Index 
Angenommene Texte
Donnerstag, 17. Dezember 2015 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie: Zuständigkeit, zahlenmäßige Zusammensetzung und Mandatsdauer
 Droht Ibrahim Halawa die Todesstrafe?
 Lage auf den Malediven
 Malaysia
 Rahmenabkommen EU/Vietnam über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit (Protokoll anlässlich des Beitritts Kroatiens) ***
 Rahmenabkommen EU/Vietnam über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit (Zustimmung) ***
 Rahmenabkommen EU/Vietnam über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit (Entschließung)
 Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
 Jahresbericht 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich
 20.Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton
 Waffenexport: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP
 Patente und Rechte von Pflanzenzüchtern
 Lage in Burundi
 Schutz des Nationalparks Virunga in der Demokratischen Republik Kongo

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie: Zuständigkeit, zahlenmäßige Zusammensetzung und Mandatsdauer
PDF 183kWORD 68k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2015 über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (2015/3037(RSO))
P8_TA(2015)0462B8-1424/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den von 283 Mitgliedern eingereichten Antrag, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um mutmaßliche Verstöße gegen das Unionsrecht oder Missstände bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Emissionsmessungen in der Automobilindustrie zu prüfen,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten,

–  gestützt auf Artikel 226 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf den Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge(3),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa(4) und laufende Vertragsverletzungsverfahren,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2‑Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen(5),

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie(6), in der gefordert wird, eine eingehende Untersuchung der Rolle und Verantwortung der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten, bei der unter anderem die Probleme, die im Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission aus dem Jahr 2011 ermittelt wurden, zu berücksichtigen sind, durchzuführen;

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) (D042120),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des „Technischen Ausschusses – Kraftfahrzeuge (TCMV)“ vom 28. Oktober 2015, der durch Artikel 40 Absatz 1 der Richtlinie 2007/46/EG eingesetzt wurde,

–  gestützt auf Artikel 198 seiner Geschäftsordnung,

1.  beschließt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um die mutmaßlichen Verstöße gegen das Unionsrecht und Missstände bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit Emissionsmessungen in der Automobilindustrie unbeschadet der Zuständigkeiten der nationalen Gerichte oder der Gerichte der Union zu prüfen;

2.  beschließt, dem Untersuchungsausschuss den Auftrag zu erteilen,

   das mutmaßliche Versäumnis der Kommission zu untersuchen, den Verpflichtungen des Artikels 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nachzukommen, d. h. die für die Emissionsmessung verwendeten Prüfzyklen zu beobachten und sie – sollten sie sich dabei als nicht mehr geeignet erweisen oder den tatsächlichen Gegebenheiten in Bezug auf Emissionen nicht mehr entsprechen – so anzupassen, dass sie den in der Betriebspraxis tatsächlich entstehenden Emissionen entsprechen, obwohl Informationen über gravierende und andauernde Überschreitungen der Emissionsgrenzwerte für Fahrzeuge im Normalbetrieb, die im Widerspruch zu den Verpflichtungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und zu den Berichten der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission 2011 und 2013 sowie den im Mai 2014 zur Verfügung gestellten Untersuchungen des Internationalen Rats für sauberen Verkehr (ICCT) standen, vorlagen;
   das mutmaßliche Versäumnis der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten zu untersuchen, ordnungsgemäße und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um das ausdrückliche Verbot von Abschalteinrichtungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 durchzusetzen und diese Durchsetzung zu überwachen;
   das mutmaßliche Versäumnis der Kommission zu untersuchen, gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 rechtzeitig Prüfungen einzuführen, die den tatsächlichen Fahrbetrieb widerspiegeln und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verwendung von Abschalteinrichtungen zu ergreifen;
   das mutmaßliche Versäumnis der Mitgliedstaaten zu untersuchen, Vorschriften über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen festzulegen, die für Hersteller Anwendung finden, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 verletzen, einschließlich der Verwendung von Abschalteinrichtungen, der Verweigerung des Zugangs zu Informationen und der Verfälschung von Prüfergebnissen für die Typgenehmigung oder die Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007;
   das mutmaßliche Versäumnis der Mitgliedstaaten zu untersuchen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über Sanktionen wegen Verletzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 gemäß Artikel 13 Absatz 1 der genannten Verordnung umgesetzt werden;
   Informationen zu erheben und auszuwerten, um festzustellen, ob der Kommission und den Mitgliedstaaten vor der Mitteilung über einen Verstoß der Umweltschutzbehörde der Vereinigten Staaten vom 18. September 2015 Belege für die Verwendung von Abschalteinrichtungen vorlagen;
   Informationen über die Umsetzung der Vorschriften der Richtlinie 2007/46/EG durch die Mitgliedstaaten zu erheben und auszuwerten, insbesondere in Bezug auf Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 30 Absätze 1, 3 und 4;
   Informationen zu erheben und auszuwerten, um festzustellen, ob der Kommission und den Mitgliedstaaten Belege für die Verwendung von Abschalteinrichtungen für CO2‑Emissionsprüfungen vorlagen;
   Empfehlungen zu unterbreiten, die der Untersuchungsausschuss in dieser Sache für notwendig erachtet;

3.  beschließt, dass der Untersuchungsausschuss innerhalb von sechs Monaten nach Aufnahme seiner Tätigkeit einen Zwischenbericht übermittelt und seinen endgültigen Bericht innerhalb von 12 Monaten nach Aufnahme seiner Tätigkeit vorlegt;

4.  legt die Zahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses auf 45 fest;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, die Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen.

(1) ABl. L 113 vom 19.5.1995, S. 1.
(2) ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1
(3) ABl. L 263 vom 9.10.2007, S.1
(4) ABl. L 152 vom 11.6.2008, S.1
(5) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S.1.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0375.


Droht Ibrahim Halawa die Todesstrafe?
PDF 180kWORD 72k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2015 zu Ibrahim Halawa: Droht ihm die Todesstrafe? (2015/3016(RSP))
P8_TA(2015)0463RC-B8-1402/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Ägypten, insbesondere die Entschließung vom 15. Januar 2015 zur Lage in Ägypten(1) und die Entschließung vom 8. Oktober 2015 zur Todesstrafe(2),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom August 2013 und vom Februar 2014,

–  unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Ägypten von 2001, das 2004 in Kraft getreten ist und durch den Aktionsplan von 2007 ergänzt wurde,

–  unter Hinweis auf den ENP-Fortschrittsbericht 2014 über Ägypten vom 25. März 2015,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen, die der Europäische Auswärtige Dienst unlängst zu Ägypten abgegeben hat, einschließlich der Erklärung vom 16. Juni 2015 zu den Gerichtsurteilen in Ägypten und der Erklärung vom 4. Februar 2015 zur Verurteilung von Aktivisten in Ägypten,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung vom 10. Oktober 2015 der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, im Namen der EU und des Generalsekretärs des Europarats, Thorbjørn Jagland, zum Europäischen und Internationalen Tag gegen die Todesstrafe,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zur Todesstrafe und die Leitlinien für die Politik der EU gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, zu deren Vertragsparteien Ägypten gehört, unter Hinweis auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, insbesondere die Resolution vom 18. Dezember 2014 zum Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe (69/186),

–  unter Hinweis auf die Verfassung der Arabischen Republik Ägypten,

–  unter Hinweis auf das ägyptische Gesetz 107 vom 24. November 2013 über das Recht auf öffentliche Zusammenkünfte, Prozessionen und friedliche Demonstrationen,

–  unter Hinweis auf den Präsidialerlass vom November 2014 (Gesetz 140), wonach im Falle der Erhebung einer Anklage gegen Ausländer wegen einer strafbaren Handlung die Möglichkeit der Rückführung in ihr Heimatland besteht,

–  unter Hinweis auf die Grundsätze und Leitlinien der Afrikanischen Kommission für die Menschenrechte und Rechte der Völker zum Recht auf ein faires Verfahren und Rechtsbeistand in Afrika, unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der irische Staatsbürger Ibrahim Halawa seit mehr als zwei Jahren inhaftiert ist, weil er während eines Familienurlaubs in Kairo am 16. und 17. August 2013 an einer illegalen Demonstration teilgenommen hat, deren Teilnehmer für Todesfälle und Vandalismus verantwortlich gemacht werden; in der Erwägung, dass bei diesen Demonstrationen 97 Personen ums Leben kamen, wobei die meisten Todesfälle auf eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung seitens der Sicherheitskräfte zurückzuführen sind; in der Erwägung, dass Ibrahim Halawa zum Zeitpunkt seiner Festnahme 17 Jahre alt, also sowohl nach ägyptischem Recht als auch nach dem Völkerrecht noch minderjährig war;

B.  in der Erwägung, dass Ibrahim Halawa zusammen mit seinen drei Schwestern festgenommen wurde, als sie auf der Flucht vor der Gewalt, die plötzlich auf der Demonstration ausgebrochen war, in der Al-Fateh-Moschee Zuflucht suchten; in der Erwägung, dass die drei Schwestern anschließend von den Behörden wieder freigelassen wurden;

C.  in der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft bisher nicht den Nachweis dafür erbringen konnte, dass Ibrahim Halawa auf der Demonstration auch nur an einem einzigen Gewaltakt beteiligt war; in der Erwägung, dass sich die Staatsanwaltschaft ausschließlich auf Zeugenaussagen der Polizei und die Berichte und Ermittlungen des Geheimdiensts stützt; in der Erwägung, dass die Verhandlung vom ägyptischen Gericht wiederholt – zuletzt am 15. Dezember 2015 – verschoben und vertagt wurde; in der Erwägung, dass erst ein Jahr nach der Inhaftierung Anklage erhoben wurde; in der Erwägung, dass Ibrahim Halawa und 493 weitere, mehrheitlich volljährige Angeklagte am 19. Dezember 2015 ein Massenverfahren ohne Garantie auf Gewährleistung der Mindesterfordernisse eines öffentlichen und fairen Verfahrens erwartet und den Angeklagten im Falle einer Verurteilung die Todesstrafe droht; in der Erwägung, dass in Ägypten im Mai 2015 sechs Personen hingerichtet wurden, wobei eines der Opfer so alt wie Ibrahim Halawa war;

D.  in der Erwägung, dass seit 2013 viele mutmaßliche Mitglieder der Muslimbruderschaft und mutmaßliche Unterstützer des abgesetzten Präsidenten Mursi in Massenverfahren zum Tode verurteilt wurden; in der Erwägung, dass diese Verfahren gegen die Verpflichtungen verstoßen, an die Ägypten nach dem Völkerrecht gebunden ist;

E.  in der Erwägung, dass nach Artikel 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte „[j]eder [...] bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht [hat]“,

F.  in der Erwägung, dass Ibrahim Halawa festgenommen wurde, weil er friedlich sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat, und dass er aus Sicht von Amnesty International ein politischer Gefangener ist; in der Erwägung, dass Rede- und Versammlungsfreiheit unentbehrliche Säulen einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft sind; in der Erwägung, dass nach Artikel 73 der ägyptischen Verfassung gilt, dass die Bürger das Recht haben, öffentliche Zusammenkünfte, Märsche, Demonstrationen und alle Formen friedlichen Protests zu organisieren;

G.  in der Erwägung, dass Meldungen zufolge seit der Machtübernahme durch das Militär im Juni 2013 in Ägypten viele Demonstranten verhaftet und politische Gefangene inhaftiert worden sind; in der Erwägung, dass die Lage der Versammlungs-, Vereinigungs- und Redefreiheit seit Juli 2013 nach wie vor äußerst alarmierend ist;

H.  in der Erwägung, dass Ibrahim Halawa äußerst harten Haftbedingungen – bei der Festnahme und in der Haft mutmaßlich auch Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung – ausgesetzt war bzw. ist und ihm medizinische Versorgung und rechtlicher Beistand verweigert werden; in der Erwägung, dass sich Ibrahim Halawa nach Aussage seiner Angehörigen und seiner rechtlichen Vertreter aus Protest gegen seine anhaltende Inhaftierung seit dem 21. Oktober 2015 im Hungerstreik befindet, sein Gesundheitszustand also ernsthaft gefährdet ist;

I.  in der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft und das Gericht von Nordkairo nicht berücksichtigt haben, dass Ibrahim Halawa bei seiner Verhaftung minderjähig war, und damit gegen die Verpflichtungen verstoßen haben, an die Ägypten als Vertragspartei des Übereinkommens über die Rechte des Kindes gebunden ist;

J.  in der Erwägung, dass die Verhängung und Vollstreckung eines Todesurteils bei Personen, die zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung jünger als 18 Jahre sind, den völkerrechtlichen Verpflichtungen Ägyptens zuwiderläuft;

K.  in der Erwägung, dass der irische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Handel, Charles Flanagan, seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht hat, dass das Verfahren gegen Ibrahim Halawa in Ägypten immer wieder vertagt wird; in der Erwägung, dass Bedienstete des irischen Konsulats bisher immer bei den Anhörungen zugegen waren und Ibrahim Halawa zudem bisher 48 konsularische Besuche abgestattet haben, was verdeutlicht, welche Bedeutung die irische Regierung diesem Fall beimisst;

L.  in der Erwägung, dass aufgrund eines Präsidialerlasses vom November 2014, wonach im Falle der Erhebung einer Anklage gegen Ausländer wegen einer strafbaren Handlung die Möglichkeit der Rückführung in ihr Heimatland besteht, bereits Ausländer von Ägypten freigelassen wurden;

M.  in der Erwägung, dass die Afrikanische Kommission für die Menschenrechte und Rechte der Völker Ägypten im März 2015 aufgefordert hat, die Unversehrtheit von Ibrahim Halawa und den anderen, mit ihm angeklagten Minderjährigen zu gewährleisten, indem sie umgehend gegen Kaution freigelassen werden, dass die diesbezüglich verlangten Übergangsmaßnahmen von Ägypten bisher jedoch nicht umgesetzt wurden;

N.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sich um engere Beziehungen zu Ägypten und zur ägyptischen Bevölkerung bemühen, da Ägypten in vielen Bereichen als Nachbarland und Partner wichtig ist; in der Erwägung, dass Ägypten mit mehr als 80 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste arabische Land ist und im südlichen Mittelmeerraum eine Schlüsselrolle spielt; in der Erwägung, dass das Land aufgrund der Lage in den Nachbarländern mit erheblichen Sicherheitsproblemen konfrontiert ist; in der Erwägung, dass sich die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Ägypten auf die gesamte Region und darüber hinaus auswirkt;

1.  ist zutiefst besorgt über die nicht hinnehmbare Verletzung der grundlegenden Menschenrechte, die die willkürliche Verhaftung des irischen Staatsbürgers Ibrahim Halawa darstellt, und fordert die ägyptische Regierung auf, Ibrahim Halawa gemäß dem Präsidialerlass, der im November 2014 mit dem ägyptischen Gesetz 140 in Kraft gesetzt wurde, sofort und bedingungslos an die irischen Behörden zu überstellen;

2.  ist in großer Sorge, weil sich der Gesundheitszustand von Ibrahim Halawa infolge seines Hungerstreiks verschlechtert und er im Gefängnis vermutlich schlechten Haftbedingungen ausgesetzt ist; fordert die ägyptische Regierung auf, den guten Gesundheitszustand und das Wohlergehen Ibrahim Halawas während der Haft als vorrangiges Anliegen sicherzustellen; fordert, dass in allen Fällen eines Verdachts auf Folterung und Misshandlung von Ibrahim Halawa gründlich und unabhängig ermittelt wird;

3.  fordert die ägyptische Regierung auf, sicherzustellen, dass Artikel 10 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte respektiert wird, wonach jeder, dem seine Freiheit entzogen ist, menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde behandelt werden muss;

4.  weist die ägyptische Regierung darauf hin, dass Ägypten durch das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, an unanfechtbare völkerrechtliche Verpflichtungen gebunden ist, die auch im Fall von Ibrahim Halawa gelten; fordert, dass die ägyptische Regierung die Todesstrafe, die Ibrahim Halawa im Falle einer Verurteilung droht, kategorisch ausschließt, da er zum Zeitpunkt der Festnahme minderjährig war;

5.  weist erneut darauf hin, dass die EU die Anwendung der Todesstrafe unter allen Umständen und kategorisch ablehnt, und fordert in Bezug auf die Vollstreckung der Todesstrafe in Ägypten ein vollständiges Moratorium; fordert Ägypten nachdrücklich auf, das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1996 zur Abschaffung der Todesstrafe zu ratifizieren;

6.  ist äußerst besorgt darüber, dass die ägyptische Regierung im Fall Ibrahim Halawas und der 493 mit ihm Angeklagten das Recht auf ein faires Verfahren missachtet, dass insbesondere nicht die Möglichkeit zur Prüfung oder Anfechtung ihrer anhaltenden Inhaftierung und der gegen sie erhobenen Vorwürfe besteht, ihnen immer wieder der Zugang zu einem Anwalt verweigert wird und sich ihre Untersuchungshaft inzwischen auf einen maßlos langen Zeitraum erstreckt, der mit dem ägyptischen Recht und den völkerrechtlichen Verpflichtungen Ägyptens nicht vereinbar ist;

7.  ist und bleibt davon überzeugt, dass es Ibrahim Halawas Anwälten kaum gelingen dürfte, eine persönliche Verteidigung zu erwirken, wenn sein Fall im Rahmen eines Massenverfahrens gegen alle Angeklagten vor Gericht kommt, die im Zusammenhang mit den Protesten vom August 2013 festgenommen wurden;

8.  verurteilt die Anwendung eines Massenverfahrens in dem Fall aufs Schärfste und fordert die ägyptische Regierung auf, das Völkerrecht zu achten und in Bezug auf das Recht auf ein ordentliches und faires Verfahren für höchste international anerkannte Standards zu sorgen; fordert die ägyptische Regierung auf, alle freizulassen, die wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf Rede-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Haft sind, zumal dieses Recht in der ägyptischen Verfassung und in den völkerrechtlichen Übereinkommen, zu deren Vertragsparteien Ägypten gehört, verankert ist; äußert seine tiefe Besorgnis angesichts der gravierenden Verschlechterungen in der Medienlandschaft; verurteilt die in Abwesenheit geführten Verfahren und entsprechend verhängten Urteile gegen ägyptische und ausländische Journalisten;

9.  fordert, dass der Europäische Auswärtige Dienst – über die EU-Delegation in Kairo – und die Mitgliedstaaten, vor allem Irland, alle Anhörungen im Verfahren gegen Ibrahim Halawa und die mit ihm Angeklagten beobachten; erwartet, dass der EAD diesen Fall im Rahmen des Dialogs mit Ägypten zur Priorität erklärt und das Parlament regelmäßig über die Beobachtung des Verfahrens unterrichtet; fordert die irischen Behörden, aber auch die EU-Delegation auf, Ibrahim Halawa und seinen Angehörigen weiter umfassende rechtliche, konsularische und sonstige Unterstützung zukommen zu lassen und ihn regelmäßig im Gefängnis zu besuchen; fordert die ägyptische Regierung auf, der irischen Regierung in Anbetracht der EU-Bürgerschaft Ibrahim Halawas weiter konsularischen Zugang zu dem Angeklagten zu gewähren;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten und seiner Übergangsregierung zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0012.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0348.


Lage auf den Malediven
PDF 177kWORD 74k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2015 zur Lage auf den Malediven (2015/3017(RSP))
P8_TA(2015)0464RC-B8-1409/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Malediven, insbesondere diejenigen vom 16. September 2004(1) und vom 30. April 2015(2),

−  unter Hinweis auf den Abschlussbericht der EU-Wahlbeobachtungsmission bei der Parlamentswahl in der Republik Malediven vom 22. März 2014,

−  unter Hinweis auf die gemeinsame, vor Ort am 30. September 2014 abgegebene Erklärung der EU-Delegation im Einvernehmen mit den für die Malediven in Colombo akkreditierten Botschaften der EU-Mitgliedstaaten, Norwegens und der Schweiz zu Bedrohungen für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte auf den Malediven,

−  unter Hinweis auf die am 12. März 2015 abgegebene Erklärung der Vorsitzenden seiner Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens zu der auf den Malediven erfolgten Festnahme des ehemaligen Präsidenten Mohamed Nasheed und auf das Schreiben des Vorsitzenden seines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vom 10. April 2015 an den Außenminister der Republik Malediven,

−  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 14. März 2015 zur Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Mohamed Nasheed,

−  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 5. November 2015 zur Verhängung des Ausnahmezustands durch den Präsidenten der Malediven,

−  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), zu dessen Vertragsparteien die Malediven gehören,

−  unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Zeid Ra’ad al Hussein, vom 18. März 2015 zu dem Gerichtsverfahren gegen den früheren Präsidenten Mohamed Nasheed,

−  unter Hinweis auf die am 4. September 2015 abgegebene Stellungnahme Nr. 33/2015 (Malediven) der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen „Willkürliche Inhaftierungen“,

−  unter Hinweis auf die Dokumentation im Zusammenhang mit der jüngsten allgemeinen regelmäßigen Überprüfung der Malediven vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vom 6. Mai 2015,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Präsidentschaftswahl 2013, in deren Zuge Abdulla Yameen Abdul Gayoom an die Macht kam, von Unregelmäßigkeiten überschattet war;

B.  in der Erwägung, dass Mohamed Nasheed, erster demokratisch gewählter Präsident der Malediven, am 13. März 2015 aus politischen Gründen zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde, und in der Erwägung, dass dies von der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen „Willkürliche Inhaftierungen“ verurteilt wurde; in der Erwägung, dass sein Prozess von Unregelmäßigkeiten überschattet war; in der Erwägung, dass weitere frühere Beamte, darunter der frühere Vizepräsident Ahmed Adeeb und die früheren Verteidigungsminister Mohamed Nazim und Tholhath Ibrahim, ebenfalls verhaftet und inhaftiert wurden;

C.  in der Erwägung, dass Bedenken hinsichtlich der stark politisierten Justiz der Malediven erhoben wurden, deren Vertreter ihre Befugnisse jahrelang überschritten haben und zugunsten der derzeitigen Regierungspartei und gegen Politiker der Opposition vorgegangen sind;

D.  in der Erwägung, dass die Regierung der Malediven am 4. November 2015 für sechs Tage den Ausnahmezustand verhängte, was offenbar geschah, um Massenproteste gegen die Regierung zu unterbinden, und in der Erwägung, dass die Regierung in weiten Kreisen dafür verurteilt wurde, die Grundrechte der Bürger ausgesetzt und dem Militär und der Polizei Befugnisse für willkürliche Durchsuchungen und Festnahmen eingeräumt zu haben;

E.  in der Erwägung, dass die Polizei auf den Malediven am 27. und 28. November 2015 Kundgebungen der Opposition unter Einsatz von Tränengas und Pfefferspray auflöste und über ein Dutzend Demonstranten festnahm, die die Freilassung des ehemaligen Präsidenten und weiterer inhaftierter Spitzenpolitiker forderten;

F.  in der Erwägung, dass Mahfooz Saeed, ein Menschenrechtsanwalt und Mitglied des Anwaltsteams des ehemaligen Präsidenten Mohamed Nasheed, am 4. September 2015 angegriffen wurde;

G.  in der Erwägung, dass das 1953 erlassene Moratorium für die Todesstrafe auf den Malediven (das auch für Urteile galt, die gegen Minderjährige verhängt und aufgeschoben worden waren) im April 2014 außer Kraft gesetzt wurde;

H.  in der Erwägung, dass das Parlament Rechtsvorschriften erlassen hat, nach deren Maßgabe es Hochverrat gleichkommt, die Verhängung restriktiver Maßnahmen oder damit verbundener Strafen gegen die Regierung der Malediven bzw. deren Mitglieder zu fordern;

I.  in der Erwägung, dass die Malediven durch den Ausschuss der Interparlamentarischen Union für die Menschenrechte von Parlamentariern als eines der Länder eingestuft werden, die für Parlamentsmitglieder der Opposition aufgrund von Übergriffen weltweit am gefährlichsten sind und in dem oppositionelle Politiker routinemäßig eingeschüchtert, verhaftet und inhaftiert werden; in der Erwägung, dass die Meinungsfreiheit (darunter die Medienfreiheit), die Vereinigungsfreiheit und der demokratische Pluralismus zunehmend gefährdet sind und dass Hunderte von oppositionellen Demonstranten inhaftiert und angeklagt wurden;

J.  in der Erwägung, dass auch der zunehmende militante radikale Islamismus und die Anzahl der radikalisierten jungen Männer und Frauen, die sich dem ISIS angeschlossen haben sollen, Anlass zur Sorge geben; in der Erwägung, dass auf den Malediven Schätzungen zufolge im Verhältnis zur Einwohnerzahl weltweit am meisten Menschen für den ISIS angeworben worden sind;

