Index 
Angenommene Texte
Mittwoch, 16. Dezember 2015 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung
 Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften
 Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
 Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)
 Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
 Operative und strategische Kooperation zwischen Bosnien und Herzegowina und Europol *
 Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag Irlands – EGF/2015/006 IE/PWA International
 Liste invasiver gebietsfremder Arten
 Erzeugnisse, die aus der genetisch veränderten Maissorte NK603xT25 bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden
 Transparentere Gestaltung, Koordinierung und Annäherung der Politik im Bereich der Körperschaftssteuer
 Beziehungen EU-China
 Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe: Herausforderungen und Chancen für die humanitäre Hilfe
 Entwicklung einer nachhaltigen europäischen Industrie der unedlen Metalle
 Lage in Ungarn: Folgemaßnahmen zur Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2015

Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung
PDF 162kWORD 63k
Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung der Kommission vom 30. Oktober 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union zu erheben (C(2015)07555 - 2015/2939(DEA))
P8_TA(2015)0448B8-1336/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die delegierte Verordnung der Kommission (C(2015)07555),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 12. November 2015, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die delegierte Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses vom 27. November 2015 an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union(1), insbesondere auf Artikel 210,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2015/1929 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(2),

–  unter Hinweis auf die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 105 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 15. Dezember 2015 auslief, keine Einwände erhoben wurden,

A.  in der Erwägung, dass die Richtlinien 2014/23/EU(3) und 2014/24/EU(4), die die Mitgliedstaaten bis spätestens 18. April 2016 in nationales Recht umsetzen müssen, es erforderlich machen, sowohl die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 als auch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 im Hinblick auf die Vergabeverfahren der Organe der EU und auf die Aufträge, die sie auf eigene Rechnung vergeben, zu ändern;

B.  in der Erwägung, dass die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 somit am 28. Oktober 2015 durch die Verordnung (EU, Euratom) 2015/1929 geändert wurde, welche erstere an die genannten Richtlinien anpasste und am 30. Oktober 2015 in Kraft trat;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission am 30. Oktober 2015 die Delegierte Verordnung (C(2015)07555) annahm, um sicherzustellen, dass die entsprechende Aktualisierung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission mit Beginn des Haushaltsjahres gilt, so dass ein klarer Übergang zu den neuen Bestimmungen für die öffentliche Auftragsvergabe und die Konzessionsvergabe der EU gewährleistet ist;

D.  in der Erwägung, dass die Delegierte Verordnung (C(2015)07555) gemäß Artikel 210 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, der die Kommission ermächtigt, derartige delegierte Rechtsakte zu erlassen, im Prinzip erst nach Ablauf des Prüfzeitraums des Parlaments und des Rates in Kraft treten kann, der ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe zwei Monate beträgt – d.h. bis zum 30. Dezember 2015 – und um weitere zwei Monate verlängert werden kann;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission jedoch am 12. November 2015 das Parlament ersucht hat, sie spätestens am 21. Dezember 2015 zu unterrichten, sollte das Parlament nicht beabsichtigen, Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben, da dieser spätestens am 21. Dezember 2015 an das Amt für Veröffentlichungen weitergeleitet werden muss, damit seine rechtzeitige Veröffentlichung im Amtsblatt vor dem 31. Dezember 2015 und somit sein Inkrafttreten wie geplant am 1. Januar 2016 gewährleistet ist;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(2) ABl. L 286 vom 30.10.2015, S. 1.
(3) Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).
(4) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).


Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften
PDF 166kWORD 66k
Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 30. Oktober 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zu erheben (C(2015)07554 - 2015/2940(DEA))
P8_TA(2015)0449B8-1337/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2015)07554),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 12. November 2015, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses vom 27. November 2015 an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 210,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2015/1929 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(2),

–  unter Hinweis auf die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 105 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 15. Dezember 2015 auslief, keine Einwände erhoben wurden,

A.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in ihrer gemeinsamen Erklärung zur gesonderten Entlastung gemeinsamer Unternehmen gemäß Artikel 209 der Haushaltsordnung(3) insbesondere erklärten, dass sie beabsichtigen, 'im Rahmen einer künftigen Prüfung der Haushaltsordnung entsprechende Änderungen des Artikels 209 und des Artikels 60 Absatz 7 der Haushaltsordnung vorzuschlagen'.;

B.  in der Erwägung, dass die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 am 28. Oktober 2015 durch die Verordnung (EU, Euratom) 2015/1929 geändert wurde, durch welche erstere nicht nur an die Richtlinien 2014/23/EU(4) und 2014/24/EU(5) anpasst wurde, sondern auch das System für den Schutz des Haushalts der EU verbessert wurde und die Artikel 209 und 60 geändert wurden, indem die Bestimmungen für die Entlastung, die externe Prüfung und die Jahresberichte für die Einrichtungen nach Artikel 209 der Haushaltsordnung an die einschlägigen Vorschriften für die Einrichtungen nach Artikel 208 der Haushaltsordnung angeglichen wurden;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission am 30. Oktober 2015 die Delegierte Verordnung (C(2015)07554) zur Aktualisierung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 annahm (und sie an die entsprechenden Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Haushaltsordnung anglich), um dafür zu sorgen, dass sie mit Beginn des Haushaltsjahres angewendet wird, so dass ein klarer Übergang zu den neuen Bestimmungen gewährleistet ist;

D.  in der Erwägung, dass die Delegierte Verordnung (C(2015)07554) gemäß Artikel 210 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, der die Kommission ermächtigt, derartige delegierte Rechtsakte zu erlassen, im Prinzip erst nach Ablauf des Prüfzeitraums des Parlaments und des Rates in Kraft treten kann, der ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe zwei Monate beträgt – d.h. bis zum 30. Dezember 2015 – und um weitere zwei Monate verlängert werden kann;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission jedoch am 12. November 2015 das Parlament ersucht hat, sie spätestens am 21. Dezember 2015 zu unterrichten, sollte das Parlament nicht beabsichtigen, Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben, da dieser spätestens am 21. Dezember 2015 an das Amt für Veröffentlichungen weitergeleitet werden muss, damit seine rechtzeitige Veröffentlichung im Amtsblatt vor dem 31. Dezember 2015 und somit sein Inkrafttreten wie geplant am 1. Januar 2016 gewährleistet ist;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(2) ABl. L 286 vom 30.10.2015, S. 1.
(3).ABl. L 163 vom 29.5.2014, S. 21.
(4) Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).
(5) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).


Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
PDF 248kWORD 60k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2015 über die Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) (C8-0313/2015 – 2015/0903(NLE))
P8_TA(2015)0450A8-0347/2015

(Billigung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag des Rates der Aufseher der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vom 8. September 2015, die Amtszeit des Vorsitzenden der EBA um weitere 5 Jahre zu verlängern (C8-0313/2015),

–  unter Hinweis auf Artikel 48 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission(1),

–  gestützt auf seine Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0347/2015),

A.  in der Erwägung, dass der erste Vorsitzende der EBA im Einklang mit Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 vom Rat der Aufseher der EBA 2011 im Anschluss an ein offenes Auswahlverfahren für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt wurde;

B.  in der Erwägung, dass in Artikel 48 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegt ist, dass der Rat der Aufseher der EBA unter Berücksichtigung der in dieser Bestimmung genannten Beurteilung die Amtszeit des Vorsitzenden der EBA vorbehaltlich der Bestätigung durch das Europäische Parlament einmal verlängern darf;

C.  in der Erwägung, dass der Rat der Aufseher der EBA am 8. September 2015 vorgeschlagen hat, die Amtszeit von Andrea Enria, amtierender Vorsitzender der EBA, um weitere fünf Jahre zu verlängern, und das Europäische Parlament darüber unterrichtet hat;

D.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung am 17. November 2015 eine Anhörung von Andrea Enria, amtierender Vorsitzender der EBA, durchgeführt hat, bei der dieser zunächst eine Erklärung abgab und anschließend Fragen der Ausschussmitglieder beantwortete;

1.  billigt den Vorschlag für die Verlängerung der Amtszeit von Andrea Enria als Vorsitzender der EBA um weitere fünf Jahre;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, der EBA und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.


Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)
PDF 249kWORD 61k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2015 über die Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) (C8-0314/2015 – 2015/0904(NLE))
P8_TA(2015)0451A8-0348/2015

(Billigung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag des Rates der Aufseher der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) vom 30. September 2015, die Amtszeit des Vorsitzenden der EIOPA um weitere 5 Jahre zu verlängern (C8-0314/2015),

–  unter Hinweis auf Artikel 48 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission(1),

–  gestützt auf seine Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0348/2015),

A.  in der Erwägung, dass der erste Vorsitzende der EIOPA im Einklang mit Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 vom Rat der Aufseher der EIOPA 2011 im Anschluss an ein offenes Auswahlverfahren für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt wurde;

B.  in der Erwägung, dass in Artikel 48 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 festgelegt ist, dass der Rat der Aufseher der EIOPA unter Berücksichtigung der in dieser Bestimmung genannten Beurteilung die Amtszeit des Vorsitzenden der EIOPA vorbehaltlich der Bestätigung durch das Europäische Parlament einmal verlängern darf;

C.  in der Erwägung, dass der Rat der Aufseher der EIOPA am 30. September 2015 vorgeschlagen hat, die Amtszeit von Gabriel Bernardino, amtierender Vorsitzender der EIOPA, um weitere fünf Jahre zu verlängern, und das Europäische Parlament darüber unterrichtet hat;

D.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung am 17. November 2015 eine Anhörung von Gabriel Bernardino, amtierender Vorsitzender der EIOPA, durchgeführt hat, bei der dieser zunächst eine Erklärung abgab und anschließend Fragen der Ausschussmitglieder beantwortete;

1.  billigt den Vorschlag für die Verlängerung der Amtszeit von Gabriel Bernardino als Vorsitzender der EIOPA um weitere fünf Jahre;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, der EIOPA und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.


Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
PDF 250kWORD 60k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2015 über die Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) (C8-0315/2015 – 2015/0905(NLE))
P8_TA(2015)0452A8-0346/2015

(Billigung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag des Rates der Aufseher der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vom 24. September 2015, die Amtszeit des Vorsitzenden der ESMA um weitere fünf Jahre zu verlängern (C8-0315/2015),

–  unter Hinweis auf Artikel 48 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission(1),

–  gestützt auf seine Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0346/2015),

A.  in der Erwägung, dass der erste Vorsitzende der ESMA im Einklang mit Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vom Rat der Aufseher der ESMA 2011 im Anschluss an ein offenes Auswahlverfahren für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt wurde;

B.  in der Erwägung, dass in Artikel 48 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegt ist, dass der Rat der Aufseher der ESMA unter Berücksichtigung der in dieser Bestimmung genannten Beurteilung die Amtszeit des Vorsitzenden der ESMA vorbehaltlich der Bestätigung durch das Europäische Parlament einmal verlängern darf;

C.  in der Erwägung, dass der Rat der Aufseher der ESMA am 24. September 2015 vorgeschlagen hat, die Amtszeit von Steven Maijoor, amtierender Vorsitzender der ESMA, um weitere fünf Jahre zu verlängern, und das Europäische Parlament darüber unterrichtet hat;

D.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung am 17. November 2015 eine Anhörung von Steven Maijoor, amtierender Vorsitzender der ESMA, durchgeführt hat, bei der dieser zunächst eine Erklärung abgab und anschließend Fragen der Ausschussmitglieder beantwortete;

1.  billigt den Vorschlag für die Verlängerung der Amtszeit von Steven Maijoor als Vorsitzender der ESMA um weitere fünf Jahre;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, der ESMA und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.


Operative und strategische Kooperation zwischen Bosnien und Herzegowina und Europol *
PDF 253kWORD 61k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss durch das Europäische Polizeiamt (Europol) eines Abkommens zwischen Bosnien und Herzegowina und Europol über operative und strategische Kooperation (10509/2015 – C8-0276/2015 – 2015/0808(CNS))
P8_TA(2015)0453A8-0352/2015

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (10509/2015),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0276/2015),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol)(1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2009/934/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Beziehungen von Europol zu anderen Stellen, einschließlich des Austauschs von personenbezogenen Daten und Verschlusssachen(2), insbesondere auf die Artikel 5 und 6,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2009/935/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt(3),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0352/2015),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  fordert die Kommission auf, die in dem Kooperationsabkommen enthaltenen Bestimmungen, insbesondere zum Datenschutz, nach dem Inkrafttreten der neuen Europol-Verordnung (2013/0091(COD)) zu bewerten; fordert die Kommission auf, das Parlament und den Rat über das Ergebnis dieser Bewertung zu unterrichten und gegebenenfalls eine Empfehlung zur Eröffnung einer Neuverhandlung des Abkommens auf internationaler Ebene abzugeben;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie Europol zu übermitteln.

(1) ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.
(2) ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 6.
(3) ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 12.


Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag Irlands – EGF/2015/006 IE/PWA International
PDF 276kWORD 75k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2015 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2015/006 IE/PWA International, Irland) (COM(2015)0555 – C8-0329/2015 – 2015/2295(BUD))
P8_TA(2015)0454A8-0363/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0555 – C8-0329/2015),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8‑0363/2015),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise leiden, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass der Erlass der EGF-Verordnung die Einigung zwischen Parlament und Rat auf eine Wiedereinführung des Kriteriums der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds, eine Erhöhung des Finanzbeitrags der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung der EGF-Anträge in der Kommission und durch Parlament und Rat durch Verkürzung der Zeiträume für die Bewertung und Genehmigung, eine Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen und Begünstigten durch Einbeziehung von Selbständigen und jungen Menschen und eine Finanzierung von Anreizen zur Unternehmensgründung widerspiegelt;

D.  in der Erwägung, dass Irland den Antrag EGF/2015/006 IE/PWA International auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF aufgrund von 108 Entlassungen in der PWA International Ltd (PWAI), tätig im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 33 („Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen“)(4), in der NUTS-2-Region Süd- und Ostirland gestellt hat, wobei davon auszugehen ist, dass alle entlassenen Arbeitnehmer an den Maßnahmen teilnehmen werden;

E.  in der Erwägung, dass der Antrag die in der EGF-Verordnung festgelegten Kriterien für die Förderfähigkeit im Hinblick auf die Zahl der Entlassungen nicht erfüllt und unter Berufung auf das Interventionskriterium von Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung gestellt wurde, in dem unter außergewöhnlichen Umständen Ausnahmen zugelassen werden;

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die von Irland vorgetragenen Argumente „außergewöhnliche Umstände“ darstellen und Irland daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 442 293 EUR gemäß dieser Verordnung hat;

2.  stellt fest, dass die irischen Behörden den Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF am 19. Juni 2015 gestellt haben und die Kommission ihre Prüfung am 6. November 2015 abgeschlossen hat; begrüßt das zügige Bewertungsverfahren von weniger als fünf Monaten;

3.  stellt fest, dass PWAI 1989 in Rathcoole, Co Dublin, als Joint Venture zwischen United Technologies Corporation und Lufthansa Technik Airmotive Ireland gegründet wurde;

4.  stellt fest, dass sich Irland in den 1990er Jahren im Bereich Wartung, Reparatur und Überholung spezialisiert hat und damit zunächst erfolgreich war, dann aber zunehmend unter dem aktuellen Trend, Wartungs-, Reparatur- und Überholungsleistungen in die Nähe der neuen Zentren des boomenden weltweiten Luftverkehrs, d. h. nach Asien, zu verlegen, sowie unter den nachteiligen Auswirkungen des globalen Handelsverkehrs zu leiden hatte; betrachtet zwei andere EGF-Anträge aus Irland im Bereich „Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen“(5) als Beleg für diese Entwicklung; stellt ferner fest, dass der Bereich der Wartungs-, Reparatur- und Überholungsleistungen in Europa schwer getroffen wurde, insbesondere in Irland, wo durch die Schließung von SR Technics 2009 und von Lufthansa Technik Airmotive Ireland 2014 etwa 1 520 Arbeitsplätzen verloren gingen;

5.  stellt fest, dass die Arbeitslosenquote in South Dublin (11,61 %) zwar nur leicht über dem landesweiten Durchschnitt (10,83 %) liegt, diese Zahlen aber dennoch auf erhebliche Standortnachteile hindeuten und die Schließung von PWAI aufgrund der ohnehin schwierigen Lage in dem Gebiet in Verbindung mit der kumulierenden Wirkung der drei großen Werksschließungen im Bereich Wartung, Reparatur und Überholung innerhalb eines kurzen Zeitraums schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale, regionale oder nationale Wirtschaft hat;

6.  teilt die Auffassung, dass aufgrund der ohnehin schwierigen Lage in dem Gebiet in Verbindung mit der kumulierenden Wirkung der drei großen Werksschließungen im Bereich Wartung, Reparatur und Überholung innerhalb eines kurzen Zeitraums und aufgrund der Tatsache, dass es in Irland in diesem Bereich keine Arbeitgeber mehr gibt, eine Ausnahme von dem in Artikel  4 Absatz 1 der EGF-Verordnung vorgesehenen Schwellenwert von 500 Entlassungen gerechtfertigt werden kann; bekräftigt in dieser Hinsicht seine Empfehlung an die Kommission, entweder die Interventionskriterien nach Artikel 4 Absatz 1 der EGF-Verordnung klarzustellen oder den Schwellenwert von 500 Entlassungen zu senken;

7.  begrüßt, dass die irischen Behörden beschlossen haben, am 22. Mai 2015, also lange vor der Entscheidung über die Gewährung der EGF-Unterstützung für das vorgeschlagene koordinierte Paket, mit der Umsetzung der personalisierten Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitnehmer zu beginnen, um sie rasch zu unterstützen;

8.  begrüßt ferner, dass 108 junge Menschen, die sich weder in Arbeit noch in Ausbildung befinden und zum Zeitpunkt der Antragstellung das 25. Lebensjahr nicht vollendet hatten, auch Zugang zu den aus dem EGF kofinanzierten personalisierten Dienstleistungen haben werden;

9.  nimmt zur Kenntnis, dass Irland fünf Arten von Maßnahmen für die entlassenen Arbeitnehmer, die Gegenstand dieses Antrags sind, plant: a) Berufsberatung und Unterstützung bei der Planung und Entwicklung der beruflichen Laufbahn, b) EGF-Fortbildungsbeihilfen, c) berufliche Aus- und Weiterbildung, d) Bildungsprogramme im tertiären Bereich und e) zeitlich befristete Beihilfen; empfiehlt, dass dieses EGF-Programm dem Muster des erfolgreich verlaufenen EGF-Programms für SR Technics folgt, das dazu führte, dass im September 2012 – weniger als 12 Monate nach dem Ende des Programms – 53,45 % der Begünstigten wieder eine Anstellung hatten; stellt fest, dass die Ausgaben für diese Maßnahmen für eine Beteiligung des EGF zwischen dem 22. Mai 2014 und dem 19. Juni 2017 in Betracht kommen;

10.  begrüßt, dass die Begünstigten an vielfältigen Schulungsmaßnahmen teilnehmen können; stellt fest, dass die Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Selbstständigen nur einer eingeschränkten Zahl von Begünstigten zur Verfügung stehen;

11.  stellt fest, dass Schätzungen der Behörden zufolge 24,81 % der Kosten auf zeitlich befristete Beihilfen entfallen, was weit unter dem zulässigen Grenzwert von 35 % der Gesamtkosten liegt;

12.  nimmt zur Kenntnis, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den Sozialpartnern ausgearbeitet wurde;

13.  weist darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Ausarbeitung des aus dem EGF geförderten koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte;

14.  weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Beschäftigungsfähigkeit aller Arbeitnehmer durch eine adäquate Fortbildung und die Anerkennung der während der beruflichen Laufbahn der Arbeitnehmer erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern; erwartet, dass die im koordinierten Paket angebotenen Fortbildungsmaßnahmen nicht nur auf den Bedarf der entlassenen Arbeitnehmer, sondern auch auf das tatsächliche Unternehmensumfeld abgestimmt werden;

15.  stellt fest, dass die irischen Behörden bestätigen, dass für die förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Union in Anspruch genommen wird; fordert die Kommission erneut auf, in ihren Jahresberichten eine vergleichende Bewertung dieser Daten vorzulegen, damit die geltenden Rechtsvorschriften voll und ganz eingehalten und keine Dienstleistungen von der Union doppelt finanziert werden;

16.  begrüßt das verbesserte Verfahren, das die Kommission auf die Forderung des Parlaments nach schnellerer Freigabe der Finanzhilfen hin eingeführt hat; nimmt Kenntnis von dem Zeitdruck, den der neue Zeitplan mit sich bringt, und von den möglichen Auswirkungen auf die Effektivität der Fallprüfung;

17.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass bei handelspolitischen Entscheidungen die möglichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt der EU untersucht werden;

18.  bedauert, dass die Inanspruchnahme des EGF nur für 108 entlassene Arbeitnehmer vorgeschlagen wird, die Unterstützung aus dem Instrument erhalten sollen, und weist darauf hin, dass eine weitere Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 der EGF-Verordnung möglicherweise nicht angemessen ist;

19.  stellt fest, dass der EGF diesem Vorschlag zufolge für die bisher geringste Zahl entlassener Arbeitnehmer in Anspruch genommen werden soll;

20.  stellt fest, dass etwa 80 % der entlassenen Arbeitnehmer zwischen 30 und 54 Jahre alt sind und damit eine ausgesprochen beschäftigungsfähige Gruppe mit einem geringen Risiko der Langzeitarbeitslosigkeit bilden;

21.  weist darauf hin, dass alle 108 Entlassungen den Wirtschaftszweig „Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen“ betreffen, und zwar den Bereich Flugzeugtriebwerke, und dass die Arbeitnehmer somit qualifiziert und für den Arbeitsmarkt geeignet sind;

22.  betont, dass die Entlassungen in Rathcoole stattfanden, d. h. in der Nähe von Dublin, einem wirtschaftlichen und industriellen Knotenpunkt, in dem sinkende Arbeitslosigkeit, verstärkte Geschäftstätigkeit und ein allgemeines wirtschaftliches Wachstum zu verzeichnen sind;

23.  weist darauf hin, dass Verweise auf den Antrag EGF/2009/021 IE/SR Technics zu weit gehen, da dieser Fall auf das Jahr 2009 zurückgeht;

24.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

25.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

26.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

(Antrag Irlands – EGF/2015/006 IE/PWA International)

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2015/2458/EU.)

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlament und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE-Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).
(5) EGF/2014/016 IE/Lufthansa Technik (COM(2013)0047) und EGF/2009/021 IE/SR Technics (COM(2010)0489).


Liste invasiver gebietsfremder Arten
PDF 264kWORD 69k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2015 zu dem Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission zur Annahme einer Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (D041932/01 – 2015/3010(RSP))
P8_TA(2015)0455B8-1345/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission zur Annahme einer Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (D041932/01),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

–  gestützt auf Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(2),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten und anhand der in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates („IAS-Verordnung“) genannten Kriterien eine Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung (die „Unionsliste“) erstellen soll und dass diese Durchführungsrechtsakte nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen werden sollen;

B.  in der Erwägung, dass die Entwürfe dieser Durchführungsrechtsakte bis spätestens 2. Januar 2016 dem in Artikel 27 Absatz 1 der IAS-Verordnung genannten Ausschuss vorgelegt werden müssen und am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten;

C.  in der Erwägung, dass die Unionsliste in allen ihren Teilen verbindlich sein und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten wird;

D.  in der Erwägung, dass es zahlreiche invasive gebietsfremde Arten gibt und dass daher dafür Sorge getragen werden muss, dass die Untergruppe solcher invasiver gebietsfremder Arten, die als von unionsweiter Bedeutung angesehen wird, vorrangig behandelt wird;

E.  in der Erwägung, dass eine invasive gebietsfremde Art dann als von unionsweiter Bedeutung angesehen werden sollte, wenn der Schaden, den sie in den betroffenen Mitgliedstaaten verursacht, so bedeutend ist, dass er die Annahme konkreter Maßnahmen rechtfertigt, die in der gesamten Union anwendbar sind, und zwar auch in denjenigen Mitgliedstaaten, die noch nicht betroffen sind oder sogar aller Wahrscheinlichkeit nach nicht betroffen sein werden;

F.  in der Erwägung, dass bei den informellen Trilog-Verhandlungen besonderer Wert darauf gelegt wurde, dass die Ermittlung invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung verhältnismäßig erfolgt und sich auf die Arten konzentriert, deren Aufnahme in die Unionsliste deren nachteilige Auswirkungen tatsächlich kosteneffizient verhindern, minimieren oder abschwächen würde;

G.  in der Erwägung, dass die Kriterien für die Aufnahme in die Unionsliste das wichtigste Instrument für die Anwendung der IAS-Verordnung sind;

H.  in der Erwägung, dass mit den Kriterien für die Aufnahme in die Unionsliste dafür gesorgt werden sollte, dass unter den potenziellen invasiven gebietsfremden Arten diejenigen aufgenommen werden, die die stärksten nachteiligen Auswirkungen haben, und dass die Mittel effizient verwendet werden;

I.  in der Erwägung, dass nach Maßgabe von Erwägung 13 der IAS-Verordnung gemeinsame Kriterien für die Durchführung von Risikobewertungen aufgestellt werden sollten, damit dafür gesorgt ist, dass die Bestimmungen der einschlägigen Übereinkommen der Welthandelsorganisation eingehalten werden und die Verordnung einheitlich angewendet wird;

J.  in der Erwägung, dass der Kommission Erwägung 32 der IAS-Verordnung zufolge die Befugnis übertragen werden sollte, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, mit denen die gemeinsamen Elemente für die Ausarbeitung von Risikobewertungen festgelegt werden, sodass die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse im Umweltbereich berücksichtigt werden können;

K.  in der Erwägung, dass es im Einklang mit Erwägung 32 der IAS-Verordnung außerdem von besonderer Bedeutung ist, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, und dass sie bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte dafür sorgen sollte, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden;

L.  in der Erwägung, dass das Parlament nicht angemessen über die Festlegung gemeinsamer Elemente für die Ausarbeitung von Risikobewertungen unterrichtet wurde und dass die einschlägigen Dokumente dem Parlament nicht gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt wurden;

M.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 29 der IAS-Verordnung befugt ist, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Art der für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung annehmbaren Erkenntnisse weiter zu spezifizieren und eine detaillierte Beschreibung der Anwendung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben a bis h anzufertigen, und dass die detaillierte Beschreibung die für die Risikobewertung anzuwendende Methode umfassen muss, wobei einschlägige nationale und internationale Normen und die Notwendigkeit zu berücksichtigen sind, prioritär gegen invasive gebietsfremde Arten vorzugehen, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Biodiversität oder die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen sowie die menschliche Gesundheit oder die Wirtschaft haben oder haben können, und wobei diese nachteiligen Auswirkungen als verschärfender Faktor gelten;

N.  in der Erwägung, dass die Kommission die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 3 der IAS-Verordnung nicht eingehalten hat, die Art der für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe b der IAS-Verordnung annehmbaren Erkenntnisse nicht weiter spezifiziert hat und keine detaillierte Beschreibung der Anwendung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben a bis h der Verordnung und keine für die Risikobewertung anzuwendende Methode bereitgestellt hat;

O.  in der Erwägung, dass die Kommission nicht dafür gesorgt hat, dass die bei dem Vorschlag der Aufnahme einer Art in die Unionsliste für die Risikobewertung anzuwendende Methode von allen Mitgliedstaaten einheitlich verwendet wird und dass nicht gewährleistet werden kann, dass die Mitgliedstaaten dieselbe Art von Erkenntnissen heranziehen und dieselben allgemeinen Standards anwenden;

P.  in der Erwägung, dass die Gründe für die Aufnahme der Arten in den Entwurf der Unionsliste nicht auf wissenschaftlichen, sondern eher auf politischen Kriterien beruhen;

Q.  in der Erwägung, dass die Aufnahme der Arten in die Liste nicht auf einer standardisierten Risikobewertung und Methode, sondern vielmehr auf dem politischen Willen der Mitgliedstaaten beruht;

R.  in der Erwägung, dass das Problem der invasiven gebietsfremden Arten mit dem Entwurf der Unionsliste nicht umfassend und nicht in einer Weise angegangen wird, mit der die heimische Biodiversität und die Ökosystemdienstleistungen geschützt und die potenziellen Auswirkungen dieser Arten auf die menschliche Gesundheit und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen minimiert oder abgeschwächt werden könnten;

S.  in der Erwägung, dass mit der IAS-Verordnung als eigens geschaffenem Rechtsinstrument der EU die anstehenden Herausforderungen mit Blick auf den Verlust der Biodiversität angegangen werden könnten, Ergebnisse erzielt werden könnten und ein Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt geleistet werden könnte, dass hierfür jedoch eine ordnungsgemäße Umsetzung und die Unterstützung der lokalen Behörden und der Öffentlichkeit erforderlich sind;

T.  in der Erwägung, dass die ursprüngliche Liste der Kommission von mehreren betroffenen einzelstaatlichen Behörden, Interessenträgern und der Öffentlichkeit kritisiert wurde, was zur Folge hat, dass diese nun die künftige Wirksamkeit der IAS-Verordnung ernstlich in Frage stellen, und dass die Gründe hierfür in erster Linie in dem Umstand zu suchen sind, dass viele der problematischsten invasiven gebietsfremden Arten nicht in die Liste aufgenommen wurden, hingegen jedoch andere Arten aufgelistet sind, die keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Biodiversität, die Ökosystemdienstleistungen, die menschliche Gesundheit oder die Wirtschaft haben können oder bei denen die zu ergreifenden Maßnahmen unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würden;

U.  in der Erwägung, dass bei der ursprünglichen Liste Arten ignoriert wurden, die zu den schädlichsten invasiven gebietsfremden Arten in Europa gehören; in der Erwägung, dass manche Landpflanzen- und Säugetierarten, die die Kriterien erfüllen und für die eine belastbare Risikobewertung vorliegt, nicht in die Liste aufgenommen wurden; in der Erwägung, dass Säugetierarten, die in den letzten Jahren zu den sich am schnellsten in Europa ausbreitenden gebietsfremden Arten gehörten, nicht aufgelistet sind, und dass auch weit verbreitete und sich rasch ausbreitende Pflanzenarten mit beträchtlichen und eindeutig belegten nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit nicht in die Liste aufgenommen wurden;

1.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission über die in der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Entwurf einer Durchführungsverordnung zurückzuziehen und dem Ausschuss einen neuen Entwurf vorzulegen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 35.
(2) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.


Erzeugnisse, die aus der genetisch veränderten Maissorte NK603xT25 bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden
PDF 179kWORD 74k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2015 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2279 der Kommission vom 4. Dezember 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte NK603 × T25 (MON-ØØ6Ø3-6 × ACS-ZMØØ3-2) bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2015/3006(RSP))
P8_TA(2015)0456B8-1365/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2279 der Kommission vom 4. Dezember 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte NK603 × T25 (MON-ØØ6Ø3-6 × ACS-ZMØØ3‑2) bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3,

–  unter Hinweis auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(3),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 15. Juli 2015(4),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Monsanto Europe S.A. am 17. Mai 2010 bei der zuständigen Behörde der Niederlande gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 einen Antrag auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln stellte, die Mais der Sorte NK603 × T25 enthalten, daraus bestehen oder daraus gewonnen werden;

B.  in der Erwägung, dass der genetisch veränderte Mais der Sorte MON-ØØ6Ø3-6 × ACS-ZMØØ3-2 – wie im Antrag beschrieben – das Protein CP4 EPSPS, das Toleranz gegenüber Glyphosat-Herbiziden verleiht, sowie das PAT-Protein, das Toleranz gegenüber Glufosinatammonium-Herbiziden verleiht, exprimiert, und in der Erwägung, dass das Internationale Krebsforschungszentrum (IARC), das spezialisierte Krebszentrum der Weltgesundheitsorganisation, Glyphosat am 20. März 2015 als „wahrscheinlich krebserzeugend für den Menschen“ einstufte(5);

C.  in der Erwägung, dass die Kommission – ungeachtet des Entschließungsantrags des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vom 1. Dezember 2015, in dem der Ausschuss den Entwurf des Durchführungsbeschlusses über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte NK603 × T25 (MON-ØØ6Ø3-6 × ACS-ZMØØ3-2) bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden, ablehnte, – den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen missachtete und den Durchführungsbeschluss am 4. Dezember 2015 und somit zehn Tage vor der ersten Plenartagung des Parlaments annahm, in der dieses über den im ENVI-Ausschuss angenommenen Entschließungsantrag abstimmen konnte;

D.  in der Erwägung, dass die Kommission in der Begründung zu ihrem Legislativvorschlag vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 die Tatsache bedauerte, dass seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 die Zulassungsbeschlüsse der Kommission im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften ohne die Stützung durch eine Stellungnahme des Ausschusses der Mitgliedstaaten angenommen werden und dass die Rückverweisung eines Vorgangs an die Kommission zwecks endgültiger Beschlussfassung, die normalerweise eine absolute Ausnahme darstellt, bei der Entscheidungsfindung im Bereich der genetisch veränderten (GV) Lebens- und Futtermittel die Norm geworden ist;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission auf der Grundlage einer Reihe politischer Leitlinien, die dem Europäischen Parlament vorgestellt worden waren, ernannt wurde, und in der Erwägung, dass sich die Kommission in diesen Leitlinien verpflichtete, die Rechtsvorschriften für die Zulassung genetisch veränderter Organismen (GVO) zu überprüfen;

F.  in der Erwägung, dass der Legislativvorschlag vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 am 28. Oktober 2015 vom Parlament mit der Begründung abgelehnt wurde(6), dass der Anbau zwar notwendigerweise auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erfolgt, der Handel mit GVO allerdings grenzüberschreitende Ausmaße annimmt, sodass ein Verbot von Verkauf und Verwendung gar nicht durchzusetzen ist, ohne Grenzkontrollen wiedereinzuführen;

G.  in der Erwägung, dass das aktuelle System der Zulassung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln nicht gut funktioniert, da – wie in der Ausgabe der französischen Tageszeitung „Le Monde“ vom 14. Oktober 2015 bestätigt wurde(7) – sechs genetisch veränderte Maissorten für die Einfuhr in die EU zugelassen wurden, obwohl sie genetische Veränderungen aufweisen, die nicht Gegenstand der Bewertung im Rahmen des Zulassungsverfahren waren, und die GV-Merkmale der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und der Kommission erst im Juli 2015 durch den Konzern Syngenta gemeldet wurden, obwohl diese Sorten bereits im Zeitraum 2008–2011 für die Einfuhr zugelassen worden waren;

H.  in der Erwägung, dass das Parlament den Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ablehnte und die Kommission gleichzeitig aufforderte, ihren Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen;

1.  vertritt die Auffassung, dass der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2279 der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2.  ist der Ansicht, dass die Tatsache, dass die Kommission ihren Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2279 angenommen hat, obwohl dessen Entwurf im Vorfeld der Abstimmung im Plenum vom zuständigen Ausschuss abgelehnt wurde, Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, in dem die loyale Zusammenarbeit zwischen den Organen gewährleistet ist, zuwiderläuft;

3.  ist der Ansicht, das jeglicher Durchführungsbeschluss zur Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Organismen enthalten, aus diesen bestehen oder daraus hergestellt sind, im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 in ihrer derzeitigen nicht zufriedenstellenden Fassung ausgesetzt werden sollte, bis eine neue Rechtsvorschrift auf der Grundlage des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommen worden ist;

4.  ist der Ansicht, dass der Durchführungsbeschluss der Kommission nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist, da er nicht dem Ziel der Verordnungen (EG) Nr. 1829/2003 und (EG) Nr. 396/2005(8) entspricht, das im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002(9) darin besteht, die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für Leben und Gesundheit des Menschen, Gesundheit und Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln und Futtermitteln sicherzustellen und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten;

5.  fordert die Kommission auf, ihren Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2279 aufzuheben;

6.  fordert die Kommission auf, auf der Grundlage des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen neuen Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorzulegen, der den häufig auf nationaler Ebene bekundeten Bedenken Rechnung trägt, die sich nicht nur auf Probleme der Sicherheit von GVO für die Gesundheit oder die Umwelt beziehen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 322 vom 8.12.2015, S. 58.
(2) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.
(3) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(4) EFSA GMO Panel (EFSA Panel on Genetically Modified Organisms), 2015. Scientific Opinion on application (EFSA-GMO-NL-2010-80) for the placing on the market of herbicide tolerant genetically modified maize NK603 x T25 for food and feed uses, import and processing under Regulation (EC) No 1829/2003 from Monsanto (Wissenschaftliches Gutachten zu einem Antrag von Monsanto auf das Inverkehrbringen der herbizidtoleranten gentechnisch veränderten Maissorte NK603 x T25 für die Herstellung von Lebens- und Futtermitteln, Einfuhr und Weiterverarbeitung). EFSA Journal: 2015; 13(7):4165, 23 pp. doi:10.2903/j.efsa.2015.4165.
(5) IARC Monographs Volume 112: evaluation of five organophosphate insecticides and herbicides 20 March 2015 (Bewertung von fünf Organophosphat-Insektiziden und Herbiziden) http://www.iarc.fr/en/media-centre/iarcnews/pdf/MonographVolume112.pdf
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0379.
(7) http://www.lemonde.fr/planete/article/2015/10/14/failles-dans-l-homologation-de-six-mais-ogm-en-europe_4788853_3244.html
(8) Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).
(9) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).


