgeschlagen wurde, unter Einrechnung der folgenden im Vermittlungsausschuss vereinbarten Anpassung:

in EUR

Haushaltslinie

Bezeichnung

HE 2016 (incl. BS 1 u. 2)

Haushaltsplan 2016

Differenz

09 05 05

Multimedia-Aktionen

24 186 500

26 186 500

2 000 000

17 04 01

Beitrag zu einem besseren Tiergesundheitszustand und einem hohen Niveau des Tierschutzes in der Union

177 000 000

171 925 000

-5 075 000

17 04 02

Gewährleistung des frühzeitigen Nachweises von Schadorganismen der Pflanzen und deren Tilgung

14 000 000

12 000 000

-2 000 000

17 04 03

Gewährleistung wirksamer, effizienter und verlässlicher Kontrollen

50 401 000

47 401 000

-3 000 000

17 04 04

Fonds für Sofortmaßnahmen im Bereich Tier- und Pflanzengesundheit

20 000 000

19 000 000

-1 000 000

Insgesamt

-9 075 000

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dezentralen Agenturen, Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen sowie der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für die Migration auf 4 052,0 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 3 verbleibt kein Spielraum mehr, und über das Flexibilitätsinstrument werden 1 506,0 Mio. EUR in Anspruch genommen.

Rubrik 4

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem Umfang, der von der Kommission im Haushaltsentwurf – geändert durch die Berichtigungsschreiben 1 und 2/2016 – vorgeschlagen wurde, unter Einrechnung folgender im Vermittlungsausschuss vereinbarter Anpassungen:

in EUR

Haushaltslinie

Bezeichnung

HE 2016 (incl. BS 1 u. 2)

Haushaltsplan 2016

Differenz

13 07 01

Finanzhilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns

31 212 000

33 212 000

2 000 000

21 02 07 03

Menschliche Entwicklung

161 633 821

163 633 821

2 000 000

21 02 07 04

Ernährungssicherheit und nachhaltige Landwirtschaft

187 495 232

189 495 232

2 000 000

21 02 07 05

Migration und Asyl

45 257 470

57 257 470

12 000 000

22 02 01 01

Unterstützung politischer Reformen und der damit verbundenen schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand

188 000 000

190 000 000

2 000 000

22 02 01 02

Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung und bei der damit verbundenen schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand

326 960 000

327 960 000

1 000 000

22 02 03 01

Unterstützung politischer Reformen und der damit verbundenen schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand

240 300 000

255 300 000

15 000 000

22 02 03 02

Unterstützung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung und bei der damit verbundenen schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand

321 484 000

340 484 000

19 000 000

22 04 01 01

Mittelmeerländer — Gute Regierungsführung, Menschenrechte und Mobilität

135 000 000

144 000 000

9 000 000

22 04 01 02

Mittelmeerländer — Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung

636 900 000

640 900 000

4 000 000

22 04 01 03

Mittelmeerländer — Vertrauensbildende Maßnahmen, Sicherheit und Konfliktverhütung und -beilegung

116 000 000

131 000 000

15 000 000

22 04 01 04

Unterstützung für den Friedensprozess und finanzielle Unterstützung für Palästina und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)

272 100 000

290 100 000

18 000 000

22 04 02 03

Östliche Partnerschaft — Vertrauensbildende Maßnahmen, Sicherheit und Konfliktverhütung und -beilegung

8 000 000

9 300 000

1 300 000

22 04 03 03

Unterstützung sonstiger multilateraler Kooperation in der Nachbarschaft — Rahmenprogramm

189 500 000

193 500 000

4 000 000

23 02 01

Bereitstellung rascher, wirksamer und bedarfsgerechter humanitärer und Nahrungsmittelhilfe

1 035 818 000

1 061 821 941

26 003 941

Insgesamt

132 303 941

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen unter Berücksichtigung der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen auf 9 167,0 Mio. EUR; bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 4 verbleibt kein Spielraum mehr, und über das Flexibilitätsinstrument werden 24,0 Mio. EUR in Anspruch genommen.

Rubrik 5

Die Zahl der Planstellen der Organe und die von der Kommission im Haushaltsentwurf – geändert durch die Berichtigungsschreiben 1 und 2/2016 – vorgeschlagenen Mittel werden mit folgenden Ausnahmen gebilligt:

—  Haushaltsplan des Europäischen Parlament gemäß eigener Lesung mit einer Kürzung um 9 Stellen,

—  Haushaltsplan des Rates gemäß eigener Lesung,

—  Haushaltsplan des Gerichtshofs mit Billigung 7 zusätzlicher Stellen (+ 300 000 EUR),

—  Haushaltsplan des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen gemäß der Lesung des Europäischen Parlaments.

Am 26. November 2015 wird die Kommission voraussichtlich den Bericht über die Auswirkungen der Aktualisierung der Dienstbezüge 2015 auf den Haushaltsplan annehmen, die rückwirkend ab dem 1. Juli 2015 auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Bediensteten aller EU-Organe angewendet wird.

Folglich belaufen sich die vereinbarten Mittel für Verpflichtungen unter Berücksichtigung der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen auf 8 935,2 Mio. EUR, so dass bis zur Ausgabenobergrenze der Rubrik 5 ein Spielraum von 547,8 Mio. EUR verbleibt.

Solidaritätsfonds der Europäischen Union

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen dem Umfang, der von der Kommission im Haushaltsentwurf – geändert durch die Berichtigungsschreiben 1 und 2/2016 – vorgeschlagen wurde, unter Einrechnung der Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Höhe von 50 Mio. EUR für Vorauszahlungen.

1.4.   Mittel für Zahlungen

Die Mittel für Zahlungen werden im Haushaltsplan 2016 mit insgesamt 143 885,3 Mio. EUR veranschlagt, wovon 832,8 Mio. EUR auf die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entfallen.

Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen im Einzelnen dem Umfang, der von der Kommission im Haushaltsentwurf – geändert durch die Berichtigungsschreiben 1 und 2/2016 – vorgeschlagen wurde, unter Einrechnung folgender im Vermittlungsausschuss vereinbarter Anpassungen:

1.  Zunächst werden die vereinbarten Mittelansätze für Verpflichtungen für nichtgetrennte Ausgaben berücksichtigt, bei denen die Höhe der Mittel für Zahlungen der Höhe der Verpflichtungen entspricht. Das gilt auch für die dezentralen Agenturen, bei denen der EU-Beitrag in Form von Mitteln für Zahlungen auf den in Abschnitt 1.2 genannten Betrag festgesetzt wird. Daraus ergibt sich insgesamt eine Senkung um 140,0 Mio. EUR.

2.  Die Mittel für Zahlungen für alle neuen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen werden auf 50 % der entsprechenden Mittel für Verpflichtungen oder, sofern niedriger, auf die vom Parlament vorgeschlagene Höhe festgesetzt. Bei Verlängerungen laufender Pilotprojekte und vorbereitender Maßnahmen entspricht die Höhe der Zahlungen der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Höhe plus 50 % der entsprechenden neuen Verpflichtungen oder, sofern niedriger, der vom Parlament vorgeschlagenen Höhe. Daraus ergibt sich insgesamt eine Erhöhung um 29,5 Mio. EUR.

3.  Die Mittel für Zahlungen werden wie folgt um 460,1 Mio. EUR gekürzt:

in EUR

Haushaltslinie

Bezeichnung

HE 2016 (incl. BS 1 u. 2)

Haushaltsplan 2016

Differenz

02 05 01

Entwicklung und Bereitstellung von weltweiten Satellitennavigations-Infrastrukturen und -Diensten (Galileo) bis zum Jahr 2020

308 000 000

297 000 000

-11 000 000

02 05 02

Erbringung von Satellitendiensten, die stufenweise bis 2020 eine Leistungsverbesserung des GPS auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) ermöglichen sollen (EGNOS)

215 000 000

207 000 000

-8 000 000

02 05 51

Abschluss der europäischen Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo)

17 000 000

16 000 000

-1 000 000

02 06 01

Erbringung operativer Dienste auf der Grundlage weltraumgestützter Beobachtungstätigkeiten und der Nutzung von In-situ-Daten (Copernicus)

125 000 000

121 000 000

-4 000 000

02 06 02

Aufbau einer autonomen Unionskapazität für die Erdbeobachtung (Copernicus)

475 000 000

459 000 000

-16 000 000

04 02 19

Abschluss des Europäischen Sozialfonds — Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (2007-2013)

1 130 000 000

1 109 595 811

-20 404 189

04 02 61

Europäischer Sozialfonds — Übergangsregionen — Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung

930 000 000

927 965 850

-2 034 150

04 02 62

Europäischer Sozialfonds — entwickelte Gebiete — Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung

2 200 000 000

2 178 091 258

-21 908 742

04 02 63 01

Europäischer Sozialfonds — Operative technische Hilfe

12 000 000

7 200 000

-4 800 000

05 04 05 01

Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums

3 268 000 000

3 235 000 000

-33 000 000

05 04 60 01

Förderung einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums und eines räumlich und ökologisch ausgewogeneren, klimafreundlichen und innovativen Agrarsektors

8 574 000 000

8 487 000 000

-87 000 000

13 03 18

Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

2 345 348 000

2 302 998 509

-42 349 491

13 03 61

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Übergangsregionen — Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung

1 863 122 000

1 860 036 800

-3 085 200

13 03 62

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — entwickelte Gebiete — Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung

2 775 630 000

2 750 605 336

-25 024 664

13 03 64 01

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Europäische territoriale Zusammenarbeit

328 430 000

284 930 000

-43 500 000

13 03 65 01

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Operative technische Hilfe

66 215 941

57 415 941

-8 800 000

13 03 66

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Innovative Maßnahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung

53 149 262

48 649 262

-4 500 000

13 04 01

Abschluss von Kohäsionsfondsprojekten (aus der Zeit vor 2007)

90 000 000

70 000 000

-20 000 000

13 04 60

Kohäsionsfonds — Ziel Investitionen in Wachstum und Beschäftigung

4 100 000 000

4 077 806 436

-22 193 564

13 04 61 01

Kohäsionsfonds — Operative technische Hilfe

22 106 496

20 606 496

-1 500 000

32 05 01 02

Bau, Betrieb und Nutzung der ITER-Anlagen — Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E)

150 000 000

131 000 000

-19 000 000

32 05 51

Abschluss des Europäischen gemeinsamen Unternehmens ITER – Kernfusion für die Energiegewinnung (2007-2013)

350 000 000

289 000 000

-61 000 000

Insgesamt

-460 100 000

4.  Insgesamt unterschreiten die vorstehend in Absatz 1 bis 3 aufgeführten Mittel für Zahlungen die von der Kommission im Haushaltsentwurf – geändert durch die Berichtigungsschreiben 1 und 2/2016 – für die jeweiligen Ausgabenposten vorgeschlagenen Beträge um 570,6 Mio. EUR.

1.5.   Erläuterungen zum Haushaltsplan

Die vom Europäischen Parlament oder vom Rat beantragten textlichen Änderungen der Erläuterungen zum Haushaltsplan werden vereinbart, sofern sie den Anwendungsbereich einer bestehenden Rechtsgrundlage nicht verändern oder erweitern, die Verwaltungsautonomie der Organe nicht beeinträchtigen, keine betrieblichen Schwierigkeiten verursachen und nicht durch verfügbare Ressourcen gedeckt sind (wie in der Anlage zum Durchführbarkeitsschreiben angegeben).

1.6.   Neue Haushaltslinien

Sofern die im Vermittlungsausschuss oder von beiden Teilen der Haushaltsbehörde in ihren jeweiligen Lesungen vereinbarten gemeinsamen Schlussfolgerungen nichts Anderslautendes enthalten, bleibt der Eingliederungsplan in der von der Kommission im Haushaltsentwurf – geändert durch die Berichtigungsschreiben 1 und 2/2016 – vorgeschlagenen Fassung unverändert, mit Ausnahme der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen sowie der Teilung von Artikel 18 04 01 „Europäische Bürgerinitiative“ in die beiden Posten 18 04 01 01 „Europa für Bürgerinnen und Bürger — Stärkung des Geschichtsbewusstseins und Ausbau der Bürgerbeteiligung auf Unionsebene“ und 18 04 01 02 „Europäische Bürgerinitiative“.

2.   Haushaltsplan 2015

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 8/2015 wird in der von der Kommission vorgelegten Fassung angenommen.

3.   Gemeinsame Erklärungen

3.1.   Gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission zur Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission erinnern daran, dass die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit auch weiterhin eine gemeinsame politische Aufgabe von hoher Priorität ist, und bekräftigen mit Blick darauf ihre Entschlossenheit, die verfügbaren Haushaltsmittel hierfür bestmöglich einzusetzen, insbesondere im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.

Sie erinnern daran, dass Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 wie folgt lautet: „Bleiben Spielräume innerhalb der Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen des MFR für die Jahre 2014 bis 2017 verfügbar, so bilden sie einen Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen des MFR über die Obergrenzen hinaus, die im MFR für die Jahre 2016 bis 2020 für Politikziele im Zusammenhang mit Wachstum und Beschäftigung – insbesondere Jugendbeschäftigung – festgelegt sind.“

Die Kommission wird im Rahmen der Halbzeitüberprüfung/-revision des MFR Lehren aus der Bewertung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ziehen und gegebenenfalls Vorschläge für die Weiterführung der Initiative bis 2020 vorlegen.

Der Rat und das Parlament versichern, dass sie diesbezügliche Vorschläge der Kommission rasch prüfen werden.

3.2.   Gemeinsame Erklärung zu einer Zahlungsvorausschätzung für den Zeitraum 2016-2020

Im Rahmen der bestehenden Einigung über einen Zahlungsplan 2015-2016 nehmen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die Maßnahmen zum Abbau des Rückstands bei den noch offenen Auszahlungsanträgen aus den Kohäsionsprogrammen 2007-2013 und zur Verbesserung der Kontrolle des Rückstands bei unbeglichenen Rechnungen in allen Rubriken zur Kenntnis. Sie bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Entstehung eines ähnlichen Rückstands – unter anderem durch Einrichtung eines Frühwarnsystems – künftig zu vermeiden.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden den Stand der Umsetzung des Haushaltsplans 2016 im Einklang mit dem vereinbarten Zahlungsplan im Laufe des Jahres aktiv überwachen; insbesondere werden es die im Haushaltsplan 2016 vorgesehenen Mittel der Kommission ermöglichen, den Rückstand bei den offenen Auszahlungsanträgen zu Jahresende für die Kohäsionsprogramme 2007-2013 bis Ende 2016 auf eine Höhe von rund 2 Mrd. EUR zu verringern.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden sich bei eigens anberaumten interinstitutionellen Zusammenkünften gemäß Nummer 36 des Anhangs zur Interinstitutionellen Vereinbarung, die im Jahr 2016 mindestens dreimal auf politischer Ebene stattfinden sollen, auch weiterhin einen Überblick über die Ausführung der Zahlungen und die aktualisierten Vorausschätzungen verschaffen.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass bei diesen Zusammenkünften auch auf die längerfristigen Vorausschätzungen zur erwarteten Entwicklung der Zahlungen bis zum Ende des MFR 2014-2020 eingegangen werden sollte.

3.3.   Erklärung des Europäischen Parlaments zur Anwendung von Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung

Das Europäische Parlament verpflichtet sich, den Abbau der Gesamtstellenzahl in seinem Stellenplan fortzusetzen und bis 2019 abzuschließen, wobei der nachstehende Zeitplan Anwendung findet und 2016 ein Nettoabbau im Umfang von 18 Planstellen erfolgt:

Jährliche Nettokürzungen der Gesamtzahl der im Stellenplan des Europäischen Parlaments bewilligten Planstellen im Vergleich zum Vorjahr

Zwecks Erreichen der Vorgabe von 5 % noch vorzunehmende Kürzung(6)

2017

2018

2019

2017-2019

179

-60

-60

-59

-179

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0376.
(2) ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(5) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(6) Das Europäische Parlament vertritt die Auffassung, dass die in seinem Stellenplan als Stellen auf Zeit der Fraktionen ausgewiesenen Stellen vom Anwendungsbereich der Kürzung im Umfang von 5 % ausgenommen sind.


Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung
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Entschließung
Anlage
Anlage
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2015 zu dem Bericht des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (2015/2066(INI))
P8_TA(2015)0408A8-0317/2015

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 4 und 13 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  gestützt auf die Artikel 107, 108, 113, 115, 116, 175 und 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 12. Februar 2015 über die Einsetzung eines Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung, dessen Befugnisse, zahlenmäßige Stärke und Mandatszeit(1),

–  unter Hinweis auf die Enthüllungen des internationalen Konsortiums investigativer Journalisten (International Consortium of Investigative Journalists – ICIJ) über Steuervorbescheide und andere schädliche Praktiken in Luxemburg, die als „LuxLeaks“ bekannt geworden sind,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der Gipfeltreffen der G7, G8 und G20 zu internationalen Steuerangelegenheiten, insbesondere das Gipfeltreffen in Elmau vom 7./8. Juni 2015, das Gipfeltreffen in Brisbane vom 15./16. November 2014, das Gipfeltreffen in St. Petersburg vom 5./6. September 2013, das Gipfeltreffen in Lough Erne vom 17./18. Juni 2013 und das Gipfeltreffen in Pittsburgh vom 24./25. September 2009,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über schädlichen Steuerwettbewerb als weltweites Problem („Harmful Tax Competition: An Emerging Global Issue“) aus dem Jahr 1998,

–  unter Hinweis auf den Bericht der OECD über die Bekämpfung der Gewinnverkürzung und der Gewinnverlagerung („Addressing Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS)) aus dem Jahr 2013, den Aktionsplan der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und der Gewinnverlagerung und ihre späteren Veröffentlichungen,

–  unter Hinweis auf die aktuellen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (14. März 2013), zur Besteuerung (22. Mai 2013), zum automatischen Austausch von Informationen (18. Dezember 2014), zur Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS), zum automatischen Austausch von Informationen auf globaler Ebene und zu schädlichen Steuerpraktiken (18. Dezember 2014) und zu Steuerhinterziehung (27. Juni 2014),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen – ECOFIN) und dessen Bericht vom 22. Juni 2015 an den Europäischen Rat zu Steuerangelegenheiten,

–  unter Hinweis auf die halbjährlichen Berichte der Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung) an den Rat über den Verhaltenskodex,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden(2), die Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren(3) und die neuesten Legislativvorschläge der Kommission zu deren Änderung,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten(4) (Mutter-Tochter-Richtlinie) in der zuletzt 2015 geänderten Fassung,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union(6),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien(7),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG(8) der Kommission,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. Februar 2007 an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Bereich der Streitvermeidungs- und Streitbeilegungsverfahren und über Leitlinien für Verrechnungspreiszusagen in der EU (COM(2007)0071),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Dezember 1998 über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (98/C 384/03)(9),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Juni 2015 mit dem Titel „Eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union – Fünf Aktionsschwerpunkte“ (COM(2015)0302),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. März 2015 über Steuertransparenz als Mittel gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (COM(2015)0136),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Dezember 2012 mit dem Titel „Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung“ (COM(2012)0722),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 6. Dezember 2012 betreffend aggressive Steuerplanung (C(2012)8806),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 6. Dezember 2012 für Maßnahmen, durch die Drittländer zur Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich veranlasst werden sollen (C(2012)8805),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Juni 2012 über konkrete Maßnahmen, auch in Bezug auf Drittländer, zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung (COM(2012)0351),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission von 2011 für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) (COM(2011)0121) und auf den diesbezüglichen Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 19. April 2012(10),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Oktober 2011 mit dem Titel „Eine neue EU-Strategie (2011–14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR)“ (COM(2011)0681),

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Dezember 1997 über einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung(11) und auf die regelmäßigen Berichte der Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung) an den Rat,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ministerrats des Europarats vom 30. April 2014 zum Schutz von internen Hinweisgebern,

–  unter Hinweis auf den Bericht von 1999 von Simmons & Simmons zu den in Absatz 26 des Berichts der Gruppe „Verhaltenskodex“ von 1999, im Primarolo-Bericht (SN 4901/99) und in der Aktualisierung dieses Berichts von 2009 erwähnten Verwaltungspraktiken,

–  unter Hinweis auf die vom Parlament am 8. Juli 2015 angenommenen Abänderungen zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 2015 zum Thema „Steuerumgehung und Steuerhinterziehung als Herausforderungen für die Staatsführung, den Sozialschutz und die Entwicklung in Entwicklungsländern“(13),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. März 2015 zu dem jährlichen Steuerbericht(14),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2015 zum Jahresbericht 2013 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung(15),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche(16),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Mai 2013 zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steueroasen(17),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. April 2012 zur Forderung nach konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung(18),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2011 zu Steuerwesen und Entwicklung – Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich(19),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Februar 2010 zur Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich(20),

–  unter Hinweis auf die parlamentarischen Anhörungen und die anschließenden Berichte zu diesem Thema in den nationalen Parlamenten, insbesondere im Unterhaus des Vereinigten Königreichs, im Senat der USA und in der französischen Nationalversammlung,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (A8-0317/2015),

LuxLeaks: Zahlen und Fakten

A.  in der Erwägung, dass durch den LuxLeaks‑Skandal, der durch die Veröffentlichung von etwa 28 000 Seiten vertraulicher Dokumente, in denen mehr als 500 private Steuervereinbarungen zwischen den luxemburgischen Steuerbehörden und mehr als 300 multinationalen Unternehmen zwischen 2002 und 2010 aufgedeckt wurden, am 5. November 2014 durch das internationale Konsortium investigativer Journalisten ausgelöst wurde, das Ausmaß von geheimen Absprachen deutlich wurde, bei denen komplexe Finanzstrukturen geschaffen wurden, um drastische Steuersenkungen zu erzielen; in der Erwägung, dass in vielen Fällen luxemburgische Tochtergesellschaften, die Geschäfte im Wert von Hunderten von Millionen von Euro abwickeln, nur eine geringe Präsenz und nur wenig Wirtschaftstätigkeit im Land aufweisen können;

B.  in der Erwägung, dass strittige Themen in Verbindung mit der Aushöhlung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und aggressiven Steuerplanungsstrategien auf internationaler Ebene seit Jahrzehnten bekannt sind und analysiert werden; in der Erwägung, dass durch LuxLeaks die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien auf diese Themen gelenkt wurde, indem von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in einem bestimmten Mitgliedstaat geförderte fragwürdige Steuerstrategien aufgedeckt wurden; in der Erwägung, dass die Ermittlungen der Kommission und die vom Parlament mittels seines Sonderausschusses geleistete Arbeit gezeigt haben, dass es sich hierbei nicht um den einzigen Fall handelte, sondern dass die Praxis, steuerliche Maßnahmen zur Verringerung der Gesamtsteuerschuld einiger Unternehmen zu ergreifen, um die nationale Besteuerungsgrundlage auf Kosten anderer Länder – darunter einige, die Sparmaßnahmen unterliegen – künstlich zu erweitern, in ganz Europa und auch darüber hinaus weit verbreitet ist;

C.  in der Erwägung, dass solche Verhaltensweisen, die oft dazu führen, dass der Ort der Wertschöpfung und der Ort der Besteuerung der Gewinne auseinanderfallen, nicht auf Steuervorbescheide beschränkt sind, sondern eine große Bandbreite an schädlichen Steuerpraktiken umfassen, die von nationalen Steuerbehörden innerhalb und außerhalb der EU umgesetzt werden;

D.  in der Erwägung, dass es Teil der demokratischen Kontrolle ist, diese Praktiken der öffentlichen Kontrolle zu unterwerfen; in der Erwägung, dass sie angesichts ihrer negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft insgesamt nur fortbestehen können, solange sie nicht aufgedeckt werden oder solange sie toleriert werden; in der Erwägung, dass investigative Journalisten, nichtstaatliche Akteure und die Wissenschaft eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von Steuervermeidung und bei der Information der Öffentlichkeit über entsprechende Fälle gespielt haben; in der Erwägung, dass, solange sie nicht verhindert werden können, ihre Offenlegung nicht von dem Mut und dem Ethikbewusstsein einzelner interner Hinweisgeber abhängen sollte, sondern Teil eines systematischeren Mechanismus für Meldungen und den Informationsaustausch sein sollte;

Strategien der Mitgliedstaaten zur Körperschaftsteuer

E.  in der Erwägung, dass sich die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer für die 28 Mitgliedstaaten im Jahr 2012 auf durchschnittlich 2,6 % des BIP beliefen(21);

F.  in der Erwägung, dass die direkte Besteuerung vertragsgemäß in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt; in der Erwägung, dass in dem Maß, in dem die Besteuerung in die Zuständigkeit der EU fällt, für die Ausübung dieser Zuständigkeit im Rat gewöhnlich Einstimmigkeit erforderlich ist; in der Erwägung, dass dies dazu geführt hat, dass auf EU-Ebene trotz aktueller Entwicklungen bei der EU-Integration in Bezug auf den Binnenmarkt und andere Bereiche, die unter die EU-Verträge fallen, wie internationale Handelsabkommen, die gemeinsame Währung und die wirtschafts- und finanzpolitische Steuerung sowie die Grundsätze und die Rechtsvorschrift zur Bekämpfung von Geldwäsche, noch keine wesentlichen Entscheidungen im Bereich der Körperschaftsteuer getroffen wurden; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten das europäische Wettbewerbsrecht einhalten und sicherstellen müssen, dass ihre Steuergesetzgebung mit den Grundsätzen des Binnenmarkts vereinbar ist und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt; in der Erwägung, dass der Grundsatz der Einstimmigkeit im Rat dadurch, dass jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht hat, den Anreiz verringert, vom Status quo zu einer stärker auf Zusammenarbeit basierenden Lösung zu wechseln; in der Erwägung, dass eine Vertragsänderung erforderlich wäre, um das Erfordernis der Einstimmigkeit in Angelegenheiten der direkten Besteuerung zu ändern, wenn nicht auf das in Artikel 116 AEUV niedergelegte Verfahren zurückgegriffen wird;

G.  in der Erwägung, dass es die derzeitige Lage, in der jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht hat, erforderlich macht, dass alle Mitgliedstaaten bei der Bewältigung des gesamteuropäischen Problems der Steuerhinterziehung und der Steuervermeidung entschieden handeln und zusammenarbeiten;

H.  in der Erwägung, dass die Vertreter der nationalen Politik bei der Bewältigung des Problems der Steuervermeidung einschließlich der Steuervorbescheide bisher nicht ausreichend hervorgetreten sind, auch wenn es einige lobenswerten Ausnahmen gab;

I.  in der Erwägung, dass auf dem europäischen Binnenmarkt freier Kapitalverkehr herrscht und große Unternehmen ihre Aktivitäten auf konsolidierter Basis melden, aber Steuern national von Steuerbehörden erhoben werden, die untereinander nur sehr wenige Informationen austauschen;

J.  in der Erwägung, dass es in einem vollendeten Binnenmarkt keine künstlichen Verzerrungen geben sollte, die Investitionsentscheidungen und den Standort von Unternehmen beeinflussen; in der Erwägung, dass Globalisierung, Digitalisierung und freier Kapitalverkehr jedoch die Bedingungen für einen intensiveren Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittländern schaffen, um Investitionen und Unternehmen anzuziehen; in der Erwägung, dass erreicht werden muss, dass Unternehmen in Europa bleiben und Anreize dafür bestehen, dass Unternehmen nach Europa kommen, dies allerdings nicht im Rahmen möglicherweise schädlicher Steuerregeln erfolgen sollte, die in erster Linie darauf abzielen, Investitionen zu fördern und zusätzliche Wirtschaftstätigkeit anzuregen, auf in den Nachbarstaaten eingeführte ähnliche Maßnahmen zu reagieren oder mit denen korrigiert werden soll, was als von vornherein bestehende Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf relativen Wohlstand, Größe oder Standort angesehen wird; in der Erwägung, dass es in einigen Hoheitsgebieten im Übrigen eine Korrelation zwischen attraktiven Körperschaftsteuersystemen und einem hohen Maß nationalen Wohlstands zu geben scheint; in der Erwägung, dass die optimale Struktur eines Steuersystems von zahlreichen Faktoren abhängt und daher je nach Land unterschiedlich ist; in der Erwägung, dass der schädliche Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten eindeutig das Potenzial des Binnenmarkts beeinträchtigt;

K.  in der Erwägung, dass Länder nicht nur ein attraktives Geschäftsklima – beispielsweise mit einer guten Infrastruktur und hochqualifizierten Arbeitskräften, und zwar auch durch Ausgaben zur Steigerung der Produktivität – fördern und für ein stabiles, vorhersehbares Steuersystem sorgen, sondern in ihrer Rolle als Teilnehmer am Spiel des Steuerwettbewerbs auch ihre nationalen Rechtsvorschriften in Verbindung mit ihrem Netz an Steuerübereinkommen nützen, um sich selbst als Investitionsländer zu fördern, d. h. als Knotenpunkt, durch den Finanzströme kanalisiert oder wo Gewinne verbucht werden können, sodass Unternehmen oder Briefkastenfirmen in das jeweilige Land kommen, was allerdings den Partnerländern schadet und zu unfairem Wettbewerb zwischen den Ländern führt; in der Erwägung, dass jedes Land für sich betrachtet ein eindeutiges Interesse daran hat, ein „Trittbrettfahrerverhalten“ zu praktizieren, d. h. als erster spezielle Steuerregelungen und -bestimmungen zu konzipieren und umzusetzen, um Steuerobjekte anzuziehen, und sich als letzter an kooperativen und abgestimmten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung zu beteiligen;

L.  in der Erwägung, dass zwischen den Mitgliedstaaten ein Steuerwettbewerb herrscht; in der Erwägung des in Artikel 4 EUV verankerten Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Union; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Steuerwettbewerbs in vollem Umfang anwenden sollten;

M.  in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten Steuervermeidung zwiespältig gegenüberstehen, da sie sich zwar über die Aushöhlung ihrer nationalen Besteuerungsgrundlage beschweren, gleichzeitig jedoch für die Konzeption der derzeitigen nationalen und internationalen Steuersysteme verantwortlich sind, die dies ermöglicht haben, und immer noch jede Entwicklung ihrer Steuersysteme hin zu einer stärker abgestimmten Lösung behindern; in der Erwägung, dass in einem Rahmen vollständiger Kapitalmobilität innerhalb der EU und mit dem von der Kommission aufgestellten Ziel der Einführung einer Kapitalmarktunion die Interdependenz und die gegenseitige Beeinflussung von nationalen Steuersystemen und -einnahmen uneingeschränkt berücksichtigt werden sollten, wobei den umfassenden positiven und negativen grenzüberschreitenden Übertragungseffekten der Steuerentscheidungen einzelner Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden muss, da durch die Steueranreize eines Landes die Besteuerungsgrundlage eines anderen ausgehöhlt wird;

N.  in der Erwägung, dass ein Paradoxon zu beobachten ist, bei dem der freie Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten in Steuerangelegenheiten zu wettbewerbswidrigem Verhalten und Wettbewerbsverzerrungen geführt hat;

O.  in der Erwägung, dass sich die Schaffung des europäischen Binnenmarktes als höchst vorteilhaft für die nationalen Volkswirtschaften erwiesen hat, da der Binnenmarkt ihnen ermöglicht, ihre Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität in einer globalisierten Wirtschaft auszubauen; in der Erwägung, dass eine Konvergenz der Steuersysteme der Mitgliedstaaten langfristig denselben Effekt haben wird;

P.  in der Erwägung, dass die Gesetzgeber und die – oftmals nicht mit ausreichenden Ressourcen ausgestatteten – Steuerbehörden die innovativen Steuervermeidungsmodelle, die von bestimmten Steuerberatern, insbesondere sehr großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Rechtsanwälten und Vermittlungsunternehmen konzipiert und angepriesen werden, nicht voraussehen können, sondern – zuweilen stark verzögert – lediglich darauf reagieren können; in der Erwägung, dass die Erfahrung insbesondere zeigt, dass EU-Gremien, die die Einführung schädlicher Steuerpraktiken verhindern sollen (wie die von den Mitgliedstaaten 1998 eingesetzte Gruppe „Verhaltenskodex“ oder die Kommission als Hüterin der Verträge), nicht fähig sind, diesen unerwünschten Entwicklungen entgegenzutreten, was zuweilen auf eine ineffiziente Reaktion oder darauf zurückzuführen ist, dass ihr Mandat zu stark begrenzt ist, und dass in der EU eine Unmenge von neuen und oft aggressiven Maßnahmen und Vereinbarungen zur Steuervermeidung getroffen worden sind, beispielsweise Patentboxen; in der Erwägung, dass sich multinationale Unternehmen in der EU und weltweit hinsichtlich der Konzipierung ihrer Steuervermeidungsmodelle auf das Fachwissen der gut organisierten und fachkundigen Branche der Steuerberater sowie der Banken und anderer Finanzdienstleister verlassen; in der Erwägung, dass diese Branche gleichzeitig in Gremien vertreten ist, die Regierungen und öffentliche Institutionen in Steuerfragen beraten, beispielsweise in der EU-Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen; in der Erwägung, dass es Bedenken in Bezug auf die Interessenkonflikte gibt, die dadurch entstehen können, dass dieselben Firmen sowohl öffentliche Stellen als auch private multinationale Unternehmen beraten;

Q.  in der Erwägung, dass jegliche Steuerplanung innerhalb der Grenzen des Rechts und der geltenden Verträge erfolgen sollte; in der Erwägung, dass die angemessenste Antwort auf eine aggressive Steuerplanung demnach eine gute Gesetzgebung und internationale Abstimmung in Bezug auf die gewünschten Ergebnisse ist;

R.  in der Erwägung, dass die Umsetzung der Gesetzgebung für das Erreichen der beabsichtigten Ziele entscheidend ist; in der Erwägung, dass diese Umsetzung in die Zuständigkeit der nationalen Behörden fällt, die allerdings oft kaum Anreize haben, auf europäischer Ebene zusammenzuarbeiten; in der Erwägung, dass diese Lage zu den Unterschieden beiträgt, die sich aus divergierenden Rechtsvorschriften in der gesamten Union ergeben, und dass sie diese Unterschiede auch weiter verschlimmert;

S.  in der Erwägung, dass die Troika der Institutionen (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds), die die finanziellen und haushaltspolitischen Anpassungsprogramme in Mitgliedstaaten wie Portugal und Griechenland beaufsichtigt, nicht versucht hat, Steueramnestien, Steuervorbescheide, Steuervorteile und Steuerausnahmemodelle zu verhindern, die unangemessene Nachteile zur Folge hatten und haben, weil in ihrem Rahmen steuervermeidende Unternehmen und Einzelpersonen begünstigt werden und ein großer Verlust an Staatseinnahmen verursacht wird sowie die Belastung steuerlich bereits übermäßig belasteter kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und Bürger zunimmt;

T.  in der Erwägung, dass die Untersuchung und Verfolgung von Steuerstraftaten und Geldwäsche, die oft Finanzgeschäfte und juristische Personen in mehreren Ländern umfassen bzw. umfasst, außergewöhnlich anspruchsvoll ist; in der Erwägung, dass das Personal der Mitgliedstaaten, das für die Untersuchung und Verfolgung von Tätern im Bereich von Steuerstraftaten und anderen Finanzstraftaten zuständig ist, oft nicht ausreichend geschult und ausgerüstet ist;

U.  in der Erwägung, dass die Politik der Sparmaßnahmen und Haushaltsdeckelung in den vergangenen Jahren die Fähigkeit der Steuerbehörden erheblich eingeschränkt hat, Steuerstraftaten und schädliche Steuerpraktiken zu untersuchen; in der Erwägung, dass diese Kürzungen in den Ländern besonders schädlich waren, die von der Troika geleiteten Finanzhilfeprogrammen unterlagen, bei denen die Steigerung der Staatseinnahmen auf Kosten steuerlich unverhältnismäßig belasteter KMU und Bürger erzielt wurde, während große Unternehmen und wohlhabende Steuerhinterzieher oft in den Genuss von Steueramnestien, Steuervorbescheiden und anderen Steuerausnahmen sowie Steuererleichterungsprogrammen kamen, wie es in Portugal und Griechenland der Fall war;

Steuervorbescheide und schädliche Steuerpraktiken

V.  in der Erwägung, dass Steuervorbescheide in Bezug auf möglichen Umfang und Anwendungsgebiete, Verbindlichkeit, Häufigkeit der Nutzung, Bekanntheit, Dauer und Zahlung von Gebühren in den einzelnen Mitgliedstaaten eine große Bandbreite an Praktiken abdecken, die von Ad-hoc-Maßnahmen bis zu einer klar formulierten Rechtsanwendung reichen; in der Erwägung, dass es abgesehen von der Begriffsbestimmung der Kommission als „eine Mitteilung oder ein anderes Instrument oder eine andere Maßnahme mit ähnlicher Wirkung von einem Mitgliedstaat bzw. im Namen eines Mitgliedstaats bezüglich der Auslegung oder Anwendung der Steuergesetze“ auf internationaler Ebene keine allgemeingültige Begriffsbestimmung für Steuervorbescheide gibt;

W.  in der Erwägung, dass Steuervorbescheide nicht von Natur aus problematisch sind, da sie entsprechend ihrem ursprünglichen Zweck den Steuerzahlern in Fällen, in denen die Steuergesetze oder deren spezielle Anwendung unter bestimmten Umständen unklar sind oder unterschiedliche Auslegungen möglich sind, Rechtssicherheit bieten können und das finanzielle Risiko für ehrliche Firmen verringern, insbesondere bei komplexen Transaktionen, und mit ihnen somit zukünftigen Streitfällen zwischen den Steuerzahlern und den Steuerbehörden vorgebeugt werden kann;

X.  in der Erwägung, dass sich die Praxis der Vorbescheide als Instrument im Rahmen einer engeren und kooperativeren Beziehung zwischen Steuerbehörden und Steuerzahlern entwickelt hat, um mit der zunehmenden Komplexität der steuerlichen Behandlung bestimmter Transaktionen in einer zunehmend komplexen, globalen und digitalisierten Wirtschaft umzugehen; in der Erwägung, dass sich im Rahmen der Arbeit des Sonderausschusses bestätigt hat, dass Steuervorbescheide ohne jedweden Rechtsrahmen über informelle oder geheime Vereinbarungen ergehen können, auch wenn die Mitgliedstaaten behaupten, dass die Vorbescheide nicht willkürlich sind, sondern lediglich ein Instrument zur Klärung der bestehenden Steuergesetzgebung darstellen, sie aber gleichzeitig geheim halten, wobei durch diese geheimen Vereinbarungen wiederum steuermotivierte Strukturen gefördert werden, die auf Steuerplanungsinstrumenten gegründet sind, die gewöhnlich von multinationalen Unternehmen zur Reduzierung ihres Steuerbeitrags genutzt werden; in der Erwägung, dass dies insbesondere – wenn auch nicht ausschließlich – bei Vorbescheiden im Zusammenhang mit der Preisfestsetzung bei unternehmensinternen Übertragungen (sogenannten Verrechnungspreiszusagen) ein Problem zu sein scheint; in der Erwägung, dass Vorbescheide zu Ungleichheit zwischen den Unternehmen führen können, denen sie erteilt werden, und den Unternehmen desselben Sektors, denen sie nicht erteilt werden, wenn nur für einige ausgewählte Akteure Rechtssicherheit hergestellt wird;

Y.  in der Erwägung, dass weder die OECD noch die Europäische Kommission eine Beendigung der Praxis der Steuervorbescheide als solche verlangt haben;

Z.  in der Erwägung, dass mit Steuervorbescheiden weder die steuerliche Behandlung einer Transaktion beeinflusst noch ein Steuerzahler gegenüber einem anderen bevorzugt werden sollte, sondern sie unter sonst gleichen Bedingungen die gleichen Auswirkungen haben sollten wie die Ex-post-Anwendung der zugrunde liegenden steuerlichen Bestimmungen; in der Erwägung, dass der Schwerpunkt dieses Berichts dementsprechend nicht streng auf Steuervorbescheide beschränkt ist, sondern – im Einklang mit dem dem Sonderausschuss (TAXE) erteilten Mandat – alle steuerlichen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung unter dem allgemeinen Begriff „schädliche Steuerpraktiken“ umfasst, d. h. Maßnahmen, die darauf abzielen, nicht gebietsansässige Firmen oder Transaktionen auf Kosten anderer Steuergebiete anzuziehen, in denen diese Transaktionen normalerweise besteuert werden sollten, und/oder Maßnahmen, die darauf abzielen, nur einige Unternehmen zu bevorzugen, durch die es dann zu Wettbewerbsverzerrung kommt;

AA.  in der Erwägung, dass schädliche Steuerpraktiken in gewissem Maße mit einer oder mehreren der folgenden unerwünschten Auswirkungen in Verbindung gebracht werden können: mangelnde Transparenz, willkürliche Diskriminierung, Wettbewerbsverzerrung und ungleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb und außerhalb des Binnenmarkts, Auswirkungen auf die Integrität des Binnenmarkts und auf die Fairness, Stabilität und Legitimität des Steuersystems, höhere Besteuerung von weniger mobilen Wirtschaftsfaktoren, vermehrte wirtschaftliche Ungleichheiten, unfairer Wettbewerb zwischen Staaten, Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage, soziale Unzufriedenheit, Misstrauen und ein Demokratiedefizit;

AB.  in der Erwägung, dass anerkannt werden sollte, dass KMU zwar nach wie vor die treibende Kraft für Wirtschaft und Beschäftigung in Europa sind, multinationale Unternehmen aber auch eine Schlüsselrolle spielen, wenn es darum geht, dass Investitionen getätigt werden und für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze gesorgt wird; in der Erwägung, dass ein wichtiger Beitrag dieser Unternehmen zum Wohlstand und zur Tragfähigkeit der Gesellschaften in Europa nach wie vor darin besteht, in den Ländern, in denen die Wirtschaftstätigkeit tatsächlich stattfindet und der Mehrwert entsteht, ihren ordnungsgemäßen Steueranteil zu entrichten;

Die Arbeit des Sonderausschusses

AC.  in der Erwägung, dass der am 26. Februar 2015 eingesetzte zuständige Sonderausschuss 14 Sitzungen abgehalten hat, bei denen er den Präsidenten der Kommission Jean-Claude Juncker, Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll Pierre Moscovici, der amtierende Vorsitzende des Rates, Pierre Gramegna, die Finanzminister Frankreichs, Michel Sapin, Deutschlands, Wolfgang Schäuble, Italiens Pier Carlo Padoan und Spaniens, Luis de Guindos, Vertreter der OECD sowie Informanten, investigative Journalisten, Sachverständige, Wissenschaftler, Vertreter von multinationalen Unternehmen, Berufsverbänden, Gewerkschaften, nichtstaatlichen Organisationen sowie Mitglieder der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten angehört hat (siehe Anhang 1); in der Erwägung, dass Delegationen des TAXE-Ausschusses in die Schweiz gereist sind, um spezielle Aspekte der Drittstaatendimension des Mandats des Ausschusses zu untersuchen, und Informationsreisen in folgende Mitgliedstaaten unternommen haben: nach Belgien, Luxemburg und Irland sowie in die Niederlande und in das Vereinigte Königreich; in der Erwägung, dass darüber hinaus Sitzungen mit Regierungsvertretern Gibraltars und der Bermudas organisiert wurden; in der Erwägung, dass all diese Tätigkeiten zwar vielseitige und unschätzbare Einblicke in die Steuersysteme und Steuerpraktiken in der gesamten EU gewährt haben, dadurch jedoch nicht alle wichtigen Fragen geklärt werden konnten, darunter verbleibende Unstimmigkeiten in den Erklärungen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bezug auf die lange Zeit geheime Seite des Krecké-Berichts;