K.  in der Erwägung, dass Ahmed Rilwan, ein regierungskritischer Journalist, der im August 2014 „verschwand“, immer noch vermisst wird und dass befürchtet wird, dass er tot ist;

L.  in der Erwägung, dass Banden und radikal-islamistische Gruppen – mutmaßlich im Zusammenspiel mit der Polizei – häufig Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen angreifen, die den Maßnahmen der Regierung kritisch gegenüberstehen oder der Förderung des Atheismus bezichtigt werden, und in der Erwägung, dass dies ein Klima der Einschüchterung erzeugt;

M.  in der Erwägung, dass Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverfechter zunehmend schikaniert, bedroht und angegriffen werden, darunter auch die ehemalige Menschenrechtskommission der Malediven (HRCM), die der Oberste Gerichtshof dafür kritisierte, dass sie einen Bericht im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vorgelegt hatte;

1.  ist zutiefst besorgt über die allmähliche Aufweichung der demokratischen Normen und die zunehmenden autoritären Tendenzen auf den Malediven, die ein Klima der Angst und der politischen Spannungen erzeugen, wodurch die Fortschritte der letzten Jahre bei der Festigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem Land gefährdet werden könnten;

2.  missbilligt das drastische Vorgehen gegen politische Gegner; fordert die Regierung der Malediven auf, den ehemaligen Präsidenten Mohamed Nasheed, den ehemaligen Vizepräsidenten Ahmed Adeeb und die ehemaligen Verteidigungsminister Tholhath Ibrahim und Mohamed Nazim sowie Scheich Imran Abdulla und weitere politische Gefangene sofort und bedingungslos freizulassen und alle Vorwürfe gegen sie fallenzulassen; ist zudem über den sich verschlechternden Gesundheitszustand des ehemaligen Präsidenten besorgt;

3.  bekräftigt, dass es die schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten im Rahmen des Gerichtsverfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten Mohamed Nasheed zutiefst missbilligt;

4.  fordert die Regierung der Malediven auf, die uneingeschränkte Unparteilichkeit der Justiz zu gewährleisten und das Recht auf ordnungsgemäße Gerichtsverfahren und auf ein faires, unparteiisches und unabhängiges Gerichtsverfahren zu wahren; betont, dass die Justiz- und Sicherheitsbehörden des Landes entpolitisiert werden müssen;

5.  ist vor diesem Hintergrund äußerst besorgt über die Abberufung des Generalstaatsanwalts und weist die Regierung darauf hin, dass die Generalstaatsanwaltschaft im Sinne der Verfassung der Malediven ein unabhängiges Verfassungsorgan ist und dass es dem Generalstaatsanwalt möglich sein muss, sein rechtmäßiges Verfassungsmandat ohne willkürliche politische Einflussnahme oder Einschüchterung seitens anderer staatlicher Stellen auszuüben;

6.  ist zutiefst beunruhigt über die stetige Aushöhlung der Menschenrechte, die sich beispielsweise im Missbrauch des Ausnahmezustands durch die Exekutive auf den Malediven äußert, sowie darüber, dass eine weitere Verschlechterung droht; erinnert die Republik Malediven an ihre Zusagen auf internationaler Ebene, was die Wahrung der Menschenrechte betrifft, darunter die Rechte des Kindes und die Grundfreiheiten;

7.  fordert die Schaffung eines echten Dialogs zwischen allen politischen Parteien über die Zukunft dieses instabilen Inselstaats;

8.  fordert die Regierung der Malediven auf, das Recht auf Protest und das Recht auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu achten und eingeschränkt zu fördern und nicht danach zu trachten, diese Rechte einzuschränken; fordert die Regierung der Malediven überdies auf, der Straffreiheit für Bürgerwehren, die Gewalt gegen friedliche Demonstranten, kritische Medien, Mitglieder der Zivilgesellschaft sowie Personen, die sich für religiöse Toleranz einsetzen, angewandt haben, ein Ende zu bereiten; fordert die Malediven auf, ihren internationalen Verpflichtungen uneingeschränkt nachzukommen;

9.  fordert die Regierung der Malediven auf, die Rechte von Aktivisten, die für die Demokratie eintreten, moderaten Muslimen und Anhängern des Säkularismus sowie von denjenigen, die die Förderung der Ideologie der wahhabitischen Salafisten auf den Malediven ablehnen, zu wahren und ihr Recht auf Mitwirkung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens auf den Malediven zu sichern;

10.  weist darauf hin, dass die Medienfreiheit der Eckpfeiler einer funktionierenden Demokratie ist; fordert die Regierung und die Behörden der Malediven dazu auf, für einen angemessenen Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverfechtern zu sorgen, die aufgrund ihrer rechtmäßigen Arbeit Drohungen und Übergriffen ausgesetzt sind, und in diesem Zusammenhang eine ordnungsgemäße Untersuchung des Verschwindens von Ahmed Rilwan, des Übergriffs auf Mahfooz Saeed und der Übergriffe und Drohungen gegen Journalisten, Mitglieder der Zivilgesellschaft und unabhängige Einrichtungen zu ermöglichen;

11.  fordert dringend, das Moratorium für die Todesstrafe wieder zu verhängen, diese Strafe schließlich ganz abzuschaffen und das Strafgesetzbuch dahingehend zu überarbeiten, dass keine körperliche Züchtigung mehr angewandt wird;

12.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Touristen, die eine Reise auf die Malediven planen, eingehend vor der Menschenrechtsbilanz der Malediven zu warnen; fordert ferner den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, die Menschenrechtslage und die politische Lage auf den Malediven genau im Auge zu behalten;

13.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten angesichts der anhaltenden Rückschritte im Demokratiebereich und der sich stetig verschlechternden Lage der Menschenrechte auf den Malediven dazu auf, restriktive Maßnahmen in Form gezielter Sanktionen zu ergreifen, mit denen die Vermögenswerte eingefroren werden, die Mitglieder der Regierung der Malediven und ihre führenden Unterstützer in der Geschäftswelt der Malediven im Ausland besitzen, und zudem Reiseverbote für sie zu verhängen;

14.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Malediven zu übermitteln.

(1) ABl. C 140 E vom 9.6.2005, S.165.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0180.


Malaysia
PDF 179kWORD 72k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2015 zu Malaysia (2015/3018(RSP))
P8_TA(2015)0465RC-B8-1412/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Malaysia,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2014 zur Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN(1),

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des EAD vom 15. April 2015 zu der von Malaysia unlängst angenommenen Änderung des Gesetzes über Volksverhetzung,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des EAD vom 17. März 2015 zu der Verhaftung von Nurul Izzah, einem oppositionellen Mitglied des Parlaments von Malaysia,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des EAD vom 10. Februar 2015 zu der Verurteilung des malaysischen Oppositionspolitikers Anwar Ibrahim,

–  unter Hinweis auf den Strategischen Rahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 9. April 2015 zu den Entwürfen von Gesetzen gegen den Terrorismus bzw. über Volksverhetzung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Presseerklärung des EAD zum politischen Dialog über Menschenrechte zwischen der EU und dem ASEAN vom 23. Oktober 2015,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien betreffend den Schutz von Menschenrechtsverteidigern,

–  unter Hinweis auf die Tagung der Vereinten Nationen vom Oktober 2013 zur allgemeinen regelmäßigen Überprüfung,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Sonderberichterstatterin über den Menschenhandel vom Juni 2015,

–  unter Hinweis auf die zweite allgemeine regelmäßige Überprüfung Malaysias vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vom Oktober 2013 und die daraus hervorgegangenen Empfehlungen,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverteidigern aus dem Jahre 1998,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) von 1966,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984,

–  unter Hinweis auf die Menschenrechtserklärung des Verbands südostasiatischer Nationen,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die EU Malaysia für einen sehr wichtigen politischen und wirtschaftlichen Partner in Südostasien hält; in der Erwägung, dass die EU und Malaysia derzeit ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und ein Freihandelsabkommen aushandeln;

B.  in der Erwägung, dass Möglichkeiten für Diskussionen in der Öffentlichkeit und die Meinungsfreiheit in Malaysia gegenwärtig stark beschnitten werden, da die Regierung auf strafrechtliche Bestimmungen mit unklarem Wortlaut zurückgreift, um ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen, Unmutsäußerungen in der Öffentlichkeit zu unterdrücken und friedliche Kundgebungen niederzuschlagen, was auch für Diskussionen über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse gilt; in der Erwägung, dass zu diesen Rechtsvorschriften unter anderem das Gesetz über Volksverhetzung, das Gesetz über Druckmaschinen und Veröffentlichungen, das Kommunikations- und Multimedia-Gesetz und das Gesetz über friedliche Versammlungen zählen;

C.  in der Erwägung, dass am 3. Dezember 2015 im malaysischen Parlament per Mehrheitsvotum das Gesetz über den Rat für nationale Sicherheit verabschiedet wurde; in der Erwägung, dass dem Rat für nationale Sicherheit, der unter dem Vorsitz des Premierministers zusammentritt, durch dieses Gesetz umfassende Befugnisse verliehen werden, auf deren Grundlage in allen Gebieten, in denen vermeintlich ein Sicherheitsrisiko besteht, der Notstand ausgerufen werden kann, wodurch den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse eingeräumt werden, auch ohne richterliche Anordnung Verhaftungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmen vorzunehmen;

D.  in der Erwägung, dass seit Anfang 2014 allein schon unter Rückgriff auf das Gesetz über Volksverhetzung gegen mindestens 78 Personen Ermittlungen eingeleitet wurden oder Klage erhoben wurde;

E.  in der Erwägung, dass im Februar 2015 im Anschluss an politisch motivierte strafrechtliche Ermittlungen, die in ein Strafverfahren mündeten, bei dem die internationalen Normen für faire Verfahren missachtet wurden, der frühere Oppositionsführer Anwar Ibrahim wegen Unzucht verurteilt wurde; in der Erwägung, dass ihm angemessene medizinische Versorgung verweigert wurde;

F.  in der Erwägung, dass LGBTI-Personen in Malaysia gemäß dem Gesetz gegen Unzucht und regionalen Gesetzen, mit denen Transvestitismus verboten wird, kriminalisiert werden und dass diese Personen politischen Hassreden, willkürlichen Festnahmen, körperlicher und sexueller Gewalt, Verhaftungen und anderen Übergriffen ausgesetzt sind;

G.  in der Erwägung, dass sich der malaysische Karikaturist Zulkiflee Anwar Ulhaque (Zunar) auf der Grundlage des Gesetzes über Volksverhetzung vor Gericht verantworten muss, weil er regierungskritische Tweets in Bezug auf die Verurteilung von Anwar Ibrahim verbreitet hat; in der Erwägung, dass der Blogger Khalid Ismath und der Wissenschaftler Azmi Sharom wegen ähnlicher Sachverhalte unter Anklage gestellt wurden;

H.  in der Erwägung, dass Malaysias Korruptionsbekämpfungskommission den Premierminister befragt hat – im Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen, nachdem auf seinem Bankkonto umgerechnet über 600 Millionen EUR ohne Beleg der Quelle und ohne Zweckbestimmung entdeckt worden waren, und zu weiteren gegen ihn erhobenen Vorwürfen, dass im Zusammenhang mit Geschäften, an denen das von ihm gegründete staatliche Unternehmen 1Malaysia Development Berhad (1MDB) beteiligt war, umgerechnet mehrere hundert Millionen EUR verschwunden seien;

I.  in der Erwägung, dass auf der Grundlage des Gesetzes über Druckmaschinen und Veröffentlichungen Medienunternehmen und Verlage mit Auflagen belegt wurden, nachdem sie über diese Vorwürfe berichtet hatten, und dass der Anwalt Matthias Chang und der Politiker Khairuddin Abu Hassan inhaftiert wurden, nachdem sie diesen Vorwürfen nachgegangen waren;

J.  in der Erwägung, dass die Hohe Vertreterin während ihres Besuchs in Malaysia am 5. und 6. August 2015 Bedenken über den missbräuchlichen Rückgriff auf strafrechtliche Bestimmungen geäußert hat;

K.  in der Erwägung, dass die malaysische Polizei laut den Vereinten Nationen und nichtstaatlichen Organisationen in zunehmendem Maße auf Folter, nächtliche Festnahmen, nicht zu rechtfertigende Untersuchungshaft und selektive strafrechtliche Verfolgung zurückgreift;

L.  in der Erwägung, dass Malaysia nach wie vor die Todesstrafe vollstreckt und gegenwärtig bis zu 1000 Häftlinge auf ihre Hinrichtung warten;

M.  in der Erwägung, dass Malaysia Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist und derzeit den ASEAN-Vorsitz führt, und in der Erwägung, dass vom 18. bis 22. November 2015 in Kuala Lumpur das 27. Gipfeltreffen des ASEAN stattgefunden hat;

1.  bekräftigt das starke Engagement der EU für die Bevölkerung Malaysias, mit der die EU seit langer Zeit intensive politische, wirtschaftliche und kulturelle Kontakte pflegt;

2.  missbilligt die sich verschlechternde Lage der Menschenrechte in Malaysia und insbesondere die Unterdrückung der Medien und von Aktivisten der Zivilgesellschaft, Wissenschaftlern und politischen Aktivisten; erklärt sich besorgt über die außergewöhnlich hohe Zahl der Personen, die auf der Grundlage des Gesetzes über Volksverhetzung angeklagt oder inhaftiert sind;

3.  äußert insbesondere seine Sorge über die Annahme des Gesetzes über den Rat für nationale Sicherheit und fordert nachdrücklich die Rücknahme dieses Gesetzes; fordert die Regierung auf, zwischen den zwingenden Geboten, einerseits die nationale Sicherheit und andererseits die bürgerlichen und politischen Rechte zu schützen, ein ausgewogenes Verhältnis zu wahren;

4.  fordert die Regierung Malaysias nachdrücklich auf, unverzüglich alle politischen Gefangenen, auch den früheren Oppositionsführer Anwar Ibrahim, freizulassen, ihnen angemessene medizinische Versorgung zu gewähren und politisch motivierte Anschuldigungen fallenzulassen, auch jene gegen den Karikaturisten Zulkiflee Anwar Haque (Zunar), den Blogger Khalid Ismath, den Wissenschaftler Azmi Sharom, die politischen Dissidenten Khairuddin Abu Hassan und Matthias Chang und die Menschenrechtsverfechterinnen Lena Hendry und Maria Chin Abdullah;

5.  fordert die Staatsorgane Malaysias nachdrücklich auf, das Gesetz über Volksverhetzung aufzuheben und sämtliche Rechtsvorschriften – beispielsweise das Gesetz über die Verhütung des Terrorismus, das Gesetz über Druckmaschinen und Veröffentlichungen, das Kommunikations- und Multimedia-Gesetz und das Gesetz über friedliche Versammlungen sowie andere einschlägige Bestimmungen des Strafgesetzbuchs – mit den internationalen Normen in den Bereichen Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Schutz der Menschenrechte in Einklang zu bringen; fordert die Staatsorgane Malaysias auf, friedliche Versammlungen zu ermöglichen und landesweit die Sicherheit aller Teilnehmer und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren;

6.  fordert nachdrücklich die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Prüfung von Beschwerden über die Polizei und polizeilichen Fehlverhaltens (Independent Police Complaints and Misconduct Commission, IPCMC), die 2005 von der polizeilichen Untersuchungskommission empfohlen worden war, um Vorwürfe prüfen zu lassen, dass es in Polizeigewahrsam zu Folter und Todesfällen gekommen sei;

7.  betont, dass die Bestechungsvorwürfe unbedingt unabhängig und transparent geprüft werden müssen und dass eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den Ermittlern erforderlich ist; legt der Regierung Malaysias eindringlich nahe, von Druck auf die Korruptionsbekämpfungskommission des Landes Abstand zu nehmen;

8.  bedauert zutiefst, dass es immer mehr rassistische Gruppen gibt, die dem Entstehen ethnischer Spannungen zusätzlich Vorschub leisten;

9.  legt der Regierung Malaysias nahe, mit den Oppositionsparteien und Akteuren der Zivilgesellschaft in einen Dialog einzutreten;

10.  fordert die Regierung Malaysias auf, zentrale internationale Übereinkommen im Bereich Menschenrechte zu ratifizieren, darunter den IPBPR, den IPWSKR, das Übereinkommen gegen Folter, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, das IAO-Übereinkommen Nr. 169, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs sowie das Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und sein Fakultativprotokoll;

11.  fordert die Regierung Malaysias auf, im Zusammenhang mit allen Sonderverfahren der Vereinten Nationen eine Dauereinladung auszusprechen, damit die Sonderberichterstatter nach Malaysia einreisen können, ohne zuvor um eine Einladung ersuchen zu müssen;

12.  bekräftigt seinen Standpunkt, dass die Todesstrafe grausam, unmenschlich und entwürdigend ist, und fordert Malaysia auf, als ersten Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe bei allen entsprechenden Straftatbeständen ein Moratorium einzuführen und alle Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln;

13.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, in Übereinstimmung mit dem Strategischen Rahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie ihre Politik gegenüber Malaysia aufeinander abzustimmen, um mit allen denkbaren Mitteln Reformen in den genannten problematischen Bereichen anzuregen, auch im Kontext der Vereinten Nationen, zumal Malaysia 2015–2016 nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats ist;

14.  fordert die EU-Delegation in Malaysia nachdrücklich auf, ihre Bemühungen um die Finanzierung von Vorhaben zur Förderung der Meinungsfreiheit und um die Reform repressiver Rechtsvorschriften zu intensivieren und zum Schutz von Menschenrechtsverfechtern alle geeigneten Instrumente einzusetzen, auch das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte; fordert eindringlich die Rücknahme des Gesetzes gegen Unzucht und fordert den EAD auf, im Einklang mit den Leitlinien zum Schutz und zur Förderung der Rechte von LGBTI-Personen stärker für die Rechte von LGBTI-Personen in Malaysia einzutreten, die mit Gewalt und Verfolgung konfrontiert sind, und insbesondere auf die Entkriminalisierung von Homosexualität und Transgenderismus hinzuwirken;

15.  bekräftigt, dass der politische Dialog über Menschenrechte zwischen der EU und dem ASEAN ein wichtiges und zugleich nützliches Instrument ist, wenn es darum geht, bewährte Verfahren auszutauschen und Initiativen zum Kapazitätsaufbau zu unterstützen;

16.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass während der künftigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen und ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Malaysia Menschenrechtsangelegenheiten gebührend Rechnung getragen wird;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Parlament und der Regierung Malaysias, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und den Regierungen der Mitgliedstaaten des ASEAN zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0022.


Rahmenabkommen EU/Vietnam über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit (Protokoll anlässlich des Beitritts Kroatiens) ***
PDF 247kWORD 60k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (13079/2014 – C8-0282/2014 – 2014/0222(NLE))
P8_TA(2015)0466A8-0340/2015

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (13079/2014),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Protokolls zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (13078/2014),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207, Artikel 209 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0282/2014),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2 sowie Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0340/2015),

1.  erteilt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Sozialistischen Republik Vietnam zu übermitteln.


Rahmenabkommen EU/Vietnam über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit (Zustimmung) ***
PDF 249kWORD 61k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (05432/2015 – C8-0062/2015 – 2013/0440(NLE))
P8_TA(2015)0467A8-0339/2015

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (05432/2015),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (18204/2010),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207, Artikel 209 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0062/2015),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 17. Dezember 2015(1) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2 sowie Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0339/2015),

1.  erteilt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Sozialistischen Republik Vietnam zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0468.


Rahmenabkommen EU/Vietnam über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit (Entschließung)
PDF 309kWORD 103k
Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (05432/2015 – C8-0062/2015 – 2013/0440(NLE) – 2015/2096(INI))
P8_TA(2015)0468A8-0342/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (05432/2015),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (18204/2010),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß den Artikeln 207 und 209 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a unterbreitete Ersuchen um Zustimmung,

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 17. Dezember 2015 zum Entwurf eines Beschlusses(1) ,

–  unter Hinweis auf die am 22. Oktober 1990 aufgenommenen diplomatischen Beziehungen zwischen Vietnam und der EU (damals den Europäischen Gemeinschaften),

–  unter Hinweis auf das am 1. Juni 1996 in Kraft getretene Rahmenabkommen über Zusammenarbeit zwischen der EU und Vietnam(2),

–  unter Hinweis auf die Bekanntmachung der Kommission vom 4. August 2015, dass sich die EU und Vietnam auf ein umfassendes Freihandelsabkommen (FHA) geeinigt haben, das seit dem 26. Juni 2012 verhandelt wurde,

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Empfehlung der Europäischen Bürgerbeauftragten, Emily O'Reilly, vom 26. März 2015, in dem die Kommission aufgefordert wird, im Zusammenhang mit dem geplanten FHA mit Vietnam unverzüglich eine Folgenabschätzung im Hinblick auf die Menschenrechte durchzuführen,

–  unter Hinweis auf das Mehrjahresrichtprogramm 2014–2020 der Europäischen Union für Vietnam,

–  unter Hinweis auf den im Jahr 2003 eingeleiteten Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Vietnam und die vierte Runde des verbesserten Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Vietnam, die am 19. Januar 2015 in Brüssel stattfand,

–  unter Hinweis auf die im November 2010 aufgenommenen Verhandlungen über ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen mit Vietnam in Zusammenhang mit dem Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 1440/80 des Rates vom 30. Mai 1980 betreffend den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen – Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand(3) und das am 14. Februar 1997 unterzeichnete Protokoll über die Erstreckung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedsländern des ASEAN auf die Sozialistische Republik Vietnam(4),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung vom 18. Mai 2015 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „EU und ASEAN: eine strategisch ausgerichtete Partnerschaft“,

–  unter Hinweis auf den 10. ASEM‑Gipfel, der am 16. und 17. Oktober 2014 in Mailand stattfand, und den nächsten Gipfel, der 2016 in Ulan‑Bator (Mongolei) stattfindet,

–  unter Hinweis auf den Besuch der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens im Oktober 2013 in Vietnam,

–  unter Hinweis auf das interparlamentarische Treffen zwischen dem Europäischen Parlament und Vietnam am 30. Oktober 2013 in Hanoi,

–  unter Hinweis auf den Besuch des damaligen Kommissionspräsidenten, José Manuel Barroso, im August 2014 in Vietnam,

–  unter Hinweis auf den Besuch des Premierministers Vietnams, Nguyễn Tấn Dũng, im Oktober 2014 in der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die 22. Tagung des Gemischten Kooperationsausschusses ASEAN‑EU, die am 5. Februar 2015 in Jakarta stattfand,

–  unter Hinweis auf seine in letzter Zeit verabschiedeten Entschließungen zu Vietnam, insbesondere die vom 12. Juli 2007 zu Vietnam(5), vom 22. Oktober 2008 zu Demokratie, Menschenrechten und dem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam(6), vom 26. November 2009 zur Lage in Laos und Vietnam(7), vom 18. April 2013 zu Vietnam und insbesondere zur Meinungsfreiheit(8), vom 15. Januar 2014 zur Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN(9) und vom 17. April 2014 zum Stand der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen EU‑Vietnam(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2012 zu einer digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2013 zur Presse- und Medienfreiheit in der Welt(12),

–  unter Hinweis auf die Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline, die vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 12. Mai 2014 angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2015 zu dem Thema „Menschenrechte und Technologie: die Auswirkungen von Systemen zur Ausspähung und Überwachung auf die Menschenrechte in Drittstaaten“(13),

–  unter Hinweis darauf, dass Vietnam am 28. Juli 1995 Vollmitglied des Verbands südostasiatischer Staaten (ASEAN) wurde,

–  unter Hinweis darauf, dass Vietnam Gründungsmitglied der Mekong‑Kommission ist, die am 5. April 1995 gegründet wurde, um die Zusammenarbeit im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung des Mekong‑Beckens zu verbessern,

–  unter Hinweis auf den 26. Gipfel des Verbands Südostasiatischer Staaten (ASEAN), der vom 26. bis 28. April 2015 in Kuala Lumpur und Langkawi (Malaysia) stattfand,

–  unter Hinweis auf den 14. Asien‑Sicherheitsgipfel (Shangri‑La‑Dialog des IISS), der vom 29. bis 31. Mai 2015 in Singapur stattfand,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Hanoi („Hanoi Core Statement“, HCS), Vietnams nationale Strategie zur Umsetzung der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit,