Transparentere Gestaltung, Koordinierung und Annäherung der Politik im Bereich der Körperschaftssteuer
PDF 521kWORD 193k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2015 mit Empfehlungen an die Kommission zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Harmonisierung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der Union (2015/2010(INL))
P8_TA(2015)0457A8-0349/2015

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis des Entwurfs eines Berichts des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (2015/2066(INI) (TAXE-1-Sonderausschuss),

–  unter Hinweis auf den am 5. Oktober 2015 veröffentlichten endgültigen Bericht über das Projekt der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20 zum Thema „Base Erosion and Profit Shifting“ (Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, BEPS),

–  gestützt auf Artikel 46 und 52 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0349/2015),

Wichtigste Erkenntnisse aus dem LuxLeaks-Skandal

A.  in der Erwägung, dass ein Konsortium von Journalisten, das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), zu Steuervorbescheiden und anderen schädlichen Praktiken in Luxemburg (Luxleaks) im November 2014 aufdeckte, dass beinahe 340 multinationale Unternehmen geheime Vereinbarungen mit Luxemburg hatten, durch die viele von ihnen ihre globalen Steuerzahlungen auf ein Minimum und zum Nachteil des Allgemeinwohls der Union senken konnten, obwohl sie keine oder nur geringe wirtschaftliche Tätigkeiten in Luxemburg ausübten;

B.  in der Erwägung, dass diese Enthüllungen zeigten, dass einige Steuerberatungsfirmen zwischen 2002 und 2010 multinationalen Unternehmen bewusst und gezielt dabei halfen, mindestens 548 Steuervorbescheide in Luxemburg zu erhalten; in der Erwägung, dass diesen geheimen Vereinbarungen komplexe finanzielle Strukturen zugrunde liegen, mit denen erhebliche Steuererleichterungen erreicht werden sollen;

C.  in der Erwägung, dass zahlreiche Unternehmen infolge dieser Steuervorbescheide von einem effektiven Steuersatz von weniger als 1 % auf die nach Luxemburg verlagerten Gewinne profitierten; in der Erwägung, dass manche multinationalen Unternehmen dort, wo sie ihre Geschäfte machen, zwar von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen profitieren, aber nicht ihren fairen Anteil an den Steuern zahlen; in der Erwägung, dass effektive Steuersätze von nahezu null Prozent auf die von manchen multinationalen Unternehmen erzielten Gewinne der Wirtschaft in der Union und in anderen Ländern schaden können;

D.  in der Erwägung, dass luxemburgische Tochterunternehmen mit einem Geschäftsvolumen von Hunderten Millionen von Euro in vielen Fällen nur eine kleine Präsenz in Luxemburg haben und dort nur eine geringe Wirtschaftstätigkeit ausüben, wobei teilweise über 1600 Gesellschaften ihren Sitz an derselben Adresse haben;

E.  in der Erwägung, dass die unter der Leitung des TAXE-1-Sonderausschusses durchgeführten Ermittlungen ergaben, dass die Praxis der Steuervorbescheide nicht ausschließlich in Luxemburg stattfindet, sondern gängige Praxis in der Union ist; in der Erwägung, dass die Praxis der Steuervorbescheide in legitimer Weise dafür verwendet werden kann, die erforderliche Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen und das finanzielle Risiko für ehrliche Unternehmen zu senken, jedoch auch die Gefahr potenziellen Missbrauchs und der Steuervermeidung birgt, und dass dadurch, dass nur ausgewählten Akteuren Rechtssicherheit gewährt wird, eine gewisse Ungleichheit zwischen den Unternehmen, denen Steuervorbescheide gewährt wurden, und Unternehmen, die keine Steuervorbescheide in Anspruch nehmen, geschaffen werden kann;

F.  in der Erwägung, dass der Bericht der OECD vom 12. Februar 2013 zum Thema „Erosion der Besteuerungsgrundlagen und Verlagerung von Gewinnen“ (BEPS), in dem neue internationale Standards zur BEPS-Bekämpfung vorgeschlagen werden, berücksichtigt werden muss;

G.  in der Erwägung, dass darüber hinaus das Kommuniqué berücksichtigt werden muss, das im Anschluss an die Tagung der Finanzminister und der Zentralbankpräsidenten der G20 vom 5. Oktober 2015 veröffentlicht wurde;

H.  in der Erwägung, dass die politisch Verantwortlichen in den einzelnen Ländern, abgesehen von einigen löblichen Ausnahmen, nicht entschieden genug auf das Problem der Steuervermeidung im Bereich der Unternehmensbesteuerung eingegangen sind;

I.  in der Erwägung, dass die Europäische Union große Fortschritte bezüglich der wirtschaftlichen Integration gemacht hat, beispielsweise mit der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Bankenunion, und dass eine Koordinierung der Steuerpolitik auf Unionsebene innerhalb der Grenzen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein unverzichtbarer Teil des Integrationsprozesses ist;

Unternehmensbesteuerung und aggressive Steuerplanung

J.  in der Erwägung, dass sich die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer für die 28 Mitgliedstaaten im Jahr 2012 auf durchschnittlich 2,6 % des BIP beliefen(1);

K.  in der Erwägung, dass es in einer Situation, in der es an Investitionen und Wachstum fehlt, wichtig ist, Unternehmen in die Union zu locken oder dort zu halten, und in der Erwägung, dass die Union daher unbedingt ihre Attraktivität für einheimische und ausländische Unternehmen steigern muss;

L.  in der Erwägung, dass jegliche Steuerplanung innerhalb der Grenzen des Rechts und der geltenden Verträge erfolgen sollte;

M.  in der Erwägung, dass aggressive Steuerplanung darin besteht, die Feinheiten eines Steuersystems, die Unstimmigkeiten zwischen zwei oder mehr Steuersystemen oder Gesetzeslücken auszunutzen, um die Steuerlast zu senken;

N.  in der Erwägung, dass aggressive Steuerplanung häufig dazu führt, dass eine Kombination aus internationalen Unstimmigkeiten zwischen den Steuersystemen, bestimmten sehr vorteilhaften nationalen Steuerbestimmungen und die Nutzung von Steuerparadiesen zum Einsatz kommt;

O.  in der Erwägung, dass Steuerbetrug und Steuerhinterziehung im Gegensatz zur aggressiven Steuerplanung in erster Linie illegale Handlungen zur Umgehung der Steuerpflicht darstellen;

P.  in der Erwägung, dass die passendste Antwort auf aggressive Steuerplanung eine gute Gesetzgebung, deren ordnungsgemäße Umsetzung und internationale Abstimmung in Bezug auf die gewünschten Ergebnisse sein dürfte;

Q.  in der Erwägung, dass der durch die Steuervermeidung von Unternehmen verursachte Gesamtverlust an Staatseinnahmen meist dadurch ausgeglichen wird, dass entweder das Gesamtsteuerniveau angehoben wird, öffentliche Leistungen gekürzt werden oder die Staaten mehr Schulden aufnehmen, was zu Lasten der anderen Steuerzahler und der Gesamtwirtschaft geht;

R.  in der Erwägung, dass sich die durch Steuervermeidung bei der Körperschaftsteuer verursachten Einnahmenverluste in der Union Schätzungen einer Studie(2) zufolge auf rund 50-70 Mrd. EUR jährlich belaufen könnten, wobei sich diese Zahl auf die Summe bezieht, die den Staaten aufgrund von Gewinnverlagerung entgeht; in der Erwägung, dass sich diese durch Steuervermeidung bei der Körperschaftsteuer verursachten Einnahmenverluste in der Union derselben Studie zufolge in Wahrheit auf rund 160-190 Mrd. EUR belaufen könnten, wenn besondere Steuervereinbarungen, Ineffizienz bei der Erhebung und sonstige Aktivitäten dieser Art berücksichtigt würden;

S.  in der Erwägung, dass Schätzungen derselben Studie zufolge die Steuereffizienz bei der Körperschaftsteuer bei 75 % liegt, obgleich in der Studie auch bestätigt wird, dass dieser Wert nicht den Beträgen entspricht, deren Beitreibung von den Steuerbehörden erwartet werden könnte, da die Beitreibung eines bestimmten Prozentsatzes dieser Beträge sehr teuer oder technisch aufwendig wäre; in der Erwägung, dass der Studie zufolge die geschätzten positiven Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten bei 0,2 % der Steuereinnahmen insgesamt liegen würden, wenn eine umfassende Lösung für das BEPS-Problem existieren würde und umgesetzt werden könnte;

T.  in der Erwägung, dass die durch die Verlagerung von Gewinnen verursachten Steuerausfälle eine Bedrohung für die reibungslose Funktionsweise des Binnenmarkts und die Glaubwürdigkeit, Effizienz und Gerechtigkeit der Körperschaftsteuersysteme in der Union darstellen; in der Erwägung, dass in derselben Studie klargestellt wird, dass in den Berechnungen keine Schätzungen der schattenwirtschaftlichen Aktivitäten enthalten sind und dass die Undurchsichtigkeit bestimmter Unternehmensstrukturen und Zahlungen dazu führt, dass eine genaue Schätzung der Auswirkungen auf die Steuereinnahmen sehr schwierig ist, und daher die Auswirkungen erheblich größer ausfallen können, als in dem Bericht geschätzt wird;

U.  in der Erwägung, dass die durch die Verlagerung von Gewinnen verursachten Steuerausfälle auch deutlich zeigen, dass keine fairen Wettbewerbsbedingungen herrschen zwischen Unternehmen, die nur in einem Mitgliedstaat tätig sind und dort ihre Steuern zahlen, insbesondere KMU, Familienunternehmen und Selbständige, und bestimmten multinationalen Konzernen, die in der Lage sind, ihre Gewinne aus Ländern mit hoher Besteuerung in Länder mit niedriger Besteuerung zu verlagern und eine aggressive Steuergestaltung zu betreiben, wodurch sie ihre Besteuerungsgrundlage insgesamt verringern und zusätzlichen Druck auf die Staatshaushalte ausüben, was zu Lasten der Unionsbürger und von KMU geht;

V.  in der Erwägung, dass die von multinationalen Unternehmen betriebene aggressive Steuerplanung gegen den in der Mitteilung COM(2011)0681 verankerten Grundsatz des fairen Wettbewerbs und der unternehmerischen Verantwortung verstößt, da für die Ausarbeitung von Steuerplanungsstrategien Ressourcen erforderlich sind, die nur großen Unternehmen zur Verfügung stehen, was dazu führt, dass zwischen KMU und großen Unternehmen keine gleichen Wettbewerbsbedingungen herrschen, wogegen dringend vorgegangen werden muss;

W.  in der Erwägung, dass der Steuerwettbewerb innerhalb der Union und gegenüber Drittstaaten in manchen Fällen schädlich sein kann und zu einem Unterbietungswettlauf bei den Steuersätzen führen kann, wohingegen mehr Transparenz, Koordinierung und Harmonisierung einen effektiven Rahmen schaffen, der einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen in der Union garantiert und die öffentlichen Haushalte vor nachteiligen Auswirkungen schützt;

X.  in der Erwägung, dass Maßnahmen, die eine aggressive Steuerplanung ermöglichen, nicht mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vereinbar sind;

Y.  in der Erwägung, dass aggressive Steuerplanung unter anderem durch die zunehmende Komplexität der Geschäfte und die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft erleichtert wird, was zu Wettbewerbsverzerrungen führt, die für das Wachstum und die Unternehmen in der Union, vor allem KMU, schädlich sind;

Z.  in der Erwägung, dass das Problem der aggressiven Steuerplanung nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten gelöst werden kann; in der Erwägung, dass intransparente und unkoordinierte Vorgehensweisen im Bereich der Körperschaftsteuer ein Risiko für die Steuerpolitik der Mitgliedstaaten darstellen, da sie zu kontraproduktiven Ergebnissen wie einer höheren Besteuerung von weniger mobilen Bemessungsgrundlagen führen;

AA.  in der Erwägung, dass der Mangel an koordiniertem Vorgehen dazu führt, dass viele Mitgliedstaaten unilaterale Maßnahmen auf nationaler Ebene ergreifen; in der Erwägung, dass sich diese Maßnahmen häufig als unwirksam, unzureichend und in einigen Fällen als kontraproduktiv erwiesen haben;

AB.  in der Erwägung, dass daher ein koordinierter und mehrgleisiger Ansatz auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene erforderlich ist;

AC.  in der Erwägung, dass die Union eine Vorreiterrolle auf dem Gebiet der globalen Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung eingenommen hat, insbesondere was die Förderung von Fortschritten auf OECD-Ebene in Bezug auf das BEPS-Projekt angeht; in der Erwägung, dass die Union weiterhin eine Vorreiterrolle bei der Weiterentwicklung des BEPS-Projekts einnehmen und sich dafür einsetzen sollte, den Schaden zu verhindern, der sowohl den Mitgliedstaaten als auch den Entwicklungsländern weltweit durch die Verlagerung von Gewinnen entstehen kann; in der Erwägung, dass die EU über die Maßnahmen zur Bekämpfung von BEPS hinaus in anderen Bereichen tätig werden sollte, die für die Entwicklungsländer von Bedeutung sind, wie zum Beispiel in den Bereichen, die im Bericht der G20-Arbeitsgruppe zur Entwicklungspolitik von 2014 aufgeführt sind;

AD.  in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass das umfassende Maßnahmenpaket der OECD zum Thema Erosion der Besteuerungsgrundlagen und Verlagerung von Gewinnen als Mindeststandard auf Unionsebene umgesetzt wird und ehrgeizig bleibt; in der Erwägung, dass das Maßnahmenpaket unbedingt von allen Mitgliedstaaten der OECD umgesetzt werden muss;

AE.  in der Erwägung, dass die Kommission zusätzlich zu den in diesem Bericht genannten Handlungsbereichen genau angeben sollte, wie sie alle 15 Ziele des OECD-/G20-BEPS-Projekts umsetzen wird, und so bald wie möglich einen ehrgeizigen Plan für Legislativmaßnahmen vorschlagen sollte, um andere Länder zu ermutigen, bei der Umsetzung des Aktionsplans den OECD-Leitlinien und dem Beispiel der Union zu folgen; in der Erwägung, dass die Kommission auch prüfen sollte, in welchen Bereichen die Union über die von der OECD empfohlenen Mindeststandards hinaus gehen sollte;

AF.  in der Erwägung, dass gemäß den EU-Verträgen die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Körperschaftsteuer gegenwärtig bei den Mitgliedstaaten liegt, jedoch die meisten Probleme im Zusammenhang mit aggressiver Steuerplanung multinationaler Natur sind;

AG.  in der Erwägung, dass daher eine bessere Koordinierung der nationalen Steuerpolitiken der einzige mögliche Weg ist, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und Maßnahmen zu verhindern, bei denen große multinationale Konzerne zu Lasten von KMU begünstigt werden;

AH.  in der Erwägung, dass der Mangel an steuerpolitischer Koordinierung in der Union beträchtliche Kosten und einen hohen Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, verursacht, wovon insbesondere KMU betroffen sind, und zu einer unbeabsichtigten Doppelbesteuerung, doppelten Nichtbesteuerung oder einer Erleichterung der aggressiven Steuerplanung führt, und dass solche Fälle verhindert werden sollten und es daher transparenterer und einfacherer Lösungen bedarf;

AI.  in der Erwägung, dass bei der Ausgestaltung von Steuervorschriften und verhältnismäßigen Verwaltungsverfahren den KMU und Familienunternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft der Union bilden, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

AJ.  in der Erwägung, dass bis zum 26. Juni 2017 ein unionsweites Register für wirtschaftliche Eigentümer einsatzbereit sein muss, das dazu beitragen wird, mögliche Fälle von Steuervermeidung und Gewinnverlagerungen zu ermitteln;

AK.  in der Erwägung, dass die Enthüllungen im Zusammenhang mit dem Luxleaks-Skandal und die vom TAXE-1-Sonderausschuss geleistete Arbeit deutlich zeigen, dass Legislativmaßnahmen seitens der Union erforderlich sind, um die Transparenz, Koordinierung und Harmonisierung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der Union zu verbessern;

AL.  in der Erwägung, dass die Erhebung der Körperschaftsteuer gemäß dem Grundsatz der Besteuerung am Ort der Gewinnerzielung erfolgen sollte;

AM.  in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten weiterhin eine sehr aktive Rolle auf internationaler Ebene einnehmen sollten, um auf die Schaffung internationaler Standards hinzuwirken, die sich in erster Linie auf die Grundsätze der Transparenz, des Informationsaustauschs und der Abschaffung schädlicher Steuermaßnahmen stützen;

AN.  in der Erwägung, dass die Union gemäß dem Grundsatz „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung“, wie er im Vertrag über die Funktionsweise der Europäischen Union festgelegt ist, sicherstellen muss, dass das Ziel der nachhaltigen Entwicklung in allen Phasen der politischen Entscheidungsfindung und in allen Bereichen, auch in Bezug auf die Körperschaftsteuer, gefördert und nicht behindert wird;

AO.  in der Erwägung, dass eine koordinierte Vorgehensweise in Bezug auf die Körperschaftsteuersysteme in der Union es ermöglichen würde, gegen unlauteren Wettbewerb vorzugehen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere KMU, in der Union zu steigern;

AP.  in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Steuerverfahren verstärkt auf elektronische Lösungen zurückgreifen sollten, um die bürokratischen Belastungen zu verringern und grenzüberschreitende Verfahren zu vereinfachen;

AQ.  in der Erwägung, dass die Kommission die Auswirkungen der Steuervergünstigungen untersuchen sollte, die in bestehenden Sonderwirtschaftszonen in der Union gewährt werden, und dass in dieser Hinsicht der Austausch von bewährten Verfahren zwischen Steuerbehörden gefördert werden sollte;

Transparenz

AR.  in der Erwägung, dass mehr Transparenz im Bereich der Unternehmensbesteuerung die Steuererhebung verbessern kann, zu mehr Effizienz bei der Arbeit der Steuerbehörden führt und für eine Steigerung des öffentlichen Vertrauens in die Steuersysteme und Regierungen unerlässlich ist, und dass dies eine wichtige Priorität darstellen sollte;

   (i) in der Erwägung, dass mehr Transparenz bei den Aktivitäten großer multinationaler Unternehmen, insbesondere in Bezug auf Gewinne, die auf Gewinne entrichteten Steuern, erhaltene Subventionen, Steuerrückerstattungen, Anzahl der Beschäftigten und gehaltene Vermögenswerte, grundlegend dafür ist, dass die Steuerverwaltungen der Erosion der Besteuerungsgrundlagen und der Verlagerung von Gewinnen wirksam entgegenwirken können; in der Erwägung, dass ein ausgewogenes Verhältnis gefunden werden muss zwischen der Transparenz und dem Schutz personenbezogener Daten und der Vertraulichkeit von Geschäftsdaten, und dass die Auswirkungen auf kleinere Unternehmen berücksichtigt werden müssen; in der Erwägung, dass die länderspezifische Berichterstattung eine grundlegende Voraussetzung für eine solche Transparenz darstellt; in der Erwägung, dass sämtliche Vorschläge der Union in Bezug auf eine länderspezifische Berichterstattung in erster Linie auf der OECD-Vorlage beruhen sollten; in der Erwägung, dass die Union über die OECD-Leitlinien hinausgehen kann und eine verbindliche und öffentliche länderspezifische Berichterstattung vorschreiben kann, sowie in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seinen am 8. Juli 2015 angenommenen Änderungsanträgen(3) zu dem Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie über Aktionärsrechte für eine umfassende öffentliche länderspezifische Berichterstattung stimmte; in der Erwägung, dass die Kommission diesbezüglich zwischen dem 17. Juni und dem 9. September 2015 eine Befragung durchführte, um die verschiedenen Optionen für die Umsetzung der länderspezifischen Berichterstattung abzuwägen(4); in der Erwägung, dass 88 % derjenigen, die sich öffentlich zu dieser Anhörung geäußert haben, die Offenlegung von steuerbezogenen Informationen durch die Unternehmen befürwortet haben;
   (ii) in der Erwägung, dass die von Unternehmen betriebene aggressive Steuerplanung nicht mit der sozialen Verantwortung der Unternehmen vereinbar ist; in der Erwägung, dass einige Unternehmen in der Union bereits begonnen haben, nachzuweisen, dass sie ihren steuerlichen Pflichten vollständig nachkommen, indem sie sich um das Gütesiegel „Fair Tax Payer“(5) bewerben und diesbezüglich ihre Eigenverantwortung fördern, und dass solche Maßnahmen einen starken Abschreckungseffekt und eine Verhaltensänderung bewirken können, da sie für Unternehmen, die sich nicht an die Vorschriften halten, ein Reputationsrisiko darstellen können, weshalb einem solchen Siegel gemeinsame Kriterien auf Unionsebene zugrunde liegen sollten;
   (iii) in der Erwägung, dass eine höhere Transparenz erreicht werden würde, wenn die Mitgliedstaaten einander und die Kommission über neue Freibeträge, Erleichterungen, Ausnahmen, Anreize oder ähnliche Maßnahmen informieren würden, die wesentliche Auswirkungen auf den effektiven Steuersatz haben können; in der Erwägung, dass diese Benachrichtigungen die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung schädlicher Steuerpraktiken unterstützen könnten;
   (iv) in der Erwägung, dass es trotz der unlängst im Rat erzielten Einigung auf eine Änderung der Richtlinie 2011/16/EU(6) des Rates in Bezug auf den automatischen Austausch von Informationen über Steuervorbescheide Anzeichen dafür gibt, dass die Mitgliedstaaten sich nicht hinreichend über die möglichen Auswirkungen austauschen, die ihre Steuerabsprachen mit bestimmten Unternehmen auf das Steueraufkommen in anderen Mitgliedstaaten haben können; in der Erwägung, dass sich die nationalen Steuerbehörden automatisch über alle Steuervorbescheide informieren sollten, und zwar unverzüglich nach deren Erteilung; in der Erwägung, dass die Kommission mittels eines gesicherten Zentralverzeichnisses Zugang zu Steuervorbescheiden erhalten sollte; in der Erwägung, dass die von Steuerbehörden erteilten Steuervorbescheide einer höheren Transparenz unterliegen sollten, vorausgesetzt, dass vertrauliche Informationen und sensible Geschäftsdaten dabei geschützt werden;
   (v) in der Erwägung, dass zollfreie Häfen Berichten zufolge dafür genutzt werden, Transaktionen vor den Steuerbehörden zu verbergen;
   (vi) in der Erwägung, dass die Fortschritte bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung nur im Rahmen einer harmonisierten Methode überwacht werden können, durch die die Dimension der direkten und indirekten Steuerlücken in allen Mitgliedstaaten und unionsweit ermittelt werden kann; in der Erwägung, dass eine Schätzung der Besteuerungslücke nur den Beginn der Bereitstellung weiterer Informationen zu Steuerangelegenheiten darstellen sollte;
   (vii) in der Erwägung, dass der derzeitige unionsweite Rechtsrahmen zum Schutz von Hinweisgebern nicht ausreicht und beträchtliche Unterschiede in der Art und Weise bestehen, wie die verschiedenen Mitgliedstaaten Hinweisgeber schützen; in der Erwägung, dass Arbeitnehmer, denen wichtige Informationen vorliegen, verständlicherweise zögern, diese offenzulegen, wenn ein solcher Schutz nicht vorhanden ist, und diese Informationen daher nicht zugänglich gemacht werden; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern in Erwägung ziehen sollten, da diese dazu beigetragen haben, die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema der ungerechten Besteuerung zu lenken; in der Erwägung, dass es daher zweckmäßig wäre, einen unionsweiten Schutz für Hinweisgeber zu schaffen, die mutmaßliche Fälle von Fehlverhalten, Verstößen, Betrug oder illegalen Aktivitäten den nationalen Behörden und Behörden der Union melden oder die breite Öffentlichkeit über Fälle informieren, in denen über einen längeren Zeitraum hinweg nichts gegen Fehlverhalten, Verstöße, Betrug oder illegale Aktivitäten, die das öffentliche Interesse betreffen könnten, unternommen wird; in der Erwägung, dass ein solcher Schutz mit dem Rechtssystem insgesamt im Einklang stehen sollte; in der Erwägung, dass dieser Schutz gegen ungerechtfertigte Strafverfolgung, wirtschaftliche Sanktionen und Diskriminierung wirksam sein sollte;

Koordinierung

AS.  in der Erwägung, dass die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Körperschaftsteuer bei den Mitgliedstaaten liegt, aber die große Mehrheit der Probleme in Verbindung mit der aggressiven Steuerplanung multinationaler Natur sind; in der Erwägung, dass eine umfangreichere Koordinierung der nationalen Steuermaßnahmen daher der einzige mögliche Weg zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit BEPS und aggressiver Steuerplanung ist;

   (i) in der Erwägung, dass eine verpflichtende unionsweite gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) ein großer Schritt zur Lösung der Probleme in Verbindung mit der aggressiven Steuerplanung in der Union darstellen würde und dringend eingeführt werden sollte; in der Erwägung, dass das endgültige Ziel die Einführung einer verpflichtenden GKKB mit einer möglichen zeitlich begrenzten Befreiung für KMU, die keine multinationalen Unternehmen sind, und für nicht grenzüberschreitend tätige Unternehmen sein sollte, und zwar mit einer Aufteilungsformel, deren Methode auf einer Kombination von objektiven Variablen beruht; in der Erwägung, dass die Kommission bis zur Einführung einer vollständigen GKKB vorübergehende Maßnahmen zur Bekämpfung von Möglichkeiten zur Gewinnverlagerung in Erwägung zieht; in der Erwägung, dass sichergestellt werden muss, dass diese Maßnahmen, darunter auch die Verrechnung grenzüberschreitender Verluste, das BEPS-Risiko nicht erhöhen; in der Erwägung, dass diese Maßnahmen kein vollständiger Ersatz für eine Konsolidierung darstellen und es einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte, bis eine solche neue Regelung vollständig funktionsfähig ist;
   (ii) in der Erwägung, dass trotz der Arbeit der Arbeitsgruppe zum Verhaltenskodex zur Bekämpfung schädlicher Praktiken im Bereich der Körperschaftsteuer weiterhin aggressive Steuerplanung in der Union betrieben wird; in der Erwägung, dass frühere Bemühungen, die Governance und das Mandat der Arbeitsgruppe zu stärken und die im Kodex festgelegten Arbeitsverfahren und Kriterien anzupassen und auszuweiten, um neue Formen schädlicher Steuerpraktiken in dem derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld zu bekämpfen, keinen Erfolg hatten; in der Erwägung, dass die Tätigkeiten der Arbeitsgruppe durch einen allgemeinen Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht gekennzeichnet sind; in der Erwägung, dass daher die Effizienz und Funktionsweise der Arbeitsgruppe grundlegend reformiert und effektiver und transparenter gestaltet werden muss, insbesondere durch die Veröffentlichung von Jahresberichten und Protokollen, einschließlich einer Darlegung der von den Mitgliedstaaten vertretenen Positionen; in der Erwägung, dass die Arbeitsgruppe in der Lage sein sollte, einen Standpunkt zu Problemen einzunehmen, die sich aus der Steuerpolitik mehr als eines Mitgliedstaats ergeben, ohne dass eine kleine Minderheit der Mitgliedstaaten die Empfehlungen der Arbeitsgruppe blockieren kann;
   (iii) in der Erwägung, dass der allgemeine Grundsatz der Unternehmensbesteuerung in der Union darin bestehen sollte, dass die Steuern in den Ländern gezahlt werden, in denen die tatsächliche Wirtschaftsaktivität und Wertschöpfung eines Unternehmens stattfinden; in der Erwägung, dass Kriterien entwickelt werden sollten, um sicherzustellen, dass dies stattfindet; in der Erwägung, dass bei jeglicher Verwendung von „Patentbox-Regelungen“ oder sonstigen Steuervergünstigungen gemäß den in BEPS-Maßnahme 5 definierten Kriterien darüber hinaus sichergestellt sein muss, dass die Steuern an dem Ort gezahlt werden, an dem die Wertschöpfung stattfindet, wobei auch gemeinsame europäische Definitionen dazu festgelegt werden müssen, was als Förderung von Forschung und Entwicklung anzuerkennen ist und was nicht, und für eine Harmonisierung des Rückgriffs auf Patent- und Innovationsboxen gesorgt werden muss, auch durch ein Vorziehen der Abschaffung der alten Regelung auf den 30. Juni 2017;
   (iv) in der Erwägung, dass manche Mitgliedstaaten im Alleingang Vorschriften über beherrschte ausländische Unternehmen (Controlled Foreign Company – CFC) eingeführt haben, um hinreichend sicherzustellen, dass die in Ländern mit niedrigen oder keinen Steuern geparkten Gewinne wirksam besteuert werden; in der Erwägung, dass diese Vorschriften koordiniert werden müssen, um zu verhindern, dass die Vielfalt der nationalen CFC-Vorschriften in der Union das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt;
   (v) in der Erwägung, dass in der Richtlinie 2011/16/EU die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Steuerprüfungen und Betriebsprüfungen festgelegt ist und der Austausch bewährter Verfahren zwischen den Steuerbehörden gefördert wird; in der Erwägung, dass die in dieser Richtlinie bereitgestellten Instrumente nicht wirksam genug sind und die unterschiedlichen nationalen Ansätze in Bezug auf Prüfunternehmen mit den ausgeklügelten Steuerplanungsmethoden bestimmter Unternehmen in Widerspruch stehen;
   (vi) in der Erwägung, dass eine einheitliche Regelung zur europäischen Steueridentifikationsnummer erforderlich ist, damit der automatische Informationsaustausch im Allgemeinen und insbesondere zu Steuervorbescheiden seine Wirksamkeit entfalten kann; in der Erwägung, dass die Kommission die Einrichtung eines europäischen Unternehmensregisters in Betracht ziehen sollte;
   (vii) in der Erwägung, dass die Kommission die Entscheidung getroffen hat, das Mandat der Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen, das 2016 auslaufen sollte, zu verlängern sowie ihren Arbeitsbereich zu erweitern und ihre Arbeitsmethoden zu verbessern; in der Erwägung, dass die Plattform dazu beitragen kann, die Ziele des neuen Aktionsplans zu erreichen, um die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu stärken, die Diskussionen zu den Steuervorbescheiden der Mitgliedstaaten angesichts der neuen Vorschläge für Vorschriften zum Informationsaustausch zu erleichtern und Feedback zu den neuen Initiativen zur Bekämpfung der Steuervermeidung zu geben; in der Erwägung, dass die Kommission jedoch das Profil der Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen stärken, die Mitgliedschaft ausweiten und ihre Wirksamkeit erhöhen muss;
   (viii) in der Erwägung, dass die Kommission die Reformen der Steuerverwaltungen im Rahmen des Europäischen Semesters analysieren und ihre Umsetzung verlangen sollte, um die Kapazität zur Steuererhebung der Steuerverwaltungen auf nationaler und europäischer Ebene zu verbessern, damit diese ihre Aufgaben wirksam ausführen können, und so die positiven Auswirkungen einer wirksamen Steuererhebung und wirksamer Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung auf die Einnahmen der Mitgliedstaaten zu fördern;

Harmonisierung

AT.  in der Erwägung, dass die grundlegenden Probleme, die aus den unterschiedlichen Körperschaftsteuerregelungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten erwachsen, nicht allein durch eine bessere Koordinierung gelöst werden können; in der Erwägung, dass ein Teil der globalen Reaktion auf die aggressive Steuerplanung in der Harmonisierung einer beschränkten Anzahl nationaler Steuerpraktiken bestehen muss; in der Erwägung, dass dies erreicht werden kann, ohne die Souveränität der Mitgliedstaaten im Hinblick auf andere Elemente ihrer Körperschaftsteuersysteme zu verletzen;

   (i) in der Erwägung, dass sich die aggressiven Steuerplanungspraktiken bisweilen aus den kumulativen Vorteilen der zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen ergeben können, die stattdessen paradoxerweise zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen; in der Erwägung, dass die Ausbreitung von Doppelbesteuerungsabkommen, die von einzelnen Mitgliedstaaten mit Drittstaaten geschlossen werden, Möglichkeiten für neue Schlupflöcher eröffnen könnte; in der Erwägung, dass gemäß Maßnahme 15 des BEPS-Projekts der OECD und der G20 ein multilaterales Instrument zur Abänderung bilateraler Steuerabkommen ausgearbeitet werden muss; in der Erwägung, dass der Kommission ein Mandat erteilt werden sollte, im Namen der Union Steuerabkommen mit Drittstaaten auszuhandeln, statt die bestehende Praxis bilateraler Verhandlungen fortzuführen, die keine optimalen Ergebnisse liefern; in der Erwägung, dass die Kommission sicherstellen sollte, dass solche Abkommen Reziprozitätsbestimmungen enthalten und nachteilige Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen, insbesondere KMU, in der Union untersagen, die sich aus der extraterritorialen Anwendung von Rechtsvorschriften von Drittstaaten im Rechtssystem der Union und ihrer Mitgliedstaaten ergeben;
   (ii) in der Erwägung, dass die Union über ihre eigene, zeitgemäße Definition des Begriffs „Steueroase“ verfügen sollte;
   (iii) in der Erwägung, dass die Union Maßnahmen gegen Unternehmen treffen sollte, die solche Steueroasen nutzen; in der Erwägung, dass dies bereits im Bericht des Europäischen Parlaments über den jährlichen Steuerbericht 2014(7) vorgeschlagen wurde, in dem „die Einführung strenger Sanktionen“ gefordert wurde, „um Unternehmen davon abzuhalten, dass sie gegen die Steuernormen der EU verstoßen oder diese umgehen, indem betrügerischen Unternehmen oder in Steueroasen ansässigen Unternehmen, die den Wettbewerb durch Steuervorteile verzerren, weder EU-Mittel noch der Zugang zu staatlichen Beihilfen oder zu öffentlichen Aufträgen gewährt werden“, und in dem die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert wurden, „öffentliche Mittel aller Art von Unternehmen zurückzufordern, wenn diese an Verstößen gegen die Steuervorschriften der EU beteiligt sind“; in der Erwägung, dass auch die Mitgliedstaaten Gegenmaßnahmen unterliegen sollten, falls sie sich weigern, ihre schädlichen Steuersonderregelungen zu ändern, die das Vorliegen gleicher Wettbewerbsbedingungen in der Union gefährden;
   (iv) in der Erwägung, dass eine neue verbindliche Definition des Begriffs „Betriebsstätte“ (permanent establishment) notwendig ist, damit die Besteuerung dort erfolgt, wo die wirtschaftliche Tätigkeit und Wertschöpfung stattfindet; in der Erwägung, dass außerdem verbindliche Mindestkriterien eingeführt werden sollten, anhand derer bestimmt wird, ob eine Wirtschaftsaktivität für die Besteuerung in einem Mitgliedstaat wesentlich genug ist, damit das Problem von „Briefkastenfirmen“ verhindert wird, insbesondere in Verbindung mit den Herausforderungen, die durch die digitale Wirtschaft geschaffen wurden;
   (v) in der Erwägung, dass die laufenden Ermittlungen der Kommission über mutmaßliche Verletzungen der EU-Beihilfevorschriften gezeigt haben, dass ein nicht sehr hilfreicher Mangel an Transparenz darüber besteht, wie diese Vorschriften anzuwenden sind; in der Erwägung, dass die Kommission zur Behebung dieser Unsicherheit Leitlinien in Bezug auf staatliche Beihilfen dazu veröffentlichen sollte, wie Fälle einer steuerbezogenen staatlichen Beihilfe bestimmt werden, um sowohl für Unternehmen als auch für die Mitgliedstaaten mehr Rechtssicherheit zu schaffen; in der Erwägung, dass der Rahmen für die Modernisierung des Systems staatlicher Beihilfen der Kommission für eine wirksame Ex-post-Kontrolle der Rechtmäßigkeit der gewährten staatlichen Beihilfe sorgen sollte;
   (vi) in der Erwägung, dass die Richtlinie 2003/49/EG(8) des Rates unbeabsichtigterweise auch dazu führte, dass grenzüberschreitende Zins- und Lizenzzahlungen unversteuert bleiben können (oder sehr niedrig besteuert werden); in der Erwägung, dass in die genannte Richtlinie sowie in die Richtlinie 2005/19/EG(9) des Rates und in andere einschlägige Rechtsvorschriften der Union ein allgemeine Regel zur Verhinderung von Missbrauch aufgenommen werden sollte;
   (vii) in der Erwägung, dass mit einer unionsweiten Quellensteuer oder einer Maßnahme ähnlicher Wirkung sichergestellt werden könnte, dass alle innerhalb der Union erzielten Gewinne, die aus der Union heraus verlagert werden sollen, zumindest einmal innerhalb der Union versteuert werden, bevor sie über die Grenzen der Union hinweg verlagert werden;
   (viii) in der Erwägung, dass der derzeitige Rechtsrahmen der Union zur Lösung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten im Bereich der Doppelbesteuerung nicht effektiv ist und dass er durch klarere Regeln und strengere Fristen verbessert werden könnte, wobei auf den bereits vorhandenen Systemen aufgebaut werden sollte;
   (ix) in der Erwägung, dass Steuerberatungsfirmen bei der Förderung von aggressiver Steuerplanung eine entscheidende Rolle spielen, indem sie Unternehmen dabei helfen, komplexe rechtliche Strukturen zu schaffen, um die Unstimmigkeiten und Schlupflöcher, die durch unterschiedliche Steuersysteme entstehen, auszunutzen; in der Erwägung, dass eine grundlegende Überarbeitung des Körperschaftsteuersystems nicht möglich ist, ohne die Praktiken dieser Beratungsunternehmen zu untersuchen; in der Erwägung, dass bei einer solchen Untersuchung dem Interessenkonflikt Rechnung getragen werden muss, der in solchen Unternehmen herrscht, die gleichzeitig nationale Regierungen zur Einrichtung von Steuersystemen beraten und Unternehmen dazu beraten, wie sie ihre Steuerverbindlichkeiten innerhalb solcher Systeme maximal optimieren können;

AU.  in der Erwägung, dass die Gesamteffizienz der Steuererhebung, das Konzept der Steuergerechtigkeit und die Glaubwürdigkeit der nationalen Steuerverwaltungen nicht nur durch eine aggressive Steuerplanung und die Verlagerung von Gewinnen geschwächt werden; in der Erwägung, dass die Union und die Mitgliedstaaten ähnlich einschneidende Maßnahmen ergreifen sollten, um die Probleme der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs sowohl durch Unternehmen als auch durch Einzelpersonen sowie die Probleme im Zusammenhang der Erhebung anderer Steuern als der Körperschaftsteuer, insbesondere der Mehrwertsteuer, zu bewältigen; in der Erwägung, dass diese anderen Elemente der Steuererhebung und -verwaltung einen wesentlichen Teil der derzeit bestehenden Besteuerungslücke ausmachen;

AV.  in der Erwägung, dass die Kommission daher auch prüfen sollte, wie sie diese weiter reichende Problematik, insbesondere die Durchsetzung der Vorschriften zur Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten und ihre Anwendung in grenzüberschreitenden Fällen sowie Ineffizienzen bei der Erhebung der Mehrwertsteuer (die in einigen Mitgliedstaaten eine wichtige Quelle des Nationaleinkommens ist), Praktiken zur Umgehung der Mehrwertsteuer und auch die negativen Folgen einiger Steueramnestien oder nicht transparenter Programme zum Steuerschuldenerlass bewältigen kann; in der Erwägung, dass bei allen neuen Maßnahmen auf ein ausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu achten ist.