AD.  in der Erwägung, dass ein Teil der Arbeit des Ausschusses dadurch behindert wurde, dass mehrere Mitgliedstaaten und der Rat nicht rechtzeitig geantwortet (vgl. Anhang 2) und letztlich auch nicht alle angeforderten Dokumente übermittelt oder reine Höflichkeitsantworten übermittelt haben, in denen inhaltlich kaum auf die gestellten Forderungen eingegangen wurde; in der Erwägung, dass nur 4 der 17 aufgeforderten multinationalen Unternehmen bei der ersten Aufforderung im Juni und Juli 2015 zugestimmt haben, vor dem Ausschuss zu erscheinen; in der Erwägung, dass weitere 11 multinationale Unternehmen erst nach der Abstimmung über den Bericht im TAXE-Ausschuss und nach wiederholten Aufforderungen zugestimmt haben, vor dem Ausschuss zu erscheinen, sodass eine neue außerordentliche Sitzung kurz vor der Abstimmung im Plenum anberaumt werden musste (vgl. Anhang 3); in der Erwägung, dass auch die Kommission nicht vollumfänglich mitgearbeitet und nicht alle Tagungsunterlagen und Dokumente der informellen Sitzungen der Gruppe „Verhaltenskodex“ übermittelt hat und aufgrund der Unnachgiebigkeit einiger Mitgliedstaaten nur ein eingeschränktes Konsultationsverfahren angeboten hat; in der Erwägung, dass die Dauer des Mandats des Ausschusses daher verlängert werden musste;

AE.  in der Erwägung, dass eine Reihe von Untersuchungen der Kommission zu staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit Vereinbarungen über die Verrechnungspreisgestaltung, die durch Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung sanktioniert wurden – was sich auf den steuerbaren Gewinn auswirkt, der den Tochtergesellschaften bestimmter multinationaler Unternehmen zugerechnet wird –, zum Zeitpunkt der Annahme dieses Berichts noch nicht abgeschlossen waren;

Überblick über Verfahren in Bezug auf die Körperschaftsteuer in den Mitgliedstaaten

1.  verweist darauf, dass die bestehenden Modelle für die Erhebung der Körperschaftsteuer in Industrieländern in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts konzipiert wurden, d. h. zu einer Zeit, in der die grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit begrenzt war; stellt fest, dass sich die globale Wertschöpfungskette und die Funktionsweise der Märkte durch die Globalisierung und die Digitalisierung der Wirtschaft radikal verändert haben und die größten Unternehmen heute eine länderübergreifende Struktur haben, für die über die nationalen Steuervorschriften hinausgehende Regelungen notwendig sind; betont, dass nationale und internationale Vorschriften im Steuerbereich nicht mit der Entwicklung des Geschäftsumfelds Schritt gehalten haben;

2.  weist darauf hin, dass eine ausgewogene, faire Steuerpolitik ausgearbeitet werden muss und dies ein integraler Bestandteil der Strukturreformen in den Mitgliedstaaten sein muss;

3.  stellt fest, dass die Einhaltung der Vorschriften der verschiedenen Steuersysteme für grenzüberschreitend tätige Unternehmen zwar immer komplexer wird, die Globalisierung und die Digitalisierung es ihnen jedoch leichter gemacht haben, ihre Tätigkeiten über Offshore-Finanzzentren zu organisieren und ausgeklügelte Strukturen zu schaffen, um ihre Gesamtsteuerbeiträge zu verringern; ist besorgt darüber, dass die meisten Mitgliedstaaten aufgrund der Wirtschafts- und Schuldenkrise und der Haushaltskonsolidierung ihr Personal in den Steuerbehörden deutlich reduziert haben; betont, dass die nationalen Steuerbehörden über ausreichende Ressourcen, d. h. auch ausreichendes Personal, verfügen sollten, um bei der Verhütung, Erkennung und Bekämpfung von aggressiver Steuerplanung, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung wirksam vorgehen zu können, da es durch diese Phänomene zu einer wesentlichen Aushöhlung ihrer Besteuerungsgrundlage kommt, und dass sie für eine bessere, gerechtere Steuererhebung sowie dafür sorgen sollten, dass ihre Steuersysteme glaubwürdig sind; weist darauf hin, dass Studien gezeigt haben, dass die Einnahmen, die der Staat durch qualifizierte Mitarbeiter bei den Steuerbehörden erzielt, deutlich höher sind als die damit verbundenen Kosten, und sich die Wirksamkeit der Steuerbehörden positiv auf das Steueraufkommen auswirkt;

4.  betont den Unterschied zwischen schädlichen Praktiken bestimmter Steuerbehörden und nationaler Behörden einerseits, die den multinationalen Unternehmen die Gewinnverlagerung und die Vermeidung der Steuern in den Hoheitsgebieten ermöglichen, in denen die Gewinne erwirtschaftet werden, und dem Wettbewerb zwischen den Regierungen andererseits, in vollem Einklang mit dem EU-Recht ausländische Direktinvestitionen anzuziehen oder wirtschaftliche Tätigkeiten im Land zu halten;

5.  betont, dass es den Mitgliedstaaten nach dem Vertrag und im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip erlaubt ist, ihre eigenen Körperschaftsteuersätze und die entsprechende Steuerbemessungsgrundlage festzulegen, bis strengere Konvergenzmaßnahmen im Einklang mit dem Vertrag vereinbart werden; betont jedoch auch, dass die übermäßig komplexen Vorschriften der nationalen Steuersysteme in Kombination mit den Unterschieden zwischen diesen Systemen zu Schlupflöchern führen, die von multinationalen Unternehmen zum Zweck der aggressiven Steuerplanung ausgenutzt werden, was zu Gewinnkürzungen, Gewinnverlagerungen, einem „Wettlauf nach unten“ und letztlich zu einem suboptimalen wirtschaftlichen Ergebnis führt; betont, dass diese Art von Steuervermeidung für alle nationalen Haushalte zusammen ein Negativsummenspiel darstellt, da die Erhöhungen der Steuereinnahmen aufgrund schädlicher Steuerpraktiken in einem Mitgliedstaat (aufgrund von Ausnahmeregelungen, Sonderabzügen oder Schlupflöchern) den Rückgang der Steuereinnahmen in anderen Mitgliedstaaten nicht ausgleichen; weist darauf hin, dass nur ein besser abgestimmter, gemeinsamer Ansatz der Mitgliedstaaten, der in einem gemeinsamen Rahmen münden sollte, nach dem die Mitgliedstaaten ihre Steuersätze festlegen, eine weitere Gewinnverkürzung und einen „Steuerwettlauf nach unten“ verhindern kann;

6.  weist darauf hin, dass die Unternehmenssteuersätze in einigen Mitgliedstaaten offiziell zwar höher sind als in anderen, die Steuersätze dort in Wirklichkeit aber aufgrund der Abzüge und Schlupflöcher, die vor allem inländischen Unternehmen zugutekommen, wesentlich niedriger sind, sodass der tatsächlich angewendete Steuersatz niedriger ist als in den Mitgliedstaaten, in denen die Steuersätze offiziell niedriger sind;

7.  weist darauf hin, dass die niedrigeren Unternehmenssteuern in einigen Mitgliedstaaten relativ gesehen zu höheren Steuereinnahmen führen können als höhere Steuersätze;

8.  stellt fest, dass nach Angaben der Kommission(22) die Regelsätze für die Körperschaftsteuer in der EU zwischen 1995 und 2014 um 12 Prozentpunkte, nämlich von 35 % auf 23 %, gefallen sind; betont, dass dieser Rückgang der Steuersätze mit einer Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage einhergeht, um die Einnahmenverluste abzuschwächen, und dass die relativ stabilen Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung im gleichen Zeitraum auch durch eine starke Tendenz zur „Gründung von Gesellschaften“ („incorporation“) erklärt werden können, d. h. durch eine Verlagerung bestimmter Unternehmensrechtsformen, beispielsweise weg von der (Allein-)Eigentümerschaft hin zur Gesellschaft, was einen entsprechenden Übergang von einer personenbezogenen Steuerbemessungsgrundlage zu einer Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage mit sich bringt;

9.  stellt fest, dass die meisten Mitgliedstaaten hohe Beträge für steuerliche Anreize ausgeben, mit denen für KMU ein Wettbewerbsvorteil geschaffen werden soll, dass die Versuche aber nach Angaben der Kommission(23) bei drei von vier in einer aktuellen Studie beobachteten Mitgliedstaaten durch die Folgen der internationalen Steuerplanung untergraben werden; stellt fest, dass solche Folgen trotz der hohen Kosten in Verbindung mit den Steueraufwendungen zur Unterstützung der KMU für diese einen Wettbewerbsnachteil bewirken und dass solche Ergebnisse die Absichten der nationalen Entscheidungsträger untergraben;

10.  betont, dass der Abstand zwischen Regelsteuersätzen und tatsächlichen Steuersätzen insbesondere im Fall weltweit tätiger Unternehmen immer größer wird, worin sich zumindest teilweise die verschiedenen Abweichungen und Ausnahmen vom allgemeinen Steuersystem widerspiegeln, ob diese nun vom Gesetzgeber beabsichtigt sind, um bestimmte Ziele zu erreichen, oder ob sie auf aggressiver Steuerplanung basieren, d. h. darauf, nur für Steuerzwecke rein künstliche Konstrukte zu erschaffen;

11.  betont, dass Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Steuersystemen weltweit zu einer wesentlichen Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage und zu Steuerhinterziehung beitragen, diese Probleme aber nicht allein durch Maßnahmen auf der Ebene der EU bewältigt werden können;

12.  stellt fest, dass die 28 Steuersysteme in der EU sich sowohl hinsichtlich der Festlegung der Steuerbemessungsgrundlage als auch der Höhe des Steuersatzes stark unterscheiden und dass diese Unterschiede noch größer sind, wenn man auch jene besonderen Hoheitsgebiete mit autonomen Steuersystemen, die mit den EU-Mitgliedstaaten verbunden sind (überseeische Gebiete und unmittelbar der englischen Krone unterstehende Gebiete), in die Betrachtung einbezieht; bedauert, dass grundlegende Konzepte und Elemente wie das Gleichgewicht zwischen Quellenbesteuerung und Besteuerung nach dem Ansässigkeitsprinzip, Betriebsstätte und Steuersubjekt, wirtschaftliche Substanz und Vorschriften zur Bekämpfung des Missbrauchs, Definition von Zinsen und Lizenzgebühren, Behandlung immaterieller Werte, Behandlung von Fremd- und Eigenkapital, ganz zu schweigen davon, was von der Steuerbemessungsgrundlage abgesetzt werden kann und was nicht, in der EU keinerlei gemeinsamen Begriffsbestimmungen oder Leitlinien unterliegen, sodass die Steuersysteme der Mitgliedstaaten nicht aufeinander abgestimmt sind; betont, dass diese Begriffsbestimmungen harmonisiert werden müssen;

13.  betont, dass nationale Steuervergünstigungen und Unstimmigkeiten zwischen den einzelnen Steuersystemen im Binnenmarkt Gelegenheiten zur Steuervermeidung schaffen; stellt fest, dass sich diese unerwünschten Auswirkungen durch die Wechselwirkungen mit einer Vielzahl bilateraler Steuerabkommen und den entsprechenden unzureichenden Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten weiter verschärfen;

14.  stellt fest, dass dieser unkoordinierte Steuerrahmen innerhalb der EU auch unter einem eklatanten Mangel an Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten leidet; betont in diesem Zusammenhang, dass die Mitgliedstaaten nicht nur bei der Konzeption ihrer steuerlichen Maßnahmen, sondern auch dann, wenn sie Informationen über die Umsetzung solcher Maßnahmen teilen, die Auswirkungen ihrer steuerlichen Maßnahmen auf andere Mitgliedstaaten nicht unbedingt berücksichtigen, was de facto zu einer Politik auf Kosten anderer (Beggar-thy-neighbour-Politik) in Steuerfragen führt, was wiederum den Grundsätzen des europäischen Projekts widerspricht; weist darauf hin, dass es ein automatischer, systematischer und effizienter Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, der steuerlichen Behandlung bestimmter Einkommensströme oder Transaktionen in anderen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen; betont, dass dies auch dazu beiträgt, dass eine inakzeptable Situation entsteht, in der die von einem multinationalen Unternehmen in einem Mitgliedstaat erzielten Gewinne in der EU oft mit sehr niedrigen Sätzen oder überhaupt nicht besteuert werden;

15.  ist der Auffassung, dass die Steuer- und Wettbewerbspolitik im Binnenmarkt als zwei Seiten derselben Medaille angesehen werden müssen, und fordert die Kommission auf, die bestehenden Mechanismen und die vorhandenen Ressourcen der Wettbewerbspolitik sowie die staatlichen Beihilfen neu zu bewerten und zu stärken;

16.  betont, dass trotz der beispiellosen Vertiefung des EU-Integrationsprozesses in den letzten 30 Jahren, insbesondere in den Bereichen Binnenmarkt und Wirtschafts- und Währungsunion, die Konvergenz der nationalen Steuersysteme in der EU sehr begrenzt war; bedauert, dass die Koordinierung der nationalen Steuersysteme im Vergleich mit den Koordinierungsbemühungen in anderen Bereichen auf EU-Ebene, insbesondere im Rahmen des Europäischen Semesters, weit zurückbleiben, auch wenn – abgesehen von der Relevanz der Maßnahmen auf der Ausgabenseite – ein beträchtlicher Teil der politischen Strategien zur Haushaltskonsolidierung die Einnahmenseite betrifft; ist der Ansicht, dass dieser Aspekt im Bericht der fünf Präsidenten vom Juni 2015 über die Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hätte erwähnt werden sollen;

17.  betont, dass der Mangel an politischem Willen zur Angleichung der nationalen Steuersysteme dazu führt, dass die Mitgliedstaaten sich für eine bilaterale Herangehensweise entscheiden, obwohl eine gemeinschaftliche Herangehensweise wirksamer wäre; erinnert an die Möglichkeit, im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit auf eine Angleichung der Steuersysteme hinzuarbeiten; begrüßt in diesem Sinne den Wunsch einiger Mitgliedstaaten, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen;

Instrumente der aggressiven Steuerplanung und ihre Auswirkungen

18.  betont, dass die Steuervermeidung einiger multinationaler Unternehmen dazu führen kann, dass die effektiven Steuersätze für die in europäischen Hoheitsgebieten erzielten Gewinne bei nahezu null liegen, und hebt hervor, dass solche multinationalen Unternehmen zwar aus verschiedenen öffentlichen Gütern und Dienstleistungen am Betriebsort Nutzen ziehen, aber nicht ihren fairen Anteil dazu beitragen und so wiederum zur Aushöhlung der nationalen Besteuerungsgrundlage und zur Verschärfung der Ungleichheiten beitragen; betont auch, dass die Möglichkeit zur Gewinnverlagerung nur für Unternehmen besteht, die grenzüberschreitende Tätigkeiten ausüben, wodurch Wettbewerber, die nur in einem Land tätig sind, benachteiligt werden;

19.  stellt mit großer Sorge fest, dass sich die Vermeidung von Körperschaftsteuern direkt auf die nationalen Haushalte sowie auf die Aufteilung der Steuerlast zwischen den verschiedenen Kategorien von Steuerzahlern und zwischen den Wirtschaftsfaktoren auswirkt (zugunsten der meisten mobilen Faktoren wie Kapital in Form ausländischer Direktinvestitionen); bedauert, dass dies abgesehen von Wettbewerbsverzerrungen und ungleichen Ausgangsbedingungen auch zu einer höchst besorgniserregenden Situation führt, in der vor dem Hintergrund intensiver Bemühungen im Hinblick auf Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen einige der Steuerzahler mit der höchsten Zahlungsfähigkeit wesentlich weniger beitragen als jene, die am stärksten von der Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise betroffen sind, etwa einfache Bürger und Unternehmen, die keine aggressive Steuerplanung betreiben, wobei diese oft der Kategorie KMU zuzuordnen sind, die aufgrund dieses verhältnismäßigen Steuernachteils oft nicht mit multinationalen Unternehmen konkurrieren können; betont, dass in dieser Situation das Risiko besteht, dass das Misstrauen gegenüber der Demokratie genährt und die allgemeine Steuerehrlichkeit beeinträchtigt wird, und zwar insbesondere in den Ländern, die ein Anpassungsprogramm absolvieren; bedauert, dass interne Hinweisgeber, die den nationalen Behörden im öffentlichen Interesse entscheidende Informationen über ordnungswidriges Verhalten, Rechtsverletzungen, Betrug oder illegale Tätigkeiten oder Praktiken liefern, strafrechtlich verfolgt werden können und möglicherweise auch persönliche und wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen; stellt mit großer Sorge fest, dass sogar Journalisten, die illegale oder illegitime Praktiken aufdecken, mitunter ähnliche Konsequenzen zu erdulden haben;

20.  weist darauf hin, dass eine Untersuchung des IWF(24), die sich auf 51 Länder erstreckte, ergab, dass Gewinnverlagerungen zwischen Steuergebieten einen Einnahmenverlust von durchschnittlich etwa 5 % der aktuellen Körperschaftsteuereinnahmen bewirken, und in Ländern, die nicht der OECD angehören, von beinahe 13 % ; stellt fest, dass es nach Angaben der Kommission ökonometrische Belege dafür gibt, dass die Sensibilität ausländischer Direktinvestitionen gegenüber Körperschaftsteuern im Laufe der Zeit zugenommen hat; betont, dass einer Untersuchung zufolge in der EU(25) pro Jahr schätzungsweise eine Billion Euro an potenziellen Steuereinnahmen durch den Gesamteffekt von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung einschließlich der Schattenwirtschaft verlorengehen und den nationalen Haushalten Schätzungen zufolge jährlich insgesamt etwa 50–70 Mrd. EUR durch Steuervermeidung entgehen, sich diese Einnahmenverluste in der ganzen EU in Wahrheit möglicherweise allerdings auf etwa 160–190 Mrd. EUR belaufen würden, wenn man besondere Steuervereinbarungen, die Ineffizienz bei der Erhebung und sonstige Aktivitäten dieser Art berücksichtigen würde(26); in der Erwägung, dass Berechnungen der Kommission der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung zufolge den Entwicklungsländern jährlich aufgrund von Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen Einnahmen in Höhe von ungefähr 100 Mrd. EUR entgehen; betont, dass diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen sind und die tatsächlichen Verluste für die nationalen Haushalte möglicherweise unterschätzt werden, wenn man die beschränkte Transparenz und die weltweit unterschiedlichen Rechnungslegungs- und Begriffsrahmen bedenkt, die die Verfügbarkeit vergleichbarer und aussagekräftiger Daten und die Zuverlässigkeit von Schätzungen beeinträchtigen;

21.  stellt fest, dass Steuerplanungsstrategien auf der Struktur von Unternehmen, auf Finanzierungsvereinbarungen für ihre Niederlassungen oder auf Verrechnungspreisen ohne Bezug zur tatsächlichen Wirtschaftstätigkeit beruhen können, was die künstliche Verschiebung von Gewinnen in andere Steuergebiete ermöglicht, um das Gesamtsteueraufkommen von Unternehmen zu verringern; stellt mit großer Sorge fest, dass es in der EU eine zunehmende Zahl von Briefkastenfirmen gibt, die dem Namen nach zwar „Unternehmen“ sind, aber nur für den Zweck der Steuerhinterziehung genutzt werden; verweist als konkretes Beispiel auf das Unternehmen McDonald’s, dessen Steuerpraktiken laut einem Bericht eines Gewerkschaftsverbandes die europäischen Länder zwischen 2009 und 2013 mehr als eine Milliarde Euro an Steuerverlusten gekostet haben(27);

22.  ist der Ansicht, dass nationale Steuervergünstigungen und der geringe Grad der Abstimmung oder Konvergenz zwischen den Steuersystemen der Mitgliedstaaten trotz der effektiven wirtschaftlichen Verbindungen und der wechselseitigen Abhängigkeiten auf dem Binnenmarkt eine Reihe von Unstimmigkeiten bewirken, die aggressive Steuerplanung, doppelte Absetzungen und doppelte Nichtbesteuerung ermöglichen, beispielsweise durch eine oder mehrere der folgenden Praktiken: missbräuchliche Verrechnungspreisgestaltung, gezielte Geltendmachung von Absetzungen in Ländern mit hohen Steuern, Weitergabe von durch Kredite beschafften Mitteln über Zwischengesellschaften, Risikotransfers, hybride Finanzprodukte, Ausnutzung von Unstimmigkeiten, Steuerarbitrage, Lizenzgebührenabmachungen, missbräuchliche Ausnutzung von Doppelbesteuerungsabkommen und Verkauf von Vermögenswerten in Ländern mit niedrigen Steuern;

23.  betont, dass der Sonderausschuss im Zuge seiner Informationsreisen in fünf Mitgliedstaaten und die Schweiz festgestellt hat, dass es sich bei einer Reihe nationaler steuerlicher Maßnahmen, die von den multinationalen Unternehmen oft kombiniert verwendet werden, um potenziell schädliche Steuerpraktiken handelt, was insbesondere die in der folgenden – nicht erschöpfenden – Liste genannten Praktiken angeht:

   missbräuchliche Verwendung von Steuervorbescheiden oder Vergleichsvereinbarungen, die über eine einfache Klärung der bestehenden Rechtsvorschriften hinausgehen und eine Steuerbegünstigung bewirken sollen,
   abweichende Begriffsbestimmungen für Betriebsstätte und Steuersitz,
   geringe oder keine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Substanz, wodurch die Gründung von Zweckgesellschaften (z. B. Briefkastenfirmen, Mantelgesellschaften) mit einer günstigeren Steuerbehandlung ermöglicht wird,
   Abzug fiktiver Zinsen (Unternehmen können von ihren steuerpflichtigen Einnahmen fiktive Zinsen abziehen, die auf der Grundlage des Eigenkapitals ihrer Anteilseigner berechnet werden),
   Regelungen für Gewinnüberschüsse (wobei ein Unternehmen eine schriftliche Bestätigung der Steuerbehörde erhalten kann, dass sein steuerpflichtiges Einkommen nicht die Gewinne umfasst, die „bei eigenständigem Betrieb“ nicht erzielt worden wären),
   unklare oder nicht abgestimmte Bestimmungen zu Verrechnungspreisen,
   eine Reihe von Steuervergünstigungen, insbesondere in Bezug auf immaterielle Güter (Patent-, Wissens- oder Lizenzboxen),
   Erstattung der oder Ausnahmen von der Quellenbesteuerung von Zinsen, Dividenden und Lizenzgebühren durch bilaterale Steuerabkommen und/oder im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften,
   Unterschiede zwischen den rechtlichen Bezeichnungen in den einzelnen Mitgliedstaaten (hybride Rechtsformen oder hybride Kredite, bei denen Zinsaufwendungen zu steuerfreien Dividenden werden),
   im Fall der Schweiz spezielle Steuerregelungen auf Kantonsebene für Unternehmen unter ausländischer Kontrolle, die Unternehmen unter Schweizer Kontrolle nicht gewährt werden (die sogenannten „ring-fencing“-Systeme);
   Mangel an wirksamen allgemeinen oder speziellen Vorschriften zur Bekämpfung von Missbrauch oder unzureichende Umsetzung oder Auslegung dieser Vorschriften,
   Strukturen, die den wirtschaftlichen Eigentümer von Vermögenswerten verdecken können und die möglicherweise keinem Informationsaustauschsystem unterliegen, wie Treuhandgesellschaften und sogenannte Zollfreizonen;

24.  stellt fest, dass nach Angaben der Kommission(28) 72 % der Gewinnverlagerungen in der EU mittels Verrechnungspreisen und der gezielten Zuweisung von geistigem Eigentum erfolgen;

25.  betont, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten in den letzten Jahren spezielle Modelle zur Reduzierung der Körperschaftsteuer entwickelt haben, um die mobilen immateriellen Vermögenswerte von Unternehmen anzuziehen, beispielsweise Einnahmen aus geistigem Eigentum; verweist auf die Vielfalt der Reduzierungen der Steuersätze und der Zugeständnisse sowie die Bandbreite an vorgeschlagenen Modellen (Innovationsboxen, Lizenzboxen, Wissensboxen, Patentboxen usw.); betont, dass die Steuerzahler in einigen Mitgliedstaaten geistiges Eigentum nicht selbst und/oder innerhalb des Landes schaffen müssen, um Anspruch auf steuerliche Vorteile zu erhalten, sondern es nur über ein Unternehmen erwerben müssen, dessen Sitz innerhalb dieses Steuergebiets liegt; betont daher, dass jeder Steuervorteil für Forschung und Entwicklung an die tatsächlichen Ausgaben im jeweiligen Hoheitsgebiet geknüpft werden muss;

26.  betont, dass die Kosten für Forschung und Entwicklung in den nationalen Steuersystemen auch ohne Patentboxen bereits steuerlich geltend gemacht werden können und mit Patentboxen daher ein systemwidriger Beitrag zur Steuervermeidung geleistet wird;

27.  sieht solche Regelungen als Beispiele für schädlichen Steuerwettbewerb zwischen Staaten an, weil sie in den meisten Fällen zwar nicht mit der Realwirtschaft verbunden sind und sich auch nicht auf sie auswirken, sie aber trotzdem zu einem Rückgang der Steuereinnahmen anderer Länder, darunter auch Mitgliedstaaten, führen; weist darauf hin, dass die Kommission in einem Bericht über Steuervergünstigungen für Forschung und Entwicklung (29) feststellt, dass Patentboxen wohl eher zur Verlagerung des Unternehmenseinkommens als zur Förderung der Innovation dienen;

28.  betont, dass in einem Wirtschaftsumfeld, das zunehmend durch immaterielle Güter gekennzeichnet ist, oft ein Mangel an vergleichbaren Transaktionen und Benchmarks für Verrechnungspreise besteht, wodurch die ordnungsgemäße Anwendung und Relevanz des Fremdvergleichsgrundsatzes zu einer Herausforderung wird, wobei diesem Grundsatz zufolge die Preisgestaltung von Transaktionen zwischen Unternehmen, die dem gleichen Konzern angehören, genauso bewertet werden sollte wie zwischen unabhängigen Unternehmen;

29.  stellt fest, dass die bestehenden Leitlinien für die Verrechnungspreisgestaltung multinationalen Unternehmen bei der Wahl und der Umsetzung der Bewertungsverfahren einen beträchtlichen Ermessensspielraum lassen; betont, dass das Fehlen eines wirksamen gemeinsamen Standards für die Verrechnungspreisgestaltung und die zahlreichen vorgesehenen Abweichungen, Ausnahmen und Alternativen von multinationalen Unternehmen im Widerspruch zum Geist dieser Leitlinien ausgenutzt werden, um ihre steuerpflichtigen Gewinne nach Steuergebiet anzupassen und ihre Gesamtsteuerschuld zu senken, beispielsweise durch missbräuchliche Kostenaufschläge, die willkürliche Festsetzung von Gewinnspannen oder die fragwürdige Ausnahme bestimmter Ausgaben aus ihrer Berechnung; betont, dass das Problem der Verrechnungspreise auf EU-Ebene am besten durch die Konsolidierung der Bemessungsgrundlage bekämpft werden kann, durch die diese Preise hinfällig werden würden;

30.  betont, dass die von multinationalen Unternehmen oder ihren Vertretern eingereichten Unterlagen zur Verrechnungspreisgestaltung von den Steuerbehörden nicht ordnungsgemäß überwacht werden können, da diese oft nicht über die notwendigen materiellen und personellen Ressourcen verfügen, um diese Analysen und deren Ergebnisse oder Auswirkungen kritisch und eingehend zu prüfen;

31.  bedauert, dass in einer wirtschaftlichen Umgebung, in der 60 % des Welthandels innerhalb von Konzernen stattfinden(30), die Leitlinien für die Anwendung dieses rein wirtschaftlichen Konzepts auf nationaler Ebene fragmentiert sind und daher Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und Rechtsstreitigkeiten unterliegen;

32.  betont, dass es trotz der beträchtlichen Anzahl von Rechtsstreitigkeiten in der EU, die auf unterschiedliche Auslegungen der gleichen Grundsätze zur Verrechnungspreisgestaltung zurückgehen, keinen wirksamen Mechanismus zur Streitbeilegung auf europäischer Ebene gibt; stellt fest, dass die Beilegung von Streitfällen zur Verrechnungspreisgestaltung, die dem EU-Schiedsübereinkommen unterliegen, bis zu acht Jahre dauern kann, was zu Rechtsunsicherheit für Unternehmen und Steuerbehörden beiträgt;

33.  betont die entscheidende Rolle der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, einschließlich der „Big Four“, bei der Konzeption und Verbreitung von Vorbescheiden und Steuervermeidungsmodellen unter Ausnutzung von Unstimmigkeiten zwischen Steuergebieten; betont, dass diese Gesellschaften, die offenbar einen beträchtlichen Anteil ihres Einkommens mit Steuerdienstleistungen erzielen, die Wirtschaftsprüfungsmärkte der meisten Mitgliedstaaten dominieren und in den globalen Steuerberatungsdiensten tonangebend sind, ein enges Oligopol darstellen; ist der Ansicht, dass diese Situation nicht fortbestehen kann, ohne die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts in den Tätigkeitsbereichen der „Big Four“ zu beeinträchtigen; verweist auf den Interessenkonflikt, der dadurch entsteht, dass innerhalb der gleichen Firmen Steuerberatungs- und Consultingtätigkeiten erbracht werden, die sich einerseits an Steuerbehörden richten und andererseits an die Steuerplanungsdienste der multinationalen Unternehmen, die die Schwachstellen der nationalen Steuergesetze ausnutzen; ist der Ansicht, dass in dieser Hinsicht bewährte Verfahren gefördert werden müssen, und dass bestehende Verhaltenskodizes wo nötig verbessert werden sollten; stellt allerdings die Wirksamkeit eines Verhaltenskodex für Unternehmen und Maßnahmen in Bezug auf die soziale Verantwortung von Unternehmen infrage, was die Lösung dieses Problems angeht; hebt hervor, dass Steuervorbescheide in der EU und weltweit zu einer üblichen Geschäftspraxis geworden sind, nicht nur, um Rechtssicherheit oder vorteilhafte Steuervereinbarungen zu erhalten, sondern auch in Fällen, in denen die legislativen Bestimmungen keinen Ermessensspielraum lassen; ist besorgt aufgrund von Schätzungen der Steuerberatungsbranche, dass eine Rechtmäßigkeit einer Steuerplanungsmethode von nur 50 % ausreicht, um Kunden empfohlen zu werden(31);

34.  fordert die Steuerbehörden auf, ihre Wissensquellen zu verbessern und zu diversifizieren und den Prozess für die Folgenabschätzung wesentlich zu verbessern, um die Risiken unerwarteter Folgen neuer steuerlicher Maßnahmen zu verringern; weist die Mitgliedstaaten erneut darauf hin, dass nicht nur die Unterschiede zwischen den Steuersystemen, sondern auch eine zu hohe Komplexität der nationalen Steuersysteme und eine geringe Stabilität mit zu häufigen Veränderungen wesentlich zur Entstehung von Steuerlücken, zu Ungerechtigkeiten im Rahmen der Steuersysteme und zu einer geringen Glaubwürdigkeit der Steuerpolitik führen; betont diesbezüglich, dass die Fragmentierung der Steuerbestimmungen ein Hindernis für die Schaffung einer europäischen Kapitalmarktunion darstellt;

Sachstand und Beurteilung von Maßnahmen der Union, internationalen und nationalen Maßnahmen

35.  stellt fest, dass in der Folge der Wirtschaftskrise und des anschließenden LuxLeaks-Skandals die Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung multinationaler Unternehmen weit oben auf der politischen Tagesordnung der Mitgliedstaaten, der EU, der OECD und der G20 steht, bedauert jedoch, dass mit Ausnahme des von den G20 finanzierten BEPS-Projekts der OECD, das soeben abgeschlossen, von den Ländern jedoch noch nicht umgesetzt wurde, bisher in der Praxis keine wesentlichen Fortschritte erzielt wurden;

36.  stellt vor diesem Hintergrund fest, dass viele Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen haben oder ergreifen wollen, um gegen Steuervermeidung vorzugehen, insbesondere im Hinblick auf die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinsen, Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung, eine bessere Definition des Begriffs der Betriebsstätte (einschließlich der Entwicklung von Prüfungen der wirtschaftlichen Substanz, mit deren Hilfe sich die steuerpflichtige Präsenz von Firmen wirksamer bestimmen lässt), den möglichen Ausschluss sich falsch verhaltender Firmen von öffentlichen Ausschreibungen oder die Veröffentlichung von Steuerplanungsmodellen, die entscheidend dazu beitragen kann, die Glaubwürdigkeit der Steuersysteme wiederherzustellen und die Zeitspanne zwischen der Einführung bestimmter Modelle und der Annahme von Korrekturmaßnahmen, auch auf legislativer Ebene, zu verringern;

37.  ist trotzdem besorgt darüber, dass es keine kooperative Haltung gibt und dass einseitig von den Mitgliedstaaten ergriffene Maßnahmen gegen die Gewinnverkürzung die Komplexität noch verstärken könnten, sodass neue Diskrepanzen und folglich mehr Gelegenheiten zur Steuervermeidung im Binnenmarkt geschaffen werden; betont, dass jede abweichende Umsetzung von internationalen oder EU-Leitlinien durch die Mitgliedstaaten die gleiche Wirkung haben kann;

38.  begrüßt die verschiedenen Initiativen und Legislativvorschläge der Kommission in den letzten 20 Jahren, darunter auch die neuesten Vorschläge für eine bessere Abstimmung der Körperschaftsteuersysteme der Mitgliedstaaten, mit denen der Binnenmarkt gestärkt, auf Probleme der Doppelbesteuerung oder der doppelten Nichtbesteuerung eingegangen und das Recht der Mitgliedstaaten, wirksame Steuern zu erheben, gewahrt werden soll; bedauert jedoch, dass bislang nur wenige dieser Vorschläge vom Rat angenommen wurden, da dort einstimmig entschieden werden muss und bestimmte Mitgliedstaaten weiterhin davon ausgehen, dass sie als Einzelne größeren Nutzen aus den Schlupflöchern des nicht abgestimmten Steuersystems ziehen, als sie es gemeinsam in einem koordinierten Steuersystem täten;

39.  begrüßt die Veröffentlichung eines neuen steuerpolitischen Pakets und fordert die Kommission auf, ein gerechtes Steuersystem anzustreben, das auf dem Grundsatz fußt, dass Steuern in dem Land gezahlt werden müssen, in dem der Gewinn entsteht, damit Verzerrungen auf dem Binnenmarkt und unlauterer Wettbewerb verhindert werden;

40.  betont, dass die 1998 von den Mitgliedstaaten eingesetzte Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung) (die „Gruppe“) Ende der 90er Jahre und Anfang des vergangenen Jahrzehnts die Beseitigung der schädlichsten Einzelbesteuerungspraktiken jener Zeit ermöglichte, indem ein zweigleisiger Ansatz mit unverbindlichen Regelungen („soft law“) verfolgt wurde, bei dem bestehende steuerliche Maßnahmen, die schädlichen Steuerwettbewerb darstellten, zurückgenommen wurden und Abstand davon genommen wurde, derlei Maßnahmen in Zukunft einzuführen („Stillstand“);

41.  bedauert, dass die Arbeit der Gruppe offenbar an Schwung verloren hat; stellt fest, dass einige der mehr als 100 Maßnahmen, die aufgrund der Tätigkeit der Gruppe abgeschafft wurden, in den Mitgliedstaaten durch steuerliche Maßnahmen mit ähnlich schädlichen Auswirkungen ersetzt wurden; stellt fest, dass die Steuerbehörden auf die Empfehlungen der Gruppe damit reagierten, dass sie neue Strukturen mit den gleichen schädlichen Auswirkungen wie die von der Gruppe zuvor ausgeräumten schufen; bedauert, dass früheren Bemühungen, ihre Leitungsstruktur und ihr Mandat zu stärken sowie die im Kodex festgelegten Arbeitsverfahren und Kriterien anzupassen und auszuweiten, um neue schädliche Steuerpraktiken im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld zu bekämpfen, kein Erfolg beschieden war; unterstützt die neuesten Vorschläge der Kommission in dieser Angelegenheit, die in ihrem Aktionsplan vom 17. Juni 2015 für faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der EU dargelegt wurden;

42.  bedauert, dass trotz der seit 1997 verkündeten ambitionierten Ziele weiterhin Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten herrscht, und zwar nicht so sehr aufgrund unterschiedlicher Steuersätze, sondern vielmehr aufgrund der uneinheitlichen nationalen Regelungen zur Bemessungsgrundlage für steuerpflichtige Gewinne, was sich seit mehreren Jahrzehnten unverändert an den ungleichen nominalen und effektiven Körperschaftsteuersätzen in den Mitgliedstaaten ablesen lässt;

43.  bedauert, dass der ursprüngliche Status und die ursprüngliche Regelung der Leitungsstruktur der Gruppe insofern zu viel Spielraum für politische Verhandlungen und Kompromisse ließen, als „breiter Konsens“ (d. h Quasi-Einstimmigkeit mit der Möglichkeit, in Fußnoten auf Meinungsverschiedenheiten aufmerksam zu machen) bei der Beurteilung der schädlichen Praktiken angestrebt wurde, was die Zuverlässigkeit und Vollständigkeit ihrer Arbeit beeinträchtigte und in einigen Fällen zur bewussten Nichtveröffentlichung oder der Nichtweiterverfolgung von Berichten führte, wie im Falle des Berichts von Simmons & Simmons zu Verwaltungspraktiken aus dem Jahr 1999; hält es für bedauerlich, dass die Rücknahme bestehender Maßnahmen politisch hinausgezögert und in einigen Fällen die Aufnahme neuer Begünstigter nach Ablauf der Frist erlaubt wurde, was auch mit den überaus schwachen Mechanismen der Gruppe hinsichtlich Rechenschaftspflicht und Überwachung zusammenhängt;

44.  betont das grundlegendere Problem, dass mit dem Einzelfallansatz des Kodex zwar bewirkt wurde, dass die Mitgliedstaaten nun stärker mit allgemeinen Maßnahmen konkurrieren, doch die Systemschwäche des fragmentierten EU-Rahmens für die Körperschaftsteuer, der einer umfassenden Reform bedarf, beseitigt wird;

45.  verweist auch auf die unternommenen Anstrengungen, etwa die Schaffung der Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen, bei der verschiedene Interessenträger an einen Tisch gebracht werden, um insbesondere im internationalen Zusammenhang eine Einigung in der Frage der Steuervermeidung zu erzielen, und die Bemühungen im Rahmen des Gemeinsamen Verrechnungspreisforums, das zahlreiche Leitlinien zu technischen Problemen rund um die Verrechnungspreisgestaltung veröffentlicht; betont, dass diese Gremien bisher dazu beitragen, in begrenztem Umfang Korrekturen am Rahmen für die Körperschaftsteuer vorzunehmen; bedauert, dass bislang mit den Leitlinien des Gemeinsamen Verrechnungspreisforums kein Durchbruch in der Frage der Steuervermeidung erzielt wurde; bedauert zutiefst, dass das Gemeinsame Verrechnungspreisforum trotz einer kürzlich erfolgten Neuformierung weiterhin unausgewogen ist; prangert zudem an, dass die Steuerexperten, die an den Leitlinien zur Verrechnungspreisgestaltung mitarbeiten, gleichzeitig ihren Kunden auf der Verrechnungspreisgestaltung beruhende Strategien für aggressive Steuerplanung anraten können, weshalb sie möglicherweise in Interessenkonflikte geraten;

46.  betont, dass die EU-Rechtsvorschriften (die Mutter-Tochter-Richtlinie und die Richtlinien über Zinsen und Lizenzgebühren, über Zusammenschlüsse sowie über Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich) zwar nur bestimmte Aspekte der Unternehmensbesteuerung abdecken, dass jedoch durch sie spezielle Probleme von Mitgliedstaaten und in mehreren Ländern tätigen Unternehmen ausgeräumt werden konnten; betont, dass diese Maßnahmen, die ursprünglich zur Beseitigung der Doppelbesteuerung gedacht waren, einige unbeabsichtigte kontraproduktive Auswirkungen auf die Steuervermeidung haben und mitunter zu doppelter Nichtbesteuerung führen; begrüßt es, dass der Rat vor kurzem Änderungen an der Mutter-Tochter-Richtlinie annahm, mit denen eine allgemeine Klausel zur Verhinderung von Missbrauch und zur Unterbindung missbräuchlicher Finanzgestaltung mit Hybridanleihen eingeführt werden soll und die Ende 2015 in Kraft treten werden, und erwartet, dass dadurch einige Gelegenheiten zur Steuervermeidung in der EU vereitelt werden;

47.  verweist auf die Bestimmungen der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich, durch die der Austausch aller einschlägigen Finanzdaten eingeführt werden soll; vertritt die Auffassung, dass ein automatischer, umgehender und umfassender Austausch und eine wirksame Verarbeitung von Steuerdaten einen starken Abschreckungseffekt gegen Steuerhinterziehung und die Einführung schädlicher Steuerpraktiken hätten und dass den Mitgliedstaaten und der Kommission dadurch alle relevanten Informationen zur Verfügung stünden, um dagegen vorzugehen;

48.  bedauert, dass der derzeitige Legislativ- und Überwachungsrahmen für den Austausch von Informationen über steuerliche Maßnahmen nicht wirksam ist, da sich gezeigt hat, dass die geltenden Anforderungen für den spontanen Austausch von Informationen oder den Austausch auf Anfrage nicht eingehalten werden; bedauert, dass praktisch kein Mitgliedstaat Informationen austauscht, die Auswirkungen auf Partnerländer der EU haben könnten; bedauert die fehlende Koordinierung zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten;

49.  bedauert, dass kaum spontaner Austausch von Steuerdaten zwischen den Mitgliedstaaten stattfindet; begrüßt den automatischen Austausch von Daten, der nicht mehr auf Gegenseitigkeit beruht; weist auf die strukturellen Konzeptionsprobleme eines Systems hin, das auf Ermessensentscheidungen in der Frage, was mitgeteilt werden sollte und was nicht, und schwachen Überwachungssystemen beruht, wodurch Verstöße gegen die Anforderungen des Informationsaustauschs nur sehr schwer zu ermitteln sind;

50.  begrüßt die Zusage der Kommission, den automatischen Austausch von Steuerinformationen als zukünftigen europäischen und internationalen Standard für Transparenz zu fördern; fordert sie mit Nachdruck auf, als ersten Schritt ihrer Rolle als Hüterin der Verträge gerecht zu werden und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit das geltende EU-Recht und der in den Verträgen festgelegte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten eingehalten werden; begrüßt es, dass die Expertengruppe zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten vorgeschlagen hat, Möglichkeiten für die Unterstützung von Entwicklungsländern mit automatischem Informationsaustausch mittels nicht gegenseitiger Austauschvereinbarungen auszuloten;

51.  merkt an, dass Vorschriften über staatliche Beihilfen und entsprechende Sanktionen sinnvoll sind, um gegen die missbräuchlichsten und verzerrendsten schädlichen Steuerpraktiken vorzugehen, und eine beträchtliche abschreckende Wirkung haben können;

52.  begrüßt das Steuertransparenzpaket der Kommission zum automatischen Austausch von Informationen über Steuervorbescheide zwischen Mitgliedstaaten vom März 2015 und den Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der EU vom Juni 2015; betont jedoch, dass diese Texte nur als erste Schritte in die richtige Richtung gelten können und dass dringend ein schlüssiger Rahmen aus Rechtsvorschriften und administrativer Koordinierung benötigt wird, auch zum Nutzen der KMU und derjenigen multinationalen Unternehmen, die dazu beitragen, echtes Wirtschaftswachstum zu schaffen, und ihren gerechten Anteil am Steueraufkommen innerhalb des Binnenmarkts entrichten;

53.  begrüßt die jüngst erzielte Einigung über den Aktionsplan der OECD zur Gewinnverkürzung und zur Gewinnverlagerung (BEPS), dem mehrmalige Forderungen nach Maßnahmen auf den Gipfeltreffen der G7 und der G20 vorangegangen waren und mit dem der Versuch unternommen wird, die einzelnen Probleme, die die Funktionsweise des internationalen Unternehmenssteuersystems beeinträchtigen, durch Vorschläge für weltweit wirkende, systematische Maßnahmen zu lösen; bedauert die verspätete und immer noch nicht gleichberechtigte Einbeziehung der Entwicklungsländer in den BEPS-Prozess der OECD, an dem sie gleichberechtigt hätten teilnehmen sollten; bedauert zudem, dass einige Ergebnisse des BEPS-Aktionsplans in Bereichen wie schädlichen Steuersystemen, digitale Wirtschaft und Transparenz nicht weit genug gehen;