–  unter Hinweis auf den von der Arbeitsgruppe verfassten Bericht vom 9. Oktober 2009 über die allgemeine regelmäßige Überprüfung Vietnams, auf die Empfehlungen des in der 26. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 20. Juni 2014 angenommenen zweiten Berichts über die allgemeine regelmäßige Überprüfung Vietnams und unter Hinweis auf die Mitgliedschaft Vietnams im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Zeitraum 2014–2016,

–  unter Hinweis darauf, dass Vietnam kürzlich das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert hat, und unter Hinweis auf den lang erwarteten Besuch des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Juli 2014,

–  unter Hinweis auf das diesjährige Gedenken an das Ende des Vietnamkrieges (vor 40 Jahren),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8‑0342/2015),

A.  in der Erwägung, dass die EU und Vietnam im Jahr 2015 auf 25‑jährige Beziehungen zurückblicken; in der Erwägung, dass sich diese zunächst auf Handel und Hilfe beschränkten Beziehungen rasch zu umfangreicheren Beziehungen entwickelt haben;

B.  in der Erwägung, dass mit dem Abkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit eine moderne, breit angelegte und gegenseitig nutzbringende Partnerschaft aufgebaut werden soll, die auf gemeinsamen Interessen und Grundsätzen wie Gleichheit, gegenseitiger Achtung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten beruht;

C.  in der Erwägung, dass die EU Vietnams größter Ausfuhrmarkt ist; in der Erwägung, dass die EU zusammen mit ihren Mitgliedstaaten der größte Geber von öffentlicher Entwicklungshilfe für Vietnam ist und dass die EU die für diesen Zweck bereitgestellten Mittel im Zeitraum 2014–2020 um 30 % auf 400 Millionen EUR aufstocken wird;

D.  in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen Vietnams die Aufhebung des Verbots ausländischer Direktinvestitionen in 45 Branchen angekündigt und Maßnahmen zur Lockerung der Vorschriften für Unternehmen in dem Land ergriffen haben, um ausländische Investitionen zu unterstützen;

E.  in der Erwägung, dass Vietnam in den letzten Jahrzehnten durchgehend einen deutlich proeuropäischen Kurs verfolgt hat und im Zeitraum 2012–2015 als ASEAN‑Länderkoordinator für die Dialogbeziehungen zwischen dem ASEAN und der EU sowie als Gastgeber der 132. Versammlung der Interparlamentarischen Union, die vom 28. März bis 1. April 2015 in Hanoi stattfand, aktiv mit der EU zusammengearbeitet hat; in der Erwägung, dass die gemeinsamen Sitzungen der EU und des ASEAN während der vietnamesischen Koordination sowohl häufiger als auch auf höherer Ebene stattfanden; in der Erwägung, dass Vietnam Mitglied der von der chinesischen Regierung geführten Asiatischen Infrastruktur‑Investitionsbank (AIIB) geworden ist;

F.  in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen EU und dem ASEAN umfassend sind und sich auf viele Bereiche erstrecken, zu denen auch Handel und Investitionen, Entwicklung, Wirtschaft und politische Angelegenheiten gehören; in der Erwägung, dass der Aktionsplan von Bandar Seri Begawan von 2012 angenommen wurde, um die regionale Zusammenarbeit zwischen der EU und dem ASEAN in diesen Bereichen strategischer auszurichten;

G.  in der Erwägung, dass das Abkommen über die Transpazifische Partnerschaft (TTP) zwischen zwölf Staaten im pazifischen Raum, zu denen auch Vietnam gehört, am 5. Oktober 2015 fertiggestellt wurde und einen neuen Handelsblock schafft, der 36 % des weltweiten BIP umfasst und weitreichende Auswirkungen auf den Welthandel haben könnte;

H.  in der Erwägung, dass Vietnam in den letzten zwei Jahrzehnten große Erfolge im Hinblick auf die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele, die Armutsminderung, die wirtschaftliche Entwicklung, soziale Sicherheit, Beschäftigung, Bildung und Gesundheitsversorgung erzielt hat;

I.  in der Erwägung, dass die Auswirkungen der „Doi moi“‑Politik (Erneuerung) und die Maßnahmen zur Schaffung einer Marktwirtschaft auch zu einer Zunahme des Armutsgefälles geführt haben; in der Erwägung, dass die Proteste gegen die Beschlagnahme von Land und Eigentum durch die Regierung zugenommen haben; in der Erwägung, dass die vietnamesischen Ausfuhren jedoch durch die weltweite Rezession in Mitleidenschaft gezogen wurden und 2014 eine der niedrigsten Wachstumsraten des BIP seit dem Ende der asiatischen Wirtschaftskrise zu verzeichnen war; in der Erwägung, dass Vietnam mit einem Anstieg des Arbeitskräfteangebots um über eine Million pro Jahr zu kämpfen hat;

J.  in der Erwägung, dass in Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit die Verpflichtung zu den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts bekräftigt wird und die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte als wesentlicher Bestandteil des Abkommens festgelegt und damit der Innen- und Außenpolitik beider Parteien zugrunde gelegt wird; in der Erwägung, dass immer noch Menschenrechtsaktivisten unter alles andere als transparenten Umständen festgenommen werden und in der Erwägung, dass der nächste Pateitag der Kommunistischen Partei Vietnams, der im Januar 2016 stattfinden soll, die wirkliche Prüfung ist, inwieweit die demokratischen Grundsätze in Vietnam tatsächlich geachtet werden;

K.  in der Erwägung, dass laut dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Religions- und Weltanschauungsfreiheit die Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung – sowohl online als auch offline –, der Presse- und Medienfreiheit, des Zugangs zu Informationen, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie der Religionsfreiheit in Vietnam weiterhin besorgniserregend sind;

L.  in der Erwägung, dass Vietnam bei den Klimaverhandlungen ein geschätzter Partner der EU ist und im Vorfeld der Konferenz der Vereinten Nationen über den Klimawandel, die im November 2015 in Paris stattfindet, zugesagt hat, die Emissionen gegenüber 2010 um 8 bis 10 Prozent und den Energieverbrauch je Einheit BIP um 1 bis 1,5 Prozent jährlich zu senken;

M.  in der Erwägung, dass eine Reihe europäischer Bürger aufgrund historischer Verbindungen vietnamesischer Abstammung sind und in der Erwägung, dass die Tschechische Republik ihre Bürger vietnamesischer Abstammung als ethnische Minderheit anerkennt;

N.  in der Erwägung, dass zwischen China und seinen Nachbarstaaten im Südchinesischen Meer, zu denen auch Vietnam gehört, infolge einseitiger völkerrechtswidriger Aktionen in von mehreren Staaten beanspruchten Gebieten im Südchinesischen Meer vor Kurzem die Spannungen eskaliert sind; in der Erwägung, dass sich die Eskalation der Territorialkonflikte in der Region auf das Weltgeschehen auswirkt und den Frieden, die Sicherheit, die Stabilität und den internationalen Handel ernsthaft gefährdet; in der Erwägung, dass der Abbau dieser Spannungen von großem strategischen Interesse für die EU ist, sowohl hinsichtlich der globalen Sicherheit als auch der Stabilität auf den wichtigen Seeverkehrswegen im Südchinesischen Meer, die für den EU‑Handel von entscheidender Bedeutung sind; in der Erwägung, dass Vietnam das Verfahren, das die Philippinen am 16. März 2015 beim Ständigen Schiedshof in Den Haag auf der Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) eingebracht haben, offiziell unterstützt;

O.  in der Erwägung, dass Vietnam die strategische, sicherheitspolitische und energiepolitische Zusammenarbeit mit seinen asiatischen Nachbarn verbessert hat und gleichzeitig seine bilateralen Beziehungen zu wichtigen internationalen Akteuren wie den USA und Russland angesichts der wieder auflebenden Spannungen im Südchinesischen Meer stärkt;

P.  in der Erwägung, dass Vietnam immer noch stark durch explosive Kampfmittelrückstände aus dem Vietnamkrieg belastet ist und dass Menschen und Umwelt immer noch unter den etwa 20 Millionen Gallonen Agent Orange (Dioxin) leiden, die versprüht wurden;

1.  begrüßt den Abschluss des Abkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Vietnam und hebt die strategische Bedeutung Vietnams als wichtiger Partner der EU in Südostasien und im ASEAN hervor; betont, dass in dem Abkommen die künftigen Beziehungen in vielerlei Hinsicht festgelegt werden, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit bei globalen und regionalen Herausforderungen weiter zu verbessern, etwa in den Bereichen verantwortungsvolle Staatsführung, Bekämpfung der Korruption, wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt unter Berücksichtigung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung, Abrüstung und Massenvernichtungswaffen oder Terrorismusbekämpfung; fordert die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten auf, den Ratifizierungsprozess zu beschleunigen, um sicherzustellen, dass das Abkommen in Kraft treten kann;

2.  hofft, dass die Ratifizierung des Abkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit sowohl der EU als auch Vietnam wirtschaftlich nutzen wird; betont, dass sich ein künftiges Abkommen auf Handel und Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Armutsminderung auswirken kann; begrüßt, dass die staatlichen Stellen Vietnams Wirtschafts- und Finanzreformen durchgeführt haben, um die weitere Integration Vietnams in die Weltwirtschaft voranzubringen, und fordert Vietnam auf, weiterhin derartige Reformen durchzuführen; fordert die Regierung Vietnams und die EU auf, in den Bereichen Wirtschaft, Handel und neue Technologien weiterhin in multilateralen Foren zusammenzuarbeiten; begrüßt, dass sich das vietnamesische BIP pro Kopf seit 2010 fast verdoppelt hat;

3.  betont die Bedeutung von Abkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit für die Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN; vertritt die Auffassung, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem ASEAN in verschiedenen Bereichen gestärkt werden könnte, etwa bei der Entwicklung des Finanzsektors, bei der Stärkung der Transparenz und der Koordinierung der makroökonomischen Politik;

4.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die individuellen Ziele ihrer jeweiligen Entwicklungszusammenarbeit so weit wie möglich auf die in dem Abkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit festgelegten Ziele abzustimmen, damit Politikkohärenz erreicht wird;

5.  begrüßt, dass das Abkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Menschenrechte, Migration, regionale Sicherheit, Energie, Wissenschaft und Technologie bereits während des laufenden Ratifizierungsprozesses umgesetzt wird;

6.  betont, dass eindeutige Referenzwerte und verbindliche Fristen für die Umsetzung des Abkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit festgelegt werden müssen;

7.  begrüßt die Artikel im Abkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit, die sich auf gemeinsames Engagement und die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte beziehen; bekundet seine Hoffnung, dass die gegenseitig vereinbarte Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte den langjährigen Dialog mit der Regierung Vietnams über die Förderung insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie der Religionsfreiheit, die in Artikel 69 der Verfassung Vietnams sowie in den Artikeln 9, 10 und 11 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert sind, weiter verbessern wird;

8.  betont das aktivierende, schöpferische und mobilisierende Potenzial des offenen Internets und der IKT für die Gemeinschaftsbildung, die Zivilgesellschaft und die weltweite wirtschaftliche, soziale, wissenschaftliche, kulturelle und politische Entwicklung; betont daher, dass ein uneingeschränkter Zugang zum freien und offenen Internet sowohl in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht als auch im Hinblick auf die Menschenrechte wichtig ist;

9.  begrüßt den Beschluss der staatlichen Stellen Vietnams, die Visabeschränkungen für die Bürger fünf europäischer Staaten aufzuheben, und vertritt die Auffassung, dass dieser Beschluss einen Anreiz für verstärkte Zusammenarbeit in der Tourismusbranche bieten wird;

10.  begrüßt, dass der Premierminister Vietnams einen „Masterplan“ angekündigt hat, mit dem die Empfehlungen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie die Strategie für die Justizreform, die 2020 abgeschlossen sein sollte, umgesetzt werden sollen;

11.  begrüßt, dass die EU die Haushaltsmittel für die offizielle Entwicklungshilfe für Vietnam für den Zeitraum 2014–2020 auf 400 Millionen EUR aufgestockt hat; fordert die Kommission nachdrücklich auf, in die bessere Sichtbarkeit der Aktivitäten der EU in Vietnam und die Unterstützung für Vietnam zu investieren, um das strategische Potenzial dieser Ressourcen zu maximieren;

12.  fordert die EU auf, Vietnam beim Ausbau seiner Kapazitäten weiterhin zu unterstützen, indem sie die Wahrung einer verantwortungsvollen Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit fördert, und begrüßt, dass der Schwerpunkt der Zusammenarbeit der EU unter anderem auf Reformen der öffentlichen Verwaltung einschließlich der Besteuerung, die von zentraler Bedeutung für die Maximierung der Kapazitäten zur inländischen Erwirtschaftung von Einnahmen und für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption ist, auf Wissenschaft und Technik, Verkehr, Stadt- und Regionalplanung und ‑Entwicklung gelegt wird;

13.  fordert das Parlament und die Kommission auf, in enger Abstimmung jedwede Menschenrechtsverletzungen zu bewerten, um die ordnungsgemäße demokratische Kontrolle der Umsetzung des Abkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit sicherzustellen; fordert die Kommission auf, dem Parlament die entsprechenden Unterlagen gleichzeitig, rechtzeitig und auf geeignete Weise zu übermitteln;

14.  begrüßt den Abschluss der Verhandlungen über das FHA; ist der Überzeugung, dass das Abkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit und das FHA zwischen der EU und Vietnam zur Stärkung der Menschenrechte in Vietnam beitragen müssen;

15.  begrüßt, dass in das künftige FHA ein Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, Zusagen zur Einhaltung der zentralen Arbeitsnormen und Übereinkommen der IAO und zur Achtung der grundlegenden Arbeitnehmerrechte durch beide Parteien sowie Verpflichtungen aufgenommen werden, durch die die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen unterstützt werden, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der sozialen Verantwortung von Unternehmen und von Regeln für den fairen und ethischen Handel;

16.  fordert die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin auf, die durch das neue Abkommen geweckten Erwartungen zu erfüllen und sicherzustellen, dass die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit und des künftigen Freihandelsabkommens mit Vietnam verfolgte Politik der EU und der Mitgliedstaaten dazu beiträgt, die Achtung der Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und eine verantwortungsvolle Staatsführung voranzubringen; fordert, dass Kapazitäten aufgebaut werden, um die Regelung von Beschwerden betroffener Einzelpersonen und Gruppen im Zusammenhang mit Artikel 35 des Abkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zu verbessern; fordert die Regierung Vietnams auf, die Mitwirkung der Zivilgesellschaft mittels der Teilhabe von Verbänden und nichtstaatlichen Organisationen an der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes zu stärken;

17.  fordert die Regierung Vietnams auf, konkrete Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu erzielen und dabei mit der Schaffung einer unabhängigen nationalen Menschenrechtsinstitution zu beginnen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Vietnam die erforderliche Unterstützung beim Kapazitätsaufbau bereitzustellen; begrüßt die Finanzierung durch die EU über das Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte und fordert nachdrücklich, dass diese Initiativen fortgesetzt werden, um die Anstrengungen der Regierung zu unterstützen;

18.  fordert den 12. Parteitag der vietnamesischen Kommunistischen Partei mit Blick auf die Wahl 2016 auf, eine bessere Teilhabe der Bürger an den demokratischen staatlichen Abläufen zu ermöglichen, insbesondere indem die Gründung von Oppositionsparteien, zivilgesellschaftlichen Bewegungen und nichtstaatlichen Organisationen erlaubt wird;

19.  bedauert, dass Schätzungen zufolge über 500 Häftlinge auf ihre Hinrichtung warten; fordert die Regierung Vietnams auf, unverzüglich ein Moratorium für Hinrichtungen zu verhängen und angemessene Rechtsvorschriften zur Abschaffung der Todesstrafe zu verabschieden, und begrüßt die Öffnung des Systems, beklagt jedoch die Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten; begrüßt in diesem Zusammenhang die Bereitschaft der Regierung, die Anzahl der mit der Todesstrafe geahndeten Verbrechen zu reduzieren, und fordert die Regierung auf, transparent darüber zu informieren, ob und aufgrund welcher Anklagepunkte immer noch Hinrichtungen ausgeführt werden;

20.  weist darauf hin, dass der Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Vietnam ein wichtiges und zentrales Instrument ist, das effizient und pragmatisch genutzt werden muss, um Vietnam bei der Umsetzung der erforderlichen Reformen zu begleiten und zu bestärken;

21.  fordert nachdrücklich, dass das Römische Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert wird;

22.  nimmt zur Kenntnis, dass die Bekleidungs- und Textilindustrie mit über 2 Millionen Beschäftigten Vietnams größte Exportbranche ist, und ist besorgt über den Mangel an Mechanismen, die den Arbeitnehmern zur Verfügung stehen, um ihre Rechte zu verteidigen; unterstreicht, dass die staatlichen Stellen Vietnams mit der Ratifizierung des Übereinkommens 87 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts und des Übereinkommens 98 der IAO über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen ein positives Signal senden würden;

23.  fordert die Behörden Vietnams auf, die Unterdrückung der friedlichen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu unterlassen; fordert in diesem Zusammenhang mit Nachdruck die Überarbeitung des Strafgesetzbuchs, insbesondere der Artikel 79, 87, 88 und 258; nimmt die vor Kurzem beschlossene Amnestie für mehr als 18 000 Häftlinge zur Kenntnis und bedauert, dass politische Gefangene davon ausgeschlossen waren; ist weiterhin besorgt darüber, dass etwa 60 Gefangene aus Gewissensgründen, zu denen auch Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Blogger sowie Bodenrechtsaktivisten, Arbeitnehmer und Umweltaktivisten gehören, in Vietnam inhaftiert sind und in Schnellverfahren unterschiedlicher Art wegen Vergehen, die vor allem mit der Meinungsfreiheit und Verbrechen gegen den Staat in Zusammenhang stehen, verurteilt wurden, und fordert ihre Freilassung; befürwortet die Reformen des Strafrechtssystems, insbesondere des Strafprozessordnung, zu der auch Klauseln gehören, mit denen friedliche Aktivitäten aus Gründen der nationalen Sicherheit kriminalisiert werden; fordert die staatlichen Stellen auf, eine unabhängige Strafjustiz aufzubauen;

24.  fordert die Achtung der Religionsfreiheit und die Beendigung der Diskriminierung und Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten, darunter gegen Angehörige der christlichen und buddhistischen Glaubensgemeinschaften sowie der Hoa‑Hoa und Cao Dai gerichtete Belästigungen, Überwachung, Einschüchterung, Inhaftierungen, Hausarreste, gewalttätige Übergriffe und Reiseverbote, insbesondere die Beendigung der Verfolgung religiöser Gemeinschaften wie der Vereinigten Buddhistischen Kirche von Vietnam, der Christen der Montagnard‑Minderheit und der Khmer‑Krom‑Buddhisten; fordert nachdrücklich die Umsetzung von Reformen zur Verbesserung der sozioökonomischen Bedingungen der ethnischen und religiösen Minderheiten; fordert eine Überprüfung der Rechtsvorschriften, in denen die Registrierung religiöser Gruppen geregelt ist; weist auf das tragische Schicksal von Thích Quảng Độ, eines 87‑jährigen buddhistischen Mönchs und Dissidenten hin, der sich seit über 30 Jahren im Hausarrest in seinem Kloster befindet, ohne angeklagt worden zu sein, und bekräftigt die Forderung nach seiner Freilassung;

25.  fordert eine umgehende Reform des Justizsystems, damit die internationalen Standards für gerechte Gerichtsverfahren gemäß Artikel 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sichergestellt werden;

26.  bekundet seine Besorgnis darüber, dass Vietnam einer der wichtigsten Herkunftsstaaten von Opfern des Menschenhandels ist und dass Berichten zufolge eine große Anzahl von Kindern, insbesondere Jungen, die nicht gesetzlich vor sexuellem Missbrauch geschützt sind, Kindesprostitution, Menschenhandel und Misshandlung zum Opfer fallen; fordert Vietnam nachdrücklich auf, strenge und wirksame Kinderschutzgesetze auszuarbeiten, durch die alle Kinder ungeachtet ihres Geschlechts geschützt werden; fordert die Kommission auf, Vietnam bei der Stärkung seiner Kapazitäten im Bereich der Migrationspolitik und der Bekämpfung des Menschenhandels und der organisierten Kriminalität zu unterstützen, auch im Zusammenhang mit seiner Arbeitsmarkt- und Migrationspolitik; ist gleichermaßen besorgt darüber, dass in den Mitgliedstaaten Berichten zufolge vietnamesische Opfer des Menschenhandels, unter denen sich auch Minderjährige befinden, ausgebeutet werden; fordert die Kommission auf, umgehend dafür zu sorgen, dass die zentralen Schutzbestimmungen der Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels uneingeschränkt umgesetzt werden; fordert die Regierung Vietnams und die Kommission auf, im Rahmen des Abkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit die Einsetzung eines Unterausschusses oder einer besonderen Arbeitsgruppe zum Thema Menschenhandel zu erwägen;

27.  betont, dass Vietnam mit seiner jungen Bevölkerung und der zunehmenden Binnenmigration in die Städte sozioökonomische Herausforderungen zu bewältigen hat;

28.  begrüßt die Verabschiedung des im Jahr 2013 geänderten Bodengesetzes, ist jedoch weiterhin ernsthaft besorgt über die Verletzung von Eigentumsrechten, Zwangsräumungen und Landenteignungen durch den Staat für Entwicklungsprojekte, die zur Enteignung von hunderttausenden Landwirten führen; fordert die Regierung auf, die Landnahme zu beenden und geeignete Beschwerdemechanismen einzurichten;

29.  begrüßt die umfassenden rechtlichen Verpflichtungen der staatlichen Stellen Vietnams zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und zur Bekämpfung von Diskriminierung, äußert jedoch seine Besorgnis darüber, dass häusliche Gewalt, Frauen- und Kinderhandel, die zunehmende Verbreitung von HIV/AIDS unter Frauen sowie die Verletzung sexueller und reproduktiver Rechte weiterhin schwerwiegende Probleme sind; fordert die Regierung Vietnams nachdrücklich auf, die Reformierung seines Zivilregisters fortzusetzen und die diskriminierenden Praktiken zu beenden, die manchmal auf die Besonderheiten des „Hộ khẩu“ (Familienregister) zurückzuführen sind, durch das vielen Familien und insbesondere Kindern eine Registrierung und damit der Zugang zu Bildung und sozialen Diensten verwehrt wird;

30.  lobt Vietnam für seine Führungsrolle bei der Verbesserung der Rechte von LGBTI in Asien, insbesondere für das kürzlich angenommene Gesetz über Ehe und Familie, das die Schließung gleichgeschlechtlicher Ehen erlaubt;

31.  teilt die Sorge der Regierung Vietnams, dass die Korruption eine der größten Herausforderungen für Vietnam ist; fordert eine eingehendere Untersuchung der Fälle, in denen die Behörden gegen Bürger vorgehen, die Korruption anprangern; fordert die staatlichen Stellen Vietnams mit Nachdruck auf, Übergriffe auf Journalisten, Blogger und Informanten gründlich zu untersuchen; bedauert des Weiteren den Missbrauch von Artikel 258 des vietnamesischen Strafgesetzbuches durch die staatlichen Stellen Vietnams, in dem der „Missbrauch der demokratischen Freiheiten“ unter Strafe gestellt wird – und mit bis zu sieben Jahren Haft geahndet werden kann; stellt fest, dass trotz des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption nur sehr wenige Fälle erfolgreich verfolgt wurden, und fordert die Regierung auf, für eine bessere Durchführung des Gesetzes zu sorgen;

32.  fordert die staatlichen Stellen Vietnams auf, ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption zu intensivieren, um ein positives Signal an ausländische Investoren zu senden; stellt fest, dass die schwache Rechtsinfrastruktur und das Korruptionssystem zu finanzieller Unsicherheit führen und ein erhebliches Hindernis für Investitionen und geschäftliche Aktivitäten sind;

33.  ist sehr besorgt über die Schädigung der Umwelt in Vietnam, insbesondere über die Umweltverschmutzung, Entwaldung und nicht nachhaltigen Bergbautätigkeiten, durch die ganze Regionen und Wasserstraßen zerstört werden und das Leben lokaler Bevölkerungsgruppen gestört wird, und über die Aktivitäten vietnamesischer Unternehmen im Ausland, die zur Schädigung der Umwelt und zur Landnahme beitragen;