1.  fordert die Kommission auf, dem Parlament bis Juni 2016 einen oder mehrere Legislativvorschläge vorzulegen, in denen die als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen berücksichtigt werden;

2.  stellt fest, dass die Empfehlungen mit den Grundrechten und dem Grundsatz der Subsidiarität im Einklang stehen;

3.  ist der Ansicht, dass die finanziellen Auswirkungen des verlangten Vorschlags durch angemessene Mittelzuweisungen abgedeckt werden sollten;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen der Kommission und dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

ANLAGE ZUR ENTSCHLIESSUNG:

AUSFÜHRLICHE EMPFEHLUNGEN ZUM INHALT DES VERLANGTEN VORSCHLAGS

A.  Transparenz

Empfehlung A1. Vorgeschriebene öffentlich zugängliche länderspezifische Berichterstattung durch multinationale Unternehmen in allen Branchen

Das Europäische Parlament fordert die Kommission erneut auf, alle erforderlichen Schritte zu ergreifen, um spätestens im ersten Quartal 2016 eine umfassende und öffentlich zugängliche länderspezifische Berichterstattung durch multinationale Unternehmen aller Branchen einzuführen.

—  Dieser Vorschlag sollte auf den Anforderungen beruhen, die von der OECD in ihrer Diskussionsvorlage für länderspezifische Berichterstattung im September 2014 veröffentlicht wurden (Maßnahme 13 des BEPS-Projekts der OECD und der G20).

—  Bei der Ausarbeitung des Vorschlags sollte die Kommission auch Folgendes berücksichtigen:

—  die Ergebnisse der Anhörung, die die Kommission zwischen dem 17. Juni und dem 9. September 2015 zur länderspezifischen Berichterstattung durchgeführt hat und bei der verschiedene Optionen für eine mögliche Umsetzung einer länderspezifischen Berichterstattung in der Union geprüft wurden;

—  die Vorschläge für eine umfassende öffentliche länderspezifische Berichterstattung gemäß der Aktionärsrechterichtlinie in der überarbeiteten Fassung, der das Europäische Parlament am 8. Juli 2015 zugestimmt hat(10), und das Ergebnis der laufenden Trilogverhandlungen zu dieser Richtlinie.

Empfehlung A2. Ein neues „Fair Taxpayer“-Gütesiegel für Unternehmen, die eine faire Steuerpraxis anwenden

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, so bald wie möglich einen Vorschlag für ein freiwilliges europäisches „Fair Taxpayer“-Gütesiegel vorzulegen.

—  Der Vorschlag sollte einen europäischen Rahmen mit Zulassungskriterien umfassen, nach denen das Siegel von den nationalen Behörden vergeben wird.

—  Dieser Rahmen mit Zulassungskriterien sollte zeigen, dass das „Fair Taxpayer“-Gütesiegel nur an Unternehmen vergeben wird, die ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht und dem nationalen Recht mehr als erfüllt haben.

—  Mit diesem „ Fair Taxpayer“-Gütesiegel sollten Unternehmen dazu angeregt werden, die Entrichtung eines fairen Steueranteils zu einem zentralen Bestandteil ihrer Politik der sozialen Verantwortung zu machen und in ihrem Jahresbericht ihre Haltung zu Steuerfragen darzulegen.

Empfehlung A3. Obligatorische Meldung neuer Steuermaßnahmen

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, so bald wie möglich einen Vorschlag für einen neuen Mechanismus vorzulegen, durch den die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, andere Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich zu informieren, wenn sie beabsichtigen, neue Freibeträge, Ermäßigungen, Ausnahmen, Vergünstigungen oder ähnliche Maßnahmen einzuführen, die wesentliche Auswirkungen auf den effektiven Steuersatz in dem Mitgliedstaat oder auf die Besteuerungsgrundlagen in einem anderen Mitgliedstaat haben könnten.

—  Diese Meldungen der Mitgliedstaaten sollten Analysen der Nebeneffekte der wesentlichen Auswirkungen der neuen Steuermaßnahmen auf andere Mitgliedstaaten und Entwicklungsländer umfassen, um die Tätigkeiten der Gruppe „Verhaltenskodex“ zur Ermittlung schädlicher Steuerpraktiken zu unterstützen.

—  Diese neuen Maßnahmen sollten auch in das Verfahren des Europäischen Semesters einbezogen werden, und es sollten Empfehlungen in Bezug auf Folgemaßnahmen abgegeben werden.

—  Das Europäische Parlament sollte regelmäßig über die Mitteilungen und die von der Kommission durchgeführten Überprüfungen auf dem Laufenden gehalten werden.

—  Für Mitgliedstaaten, die diesen Berichtspflichten nicht nachkommen, sollten Sanktionen vorgesehen werden.

—  Die Kommission sollte außerdem prüfen, ob es zweckmäßig wäre, Steuerberatungsfirmen dazu zu verpflichten, den nationalen Steuerbehörden gegenüber offenzulegen, wenn sie bestimmte Steuermodelle entwickeln und zu bewerben beginnen, deren Zweck darin besteht, den Unternehmen bei der Verringerung ihrer Gesamtsteuerlast behilflich zu sein; eine solche Offenlegungsplicht besteht gegenwärtig in einigen Mitgliedstaaten. Die Kommission sollte ferner prüfen, ob der Austausch solcher Informationen zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der Arbeitsgruppe zum Verhaltenskodex ein wirksames Mittel für Verbesserungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung in der Union darstellen könnte.

Empfehlung A4. Ausdehnung des automatischen Informationsaustauschs auf alle Steuervorbescheide und teilweise Veröffentlichung dieser Informationen

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, die Richtlinie 2011/16/EU, in der einzelne Aspekte des automatischen Informationsaustauschs in Bezug auf Steuervorbescheide geregelt sind, durch folgende Maßnahmen zu ergänzen:

—  Ausweitung des Anwendungsbereichs des automatischen Informationsaustauschs, sodass nicht nur grenzüberschreitende Fälle von Steuervorbescheiden, sondern auch Steuervorbescheide auf dem Gebiet der Körperschaftsteuer erfasst werden. Die Angaben müssen umfassend sein und in einem gemeinsam vereinbarten Format bereitgestellt werden, damit sie von den Steuerbehörden in den jeweiligen Ländern effizient ausgewertet werden können.

—  deutliche Erhöhung der Transparenz von Steuervorbescheiden auf Unionsebene unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und Berücksichtigung der derzeitigen in einigen Mitgliedstaaten anwendbaren bewährten Verfahren, indem jährlich ein zusammenfassender Bericht über die bedeutendsten Fälle veröffentlicht wird, die im einzurichtenden gesicherten Zentralverzeichnis der Kommission zu Steuervorbescheiden und Verrechnungspreisvereinbarungen enthalten sind.

—  Die Angaben im Bericht müssen in einer vereinbarten und standardisierten Form bereitgestellt werden, damit die Öffentlichkeit wirksam davon Gebrauch machen kann.

—  Sicherstellung, dass die Kommission beim obligatorischen Austausch von Informationen über Steuervorbescheide eine umfassende und gewichtige Rolle spielt, indem ein gesichertes Zentralverzeichnis geschaffen wird, zu dem die Mitgliedstaaten und die Kommission im Hinblick auf alle in der Union bestehenden Steuerabsprachen Zugang haben.

—  Sicherstellung, dass angemessene Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten verhängt werden, die Informationen über Steuervorbescheide nicht wie verlangt automatisch austauschen.

Empfehlung A5. Transparenz in Bezug auf zollfreie Häfen

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen,

—  in dem eine zeitliche Obergrenze für den Verkauf von Waren in zollfreien Häfen ohne die Erhebung von Zöllen, Verbrauchs- und Mehrwertsteuern festgelegt wird;

—  durch den die Behörden der zollfreien Häfen verpflichtet werden, die Steuerbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten und Drittländer unverzüglich über alle Transaktionen zu informieren, die von deren Steueransässigen auf dem Gelände der zollfreien Häfen durchgeführt werden.

Empfehlung A6. Bewertung der Besteuerungslücke im Bereich der Körperschaftsteuer durch die Kommission

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf,

—  auf der Grundlage bewährter Verfahren, die in den Mitgliedstaaten derzeit eingesetzt werden, ein harmonisiertes Verfahren zu entwickeln, das veröffentlicht werden sollte und mit dem die Mitgliedstaaten das Ausmaß der direkten und indirekten Ausfälle der Körperschaftsteuer – also der Unterschied zwischen der geschuldeten und der entrichteten Körperschaftsteuer – in allen Mitgliedstaaten ermitteln können;

—  in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen Daten für die Analyse anhand dieses Verfahrens bereitzustellen, um möglichst exakte Zahlen zu erarbeiten;

—  das gemeinsame Verfahren und die dazu notwendigen Daten einzusetzen, um halbjährlich eine Schätzung der direkten und indirekten Ausfälle der Körperschaftsteuer in der gesamten Union zu erstellen und zu veröffentlichen.

Empfehlung A7. Schutz von Hinweisgebern

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen,

—  um Hinweisgeber zu schützen, die ausschließlich im öffentlichen Interesse handeln (und nicht finanzielle oder andere persönliche Interessen verfolgen), um Fehlverhalten, Vergehen, Betrugsfälle oder rechtswidrige Handlungen im Zusammenhang mit der Erhebung von Körperschaftsteuer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aufzudecken. Diese Hinweisgeber sollten geschützt werden, wenn sie den jeweiligen zuständigen Behörden mutmaßliche Betrugsfälle oder rechtswidrige Handlungen melden und wenn sie ihre Bedenken in Bezug auf rechtswidrige, anhaltend nicht verfolgte Tätigkeiten im Zusammenhang mit Körperschaftsteuer, die dem Gemeinwohl schaden könnten, der gesamten Öffentlichkeit kundtun;

—  um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in der Europäischen Union zu schützen;

—  dieser Schutz sollte mit dem gesamten Rechtssystem vereinbar sein und die Betroffenen wirksam vor ungerechtfertigter Strafverfolgung, wirtschaftlichen Sanktionen und Benachteiligungen bewahren;

—  ein solcher Legislativvorschlag sollte auf der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(11) beruhen und allen künftigen Rechtsakten der Union in diesem Bereich Rechnung tragen;

—  ein solcher Legislativvorschlag könnte auch die Empfehlung CM/Rec(2014)7(12) des Europarates über den Schutz von Hinweisgebern berücksichtigen, und zwar insbesondere die Definition des Begriffs Hinweisgeber („Whistleblower“) als einer „Person, die im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis, sei es im öffentlichen oder im privaten Sektor, auf eine Gefahr für oder eine Beeinträchtigung eines öffentlichen Interesses hinweist oder hierüber berichtet“.

B.  Koordinierung

Empfehlung B1. Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, so bald wie möglich einen Legislativvorschlag zur Einführung einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage vorzulegen:

Als erster Schritt sollte bis Juni 2016 in der Union eine verbindliche gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB) eingeführt werden, von der kleine und mittelständische Unternehmen, bei denen es sich nicht um multinationale Unternehmen handeln darf, und Gesellschaften ohne grenzüberschreitende Aktivitäten nach Möglichkeit zeitlich befristet befreit werden sollten; hiermit soll ein einheitliches Regelwerk zur Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne von Unternehmen geschaffen werden, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind.

Als zweiter Schritt ist so bald wie möglich und spätestens bis Ende 2017 eine verbindliche gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) einzuführen, die der Palette an verschiedenen Optionen (z. B. Berücksichtigung der Kosten beispielsweise für die Einbeziehung der kleinen und mittelständischen Unternehmen und der Gesellschaften ohne grenzüberschreitende Aktivitäten) gebührend Rechnung trägt.

Die GKKB sollte auf einer Aufteilungsformel basieren, die die tatsächlichen wirtschaftlichen Aktivitäten der Unternehmen widerspiegelt und bei der bestimmte Mitgliedstaaten nicht unangemessen bevorzugt werden.

In der Übergangszeit zwischen der Einführung einer verbindlichen GKB und der einer umfassenden GKKB sollten zur Reduzierung der Gewinnverlagerung (insbesondere in Form von Verrechnungspreisen) Maßnahmen ergriffen werden, die zumindest einen Legislativvorschlag der Union zur Bekämpfung von BEPS einschließen. Diese Maßnahmen sollten nur dann ein vorübergehendes grenzüberschreitendes System für den Verlustausgleich beinhalten, wenn die Kommission garantieren kann, dass es transparent ist und keine Möglichkeiten für den Missbrauch zur aggressiven Steuerplanung bieten kann.

Die Kommission sollte prüfen, inwieweit die Erstellung eines einheitlichen Satzes allgemein anerkannter Rechnungslegungsstandards notwendig sein könnte, um die Rechnungslegungsdaten vorzubereiten, die für GKKB-Zwecke verwendet werden müssen.

Jeder Vorschlag für eine GKB oder eine umfassende GKKB sollte eine Klausel zur Bekämpfung von Steuervermeidung umfassen.

Empfehlung B2. Stärkung des Mandats und Erhöhung der Transparenz der Gruppe „Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung“ des Rates

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, um die Gruppe „Verhaltenskodex“ als Arbeitsgruppe des Rates in die Gemeinschaftsmethode aufzunehmen, bei der die Kommission und das Europäische Parlament als Beobachter teilnehmen.

—  Die Transparenz, Wirksamkeit und Rechenschaftspflicht der Gruppe „Verhaltenskodex“ sollten unter anderem durch folgende Maßnahmen erhöht werden:

—  regelmäßige Bereitstellung, Aktualisierung und Veröffentlichung einer Übersicht in ihrem halbjährlichen Fortschrittsbericht an die Finanzminister darüber, inwieweit die Mitgliedstaaten den Empfehlungen der Gruppe „Verhaltenskodex“ nachkommen;

—  regelmäßige Bereitstellung, Aktualisierung und alle zwei Jahre Veröffentlichung einer Liste über schädliche Steuerpraktiken;

—  regelmäßige Bereitstellung und Veröffentlichung ihrer Sitzungsprotokolle, mehr Transparenz bei der Ausarbeitung der Empfehlungen, insbesondere unter Angabe der von den Vertretern der Mitgliedstaaten vertretenen Positionen;

—  Ernennung eines politischen Vorsitzenden durch die Finanzminister;

—  Ernennung eines hochrangigen Vertreters und eines Stellvertreters durch jeden Mitgliedstaat, um die Sichtbarkeit des Gremiums zu erhöhen;

—  Zu den Aufgaben der Gruppe „Verhaltenskodex“ gehören:

—  die Ermittlung schädlicher Steuerpraktiken in der Union;

—  das Vorschlagen von Maßnahmen und eines Zeitplans für die Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken sowie die Überwachung der Ergebnisse der vorgeschlagenen Empfehlungen/Maßnahmen;

—  Überprüfung der oben beschriebenen Berichte der Mitgliedstaaten über die Nebeneffekte neuer Steuermaßnahmen und Bewertung darüber, ob ein Eingreifen erforderlich ist;

—  das Vorschlagen anderer Initiativen im Bereich der Steuermaßnahmen in der Außenpolitik der Union;

—  Verbesserung der Durchsetzungsmechanismen gegen die Praktiken, die eine aggressive Steuerplanung begünstigen.

Empfehlung B3. Patentbox- und andere Präferenzregelungen: Präferenzregelungen mit dem Ort verknüpfen, an dem die Wertschöpfung stattfindet

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten auch künftig Leitlinien zur Umsetzung von Patentbox-Regelungen im Einklang mit dem „modifizierten Nexus-Ansatz“ an die Hand zu geben, um sicherzustellen, dass diese keine schädlichen Auswirkungen haben.

—  Aus diesen Leitlinien sollte deutlich hervorgehen, dass Präferenzregelungen, wie etwa Patentbox-Regelungen, auf dem „modifizierten Nexus-Ansatz“ basieren müssen, wie er in Aktionspunkt 5 des BEPS-Projekts der OECD definiert ist, d. h., es muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Steuervergünstigungen und den zugrunde liegenden Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten bestehen.

—  Umfangreiche Patentbox-Regelungen ohne Zusammenhang mit dem geografischen Ursprung und dem „Alter“ des Know-Hows sind als schädliche Praktiken zu betrachten.

—  Wenn die Mitgliedstaaten diesen neuen Ansatz nicht innerhalb von 12 Monaten konsistent anwenden, sollte die Kommission einen verbindlichen Legislativvorschlag vorlegen.

—  Die Kommission sollte Vorschläge für gemeinsame europäische Standards und Definitionen dazu vorlegen, was als Förderung von Forschung und Entwicklung anerkannt werden kann und was nicht; außerdem sollte die Verwendung von Patent- und Innovationsboxen harmonisiert werden und das Auslaufen der alten Regelung auf den 30. Juni 2017 vorgezogen werden, indem die Geltungsdauer der Bestandsschutzbestimmungen verkürzt wird.

Empfehlung B4. Beherrschte ausländische Unternehmen (CFC – Controlled Foreign Corporations)

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen,

—  um einen von der Union koordinierten Rahmen für Hinzurechnungsregeln (CFC-Vorschriften) bereitzustellen, damit sichergestellt wird, dass Gewinne, die in Ländern mit niedriger oder gar keiner Besteuerung geparkt werden, wirksam besteuert werden, und um zu verhindern, dass die vielfältigen einzelstaatlichen Hinzurechnungsregeln innerhalb der Union das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen. Dieser Rahmen sollte dafür sorgen, dass die Hinzurechnungsregeln umfassend zur Anwendung kommen und nicht nur bei völlig künstlichen Gestaltungen. Dieser Rahmen darf die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, strengere Regeln einzuführen.

Empfehlung B5. Verbesserung der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bei Steuerprüfungen

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU vorzulegen,

—  um eine effektivere Durchführung gleichzeitiger Steuerprüfungen sicherzustellen, wenn zwei oder mehr nationale Steuerbehörden sich entschließen, Prüfungen bei einer oder mehreren Personen von gemeinsamem oder ergänzendem Interesse durchzuführen;

—  um sicherzustellen, dass ein Mutterkonzern und seine Tochterunternehmen in der Union unter Leitung der für den Mutterkonzern zuständigen Steuerbehörden von den jeweiligen Steuerbehörden im gleichen Zeitraum geprüft werden, um einen effizienten Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden sicherzustellen. In diesem Zusammenhang

—  sollten die Steuerbehörden regelmäßig Informationen über ihre Untersuchungen austauschen, um sicherzustellen, dass Konzerne nicht von Nichtübereinstimmungen oder Schlupflöchern profitieren, die durch die Kombination unterschiedlicher einzelstaatlicher Steuersysteme entstehen;

—  sollten zeitliche Beschränkungen für den Informationsaustausch über laufende Prüfungen auf ein Minimum reduziert werden;

—  sollten die für ein Unternehmen zuständigen Steuerbehörden die für die anderen Unternehmen eines Konzerns zuständigen Steuerbehörden hinsichtlich der Ergebnisse der Steuerprüfung systematisch informieren;

—  sollte kein Beschluss über das Ergebnis einer Steuerprüfung durch eine Steuerbehörde gefasst werden, bevor nicht die anderen betroffenen Steuerbehörden unterrichtet wurden.

Empfehlung B6. Einführung einer einheitlichen europäischen Steueridentifikationsnummer

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine europäische Steueridentifikationsnummer vorzulegen.

—  Der Vorschlag muss auf dem Konzept für eine europäische Steueridentifikationsnummer im Aktionsplan der Kommission zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung (Aktion 22)(13) von 2012 und den Ergebnissen der anschließenden Konsultation aus dem Jahr 2013 basieren(14).

C.  Harmonisierung

Empfehlung C1. Ein neuer Ansatz für internationale Steuerabkommen

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen, der es der Union ermöglicht, in Bezug auf internationale Steuerabkommen mit einer Stimme zu sprechen.

—  Der Kommission sollte ein Mandat erteilt werden, im Namen der Union Steuerabkommen mit Drittstaaten auszuhandeln; die derzeitige Praxis bilateraler Verhandlungen sollte nicht fortgeführt werden, da sie insbesondere für Entwicklungsländer keine optimalen Ergebnisse liefert.

—  Die Kommission sollte sicherstellen, dass solche Abkommen Reziprozitätsbestimmungen enthalten und nachteilige Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen, insbesondere KMU, in der Union untersagen, die sich aus der exterritorialen Anwendung von Rechtsvorschriften von Drittstaaten im Rechtssystem der Union und ihrer Mitgliedstaaten ergeben.

—  Es sollte ein einheitliches multilaterales EU-Steuerabkommen eingeführt werden, das die zahlreichen bilateralen Steuerabkommen ersetzt, die zwischen Mitgliedstaaten und anderen Ländern geschlossen wurden.

—  Alle neuen von der Union geschlossenen internationalen Handelsabkommen sollten eine Klausel über eine verantwortliche Steuerpolitik enthalten.

—  In allen internationalen Steuerabkommen ist ein Durchsetzungsmechanismus vorzusehen.

Empfehlung C2. Einheitliche und zwingende Definition des Begriffs der „Steueroase“

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, um in Zusammenarbeit u. a. mit der OECD und den Vereinten Nationen zwingende Kriterien zur Definition des Begriffs der „Steueroase“ festzulegen.

—  Diese Kriterien sollten auf umfassenden, transparenten, robusten, objektiv nachprüfbaren und allgemein akzeptierten Indikatoren basieren und die Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns weiterentwickeln, wie sie in der Mitteilung der Kommission von 2009 mit dem Titel „Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich“(15) definiert wurden: Informationsaustausch und Verwaltungszusammenarbeit, fairer Steuerwettbewerb und Transparenz.

—  Diese Kriterien sollten Faktoren wie das Bankgeheimnis, die Erfassung der Eigentumsverhältnisse von Gesellschaften, Trusts und Stiftungen, die Veröffentlichung der Rechnungslegung von Unternehmen, die Fähigkeit zum Austausch von Informationen, die Wirksamkeit der Steuerbehörden, die Förderung der Steuerhinterziehung, das Bestehen schädlicher Rechtsinstrumente, die Abwendung von Geldwäsche, den automatischen Ablauf des Austauschs von Informationen, das Bestehen bilateraler Verträge, die internationalen Transparenzverpflichtungen und die justizielle Zusammenarbeit abdecken.

—  Die Kommission sollte auf der Grundlage dieser Kriterien eine überarbeitete Liste der Steueroasen vorlegen, die die vorläufige Liste von Juni 2015 ersetzen würde.

—  Die Liste der Steueroasen sollte als Bezugspunkt für andere Strategien und Rechtsvorschriften mit der einschlägigen Steuergesetzgebung verknüpft werden.

—  Die Kommission sollte die Liste mindestens alle zwei Jahre oder auf begründeten Antrag eines in der Liste aufgeführten Staats oder Hoheitsgebiets überprüfen.

Empfehlung C3. Maßnahmen gegen Unternehmen, die Steueroasen nutzen

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, den die Union und die Mitgliedstaaten als Anteilseigner und finanzielle Träger von öffentlichen Einrichtungen, Banken und Förderprogrammen anwenden sollten; diese Maßnahmen sollten bei Unternehmen angewandt werden, die Steueroasen nutzen, um eine aggressive Steuerplanung zu betreiben, und somit nicht den Standards der Union für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich entsprechen.

—  Diese Maßnahmen sollten Folgendes umfassen:

—  einen Ausschluss von staatlichen Beihilfen oder der öffentlichen Auftragsvergabe auf Ebene der Union oder auf nationaler Ebene,

—  einen Ausschluss von bestimmten Fördermitteln der Union;

—  Die sollte unter anderem durch Folgendes erreicht werden:

—  Änderung des Statuts der Europäischen Investitionsbank (EIB) (Protokoll Nr. 5 im Anhang der Verträge), um sicherzustellen, dass keine EIB-Mittel letztendlich an Begünstigte oder Finanzintermediäre gehen, die Steueroasen nutzen oder schädliche Steuerpraktiken anwenden(16);

—  Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates(17), um sicherzustellen, dass solche Unternehmen keine EFSI-Mittel erhalten(18);

—  Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013(19)(EU) Nr. 1306/2013(20), (EU) Nr. 1307/2013(21) und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(22), um sicherzustellen, dass solche Unternehmen keine GAP-Mittel erhalten,

—  Fortsetzung der Reform des Beihilferechts, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten solchen Unternehmen keine staatlichen Beihilfen gewähren(23);

—  Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(24), um sicherzustellen, dass solche Unternehmen keine Mittel aus den fünf europäischen Struktur- und Investitionsfonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds, Kohäsionsfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, Europäischer Meeres- und Fischereifonds) erhalten;

—  Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), um sicherzustellen, dass solche Unternehmen keine EBWE-Mittel erhalten(25);

—  Verbot des Abschlusses von Handelsabkommen durch die Union mit Staaten oder Hoheitsgebieten, die von der Kommission als „Steueroasen“ eingestuft werden.

Die Kommission prüft, ob bestehende Handelsabkommen mit Ländern, die zu Steueroasen erklärt werden, ausgesetzt oder gekündigt werden können.

Empfehlung C4. Betriebsstätte

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen,

—  um die Definition des Begriffs „Betriebsstätte“ so anzupassen, dass Unternehmen keine Möglichkeit haben, eine steuerpflichtige Präsenz in einem Mitgliedstaat, in dem sie wirtschaftlich aktiv sind, künstlich zu vermeiden. Diese Definition sollte auch Situationen umfassen, in denen bei Unternehmen, die sich vollständig immateriellen digitalen Aktivitäten widmen, davon ausgegangen wird, dass sie eine Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat haben, wenn sie in der Wirtschaft dieses Staats in maßgeblichem Umfang digital präsent sind;

—  um die Mindestanforderungen an die „wirtschaftliche Substanz“ unionsweit zu definieren und dabei auch die digitale Wirtschaft abzudecken, damit Unternehmen tatsächlich wertschöpfend tätig sind und einen Beitrag zu der Wirtschaft des Mitgliedstaats leisten, in dem sie über eine steuerliche Präsenz verfügen.

Die beiden oben genannten Definitionen sollten Teil eines konkreten Verbots sogenannter „Briefkastenfirmen“ sein.

Empfehlung C5. Verbesserung des EU-Rahmens für Verrechnungspreise

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen,

—  um basierend auf ihren Erfahrungen und auf einer Analyse der neuen OECD-Grundsätze zu Verrechnungspreisen spezifische EU-Leitlinien zu entwickeln, in denen dargelegt wird, wie die OECD-Grundsätze anzuwenden sind und im Unionskontext ausgelegt werden sollten, um

—  die wirtschaftliche Realität des Binnenmarktes widerzuspiegeln;

—  den Mitgliedstaaten und den in der Union tätigen Unternehmen Sicherheit, Klarheit und Fairness zu bieten;

—  das Risiko des Missbrauchs von Vorschriften zum Zwecke der Gewinnverlagerung zu verringern.

Empfehlung C6. Hybride Gestaltungen

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen, um entweder

—  die nationalen Definitionen für die Begriffe Schulden, Eigenkapital, intransparente und transparente Rechtssubjekte sowie die Zuordnung von Aktiva und Passiva zu Betriebsstätten und die Kosten- und Gewinnverteilung zwischen verschiedenen Unternehmen innerhalb eines Konzerns zu harmonisieren, oder

—  eine doppelte Nichtbesteuerung im Falle einer Nichtübereinstimmung zu verhindern.

Empfehlung C7. Änderung der EU-Beihilferegeln in Bezug auf steuerliche Aspekte

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, bis spätestens Mitte 2017 einen Vorschlag in Bezug auf folgende Punkte vorzulegen:

—  Leitlinien für staatliche Beihilfen, die klarstellen, wie die Kommission Fälle von steuerbezogenen staatlichen Beihilfen ermittelt und somit mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und Mitgliedstaaten entsteht, wobei zu berücksichtigen ist, dass sich solche Leitlinien als äußerst wirksam erwiesen haben, wenn es darum ging, Praktiken in den Mitgliedstaaten ein Ende zu bereiten und vorzubeugen, die nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind; dies kann jedoch nur im Wege von äußerst detaillierten Leitlinien mit quantitativen Grenzwerten verwirklicht werden;

—  Öffentliche Benennung von steuerpolitischen Maßnahmen, die nicht mit den Beihilferegeln vereinbar sind, um Unternehmen und Mitgliedstaaten Leitlinien und mehr Rechtssicherheit zu bieten; die Kommission sorgt für eine Umverteilung von Ressourcen zugunsten der GD Wettbewerb, damit diese in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit unerlaubten staatlichen Beihilfen (wie etwa selektive Steuervergünstigungen) effektive Maßnahmen ergreifen kann.

Das Europäische Parlament fordert die Kommission ferner auf zu prüfen, ob langfristig die geltenden Vorschriften geändert werden könnten, um zu verhindern, dass die nach Verstößen gegen EU-Beihilferecht wieder eingezogenen Beträge nicht – wie es derzeit der Fall ist – an den Mitgliedstaat fließen, der die unerlaubte Beihilfe steuerlicher Art gewährt hat. So könnte etwa der wieder eingezogene Beihilfebetrag dem EU-Haushalt oder den Mitgliedstaaten, die von einer Erosion ihrer Besteuerungsgrundlagen betroffen sind, zugeführt werden.

Empfehlung C8. Änderung der Richtlinien 90/435/EWG(26) des Rates, 2003/49/EG, 2005/19/EG und anderer relevanter Rechtsvorschriften der Union und Einführung eines allgemeinen Missbrauchsverbots

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen.

—  Nach der Aufnahme eines allgemeinen Missbrauchsverbots in die Richtlinie 90/435/EWG sollte so rasch wie möglich ein entsprechendes Verbot in die Richtlinie 2003/49/EG aufgenommen werden und Vorschläge für die Aufnahme eines allgemeinen Missbrauchsverbots in die Richtlinie 2005/19/EG und andere relevante Rechtsvorschriften der Union vorgelegt werden.

—  Aufnahme eines solchen allgemeinen Missbrauchsverbots in alle zukünftigen Rechtsvorschriften der Union, die sich auf Steuerangelegenheiten beziehen oder die Auswirkungen auf die Steuerpolitik haben.

—  In Bezug auf die Richtlinie 2003/49/EG sollte neben der Aufnahme eines allgemeinen Missbrauchsverbots auch die Verpflichtung für Mitgliedstaaten, eine begünstigte Behandlung für Zinsen und Lizenzgebühren zu gewähren, wenn es keine effektive Besteuerung anderswo in der Union gibt, gestrichen werden.

—  In Bezug auf die Richtlinie 2005/19/EG sollten neben der Aufnahme eines allgemeinen Missbrauchsverbots auch zusätzliche Transparenzverpflichtungen und – wenn diese Änderungen nicht ausreichen, um aggressive Steuerplanungen zu verhindern – eine Mindeststeuervorschrift als Voraussetzung zur Nutzung von „Steuervorteilen“ (wie die Nichtbesteuerung von Dividenden) oder andere Maßnahmen mit ähnlicher Wirkung aufgenommen werden.

Empfehlung C9. Verbesserung der Mechanismen zur Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten in Steuerangelegenheiten

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, bis zum Sommer 2016 einen Vorschlag vorzulegen,

—  um die derzeitigen Mechanismen zur Beilegung grenzüberschreitender Steuerstreitigkeiten in der Union zu verbessern, wobei nicht nur auf Fälle von Doppelbesteuerung, sondern auch auf Fälle von doppelter Nichtbesteuerung zu achten ist. Ziel ist es, einen koordinierten europäischen Ansatz zur Streitbeilegung mit klareren Regeln und strengeren Fristen zu schaffen, der auf den bereits bestehenden Systemen aufbaut.

—  Die Arbeiten und Entscheidungen des Streitbeilegungsmechanismus sollten transparent sein, damit sämtliche Unsicherheiten von Unternehmen bei der Anwendung des Steuerrechts vermindert werden.

Empfehlung C10. Einführung einer Quellensteuer oder einer Maßnahme ähnlicher Wirkung, um zu verhindern, dass Gewinne unversteuert aus der Union abgezogen werden

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, bis zum Sommer 2016 einen Vorschlag vorzulegen, mit dem eine unionsweite Quellensteuer eingeführt wird, damit alle innerhalb der Union erzielten Gewinne zumindest einmal innerhalb der Union versteuert werden, bevor sie in einen Drittstaat verlagert werden.

D.  Sonstige Maßnahmen

Empfehlung D1. Weitere Maßnahmen zum Schließen der Besteuerungslücke

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, sich neben der aggressiven Steuerplanung und dem BEPS-Problem auch auf andere Faktoren zu konzentrieren, die zur bestehenden Besteuerungslücke beitragen, wie etwa:

—  die Untersuchung der Ursachen der geringen Effizienz bei der Steuererhebung, unter anderem bei der Erhebung der Mehrwertsteuer;

—  die Untersuchung der Ursachen für mangelnde Steuergerechtigkeit oder die geringe Glaubwürdigkeit der Steuerverwaltungen in anderen Bereichen als der Körperschaftsteuer;

—  Festlegung von Grundsätzen für Steueramnestien, einschließlich der Umstände, unter denen solche Steueramnestien angezeigt sind, und solcher Umstände, unter denen andere politische Optionen vorzuziehen wären, sowie einer Pflicht, wonach die Mitgliedstaaten die Kommission im Voraus über jede Steueramnestie informieren müssen, um die negativen Folgen dieser politischen Maßnahmen für die zukünftige Steuererhebung zu verhindern;

—  der Vorschlag eines Mindestmaßes an Transparenz in Bezug auf Regelungen zu „Steuererlässen“ und im Ermessen liegende Steuerferien, die von nationalen Regierungen gewährt werden;

—  Einräumung von mehr Spielraum für die Mitgliedstaaten, es bei der Bekanntmachung von öffentlichen Aufträgen als Kriterium zu berücksichtigen, ob sich ein Unternehmen an die Steuervorschriften gehalten hat und ob es sich in besonderen systematischen Fällen nicht daran gehalten hat;

—  der Sicherstellung, dass Steuerbehörden umfassenden und angemessenen Zugang zu Zentralregistern für Nutzungsberechtigungen sowohl für Unternehmen als auch Treuhandgesellschaften erhalten und dass diese Register ordnungsgemäß verwaltet und geprüft werden;

Die kann erreicht werden, indem die Mitgliedstaaten die 4. Geldwäscherichtlinie so rasch wie möglich umsetzen und einen breiten und vereinfachten Zugang zu den in den Zentralregistern der wirtschaftlichen Eigentümer enthaltenen Informationen sicherstellen, einschließlich für zivilgesellschaftliche Organisationen, Journalisten und Bürger.