54.  weist darauf hin, dass der BEPS-Aktionsplan nach einer systematischen Analyse der „Problempunkte“ des internationalen Steuersystems in 15 Aktionspunkte unterteilt wurde, von denen sieben im November 2014 von den G20 gebilligt und die übrigen im Oktober 2015 umgesetzt wurden; betont, dass diese Maßnahmen vor dem Hintergrund eines sich entwickelnden Geschäftsumfelds auf Transparenzprobleme abzielen, indem z. B. Leitlinien zur länderspezifischen Berichterstattung, zur Haltlosigkeit bestimmter Steuervermeidungspraktiken und zu größerer Konsistenz der internationalen Vorschriften vorgegeben werden;

55.  warnt gleichwohl vor Kompromissen, die hinter den ursprünglichen Ambitionen zurückbleiben oder zu abweichenden Auslegungen auf nationaler Ebene führen könnten; betont ferner, dass die Umsetzung der OECD-Leitlinien in den Ländern, die sie gebilligt haben, bislang kaum wirksam überwacht wird und dass auch die am besten durchdachten Lösungen keine Wirkung entfalten können, wenn sie nicht angemessen überwacht und umgesetzt werden;

56.  betont, dass sich die Tätigkeiten von EU und OECD in diesem Bereich ergänzen; ist der Ansicht, dass die EU angesichts ihres Integrationsgrades in den Fragen der Koordination und Konvergenz, mit der alle Formen schädlichen Steuerwettbewerbs im Binnenmarkt unterbunden werden sollten, über die BEPS-Vorschläge hinausgehen muss; ist davon überzeugt, dass die EU zwar dafür sorgt, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird, jedoch wirksamere Instrumente schaffen könnte, um fairen Steuerwettbewerb sicherzustellen und das Recht der Mitgliedstaaten zu wahren, wirksame Steuern auf in ihrem Hoheitsgebiet erwirtschaftete Gewinne zu erheben;

Ermittlungen der Kommission zu staatlichen Beihilfen: Überblick und Ergebnisse

57.  betont, dass auf dem Binnenmarkt neue Marktteilnehmer und Unternehmen, z. B. KMU, die nicht zu aggressiver Steuerplanung greifen, gegenüber multinationalen Unternehmen benachteiligt werden, da diese in der Lage sind, ihre Gewinne zu verlagern oder mittels einer Vielzahl von Beschlüssen und Instrumenten, die ihnen allein aufgrund ihrer Größe und ihrer Fähigkeit, Geschäfte international abzuwickeln, zur Verfügung stehen, andere Arten aggressiver Steuerplanung zu praktizieren; stellt besorgt fest, dass die sich daraus ergebende niedrigere Steuerlast – bei sonst gleichen Bedingungen – multinationalen Unternehmen einen höheren Gewinn nach Steuern und somit Vorteile gegenüber ihren Wettbewerbern auf dem Binnenmarkt ermöglicht, die nicht auf aggressive Steuerplanung zurückgreifen können und bei denen der Ort der Gewinnerzielung und der Ort der Besteuerung gleich bleibt; weist darauf hin, dass diese Verzerrung des Wettbewerbs zugunsten multinationaler Unternehmen dem Grundprinzip des Binnenmarkts zuwiderläuft;

58.  betont, dass die OECD(32) darauf hinweist, dass einige multinationale Unternehmen Strategien einsetzen, dank denen sie nur 5 % Körperschaftsteuer entrichten, während kleinere Unternehmen bis zu 30 % zahlen; ist zutiefst besorgt darüber, dass einigen Studien zufolge(33) grenzüberschreitend tätige Unternehmen im Durchschnitt bis zu 30 % weniger Körperschaftsteuer entrichten als einheimische Unternehmen, die nur in einem Land tätig sind; hält es für inakzeptabel, dass der effektive Körperschaftsteuersatz, den einige multinationale Unternehmen aufgrund dieser Strategien zu entrichten haben, sehr niedrig ist, während einige KMU ihren vollständigen Steueranteil entrichten müssen;

59.  betont, dass diese Verzerrung der Entscheidungen der Wirtschaftsakteure, die auf der Grundlage der erwarteten Gewinne nach Steuern getroffen werden, zu einer suboptimalen Ressourcenallokation in der EU führt und den Wettbewerb tendenziell verringert, wodurch Wachstum und Beschäftigung beeinträchtigt werden;

60.  betont, dass bestimmte schädliche Steuerpraktiken in den Geltungsbereich der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Steuerbereich fallen können, insbesondere soweit sie gleichermaßen „selektive“ Vorteile gewähren und Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt mit sich bringen können; stellt fest, dass sich die Verfahren der Gruppe für staatliche Beihilfen und der Gruppe „Verhaltenskodex“ in der Vergangenheit gegenseitig unterstützten, insbesondere 1999 und in der ersten Hälfte der 2000er Jahre; betont, dass aufgrund der Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften rechtlicher Druck zum Entscheidungsfindungsprozess hinsichtlich unverbindlicher Regelungen in der Gruppe hinzukam, wodurch der Mangel an sonstigen wirksamen Instrumenten zur Bekämpfung der Steuervermeidung auf EU-Ebene teilweise ausgeglichen wird;

61.  würdigt die bedeutende Weiterentwicklung des analytischen Rahmens der Kommission für staatliche Beihilfen im Steuerbereich in den letzten 20 Jahren, dank deren die Begriffsbestimmung und Analyse staatlicher Beihilfen durch steuerliche Maßnahmen an Klarheit gewonnen haben und es möglich wurde, systematischer gegen derlei Maßnahmen vorzugehen; verweist insbesondere auf die Leitlinien der Kommission von 1998 zur Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung, den einschlägigen Bericht von 2004 und verschiedene wichtige Urteile in den 2000er Jahren; begrüßt im Rahmen des von der Kommission geförderten Verfahrens zur Modernisierung der staatlichen Beihilfen die Einleitung einer öffentlichen Anhörung zu den Leitlinienentwürfen 2014, mit denen der Begriff der staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 107 AEUV klargestellt werden soll, was Aussagen zu staatlichen Beihilfen im Steuerbereich und insbesondere zu Steuervorbescheiden umfasst;

62.  stellt fest, dass sich in den letzten Jahrzehnten eine immer gefestigtere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Anwendung des Beihilferechts auf steuerrechtliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten gebildet hat, zuletzt mit der Rechtssache "Gibraltar" im Jahr 2011(34);

63.  weist darauf hin, dass der EuGH den Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise betont hat, dem zufolge die wirtschaftliche Auswirkung einer Maßnahme der Anhaltspunkt für ihre Beurteilung ist;

64.  stellt folglich fest, dass der EuGH aus dem Beihilfeverbot weitreichende Vorgaben für die Steuergesetzgebungszuständigkeit der Mitgliedstaaten abgeleitet hat;

65.  stellt fest, dass der Begriff „Wesen und allgemeiner Aufbau des nationalen Systems“ ein wesentlicher Anhaltspunkt ist, um zu beurteilen, ob Maßnahmen der direkten oder indirekten Besteuerung selektiv und folglich mit dem Binnenmarkt kompatibel sind, und dass jede staatliche Beihilfe im Verhältnis zum zuvor bestehenden Gleichgewicht beurteilt werden sollte; betont, dass nicht alle Wettbewerbsverzerrungen und schädlichen Steuerpraktiken auf dem Binnenmarkt mit den derzeitigen Wettbewerbsvorschriften erfasst werden können, da der EU-Maßstab für die Beurteilung möglicher Verzerrungen die nationalen Bezugssysteme sind(35); stellt daher fest, dass sich durch die vollständige Durchsetzung dieser Vorschriften allein das Problem der Umgehung der Körperschaftsteuer in der EU nicht lösen ließe;

66.  weist darauf hin, dass gemäß den seinem zuständigen Sonderausschuss(36) von der Kommission bereitgestellten Daten seit 1991 nur 65 Fälle staatlicher Beihilfen im Steuerbereich offiziell von der Kommission untersucht wurden, von denen sieben Steuervorbescheide waren und nur 10 auf offiziellen Mitteilungen der Mitgliedstaaten beruhten;

67.  betont, dass die Kommission in der zweiten Hälfte der 2000er Jahre nur wenige Fälle staatlicher Beihilfen im Steuerbereich behandelte und dass zu den Beihilfeverfahren in jüngster Zeit folgende zählen:

   die Einleitung von Ermittlungen zur Ausstellung von Steuervorbescheiden in sieben Mitgliedstaaten im Juni 2013, die im Dezember 2014 auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet wurde,
   die im Oktober 2013 erfolgte Einleitung von Ermittlungen in der Frage, ob das Körperschaftsteuersystem Gibraltars bestimmte Unternehmen begünstigt, die im Oktober 2014 auf die Prüfung von Steuervorbescheiden in Gibraltar ausgeweitet wurden,
   zeitgleich dazu die Einleitung gesonderter Ermittlungen zu Besteuerungsmodellen für geistiges Eigentum („Patentboxen“),
   die Einleitung offizieller Ermittlungen in drei Fällen im Juni 2014, und zwar gegen Apple in Irland, Fiat Finance and Trade in Luxemburg und Starbucks in den Niederlanden (im Oktober 2015 abgeschlossen), später (im Oktober 2014) gegen Amazon in Luxemburg,
   die Einleitung offizieller Ermittlungen gegen Steuermodelle in Belgien (Regelungen für Gewinnüberschüsse) im Februar 2015;

68.  betont, dass die laufenden und abgeschlossenen Ermittlungen der Kommission und die im Rahmen von LuxLeaks aufgedeckten Fälle darauf hindeuten, dass einige Mitgliedstaaten ihrer rechtlichen Verpflichtung, der Kommission alle Fälle möglicher staatlicher Beihilfen zu melden(37), nicht nachgekommen sind;

69.  hebt hervor, dass diese Ermittlungen nur Aufschluss über eine sehr kleine Stichprobe einiger typischer Praktiken geben, die die steuerbaren Gewinne beeinflussen, welche den Tochtergesellschaften einiger multinationaler Unternehmen mittels Verrechnungspreisen zugewiesen werden; ist besorgt, dass die zuständigen Dienststellen der Kommission aufgrund ihrer derzeitigen Ressourcenausstattung nur eingeschränkt in der Lage sein könnten, eine wesentliche größere Zahl von Fällen zu bearbeiten und systematisch zu prüfen, um weitere, nicht nur auf der Verrechnungspreisgestaltung beruhende Körperschaftsteuerpraktiken aufzudecken, die den Beihilfevorschriften zuwiderlaufen;

70.  unterstützt die Kommission entschlossen in ihrer Haltung, sich die notwendige Zeit zu nehmen, um laufende Fälle gründlich und mit aller gebührenden Sorgfalt zu prüfen; hält dafür, dass das Ergebnis der Ermittlungen dazu beitragen wird, genauere und wirksamere Leitlinien zu staatlichen Beihilfen im Steuerbereich und zur Verrechnungspreisgestaltung festzulegen und die Mitgliedstaaten zu verpflichten, ihr Vorgehen entsprechend anzupassen; fordert die Kommission dennoch auf, die laufenden Ermittlungen zu staatlichen Beihilfen im Steuerbereich so bald wie möglich abzuschließen, ohne jedoch Einbußen bei Qualität und Glaubwürdigkeit in Kauf zu nehmen, und sieht den Ergebnissen mit großem Interesse entgegen; fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament über diese Ermittlungen regelmäßig Bericht zu erstatten; fordert die Kommission auf, die Wiedereinziehung jedes einzelnen fehlenden Euros zu fordern, sollte sich der Verdacht auf illegale staatliche Beihilfen bei den laufenden Ermittlungen bestätigen;

71.  betont, dass sich im Falle eines Verstoßes gegen die EU-Rechtsvorschriften aus den laufenden Ermittlungen ergeben könnte, dass die Mitgliedstaaten, die die geprüfte steuerliche Maßnahme genehmigt haben, den Betrag wiedereinziehen, der den den begünstigten Unternehmen gewährten rechtswidrigen staatlichen Beihilfen entspricht; betont, dass dies – obwohl es das Ansehen des jeweiligen Mitgliedstaats möglicherweise stark beschädigt – faktisch eine Belohnung für Verstöße gegen die Vorschriften ist, was die Mitgliedstaaten im Zweifelsfall kaum davon abhalten dürfte, zu rechtswidrigen Beihilfepraktiken zu greifen und missbräuchliche Steuervorteile zu gewähren, sondern sie eher von ihrer Pflicht zur Einhaltung der EU-Beihilfevorschriften entbindet und auch die Haushaltseinnahmeverluste nicht auffängt, die den betroffenen Mitgliedstaaten entstehen; ist im Allgemeinen der Ansicht, dass in den Beihilfevorschriften Sanktionen vorgesehen werden sollten, die wirksam vor rechtswidrigen staatlichen Beihilfen abschrecken;

72.  weist auch auf die Möglichkeit hin, dass bei missbräuchlicher Verrechnungspreisgestaltung zwischen in verschiedenen Staaten ansässigen Tochterunternehmen nicht nur der Mitgliedstaat, von dem die steuerlich günstige Behandlung ausging, seine Steuereinnahmen anpasst (Wiedereinziehung von Beihilfen), sondern dass dies auch in den übrigen Ländern geschieht, in denen die Transaktion erfolgt ist (nachträgliche Anpassung der Verrechnungspreisgestaltung und damit des steuerpflichtigen Einkommens); betont, dass dies in einigen Fällen zu Doppelbesteuerung führen könnte;

73.  weist erneut darauf hin, dass Steuervorbescheide dazu dienen sollten, dass die davon Begünstigten Rechtssicherheit genießen und berechtigte Erwartungen hegen; betont, dass angesichts der möglichen Anfechtung nationaler Vorbescheide mithilfe der EU-Beihilfevorschriften das Risiko besteht, dass die Mitgliedstaaten in großem Umfang Anträge auf Vorabbestätigung einzelner Vorbescheide durch die Kommission stellen, um Rechtsunsicherheit für Steuerbehörden und Unternehmen vorzubeugen; betont, dass die Erhöhung der Kapazitäten der Kommission und verbesserte Verfahren der Informationsübertragung geeignete Mittel sind, um den anschwellenden Strom der Benachrichtigungen zu bewältigen und die von den Mitgliedstaaten geforderte größere Transparenz an den Tag zu legen;

Drittländer

74.  ist besorgt darüber, dass die negativen Ausstrahlungseffekte der schädlichen Steuerpraktiken einiger multinationaler Unternehmen offenbar in Entwicklungsländern wesentlich stärker ausfallen als in Industrieländern(38), da jene einen größeren Anteil ihrer Einnahmen aus der Körperschaftsteuer beziehen und schwächere öffentliche Finanzsysteme, schlechtere regulatorische Rahmenbedingungen und weniger Verwaltungskapazität haben, um Steuerehrlichkeit sicherzustellen und gegen diese schädlichen Praktiken vorzugehen; weist darauf hin, dass dem IWF(39) zufolge die relativen Einnahmenverluste infolge aggressiver Steuerplanung in den Entwicklungsländern dreimal so hoch sind wie in den Industrieländern; betont, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 208 des Vertrags von Lissabon verpflichtet sind, ihre Politik so auszurichten, dass die Entwicklung in den Entwicklungsländern unterstützt wird; weist darauf hin, dass umfassende nachträgliche Bewertungen der Ausstrahlungseffekte der nationalen Steuermaßnahmen, deren Ergebnisse veröffentlicht werden sollten, den politischen Entscheidungsträgern helfen würden, dafür zu sorgen, dass derlei Praktiken nicht die Besteuerungsgrundlage anderer Mitgliedstaaten oder von Drittländern aushöhlen;

75.  betont, dass gleichzeitig die wenigen „Gewinner“ des weltweiten Steuerwettbewerbs, d. h. Länder mit sehr attraktiven Körperschaftsteuerstrategien inner- und außerhalb der EU, einige im Vergleich zu ihrer Größe und tatsächlichen Wirtschaftstätigkeit unverhältnismäßige wirtschaftliche Eckdaten aufweisen, was insbesondere die Anzahl gebietsansässiger Unternehmen pro Einwohner, den Umfang der verbuchten ausländischen Gewinne, ausländischen Direktinvestitionen (ADI) oder abfließenden Finanzströme im Verhältnis zum BIP betrifft; stellt fest, dass dies ein Beleg dafür ist, dass ihre Besteuerungsgrundlage und die eingehenden Finanzströme künstlich sind und dass das derzeitige Steuersystem eine Entkopplung zwischen dem Ort der Wertschöpfung und dem Ort der Besteuerung ermöglicht;

76.  betont, dass Steuerwettbewerb bei weitem nicht auf die Mitgliedstaaten einschließlich ihrer abhängigen oder assoziierten Gebiete beschränkt ist und dass die meisten untersuchten Praktiken ein internationales Problem sind, da Gewinne in Hoheitsgebiete mit geringer oder ohne Besteuerung oder mit Steuer- und Finanzgeheimnis verschoben werden, in denen oft keine wesentliche Wirtschaftstätigkeit stattfindet; bedauert, dass sich die Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Hoheitsgebiete nicht abstimmen, und zwar nicht nur, was gemeinsame Maßnahmen oder Reaktionen auf ihre schädlichen Praktiken betrifft, sondern auch – trotz der Bemühungen der Kommission – bezüglich der Ermittlung dieser Praktiken und der einschlägigen Kriterien; befürwortet daher nachdrücklich den Vorschlag der Kommission von 2012, in dem konkrete Kriterien genannt werden, mit denen für fairen Wettbewerb sowie Transparenz und Informationsaustausch gesorgt wird, sowie die vor kurzem im Steuerpaket der Kommission vom 17. Juni 2015 veröffentlichte Liste nicht kooperativer Steuerhoheitsgebiete, die nach dem Prinzip des gemeinsamen Nenners auf der Grundlage bestehender nationaler Listen erstellt wurde; betont, dass die Erstellung einer solchen Liste Voraussetzung für angemessene Maßnahmen gegen derartige Hoheitsgebiete ist; ist der Meinung, dass diese Liste den ersten Durchlauf eines Verfahrens darstellen sollte, das eine rigorose, objektive Definition von „Steueroasen“ ergibt, welche dann für künftige Listen herangezogen werden kann, und zwar auf der Grundlage klarer, im Voraus bekannter Kriterien; fordert die Kommission auf, dass sie bewertet, ob europäische Länder diesen Kriterien entsprechen;

77.  betont, dass aufgrund der einschlägigen Arbeit der OECD wesentliche Ergebnisse bei der Transparenz und dem Austausch von Informationen erzielt wurden; begrüßt insbesondere, dass im Juni 2015 knapp 100 Länder das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (das „Gemeinsame Übereinkommen“) der OECD unterzeichnet haben, das eine Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich zwischen Staaten bei der Festsetzung und Beitreibung von Abgaben insbesondere im Hinblick auf die Eindämmung von Steuervermeidung und -hinterziehung vorsieht;

78.  betont jedoch, dass die Arbeit der OECD an ihrer früheren Liste unkooperativer Steueroasen auf einem politischen Prozess beruhte, bei dem bereits bei der Festlegung der Kriterien für die Liste willkürliche Kompromisse geschlossen wurden, beispielsweise die Anforderung, dass Steuerabkommen mit zwölf anderen Staaten bestehen müssen, weshalb letztlich kein Staat als unkooperative Steueroase aufgeführt wurde; hebt hervor, dass ihr derzeitiger Ansatz immer noch auf Kriterien basiert, die sich auf Steuertransparenz und den Austausch von Informationen beziehen und nicht umfassend genug sind, um den schädlichen Wirkungen bestimmter Steuerpraktiken abzuhelfen; stellt fest, dass dies – ungeachtet seiner Vorzüge – der Relevanz des Ansatzes der OECD für die Ermittlung der Steuergebiete, die die tragenden Säulen von Steuervermeidungspraktiken und schädlichem Steuerwettbewerb weltweit sind, abträglich ist; betont insbesondere, dass bei diesem Ansatz weder qualitative Indikatoren zur objektiven Beurteilung der Frage, inwiefern dabei guten Verwaltungsverfahren entsprochen wird, angewandt werden noch quantitativen Daten wie Buchgewinnen, zu- und abfließenden Finanzströmen und deren Verbindung mit der wirtschaftlichen Realität in einem bestimmten Hoheitsgebiet Rechnung getragen wird;

79.  betont, dass diese Listen auf nationaler Ebene verwendet werden können, um nationale Schutzvorschriften und auf Drittländer abzielende Bestimmungen gegen Steuervermeidung zu erlassen (wie die Einschränkung von Vergünstigungen, die Durchführung einer Prüfung des Hauptzwecks, Vorschriften über beherrschte ausländische Unternehmen), und dass die diesen Listen geschuldeten Beschränkungen folglich auch den Umfang und die Wirksamkeit nationaler Maßnahmen zur Eindämmung schädlicher Steuerpraktiken einschränken können;

80.  ist davon überzeugt, dass im Interesse der Sicherstellung des fairen Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt und des Schutzes der Besteuerungsgrundlagen der Mitgliedstaaten unbedingt das schwächste Glied im Hinblick auf Interaktionen mit Hoheitsgebieten mit geringer oder ohne Besteuerung oder mit Steuer- und Finanzgeheimnis in Angriff genommen werden muss – wobei zu berücksichtigen ist, dass die Steuersätze in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen –, da Steuerschlupflöcher (z. B. das Fehler einer Quellensteuer), mit denen Tür und Tor zu Drittländern geöffnet wird, ungeachtet der Steuermaßnahmen dieser Länder die Möglichkeiten zur Steuervermeidung in der EU deutlich steigern;

81.  betont, dass sich ein koordinierter Ansatz der Mitgliedstaaten gegenüber Entwicklungs- und Industrieländern gleichermaßen für die Beseitigung schädlicher Steuerpraktiken und die Förderung der Gegenseitigkeit der Steuerpolitik als wesentlich wirksamer erweisen könnte;

82.  betont, dass einige Drittländer aufgrund des Drucks der EU und der G20 in der Frage der Steuertransparenz und vor dem Hintergrund der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise endlich Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA) mit der EU geschlossen haben, wodurch sich die Zusammenarbeit mit diesen Ländern verbessern dürfte; weist darauf hin, dass im Fall der Schweiz im Mai 2015 nach einem langen „Übergangszeitraum“, in dem dieser wichtige Handelspartner der EU bevorzugten Zugang zum Binnenmarkt hatte, zugleich jedoch in anderen Bereichen, insbesondere bei der Besteuerung, nicht kooperierte, ein Abkommen unterzeichnet wurde;

83.  stellt fest, dass trotz der laufenden Verhandlungen die Unterzeichnung ähnlicher Kooperationsabkommen mit San Marino, Monaco, Liechtenstein und Andorra weiterhin nur langsam voranschreitet; bedauert, dass die Kommission nicht über ein ähnliches europäisches Mandat zur Aushandlung von Abkommen über den automatischen Informationsaustausch mit überseeischen Gebieten verfügt, die gegenwärtig in den Anwendungsbereich der Zinsbesteuerungsrichtlinie der EU fallen;

84.  stellt mit Besorgnis fest, dass viele Entwicklungsländer besonders anfällig für Steuervermeidungsmaßnahmen multinationaler Unternehmen sind und dass den nationalen Haushalten der Entwicklungsländer in erster Linie aufgrund der Verrechnungspreisgestaltung multinationaler Unternehmen Einnahmen entgangen sind(40); betont, dass sich diese Länder in einer sehr schwachen Verhandlungsposition gegenüber bestimmten multinationalen Unternehmen oder ausländischen Direktinvestoren befinden, die weltweit auf der Ausschau nach Steuervergünstigungen und -befreiungen sind; prangert an, dass den nationalen Haushalten Schätzungen zufolge jährlich zwischen 91 Mrd. EUR(41) und 125 Mrd. EUR(42) an Steuereinnahmen entgehen;

85.  erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass sie im Rahmen des Vertrags von Lissabon an den Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gebunden sind und dafür sorgen müssen, dass ihre Steuerpolitik die EU-Entwicklungsziele nicht beeinträchtigt; legt den Mitgliedstaaten nahe, wie vom IWF vorgeschlagen eine Analyse der Ausstrahlungseffekte ihrer Steuerpolitik und ihrer Auswirkungen auf Entwicklungsländer durchzuführen;

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

86.  kommt beim Rückblick auf das Mandat, das es seinem Sonderausschuss übertragen hat, und trotz der zahlreichen Einschränkungen und Hindernisse, auf die dieser bei seinen Informationsreisen sowie bei der Zusammenarbeit mit den Organen der EU, einigen Mitgliedstaaten und multinationalen Unternehmen stieß, zu folgenden Schlüssen:

   unbeschadet der Ergebnisse der laufenden Ermittlungen der Kommission zu staatlichen Beihilfen weisen die gesammelten Informationen darauf hin, dass die Mitgliedstaaten in mehreren Fällen gegen Artikel 107 Absatz 1 AEUV verstoßen haben, da sie Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung eingeführt haben, die durch die Bevorzugung bestimmter Unternehmen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt bewirkt haben;
   einige Mitgliedstaaten haben Artikel 108 AEUV nicht uneingeschränkt durchgesetzt, da sie es versäumten, die Kommission formell über all ihre Pläne für die Gewährung staatlicher Beihilfen im Steuerbereich in Kenntnis zu setzen, womit sie auch gegen die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates verstießen; dabei wird betont, dass die Kommission folglich nicht wie in Artikel 108 AEUV vorgesehen alle Beihilferegelungen fortlaufend überprüfen konnte, da sie – zumindest vor 2010, also in dem Zeitraum, der von ihren laufenden Ermittlungen nicht abgedeckt wird – keinen Zugang zu allen einschlägigen Informationen hatte,
   die Mitgliedstaaten haben ihre Verpflichtungen gemäß den Richtlinien 77/799/EWG und 2011/16/EU des Rates nicht eingehalten, da sie Steuerinformationen nicht spontan ausgetauscht haben und dies weiterhin nicht tun, und zwar selbst in Fällen, in denen es trotz des Ermessensspielraums, den diese Richtlinien lassen, eindeutige Gründe für die Annahme gab, dass es Steuereinbußen in anderen Mitgliedstaaten gab oder dass sich Steuerersparnisse aus künstlichen Gewinnverschiebungen innerhalb von Konzernen ergeben haben können,
   einige Mitgliedstaaten haben den in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nicht beachtet, da sie nicht alle angemessenen Maßnahmen allgemeiner oder spezieller Art ergriffen haben, um für die Einhaltung ihrer Verpflichtungen Sorge zu tragen,
   eine Analyse einzelner Fälle von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht betreffend die zuvor genannten Absätze war nicht möglich, da die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission nicht genügend detaillierte Informationen bereitstellten;
   die Kommission hat schließlich in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge gemäß Artikel 17 Absatz 1 EUV versagt, da sie in dieser Sache nicht tätig wurde und trotz gegenteiliger Beweise nicht alle notwendigen Schritte unternahm, um dafür zu sorgen, dass sie ihren Pflichten nachkommen, und zwar vor allem denjenigen, die sie gemäß den Richtlinien 77/799/EWG und 2011/16/EU des Rates haben; die Kommission erfüllte ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 108 des Vertrags von Lissabon über das Funktionieren des Binnenmarktes insofern nicht, als sie in der Vergangenheit keine Ermittlungen zu staatlichen Beihilfen einleitete;

87.  verurteilt die Tatsache, dass mehrere Steuerdokumente der Sitzungen der Gruppe „Verhaltenskodex“, die angefordert wurden, den Ausschüssen entweder gar nicht oder nur teilweise übermittelt wurden, obwohl einige dieser Dokumente bereits einzelnen Bürgern zur Verfügung gestellt wurden, die diese im Wege des Verfahrens für den Zugang zu Dokumenten beantragt hatten, was dazu führt, dass das Europäische Parlament schlechter über den Standpunkt der Mitgliedstaaten in Steuerfragen informiert ist als einzelne Bürger; bedauert zudem die Tatsache, dass die Kommission weniger als 5 % der Gesamtzahl an angeforderten Dokumenten freigegeben hat, die sich wohl auf etwa 5 500 belief; bedauert die mangelhafte Zusammenarbeit mit dem Ausschuss seitens der Kommission und des Rates, was die Erfüllung seines Mandats behindert;

88.  fordert die Kommission und den Rat in Anbetracht der derzeit mangelnden Untersuchungsbefugnisse des Parlaments auf, dem anhängigen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments(43) unverzüglich zuzustimmen, um dem Europäischen Parlament wirkliche Untersuchungsbefugnisse zu verleihen, die für die Ausübung seines parlamentarischen Untersuchungsrechts unabdingbar sind;

89.  fordert die Kommission auf, dass sie untersucht, ob die genannten Verstöße noch vor den Gerichtshof gebracht werden könnten;

90.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Grundsatz der Besteuerung von Gewinnen am Ort ihrer Erwirtschaftung einzuhalten;

91.  fordert von den Mitgliedstaaten und den EU-Organen, die gemeinsam die politische Verantwortung für die derzeitige Lage tragen, dass sie schädlichem Steuerwettbewerb ein Ende bereiten und uneingeschränkt zusammenarbeiten, um Diskrepanzen zwischen Steuersystemen zu beseitigen – und keine weiteren Diskrepanzen zu schaffen – und schädliche steuerliche Maßnahmen zu unterbinden, die die Voraussetzung dafür sind, dass multinationale Unternehmen in großem Maßstab Steuern umgehen und die Besteuerungsgrundlage im Binnenmarkt ausgehöhlt wird; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über alle relevanten Änderungen ihrer Körperschaftsteuergesetze zu unterrichten, die sich auf ihre effektiven Steuersätze oder das Steueraufkommen der übrigen Mitgliedstaaten auswirken könnten; betont, dass die Mitgliedstaaten, die eine zentrale Rolle bei der Begünstigung von Steuervermeidung spielen, Verantwortung übernehmen und eine Vorreiterrolle bei den Bemühungen um eine Verbesserung der steuerpolitischen Zusammenarbeit in der EU übernehmen sollten;

92.  fordert die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten auf, dass sie neue klare politische Verpflichtungen eingehen, zügig Maßnahmen zur Beilegung dieser Situation zu ergreifen, die insbesondere deswegen nicht mehr tragbar ist, da sie sich auf die ohnehin den Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung unterworfenen nationalen Haushalte und auf die Steuerlast anderer Steuerzahler, zu denen die KMU und die Bürger zählen, auswirken; betont vor diesem Hintergrund, dass es beabsichtigt, seine Rolle uneingeschränkt wahrzunehmen, und bereit ist, in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten für eine wirksamere politische Kontrolle zu sorgen;

93.  fordert die Kommission auf, insofern ihrer Pflicht als Hüterin der Verträge nachzukommen, als sie dafür sorgt, dass das Unionsrecht und der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten uneingeschränkt eingehalten werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, in Übereinstimmung mit den ihr durch den Vertrag übertragenen Befugnissen weitere rechtliche Schritte zu ergreifen; fordert die Kommission daher auf, ihre internen Kapazitäten zu stärken, indem sie möglicherweise eine spezifische Steuerabteilung in ihren Dienststellen einrichtet, um zum einen dem anschwellenden Strom der Mitteilungen über staatliche Beihilfen im Bereich der Wettbewerbspolitik und zum anderen ihren ausgebauten Befugnissen bei der Koordinierung neuer Maßnahmen für mehr Steuertransparenz gerecht zu werden;

94.  fordert die Mitgliedstaaten auf, der Kommission alle Informationen zu übermitteln, die diese benötigt, um ihre Funktion als Hüterin der Verträge ungehindert ausüben zu können;

95.  fordert die Kommission auf, bewährte Verfahren der Verrechnungspreisgestaltung sowie der Preisgestaltung von Krediten und Zahlungsgebühren bei gruppeninternen Transaktionen zu fördern, um diese an das Niveau der geltenden Marktpreise anzugleichen;

96.  betont, dass die Mitgliedstaaten weiterhin uneingeschränkt befugt sind, ihre jeweiligen Körperschaftsteuersätze festzulegen; fordert trotzdem nachdrücklich, dass Steuerwettbewerb in der EU und gegenüber Drittländern innerhalb eines klaren Regelungsrahmens erfolgen sollte, um für fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen auf dem Binnenmarkt zu sorgen; fordert die Mitgliedstaaten auf, zuallererst ein unternehmensfreundliches Umfeld zu schaffen, das sich unter anderem durch wirtschaftliche, finanzielle und politische Stabilität sowie durch Rechtssicherheit und unkomplizierte Steuervorschriften auszeichnet; fordert die Kommission angesichts ihrer entscheidenden Rolle bei der Sicherung der finanziellen Tragfähigkeit auf, dass sie im Rahmen des Europäischen Semesters gründlicher auf Probleme bei der Unternehmensbesteuerung eingeht, wozu schädliche Steuerpraktiken und ihre Auswirkungen zählen; fordert zudem, dass einschlägige Indikatoren, z. B. Schätzungen der Steuerlücke infolge von Steuerhinterziehung und -umgehung, in das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht aufgenommen werden;

97.  fordert die Mitgliedstaaten, und insbesondere diejenigen, die Finanzhilfe erhalten, auf, Strukturreformen umzusetzen, Steuerbetrug zu bekämpfen und Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanung zu ergreifen;

98.  fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen steuerpolitischer und wirtschaftlicher Angleichung zu finden und sicherzustellen, dass die Maßnahmen Wachstum, Investitionen und Beschäftigung fördern;

99.  vertritt die Auffassung, dass unter anderem ein umfassender, transparenter und wirksamer automatischer Austausch von Steuerinformationen und eine verbindliche gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage wesentliche Voraussetzungen dafür sind, ein Steuersystem auf EU-Ebene umzusetzen, das den Grundsätzen des Binnenmarkts entspricht und sie aufrechterhält;

100.  fordert die Mitgliedstaaten und die EU-Organe angesichts der Komplexität der Angelegenheit auf, verschiedene einander ergänzende Maßnahmen umzusetzen, um die derzeitige Lage zu verbessern, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Komplexität für alle Interessenträger verringert werden muss und die Kosten der Einhaltung der Vorschriften für Unternehmen und Steuerverwaltungen minimiert werden müssen; betont daher, dass eine Vereinfachung der Steuermodelle der erste Schritt dahin sein sollte, nicht nur den Mitgliedstaaten, sondern auch den Bürgern, die derzeit vom Informationsaustausch ausgeschlossen sind, Klarheit zu verschaffen;

101.  fordert die Kommission auf, weiter empirisch zu analysieren, inwieweit die Möglichkeit eingeschränkt werden kann, Lizenzgebühren an verbundene Unternehmen auf die Steuerbemessungsgrundlage anzurechnen, um dem Verschieben von Gewinnen innerhalb von Unternehmensgruppen entgegenzuwirken;

102.  hebt hervor, dass trotz wiederholter Einladungen ursprünglich nur 4 von insgesamt 17 multinationalen Unternehmen(44) die Gelegenheit ergriffen haben, Themen der internationalen Steuerplanung mit dem Ausschuss zu erörtern; hält es für nicht hinnehmbar und die Würde des Europäischen Parlaments und der von ihm vertretenen Bürger verletzend, dass anfänglich 13 dieser Unternehmen, von denen einige stark im Fokus der Öffentlichkeit stehen, die Zusammenarbeit mit einem Ausschuss des Parlaments abgelehnt haben; stellt jedoch fest, dass sich letztlich 11 multinationale Unternehmen(45) nach der Abstimmung über den Bericht im TAXE-Ausschuss und kurz vor der Abstimmung im Plenum bereiterklärt haben, vor dem Ausschuss zu erscheinen, während zwei multinationale Unternehmen(46) an ihrer Weigerung festhielten; empfiehlt daher, dass die zuständigen Stellen erwägen, den betreffenden Unternehmen den Zugang zu den Parlamentsgebäuden zu verwehren, und dass ernsthaft in Erwägung gezogen wird, einen eindeutigen Rahmen für die Pflichten festzulegen, die gemäß dem Verhaltenskodex für Organisationen im Transparenzregister(47) hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den Ausschüssen des Europäischen Parlaments und anderen politischen Einrichtungen bestehen, und diese Pflichten auszuweiten;

103.  fordert eine Untersuchung der Rolle der Finanzinstitute bei der Beihilfe zu schädlichen Steuerpraktiken;

Zusammenarbeit und Abstimmung in Bezug auf Steuervorbescheide

104.  verurteilt den Inhalt der am 6. Oktober 2015 im Rat erzielten politischen Einigung, die hinter dem Legislativvorschlag der Kommission vom März 2015 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung zurückbleibt; hebt hervor, dass dieser Vorschlag zusätzlich zu dem gemeinsamen Rahmen für die Registrierung und den automatischen Austausch von Informationen über Vorbescheide hinaus Bestimmungen enthält, auf deren Grundlage die Kommission seine Umsetzung durch die Mitgliedstaaten wirksam überwachen und sicherstellen kann, dass Vorbescheide den Binnenmarkt nicht beeinträchtigen; betont, dass nicht alle Vorteile des automatischen Austausches von Informationen über Vorbescheide genutzt werden könnten, wenn der Standpunkt des Rates angenommen würde, und zwar insbesondere, was die wirksame Umsetzung anbelangt; fordert den Rat daher auf, sich an den Vorschlag der Kommission zu halten und der Stellungnahme des Parlaments hierzu gebührend Rechnung zu tragen, insbesondere hinsichtlich des Geltungsbereichs der Richtlinie (in den sämtliche, nicht nur die grenzüberschreitenden Steuervorbescheide fallen), der Rückwirkungszeit (die für alle weiterhin gültigen Steuervorbescheide gilt, über die Informationen ausgetauscht werden sollten) und der Informationen, die der Kommission, die Zugang zu den Steuervorbescheiden haben sollte, übermittelt werden;

105.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sich in allen internationalen Foren für den automatischen Austausch von Informationen zwischen Steuerbehörden als neue weltweite Norm einzusetzen; fordert insbesondere die Kommission, die OECD und die G20 auf, dies durch die am besten geeigneten und wirksamsten Instrumente im Rahmen eines alle Seiten einbindenden Verfahrens auf internationaler Ebene zu fördern; bekräftigt, dass konkrete Schritte unternommen werden sollten, um sicherzustellen, dass der automatische Austausch von Informationen zwischen Steuerbehörden unter Wahrung der Vertraulichkeitspflicht wirklich weltweit angewandt und somit wirksam wird, indem die Bemühungen der Entwicklungsländer unterstützt werden, Kapazitäten für einen vollständigen automatischen Austausch von Informationen zwischen Steuerbehörden aufzubauen; betont, dass der automatische Austausch von Informationen zwischen Steuerbehörden in der EU mittels eines EU-weiten zentralen Registers erfolgen könnte, zu dem die Kommission und die zuständigen Behörden Zugang haben;

106.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in Erwägung zu ziehen, dass jeder Steuervorbescheid, zumal in Verbindung mit der Verrechnungspreisgestaltung, in Absprache mit allen betroffenen Ländern festgelegt wird, dass diese die einschlägigen Informationen untereinander automatisch, umfassend und unverzüglich austauschen und dass sämtliche nationalen Maßnahmen zur Eindämmung der Steuervermeidung und der Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage innerhalb der EU, einschließlich Wirtschaftsprüfungen, gemeinsam durchgeführt werden, wobei den Erkenntnissen aus dem Programm Fiscalis 2020 gebührend Rechnung getragen werden sollte; bekräftigt seine Auffassung, dass die grundlegenden Elemente aller Vorbescheide, die Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten haben, nicht nur zwischen den Steuerbehörden und der Kommission ausgetauscht, sondern auch in der länderspezifischen Berichterstattung der multinationalen Unternehmen genannt werden sollten;

107.  betont in diesem Zusammenhang, dass nicht nur grenzüberschreitende, sondern auch nationale Vorbescheide Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten haben können, und fordert daher eine Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs auf alle Vorbescheide, die von oder im Namen der Regierung oder Steuerbehörde eines Mitgliedstaats oder einer regionalen oder administrativen Untereinheit ausgestellt werden und die am Tag des Inkrafttretens der Richtlinie noch gültig waren; legt Nachdruck auf die Schlüsselrolle, die die Kommission bei der Erhebung und Analyse von Daten zu Vorbescheiden spielt;

108.  fordert außerdem, dass ein Rahmen festgelegt wird, innerhalb dessen die Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs wirksam kontrolliert werden kann, dass statistische Daten über die ausgetauschten Informationen erhoben und veröffentlicht werden und vor allem, dass die Kommission bis zum 31. Dezember 2016 ein sicheres Zentralverzeichnis einrichtet, durch das den teilnehmenden Steuerbehörden der Informationsaustausch ermöglicht wird; weist erneut darauf hin, dass infolge der Einrichtung eines Systems für den automatischen Austausch von Informationen über Steuervorbescheide sehr große Datenmengen erhoben werden, weshalb es schwierig werden könnte, die wirklich problematischen Fälle zu ermitteln; betont, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten angesichts dessen und des Umstands, dass es 28 Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Sprachen und Verwaltungsverfahren gibt, über intelligente Möglichkeiten nachdenken müssen, etwa mittels Informationstechnologie mit der Menge und der Vielfalt der erhobenen Daten umzugehen, damit es in der EU zu einem tatsächlich wirksamen und sinnvollen automatischen Austausch von Informationen kommt;

109.  fordert die Kommission auf, dass sie prüft, inwiefern auf längere Sicht ein EU-weites Abwicklungsverfahren eingerichtet werden kann, in dessen Rahmen Steuervorbescheide von der Kommission überprüft werden, um die Sicherheit, Konsistenz , Einheitlichkeit und Transparenz des Verfahrens zu erhöhen und zu ermitteln, ob derlei Vorbescheide anderen Mitgliedstaaten zum Nachteil gereichen;

110.  betont, dass die Kommission zur Verbesserung der Transparenz für die Bürger jährlich einen Bericht veröffentlichen sollte, in dem sie die wichtigsten Fälle im gesicherten Zentralverzeichnis zusammenfasst, und dass sie dabei die Vorschriften der Amtshilferichtlinie, die die Vertraulichkeit betreffen, berücksichtigen sollte;

111.  fordert die Kommission auf, die Einrichtung eines gemeinsamen Rahmens für Steuervorbescheide auf EU-Ebene in Betracht zu ziehen, der insbesondere folgende einheitliche Kriterien umfassen sollte:

   die Anforderung, Vorbescheide auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der Ausstrahlungseffekte, was ihre Auswirkungen auf die Besteuerungsgrundlagen anderer Länder einschließt, und unter Einbeziehung sämtlicher beteiligter Parteien und Länder zu erstellen,
   ihre Offenlegung, entweder vollständig oder in vereinfachter Form, aber unter uneingeschränkter Wahrung der Vertraulichkeitspflicht,
   die Verpflichtung, die Kriterien für die Bewilligung, die Ablehnung oder den Widerruf von Steuervorbescheiden offenzulegen,
   Gleichbehandlung und gleicher Zugang für alle Steuerzahler,
   kein Ermessensspielraum und uneingeschränkte Einhaltung der zugrundeliegenden steuerlichen Bestimmungen;

112.  fordert die Kommission auf, gemeinsame Leitlinien der EU für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes der OECD zur Vereinheitlichung des Vorgehens der EU-Mitgliedstaaten bei der Verrechnungspreisfestlegung so zu definieren, dass nationale Verwaltungen die Möglichkeit haben, bei der Festlegung von Vereinbarungen zur Verrechnungspreisgestaltung ähnliche Vereinbarungen und nicht nur ähnliche Transaktionen zu vergleichen;

113.  ist der Ansicht, dass ein faires und effizientes Steuersystem angemessen transparent und vertraulich sein muss; ist daher überzeugt, dass die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten und, soweit erforderlich, die Kommission Zugang zu Informationen über die tatsächlichen Begünstigten von Rechtsinstrumenten bzw. Steuervorbescheiden haben sollten;

114.  ruft die Kommission auf unter anderem die Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung anzuwenden, bei der „Steuerstraftaten“ in die allgemeine Bestimmung des Begriffs „kriminelle Tätigkeit“ eingeschlossen werden, um die tatsächlichen Begünstigten bestimmter Rechtsinstrumente zu ermitteln;