34.  fordert die Regierung Vietnams mit Nachdruck auf, Maßnahmen zur Sicherstellung der wirksamen Durchsetzung von Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt, insbesondere vor den negativen Folgen der Entwaldung und der Gewinnung von Rohstoffen zu treffen, und zwar mit eindeutigen, an Fristen gebundenen und ergebnisorientierten Zielvorgaben in jedem der genannten Bereiche; fordert die Kommission auf, zu diesem Zweck die erforderliche Unterstützung beim Kapazitätsaufbau bereitzustellen;

35.  betont, dass die Mekong‑Kommission vor der Umsetzung der Wasserkraftentwicklungspläne für den Hauptstrom des Mekong gründliche Konsultationen und umfangreiche Bewertungen der Folgen auf Umwelt, Fischerei und Lebensraum sowie gründliche Bewertungen der grenzüberschreitenden Auswirkungen durchführen muss;

36.  nimmt zur Kenntnis, dass das Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt eine Strategie für die Anpassung an den Klimawandel beschlossen hat; weist darauf hin, dass das Land an der Entwicklung von Energie aus Biomasse und Solarenergie arbeitet, und begrüßt, dass der Schwerpunkt des EU‑Hilfspakets (2014–2020) eindeutig auf nachhaltige Energieentwicklung gelegt wurde;

37.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der Folgen des Vietnamkriegs auf Gesundheit und Umwelt auf, die Möglichkeit der Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung der Opfer und ehemaligen Kriegsteilnehmer zu erwägen sowie die Maßnahmen zu intensivieren, indem sie Sachverständige zur Dekontaminierung von Schadstoffen und zur Minenräumung in Gebiete entsenden, die auch 40 Jahre nach dem Ende des Krieges noch Opfer fordern;

38.  fordert die Regierung auf, ihren Beschluss zum Bau und Betrieb des ersten Kernkraftwerks Vietnams in Ninh zu überdenken;

39.  begrüßt, dass Vietnam konkrete Maßnahmen ergriffen hat, um Wissen und Forschung im Bereich Wissenschaft und Technologie voranzubringen, um die Schwächen in der Hochschulbildung abzubauen, im Ausland lebende Vietnamesen anzuziehen und mit europäischen und US‑amerikanischen akademischen Einrichtungen zusammenzuarbeiten, um den Prozess zu unterstützen;

40.  fordert China und die betreffenden Nachbarländer, zu denen auch Vietnam gehört, auf, die Bemühungen zur Entschärfung der Lage in der Region im Südchinesischen Meer zu verstärken, auf die mehrere Staaten Ansprüche erheben; vertritt die Auffassung, dass die Situation wichtige Interessen der EU in der Region zu gefährden droht, unter anderem im Hinblick auf die weltweite Sicherheit und die Freiheit der Schifffahrt auf wichtigen Seeverkehrswegen, die für den Handel der EU von entscheidender Bedeutung sind; betont, dass die Streitigkeiten friedlich gelöst werden müssen, indem Vertrauen aufgebaut wird und bilaterale und regionale Diskussionen geführt werden, und dass die Lösungen auf dem Völkerrecht, zu dem auch das Seerecht gehört, und der Vermittlung durch neutrale internationale Stellen wie der UNCLOS gründen müssen; weist darauf hin, dass es wichtig ist, dass kooperative Lösungen gefunden werden, bei denen alle Parteien einbezogen werden; fordert die Kommission und die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin nachdrücklich auf, die Lage aktiv zu beobachten und eine Lösung des Konflikts zu unterstützen, die im Einklang mit dem Völkerrecht steht; begrüßt die gemeinsame Erklärung Chinas und Vietnams vom April 2015, in der zugesagt wird, nach einer friedlichen Lösung für die Inselstreitigkeiten zu suchen;

41.  begrüßt, dass der ASEAN zur friedlichen Beilegung der Streitigkeiten beiträgt, insbesondere durch die Bemühungen, einen regionalen Verhaltenskodex festzulegen;

42.  fordert, dass die parlamentarische Zusammenarbeit verbessert wird und die Rolle des Parlaments und der interparlamentarischen Sitzungen bei der Überwachung der Umsetzung des Abkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit gestärkt wird;

43.  vertritt die Auffassung, dass das Abkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Vietnam eine Gelegenheit für die EU ist, ihre Stellung in Asien zu stärken und eine größere Rolle in der Region zu spielen; betont, dass das Abkommen auch eine Chance für die EU bietet, die Verwirklichung ihrer Ziele Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte, Sicherheit des Seeverkehrs und gemeinsame Ressourcennutzung voranzubringen;

44.  betont, dass das Parlament gemäß Artikel 218 Absatz 10 AEUV in allen Phasen des Verfahrens betreffend das Abkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit unverzüglich und umfassend unterrichtet werden muss; fordert nachdrücklich, dass dabei unter anderem umfassende schriftliche Informationen über die Ziele, die im Rahmen von Maßnahmen und Standpunkten der EU, insbesondere im Bereich der Entwicklung der Lage im Hinblick auf die Menschenrechte, die Meinungsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit in dem Land verfolgt werden, an das Parlament übermittelt werden sollten; betont des Weiteren, dass den Kontaktstellen der EU-Delegationen eine entscheidende Rolle bei der Überwachung der Menschenrechte in dem Land zukommt;

45.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und der Nationalversammlung von Vietnam zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0467.
(2) ABl. L 136 vom 7.6.1996, S. 28.
(3) ABl. L 144 vom 10.6.1980, S. 1.
(4) ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 31.
(5) ABl. C 175 E vom 10.7.2008, S. 615.
(6) ABl. C 15 E vom 21.1.2010, S. 58.
(7) ABl. C 285 E vom 21.10.2010, S. 76.
(8) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0189.
(9) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0022.
(10) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0458.
(11) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0470.
(12) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0274.
(13) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0288.


Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
PDF 262kWORD 66k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2015 zu dem Thema „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ (2015/2936(RSP))
P8_TA(2015)0469B8-1347/2015

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. Oktober 2015 mit dem Titel „Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ (COM(2015)0600),

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Kommission vom 21. Oktober 2015 zur Einrichtung eines unabhängigen beratenden Europäischen Fiskalausschusses (C(2015)8000),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 21. Oktober 2015 für eine Empfehlung des Rates zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Währungsgebiet (COM(2015)0601),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 21. Oktober 2015 für einen Fahrplan für die Schaffung einer kohärenteren Außenvertretung des Euro-Währungsgebiets in internationalen Foren (COM(2015)0602),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 21. Oktober 2015 für einen Beschluss des Rates über Maßnahmen zur schrittweisen Einrichtung einer einheitlichen Vertretung des Euro-Währungsgebiets im Internationalen Währungsfonds (COM(2015)0603),

–  unter Hinweis auf den Bericht mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ („Bericht der fünf Präsidenten“),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Juni 2015 mit dem Titel „Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung: Bestandsaufnahme und Herausforderungen“(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnungen (EU) Nr. 1173/2011(2), (EU) Nr. 1174/2011(3), (EU) Nr. 1175/2011(4), (EU) Nr. 1176/2011(5) und (EU) Nr. 1177/2011(6), die Richtlinie 2011/85/EU(7) sowie die Verordnungen (EU) Nr. 472/2013(8) und (EU) Nr. 473/2013(9) (das Sechser- und das Zweierpaket),

–  unter Hinweis auf Richtlinie 2014/49/EU über Einlagensicherungssysteme(10),

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zu dem Thema „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ (O-000152/2015 – B8-1113/2015),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass in dem von den fünf Präsidenten vorgelegten Bericht mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“ Vorschläge zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas enthalten sind;

B.  in der Erwägung, dass in seiner Entschließung mit dem Titel „Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung: Bestandsaufnahme und Herausforderungen“ unterstrichen wird, dass es ehrgeiziger und rascher Fortschritte bei der Stärkung des Euro-Währungsgebiets bedarf;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission im Rahmen der ersten Phase des in dem Bericht der fünf Präsidenten enthaltenen Fahrplans am 21. Oktober 2015 ein Paket mit Schritten zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) veröffentlicht hat, das aus zwei Mitteilungen, einer Empfehlung für eine Empfehlung des Rates, einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und einem Beschluss der Kommission besteht;

Allgemeine Bewertung

1.  nimmt die Vorschläge der Kommission zur Stärkung der WWU zur Kenntnis und erkennt zwar an, dass einige Schritte in die richtige Richtung unternommen worden sind, stellt jedoch fest, dass es weiterer Anstrengungen bedarf, um die derzeitigen Defizite des institutionellen Rahmens des Euro-Währungsgebiets zu beseitigen;

2.  beharrt in Übereinstimmung mit seiner Erklärung in seiner Entschließung mit dem Titel „Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung: Bestandsaufnahme und Herausforderungen“ auf der Umsetzung der Bestimmungen des Sechser- und des Zweierpakets, und hebt hervor, dass die geltenden Verträge und vorhandenen Instrumente die Möglichkeit böten, einige der erforderlichen Schritte zur Vollendung der WWU einzuleiten;

3.  bedauert, dass das von der Kommission veröffentlichte Paket nicht genügend Spielraum für parlamentarische Kontrolle und eine Diskussion auf europäischer Ebene bietet, obwohl dies nötig wäre, um die demokratische Rechenschaftspflicht für die im Rahmen der WWU gefassten Beschlüsse und folglich die Einflussnahme der Bürger auf die Steuerung des Euro-Währungsgebiets zu gewährleisten;

4.  fordert die Kommission auf, gemäß dem Bericht der fünf Präsidenten das Parlament im Rahmen der Ausarbeitung des Weißbuchs zum Übergang von Phase 1 zu Phase 2 der Reformen der WWU rechtzeitig zu konsultieren;

Europäisches Semester

5.  ersucht die Kommission eindringlich, mit dem Parlament, dem Rat und der Eurogruppe im Einklang mit dem Bericht der fünf Präsidenten Verhandlungen über eine interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) über die wirtschaftspolitische Steuerung in Europa, einschließlich des Europäischen Semesters und der Kontrolle der Durchführung makroökonomischer Anpassungsprogramme, aufzunehmen; beharrt darauf, dass mit dieser IIV im Rahmen der Verträge sichergestellt werden sollte, dass sich die Struktur des Europäischen Semesters für eine bedeutsame und regelmäßige parlamentarische Kontrolle des Prozesses eignet, insbesondere was Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet betrifft;

Europäischer Fiskalausschuss und nationale Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit

6.  bedauert, dass sich die Kommission in Bezug auf nationale Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit gegen die Nutzung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens entschieden hat, und fordert sie auf, diesbezüglich einen Legislativvorschlag vorzulegen;

7.  betont, dass der Europäische Fiskalausschuss als beratender Ausschuss der Kommission rechenschaftspflichtig gegenüber dem Parlament sein sollte und dass seine Bewertungen öffentlich und transparent sein sollten;

Außenvertretung des Euro-Währungsgebiets

8.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Außenvertretung des Euro-Währungsgebiets der demokratischen Kontrolle durch das Parlament unterliegt;

o
o   o

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0238.
(2) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 1.
(3) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 8.
(4) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 12.
(5) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
(6) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 33.
(7) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41.
(8) ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1.
(9) ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.
(10) ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149.


Jahresbericht 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich
PDF 330kWORD 190k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2015 zu dem Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2014 und zur Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2015/2229(INI))
P8_TA(2015)0470A8-0344/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und andere Menschenrechtsverträge und -instrumente der Vereinten Nationen (VN), insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die am 16. Dezember 1966 in New York verabschiedet wurden,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2014 zum 25. Jahrestag des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes(1),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention,

–  gestützt auf die Artikel 2, 3, 8, 21 und 23 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf den Strategischen Rahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie und den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie, die der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 25. Juni 2012 angenommen hat(2),

–  unter Hinweis auf die EU-Menschenrechtsleitlinien,

–  unter Hinweis auf die vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 12. Mai 2014 angenommenen Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline(3),

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit(4),

–  unter Hinweis auf die Leitlinien für die interparlamentarischen Delegationen des Europäischen Parlaments zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie bei ihren Besuchen außerhalb der Europäischen Union(5),

–  unter Hinweis auf den EU-Jahresbericht 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt, der vom Rat am 22. Juni 2015 angenommen wurde(6),

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2015–2019), den der Rat am 20. Juli 2015 angenommen hat(7),

–  unter Hinweis auf den EU-Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen – Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen mithilfe der EU-Außenbeziehungen (2016–2020) (GAP II), der am 26. Oktober 2015 vom Rat angenommen wurde(8),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2012 mit dem Titel „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: eine Agenda für den Wandel“(9),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2014 zur Förderung und zum Schutz der Rechte des Kindes(10),

–  unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2015/260 des Rates vom 17. Februar 2015 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte(11),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Mai 2015 zu Gleichstellungsfragen in der Entwicklungspolitik(12),

–  unter Hinweis auf die am 31. Oktober 2000 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angenommene Resolution 1325 zu Frauen und Frieden und Sicherheit(13),

–  unter Hinweis auf seine Dringlichkeitsentschließungen zu Fällen von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juni 2010 zu den Maßnahmen der EU zugunsten von Menschenrechtsverteidigern(14),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2011 zu den außenpolitischen Maßnahmen der EU zur Förderung der Demokratisierung(15),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2012 zu einer digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU(16),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2013 zur Presse- und Medienfreiheit in der Welt(17),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2013 zum Thema „Korruption im öffentlichen und privaten Sektor: die Auswirkungen auf die Menschenrechte in Drittstaaten“(18),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 2013 zu Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit(19),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2014 zu den Prioritäten der EU für die 25. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHCR)(20),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2015 zu den Prioritäten der EU für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Jahr 2015(21),

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 2. April 2014 an den Rat zur 69. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen(22),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2014 zur weltweiten Abschaffung der Folter(23),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2015 zum Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2013 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(24),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2015 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik(25),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2015 zum Thema „Menschenrechte und Technologie: die Auswirkungen von Systemen zur Ausspähung und Überwachung auf die Menschenrechte in Drittstaaten“(26),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. September 2015 zum Thema „Migration und Flüchtlinge in Europa“(27),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2015 zur Erneuerung des EU-Aktionsplans zur Gleichstellung der Geschlechter und Machtgleichstellung der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit(28),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2015 zur Todesstrafe(29),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. Oktober 2014 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014–2015“(30),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission vom 8. März 2011 an den Europäischen Rat, das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand(31),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission vom 25. Mai 2011 an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“(32),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 30. April 2014 mit dem Titel „A right-based approach, encompassing all human rights for EU development Cooperation“ (An Rechtsnormen orientierter, alle Menschenrechte einschließender Ansatz für die Entwicklungszusammenarbeit)(SWD(2014)0152),

–  unter Hinweis auf die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 26. Juni 2014, in der die Gründung einer offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe mit dem Mandat zur Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen internationalen Instruments, mit dem im Rahmen der internationalen Menschenrechtsnormen die Tätigkeiten transnationaler und anderer Unternehmen geregelt werden können, gefordert wird(33),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2015 über den neuen Ansatz der EU in Bezug auf die Menschenrechte und Demokratie – Bewertung der Maßnahmen des Europäischen Fonds für Demokratie (EFD) seit seiner Einrichtung(34),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht 2014 von UNFPA/UNICEF zum gemeinsamen Programm gegen die Verstümmelung weiblicher Genitalien(35),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0344/2015),

A.  in der Erwägung, dass die EU gemäß Artikel 21 EUV verpflichtet ist, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu entwickeln, die von den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Achtung der Menschenwürde, den Grundsätzen der Gleichheit und Solidarität sowie der Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und des Völkerrechts geleitet wird;

B.  in der Erwägung, dass die Union gemäß Artikel 6 EUV der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitritt;

C.  in der Erwägung, dass die Achtung, Förderung und Wahrung der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte die Eckpfeiler des auswärtigen Handelns der EU sein müssen;

D.  in der Erwägung, dass eine verstärkte Kohärenz zwischen der Innen- und Außenpolitik der EU sowie zwischen den auswärtigen politischen Maßnahmen der Union eine unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche EU-Menschenrechtspolitik darstellt; in der Erwägung, dass eine verbesserte Kohärenz die EU in die Lage versetzen sollte, rascher in frühen Phasen von Menschenrechtsverletzungen zu reagieren;

E.  in der Erwägung, dass das Engagement der EU für einen wirksamen Multilateralismus, in dessen Zentrum die Vereinten Nationen stehen, Bestandteil des auswärtigen Handelns der EU ist und sich auf die Überzeugung gründet, dass ein multilaterales und auf allgemeingültige Regeln und Werte gestütztes System am besten geeignet ist, weltweite Krisen, Herausforderungen und Bedrohungen zu meistern;

F.  in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte weltweit infrage gestellt wird und gefährdet ist; in der Erwägung, dass die universelle Gültigkeit der Menschenrechte durch eine Reihe von autoritären Regimen insbesondere in multilateralen Foren ernsthaft infrage gestellt wird;

G.  in der Erwägung, dass mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung noch immer unter nicht demokratischen und unterdrückerischen Regimen lebt und die Freiheit in den letzten Jahren weltweit kontinuierlich abgenommen hat; in der Erwägung, dass die Nichtachtung von Menschenrechten mit Kosten für die Gesellschaft und für den Einzelnen verbunden ist;

H.  in der Erwägung, dass es weltweit, unter anderem im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, zahlreiche Versuche gibt, den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft einzuschränken;

I.  in der Erwägung, dass nicht nur die Durchführung freier Wahlen ein Kennzeichen für demokratische Regime ist, sondern auch die transparente Staatsführung, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die Meinungsfreiheit, die Achtung der Menschenrechte, ein unabhängiges Justizsystem und die Achtung des Völkerrechts sowie der internationalen Abkommen und Leitlinien über die Achtung der Menschenrechte;

J.  in der Erwägung, dass die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV) anlässlich der Vorstellung des neuen Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie erklärte, dass sie den Menschenrechten im Rahmen ihres Mandates eine übergeordnete Stellung einräumen werde und ihr die Menschenrechte in allen Beziehungen zu den EU-Organen sowie zu Drittländern, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft als Kompass dienen würden; in der Erwägung, dass im Jahr 2017 eine Zwischenbewertung des Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie durchgeführt wird, die mit der Zwischenbewertung der externen Finanzinstrumente zusammenfällt, was zu einer stärkeren Kohärenz des auswärtigen Handelns der EU beitragen sollte;

K.  in der Erwägung, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), die Kommission, der Rat und die Mitgliedstaaten für die Umsetzung des neuen Aktionsplans verantwortlich sind; in der Erwägung, dass die Missionen und Vertretungen der EU in Drittländern einen ergänzenden Beitrag zum Erfolg des Aktionsplans leisten können;

L.  in der Erwägung, dass angemessene Mittel bereitgestellt und so effizient wie möglich eingesetzt werden müssen, um die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in Drittländern zu stärken;

M.  in der Erwägung, dass die EU mehr unternehmen sollte, um zu ermitteln, wie sich ihre eigene Politik auf die Menschenrechte auswirkt, und um die positiven Auswirkungen zu maximieren, die negativen Auswirkungen zu verhindern und abzumildern sowie den Zugang zu Abhilfemaßnahmen für die betroffenen Bevölkerungsgruppen zu verbessern;

N.  in der Erwägung, dass eine Zusammenarbeit mit den Entscheidungsträgern und Behörden in Drittländern in sämtlichen bilateralen und multilateralen Foren eines der wirksamsten Instrumente für den Umgang mit Menschenrechtsfragen in Drittländern darstellt; in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft in Drittländern ein zentraler Gesprächspartner bei der Gestaltung und Umsetzung der Menschenrechtspolitik der EU ist;

O.  in der Erwägung, dass die EU die enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidigern in Drittländern als eine ihrer Hauptprioritäten bei der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen erachtet;

P.  in der Erwägung, dass der internationalen Zusammenarbeit bei der Stärkung der Achtung der Grundrechte und der wirksamen parlamentarischen Kontrolle von Nachrichtendiensten, die digitale Überwachungstechnologie einsetzen, eine größere Rolle zukommen sollte;

Q.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten seit der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) dessen enge Verbündete sind, ihm finanzielle, politische, diplomatische und logistische Unterstützung leisten und die universelle Gültigkeit des Römischen Statuts fördern und dessen Integrität verteidigen, um die Unabhängigkeit des IStGH zu stärken;

R.  in der Erwägung, dass die Politik zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie in allen anderen Politikbereichen der EU mit außenpolitischer Dimension, zu denen auch die Bereiche Entwicklung, Migration, Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Erweiterung und Handel gehören, Berücksichtigung finden sollte, um weiterhin die Achtung der Menschenrechte zu fördern;

S.  in der Erwägung, dass nach Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Handelspolitik der EU im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union gestaltet wird;

T.  in der Erwägung, dass die verschiedenen Formen von Migration eine bedeutende Herausforderung für die Außenpolitik der EU darstellen, für die sofortige, wirksame und dauerhafte Lösungen erforderlich sind, damit sichergestellt werden kann, dass die Menschenrechte von Menschen in Not, wie etwa denjenigen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, entsprechend den europäischen Werten und internationalen Menschenrechtsnormen geachtet werden;

U.  in der Erwägung, dass die Weltwirtschaft eine Krisenzeit erlebt hat, die Folgen für die wirtschaftlichen und sozialen Rechte und die Lebensbedingungen der Menschen (steigende Arbeitslosigkeit, Armut, Zunahme der Ungleichheiten und der prekären Beschäftigungsverhältnisse, sinkende Qualität von Dienstleistungen und Beschränkungen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen) und somit für ihr Wohlergehen haben könnte;

V.  in der Erwägung, dass die Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit auf der Grundlage allgemeingültiger und unteilbarer Werte zu einer der Prioritäten der EU werden sollten und bedingungslos unterstützt werden müssen; in der Erwägung, dass diese Rechte weiterhin stark bedroht sind und die Anzahl entsprechender Verstöße beträchtlich angestiegen ist;

W.  in der Erwägung, dass die weltweite Abschaffung der Todesstrafe weiterhin eine der Prioritäten der EU im Rahmen ihrer auswärtigen Menschenrechtspolitik ist; in der Erwägung, dass im Juni 2016 in Oslo (Norwegen) der 6. Weltkongress gegen die Todesstrafe stattfinden soll;

X.  in der Erwägung, dass sich Kinder, Frauen und Angehörige von Minderheiten, insbesondere in Kriegsgebieten, immer öfter konkret mit Bedrohungen, Gewalttaten und sexueller Gewalt konfrontiert sehen;

Y.  in der Erwägung, dass der Sacharow-Preis im Jahr 2014 an Dr. Denis Mukwege wegen seines rastlosen Eintretens – als Arzt und Menschenrechtsverteidiger – für die Opfer von sexueller Gewalt und Genitalverstümmelung verliehen wurde; in der Erwägung, dass die Verstümmelung weiblicher Genitalien eine grundlegende Verletzung der Rechte von Frauen und Kindern darstellt und dass die Bekämpfung der Genitalverstümmelung und der sexuellen Gewalt unbedingt in den Mittelpunkt der Außen- und Menschenrechtspolitik der EU gestellt werden muss;

Z.  in der Erwägung, dass 2014 schätzungsweise 230 Millionen Kinder, die derzeit in von bewaffneten Konflikten betroffenen Staaten und Gebieten leben, extremer Gewalt, Traumata, Zwangsrekrutierung und gezielten Angriffen durch gewalttätige Gruppen ausgesetzt waren;

AA.  in der Erwägung, dass in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Recht aller Menschen auf einen „Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet“, anerkannt wird und darin festgelegt ist, dass Mütter und Kinder Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung haben und dass zu diesem Lebensstandard auch die medizinische Versorgung gehört; in der Erwägung, dass in der Resolution 26/28 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC)(36) gefordert wird, dass im Rahmen des nächsten Sozialforums des UNHRC der Zugang zu Arzneimitteln im Zusammenhang mit dem Recht aller Menschen auf ein Höchstmaß an physischer und psychischer Gesundheit im Mittelpunkt steht; in der Erwägung, dass laut der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eines der Grundrechte jedes Menschen ist, sich des bestmöglichen Gesundheitszustandes zu erfreuen, ohne Unterschied der Rasse, der Religion, der politischen Überzeugung und der wirtschaftlichen oder sozialen Stellung;

AB.  in der Erwägung, dass sich der Klimawandel auf den Zugang zu Wasser, natürlichen Ressourcen und Lebensmitteln auswirkt;

AC.  in der Erwägung, dass die absichtliche und systematische Zerstörung wertvoller archäologischer Stätten, die Teil des Weltkulturerbes sind, durch Terrororganisationen und kriegführende Gruppen zum Ziel hat, die Bevölkerung zu destabilisieren und sie ihrer kulturellen Identität zu berauben, und daher nicht nur als Kriegsverbrechen sondern auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden sollte;