(1) http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/gen_info/economic_analysis/tax_structures/2014/report.pdf
(2) „European added value of legislative report on bringing Transparency, coordination and convergence to corporate tax policies in the European Union“ [Der europäische Mehrwert des Legislativberichts über die Erreichung von Transparenz, Koordinierung und Konvergenz im Bereich der Politik auf dem Gebiet der Körperschaftsteuer in der Europäischen Union], Dr. Benjamin Ferrett, Daniel Gravino und Silvia Merler – noch nicht veröffentlicht.
(3) Angenommene Texte vom 8.7.2015, P8_TA(2015)0257.
(4) http://ec.europa.eu/finance/consultations/2015/further-corporate-tax-transparency/index_de.htm.
(5) Wie etwa die Fair Tax Mark: http://www.fairtaxmark.net/.
(6) Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1).
(7) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2015-0040+0+DOC+XML+V0//DE
(8) Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49).
(9) Richtlinie 2005/19/EG des Rates vom 17. Februar 2005 zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringungen von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (ABl. L 58 vom 4.3.2005, S. 19).
(10) Angenommene Texte vom 8.7.2015, P8_TA(2015)0257.
(11) Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1).
(12) http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/cdcj/Whistleblowers/protecting_whistleblowers_en.asp
(13) COM(2012)0722.
(14) https://circabc.europa.eu/faces/jsp/extension/wai/navigation/container.jsp
(15) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2009:0201:FIN:DE:PDF
(16) http://www.eib.org/attachments/general/governance_of_the_eib_de.pdf
(17) Verordnung (EU) Nr. 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 — der Europäische Fonds für strategische Investitionen (ABl. L 169 vom 1.7.2015, S. 1).
(18) http://ec.europa.eu/priorities/jobs-growth-investment/plan/docs/proposal_regulation_efsi_de.pdf
(19) Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).
(20) Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).
(21) Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).
(22) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).
(23) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2013-0026+0+DOC+XML+V0//DE
(24) Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).
(25) http://www.ebrd.com/news/publications/institutional-documents/basic-documents-of-the-ebrd.html
(26) Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6).


Beziehungen EU-China
PDF 259kWORD 133k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2015 zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2015/2003(INI))
P8_TA(2015)0458A8-0350/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis darauf, dass die EU und China am 6. Mai 1975 diplomatische Beziehungen aufgenommen haben,

–  unter Hinweis auf die 2003 begründete strategische Partnerschaft EU-China,

–  unter Hinweis auf den wichtigsten Rechtsrahmen für die Beziehungen zu China, nämlich das im Mai 1985 unterzeichnete Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China(1), das Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie das Programm für Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und China umfasst,

–  unter Hinweis auf die am 21. November 2013 vereinbarte Strategische Agenda 2020 für die Zusammenarbeit zwischen der EU und China,

–  unter Hinweis auf den 1994 aufgenommenen strukturierten politischen Dialog zwischen der EU und China und den Dialog auf hoher Ebene zu strategischen und außenpolitischen Fragen aus dem Jahr 2010, insbesondere den 5. Dialog auf hoher Ebene zwischen der EU und China in Beijing vom 6. Mai 2015,

–  unter Hinweis darauf, dass die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen seit 2007 laufen,

–  unter Hinweis darauf, dass die Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen im Januar 2014 aufgenommen wurden,

–  unter Hinweis auf den 17. EU-China-Gipfel, der am 29. Juni 2015 in Brüssel abgehalten wurde, sowie auf dessen Gemeinsame Schlusserklärung,

–  unter Hinweis auf die Äußerungen von Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, vom 29. Juni 2015 in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang im Anschluss an das 17. Gipfeltreffen EU-China, zu den Bedenken der EU hinsichtlich der Rede- und Versammlungsfreiheit in China, auch in Bezug auf die Situation von Menschen, die Minderheiten angehören, wie Tibeter und Uighuren, wobei er an China appellierte, wieder in einen vernünftigen Dialog mit den Vertretern des Dalai Lama einzutreten,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 24. Oktober 2006 mit dem Titel „Die Beziehungen EU-China: Mit der engeren Partnerschaft wächst die Verantwortung“ (COM(2006)0631),

–  unter Hinweis auf die Leitlinien des Rates für die Ostasienpolitik,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 11. und 12. Dezember 2006 mit dem Titel „Strategische Partnerschaft zwischen der EU und China”,

–  unter Hinweis auf das Strategiepapier der Kommission zu China (2007-2013), das mehrjährige Richtprogramm 2011-2013, die Halbzeitüberprüfung des Strategiepapiers aus dem Jahr 2010 und der Überprüfung des mehrjährigen Richtprogramms 2011-2013,

–  unter Hinweis auf das erste politische Grundsatzpapier Chinas zur Europäischen Union überhaupt, das am 13. Oktober 2003 veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf die Annahme des neuen nationalen Sicherheitsgesetzes durch den ständigen Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses am 1. Juli 2015 und die Veröffentlichung des zweiten Entwurfs eines neuen Gesetzes zur Regulierung ausländischer nichtstaatlicher Organisationen vom 5. Mai 2015,

–  unter Hinweis auf das Weißbuch vom 26. Mai 2015 zur Militärstrategie Chinas,

–  unter Hinweis auf den 1995 eingeleiteten Dialog zwischen der EU und China über Menschenrechte, sowie auf die 32. Gesprächsrunde am 8./9. Dezember 2014 in Beijing,

–  unter Hinweis darauf, dass zwischen der EU und China derzeit 60 sektorbezogene Dialoge geführt werden, unter anderem zu Themen wie Umwelt, Regionalpolitik, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten oder Zivilgesellschaft,

–  unter Hinweis auf die Gründung des europäisch-chinesischen Dialogs hochrangiger Vertreter im Februar 2012, der alle gemeinsamen Initiativen der EU und Chinas in diesem Bereich erfasst,

–  unter Hinweis auf das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und China, das im Jahr 2000 in Kraft trat(2), sowie auf das am 20. Mai 2009 unterzeichnete Partnerschaftsabkommen für Wissenschaft und Technologie,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zum Klimawandel, die auf dem 17. EU-China-Gipfel im Juni 2015 verabschiedet wurde, sowie auf die national geplanten Klimaschutz-Zusagen (INDC), die China am 30. Juni 2015 zum VN-Klimaübereinkommen unterbreitete,

–  unter Hinweis auf die am 3. Mai 2012 in Brüssel abgegebene Gemeinsame Erklärung der EU und Chinas zur Energieversorgungssicherheit, sowie auf den Energiedialog zwischen der EU und China,

–  unter Hinweis auf die Diskussionsforen zwischen der EU und China,

–  unter Hinweis auf den 18. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas, der vom 8. bis 14. November 2012 stattgefunden hat, und auf den Wechsel an der Führungsspitze des Ständigen Ausschusses des Politbüros, der auf diesem Kongress beschlossen wurde,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der Vierten Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (Viertes Plenum) vom 20.-23. Oktober 2014,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzes des 26. ASEAN-Gipfels vom 27. April 2015,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV) vom 6. Mai 2015 im Anschluss an ihr Treffen mit dem chinesischen Premierminister Li-Keqiang,

–  unter Hinweis auf das jüngste Interparlamentarische Treffen zwischen dem EP und China vom 26. November 2013,

–  unter Hinweis auf seine jüngsten Entschließungen zu China, insbesondere seine Entschließung vom 23. Mai 2012 zum Thema: EU und China: unausgeglichene Handelsbilanz?(3), vom 2. Februar 2012 zur Außenpolitik der EU gegenüber den BRIC-Staaten und anderen Schwellenländern: Ziele und Strategien(4), vom 14. März 2013 zu der atomaren Bedrohung durch die Demokratische Volksrepublik Korea und der Menschenrechtslage in dem Land(5), vom 17. April 2014 zur Lage in Nordkorea(6), vom 5. Februar 2014 zu dem Thema „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“(7), und vom 12. März 2015 zu dem Jahresbericht der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament (8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2006 zu den Beziehungen zwischen der EU und China(9), vom 5. Februar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China(10), vom 14. März 2013 zu den Beziehungen zwischen der EU und China(11), vom 9. Oktober 2013 zu den Verhandlungen zwischen der EU und China über ein bilaterales Investitionsabkommen(12), und vom 9. Oktober 2013 zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan(13),

–  unter Hinweis auf seine Menschenrechtsentschließung vom 26. November 2009 zu China: Minderheitenrechte und Anwendung der Todesstrafe(14), vom 10. März 2011 zu der Lage und dem Kulturerbe in Kaschgar (Autonome Uigurische Region Xinjiang, VR China)(15), vom 5. Juli 2012 zu dem Skandal um eine Zwangsabtreibung in China(16), vom 12. Dezember 2013 zu Organentnahmen in China(17), und vom 13. März 2014 zu den Prioritäten der EU für die 25. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen(18),

–  unter Hinweis auf das Waffenembargo der Europäischen Union, das nach der gewaltsamen Unterdrückung der Demonstrationen auf dem Tiananmen-Platz im Juni 1989 erlassen wurde, wie dies vom Parlament in seiner Entschließung vom 2. Februar 2006 zum Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den Hauptaspekten und grundlegenden Optionen der GASP befürwortet wurde(19),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2005 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union, China und Taiwan und der Sicherheit im Fernen Osten(20),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Tibet, insbesondere seine Entschließung vom 25. November 2010 zu „Tibet – Pläne, Chinesisch zur wichtigsten Unterrichtssprache zu machen(21), vom 27. Oktober 2011 zu Tibet, insbesondere den Selbstverbrennungen von Nonnen und Mönchen(22), und vom 14. Juni 2012 zur Menschenrechtslage in Tibet(23),

–  unter Hinweis auf die neun Gesprächsrunden zwischen hochrangigen Vertretern der chinesischen Regierung und des Dalai Lama im Zeitraum von 2002 bis 2010, unter Hinweis auf Chinas Weißbuch zu Tibet mit dem Titel: „Tibet's Path of Development Is Driven by an Irresistible Historical Tide“, das am 15. April 2015 vom Informationsbüro des chinesischen Staatsrates veröffentlicht wurde, sowie unter Hinweis auf das Memorandum von 2008 und die Note über echte Autonomie von 2009, die von den Gesandten des 14. Dalai Lama vorgelegt wurden,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0350/2015),

A.  in der Erwägung, dass im Jahr 2015 der 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der EU und China begangen wird; in der Erwägung, dass die strategische Partnerschaft zwischen der EU und China von allergrößter Bedeutung für die Beziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik China (VRC) ist, sowie dafür, dass beide Parteien Antworten auf eine Reihe von Fragen von globaler Bedeutung finden und gemeinsame Interessen ermitteln, wie z. B. globale und regionale Sicherheitsfragen, Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, Cybersicherheit, Massenvernichtungswaffen und die Nichtverbreitung von Atomwaffen, Energiesicherheit, globale Finanz- und Marktregulierung, Klimawandel und nachhaltige Entwicklung, sowie Schaffung eines Rahmens für die Erörterung bilateraler Fragen zwischen der EU und China;

B.  in der Erwägung, dass China und die EU 2013 Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen (BIT) aufgenommen haben;

C.  in der Erwägung, dass China ein wichtiger Handelspartner der EU mit einem riesigen und expandierenden Markt ist; in der Erwägung, dass die laufenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen eines der wichtigsten Themen der bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und China sind;

D.  in der Erwägung, dass China unter der gegenwärtigen Führung von Xi Jinping, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas und Staatspräsident, eine Reihe von Initiativen auf den Weg gebracht hat, darunter das Projekt „Neue Seidenstraße“ zur Förderung der wirtschaftlichen Integration Chinas mit Zentralasien und letztendlich mit Europa und Afrika, die Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) und eine strategisch wichtige Energievereinbarung mit Russland über die jährliche Lieferung von 38 Mrd. Kubikmeter Erdgas, den Bau einer Öl-Pipeline und anderer gemeinsamer Projekte für die Erschließung und Förderung von Erdöl in China; in der Erwägung, dass China in den vergangenen Jahren eine zunehmend aktive Investitionspolitik in der EU sowie in deren östlichen Nachbarländern betreibt;

E.  in der Erwägung, dass Präsident XI Jinping mit der Initiative „chinesischer Traum“ ein Konzept und eine Vision unterbreitet hat, mit dem eine nationale Verjüngung verwirklicht und eine gemäßigt wohlhabende Gesellschaft mit breit gefächerten wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Dimensionen aufgebaut und China bis 2049 zu einer voll entwickelten Nation gemacht werden soll;

F.  in der Erwägung, dass China in den vergangenen 20 Jahren ein äußerst umfangreiches Wirtschaftswachstum verzeichnet hat und dass 600 Millionen Chinesen inzwischen nicht mehr in Armut leben;

G.  in der Erwägung, dass sich der chinesische Börsencrash von 2015 negativ auf die globale Stabilität der Finanzmärkte, auch in der EU, auswirkte;

H.  in der Erwägung, dass die chinesische Familienplanungspolitik seit den 1980er Jahren dazu geführt hat, dass die Bevölkerung immer älter wird, und dass über 200 Millionen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land derzeit älter als 60 Jahre sind;

I.  in der Erwägung, dass die Umweltverschmutzung in China mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen hat und dass immer dringendere, durchgreifende und gezielte Maßnahmen seitens der Regierung erforderlich sind; in der Erwägung, dass auf dem letzten Gipfeltreffen EU-China auch die Themen nachhaltige Entwicklung und Klimawandel erörtert wurden und eine gemeinsame Erklärung zum Thema Klimawandel abgegeben wurde;

J.  in der Erwägung, dass die chinesische Seite eingeräumt hat, dass auf die vom Klimawandel ausgehende Bedrohung reagiert werden muss, und dass China sich für die Annahme eines Protokolls oder anderen Rechtsinstruments eingesetzt hat, das das Zustandekommen eines umfassenden einschlägigen Übereinkommens auf der Klimakonferenz in Paris ermöglichen soll;

K.  in der Erwägung, dass die Kampagne des Präsidenten Xi zur Bekämpfung der Korruption, die 2012 eingeleitet wurde und viel Anklang fand, dazu dienen soll, Probleme der Regierungsführung anzupacken, indem gegen korruptionsverdächtige Mitarbeiter von Partei, Regierung, Militär und Staatsunternehmen vorgegangen wird, unter hochgestellten Persönlichkeiten ein Opfer nach dem anderen gefordert hat, nicht nur durch die Aufdeckung von Fällen von Bestechung, sondern auch durch die öffentliche Anprangerung der großen Vermögen, die chinesische Spitzenpolitiker angehäuft haben, sowie dadurch, dass aufgedeckt wurde, dass mächtige kriminelle Organisationen das politische System infiltriert haben;

L.  in der Erwägung, dass ausländische NRO seit der Reform eine Blütezeit erleben und bei der Entwicklung lokaler NRO und der Öffnung Chinas eine entscheidende Rolle spielen;

M.  in der Erwägung, dass China im Interesse der nationalen Sicherheit in diesem Jahr drei neue Gesetzentwürfe veröffentlicht hat, die auch Bestimmungen über Internet-Sicherheit und nichtstaatliche Organisationen umfassen;

N.  in der Erwägung, dass Beijing, Kunming und Urumqi 2013 und 2014 Ziele großer und heftiger Terroranschläge waren, bei denen 72 Menschen ums Leben kamen und 356 verletzt wurden; in der Erwägung, dass China derzeit ein Gesetz zur Terrorismusbekämpfung ausarbeitet, demzufolge die Regierung dem Kampf gegen den Terrorismus allerhöchste Priorität einräumt;

O.  in der Erwägung, dass der Legislativrat von Hongkong im Juni 2015 gegen einen umstrittenen Vorschlag stimmte, der den Wählern in Hongkong die Wahl ihres Verwaltungschefs ermöglicht hätte, allerdings nur aus einem Kreis von Kandidaten, die von einem von der chinesischen Regierung eingesetzten Komitee ausgewählt worden wären; in der Erwägung, dass genau dieser Vorschlag die 79-tägigen massiven Proteste von Ende September bis Mitte Dezember 2014 auslöste, bei denen die Regenschirm-Bewegung mehr Demokratie forderte;

P.  in der Erwägung, dass die neue chinesische Führung den Aufstieg der Volksrepublik China als unumkehrbare Tatsache betrachtet, die dazu geführt hat, dass das Land inzwischen keine bloß reagierende Diplomatie mehr betreibt, sondern vorausschauend agiert;

Q.  in der Erwägung, dass in dem neuen Weißbuch zur Militärstrategie Chinas die Forderung erhoben wird, man müsse die traditionelle Denkweise, nach der der Landmassegrößere Bedeutung beigemessen wird als dem Meer, aufgeben, und müsse vielmehr der Beherrschung der Meere und dem Schutz maritimer Rechte und Interessen größere Aufmerksamkeit widmen; in der Erwägung, dass China sich im Zusammenhang mit den Streitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer weigert, das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen anzuerkennen;

R.  in der Erwägung, dass China und die ASEAN-Staaten 2002 in einer Erklärung zu ihrer Vorgehensweise zugesagt haben, die Voraussetzungen für eine friedliche und dauerhafte Lösung im südchinesischen Meer zu schaffen; in der Erwägung, dass sich die Spannungen mit Nachbarländern wie Taiwan, Vietnam, den Philippinen, Malaysia und Brunei dessen ungeachtet weiter zuspitzen;

S.  in der Erwägung, dass China der größte politische Unterstützer, Investor, Hilfegeber, Lebensmittel- sowie Energielieferant und Handelspartner Nordkoreas ist; in der Erwägung, dass chinesische Sachverständige unlängst enthüllt haben, dass Nordkorea womöglich bereits über 20 Nuklearsprengköpfe verfügt;

T.  in der Erwägung, dass Russland und China nach der Ukrainekrise ihre bilateralen Beziehungen in bisher nie dagewesener Weise intensiviert haben;

U.  in der Erwägung, dass Russland und China am 8. Mai 2015 ein bilaterales Abkommen über „Informationssicherheit“ unterzeichneten, das als Cyberbedrohung die Weitergabe von Informationen einstuft, die die „gesellschaftlich-politischen und sozio-ökonomischen Systeme sowie die spirituellen, moralischen und kulturellen Parameter von Staaten gefährden könnten“;

V.  in der Erwägung, dass China seit 2005 Kredite an lateinamerikanische Länder im Wert von rund 100 Mrd. USD gewährt; in der Erwägung, dass China derzeit für Brasilien der wichtigste Handelspartner ist und für z. B. Argentinien, Venezuela und Kuba der zweitwichtigste;

W.  in der Erwägung, dass die chinesische Regierung die Bedeutung und sogar die Universalität der Menschenrechte zwar anerkennt, bei der Verbesserung ihrer eigenen Menschenrechtsbilanz allerdings keine greifbaren Ergebnisse vorlegen kann;

X.  in der Erwägung, dass China offiziell und namentlich die Universalität der Menschenrechte akzeptiert hat und in den vergangenen drei Jahrzehnten der internationalen Menschenrechtskonventionen beigetreten ist, indem es ein breites Spektrum von Menschenrechtsabkommen unterzeichnete und sich damit in den internationalen und institutionellen Rechtsrahmen für die Menschenrechte eingebunden hat;

Y.  in der Erwägung, dass Präsident Xi Anfang 2015 öffentlich erklärt hat, er wolle landesweit den Rechtsstaat verwirklichen, in der Überzeugung, dass eine moderne Volkswirtschaft und Gesellschaft in China unbedingt eine funktionierende Justiz brauche;

Z.  in der Erwägung, dass die Kommunistische Partei Chinas fünf Religionen anerkennt, die jedoch alle von der Einheitsfrontabteilung der Partei kontrolliert werden; in der Erwägung, dass diese Liste ausschließlichen Charakter hat, andere Religionen und Kulte also diskriminiert werden;

AA.  in der Erwägung, dass die EU und China seit 1995 einen Menschenrechtsdialog führen;

AB.  in der Erwägung, dass die EU-Bürgerbeauftragte in ihrem am 26. März 2015 angenommenen Entwurf einer Empfehlung bemängelt, dass überhaupt keine Folgenabschätzung zu den Menschenrechten im Zusammenhang mit dem Mechanismus zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten in den Verhandlungen über ein Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam vorgenommen wurde; in der Erwägung, dass dies einen wichtigen Präzedenzfall für die Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen EU-China schafft;

AC.  in der Erwägung, dass die Tibeter ihre kulturelle Identität durch die Lhakar-Bewegung („Weißer Mittwoch“) zum Ausdruck bringen, d.h. Lhakar-Aktivisten tragen mittwochs tibetische Kleidung, sprechen nur Tibetisch und essen nur tibetisch; in der Erwägung, dass sich bisher mehr als 140 Tibeter aus Protest gegen die Politik der chinesischen Regierung in der autonomen Provinz Tibet selbst verbrannt haben; in der Erwägung, dass es, nachdem der Lama Tenzin Delek Rinpoche in der Haft verstarb, unlängst wieder zu Spannungen gekommen ist; in der Erwägung, dass in Tibet eine Politik der Ansiedlung von Han-Chinesen verfolgt wird; in der Erwägung, dass 2015 der 50. Jahrestag der Gründung der „Autonomen Region Tibet“ begangen wird; in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren keine Fortschritte bei der Beilegung der Krise in Tibet erzielt wurden, da die letzte Runde der Friedensgespräche 2010 stattfand;

AD.  in der Erwägung, dass die EU in den Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan an ihrer Ein-China-Politik festhält;

Strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und China

1.  begrüßt den 40. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und China als Quelle der Inspiration, mit der die strategische Partnerschaft, die in einer multipolaren und globalisierten Welt überaus notwendig ist, gestärkt wird, und die laufenden Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auf der Grundlage von Vertrauen, Transparenz und der Achtung der Menschenrechte beschleunigt werden können; unterstreicht, dass beide Parteien auf dem jüngsten Gipfeltreffen EU-China vom 29. Juni 2015 ihr Engagement für die Vertiefung dieser Partnerschaft erneut bestätigt haben; hebt hervor, dass China auf internationaler Ebene eine maßgebliche Großmacht und einer der wichtigsten Partner der EU ist; betont, dass sich beide Seiten verpflichten, die umfassende strategische Partnerschaft zwischen der EU und China in den nächsten zehn Jahren auszubauen, was sich sowohl positiv auf die EU als auch auf China auswirken dürfte; unterstützt den strategischen Dialog EU-China auf hoher Ebene, der (halb-) jährlich stattfindet, den Wirtschafts- und Handelsdialog auf hoher Ebene, den persönlichen Dialog auf hoher Ebene und die über 60 sektorspezifischen Dialoge zwischen der EU und China zu einer breiten Palette von Themen; fordert nachdrücklich, dass diese sektorbezogenen Dialoge zum Aufbau von Vertrauen und zu spürbaren Ergebnissen führen;

2.  begrüßt die Ergebnisse des 17. Gipfeltreffens EU-China vom 29. Juni 2015, womit die bilateralen Beziehungen eine neue Ebene erreichten, und die eine engere politische Kooperation über reine Handelsbeziehungen hinaus und hin zu einem koordinierten strategischen Ansatz für die Bewältigung gemeinsamer globalen Herausforderungen und Bedrohungen einläuteten; stellt fest, dass beide Seiten die bei der Umsetzung der Strategischen Agenda 2020 für die Zusammenarbeit zwischen der EU und China erzielten Fortschritte uneingeschränkt anerkannt haben und auch dafür plädiert haben, dass ein bilateraler Überprüfungsmechanismus zur Weiterverfolgung auf Beamtenebene verankert wird; begrüßt, dass sich beide Seiten auf dem Gipfel auf ein Paket von Prioritäten geeinigt haben, mit dem ihre bilaterale Zusammenarbeit gestärkt und die globale Dimension ihrer strategischen Partnerschaft untermauert werden soll;

3.  hält es für unbedingt notwendig, dass die EU-Mitgliedstaaten gegenüber der chinesischen Regierung mit einer Stimme sprechen, vor allem angesichts der derzeitigen diplomatischen Dynamik Beijings und der Neugestaltung der Strukturen der Weltordnungspolitik; billigt die Schlussfolgerungen der Verhandlungen über die Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) und geht davon aus, dass die EU künftig eng mit der AIIB zusammenarbeitet; bedauert, dass es derzeit auf EU-Ebene weder eine eingehende Debatte noch eine enge Koordinierung in Bezug darauf gibt, dass Mitgliedstaaten der AIIB beitreten könnten; hält die Handels- und Investitionspolitik für außerordentlich wichtig, da in diesem Bereich am besten Einfluss genommen werden kann, was die strategischen Beziehungen zu China betrifft; nimmt zur Kenntnis, dass sich in jüngster Zeit eine Zusammenarbeit zwischen China und mittel- und osteuropäischen Ländern, auch bekannt als die 16+1-Gruppe, entwickelt hat, die mehrere EU-Mitgliedstaaten einschließt, vertritt jedoch die Auffassung, dass dies die EU nicht spalten oder ihre Position gegenüber China schwächen darf und dass im Rahmen dieser Zusammenarbeit auch Menschenrechtsfragen thematisiert werden sollten; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Kommission auf, dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Beziehungen EU-China vorzulegen; fordert, dass die Handels- und Investitionsbeziehungen mit China ausgeweitet werden und auf durchsetzbaren Regeln beruhen müssen;

4.  räumt ein, dass China in den multilateralen Finanzinstitutionen eine stärkere Rolle spielen sollte, die der Größe seiner Volkswirtschaft besser entspricht; betrachtet die jüngst gegründete AIIB als Chance für China, als verantwortlicher Akteur in einem multilateralen Umfeld tätig zu werden; ermutigt die neue Institution, sich von den Fehlern der Vergangenheit zu lösen, nämlich die Finanzierung grandioser Infrastrukturprojekte zu bevorzugen, und stattdessen technische Hilfe und Zugang zu global verfügbarem Wissen vorrangig zu behandeln und dabei gleichzeitig ökologische, soziale und entwicklungsbezogene Prioritäten gleichrangig zu behandeln;

5.  hält es für wesentlich, dass der Beitrag Europas bei einer Beteiligung an der AIIB darin besteht, dass transparente Verfahren zur Bewertung von Darlehen angewandt werden, klare Normen für gute Staatsführung, soziale Verantwortung und Umweltschutz gelten und der Finanzierbarkeit der von Gläubigerstaaten getragenen Schuldenlast Rechnung getragen wird;

6.  begrüßt die Mitwirkung mehrerer Mitgliedstaaten an der AIIB; bedauert jedoch, dass auf EU-Ebene als Reaktion auf die Initiativen der chinesischen Regierung zum Aufbau neuer multilateraler Institutionen weder eine eingehende Debatte noch eine enge Koordinierung stattfindet; fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, dies als Weckruf zu begreifen, damit künftig eine bessere Koordinierung vonstatten geht;

7.  begrüßt die politische Einigung, die strategischen Infrastrukturverbindungen zwischen der EU und China zu verbessern; begrüßt daher den Beschluss, eine neue Vernetzungsplattform zu schaffen, um ein günstiges Umfeld für dauerhafte und interoperable grenzübergreifende Infrastrukturnetze in Ländern und Regionen zwischen der EU und China zu begründen; würdigt besonders die Bereitschaft der EU, dieses Projekt auf europäischer Ebene in Angriff zu nehmen; fordert beide Parteien mit Nachdruck auf, die durch eine intensive Vernetzung beider Partner gebotenen Chancen zu nutzen, auch durch eine Zusammenarbeit bei Infrastrukturinvestitionen in Ländern entlang der neuen Seidenstraße und der neuen maritimen Seidenstraße;

8.  betont, dass die chinesische Wirtschaft in den vergangenen 20 Jahren kräftig gewachsen ist, und hebt hervor, dass die EU-Mitgliedstaaten die durch diese wirtschaftliche Entwicklung gebotenen Chancen stärker nutzen sollten; nimmt zur Kenntnis, dass China ein strategisches Interesse an Infrastrukturinvestitionen in Europa hat, und hält es für unbedingt notwendig, mit China und anderen Ländern in der Region bei Projekten wie zum Beispiel der chinesischen Initiative „Neue Seidenstraße“ („One Belt, One Road“) und dem Investitionsplan von Juncker zusammenzuarbeiten, bei dem es auch um Eisenbahnverbindungen, Seehäfen und Flughäfen geht; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin und die Kommission auf, Überlegungen dazu anzustellen, welche Auswirkungen die globale Investitionspolitik Chinas und seine Investitionstätigkeiten in der EU und ihren östlichen Nachbarländern haben; hebt – in Einklang mit den vorher angenommen Standpunkten des Parlaments sowie unter uneingeschränkter Achtung der Befugnisse des Ausschusses für internationalen Handel – die Bedeutung des bilateralen Investitionsabkommens zwischen der EU und China hervor, über das derzeit verhandelt wird; fordert, dass ein eigenständiges Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung in das bilaterale Investitionsabkommen aufgenommen wird, das verbindliche Zusagen in Bezug auf die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der IAO und der wichtigsten multilateralen Umweltübereinkommen vorsieht; unterstreicht, dass europäische Unternehmen sich zunehmend darüber beschweren, dass sie unter willkürlichen Vorschriften leiden und diskriminiert werden; hält es für wesentlich, dass die laufenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen erfolgreich abgeschlossen werden, damit Investitionen problemlos getätigt werden können und Investorenschutz und Marktzugang umgesetzt werden, nicht zuletzt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und in Bezug auf eine faire Behandlung von Unternehmen in Europa und China; fordert weitere Maßnahmen sowie aktive Folgemaßnahmen, damit nach der Beseitigung von Handels- und Investitionshemmnissen für europäische Unternehmen ausgewogenere Handelsbeziehungen gewährleistet sind; fordert China und die EU auf, ihre Zusammenarbeit weiter auszubauen und den Zugang für KMU zu beiden Märkten zu verbessern; unterstreicht das Engagement der EU und Chinas für eine offene globale Wirtschaft und ein faires, transparentes und regelgestütztes Handels- und Investitionsumfeld, das gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle gewährleistet und Protektionismus ablehnt;

9.  nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass im Zuge der Initiative „One Belt, One Road“ große Energie- und Kommunikationskanäle durch Mittel-, West- und Südasien bis nach Europa errichtet werden sollen; ist der Ansicht, dass diese Initiative angesichts ihrer geostrategischen Bedeutung multilateral verfolgt werden sollte; erachtet es als äußerst wichtig, Synergien und Projekte in vollständiger Transparenz und unter Einbeziehung aller Interessenträger zu entwickeln;

10.  fordert eine verstärkte Koordinierung zwischen der EU und China in Bereichen von strategischer Bedeutung, wie z. B. G20, Sicherheit und Verteidigung, Bekämpfung des Terrorismus, illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität, Cybersicherheit, Massenvernichtungswaffen, Energiesicherheit, globale Finanz- und Marktregulierung, Klimawandel, Urbanisierung, Entwicklungs- und Hilfsprogramme und nachhaltige Entwicklung; hält die Zusammenarbeit im Bereich der regionalen Entwicklung für ebenso wichtig wie den Dialog und den Austausch über die Strategie Europa 2020 und den anstehenden 13. Fünfjahresplan Chinas;

11.  fordert den EAD auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Menschenrechte auf der Agenda für die Beziehungen und den Dialog mit China ganz weit oben stehen;

12.  fordert, dass die Zusagen, die Präsident Xi bei seinem Besuch in Brüssel im März 2014 gegeben hat, nämlich den Austausch zwischen der EU und China in Menschenrechtsfragen zu vertiefen, zu greifbaren Verbesserungen der Situation vor Ort führen;

13.  fordert den Rat und die Kommission auf, China weiterhin im Wege eines konstruktiven Dialogs einzubeziehen, um den Übergang Chinas zur Rechtsstaatlichkeit und zur Achtung der Menschenrechte zu fördern und seine Integration in die Weltwirtschaft zu unterstützen;

14.  begrüßt die Vertiefung der Partnerschaft EU-China im Bereich städtebauliche Entwicklung; fordert eine weitere Zusammenarbeit bei der Stadtplanung und -gestaltung, bei öffentlichen Dienstleistungen, ökologischen Gebäuden und beim intelligenten Verkehr; begrüßt die Einleitung neuer gemeinsamer Programme unter Einbeziehung europäischer und chinesischer Städte und Unternehmen;

15.  begrüßt die gemeinsame Erklärung anlässlich des dritten Treffens im Rahmen des hochrangigen zwischenmenschlichen Dialogs zwischen der EU und China vom 15. September 2015; misst dem zwischenmenschlichen Austausch und unkomplizierten Kontakten zwischen Bürgern der EU und Chinas große Bedeutung bei; setzt sich dafür ein, dass die Entwicklung des hochrangigen zwischenmenschlichen Dialogs dazu dienen soll, sich auf eine Reihe gemeinsamer Projekte zu konzentrieren, bewährte Verfahren auszutauschen und die zwischenmenschlichen Kontakte zu fördern; hebt hervor, dass der Austausch von Experten und Studierenden zwischen beiden Seiten besonders gefördert werden sollte;

16.  hält die Dumpingpraktiken und die mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit der Politik der chinesischen Regierung und der indirekten Subventionierung der Wirtschaft durch Steuervergünstigungen, Bodenzuschüsse, günstige Kredite, subventionierte Rohstoffe und sonstige Maßnahmen für besorgniserregend;

17.  ist besorgt über die Hindernisse, mit denen europäische Unternehmen auf dem chinesischen Markt konfrontiert sind, etwa erzwungene Technologietransfers, geringe Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und diskriminierende Behandlung; hält es für wesentlich, dass in China, eine Marktreform durchgeführt wird, marktwirtschaftliche Grundsätze umgesetzt und Diskriminierung und unbegründete Einschränkungen beseitigt werden;

18.  erkennt an, dass die chinesischen Investitionen in Europa im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) Chancen bieten; betont, dass der Fonds offen für Investitionen einer Reihe von Akteuren ist, aber nichtsdestotrotz unter EU-Verwaltung bleiben sollte;

19.  hält es durchaus für eine Herausforderung, dass die chinesische Wirtschaft im Rahmen der neuen Gegebenheiten auf echte Nachhaltigkeit auszurichten; ist der Ansicht, dass eine stärker sichtbare Beteiligung Chinas an internationalen Wirtschaftsorganisationen wie dem IWF nicht nur einen positiven Beitrag dazu leisten könnte, dass die Volkswirtschaft in China und weltweit nachhaltiger und ausgewogener wird, sondern auch zur Reform dieser Organisationen beitragen würde; fordert die chinesischen Staatsorgane auf, verlässliche Statistiken zu liefern und die Transparenz bezüglich des Zustands ihrer Volkswirtschaft zu verbessern;

20.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die chinesischen Aktienkursindizes in den letzten Monaten einen Drittel an Wert verloren haben, und es aufgrund der exzessiven Kursverluste Hunderte von Handelsaussetzungen bei Aktien gegeben hat; äußert seine Besorgnis über die gegenwärtige Finanzkrise, von der China und insbesondere dessen Börsen betroffen sind, und ist sich bewusst, dass dies angesichts der Tatsache, dass das Land im Welthandel und im weltweiten Finanzsystem eine herausragende Rolle spielt, eine Gefahr für die Weltwirtschaft darstellt; fordert die chinesischen Behörden nachdrücklich auf, die Herausforderung anzugehen, das gegenwärtige Wirtschaftsmodell in eine nachhaltige Wirtschaft umzuwandeln; stellt fest, dass bei den jüngsten dramatischen Einbrüchen auf dem chinesischen Aktienmarkt die Kultur der staatlichen Kontrolle unmittelbar mit der inhärenten Volatilität der Finanzmärkte konfrontiert wurde;

21.  begrüßt die Tatsache, dass in den vergangenen Jahrzehnten eine beträchtliche Anzahl chinesischer Bürger dank umfangreichen Wirtschaftswachstums und einer allmählichen Öffnung der chinesischen Volkswirtschaft ihre bisherige extreme Armut überwand; bekundet dessen ungeachtet seine Sorge, dass diese wirtschaftlichen Verbesserungen oft ökologische Probleme und große Ungleichheiten auslösen;

22.  begrüßt, dass beide Seiten in der auf dem 17. Gipfeltreffen EU-China vom 29. Juni 2015 angenommenen jüngsten gemeinsamen Erklärung zum Klimawandel ihr Engagement für eine Zusammenarbeit bekunden, um auf der Klimakonferenz 2015 in Paris ein ehrgeiziges und rechtsverbindliches Abkommen zu erreichen; fordert alle an der Konferenz teilnehmenden Parteien auf, auf den Impulsen aufzubauen, die in den Erklärungen EU-China und US-China zum Klimawandel gegeben werden; hält eine Zusammenarbeit im Energiebereich für dringend geboten, damit die vielfältigen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Energieversorgungssicherheit und der globalen Energiearchitektur gemeinsam bewältigt werden können;

Innenpolitische Lage

23.  stellt fest, dass die chinesische Regierung unter der Führung von Präsident Xi sowohl innen- als auch außenpolitisch zunehmend selbstbewusst auftritt; weist darauf hin, dass die Freiheit der Bürgerrechtler, Anwälte, Journalisten, Blogger, Akademiker und anderer Vertreter der Zivilgesellschaft des Landes in einem Maße eingeschränkt ist, wie dies seit Jahren nicht mehr der Fall war; merkt an, dass das bisherige Verhalten Chinas im Bereich der Menschenrechte nach wie vor Anlass zu großer Sorge bietet;

24.  ist zutiefst besorgt über die bevorstehende Annahme des Entwurfs eines Gesetzes zur Regulierung ausländischer nichtstaatlicher Organisationen, da mit diesem Gesetz der Handlungsspielraum für die chinesische Zivilgesellschaft noch weiter eingeschränkt würde und die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit ebenfalls erheblich eingeschränkt würde, unter anderem, indem ausländischen nichtstaatlichen Organisationen, die nicht beim chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit oder bei den Abteilungen für öffentliche Sicherheit in den Provinzen registriert sind, strengstens untersagt wird, eine chinesische Einzelperson oder Organisation finanziell zu unterstützen, und chinesischen Gruppen untersagt wird, im Namen nicht registrierter ausländischer nichtstaatlicher Organisationen, wozu auch die Organisationen mit Sitz in Honkong oder Macao gehören, oder mit Genehmigung dieser Organisationen „Tätigkeiten“ durchzuführen; fordert die chinesischen Behörden auf, dieses Gesetz gründlich zu überarbeiten, damit es in Einklang mit den internationalen Menschenrechtsstandards gebracht wird;