115.  fordert die Kommission auf, intern ein öffentliches Zentralregister einzurichten, in dem alle die Unternehmensbesteuerung betreffenden gesetzlichen Steuerbefreiungen, -erleichterungen, -vergünstigungen und -gutschriften verzeichnet sind, und das eine entsprechende quantitative Bewertung der Auswirkungen auf den Haushalt der einzelnen Mitgliedstaaten enthält;

Gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer (GKKB)

116.  begrüßt den von der Kommission am 17. Juni 2015 vorgeschlagenen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuervermeidung und zur Förderung einer fairen und effizienten Unternehmensbesteuerung in der EU; fordert die Kommission auf, die Vorlage legislativer Änderungen im Hinblick auf die baldige Einführung einer verbindlichen EU-weiten gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer (GKKB) zu beschleunigen, weil damit nicht nur auf das Problem von Steuervergünstigungen und Unstimmigkeiten zwischen den nationalen Steuersystemen, sondern auf die meisten Ursachen für die Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage auf europäischer Ebene (insbesondere Verrechnungspreisgestaltung) reagiert würde; fordert die Kommission auf, die 2011 abgeschlossene Arbeit an dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einrichtung der GKKB wieder aufzunehmen, dabei dem diesbezüglichen Standpunkt des Parlaments und den seitdem entstandenen neuen Faktoren Rechnung zu tragen sowie die aktuellen Schlussfolgerungen aus Arbeiten der OECD zu berücksichtigen, insbesondere die aus dem Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung („BEPS-Aktionsplan“) resultierenden Standards, sodass 2016 eine konsolidierte Fassung vorgelegt werden kann;

117.  fordert die Kommission auf, in ihre Vorschläge Bestimmungen zur Klarstellung der Begriffsbestimmungen für „Investitionen in FuE “ und „Betriebsstätten“ aufzunehmen, die der wirtschaftlichen Substanz Rechnung tragen und sich auch auf die digitale Wirtschaft erstrecken; verweist auf die Bedeutung von Investitionen in FuE und die Tatsache, dass es Investitionen und Wachstum in der digitalen Wirtschaft zu fördern und nicht zu behindern gilt, wenn der aufstrebenden europäischen digitalen Wirtschaft ein Wettbewerbsvorteil gegenüber den Akteuren in den USA und anderswo verschafft werden soll; betont, dass empirisch belegt ist, dass Patentboxen nicht zur Förderung von Innovation beitragen, und aufgrund von Gewinnverlagerungen zu einer starken Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage führen können; betont gleichzeitig, dass der Missbrauch bzw. die Ausnutzung solcher Systeme durch abgestimmte Maßnahmen der Mitgliedstaaten und gemeinsame Standards und Definitionen dafür, was als FuE gefördert werden darf und was nicht, minimiert werden müssen; betont, dass der sogenannte modifizierte Nexus-Ansatz für Patentboxen, wie er von der BEPS-Initiative empfohlen wurde, nicht ausreichen wird, um die Probleme einzudämmen, die Patentboxen mit sich bringen;

118.  betont, dass im Interesse der Wiederherstellung der Verbindung zwischen Besteuerung und wirtschaftlicher Substanz, um sicherzustellen, dass Steuern in den Ländern gezahlt werden, in denen die Wirtschaftsaktivität und die Wertschöpfung tatsächlich stattfinden, sowie zur Beseitigung bestehender Unstimmigkeiten bei der Formelzerlegung zwischen Branchen unterschieden werden sollte, damit – vor allem bei digitalen Unternehmen, in deren Fall die Steuerbehörden schwer feststellen können, wo die Wertschöpfung erfolgt – den besonderen Merkmalen der einzelnen Branchen Rechnung getragen werden kann; fordert die Kommission auf, den Standpunkt des Parlaments zur GKKB sorgfältig zu prüfen und eine Formelzerlegung zu erlassen, die den tatsächlichen wirtschaftlichen Aktivitäten der Unternehmen entspricht; fordert die Kommission auf, ihre Arbeiten an konkreten Optionen zur Gestaltung dieses Zerlegungsschlüssels fortzusetzen, damit es insbesondere möglich wird, für die einzelnen Sektoren die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der jeweiligen Mitgliedstaaten – in Abhängigkeit von der Struktur der Volkswirtschaft – abzusehen; betont darüber hinaus, dass die GKKB sowohl bei der Bekämpfung von BEPS als auch bei der Schaffung eines europäischen Mehrwerts – unabhängig davon, ob die Steuereinnahmen teilweise als neue Eigenmittel des EU-Haushalts zum Einsatz kommen – gute Dienste leisten kann;

119.  spricht sich dafür aus, dass die GKKB möglichst bald vollumfänglich und verbindlich eingeführt wird; würdigt den Ansatz der Kommission, die in ihrem Aktionsplan vom Juni 2015 als ersten Schritt eine einfache GKB (ohne Konsolidierung) vorgeschlagen hat; weist jedoch darauf hin, dass damit noch viele Fragen ungeklärt bleiben, denn insbesondere im Fall auf dem Binnenmarkt tätiger Unternehmen würde mit einer GKB – ohne Konsolidierung – kein Ausgleich für Verluste bestehen, es würde weder dem Verwaltungsaufwand noch den Unsicherheiten begegnet, die bezüglich der Verrechnungspreisgestaltung – eines der wichtigsten Instrumente multinationaler Unternehmen zur Steuervermeidung – bestehen, und auch der Verschiebung der Bemessungsgrundlage innerhalb der Union würde damit nicht wirksam begegnet; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, für die Aufnahme der „Konsolidierung“ in die GKKB-Initiative eine konkrete und kurze Frist zu setzen; fordert die Kommission auf, auf zusätzliche Folgenabschätzungen zu dieser Maßnahme zu verzichten, zumal sie in der EU seit Jahrzehnten auf der Tagesordnung steht, bereits umfangreiche Vorbereitungsarbeiten dazu durchgeführt wurden und sie jetzt seit der offiziellen Vorlage 2011 im Rat blockiert wird;

120.  fordert die Kommission auf, bis zur Annahme einer uneingeschränkten GKKB und ihrer vollständigen Umsetzung auf EU-Ebene Sofortmaßnahmen zu treffen, um für eine wirksame Besteuerung zu sorgen, die Gewinnverlagerungen (vor allem durch Verrechnungspreisgestaltung) zu reduzieren, bis zur Konsolidierung eine Übergangsregelung für die Verrechnung grenzüberschreitender Gewinne und Verluste auszuarbeiten, die befristet gilt und durch entsprechende Bestimmungen die Entstehung weiterer Möglichkeiten zur aggressiven Steuerplanung verhindert, sowie in alle einschlägigen Richtlinien angemessene und wirksame Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch aufzunehmen; fordert die Kommission auf, die bestehenden Richtlinien und Richtlinienentwürfe im Bereich Steuern und Unternehmensrecht auf ihre Eignung zur Durchsetzung einer wirksamen Besteuerung zu prüfen; fordert den Rat auf, sich auf den zügigen Erlass dieser Bestimmungen einzustellen; betont, dass die Anwendung einer gemeinsamen konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage mit der Einführung gemeinsamer Buchführungsvorschriften und einer entsprechenden Vereinheitlichung der Verwaltungsverfahren in Steuerangelegenheiten einhergehen muss, wenn die angestrebten Ziele, z. B. Verringerung des Verwaltungsaufwands, erreicht werden sollen;

121.  fordert die Kommission auf, eindeutige Rechtsvorschriften zur Definition der Begriffe „wirtschaftliche Substanz“, „Wertschöpfung“ und „Betriebsstätte festzulegen, damit insbesondere gegen das Problem der Briefkastenfirmen vorgegangen werden kann, und auf EU-Ebene Kriterien und Rechtsvorschriften für die Behandlung von FuE zu erarbeiten, die mit der Arbeit der OECD in diesem Bereich kompatibel sind, ohne darauf beschränkt zu sein, da die Mitgliedstaaten ihre diesbezügliche Strategie gerade – oft kumulativ mit Beihilfen – reformieren; weist darauf hin, dass aus diesen Rechtsvorschriften eindeutig hervorgehen sollte, dass zwischen den von der Steuerbehörde gewährten Steuervergünstigungen und den zugrunde liegenden FuE-Aktivitäten eine dirkete Verbindung bestehen muss; fordert die Kommission auf, die EU-Rechtsvorschriften über beherrschte ausländische Gesellschaften und ihre Anwendung im Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Cadbury Schweppes (C-196/04) so zu überarbeiten, dass sie auch in Situationen Anwendung finden können, die über rein künstliche Gestaltungen hinausgehen, sodass eine doppelte Nichtbesteuerung verhindert wird; fordert die Kommission auf, Vorschläge für eine Harmonisierung der Vorschriften über beherrschte ausländische Gesellschaften in der EU zu unterbreiten;

122.  fordert die Kommission auf, weitere Untersuchungen und Studien durchzuführen, um die Begriffe „aggressive Steuerplanung“ und „schädliche Steuerpraktiken“ sowie insbesondere den Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen und hybride Gestaltungen zu definieren, da bisher eine allgemein anerkannte Begriffbestimmung fehlt, und dabei die unterschiedlichen negativen Auswirkungen, die damit für die Gesellschaft verbunden sein können, zu berücksichtigen, für eine entsprechende Überwachung zu sorgen und die Folgen von Steuervermeidung in der EU und in Entwicklungsländern genauer zu ermitteln; fordert die Kommission außerdem auf, wie in dem Vorschlag der Kommission vom März 2015 angekündigt ein Verfahren festzulegen, mit dem das Ausmaß der durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung bedingten Steuerlücke bestimmt werden kann, und sicherzustellen, dass dieses Verfahren regelmäßig durchgeführt wird, damit die Entwicklung verfolgt werden kann und entsprechende Abhilfemaßnahmen aufgestellt werden können; fordert die Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den genauen Status aller „abhängigen Gebiete“ der Mitgliedstaaten klarzustellen und zu ermitteln, wie sie dazu gebracht werden können, ihre Praktiken zu ändern, um eine Gewinnverkürzung innerhalb der EU zu verhindern;

123.  weist darauf hin, dass nicht nur in Bezug auf die Körperschaftssteuer, sondern auch bei der grenzüberschreitenden Umsatzbesteuerung in beträchtlichem Umfang betrogen wird und die Umsatzsteuer eine für die Staatskassen aller Länder wichtige Steuer ist; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu erarbeiten, damit diesem Problem – auch durch eine bessere Abstimmung zwischen den nationalen Steuerbehörden in diesem Bereich – begegnet werden kann;

Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung

124.  fordert, dass der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung und die für seine Durchsetzung zuständige Gruppe umgehend reformiert werden, zumal sie bisher nachweislich von zweifelhaftem Nutzen waren, was die Beseitigung wirklicher zurzeit bestehender Hindernisse für die wirksame Bekämpfung schädlicher Steuerpratiken und die Förderung einer EU-weiten Abstimmung und Zusammenarbeit im Steuerbereich betrifft;

125.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die im Aktionsplan der Kommission für faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der EU vom 17. Juni 2015 enthaltenen Vorschläge im Geiste einer guten Zusammenarbeit zu unterstützen; ist der Ansicht, dass die Glaubwürdigkeit der Gruppe aus mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht einen Nutzen ziehen würde; spricht sich deshalb dafür aus, die Leitungsstruktur und das Mandat der Gruppe zu reformieren, unter anderem durch Ernennung eines ständigen, politisch rechenschaftspflichtigen Vorsitzes, Verbesserung der Arbeitsverfahren der Gruppe – etwa durch Einführung eines Durchsetzungsmechanismus, Stärkung des Profils der Gruppe durch regelmäßige Mitarbeit von Finanzministern oder hohen Beamten in der Gruppe und Verbesserung des Austauschs von Informationen in der Gruppe zur wirksameren Lösung der Probleme im Zusammenhang mit BEPS; fordert, dass die im Verhaltenskodex festgelegten Kriterien aktualisiert und erweitert werden, damit sie neue Formen schädlicher Steuerpraktiken, auch in Drittländern, abdecken; fordert den Vorsitz der Gruppe und den Rat auf, dem federführenden Ausschuss des Parlaments regelmäßig Bericht zu erstatten und sich mit ihm auszutauschen, vor allem, was die Vorlage der halbjährlichen Berichte der Gruppe an den Rat „Wirtschaft und Finanzen“ betrifft;

126.  fordert den Rat ganz allgemein auf, analog zu anderen Bereichen, in denen die alleinige Kompetenz bei Mitgliedstaaten oder anderen unabhängigen Insitutionen wie der Europäischen Zentralbank oder dem Aufsichtsgremium der EZB liegt, auch bei grenzüberschreitenden Steuerangelegenheiten auf EU-Ebene die Förderung einer wirklichen demokratischen Kontrolle zu unterstützen; fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Einrichtung einer hochrangigen Gruppe „Steuerpolitik“ in Erwägung zu ziehen, wie das bereits vom Präsidenten der Kommission vorgeschlagen wurde; unterstreicht, dass in einem solchen, dem Parlament rechenschaftspflichtigen „Steuerausschuss“, wie im Fall des Wirtschafts- und Finanzausschusses, der Rat und die Kommission sowie unabhängige Sachverständige vertreten wären und der Ausschuss für eine allgemeinere Kontrolle der legislativen und nichtlegislativen steuerpolitischen Maßnahmen zuständig wäre und dem Rat „Wirtschaft und Finanzen“ Bericht zu erstatten hätte; fordert, dass das Parlament ein Initiativrecht erhält, das es ihm ermöglicht, der Gruppe „Verhaltenskodex“ jene nationalen Maßnahmen zu melden, die seines Erachtens die im Verhaltenskodex festgelegten Kriterien für schädlichen Steuerwettbewerb erfüllen;

127.  fordert die Kommission auf, auf der Grundlage des Berichts von Simmons & Simmons 1999 über die in Ziffer 26 des Berichts der Gruppe „Verhaltenskodex“ (Primarolo-Bericht) von 1999 (SN 4901/99) genannten Verwaltungspraktiken eine nochmalige Aktualisierung vorzunehmen;

128.  fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, unter entsprechender Berücksichtigung der Verträge und der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern in Bezug auf die Gruppe für mehr Transparenz, mehr Rechenschaftspflicht und eine bessere Überwachungsarbeit zu sorgen, und fordert die Kommission auf, unter Anwendung der Gemeinschaftsmethode Rahmenvorschriften auf den Weg zu bringen; erachtet es für wichtig, dass die breite Öffentlichkeit mehr Informationen über die Arbeit der Gruppe erhält;

129.  fordert die Kommission auf, die Empfehlungen des Europäischen Bürgerbeauftragten in Bezug auf die Zusammensetzung von Sachverständigengruppen vollständig umzusetzen und die ausgewogene Zusammensetzung von Sachverständigengruppen durch die Aufstellung eines entsprechenden Fahrplans sicherzustellen; fordert, dass – während auf dieses Ziel hingearbeitet wird – auch sofort mit der Reform der derzeitigen Struktur und Zusammensetzung begonnen wird; betont, dass diese Reformen nicht zu fehlender Fachkompetenz im Bereich der Rechtsetzung führen würden, da diese im Rahmen öffentlicher Konsultationen oder öffentlicher Anhörungen von Sachverständigen eingeholt werden könnten, die Vertretern aller Interessengruppen offen stehen; fordert die Kommission auf, eine eindeutige Definition des Begriffs „Interessenkonflikt“ und solide politische Maßnahmen zu erlassen, damit Akteure, bei denen die Gefahr eines Interessenkonflikts besteht, sowie Organisationen, denen Steuerhinterziehung oder andere Vergehen zur Last gelegt werden, von der aktiven Mitarbeit in Sachverständigen- oder Beratungsgremien ausgeschlossen bleiben;

Staatliche Beihilfen

130.  begrüßt und befürwortet entschieden, dass die Kommission als zuständige Wettbewerbsbehörde bei den laufenden Ermittlungen zu staatlichen Beihilfen in Verbindung mit Steuervorbescheiden die Schlüsselrolle übernimmt; ist der Ansicht, dass die in mehreren Mitgliedstaaten immer wieder praktizierte Geheimhaltung bei Projekten, die mit staatlichen Beihilfen unterstützt wurden, nicht angemessen ist; fordert die Kommission auf, ihre Befugnisse im Rahmen der EU-Wettbewerbsvorschriften voll auszuschöpfen und Sanktionen gegen Mitgliedstaaten und Unternehmen zu verhängen, bei denen solche Praktiken festgestellt werden; weist darauf hin, dass die Kommission unbedingt sowohl mehr personelle als auch mehr finanzielle Ressourcen einsetzen muss, damit sie besser in der Lage ist, alle notwendigen Untersuchungen zu staatlichen Beihilfen steuerlicher Art sofort durchzuführen; betont, dass die Mitgliedstaaten den Untersuchungen und Auskunftsersuchen der Kommission in jeder Hinsicht Folge leisten müssen;

131.  fordert die Kommission auf, spätestens bis Mitte 2017 im Rahmen ihrer Initiative zur Modernisierung des Beihilfenrechts neue Leitlinien zu erlassen, mit denen klargestellt wird, was als staatliche Beihilfen steuerlicher Art und „angemessene“ Verrechnungspreisgestaltung gilt, damit für Steuerzahler, die die Vorschriften befolgen, aber auch für Steuerbehörden Rechtssicherheit besteht, ein Rahmen für die Steuerpraktiken der Mitgliedstaaten vorgegeben wird und sie darin bestärkt werden, auf legitime Steuervorbescheide zurückzugreifen; bezweifelt den Nutzen des Schlichtungsübereinkommens, da es keine effiziente Grundlage zur Klärung von Streitigkeiten – insbesondere im Zusammenhang mit der Verrechnungspreisgestaltung – bietet; ist der Ansicht, dass dieses Instrument neu konzipiert und effizienter gestaltet oder aber durch einen EU-Streitbeilegungsmechanismus mit wirksameren Einigungsverfahren ersetzt werden sollte;

132.  fordert die Kommission auf, ihre Untersuchungen auf andere im Zusammenhang mit dem LuxLeaks-Skandal genannte multinationale Unternehmen und Maßnahmen auszudehnen, die ihrem Wesen oder ihrer Wirkung nach mit der Verrechnungspreisgestaltung vergleichbar sind;

133.  fordert die Kommission auf, im Einklang mit der weiter reichenden Verantwortung der Mitgliedstaaten aufgrund der Modernisierung des Beihilfenrechts die Einrichtung eines Netzes nationaler Steuerbehörden zu prüfen, in dessen Rahmen bewährte Verfahren ausgetauscht werden können und einheitlicher auf die Verhinderung steuerlicher Maßnahmen hingearbeitet werden kann, die auf illegale staatliche Beihilfen hinauslaufen könnten; fordert die Kommission auf, strategische Synergien zwischen den Tätigkeiten der (reformierten) Gruppe „Verhaltenskodex“ und der Durchsetzung von Wettbewerbsregeln im Bereich der staatlichen Beihilfen steuerlicher Art durch die Kommission zu stärken;

134.  weist darauf hin, dass sich die geltenden Bestimmungen zur Kontrolle staatlicher Beihilfen gegen wettbewerbsfeindliche Praktiken richten und die Rücknahme von Unternehmen gewährten unrechtmäßigen Vorteilen bewirken sollen; fordert die Kommission auf zu prüfen, ob die geltenden Vorschriften dahingehend geändert werden könnten, dass die Beträge, die bei Verstößen gegen die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen erhoben werden, nicht wie bisher auch in Mitgliedstaaten, die illegale Beihilfen steuerlicher Art gewährt haben, sondern nur in von einer Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage betroffene Mitgliedstaaten zurückfließen oder in den EU-Haushalt fließen; fordert die Kommission auf, die geltenden Bestimmungen so zu ändern, dass bei Verstößen gegen die Regeln für staatliche Beihilfen Sanktionen gegen die betreffenden Länder und Unternehmen verhängt werden können;

Transparenz

135.  ist der Ansicht, dass die EU das Potenzial hat, im Bereich der steuerlichen Transparenz weltweit eine Vorbildfunktion und eine Spitzenposition einzunehmen;

136.  hebt hervor, dass Transparenz für eine erhöhte Rechenschaftspflicht der multinationalen Unternehmen gegenüber der Öffentlichkeit und für die Unterstützung der Steuerbehörden bei ihren Ermittlungen ganz entscheidend ist; betont, dass Transparenz einen starken Abschreckungseffekt und eine Änderung der Verhaltensmuster bewirken kann, da sie Risiken für das Ansehen vorschriftswidriger Firmen birgt und mit der Offenlegung von Informationen gegenüber den zuständigen Behörden einhergeht, die dann geeignete Korrekturmaßnahmen und Sanktionen veranlassen können; betont, dass zwischen der gebotenen Transparenz und dem notwendigen Schutz sensibler Geschäftsinteressen bzw. der Einhaltung von Datenschutzbestimmungen ein ausgewogenes Verhältnis erreicht werden sollte;

137.  ist der Ansicht, dass mehr Transparenz in Bezug auf die Tätigkeiten multinationaler Unternehmen eine Voraussetzung dafür ist, dass die Steuerbehörden bei BEPS wirklich effizient eingreifen können; bekräftigt deshalb seinen Standpunkt, dass multinationale Unternehmen aller Branchen in ihren Jahresabschlüssen eine Reihe aggregierter Informationen aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaat und Drittland, in denen eine Niederlassung besteht, offenlegen sollten, einschließlich Gewinne oder Verluste vor Steuern, Steuern auf Gewinne oder Verluste, Anzahl der Mitarbeiter, Vermögenswerte, grundlegende Informationen zu Steuerbescheiden usw. (länderspezifische Berichterstattung); betont, dass die Öffentlichkeit Zugang zu diesen Informationen haben muss, etwa in Form eines zentralen EU-Registers; hebt darüber hinaus hervor, dass KMU und Midcap-Unternehmen, die keine multinationalen Unternehmen sind, von dieser Verpflichtung befreit sein sollten; fordert den Rat auf, bis Ende 2015 den vom Parlament im Juli 2015 angenommenen Standpunkt zur Richtlinie über Aktionärsrechte zu billigen; hebt hervor, dass die Transparenzvorschriften so gestaltet und umgesetzt werden sollten, dass EU-Unternehmen im Wettbewerb nicht benachteiligt sind;

138.  fordert auch die Mitgliedstaaten auf, bei den Steuerbehörden ein stärker länderspezifisch aufgebautes Berichterstattungssystem einzuführen, das auf dem OECD-Standard beruht und detaillierte Informationen wie Steuererklärungen und Transaktionen innerhalb des Konzerns umfasst; hebt hervor, dass die Offenlegung von Steuerinformationen durch die Unternehmen gegenüber anderen Steuerbehörden mit einer Verbesserung des Rahmens für Streitbeilegungsverfahren einhergehen muss, damit über die jeweiligen Rechte der Parteien Klarheit besteht und missliche Folgeerscheinungen vermieden werden; betont, dass die Informationen im Falle drittstaatlicher Steuerbehörden nur an die Behörden jener Länder weitergegeben werden sollten, in denen dem EU-Schiedsübereinkommen gleichwertige Bestimmungen gelten; fordert darüber hinaus, dass harmonisierte Rechnungslegungsstandards erarbeitet werden, die vor allem eine detailliertere Offenlegung von Lizenzgebühren ermöglichen;

139.  fordert die Kommission auf, diesen Standpunkt im Einklang mit ihren früheren Bewertungen und Standpunkten zu unterstützen und alles daran zu setzen, dass seine Anwendung auf alle auf dem Binnenmarkt tätigen multinationalen Unternehmen ausgedehnt wird; und fordert die OECD auf, die Ausweitung seines Anwendungsbereichs auf die internationale Ebene zu unterstützen, damit für alle an grenzüberschreitenden Geschäften beteiligten Unternehmen vergleichbare Verpflichtungen gelten; hebt hervor, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz zwar notwendig, aber nicht ausreichend sind, wenn das Problem umfassend behandelt werden soll, und dass auch die nationalen, auf EU-Ebene und international geltenden Steuersysteme wesentlich überarbeitet werden müssen;

140.  betont, dass die derzeitige Undurchsichtigkeit des internationalen Steuersystems es multinationalen Unternehmen ermöglicht, Steuern und nationale Steuergesetze zu umgehen und ihre Gewinne in Steueroasen zu verlagern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die zuständigen Behörden gemäß der vierten Geldwäscherichtlinie umfassenden Zugang zu den zentralen Registern für das wirtschaftliche Eigentum sowohl von Unternehmen als auch von Konzernen erhalten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die vierte Geldwäscherichtlinie zügig umzusetzen und dafür zu sorgen, dass auf die in den Zentralregistern für das wirtschaftliche Eigentum erfassten Informationen allgemein und problemlos zugegriffen werden kann; bekräftigt seinen Standpunkt, dass diese Register öffentlich zugänglich sein sollten;

141.  würdigt die Arbeit, die die Kommission im Hinblick auf die Einführung einer EU-weiten Steueridentifikationsnummer (EU-TIN) geleistet hat; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine EU-weite Steueridentifikationsnummer vorzulegen, der auf dem Konzept beruht, das im Aktionsplan der Kommission zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung von 2012 (Nummer 22) vorgestellt wurde; erinnert daran, dass Steueridentifikationsnummern als beste Möglichkeit zur Identifizierung von Steuerpflichtigen gelten, und drängt deshalb darauf, dass dieses Projekts sehr schnell umgesetzt wird; fordert die Kommission auf, nach demselben Konzept auf die Einführung einer internationalen Identifikationsnummer, wie der globalen Rechtsträgerkennung (LEI) des Ausschusses für die LEI-Regulierungsaufsicht, hinzuarbeiten;

142.  betont darüber hinaus, dass Transparenz auch für die laufenden Untersuchungen zu staatlichen Beihilfen in Verbindung mit Steuervorbescheiden wichtig ist;

143.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um in der EU den Regeln des Governmental Accounting Standards Board (GASB) der Vereinigten Staaten(48) vergleichbare Bestimmungen einzuführen, wonach Staaten und Kommunen verpflichtet sind, die Höhe des durch Körperschaftssteuerermäßigungen für wirtschaftliche Entwicklung bedingten Verlusts an Steuereinnahmen zu melden;

Schutz von internen Hinweisgebern

144.  fordert die Kommission auf, bis Juni 2016 einen Entwurf für einen EU-Rechtsrahmen zum wirksamen Schutz interner Hinweisgeber u. ä. auszuarbeiten; betont, dass es nicht hinnehmbar ist, dass Bürger oder Journalisten nicht rechtlich geschützt, sondern strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie bei Verdacht auf Fehlverhalten, Rechtsverletzungen, Betrug oder illegale Tätigkeiten – insbesondere bei Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche oder anderen Verstößen gegen Grundsätze der EU wie das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit – im Interesse der Öffentlichkeit über diese Fälle berichten oder entsprechende Informationen offenlegen;

145.  fordert die Kommission auf, eine Reihe von Instrumenten zu prüfen, die dem Schutz vor ungerechtfertigter Strafverfolgung, wirtschaftlichen Sanktionen und Diskriminierung dienen können und gleichzeitig die Wahrung der Geheimhaltung von vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnissen ermöglichen; verweist in diesem Zusammenhang auf den Dodd Frank Act der Vereinigten Staaten, wonach interne Hinweisgeber dafür honoriert werden, dass sie den Behörden Informationen aus erster Hand liefern, und vor strafrechtlicher Verfolgung und dem Verlust ihres Arbeitsplatzes geschützt sind, wobei die betreffende Vergütung nicht als Anreiz für die Veröffentlichung sensibler Geschäftsinformationen wirken darf; ist der Ansicht, dass eine unabhängige europäische Stelle, die diese Informationen erfasst und entsprechende Ermittlungen durchführt, sowie ein allgemeiner Fonds zur angemessenen finanziellen Unterstützung europäischer Hinweisgeber eingerichtet werden sollten, und dass sowohl die Stelle als auch der Fonds mit einem Teil der Einnahmen aus Nachforderungen oder Strafzahlungen finanziert werden sollten; ist der Auffassung, dass interne Hinweisgeber auch dann Schutz genießen sollten, wenn sie mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit treten, nachdem die auf nationaler oder auf EU-Ebene zuständigen Behörden zwar entsprechend benachrichtigt wurden, aber binnen eines Monats nicht reagiert haben;

Soziale Verantwortung der Unternehmen

146.  ist der Ansicht, dass eine verantwortungsvolle Steuerstrategie zu den Säulen der sozialen Verantwortung von Unternehmen (CSR) gehören muss, zumal CSR nach der neuen Begriffsbestimmung als „die Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft“(49) definiert ist; bedauert, dass die meisten Unternehmen darauf in ihrem CSR-Bericht nicht eingehen; unterstreicht, dass aggressive Steuerplanung nicht mit der sozialen Verantwortung von Unternehmen vereinbar ist; fordert die Kommission auf, diesen Aspekt in eine überarbeitete EU-Strategie für die soziale Verantwortung von Unternehmen aufzunehmen und inhaltlich genau zu definieren;

Drittländer

OECD

147.  unterstützt den BEPS-Aktionsplan der OECD; weist jedoch darauf hin, dass es sich dabei um einen Kompromiss handelt, der mit Blick auf eine tatsächliche Eingrenzung der Steuervermeidung nicht weit genug geht, und stellt fest, dass diese Vorschläge als Ausgangsbasis für künftige Maßnahmen der EU und auf internationaler Ebene dienen sollten; fordert die OECD, ihre Mitgliedstaaten und alle anderen beteiligten Länder auf, ein wirksames Überwachungsinstrument einzurichten, damit die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Leitlinien bewertet werden können und Aussagen zu deren Wirksamkeit sowie gegebenenfalls Korrekturmaßnahmen getroffen werden können;

148.  ist der Ansicht, dass die institutionellen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der OECD und der Kommission verstärkt werden sollten, damit auch weiterhin für Kompatibilität zwischen den beiden Prozessen gesorgt ist und doppelte Standards vermieden werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, alle auf den OECD-Leitlinien beruhenden Rechtsvorschriften der EU umgehend in nationales Recht umzusetzen, damit die EU zu den Ersten gehört, die die Empfehlungen der OECD umsetzen; betont jedoch, dass der Ansatz der OECD nach wie vor auf nicht zwingenden Vorschriften beruht und die Maßnahmen der OECD aufgrund der Anforderungen des Binnenmarkts auf EU-Ebene durch einen entsprechenden Rechtsrahmen ergänzt werden müssen, indem beispielsweise eine Anti-BEPS-Richtlinie erlassen wird, die in den Bereichen, die nur unzureichend abgedeckt sind, über die BEPS-Initiative der OECD hinausgeht;

Steueroasen

149.  fordert, dass die EU geschlossen gegen Steueroasen vorgeht; fordert insbesondere die Kommission auf, auf der Grundlage ihrer Empfehlung vom Dezember 2012 für Maßnahmen, durch die Drittländer zur Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich veranlasst werden sollen, weiter auf die Erarbeitung und die Annahme einer europäischen Definition des Begriffs „Steueroase“, gemeinsamer Kriterien zur Bestimmung von Steueroasen unabhängig von ihrer geographischen Lage und angemessener Sanktionen für mit Steueroasen zusammenarbeitende Länder sowie für Unternehmen, die Steueroasen zur aggressiven Steuerplanung nutzen, und auf die Festlegung angemessener gemeinsamer Maßnahmen für diese Gebiete hinzuarbeiten (die z. B. über den Austausch von Informationen und Transparenz hinauszugehen und einen fairen Steuerwettbewerb und eine wirksame Besteuerung bewirken); verweist, was eine keineswegs erschöpfende Liste solcher Maßnahmen betrifft, auf seine Entschließung zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steueroasen(50) vom 21. Mai 2013; bekräftigt, dass echte europäische Listen, die regelmäßig aktualisiert werden und auf umfassenden, transparenten, soliden, objektiv überprüfbaren und allgemein akzeptierten Kennzahlen basieren, eine wirksame Handhabe bieten würden, um verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich zu fördern und das steuerliche Verhalten mit Blick auf diese Gebiete aber auch in diesen Gebieten zu ändern;

150.  fordert die Kommission auf, in die schwarze Liste der EU jene Gebiete aufzunehmen, die Organisationen auch ohne maßgebliche Wirtschaftstätigkeit in dem Gebiet Steuervorteile bieten, in denen die Effektivbesteuerung sehr niedrig ist und die den automatischen Austausch von Steuerinformationen mit anderen Staaten oder Gebieten nicht garantieren;

151.  betont, dass insbesondere dafür gesorgt werden muss, dass ausgehende Finanzströme mindestens einmal besteuert werden, beispielsweise durch die Erhebung einer Quellensteuer oder vergleichbaren Abgabe, damit Gewinne die EU nicht unversteuert verlassen und fordert die Kommission auf, dazu einen entsprechenden Legislativvorschlag zu unterbreiten, indem sie beispielsweise die Richtlinie über Mutter- und Tochtergesellschaften und die Richtlinie über Zinserträge und Lizenzgebühren überarbeitet; fordert nachdrücklich, dass mit einem entsprechenden System sichergestellt wird, dass den nationalen Steuerbehörden zur Bestätigung dieses Vorgangs ein Belegdokument vorgelegt werden muss, das auch der Kommission übermittelt wird, damit der Binnenmarkt geschützt ist und die Verbindung zwischen dem Ort der Gewinnerzielung bzw. Wertschöpfung und dem Ort der Besteuerung gewahrt bleibt; betont, dass eines solches System gut geplant sein sollte, damit es nicht zu Doppelbesteuerung und Konflikten kommt; unterstützt den multilateralen Ansatz der OECD in Steuerfragen, der auf die Rationalisierung internationaler Steuerregelungen und die Besteuerung von Gewinnen am Ort der Wertschöpfung ausgerichtet ist und fordert die Kommission vor diesem Hintergrund auf, die Position der EU auf der internationalen Bühne zu stärken, indem sie mit einer Stimme spricht, und auf die Erarbeitung eines gemeinsamen EU-Rahmens für bilaterale Abkommen in Steuerangelegenheiten und eine schrittweise Ablösung der vielen einzelnen bilateralen Steuerabkommen durch Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten hinzuarbeiten; betont, dass der Praxis des „Treaty Shopping“ damit ganz direkt begegnet werden könnte; fordert die Mitgliedstaaten auf, für die Zwischenzeit gemäß den BEPS-Empfehlungen umgehend Missbrauchsklauseln in ihre Steuerabkommen aufzunehmen;

152.  vertritt die Auffassung, dass der Abschluss von Freihandelsabkommen mit einer verstärkten Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten einhergehen muss, damit die Steuervermeidung durch an denselben Märkten konkurrierende Unternehmen unterbunden und für gleiche Wettbewerbsbedingungen gesorgt werden kann; fordert die Kommission daher auf, in alle EU-Freihandelsabkommen Steuerbestimmungen aufzunehmen, durch die die Partnerländer zu verantwortungsvollem Handeln in Steuerangelegenheiten verpflichtet werden, damit in dieser Frage für Gegenseitigkeit gesorgt ist; betont, dass die Arbeiten der Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen eine gute Grundlage für die Umsetzung dieses Konzepts bieten; betont, dass das gleiche für EU-Kooperationsabkommen gelten könnte;

153.  fordert die EU-Stellen auf, mit Gebieten, die in Steuerangelegenheiten als unkooperativ gelten, sowie mit Unternehmen, die wegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung oder aggressiver Steuerplanung verurteilt wurden, nicht zusammenzuarbeiten; fordert Institutionen wie die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) auf, nicht länger durch Finanzintermediäre mit unkooperativen Steuergebieten zusammenzuarbeiten; fordert die EU-Stellen ferner auf, die Verpflichtung zu übernehmen, Unternehmen, die wegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung oder aggressiver Steuerplanung verurteilt wurden, keine EU-Fördermittel zu gewähren;

154.  fordert die Kommission auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente dafür einzusetzen, einen besser abgestimmten Ansatz gegenüber den Industrieländern zu verfolgen, um mehr Gegenseitigkeit im Steuerbereich zu fördern – dies gilt nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten („Foreign Account Tax Compliance Act“) insbesondere in Bezug auf den Austausch von Informationen mit den Vereinigten Staaten; fordert die Kommission im Zusammenhang mit dem Abkommen vom 27. Mai 2015 zwischen der EU und der Schweiz über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten auf, die vereinbarte Abschaffung einiger schädlicher Steuerpraktiken in der Schweiz im Interesse des Binnenmarkts gemäß den BEPS-Leitlinien genau zu überwachen und Sorge dafür zu tragen, dass in Zukunft keine neuen schädlichen Steuerpraktiken eingeführt werden; fordert die Kommission auf, im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit der Schweiz den Vorschlag zu unterbreiten, dass im schweizerischen Recht Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen verankert werden; fordert nachdrücklich, dass die Kommission sicherstellt, dass die Schweiz dem EU-Ansatz im Steuerbereich folgt, und dass die Kommission das Europäische Parlament entsprechend unterrichtet;

155.  weist darauf hin, dass sich die Mitgliedstaaten im Rahmen des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und der Überarbeitung der einschlägigen EU-Richtlinien(51) im Jahre 2014 für einen multilateralen Ansatz beim automatischen Informationsaustausch entschieden haben; betont, dass es sich bei diesen beiden Initiativen um zentrale Grundlagen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und des Bankgeheimnisses handelt, weil Finanzinstitute dadurch dazu verpflichtet sind, eine Vielzahl von Informationen über Gebietsansässige mit Einnahmen aus ausländischen Vermögenswerten zu übermitteln;

Entwicklungsländer

156.  betont, dass die Lage in den Entwicklungsländern und insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern, die für gewöhnlich am stärksten von der Umgehung der Körperschaftssteuer betroffen sind und sehr geringe Besteuerungsgrundlagen und niedrige Steuerquoten aufweisen, auf nationaler, EU- und internationaler Ebene bei der Ausarbeitung von Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung von Steuervermeidung besonders berücksichtigt werden sollte; betont, dass diese Maßnahmen und Strategien dazu beitragen sollten, öffentliche Einnahmen zu erzeugen, die in angemessenem Verhältnis zu dem auf dem Gebiet der betreffenden Länder geschaffenen Mehrwert stehen, um ihre Entwicklungsstrategien, die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele und die Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 angemessen finanzieren zu können; begrüßt vor diesem Hintergrund die Arbeit des Sachverständigenausschusses der Vereinten Nationen für internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen; fordert die Kommission auf, die Interessen der Entwicklungsländer bei bestehenden internationalen Initiativen zu unterstützen und Vertreter der Entwicklungsländer in ihre Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen aufzunehmen;

157.  fordert die EU und die Mitglieder der BEPS-Gruppe bei der OECD auf, dafür zu sorgen, dass im Rahmen des neuen, von der OECD entwickelten Standards für den automatischen Informationsaustausch („Global Standard on Automatic Information Exchange“) ein Übergangszeitraum für Entwicklungsländer vorgesehen wird, die den Anforderungen des gegenseitigen Informationsaustauschs derzeit aufgrund fehlender Verwaltungskapazitäten nicht entsprechen können;

158.  fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen vorzuschlagen, um zu einer Verbesserung der Verwaltungskapazitäten – insbesondere im Steuerbereich – in den Entwicklungsländern beizutragen, damit ein wirksamer Austausch von Steuerinformationen mit ihren Verwaltungen ermöglicht wird; fordert die Einrichtung einer Plattform für die Entwicklungsländer, indem Pilotprojekte zum automatischen Informationsaustausch durchgeführt werden; fordert die Entwicklungsländer auf, regionale Vereinbarungen oder andere Formen der steuerpolitischen Zusammenarbeit zu fördern, um ihre Verhandlungsposition gegenüber ausländischen Direktinvestoren und multinationalen Unternehmen zu stärken und Anliegen von gemeinsamem Interesse zu behandeln;

159.  fordert die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass ihre Entwicklungshilfeagenturen über ausreichende Fachkompetenz insbesondere aus dem Finanzministerium und den Steuerbehörden verfügen, um im Rahmen der Entwicklungspolitik Steuerangelegenheiten zu behandeln;

160.  verweist auf den in seiner Entschließung vom 8. Juli 2015 zu Steuervermeidung und Steuerhinterziehung als Herausforderungen für die Staatsführung, den sozialen Schutz und die Entwicklung in Entwicklungsländern vorgelegten Aktionsplan; fordert alle Länder und internationalen Organisationen wie z. B. die Vereinten Nationen auf, sich an einem integrativen Prozess zu beteiligen und zur Steueragenda der G20/OECD beizutragen, die auf BEPS eingeht und internationale Transparenz in Bezug auf Steuern und die weltweite gemeinsame Nutzung von Steuerinformationen fördert, beispielsweise durch die Entwicklung eines einzigen gemeinsamen Meldestandards beim automatischen Informationsaustausch oder die Offenlegung wirtschaftlicher Eigentümer; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei künftigen internationalen Steuerdiskussionen dafür einzutreten, dass den Vereinten Nationen eine größere Rolle zukommt, z. B. indem die Einrichtung eines internationalen Steuergremiums unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen unterstützt wird;

Steuerberater

161.  verweist auf die problematische und fragwürdige Parallelität von Steuerberatungs-, Wirtschaftsprüfungs- und Consultingtätigkeiten innerhalb ein und derselben Firmen, durch die einerseits den Steuerbehörden zugearbeitet wird, beispielsweise bei der Gestaltung von Steuersystemen oder der Verbesserung der Steuererhebung, und andererseits Steuerplanungsdienstleistungen für multinationale Unternehmen erbracht werden, bei denen die Schwachstellen im nationalen Steuerrecht ausgenutzt werden können;

162.  erinnert an das Bestehen eines europäischen Rechtsrahmens, der das aktuelle Paket zur Reform des Prüfungsmarktes einschließt, das vom Parlament in seiner Entschließung vom 3. April 2014(52) verabschiedet wurde; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten innerhalb der angemessenen Fristen und im Einklang mit den angestrebten Zielen tatsächlich Anwendung finden;

163.  fordert die Kommission auf, Vorschläge für Leitlinien für die Steuerberatungsbranche und für die Schaffung einer EU-weiten Regelung über Unvereinbarkeit für Steuerberater und ggf. Banken vorzulegen, damit ein Rahmen für die wirksame Verhinderung von Interessenkonflikten bei Dienstleistungen für den öffentlichen und den privaten Sektor geschaffen wird;

164.  fordert die Kommission außerdem auf, eine Untersuchung einzuleiten, um den Konzentrationsgrad in dieser Branche und daraus resultierende mögliche Wettbewerbsverzerrungen festzustellen; empfiehlt, bei dieser Untersuchung außerdem besonders darauf einzugehen, ob die Zusammenführung von Steuerberatung und Prüfungsdiensten innerhalb ein und derselben Unternehmen zu Interessenkonflikten führen kann, und dementsprechend Maßnahmen vorzuschlagen, unter anderem die Einführung von Mechanismen zur Trennung der Abteilungen innerhalb der Beratungsunternehmen;

165.  ersucht die Kommission, rasch zu untersuchen, ob ein Rechtsrahmen geschaffen werden kann, in dem hinreichende Sanktionen für Unternehmen, Banken, Wirtschaftsprüfungsunternehmen und Finanzberater festgelegt werden, die nachweislich an der Umsetzung oder Förderung rechtswidriger Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung beteiligt waren; betont, dass die Sanktionen abschreckend wirken und sich unter anderem auf Geldstrafen, die Verwehrung des Zugangs zur Finanzmitteln aus dem Haushalt der EU, das Verbot der Wahrnehmung jeglicher Beratungsfunktionen in den EU-Organen und, in extremen Fällen und Widerholungsfällen, auf den Entzug der Gewerbeerlaubnis erstrecken sollten;

Weitere Maßnahmen auf nationaler Ebene

166.  befürwortet weitere Maßnahmen auf nationaler Ebene zur Bekämpfung von Steuervermeidung im Rahmen der EU und der OECD, da nicht aufeinander abgestimmte Reaktionen zu weiteren Unstimmigkeiten und Gelegenheiten zur Steuervermeidung führen können; betont, dass das beste Instrument zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung darin besteht, zusammenzuarbeiten, statt einseitig Steuervergünstigungen einzuführen, um Investitionen anzuziehen;

167.  fordert die Kommission auf, Leitlinien für Steueramnestien aufzustellen, die von den Mitgliedstaaten gewährt werden, mit dem Ziel, die Umstände zu definieren, unter denen diese Amnestien mit den Bestimmungen der EU-Verträge in Bezug auf den freien Kapitalverkehr, die Dienstleistungsfreiheit und die Vorschriften zu staatlichen Beihilfen und Geldwäsche sowie mit dem gemeinsamen Ansatz der EU gegen Steueroasen in Einklang stehen; weist erneut darauf hin, dass beim Ergreifen solcher Maßnahmen extreme Vorsicht geboten ist, damit Steuerbetrügern keine Anreize geboten werden, auf die jeweils nächste Amnestie zu;

168.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ein Regime für Quellensteuern auf Lizenzgebühren einzuführen, um sicherzustellen, dass auch Lizenzgebühren an Drittstaaten, die nicht von bilateralen Steuerabkommen erfasst sind, besteuert werden;

169.  fordert alle Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, Folgenabschätzungen durchzuführen – bei Bedarf mit technischer Unterstützung seitens der Kommission –, die die Ausstrahlungseffekte auf andere Länder umfassen, bevor sie irgendwelche steuerlichen Maßnahmen erlassen, die Auswirkungen im Ausland haben könnten; fordert eine umfassende Beteiligung der nationalen Parlamente in Angelegenheiten der Steuervermeidung, da ausnahmslos jede Steuerregelung und steuerliche Behandlung einer ordnungsgemäßen Beurteilung und demokratischen Kontrolle durch den Gesetzgeber unterliegen sollte;

170.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Kürzungen bei den Ressourcen ihrer Steuerbehörden zu beenden und zu überdenken, verstärkt in ihre Steuerbehörden zu investieren und die Effizienz dieser Behörden zu steigern und für die wirksame Umgruppierung von Personal und Technologie und die Aktualisierung des Expertenwissens zu sorgen, um die Entwicklung und die Auswirkungen schädlicher Steuerpraktiken zu bekämpfen, die immer ausgeklügelter werden; fordert die Kommission auf, technische Unterstützung für solche Bemühungen bereitzustellen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Programm Fiscalis 2020; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Interesse der Mitgliedstaaten, der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen einfachere, wirksame und transparente Steuersysteme zu entwickeln;

171.  weist darauf hin, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge 16 % des BIP auf dem Gebiet der EU ausmacht; fordert, dass die Möglichkeit bewertet wird, im Rahmen des nächsten Verfahrens zur Änderung der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge Steuer-, Transparenz- oder Kooperationskritierien in die öffentlichen Ausschreibungen aufzunehmen; fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, in Erwägung zu ziehen, Unternehmen, die nachweislich aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung betrieben haben, von der Teilnahme an der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen;

172.  betont abschließend, dass durch den Grundsatz der Einstimmigkeit im Rat, durch den jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht hat, der Anreiz verringert wird, vom Status quo zu einer stärker auf Zusammenarbeit basierenden Lösung zu wechseln; fordert die Kommission auf, nicht darauf zu verzichten, bei Bedarf auf Artikel 116 AEUV zurückzugreifen, in dem Folgendes festgelegt ist: „Stellt die Kommission fest, dass vorhandene Unterschiede in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten die Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt verfälschen und dadurch eine Verzerrung hervorrufen, die zu beseitigen ist, so tritt sie mit den betreffenden Mitgliedstaaten in Beratungen ein. Führen diese Beratungen nicht zur Beseitigung dieser Verzerrung, so erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die erforderlichen Richtlinien. [...]“;

173.  verpflichtet sich, die von seinem Sonderausschuss begonnene Arbeit fortzusetzen, die Hindernisse zu beseitigen, durch die sein Sonderausschuss daran gehindert wurde, sein Mandat in vollem Umfang wahrzunehmen, und sicherzustellen, dass die Empfehlungen des Sonderausschusses ordnungsgemäß weiterverfolgt werden; erteilt seinen zuständigen Stellen den Auftrag, die institutionelle Struktur zu ermitteln, die am besten geeignet ist, dies umzusetzen;

174.  bekräftigt seine Forderung nach Zugang zu allen relevanten EU-Dokumenten; fordert seinen Präsidenten auf, diese Forderung an die Kommission und den Rat weiterzuleiten, und weist darauf hin, dass das Parlament entschlossen ist, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um dieses Ziel zu erreichen;

175.  beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese Empfehlungen in seinem anstehenden legislativen Initiativbericht über das gleiche Thema aufzugreifen;

176.  fordert seinen zuständigen Ausschuss für konstitutionelle Fragen auf, diese Empfehlungen weiterzuverfolgen, insbesondere in Bezug auf die Aufnahme bindender Kooperationsklauseln in den Verhaltenskodex für Organisationen bzw. Unternehmen im Transparenzregister und Änderungen der Vorschriften für den Zugang zu Dokumenten zwischen den EU-Organen, mit dem Ziel, diese besser mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß dem EUV in Einklang zu bringen;

o
o   o

177.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, den nationalen Parlamenten, den G20 und der OECD zu übermitteln.