Allgemeine Erwägungen

1.  zeigt sich zutiefst darüber besorgt, dass Menschenrechte und demokratische Werte, wie die Meinungs-, Gedanken-, Gewissens-, Religions-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, zunehmend in vielen Teilen der Welt, unter anderem unter autoritären Regimen, bedroht sind; zeigt sich auch zutiefst darüber besorgt, dass der öffentliche Raum für die Zivilgesellschaft immer stärker beschränkt wird und weltweit eine steigende Anzahl von Menschenrechtsverteidigern angegriffen wird;

2.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich entsprechend ihrer Verpflichtung, die sie im Rahmen des EUV eingegangen sind, stärker zu bemühen, die Menschenrechte und demokratischen Werte in den Mittelpunkt ihrer Beziehungen zur übrigen Welt zu rücken; stellt fest, dass die EU beim Umgang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Drittländern geeignete Maßnahmen ergreifen sollte, insbesondere im Falle autoritärer Regime, auch durch Beziehungen, die Handel, Energie oder Sicherheit betreffen;

3.  betont erneut, wie enorm wichtig es ist, eine stärkere Kohärenz zwischen der Innen- und Außenpolitik der EU hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Werte sicherzustellen; betont in diesem Zusammenhang, dass dieser Bericht zwar die außenpolitischen Maßnahmen der EU zur Förderung der Menschenrechte beleuchtet, das Parlament aber ebenfalls einen Jahresbericht zur Lage der Grundrechte innerhalb der Europäischen Union, der vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ausgearbeitet wird, annimmt; betont gleichzeitig, wie wichtig es ist, für mehr Konsistenz und Kohärenz zu sorgen sowie doppelte Standards bei den externen Politikbereichen der EU und allen ihren Instrumenten zu vermeiden;

4.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die internen Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte, zum Beispiel die Situation der Roma, die Behandlung von Flüchtlingen und Migranten, die Diskriminierung von LGBTI, Rassismus, Gewalt gegen Frauen, die Haftbedingungen und die Medienfreiheit in den Mitgliedstaaten, wirksam anzugehen, um die Glaubwürdigkeit und Konsistenz ihrer auswärtigen Menschenrechtspolitik zu wahren;

5.  besteht darauf, dass es wichtig ist, für Kohärenz der EU-Politik in Bezug auf Situationen der Besetzung oder Annektierung von Gebieten zu sorgen; weist darauf hin, dass die Politik der EU bei sämtlichen Situationen dieser Art vom humanitären Völkerrecht geleitet sein sollte;

6.  spricht sich nachdrücklich gegen die Annektierung, Besetzung und Kolonisierung von Gebieten aus und besteht auf dem unveräußerlichen Selbstbestimmungsrecht der Völker;

7.  ist der Auffassung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten zur Einhaltung ihrer Verpflichtung zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie in der Welt mit einer Stimme sprechen und sicherstellen müssen, dass ihre Botschaft Gehör findet;

8.  betont darüber hinaus die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Rat, dem EAD, dem Parlament und den EU-Delegationen im Hinblick auf eine Verbesserung der allgemeinen Kohärenz der EU-Politik in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie sowie ihre zentrale Bedeutung in allen EU-Politikfeldern mit außenpolitischer Dimension, insbesondere in den Bereichen Entwicklung, Sicherheit, Beschäftigung, Migration, Handel und Technologie;

9.  fordert die EU auf, die Auswirkungen ihrer eigenen Politik auf die Menschenrechte in vollem Umfang zu verbessern und zu systematisieren und sicherzustellen, dass diese Untersuchungen dazu dienen, ihre Politik in der Folge neu auszurichten; fordert die EU auf, wirksamere Verfahren zu entwickeln, um die positiven Auswirkungen ihrer Politik auf die Menschenrechte zu maximieren, die negativen Auswirkungen zu verhindern und abzumildern sowie den Zugang zu Abhilfemaßnahmen für die betroffenen Bevölkerungsgruppen zu verbessern;

10.  verweist auf sein langfristiges Engagement für die Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Werte, dem unter anderem durch die jährliche Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit, die Arbeit des Unterausschusses Menschenrechte und die monatlichen Plenardebatten und Entschließungen zu Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit Ausdruck verliehen wird;

11.  ist zutiefst besorgt über die absichtliche und systematische Zerstörung und Plünderung wertvoller archäologischer Stätten, die Teil des Weltkulturerbes sind, durch Terrororganisationen und kriegführende Gruppen, die die Bevölkerung destabilisieren und ihrer kulturellen Identität berauben wollen und ihre Gewalttaten durch den illegalen Handel mit gestohlenen Kunstwerken finanzieren; fordert die Kommission daher auf, den illegalen Handel mit Kunstschätzen aus Kriegsgebieten in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der UNESCO zu unterbinden und Initiativen zu erarbeiten, die dem Schutz des kulturellen Erbes in Kriegsgebieten dienen; fordert die Kommission auf, die absichtliche Zerstörung des gemeinsamen Erbes der Menschheit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen und rechtliche Schritte dagegen zu unternehmen;

Politikinstrumente der EU zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie weltweit

EU-Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt

12.  begrüßt die Annahme des EU-Jahresberichts 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt; ist der Auffassung, dass der Jahresbericht ein unentbehrliches Instrument zur Prüfung, Vermittlung und Erörterung der EU-Politik in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Welt darstellt; fordert den EAD und die Kommission auf, für eine umfassende Weiterverfolgung der Themen, die in dem Jahresbericht angesprochen wurden, zu sorgen, einschließlich konkreter Vorschläge, die auf die Lösung dieser Probleme maßgeschneidert sind, sowie für eine stärkere Kohärenz der verschiedenen Berichte über die auswärtige Politik der EU für Menschenrechte und Demokratie;

13.  wiederholt seine Einladung an die VP/HV zu zwei Plenarsitzungen pro Jahr – eine zum Zeitpunkt der Vorstellung des EU-Jahresberichts und eine weitere zur Auseinandersetzung mit dem Bericht des Parlaments – für eine Diskussion mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments; betont, dass die schriftlichen Antworten der Kommission und des EAD auf die Entschließung des Parlaments zum Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie eine wichtige Rolle im Rahmen der interinstitutionellen Beziehungen spielen, da sie eine systematische und gründliche Weiterbehandlung aller durch das Parlament aufgeworfenen Punkte erlauben;

14.  zollt dem EAD und der Kommission Anerkennung für ihre umfangreiche Berichterstattung in Bezug auf die Maßnahmen der EU im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie im Jahr 2014; vertritt jedoch die Auffassung, dass das derzeitige Format des Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie dahingehend verbessert werden könnte, dass eine bessere Übersicht über die konkreten Auswirkungen der EU-Maßnahmen im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie in Drittländern sowie der erzielten Fortschritte vermittelt und ein leserfreundlicheres Layout verwendet wird; fordert außerdem eine Berichterstattung über die Schritte, die als Reaktion auf die Entschließungen des Parlaments zu Fällen von Verstößen gegen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unternommen wurden;

15.  empfiehlt in dieser Hinsicht, dass der EAD bei der Ausarbeitung des Jahresberichts einen analytischeren Ansatz verfolgen und gleichzeitig weiterhin über die Umsetzung des strategischen Rahmens und des Aktionsplans der EU berichten sollte; vertritt die Auffassung, dass in dem Jahresbericht nicht lediglich die Erfolge der EU und die bewährten Verfahren in dem Bereich hervorgehoben werden sollten, sondern auch aufgezeigt werden sollte, mit welchen Herausforderungen und Einschränkungen sich die EU im Rahmen ihrer Bemühungen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in Drittländern konfrontiert sieht und welche Lehren für konkrete zukünftige Maßnahmen gezogen werden können;

16.  hält daher an seiner bisherigen Ansicht fest, dass die im Jahresbericht enthaltenen Länderberichte weniger beschreibend und weniger statisch gestaltet werden sollten und stattdessen eine bessere Darstellung der Umsetzung der länderspezifischen Menschenrechtsstrategien sowie einen Überblick über die Auswirkungen der EU-Maßnahmen vor Ort enthalten sollten;

Strategischer Rahmen der EU und der (neue) Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie

17.  wiederholt seine Ansicht, dass die Annahme des strategischen Rahmens sowie des ersten Aktionsplans der EU für Menschenrechte und Demokratie im Jahr 2012 einen wichtigen Meilenstein für die EU darstellt, um die Themen Menschenrechte und Demokratie ausnahmslos in ihre Beziehungen zur übrigen Welt einzubeziehen;

18.  begrüßt die Annahme eines neuen Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie 2015–2019 durch den Rat im Juli 2015; beglückwünscht den EAD für die Konsultierung der Kommission, des Parlaments, der Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft sowie der regionalen und internationalen Organisationen im Verlauf der Bewertung des ersten Aktionsplans und der Ausarbeitung der neuen Fassung;

19.  begrüßt das erneuerte Engagement der EU für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und die Unterstützung der Demokratie weltweit; stellt fest, dass der EU durch den Aktionsplan die Möglichkeit gegeben wird, einen gezielteren, systematischeren und koordinierteren Ansatz im Bereich Menschenrechte und Demokratie anzunehmen sowie die Wirkung ihrer politischen Maßnahmen und Instrumente vor Ort zu verstärken; unterstützt in dieser Hinsicht die Priorisierung von fünf strategischen Handlungsbereichen;

20.  fordert die VP/HV, den EAD, die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, eine wirksame und kohärente Umsetzung des neuen Aktionsplans sicherzustellen; weist insbesondere auf die Notwendigkeit hin, die Wirksamkeit der von der EU zur Förderung der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie in der Welt verwendeten Instrumente zu erhöhen sowie deren Wirkung auf lokaler Ebene zu maximieren; betont, dass für eine schnelle und angemessene Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen gesorgt werden muss; betont erneut, dass es wichtig ist, die Anstrengungen zur Einbeziehung der Bereiche Menschenrechte und Demokratie in alle außenpolitischen Maßnahmen der EU, einschließlich auf hoher politischer Ebene, zu intensivieren;

21.  betont, dass die EU zur Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele, die sie sich im Rahmen des neuen Aktionsplans gesetzt hat, ausreichende Mittel sowie entsprechendes Fachwissen – sowohl in Bezug auf speziell eingesetzte Humanressourcen in den Delegationen und in den Zentraldienststellen als auch auf die Mittel, die für Projekte zur Verfügung stehen – bereitstellen muss;

22.  bekräftigt seine Ansicht, dass ein solider Konsens und eine verstärkte Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen erforderlich sind, um auf kohärente und konsequente Weise die Agenda für Menschenrechte und Demokratie voranzubringen; erinnert daran, dass der Aktionsplan sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten betrifft: betont deshalb nachdrücklich, dass sich die Mitgliedstaaten die Umsetzung des Aktionsplans und des strategischen Rahmens der EU stärker zu eigen machen und als ihren eigenen Plan zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie auf bilateraler und multilateraler Ebene nutzen sollten; nimmt die vorgesehene Zwischenbewertung des neuen Aktionsplans positiv zur Kenntnis und betont, wie wichtig umfangreiche Konsultationen sind, um in kohärenter Weise den Ergebnissen Ausdruck zu verleihen, die bei der Einbeziehung der Menschenrechte in alle Politikbereiche erzielt wurden;

23.  fordert in diesem Zusammenhang den Rat (Auswärtige Angelegenheiten) nachdrücklich dazu auf, die Themenbereiche Demokratie und Menschenrechte regelmäßig zu erörtern; fordert den Rat (Auswärtige Angelegenheiten) erneut auf, jährlich eine öffentliche Debatte über das Handeln der EU auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratie zu führen;

24.  zollt dem EAD und der Kommission Anerkennung für ihre Berichterstattung über die Umsetzung des ersten Aktionsplans und hofft, dass diese Berichterstattung auch im Rahmen des neuen Aktionsplans fortgesetzt wird; bekräftigt zudem seine Entschlossenheit, sich an der Umsetzung des neuen Aktionsplans zu beteiligen und dazu konsultiert zu werden;

25.  fordert die VP/HV auf, in Koordination mit allen weiteren Mitgliedern der Kommission ein Programm auszuarbeiten, im Rahmen dessen die Menschenrechte bei unterschiedlichen Maßnahmen der EU durchgängig berücksichtigt werden, insbesondere in den Bereichen Entwicklung, Migration, Umwelt, Beschäftigung, Datenschutz im Internet, Handel, Investitionen, Technologie und Unternehmen;

Übersicht über andere Politikinstrumente der EU

Mandat des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte

26.  erinnert an die Bedeutung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte (EUSR) für die Verbesserung der Sichtbarkeit der EU sowie der Wirksamkeit der Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte sowie der demokratischen Grundsätze in der gesamten Welt; würdigt die bemerkenswerten Erfolge des gegenwärtigen Mandatsträgers und seine Bemühungen um einen regelmäßigen Austausch mit dem Parlament und der Zivilgesellschaft;

27.  begrüßt die Verlängerung des Mandats des EUSR bis Februar 2017 und bringt erneut seine Forderung zum Ausdruck, dieses Mandat in ein ständiges Mandat umzuwandeln; fordert daher, dass das Mandat dahingehend überarbeitet wird, dass dem EUSR das Initiativrecht eingeräumt wird und ihm angemessenes Personal und ausreichende finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, er öffentlich über Menschenrechtsfragen sprechen, über die positiven Ergebnisse von Besuchen in Drittländern berichten und den Standpunkt der EU zu Menschenrechtsfragen mitteilen darf, um die Rolle des EUSR dadurch zu stärken, dass seine Sichtbarkeit und Wirksamkeit verbessert wird;

28.  wiederholt seine Forderung an den Rat, in das Mandat der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die geografischen Gebiete die Anforderung zur engen Zusammenarbeit mit dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte aufzunehmen;

Länderspezifische Menschenrechtsstrategien und Rolle der EU-Delegationen

29.  stellt fest, dass 132 länderspezifische Menschenrechtsstrategien vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee gebilligt wurden, denen gemeinsame Bemühungen der EU-Delegationen, EU-Organe und Mitgliedstaaten vorangingen; bekräftigt seine Unterstützung des Ziels der länderspezifischen Menschenrechtsstrategien, das darin besteht, die Maßnahmen der EU individuell an die Situation und Bedürfnisse jedes einzelnen Landes anzupassen; verweist auf die Notwendigkeit, die länderspezifischen Menschenrechtsstrategien kontinuierlich zu bewerten und bei Bedarf anzupassen, und fordert eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit, der Kommunikation und des Informationsaustauschs zwischen den EU-Delegationen, den Botschaften der Mitgliedstaaten und den EU-Organen bei der Ausarbeitung und Umsetzung der länderspezifischen Menschenrechtsstrategien;

30.  bekräftigt erneut, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf angemessene Weise Zugang zu den Inhalten der Strategien haben sollten, um ihre Aufgaben ordnungsgemäß und auf transparente Weise wahrnehmen zu können; empfiehlt, dass der EAD und die Kommission die Ziele jeder Strategie nach außen vermitteln, um die Transparenz der länderspezifischen Menschenrechtsstrategien zu verbessern; beharrt darauf, dass der EAD in jede einzelne Strategie eindeutige und messbare Indikatoren zur Bewertung der Fortschritte aufnimmt;

31.  unterstreicht mit Nachdruck, wie wichtig es ist, die länderspezifischen Menschenrechtsstrategien auf allen Ebenen der Politikgestaltung im Zusammenhang mit einzelnen Drittländern zu berücksichtigen, unter anderem während der Vorbereitung von hochrangigen politischen Dialogen, Menschenrechtsdialogen, Länderstrategiepapieren und jährlichen Aktionsprogrammen;

32.  begrüßt die Ernennung von Ansprechpartnern für Menschenrechts- und/oder Gleichstellungsfragen durch alle Delegationen sowie durch die Teilnehmer an den Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP); stellt jedoch fest, dass die öffentlich und online zugänglichen Informationen oftmals veraltet sind, und fordert deshalb eine rasche Überarbeitung;

33.  verweist auf seine Empfehlung an die VP/HV und den EAD, klare operative Leitlinien bezüglich der Rolle der Ansprechpartner in Delegationen zu entwickeln, damit diese als wahre Berater im Bereich Menschenrechte fungieren und ihre Arbeit auf wirksame, kohärente und integrative Weise ausführen können, um die Arbeit der Delegationen zu optimieren; vertritt die Auffassung, dass die Ansprechpartner für Menschenrechtsfragen in ihrer Arbeit zudem durch das diplomatische Personal der Mitgliedstaaten unterstützt werden sollten; ist der Ansicht, dass die Arbeit der Ansprechpartner für Menschenrechtsfragen, insbesondere in den Beziehungen zu Menschenrechtsaktivisten und der Zivilgesellschaft, völlig unabhängig und frei von politischer Beeinflussung und Repressalien durch die nationalen Behörden sein sollte;

Dialoge und Konsultationen im Bereich der Menschenrechte

34.  räumt ein, dass Menschenrechtsdialoge mit Drittländern als effizientes Instrument für bilaterales Engagement und bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte dienen können, vorausgesetzt, sie sind kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um bestimmte Zusagen und Erfolge der anderen Seite sicherzustellen; begrüßt und fördert daher die Aufnahme von Menschenrechtsdialogen mit einer wachsenden Anzahl von Ländern wie etwa Myanmar/Birma; nimmt in diesem Zusammenhang beispielsweise die sechste Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und der Republik Moldau erfreut zur Kenntnis;

35.  fordert die VP/HV und den EAD dringend dazu auf, ihren Menschenrechtsdialogen und den entsprechenden zivilgesellschaftlichen Seminaren einen klaren und ergebnisorientierten Schwerpunkt zu verleihen, in dem sich die länderspezifischen Menschenrechtsstrategien widerspiegeln; fordert den EAD dringend dazu auf, konsequent einen vorbereitenden Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft vorzusehen, dessen Ergebnisse automatisch in den eigentlichen Dialog einfließen sollten; besteht des Weiteren darauf, dass die VP/HV, der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für Menschenrechte und der EAD im Rahmen der Menschenrechtsdialoge einzelne Fälle von gefährdeten oder inhaftierten Menschenrechtsverteidigern, politischen Gefangenen und Menschenrechtsverletzungen systematisch und auf verantwortungsvolle und transparente Weise zur Sprache bringen; hält es für unverzichtbar, dass der EAD systematisch sicherstellt, dass sämtliche im Rahmen der Menschenrechtsdialoge eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden;

36.  fordert den EAD erneut auf, gemeinsam mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen einen umfassenden Mechanismus zur Überwachung und Überprüfung der Funktionsweise der Menschenrechtsdialoge zu entwickeln, um deren Wirkung zu verbessern; ist der Auffassung, dass, wenn solche Dialoge in einem Land dauerhaft scheitern, politische Schlüsse gezogen und alternative Instrumente zur Unterstützung der Förderung der Menschenrechte in dem betreffenden Land genutzt werden sollten; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Menschenrechtsdialog mit Russland im Jahr 2014 ausgesetzt wurde und die Menschenrechtsdialoge mit China und Belarus keine Ergebnisse gezeitigt haben; fordert den EAD deshalb auf, seine Menschenrechtsstrategie gegenüber Russland und China grundsätzlich zu überdenken;

37.  fordert die EU und ihre Delegationen auf, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft ihren politischen Dialog mit den Regierungen zu verstärken, die die Menschenrechte, demokratischen Grundsätze und Rechtsstaatlichkeit verletzen, und fordert nachdrücklich, dass sich der politische Dialog über Menschenrechte zwischen der EU und Drittstaaten auf eine inklusivere und umfassendere Definition des Verbots der Diskriminierung, unter anderem gegenüber LGBTI und aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung, des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Ausrichtung, stützt; betont, dass insbesondere in den Ländern, die im Hinblick auf Entwicklung und Achtung der Menschenrechte eine dürftige Bilanz aufweisen, die Entwicklungshilfe aufrechterhalten und sogar ausgeweitet, vorzugsweise jedoch über Organisationen der Zivilgesellschaft und nichtstaatliche lokale Partner geleistet werden sollte, und dass sie systematisch kontrolliert werden und mit Verpflichtungen von Regierungsseite, die Menschenrechtslage vor Ort zu verbessern, einhergehen sollte;

38.  stellt fest, dass es wichtig ist, zusätzliche Maßnahmen gegen Angehörige von autoritären Regimen zu ergreifen (gezielte Sanktionen wie das Einfrieren von Vermögenswerten oder Reiseverbote), wenn die Dialoge fortwährend scheitern;

Menschenrechtsleitlinien der EU

39.  begrüßt, dass der Rat im Mai 2014 die „Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline“ angenommen hat; verweist jedoch auf seine Forderung an den EAD, das Verfahren zur Auswahl der unter die Leitlinien der EU fallenden Themen zu erläutern und das Parlament und die Zivilgesellschaft vor der Auswahl der Themen zu konsultieren;

40.  wiederholt seine Forderung an die VP/HV und den EAD, die Leitlinien der EU zum humanitären Völkerrecht(37), auch in Bezug auf die Konflikte und humanitären Krisen in Ländern wie Syrien, dem Irak, Libyen und der Ukraine, wirksam und konsequent umzusetzen; empfiehlt dem EAD in diesem Zusammenhang, Organisationen der Zivilgesellschaft zu unterstützen, die die Achtung des humanitären Völkerrechts durch staatliche und nichtstaatliche Akteure fördern; fordert die EU zudem dringend auf, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch staatliche und nichtstaatliche Akteure zu verbessern; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, zu der derzeitigen Initiative der Schweiz und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz für die bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts beizutragen;

41.  unterstreicht nachdrücklich, wie wichtig es ist, systematisch die Umsetzung der Menschenrechtsleitlinien der EU, einschließlich der Umsetzung der Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes, unter Rückgriff auf genau festgelegte Richtwerte zu bewerten; ist der Auffassung, dass zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Leitlinien weiterführende Maßnahmen erforderlich sind, die darauf abzielen, ein Bewusstsein für deren Inhalte unter den Mitarbeitern des EAD und der EU-Delegationen sowie den Vertretungen der Mitgliedstaaten im Ausland zu schaffen; fordert die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Menschenrechtsorganisationen erneut auf, sich aktiver an der Auswahl, Entwicklung, Bewertung und Überprüfung der Leitlinien zu beteiligen;

Menschenrechte und Demokratie in den außenpolitischen Maßnahmen und Instrumenten der EU

42.  weist darauf hin, dass sich die EU dazu verpflichtet hat, die Menschenrechte und die Demokratie in den Mittelpunkt ihrer Beziehungen zu Drittländern zu stellen; betont deshalb, dass die Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze im Rahmen aller Politikbereiche und geeigneten Finanzierungsinstrumente der EU mit außenpolitischer Dimension – wie beispielsweise der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik, der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Entwicklungs-, Handels-, Migrations-, Justiz- und Innenpolitik – unterstützt werden muss; betont in diesem Zusammenhang die aktuellen Anstrengungen der EU, Menschenrechtsverletzungen in ihre Frühwarnmatrix im Rahmen der Krisenprävention aufzunehmen;

43.  unterstreicht die auf dem Vertrag gründende Verpflichtung der EU sicherzustellen, dass ihre gesamte Außenpolitik und alle ihre auswärtigen Maßnahmen so gestaltet und umgesetzt werden, dass die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit gefestigt und gefördert werden;

44.  vertritt die Auffassung, dass die außenpolitischen Finanzierungsinstrumente der EU ein wichtiges Instrument sind, um die Werte Demokratie und Menschenrechte im Ausland zu fördern und zu verteidigen; fordert erneut, dass die Kohärenz der unterschiedlichen thematischen und geographischen Instrumente verbessert wird;

45.  nimmt die Bemühungen der Kommission zur Kenntnis, ihrer Verpflichtung nachzukommen, Menschenrechtsbestimmungen in ihre Folgenabschätzungen für legislative und nichtlegislative Vorschläge sowie bei der Umsetzung von Maßnahmen und Handelsabkommen einzubeziehen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Qualität, den Umfang und die Folgemaßnahmen der Folgenabschätzungen zu verbessern, um die systematische Einbeziehung von Menschenrechtsfragen sicherzustellen; unterstreicht die Rolle, die dabei der Zivilgesellschaft zukommen könnte;

Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik

46.  weist darauf hin, dass die Erweiterungspolitik der EU eines der stärksten Instrumente zur Stärkung der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze darstellt; weist darauf hin, dass der Erweiterungsprozess trotz der Tatsache, dass aufgrund des Stands der Verhandlungen und der Lage in den betroffenen Ländern bis 2019 keine Erweiterung erfolgen kann, weitergeführt wird, und begrüßt, dass im Verlauf der Beitrittsverhandlungen der neue Ansatz für die Kapitel zu den Themen Justiz, Grundrechte, Recht, Freiheit und Sicherheit umgesetzt und dabei gebührend berücksichtigt wird, wie viel Zeit eine ordnungsgemäße Umsetzung dieser Reformen in Anspruch nimmt;

47.  äußert seine Besorgnis über die Verschlechterung der Lage hinsichtlich der Meinungs- und Medienfreiheit in bestimmten Beitrittsländern und in einigen Ländern der Europäischen Nachbarschaft; unterstreicht, dass es dringend notwendig ist, die Unabhängigkeit der Medien und die Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich in diesen Ländern zu verbessern sowie sich mit dem politischen und wirtschaftlichen Druck auf Journalisten zu befassen, der oftmals zu Zensur und Selbstzensur führt; fordert die Kommission auf, im Rahmen der Beitrittsverhandlungen die Achtung der Meinungs- und Medienfreiheit weiterhin zu überwachen und ihr Priorität einzuräumen;

48.  bedauert, dass die angemessene Umsetzung der Rechtsrahmen für den Minderheitenschutz noch immer eine Herausforderung darstellt, wie in der Erweiterungsstrategie 2014–2015 der Kommission(38) betont wird; fordert die Beitrittsländer auf, ihre Bemühungen zu verstärken, eine Kultur der Akzeptanz von Minderheiten zu schaffen, indem diese besser in die Entscheidungsprozesse einbezogen und in das Bildungssystem integriert werden, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Roma-Kindern liegen sollte; fordert die EU nachdrücklich auf, während des gesamten Erweiterungsprozesses die Umsetzung der Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte – auch der Rechte von Menschen, die Minderheiten angehören – und zur Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung – auch von Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Ausrichtung – genau zu verfolgen;

49.  nimmt die Verschlechterung der demokratischen Politikkultur in einigen Kandidatenländern und angehenden Kandidatenländern sowie in einer Reihe von Ländern der Europäischen Nachbarschaft mit Besorgnis zur Kenntnis; verweist darauf, dass die verantwortungsvolle Staatsführung, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Achtung der Menschenrechte, der politische Dialog, die Verständigung auf Kompromisse und die Einbeziehung aller Interessenträger in Entscheidungsprozesse im Mittelpunkt demokratischer Systeme stehen; nimmt ebenfalls mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Beitrittsländer bei der Verbesserung der Unabhängigkeit der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung nur geringe Fortschritte erzielt haben; fordert die Beitrittsländer gemeinsam mit der Kommission auf, eine glaubhafte Bilanz im Hinblick auf Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen und rechtskräftige Urteile vorzulegen;

50.  verweist vor dem Hintergrund der laufenden Überarbeitung der Europäischen Nachbarschaftspolitik darauf, dass die Union dem EUV zufolge besondere Beziehungen zu den Nachbarländern aufbauen soll, die auf den Werten der EU beruhen, zu denen auch die Menschenrechte und die Demokratie gehören(39); weist darauf hin, dass die EU infolge des Arabischen Frühlings von 2011 ihre Nachbarschaftspolitik auf der Grundlage des Grundsatzes „Mehr für mehr“ neu definiert hat, durch den demokratische Einrichtungen und die Förderung der Menschenrechte gestärkt werden sollen; betont, dass die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze durch die zunehmenden Herausforderungen für die Nachbarschaft der EU in den vergangenen Jahren – wie die Ausbreitung von Instabilität und Konflikten im Nahen Osten und in Nordafrika, die Ausnutzung dieser Situationen durch extremistische und dschihadistische Gruppen und das Leiden der Menschen aufgrund der Aktionen Russlands – erheblich beeinträchtigt wurde;

51.  bekundet daher seine Überzeugung, dass im Mittelpunkt der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik weiterhin die Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundprinzipien stehen sollte; bekräftigt, dass die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie sowohl im Interesse der Partnerländer als auch der EU liegt;

52.  betont, dass die EU demokratische und wirkungsvolle Menschenrechtsorganisationen, die Zivilgesellschaft und die freien Medien der Nachbarländer weiterhin aktiv unterstützen sollte; hebt in diesem Zusammenhang die fortwährende erhebliche Unterstützung im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte und der Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft positiv hervor; begrüßt gleichermaßen das konsequente und wirkungsvolle Engagement des Europäischen Fonds für Demokratie (EFD) in den östlichen und südlichen Nachbarländern der EU für die Förderung der Demokratie und die Achtung der Grundrechte und -freiheiten, auf das in dem ersten Bewertungsbericht des Parlaments zum EFD verwiesen wird(40); fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, weiterhin starke Anreize und im Rahmen ihrer eigenen Übergangsprozesse erworbene Kenntnisse bereitzustellen, um die demokratischen Reformprozesse in den Nachbarländern der EU zu unterstützen;

53.  betrachtet es als äußerst wichtig, in der Ukraine die Aggression Russlands zu beenden und für Stabilität sowie die Achtung der Menschenrechte zu sorgen;

Menschenrechte durch Handel

54.  bekräftigt, dass es die systematische Einführung von Menschenrechtsklauseln in alle internationale Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten befürwortet, wobei unter anderem dem europäischen sozialen Dialog und den Arbeitsnormen der IAO Rechnung zu tragen ist; fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Menschenrechtsklauseln wirksam und systematisch zu überwachen und zu bewerten und das Parlament regelmäßig über die Achtung der Menschenrechte in den Partnerländern zu unterrichten; begrüßt, dass der Rat in zunehmendem Maße systematisch restriktive Maßnahmen gegenüber Drittländern verhängt, die bewusst die Menschenrechte missachten; empfiehlt in diesem Zusammenhang, dass die EU immer dann, wenn eine schwere Menschenrechtsverletzung von einem Drittstaat, mit dem ein Abkommen abgeschlossen wurde, begangen wird, konkrete Schritte bei der Durchführung der angemessenen Maßnahmen gemäß den Menschenrechtsklauseln ergreift;

55.  begrüßt das Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Präferenzsystems (APS) (Verordnung (EU) Nr. 978/2012) am 1. Januar 2014; nimmt erfreut zur Kenntnis, dass bis Ende des Jahres 2014 insgesamt 14 Ländern im APS+ vorgesehene Handelspräferenzen gewährt wurden, und weist darauf hin, dass diese Länder die Ratifizierung der 27 zentralen internationalen Übereinkommen weiterverfolgen und ihre wirksame Umsetzung gemäß den in diesen Übereinkommen und den von der EU festgelegten Kriterien überwachen müssen; erwartet von der Kommission, dies auf ehrliche und transparente Weise zu bewerten und dem Parlament sowie dem Rat über den Stand der Ratifizierung und der wirksamen Umsetzung der Übereinkommen durch die APS+-begünstigten Länder bis Ende des Jahres 2015 Bericht zu erstatten; bekräftigt, dass das Römische Statut in eine künftige Fassung des Verzeichnisses der Übereinkommen aufgenommen werden sollte;

Wirtschaft und Menschenrechte

56.  ist der Ansicht, dass Handel und Menschenrechte Hand in Hand gehen können und die Geschäftswelt eine wichtige Rolle spielen muss, was die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie angeht; vertritt die Auffassung, dass die Förderung der Menschenrechte auf Zusammenarbeit zwischen Staat und Privatwirtschaft gründen sollte; bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass die europäischen Unternehmen angemessene Maßnahmen ergreifen sollten um sicherzustellen, dass bei ihren Tätigkeiten in Drittländern die Menschenrechtsnormen eingehalten werden; bekräftigt außerdem, wie wichtig es ist, dass die EU die soziale Verantwortung der Unternehmen fördert und dass europäische Unternehmen bei der Förderung internationaler Standards für Unternehmen und Menschenrechte eine Führungsrolle übernehmen; fordert die EU darüber hinaus auf, bei der 12. Tagung der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für Menschenrechte und transnationale Unternehmen sowie andere Wirtschaftsunternehmen eine aktive Rolle zu übernehmen und die Bemühungen zu unterstützen, ihre Politik mit den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen in Einklang zu bringen; empfiehlt der EU und ihren Mitgliedstaaten, sich an der Debatte über ein rechtsverbindliches internationales Instrument zu Unternehmen und Menschenrechten innerhalb des Systems der Vereinten Nationen zu beteiligen;

57.  ist angesichts des Vorgenannten der Ansicht, dass der EAD den Delegationen der EU vorschreiben sollte, sich bei den in Drittländern tätigen Unternehmen der EU dafür einzusetzen, dass die Achtung der Menschenrechte in ihren Geschäftstätigkeiten sichergestellt wird; wiederholt zudem seine Forderung, dass die Delegationen der EU die Achtung der Menschenrechte bei Geschäftstätigkeiten als ein vorrangiges Kriterium für lokale Ausschreibungen im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) aufnehmen und dass die EU-Delegationen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverteidiger im Einklang mit den EU-Leitlinien betreffend den Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu schützen;

58.  wiederholt seine an die Kommission gerichtete Forderung, bis Ende 2015 über die Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte(41) durch die EU-Mitgliedstaaten Bericht zu erstatten;

59.  fordert die EU auf, in konzertierter Form gemeinsam gegen das Problem der Landnahme vorzugehen, indem angemessene Garantien für deren Verhinderung in den betroffenen Ländern und bei Unternehmen aus der EU und weiteren europäischen Unternehmen, die in diesen Ländern tätig sind, gefördert werden;

60.  fordert die EU auf, ein Pilotprojekt zur Unteilbarkeit der Menschenrechte, zu Landproblemen (Landnahme und Vertreibung) und zur Kohärenz der EU-Politik in diesem Bereich auszuarbeiten; fordert die EU auf, darüber Bericht zu erstatten, wie sie in Erwägung zieht, dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – wie im EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2015–2019 zugesagt – beizutreten;

Menschenrechte und Entwicklung

61.  ist der Ansicht, dass Entwicklungszusammenarbeit und die Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundprinzipien Hand in Hand gehen sollten; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Entwicklungsziele nach Ansicht der Vereinten Nationen ohne einen Menschenrechtsansatz nicht in vollem Umfang erreicht werden können; erinnert auch daran, dass sich die EU dazu verpflichtet hat, Partnerländer zu unterstützen und dabei ihre Entwicklungssituation sowie ihre Fortschritte im Hinblick auf die Menschenrechte und die Demokratie zu berücksichtigen; fordert, dass in alle Instrumente eindeutig festgelegte Ergebnisrahmen aufgenommen werden, damit sichergestellt wird, dass marginalisierte und schutzbedürftige Gruppen berücksichtigt werden und ein menschenrechtsbasierter Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit verfolgt wird;

62.  begrüßt das im April 2014 veröffentlichte und vom Rat unterstützte Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zu einem rechtebasierten Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit der EU, wobei zu diesen Rechten alle Menschenrechte gehören, auch die Rechte von Frauen und Mädchen; empfiehlt der Kommission, die Umsetzung des rechtebasierten Ansatzes zu überwachen und sicherzustellen, dass sich die Menschenrechte und die Entwicklungszusammenarbeit vor Ort gegenseitig stärken; fordert die Kommission auf, eine transparente und öffentliche Bewertung der Umsetzung des EU-Instrumentariums für einen rechtebasierten Ansatz vorzulegen; fordert die EU nachdrücklich auf, ihre Rolle des führenden Verteidigers der Menschenrechte in der Welt zu stärken, indem sie alle verfügbaren Instrumente für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und ihrer Verteidiger sowie die Wirksamkeit der Entwicklungshilfepolitik der EU im Einklang mit dem neuen Ziel Nr. 16 für eine nachhaltige Entwicklung wirksam, kohärent und überlegt einsetzt;

63.  begrüßt, dass die ehrgeizige Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auf dem Sondergipfel der Vereinten Nationen in New York angenommen wurde und die EU bei diesem Prozess, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme der Grundwerte der EU wie die Menschenrechte und die verantwortungsvolle Staatsführung, eine führende Rolle eingenommen hat; begrüßt, dass die neue Agenda eindeutig auf Zusagen im Bereich der Menschenrechte gründet und mit ihren 17 Zielen und 169 Unterzielen die Menschenrechte für alle Menschen verwirklicht werden sollen; teilt die dem Dokument zugrunde liegende Vorstellung einer Welt, in der die Menschenrechte und die Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit, die Justiz, die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, die Rasse, die ethnische Zugehörigkeit und die kulturelle Vielfalt geachtet werden und Chancengleichheit herrscht, so dass das menschliche Potenzial voll ausgeschöpft werden kann und zum gemeinsamen Wohlstand beigetragen wird; betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, ihre Überwachungsmaßnahmen und ihre künftige Umsetzung durch alle Interessenträger, zu denen auch die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft gehören, durch einen menschenrechts- und einen gleichstellungsbasierten Ansatz und die Ziele der Beseitigung der Armut, der Verringerung von Ungleichheiten und sozialer Ausgrenzung und der Demokratisierung der Wirtschaft untermauert werden;

64.  betont, dass die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PKE) für die Verwirklichung der neuen Agenda für nachhaltige Entwicklung wichtig ist; weist darauf hin, dass der menschenrechtsbasierte Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit zu einem tieferen Verständnis der PKE führen sollte, da es ohne die Überwindung der Hindernisse für die Verwirklichung der Rechte keine Fortschritte hin zu nachhaltiger Entwicklung und der Beseitigung der Armut geben kann;

65.  bekräftigt, dass die weltweite Geißel armutsbedingter und vernachlässigter Krankheiten dringend angegangen werden muss; fordert eine ehrgeizige und langfristige politische Strategie und einen ehrgeizigen und langfristigen Aktionsplan für weltweite Gesundheit, Innovation und den Zugang zu Arzneimitteln, in deren Rahmen unter anderem Investitionen in Forschung und Entwicklung getätigt werden, um das Recht auf einen Lebensstandard zu wahren, der für die Gesundheit und das Wohlergehen aller Menschen unabhängig von Rasse, Religion, politischer Überzeugung, der wirtschaftlichen und sozialen Lage, der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Ausrichtung angemessen ist;

66.  betont, dass in dem Aktionsplan von Addis Abeba die Verpflichtung eingegangen wurde, einen flächendeckenden sozialen Basisschutz, eine allgemeine Gesundheitsversorgung und wesentliche öffentliche Dienstleistungen für alle, einschließlich Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit und Bildung, bereitzustellen;

67.  begrüßt den Leitfaden zur Terrorismusbekämpfung, der vom EAD und von der Kommission ausgearbeitet sowie vom Rat bestätigt wurde, um bei der Planung und der Umsetzung von Hilfsprojekten mit Drittländern zur Terrorismusbekämpfung die Achtung der Menschenrechte sicherzustellen; fordert den EAD und die Kommission auf, für eine wirkungsvolle Umsetzung des Dokuments zu sorgen und es zu diesem Zweck zunächst weit zu verbreiten; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten die Grundlage für eine erfolgreiche Politik zur Bekämpfung des Terrorismus ist, zu der auch der Einsatz digitaler Überwachungstechnologien gehört; unterstützt die internationalen Bemühungen, den Menschenrechtsverletzungen durch den ISIS/Da'isch ein Ende zu setzen;

Rechte der indigenen Völker

68.  fordert den EAD, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Überarbeitung des Mandats des Expertenmechanismus für die Menschenrechte der indigenen Völker im Einklang mit dem Ergebnisdokument der Weltkonferenz über indigene Völker (Resolution 69/2 der Generalversammlung der Vereinten Nationen(42)) mit Blick darauf zu unterstützen, die Umsetzung der Erklärung über die Rechte der indigenen Völker zu überwachen, zu bewerten und zu verbessern; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, darum zu ersuchen, dass alle Mandatsträger der Sonderverfahren besonderes Augenmerk auf indigene Frauen und Mädchen betreffende Fragen richten und diesbezüglich systematisch dem UNHRC berichten; fordert den EAD und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Weiterentwicklung des systemweiten Aktionsplans für indigene Völker – wie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution vom September 2014 gefordert – aktiv zu unterstützen, insbesondere mit Blick auf die regelmäßige Durchführung von Konsultationen der indigenen Völker als Teil dieses Prozesses; bedauert zutiefst, dass Menschen mit geistigen Behinderungen in manchen Teilen Westafrikas im Wald an Bäume gefesselt oder auf der Straße ausgesetzt werden und dass diese Praktiken in der lokalen Bevölkerung breite Zustimmung finden;

Maßnahmen der EU zu Migration und Flüchtlingen

69.  bekundet seine große Besorgnis und seine Solidarität mit den zahlreichen Flüchtlingen und Migranten, die als Opfer von Konflikten, Verfolgung, Versäumnissen der Regierungen, Schleusernetzen, Menschenhandel, extremistischen Gruppen und kriminellen Vereinigungen gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind; bekundet zudem tiefe Trauer angesichts der tragischen Todesfälle unter den Menschen, die versucht haben, die Außengrenzen der EU zu erreichen;

70.  betont, dass es dringend notwendig ist, die Ursachen der Migrationsflüsse zu beseitigen und dazu die externen Aspekte der Flüchtlingskrise anzugehen, indem unter anderem durch Ausbau der Zusammenarbeit und Partnerschaften mit den betroffenen Drittländern und durch außenpolitische Maßnahmen der EU eine dauerhafte Lösung für die Konflikte in den Nachbarländern der EU gefunden wird; betont die Notwendigkeit eines umfassenden menschenrechtsbasierten Ansatzes für Migration und fordert die EU auf, enger mit den Vereinten Nationen und ihren Organisationen, den regionalen Organisationen, den Regierungen und den nichtstaatlichen Organisationen zusammenzuarbeiten, um die Ursachen der Migrationsflüsse zu beseitigen und die Lage in den Flüchtlingslagern in der Nähe von Konfliktgebieten zu verbessern; fordert die EU erneut auf, dafür zu sorgen, dass alle Übereinkommen über Migrationszusammenarbeit und Rückübernahme mit Drittländern in Einklang mit dem Völkerrecht stehen; weist darauf hin, dass eine weltweite Strategie für Migration neben anderen externen Politikbereichen eng mit der Entwicklungspolitik und der Politik auf dem Gebiet der humanitären Hilfe verbunden ist und die Einrichtung von humanitären Korridoren sowie die Ausstellung humanitärer Visa umfasst; nimmt die Mittelmeeroperation der EU-geführten Seestreitkräfte (EUNAVFOR MED) zur Zerschlagung der Schleusernetze und Menschenhändlerringe im Mittelmeer zur Kenntnis; betont ferner, dass dringend stärkere politische Maßnahmen auf der Ebene der EU konzipiert werden müssen, um die dringlichen Probleme in Verbindung mit Migranten und Flüchtlingen in Angriff zu nehmen und einen wirksamen, fairen und tragfähigen Mechanismus für die Lastenteilung unter den Mitgliedstaaten zu finden; betont die von der Kommission am 9. September 2015 vorgeschlagenen Maßnahmen, mit denen die Flüchtlingskrise entschärft werden soll, wie die geplante Überarbeitung der Dublin-Verordnung;

71.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Unterstützung für die Bekämpfung des Menschenhandels durch politische Maßnahmen im Bereich der Außenbeziehungen zu intensivieren, bei denen der Opferschutz und vor allem der Schutz von Minderjährigen einen besonderen Schwerpunkt bildet; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass die EU die Zusammenarbeit mit Drittländern und anderen einschlägigen Akteuren stärken sollte, um sich über bewährte Verfahren auszutauschen und dazu beizutragen, dass international agierende Menschenhändlerringe zerschlagen werden; bekräftigt, dass alle Mitgliedstaaten der EU die EU-Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer(43) und die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012–2016(44) umsetzen müssen;

72.  weist darauf hin, dass 2014 insgesamt 17,5 Millionen Menschen infolge von Klimakatastrophen vertrieben wurden; weist darauf hin, dass diese Vertreibungen insbesondere den südlichen Raum betreffen, der den Auswirkungen des Klimawandels am stärksten ausgesetzt ist; betont in diesem Zusammenhang, dass 85 % der Vertreibungen in den Entwicklungsländern stattfinden und es sich vor allem um interne und regionale Vertreibung handelt; weist darauf hin, dass die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele zugesagt hatten, 0,7 % des BIP für die Finanzierung der Entwicklungshilfe bereitzustellen;

73.  fordert die EU auf, sich aktiv in die Debatte um den Begriff „Klimaflüchtling“ einzubringen, auch was eine mögliche juristische Begriffsbestimmung im Völkerrecht oder in rechtsverbindlichen internationalen Übereinkünften betrifft;

74.  bekräftigt seine Forderung nach einem gemeinsamen Standpunkt der EU zum Einsatz bewaffneter Drohnen, bei dem die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrechts geachtet werden und Fragen wie der Rechtsrahmen, die Verhältnismäßigkeit, die Rechenschaftspflicht, der Schutz von Zivilpersonen und die Transparenz angesprochen werden sollten; fordert die EU erneut nachdrücklich auf, die Entwicklung, die Produktion und den Einsatz von vollkommen autonom funktionierenden Waffen, die Angriffe ohne Mitwirkung des Menschen ermöglichen, zu untersagen; fordert die EU auf, die Praxis außergerichtlicher Hinrichtungen und gezielter Tötungen zu bekämpfen und zu verbieten und zuzusagen, immer dann für angemessene Maßnahmen in Einklang mit nationalen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen zu sorgen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass eine Einzelperson oder eine Einrichtung in ihrem Zuständigkeitsbereich Verbindungen zu unrechtmäßigen gezielten Tötungen im Ausland haben könnte;

Internationale Kultur- und Sportveranstaltungen und Menschenrechte

75.  ist ernsthaft besorgt darüber, dass manche groß angelegten Sportveranstaltungen von autoritären Staaten ausgerichtet werden, in denen Verstöße gegen die Menschenrechte und die Grundfreiheiten vorkommen; betont, dass die Öffentlichkeit für die Notwendigkeit, Menschenrechtsbestimmungen, die Sportveranstaltungen betreffen, einzuführen, und für das Problem der Zwangsprostitution und den Menschenhandels sensibilisiert werden muss; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dieses Thema auch mit dem UNHRC und mit anderen multilateralen Foren sowie mit nationalen Sportverbänden, privatwirtschaftlichen Akteuren und Organisationen der Zivilgesellschaft zu erörtern, um für die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte bei solchen Veranstaltungen zu sorgen, unter anderem indem die Achtung der Menschenrechte als eines der entscheidenden Vergabekriterien für große internationale Sportveranstaltungen aufgenommen wird; widmet den anstehenden FIFA-Weltmeisterschaften in Russland (2018) und in Katar (2022) sowie den Olympischen Spielen in Beijing (2022) in diesem Zusammenhang besondere Aufmerksamkeit;

Maßnahmen der EU in multilateralen Organisationen

76.  bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung des starken Engagements der EU für eine Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundprinzipien durch die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen, dem Europarat, der OSZE und der OECD im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 EUV; begrüßt daher, dass die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung angenommen wurden;

77.  betont außerdem, wie wichtig es ist, dass sich die EU aktiv und konsequent an allen Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen, vor allem am Dritten Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen und an ihrem Menschenrechtsrat (UNHRC) beteiligt; nimmt die Anstrengungen des EAD, der EU-Delegationen in New York und in Genf und der Mitgliedstaaten zur Erhöhung der Kohärenz der EU bei Menschenrechtsfragen auf der Ebene der Vereinten Nationen zur Kenntnis; ermutigt die EU, sich noch mehr Gehör zu verschaffen, indem sie unter anderem die zunehmende Praktik regionenübergreifender Initiativen intensiviert sowie Resolutionen mitinitiiert und eine führende Rolle bei ihrer Verabschiedung einnimmt;

78.  fordert, dass die Grundrechte der Bevölkerung der Westsahara, einschließlich der Vereinigungsfreiheit, der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit, geachtet werden; fordert die Freilassung von allen saharauischen politischen Gefangenen; fordert, dass Mitgliedern des Parlaments, unabhängigen Beobachtern, nichtstaatlichen Organisationen und den Medien Zugang zu den Gebieten in der Westsahara gewährt wird; fordert die Vereinten Nationen mit Nachdruck auf, die MINURSO wie alle anderen Missionen der Vereinten Nationen zur Friedenssicherung in der Welt mit einem Mandat im Bereich Menschenrechte auszustatten; unterstützt eine gerechte und dauerhafte Beilegung des Westsahara-Konflikts auf der Grundlage des Rechts auf Selbstbestimmung des saharauischen Volkes im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen;