25.  äußert seine Besorgnis über den neuen Gesetzentwurf über Cybersicherheit, mit dem die Zensur und Überwachung des Cyberraums gestärkt und institutionalisiert würden, und die europäische Unternehmen dazu zwingen könnten, obligatorische „Hintertüren“ in ihre IT-Infrastruktur einzubauen; weist darauf hin, dass reformfreundliche chinesische Juristen und Personen, die sich für die Bürgerrechte einsetzen, befürchten, dass dieses Gesetz die freie Meinungsäußerung weiter einschränken und die Fälle von Selbstzensur erhöhen wird; hebt die schwerwiegenden negativen Auswirkungen der Gesetze über die Cybersicherheit und die nichtstaatlichen Organisationen auf die Tätigkeit der europäischen Unternehmen und Einrichtungen in der Volksrepublik China hervor und fordert den Europäischen Rat, den EAD und die Kommission daher auf, nachdrücklich Einspruch gegen diese äußerst kontroversen Maßnahmen zu erheben; ist besorgt über die weit gefasste Definition der Begriffe „nationale Sicherheit“ und „erhebliche Bedrohungen“, die China in seinem neuen Gesetz über nationale Sicherheit verwendet, und wonach „schädliche kulturelle Einflüsse“ als Bedrohung eingestuft werden; stellt fest, dass die nationalen Sicherheitsinteressen Chinas in diesem Gesetz so weit gefasst und vage formuliert sind, dass es den chinesischen staatlichen Stellen nahezu unbegrenzte Möglichkeiten bietet, gegen in ihren Augen unliebsame Aktionen, Personen oder Veröffentlichungen vorzugehen;

26.  zeigt sich besorgt darüber, dass die von der chinesischen Führung eingeleitete Kampagne zur Bekämpfung der Korruption zwar eine löbliche Bemühung ist, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Regierung zu stärken, diese Kampagne jedoch durch einen Mangel an Transparenz gekennzeichnet ist und in den meisten Fällen die Rechtsstaatlichkeit missachtet; stellt fest, dass die Kampagne in einigen Fällen für interne Machtkämpfe und zur Stärkung der Rolle und der Macht der KP Chinas missbraucht wird; bedauert jedoch, dass diese Kampagne in einer Art und Weise geführt wurde, die die Rechtsstaatlichkeit noch weiter untergraben hat, wobei beschuldigte Beamte angeblich illegal festgehalten wurden, ihnen grundlegender Rechtsschutz verwehrt wurde und sie oft zu einem Geständnis gezwungen wurden;

27.  bekundet sein Mitgefühl mit den Angehörigen und Freunden der über 173 Opfer der verheerenden Explosionen in der Hafenstadt Tianjin vom 12. August 2015, bei denen Tausende Einwohner zu Vertriebenen wurden; stellt fest, dass in verschiedenen Teilen des Landes immer mehr friedliche, ökologisch motivierte Massendemonstrationen stattfinden; weist darauf hin, dass Tausende Tonnen giftiger Chemikalien in der illegalen Entfernung von weniger als 600 Meter zu einem Wohnviertel unrechtmäßig gelagert wurden; hält die schleppende und verschleiernde Informationspolitik über die Katastrophe in Tianjin für äußerst kontraproduktiv, insbesondere im Zusammenhang mit den Zensurmaßnahmen, die gegen Meldungen der sozialen Medien über diese große Tragödie ergriffen wurden; hält es für außerordentlich wichtig, dass alle Arbeitsschutznormen gemäß den chinesischen und den internationalen Rechtvorschriften eingehalten werden, und fordert die chinesische Regierung auf, die Sicherheits- und Umweltstandards für gefährliche Produktionsstätten zu erhöhen und diese zuallererst in Einklang mit den im eigenen Land geltenden Vorschriften in China zu bringen;

28.  weist darauf hin, dass die Explosionen am 12. August 2015 in Tianjin und am 31. August 2015 in Dongying es dringend erforderlich machen, dass China die Frage des Arbeitsschutzes angeht, insbesondere in Zusammenhang mit Korruption und Straffreiheit;

29.  hält weitere Umweltschutzmaßnahmen für dringend notwendig und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass 2014 zum Beispiel nur acht von 74 größeren Städten die nationale Norm einer maximalen Konzentration der Luftschadstoffe von 2,5 ppm erreicht haben, und dass in China 190 Millionen Menschen jährlich durch verunreinigtes Wasser erkranken; weist warnend darauf hin, dass die doppelte Wasserkrise (massive Verschmutzung in Kombination mit einem steigenden Wasserverbrauch) zu erheblicher politischer und sozialer Instabilität führen könnte; weist darauf hin, dass die Kosten der Umweltzerstörung in China sich auch in den Nachbarländern bemerkbar machen; hebt die Kosten der Umweltzerstörung hervor und hofft, dass der Umwelt im nächsten Fünfjahresplan Priorität eingeräumt wird; weist außerdem nachdrücklich darauf hin, dass der fehlende Umweltschutz nicht nur ökologische Schäden verursacht, sondern auch zu unlauterem Wettbewerb führt; begrüßt die Vereinbarung zwischen der EU und China zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bewältigung wichtiger Umweltprobleme wie zum Beispiel der Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung; begrüßt, dass die örtlichen Parteifunktionäre nach dem neuen Umweltschutzgesetz für Umweltschäden, die den während ihrer Amtszeit entstandenen sind, zur Rechenschaft gezogen werden können, und zwar auch rückwirkend, und dass der Einsatz für den Umweltschutz bei der Beförderung dieser örtlichen Parteifunktionäre künftig eine größere Rolle spielen wird; fordert sowohl die nationalen als auch die lokalen Behörden auf, die Umweltorganisationen und Basisbewegungen bei der Überwachung, Umsetzung und Durchführung der umweltpolitischen Maßnahmen und Initiativen Chinas konstruktiv und aktiv einzubeziehen; weist darauf hin, dass auf dem Gipfeltreffen EU-China im Juni 2015 auch Maßnahmen zur Umweltpolitik und zur Eindämmung des Klimawandels festgelegt wurden, wonach China – mit Blick auf den Pariser Gipfel im Dezember 2015 und in Einklang mit den Zielen der 2013 in Beijing angenommenen Strategischen Agenda 2020 – die Grenzwerte für CO2-Emissionen einhalten muss;

30.  begrüßt die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und China und den Austausch von Erfahrungen auf dem Gebiet der Verbraucherrechte und des Verbraucherschutzes, sowie die Tatsache, dass China verstärkt mit Maßnahmen in diesem Bereich reagiert hat, indem es dafür gesorgt hat, dass die Einzelhändler im Rahmen einer berufsständischen Disziplinarordnung strengeren Regeln über ihre Verantwortung unterliegen, was die Verpflichtungen zur Rücknahme und zur Reparatur, potenziellen Betrug, Irreführung und betrügerische Werbung, Vorauszahlungen und den Schutz der persönlichen Angaben der Verbraucher betrifft, insbesondere mit Blick auf den rasch expandierenden Internethandel;

31.  stellt fest, dass die chinesische Politik zur Bekämpfung des Terrors in den letzten Jahren sich rasch von einer eher reaktiven „Verteidigung gegen den Terror“ zu einem präventiven „Krieg gegen den Terror“ entwickelt hat, verbunden mit einem ständigen Krisenmanagement und mit Aktionen in einem bisher nie dagewesenen Ausmaß in den betroffenen Regionen und in der Gesellschaft; ist besorgt über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Terrorismus, der zu weiteren Verstößen gegen die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und gegen die Religionsfreiheit führen könnte, insbesondere in Tibet und Xinjiang, d.h. in Regionen mit ethnischen Minderheiten;

32.  bekundet seine Solidarität mit der Bevölkerung Chinas in ihren Bemühungen, Terrorismus und Extremismus zu bekämpfen; befürchtet jedoch, dass die Definition des Begriffs „Terrorist“ in dem chinesischen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Terrorismus bewirken könnte, dass nahezu jeder Ausdruck von tibetischer Kultur, Religion oder Identität, die sich von der Interpretation des Staates unterscheidet, bestraft wird, wenn das Gesetz nicht gründlich überarbeitet wird;

33.  fordert China auf, mehr Freiheit im Internet zuzulassen und die Cybersicherheit aller Länder zu respektieren;

34.  äußert seine Besorgnis darüber, dass Xinjiang in einem Teufelskreis gefangen ist, da es auf der einen Seite gewaltbereite separatistische und extremistische Gruppen unter den türkischsprechenden muslimischen Uighuren gibt, die jedoch nicht die große Mehrheit repräsentieren, und Beijing auf der anderen Seite zur Wahrung der Stabilität zunehmend mit Unterdrückung auf die sozialen Unruhen reagiert, indem es die Präsenz seines Sicherheitsapparats in der Region verstärkt, wodurch viele Uighuren sich von Beijing abwenden und unter der uighurischen Bevölkerung feindselige Gefühle gegen die Han-Chinesen geweckt werden; bedauert, dass die uighurische Kultur in Xinjiang marginalisiert wird und es uighurischen Beamten unter anderem untersagt wird, Moscheen zu besuchen und sie an einigen Orten sogar den Ramadan nicht einhalten dürfen; fordert die chinesischen Behörden auf, alle erdenklichen Anstrengungen für einen echten Dialog mit der uighurischen Gemeinschaft zu unternehmen und die kulturelle Identität der uighurischen Bevölkerung zu schützen; stellt besorgt fest, dass insbesondere in Tibet und in Xinjiang Reiseeinschränkungen für EU-Bürger erlassen werden können, vor allem für Diplomaten und Journalisten; stellt fest dass solche Einschränkungen nicht für chinesische Bürger in den EU-Mitgliedstaaten gelten (auch nicht für Diplomaten und Journalisten); fordert daher nachdrücklich Maßnahmen zur Durchsetzung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit;

35.  bekundet seine Sympathie und seine Solidarität mit der Bevölkerung Hongkongs bei den demokratischen Reformen; hebt hervor, dass die Autonomie Hongkongs durch seine Verfassung (Basic Law) gewährleistet ist; vertritt die Auffassung, dass die uneingeschränkte Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen ohne Abstriche mit dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ vereinbar ist; bedauert, dass die Reform des Wahlrechts zur Benennung des Regierungschefs von Hongkong nicht abgeschlossen werden konnte; spricht die Hoffnung aus, dass in naher Zukunft ein neuer Reformprozess in die Wege geleitet wird, damit die Bevölkerung Hongkongs 2017 das allgemeine direkte Wahlrecht erhält und auch eine echte Wahl zwischen mehreren Kandidaten hat; begrüßt den gemeinsamen Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Kommission vom 24. April 2015 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel: „Besonderes Verwaltungsgebiet Hongkong: Jahresbericht 2014“ und unterstützt das Engagement der EU zur Stärkung der Demokratie, wozu die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz, die Grundrechte und -freiheiten, Transparenz sowie Informations- und Meinungsfreiheit in Hongkong gehören;

36.  spricht sich entschieden für den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ als Grundlage für gute Beziehungen zwischen den Besonderen Verwaltungsgebieten Hongkong und Macao und Festlandchina aus;

37.  ist besorgt über die jüngsten politischen und zivilen Unruhen in Hongkong und fordert China auf, seinen Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung Hongkongs nachzukommen und dessen Rechte und Freiheiten gemäß den Bestimmungen der 1984 unterzeichneten gemeinsamen britisch-chinesischen Erklärung zu wahren;

Außenpolitische Lage

38.  verweist darauf, dass Präsident Xis chinesischer Traum einer nationalen Verjüngung von Anfang an eine stärkeres und rührigeres Auftreten Chinas in der Welt vorsieht; ersucht die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin zu prüfen, welche Möglichkeiten es für eine gemeinsame Vorgehensweise mit den USA gegenüber China gibt, und zwar in den Fällen, in denen eine solche Vorgehensweise im Interesse der EU wäre; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die strategischen Prioritäten Europas in Bezug auf seine Beziehungen zu China angesichts des unaufhaltsamen Aufstiegs Chinas zu einer Weltmachtdringend ständig aufs Neue überprüft werden müssen; ist der Auffassung, dass eine Weltmacht wie China in einem globalisierten Kontext der gegenseitigen Abhängigkeit unbedingt einen aktiveren und konstruktiveren Beitrag zur Bewältigung der globalen Herausforderungen und der regionalen Konflikte und zur Verwirklichung einer multilateralen Weltordnung leisten muss, die das Völkerrecht, die allgemeinen Werte und den Frieden achtet; ist der Auffassung, dass China in zunehmendem Maße seinen Platz unter den führenden Ländern der Welt einnehmen sollte und dabei die für alle geltenden Regeln beachten muss;

39.  stellt fest, dass Präsident Xi mit seinem Vorschlag für eine „neue Form der Beziehungen zwischen Großmächten“ den Beziehungen zwischen China, den USA und anderen regionalen Akteuren Priorität eingeräumt hat; befürwortet einen konstruktiveren Ansatz für eine neue Weltordnung, bei deren Gestaltung China mitwirken und sie integrieren sollte, und zwar eine Weltordnung auf der Grundlage der allgemeinen Werte der Menschenrechte, der Demokratie und der Sicherheit für die Menschen; fordert die EU auf, in Asien aktiver zu werden und mit China, den USA und anderen regionalen Akteuren für mehr Stabilität in der Region zusammenzuarbeiten;

40.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass im unlängst veröffentlichen Weißbuch zur Militärstrategie Chinas auf die Absichten Beijings verwiesen wird, die chinesische Marine weiter zu vergrößern und die Bandbreite seiner Einsätze von der Verteidigung seiner Gewässer in Küstennähe auf den Schutz auf offener See auszuweiten; bedauert, dass einseitig eine Flugüberwachungszone eingeführt und anschließend Anspruch auf die Kontrolle des Flugverkehrs innerhalb des japanischen und südkoreanischen Hoheitsgebietes erhoben wurde; fordert einen ausgewogenen Ansatz, um Befürchtungen der Nachbarn Chinas zu zerstreuen und weiteren Spannungen im Pazifik und im Indischen Ozean entgegenzuwirken und das zentrale Interesse Europas an der freien Schifffahrt auf den Meeren zu gewährleisten;

41.  hält es für bedauerlich, dass mehrere Parteien die Spratly-Inseln für sich beanspruchen, was im Widerspruch zur Erklärung zur Vorgehensweise aus dem Jahr 2002 steht, und ist insbesondere besorgt über den massiven Umfang der derzeitigen Anstrengungen Chinas, wozu unter anderem der Aufbau von Militäreinrichtungen, Häfen und mindestens einer Landebahn gehören; warnt ausdrücklich davor, dass eine verstärkte Präsenz rivalisierender Militärschiffe und Luftpatrouillen in diesem Gebiet sowie die mögliche Einrichtung einer Luftraumüberwachungszone (air defense identification zone (ADIZ)) über dem südchinesischen Meer, eine große Bedrohung darstellen, zumal dadurch die Gefahr von Konfrontationen zwischen den rivalisierenden Parteien stark zunimmt;

42.  ist nach wie vor besorgt angesichts der eskalierenden Spannungen zwischen den Akteuren im Südchinesischen Meer und fordert daher alle Beteiligten auf, einseitige Provokationen im Südchinesischen Meer zu unterlassen, misst hingegen einer friedlichen Konfliktbeilegung auf der Grundlage des Völkerrechts sowie mithilfe einer unparteiischen Vermittlung, wie zum Beispiel UNCLOS, große Bedeutung bei; bedauert, dass China weder die Zuständigkeit von UNCLOS noch die des Schiedsgerichts anerkennen will; fordert China auf, seine Haltung zu überdenken und fordert alle Akteure einschließlich China auf, die letztliche Entscheidung von UNCLOS zu respektieren; ist der Ansicht, dass der Weg zu einer potenziell friedlichen Lösung der Konflikte in der Region des Ost- und Südchinesischen Meeres möglicherweise darin besteht, Verhandlungen zu führen und gemeinsam Verhaltensregeln für die friedliche Nutzung der fraglichen Seegebiete durchzusetzen, wozu auch die Ausweisung sicherer Handelsrouten und Fischereiquoten oder die Zuweisung von Gebieten zur Ausbeutung von Ressourcen gehören; schließt sich der dringenden Aufforderung des 26. ASEAN-Gipfels nach der raschen Annahme eines Verhaltenskodexes für das Südchinesische Meer an; begrüßt die jüngste Vereinbarung zwischen China und ASEAN, die Konsultationen über einen Verhaltenskodex für Streitigkeiten im Südchinesischen Meer voranzutreiben; nimmt die taiwanische Friedensinitiative für das Südchinesische Meer zur Kenntnis, die darauf abzielt, einen Konsens über einen Verhaltenskodex und über die Einführung eines Verfahrens zu erzielen, das es allen Parteien erlaubt, bei der gemeinsamen Erschließung der Bodenschätze und Meeresressourcen in der Region zusammenzuarbeiten; befürwortet alle Maßnahmen, die dazu beitragen, dass das Südchinesische Meer zu einem „Meer des Friedens und der Zusammenarbeit“ wird;

43.  fordert die Vizepräsidentin/ Hohe Vertreterin auf, zu ermitteln, welche Risiken für Frieden und Sicherheit in der Region und weltweit im Falle eines bewaffneten Konflikts im Ost- und im Südchinesischen Meer entstehen, in Einklang mit der EU-Strategie für maritime Sicherheit, wie eine solche Entwicklung die Freiheit und Sicherheit der Schifffahrt in der Region gefährden würde, und in welcher Weise spezifische europäische Interessen bedroht wären; ist der Auffassung, dass andere Akteure (insbesondere Australien) im Pazifik bereits in erheblichem Umfang politisch tätig sind, und dass die EU daher auf bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit setzen sollte, wenn sie einen wirksamen Beitrag zur Sicherheit in der Region leisten will;

44.  fordert die chinesische Regierung mit Nachdruck auf, ihren ganzen Einfluss geltend zu machen, damit die Stabilität auf der koreanischen Halbinsel gewährleistet ist und Nordkorea wieder glaubhafte Gespräche über atomare Abrüstung führt und konkrete Maßnahmen zur atomaren Abrüstung ergreift; weist darauf hin, dass China nach wie der wichtigste Verbündete Nordkoreas ist, und fordert die chinesische Regierung daher auf, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft konstruktiv dazu beizutragen, die katastrophale Menschenrechtslage in Nordkorea umgehend anzugehen, unter anderem, indem sie sich um die Tausende von nordkoreanischen Flüchtlingen kümmert, die die Grenze zu China überqueren, weil sie den entsetzlichen Lebensbedingungen zu Hause entfliehen wollen; fordert die chinesische Regierung nachdrücklich auf, diesen Flüchtlingen gemäß ihren Verpflichtungen als Vertragsstaat der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen das Recht, Asyl zu beantragen, nicht zu verwehren und sie nicht zwangsweise nach Nordkorea zurückzuschicken, sondern ihre grundlegenden Menschenrechte zu schützen; fordert die EU auf, entsprechenden diplomatischen Druck auf die chinesische Regierung auszuüben, in Einklang mit ihren globalen Zielen der Nichtverbreitung von Atomwaffen;

45.  fordert die chinesische Regierung mit Nachdruck auf, Einfluss auf Pakistan auszuüben, damit das Land darauf verzichtet, der Instabilität in der Region weiter Vorschub zu leisten;

46.  begrüßt die Zusammenarbeit zwischen der EU und China in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, auch was die Maßnahmen zur Bekämpfung der Piraterie im Golf von Aden betrifft, und fordert weitere gemeinsame Anstrengungen in Fragen der globalen Sicherheit und der Verteidigung, zum Beispiel bei der Bekämpfung des Terrorismus;

47.  weist Beijing darauf hin, dass die USA und die EU für die Modernisierungsziele Chinas unverzichtbare Partner sind; verweist Beijing darüber hinaus auf seine internationalen Verpflichtungen und seine Verantwortung, als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen einen Beitrag zum Frieden und zur weltweiten Sicherheit zu leisten; bedauert in diesem Zusammenhang, dass China in Zusammenarbeit mit Russland die Maßnahmen der Vereinten Nationen zu Syrien, wo Baschar al-Assad seit nunmehr über vier Jahren einen todbringenden Krieg gegen die syrische Bevölkerung führt, ständig blockiert hat;

48.  hält zur Bewältigung globaler Sicherheitsfragen gegenseitiges Vertrauen und gegenseitige Zusammenarbeit zwischen China und der EU und den anderen wichtigen internationalen Akteuren für wichtig; hofft, dass China Initiativen unter Führung der EU und der USA unterstützen wird, die darauf abzielen, die Verstöße gegen das Völkerrecht zu beenden, die zum Konflikt in der Ostukraine geführt haben, und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine nach der Aggression durch Russland wiederherzustellen;

Menschenrechtslage

49.  stellt fest, dass ein eklatanter Widerspruch zwischen dem offiziellen chinesischen Bestreben, die Universalität der Menschenrechte anzuerkennen, und der Verschlechterung der Menschenrechtslage besteht; stellt fest, dass die Lage der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sich in China seit 2013 verschlechtert hat und dass das bereits vorher harte Vorgehen gegen die Bevölkerung schlimmer geworden ist, wobei der Raum für Meinungsäußerung und für ein friedliches Eintreten für die Zivilgesellschaft noch stärker eingeschränkt wurde; ist zutiefst besorgt darüber, dass Verfechter der Bürgerrechte, Menschenrechtsverteidiger und Regierungskritiker in China verhaftet werden, dass Gerichtsverfahren gegen sie angestrengt und Verurteilungen ausgesprochen werden, sowie darüber, dass über 100 Menschenrechtsanwälte und -aktivisten von der chinesischen Polizei festgehalten oder verhört wurden; fordert die chinesischen Behörden auf, diejenigen, die sich in Haft befinden, freizulassen und zu gewährleisten, dass sie ihren Beruf ungehindert ausüben können;

50.  ist der festen Überzeugung, dass starke und dauerhafte Beziehungen zwischen der EU und China eine effiziente Plattform für nachhaltigen, tiefgründigen, offenen Menschenrechtsdialog auf der Grundlage gegenseitiger Achtung bieten sollten; vertritt ferner die Auffassung, dass der 40. Jahrestag der Beziehungen zwischen der EU und China im Jahr 2015 eine echte Chance für Fortschritte in diesem Bereich darstellt;

51.  fordert die EU mit Nachdruck auf, bei allen Dialogen auf allen Ebenen weiterhin auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in China zu dringen und in alle bilateralen Verträge mit China Menschenrechtsklauseln aufzunehmen;

52.  begrüßt den 33. Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China vom 8./9. Dezember 2014; stellt fest, dass dieser Dialog, zusammen mit dem von anderen internationalen Partnern ausgeübten Druck, zu einigen konkreten Maßnahmen geführt hat; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die EU wiederholt klargestellt hat, dass sie möchte, dass mithilfe des Dialogs eine spürbarere Verbesserung der Menschenrechtslage vor Ort erzielt wird;

53.  weist darauf hin, dass die universelle Gültigkeit der Menschenrechte stets im Mittelpunkt der Menschenrechtsdialoge zwischen der EU und China stand; stellt besorgt fest, dass deren universelle Gültigkeit im offiziellen Standpunkt Chinas aufgrund kultureller Unterschiede infrage gestellt wird, und das dies ein wichtiger Grund für die begrifflichen Unterschiede ist und dazu geführt hat, dass es an Verständnis hierfür mangelt und Misstrauen in den Beziehungen zwischen der EU und China entstanden ist, was Fortschritte bei den Menschenrechtsdialogen zwischen der EU und China beeinträchtigt hat; fordert die chinesische Führung daher auf, ihren Ansatz zu überdenken und die universelle Gültigkeit der Menschenrechte gemäß der Allgemeinen Menschenrechtserklärung zu achten; fordert außerdem die EU-Institutionen nachdrücklich auf, im Rahmen ihrer Dialoge mit den chinesischen Behörden auf mehr Akzeptanz der universellen Gültigkeit der Menschenrechte hinzuarbeiten;

54.  ist nach wie vor zutiefst besorgt darüber, dass China derzeit weltweit die meisten Hinrichtungen vollstreckt und nach wie vor in Geheimverfahren Tausende Menschen pro Jahr zum Tode verurteilt, ohne die internationalen Mindestnormen über die Verhängung der Todesstrafe zu berücksichtigen; hebt ein weiteres Mal hervor, dass die Abschaffung der Todesstrafe zur Achtung der Menschenwürde und zur fortschreitenden Entwicklung der Menschenrechte beiträgt;

55.  ist nach wie vor besorgt über die dauerhaften schwerwiegenden Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit, sowie über die Einschränkungen der Tätigkeiten der Menschenrechtsorganisationen;

56.  verurteilt die oftmals diskriminierende Behandlung religiöser und ethnischer Minderheiten in China;

57.  kritisiert, dass die Religionsfreiheit in China zwar kein Recht ist, das ausdrücklich von der Verfassung garantiert wird, die Regierung in der Praxis aber die Religionsausübung auf offiziell zugelassene und anerkannte religiöse Organisationen beschränkt; unterstützt den Widerstand der chinesischen Kirchen gegen die erneut praktizierte Strategie der Regierung, das Christentum zu sinisieren; verurteilt insbesondere die laufende Kampagne gegen Christen in der Provinz Zhejiang, in deren Verlauf 2014 Dutzende Kirchen zerstört und über 400 Kreuze entfernt wurden; teilt die Bedenken der Kirchen, wenn es um andere Provinzen geht, in denen viele Christen leben; verurteilt außerdem Kampagnen gegen den Buddhismus im Rahmen der so genannten „patriotischen Erziehung“, darunter Maßnahmen zur Verwaltung der Klöster der buddhistischen tibetischen Mönche durch den Staat; verurteilt Programme zur „Aufklärung über Rechtsfragen“ für buddhistische Mönche und Nonnen; kann das Verbot, dass Bilder des Dalai Lama in China verboten sind, weder verstehen noch billigen; befürchtet, dass das chinesische Strafrecht dazu missbraucht werden könnte, Tibeter und Buddhisten zu verfolgen, deren religiöse Tätigkeit mit Separatismus gleichgestellt wird, und sieht seine Befürchtungen dadurch bestätigt, dass rund 44% der politischen Gefangenen in Tibet Mönche und Nonnen sind; bedauert, dass die Bedingungen, unter denen der Buddhismus in Tibet praktiziert werden darf, sich nach den tibetischen Protesten vom März 2008 erheblich verschlechtert hat, da die chinesische Regierung bei der „patriotischen Erziehung“ einen breiter gefassten Ansatz verfolgt, darunter die Gängelung der Klosterangelegenheiten der buddhistischen tibetischen Mönche, zum Beispiel durch die Einsetzung nicht gewählter Verwaltungsausschüsse in allen Klöstern, Programme zur „Aufklärung über Rechtsfragen“ für Mönche und Nonnen, damit sie nicht an Aktivitäten teilnehmen, die „das Heimatland spalten und die soziale Ordnung stören“, sowie durch ein Verbot, Bilder des Dalai Lama zu zeigen;

58.  stellt fest, dass Präsident Xi etliche Zusagen gemacht hat, unter anderem, dass es erhebliche Fortschritte bei der Führung des Landes nach geltenden Rechtsvorschriften und der Bekämpfung der Korruption geben soll; ist jedoch zutiefst besorgt über die unlängst erfolgte Verhaftung von über 200 Anwälten, insbesondere von Anwälten, die sich vor allem mit Menschenrechtsfällen befassen, wobei viele beschuldigt wurden, die „öffentliche Ordnung gestört“ und versucht zu haben, der Partei zu schaden, und die Behörden behauptet haben, solche drastischen Maßnahmen dienten nur dazu, dem Rechtssystem Chinas Geltung zu verschaffen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass diese Maßnahmen im Widerspruch zur Behauptung der Behörden stehen, sie wollten die Rechtsstaatlichkeit vorantreiben, und vielmehr alle im Sinne einer politischen Reform unternommenen Anstrengungen untergraben;

59.  weist darauf hin, dass laut dem offiziellen Standpunkt Chinas den sozioökonomischen Rechten nach wie vor Vorrang vor den individuellen bürgerlichen und politischen Rechten eingeräumt wird, während letztere nach europäischem Verständnis grundlegend und genau so wichtig sind, und wirtschaftliche Entwicklung und Menschenrechte zusammengehören, was ein Ausdruck dessen ist. dass die Menschenrechte in Europa und in China offiziell unterschiedlich wahrgenommen werden; weist außerdem mit Nachdruck darauf hin, dass ein umfassender Schutz der Menschenrechte für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum in China von grundlegender Bedeutung ist, und fordert die chinesischen Behörden daher mit Nachdruck auf, die Achtung sowohl der sozioökonomischen als auch der bürgerlichen und politischen Rechte zu gewährleisten;

60.  kritisiert das äußerst restriktive Medienumfeld und den streng kontrollierten digitalen Bereich in China, in dem ausländische Web-Inhalte, auch europäische, gesperrt werden, ebenso wie einheimische Inhalte, die als politisch bedrohlich eingestuft werden, routinemäßig gelöscht und zensiert werden; protestiert aufs Schärfste dagegen, dass derart viele chinesische Bürger, die für Delikte im Zusammenhang mit freier Meinungsäußerung, insbesondere im Internet, inhaftiert werden;

61.  ist sehr besorgt darüber, dass die chinesische Regierung ihre harte Linie gegenüber der tibetischen Bevölkerung weiter verfolgt, insbesondere, indem sie den Ansatz des Mittleren Weges des Dalai Lama ablehnt, mit dem weder Unabhängigkeit noch eine Trennung von China angestrebt wird, sondern eine echte Autonomie für das tibetische Volk im Rahmen der Verfassung der Volksrepublik China; fordert die chinesische Regierung auf, mit den Vertretern Tibets erneut in einen Dialog zu treten; protestiert gegen die Marginalisierung der tibetischen Kultur durch die Kommunistische Partei Chinas und fordert die chinesischen Behörden mit Nachdruck auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Vereinigung und auf Religionsfreiheit zu achten; bedauert die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Tibet, die zu einer Erhöhung der Zahl der Selbstverbrennungen geführt hat; nimmt mit Besorgnis die unlängst verabschiedeten Maßnahmen zur Kenntnis, mit denen Selbstverbrennung unter Strafe gestellt wird, und die darauf abzielen, diejenigen zu bestrafen, die angeblich eine Verbindung zu Personen haben, die sich selbst anzünden; bedauert die Zwangsumsiedlung von mehr als 2 Millionen tibetischen Nomaden und Hirten seit 2006 in die so genannten „neuen sozialistischen Dörfer“, da sie in diesen Dörfern von ärztlicher Versorgung, Bildung und Wohlstand abgeschnitten sind; ist ebenso besorgt über die anhaltende Umsiedlung von Han-Chinesen nach Tibet; äußert seine Besorgnis anlässlich der Fälle von Folter, Verschwinden und willkürlicher Inhaftierung, sowie darüber, dass Gefangene keinen Zugang zu medizinischer Betreuung erhalten, wovon unter anderem der Mönch Tenzin Delek Rinpoche und 10 weitere bekannte tibetische Gefangene betroffen sind; fordert, dass zu allen Todesfällen in den Gefängnissen gründliche Ermittlungen durchgeführt werden; ist äußerst besorgt über den immer schlechter werdenden Zustand der Umwelt in Tibet; weist mit Nachdruck darauf hin, dass das tibetische Hochland sich schnell erwärmt, und dass dies dazu führen könnte, dass die Gletscher Tibets abschmelzen, von denen viele die größten asiatischen Flüsse speisen;

62.  fordert die europäischen Unternehmen, die in China investieren, mit Nachdruck auf, die internationalen Arbeitsnormen zu achten und sich zu verpflichten, über die chinesischen Arbeitnehmerrechte hinauszugehen, wenn diese nicht den international vereinbarten Standards entsprechen;

Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan

63.  ist der Auffassung, dass sowohl China als auch Taiwan wichtige Wirtschaftspartner der EU in Asien und im Pazifik sind; begrüßt alle erheblichen Verbesserungen in den Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan; plädiert für die Aushandlung eines bilateralen Investitionsabkommens zwischen der EU und Taiwan, zumal Taiwan in der Region für EU-Unternehmen das am besten geeignete Tor bzw. Sprungbrett nach China ist und bereits zahlreiche Staaten – einschließlich der Volksrepublik China solche (de facto) Abkommen mit Taiwan abgeschlossen haben;

64.  nimmt zur Kenntnis, dass die chinesische Regierung keine Einwände gegen die Beteiligung Taiwans an einigen UN-Organisationen (WHO, ICAO) erhoben hat; äußert seine Besorgnis darüber, dass die chinesische Regierung das Antisezessionsgesetz aus dem Jahr 2005 bekräftigt hat, wonach militärische Mittel im Falle einer Unabhängigkeitserklärung von Taiwan erlaubt sind; bedauert, dass von Südchina aus immer noch 1 500 Langstreckenraketen auf Taiwan gerichtet sind; vertritt die Auffassung, dass eine allmähliche Entmilitarisierung der Region die Annäherung beider Parteien weiter erleichtern würde; fordert nachdrücklich, dass alle Streitigkeiten zwischen China und Taiwan auf friedlichem Wege und auf der Grundlage des Völkerrechts beigelegt werden; weist mit Nachdruck darauf hin, dass das Treffen zwischen hochrangigen Beamten von beiden Seiten der Taiwan-Straße vom 23. Mai 2015 auf der Insel Kinmen ein ermutigender Schritt war; stellt fest, dass dieses Treffen das dritte offizielle Treffen zwischen den zuständigen Spitzenpolitikern aus China und Taiwan war; unterstützt Initiativen, die die Beziehungen zwischen China und Taiwan auf friedlichem Wege fördern;

o
o   o

65.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, dem EAD, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitritts- und Bewerberländer, der Regierung der Volksrepublik China und dem Nationalen Volkskongress Chinas sowie der taiwanesischen Regierung und des gesetzgebenden Staatsrats Taiwans (LegislativeYuan) zu übermitteln.

(1) ABl. L 250 vom 19.9.1985, S. 2.
(2) ABl. L 6 vom 11.1.2000, S. 40.
(3) ABl. C 264 E vom 13.9.2013, S. 33.
(4) ABl. C 239 E vom 20.8.2013, S. 1.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0096.
(6) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0462.
(7) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0094.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0075.
(9) ABl. C 305 E vom 14.12.2006, S. 219.
(10) ABl. C 67 E vom 18.3.2010, S. 132.
(11) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0097.
(12) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0411.
(13) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0412.
(14) ABl. C 285 E vom 21.10.2010, S. 80.
(15) ABl. C 199 E vom 7.7.2012, S. 185.
(16) ABl. C 349 E vom 29.11.2013, S. 98.
(17) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0603.
(18) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0252.
(19) ABl. C 288 E vom 25.11.2006, S. 59.
(20) ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 471.
(21) ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 118.
(22) ABl. C 131 E vom 8.5.2013, S. 121.
(23) ABl. C 332 E vom 15.11.2013, S. 185.


Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe: Herausforderungen und Chancen für die humanitäre Hilfe
PDF 260kWORD 132k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2015 zur Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe: Herausforderungen und Chancen für die humanitäre Hilfe (2015/2051(INI))
P8_TA(2015)0459A8-0332/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Resolution 46/182 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 19. Dezember 1991 zur verstärkten Koordinierung der humanitären Nothilfe der Vereinten Nationen(1),

–  unter Hinweis auf die Transformationsagenda(2) des Ständigen Interinstitutionellen Ausschusses der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Grundsätze der Partnerschaft (der „Global Humanitarian Platform“) vom 12. Juli 2007(3),

–  unter Hinweis auf die Resolution 64/290 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9. Juli 2010 zum Recht auf Bildung in Notsituationen(4) und auf einschlägige Leitlinien, zu denen auch die des UNICEF und der UNESCO gehören,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien des Ständigen Interinstitutionellen Ausschusses der Vereinten Nationen für die Einbeziehung von Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt in humanitäres Handeln(5),

–  unter Hinweis auf den Sendai‑Rahmen für die Reduzierung des Katastrophenrisikos 2015–2030, der auf der vom 14. bis 18. März 2015 in Sendai (Japan) abgehaltenen dritten Weltkonferenz der Vereinten Nationen über die Verringerung des Katastrophenrisikos angenommen wurde(6),

–  unter Hinweis auf die Resolution 69/313 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 27. Juli 2015, in der der Aktionsplan von Addis Abeba festgelegt wird, auf den sich die Teilnehmer der dritten internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung geeinigt hatten(7),

–  unter Hinweis auf die Diskussionen im Rahmen der Vorbereitung der 32. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds, die vom 8. bis 10. Dezember 2015 in Genf stattfindet,

–  unter Hinweis auf den Bericht 2015 über die weltweit geleistete humanitäre Hilfe(8),

–  unter Hinweis auf den Bericht vom Juni 2015 mit dem Titel „Global Humanitarian Overview“ (Überblick über den weltweiten Bedarf an humanitärer Hilfe)(9),

–  unter Hinweis auf die Grundsätze der verantwortlichen Geberpraxis (Good Humanitarian Donorship – GHD)(10),

–  unter Hinweis auf die hochrangige Gruppe der Vereinten Nationen für die Finanzierung der humanitären Hilfe,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe(11),

–  unter Hinweis auf den Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe aus dem Jahr 2007 (im Folgenden „Europäischer Konsens) – eine gemeinsame, von der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten unterzeichnete Erklärung(12) – und den zu erneuernden Aktionsplan zum Europäischen Konsens,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 375/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe („EU‑Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe“)(13) und unter Hinweis auf den Jahresbericht 2014 über die Umsetzung der Initiative „EU‑Freiwillige für humanitäre Hilfe“(14),

–  unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union(15),

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Gender in Humanitarian Aid: Different Needs, Adapted Assistance“ (Geschlechtsspezifische Dimension in der humanitären Hilfe: Unterschiedliche Bedürfnisse, angepasste Hilfe) (SWD(2013)0290)(16),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Jahresbericht über die Strategien der Europäischen Union für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz und deren Umsetzung im Jahr 2014“ (COM(2015)0406)(17),

–  unter Hinweis auf den jährlichen Tätigkeitsbericht der GD Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO) der Kommission für das Jahr 2014(18),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Juni 2015 zu gemeinsamen Grundsätzen für die multifunktionale Unterstützung in Form von Barmitteln zur Deckung des Bedarfs an humanitärer Hilfe(19),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 und das dazugehörige Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, und unter Hinweis auf die (im Jahr 2008 aktualisierten) Leitlinien der EU zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Mai 2015 zum Thema „Eine neue globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015“(20),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Mai 2013 zum EU‑Konzept für Resilienz(21),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Juni 2014 zum Hyogo‑Rahmenaktionsplan für die Zeit nach 2015: Risikomanagement zur Stärkung der Resilienz(22),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Dezember 2014 zu einer transformativen Agenda für die Zeit nach 2015(23),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung vom 9. September 2015 mit dem Titel „Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU“ (JOIN(2015)0040)(24),

–  unter Hinweis auf die regionalen, thematischen und weltweiten Konsultationen zur Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe(25),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2015 zur Entwicklungsfinanzierung(26),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2014 zur EU und den globalen Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015(27),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2015 zur Lage im Jemen(28), vom 11. Juni 2015 zur Lage in Nepal nach den Erdbeben(29), vom 30. April 2015 zur Situation des Flüchtlingslagers Jarmuk in Syrien(30), vom 12. März 2015 zum Thema „Südsudan und die jüngsten Kindesentführungen“(31), vom 12. Februar 2015 zu der humanitären Krise im Irak und in Syrien, insbesondere vor dem Hintergrund der Aktivitäten des IS(32), und vom 15. Januar 2015 zur Lage in Libyen(33),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 10. September 2015 zum Thema „Migration und Flüchtlinge in Europa“(34) und vom 29. April 2015 zu den jüngsten Tragödien im Mittelmeer und zur Migrations- und Asylpolitik der EU(35),

–  gestützt auf Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem bekräftigt wird, dass die EU auf die Kohärenz zwischen ihrer Politik und ihren Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen achtet und dabei ihren Zielen in ihrer Gesamtheit Rechnung trägt,

–  gestützt auf Artikel 208 AEUV, wonach die Union bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung trägt,

–  gestützt auf Artikel 214 AEUV zu den Maßnahmen der Union im Bereich der humanitären Hilfe,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. September 2015 mit dem Titel „Auf dem Weg zum Weltgipfel für humanitäre Hilfe: eine globale Partnerschaft für grundsatzorientiertes und wirksames humanitäres Handeln“ (COM(2015)0419)(36) und das dazugehörige Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SWD(2015)0166)(37),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8‑0332/2015),

A.  in der Erwägung, dass wir in einer sehr bedrohten Welt leben, in der Naturkatastrophen und Hungersnöte vielfältiger sind und mit größerer Häufigkeit und Intensität eintreten und die Anzahl und Komplexität der Konflikte in beispiellosem Maße zunimmt;

B.  in der Erwägung, dass zunehmende Herausforderungen wie Verstädterung, rasches Bevölkerungswachstum, der demografische Wandel, die Häufigkeit und größere Intensität von Naturkatastrophen, die Schädigung der Umwelt, Wüstenbildung, der Klimawandel, zahlreiche langwierige und gleichzeitig stattfindende Konflikte mit regionalen Auswirkungen und Ressourcenknappheit zusammen mit den Folgen Armut, Ungleichheit, Migration, Vertreibung und Fragilität zu einer erheblichen Zunahme des weltweiten Bedarfs an humanitären Maßnahmen geführt hat;

C.  in der Erwägung, dass sich die Anzahl der Menschen in Not seit 2004 mehr als verdoppelt hat und die Zahl 2015 bei mehr als 100 Millionen liegt; in der Erwägung, dass 250 Millionen Menschen von humanitären Krisen betroffen sind; in der Erwägung, dass die Anzahl von Zwangsvertriebenen mit fast 60 Millionen Menschen seinen höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht hat und beinahe 40 Millionen von ihnen Binnenvertriebene sind; in der Erwägung, dass mehr als die Hälfte der Flüchtlinge weltweit Kinder sind;

D.  in der Erwägung, dass es bis 2050 eine Milliarde Vertriebene infolge des Klimawandels geben könnte, da über 40 % der Weltbevölkerung in Gebieten mit starker Wasserknappheit leben; in der Erwägung, dass sich materielle Verluste infolge von Naturkatastrophen derzeit auf jährlich 300 Milliarden USD belaufen und wahrscheinlich erheblich ansteigen werden;

E.  in der Erwägung, dass in den letzten acht Jahren der wachsende Bedarf und die zunehmenden Herausforderungen sowie die fehlenden nachhaltigen Zusagen und die zunehmenden Kosten der humanitären Hilfe dazu beigetragen haben, dass das derzeitige System der humanitären Hilfe an seine Grenzen gestoßen ist und eine Reihe von Organisationen vorübergehend die Ernährungshilfe, Unterbringung und weitere lebensrettende humanitäre Maßnahmen aussetzen mussten;

F.  in der Erwägung, dass die Krankenhäuser der humanitären Hilfe oft Ziel von Anschlägen mit Massenvernichtungswaffen sind; in der Erwägung, dass humanitäre Helfer zunehmend bedroht und angegriffen werden; in der Erwägung, dass die Sicherheit der humanitären Helfer und der Verwundeten sehr oft bedroht ist; in der Erwägung, dass die Angriffe einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und eine ernsthafte Gefahr für die Zukunft der humanitären Hilfe darstellen;

G.  in der Erwägung, dass die humanitären Grundsätze Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit und die grundlegenden Regeln des humanitären Völkerrechts sowie die in den Genfer Konventionen und den dazugehörigen Zusatzprotokollen aufgeführten Menschenrechte im Zentrum allen humanitären Handelns stehen müssen; in der Erwägung, dass der Schutz der Vertriebenen bedingungslos sichergestellt werden muss und dass sich die unabhängige Hilfe, d. h. die Hilfe, die frei von politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Überlegungen sowie jeder Art von Diskriminierung ist, durchsetzen muss;

H.  in der Erwägung, dass alle Parteien eines Konflikts, zu denen auch staatliche und nichtstaatlichen bewaffnete Parteien gehören, den Akteuren der humanitären Hilfe den Zugang gewähren müssen, der erforderlich ist, damit sie den schutzbedürftigen Gruppen der Zivilbevölkerung, die vom jeweiligen Konflikt betroffen sind, helfen können;

I.  in der Erwägung, dass Frauen und Kinder nicht nur besonders schutzbedürftig und unverhältnismäßig stärker Risiken ausgesetzt sind, sondern in Katastrophengebieten sowohl während Notlagen als auch im Anschluss an sie auch Opfer von als Waffen eingesetzter Ausbeutung, Marginalisierung, Infektionen und sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt sind; in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen bei Vertreibung und dem Wegfall der gewöhnlichen Schutz- und Unterstützungsstrukturen größeren Gefahren ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass das humanitäre Völkerrecht vorschreibt, dass Mädchen und Frauen, die im Krieg vergewaltigt wurden, ohne jede Diskriminierung die gesamte medizinische Versorgung zuteilwerden muss; in der Erwägung, dass die Weltgesundheitsorganisation unsichere Abtreibungen als eine der drei Hauptursachen der Müttersterblichkeit anführt; in der Erwägung, dass die Gesundheit von Müttern, die psychologische Betreuung von vergewaltigten Frauen ebenso wie die Erziehung und Schulbildung von vertriebenen Kindern erhebliche Herausforderungen in den Flüchtlingslagern sind;

J.  in der Erwägung, dass der konsolidierte Hilfsappell 2015 mit fast 19 Milliarden EUR seinen höchsten Stand in der Geschichte der Vereinten Nationen erreicht hat; in der Erwägung, dass trotz Beiträge der Geber in noch nie dagewesener Höhe nur Mittel in Höhe eines Viertels des weltweiten Hilfsappells bereitgestellt wurden und die EU Schwierigkeiten hatte, ausreichend Mittel für weltweite humanitäre Appelle und von der GD Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz unterstützte Einsätze bereitzustellen; in der Erwägung, dass dies bestätigt, dass es einer weltweit koordinierten, rechtzeitigen, vorhersehbaren und flexiblen Finanzierung bedarf, die auf unterschiedliche Situationen abgestimmt ist und durch eine neue Partnerschaft zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft für innovative Vorsorge und Methoden der Bereitstellung von Hilfe unterstützt wird; in der Erwägung, dass die EU Schwierigkeiten hatte, ausreichend Mittel für weltweite humanitäre Appelle und Maßnahmen der Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz bereitzustellen; in der Erwägung, dass in einer derartigen Situation die erneute Verpflichtung zu dem 0,7 %‑Ziel bei der Hilfe und die zügige Bereitstellung von zugesicherter Hilfe noch wichtiger geworden sind;

K.  in der Erwägung, dass der Großteil der humanitären Krisen mit dem Menschen zusammenhängende Ursachen hat; in der Erwägung, dass 80 % der internationalen humanitären Hilfe der EU im Zusammenhang mit vom Menschen verursachten Krisen geleistet werden, die im Grunde politische und nicht nur humanitäre Lösungen erfordern; in der Erwägung, dass Armut und Krisenanfälligkeit untrennbar miteinander verbunden sind, was die Notwendigkeit verdeutlicht, die zugrunde liegenden Ursachen der Krisen zu bekämpfen, die Resilienz zu stärken, die Anpassungsfähigkeit an Naturkatastrophen und den Klimawandel zu verbessern und die langfristigen Bedürfnisse der betroffenen Menschen zu befriedigen; in der Erwägung, dass die Folgen humanitärer Krisen, wie die Herausforderungen durch Migrations- und Flüchtlingsbewegungen, noch größer sein werden, wenn die Grundursachen nicht angegangen werden und humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit nicht besser miteinander verknüpft werden;

L.  in der Erwägung, dass humanitäre Hilfe und Entwicklung miteinander verknüpft sind, insbesondere angesichts der Notwendigkeit, als entscheidendes Mittel zur Verringerung des Bedarfs an humanitärer Hilfe und zur Bekämpfung von Unterbrechungen bei der Gesundheitsversorgung, Hygiene, Bildung, Ernährung und sogar des grundlegenden Schutzes die Katastrophenresilienz zu stärken, indem die Risiken gemildert werden und vor Schocks geschützt wird;

M.  in der Erwägung, dass die Koordinierung auf internationaler, lokaler und regionaler Ebene, der Austausch von Informationen, gemeinsame Planung, Datengewinnung und Bewertungen dazu beitragen werden, die Beschlussfassung, Effizienz, Wirksamkeit und Rechenschaftspflicht bei der Bereitstellung von Hilfe zu verbessern;

N.  in der Erwägung, dass es eines größeren Vertrauens und einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen Akteuren der Privatwirtschaft, nichtstaatlichen Organisationen, lokalen Behörden, internationalen Organisationen und Regierungen bedarf; in der Erwägung, dass Ressourcen, Fachwissen, Lieferketten, Fähigkeiten im Bereich Forschung und Entwicklung und logistische Kapazitäten von Unternehmen einer wirksameren Vorsorge und wirksameren humanitären Maßnahmen dienen können;

O.  in der Erwägung, dass die Mittel im Kapitel Humanitäre Hilfe des Haushaltsplans der EU, die sich im Jahr 2015 auf 909 Millionen EUR belaufen, weniger als 1 % des Gesamthaushalts der EU ausmachen; in der Erwägung, dass eine Möglichkeit, um die derzeitige Diskrepanz zwischen dem außerordentlichem Bedarf an humanitärer Hilfe und den zur Verfügung stehenden Mitteln zu verringern, in einer besseren Verknüpfung zwischen Soforthilfe und langfristiger Hilfe besteht;

P.  in der Erwägung, dass nichtstaatliche und internationale Organisationen wie das Rote Kreuz und Organisationen der Vereinten Nationen derzeit die meiste humanitäre Unterstützung erbringen und jedes Jahr für etwa 120 Millionen Menschen lebensrettende Hilfe und lebensrettenden Schutz bereitstellen;

Q.  in der Erwägung, dass der Vorsorge sowie der nationalen Reaktion und den nationalen Kapazitäten eine wichtige Rolle dabei zukommt, den Bedarf so gut wie möglich zu decken und die Notwendigkeit internationaler Hilfe zu verringern; in der Erwägung, dass 2015 nur 2 % der internationalen humanitären Hilfe unmittelbar an lokale und nationale nichtstaatliche Organisationen der betroffenen Staaten floss, obwohl diese Organisationen im Vergleich zu anderen Akteuren in der Regel eine bessere Reaktionsfähigkeit haben, den Bedarf besser kennen und die betroffenen Menschen besser erreichen können; in der Erwägung, dass zunehmend gefordert wird, die Rechenschaftspflicht gegenüber von Krisen betroffenen Menschen und Gemeinschaften sicherzustellen;

R.  in der Erwägung, dass die Grundlage der humanitäre Hilfe der von humanitären Akteuren ermittelte Bedarf bleiben muss, und in der Erwägung, dass die Geber die Hilfe nicht als Instrument der Krisenbewältigung einsetzen sollten;

S.  in der Erwägung, dass die humanitären Maßnahmen und die eingesetzten Instrumente auf gemeinsam bewertete Bedürfnisse abgestimmt und von der jeweiligen Situation abhängen sollten; in der Erwägung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass alles unternommen wird, damit die Achtung der Menschenrechte und insbesondere die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Frauen, Kindern, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen, Minderheiten und der indigenen Bevölkerung und von sonstigen schutzbedürftigen Gruppen Teil der humanitären Maßnahmen sind;

T.  in der Erwägung, dass globale Akteure aufgefordert sind, die humanitären Maßnahmen in die Verfahren für die Überwachung und Berichterstattung im Bereich der Menschenrechte aufzunehmen;

U.  in der Erwägung, dass der erste Weltgipfel für humanitäre Hilfe, der am 23. und 24. Mai 2016 in Istanbul stattfindet, zu einer Neugestaltung der humanitären Strukturen führen sollte, durch die sie inklusiver, wirksamer, transparenter und wirklich weltumspannend werden, damit mit ihnen auf erwartete Zunahmen des Bedarfs an humanitärer Hilfe im Zusammenhang mit den derzeitigen und künftigen Herausforderungen, wie z.B. das Problem der Ernährungssicherheit, das Bevölkerungswachstum, den Klimawandel, Fragilität, die Frage der Sicherheit der humanitären Helfer, Vertreibung und die sozioökonomische Entwicklung, reagiert werden kann;

V.  in der Erwägung, dass der Weltgipfel für humanitäre Hilfe im Anschluss an eine Reihe von zwischenstaatlichen Verhandlungen – über die Reduzierung des Katastrophenrisikos, Entwicklungsfinanzierung, die Agenda für nachhaltige Entwicklung für die Zeit nach 2015 und den Klimawandel – stattfinden wird, die für viele Jahre die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe prägen werden, und er daher eine einzigartige, bedeutende und konkrete Gelegenheit dafür bietet, dass die Ziele, Grundsätze und Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden und die Weltgemeinschaft auf kohärentere Weise den Bedürfnissen der schutzbedürftigsten Personen gerecht wird und deren Widerstandsfähigkeit stärkt;

W.  in der Erwägung, dass die EU als größter Geber die Verantwortung und den erforderlichen Einfluss hat, um bei der Suche nach besseren und innovativen Möglichkeiten, die Bedürfnisse der Millionen von Menschen, die von Konflikten und Katastrophen betroffen sind, zu befriedigen und für sie durchführbare langfristige Lösungen zu finden, eine Führungsrolle zu übernehmen;

X.  in der Erwägung, dass die starke Zunahme der weltweiten akuten Unterernährung in der letzten Zeit und das regionale und internationale Übergreifen der politischen Instabilität, die in Staaten der Stufe 3 besteht, erneut daran erinnert haben, dass der Weltgipfel für humanitäre Hilfe die Umgestaltung des Systems der humanitären Hilfe beschleunigen muss und es erforderlich ist, Menschen in Not besser zu helfen;

Von weltweiten Konsultationen zu weltweiten Maßnahmen

1.  begrüßt den Beschluss des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, den ersten Weltgipfel für humanitäre Hilfe mit Beteiligung von mehreren Interessenträgern zu initiieren, und die Bereitschaft der Türkei, ihn auszurichten; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Weltgipfel für humanitäre Hilfe zu unterstützen und zu entschlossenen Schlussfolgerungen des Rates mit konkreten Zusagen und prioritären Maßnahmenbereichen zu gelangen und gleichzeitig operative Effizienz, gemeinsame Qualitätsstandards, eine bessere Koordinierung und Partnerschaften mit neuen Gebern anzustreben, wobei die Grundlage politisch neutrale Hilfe, ein gemeinsames Verständnis und die gemeinsame Anwendung der humanitären Grundsätze Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sowie die Erfüllung der Verpflichtungen aufgrund des humanitären Völkerrechts sein sollten;

2.  begrüßt die Initiative der Vereinten Nationen, weltweit Erkenntnisse zu sammeln, um Naturkatastrophen und Konflikte zu ermitteln und herauszufinden, wie mehr Menschen vor den Auswirkungen derartiger Krisen gerettet und geschützt werden können; begrüßt des Weiteren die Veranstaltung von acht regionalen Konsultationen, in deren Rahmen auch thematische Treffen und eine weltweite Konsultation – mit Vertretern von Regierungen, aus der Zivilgesellschaft, von nichtstaatlichen Organisationen, Freiwilligennetzen, Unternehmen und religiösen Netzen – abgehalten wurden, sowie die Initiative der Online‑Konsultationen und die Einrichtung der Hochrangigen Gruppe für die Finanzierung der humanitären Hilfe, deren Ko‑Vorsitz die EU innehat;

3.  betont, dass die derzeitigen enormen humanitären Herausforderungen ein inklusiveres, vielfältigeres und wirklich weltweites System der humanitären Hilfe erfordern, das auf dem Gipfel für humanitäre Hilfe gestärkt werden muss und gleichzeitig der Vielfalt im derzeitigen System der humanitären Hilfe und den einander ergänzenden Rollen aller Akteure Rechnung trägt; fordert die EU auf, einen weltweiten Konsens über humanitäres Handeln zu fördern, in dessen Rahmen die Grundsätze der humanitären Hilfe und die Verpflichtungen und Ansprüche nach dem humanitären Völkerrecht bekräftigt und Schutzmaßnahmen sichergestellt werden, bei denen der Mensch im Mittelpunkt steht und die menschenrechtsbasiert sind, und der vorsieht, dass die Regierungen im Hinblick auf ihre Aufgaben und ihre Verantwortung im Bereich des Schutzes der Menschen rechenschaftspflichtig sind; weist darauf hin, dass die Politisierung der Hilfe negative Auswirkungen hat und dass es von entscheidender Bedeutung ist, die zentralen humanitären Grundsätze zu wahren und immer wieder für sie einzutreten, um in Konfliktgebieten und Gebieten, die von Naturkatastrophen heimgesucht wurden, Raum für humanitäre Hilfe sicherzustellen;

4.  betont, dass das Abschlussdokument des Weltgipfels für humanitäre Hilfe, um bedeutsam zu sein, einen für fünf Jahre ausgearbeiteten Fahrplan für die Entwicklung und Umsetzung der konkreten politischen Zusagen umfassen sollte, der auch einen zwischenstaatlichen Rahmen für die Überwachung und Rechenschaftspflicht, eine Bewertung der Praktiken der Hilfsorganisationen und eine Folgenabschätzung unter Beteiligung der einschlägigen Interessenträger vorsieht;

5.  fordert die Teilnehmer des Weltgipfels für humanitäre Hilfe auf, die Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015, den Sendai‑Rahmen für die Reduzierung des Katastrophenrisikos und die 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 21) miteinander zu verknüpfen, um die Kohärenz zwischen den politischen Maßnahmen und den Institutionen im Bereich der Stärkung der Katastrophenresilienz zu verbessern, und fordert die Gipfelteilnehmer auf, eine aktivere Rolle der Entwicklungsakteure bei der Stärkung der Resilienz zu verlangen; fordert die Regierungen der Geberländer auf, im Hinblick auf ihre nationalen politischen Maßnahmen gemeinsame Ziele, Prioritäten und Indikatoren auszuarbeiten, die diese Rahmen miteinander verknüpfen;

6.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten als größte Geber und wichtige operative Akteure auf, mit gutem Beispiel aktiv voranzugehen; betont, dass alle humanitären Maßnahmen der EU von den Grundsätzen Solidarität, Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht geleitet sein sowie dafür konzipiert sein sollten, für schutzbedürftige Menschen physischen und psychischen Schutz sicherzustellen; fordert eine weltweite, umfassende und langfristige Lösung für die vielen Menschen, die aus Konfliktregionen fliehen; stellt fest, dass bei der Reaktion in der EU auf die derzeitige Krise auch die Rolle und Glaubwürdigkeit Europas im Bereich der humanitären Hilfe auf weltweiter Ebene auf dem Spiel steht;

7.  fordert die Teilnehmer des Weltgipfels für humanitäre Hilfe auf, sich einem systematischen, ergebnisorientierten und partizipativen Ansatz zu verpflichten, indem sie besondere Indikatoren und eine besondere Arbeitsmethode festlegen, die von den Gebern und durchführenden Organisationen gestärkt und geteilt werden, damit die betroffenen Menschen an dem gesamten Zyklus des humanitären Handelns teilhaben; fordert die Teilnehmer des Weltgipfels für humanitäre Hilfe auf, darauf hinzuarbeiten, dass der Rahmen der Vereinten Nationen für die Rechenschaftspflicht gegenüber den betroffenen Bevölkerungsgruppen institutionalisiert, besser überwacht und bewertet wird;

8.  betont, dass der Weltgipfel für humanitäre Hilfe auch eine Gelegenheit für alle Akteure ist, über die unbedingt erforderliche Reform der Vereinten Nationen hin zu einem inklusiven, transparenten und wirksamen Koordinierungssystem nachzudenken, das einen inklusiveren und wirksameren Ständigen Interinstitutionellen Ausschuss, eine bessere Einbeziehung der Partner, um die gegenseitige Ergänzung zu verbessern, und die uneingeschränkte Umsetzung der Transformationsagenda vorsieht, und auch eine Gelegenheit ist, die multilateralen Strukturen der humanitären Hilfe für alle Krisen zu stärken, indem ein verlässliches System der Bedarfsermittlung, das als Grundlage für gemeinsame Appelle dient (und mit dem eine umfassende Nachverfolgung der Finanzierung sichergestellt wird), ein System für den Kostenvergleich zwischen Organisationen und ein Mechanismus für die Überwachung und Bewertung geschaffen werden;

9.  vertritt mit Nachdruck die Auffassung, dass ein solches weltweites Handeln ohne umfassende und beträchtliche Mittel nicht möglich ist; betont, dass es zur Bewältigung neuer und langwieriger Katastrophen und Anfälligkeiten erforderlich ist, parallele Systeme zu vermeiden, die Finanzierungsgrundlage zu erweitern, langfristige und vorhersehbare Investitionen zu tätigen und die neue Agenda für nachhaltige Entwicklung einzuhalten, insbesondere, indem die gemeinsame Risikobewertung und Bedarfsermittlung, Planung und Finanzierung der Akteure in den Bereichen humanitäre Hilfe, Entwicklung und Klimawandel gefördert werden; betont, dass eine größere gegenseitige Ergänzung zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe erforderlich ist, um die Wirksamkeit zu verbessern und die Finanzierungslücken bei der humanitären Hilfe zu schließen, und dass sie mit der Bereitstellung von mehr Mitteln für die Entwicklungshilfe und die humanitäre Hilfe einhergehen sollte; weist in diesem Zusammenhang auf die seit Langem bestehende internationale Zusage hin, das Ziel der 0,7 % des BNE zu erreichen;

10.  fordert die EU als weltweit wichtigsten Geber humanitärer Hilfe mit Nachdruck auf, auf dem Weltgipfel für humanitäre Hilfe eine Führungsrolle zu übernehmen, indem sie flexiblere Methoden für die Bereitstellung humanitärer Hilfe sowie aktive und kohärente Maßnahmen und wirksame Instrumente zur Vorbeugung von Krisen fordert; fordert die EU und weitere Geldgeber nachdrücklich auf, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen und Methoden zu entwickeln, mit denen der Zeitaufwand verringert wird, der mit der Umwandlung der finanziellen Verpflichtungen in Maßnahmen vor Ort verbunden ist; verweist darüber hinaus auf die Bedeutung der Berichterstattung über die Menschenrechtslage als Mechanismus für eine frühzeitige Warnung vor Krisen und fordert die Teilnehmer des Weltgipfels für humanitäre Hilfe auf, dies zu berücksichtigen, wenn sie von einer Kultur des Reagierens auf eine Kultur übergehen, die von Präventionsmaßnahmen geprägt ist;

Erfüllung der Bedürfnisse von Menschen in Konfliktregionen

11.  fordert die EU auf, bei ihren humanitären Maßnahmen im Rahmen eines bedarfsorientierten Ansatzes besonders den Schutz zu berücksichtigen, indem sie ein System für die Überwachung der Einhaltung einrichtet und es in die Programmplanung einbezieht; betont, dass die Rolle von Schutzpersonal institutionalisiert werden muss und strategische und integrierte Ansätze entwickelt werden müssen, bei denen auch in der ersten Phase von Notlagen ausreichend Mittel für Schutzmaßnahmen bereitstehen; fordert die EU auf, sich bei humanitären Maßnahmen stärker einem menschenrechtsbasierten Ansatz zu verpflichten, um dafür zu sorgen, dass der Würde und den Bedürfnissen von bestimmten schutzbedürftigen Gruppen, insbesondere Frauen, Jugendlichen, Migranten, Menschen, die mit dem HI‑Virus leben, LGBTI und Menschen mit Behinderungen, Rechnung getragen wird und ihre Rechte geachtet werden;

12.  fordert die EU auf, auf dem Weltgipfel für humanitäre Hilfe für eine umfassende Übereinkunft über praktische Möglichkeiten einzutreten, die Achtung und Einhaltung des humanitären Völkerrechts, der internationalen Menschenrechtsnormen und des Flüchtlingsrechts zu verbessern, zum Beispiel indem die Regeln des humanitären Völkerrechts in den regionalen und nationalen Verwaltungen, bei den Sicherheitskräften, in den Gebietskörperschaften und bei den lokalen Entscheidungsträgern verbreitet werden, und fordert die EU auf, den Internationalen Strafgerichtshof bei seiner Aufgabe zu unterstützen, der Straflosigkeit bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen ein Ende zu setzen;

13.  betont, dass das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und das Übereinkommen der Afrikanischen Union über Schutz und Hilfe für Binnenvertriebene in Afrika dahingehend ausgeweitet werden müssen, dass durch sie Vertriebene in allen Teilen der Welt sowie Menschen, die vom Klimawandel betroffen sind, Schutz und Hilfe erhalten und sie auch vor unterschiedlichen Formen der Gewalt, wie Menschenhandel, geschlechtsbezogener Gewalt, Gewalt in Städten und wirtschaftlicher Gewalt, geschützt werden, da sie begründete Angst vor Verfolgung haben können oder die Gefahr bestehen kann, dass sie einen schwerwiegenden Schaden erleiden; betont, dass Migranten derselbe Schutz ihrer Rechte gewährt werden muss, der allen anderen Gruppen in Zeiten von Krisen garantiert wird; fordert, dass besonders schutzbedürftige Gruppen wie Migranten, Staatenlose und Flüchtlinge berücksichtigt werden, die in der Debatte über humanitäre Hilfe oft vernachlässigt werden; fordert eine neue Generation von Instrumenten zum Schutz der Menschenrechte, mit denen zum Schutz dieser Bevölkerungsgruppen beigetragen wird;

14.  betont, dass eine grundlegende Veränderung bei der Unterstützung, die den Flüchtlingen und den Aufnahmestaaten und -gemeinden geboten wird, erforderlich ist; unterstützt den Synthesebericht für die globale Konsultation, in dem die Teilnehmer des Weltgipfels für humanitäre Hilfe aufgefordert werden, die Möglichkeit einer umfassenden Übereinkunft über die Aufnahme von Flüchtlingen zu prüfen, in der die Beiträge der Aufnahmeländer anerkannt werden, längerfristige, vorhersehbare und nachhaltige Finanzierungspakete für ihre Unterstützung vereinbart werden, den Flüchtlingen durch Zugang zu Möglichkeiten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, Eigenständigkeit gegeben wird und gerechtere Regelungen für ihre Umsiedlung in Drittländern geschaffen werden;

15.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der Vorbereitung auf den Weltgipfel für humanitäre Hilfe im Hinblick auf die humanitären Grundsätze auf ein gemeinsames weltweites Verständnis und die gemeinsame weltweite Umsetzung hinzuarbeiten und gemeinsam einen umfassenden, partizipatorischen Verhaltenskodex für die derzeitigen und neuen Geber zu entwickeln, um bewährte Praktiken auszutauschen und den Zugang zu hilfsbedürftigen Menschen zu erleichtern sowie bestehende Zusagen im Bereich der verantwortlichen Geberpraxis wie die Grundsätze der verantwortlichen Geberpraxis (Good Humanitarian Donorship – GHD) zu stärken;

16.  fordert die EU auf, dafür einzutreten, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht als Leitgrundsätze in die Erklärung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe aufgenommen werden, indem sie besondere Merkmale und (zum Beispiel nach Geschlecht und Alter, mit besonderen Größen für Kinder) aufgeschlüsselte Daten als Grundlage für die Programmgestaltung und –bewertung nutzt und sich für eine Initiative für einen internationalen Standard für Transparenz bei der humanitären Hilfe stark macht, um für einen weltweiten Ergebnisrahmen im Bereich der Rechenschaftspflicht zu sorgen, mit dem Fortschritte gemessen werden können;

17.  betont, dass Nahrungsmittel, Wasser, Zuflucht, Sanitäreinrichtungen und medizinische Behandlung Grundrechte eines jeden Menschen sind und daher bereitgestellt werden müssen; ist äußerst besorgt über die Gefahr von Epidemien, die von katastrophalen Hygienebedingungen und dem beschränkten Zugang zu sicherem Trinkwasser ausgeht, sowie über den mangelnden Zugang zu unentbehrlichen Arzneimitteln in humanitären Krisen; fordert die EU auf, eine Führungsrolle zu übernehmen, indem sie eine angemessene Versorgung mit unentbehrlichen Arzneimitteln und sicherem Trinkwasser in humanitären Krisen sicherstellt;

18.  fordert die Union und alle internationalen Akteure auf, in den Flüchtlingslagern die Techniken für die Bereitstellung der humanitären Hilfe zu verbessern, insbesondere indem sie zur Bekämpfung von ansteckenden Epidemien mobile Laboratorien bereitstellen und die Methoden der Verteilung von Soforthilfe unter Berücksichtigung der schutzbedürftigsten Gruppen, die Hygiene und die medizinischen Notfalleinrichtungen verbessern;

19.  betont, dass der Schutz des Kindes als ein integraler Bestandteil in humanitäre Maßnahmen aufgenommen werden muss, um Missbrauch, Vernachlässigung, Ausbeutung und Gewalt gegen Kinder vorzubeugen und zu bekämpfen; betont, dass Kinder die wichtigste Antriebskraft für Veränderungen sind und es daher wichtig ist, dass im Rahmen der humanitären Maßnahmen kinderfreundliche Räume geschaffen werden;

20.  betont, dass Frauen in Konflikt- und Postkonfliktsituationen eine zentrale Rolle zukommt, da sie die ersten sind, die in Krisen Maßnahmen ergreifen, indem sie ihre Familie und ihre Gemeinschaft zusammenhalten; fordert die Geber und Regierungen auf, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Programmplanung im Bereich der humanitären Hilfe durchgehend zu berücksichtigen und die Teilhabe von Frauen und Mädchen zu unterstützen;

21.  fordert mit Nachdruck, dass die Bereitstellung humanitärer Hilfe im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht steht und dass die humanitäre Hilfe der EU nicht Einschränkungen unterliegt, die von anderen Partnergebern auferlegt werden; äußert seine Besorgnis darüber, dass Vergewaltigung und weitere Formen der sexuellen und geschlechtsbezogenen Gewalt gegen Frauen und Mädchen in humanitären Notlagen weiterhin als Kriegswaffen eingesetzt werden, und verurteilt diese Praxis; betont, dass diese Gewalt sowie ihre physischen und psychischen Folgen angegangen werden müssen; fordert eine weltweite Verpflichtung, sicherzustellen, dass Frauen und Mädchen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht, den Genfer Abkommen und den dazugehörigen Zusatzprotokollen in allen Notlagen und Krisen von Beginn an sicher sind, indem das Risiko der sexuellen und geschlechtsbezogenen Gewalt angegangen, Sensibilisierungsarbeit geleistet und dafür gesorgt wird, dass die Täter strafrechtlich verfolgt werden und die Frauen und Mädchen in humanitären Krisen Zugang zu sämtlichen Dienstleistungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit haben, zu denen auch sichere Abtreibungen gehören, anstatt unmenschliche Behandlung aufrechtzuerhalten;

22.  ist der Ansicht, dass sämtliches Personal, das an der Bereitstellung humanitärer Hilfe beteiligt ist, darunter Polizei- und Militärangehörige, eine adäquate Schulung zur Sensibilisierung für die geschlechtsspezifische Problematik erhalten sollte und dass ein strenger Verhaltenskodex eingeführt werden muss, damit dieses Personal seine Stellung nicht missbräuchlich ausnutzt und damit die Gleichstellung der Geschlechter sichergestellt wird;

23.  fordert die Akteure der humanitären Hilfe auf, Strategien zur Verhinderung und Milderung geschlechtsbezogener Gewalt in all ihre sektorspezifischen Interventionen aufzunehmen und so die Ermittlung neuer EU‑Finanzierungsinstrumente zu fördern und zu diesem Zweck Bilanz über die von der Schwerpunktgruppe „weltweiter Schutz“ (Global Protection Cluster) ausgearbeiteten überarbeiteten Leitlinien für die Einbeziehung von Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt in humanitäre Maßnahmen zu ziehen; ist überdies der Ansicht, dass die Akteure der humanitären Hilfe (darunter die EU) Mädchen und Jungen (und insbesondere jugendliche Mädchen) in allen Phasen der Katastrophenvorsorge und -bewältigung konsultieren sollten;

24.  fordert die jeweiligen humanitären Organisationen auf, ihre Koordinierung zu stärken, um Opfer und potenzielle Opfer von sexueller Ausbeutung und Missbrauch zu ermitteln und sie zu schützen;

25.  ist sich des Werts bewusst, der dem umfassenden Ansatz der EU bei der Koordinierung und Kohärenz ihrer zahlreichen Instrumente der EU‑Außenpolitik im Hinblick auf die Investition in dauerhafte politische Lösungen zukommt; macht darauf aufmerksam, dass die humanitäre Hilfe besondere Merkmale aufweist, und betont, dass humanitäre Maßnahmen unbedingt von auslandsbezogenen, politischen und sicherheitspolitischen Überlegungen sowie Überlegungen im Bereich der Terrorismusbekämpfung unterschieden werden müssen, indem Sicherheitsmaßnahmen beschlossen werden; bedauert sämtliche Formen des Missbrauchs und der Missachtung der humanitären Grundsätze, da dadurch die Bereitstellung von Hilfe und die Sicherheit der humanitären Helfer erheblich beeinträchtigt wird; fordert nachdrücklich, dass Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung die humanitären Bemühungen nicht schwächen oder behindern, und fordert die Teilnehmer des Weltgipfels für humanitäre Hilfe auf, sich auf angemessene Weise mit der Frage zu befassen;

Wirksamkeit der humanitären Hilfe

26.  verurteilt die ständige Behinderung der Versuche, humanitäre Hilfe bereitzustellen, und jedes Handeln, das gegen die Verpflichtung, jeder Person in Gefahr zu helfen, und den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstößt, die von allen Akteuren auf Vertriebene aus der EU und anderen Teilen der Welt anzuwenden sind; fordert die Regierungen auf, ihrer primären Verantwortung, Zivilisten zu schützen und ihnen zu helfen, nachzukommen und rechtliche und politische Rahmen einzuführen, um den Zugang für humanitäre Zwecke und die Bereitstellung von Hilfe im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu erleichtern; schlägt vor, dass in diesen Rahmen auch Steuerbefreiungen im Bereich der humanitären Hilfe, Erleichterungen bei den Kosten für Heimatüberweisungen und vereinfachte Zollverfahren festgelegt werden; fordert die Geber, die Regierungen der Gastgeberstaaten und die Durchführungspartner auf, die Bereitstellung der humanitären Hilfe über alle möglichen Kanäle zu gewähren und ihrer Verantwortung nachzukommen, dafür zu sorgen, dass der Zugang für professionelle, rechtzeitige, koordinierte, geeignete und hochwertige Hilfe auch in abgelegenen Gebieten alle bedürftigen Bevölkerungsgruppen erreicht;