ANHANG 1:

LISTE DER PERSONEN, MIT DENEN TREFFEN STATTGEFUNDEN HABEN

(AUSSCHUSSSITZUNGEN UND DELEGATIONSREISEN)

Datum

Gesprächspartner

30.3.2015

—  Pierre Moscovici, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll

16.4.2015

—  Serge Colin, Vorsitzender der UFE (Union des Finanzpersonals)

—  Fernand Müller, Vorsitzender des Steuerausschusses der UFE

—  Paulo Ralha, Vorsitzender der portugiesischen Steuergewerkschaft

—  François Goris (Vorsitzender von UNSP-NUOD) für die Europäische Union unabhängiger Gewerkschaften (CESI)

—  Nadja Salson, Europäischer Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst

—  Henk Koller, Vorsitzender des Europäischen Verbandes der Steuerberater (CFE)

—  Olivier Boutellis-Taft, Geschäftsführer des Verbands der Europäischen Wirtschaftsprüfer (FEE)

—  Ravi Bhatiani, Direktorin für Rechtsfragen bei Independent Retail Europe

5.5.2015

—  Margrethe Vestager, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Wettbewerb

—  Wolfgang Nolz, Vorsitzender der Gruppe „Verhaltenskodex“

—  Jane McCormick, Senior Partner im Bereich Steuern, Leiterin von EMA Tax, KPMG

—  Chris Sanger, Partner, Global Head of Tax Policy, Ernst&Young

—  Stef van Weeghel, PwC Partner, Leiter des Bereichs weltweite Steuerpolitik (Global Tax Policy Leader)

—  Bill Dodwell, Head of Tax Policy bei Deloitte UK

11.5.2015

Öffentliche Anhörung zum Thema Steuervorbescheide und schädliche Steuerpraktiken

—  Stephanie Gibaud, interne Hinweisgeberin und ehemalige Mitarbeiterin von UBS

—  Lutz Otte, interner Hinweisgeber und ehemaliger IT-Subunternehmer bei Julius Baer

—  Kristof Clerix, internationales Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ)

—  Edouard Perrin, ICIJ-Mitglied

—  Richard Brooks, ICIJ-Mitglied

—  Lars Bové, ICIJ-Mitglied

—  Xavier Counasse, Journalist bei „Le Soir“

—  Dominique Berlin, Collège européen de Paris, Université Panthéon-Assas (Paris 2)

—  Gabriel Zucman, Assistenzprofessor, London School of Economics and Political Sciences

—  Achim Doerfer, Steueranwalt, Autor und Rechtsphilosoph

12.5.2015

Reise einer Delegation nach Belgien

—  Jacques Malherbe, Katholische Universität Leuven/Louvain

—  Axel Haelterman, Katholische Universität Leuven/Louvain

—  Werner Heyvaert, Steuerexperte, Jones Day

—  Wim Wuyts, Leiter des Bereichs Steuern – Vorsitzender des Steuerausschusses des belgischen Arbeitgeberverbandes FEB-VBO und Hilde Wampers, Vizepräsidentin für den Bereich Steuern – Finanzen FEB-VBO

—  Christophe Quintard, Sachverständiger des belgischen Gewerkschaftsverbandes FGTB, ehemaliger Steuerprüfer

—  Eric van Rompuy (Vorsitzender) und andere Mitglieder des Finanz- und Haushaltsausschusses des föderalen Parlaments

—  Steven Van den Berghe, Leiter des Dienstes für Steuervorbescheide

—  Johan Van Overtveld – Finanzminister (Sitzung am 17. Juni)

18.5.2015

Reise einer Delegation nach Luxemburg

—  Wim Piot, Tax Leader PwC Luxembourg

—  Nicolas Mackel, Geschäftsführer, Luxembourg for Finance

—  Christine Dahm, Direktorin, und Mike Mathias, Mitglied des Cercle de Coopération des ONG du développement

—  Eugène Berger (Vorsitzender) und andere Mitglieder des Finanzausschusses des Parlaments

—  Pierre Gramegna, Finanzminister

—  Pascale Toussing, Direktor für Steuerfragen, Finanzministerium, und Mitglieder der Steuerbehörde

22.5.2015

Reise einer Delegation nach Bern (Schweiz)

—  Markus R. Neuhaus, Vorstandsvorsitzender von PwC Schweiz, Mitglied des Büros des weltweiten Vorsitzes von PwC

—  Frank Marty, Mitglied des Verwaltungsrats, Leiter des Bereichs Finanzdienstleistungen und Steuern, Economie Suisse

—  François Baur, ständiger Vertreter in Brüssel, Leiter der Abteilung für europäische Fragen Economie Suisse

—  Martin Zogg, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands, Leiter der Abteilung für inländische und internationale Besteuerung, Swiss Holdings

—  Urs Kapalle, Direktor für Finanzpolitik und Steuern, Schweizerische Bankiervereinigung

—  Mark Herkenrath, Alliance Sud, Mitglied der Global Alliance for Tax Justice

—  Olivier Longchamp, Erklärung von Bern (EvB)

—  Jacques de Watteville, Staatssekretär für internationale Finanzfragen (SIF)

—  Botschafter Christoph Schelling, Leiter der Abteilung Steuern

—  Adrian Hug, Direktor der Eidg. Steuerverwaltung

—  Ruedi Noser, Mitglied des Nationalrats, Vorsitzender der Kommission für Wirtschaft und Abgaben

—  Urs Schwaller, Mitglied des Staatsrats

—  Ulrich Trautmann, Leiter des Bereichs Handel und Wirtschaft, Delegation der Europäischen Union in der Schweiz und Liechtenstein

—  Marco Salvi, Senior Researcher, Avenir Suisse

27.5.2015

Treffen mit der Regierung von Gibraltar (mit den Koordinatoren des TAXE-Ausschusses)

—  Fabian Picardo, Regierungschef

—  Joseph Garcia, stellvertretender Regierungschef

28.5.2015

Delegationsreise nach Dublin (Irland)

—  Martin Lambe, Chief Executive, Irish Tax Institute

 Michael Noonan, Finanzminister

—  Niall Cody, Leiter der Steuerbehörde

—  Liam Twomy (Vorsitzender) und andere Mitglieder des Finanzausschusses des Parlaments (Oireachtas) und des gemeinsamen Ausschusses des Unterhauses und des Senats für europäische Fragen

—  Frank Barry, Trinity College Dublin (TCD)

—  Seamus Coffey, University College Cork (UCC)

—  Feargal O’Rourke, Leiter des Bereichs Steuern, PwC

—  Conor O’Brien, Leiter des Bereichs Steuern, KPMG

—  Jim Clarken, Geschäftsführer von Oxfam Ireland

—  Micheál Collins, Nevin Economic Research Institute (NERI).

29.5.2015

Delegationsreise nach Den Haag (Niederlande)

—  Sjoera Dikkers, Parlamentsmitglied, und andere Mitglieder des Finanzausschusses des niederländischen Parlaments

—  Bartjan Zoetmulder, niederländischer Verband der Steuerberater

—  Hans Van den Hurk, Universität Maastricht

—  Indra Römgens, SOMO, unabhängige gemeinnützige Forschungs- und Netzwerkorganisation

—  Francis Weyzig, Oxfam

—  Pieterbas Plasman, Leiter des Amts für Steuervorbescheide

—  Eric Wiebes, niederländischer Staatssekretär für Steuerfragen

1.6.2015

Öffentliche Anhörung über die internationale Dimension von Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen

—  Senator Mario Monti, ehemaliges Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Wettbewerb und für Steuern, Zollunion und Binnenmarkt

—  Tove Maria Ryding, leitende Mitarbeiterin mit Zuständigkeit für Politik und Interessenvertretung bei EURODAD (Europäisches Netz zu Schulden und Entwicklung)

—  Antoine Deltour, interner Hinweisgeber, ehemaliger Wirtschaftsprüfer, PwC Luxembourg

17.6.2015

Interparlamentarisches Treffen zum Thema „Aggressive Steuerplanung und demokratische Kontrolle – die Aufgaben der Parlamente“

Siebenunddreißig Mitglieder von achtzehn nationalen Parlamenten:

AT, BE, CY, CZ, FR, DE, GR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, PL, PT, RO, ES, SV

—  Heinz Zourek, Generaldirektor der GD TAXUD

—  Pascal Saint-Amans, Direktor des Zentrums für Steuerpolitik und Steuerverwaltung der OECD

18.6.2015

Delegationsreise nach London (Vereinigtes Königreich)

—  David Gauke, Parlamentsmitglied, Financial Secretary im Schatzamt,

—  Jim Harra, Generaldirektor, Unternehmenssteuern, Zoll- und Steuerbehörde des UK (HMRC)

—  Fergus Harradence, stellvertretender Direktor, Corporate Tax Team, Business and International Tax Group, Schatzamt des UK

—  Andrew Dawson, Leiter des Teams für Steuerabkommen, Hauptverhandler für Steuerabkommen des Vereinigten Königreichs

—  Maura Parsons, stellvertretende Direktorin, Leiterin der Abteilung für Verrechnungspreisgestaltung, HMRC Business

—  Meg Hillier (Vorsitzende), Margaret Hodge (ehemalige Vorsitzende) und Guto Bebb, Mitglied des Ausschusses für öffentliche Finanzen des Unterhauses

—  Prem Sikka, Professor für Rechungswesen, Essex Business School, Universität Essex

—  Frank Haskew, Leiter der Steuerabteilung des ICAEW (Institute of Chartered Accountants in England and Wales); und Ian Young, Manager im Bereich internationale Steuern

—  Will Morris, Vorsitzender des Steuerausschusses und des BIAC-Steuerausschusses Confederation of British industry (CBI)

—  Richard Collier, Senior Partner im Bereich Steuern, PwC

Joseph Stead, Christian Aid

—  Meesha Nehru, Programmdirektor, Fair Tax Mark

23.6.2015

Aussprache mit Vertretern multinationaler Unternehmen

—  Nathalie Mognetti, leitende Mitarbeiterin im Bereich Steuern, Total S.A.

—  Martin McEwen, Leiter des Bereichs Steuern, SSE plc

—  Christian Comolet-Tirman, Direktor, Steuerfragen, BNP Paribas Group

25.6.2015

Treffen mit einem Vertreter der Regierung von Bermuda (mit den Koordinatoren des TAXE-Ausschusses)

—  Everard Bob Richards, stellvertretender Premierminister und Finanzminister

—  Alastair Sutton, EU-Rechtsberater bei der Regierung Bermudas

2.7.2015

—  Richard Murphy, Tax Research LLP und Gründungsmitglied von Tax Justice Network (Netz für Steuergerechtigkeit)

—  Guillaume de la Villeguérin, Vizepräsident, Steuern und Zölle, Airbus S.A.S.

17.09.2015

—  Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission

—  Pierre Moscovici, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll

—  Margrethe Vestager, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Wettbewerb

22.09.2015

—  Pierre Gramegna, Präsident des ECOFIN-Rates, luxemburgischer Finanzminister

—  Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister, Deutschland

—  Luis de Guindos, Minister für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit, Spanien

—  Michel Sapin, Minister für Finanzen und die öffentlichen Haushalte, Frankreich

—  Pier Carlo Padoan, Minister für Wirtschaft und Finanzen, Italien

16.11.2015

Aussprache mit Vertretern multinationaler Unternehmen

—  Monique Meche, Vizepräsidentin, weltweite Öffentlichkeitsarbeit, Amazon

—  Malte Lohan, Direktor für weltweite Unternehmensgelegenheiten, Anheuser-Busch InBev SA

—  Mark Hubbard, weltweiter Chef des Bereichs Steuerangelegenheiten, Barclays Bank Group

—  Delphine Reyre, Direktorin für Öffentlichkeisarbeit im Bereich Südeuropa, Facebook

—  Iain McKinnon, Leiter des Bereichs Konzernbesteuerung, HSBC

—  Krister Mattsson, Leiter der Bereiche Unternehmensfinanzierung, Versicherung, Steuern und Fiskus, IKEA Group

—  Irene Yates, Vizepräsidentin, Unternehmensbesteuerung, McDonald’s Europe

—  Werner Schuster, Vizepräsident für Steuern, Philip Morris International

—  Nicklas Lundblad, Leitender Direktor, Öffentlichkeitsarbeit und Regierungsbeziehungen, Google

—  John Stowell, Leitender Vizepräsident, Unternehmensbesteuerung, The Walt Disney Company

—  Robert Jordan, Vizepräsident, allgemeine Steuerberatung, Coca-Cola Company

ANHANG 2:

LISTE DER ANTWORTEN NACH LAND/ORGAN

(Stand 16. November 2015)

Land

Antwort

Erste Anfrage am 23.4.2015 – Frist: 31.5.2015

Schweden

29.5.2015

Jersey

29.5.2015

Guernsey

31.5.2015

Luxemburg

1.6.2015

Finnland

2.6.2015

Slowakei

3.6.2015

Irland

5.6.2015

Niederlande

8.6.2015

Vereinigtes Königreich

8.6.2015

Frankreich

10.6.2015

Tschechische Republik

11.6.2015

Lettland

16.6.2015

Belgien

16.6.2015

Malta

18.6.2015

Erste Erinnerung am 29.6.2015 – Frist: 9.7.2015

Portugal

30.6.2015

Polen

2.7.2015

Litauen

3.7.2015

Ungarn

7.7.2015

Kroatien

8.7.2015

Estland

10.7.2015

Griechenland

10.7.2015

Spanien

10.7.2015

Gibraltar

13.8.2015

Dänemark

26.8.2015

Deutschland

2.9.2015

Rumänien

3.9.2015

Italien

17.9.2015

Letzte Erinnerung am 21.9.2015

Österreich

21.9.2015

Zypern

22.9.2015

Bulgarien

28.9.2015

Slowenien

28.9.2015

ORGANE

Antwort

Kommission

29.4.2015

3.6.2015

31.8.2015

23.10.2015

9.11.2015

Rat

29.5.2015

15.6.2015

27.7.2015

ANHANG 3:

MULTINATIONALE UNTERNEHMEN, DIE ZUR TEILNAHME AN

AUSSCHUSSSITZUNGEN EINGELADEN WURDEN

Bezeichnung

Eingeladen/Vertreter

Stand vom 16 November 2015

Airbus

Guillaume de La Villeguérin,

Vizepräsident Steuern & Zölle

Teilgenommen – 2.7.2015

BNP Paribas

Christian Comolet-Tirman,

Direktor, Steuerfragen

Teilgenommen – 23.6.2015

SSE plc

Martin McEwen, Leiter des Bereichs Steuern

Teilgenommen – 23.6.2015

Total S.A.

Nathalie Mognetti,

leitende Mitarbeiterin im Bereich Steuern

Teilgenommen – 23.6.2015

Amazon

Monique Meche, Vizepräsidentin, weltweite Öffentlichkeitsarbeit

Teilgenommen – 16.11.2015

Anheuser-Busch InBev

Malte Lohan, Direktor für weltweite Unternehmensangelegenheiten

Teilgenommen – 16.11.2015

Barclays Bank Group

Mark Hubbard, weltweiter Chef des Bereichs Steuerangelegenheitenr

Teilgenommen – 16.11.2015

Coca-Cola Company

Robert Jordan, Vizepräsident, allgemeine Steuerberatung

Teilgenommen – 16.11.2015

Facebook

Delphine Reyre, Direktorin für Politik und Regulierung Südeuropa

Teilgenommen – 16.11.2015

Google

Nicklas Lundblad, Leitender Direktor, Politik, Regulierung und Regierungsbeziehungen

Teilgenommen – 16.11.2015

HSBC Bank plc

Iain McKinnon, Chef des Bereichs Steuerangelegenheiten

Teilgenommen – 16.11.2015

IKEA Gruppe

Krister Mattsson, Leiter der Bereiche Unternehmensfinanzierung, Versicherung, Steuern und Fiskus

Teilgenommen – 16.11.2015

McDonald’s Europe

Irene Yates, Vizepräsidentin, Unternehmensbesteuerung

Teilgenommen – 16.11.2015

Philip Morris

International

Werner Schuster, Vizepräsident für Steuern

Teilgenommen – 16.11.2015

The Walt Disney Company

John Stowell, Leitender Vizepräsident, Unternehmensbesteuerung

Teilgenommen – 16.11.2015

Fiat Chrysler Automobiles

Sergio Marchionne,

Geschäftsführer

Abgelehnt aufgrund der laufenden Ermittlung

Walmart

Shelley Broader,

Präsident und Geschäftsführer, Region Europa, Naher Osten und Afrika südlich der Sahara

Abgelehnt

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0039.
(2) Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1) über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern.
(3) Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49).
(4) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6.
(5) ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 196.
(6) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
(7) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15.
(8) ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73.
(9) ABl. C 384 vom 10.12.1998, S. 3
(10) ABl. C 258 E vom 7.9.2013, S. 134.
(11) ABl. C 2 vom 6.1.1998, S. 2.
(12) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0257.
(13) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0265.
(14) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0089.
(15) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0062.
(16) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0444.
(17) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0205.
(18) ABl. C 258 E vom 7.9.2013, S. 53.
(19) ABl. C 199 E vom 7.7.2012, S. 37.
(20) ABl. C 341 E vom 16.12.2010, S. 29.
(21) „Taxation trends in the European Union“, Ausgabe 2014, Eurostat.
(22) „Taxation trends in the European Union“, Eurostat-Statistikbücher, Ausgabe 2014.
(23) Europäische Kommission (2015), „SME taxation in Europe – an empirical study of applied corporate income taxation for SMEs compared to large enterprises“ (Besteuerung KMU in Europa – Eine empirische Studie zur Unternehmensbesteuerung von KMU im Vergleich zu Großunternehmen).
(24) Grundsatzpapiere des IWF „Spillovers in international corporate taxation“ (Spillover-Effekte bei der internationalen Unternehmensbesteuerung), 9. Mai 2014, und „Base Erosion, Profit Shifting and Developing Countries“ (Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage, Gewinnverlagerung und Entwicklungsländer), 29. Mai 2015.
(25) Bericht von Richard Murphy (Mitglied des Instituts der Wirtschaftsprüfer in England und Wales) vom 10. Februar 2012 mit dem Titel „Closing the European Tax Gap“ (Die Steuerlücke in Europa schließen).
(26) „European added value of legislative report on bringing Transparency, coordination and convergence to corporate tax policies in the European Union“ (Europäischer Mehrwert betreffend einen Legislativbericht über die Erreichung von Transparenz, Koordinierung und Konvergenz in Bezug auf die Körperschaftsteuerregelungen in der Europäischen Union), Dr. Benjamin Ferrett, Daniel Gravino und Silvia Merler, Europäisches Parlament.
(27) „Unhappy meal – €1 Billion in Tax Avoidance on the Menu at McDonald’s“, EPSU u. a., Februar 2015.
(28) Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 17. Juni 2015 zur Körperschaftsteuer in der Europäischen Union (SWD(2015)0121).
(29) „A study on R&D Tax incentives“ (Untersuchung von Steuervergünstigungen für FuE), Taxation Paper Nr. 52-2014, Europäische Kommission.
(30) „Transfer pricing: Keeping it at arm’s length“, OECD Observer 230, Januar 2002 (korrigiert 2008).
(31) Unterhaus, mündliche Aussage vor dem Ausschuss für öffentliche Finanzen, 31. Januar 2013.
(32) Pressemeldung der OECD „OECD urges stronger international co-operation on corporate tax“ (OECD fordert dringend stärkere internationale Zusammenarbeit im Bereich der Körperschaftsteuer), 12. Februar 2013.
(33) SME taxation in Europe – An empirical study of applied corporate income taxation for SMEs compared to large enterprises (Besteuerung von KMU in Europa – eine angewandte Studie zur Besteuerung von KMU im Vergleich zu Großunternehmen) – Europäische Kommission, Mai 2015, und P.Egger, W. Eggert und H. Winner (2010), ‘Saving taxes through foreign plant ownership’ (Steuerersparnisse aufgrund des Besitzes von Produktionsanlagen im Ausland), Journal of International Economics 81, S. 99–108.
(34) C-106/09 P und C-107/09 P Kommission gegen Regierung von Gibraltar und Vereinigtes Königreich, Urteil vom 15. November 2011.
(35) merkt an, dass die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen Anpassungen der allgemeinen Finanzpolitik und keine staatlichen Beihilfen darstellen, sofern sie das gesamte Steuersystem betreffen;
(36) Vermerk von Kommissionsmitglied Margrethe Vestager an den TAXE-Ausschuss vom 29. April 2015.
(37) Siehe Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 AEUV hinsichtlich der Pflicht zur Zusammenarbeit und zur Bereitstellung aller erforderlichen Unterlagen.
(38) Grundsatzpapier des IWF „Spillovers in international corporate taxation“ (Ausstrahlungseffekte bei der internationalen Unternehmensbesteuerung), 9. Mai 2014.
(39) Arbeitspapier des IWF „Base Erosion, Profit Shifting and Developing Countries“ (Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage, Gewinnverlagerung und Entwicklungsländer), Mai 2015.
(40) Studie „Tax revenue mobilisation in developing countries: issues and challenges“ („Mobilisierung von Steuereinnahmen in Entwicklungsländern: Probleme und Aufgaben“), Europäisches Parlament, April 2014.
(41) Weltinvestitionsbericht 2015 der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD).
(42) Bericht von Christian Aid, 2008.
(43) ABl. C 264 E vom 13.9.2013, S. 41.
(44) Airbus, BNP Paribas, SSE plc, Total S.A.
(45) Amazon, Anheuser-Busch InBev, Barclays Bank. Group, Coca-Cola Company, Facebook, Google, HSBC Bank plc, IKEA, McDonald’s Corporation, Philip Morris, Walt Disney Company.
(46) Fiat Chrysler Automobiles, Walmart.
(47) Verhaltenskodex gemäß Anhang 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenzregister aus dem Jahr 2014.
(48) „Tracking corporate tax breaks: a welcome new form of transparency emerges in the US“, Tax Justice Network.
(49) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue EU-Strategie (2011-14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR), (COM(2011)0681), S. 6.
(50) weist darauf hin, dass dazu unter anderem die folgenden Maßnahmen zählen: Aussetzung oder Kündigung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen mit auf der schwarzen Liste geführten Staaten oder Gebieten, Verbot des Zugangs von Unternehmen mit Sitz in auf der schwarzen Liste geführten Ländern und Gebieten zu öffentlichen Aufträgen für die Beschaffung von Gütern oder Dienstleistungen und zu staatlichen Beihilfen in der EU, Verbot für EU-Finanzinstitute und ‑Finanzberater, in auf der schwarzen Liste geführten Ländern oder Gebieten Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen zu gründen oder zu unterhalten, und Erwägung des Lizenzentzugs im Falle europäischer Finanzinstitute und Finanzberater, die in auf der schwarzen Liste geführten Ländern oder Gebieten Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen gründen oder unterhalten, Erhebung einer Sonderabgabe auf alle Transaktionen in oder aus Ländern oder Gebieten, die auf der schwarzen Liste geführt werden, Erwägung einer Reihe von Möglichkeiten, den rechtlichen Status von Unternehmen, die in auf der schwarzen Liste geführten Ländern oder Gebieten gegründet wurden, in der EU nicht anzuerkennen, Zollschranken für den Handel mit auf der schwarzen Liste geführten Drittländern und Gebieten;
(51) Zinsbesteuerungsrichtlinie der EU und Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung.
(52) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0283 and P7_TA(2014)0284.


Genehmigung von Verwendungen von Diethylhexylphthalat (DEHP)
PDF 288kWORD 85k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2015 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses XXX der Kommission zur Genehmigung von Verwendungen von Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) gemäß Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (D041427 – 2015/2962(RSP))
P8_TA(2015)0409B8-1228/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf einen Entwurf eines Durchführungsbeschlusses XXX der Kommission zur Genehmigung von Verwendungen von Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (D041427),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates(1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 8,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Risikobeurteilung (Committee for Risk Assessment – RAC) und des Ausschusses für sozioökonomische Analysen (Committee for Socio-Economic Analysis – SEAC)(2) gemäß Artikel 64 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(3),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/98/EG(4), insbesondere auf Artikel 4,

–  unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Nummer 43 Ziffer viii des Anhangs,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Richtlinie (EU) 2015/863 der Kommission(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2015 „Ressourceneffizienz: Wege zu einer Kreislaufwirtschaft“(7),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass DEHP aufgrund seiner Einstufung in Kategorie 1B als fortpflanzungsgefährdender Stoff in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (im Folgenden „REACH-Verordnung“) aufgeführt ist; in der Erwägung, dass DEHP aufgrund seiner fortpflanzungsgefährdenden Eigenschaften in die Kandidatenliste der REACH-Verordnung aufgenommen wurde;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission beabsichtigt, DEHP durch einen Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zur Einstufung von Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Dibutylphthalat (DBP), Benzylbutylphtalat (BBP) und Diisobutylphthalat (DIBP) als besonders besorgniserregende Stoffe gemäß Artikel 57 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates als besonders besorgniserregenden Stoff einzustufen;

C.  in der Erwägung, dass DEHP bereits im Jahr 2000 auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie für endokrine Disruptoren (COM(1999)0706) in Anhang 1 aufgenommen wurde, in dem die Kandidatenliste mit 553 chemischen Stoffen der Kategorie 1 mit nachweislich endokriner disruptiver Wirkung bei mindestens einer Spezies bei Verwendung intakter Tiere dargelegt wurde(8);

D.  in der Erwägung, dass DEHP zu einer der ersten sechs Verbindungen gehörte, die gemäß der REACH-Verordnung schrittweise abgeschafft werden sollten, wie von der Kommission am 17. Februar 2011 verkündet(9);

E.  in der Erwägung, dass der Ausschuss der Mitgliedstaaten (MSC) am 12. Dezember 2014 einstimmig beschloss, DEHP aufgrund seiner endokrin disruptiven Wirkung in der Umwelt als ebenso besorgniserregenden Stoff einzustufen(10); in der Erwägung, dass der Ausschuss der Mitgliedstaaten einstimmig einräumte, dass in Bezug auf DEHP wissenschaftliche Nachweise vorliegen, was dessen endokrin disruptive Wirkung angeht sowie den ursächlichen Zusammenhang zwischen dieser Wirkung und schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission auf die einstimmig getroffene Vereinbarung des Ausschusses der Mitgliedstaaten hinweist, was ihre Äußerung angeht, dass vier Phtalate, einschließlich DEHP, endokrin disruptiv wirken und die schädlichen Auswirkungen dieser Wirkungsweise dieselben sind wie jene, die zu deren Einstufung als reproduktionsgefährdend und deren Einstufung als besonders besorgniserregende Stoffe gemäß Artikel 57 Buchstabe c der REACH-Verordnung geführt haben; in der Erwägung, dass die Kommission zudem darauf hinweist, dass die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses der Mitgliedstaaten der Ansicht waren, dass diese Auswirkungen in gleichem Maße besorgniserregend sind;

G.  in der Erwägung, dass die Kommission am 21. Oktober 2015 einen Entwurf eines Durchführungsentschlusses vorlegte, mit dem DEHP als Stoff mit endokrin disruptiven Eigenschaften eingestuft werden sollte, dessen Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen gemäß Artikel 57 Buchstabe f der REACH-Verordnung ebenso besorgniserregend sind;

H.  in der Erwägung, dass der Ausschusses für Risikobeurteilung einräumt, dass DEHP eine endokrine Wirkung aufweist, allerdings auch feststellt, dass der Stoff aufgrund seiner Einstufung als Stoff mit Reproduktionstoxizität (Artikel 57 Buchstabe c) in Anhang XIV erscheint und nicht aufgrund endokrin disruptiver Eigenschaften (Artikel 57 Buchstabe f); in der Erwägung, dass die aktuelle Beurteilung von DEHP daher auf dessen Reproduktionstoxizität beschränkt ist;

I.  in der Erwägung, dass DEHP als besonders besorgniserregender Stoff eingestuft werden sollte, da er die in Artikel 57 Buchstabe f der REACH-Verordnung niedergelegten Kriterien insofern erfüllt, als es sich um einen Stoff mit endokrin disruptiven Eigenschaften handelt, wobei wissenschaftliche Nachweise vorliegen, dass er die Gesundheit des Menschen möglicherweise ernsthaft beeinträchtigt, womit seine Wirkung ebenso besorgniserregend ist wie diejenige anderer, in Artikel 57 Buchstaben a bis e der REACH-Verordnung aufgeführter Stoffe;

J.  in der Erwägung dass der Antragsteller die Genehmigung auf der Grundlage des Kriteriums der „angemessenen Beherrschung“ gemäß Artikel 60 Absatz 2 der REACH-Verordnung beantragt hat; in der Erwägung, dass gemäß Artikel 60 Absatz 3 Buchstabe a das Kriterium der angemessenen Beherrschung nicht auf Stoffe anwendbar ist, die die Kriterien der Einstufung von CMR-Stoffen erfüllen, oder gemäß Artikel 57 Buchstabe f dieser Verordnung auf Stoffe, bei denen im Einklang mit Abschnitt 6.4 von Anhang 1 der Verordnung kein Schwellenwert festgelegt werden darf;

K.  in der Erwägung, dass sich in erster Linie durch In-vivo-Versuche im Hinblick auf reduzierte Testosteronwerte bei Föten gezeigt hat, dass DEHP das endokrine System von Säugetieren beeinträchtigt; in der Erwägung, dass diese Ergebnisse weiter durch mechanistisch – ebenso in vivo – erlangte Ergebnisse untermauert werden, und zwar im Rahmen einer Herabregelung der Genexpression in der steroidogenen Biosynthese; in der Erwägung, dass bei Ratten Beeinträchtigungen wie etwa erhöhte Zitzenretention, verminderter anogenitaler Abstand, genitale Missbildungen, eine niedrigere Anzahl an Spermatozyten und testikuläre Veränderungen, einschließlich multinuklearer Gonozyten, tubulärer Atrophie und einer Hyperplasie der Leydig-Zellen, beobachtet wurden;

L.  in der Erwägung, dass die wissenschaftlichen Nachweise in Bezug auf DEHP zeigen, dass eine Exposition während sensibler Zeitfenster der Entwicklung zu irreversiblen Programmierungsstörungen in Bezug auf die Entwicklung und Fortpflanzung führen kann, was in Bezug auf die Gesundheit des Menschen und wildlebender Arten als besonders besorgniserregend gilt, und zwar auch, weil sich diese Beeinträchtigungen bei einer Exposition in einer frühen Lebensphase möglicherweise erst in einer späteren Lebensphase erstmals manifestieren;

M.  in der Erwägung, dass die Antragsteller gemäß der Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung, die auf den in den Anträgen dargelegten Angaben beruht, nicht nachgewiesen haben, dass die aus der Verwendung entstehenden Risiken für die Gesundheit der Arbeitnehmer im Einklang mit Artikel 60 Absatz 2 der REACH-Verordnung ausreichend beherrscht werden; in der Erwägung, dass es dem Ausschuss für Risikobeurteilung zufolge daher gemäß dieser Bestimmung nicht angemessen wäre, eine Genehmigung zu erteilen;

N.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für sozioökonomische Analysen trotz der Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung zu dem Schluss kam, dass eine Genehmigung für die Verwendungen verhältnismäßig wäre und die gemäß dem Antrag entstehenden sozioökonomischen Vorteile die aus diesen Verwendungen entstehenden Risiken für die Gesundheit des Menschen dementsprechend überwiegen; in der Erwägung, dass der Ausschuss für sozioökonomische Analysen in seiner Stellungnahme bestätigte, dass die vom Antragsteller vorgelegte sozioökonomische Analyse wesentliche Mängel aufweist, was auch die Tatsache einschließt, dass keine Gesundheitsverträglichkeitsprüfung zur Ermittlung des verbleibenden Risikos für die Gesundheit der Arbeitnehmer vorgelegt wurde;

O.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für sozioökonomische Analysen ein wissenschaftlicher Ausschuss ist, der gemäß Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe b der REACH-Verordnung die Aufgabe hat, die sozioökonomischen Faktoren und die Verfügbarkeit, Eignung und technische Durchführbarkeit von Alternativen zu beurteilen, die mit der/den im Antrag beschriebenen Verwendung/Verwendungen des Stoffes in Verbindung stehen; in der Erwägung, dass er nicht die Aufgabe hat, Schlussfolgerungen zur Verhältnismäßigkeit einer Zulassung vorzulegen, sofern die Gefahr für die Gesellschaft nicht angemessen beherrscht wird;

P.  in der Erwägung, dass der Antragsteller dafür zuständig ist, die Gefahren, die von Chemikalien ausgehen, zu beurteilen und zu bewältigen und den Anwendern geeignete Sicherheitsinformationen zur Verfügung zu stellen; in der Erwägung, dass der Ausschuss für sozioökonomische Analysen keine quantitativen Schlussfolgerungen zur Verhältnismäßigkeit fortgesetzter Verwendung beitragen konnte, da sich die Informationen über die Restrisiken für die Gesundheit von Arbeitnehmern nicht quantifizieren ließen;

Q.  in der Erwägung, dass es der Zweck der REACH-Verordnung ist, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen, einschließlich der Förderung alternativer Beurteilungsmethoden für von Stoffen ausgehende Gefahren, sowie den freien Verkehr von Stoffen im Binnenmarkt zu gewährleisten und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu verbessern;

R.  in der Erwägung, dass die Anträge ein breites Spektrum von Verwendungen betreffen, wozu die Verwendung von recyceltem und DEHP-haltigem Weich-PVC in Verbindungen und pulverförmigen Gemischen ebenso zählen würde wie die industrielle Verwendung von recyceltem DEHP-haltigem Weich-PVC bei der Verarbeitung von Polymeren zur Herstellung von PVC-Artikeln; in der Erwägung, dass durch einen derart breiten Zulassungsumfang die Ersetzung von DEHP, die mit dessen Aufnahme in Anhang XIV der REACH-Verordnung beabsichtigt wurde, aller Voraussicht nach rückgängig gemacht würde;

S.  in der Erwägung, dass DEHP-haltiges PVC weithin in Konsumgütern des täglichen Gebrauchs wie Textilien, Möbeln und Baumaterialien verwendet wird; in der Erwägung, dass es nicht chemisch an den Kunststoff gebunden ist und daher leicht in die Umwelt gelangt;

T.  in der Erwägung, dass der Schwerpunkt eines Antrags auf Zulassung auf der Verwendung des Stoffes liegen sollte; in der Erwägung, dass es kein triftiger Grund für die Zulassung eines Stoffes ist, dass er in recycelten Werkstoffen enthalten ist;

U.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für sozioökonomische Analysen darauf hingewiesen hat, dass postindustrielle Abfälle mit niedrigem DEHP-Gehalt als alternative Rohstoffe verwendet werden könnten, was auch zu einer verbesserten Qualität der erzeugten Recycling-Produkte führen würde, dass Recycling-Unternehmen für Recycling-Produkte höherer Qualität aber wohl kaum eine Preiserhöhung an die nachgelagerten Nutzer weitergeben könnten, da diese wiederum eher Waren am unteren Ende der Wertskala herstellen; in der Erwägung, dass der Ausschuss für sozioökonomische Risiken darlegte, dass die Alternative, in der Kunststoffumwandlungsbranche anstelle von Recycling-Material fabrikneues PVC gemeinsam mit anderen, nicht besonders besorgniserregenden Plastifiziermitteln als Rohstoff zu verwenden, nicht berücksichtigt wurde, zumal die Antragsteller darlegten, die Kunststoffumwandlungsbranche werde aufgrund der durch das fabrikneue PVC entstehenden zusätzlichen Kosten ihre Wettbewerbsfähigkeit einbüßen;

V.  in der Erwägung, dass nicht hingenommen werden kann, dass möglicherweise toleriert wird, dass zahlreiche Männer zeugungsunfähig werden, nur damit Unternehmen, die Weich-PVC recyceln, und nachgelagerte Nutzer bei der Herstellung geringwertiger Erzeugnisse Kosten sparen, um im Hinblick auf Einfuhren von schlechter Qualität wettbewerbsfähig zu bleiben;

W.  in der Erwägung, dass die Antragsteller keine umfassende Analyse der auf dem Markt erhältlichen Alternativen vorgelegt haben, die DEHP im Rahmen der beantragten Verwendungen ersetzen könnten, obwohl es zahlreiche DEHP-Ersatzstoffe gibt;

X.  in der Erwägung, dass ein vom Ausschuss für sozioökonomische Analysen dargelegtes Argument für die Erteilung der Genehmigung darin besteht, dass politische und gesellschaftliche Anreize dafür bestehen, das Recycling als nachhaltigen Weg des Umgangs mit natürlichen Ressourcen zu fördern; in der Erwägung, dass bei diesem grob vereinfachenden Argument die in Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG dargelegte Abfallhierarchie außer Acht gelassen wird, der zufolge Vermeidung Vorrang vor Recycling hat; in der Erwägung, dass bei diesem grob vereinfachende Argument auch ausdrückliche Bestimmungen des 7. Umweltaktionsprogramms vernachlässigt werden, in deren Rahmen die Entwicklung von Zyklen aus ungiftigen Materialien vorgeschrieben ist, sodass recycelter Abfall als wesentliche, zuverlässige Rohstoffquelle der Union genutzt werden kann;

Y.  in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 9. Juli 2015 zum Thema „Ressourceneffizienz: Wege zu einer Kreislaufwirtschaft“ betonte, „dass Recycling nicht als Rechtfertigung dafür angeführt werden sollte, die Verwendung gefährlicher veralteter Stoffe unbegrenzt fortzuschreiben“; in der Erwägung, dass es sich bei DEHP um einen gefährlichen veralteten Stoff handelt und dies auch von der betreffenden Branche anerkannt worden ist(11);

Z.  in der Erwägung, dass die Verwendung von DEHP gemäß der Delegierten Richtlinie (EU) 2015/863 in Elektro- und Elektronikgeräten beschränkt wurde; in der Erwägung, dass dies unter anderem durch eine Bewertung der Verfügbarkeit sicherer Alternativen für DEHP sowie eine positive sozioökonomische Analyse gestützt wurde(12);

AA.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für sozioökonomische Analysen nicht zu der Schlussfolgerung gelangt, dass angesichts der von den Antragstellern vorgelegten Informationen gesellschaftliche Nettokosten entstehen, sofern die Zulassung verweigert würde; in der Erwägung, dass die Antragsteller somit den sozioökonomischen Nutzen der Verwendung des Stoffes und die sozioökonomischen Auswirkungen einer Zulassungsversagung gemäß Artikel 60 Absatz 4 Buchstabe c der REACH-Verordnung nicht dargelegt haben;

AB.  in der Erwägung, dass mit der Erteilung einer Genehmigung im Hinblick auf einen Antrag, der so viele Mängel aufweist, ein sehr schlechter Präzedenzfall geschaffen würde, was künftige Beschlüsse zur Genehmigung gemäß der REACH-Verordnung angeht;

AC.  in der Erwägung, dass den Bestimmungen der REACH-Verordnung gemäß Artikel 1 Absatz 3 das Vorsorgeprinzip zugrunde liegt; in der Erwägung, dass in Zweifelsfällen Erwägungen, die den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt betreffen, Vorrang vor allgemeinen wirtschaftlichen Erwägungen genießen sollten;