79.  weist darauf hin, dass es wichtig ist, die institutionalisierte Praxis, eine parlamentarische Delegation zur Generalversammlung der Vereinten Nationen zu entsenden, beizubehalten; begrüßt die Wiederaufnahme dieser Gewohnheit im Jahr 2015 anlässlich der 28. Tagung des UNHRC;

80.  betont, dass zur Stärkung der Glaubwürdigkeit und der Legitimität des UNHRC alle seine Mitglieder in Fragen der Menschenrechte höchste Standards einhalten und ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen müssen; vertritt die Auffassung, dass die Menschenrechte in allen internationalen Foren gefördert, weiterentwickelt und gefestigt werden müssen; fordert die Kommission auf, öffentlich über ihre Tätigkeiten und Maßnahmen zu berichten, mit denen das Ziel verfolgt wird, die Menschenrechtsagenda voranzubringen und Rechenschaftspflicht und Verantwortlichkeit von internationalen Organisationen wie der WTO und der Weltbank (IBRD, IFC, MIGA) im Bereich der Menschenrechte zu stärken;

81.  bekräftigt, dass es nachdrücklich dafür eintritt, dass der Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft berühren, ein Ende gesetzt und dafür gesorgt wird, dass Opfer von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermorden Gerechtigkeit erfahren, und bekräftigt daher seine entschiedene Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH); bedauert, dass im Jahr 2014 kein Staat das Römische Statut ratifiziert hat; weist mit Nachdruck auf die Verantwortung hin, der Straflosigkeit ein Ende zu setzen und die Verantwortlichen für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen – einschließlich der Verbrechen, bei denen es zu sexueller Gewalt kommt – zu verfolgen; ist sehr beunruhigt darüber, dass verschiedene Haftbefehle noch nicht vollstreckt wurden; fordert die EU auf, ihre entschiedene diplomatische und politische Unterstützung für die Stärkung und Erweiterung der Beziehung zwischen dem IStGH und den Vereinten Nationen, insbesondere dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sowie seiner bilateralen Beziehungen und aller anderen Foren fortzusetzen; fordert die EU, ihre Delegationen und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur Förderung der Allgemeingültigkeit und um die Ratifizierung und tatsächliche Umsetzung des Römischen Statuts zu verstärken; fordert die Mitgliedstaaten auf, den IStGH mit den notwendigen Ressourcen auszustatten und ihre Unterstützung des internationalen Strafrechtssystems zu verstärken, indem unter anderem über das Europäische Instrument für weltweite Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) finanzielle Unterstützung für Akteure der Zivilgesellschaft bereitgestellt wird; fordert, dass das EU-Instrumentarium von 2013 zur Förderung der Komplementarität von internationaler und nationaler Justiz umgesetzt wird;

82.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den IStGH aktiv zu fördern und seine Entscheidungen in allen Arten des Dialogs mit Drittländern umzusetzen;

Stärkere Achtung der Menschenrechte in der Welt

Gedanken- und Gewissensfreiheit und Freiheit der Religion oder Weltanschauung

83.  verweist darauf, dass das Recht auf Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anerkannt und in Artikel 18 des Internationalen Pakts der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte garantiert wird; verweist ferner darauf, dass dieses Recht in Zusammenhang mit anderen Menschenrechten und Grundfreiheiten steht und das Recht, zu glauben oder nicht zu glauben, die Freiheit, einen theistischen, nicht theistischen oder atheistischen Glauben zu praktizieren, sowie das Recht, eine selbstgewählte Weltanschauung anzunehmen, zu wechseln, aufzugeben oder erneut anzunehmen, umfasst; ist besorgt darüber, dass einige Länder die Standards der Vereinten Nationen immer noch nicht einhalten und die Religions- und Weltanschauungsfreiheit verletzen, indem sie staatliche Unterdrückung einsetzen, die körperliche Strafen, Haftstrafen, überzogene Geldstrafen und sogar die Todesstrafe umfassen kann; ist besorgt über die zunehmende Verfolgung von Minderheiten in den Bereichen Religion und Weltanschauung, auch von christlichen Gemeinschaften, und über die unrechtmäßige Beschädigung ihrer Versammlungsorte;

84.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, einen größeren Beitrag zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung aus Gründen der Religion zu leisten und in den Beziehungen zu Drittländern den interreligiösen Dialog zu fördern; fordert konkrete Maßnahmen zum Schutz von religiösen Minderheiten, Nichtgläubigen, Apostaten und Atheisten, die Opfer von Gesetzen über Gotteslästerung sind, und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich dafür einzusetzen, dass derartige Gesetze aufgehoben werden; begrüßt die Zusage der EU, die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in internationalen Foren zu fördern und dazu unter anderem das Mandat des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Religions- und Glaubensfreiheit zu unterstützen; unterstützt uneingeschränkt die Vorgehensweise der EU, bei thematischen Resolutionen im UNHRC und bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu diesem Thema die Führung zu übernehmen; fordert konkrete Maßnahmen zur tatsächlichen Umsetzung und Verbesserung der Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit; ist der Ansicht, dass sowohl in internationalen als auch in regionalen Foren Maßnahmen ergriffen werden sollten, indem weiterhin ein offener, transparenter und regelmäßiger Dialog mit religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften nach Artikel 17 AEUV geführt wird – auch in EU-Delegationen; verweist außerdem auf die Notwendigkeit, für eine systematische und einheitliche Ausbildung des EU-Personals in den Zentralen und den Delegationen zu sorgen;

Maßnahmen der EU gegen die Todesstrafe

85.  begrüßt die Gemeinsame Erklärung der VP/HV und des Generalsekretärs des Europarates(45) vom Oktober 2014, in der die nachdrückliche und uneingeschränkte Ablehnung der Todesstrafe in allen Fällen und unter allen Umständen erneut bekräftigt wird; bleibt bei seiner Auffassung, dass die weltweite Abschaffung der Todesstrafe eines der zentralen Ziele der EU im Bereich der Menschenrechte sein sollte; weist darauf hin, dass die Unterstützung von Drittländern im Rahmen der Politik zur strafrechtlichen Verfolgung von Drogendelikten darauf abzielen sollte, die Todesstrafe für Drogendelikte abzuschaffen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich im Rahmen des 6. Weltkongresses gegen die Todesstrafe, der im Juni 2016 in Oslo (Norwegen) stattfinden wird, unmissverständlich gegen die Todesstrafe auszusprechen, ihre Bemühungen um die Abschaffung der Todesstrafe zu verstärken und Sensibilisierungskampagnen zu diesem Thema zu unterstützen;

86.  bringt seine Besorgnis über die weltweit steigende Zahl der Todesurteile und der Hinrichtungen zum Ausdruck; bedauert zutiefst, dass die Todesstrafe in einigen Drittländern immer noch in den Gesetzen vorgesehen ist; bedauert, dass Belarus nach einer zweijährigen Pause wieder Hinrichtungen eingeführt hat; wiederholt daher seinen Aufruf an Belarus, ein Moratorium für die Todesstrafe umzusetzen, das letztlich zu ihrer Abschaffung führen sollte; weist darauf hin, dass in acht Staaten für Homosexualität die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist;

87.  fordert den EAD, die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, im Hinblick auf Dutzende europäische Staatsbürger, denen in Drittländern die Hinrichtung droht, Vorgaben für eine umfassende und wirksame EU-Politik zum Umgang mit der Todesstrafe zu machen, wobei diese Politik leistungsfähige und verstärkte Mechanismen für die Ermittlung, die Leistung von Rechtsbeistand und die diplomatische Vertretung umfassen sollte;

88.  fordert die EU auf, sich weiter um Kontakte zu den Staaten zu bemühen, die an der Todesstrafe festhalten, und alle diplomatischen Mittel und Kooperationsinstrumente einzusetzen, um die Abschaffung der Todesstrafe zu erreichen; wiederholt außerdem seine Forderung an die EU, in den Ländern, in denen die Todesstrafe noch immer eingesetzt wird, die Bedingungen zu überwachen, unter denen die Hinrichtungen vollzogen werden;

Bekämpfung von Folter und Misshandlung

89.  ist der Auffassung, dass die EU angesichts des 30. Jahrestages des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und aufgrund der Tatsache, dass weltweit nach wie vor Folter und Misshandlungen angewandt werden, ihre Bemühungen um die Abschaffung dieser schweren Menschenrechtsverletzungen intensivieren sollte; betont, dass Angehörige gefährdeter Gruppen wie Kinder und Frauen und ethnische, sprachliche und religiöse Minderheiten, die in Haft Folter oder Misshandlung ausgesetzt sind, besonderer Aufmerksamkeit bedürfen; fordert daher den EAD und die VP/HV auf, sich durch verstärkte diplomatische Demarchen und eine konsequentere öffentliche Positionierung, die die Werte und Grundsätze der EU widerspiegelt, stärker im Kampf gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung zu engagieren; empfiehlt dem EAD, den EU-Delegationen und den Mitgliedstaaten, das Potenzial aller bestehenden Instrumente, wie der EU-Leitlinien betreffend Folter(46), voll auszuschöpfen; empfiehlt in diesem Zusammenhang, die Ausfuhrkontrollmechanismen für Arzneimittel, die für Hinrichtungen oder Folter verwendet werden können, fortlaufend zu verbessern, unter anderem durch eine zielgerichtete Klausel für die Endverwendung, durch die die Verbringung von sicherheitsrelevanten Gegenständen ausgesetzt oder eingestellt würde, die eindeutig für keinen anderen praktischen Zweck eingesetzt werden können als für die Todesstrafe oder für Folter;

90.  betont, dass einige Staaten keine Schritte unternommen haben, um dringend erforderliche, vollständig mit finanziellen Mittel ausgestattete Pläne für die Verbesserung der Bedingungen in den Haftanstalten auszuarbeiten; stellt fest, dass sehr geringe Fortschritte im Hinblick darauf erzielt wurden, dass in Haftanstalten die internationalen Menschenrechtsnormen eingehalten und die Rechte der Häftlinge auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Würde geschützt werden; betont, dass die Haftbedingungen verbessert werden müssen, damit die Menschenrechte geachtet werden, und dass Häftlinge nicht unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt werden sollten;

Diskriminierung

91.  betont, dass Diskriminierung in jedweder Form, Gewalt, Vergeltung, Folter, sexueller Missbrauch von Frauen und Mädchen, Verstümmelung weiblicher Genitalien, Kinderehe, Zwangsheirat, Frauenhandel, Diskriminierung und soziale Ausgrenzung aufgrund der sozialen Klasse oder Herkunft und häusliche Gewalt unter keinen Umständen jemals mit Gründen der gesellschaftlichen, religiösen oder kulturellen Anschauungen oder Traditionen gerechtfertigt werden darf;

92.  verurteilt aufs Schärfste alle Formen von Diskriminierung, einschließlich der Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität, der Sprache, der Kultur, der Religion und der Weltanschauung, der sozialen Herkunft, der Kastenzugehörigkeit, der Geburt, des Alters, einer Behinderung oder des sonstigen Status; fordert die EU auf, ihre Bemühungen zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung, des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit durch Menschenrechtsdialoge und politische Dialoge sowie durch die Arbeit der EU-Delegationen und der öffentlichen Diplomatie zu verstärken; fordert die EU außerdem auf, die Ratifizierung und die vollständige Umsetzung aller dieses Thema betreffenden Übereinkommen der Vereinten Nationen zu fördern, einschließlich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung oder des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen;

Rechte von LGBTI

93.  ist der Ansicht, dass die EU ihre Bemühungen, eine Verbesserung der Achtung der Rechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen (LGBTI) zu erzielen, im Einklang mit den Leitlinien der EU zu diesem Thema(47) fortsetzen sollte; empfiehlt, dass die Leitlinien umgesetzt werden, unter anderem durch die Schulung von EU-Personal in Drittländern; bedauert, dass Homosexualität in 75 Ländern weiterhin strafbar ist und in acht Ländern darauf die Todesstrafe steht, und ist der Ansicht, dass Praktiken sowie Gewalttaten gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung nicht unbestraft bleiben sollten; unterstützt die anhaltenden Anstrengungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, diese diskriminierenden Gesetze zu bekämpfen, sowie die Arbeit der anderen Organisationen der Vereinten Nationen; ist besorgt über die Einschränkung der Grundfreiheiten von Personen, die für die Menschenrechte von LGBTI eintreten, und fordert die EU auf, diese Personen stärker zu unterstützen; weist darauf hin, dass es wahrscheinlicher wäre, dass die Grundrechte von LGBTI geachtet werden, wenn diese Menschen Zugang zu Rechtsinstitutionen, möglicherweise über eine eingetragene Lebenspartnerschaft oder Ehe, haben;

94.  betont, dass Minderheitengruppen in Drittländern besondere Bedürfnisse haben und dass ihre vollständige Gleichstellung in allen Bereichen des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Lebens gefördert werden sollte;

Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit

95.  nimmt mit großer Sorge den Umfang und die Folgen der Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit und der fortwährenden Verletzungen der Menschenrechte von Personen, die der Kastenhierarchie ausgesetzt sind, einschließlich der Verweigerung des Zugangs zur Justiz und zum Arbeitsmarkt, fortgesetzter Segregation, Armut und Stigmatisierung, zur Kenntnis; fordert die Annahme eines Instruments der EU, mit dem der Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit vorgebeugt und sie beseitigt werden soll; empfiehlt, dass das Thema in den Leitlinien und Aktionsplänen des EAD und der Kommission durchgängig berücksichtigt wird, insbesondere im Bereich der Maßnahmen der EU zur Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung und der Bemühungen, Gewalt gegen Frauen und Mädchen und alle Formen der gegen sie gerichteten Diskriminierung zu bekämpfen;

Rechte von Menschen mit Behinderungen

96.  begrüßt die Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; bekräftigt die Bedeutung einer wirksamen Umsetzung dieses Übereinkommens durch die Mitgliedstaaten und EU-Organe; betont insbesondere, dass der Grundsatz der allgemeinen Zugänglichkeit und alle Rechte von Menschen mit Behinderungen glaubwürdig in allen relevanten EU-Politikbereichen, einschließlich des Bereichs der Entwicklungszusammenarbeit, berücksichtigt werden müssen, und betont, dass dieses Thema bindenden und horizontalen Charakter hat;

97.  fordert die VP/HV auf, den Prozess der Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Länder, die es noch nicht ratifiziert bzw. umgesetzt haben, weiterhin zu unterstützen;

98.  betont, dass die internationale Gemeinschaft der Situation von Frauen mit Behinderungen Priorität eingeräumt hat; weist auf die Schlussfolgerungen des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte hin, in denen erklärt wurde, dass politische Maßnahmen und Programme zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen ausgearbeitet werden sollten, und zwar in enger Partnerschaft mit Personen, die eine Behinderung haben, wobei ihr Recht auf Selbstbestimmung anzuerkennen ist, und mit Behindertenorganisationen; betont, dass Einrichtungen regelmäßig kontrolliert und Pflegekräfte angemessen geschult werden müssen; fordert die EU mit Nachdruck auf, den Kampf gegen die Diskriminierung wegen einer Behinderung in ihre außenpolitischen Tätigkeiten und ihre Politik der Kooperation und Entwicklungshilfe, einschließlich des EIDHR, einzugliedern;

Rechte von Frauen und Mädchen

99.  erinnert daran, dass im Jahr 2014 der Sacharow-Preis an Dr. Denis Mukwege verliehen wurde, um ihn für sein starkes Engagement für Opfer sexueller Gewalt und die kontinuierliche Förderung der Rechte von Frauen auszuzeichnen, wodurch eine Sensibilisierung für den Einsatz von Gewalt und sexueller Verstümmelung von Frauen, Mädchen und Kindern als Mittel der Kriegsführung erfolgte; verurteilt mit Nachdruck alle Formen des Missbrauchs und der Gewalt gegen Frauen, Mädchen und Kinder, insbesondere den Einsatz sexueller Gewalt als Kriegswaffe sowie die Verstümmelung weiblicher Genitalien, Kinder-, Früh- und Zwangsehen, sexuelle Sklaverei, Vergewaltigung in der Ehe und andere Formen schädlicher traditioneller Praktiken; betont, dass Frauen, Mädchen und Kinder, die in Konflikten missbraucht wurden, Zugang zu Gesundheitsfürsorge und psychologischer Betreuung gemäß dem Völkerrecht haben müssen; nimmt in diesem Zusammenhang das Schreiben der VP/HV zur Politik im Bereich der humanitären Hilfe zur Kenntnis, insbesondere zur Verhinderung sexueller Gewalt und zur Bereitstellung der geeigneten Unterstützung und des Zugangs zu Gesundheitsfürsorge und psychologischer Betreuung für Frauen im Falle von Vergewaltigungen in Konfliktsituationen; fordert alle Mitgliedstaaten des Europarats auf, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

100.  betont, dass seitens des EAD ein Austausch über bewährte Verfahren zur Bekämpfung des mangelnden Zugangs zur Justiz für Opfer sexueller Gewaltverbrechen erforderlich ist; verurteilt den mangelnden Zugang zur Justiz für Frauen in Drittländern entschieden, insbesondere, wenn diese Frauen Opfer geschlechtsbezogener Gewalt sind; fordert die Kommission auf, bei der Verfolgung dieser Verbrechen in Drittländern und gelegentlich auch in den Mitgliedstaaten eine aktive Rolle zu übernehmen; fordert die Kommission eindringlich auf, mit dem EAD zusammenzuarbeiten, um den Opfern bessere Unterstützung bereitstellen zu können, Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt in die humanitäre Hilfe der EU zu integrieren sowie bei humanitären Maßnahmen der EU dem Vorgehen gegen geschlechtsspezifische Gewalt und sexuelle Gewalt in Konflikten Vorrang einzuräumen; begrüßt die Entschlossenheit der EU, Folgemaßnahmen zum „Global Summit to End Sexual Violence in Conflict“ (Globaler Gipfel zur Beendigung von sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten), der im Juni 2014 in London stattfand, zu ergreifen, und fordert die Kommission deshalb nachdrücklich auf, konkrete Schritte einzuleiten;

101.  bedauert den Mangel an Maßnahmen zur Vorbeugung geschlechtsspezifischer Gewalt, die mangelnde Opferbetreuung und das hohe Maß an Straflosigkeit für geschlechtsspezifische Gewalt in zahlreichen Ländern; fordert den EAD auf, sich mit Drittländern über bewährte Verfahren für eine bessere Rechtsetzung und die Einrichtung von Ausbildungsprogrammen für Polizeibeamte, Gerichtsbedienstete und sonstige Beamte auszutauschen; fordert die EU nachdrücklich auf, zivilgesellschaftliche Organisationen zu unterstützen, die sich dem Schutz der Menschenrechte und der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in Drittländern verschrieben haben, und eng mit im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern tätigen internationalen Organisationen wie der IAO, der OECD, den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zusammenzuarbeiten, um Synergien herzustellen und die Rolle der Frau zu stärken;

102.  ist zutiefst besorgt über die Zunahme der Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt in vielen Teilen der Welt und die steigende Zahl von Frauenmorden in Lateinamerika, die vor dem Hintergrund grassierender Gewalt und struktureller Diskriminierung verübt werden; verurteilt mit aller Schärfe jegliche Form geschlechtsspezifischer Gewalt und das abnorme Verbrechen der Frauenmorde wie auch die vorherrschende Straffreiheit, die diese Taten genießen, was zu einer Zunahme der Gewalttätigkeiten und Morde beitragen kann;

103.  verleiht seiner tiefen Sorge über mögliche Menschenrechtsverletzungen bei Frauen und Mädchen in Flüchtlingslagern im Nahen Osten und Afrika Ausdruck, einschließlich gemeldeter Fälle von sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen und von Ungleichbehandlung; hält den EAD dazu an, auf strengere Regelungen und bewährte Verfahren in Drittländern zu drängen, um der Ungleichbehandlung von Flüchtlingen unabhängig vom Geschlecht einen Riegel vorzuschieben;

104.  bedauert, dass die Hälfte der Weltbevölkerung Lohndiskriminierungen ausgesetzt ist und dass Frauen weltweit zwischen 60 und 90 % des Durchschnittseinkommens von Männern erhalten;

105.  legt der Kommission, dem EAD und der VP/HV nahe, die politische und wirtschaftliche Stärkung von Frauen und Mädchen durch die durchgängige Berücksichtigung von Gleichstellungsfragen bei allen ihren außenpolitischen Maßnahmen und Programmen, einschließlich strukturierter Dialoge mit Drittländern, durch die öffentliche Debatte über Themen im Zusammenhang mit der Gleichstellung und durch die Gewährleistung ausreichender Ressourcen für diesen Zweck weiterhin zu fördern; nimmt den Neuen Rahmen für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Frauenrechte 2016–2020(48) erfreut zur Kenntnis; betont, dass eine Konzentration auf die horizontale Säule erforderlich ist, mit der erreicht werden soll, dass die Kommission und der EAD den Zusagen der EU, die Rechte von Frauen und Mädchen durch Außenbeziehungen zu stärken, wirksamer nachkommen;

106.  bedauert, dass die Gleichstellung der Geschlechter nicht hinreichend durch politische Maßnahmen gewährleistet wird; weist erneut darauf hin, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind und die gleichen politischen und bürgerlichen Freiheiten genießen sollten, und bedauert gleichermaßen die geringe Vertretung von Frauen bei der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entscheidungsfindung; betont, dass wirksame Schutzmechanismen für Menschenrechtsaktivistinnen nottun; empfiehlt die Einführung eines Quotensystems als Instrument zur Förderung der Mitwirkung der Frauen – vor allem als Kandidatinnen – in politischen Organen und im demokratischen Prozess;

107.  fordert die EU auf, die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rechte von Frauen weiter zu unterstützen, damit sie in den vollen Genuss ihrer Rechte und Grundfreiheiten kommen, und dem Zugang zu hochwertiger Bildung für Mädchen, darunter auch Mädchen aus ärmsten Verhältnissen und marginalisiertesten Bevölkerungsgruppen, größte Bedeutung beizumessen; fordert Unterstützung für die Berufsbildung von Frauen, einen leichteren Zugang zur Berufsbildung in den Bereichen Wissenschaft und Technologie, die Entwicklung von Ausbildungsprogrammen für Lehrpersonal in Drittländern zum Thema Geschlechtergleichstellung und die Verhinderung der Verfestigung von Stereotypen durch Lehrmaterialien; fordert die EU mit Nachdruck auf, diese Priorität in all ihre diplomatischen und handelspolitischen Anstrengungen sowie in ihre Maßnahmen zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen;

108.  betont, dass Mädchen in Flüchtlingslagern, in Konfliktregionen und Gebieten, die von extremer Armut und extremen Umweltbedingungen, wie Dürre und Überschwemmungen, betroffen sind, ununterbrochenen Schulunterrichts bedürfen;

109.  ermutigt die EU, weiterhin die Unterstützung von Frauen und Mädchen durchgängig bei GSVP-Operationen und innerhalb der Architektur der Friedenskonsolidierung der Vereinten Nationen zu berücksichtigen und ihre Bemühungen um die Umsetzung der Resolutionen 1325(2000)(49) und 1820(2008)(50) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen und Frieden und Sicherheit fortzusetzen; fordert die EU in dieser Hinsicht auf, auf internationaler Ebene die Anerkennung des Mehrwerts der Beteiligung von Frauen an der Verhütung und Lösung von Konflikten sowie bei friedenserhaltenden Einsätzen, bei humanitärer Hilfe, beim Wiederaufbau nach Konflikten sowie bei Prozessen des demokratischen Übergangs, die zu dauerhaften und stabilen politischen Lösungen führen, zu unterstützen; betont auch, wie wichtig es ist, die gesamte Bandbreite der Menschenrechte von Frauen zu gewährleisten und zur Stärkung ihrer Rechte beizutragen, auch im Rahmen der Agenda für die Zeit nach 2015 und durch die Unterstützung der Aktionsplattform von Beijing und des Übereinkommens von Istanbul; begrüßt die Unterstützung der EU für die Resolutionen der Vereinten Nationen zu geschlechtsspezifischen Fragen, insbesondere zur Bedeutung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung bei der Stärkung der Rolle der Frau; nimmt die Schlussfolgerungen der 59. Sitzung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau(51) erfreut zur Kenntnis;