27.  ist im Zusammenhang mit dem besseren Schutz der humanitären Akteure zutiefst besorgt über die wiederholten Angriffe auf humanitäre Helfer und Infrastrukturen, darunter auch Krankenhäuser; betont, dass noch mehr unternommen werden muss, um ihre Sicherheit, ihren Schutz und ihre Bewegungsfreiheit gemäß dem Völkerrecht zu verbessern; unterstützt, dass besondere Klauseln, mit denen die Rechenschaftspflicht im Hinblick auf den Schutz von humanitären Helfern gestärkt wird, systematisch in die Rechtsvorschriften und Aktionspläne der Geber für alle Staaten aufgenommen werden und dass Angriffe auf humanitäre Helfer streng und systematisch überwacht und gemeldet werden;

28.  unterstützt die Empfehlung der Kommission, ein umfassendes Übersichtsraster zur Wirksamkeit der humanitären Hilfe zu entwickeln;

29.  betont, dass ein fortwährender Dialog über die sich ergänzenden Rollen und Aufträge der Akteure der humanitären Hilfe erforderlich ist; vertritt die Auffassung, dass eindeutig zwischen zivilen Akteuren der humanitären Hilfe und militärischen Akteuren unterschieden werden muss; vertritt, dass zivile humanitäre Maßnahmen Vorrang haben müssen; fordert die Teilnehmer des Weltgipfels für humanitäre Hilfe auf, neue Rahmen für eine bessere Koordinierung zwischen den Akteuren zu erforschen, da diese Rahmen von zentraler Bedeutung für effizientere, wirksamere und geeignetere humanitäre Maßnahmen sind; betont, dass eine bessere Untersuchung der lokalen operativen Kapazitäten und bessere gemeinsame Ermittlungen des Bedarfs und Bewertungen der Rechenschaftspflicht im Hinblick auf humanitäre Maßnahmen erforderlich sind;

30.  fordert, dass ernsthafte Anstrengungen unternommen werden, um während langwieriger humanitärer Krisen das Recht auf Bildung wirksam sicherzustellen, indem die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen bereitgestellt werden, da fehlende Bildung die Zukunft von Kindern und die weitere Entwicklung einer Gesellschaft beeinträchtigt; betont, dass kontinuierliche Weiterbildung wichtig ist, damit gemeinsame und universelle Werte wie Menschenwürde, Gleichheit, Demokratie und Menschenrechte gewahrt und gefördert werden;

31.  begrüßt angesichts der Tatsache, dass erschreckend viele Kinder keinen Zugang zu Bildung haben, und angesichts des enormen Potenzials, das Bildung für die Steigerung der Widerstandskraft der Menschen birgt, die Zusage der Kommission, die für die Bildung von Kindern in humanitären Notlagen bereitgestellten Mittel aufzustocken; fordert den Rat auf, den Vorschlag der Kommission, 4 % der für die humanitäre Hilfe verfügbaren Haushaltsmittel der EU für diesen Zweck vorzusehen, zu unterstützen; vertritt die Auffassung, dass die Aufstockung nicht zu einer geringeren Berücksichtigung von weiterem grundlegenden Bedarf führen sollte;

32.  ist besorgt über die Erziehung und Schulbildung der Kinder in den Flüchtlingslagern und fordert die EU und alle internationalen Akteure auf, die Kapazitäten für die Schulbildung in den Flüchtlingslagern zu erhöhen;

33.  stellt fest, dass Vorhersehbarkeit, operative Flexibilität und über mehrere Jahre geleistete Beiträge zentrale Voraussetzungen für eine effiziente und wirksame Bereitstellung von Hilfe sind; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Grundsätze der verantwortlichen Geberpraxis (Good Humanitarian Donorship – GHD) in der Erklärung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe wieder zu beleben;

34.  betont, dass weltweite Maßnahmen erforderlich sind, um die Finanzierungslücke zu schließen; fordert die Einrichtung eines weltweiten Fonds für humanitäre Hilfe, in dessen Rahmen die Beteiligung und Einbeziehung von Gebern, die nicht dem DAC angehören, unterstützt wird und in dem sämtliche bestehenden internationale Finanzinstrumente, heimischen Ressourcen und zusammengelegten Mittel (Fonds der Vereinten Nationen für die Reaktion auf Notsituationen, Nothilfefonds (CERF), Treuhandfonds usw.) zusammengeführt werden und der durch freiwillige Zahlungen von Regierungen, der Privatwirtschaft und regionalen Organisationen ergänzt wird; schlägt vor, dass die Mittel aus Zahlungen unter anderem eingesetzt werden, um Lücken zu schließen, wenn humanitäre Hilfe bei Notlagen der Stufe 3 zugesagt wird, und um die Vorsorge zu unterstützen, Sozialschutz für Zuwanderer mit dauerhafter Bleibeperspektive bereitzustellen oder um unvorhergesehene Notlagen wie Ebola zu bewältigen;

35.  betont, dass die internationalen Finanzinstitute sich uneingeschränkt beteiligen und ihre Konzentration auf die Kreditvergabe zu Vorzugsbedingungen umgestalten müssen, in erster Linie indem sie ihre Kriterien für die Gewährung eines vergünstigten Kredits neu festlegen, um eine flexiblere institutionelle Reaktion auf fragile Situationen zu ermöglichen und genauer über die nationalen Kapazitäten, heimische Mittel bereitzustellen, nachzudenken;

36.  fordert die Regierungen, Geber und ihre fördernden Umfelder auf, die Verwaltungsanforderungen für die Durchführungspartner zu verringern, indem sie die Verfahren vereinfachen und bewährte Verfahren in den Bereichen Verwaltung, Auftragsvergabe und Berichterstattung aufzeichnen und gleichzeitig die Rechenschaftslegung sicherstellen, und fordert sie auf, Initiativen zu unterstützen, die darauf ausgerichtet sind, kontinuierlich bei der Verbesserung der Fähigkeiten und der Überwachung der lokalen Akteure zu helfen und die nationalen Strukturen der Koordinierung zu verbessern;

37.  betont, dass lokale nichtstaatliche Organisationen Zugang zu direkter Finanzierung haben müssen, um Leben und Würde der betroffenen Bevölkerung besser schützen bzw. sicherstellen zu können; fordert die Mitgliedstaaten und die Geber mit Nachdruck auf, die für die lokalen Akteure der humanitären Hilfe, die über die Kapazitäten, Fachkenntnisse und Fähigkeiten verfügen, um in dem Bereich tätig zu sein, und gleichzeitig Rechenschaft ablegen können, direkt bereitgestellten Mittel beträchtlich aufzustocken;

38.  fordert die Teilnehmer des Weltgipfels für humanitäre Hilfe auf, eine neue Übereinkunft für die Zusammenarbeit mit fragilen Staaten und für lang andauernde Krisen zu treffen, die nachhaltige Programme, Durchführungspläne und eine vorhersehbare Entwicklungsfinanzierung umfasst; unterstreicht, dass in dem Aktionsplan von Addis Abeba die Notwendigkeit betont wird, in Sozialschutzsysteme und Netze der sozialen Sicherheit zu investieren, damit die Maßnahmen in fragilen Umfeldern zügiger und wirksamer gesteigert werden können;

Verringerung der Anfälligkeit und Bewältigung des Risikos

39.  betont die Notwendigkeit, dass das System der humanitären Maßnahmen an die lokalen, nationalen und regionalen Anforderungen angepasst wird und die betroffenen Bevölkerungsgruppen, darunter Frauen jeden Alters, Kinder, Menschen mit Behinderungen, Minderheiten und die indigene Bevölkerung, gestärkt und regelmäßig einbezogen werden und ihre Rolle als Kräfte des Wandels anerkannt wird, indem bei der Programmplanung und Durchführung humanitärer Maßnahmen wenn immer möglich Rückmeldungen und vorherige Konsultationen dieser Bevölkerungsgruppen erfolgen;

40.  betont, dass internationale Maßnahmen auf bestehenden lokalen und nationalen Initiativen und Partnerschaften aufbauen sollten und sie nicht parallele Bemühungen schaffen sollten; betont, dass es wichtig ist, die lokalen und regionalen Kapazitäten für die Bereitstellung von humanitärer Hilfe zu stärken und, wenn möglich, für inklusive Verfahren zu sorgen, bei denen lokale Behörden, die Zivilgesellschaft, die Privatwirtschaft und die betroffenen Bevölkerungsgruppen in den Planungsprozess einbezogen werden;

41.  betont die Notwendigkeit eines neuen weltweiten Modells der gegenseitigen Ergänzung, auf das die Zusammenarbeit zwischen Akteuren der humanitären Hilfe und Akteuren im Bereich Entwicklung gestützt wird, beginnend mit einer gemeinsamen Analyse und Programmplanung, sodass diese Akteure allmählich resilientere und unabhängigere Gesellschaften aufbauen können; betont, dass ein derartiges Modell erstens Eintrittsstrategien für Entwicklungsakteure, um vor Ort Brücken bauen zu können, zweitens Krisen verändernde Faktoren in Entwicklungsprogrammen und drittens Ausstiegstrategien bei humanitären Maßnahmen, die einen flexibleren Ansatz ermöglichen, sowie einen nachvollziehbaren und flexiblen mehrjährigen Finanzierungsmechanismus für die Reaktion auf lang andauernde Krisen umfassen sollte; betont, dass die Zusammenarbeit mit lokalen nichtstaatlichen Organisationen und führenden Vertretern der Zivilgesellschaft wichtig ist, um in konfliktanfälligen Gebieten permanente Strukturen aufzubauen;

42.  fordert die Kommission auf, eine Initiative vorzuschlagen, mit der die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit und die Resilienz systematischer miteinander verknüpft werden, damit die EU in die Lage versetzt wird, auf den zunehmenden Bedarf flexibler und wirksamer zu reagieren, und fordert die Kommission auf, sich dafür auszusprechen, dass auf dem Weltgipfel für humanitäre Hilfe über eine bessere Verknüpfung nachgedacht wird; fordert die EU auf, die Halbzeitüberprüfung des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens zu nutzen, um Verknüpfungen zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklung weiter auszubauen;

43.  betont die Bedeutung der Reduzierung des Katastrophenrisikos zur Stärkung der Resilienz in vier vorrangigen Bereichen: 1) Kenntnis der Katastrophenrisiken, 2) Stärkung des Risikomanagements, um das Katastrophenrisiko zu bewältigen, 3) Investitionen in die Reduzierung des Katastrophenrisikos zur Stärkung der Resilienz, Aufstellung von Notfallplänen und Nutzung von Frühwarnsystemen und 4) Verbesserung der Katastrophenvorsoge zur Ermöglichung wirksamer Reaktionen, und Wiederaufbau im Sinne des Konzepts „Building Back Better“;

44.  fordert die Mitgliedstaaten und weitere Geber auf, auf der Grundlage von internationalen Gesetzen, Regeln und Grundsätzen im Bereich der Katastrophenabwehr nationale Rechtsrahmen für humanitäre Maßnahmen, die Reduzierung des Katastrophenrisikos und das Katastrophenrisikomanagement zu stärken und zu entwickeln; betont, dass Katastrophenvorsorge, Reduzierung des Katastrophenrisikos und Resilienz systematisch in die Reaktionspläne der lokalen, regionalen und nationalen Verwaltungen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft integriert und durch ausreichend Finanzmittel und mehr Innovationen in den Bereichen Prognose und Schaffung von Risikomodellen unterstützt werden sollten;

45.  fordert die Teilnehmer des Weltgipfels für humanitäre Hilfe auf, den Schwerpunkt auf das Thema Klimawandel und humanitäre Maßnahmen zu legen; vertritt die Auffassung, dass in diesem Zusammenhang auch die Vorbereitung auf die Folgen des Klimawandels und die Stärkung der Resilienz gegenüber diesen Folgen, zu denen auch klimabedingte Vertreibung und Migration gehören, bei jeder einschlägigen Politikgestaltung auf regionaler und weltweiter Ebene berücksichtigt werden sollten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, weiterhin mutige politische Beschlüsse zu fassen, um den Klimawandel zu bekämpfen;

Veränderung durch Innovation

46.  betont, dass für Innovation zahlreiche Quellen genutzt werden sollten, insbesondere das Wissen der betroffenen Menschen, der Zivilgesellschaft und Bevölkerungsgruppen vor Ort an der vordersten Front der Hilfe; betont, dass Mindeststandards in der humanitären Hilfe wichtig sind, um wesentliche öffentliche Dienste wie Bildung, Nahrungsmittelversorgung, Gesundheitsversorgung, Unterkunft sowie Wasseraufbereitung und Abwasserentsorgung während der gesamten Dauer der humanitären Maßnahmen zu verbessern; vertritt die Auffassung, dass öffentlich‑private und branchenübergreifende Partnerschaften die öffentlichen Maßnahmen zur Befriedigung des zunehmenden humanitären Bedarfs ergänzen können, wenn der öffentliche Sektor und die Privatwirtschaft gemeinsame Werte und Prioritäten haben, sodass die Unternehmensziele mit den Entwicklungszielen der EU in Einklang stehen, und internationale Standards für Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit einhalten; weist darauf hin, dass die Unterstützung in Form von Barmitteln, sofern sie angemessen an die Grundprinzipien der wirksamen Zusammenarbeit angepasst ist, ein Beispiel für wirksame Innovation im Bereich der humanitären Hilfe ist;

47.  begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates zu gemeinsamen Grundsätzen für die multifunktionale Unterstützung in Form von Barmitteln zur Deckung des Bedarfs an humanitärer Hilfe; stellt fest, dass derzeit zwar nur ein geringer Anteil der humanitären Hilfe in Form von Barmitteln bereitgestellt wird, der Einsatz von Unterstützung in Form von Barmitteln als eine innovative, würdevolle, sichere, gleichstellungsorientierte, flexible und kostengünstige Möglichkeit, den grundlegenden Sofortbedarf der schutzbedürftigsten Menschen zu decken, jedoch beträchtliches Potenzial bietet; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, während der Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe für die gemeinsamen Grundsätze und den Einsatz von Unterstützung in Form von Barmitteln ohne Bedingungen, der von der Analyse der Situation und der Maßnahmen abhängen sollte, einzutreten und einen Mechanismus für die Überwachung zu unterstützen;

48.  fordert die EU auf, eine globale Allianz für Innovationen in der humanitären Hilfe für die Entwicklung von weltweit geteilten ethischen Ansätzen, die im Einklang mit den humanitären Grundsätzen und den Grundsätzen der Vereinten Nationen für Innovationen und Technologie in der Entwicklungshilfe stehen müssen, zu fördern und zu unterstützen, um sicherzustellen, dass alle Investitionen in humanitäre Innovationen darauf ausgerichtet sind, die Ergebnisse für die betroffene Bevölkerung zu verbessern; fordert, dass auf regionaler und nationaler Ebene Fonds für Innovationen im Bereich der humanitären Hilfe eingerichtet werden;

49.  stellt fest, dass Innovationen eine wesentliche Rolle bei der Reaktion auf neue Herausforderungen und bei der Verbesserung bestehender Programme zukommen kann, indem durch Innovationen neue Entwicklungen aus anderen Bereichen integriert werden, um Modelle zu konzipieren, auszubauen und entwickeln, die Durchbrüche bei der Überwindung humanitärer Herausforderungen ermöglichen;

50.  unterstreicht die Rolle, die neuen Technologien und innovativen digitalen Instrumenten bei der Organisation und Bereitstellung von humanitärer Hilfe zukommt, insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung und Nachverfolgung der Hilfe, den Katastrophenschutz, den Informationsaustausch, die Koordinierung zwischen Gebern und die Erleichterung von Beziehungen zwischen Hilfsorganisationen und lokalen Verwaltungen, vor allem in abgelegenen Gebieten und Katastrophengebieten; betont, dass Afrika und insbesondere Subsahara‑Afrika derzeit eine Revolution im mobilen digitalen Bereich erlebt, bei der eine starke Zunahme der Mobilfunkverträge (und der Nutzung des mobilen Internets) zu verzeichnen ist, sodass derartige Geräte und Dienste von entscheidender Bedeutung für die Einführung von Frühwarnsystemen und die zügige Bereitstellung von Informationen über Gesundheitsangelegenheiten, Gefahrengebiete und Ansprechpartner für Hilfe geworden sind;

51.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter Einhaltung der humanitären Grundsätze und ethischen Standards die Beteiligung von Unternehmen, insbesondere von KMU, zu unterstützen, indem sie eine Anleitung für Engagement von Unternehmen ausarbeitet und lokale und regionalen Plattformen der Partnerschaft für eine strukturierte, koordinierte und nachhaltige Einbeziehung von Unternehmen in Notlagen fördert; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Wirtschaft besser in die jeweiligen nationalen Notfallpläne und Mechanismen für die Rechenschaftspflicht einzubinden;

52.  fordert die EU auf, unter anderem Partnerschaften mit Start‑up‑Unternehmen, Versicherungs- und Technologieunternehmen zu erforschen und zu fördern, um Instrumente für die Vorsorge und den Entsatz in Notlagen zu entwickeln; betont, dass die umfassende Abbildung der verfügbaren Mittel und Kapazitäten der Privatwirtschaft durch das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) unterstützt und weiterentwickelt werden muss, um die technische Zusammenarbeit bei den Bemühungen im Bereich der Katastrophenabwehr zu verbessern;

53.  fordert die EU und ihre Partner im Bereich der humanitären Hilfe auf, im Zusammenhang mit dem Weltgipfel für humanitäre Hilfe für eine bessere Einbeziehung von jungen Menschen in die Prozesse der Vorsorge und des Wideraufbaus im Bereich der humanitären Hilfe einzutreten und für die Freiwilligenprogramme zu werben;

54.  betont die Bedeutung, die der EU‑Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe bei der Umsetzung der Beschlüsse, die auf dem Weltgipfel für humanitäre Hilfe und in Zusammenhang mit einem überarbeiteten Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe gefasst werden, zukommen kann; betont, dass den Erfahrungen der Freiwilligen sowie weiterer engagierter Personen im Bereich der humanitären Hilfe eine wesentliche Rolle bei der Festlegung von bewährten Verfahren und der Schaffung von Durchführungsinstrumenten zukommen kann;

55.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, auf dem Weltgipfel für humanitäre Hilfe hervorzuheben, dass die Vertretung humanitärer Interessen eine wichtige Funktion hat, da dadurch Schutz und Innovationen wirksam gestärkt werden können;

56.  betont, dass die in Istanbul eingegangenen Verpflichtungen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten daher auf, gemeinsam mit weiteren humanitären Akteuren eine Agenda für die Umsetzung der Gipfelergebnisse in der Zeit nach Istanbul auszuarbeiten; betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass die humanitäre Hilfe vorhersehbar und rechtzeitig aus dem EU‑Haushalt finanziert wird, indem sichergestellt wird, dass die Mittel der EU für Verpflichtungen im Bereich der humanitären Hilfe systematisch durch Mittel für Zahlungen in gleicher Höhe vollständig finanziert werden;

57.  fordert einen kohärenten und soliden neuen Aktionsplan für den Europäischen Konsens über die humanitäre Hilfe, in dem unvoreingenommene und wirksame humanitäre Maßnahmen Europas garantiert werden, die auf die Situation vor Ort abgestimmt sind und bei denen gleichzeitig Alter und Geschlecht berücksichtigt werden, keine Diskriminierung stattfindet und die verhältnismäßig zum Bedarf sind;

o
o   o

58.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) http://www.un.org/documents/ga/res/46/a46r182.htm
(2) https://interagencystandingcommittee.org/iasc-transformative-agenda .
(3) https://docs.unocha.org/sites/dms/ROWCA/Coordination/Principles_of_Partnership_ GHP _July2007.pdf
(4) http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/RES/64/290
(5) https://interagencystandingcommittee.org/files/guidelines-integrating-gender-based-violence-interventions-humanitarian-action
(6) http://www.preventionweb.net/files/43291_sendaiframeworkfordrren.pdf
(7) http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/RES/69/313
(8) http://www.globalhumanitarianassistance.org/wp-content/uploads/2015/06/GHA-Report-2015_-Interactive_Online.pdf
(9) https://www.humanitarianresponse.info/en/system/files/documents/files/gho-status_report-final-web.pdf
(10) http://www.ghdinitiative.org/ghd/gns/principles-good-practice-of-ghd/principles-good-practice-ghd.html
(11) ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1.
(12) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=URISERV:ah0009
(13) ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 1.
(14) http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2015/DE/1-2015-335-DE-F1-1.PDF
(15) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924.
(16) http://ec.europa.eu/echo/sites/echo-site/files/Gender_SWD_2013.pdf
(17) http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2015/DE/1-2015-406-DE-F1-1.PDF
(18) http://ec.europa.eu/atwork/synthesis/aar/doc/echo_aar_2014.pdf
(19) http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9420-2015-INIT/de/pdf
(20) http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9241-2015-INIT/de/pdf
(21) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/137319.pdf
(22) http://www.preventionweb.net/files/37783_eccommunicationsdgs.pdf
(23) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/foraff/ 146311.pdf
(24) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=JOIN:2015:0040:FIN: DE:PDF
(25) https://www.worldhumanitariansummit.org/
(26) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0196.
(27) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0059.
(28) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0270.
(29) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0231.
(30) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0187.
(31) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0072.
(32) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0040.
(33) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0010.
(34) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0317.
(35) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0176.
(36) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=comnat:COM_2015_0419_FIN
(37) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1441187290883&uri=SWD:2015:166:FIN


Entwicklung einer nachhaltigen europäischen Industrie der unedlen Metalle
PDF 394kWORD 107k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2015 zur Entwicklung einer nachhaltigen europäischen Industrie der unedlen Metalle (2014/2211(INI))
P8_TA(2015)0460A8-0309/2015

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 147, 173, 174, 192 und 345,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1),

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz(3), zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung)(4),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG(5),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden(6), insbesondere Artikel 1 und die entsprechenden Erwägungen,

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Fassung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG(7) des Rates und die diesbezüglichen Durchführungsverordnungen,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Februar 2015 mit dem Titel „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion“ (COM(2015)0080),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“ (COM(2012)0582),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Mai 2014 mit dem Titel „Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung“ (COM(2014)0330),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Juni 2013 mit dem Titel „Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa“ (COM(2013)0407) und die dazugehörigen Bestandsaufnahmen der hochrangigen Gruppe,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. März 2011 mit dem Titel „Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050“ (COM(2011)0112),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. Januar 2011 mit dem Titel „Ressourcenschonendes Europa – eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020“ (COM(2011)0021),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2014 über die Reindustrialisierung Europas zwecks der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2012 zu einem Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2014 zur Lage der Stahlindustrie in der EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen(10),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. Oktober 2014 zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030;

–  unter Hinweis auf den von der Kommission beim Zentrum für Europäische Politische Studien (CEPS – Centre for European Policy Studies) in Auftrag gegebenen Bericht vom 10. Juni 2013 mit dem Titel „Assessment of cumulative cost impact for the steel industry“ (Bewertung der Auswirkungen kumulativer Kosten auf die Stahlindustrie),

–  unter Hinweis auf den von der Kommission in Auftrag gegebenen Bericht beim Zentrums für Europäische Politische Studien vom 31. Oktober 2013 mit dem Titel „Assessment of cumulative cost impact for the aluminium industry“ (Bewertung der Auswirkungen von kumulativen Kosten auf die Aluminiumindustrie),

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Exploiting the employment potential of green growth“ (Nutzung des Beschäftigungspotenzials des umweltverträglichen Wachstums) (SWD(2012)0092),

–  unter Hinweis auf das WTO-Übereinkommen („GATT 1994“) und insbesondere dessen Artikel XX,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8‑0309/2015),

A.  in der Erwägung, dass die unedlen Metalle folgende Metalle umfassen:

   übliche Stahlsorten und Edelstähle, rostfreie Stähle, hochfeste Stähle, Superlegierungen;
   Nichteisenmetalle, deren Referenzpreis von der Londoner Metallbörse (LMB) vorgegeben wird, d. h. Aluminium, Kupfer, Zinn, Nickel, Blei und Zink;
   Legierungsmetalle wie Kobalt, Molybdän, Magnesium, Titan;
   Seltenerdmetalle;

in der Erwägung, dass die Gewinnung all dieser Metalle durch einen Primärproduktionsprozess erfolgt, der den Minenabbau und die metallurgische Umwandlung durch Pyrometallurgie oder Hydrometallurgie umfasst; in der Erwägung, dass die Metalle für die Sekundärproduktion aus Rückgewinnungs- und Recyclingprozessen gewonnen werden;

B.  in der Erwägung, dass der europäische Stahlsektor in der Geschichte eine wichtige Rolle für die europäische Integration gespielt hat und die Grundlage der industriellen Wertschöpfung und der Wertschöpfungsketten in Europa ist; in der Erwägung, dass die Industrie der unedlen Metalle für die Entwicklung der Gesamtwirtschaft sowohl unter technischen Gesichtspunkten als auch bei der Überwindung von Versorgungsengpässen eine zentrale Rolle spielt; in der Erwägung, dass die Stahlindustrie, in der seit 2008 Anlagen mit einer Produktionskapazität von mehr als 40 Mio. Tonnen stillgelegt wurden, wodurch unmittelbar mehr als 60 000 Arbeitsplätze sowie mittelbar mehr als 100 000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind, die schwerste Krise ihrer Geschichte in Friedenszeiten erlebt und diese Krise zu einer verstärkten Abhängigkeit der verarbeitenden Industrie von Einfuhren aus Drittländern sowie zum Verlust von industriellem Know-how führt, was direkte Folgen für Millionen Arbeitsplätze hat; in der Erwägung, dass sich die weltweit – hauptsächlich in China – bestehenden Überkapazitäten mutmaßlich auf 300 bis 400 Mio. Tonnen belaufen;

C.  in der Erwägung, dass sich die Industrie der unedlen Metalle einem signifikanten Nachfragerückgang und einer starken weltweiten Konkurrenz gegenübersieht – letztere hauptsächlich aus Drittländern, in denen nicht dieselben hohen Standards und strengen Vorschriften gelten wie in Europa;

D.  in der Erwägung, dass die Energiepreise in Europa höher sind als in vielen anderen Volkswirtschaften, was auf die unzureichende Integration des Energiemarktes, steigende Steuern, Abgaben und Netzkosten zurückzuführen ist und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie der unedlen Metalle auf dem Weltmarkt erheblich einschränkt;

E.  in der Erwägung, dass die europäische Industrie der unedlen Metalle mit einer ernst zu nehmenden Verlagerung von Investitionen in Drittländer konfrontiert ist, die hauptsächlich auf vergleichsweise hohe Energiepreise und hohe CO2-Kosten zurückzuführen ist;

F.  in der Erwägung, dass die Elektrolyseanlagen zur Gewinnung von Metallen wie Aluminium, Kupfer und Magnesium in der EU nacheinander geschlossen werden, woran deutlich wird, dass die EU in diesem Wirtschaftszweig eine starke Deindustrialisierung durchläuft, die nicht auf den Rückgang der Nachfrage in Europa, sondern vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die Strompreise in mehreren Mitgliedstaaten gestiegen sind oder stärkeren Schwankungen unterliegen und Drittländer Preisdumping betreiben;

G.  in der Erwägung, dass Legierungen aus Metallen wie Stahl, Aluminium, Zink, Titan und Kupfer (auch verzinktes Blech), die in dieser Entschließung als unedle Metalle bezeichnet werden, für die Herstellung von Elektronik, Maschinen und Anlagen, Geräten, Fahrzeugen sowie im Bauwesen unverzichtbar sind; in der Erwägung, dass die europäische Industrie der unedlen Metalle insbesondere im Hinblick auf andere Industriezweige und den Ausbau bestehender und neuer Infrastrukturen als eine strategische Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit der EU betrachtet werden sollte;

H.  in der Erwägung, dass die Wettbewerbsfähigkeit und das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen in den Vordergrund gerückt werden sollten;

I.  in der Erwägung, dass im Emissionshandelssystem (ETS) der EU seit 2009 ein im Vergleich zu den Emissionen wachsender Überschuss an Zertifikaten und internationalen Gutschriften verzeichnet wird, wodurch die Signalwirkung des CO2-Preises deutlich geschwächt ist; in der Erwägung, dass in Zukunft wahrscheinlich eine Störung des Wettbewerbs droht, wenn sich die Zertifikate des europäischen ETS verteuern sollten; in der Erwägung, dass etliche Industriezweige und Anlagen der EU im internationalen Wettbewerb bald nicht mehr bestehen können werden, was zu einer Verlagerung von CO2-Emissionen – in einem gewissem Umfang – führen könnte, wenn auf der internationalen oder der einzelstaatlichen Ebene keine vergleichbaren Bemühungen unternommen werden, indem beispielsweise ein mit dem der EU vergleichbarer CO2-Markt aufgebaut wird; in der Erwägung, dass in der Industrie der unedlen Metalle immer noch erhebliche Energieeinsparungen möglich sind und dieses Potenzial mithilfe von privaten Investitionen und Förderprogrammen zur Modernisierung der Anlagen auch erschlossen werden könnte;

J.  in der Erwägung, dass sich die europäische Industrie der unedlen Metalle in einem Wettlauf gegen die Zeit befindet, da es gilt, wieder international wettbewerbsfähig zu werden und an Investitionskraft zu gewinnen, damit die Branche die anstehenden sozialen und ökologischen Herausforderungen bewältigen und auch künftig weltweit ein Vorbild bleiben kann, was die soziale und ökologische Verantwortung ihrer Betriebe betrifft; in der Erwägung, dass der europäische Markt für unedle Metalle durch die weltweiten Überkapazitäten, unfaire Subventionierung und Dumpingpreise von Drittländern zusätzlich unter Druck geraten ist; in der Erwägung, dass das Beschäftigungswachstum durch Innovation in der Produktion in allen Phasen des branchenspezifischen Geschäftszyklus positiv beeinflusst wird; in der Erwägung, dass sich dagegen einige Unternehmen strategisch auf die Erzielung kurzfristiger Gewinne konzentriert haben, wodurch Innovation, Investitionen in FuE, Beschäftigung und Weiterbildung ins Hintertreffen geraten sind; in der Erwägung, dass sich wirtschaftlicher Erfolg am ehesten garantieren lässt, wenn die Arbeitnehmer an Entscheidungen über Innovationsmaßnahmen und die Unternehmensstrategie beteiligt werden; in der Erwägung, dass auch der faire Handel mit Stahlerzeugnissen nur funktionieren kann, wenn die grundlegenden Arbeitnehmerrechte und Umweltnormen eingehalten werden;

K.  in der Erwägung, dass die Nutzung von Sekundärmetallen (aus der Wiederverwendung und Wiederverwertung) in einer industrialisierten Wirtschaft unbedingt notwendig und ressourceneffizient ist und in einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Kreislaufwirtschaft weiter ausgebaut werden muss; in der Erwägung, dass der Bedarf an unedlen Metallen in den Volkswirtschaften der EU jedoch weder qualitativ noch quantitativ vollständig durch Sekundärmetalle gedeckt werden kann; in der Erwägung, dass die EU-Schrotthandelsbilanz positiv ausfällt und stärker auf Anreize für die Altmetallverwertung hingearbeitet werden sollte; in der Erwägung, dass die Industrie der unedlen Metalle sowie die Rohstoffe und Zulieferer dieser Branche umfassend und als Ganzes behandelt werden sollten;

L.  in der Erwägung, dass dies insbesondere mit Blick auf die Energiewende gilt, da die unedlen Metalle wie etwa seltene Erden ein Kernstück der neuen Technologien sind, die zur Verwirklichung der Energiewende benötigt werden; in der Erwägung, dass die EU bei den Metallen, die zur Herstellung der Anlagen für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen benötigt werden, nach wie vor sehr stark auf Einfuhren angewiesen ist, wobei sich der Branche hier echte Entwicklungsmöglichkeiten bieten, wenn sie etwa die Gelegenheit nutzt, Versorgungsengpässe zu überwinden; in der Erwägung, dass von Investitionen in erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz wichtige Impulse für Investitionen in Industrieerzeugnisse wie Kupfer, Aluminium und Stahl ausgehen; in der Erwägung, dass eine ehrgeizige Politik der EU im Bereich erneuerbare Energieträger und Energieeinsparung in Europa künftig einen Anstieg der Nachfrage nach unedlen Metallen bewirken könnte und damit insbesondere auch die Gelegenheit zur Herstellung von besonders hochwertigen Erzeugnissen verbunden wäre; in der Erwägung, dass es den Unternehmen an ökologischer Verantwortung mangelt; ferner in der Erwägung, dass im Fall einiger Industrieanlagen schamlos gegen EU-Rechtsvorschriften verstoßen wird und einige aufgegebene Anlagen eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen; in der Erwägung, dass Umweltnormen und die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft die Grundlage für Investitionen in den Ausbau und die Innovation der europäischen Industrie der unedlen Metalle bilden sollten; in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Energiefahrplan 2050 feststellt, dass eine Senkung der CO2-Emissionen der Energiewirtschaft und ein Szenario mit einem hohen Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen kostengünstiger sind als die Fortsetzung der derzeitigen Politik, und dass die Kosten für Kernenergie und Energie aus fossilen Brennstoffen im Lauf der Zeit weiter steigen werden, während die mit erneuerbaren Energiequellen verbundenen Kosten sinken werden;

M.  in der Erwägung, dass in der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zu den Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (2014/2228(INI)) der Stellenwert eines Kapitels zum Thema Energie hervorgehoben und darauf hingewiesen wurde, dass in der Stellungnahme auch die Nachteile von energieintensiven europäischen Branchen herausgestellt wurden und betont wurde, dass die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branchen geschützt werden muss;

N.  in der Erwägung, dass sich die EU in dem immer härter werdenden internationalen Wettbewerb nur behaupten können wird, wenn sie eine ehrgeizige Innovationspolitik verfolgt, die der Entwicklung hochwertiger, energieeffizienter, innovativer Erzeugnisse (z. B. besonders harter, flexibler Stahlarten) und neuer Produktionsprozesse den Weg ebnet; in der Erwägung, dass 65 % der Unternehmensausgaben für FuE auf die verarbeitende Industrie entfallen; in der Erwägung, dass die Stärkung der industriellen Basis daher unerlässlich ist, wenn Fachwissen und Know-how in der EU gehalten werden sollen;

O.  in der Erwägung, dass die europäische Industrie der unedlen Metalle teilweise auch aufgrund der hohen Belastung durch Reglementierung und Bürokratie an Wettbewerbsfähigkeit verliert;

P.  in der Erwägung, dass die Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion auf die Schaffung eines sicheren, nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und rentablen Energiemarktes abzielt, damit die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gestärkt und die Energiepreise innerhalb Europas und unter den Mitgliedstaaten gesenkt und harmonisiert werden können;

Q.  in der Erwägung, dass die handelspolitischen Schutzinstrumente untergraben würden und die europäische Industrie der unedlen Metalle im Hinblick auf ihre Wettbewerbsfähigkeit und die Zahl der Beschäftigten schwer geschädigt würde, wenn staatlich gelenkten Volkswirtschaften oder anderen Nichtmarktwirtschaftsländern ohne Bezugnahme auf ihr Wirtschaftssystem der Status einer Marktwirtschaft zuerkannt würde, weil der Preiskrieg, den der weltweit größte Stahlproduzent betreibt, auch angesichts seiner berüchtigten Überkapazitäten dann noch verheerendere Folgen hätte;

R.  in der Erwägung, dass Forschung, Entwicklung und Innovation in diesem Industriezweig für die europäische Industrie von zentraler Bedeutung sind; in der Erwägung, dass Betriebsschließungen oftmals zu einem unwiederbringlichen Verlust von Technologie und Know-how sowie zu einem Qualifikationsverlust unter den Industriearbeitern führen;

Die Bedeutung der unedlen Metalle für die europäische Industrie

1.  betont die Bedeutung der Industrie der unedlen Metalle für eine ganze Reihe nachgelagerter Sektoren, z. B. für die Automobil-, die Luftfahrt-, die Energieerzeugungs-, die Bau- oder die Verpackungsindustrie;

2.  ist der Auffassung, dass sich Europa, das bei Rohstoffen bereits sehr stark von Einfuhren abhängig ist, weitere Abhängigkeitsverhältnisse bei den unedlen Metallen nicht leisten kann, da die vorstehend genannten nachgelagerten Sektoren davon äußerst empfindlich getroffen würden;

3.  weist darauf hin, dass die Stahlindustrie der EU aufgrund der zahlreichen Schließungen in den letzten Jahren und des erneuten Nachfrageanstiegs nicht genügend Kapazitäten für die Flachstahlproduktion hat;

4.  betont, dass die Nachfrage nach Nichteisenmetallen wie Aluminium und Kupfer trotz der Krise weiter steigt;