AD.  in der Erwägung, dass die Kommission der europäischen Öffentlichkeit Rechenschaft über den Schutz der Bürger und der Umwelt vor gefährlichen Chemikalien ablegen muss, während sie im Interesse einer widerstandsfähigen Wirtschaft Innovationen fördert, etwa im Bereich sichererer chemischer Stoffe und Produkte;

1.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen und einen neuen Entwurf vorzulegen, in dem die Anträge auf Genehmigung für die Formulierung von recyceltem Weich-PVC, das DEHP enthält, abgelehnt werden;

3.  fordert die Kommission auf, allen Arten der Verwendung von DEHP rasch ein Ende zu machen, zumal für Weich-PVC und DEHP zahlreiche sicherere Alternativen zur Verfügung stehen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
(2) http://echa.europa.eu/documents/10162/b50d9fc3-f6db-4e91-8a95-c8397bb424d2.http://echa.europa.eu/documents/10162/8d9ee7ac-19cf-4b1a-ab1c-d8026b614d7a.
(3) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(4) Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).
(5) Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020 „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 171).
(6) Delegierte Richtlinie (EU) 2015/863 der Kommission vom 31. März 2015 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste der Stoffe, die Beschränkungen unterliegen (ABl. L 137 vom 4.6.2015, S. 10).
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0266.
(8) http://ec.europa.eu/environment/archives/docum/pdf/bkh_annex_01.pdf.
(9) http://europa.eu/rapid/press-release_IP-11-196_en.htm?locale=en.
(10) http://echa.europa.eu/view-article/-/journal_content/title/the-member-state-committee-unanimously-agreed-to-identify-the-phthalate-dehp-as-an-svhc-because-of-its-endocrine-disrupting-properties-in-the-environm.
(11) http://www.vinylplus.eu/uploads/docs/VinylPlus_Progress_Report_2015_English.pdf
(12) http://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/umweltthemen/abfall/ROHS/finalresults/Annex6_RoHS_AnnexII_Dossier_DEHP.pdf


Prävention der Radikalisierung und Anwerbung europäischer Bürger durch terroristische Organisationen
PDF 347kWORD 151k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2015 zur Prävention der Radikalisierung und Anwerbung europäischer Bürgerinnen und Bürger durch terroristische Organisationen (2015/2063(INI))
P8_TA(2015)0410A8-0316/2015

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 2, 3, 5, 6, 7, 8, 10 und 21 des Vertrags über die Europäische Union sowie auf die Artikel 4, 8, 10, 16, 67, 68, 70, 71, 72, 75, 82, 83, 84, 85, 86, 87 und 88 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den „European Union Minorities and Discrimination Survey Data“ - Focus Report 2 zum Thema „Muslime“ und die Erhebung der Agentur der EU für Grundrechte über die Erfahrungen und die Wahrnehmung jüdischer Mitbürger bzgl. Hassverbrechen und Diskriminierung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die beide von der Agentur der EU für Grundrechte veröffentlicht wurden,

–  unter Hinweis auf die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 8. Oktober 2004 angenommene Resolution zu Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch den Terrorismus,

–  gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 6, 7 und 8, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11, 12, 21, 48, 49, 50 und 52,

–  unter Hinweis auf die vom Rat am 25. Februar 2010 angenommene EU-Strategie der inneren Sicherheit,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. November 2010 mit dem Titel: „EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa“ (COM(2010)0673) und die Einrichtung eines europäischen Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung (RAN),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2013 zum zweiten Bericht über die Durchführung der EU-Strategie der inneren Sicherheit(1),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Januar 2014 mit dem Titel „Prävention der zu Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus führenden Radikalisierung: Verstärkung der EU-Maßnahmen“ (COM(2013)0941),

–  unter Hinweis auf die überarbeitete Fassung der Strategie der EU zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus, die vom Rat (Justiz und Inneres) auf seiner Tagung vom 19. Mai 2014 angenommen und vom Rat auf seiner Tagung vom 5. und 6. Juni 2014 gebilligt wurde (9956/14),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Juni 2014 über den Abschlussbericht über die Durchführung der EU-Strategie der inneren Sicherheit im Zeitraum 2010-2014 (COM(2014)0365),

–  unter Hinweis auf den von Europol für 2014 vorgelegten Tendenz- und Lagebericht über den Terrorismus in der EU (TE-SAT),

–  unter Hinweis auf die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 24. September 2014 zu Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch terroristische Handlungen (Resolution 2178 (2014)),

–  unter Hinweis auf den an den Europäischen Rat gerichteten Bericht des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung vom 24. November 2014 (15799/14),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2014 zur Erneuerung der EU-Strategie der inneren Sicherheit(2),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Justiz und Inneres“ (JI) vom 9. Oktober bzw. vom 5. Dezember 2014,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der informellen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ vom 11. Januar 2015,

–  unter Hinweis auf seine Plenardebatte vom 28. Januar 2015 über Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Februar 2015 zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung(3),

–  unter Hinweis auf die informelle Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ vom 29./30. Januar 2015 in Riga,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Justiz und Inneres) vom 12./13. März 2015,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. April 2015 über die Europäische Sicherheitsagenda (COM(2015)0185),

–  unter Hinweis auf das Urteil des EuGH zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung,

–  unter Hinweis auf das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus und auf den Aktionsplan des Europarats zum Kampf gegen gewaltbereiten Extremismus und die zum Terrorismus führende Radikalisierung, die am 19. Mai 2015 angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission mit dem Titel „Stärkung des gegenseitigen Vertrauens im europäischen Rechtsraum − Grünbuch zur Anwendung der EU-Strafrechtsvorschriften im Bereich des Freiheitsentzugs“ (COM(2011)0327),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0316/2015),

A.  in der Erwägung, dass über 5 000 EU-Bürger sich terroristischen Organisationen und anderen militärischen Verbänden angeschlossen haben, insbesondere dem Islamischen Staat (IS/Da'isch), der Al-Nusra-Front und anderen Organisationen außerhalb der Europäischen Union, vor allem in der Region Naher Osten und Nordafrika (MENA-Region); in der Erwägung, dass sich dieses Phänomen immer rascher verbreitet und sich zu einem erheblichen Problem auswächst;

B.  in der Erwägung, dass „Radikalisierung“ zu einem Begriff geworden ist, der benutzt wird, um das Phänomen zu beschreiben, bei dem Menschen intolerante Meinungen, Ansichten und Ideen übernehmen, was in gewaltsamen Extremismus münden kann;

C.  in der Erwägung, dass die jüngsten Terroranschläge in Frankreich, Belgien, Tunesien und Kopenhagen die Sicherheitsbedrohung deutlich machen, die dadurch bedingt ist, dass ausländische Kämpfer, die oftmals EU-Bürger sind, sich im europäischen Hoheitsgebiet und in seinen Nachbarländern aufhalten und innerhalb dieses Gebiets reisen; in der Erwägung, dass die EU diese Anschläge aufs Schärfste verurteilt und zugesagt hat, den Terrorismus Seite an Seite mit den Mitgliedstaaten innerhalb und außerhalb des EU-Gebiets zu bekämpfen;

D.  in der Erwägung, dass die furchtbaren Terroranschläge, bei denen am 13. November 2015 in Paris Hunderte von Menschen getötet oder verletzt wurden, einmal mehr gezeigt haben, dass koordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union dringend notwendig sind, damit Radikalisierung vermieden und der Terrorismus bekämpft werden kann;

E.  in der Erwägung, dass die terroristische Bedrohung in der EU bedeutsam ist, insbesondere in den Mitgliedstaaten, die sich militärisch an Auslandseinsätzen im Nahen Osten und in Afrika beteiligt haben oder nach wie vor an solchen Einsätzen beteiligt sind;

F.  in der Erwägung, dass die Radikalisierung dieser „europäischen Kämpfer“ ein komplexes und dynamisches Phänomen ist, das auf vielen globalen, soziologischen und politischen Faktoren beruht; in der Erwägung dass sie nicht einem einheitlichen Profil entspricht und Männer, Frauen und vor allem junge europäische Bürger jedweder sozialer Herkunft betrifft, die eines gemeinsam haben, nämlich das Gefühl, nicht länger in der Gesellschaft beheimatet zu sein; in der Erwägung, dass die Ursachen der Radikalisierung sowohl sozioökonomischer, ideologischer, personeller oder psychologischer Natur sein können und dass man sich mit ihr deshalb nur anhand des Lebenswegs jeder einzelnen betroffenen Person auseinandersetzen kann;

G.  in der Erwägung, dass der Terrorismus und die Radikalisierung zu zahlreichen undifferenzierten Assoziationen hinsichtlich Religionen führen, die ihrerseits zur verstärkten Begehung von Verbrechen und zu Hassreden führen, die durch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder Intoleranz gegenüber einer Meinung, einer Überzeugung oder einer Religion motiviert sind; in der Überzeugung, dass unbedingt daran erinnert werden muss, dass die Verbiegung der Religion und nicht die Religion selbst eine der Ursachen der Radikalisierung ist;

H.  in der Erwägung, dass Radikalisierung nicht auf eine Ideologie oder eine Glaubensrichtung beschränkt ist, sondern in allen Ideologien und Glaubensrichtungen auftreten kann;

I.  in der Erwägung, dass einige der Argumente, die von gewaltbereiten Extremisten bei der Anwerbung junger Menschen benutzt werden, darin bestehen, dass die Islamfeindlichkeit nach Jahren des Kriegs gegen den Terror zunehme, und dass Europa nicht länger ein Ort sei, an dem Muslime willkommen seien oder in Gleichheit leben und ihren Glauben ausüben könnten, ohne diskriminiert oder stigmatisiert zu werden; in der Erwägung, dass dies zu einem Gefühl der Schwäche, der aggressiven Wut, der Frustration, der Einsamkeit und der Isolierung von der Gesellschaft führen kann;

J.  in der Erwägung, dass die Bekämpfung der Radikalisierung nicht auf die islamistische Radikalisierung beschränkt werden darf; in der Erwägung, dass die religiöse Radikalisierung und der gewaltbereite Extremismus auch den gesamten afrikanischen Kontinent betreffen; in der Erwägung, dass die politische Radikalisierung im Jahr 2011 auch Europa heimgesucht hat, und zwar in Norwegen mit den Anschlägen, die von Anders Behring Breivik verübt wurden;

K.  in der Erwägung, dass die überwiegende Mehrheit der Terroranschläge in EU-Ländern seit Jahren von separatistischen Organisationen verübt wird;

L.  in der Erwägung, dass es laut Europol im Jahr 2013 insgesamt 152 Terroranschläge in der EU gab, von denen zwei „religiös motiviert“ und 84 auf ethnisch-nationalistische oder separatistische Überzeugungen zurückzuführen waren, und in der Erwägung, dass im Jahr 2012 insgesamt 219 Terroranschläge gezählt wurden, von denen sechs „religiös motiviert“ waren;

M.  in der Erwägung, dass die Bekämpfung des Terrorismus und die Prävention der Radikalisierung und Anwerbung von EU-Bürgern durch terroristische Vereinigungen im Wesentlichen nach wie vor in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass jedoch die europäische Zusammenarbeit für einen effizienten und effektiven Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden gegen die grenzübergreifende Bedrohung durch Terroristen von wesentlicher Bedeutung ist; in der Erwägung, dass eine konzertierte Vorgehensweise auf europäischer Ebene daher notwendig ist und einen Mehrwert schaffen wird, damit die geltenden Rechtsvorschriften in diesen Bereichen in einem Raum, in dem die EU-Bürger sich frei bewegen, koordiniert und harmonisiert werden und damit Vorbeugungs- und Antiterrormaßnahmen ihre Wirkung entfalten können; in der Erwägung, dass Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Schusswaffen bei der Bekämpfung schwerer und organisierter internationaler Kriminalität Vorrang für die EU haben sollten;

N.  in der Erwägung, dass die Menschenrechte im Mittelpunkt der Maßnahmen der Union zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Prävention der Radikalisierung stehen müssen, wobei gleichzeitig zu gewährleisten ist, dass für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Sicherheit der Bürger und der Achtung der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Sicherheit, auf Privatsphäre und des Rechts auf die Meinungs-, Religions- und Vereinigungsfreiheit gesorgt wird;

O.  in der Erwägung, dass jüdische Gemeinden das Ziel terroristischer und antisemitischer Anschläge sind, was zu einem wachsenden Gefühl der Unsicherheit und Angst unter diesen Gemeinden in Europa führt;

P.  in der Erwägung, dass die steigende Zahl terroristischer Straftaten und ausländischer Kämpfer zu einer vermehrten Intoleranz gegenüber Volksgruppen und Glaubensgemeinschaften in mehreren Ländern Europas geführt hat; in der Erwägung, dass sich die Maßnahmen eines ganzheitlichen Ansatzes, die sich gegen Diskriminierung im Allgemeinen und gegen Islamophobie und Antisemitismus im Besonderen richten, einander ergänzen, wenn es speziell um die Prävention von terroristischem Extremismus geht;

Q.  in der Erwägung, dass es in Europa bereits einige Instrumente gibt, mit denen gegen die Radikalisierung von EU-Bürgern vorgegangen werden kann, und dass es der EU und ihren Mitgliedstaaten obliegt, diese Instrumente in vollem Umfang zu nutzen und sich um deren Verbesserung zu bemühen, damit den gegenwärtigen Herausforderungen für die EU und die Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird; in der Erwägung, dass sich einige Mitgliedstaaten weigern, in sensiblen Bereichen, wie dem Austausch von Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, zusammenzuarbeiten; in der Erwägung, dass angesichts der zunehmenden Bedeutung der terroristischen Radikalisierung, die im diametralen Gegensatz zu den europäischen Werten steht, neue Mittel eingesetzt werden müssen, und zwar unter Achtung der Charta der Grundrechte;

R.  in der Erwägung, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten bei jeder Maßnahme, die sie ergreifen, die Grundrechte und die bürgerlichen Freiheiten achten müssen, insbesondere das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Datenschutz, die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein faires und ordentliches Gerichtsverfahren das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit; in der Erwägung, dass die Sicherheit der EU-Bürger nicht zu Lasten ihrer Rechte und Freiheiten gehen darf; in der Erwägung, dass diese beiden Grundsätze sehr wohl zwei Seiten derselben Medaille sind;

S.  in der Erwägung, dass die Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten Verantwortung übernehmen und dem Risiko der Radikalisierung sowie der Prävention der Anwerbung von EU-Bürgern durch terroristische Vereinigungen entgegentreten, sich manchmal erheblich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheidet; in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten bereits wirksame Maßnahmen ergriffen haben, andere jedoch hier im Rückstand sind;

T.  in der Erwägung, dass Europa dringend konzertiert handeln und eine Radikalisierung und Anwerbung von EU-Bürgern durch terroristische Vereinigungen verhindern muss, damit dieses Phänomen, das auf dem Vormarsch ist, zurückgedrängt werden sowie der Strom der EU-Bürger, die in die Konfliktzonen reisen, eingedämmt werden kann und die in der EU verbliebenen entradikalisiert und weitere Terroranschläge verhindert werden können;

U.  in der Erwägung, dass es sich dabei um ein internationales Phänomen handelt und dass man von Erfahrungen in vielen Teilen der Welt profitieren kann;

V.  in der Erwägung. dass es jetzt angesichts der Radikalisierung von EU-Bürgern und ihrer Anwerbung durch terroristische Vereinigungen darum geht, den Schwerpunkt stärker auf Präventivmaßnahmen als auf reaktive Maßnahmen zu legen und in diesen Bereich zu investieren; in der Erwägung, dass eine Strategie gegen Extremismus, Radikalisierung und die Anwerbung von Terroristen in der EU nur dann erfolgreich sein kann, wenn damit gleichzeitig eine Strategie der Integration, der sozialen Inklusion, der Wiedereingliederung und der Entradikalisierung der rückkehrenden sogenannten „ausländischen Kämpfer“ einhergeht;

W.  in der Erwägung, dass bestimmte Formen der Benutzung des Internets der Radikalisierung Vorschub leisten, indem sie Fanatikern weltweit ermöglichen, sich untereinander zu vernetzen und sich – ohne jeden physischen Kontakt und auf eine schwer rückverfolgbare Weise – isolierter und schwacher Personen zu bemächtigen;

X.  in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, zwischen einem Verhalten mit dem Zweck der Vorbereitung bzw. Unterstützung terroristischer Anschläge und Handlungen oder Meinungsäußerungen von Extremisten zu unterscheiden, bei denen bestimmte subjektive und objektive Tatbestandsmerkmale fehlen;

Y.  in der Erwägung, dass die terroristische Radikalisierung offensichtlich das Ergebnis von Faktoren ist, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union liegen;

Z.  in der Erwägung, dass die Bekämpfung der terroristischen Radikalisierung Teil eines weltweiten Ansatzes sein muss, durch den ein offenes Europa, das sich auf ein Fundament gemeinsamer Werte gründet, gewährleistet werden soll;

AA.  in der Erwägung, dass die Radikalisierung der Jugend nicht losgelöst von ihrem sozialen und politischen Kontext betrachtet werden darf, sondern dass bei ihrer Untersuchung auch die Soziologie von Konflikten und Studien über Gewalt berücksichtigt werden sollten;

AB.  in der Erwägung, dass die Ursachen der terroristischen Radikalisierung noch nicht ausreichend untersucht worden sind; in der Erwägung, dass mangelnde Integration nicht als die Hauptursache der terroristischen Radikalisierung angesehen werden kann;

AC.  in der Erwägung, dass gemäß dem Europäischen Gerichtshof die Tatsache dass jemand Mitglied einer Organisation ist, die wegen ihrer Beteiligung an terroristischen Straftaten im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP aufgelistet ist, und dass diese Person den von dieser Organisation geführten bewaffneten Kampf aktiv unterstützt, nicht automatisch einen ausreichenden Grund für die Annahme darstellt, dass die betreffende Person „ein schweres nicht politisches Verbrechen“ bzw. „Handlungen im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen“ begangen hat; in der Erwägung, dass es, wenn andererseits ausreichend Gründe zu der Annahme vorliegen, dass jemand solch ein Verbrechen begangen hat oder solcher Handlungen schuldig ist, von einer Einzelfallprüfung des jeweiligen Sachverhalts abhängt, ob die betreffende Person eine individuelle Verantwortung für die Durchführung solcher Handlungen trägt;

AD.  ferner in der Erwägung, dass die zuständigen Behörden gleichwohl verpflichtet sind, unter der Aufsicht der nationalen Gerichte eine individuelle Prüfung des jeweiligen Sachverhalts in Bezug auf die Handlungen der Organisation und des betreffenden Flüchtlings durchzuführen, um eine Aufenthaltsgenehmigung, die einem Flüchtling erteilt wurde, aus dem Grund wieder entziehen zu können, dass dieser Flüchtling solch eine terroristische Organisation unterstützt;

I.Europäischer Mehrwert bei der Prävention der Radikalisierung

1.  verurteilt vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse in Paris die tödlichen Anschläge und spricht den Opfern sowie ihren Familien sein Beileid aus und bekundet seine Solidarität mit ihnen; bekräftigt gleichzeitig die Notwendigkeit, gegen Gewalt vorzugehen; verurteilt ebenfalls die Verwendung von Stereotypen sowie fremdenfeindlich und rassistisch gefärbte Worte und Taten seitens Einzelpersonen und staatlicher Stellen, die die Terroranschläge direkt oder indirekt mit den Flüchtlingen in Zusammenhang bringen, die derzeit auf der Suche nach einem sichereren Ort aus ihren Heimatländern fliehen und dem tagtäglich in ihrer Heimat stattfindenden Krieg und der Gewalt entkommen wollen;

2.  betont, dass Terrorismus mit keiner spezifischen Religion, Staatsangehörigkeit oder Zivilisation in Verbindung gebracht werden kann oder darf;

3.  ist besorgt darüber, dass das Phänomen, dass sich Unionsbürger dschihadistischen bzw. extremistischen Gruppen anschließen, sowie das spezifische Sicherheitsrisiko, das von ihnen bei ihrer Rückkehr in die EU und angrenzende Länder ausgeht, bei einem Versäumnis, die Umstände anzugehen, die die Verbreitung des Terrorismus begünstigen, mit hoher Wahrscheinlichkeit in den kommenden Jahren noch weiter zunehmen werden, insbesondere in Anbetracht der andauernden militärischen Eskalation im Nahen Osten und in Nordafrika (MENA-Region); fordert, dass eine umfassende Studie zur Wirksamkeit nationaler und EU-Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung des Terrorismus durchgeführt wird;

4.  fordert die Kommission auf, vorrangig einen Aktionsplan für die Umsetzung der Strategie der Union zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus aufzustellen, und zwar indem sie sich auf den Austausch bewährter Verfahren und die Bündelung der Zuständigkeiten innerhalb der Europäischen Union stützt sowie auf die Bewertung der in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen und die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, wobei die internationalen Menschenrechtsabkommen uneingeschränkt zu achten sind und ein breitgefächerter, alle Beteiligten und Bereiche umfassender und beratender Ansatz zugrundezulegen ist; ist der Auffassung, dass die Kommission einen Beitrag dazu leisten und die Mitgliedstaaten darin unterstützen sollte, eine Strategie für eine wirksame und intensive Kommunikation zur Prävention der Radikalisierung und Anwerbung von EU-Bürgern und in der EU wohnhaften Drittstaatangehörigen durch terroristische Organisationen auszuarbeiten;

5.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Strategien abzustimmen und die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen und Erfahrungen weiterzugeben, bewährte Verfahren sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene anzuwenden und zusammenzuarbeiten um neue Initiativen im Bereich der Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus zu ergreifen, durch die Aktualisierung der nationalen Strategien zur Prävention und durch die Einrichtung von Praktikernetzen auf der Grundlage der zehn Bereiche vorrangiger Maßnahmen zu stärken, die in der Strategie der EU zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus ermittelt wurden; betont, wie wichtig die Förderung und Intensivierung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden in diesem Zusammenhang ist; hält es für außerordentlich wichtig, die Polizei, die an Ort und Stelle im Einsatz ist, mit angemessenen Ressourcen zu versorgen und sie entsprechend auszubilden;

6.  fordert, dass die Aktionspläne und Leitlinien des Rates in Bezug auf die bestehende EU-Strategie gegen Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus vollständig offengelegt werden;

7.  ist der Auffassung, dass das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus sowie die Resolution 2178 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen die Referenzdokumente sind, die von den Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen benutzt werden sollten, um zu einer gemeinsamen Bestimmung der Straftat zu gelangen, deren sich Personen schuldig machen, die als „ausländische Kämpfer“ zu betrachten sind; fordert die Kommission auf, eine umfassende Studie über die Hauptursachen, den Prozess der Radikalisierung und die verschiedenen Einflüsse und Faktoren, die dazu beitragen, mit Unterstützung des neuen Exzellenzzentrums des Aufklärungsnetzes gegen Radikalisierung (Radicalisation Awareness Network, RAN) durchzuführen;

8.  fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit Europol und dem EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung einen Jahresbericht über den Stand der Sicherheit in Europa auszuarbeiten, in dem auch auf die Risiken der Radikalisierung und die Folgen für die Sicherheit des Lebens der Bürger in der EU und ihre körperliche Unversehrtheit eingegangen wird, und dem Parlament jährlich Bericht zu erstatten;

9.  hält es für äußerst wichtig, die bereits vorhandenen Instrumente zur Verhinderung und Bekämpfung der Radikalisierung und Anwerbung von EU-Bürgern durch terroristische Organisationen uneingeschränkt zu nutzen; betont, wie wichtig es ist, alle einschlägigen internen und externen Instrumente in einer ganzheitlichen und umfassenden Art und Weise anzuwenden; empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, die verfügbaren Mittel zu nutzen, insbesondere im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) über das Instrument ISF-Polizei, um Projekte und Maßnahmen zu unterstützen, durch die der Radikalisierung vorgebeugt werden soll; hebt die wichtige Rolle hervor, die das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) und sein Exzellenzzentrum dabei spielen können, zur Verwirklichung dieses Ziels der umfassenden Bekämpfung der Radikalisierung von EU-Bürgern beizutragen; wünscht eine bessere Publizität und Sichtbarkeit dieses Netzwerks bei den Akteuren im Kampf gegen die Radikalisierung;

II.Prävention des gewaltbereiten Extremismus und der terroristischen Radikalisierung in Gefängnissen

10.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Gefängnisse nach wie vor eines der Milieus sind, die einen Nährboden für die Verbreitung radikaler und gewaltbereiter Ideologien und terroristischer Radikalisierung darstellen; fordert die Kommission auf, den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, um der zunehmenden terroristischen Radikalisierung in den europäischen Gefängnissen zu begegnen; legt den Mitgliedstaaten nahe, umgehend Maßnahmen gegen die Überfüllung der Gefängnisse zu ergreifen, die ein akutes Problem in vielen Mitgliedstaaten ist, wodurch sich die Gefahr der Radikalisierung beträchtlich erhöht und die Chancen der Resozialisierung sinken; erinnert daran, dass öffentliche Einrichtungen der Jugendbetreuung, Vollzugsanstalten oder Wiedereingliederungszentren ebenfalls zu Brutstätten der Radikalisierung für Jugendliche werden können, die eine besonders anfällige Zielgruppe darstellen;

11.  fordert die Kommission auf, auf der Grundlage bewährter Verfahren Leitlinien über die Maßnahmen vorzuschlagen, die in den europäischen Gefängnissen zur Verhinderung der Radikalisierung von Häftlingen zur Anwendung gelangen sollen, wobei die Menschenrechtsabkommen uneingeschränkt zu achten sind; weist darauf hin, dass Häftlinge, die sich offenbar gewaltbereiten Extremisten angeschlossen haben oder bereits durch terroristische Vereinigungen angeworben wurden, von anderen Häftlingen isoliert werden sollten, da mit dieser Maßnahme möglicherweise verhindert werden kann, dass andere durch Einschüchterung terroristischen radikalen Einflüssen ausgesetzt werden und so außerdem die extremistische Radikalisierung in den Gefängnissen eingedämmt werden kann; warnt jedoch, dass derartige Maßnahmen nur von Fall zu Fall festgelegt werden sollten und vertritt die Auffassung, dass diese sich auf eine gerichtliche Entscheidung stützen und von den zuständigen Justizbehörden überprüft werden sollten; empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten ferner, die Erkenntnisse und Erfahrungen hinsichtlich der Praxis der Isolierung in Gefängnissen zur Eindämmung einer sich ausbreitenden Radikalisierung zu prüfen; ist der Auffassung, dass diese Bewertung in die Ausarbeitung bewährter Verfahrensweisen in den nationalen Gefängnissystemen einfließen soll weist jedoch darauf hin, dass diese Maßnahmen verhältnismäßig und in vollständigem Einklang mit den Grundrechten des Insassen sein sollten;

12.  unterstützt die Einführung spezialisierter Schulungen für das gesamte Personal in den Justizvollzugsanstalten und die Partner, die im Umfeld der Haftanstalten tätig sind, sowie für Geistliche und Mitarbeiter nichtstaatlicher Organisationen, die mit Häftlingen in Kontakt treten, damit sie dazu ausgebildet werden, Verhaltensweisen, die in Richtung radikalen und extremistischen Verhaltens tendieren, frühzeitig zu erkennen, zu verhindern und damit umzugehen; hält es für sehr wichtig, dass die religiösen, philosophischen und laizistischen Vertreter, die in Gefängnissen arbeiten, eine angemessene Schulung erhalten und auf eine geeignete Weise angeworben werden, damit sie nicht nur angemessen auf die kulturellen und spirituellen Bedürfnisse in den Haftanstalten eingehen können, sondern auch dazu beitragen können, ein Gegengewicht zu den radikalen Diskursen zu bilden;

13.  unterstützt die Einführung mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattet pädagogischer Programme in den europäischen Gefängnissen, damit die Entwicklung des kritischen Denkens, die religiöse Toleranz und die Wiedereingliederung der Häftlinge in die Gesellschaft gefördert wird, aber auch damit junge, schutzbedürftige Insassen, die für eine Radikalisierung und Anwerbung durch terroristische Vereinigungen empfänglicher sind, besondere Hilfe erhalten, und zwar auf der Grundlage höchster Achtung der Menschenrechte der Häftlinge; ist der Meinung, dass außerdem ergänzende Maßnahmen nach der Haftentlassung angeboten werden sollten;

14.  erkennt an, dass bei diesen Anstrengungen Haftbedingungen von zentraler Bedeutung sind, bei denen die Menschenrechte von Häftlingen in vollem Umfang geachtet werden und die den internationalen und regionalen Standards, einschließlich der Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen, entsprechen;

III.Prävention der terroristischen Radikalisierung im Internet

15.  weist darauf hin, dass vom weltweiten und grenzübergreifenden Internet besondere Herausforderungen ausgehen, die somit zu rechtlichen Schlupflöchern und Zuständigkeitskonflikten führen können, die es jenen, die andere für den Terrorismus anwerben oder die radikalisiert sind, ermöglichen, aus jedem entfernten Winkel der Erde problem- und grenzenlos zu kommunizieren, ohne dass sie einen Stützpunkt errichten oder in einem bestimmten Land Zuflucht suchen müssen; weist darauf hin, dass das Internet und die sozialen Netzwerke wichtige Plattformen sind, um die Radikalisierung und die Ausbreitung des Fundamentalismus erheblich zu beschleunigen, da über dieses Medium Hassbotschaften und Texte, in denen der Terrorismus verherrlicht wird, massenhaft und rasch verbreitet werden können; ist besorgt darüber, welche Auswirkungen diese Werbung für den Terrorismus insbesondere auf Jugendliche haben kann, zumal diese Bevölkerungsgruppe besonders anfällig ist; weist auf die Rolle von Bildungs- und Aufklärungskampagnen bei der Prävention der Radikalisierung im Internet hin; bekräftigt, dass es sich dem Recht auf freie Meinungsäußerung sowohl offline als auch online verpflichtet fühlt, und ist der Auffassung, dass diesem Recht bei allen Regulierungsmaßnahmen zur Verhinderung der Radikalisierung über das Internet und die sozialen Medien Rechnung getragen werden sollte; stellt fest, dass auf europäischer Ebene ein Dialog mit den Internet-Unternehmen geführt wird, damit illegale Inhalte im Internet verhindert und im Einklang mit EU-Recht und nationalen Rechtsvorschriften sowie unter strikter Einhaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung rasch gelöscht werden können; fordert eine wirksame Strategie zur Erkennung und Entfernung illegaler Inhalte, die zu gewaltbereitem Extremismus aufrufen, was unter vollständiger Achtung der Grundrechte und der Freiheit der Meinungsäußerung erfolgen muss, und insbesondere damit ein Beitrag zur Verbreitung eines wirksamen Gegendiskurses angesichts der terroristischen Propaganda geleistet wird;

16.  weist darauf hin, dass Internet-Unternehmen und Unternehmen, die im Bereich der sozialen Medien tätig sind, sowie die entsprechenden Diensteanbieter gesetzlich verpflichtet sind, mit den Behörden der Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und illegale Inhalte, die gewaltbereiten Extremismus verbreiten, unverzüglich und unter uneingeschränkter Beachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, zu löschen; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten rechtliche Schritte gegen Internet-Unternehmen, Unternehmen, die im Bereich der sozialen Medien tätig sind, und Diensteanbieter in Erwägung ziehen sollten, die sich weigern, einem verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Antrag auf Löschung illegaler Inhalte oder von Inhalten, die Terrorismus verherrlichen, aus ihren Internet-Plattformen stattzugeben; ist der Auffassung, dass eine Weigerung zur Zusammenarbeit bzw. das Fehlen jeglicher Zusammenarbeit der Internet-Plattformen, sodass solche illegalen Botschaften verbreitet werden können, als Vorsatz oder Fahrlässigkeit eingestuft werden kann, und dass die Verantwortlichen in solchen Fällen vor Gericht gebracht werden sollten;

17.  fordert die zuständigen Behörden auf, diejenigen Websites, die zum Hass aufrufen, strenger zu kontrollieren;

18.  ist der Überzeugung, dass das Internet eine wirksame Plattform für die Verbreitung eines Diskurses ist, der für die Achtung der Menschenrechte eintritt und sich gegen Gewalt wendet; ist der Auffassung, dass die Internet-Branche und die Diensteanbieter mit den Behörden der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten sollten, um wirksame und attraktive Diskurse gegen Hassreden und die Radikalisierung im Internet zu fördern, die auf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gründen sollten; fordert die digitalen Plattformen auf, mit den Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und mit Organisationen, die auf dem Gebiet des Ausstiegs aus dem Terrorismus und der Entradikalisierung sowie der Analyse von Hassreden bewandert sind, zusammenzuarbeiten und sich an der Verbreitung präventiver Botschaften zu beteiligen, in denen zu einer kritischen Haltung und zu einem Prozess der Entradikalisierung aufgerufen wird, und auch bei der Suche nach innovativen legalen Maßnahmen gegen die Verherrlichung des Terrorismus und gegen Hassreden zusammenzuarbeiten, damit eine Radikalisierung über das Internet schwieriger wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Konzipierung solcher Gegendiskurse im Internet zu fördern und eng mit den Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, um die Kanäle zur Verbreitung und Förderung demokratischer und gewaltfreier Diskurse zu stärken;

19.  unterstützt die Einrichtung von Programmen zur Sensibilisierung von Jugendlichen für Hassreden im Internet und für die Gefahren, die sie darstellen, sowie zur Förderung von Schulungen im Bereich der Medien und des Internets; unterstützt die Einrichtung von Schulungsprogrammen zur Mobilisierung, Bildung und Schaffung von Netzwerken junger Aktivisten, um die Menschenrechte im Internet zu verteidigen;

20.  ist der Auffassung, dass der Aufbau eines Gegendiskurses, unter anderem in Drittstaaten, zu den Schlüsselelementen gehört, um die Anziehungskraft von Terrororganisationen in der MENA-Region zu mindern; fordert die EU auf, ihre Unterstützung von Initiativen wie dem Beratungsteam für strategische Kommunikation in Bezug auf Syrien (Syria Strategic Communication Advisory Team – SSCAT) zu verstärken und die Nutzung und Finanzierung solcher Projekte in Drittstaaten zu fördern;

21.  ist der Auffassung, dass die Internet-Branche und die Anbieter von Internetdiensten es möglich machen müssen, dass Botschaften zur Prävention einer Radikalisierung höher bewertet werden können als die Botschaften, in denen der Terrorismus verherrlicht wird; ist der Auffassung, dass eine spezielle europäische Zelle innerhalb von Europol eingerichtet werden sollte, um die bewährten Verfahren in den Mitgliedstaaten weiterzuleiten, wobei diese Zelle ständig mit den Internetbetreibern zusammenarbeiten müsste, um den Botschaften, die ein Gegengewicht zu Botschaften des Hasses und der Verherrlichung des Terrorismus bilden können, einen höheren Stellenwert einzuräumen und so die Radikalisierung über das Internet zu erschweren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die wirksame Nutzung von Gegendiskursen und risikomindernden Maßnahmen im Internet zu unterstützen;

22.  unterstützt die Einführung von Maßnahmen, mit denen zum Beispiel jeder Internet-Nutzer illegale Inhalte im Web und in den sozialen Netzen schnell und einfach den zuständigen Behörden unter anderem über Hotlines melden kann, wobei jedoch die Menschenrechte zu achten sind, insbesondere die freie Meinungsäußerung , sowie das EU-Recht und die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten;

23.  äußert ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Tatsache, dass die terroristischen Organisationen zunehmend Verschlüsselungstechniken verwenden, sodass die Strafverfolgungsbehörden ihre Mitteilungen und ihre Propaganda, die zu Radikalisierung aufruft, nicht entschlüsseln und lesen können, auch nicht im Wege eines gerichtlichen Beschlusses; fordert die Kommission auf, diese Anliegen umgehend in ihrem Dialog mit den Internet- und IT-Unternehmen zur Sprache zu bringen;

24.  ist der Auffassung, dass jeder Mitgliedstaat eine spezielle Stelle einrichten sollte, die illegale Inhalte im Internet melden und solche Inhalte erkennen und löschen soll; begrüßt die Einrichtung der EU-Meldestelle für Internetinhalte (IRU) durch Europol, die dafür zuständig ist, illegale Inhalte aufzudecken und in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten unterstützen soll, wobei die Grundrechte aller Beteiligten uneingeschränkt zu achten sind; plädiert dafür, dass diese Stellen dann mit dem Koordinator der EU für die Bekämpfung des Terrorismus und dem Europäischen Zentrum für Terrorismusbekämpfung innerhalb von Europol sowie mit den in diesem Bereich tätigen Organisationen der Zivilgesellschafzusammenarbeiten sollten; fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, miteinander sowie mit den einschlägigen EU-Agenturen in diesen Fragen zusammenzuarbeiten;

25.  begrüßt die Einrichtung des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung bei Europol ab dem 1. Januar 2016, zu dem die EU-Meldestelle für Internetinhalte gehören wird; besteht darauf, dass die Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden müssen, die notwendig sind, damit Europol die ihm zusätzlich im Rahmen der Einrichtung des Zentrums zur Terrorismusbekämpfung übertragenen Aufgaben erfüllen kann; fordert, dass das Parlament ordnungsgemäß an der Schaffung dieses Zentrums, seinen Aufgaben, seiner Arbeit und seiner Finanzierung beteiligt wird;

26.  ist der Auffassung, dass die Radikalisierung im Internet nur eingedämmt werden kann, wenn das Instrumentarium für den Kampf gegen die Cyberkriminalität gestärkt wird; empfiehlt, das Mandat und die Ressourcen des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) genau wie bei Europol und Eurojust zu stärken, damit es die Gefahren des Internets besser erkennen und dagegen vorgehen sowie die Methoden besser ermitteln kann, die die terroristischen Organisation benutzen; weist darauf hin, dass es angemessen geschulter Fachleute bei Europol sowie bei den Mitgliedstaaten bedarf, um dieser besonderen Gefahr begegnen zu können; fordert die VP/HR auf, das EU-Lagezentrum (SitCen) und das EU-Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (IntCen) neu zu organisieren und für ihre Abstimmung mit dem Koordinator für die Bekämpfung des Terrorismus zu sorgen, um kriminelle Aktivitäten, die Verbreitung von Hassreden im Zusammenhang mit der Radikalisierung und dem Terrorismus besser im Internet zurückverfolgen zu können; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Informationsaustausch untereinander und mit den einschlägigen EU-Strukturen und -Agenturen zu steigern;

27.  ist der Auffassung, dass alle politischen Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten, durch die die Ausbreitung von gewaltbereitem Extremismus europäischer Bürger und ihre Anwerbung durch terroristische Organisationen verhindert werden sollen, die Grundrechte der EU und die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs achten müssen, wozu Folgendes gehört: Grundsatz der Unschuldsvermutung, Grundsatz der Rechtssicherheit, Recht auf ein faires und unparteiisches Verfahren, Recht auf Rechtsmittel und Grundsatz der Nichtdiskriminierung;

IV.Prävention der Radikalisierung durch Bildung und soziale Inklusion

28.  unterstreicht die Bedeutung der Schulen und der Bildung bei der Prävention der Radikalisierung; weist darauf hin, wie wichtig dieses Umfeld zur Förderung der Integration in die Gesellschaft, zur Entwicklung einer kritischen Haltung und zur Förderung der Nichtdiskriminierung ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, Bildungseinrichtungen nahezulegen, Schulungen und akademische Programme anzubieten, mit denen Verständnis und Toleranz gestärkt werden sollen, insbesondere in Bezug auf die verschiedenen Religionen, die Geschichte von Religionen, Philosophien und Ideologien; betont, dass die Grundwerte und die Prinzipien der Demokratie der Union, wie etwa die Menschenrechte, vermittelt werden müssen; betont, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass ihre Bildungssysteme die Werte und Grundsätze der EU achten, und dass ihre Funktionsweise nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Integration steht;

29.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass es Schulungsprogramme zur Benutzung des Internets in jeder Schule (Primarstufe bis hin zur Sekundarausbildung) gibt, die darauf ausgerichtet sind, verantwortungsbewusste, kritische und gesetzestreue Internetnutzer auszubilden und zu schulen;

30.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass Lehrer in die Lage versetzt werden müssen, aktiv gegen alle Formen der Diskriminierung und des Rassismus einzutreten; weist mit Nachdruck auf die wichtige Rolle von Bildung und kompetenten und unterstützenden Lehrkräften hin, da sie nicht nur soziale Bindungen stärken, ein Zugehörigkeitsgefühl schaffen, Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen sowie grundlegende Werte vermitteln, zur Stärkung sozialer, bürgerlicher und interkultureller Kompetenzen beitragen, zum kritischen Denken erziehen und die Medienkompetenz fördern, sondern jungen Menschen – in enger Zusammenarbeit mit Eltern und Familien – auch dabei helfen, aktive, verantwortungsvolle und aufgeschlossene Mitglieder der Gesellschaft zu werden; betont, dass Schulen die Widerstandsfähigkeit der Lernenden gegenüber Radikalisierungstendenzen stärken können, indem sie ein sicheres Umfeld und Zeit dafür bieten, kontroverse und heikle Themen zu diskutieren; weist darauf hin, dass heranwachsende junge Menschen eine besonders gefährdete Bevölkerungsgruppe sind, da sie sich in einer sensiblen Lebensphase befinden, in der sie ihre Wertvorstellungen entwickeln und auf der Suche nach dem Sinn des Lebens sind, gleichzeitig aber auch sehr leicht zu beeindrucken und manipulierbar sind; weist darauf hin, dass Einzelne, aber auch Gruppen radikalisiert werden können und ist sich der Tatsache bewusst, dass gegebenenfalls unterschiedliche Gegenmaßnahmen getroffen werden müssen, was die Radikalisierung Einzelner und die Radikalisierung von Gruppen betrifft; hebt hervor, dass es Aufgabe der Gesellschaft ist, jungen Menschen, vor allem durch eine hochwertige Bildung und Ausbildung, bessere Zukunftschancen und Lebensperspektiven zu bieten; unterstreicht die Rolle der Bildungseinrichtungen, da sie Jugendliche dafür sensibilisieren, Gefahren zu erkennen und zu bewältigen und die bessere Wahl zu treffen, und da sie ein starkes Zugehörigkeitsgefühl, einen Gemeinschaftssinn und einen Sinn für die Fürsorge und für die Verantwortung für andere fördern; hält es für geboten, die zahlreichen Möglichkeiten der beruflichen Bildung und des akademischen Lehrangebots dafür zu nutzen, jungen Menschen die verschiedenen nationalen, regionalen, religiösen und ethnischen Identitäten in Europa nahezubringen;

31.  betont, dass die Vielfalt und die multikulturellen Gemeinschaften Europas grundlegender Bestandteil seines sozialen Gefüges und ein wichtiges kulturelles Gut darstellen; vertritt die Ansicht, dass alle Maßnahmen zur Bekämpfung von Radikalisierung besonnen und angemessen sein müssen, damit die jeweiligen sozialen Gefüge der Gemeinschaften geachtet und gestärkt werden;

32.  betont, wie wichtig eine Kombination von Entradikalisierungsprogrammen ist mit Maßnahmen wie etwa die Einrichtung von Partnerschaften zwischen Gemeindevertretern, Investitionen in soziale und Nachbarschaftsprojekte zur Beseitigung wirtschaftlicher und geografischer Ausgrenzung sowie Schulungsprogramme, die sich an entfremdete und ausgegrenzte Jugendliche wenden, bei denen von einem Risiko der Radikalisierung ausgegangen wird; weist darauf hin, dass alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die EU-Instrumente zur Bekämpfung der Diskriminierung sorgfältig umzusetzen und im Rahmen der Strategie zur Bekämpfung der Radikalisierung wirksame Maßnahmen gegen Diskriminierung, Hassreden und Hassverbrechen zu ergreifen