Dringender Handlungsbedarf in Bezug auf Klimawandel und hohe Energiepreise

5.  betont, dass eine Neugestaltung des derzeitigen ETS eine der dringendsten Aufgaben ist, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der unedlen Metalle erhalten bleiben soll; weist darauf hin, dass die Kommission Vorschläge zur Reformierung des ETS im vierten Planungszeitraum 2021–2030 vorgelegt hat, und fordert die Mitgesetzgeber in diesem Zusammenhang auf, dafür zu sorgen , dass im Rahmen der Reform auch der Verlagerung von CO2-Emissionen Rechnung getragen und Effizienz, industrielle Innovation und Leistungsoptimierung (die sie erklärtermaßen bewirken soll) gefördert werden, wobei auch die Möglichkeit in Betracht gezogen werden sollte, das ETS durch weitere innovative Instrumente und Strategien zur wirksamen Senkung der Emissionen zu ergänzen; fordert die Kommission auf, bei der Überarbeitung des ETS darauf zu achten, dass die in der energieintensiven Industrie im Bereich der emissionsarmen Produktion am besten abschneidenden Unternehmen begünstigt werden;

6.  nimmt die Einführung der Marktstabilitätsreserve im Jahr 2019 zur Kenntnis und prüft die Vorschläge der Kommission zur Strukturreform des ETS für die Zeit nach 2020, die Gegenstand einer spezifischen und gesonderten Überprüfung durch das Parlament sein werden;

7.  fordert die energieintensiven Wirtschaftszweige auf, sich weiter um eine Optimierung der Verwertungsmaßnahmen und die Senkung der CO2-Emissionen zu bemühen, damit sichergestellt ist, dass die Industrie auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt und die von der EU festgelegten verbindlichen Reduktionsziele erreicht werden; betont, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit, die Ressourceneffizienz und die Emissionssenkungen der Industrie in diesem Zusammenhang zu einander ergänzenden Zielsetzungen entwickeln, denn wenn in der EU in Zukunft mit niedrigen CO2-Emissionen produziert wird und die Industrie dabei ihre Anteile am Markt der EU und am Weltmarkt erhalten kann, wird tatsächlich insgesamt zur Senkung der industriellen Treibhausgasemissionen beigetragen; stellt fest, dass das auch für eingeführte Güter gilt, die in Bezug auf Energieeffizienz und Emissionen denselben Standards entsprechen wie Güter, die in der Union hergestellt wurden; hebt hervor, dass Unternehmen in Drittländern, die Teil der Wertschöpfungskette sind, ebenfalls im Einklang mit den klima- und energiepolitischen Zielen der EU handeln und insbesondere den Fortschritten im Bereich Energieeffizienz Rechnung tragen müssen;

Grenzabgaben als WTO-konforme befristete und flexible Maßnahme auf der internationalen Ebene

8.  hebt ausdrücklich hervor, dass die Europäische Union seit der Einsetzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses, der 1992 den Weg für das Übereinkommen von Rio bereitet hat, trotz wachsender Dringlichkeit, wie die Wissenschaft praktisch einstimmig bestätigt, bislang ohne Erfolg versucht, mit Drittländern ein internationales Übereinkommen über Klimaschutzziele auszuhandeln; fordert, dass die EU weiter als Vorbild vorangeht, und hebt hervor, dass unbedingt dafür gesorgt werden muss, dass auf der Konferenz in Paris eine weltweit verbindliche Vereinbarung geschlossen wird, in der sich alle Parteien uneingeschränkt verpflichten, einen gefährlichen Klimawandel wirksam abzuwenden; hebt hervor, dass diese Verhandlungen zu einem rechtsverbindlichen Übereinkommen führen müssen, das für alle Parteien Zielsetzungen für die gesamte Wirtschaft enthält und dem vereinbarten Ziel entspricht, die Erderwärmung auf unter 2°C zu begrenzen; hebt hervor, dass es durch ein umfassendes internationales Übereinkommen möglich wird, für die Industrie gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und dem Risiko einer Verlagerung der CO2-Emissionen aus der EU zu begegnen;

9.  hebt hervor, dass internationale Klimaschutzmaßnahmen die beste Handhabe zur Vermeidung einer Verlagerung von CO2-Emissionen bieten; betont, dass dem Problem der weltweiten Emissionen am besten mit einem ehrgeizigen internationalen Klimaschutzübereinkommen begegnet werden könnte, mit dem für alle Länder, die zu multilateraler Zusammenarbeit bereit sind, gleiche Wettbewerbsbedingungen und eine einheitliche internationale Umweltschutzregelung zur Senkung der CO2-Emissionen geschaffen werden; hebt hervor, dass ein solches Übereinkommen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Hersteller unedler Metalle sowie den Verzicht auf Grenzabgaben ermöglichen würde, sofern die Umsetzung des Übereinkommens und möglicherweise nötige Änderungen wirksam überwacht werden; weist darauf hin, dass ein solches internationales Übereinkommen natürlich zuverlässige Verpflichtungen für die Länder mit dem höchsten CO2-Ausstoß enthalten müsste; weist ferner darauf hin, dass diesbezüglich im Interesse gleicher Wettbewerbsbedingungen auch Sozial- und Umweltstandards eingehalten werden müssen;

10.  weist darauf hin, dass mit dem CO2-Grenzabgabensystem, das Ein- und Ausfuhren gleichermaßen berücksichtigt, ein Emissionssenkungsmodell Eingang in die europäischen Rechtsvorschriften findet, das auch den Verbrauch vor Ort berücksichtigt, und dass ein solcher „Bottom-up“-Ansatz den Vorteil einer allgemein anwendbaren, universellen Lösung hat, die den einzelnen Staaten ermöglicht, auf der Grundlage sorgfältiger Folgenabschätzungen selbst zu entscheiden, wie ambitioniert die Klimapolitik gestaltet werden soll; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass in künftige Handelsabkommen Bestimmungen aufgenommen werden, durch die sich die Ausfuhrmöglichkeiten und der Marktzugang für europäische Erzeugnisse aus unedlen Metallen deutlich verbessern; weist nochmals darauf hin, dass die Kommission wettbewerbsverzerrende Vorgehensweisen bei Rohstoffen (Doppelpreissysteme, Ausfuhrbeschränkungen) im Rahmen regionaler, bilateraler und multilateraler Freihandelsabkommen verbieten sollte;

11.  unterstreicht, dass sämtliche Maßnahmen, die sich auf den Handel auswirken, im Einklang mit internationalen Handelsabkommen stehen müssen; bekräftigt, dass die klimapolitischen Ziele, das Leben und die Gesundheit der Menschen, Tiere und Pflanzen zu schützen und die endlichen natürlichen Ressourcen zu erhalten, den Ausnahmen gemäß Artikel XX GATT entsprechen, sofern sie nicht diskriminierend und nicht als verdeckte Beschränkungen zur Anwendung kommen; stellt fest, dass der Klimawandel, da er die ganze Welt betrifft, auch unter rechtlichen Gesichtspunkten betrachtet werden sollte; ist der Ansicht, dass eine Atmosphäre mit niedrigem CO2-Gehalt (saubere Luft) bereits als endliche natürliche Ressource gilt und deshalb als öffentliches Gut gelten sollte; weist ferner darauf hin, dass Vergeltungsmaßnahmen, die aufgrund von CO2-Grenzabgaben getroffen werden, gegen die internationalen Handelsregeln verstoßen und zu einer Verurteilung führen können; weist nochmals darauf hin, dass es keinesfalls darum geht, die europäische Wirtschaft zu schützen, sondern dafür zu sorgen, dass sie am Markt dieselben Chancen hat wie Mitbewerber aus Drittländern;

12.  weist darauf hin, dass ein Teil der Versteigerungserlöse in Umweltschutzinitiativen und Klimaschutzmaßnahmen wie den Klimaschutzfonds, der in Cancún vereinbart wurde, und andere internationale Instrumente zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen fließen sollten;

13.  weist darauf hin, dass die Vereinbarung von Standards für die Berechnung des CO2-Gehalts und der Lebenszyklusemissionen von Produkten die Transparenz erhöhen und zu mehr Nachhaltigkeit bei Produktion und Verbrauch beitragen kann – auch in der Metallindustrie;

Ausgleich für indirekte Emissionen

14.  bedauert, dass durch das auf staatlichen Beihilfen basierende System zum Ausgleich indirekter Kosten eine neue Art von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den stromintensiven Herstellern am EU-Binnenmarkt, von denen einige staatliche Beihilfen erhalten, entstanden ist; fordert nachdrücklich, dass dieser Ausgleich vereinheitlicht und gegebenenfalls auf EU-Ebene gewährt wird, damit im Wettbewerb mit internationalen Mitbewerbern sowie zwischen EU-Herstellern gleiche Ausgangsbedingungen herrschen und die Verlagerung von CO2-Emissionen wirksam verhindert wird; weist darauf hin, dass dies vor allem für die sechs Nichteisenmetalle gilt, die zu Preisen gehandelt werden, die von Angebot und Nachfrage auf dem Weltmarkt abhängen und zumeist an der Londoner Börse festgelegt werden; weist darauf hin, dass die Hersteller unedler Metalle die Preise demnach hinnehmen müssen und steigende Kosten nicht an ihre Kunden weitergeben können; gelangt zu dem Schluss, dass der Ausgleich für indirekte Emissionen unbedingt beibehalten werden muss; weist auf den Beschluss über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve hin, wonach „das Ziel in der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen besteht“, weshalb „im Zuge dieser Überprüfung auch harmonisierte Vereinbarungen in Erwägung gezogen werden, mit denen ein Ausgleich für auf EU-Ebene entstehende indirekte Kosten geschaffen wird“(11); verweist diesbezüglich auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags(12) niedergelegten Wettbewerbsregeln sowie auf die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in denen staatliche Beihilfen geregelt werden; fordert die Kommission auf zu prüfen, wie sich die verschiedenen Energieförderprogramme auf die Endkundenenergiepreise auswirken, die sich in bestimmten Mitgliedstaaten direkt auf die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Wirtschaftszweige auswirken;

15.  vertritt die Auffassung, dass die unterschiedlichen Auswirkungen, die CO2 auf die Strompreise hat, auf den Energiemix der betreffenden Lieferanten zurückzuführen sind und unter anderem von den diesbezüglichen souveränen Entscheidungen der einzelnen Staaten abhängen; begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine europäische Energieunion; vertritt die Auffassung, dass ein gut funktionierender Energiebinnenmarkt mit einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung und ausreichenden Verbindungsleitungen zwischen den Mitgliedstaaten dazu beitragen wird, dass die Energiepreise für die Industrie und die Verbraucher in der Europäischen Union sinken; vertritt die Ansicht, dass das ETS eine harmonisierte Maßnahme der EU zur Senkung der industriellen Emissionen ist und dass die Auswirkungen dieses Systems demnach im Rahmen eines harmonisierten Systems behandelt werden sollten;

Förderung von Investitionen in die Metallproduktion mit niedrigen CO2-Emissionen

16.  fordert eindringlich, dass die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate an besonders effiziente Anlagen in von CO2-Verlagerungen betroffenen Wirtschaftszweigen so bald wie möglich, spätestens jedoch ab 2018 und in der vierten Phase von 2021 bis 2030, von den jeweiligen Programmen für Investitionen in neue Ausrüstung, FuE (einschließlich Abscheidung und Speicherung (CCS) sowie Nutzung (CCU) von CO2) und Personalschulungen abhängig gemacht wird, damit die Einhaltung hoher Klima- und Umweltschutznormen sowie der Arbeitnehmerrechte gefördert wird; hebt hervor, dass unbedingt in Forschung und Entwicklung investiert werden muss, damit Europa seine Spitzenposition bei der Herstellung von unedlen Metallen verteidigen kann; weist darauf hin, dass die Wirtschaftszweige, in denen investiert wird, die Krise am besten meistern; fordert, dass die Versteigerungserlöse aus dem ETS in die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in der EU und in Entwicklungsländern, einschließlich Investitionen in erneuerbare Energieträger und Energieeffizienzprojekte in industriellen Wirtschaftszweigen, fließen; unterstützt die im Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgesehenen und in den Schlussfolgerungen des Rates vom 23. Oktober 2014 festgeschriebenen Pläne zur Einrichtung einer Fazilität (NER 400) für die Abscheidung und Speicherung von CO2, innovative erneuerbare Energieträger und CO2-arme Innovationen in Industriesektoren; ist der Ansicht, dass auch die Pilot- und Demonstrationsprojekte zur Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO2 zu den von der Kommission geförderten Programmen zählen sollten, in deren Rahmen emissionsarme Technologien, wie im Fall des Programms NER 300 oder des künftigen Programms NER 400, finanziert werden, wobei das finanzielle Risiko von Geldgeber und Träger gemeinsam getragen wird; weist darauf hin, wie wichtig öffentliche Investitionen und – auf europäischer Ebene – die Mittel von Horizont 2020 sind, wenn es darum geht, die Umwelt- und Energieeffizienz in der Industrie der unedlen Metalle zu verbessern sowie eine den Europa-2020-Zielen entsprechende Verringerung der CO2-Emissionen zu erreichen; betrachtet Mitarbeiterschulungen zur Anwendung emissionsarmer Technologien und Verfahren in der Industrie als strategische Investition, die vollständig in die von der Kommission geförderten Programme zur Finanzierung des Übergangs zu einer emissionsarmen Wirtschaft integriert werden sollte;

Rechnungslegung und Transparenz

17.  empfiehlt, dass die CO2-Emissionsberechtigungen bei der Veröffentlichung der Jahresabschlüsse der Unternehmen offengelegt werden und dass sich die Europäische Union dafür einsetzt, dass weiter an einer entsprechenden internationalen Rechnungslegungsnorm gearbeitet wird;

18.  unterstreicht, dass Transparenz im Zusammenhang mit der Verwendung der Zuteilungserlöse durch die Mitgliedstaaten einen hohen Stellenwert haben muss; weist vor diesem Hintergrund darauf hin, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Kommission über die Verwendung der Erlöse aus dem ETS zu unterrichten; betont, dass die Bürger bei mehr Transparenz besser nachvollziehen könnten, wie die Erlöse aus dem ETS von den einzelstaatlichen Behörden eingesetzt werden;

19.  hebt hervor, dass Anlagen und Unternehmen alle rechtlichen Anforderungen in Bezug auf soziale Verantwortung und Berichterstattung erfüllen müssen, damit eine gerechte und wirksame Umsetzung der Umweltschutzvorschriften sichergestellt und dafür gesorgt ist, dass die zuständigen Behörden und die Interessenträger, einschließlich Arbeitnehmervertreter sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und der Anwohnerschaft, Zugang zu allen einschlägigen Informationen haben; hebt das im Übereinkommen von Aarhus verankerte Recht auf Zugang zu Informationen in Umweltangelegenheiten hervor, das unter anderem mit der Richtlinie 2003/87/EG in EU-Recht und in nationales Recht umgesetzt wurde; empfiehlt, dass alle Anlagen, die dem ETS unterliegen, den Arbeitnehmervertretern und den Vertretern der Zivilgesellschaft aus der Anwohnerschaft in der Nähe der betreffenden Anlage jährlich sämtliche Angaben zur Verfügung stellen, die für den Klimaschutz und die Achtung der EU-Richtlinien in den Bereichen Umwelt, Sicherheit und Arbeitsschutz relevant sind;

Stromlieferverträge

20.  hebt hervor, dass es für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie der unedlen Metalle wichtig ist, dass die Möglichkeit besteht, unter bestimmten Bedingungen, die von der Kommission festzulegen sind, langfristige Verträge zu schließen, die eine Amortisierung von Investitionen ermöglichen, was in kapitalintensiven Branchen mindestens 15 Jahre dauert; weist darauf hin, dass Industrieunternehmer für ihre Investitionen auf Sicherheit in Gestalt vorhersehbarer Preise und klarer rechtlicher Rahmenvorgaben angewiesen sind; hebt hervor, dass jährlichen Stromversteigerungen langfristig stabile Stromlieferverträge vorgezogen werden sollten; äußert seine Besorgnis über Marktbestimmungen, durch die in einigen Mitgliedstaaten eine strukturelle Lücke zwischen Strompreis und Erzeugungskosten ermöglicht wird; fordert die Kommission auf, am Energiemarkt gegen Marktlagengewinne privater Oligopole vorzugehen;

21.  äußert seine Besorgnis über Marktbestimmungen, durch die ein strukturelles Gefälle zwischen Strompreisen und Stromerzeugungskosten ermöglicht wird;

Wissenstransfer

22.  fordert, dass in allen Betrieben mit einer unausgewogenen Altersstruktur in den hochqualifizierten Positionen Strukturen für die Weitergabe von Wissen an die neue Mitarbeitergeneration geschaffen werden; spricht sich dafür aus, dass die Kompetenz junger Arbeitnehmer in Unternehmen durch eine strukturierte Lehrausbildungspolitik gefördert wird, in deren Rahmen die kollektiven Kompetenzen der Arbeitnehmer weiterentwickelt werden; hebt hervor, dass das Wissen und die Qualifikationen der Arbeitnehmer in der Industrie der unedlen Metalle einen hohen Stellenwert haben; fordert eine aktive Beschäftigungs- und Industriepolitik, mit der sichergestellt wird, dass dieses Wissen weiterentwickelt und als wichtiges Gut der europäischen Industrie der unedlen Metalle anerkannt wird; fordert, dass bei der Beurteilung der Rentabilität der Produktion bestimmter Anlagen auch die Erhaltung von industriellem Know-how und qualifizierten Arbeitskräften berücksichtigt wird;

Rohstoffversorgung

23.  fordert diplomatische Maßnahmen der EU im Bereich der Rohstoffe für die metallurgische Industrie, die auf strategischen Partnerschaften beruhen, aus denen sowohl die europäischen Länder als auch die Rohstoffförderländer Nutzen ziehen, indem die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze in der gesamten Wertschöpfungskette gefördert wird; fordert die Kommission auf, ein Instrument zur detaillierten Analyse des Stahlmarkts einzuführen, damit genaue Informationen über das Verhältnis von Stahlangebot und -nachfrage in Europa und weltweit vorliegen, wobei zwischen struktur- und konjunkturbedingten Entwicklungskomponenten dieses Marktes zu unterscheiden ist; ist der Ansicht, dass die Beobachtung des primären und des sekundären Marktes für unedle Metalle wichtige Informationen für Korrekturmaßnahmen und Vorkehrungen liefern könnte, die aufgrund der Konjunkturschwankungen in der Stahlindustrie unvermeidbar sind; begrüßt den Bericht des Europäischen Kompetenznetzes „Seltene Erden“ (ERECON)(13); fordert die Kommission auf, sich im ERECON weiter dafür einzusetzen, dass die Versorgung Europas mit seltenen Erden stärker diversifiziert und tragfähiger wird, vor allem die politischen Empfehlungen umzusetzen und Ersatzlösungen und eine verstärkte Verwertung zu unterstützen;

Handelspolitische Schutzmaßnahmen der EU bei unedlen Metallen: Besser vorsorgen als nachbessern

24.  fordert den Rat auf, die Überprüfung der beiden Verordnungen zu handelspolitischen Schutzinstrumenten abzuschließen, damit die Instrumente gestrafft, verstärkt und zügiger eingesetzt werden können, und dabei sicherzustellen, dass sie nicht geschwächt werden; regt an, in einer ersten, maximal einmonatigen Voruntersuchungsphase die Antidumping- und Antisubventionsanträge einer ersten Prüfung zu unterziehen und auf der Grundlage der Ergebnisse präventive Korrekturmaßnahmen vorzuschlagen, denen eine gründlichere Untersuchung folgt; bedauert, dass die Arbeit in Bezug auf den Legislativvorschlag zur Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente im Rat zum Stillstand gekommen ist, während das Parlament sich entschieden für strengere Maßnahmen gegen unlautere Einfuhren aus Drittländern eingesetzt hat; fordert den Rat auf, die Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente zügig auf den Weg zu bringen, damit endlich angemessen auf unlautere Praktiken reagiert und der europäische Markt vor Dumping geschützt werden kann, sodass am Markt gleiche Ausgangsbedingungen herrschen und die mit der Energiewende verbundenen Chancen voll ausgenutzt werden können;

25.  strebt schnelle Fortschritte beim Recycling seltener Erden und wichtiger Metalle an, die in der EU verbraucht werden;

26.  betont, dass im Fall aller unedlen Metalle, auch bei rostfreiem Stahl und Aluminium, ein weltweiter Wettbewerb herrscht; vertritt die Auffassung, dass die Kommission bei ihren Untersuchungen und Vergleichsstudien zur Bestimmung einschlägiger geografischer Märkte unbedingt den Weltmarkt als Referenzmarkt heranziehen und ihre Untersuchungen nicht auf den Binnenmarkt beschränken sollte; fordert, dass vor etwaigen Entscheidungen seitens der GD Wettbewerb der Kommission eine Folgenabschätzung in Bezug auf die Produktionskapazitäten durchgeführt wird, die auch der jeweiligen Anlage und den dortigen Arbeitsplätzen Rechnung trägt, und deren Ergebnisse in die abschließende Mitteilung an die Interessenträger aufgenommen werden; fordert eine Überarbeitung der Wettbewerbspolitik und der Vorschriften über staatliche Beihilfen, damit der Staat besser eingreifen kann, wenn es um die Erhaltung des sozialen und regionalen Zusammenhalts, die Verbesserung von Umweltstandards oder Bedenken in Bezug auf die öffentliche Gesundheit geht;

27.  spricht sich dafür aus, dass auf lokaler Ebene Informations- und Konsultationsausschüsse für die Prävention industrieller Risiken eingesetzt werden, in denen alle zu Kontrollen und zur Auslösung von Alarmen befugten Parteien vertreten sein sollten; unterstreicht die anerkannte Kompetenz von Arbeitnehmervertretern in Bezug auf die strategischen Entscheidungen und Entscheidungsprozesse in Unternehmen;

Die Bedeutung unedler Metalle in der Kreislaufwirtschaft

28.  hebt in diesem Zusammenhang die Vorteile von Sekundärmetallen hervor, die eine deutliche Senkung des Energie- und Rohstoffverbrauchs ermöglichen; fordert die Kommission daher auf, den Ausbau und das Funktionieren der Märkte für Sekundärmetalle zu fördern; fordert den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft an allen Produktionsstandorten für unedle Metalle, um die Nutzung von Nebenprodukten und recycelten Metallen in die Betriebsabläufe einzubinden und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Anlagen zu verbessern; fordert die verbindliche Einführung einer Kreislaufwirtschaft an allen Produktionsstandorten für unedle Metalle, um die Nutzung von Nebenprodukten und recycelten Metallen in die Betriebsabläufe einzubinden und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Anlagen zu verbessern; strebt schnelle Fortschritte beim Recycling seltener Erden und wichtiger Metalle an, die in der EU verbraucht werden; fordert, dass enge Verbindungen zwischen Unternehmen, die unedle Metalle recyceln, und anderen Unternehmen aufgebaut werden, damit Umfang und Widerstandkraft der industriellen Basis vor allem in von einer Deindustrialisierung betroffenen Regionen wachsen; betont in diesem Zusammenhang, dass die Substitution von Produkten und Werkstoffen sowie die zunehmende Nutzung von Schrott, auch in der Stahl- und Aluminiumproduktion, ein enormes Potenzial bergen; betont, dass die meisten unedlen Metalle sehr oft recycelt werden können und dazu ein Bruchteil der zur Primärproduktion eingesetzten Energie notwendig ist; ist besorgt darüber, dass Europa durch die legale und illegale Ausfuhr von Aluminium und Kupfer in Länder wie China und Indien, die die Ausfuhr von Aluminium sogar verboten haben, riesige Energiemengen verloren gehen; ist der Ansicht, dass strenge Umweltstandards und die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft die Grundlage für Investitionen in den Ausbau und die Innovation der europäischen Industrie der unedlen Metalle bilden sollten; fordert die Kommission auf, wirtschaftliche Anreize für das Recycling von Metallen, auch von derzeit unwirtschaftlichen wichtigen Rohstoffen wie seltenen Erden, zu schaffen, zu untersuchen, wie Märkte für recycelte Werkstoffe beispielsweise durch Umweltzertifikate für solche Werkstoffe, Vorschriften für die umweltgerechte Gestaltung von Erzeugnissen und steuerliche Anreize unterstützt werden können, und dafür Sorge zu tragen, dass auch Mittel im Rahmen der Kohäsionspolitik sowie Mittel aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wirksam zur Förderung von Ressourceneffizienz und Recycling eingesetzt werden; ist der Ansicht, dass das Abfallrecht – beispielsweise durch Überarbeitung der Richtlinie über Altfahrzeuge und anderer Abfallvorschriften – verbessert werden sollte, um die Abläufe am Markt der EU für Altmetalle entsprechend zu stützen; empfiehlt die Festlegung von Sammelzielen, damit die Hersteller stärker in die Verantwortung genommen werden, sowie die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Rechtsvorschriften über Altfahrzeuge – beispielsweise auf Lastkraftwagen, Busse und Motorräder; betont, dass für den Übergang zu nachhaltigeren Produktionsprozessen und Erzeugnissen qualifizierte Fachkräfte benötigt werden; fordert eine europäische Aus- und Weiterbildungsstrategie, mit der Unternehmen, Forschungseinrichtungen und die Sozialpartner bei der gemeinsamen Ermittlung des Qualifikationsbedarfs unterstützt werden, der unter dem Gesichtspunkt der ökologischen Nachhaltigkeit erforderlich ist;

o
o   o

29.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.
(2) ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.
(3) ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1.
(4) ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17.
(5) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.
(6) ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56.
(7) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.
(8) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0032.
(9) ABl. C 251 E vom 31.8.2013, S. 75.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0104.
(11) Siehe Spiegelstrich 9 des Beschlusses (EU) 2015/1814 (ABl. L 264 vom 9.10.2015, S. 1).
(12) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.
(13) http://ec.europa.eu/growth/sectors/raw-materials/specific-interest/erecon/index_en.htm.


Lage in Ungarn: Folgemaßnahmen zur Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2015
PDF 178kWORD 72k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2015 zur Lage in Ungarn (2015/2935(RSP))
P8_TA(2015)0461RC-B8-1351/2015

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Präambel des Vertrags über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf die Erwägungen 2 und 4 bis 7,

–  gestützt insbesondere auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 6 und Artikel 7 EUV sowie auf die Artikel des EUV und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über die Achtung, die Förderung und den Schutz der Grundrechte in der EU,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000, die am 12. Dezember 2007 in Straßburg proklamiert wurde und im Dezember 2009 mit dem Vertrag von Lissabon in Kraft trat,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 10. Juni 2015 zur Lage in Ungarn(1), vom 3. Juli 2013 zur Lage der Grundrechte: Standards und Praktiken in Ungarn(2), vom 16. Februar 2012 zu den aktuellen politischen Entwicklungen in Ungarn(3) und vom 10. März 2011 zum Mediengesetz in Ungarn(4),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2014 „Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“ (COM(2014)0158),

–  unter Hinweis auf den ersten jährlichen Dialog des Rates über die Rechtsstaatlichkeit, der am 17. November 2015 stattgefunden hat,

–  unter Hinweis auf die Erklärung, die der Menschenrechtskommissar des Europarats am 27. November 2015 nach seinem Besuch in Ungarn abgegeben hat,

–  unter Hinweis auf den vom ungarischen Parlament verabschiedeten Rechtsakt CXL aus dem Jahr 2015 zur Masseneinwanderung,

–  unter Hinweis auf den vom ungarischen Parlament verabschiedeten Rechtsakt CXLII aus dem Jahr 2015 zum wirksamen Schutz der Grenzen Ungarns und zur Masseneinwanderung,

–  unter Hinweis auf die Entschließung 36/2015 des ungarischen Parlaments vom 22. September 2015 zu einer Botschaft an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur Lage in Ungarn: Folgemaßnahmen zur Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2015 (O-000140/2015 – B8-1110/2015),

–  unter Hinweis auf die Antwort der Kommission vom 5. November 2015 auf die Entschließung des Parlaments vom 10. Juni 2015,

–  unter Hinweis auf die Erklärung, die die Kommission im Zuge der Aussprache am 2. Dezember 2015 im Plenum des Parlaments zur Lage in Ungarn abgegeben hat,

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich die Europäische Union auf folgende Werte gründet: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören; in der Erwägung, dass diese Werte universell und allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind (Artikel 2 EUV); in der Erwägung, dass eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 EUV genannten Werte durch einen Mitgliedstaat die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7 auslösen würde;

B.  in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Teil des Primärrechts der EU ist und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, genetischer Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verbietet;

C.  in der Erwägung, dass die Art der Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips auf einzelstaatlicher Ebene von zentraler Bedeutung ist, um sicherzustellen, dass den Rechts- und Verwaltungssystemen der Mitgliedstaaten Vertrauen entgegengebracht wird; in der Erwägung, dass die berechtigte Unnachgiebigkeit der EU, was die Achtung der Demokratie, des Rechtsstaatsprinzips und der Grundrechte betrifft, Voraussetzung dafür ist, dass die Union sowohl innerhalb ihrer Grenzen als auch auf der internationalen Ebene glaubwürdig bleibt;

D.  in der Erwägung, dass das Recht auf Asyl nach Maßgabe der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie nach Maßgabe des EUV und des AEUV garantiert ist;

E.  in der Erwägung, dass eine solide Ausgabenpolitik und der Schutz der finanziellen Interessen der EU zentrale Elemente der Strategie der EU sein sollten, die darauf abzielt, das Vertrauen der Bürger zu stärken, indem dafür gesorgt wird, dass ihre Gelder ordnungsgemäß, wirtschaftlich und wirksam verwendet werden;

F.  in der Erwägung, dass die jüngsten Entwicklungen in Ungarn und die in diesem Land in den vergangenen Jahren ergriffenen Initiativen und Maßnahmen zu einer deutlichen systemischen Verschlechterung in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte geführt haben, u.a. was das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich der Freiheit von Wissenschaft und Lehre, die Menschenrechte von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Einschränkungen und Behinderungen der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, das Recht auf Gleichbehandlung, die Rechte von Angehörigen von Minderheiten einschließlich Roma, Juden und LGBTI-Personen, soziale Rechte, die Funktionsweise des Verfassungssystems, die Unabhängigkeit der Justiz und sonstiger Institutionen und zahlreiche besorgniserregende mutmaßliche Fälle von Korruption und Interessenkonflikten betrifft;

G.  in der Erwägung, dass das ungarische Parlament im Juli und im September 2015 eine Reihe von Gesetzesänderungen verabschiedet hat, von denen vor allem das Asylgesetz, das Strafgesetzbuch, das Gesetz über die Strafprozessordnung, das Gesetz über die Staatsgrenzen, das Polizeigesetz und das Gesetz über die nationale Verteidigung betroffen sind; in der Erwägung, dass die Kommission in einer vorläufigen Bewertung einige ernsthafte Bedenken und Fragen im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand in den Bereichen Asyl und Grenzen sowie mit der Charta der Grundrechte festgestellt hat; in der Erwägung, dass die Kommission der ungarischen Regierung am 6. Oktober 2015 ein Verwaltungsschreiben übermittelt hat; in der Erwägung, dass die ungarische Regierung auf dieses Schreiben geantwortet hat; in der Erwägung, dass die Kommission am 10. Dezember 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet hat;

H.  in der Erwägung, dass die Kommission es verabsäumt hat, der Forderung des Parlaments nachzukommen, einen umfassenden Prozess zur Überwachung der Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn durchzuführen; in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Erklärung in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 2. Dezember 2015 ausführte, sie sei bereit, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich des Vertragsverletzungsverfahrens, zu nutzen, um sicherzustellen, dass Ungarn – wie alle anderen Mitgliedstaaten – seinen Verpflichtungen nach dem EU-Recht nachkommt und die in Artikel 2 EUV verankerten Werte der Union achtet; in der Erwägung, dass nach Auffassung der Kommission die Bedingungen für eine Aktivierung des Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips im Falle Ungarns derzeit nicht erfüllt sind;

1.  bekräftigt den Standpunkt, den es in seiner Entschließung vom 10. Juni 2015 zur Lage in Ungarn zum Ausdruck gebracht hat;

2.  äußert sich zutiefst besorgt über die in den vergangenen Monaten eilig verabschiedeten Maßnahmen, durch die der Zugang zu internationalem Schutz extrem schwierig geworden ist und Flüchtlinge, Migranten und Asylbewerber ungerechtfertigterweise kriminalisiert werden; hebt seine Besorgnis im Hinblick auf die Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung sowie im Hinblick darauf hervor, dass immer häufiger auf das Mittel der Inhaftierung zurückgegriffen wird und auch Minderjährige inhaftiert werden und dass insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen der Regierung und einzelstaatlichen Konsultationen fremdenfeindliche Rhetorik eingesetzt wird, bei der Migranten mit gesellschaftlichen Problemen oder Sicherheitsrisiken in Verbindung gebracht werden, sodass ihre Integration problematisch wird; fordert die ungarische Regierung mit Nachdruck auf, zu den üblichen Verfahren zurückzukehren und die Notfallmaßnahmen aufzuheben;

3.  ist der Überzeugung, dass alle Mitgliedstaaten der EU in ihrer Gesetzgebungs- und Verwaltungspraxis die Rechtsvorschriften uneingeschränkt einhalten müssen und dass alle rechtlichen Bestimmungen den grundlegenden europäischen Werten, das heißt der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten, entsprechen und mit ihnen im Einklang stehen müssen;

4.  betont, dass das Parlament den Rat wiederholt aufgefordert hat, auf die beunruhigende Entwicklung in Ungarn zu reagieren; fordert den Rat der Europäischen Union und den Europäischen Rat eindringlich auf, so rasch wie möglich die Lage in Ungarn zu erörtern und entsprechende Schlussfolgerungen zu verabschieden; vertritt die Auffassung, dass der Rat und die Kommission durch ihr Versäumnis, auf die von der Mehrheit der Mitglieder wiederholt zum Ausdruck gebrachten Bedenken des Parlaments angemessen einzugehen oder zu reagieren, den in Artikel 13 Absatz 2 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit der Organe verletzen;

5.  erachtet den Fall Ungarns als eine Probe, bei der die EU unter Beweis stellen muss, dass sie in der Lage und politisch dazu bereit ist, auf die Gefährdung und Verletzung der Werte, auf die sie sich gründet, durch einen Mitgliedstaat zu reagieren; bedauert, dass es in einigen anderen Mitgliedstaaten ähnliche Entwicklungen gibt, und ist der Ansicht, dass womöglich die Untätigkeit der EU zu diesen Entwicklungen beigetragen hat, die – ähnlich wie in Ungarn – bedenkliche Anzeichen dafür sind, dass gegenwärtig das Rechtsstaatsprinzip ausgehöhlt wird; ist der Ansicht, dass deshalb ernsthafte Bedenken dahingehend bestehen, ob die Union die Achtung der politischen Kriterien von Kopenhagen nach dem Beitritt eines Staates zur Union überhaupt noch durchzusetzen vermag;

6.  weist erneut auf die Aufgabe der Kommission hin, als Hüterin der Verträge dafür Sorge zu tragen, dass einzelstaatliche Rechtsvorschriften mit der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten im Einklang stehen; hebt hervor, dass alle von der Kommission und dem Parlament durchgeführten Bewertungen und Analysen der Lage in einzelnen Mitgliedstaaten auf Tatsachen beruhen und objektiv sein müssen; fordert die Regierung Ungarns und die Kommission auf, in allen Angelegenheiten, die ihrer Ansicht nach neuerlich bewertet oder analysiert werden sollten, eng zusammenzuarbeiten und an einem Strang zu ziehen; nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in Bezug auf den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich Asyl eingeleitet worden ist;

7.  bedauert, dass der Schwerpunkt des derzeit von der Kommission verfolgten Ansatzes auf technischen Randaspekten der Rechtsetzung liegt, während Tendenzen, Muster und die kombinierten Auswirkungen der Maßnahmen auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte vernachlässigt werden; ist der Ansicht, dass gerade Vertragsverletzungsverfahren in den meisten Fällen versagt, das heißt weder echte Veränderungen angestoßen noch zu einer Verbesserung der Situation im weiteren Sinne beigetragen haben;

8.  fordert die Kommission erneut auf, die erste Phase des EU-Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips einzuleiten und folglich unverzüglich einen umfassenden Prozess zur Überwachung der Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn – einschließlich der kombinierten Auswirkungen einer Reihe von Maßnahmen – in Gang zu bringen und dabei zu bewerten, ob sich in diesem Mitgliedstaat eine systemische Gefährdung anbahnt, die sich zu einer eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung im Sinne von Artikel 7 EUV auswachsen könnte;

9.  fordert die Kommission auf, alle Untersuchungen fortzusetzen und das gesamte zur Verfügung stehende Instrumentarium der Gesetzgebung weiterhin voll auszuschöpfen, um dafür zu sorgen, dass Fördermittel der EU in Ungarn auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der EU transparent und korrekt verwendet werden; nimmt die Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 2015 zur Kenntnis, mehrere Verträge im Rahmen von acht Förderprogrammen der EU auszusetzen, weil bei Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Ungarn ein übermäßig restriktives Auswahlkriterium angewandt wurde;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament Ungarns, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0227.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0315.
(3) ABl. C 249 E vom 30.8.2013, S. 27.
(4) ABl. C 199 E vom 7.7.2012, S. 154.

Rechtlicher Hinweis