33.  fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, eine Kommunikationskampagne durchzuführen, mit der nicht nur die Jugendlichen, sondern auch das Lehrpersonal auf die Problematik der Radikalisierung aufmerksam gemacht werden soll; betont, dass der Schwerpunkt der Schulungen und der Sensibilisierungskampagnen vorrangig auf einer frühzeitigen Intervention liegen muss, um den Einzelnen zu schützen und vor jedem Risiko der Radikalisierung zu bewahren; empfiehlt den Mitgliedstaaten, eine spezialisierte Ausbildung für das Lehr- und Erziehungspersonal einzuführen und ihm geeignete Instrumente an die Hand zu geben, damit es in der Lage ist, gegebenenfalls verdächtige Änderungen im Verhalten zu erkennen, Sympathisantengruppen zu ermitteln, in denen das Phänomen der Radikalisierung durch Nachahmung verstärkt wird, und zu wissen, wie es mit Jugendlichen umgehen soll, die anfällig für die Anwerbung durch terroristische Organisationen sind; legt den Mitgliedstaaten außerdem nahe, Investitionen in spezialisierte Einrichtungen in der Nähe von Schulen zu tätigen, die als Kontaktpunkte für junge Menschen aber auch für ihre Familien, Lehrer und andere einschlägige Experten dienen, in denen diese an Aktivitäten außerhalb der Schule teilnehmen können, die den Familien offenstehen, einschließlich psychologischer Beratung, und diese Einrichtungen finanziell zu unterstützen; betont die Bedeutung klarer Leitlinien in diesem Bereich, damit die führende Rolle von Lehrern, Jugendarbeitern und anderen, für die das Wohlergehen des Einzelnen das vorrangige Anliegen ist, nicht infrage gestellt wird, da eine übertriebene Einmischung der Behörden sich als kontraproduktiv erweisen könnte;

34.  verweist auf die Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten und den Sachverständigen im Bereich Medienerziehung im Rahmen des Programms „Kreatives Europa“ offenstehen; erinnert daran, dass die Programme der EU in den Bereichen Bildung, Kultur, soziale Tätigkeiten und Sport wesentliche Vektoren für die Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Bekämpfung der Ungleichheiten und die Verhinderung der Marginalisierung darstellen; betont, wie wichtig es ist, im Kontext des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung neue Tätigkeiten zu entwickeln, durch die die europäischen Werte im Bereich der Bildung gefördert werden sollen; fordert daher unter anderem die gezielte Weitergabe und Anwendung gesellschaftlicher Werte im Rahmen der Programme Europa für Bürgerinnen und Bürger, Erasmus + und Kreatives Europa;

35.  hält es für notwendig, mit den einzelnen Gemeinschaften, führenden Köpfen und Experten in einen interkulturellen Dialog zu treten, um Radikalisierung besser verstehen und verhindern zu können; weist mit Nachdruck auf die Verantwortung sowie auf die wichtige Rolle aller religiösen Gemeinschaften bei der Bekämpfung von Fundamentalismus, Hassreden und terroristischer Propaganda hin; macht die Mitgliedstaaten auf die Frage der Ausbildung der religiösen Amtsträger – die, wenn möglich, in Europa stattfinden sollte –aufmerksam, um Aufstachelung zum Hass und zu gewaltbereitem Extremismus an den Stätten der Religionsausübung in Europa zu verhindern und um sich davon zu überzeugen, dass diese Amtsträger für die europäischen Werte eintreten, was auch für die Ausbildung der religiösen, philosophischen und laizistischen Vertreter, die in Haftanstalten arbeiten, gilt; stellt jedoch fest, dass Stätten der Religionsausübung zwar Kontaktpunkte bieten können, ein Großteil des Prozesses der Indoktrinierung und Anwerbung allerdings in einem informellen Rahmen im Internet abläuft;

36.  hält es für sehr wichtig, dass alle Akteure bei der Prävention der Radikalisierung Verantwortung übernehmen, sei es auf lokaler, nationaler, europäischer oder internationaler Ebene; empfiehlt die Einführung einer engen Zusammenarbeit mit allen Akteuren der Zivilgesellschaft auf nationaler und lokaler Ebene und eine größere Zusammenarbeit zwischen den Akteuren vor Ort, wie zum Beispiel den Vereinigungen und nichtstaatlichen Organisationen, zur Unterstützung der Opfer von Terrorismus und ihrer Familien sowie radikalisierter Personen und ihrer Familien; fordert in diesem Zusammenhang, dass spezielle Schulungen für die Akteure vor Ort eingeführt und dass sie finanziell stärker unterstützt werden; weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass die Finanzierung für nichtstaatliche Organisationen und andere Akteure der Zivilgesellschaft separat von der finanziellen Unterstützung für Programme zur Bekämpfung des Terrorismus erfolgen sollte;

37.  ist der Auffassung, dass die Zivilgesellschaft und die Akteure vor Ort bei der Entwicklung an ihre Gemeinde oder ihre Struktur angepasster Projekte sowie als Integrationsfaktor für die EU-Bürger, die der Gesellschaft den Rücken gekehrt haben und anfällig für terroristische Radikalisierung sind, eine entscheidende Rolle spielen müssen; hält es für unverzichtbar, die in vorderster Linie tätigen Akteure (Lehrer, Erzieher, Polizisten, Jugendarbeiter und Beschäftigte im Bereich der Gesundheitsfürsorge) zu sensibilisieren, zu informieren und zu schulen, um die lokalen Kapazitäten zur Bekämpfung der Radikalisierung zu stärken; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die Schaffung von Strukturen unterstützen sollten, mit denen insbesondere eine Orientierung der Jugendlichen, aber auch ein Austausch mit den Familien, den Schulen, den Krankenhäusern, den Universitäten usw. möglich ist; erinnert daran, dass solche Maßnahmen nur durch langfristige Programme sozialer Investitionen umgesetzt werden können; stellt fest, dass Vereinigungen und Organisationen in diesem Bereich, die frei von staatlicher Einmischung sind, sehr gute Ergebnisse erzielen können, wenn es darum geht, die Bürger, die sich bereits auf dem Pfad der Radikalisierung befinden, wieder in die Gesellschaft zu integrieren;

38.  hält es für unerlässlich, dass in jedem Mitgliedstaat ein Warnsystem zur Unterstützung und Orientierung eingeführt wird, mit dem den Angehörigen und den Gemeindemitgliedern ermöglicht wird, Unterstützung zu erhalten oder einfach und rasch zu melden, wenn ein EU-Bürger oder ein EU-Einwohner plötzlich sein Verhalten ändert, was ein Anzeichen für einen terroristischen Radikalisierungsprozess sein könnte, oder wenn eine Person ausreist, um sich einer terroristischen Vereinigung anzuschließen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass Hotlines sich als erfolgreich erwiesen haben, zumal dadurch nicht nur die Meldung von Personen im Freundes- und Familienkreis ermöglicht wird, bei denen der Verdacht der Radikalisierung besteht, sondern auch Freunde und Familienangehörige dabei unterstützt werden, wie sie mit dieser destabilisierenden Situation umgehen sollen; fordert die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, ob die Einführung eines solchen Systems möglich ist;

39.  weist darauf hin, dass der Anstieg der Islamfeindlichkeit in der Europäischen Union zur Ausgrenzung muslimischer Gemeinschaften beiträgt, was bei anfälligen Personen auf fruchtbaren Boden fallen und sie dazu bewegen könnte, sich gewaltbereiten extremistischen Organisationen anzuschließen; ist der Auffassung, dass die Islamfeindlichkeit in Europa ihrerseits durch Organisationen wie etwa den Islamischen Staat für Zwecke der Propaganda und der Anwerbung instrumentalisiert wird; empfiehlt deshalb die Annahme eines europäischen Rahmens für die Annahme nationaler Strategien zur Bekämpfung der Islamfeindlichkeit, um auch die Diskriminierung zu bekämpfen, die den Zugang zu Bildung, Beschäftigung und Wohnraum behindert;

40.  betont, dass in Studien aus jüngster Zeit über die wachsende Zahl radikalisierter und durch terroristische Organisationen angeworbener junger Frauen berichtet und auf ihre Rolle im gewaltbereiten Extremismus hingewiesen wird; ist der Auffassung, dass die EU und die Mitgliedstaaten Strategien der Prävention der Radikalisierung und der Entradikalisierung entwickeln und dabei in gewissen Maß auch das Geschlecht berücksichtigen müssen; fordert die Kommission auf, weit gefasste Programme zu unterstützen, durch die junge Frauen in ihrem Bemühen um mehr Gleichberechtigung gefestigt und Unterstützungsnetzwerke zur Verfügung gestellt werden sollen, durch die es ihnen ermöglicht wird, ohne Gefahr ihre Stimme zu erheben;

41.  hebt hervor, dass Frauen bei der Prävention der Radikalisierung eine wichtige Rolle spielen;

V.Verstärkter Austausch von Informationen terroristische Radikalisierung in Europa

42.  bekräftigt seine Bereitschaft, bis Ende 2015 auf eine Fertigstellung einer EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR) hinzuarbeiten und zu gewährleisten, dass eine solche Richtlinie den Grundrechten Rechnung trägt und frei von jeglichen diskriminierenden Praktiken auf der Grundlage ideologischer, religiöser oder ethnischer Stigmatisierung ist, und dass die Datenschutzrechte der EU-Bürgerinnen und Bürger in dieser Richtlinie uneingeschränkt eingehalten werden; weist jedoch darauf hin, dass eine europäische Richtlinie über Fluggastdatensätze nur eine Maßnahme bei der Terrorismusbekämpfung ist, und dass eine ganzheitliche, anspruchsvolle und umfassende Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sowohl auf der Ebene der Außenpolitik, der Sozialpolitik, der Bildungspolitik der Strafverfolgung und der Justiz erforderlich ist, um die Anwerbung von EU-Bürgern durch terroristische Organisationen zu verhindern;

43.  fordert die Kommission auf, das Fachwissen der EU im Bereich der Prävention der Radikalisierung dadurch zu verbessern, dass ein europäisches Netz eingerichtet wird, zu dem die Informationen gehören, die von dem Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) und dem „Policy Planner's Network on Polarisation and Radicalisation“ (Netz zu Polarisierung und Radikalisierung für die Politikplanung – PPN) geliefert werden, sowie die Informationen von Experten, die in einer großen Bandbreite von Fachrichtungen aus der gesamten Sozialwissenschaft spezialisiert sind;

44.  hält es für unbedingt notwendig, den raschen und wirksamen Austausch einschlägiger Informationen zwischen den Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und den einschlägigen Agenturen zu intensivieren, insbesondere indem das Schengener Informationssystem (SIS) und seine Beiträge sowie das Visa-Informationssystem (VIS), die Netzanwendung für sicheren Datenaustausch (SIENA) von Europol und die Europol-Kontaktstelle TRAVELLERS zu radikalisierten europäischen Bürgern optimal genutzt werden; weist mit Nachdruck darauf hin, dass für eine Intensivierung des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden mehr Vertrauen unter den Mitgliedstaaten sowie eine Stärkung der Rolle der Einrichtungen der Europäischen Union wie Europol, Eurojust und Europäische Polizeiakademie (CEPOL) sowie eine effektivere Ausstattung dieser Einrichtungen mit Ressourcen notwendig sind;

45.  fordert die Union auf, die Problematik der terroristischen Radikalisierung in den Lehrplan der CEPOL aufzunehmen;

46.  betont, wie wichtig es ist, eine spezielle europäische Fortbildung der Angehörigen der Rechtsberufe anzubieten, durch die sie für den Prozess und die verschiedenen Formen der Radikalisierung sensibilisiert werden;

47.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten angesichts der Radikalisierung und der Anwerbung von EU-Bürgern ebenfalls durch einen intensiven Austausch und eine enge Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und mit Eurojust gekennzeichnet ist; weist darauf hin, dass Terrorismusverdächtige schneller aufgespürt und bei ihrer Ausreise oder ihrer Rückkehr in die EU besser beobachtet werden könnten, wenn es auf europäischer Ebene einen besseren Informationsaustausch in Bezug auf die Strafregistereinträge gäbe; fordert daher, dass das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) reformiert und besser eingesetzt wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Durchführbarkeit und den Mehrwert der Einrichtung eines Europäischen Kriminalaktennachweissystems (EPRIS) zu bewerten; hebt hervor, dass die internationalen Verträge und das EU-Recht sowie die Grundrechte, und insbesondere der Schutz personenbezogener Daten bei einem solchen Informationsaustausch beachtet werden müssen, und dass eine effiziente demokratische Kontrolle der Sicherheitsmaßnahmen unbedingt notwendig ist;

48.  ist der Auffassung, dass Maßnahmen gegen den illegalen Waffenhandel bei der Bekämpfung schwerer und organisierter internationaler Kriminalität Vorrang für die EU haben sollten; ist insbesondere der Ansicht, dass die Zusammenarbeit im Hinblick auf Mechanismen zum Informationsaustausch und der Rückverfolgbarkeit und Zerstörung verbotener Waffen weiter gestärkt werden muss;

VI.Stärkung der Maßnahmen zur Abschreckung vor terroristischer Radikalisierung

49.  ist der Auffassung, dass Maßnahmen zur Prävention der Radikalisierung und der Anwerbung von EU-Bürgern durch terroristische Organisationen nur dann voll greifen, wenn sie in allen Mitgliedsstaaten mit wirksamen, abschreckenden und klaren strafrechtlichen Instrumenten einhergehen; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wenn sie terroristische Handlungen im Ausland an der Seite terroristischer Organisationen effektiv unter Strafe stellen, über wesentliche Instrumente verfügen, um der terroristischen Radikalisierung von EU-Bürgern ein Ende zu setzen, wobei sie das bestehende EU-Instrumentarium zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen umfassend nutzen; ist der Auffassung, dass Strafverfolgungs- und Justizbehörden (Richter und Staatsanwälte) über ausreichende Kapazitäten verfügen sollten, um solche Handlungen verhüten, aufdecken und verfolgen zu können und in geeigneter und kontinuierlicher Weise in Straftaten mit terroristischem Bezug geschult werden sollten;

50.  fordert eine Stärkung der Kapazitäten des Koordinationszentrums von Eurojust, das eine entscheidende Rolle bei der Förderung gemeinsamer Maßnahmen der Justizbehörden der Mitgliedstaaten bei der Beweisaufnahme spielen und die Wirksamkeit der Verfolgung von Straftaten mit Bezug zu Terrorismus verbessern sollte; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass das Instrument der gemeinsamen Ermittlungsgruppen stärker sowohl unter den Mitgliedstaaten als auch zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern, mit denen Eurojust Kooperationsabkommen geschlossen hat, eingesetzt werden sollte;

51.  stellt fest, dass es für eine Verfolgung terroristischer Handlungen von europäischen Bürgern in Drittländern oder von in der EU wohnhaften Drittstaatsangehörigen notwendig ist, Beweise in den Drittländern zu sammeln, wobei die Menschenrechte uneingeschränkt einzuhalten sind; fordert die EU daher auf, auf die Einführung von Abkommen über die justizielle Zusammenarbeit mit den Drittländern hinzuarbeiten, um die Beweisaufnahme in diesen Ländern zu erleichtern, sofern in diesen Ländern strenge rechtliche Standards und Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht sowie die Grundrechte von allen Seiten gewährleistet werden und einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen; erinnert daher daran, dass die Beweisaufnahme, Verhöre und andere solche Ermittlungstechniken strengen rechtlichen Standards unterliegen und unter Beachtung der Rechtsvorschriften, Grundsätze und Werte der EU sowie unter Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen durchgeführt werden müssen; gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass der Einsatz von grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung, Folter, außergerichtlichen Überstellungen sowie Entführung nach dem Völkerrecht untersagt ist und nicht für die Zwecke der Beweisaufnahme von Straftaten erfolgen darf, die innerhalb des Gebiets der EU oder außerhalb ihres Gebiets durch EU-Staatsangehörige begangen wurden;

52.  begrüßt die Entsendung von Experten für Sicherheitsfragen und Terrorismusbekämpfung in eine Reihe wichtiger EU-Delegationen zum Ausbau ihrer Fähigkeit, einen Beitrag zu den europäischen Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung zu leisten, und zur wirksameren Gestaltung der Zusammenarbeit mit den einschlägigen örtlichen Behörden sowie den weiteren Ausbau der Kapazitäten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zur Terrorismusbekämpfung;

53.  tritt deshalb für die Einrichtung von Kooperationsabkommen zwischen Eurojust und Drittländern ein, vergleichbar mit diejenigen, die bereits mit den Vereinigten Staaten, Norwegen und der Schweiz eingerichtet wurden; betont allerdings, dass ein vollständiger Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen und den EU-Vorschriften zu Datenschutz und Privatsphäre gewährleistet werden muss; betont, dass diese Abkommen vorrangig mit Ländern eingerichtet werden sollten, die ebenso besonders schwer von Terrorismus betroffen sind, wie etwa die Länder der MENA-Region; ist darüber hinaus der Auffassung, dass die Entsendung von Verbindungsstaatsanwälten von Eurojust in die entsprechenden Länder, insbesondere in die Länder der südlichen Nachbarschaft, mehr Informationsaustausch fördern und bei gleichzeitiger Achtung der Menschenrechte eine bessere Zusammenarbeit zur wirksamen Bekämpfung des Terrorismus ermöglichen würde;

VII.Verhinderung der Ausreise und Antizipierung der Wiedereinreise von radikalisierten EU-Bürgern, die von terroristischen Organisationen angeworben wurden

54.  bekräftigt, dass die EU die Wirksamkeit ihrer Kontrollen an den Außengrenzen dringend intensivieren muss, wobei die Grundrechte in vollem Umfang eingehalten werden müssen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass Einreise in die und Ausreise aus der EU nur dann wirksam festgestellt werden können, wenn die Mitgliedstaaten die vorgesehenen systematischen und obligatorischen Kontrollen an den Außengrenzen der EU durchführen; fordert die Mitgliedstaaten auf, bestehende Instrumente, wie etwa SIS und VIS, sachgemäß zu nutzen, auch hinsichtlich gestohlener, verlorener oder gefälschter Reisepässe; ist darüber hinaus der Auffassung, dass zu diesem Zweck eine bessere Durchsetzung des Schengen-Kodexes zu den Prioritäten der EU gehören muss;

55.  empfiehlt den Mitgliedstaaten, dem Grenzschutz systematischen Zugang zum Informationssystem von Europol zu gewähren, das Informationen über des Terrorismus verdächtigte Personen, ausländische Kämpfer und Hassprediger enthalten kann;

56.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sich über bewährte Verfahren bezüglich der Kontrolle der Ausreise und der Rückkehr und des Einfrierens der Guthaben von Bürgern, die sich an terroristischen Handlungen in Konfliktgebieten in Drittländern beteiligen, sowie über ihre Methoden für den Umgang mit zurückkehrenden Bürgern auszutauschen; weist insbesondere mit Nachdruck darauf hin, dass die Mitgliedstaaten befugt sein sollten, die Reisepässe ihrer Bürger zu beschlagnahmen, die beabsichtigen, sich terroristischen Organisationen anzuschließen, auf Antrag der zuständigen Justizbehörde, in Übereinstimmung mit ihren nationalen Rechtsvorschriften und in vollem Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; ist der Auffassung, dass nur dann beschlossen werden kann, die Freizügigkeit einer Person, die ein Grundrecht ist, einzuschränken, wenn eine Justizbehörde ordnungsgemäß bewertet hat, ob diese Maßnahme notwendig und verhältnismäßig ist; plädiert außerdem dafür, Terrorismusverdächtige, die an terroristischen Handlungen teilgenommen haben, bei ihrer Rückkehr nach Europa strafrechtlich zu verfolgen;

57.  fordert internationale Beiträge zu dem vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) getragenen Finanzierungsmechanismus, um die unmittelbare Stabilisierung von Gebieten, aus denen der IS verdrängt worden ist, zu ermöglichen;

58.  fordert die VP/HV und den Rat auf, in deutlichen Worten die jahrzehntelange finanzielle und ideologische Unterstützung extremistischer islamistischer Bewegungen durch einige Regierungen und einflussreiche Einzelpersonen in den Golfstaaten zu verurteilen; fordert die Kommission auf, die Beziehungen der EU zu Drittländern einer Überprüfung zu unterziehen, um die materielle und ideelle Unterstützung des Terrorismus wirksamer zu bekämpfen; erinnert daran, dass im Zuge der derzeit laufenden Überprüfung der europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) der Sicherheitsaspekt gestärkt werden muss, ebenso wie die Fähigkeit der ENP-Instrumente, zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Partnerländer und ihrer Fähigkeit, unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit selbst für ihre Sicherheit zu sorgen, beizutragen;

59.  weist darauf hin, dass eine gute Anwendung der bestehenden Instrumente – SIS, SIS II und VIS, das SLTD-System von Interpol und die Europol-Kontaktstelle TRAVELLERS – der erste Schritt hin zu einer Stärkung der Außengrenzen ist, damit EU-Bürger und in der EU lebende Ausländer, ermittelt werden können, die unter Umständen in ein Konfliktgebiet einreisen oder aus einem solchen ausreisen, um terroristische Handlungen zu begehen, eine terroristische Schulung zu erhalten oder an einem nicht konventionellen bewaffneten Konflikt an der Seite einer terroristischen Organisation teilzunehmen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Zusammenarbeit und die Informationsweitergabe bezüglich mutmaßlichen ausländischen Kämpfern mit Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der EU zu verbessern;

60.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass alle ausländischen Kämpfer unter gerichtliche Kontrolle gestellt werden und gegebenenfalls nach ihrer Rückkehr nach Europa in Verwaltungshaft genommen werden, bis entsprechende Strafverfahren eingeleitet werden;

61.  ist fest davon überzeugt, dass jede Politikgestaltung im Bereich des Terrorismus und der Radikalisierung eine Bündelung des Fachwissens und des Know-hows der internen und der externen Dimension der EU-Politik erfordert; ist in dieser Hinsicht der Auffassung, dass auf der Grundlage eines solchen ganzheitlichen Ansatzes unter Umständen eine angemessene Reaktion konzipiert werden kann, um den Terrorismus und die terroristische Anwerbung in der EU und in ihrer Nachbarschaft zu bekämpfen; fordert deshalb die Kommission und den EAD nachdrücklich auf, unter der Führung und der Anleitung sowohl der VP/HR als auch des Ersten Vizepräsidenten der Kommission sowie mit Unterstützung des Koordinators für die Bekämpfung des Terrorismus bei der Gestaltung eines politischen Ansatzes zusammenzuarbeiten, bei dem das Instrumentarium der Sozialpolitik (einschließlich Beschäftigung, Integration und Bekämpfung der Diskriminierung) der humanitären Hilfe, der Entwicklung, der Konfliktlösung, des Krisenmanagements, des Handels, der Energie und anderer Politikbereiche, die unter Umständen eine interne-externe Dimension haben, wirksam kombiniert wird;

VIII. Stärkung des Zusammenhangs zwischen innen- und außenpolitischer Sicherheit der EU

62.  weist darauf hin, dass die EU unbedingt eine enge Zusammenarbeit mit Drittländern einführen muss, insbesondere mit den Transitländern und den Zielländern, wenn dies möglich ist, damit die EU-Bürger und in der EU wohnhafte Drittstaatsangehörige, die ausreisen, um an der Seite einer terroristischen Organisation zu kämpfen, oder anschließend wiedereinreisen, ermittelt werden können, wobei jedoch die Rechtsvorschriften, die Grundsätze und die Werte der EU sowie die internationalen Menschenrechtsnormen geachtet werden müssen; betont auch, dass der politische Dialog und die gemeinsamen Aktionspläne im Bereich der Bekämpfung der Radikalisierung und des Terrorismus im Rahmen der bilateralen Beziehungen sowie mit den regionalen Organisationen, wie der Afrikanischen Union und der Liga der Arabischen Staaten, verstärkt werden müssen;

63.  nimmt die Bereitschaft der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, zur Kenntnis, Projekte zur Prävention von Radikalisierung in Drittstaaten – unter anderem in Jordanien, Libanon, Irak sowie im Maghreb und in der Sahelzone – zu unterstützen, wie im Bericht über die Durchführung der Folgemaßnahmen zur Tagung des Europäischen Rates vom 12. Februar 2015 dargelegt wird; weist mit Nachdruck darauf hin, dass nun sichergestellt werden muss, dass diese Projekte schnellstmöglich finanziell unterstützt werden;

64.  fordert die EU auf, ihre Zusammenarbeit mit Partnern in der Region zu verstärken, um den illegalen Waffenhandel, insbesondere in Ursprungsländer des Terrorismus, zu unterbinden und um Waffenexporte, von denen Terroristen profitieren könnten, genau im Auge zu behalten; fordert ferner eine Stärkung der Instrumente der Außenpolitik und der Zusammenarbeit mit Drittländern, um die Finanzierung terroristischer Organisationen zu unterbinden; verweist darauf, dass die Teilnehmer des Gipfeltreffens der G20 vom 16. November 2015 die Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF) in ihrer Schlusserklärung aufgefordert haben, rascher und effizienter zu handeln, wenn es darum geht, den terroristischen Organisationen die Finanzquellen zu entziehen;

65.  fordert die EU zur Führung eines zielgerichteten und verbesserten Dialogs über Sicherheitsfragen und Terrorismusbekämpfung mit Algerien, Ägypten, Irak, Israel, Jordanien, Marokko, Libanon, Saudi Arabien, Tunesien und dem Golf-Kooperationsrat auf, wobei es unter anderem auch um staatliche Unterstützung terroristischer Aktivitäten in der Vergangenheit oder in der Gegenwart gehen sollte; vertritt außerdem die Auffassung, dass die Zusammenarbeit mit der Türkei im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom Dezember 2014 ausgebaut werden sollte;

66.  fordert den Rat auf, die EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak und die Strategie für die Terrorismusbekämpfung und das Vorgehen gegen ausländische Kämpfer in Bezug auf Syrien und Irak, die am 16. März 2015 angenommen wurden, sowie andere Initiativen, wie etwa das Aufklärungsnetzwerk der Kommission gegen Radikalisierung (RAN), fortlaufend an die Entwicklung der Sicherheitslage in der südlichen Nachbarschaft der EU anzupassen und auszubauen; ruft die Mitgliedstaaten ferner zur Förderung von gegenseitiger Achtung und Verständnis als wesentliche Bestandteile der Terrorismusbekämpfung auf – sowohl innerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten als auch in Drittländern;

67.  ist der festen Überzeugung, dass die Einführung einer solchen verstärkten Zusammenarbeit von der Kommission, und insbesondere vom EAD zusätzliche Anstrengungen erfordert, die sich auf eine Steigerung und Verbesserung des Fachwissens in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, nicht konventionelle bewaffnete Konflikte und Radikalisierung sowie auf die Ausweitung und Diversifizierung der derzeit verfügbaren Sprachkenntnisse auf Sprachen wie Arabisch, Urdu, Russisch und Mandarin, die bei europäischen Informations- und Nachrichtendiensten viel zu selten beherrscht werden, beziehen müssen; hält es für unerlässlich, dass die Botschaft der EU in Bezug auf die Bekämpfung des Terrorismus, der Radikalisierung und der Gewalt im Wege eines entschlossenen und wirksamen Handelns im Rahmen einer strategischen Kommunikation auch über ihre Grenzen hinaus vernommen wird;

68.  unterstützt eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und eine Weitergabe von geheimdienstlichen Informationen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Ermittlung von EU-Bürgern, bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich radikalisieren, angeheuert werden und aus der EU ausreisen, um sich dschihadistischen oder anderen extremistischen Gruppen anzuschließen; betont, dass die Länder in der MENA-Region und im Westbalkan bei ihren Anstrengungen unterstützt werden müssen, den Strom von ausländischen Kämpfern zu stoppen und dschihadistische Organisationen daran zu hindern, sich die politische Instabilität innerhalb ihrer Grenzen zunutze zu machen;

69.  erkennt an, dass Radikalisierung und Anwerbung durch terroristische Netze ein globales Phänomen ist; ist der Auffassung, dass entsprechende Maßnahmen nicht nur auf lokaler oder europäischer Ebene getroffen werden sollten, sondern auch auf internationaler Ebene; hält es aus diesem Grund für notwendig, die Zusammenarbeit mit Drittländern zu verstärken, damit die Anwerbungsstrukturen ermittelt werden und die Sicherheit an den Grenzen der betroffenen Länder gestärkt wird; bekräftigt daher seine Auffassung, dass die Zusammenarbeit mit wichtigen Partnerländern, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen, durch einen diplomatischen und politischen Dialog sowie durch nachrichtendienstliche Zusammenarbeit intensiviert werden muss;

70.  betont, dass das weltweite Ausmaß der terroristischen Bedrohung eine effektive und gemeinsame internationale Reaktion erforderlich macht, mit der die Ausfuhr von Waffen in Länder, die den Frieden und die internationale Sicherheit bedrohen, kategorisch unterbunden wird;

71.  begrüßt, dass die Kommission im April 2015 Finanzmittel in Höhe von 10 Millionen EUR zur Finanzierung eines Programms zugewiesen hat, durch das die Partnerländer bei der Bekämpfung der Radikalisierung in der Region Sahelzone-Maghreb unterstützt werden sollen und der Strom ausländischer Kämpfer aus Nordafrika, dem Mittleren Osten und den westlichen Balkanländern eingedämmt werden soll (Durch den ersten Teilbetrag von 5 Millionen Euro soll die technische Hilfe finanziert werden, durch die die Kapazitäten der in der Strafjustiz tätigen Personen zur Ermittlung, Strafverfolgung und Entscheidung in Verfahren gegen ausländische Kämpfer und potentielle ausländische Kämpfer gestärkt werden sollen. Durch den Zweiten Teilbetrag von 5 Millionen Euro sollen Programme zur Bekämpfung der Radikalisierung in der Region Sahelzone-Maghreb finanziert werden.); hält es für unbedingt notwendig, die ordnungsgemäße Verwendung dieser Mittel streng zu überwachen, damit gewährleistet ist, dass mit diesen Mitteln keine Projekte finanziert werden, die mit Proselytismus, Indoktrinierung oder anderen extremistischen Zwecken in Verbindung stehen;

IX.Förderung des Austauschs bewährter Verfahren zur Entradikalisierung

72.  ist der Auffassung, dass eine umfassende Politik zur Prävention der Radikalisierung und Anwerbung von EU-Bürgern durch terroristische Organisationen nur dann erfolgreich sein kann, wenn diese mit einer vorausschauenden Politik der Entradikalisierung und der Inklusion einhergeht; fordert die EU daher auf, den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit Drittstaaten, die in diesem Bereich bereits Erfahrung erworben und positive Ergebnisse erzielt haben, zu fördern, damit Strukturen zur Entradikalisierung geschaffen werden können, mit denen EU-Bürger und rechtmäßig in der EU wohnhafte Drittstaatsangehörige begleitet werden können, damit ihre Ausreise verhindert oder ihre Wiedereinreise in die EU kontrolliert werden kann; erinnert daran, dass auch den Familien solcher Personen Unterstützung angeboten werden muss;

73.  schlägt den Mitgliedstaaten vor, darüber nachzudenken, ob gegebenenfalls Betreuer oder beratende Begleiter bei der Entradikalisierung von EU-Bürgern, die aus Konfliktgebieten zurückgekehrt und durch das, was sie erlebt haben, desillusioniert sind, eingesetzt werden können, damit sie besser begleitet und wieder in die Gesellschaft integriert werden können; betont, dass es eines besseren Austauschs bewährter Verfahren in diesem Bereich zwischen den Mitgliedstaaten bedarf; weist mit Nachdruck darauf hin, dass diese Betreuer bereit sein sollten, durch geeignete Schulungen zu spezifischen Programmen beizutragen;

74.  fordert die Einleitung einer Kommunikationskampagne auf EU-Ebene unter Benutzung der Fälle ehemaliger europäischer „ausländischer Kämpfer“, die mit Erfolg entradikalisiert wurden und deren traumatische Erfahrungen dazu beitragen, die im höchsten Maß perverse und irreführende religiöse Dimension des Anschlusses an terroristische Organisationen wie ISIS offen zu legen; empfiehlt daher, dass in den Mitgliedstaaten Plattformen aufgebaut werden, mit denen eine Konfrontation und ein Dialog mit diesen ehemaligen Kämpfern möglich ist; weist im Übrigen darauf hin, dass der Kontakt zu den Opfern des Terrorismus offenbar eine wirksame Methode darstellt, um den radikalen Reden ihren religiösen oder ideologischen Nimbus zu nehmen; schlägt vor, diese Kampagne als unterstützendes Instrument im Entradikalisierungsprozess in Haftanstalten, Schulen und überall dort einzusetzen, wo Prävention und Rehabilitation betrieben werden; fordert von der Kommission, die nationalen Kommunikationskampagnen – insbesondere finanziell – zu unterstützen und zu koordinieren;

X.Zerschlagung der Terrornetzwerke

75.  betont, dass Geldwäsche, Steuerhinterziehung und andere Fiskalstraftaten in einigen Fällen eine wichtige Quelle der Terrorfinanzierung sind, was eine Bedrohung für unsere innere Sicherheit darstellt, und dass die Rückverfolgung und Bekämpfung von Straftaten, die Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der EU haben, eine Priorität sein müssen;

76.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass terroristische Organisationen wie der IS/Da’isch und die Al-Nusra-Front in Irak und in Syrien erhebliche finanzielle Mittel angehäuft haben, die aus Erdölschmuggel, dem Verkauf gestohlener Waren, Entführungen und Erpressung, der Beschlagnahme von Bankkonten und dem Schmuggel von Antiquitäten stammen; fordert daher, dass die Länder und die Zwischenpersonen, die zu diesem Schwarzmarkt beitragen, ermittelt und ihren Aktivitäten unverzüglich ein Ende gesetzt wird;

77.  unterstützt die Maßnahmen, die darauf abzielen, die terroristischen Organisationen von innen heraus zu schwächen, damit ihr derzeitiger Einfluss auf EU-Bürger und Nicht-EU-Bürger, die rechtmäßig in der EU ansässig sind, verringert wird; fordert die Kommission und die zuständigen Agenturen auf, zu prüfen, welche Maßnahmen zur Zerschlagung der Terrornetzwerke und zur Aufspürung ihrer Finanzierungskanäle ergriffen werden können; fordert in diesem Sinne eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen der Mitgliedstaaten und die rasche Umsetzung und Anwendung des Pakets zur Bekämpfung der Geldwäsche; fordert die Kommission auf, eine Regelung zur Ermittlung und Austrocknung der Finanzierungskanäle der Terroristen und zur Bekämpfung der Wege vorzuschlagen, auf denen sie sich finanzieren; fordert die Kommission daher auf, die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Systems zur Rückverfolgung der Terrorfinanzierung neu zu bewerten; empfiehlt den Mitgliedstaaten, die höchsten Standards der Transparenz anzuwenden, wenn es um den Zugang zu Informationen über die begünstigten Eigentümer aller Unternehmensstrukturen in der EU und in zwielichtigen Ländern geht, die Vehikel der Finanzierung terroristischer Organisationen sein können;

78.  begrüßt die Europäische Sicherheitsagenda, die vor kurzem angenommen wurde und in der wichtige Schritte auf dem Weg zu einer besseren Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung vorgeschlagen werden, wie etwa die Schaffung des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung innerhalb von Europol; fordert die Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Maßnahmen im vollen Umfang zu nutzen, und fordert die Kommission auf, ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen vorzumerken, damit sie ihre vorgeschlagenen Maßnahmen auch wirklich durchführen kann;

79.  bekräftigt seine Forderung an die Kommission, die EU-Rechtsvorschriften über Feuerwaffen im Wege einer Nuefassung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates umgehend zu überarbeiten, damit die Rolle der Polizei und der Ermittlungsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Aufdeckung und Bekämpfung des illegalen Waffenhandels auf dem Schwarzmarkt und im Darknet erleichtert wird, und fordert die Kommission auf, gemeinsame Deaktivierungsstandards für Feuerwaffen vorzulegen, damit deaktivierte Feuerwaffen unwiderruflich unbenutzbar gemacht werden;

80.  fordert einen harmonisierten Ansatz bei der Begriffsbestimmung betreffend die Straftat von Hassreden online und offline, bei denen Radikale andere dazu aufstacheln, Grundrechte zu missachten und zu verletzen; schlägt vor, diese spezielle Straftat in die einschlägigen Rahmenbeschlüsse des Rates aufzunehmen;

81.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ebenfalls Anstrengungen zur Rückverfolgbarkeit der externen Finanzströme zu unternehmen und in ihren Beziehungen zu bestimmten Golfstaaten zur Stärkung der Zusammenarbeit Transparenz zu gewährleisten und an den Tag zu legen, damit die Finanzierung des Terrorismus und des Fundamentalismus in Afrika und im Nahen Osten, aber auch die Finanzierung durch einige Organisationen in Europa, aufgedeckt wird; legt den Mitgliedstaaten nahe, bei der Zerschlagung des Ölschwarzmarktes zusammenzuarbeiten, da dieser eine wesentliche Einnahmequelle für terroristische Organisationen ist; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten nicht zögern sollten, restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen einzusetzen, wenn es glaubwürdige Hinweise auf die Finanzierung oder eine andere Form der Mittäterschaft bei Terrorismus gibt;

82.  lehnt nachdrücklich jeglichen Versuch ab, Passagen aus dem Bericht zu streichen, in denen es um die Bekämpfung von Terrorakten und Extremismus an sich geht; ist der Auffassung, dass es wenig hilfreich, sondern kontraproduktiv ist, die Verbindung zwischen der Bekämpfung der Radikalisierung und der Bekämpfung ihrer Erscheinungsformen zu lösen; fordert den Rat auf, eine schwarze Liste europäischer Dschihadisten und dschihadistischer Terrorverdächtiger zu erstellen.

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83.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und der Bewerberländer, den Vereinten Nationen, dem Europarat, der Afrikanischen Union und den Mitgliedstaaten der Union für den Mittelmeerraum, der Liga der Arabischen Staaten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0384.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0102.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0032.


Strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014–2020
PDF 409kWORD 123k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2015 zu dem strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014–2020 (2015/2107(INI))
P8_TA(2015)0411A8-0312/2015

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere die Präambel und die Artikel 3 und 6,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 3, 6, 9, 20, 151, 152, 153, 154, 156, 159 und 168,

–  gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 1, 3, 27, 31, 32 und 33,

–  gestützt auf die Europäische Sozialcharta vom 3. Mai 1996, insbesondere Teil I und Teil II Artikel 3,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Philadelphia vom 10. Mai 1944 über die Ziele und Zwecke der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO),

–  unter Hinweis auf die Übereinkommen und Empfehlungen der IAO auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 27. Februar 2015 zum strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014– 2020 (6535/15) und die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Oktober 2015 über eine neue Agenda für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zur Förderung besserer Arbeitsbedingungen,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(2) (Rahmenrichtlinie) und auf ihre Einzelrichtlinien,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung(3),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/54/ΕG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen(4),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung(5),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über einen strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014–2020 (COM(2014)0332),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die Arbeitsplatzqualität verbessern und die Arbeitsproduktivität steigern: Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007–2012“ (COM(2007)0062),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts“ (COM(2008)0412),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Umsetzung der Rahmenvereinbarung zu arbeitsbedingtem Stress, die von den Sozialpartnern geschlossen wurde (SEC(2011)0241),

–  unter Hinweis auf die Strategie „EUROPA 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020) und auf ihr Hauptziel, das darin besteht, die Beschäftigungsquote in der Europäischen Union bis zum Ende des Jahrzehnts auf 75 % zu erhöhen, unter anderem durch die stärkere Einbindung von Frauen und älteren Arbeitnehmern sowie die bessere Integration von Migranten in die Erwerbsbevölkerung,

–  unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission mit dem Titel „Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten“ (COM(2012)0055),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Bestandsaufnahme der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2014)0130),

–  unter Hinweis auf den Jahreswachstumsbericht 2015 (COM(2014)0902 final) und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht (COM(2014)0906 final),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. September 2001 zu Mobbing am Arbeitsplatz(6),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Übermittlung der Europäischen Rahmenvereinbarung zu Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz (COM(2007)0686),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Februar 2005 zur Förderung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2006 mit Empfehlungen an die Kommission zum Schutz der in Europa im Gesundheitsbereich tätigen Arbeitnehmer vor durch Blut übertragbaren Infektionen aufgrund von Verletzungen mit Injektionsnadeln(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Mai 2007 zur Förderung von menschenwürdiger Arbeit für alle(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2008 zu der Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007–2012(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. März 2009 zur sozialen Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2011 zu der Halbzeitüberprüfung der Strategie der Europäischen Union für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007–2012(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2013 zu asbestbedingten Gefährdungen der Gesundheit am Arbeitsplatz und Aussichten auf Beseitigung von sämtlichem noch vorhandenen Asbest(13),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2014 zu wirksamen Kontrollen am Arbeitsplatz als Strategie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Europa(14),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Dezember 2014 und der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 12. Februar 2015 zu der Mitteilung der Kommission über einen strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (2014–2020),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie des Rates 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf,

–  unter Hinweis auf die 2013 eingeleitete gemeinsame Maßnahme der EU zum Thema geistige Gesundheit und Wohlbefinden,

–  unter Hinweis auf den Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ und den „Small Business Act“,

–  unter Hinweis auf die laufende Kampagne der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) mit dem Titel „Gesunde Arbeitsplätze – den Stress managen“,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0312/2015),

A.  in der Erwägung, dass gute Arbeitsbedingungen, die die physische und psychische Gesundheit schützen, ein Grundrecht(15) eines jeden Arbeitnehmers sind, das an sich einen positiven Wert darstellt;

B.  in der Erwägung, dass die Wirtschaftskrise zu mehr Beschäftigungsunsicherheit und atypischen Beschäftigungsverhältnissen sowie geringeren Unternehmensgewinnen, insbesondere von KMU, geführt hat; in der Erwägung, dass dies nicht dazu führen sollte, dass die Bedeutung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie die hohen gesellschaftlichen und individuellen Kosten von Arbeitsunfällen, die aus der Nichteinhaltung von Vorschriften resultieren, aus dem Auge verloren werden;

C.  in der Erwägung, dass Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ein grundlegendes Interesse der Gesellschaft sind und eine Investition darstellen, die sich positiv auf die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit einer Gesellschaft auswirken und außerdem die Tragfähigkeit von Sozialversicherungssystemen verbessern und es Menschen ermöglichen, in guter gesundheitlicher Verfassung bis zum Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters zu arbeiten; in der Erwägung, dass Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten eine erhebliche Belastung für die Gesellschaft darstellen und eine europaweite Verbesserung in Bezug auf die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zur wirtschaftlichen Erholung und zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 beitragen kann, bei denen bisher nur wenige Fortschritte erzielt wurden, was das Ziel angeht, 75 % der 20 bis 64 Jahre alten Personen in Beschäftigung zu bringen;

D.  in der Erwägung, dass die Vermeidung von Risiken am Arbeitsplatz, die Förderung von Gesundheit und Sicherheit und der Schutz von Arbeitsnehmern am Arbeitsplatz entscheidend für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und somit den Schutz der Gesundheit der Arbeitsnehmer sind, was wiederum beträchtliche soziale und wirtschaftliche Vorteile für den betreffenden Arbeitnehmer und die Gesellschaft als Ganzes mit sich bringt; in der Erwägung, dass neun von zehn Einrichtungen in der EU-28, die regelmäßige Risikobewertungen durchführen, diese als sinnvolle Methode betrachten, die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu überwachen(16);

E.  in der Erwägung, dass aus Artikel 153 AEUV hervorgeht, dass die Union die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten insbesondere zur Verbesserung des Arbeitsumfelds zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer unterstützt;

F.  in der Erwägung, dass die Alterung der Bevölkerung eine der größten Herausforderungen für die EU-Mitgliedstaaten darstellt; in Erwägung der ungleichen Lebenserwartung je nach Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe bzw. einer Berufsgruppe und der Schwere der Arbeit; in der Erwägung, dass ältere Arbeitnehmer von über 55 Jahren außer für Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems (MSE) besonders anfällig für Krebs, Herzkrankheiten, Atemprobleme und Schlafstörungen sind(17); in der Erwägung, dass der Indikator „gesunde Lebensjahre“ zwischen 2010 und 2013 für Frauen um 1,1 Jahre und für Männer um 0,4 Jahre zurückgegangen ist, was deutlich macht, dass die Zahl der zu erwartenden Lebensjahre bei guter Gesundheit erhöht werden muss, was es außerdem mehr Menschen ermöglichen würde, tatsächlich bis zum Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben;

G.  in der Erwägung, dass Krebserkrankungen die häufigste arbeitsbedingte Todesursache sind(18), gefolgt von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Atemwegserkrankungen, während nur eine kleine Minderheit der Todesfälle auf Arbeitsunfälle zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass chronische Gesundheitsprobleme, wie Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems, in Europa weitverbreitet sind und die Möglichkeiten der Menschen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder dieser weiter nachzugehen, einschränken können(19), und in der Erwägung, dass es von größter Bedeutung ist, frühzeitig zu erkennen, ob ein Arbeitnehmer gefährdet ist;

H.  in der Erwägung, dass der Verwaltungsaufwand und die direkten Kosten, die Unternehmen infolge von Strategien zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz entstehen, die das Wohlergehen, ein qualitativ hochwertiges Arbeitsumfeld und die Produktivität fördern, deutlich geringer sind als der Aufwand und die Kosten in Verbindung mit Berufskrankheiten und Unfällen, die durch den EU-Regelungsrahmen verhindert werden sollen(20); in der Erwägung, dass einigen Studien zufolge der Nutzen, der sich aus Präventionsmaßnahmen („Return on Prevention“) ergibt, für die Unternehmen beträchtlich sein kann(21);

I.  in der Erwägung, dass die Quote der tödlichen Arbeitsunfälle und der Anteil der Arbeitnehmer, die melden, dass ihre Gesundheit und Sicherheit durch ihre Arbeit gefährdet sind, zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten(22) und Wirtschaftsbereichen stark schwanken, was die Notwendigkeit deutlich macht, einen stärkeren Fokus auf die Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften betreffend Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz als wichtigem Faktor für die Erhaltung der Gesundheit und Produktivität von Arbeitnehmern zu richten;

J.  in der Erwägung, dass arbeitsbedingter Stress im Besonderen und psychosoziale Risiken im Allgemeinen in der EU für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein zunehmendes Problem darstellen und dass fast die Hälfte der Arbeitnehmer angibt, dass diese Phänomene an ihrem Arbeitsplatz vorkommen; in der Erwägung, dass arbeitsbedingter Stress zu Fehlzeiten führt, sich negativ auf die Produktivität auswirkt und in jedem Jahr fast die Hälfte der verlorenen Arbeitstage ausmacht; in der Erwägung, dass sich die Maßnahmen, die zur Bewältigung der psychosozialen Risiken ergriffen werden, von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden(23);

K.  in der Erwägung, dass eine gute Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz eine wichtige Vorbedingung für die Erfüllung der Anforderungen in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sind, die die Gesundheit und Produktivität der Arbeitnehmer während des gesamten Arbeitslebens sichern; in der Erwägung, dass Arbeitsplatzkontrollen bei der Umsetzung von politischen Maßnahmen zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz auf regionaler und lokaler Ebene eine wichtige Rolle spielen, und in der Erwägung, dass die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen für viele Unternehmen der Hauptgrund ist, die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu regeln und Präventivmaßnahmen vorzusehen(24);

L.  in der Erwägung, dass eine umfassende Einbindung, Beteiligung und Vertretung der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene und ein deutliches Engagement der Geschäftsleitung für eine erfolgreiche Risikoprävention am Arbeitsplatz von großer Bedeutung sind(25), und in der Erwägung, dass die Unfall- und Krankheitsquoten an gewerkschaftlich organisierten Arbeitsplätzen deutlich geringer sind;

M.  in der Erwägung, dass die Bekämpfung von Arbeitsunfällen generell nur dann erfolgreich sein kann, wenn ein Ansatz gefördert wird, bei dem der Mensch in jeder Hinsicht im Mittelpunkt des Produktionsprozesses steht;

N.  in der Erwägung, dass ausreichende Mittel benötigt werden, um sowohl mit neuen und neu aufkommenden als auch mit herkömmlichen Risiken im Zusammenhang mit Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, einschließlich Asbest, Nanomaterialien und psychosoziale Risiken, angemessen umzugehen; in der Erwägung, dass viele Arbeitnehmer, einschließlich Bauarbeiter, potenziell Asbest ausgesetzt sind;

O.  in der Erwägung, dass sich prekäre Arbeitsverhältnisse schädlich auf die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz auswirken und bestehende Strukturen für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz untergraben; in der Erwägung, dass Arbeitnehmer aufgrund von prekären Arbeitsverhältnissen möglicherweise von Schulungen und vom Zugang zu Leistungen im Zusammenhang mit Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ausgeschlossen werden, und dass solche Arbeitsverhältnisse aufgrund der Arbeitsplatzunsicherheit mit mentalem Stress verbunden sind(26); in der Erwägung, dass in der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG der Grundsatz der Verantwortung des Arbeitgebers für die Einführung systematischer Maßnahmen zur Verhütung aller Gefahren niedergelegt wurde; in der Erwägung, dass die Auslagerung von Arbeit über die Vergabe von Unteraufträgen und Zeitarbeit die Zuordnung der Verantwortlichkeit für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erschweren kann; in der Erwägung, dass nicht angemeldete Erwerbstätigkeit und Scheinselbstständigkeit eine ernsthafte Herausforderung für die Umsetzung von Maßnahmen zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie eine Gefährdung für die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern darstellen;

P.  in der Erwägung, dass die Sozialpartner bei der Entwicklung und Umsetzung der Strategien zu Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz auf nationaler, internationaler wie auch europäischer Ebene eine entscheidende Rolle einnehmen; in der Erwägung, dass in den Artikeln 153 bis 155 AEUV die Anerkennung des Zuständigkeitsbereichs und der Befugnisse der Sozialpartner festgelegt ist, Vereinbarungen über die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz auszuhandeln und durchzusetzen;

Q.  in der Erwägung, dass der EU-Regulierungsrahmen darauf abzielt, Arbeitsunfällen und Gesundheitsproblemen bei allen Arbeitsnehmern vorzubeugen; in der Erwägung, dass die Arbeitnehmer umso schlechter über die Gesundheits- und Sicherheitsrisiken am Arbeitsplatz informiert sind, je kleiner ein Unternehmen ist; in der Erwägung, dass bisher kein Zusammenhang zwischen der Zahl der Unfälle und der Unternehmensgröße nachgewiesen wurde; in der Erwägung, dass die Unfallquoten von der Produktionsart und der Branche abhängen(27);

R.  in der Erwägung, dass die Verfügbarkeit und die Vergleichbarkeit von Daten zu Berufskrankheiten auf EU-Ebene mangelhaft sind(28);

S.  in der Erwägung, dass sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und das damit verbundene Gefühl der Unsicherheit bekämpft werden sollten;

T.  in der Erwägung, dass die Teilung des Arbeitsmarkts, das Lohngefälle, die Arbeitszeiten, die Arbeitsplätze, prekäre Arbeitsbedingungen, Sexismus und geschlechtsspezifische Diskriminierung sowie die mit den besonderen physischen Gesichtspunkten der Mutterschaft verbundenen Unterschiede Faktoren sind, die die Arbeitsbedingungen von Frauen beeinträchtigen können;

U.  in der Erwägung, dass das Klischee besteht, Frauen hätten Arbeitsplätze mit geringeren Risiken, dass in Europa generell die Auffassung herrscht, dass die Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern niemals neutral ist, und dass diese Teilung im Allgemeinen die Gesundheitsprobleme von Frauen verdeckt, was wiederum zur Folge hat, dass im Hinblick auf die Arbeitsplätzen von Frauen weniger vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden;

V.  in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote von Frauen in der EU im Dienstleistungssektor deutlich höher ist als in der Industrie, da Frauen meist im Gesundheits- und Sozialbereich, im Einzelhandel, im verarbeitenden Gewerbe, im Bildungsbereich und im Handel beschäftigt sind, und Frauen hier immer öfter Teilzeitbeschäftigungen und Gelegenheitsjobs innehaben, was erhebliche Probleme im Bereich Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz mit sich bringt;

W.  in der Erwägung, dass Frauen aufgrund der Eigenschaften bestimmter Berufe, in denen sie überrepräsentiert sind, konkreten Risiken ausgesetzt sein können, wozu auch Muskel-Skelett-Erkrankungen und bestimmte Krebsarten wie Brustkrebs oder Gebärmutterschleimhautkrebs gehören(29);

X.  in der Erwägung, dass Frauen unabhängig von der Art der Arbeit häufiger über berufsbedingte Gesundheitsprobleme berichten als Männer(30) und dass sie besonders anfällig sind für altersbedingte Erkrankungen; in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Förderung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz daher einen geschlechtsspezifischen und am Lebenszyklus ausgerichteten Ansatz aufweisen müssen;

Y.  in der Erwägung, dass die Reproduktionsfähigkeit durch Gesundheitsprobleme beeinträchtigt werden kann, die dadurch entstehen können, dass die künftigen Eltern oder das ungeborene Kind Umweltverschmutzung und im Arbeitsumfeld vorhandenen Risikofaktoren ausgesetzt sind;

Z.  in der Erwägung, dass Frauen empirischen Untersuchungen zufolge bei der Beschlussfassung im Bereich der Gesundheit und der Sicherheit unterrepräsentiert sind;

AA.  in der Erwägung, dass es Frauen in ländlichen Regionen oft schwerer haben, ihre arbeits- und gesundheitsbezogenen Rechte wahrzunehmen, und seltener Zugang zu grundlegenden öffentlichen Gesundheitsdienstleistungen, medizinischen Fachbehandlungen und zur Krebsvorsorge haben;

Der strategische Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz

1.  betont, dass alle Arbeitnehmer, einschließlich im öffentlichen Sektor, unabhängig von der Größe des Arbeitgebers, der Art der Tätigkeit, dem zugrunde liegenden Vertrag oder dem Mitgliedstaat, in dem das Beschäftigungsverhältnis besteht, ein Recht auf den bestmöglichen Schutz in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz haben; fordert die Kommission auf, eine arbeitsspezifische Strategie auszuarbeiten, die alle Beschäftigungsformen abdeckt, die unter den EU-Regulierungsrahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz fallen; betont, dass im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz klare und effiziente Vorschriften notwendig sind;

2.  begrüßt, dass im strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz viele wichtige Aktionsbereiche identifiziert werden; bedauert jedoch, dass die Kommission in dem Rahmen keine konkreten Ziele festgelegt hat; betont in diesem Zusammenhang, dass nach der Überprüfung 2016 mehr konkrete legislative und/oder nicht legislative Maßnahmen sowie Umsetzungs- und Durchsetzungsinstrumente in den Rahmen aufgenommen werden müssen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse und die Ergebnisse der Ex-Post-Bewertung der EU-Rechtsetzung im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz eine Grundlage hierfür liefern;

3.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, nach der Überprüfung des strategischen Rahmens der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2016 indikative Ziele für die Reduzierung von Berufskrankheiten und Unfällen am Arbeitsplatz festzulegen, und sich bei der Überprüfung des Rahmens auf die aktuellsten, durch Peer-Reviews überprüften Forschungsergebnisse zu stützen; fordert die Kommission auf, den Wirtschaftszweigen besondere Priorität zukommen zu lassen, in denen Arbeitsnehmer den größten Risiken ausgesetzt sind, und Leitlinien zu entwickeln sowie den Austausch von bewährten Verfahren zu fördern, die sich bei der Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz bewährt haben;

4.  bedauert die Verzögerung bei der Ausarbeitung des derzeitigen Rahmens der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz; ist der Ansicht, dass die vielfältigen Herausforderungen, denen sich die europäischen Arbeitnehmer, Unternehmen und Arbeitsmärkte einschließlich derjenigen, die von der Kommission ermittelt wurden, gegenübersehen, die rechtzeitige und wirksame Ergreifung von Maßnahmen erforderlich machen;

5.  betont, dass Menschen während ihres gesamten Arbeitslebens ein körperlich und geistig sicheres und gesundes Arbeitsumfeld geboten werden muss, um das Ziel zu erreichen, allen Arbeitnehmern ein aktives und gesundes Altern zu ermöglichen; ist der Auffassung, dass die Prävention von Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen und die vermehrte Aufmerksamkeit für die kumulativen Effekte von arbeitsbedingten Risiken einen Mehrwert für die Arbeitnehmer und die Gesellschaft als Ganzes bieten;

6.  betont die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Krise, indem Unternehmen gefördert werden, die sich bemühen, die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu verbessern;

Nationale Strategien

7.  betont, dass nationale Strategien zugunsten von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz von entscheidender Bedeutung sind und zur Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in den Mitgliedstaaten beitragen; betont, dass eine regelmäßige Berichterstattung über die erzielten Fortschritte unterstützt werden sollte; erachtet es als wesentlich, weiterhin politische Maßnahmen auf EU-Ebene einzuleiten und abzustimmen, wobei gleichzeitig die Umsetzung und Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz stärker im Fokus stehen sollte, um für ein hohes Maß an Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für alle Arbeitnehmer zu sorgen; vertritt die Auffassung, dass Maßnahmen im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowohl auf europäischer als auch auf einzelstaatlicher Ebene mit anderen öffentlichen Maßnahmen abgestimmt werden sollten und dass die Anforderungen zur Erfüllung von Vorschriften klar sein sollten, um Unternehmen und insbesondere KMU die Einhaltung der betreffenden Vorschriften zu erleichtern; ist der Überzeugung, dass die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in allen Bereichen berücksichtigt werden sollte, damit den spezifischen Risiken männlicher und weiblicher Arbeitnehmer Rechnung getragen wird;

8.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die nationalen Strategien für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz den strategischen EU-Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz widerspiegeln und im Einklang mit den Regeln und Verfahren in den Mitgliedstaaten uneingeschränkt transparent und offen für Beiträge der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft, einschließlich von Interessenträgern im Bereich Gesundheit, sind; erachtet den Austausch bewährter Verfahren sowie den sozialen Dialog als wichtige Mittel, um Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern;

9.  bestärkt die Mitgliedstaaten darin, an den Kontext angepasste Ziele in ihre nationalen Strategien aufzunehmen, die messbar und vergleichbar sind; ist der Überzeugung, dass Mechanismen zur regelmäßigen und transparenten Berichterstattung über die erzielten Fortschritte unterstützt werden sollten; hebt die Bedeutung verlässlicher Daten hervor;

Umsetzung und Einhaltung

10.  erkennt an, dass die Situation, die besonderen Bedürfnisse und Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Anforderungen durch Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen sowie bestimmte öffentliche Dienste bei der Umsetzung von Maßnahmen zugunsten von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz auf Unternehmensebene berücksichtigt werden müssen; hebt hervor, dass die Sensibilisierung, der Austausch bewährter Praktiken, Beratungen, benutzerfreundliche Anleitungen und Online-Plattformen von größter Bedeutung sind, um kleinen und mittleren Unternehmen sowie Kleinstunternehmen bei der effektiven Einhaltung der regulatorischen Anforderungen in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu unterstützen; fordert die Kommission, EU-OSHA und die Mitgliedstaaten auf, weiterhin praktische Instrumente und Leitlinien zu entwickeln, mit denen KMU und Kleinstunternehmen die Einhaltung der Anforderungen im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz erleichtert wird;

11.  fordert die Kommission auf, den Eigenheiten und der besonderen Situation von KMU und Kleinstunternehmen bei der Überprüfung des strategischen Rahmens weiterhin Rechnung zu tragen, um diesen Unternehmen dabei zu helfen, die im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz festgelegten Ziele zu erreichen; betont, dass das Konzept in seiner derzeitigen Form rund 99 % aller Unternehmen abdeckt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Bemühungen zur Erhebung zuverlässiger Daten zur tatsächlichen Umsetzung von Maßnahmen zugunsten von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in Kleinstunternehmen und kleinen Unternehmen zu verstärken;

12.  begrüßt sowohl die Einführung des interaktiven Online-Tools zur Gefährdungsbeurteilung (Online Interactive Risk Assessment, OiRA) durch EU-OSHA als auch anderer E-Tools in den Mitgliedstaaten, die eine Risikobeurteilung erleichtern und darauf ausgerichtet sind, die Einhaltung der Vorschriften und eine Präventionskultur insbesondere in Kleinstunternehmen und kleinen Unternehmen zu fördern; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die EU-Mittel für Aktionen im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz im Allgemeinen und die Entwicklung von E-Tools im Besonderen mit dem Ziel zu nutzen, KMU zu unterstützen; betont die Bedeutung von Sensibilisierungskampagnen, wie der Kampagnen für gesunde Arbeitsplätze, im Bereich der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz und hebt hervor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer hinsichtlich der grundlegenden Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz stärker sensibilisiert werde müssen;

13.  fordert die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, Initiativen zu ergreifen, um die Fertigkeiten von für Gesundheit und Sicherheit zuständigen Vertretern und Managern in Übereinstimmung mit den nationalen Gesetzen und Verfahren zu verbessern; fordert die Mitgliedstaaten auf, die aktive Beteiligung von Arbeitnehmern an der Umsetzung von Präventivmaßnahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu unterstützen und sicherzustellen, dass die für Gesundheit und Sicherheit zuständigen Vertreter Schulungen erhalten können, die über die Basismodule hinausgehen;

14.  betont, dass unbedingt eine Kultur des gegenseitigen Vertrauens, der Zuversicht und des Lernens gefördert werden muss, in der die Arbeitnehmer dazu ermutigt werden, zur Entwicklung eines gesunden und sicheren Arbeitsumfelds beizutragen, und die gleichzeitig die soziale Inklusion der Arbeitnehmer und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen fördert; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass kein Arbeitnehmer benachteiligt werden darf, weil er Bedenken im Zusammenhang mit Gesundheit und Sicherheit äußert;

15.  weist darauf hin, dass eine Voraussetzung für eine gute Steuerung und Durchführung von Maßnahmen zugunsten von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gut umgesetzte und durchsetzbare Rechtsvorschriften sowie eine umfassend dokumentierte Risikobeurteilung unter Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmervertretern sind, die die Ergreifung geeigneter Präventivmaßnahmen am Arbeitsplatz ermöglichen;

16.  fordert die Kommission auf, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in den Mitgliedstaaten zu überwachen; ist der Ansicht, dass die Ex-post-Beurteilung der praktischen Umsetzung der EU-Richtlinien zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in den Mitgliedstaaten eine gute Gelegenheit hierfür bietet, und erwartet, dass die Ergebnisse bezüglich der Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften als Teil der Überprüfung des strategischen Rahmens berücksichtigt werden;

Durchsetzung

17.  hält es für entscheidend, europaweit für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen und unfairen Wettbewerb und Sozialdumping zu beseitigen; betont, dass Arbeitsaufsichtsbehörden bei der Durchsetzung der Rechte der Arbeitnehmer auf ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld und bei der Bereitstellung von Beratung und Leitlinien für Arbeitgeber, insbesondere KMU und Kleinstunternehmen, eine Schlüsselrolle spielen; bestärkt die Mitgliedstaaten darin, den IAO-Standards und Leitlinien zur Arbeitsaufsicht zu folgen, um sicherzustellen, dass Arbeitsaufsichtsbehörden ausreichend Personal und Ressourcen zur Verfügung stehen und Schulungen für Arbeitsaufsichtsbeamte gemäß der Empfehlung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu verbessern(31); begrüßt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsaufsichtsbehörden im Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter (SLIC);

18.  verweist auf das Problem der Umsetzung der Bestimmungen zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in Bezug auf Arbeitnehmer, die nicht angemeldeten Tätigkeiten nachgehen; verweist darauf, dass Arbeitsaufsichtsbehörden eine Schlüsselrolle bei der Ermittlung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeitspielen; fordert die Mitgliedstaaten auf, strenge Kontrollen durchzuführen und Arbeitgeber, die nicht angemeldete Arbeitnehmer beschäftigen, angemessen zu bestrafen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um nicht angemeldete Arbeit zu bekämpfen; betont, dass sich die Mehrzahl tödlicher Arbeitsunfälle in arbeitsintensiven Wirtschaftszweigen ereignet, in denen nicht angemeldete Arbeit stärker verbreiteter ist;

19.  ist der Auffassung, dass die wirksame Anwendung von Rechtsvorschriften zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz weitgehend auch von Arbeitskontrollen abhängt; ist der Ansicht, dass Mittel gezielt in den Wirtschaftszweigen eingesetzt werden sollten, für die das höchste Risiko für Arbeitnehmer ermittelt wurde; drängt die betreffenden Behörden, neben der Durchführung von Stichproben einen risikobasierten Überwachungsansatz anzuwenden und Kontrollen gezielt auf Unternehmen auszurichten, die wiederholt gegen die Vorschriften verstoßen haben, um Arbeitgeber, die die Anforderungen in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz nicht erfüllen, zur Rechenschaft zu ziehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, für einen Informationsaustausch zu sorgen und die Abstimmung zwischen Arbeitsaufsichtsbeamten zu intensivieren, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbessern;

Regulatorischer Rahmen

20.  begrüßt die Bemühungen, die Qualität des regulatorischen Rahmens zu verbessern, und erwartet weitere Fortschritte in diesem Bereich; weist die Kommission jedoch darauf hin, dass die Vorlage von Richtlinien über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in Ergänzung zum Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) sowie Änderungen der Rechtsvorschriften in demokratischer und transparenter Weise und unter Beteiligung der Sozialpartner erfolgen sollten und unter keinen Umständen zu einer Verschlechterung der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz führen dürfen; betont in diesem Zusammenhang, dass Änderungen am Arbeitsplatz infolge von technologischen Entwicklungen berücksichtigt werden müssen; weist darauf hin, dass es den Mitgliedstaaten frei steht, höhere Standards als die Mindestanforderungen in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz anzunehmen; ist dennoch der Überzeugung, dass die bestehenden Vorschriften verbessert werden sollten, indem unter anderem eine Überschneidung der Vorschriften zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz mit anderen Politikbereichen vermieden und eine bessere Integration in diese gefördert wird, wobei gleichzeitig das Niveau des Gesundheits- und Sicherheitsschutzes für Arbeitnehmer gewahrt und auf eine Erhöhung dieses Niveaus abgezielt werden sollte;

21.  unterstreicht, dass die Beteiligung der Arbeitnehmer und der Sozialpartner auf allen Ebenen im Einklang mit den nationalen Gesetzen und Verfahren eine Voraussetzung für die wirksame Umsetzung der Rechtsvorschriften über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ist, und dass die Einbindung der Sozialpartner auf EU-Ebene dafür sorgen kann, dass der strategische Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für die europäischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer von Bedeutung ist; fordert die Sozialpartner und die Kommission auf, einen konstruktiven Dialog darüber einzuleiten, wie der bestehende regulatorische Rahmen verbessert werden kann, und ist der Überzeugung, dass die Rolle der Sozialpartner gestärkt werden muss;

Prävention arbeitsbedingter Erkrankungen und neuer und sich abzeichnender Risiken

22.  betont, dass Arbeitnehmer davor geschützt werden müssen, karzinogenen, mutagenen oder reproduktionstoxischen Stoffen ausgesetzt zu werden; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass Frauen häufig einer Mischung von Substanzen ausgesetzt sind, die Gesundheitsrisiken, einschließlich für ihre Reproduktionsfähigkeit, erhöhen können; fordert die Kommission erneut nachdrücklich auf, einen Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie 2004/37/EG auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse vorzulegen, mit der dort, wo es notwendig ist, weitere verbindliche Arbeitsplatzgrenzwerte eingeführt werden, und gemeinsam mit dem Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz ein Beurteilungssystem zu entwickeln, das auf klaren und eindeutigen Kriterien beruht; ist der Überzeugung, dass mögliche regulatorische Überschneidungen, die zu einer unbeabsichtigten Nichteinhaltung von Vorschriften führen, in diesem Zusammenhang behandelt werden sollten;

23.  betont, dass ein strengerer Arbeitnehmerschutz eingeführt werden muss und hierbei nicht nur die Dauer zu berücksichtigen ist, während der die Arbeitnehmer bestimmten Stoffen ausgesetzt sind, sondern auch die Mischung der chemischen und/oder der giftigen Stoffe berücksichtigt wird; weist darauf hin, dass viele Beschäftigte im Gesundheitswesen an ihrem Arbeitsplatz immer noch Asbest ausgesetzt sind; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu den Faktoren chemischer Risiken im Gesundheitssektor zu ergreifen und hierbei spezifische Bestimmungen zur Gefährdung von Beschäftigten im Gesundheitswesen durch gefährliche Substanzen in den strategischen Rahmen zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz aufzunehmen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dafür zu sorgen, dass alle Arbeitsnehmer, die direkt oder indirekt in die Verwendung oder Entsorgung von scharfen/spitzen medizinischen Instrumenten eingebunden sind, angemessen geschützt werden; weist darauf hin, dass dies gegebenenfalls eine Überarbeitung der Richtlinie 2010/32/EU zur Durchführung der von HOSPEEM und EGÖD geschlossenen Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor mit sich bringen könnte;

24.  weist darauf hin, dass viele Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz noch immer Asbest ausgesetzt sind; fordert die EU auf, eng mit den Sozialpartnern und den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten, nationale Aktionspläne zu entwickeln, angemessene Mittel bereitzustellen und die erforderlichen Maßnahmen für den Umgang mit und die sichere Entfernung von Asbest zu ergreifen, zu fördern und zu koordinieren;

25.  fordert die Kommission erneut auf(32), ein Modell für die Ermittlung und Registrierung von Asbest im Einklang mit Artikel 11 der Richtlinie 2009/148/EG zu entwickeln und umzusetzen; fordert eine europäische Asbestkampagne und fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck zur Entschädigung von Arbeitnehmern auf, die Asbest ausgesetzt waren;

26.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen in Bezug auf eines der häufigsten arbeitsbedingten Gesundheitsprobleme in Europa zu ergreifen und unverzüglich einen Vorschlag für ein umfassendes Rechtsinstrument zu Muskel-Skelett-Erkrankungen (MSE) vorzulegen, um die wirksame Prävention zu verbessern und die Ursachen von MSE anzugehen, wobei dem Problem der Multikausalität und den spezifischen Risiken von Frauen Rechnung zu tragen ist; weist darauf hin, dass die Konsolidierung von EU-Rechtsvorschriften zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Arbeitnehmern vor ergonomischen Risikofaktoren sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern nutzen kann, indem die Anwendung und Einhaltung des regulatorischen Rahmens erleichtert wird; unterstreicht, dass bewährte Verfahren ausgetauscht werden müssen und sicherzustellen ist, dass Arbeitnehmer in Bezug auf ergonomische Risikofaktoren stärker sensibilisiert und besser informiert werden;

27.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2002/44/EG vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) so schnell wie möglich umzusetzen;

28.  weist die Kommission darauf hin, dass der Gefährdung am Arbeitsplatz durch endokrine Disruptoren, die zahlreiche schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern und ihrer Nachkommen haben, unbedingt besser vorgebeugt werden muss(33); fordert die Kommission auf, unverzüglich eine Gesamtstrategie mit Blick auf endokrine Disruptoren festzulegen, die gegebenenfalls die Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften zum Inverkehrbringen von Pestiziden und Bioziden umfassen und die Vorschriften zur Prävention berufsbedingter Risiken stärken könnte; betont, dass die EU-Förderung der Erforschung sicherer Alternativen im Hinblick auf die Anwendung des Vorsorge- und das Substitutionsprinzips unerlässlich ist;

29.  begrüßt den Einsatz der Kommission für den strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014–2020, um die Prävention von arbeitsbedingten Erkrankungen, insbesondere in den Bereichen Nano- und Biotechnologie, zu verbessern; verweist auf die Unsicherheit hinsichtlich der Verbreitung und Nutzung von Nanotechnologie und ist der Überzeugung, dass die potenziellen Risiken für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in Verbindung mit neuen Technologien weiter untersucht werden müssen; ist der Überzeugung, dass das Vorsorgeprinzip angewandt werden sollte, um potenzielle Risiken für die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern zu reduzieren, die mit Nanotechnologie umgehen müssen;

30.  macht die Kommission auf die gestiegene Zahl von Arbeitnehmern innerhalb der erwerbstätigen Bevölkerung aufmerksam, die unter chronischen Erkrankungen leiden; ist der Auffassung, dass Menschen, die an tödlichen Krankheiten, chronischen oder langwierigen Erkrankungen oder einer Behinderung leiden, zugängliche und sichere Arbeitsplätze zur Verfügung stehen sollten; ruft die Mitgliedstaaten auf, sich auf die Einbindung und Integration von Menschen zu konzentrieren, die an chronischen Erkrankungen leiden, sowie eine sinnvolle Anpassung der Arbeitsplätze zu unterstützen, was zu einer zügigen Rückkehr an den Arbeitsplatz führen wird; fordert die Kommission auf, Integrations- und Rehabilitationsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen zu fördern und die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, für eine stärkere Sensibilisierung und Identifizierung zu sorgen sowie bewährte Verfahren zur Unterbringung und Anpassung von Arbeitsplätzen auszutauschen; fordert Eurofound mit Nachdruck auf, die Beschäftigungsmöglichkeiten und -fähigkeit von Menschen mit chronischen Erkrankungen weiter zu untersuchen und zu analysieren;

31.  stellt fest, dass technologische Innovationen der Gesellschaft insgesamt nutzen; ist jedoch besorgt über die neuen Risiken, die sich infolge dieser Veränderungen ergeben; begrüßt in diesem Zusammenhang die Absicht der Kommission, ein Netzwerk aus Fachleuten für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und Wissenschaftlern dieses Bereichs zu bilden, um künftigen Herausforderungen besser begegnen zu können; hebt die zunehmende Nutzung von intelligenten kollaborativen Robotern hervor, die beispielsweise in der industriellen Produktion, Krankenhäusern und Seniorenheimen eingesetzt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, potenzielle Risiken zu ermitteln, die sich durch technologische Innovationen für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ergeben, und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um diesen zu begegnen;

32.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein Programm zu entwickeln und umzusetzen, mit dem Arbeitnehmer, die von psychosozialen Risiken, einschließlich Stress, Depressionen und Burnout, betroffen sind, begleitet, betreut und unterstützt werden, um unter anderem wirksame Empfehlungen und Leitlinien zur Bekämpfung dieser Risiken aufzustellen; hebt hervor, dass Stress am Arbeitsplatz als großes Hemmnis für die Produktivität und Lebensqualität anerkannt ist; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die geistige Gesundheit und psychosoziale Risiken von zahlreichen Faktoren beeinflusst werden können, von denen nicht alle arbeitsbezogen sind; weist jedoch auf die Tatsache hin, dass psychosoziale Risiken und arbeitsbedingter Stress ein strukturelles Problem sind, das mit der Arbeitsorganisation verknüpft ist, und dass die Vorbeugung und Bewältigung psychosozialer Risiken und arbeitsbedingten Stresses möglich ist; betont die Notwendigkeit, im Rahmen der Überarbeitung des strategischen Rahmens für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2016 Studien durchzuführen, die Prävention zu verbessern und neue Maßnahmen, die auf dem Austausch von bewährten Praktiken beruhen, sowie Instrumente für die Wiederintegration in den Arbeitsmarkt zu erwägen;

33.  begrüßt die Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze – den Stress managen“; betont, dass Initiativen zur Bewältigung von arbeitsbedingtem Stress aufgrund der besonderen Arbeitsbedingungen von Frauen eine geschlechtsspezifische Dimension umfassen müssen;

34.  macht auf das Thema Mobbing und die möglichen Folgen für die psychosoziale Gesundheit aufmerksam; stellt fest, dass Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz unbedingt bekämpft werden müssen, und fordert daher die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern die Vorlage eines Vorschlags für einen Rechtsakt auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung zu Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz vorzulegen; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, wirksame einzelstaatliche Strategien zur Bekämpfung von Gewalt am Arbeitsplatz zu konzipieren;

35.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen gezielten Ansatz anzunehmen, um prekäre Arbeit zu beseitigen und den negativen Auswirkungen Rechnung zu tragen, die prekäre Arbeitsbedingungen auf die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz haben; betont, dass Arbeitnehmer mit atypischen Verträgen größere Schwierigkeiten beim Zugang zu Schulungen und Diensten in Verbindung mit Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz haben; betont, dass es entscheidend ist, die Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen aller Arbeitnehmer unabhängig von ihrer Beschäftigungsform zu verbessern, einschließlich derjenigen, die besonders schutzbedürftig sind, wie beispielsweise junge Menschen und Menschen, die zuvor langzeitarbeitslos waren; fordert die Mitgliedstaaten auf, den in der Richtlinie 96/71/EG dargelegten Anforderungen nachzukommen, um Sozialdumping zu bekämpfen, und in diesem Zusammenhang alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte entsandter Arbeitnehmer auf Gleichbehandlung in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz durchzusetzen und zu schützen;

36.  betont, dass bei Überlegungen zur Verbesserung der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz auch Arbeit im häuslichen Bereich berücksichtigt werden sollte; fordert Arbeitgeber und politische Entscheidungsträger mit Nachdruck auf, eine akzeptable Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben sicherzustellen und zu erleichtern, und dabei die wachsende Anzahl von Arbeitnehmern zu berücksichtigen, die Arbeit und Betreuung miteinander verbinden müssen; betont, dass etwas gegen übermäßig lange Arbeitszeiten unternommen werden muss, um ein Gleichgewicht zwischen Arbeits- und Familienleben zu gewährleisten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2003/88/EG vollumfänglich umzusetzen, und betont in diesem Zusammenhang, dass die Einhaltung der Vorschriften über die Höchstzahl von Arbeitsstunden unbedingt überwacht werden muss;

37.  ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, geeignete Maßnahmen zu entwerfen, um der Alterung der erwerbstätigen Bevölkerung zu begegnen; ist der Überzeugung, dass der regulatorische Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz langfristig tragbare Arbeitsbedingungen und ein gesundes Altern fördern sollte; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, Rehabilitations- und Wiedereingliederungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer zu fördern, indem die Ergebnisse des EU-Pilotprojekts zu Gesundheit und Sicherheit älterer Arbeitnehmer umgesetzt werden;

38.  hebt die Bedeutung von Maßnahmen zu Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz hervor, um die besonderen Herausforderungen und Risiken für Frauen am Arbeitsplatz, einschließlich sexueller Belästigung, zu bewältigen; fordert die Kommission und die Sozialpartner auf, in allen Verfahren des sozialen Dialogs für eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern zu sorgen; drängt die Kommission, den Aspekt der Geschlechtergleichstellung bei der für 2016 vorgesehenen Überarbeitung des strategischen Rahmens für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu berücksichtigen; fordert die Kommission auf, eine europäische Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen am Arbeitsplatz zu entwickeln und als Teil dieses Vorgangs zu prüfen, ob die Richtlinie 2006/54/EG überarbeitet werden sollte, um den Anwendungsbereich der Richtlinie auf neue Formen der Gewalt und Belästigung auszuweiten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlung 92/131/EWG der Kommission umzusetzen, um für eine stärkere Sensibilisierung für sexuelle Belästigung oder andere Formen von Fehlverhalten sexueller Art zu sorgen;

39.  lenkt die Aufmerksamkeit der Kommission auf die Rolle, die die Ausschüsse für den sektoralen sozialen Dialog bei der Bekämpfung sektorspezifischer Risiken für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und der Schaffung eines möglichen Mehrwerts durch Vereinbarungen zwischen den Sozialpartner spielen können, indem diese ihre umfassende Kenntnis der jeweiligen sektorspezifischen Situation einbringen;

40.  betont, dass die Kommission Daten erheben, Forschung durchführen und geschlechts- und altersspezifische statistische Methoden entwickeln sollte, um Präventionsmöglichkeiten hinsichtlich der Bewältigung der besonderen Herausforderungen zu prüfen, denen sich schutzbedürftige Gruppen, einschließlich Frauen, am Arbeitsplatz gegenübersehen;

41.  betont, dass mehr in Risikopräventionsmaßnahmen sowie die Förderung, Entwicklung und Unterstützung einer Präventionskultur, was Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz angeht, investiert werden muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, Sensibilisierungsarbeit zu fördern und den Themen Prävention und Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz einen höheren Stellenwert innerhalb der Lehrpläne für alle Bildungsstufen, einschließlich für Ausbildungsgänge, einzuräumen; hält es für wichtig, so früh wie möglich im Produktionsprozess den Fokus auf Prävention zu richten und die Umsetzung systematischer Präventionsprogramme auf der Grundlage von Risikoabschätzungen zu fördern, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer darin bestärken, zu einem sicheren und gesunden Arbeitsumfeld beizutragen; weist darauf hin, dass in vielen Mitgliedstaaten die Qualität der Präventionsdienste entscheidend für die Unterstützung von Unternehmen, insbesondere von KMU, ist, was die Durchführung von Risikobeurteilungen und die Ergreifung angemessener Präventionsmaßnahmen angeht; fordert die Kommission auf, die Aufgaben und Schulungsanforderungen von Präventionsdiensten zu prüfen, die in den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt sind;

42.  unterstreicht, dass Frauen bei der Ausarbeitung besserer Verfahren im Bereich der Gesundheit und der Sicherheit in ihrem Arbeitsumfeld in den Beschlussfassungsprozess einbezogen werden müssen.

43.  fordert die Kommission auf, das Problem arbeitsbedingter Krebserkrankungen, wie etwa Nasenhöhlentumore, nicht zu übergehen, die häufiger auftreten, wenn die Atemwege von Arbeitnehmern nicht ausreichend gegen relativ häufig vorkommende Staubarten geschützt werden, welche bei der Verarbeitung von Holz, Leder, Mehl, Textilien, Nickel und anderen Materialien freigesetzt werden;

44.  hält die Mitgliedstaaten dazu an, für alle Bürger Chancengleichheit bei der Wahrnehmung der Arbeitsrechte und einen gleichwertigen Zugang zum Gesundheitswesen sicherzustellen, was besonders für Frauen in ländlichen Gebieten und andere schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen gilt;

Statistische Daten

45.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Erhebung zuverlässiger und vergleichbarer Daten zu Berufskrankheiten und berufsbedingten Gefährdungen und Gefahren in allen Sektoren, einschließlich des öffentlichen Sektors, zu verbessern, um bewährte Verfahren zu ermitteln, wechselseitiges Lernen zu fördern und eine gemeinsame Datenbank zu berufsbedingter Gefährdung einzurichten, ohne dass dies unverhältnismäßige Kosten mit sich bringt; betont, dass die Einbindung nationaler Experten und die Aktualisierung von Datenbanken wichtig sind; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission mit Nachdruck auf, mehr Daten zu den Risiken zu erheben, die mit der Digitalisierung, der arbeitsbezogenen Straßensicherheit und den Auswirkungen in Verbindung stehen, die die Krise möglicherweise auf die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz hatte;

46.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, qualitativ hochwertige geschlechts- und altersspezifische Daten zu arbeitsbezogenen Erkrankungen zu erheben, um den Rechtsrahmen im Einklang mit neuen und aufkommenden Risiken kontinuierlich zu verbessern und gegebenenfalls anzupassen;

47.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Studien durchzuführen, um das Auftreten von arbeitsbedingten Muskel- und Skeletterkrankungen in der Erwerbsbevölkerung aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter und wirtschaftlichem Tätigkeitsbereich auf nationaler Ebene zu untersuchen, um das Auftreten dieser Erkrankungen zu verhindern und zu bekämpfen;

48.  betont, dass gemeinsame Gesundheitsindikatoren und Begriffsbestimmungen für berufsbedingte Krankheiten, einschließlich Stress am Arbeitsplatz, aktualisiert und zur Verfügung gestellt und EU-weite statistische Daten erhoben werden müssen, um Ziele für die Verringerung des Auftretens von Berufskrankheiten festzulegen;

49.  betont, dass sich die Datenerhebung in vielen Mitgliedstaaten schwierig gestaltet; fordert, dass die Arbeit von EU-OSHA und von Eurofund verbessert wird; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Arbeitgeber Arbeitsunfälle melden;

Internationale Bemühungen

50.  fordert den Rat und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle Handelsabkommen mit Drittländern zur Verbesserung des Arbeitsumfelds beitragen, um die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu schützen;

51.  betont, dass die EU ein Interesse daran und die Verpflichtung hat, die Arbeitsstandards, auch in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, weltweit anzuheben;

52.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Zusammenarbeit zum Thema Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz mit den internationalen Organisationen, einschließlich IAO, OECD, G20 und WHO zu stärken;

53.  bedauert die Tatsache, dass nicht alle Mitgliedstaaten das Übereinkommen 187 der IAO über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz ratifiziert haben; fordert alle Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen zu ratifizieren;

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54.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 70.
(2) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.
(3) ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9.
(4) ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23.
(5) ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 21.
(6) ABl. C 77 E vom 28.3.2002, S. 138.
(7) ABl. C 304 E vom 1.12.2005, S. 400.
(8) ABl. C 303 E vom 13.12.2006, S. 754.
(9) ABl. C 102 E vom 24.4.2008, S. 321.
(10) ABl. C 41 E vom 19.2.2009, S. 14.
(11) ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 101.
(12) ABl. C 168 E vom 14.6.2013, S. 102.
(13) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0093.
(14) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0012.
(15) Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Artikel 31 Absatz 1: Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen.
(16) weite Europäische Unternehmensbefragung über neue und aufkommende Risiken (ESENER-2), EU-OSHA (2015).
(17) Eurofund: „Arbeitsbedingungen einer alternden Erwerbsbevölkerung“ (Eurofund 2008).
(18) Erklärung der Direktorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) vom 18.11.2014.
(19) Report on Employment opportunities for people with chronic diseases (Bericht über die Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit chronischen Erkrankungen), Eurofound (2014).
(20) Evaluation of the European strategy on Safety and Health at Work 2007–2012 (Bewertung der europäischen Strategie zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007–2012), Kommission (2013) und Socio-economic costs of accidents at work and work-related ill health (Sozioökonomische Kosten von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten), Kommission (2012).
(21) Berechnung des internationalen „Return on Prevention“ für Unternehmen: Kosten und Nutzen von Investitionen in den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz, DGUV (2013).
(22) 5th Working Conditions Survey, Overview Report (Fünfte Europäische Erhebung zu Arbeitsbedingungen – Zusammenfassung), Eurofound (2012).
(23) Zweite europäische Unternehmensbefragung über neue und aufkommende Risiken (ESENER-2), EU-OSHA (2015).
(24) Zweite europäische Unternehmensbefragung über neue und aufkommende Risiken (ESENER-2), EU-OSHA (2015).
(25) Worker representation and consultation on health and safety (Vertretung und Konsultation von Arbeitnehmern zu Gesundheit und Sicherheit), EU-OSHA (2012).
(26) Flexible forms of work: ‘very atypical’ contractual arrangements (Flexible Arbeitsformen: „ausgesprochen atypische“ vertragliche Vereinbarungen), Eurofound (2010) und Health and well-being at work: A report based on the fifth European Working Conditions Survey (Gesundheit und Wohlbefinden am Arbeitsplatz: Bericht auf Grundlage der Fünften Europäischen Erhebung zu Arbeitsbedingungen), Eurofound (2012).
(27) 5th Working Conditions Survey, Overview Report (Fünfte europäische Erhebung zu Arbeitsbedingungen – Zusammenfassung), Eurofound (2012) und Third European Company Survey (Dritte europäische Erhebung zu Arbeitsbedingungen), Eurofound (2015).
(28) Report on the current situation in relation to occupational diseases systems in EU Member States and EFTA/EEA countries (Bericht über die derzeitige Situation im Hinblick auf Berufskrankheitssysteme in den EU-Mitgliedstaaten und den EFTA/EWR-Ländern), Europäische Kommission (2013).
(29) New risks and trends in the safety and health of women at work (Neue Risiken und Tendenzen bei der Sicherheit und der Gesundheit von Frauen am Arbeitsplatz), EU-OSHA (2013).
(30) Occupational health and safety risks for the most vulnerable workers (Gesundheits- und Sicherheitsrisiken am Arbeitsplatz für besonders gefährdete Arbeitnehmer), Europäisches Parlament, Fachabteilung A: Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik, 2011, S. 40.
(31) ABl. C 230 vom 14.7.2015, S. 82.
(32) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0093.
(33) The Cost of Inaction, Nordon (2014) und Rapport sur les perturbateurs endocriniens, le temps de la précaution, Gilbert Barbier (2011).

Rechtlicher Hinweis