110.  fordert die Kommission auf, systematisch konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Teilnahme von Frauen an Wahlverfahren bei allen EU-Wahlbeobachtungsmissionen im Einklang mit den EU-Leitlinien in diesem Bereich zu verbessern und dabei die Schlussfolgerungen, die im Rahmen des Wahlsachverständigenseminars in Brüssel im April 2014 gefasst wurden, und die Erfahrungen vergangener Missionen zu berücksichtigen;

111.  begrüßt die Anstrengungen des EAD, in Drittländern stärker auf die Erfüllung von Verpflichtungen und Zusagen im Bereich von Frauenrechten zu pochen, die sich aus dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW), der Aktionsplattform von Beijing und der Erklärung von Kairo über Bevölkerung und Entwicklung in der Post-2015-Entwicklungsagenda ergeben;

112.  betont, dass der „Besitzstand“ der Aktionsplattform von Beijing im Zusammenhang mit dem Zugang zu Bildung und Gesundheit als grundlegendes Menschenrecht nicht untergraben werden darf und dass die sexuellen und reproduktiven Rechte verteidigt werden müssen; betont, dass die uneingeschränkte Achtung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte sowie der Zugang zu den erforderlichen Dienstleistungen zu einer Senkung der Kinder- und Müttersterblichkeit beitragen; stellt fest, dass die Familienplanung, die Gesundheit von Müttern und der leichte Zugang zu Verhütungsmitteln und einem Schwangerschaftsabbruch unter sicheren Bedingungen wichtige Elemente darstellen, um das Leben von Frauen zu retten und ihnen zu helfen, ihr Leben nach einer Vergewaltigung wieder aufzubauen; hebt hervor, dass diese politischen Maßnahmen zum Herzstück der Entwicklungszusammenarbeit mit Drittländern gemacht werden müssen;

113.  ist der Auffassung, dass die Verheiratung von Minderjährigen gegen die grundlegenden Menschenrechte verstößt, alle Aspekte des Lebens eines Mädchens betrifft, seine Bildung gefährdet, sein Potenzial einschränkt, seiner Gesundheit schadet und das Risiko erhöht, dass es Opfer von Gewalt und Missbrauch wird;

114.  ist zutiefst besorgt darüber, dass seit den 1980er-Jahren die Heiratsvermittlung über „Versandhauskataloge“ in alarmierendem Ausmaß zugenommen hat; nimmt besorgt zur Kenntnis, dass zahlreiche Fälle dokumentiert sind, in denen Frauen angegriffen bzw. ermordet wurden, nachdem sie einen Mann als „Katalogbraut“ geheiratet hatten; bedauert, dass eine beträchtliche Zahl minderjähriger Mädchen auf „Katalog“-Websites erscheint, und betont, dass die Ausnutzung von Kindern für sexuelle Zwecke als Kindesmissbrauch betrachtet werden muss;

115.  verurteilt die Praxis der Ersatzmutterschaft, die die Menschenwürde der Frau herabsetzt, da ihr Körper und seine Fortpflanzungsfunktionen als Ware genutzt werden; ist der Auffassung, dass die Praxis der gestationellen Ersatzmutterschaft, die die reproduktive Ausbeutung und die Nutzung des menschlichen Körpers – insbesondere im Fall von schutzbedürftigen Frauen in Entwicklungsländern – für finanzielle oder andere Gewinne umfasst, untersagt werden und dringend im Rahmen der Menschenrechtsinstrumente behandelt werden sollte;

Rechte des Kindes

116.  bekräftigt die dringende Notwendigkeit einer weltweiten Ratifizierung und einer wirkungsvollen Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und der dazugehörigen Fakultativprotokolle; fordert alle Staaten auf, sich zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit gemäß Artikel 3 des Übereinkommens 182 der IAO zu verpflichten, zu denen Kindersklaverei, Kinderhandel, Kinderprostitution und gefährliche Tätigkeiten, die die physische und psychische Gesundheit von Kindern beeinträchtigen, gehören;

117.  begrüßt die im Dezember 2014 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung und zum Schutz der Rechte des Kindes(52) und fordert die EU auf, weiterhin Partnerländer bei der Bekämpfung aller Formen der Gewalt gegen Kinder, einschließlich sexueller Ausbeutung, zu unterstützen und ihre Kapazitäten für den Schutz der Kinderrechte auszubauen; begrüßt, dass 2014 die von der EU und der UNICEF unter dem Titel „Child Rights Toolkit“(53) herausgegebene Reihe von Leitfäden weltweit eingeführt wurde; nimmt die im Mai 2014 abgegebene Stellungnahme des Menschenrechtskommissars des Europarats zu den Rechten von intersexuellen Kindern zur Kenntnis;

118.  wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, eine umfassende Kinderrechtsstrategie und einen Aktionsplan für die nächsten fünf Jahre vorzuschlagen, um die Rechte der Kinder in den Mittelpunkt der Außenpolitik der EU zu stellen und die Bemühungen der EU zur Förderung ihrer Rechte zu unterstützen, indem insbesondere dazu beigetragen wird, dass der Zugang von Kindern zu Wasser, sanitären Einrichtungen, Gesundheitsfürsorge und Bildung sichergestellt wird, indem die Resozialisierung und Wiedereingliederung von Kindern, die von bewaffneten Gruppierungen rekrutiert wurden, gewährleistet werden, indem Kinderarbeit, Folter, dem Thema der „Hexenkinder“, Menschenhandel, der Kinderehe und sexueller Ausbeutung ein Ende gesetzt wird und indem Kindern in bewaffneten Konflikten geholfen wird sowie ihr Zugang zu Bildung in Konfliktgebieten und Flüchtlingslagern sichergestellt wird; fordert die VP/HV auf, dem Parlament jährlich darüber Bericht zu erstatten, welche Ergebnisse im Hinblick auf das auswärtige Handeln der EU, bei dem die Rechte des Kindes im Mittelpunkt standen, erzielt wurden; würdigt die Kampagne „Children, Not Soldiers“ und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, ihre Unterstützung zu intensivieren, damit das Ziel, der Rekrutierung und dem Einsatz von Kindern in Konflikten durch die Streitkräfte ein Ende zu setzen, bis 2016 verwirklicht wird;

119.  begrüßt die Zusammenarbeit der EU mit der UNICEF, die zu einem Instrumentarium für die durchgängige Berücksichtigung der Rechte des Kindes in der Entwicklungszusammenarbeit und zur Unterstützung der zentralen Millenniums-Entwicklungsziele und Kinderschutzprogramme für die Verwirklichung der Rechte des Kindes insbesondere in fragilen Situationen geführt hat, und begrüßt die Zusammenarbeit mit dem UNRWA;

120.  begrüßt die aktive Zusammenarbeit der EU mit mehreren Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen in den Bereichen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, unter anderem der Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung, dem Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, dem Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, dem Sonderberichterstatter zu extremer Armut und Menschenrechten und der Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen; nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte im mehrjährigen Richtprogramm 2014–2017 der EIDHR gestärkt wurde, zu dessen Zielen unter anderem die Stärkung der Gewerkschaften, die Sensibilisierung für Lohnfragen, der Schutz des Landschaftserbes, die Förderung der sozialen Integration durch wirtschaftliche Stärkung und die Reduzierung der wirtschaftlichen Diskriminierung und der Gewalt am Arbeitsplatz gehören;

Stärkung der Demokratie weltweit

121.  unterstreicht, wie sehr sich die EU in ihren Beziehungen zur übrigen Welt für die Wahrung und die Förderung der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Werte einsetzt; weist darauf hin, dass demokratische Systeme nicht nur durch einen freien und gerechten Wahlprozess, sondern neben anderen Aspekten auch durch die Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit, die Rechtsstaatlichkeit und die Rechenschaftspflicht, die Unabhängigkeit der Justiz und eine unparteiische Verwaltung gekennzeichnet sind; betont, dass Demokratie und Menschenrechte unauflöslich miteinander verbunden sind und einander verstärken, wie der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 18. November 2009 zur Unterstützung der Demokratie in den Außenbeziehungen der EU hervorgehoben hat; begrüßt, dass der neue Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie den Aktivitäten zur Unterstützung der Demokratie besondere Aufmerksamkeit widmet;

Verteidigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Stärkung der Zivilgesellschaft

122.  bekräftigt, dass die Meinungsfreiheit ein zentraler Baustein jeder demokratischen Gesellschaft ist, da durch sie eine Kultur des Pluralismus genährt wird, die die Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger befähigt, ihre Regierungen und Entscheidungsträger zur Verantwortung zu ziehen, und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit gefördert wird; fordert die EU daher auf, ihre Bemühungen zur Förderung der Meinungsfreiheit durch ihre außenpolitischen Maßnahmen und Instrumente zu intensivieren;

123.  wiederholt seine Aufforderung an die EU und ihre Mitgliedstaaten, die Überwachung aller Arten von Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit in Drittländern zu verbessern und derartige Einschränkungen rasch und systematisch zu verurteilen, auch wenn sie zur Erreichung rechtmäßiger Ziele, wie Terrorismusbekämpfung, Gewährleistung der inneren Sicherheit oder Rechtsdurchsetzung, auferlegt werden; betont, wie wichtig eine wirkungsvolle Umsetzung der „Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline“ und eine regelmäßige Kontrolle ihrer Auswirkungen sind; weist auf das Ziel der EU hin, für alle Personen den diskriminierungsfreien Zugang zu Informationen und die Meinungsfreiheit sicherzustellen und zu schützen, sowohl online als auch offline;

124.  vertritt die Auffassung, dass Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) die Gelegenheit bieten, die Menschenrechte und demokratische Praktiken zu stärken sowie die soziale und wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen, indem möglichst umfassender Zugang zu Informationen geboten wird; betont außerdem den Beitrag von IKT zu den Bemühungen zivilgesellschaftlicher Bewegungen insbesondere in undemokratischen Regimen; äußert seine Sorge über den Einsatz von IKT durch einige autoritäre Regime, wodurch Menschen, die für Menschenrechte und Demokratie eintreten, immer mehr bedroht werden; betont, dass es einer stärkeren Unterstützung in den Bereichen Förderung der Medienfreiheit, Schutz von unabhängigen Journalisten und Bloggern, Verkleinerung der digitalen Kluft und Erleichterung des uneingeschränkten Zugangs zu Informationen bedarf; fordert die Kommission auf, den Menschenrechtsaspekten von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck im Rahmen der Überarbeitung des Ausfuhrkontrollsystems der EU besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

Unterstützung der EU für Menschenrechtsverteidiger

125.  bedauert die Tatsache, dass gegen die Zivilgesellschaft, einschließlich Menschenrechtsverteidiger, überall in der Welt immer brutaler vorgegangen wird; ist tief besorgt darüber, dass immer mehr Länder, wie etwa Russland und einige zentralasiatische Länder, strenge Gesetze verabschieden, um die Aktivitäten nichtstaatlicher Organisationen zu unterdrücken, indem sie ihren Zugang zu ausländischen Finanzmitteln beschränken sowie lästige Meldeanforderungen und harte Strafen für die Nichteinhaltung einführen; erinnert daran, dass die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit ein wesentliches Merkmal einer demokratischen, offenen und toleranten Gesellschaft sind; fordert, dass neue Anstrengungen unternommen werden, um gegen die Beschränkungen und die Einschüchterungen vorzugehen, denen Menschen, die für Organisationen der Zivilgesellschaft arbeiten, weltweit ausgesetzt sind, und fordert die EU auf, mit gutem Beispiel beim Schutz und bei der Förderung der betreffenden Rechte voranzugehen;

126.  nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die VP/HV im neuen Aktionsplan das Engagement der EU für eine Stärkung lokaler Akteure und zivilgesellschaftlicher Organisationen bekräftigt, und betont, dass die Zivilgesellschaft, einschließlich vor allem der Menschenrechtsverteidiger, angesichts der deutlichen Abnahme ihres Handlungsspielraums erhöhte Aufmerksamkeit und Bemühungen vonseiten der EU benötigen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, eine konsequente und umfassende Antwort auf alle großen Herausforderungen zu erarbeiten, mit denen die Zivilgesellschaft, einschließlich der Menschenrechtsverteidiger, weltweit konfrontiert sind;

127.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit kontinuierlich zu überwachen und eventuelle Verletzungen, wie verschiedene Formen von Verboten und Beschränkungen für zivilgesellschaftliche Organisationen und deren Tätigkeiten, auf allen Ebenen des politischen Dialogs zur Sprache zu bringen;

128.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten außerdem auf, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um Einzelfälle von gefährdeten Menschenrechtsverteidigern und Aktivisten der Zivilgesellschaft systematisch anzusprechen, insbesondere soweit es um derzeit inhaftierte Personen geht; ermutigt die EU-Delegationen und die diplomatischen Vertreter der Mitgliedstaaten, Menschenrechtsverteidiger weiterhin aktiv zu unterstützen, indem sie Gerichtsverfahren systematisch beobachten, inhaftierte Aktivisten besuchen und gegebenenfalls Erklärungen zu Einzelfällen abgeben sowie Menschenrechtsverletzungen mit den entsprechenden Amtskollegen erörtern; verlangt, dass hochrangige Vertreter der EU, insbesondere die VP/HV, Mitglieder der Kommission, EU-Sonderbeauftragte und Angehörige der Regierungen der Mitgliedstaaten auf Reisen in Staaten, in denen die Zivilgesellschaft unter Druck steht, systematisch Treffen mit Menschenrechtsverteidigern abhalten;

129.  nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die EU Menschenrechtsverteidiger und die Zivilgesellschaft weltweit durch EIDHR-Mittel unterstützt; betont, wie wichtig der Einsatz des EIDHR für den Schutz der am meisten gefährdeten Menschenrechtsverteidiger ist; betont auch, dass bei der Unterstützung der gefährdeten Menschenrechtsverteidiger in erster Linie die Effizienzkriterien berücksichtigt und allzu strenge Vorgaben vermieden werden sollten; fordert die Kommission, den EAD und die EU-Delegationen auf, dafür zu sorgen, dass die für die Menschenrechtsverteidiger verfügbaren Mittel angemessen eingesetzt werden;

Förderung von Wahlprozessen und Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz und einer unparteiischen Verwaltung in Drittländern

130.  begrüßt die acht Wahlbeobachtungsmissionen (EOM) und die acht Wahlexpertenmissionen (EEM), die die EU im Jahr 2014 weltweit entsendet hat; bekräftigt seine positive Einstellung zur kontinuierlichen Unterstützung der Wahlprozesse durch die EU und Bereitstellung von Wahlhilfe und Unterstützung für einheimische Beobachter;

131.  verweist auf die Bedeutung einer angemessenen Weiterbehandlung der Berichte und Empfehlungen der EOM als Mittel für eine verbesserte Wirkung und eine verstärkte Förderung der demokratischen Standards durch die EU in den betroffenen Ländern;

132.  empfiehlt der EU, die Bemühungen um die Erarbeitung eines umfassenden Ansatzes für die Demokratisierungsprozesse zu verstärken, wobei freie und gerechte Wahlen nur ein Aspekt davon sind, um einen positiven Beitrag zur Stärkung der demokratischen Institutionen und des Vertrauens der Bevölkerung in Wahlprozesse weltweit zu leisten;

133.  nimmt in diesem Zusammenhang erfreut zur Kenntnis, dass im Jahr 2014 in zwölf ausgewählten EU-Delegationen die zweite Generation von Pilotprojekten begonnen wurde, die auf in den Schlussfolgerungen des Rates von November 2009 und im Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie des Jahres 2012 eingegangenen Verpflichtungen beruhen; betont nachdrücklich, wie wichtig diese Pilotprojekte sind, um die Kohärenz bei der Demokratieförderung durch außenpolitische Maßnahmen und Instrumente der EU zu stärken;

134.  begrüßt, dass die Kommission, der EAD und die Mitgliedstaaten im neuen Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie zugesichert haben, verstärkt und konsequenter den Dialog mit Wahlbehörden, parlamentarischen Institutionen, örtlichen nichtstaatlichen Organisationen, Menschenrechtsverteidigern und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Drittländern zu suchen, um zu ihrer intensiveren Beteiligung an der Beobachtung und dem Verlauf von Wahlen, zur Stärkung ihrer Rolle und somit zur Förderung des Demokratisierungsprozesses beizutragen;

135.  erinnert daran, dass die bisher von der Europäischen Union, Politikern, der Wissenschaft, den Medien, nichtstaatlichen Organisationen und der Zivilgesellschaft gesammelten Erfahrungen und Lehren aus dem Übergang zur Demokratie im Rahmen der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik einen positiven Beitrag zur Ermittlung bewährter Verfahren leisten könnten, die zur Unterstützung und Konsolidierung anderer Demokratisierungsprozesse weltweit eingesetzt werden könnten;

136.  erinnert daran, dass Korruption eine Bedrohung für eine gleichberechtigte Ausübung der Menschenrechte ist und dass sie demokratische Prozesse wie die Rechtsstaatlichkeit und eine gerechte Rechtspflege untergräbt; erinnert ferner daran, dass die EU die ausschließliche Zuständigkeit für die Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) beansprucht;

137.  äußert seine Auffassung, dass die EU in allen Dialog-Plattformen mit Drittländern die Bedeutung von Transparenz und Zugänglichkeit, Integrität, Rechenschaftspflicht sowie der ordnungsgemäßen Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten, des Staatshaushalts und des öffentlichen Eigentums im Einklang mit dem UNCAC hervorheben sollte; glaubt, dass die Korruption in allen ihren Formen die demokratischen Grundsätze unterwandert und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung negativ beeinflusst; fordert, dass Folgemaßnahmen auf seine Forderung nach einer verbesserten Überwachung des UNCAC hin ergriffen werden und auch dass die Empfehlungen der OECD gewissenhaft geprüft werden; ist der Auffassung, dass die EU Drittländer bei der Bekämpfung der Korruption konsequenter und systematischer unterstützen sollte, indem sie Fachwissen für den Aufbau und die Konsolidierung unabhängiger und wirksamer Korruptionsbekämpfungsstellen, auch über eine proaktive Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor, bereitstellt; empfiehlt gleichzeitig die Entwicklung innovativer Finanzmechanismen für eine verstärkte Bekämpfung aller Arten von Korruption; nimmt in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer verbesserten Reglementierungen von Finanztransaktionen auf internationaler Ebene zur Kenntnis;

138.  ist der Ansicht, dass die EU ihre Bemühungen um eine Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz auf multilateraler und bilateraler Ebene verstärken sollte; ermutigt die EU, weltweit eine gerechte Rechtspflege zu fördern, indem sie legislative und institutionelle Reformprozesse in Drittländern unterstützt; ermutigt auch die EU-Delegationen und die Botschaften der Mitgliedstaaten, Prozessbeobachtungen systematisch zu verfolgen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu fördern;

Verstärkung der Menschenrechtsaktionen des Europäischen Parlaments

139.  begrüßt, dass die Konferenz der Delegationsvorsitze in Zusammenarbeit mit dem Unterausschuss Menschenrechte die Leitlinien für die interparlamentarischen Delegationen des Europäischen Parlaments zur Förderung der Menschenrechte und Demokratie überprüft hat; empfiehlt in diesem Zusammenhang eine systematischere und transparentere Praxis, während Delegationsbesuchen in Drittstaaten Menschenrechtsanliegen anzusprechen, insbesondere die in den Entschließungen des Parlaments behandelten Einzelfälle, und dem Unterausschuss Menschenrechte schriftlich und, sofern dies politisch gerechtfertigt ist, in eigens einberufenen Nachbesprechungen über die Tätigkeiten zu berichten;

140.  betont die Notwendigkeit fortlaufender Überlegungen darüber, wie ein Höchstmaß an Glaubwürdigkeit, Sichtbarkeit und Wirksamkeit der Entschließungen des Parlaments zu Menschenrechtsverletzungen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit am besten erreicht wird;

141.  fordert Diskussionen über die Bündelung der unterschiedlichen Instrumente, die dem Parlament für die Unterstützung und Förderung der Menschenrechte zur Verfügung stehen, in einem einzigen Strategiedokument, das vom Plenum des Parlaments angenommen wird;

o
o   o

142.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Sonderbeauftragten der EU für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der 70. Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem Präsidenten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie den EU-Delegationsleitern zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0070.
(2) http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11855-2012-INIT/de/pdf
(3) http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9647-2014-INIT/de/pdf
(4) http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11491-2013-INIT/de/pdf
(5) http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201203/20120329ATT 42170/20120329ATT42170EN.pdf
(6) http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10152-2015-INIT/de/pdf
(7) http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10897-2015-INIT/de/pdf
(8) http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13201-2015-INIT/de/pdf
(9) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/130243.pdf
(10) http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=DE&f=ST%2015559%202014%20INIT
(11) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015D0260&from=DE
(12) http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9242-2015-INIT/de/pdf
(13) http://www.un.org/depts/german/sr/sr_00/sr1325.pdf
(14) ABl. C 236 E vom 12.8.2011, S. 69.
(15) ABl. C 33 E vom 5.2.2013, S. 165.
(16) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0470.
(17) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0274.
(18) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0394.
(19) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0420.
(20) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0252.
(21) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0079.
(22) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0259.
(23) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0206.
(24) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0076.
(25) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0272.
(26) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0288.
(27) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0317.
(28) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0350.
(29) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0348.
(30) http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2014/20141008-strategy-paper_de.pdf
(31) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52011DC0200&from=DE
(32) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0303:FIN:de:PDF
(33) http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G14/082/52/PDF/G1408252.pdf?OpenElement
(34) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0274.
(35) http://www.unfpa.org/sites/default/files/pub-pdf/Joint%20Programme%20on%20FGMC%20Summary%20Report.pdf
(36) http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G14/086/06/PDF/G1408606.pdf?OpenElement
(37) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52005XG1223(02)&from=DE
(38) http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2014/20141008-strategy-paper_de.pdf
(39) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2014:077:0027:0043:DE:PDF
(40) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0274.
(41)http://www.globalcompact.de/wAssets/docs/Menschenrechte/Publikationen/leitprinzipien_fuer_wirtschaft_und_menschenrechte.pdf
(42) http://www.un.org/depts/german/gv-69/band1/ar69002.pdf
(43) ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1.
(44) http://ec.europa.eu/home-affairs/doc_centre/crime/docs/trafficking_in_human_beings_eradication-2012_2016_de.pdf
(45) http://www.coe.int/de/web/portal/10-october-against-death-penalty
(46) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsupload/web07369.d1.pdf
(47) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/foraff/137584.pdf
(48) http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5690_de.pdf
(49) http://www.un.org/depts/german/sr/sr_00/sr1325.pdf
(50) http://www.un.org/depts/german/sr/sr_07-08/sr1820.pdf
(51) http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=E/2015/27
(52) http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=DE&f=ST%2015559%202014%20INIT
(53) http://www.unicef.org/eu/crtoolkit/downloads/Child-Rights-Toolkit-Web-Links.pdf


20.Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton
PDF 164kWORD 63k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2015 zum 20. Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton (2015/2979(RSP))
P8_TA(2015)0471RC-B8-1362/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Friedensabkommen von Dayton, seinen allgemeinen Rahmen und die zwölf Anhänge,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 7. Juli 2005(1), 15. Januar 2009(2) und 9. Juli 2015(3) zu Srebrenica,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Venedig-Kommission vom 11. März 2005 zur konstitutionellen Reform in Bosnien und Herzegowina,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Friedensabkommen von Dayton am 14. Dezember 1995 in Paris unterzeichnet wurde und dem blutigsten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ein Ende setzte;

B.  in der Erwägung, dass das Abkommen zwar den Krieg beendet hat, aber nicht in der Lage war, einen funktionierenden Staat, der sich selbst trägt, zu schaffen, sowie in der Erwägung, dass der institutionelle Aufbau des Landes zu komplex ist und sich als ineffizient erwiesen hat;

1.  erinnert an die Bedeutung der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton, gedenkt all der tragischen Opfer des Krieges in Bosnien und Herzegowina und spricht den Angehörigen derjenigen, die ihr Leben verloren haben, sein Beileid aus;

2.  nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass es 20 Jahre nach dem Ende des Krieges und dem Abschluss eines Allgemeinen Rahmenübereinkommens, in dem die wichtigsten Aspekte der Friedensregelung und die künftige Form des Landes skizziert wurden, den verschiedenen Regierungen nicht gelungen ist, einen funktionsfähigen Staat, der sich selbst trägt, aufzubauen;

3.  begrüßt die Ergebnisse, die in Form der Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, des Wiederaufbaus und der Rückgabe von Eigentum im Einklang mit den Bestimmungen von Anhang VII des Abkommens von Dayton erzielt wurden; besteht darauf, dass der Anhang und die damit zusammenhängende Strategie vollständig umgesetzt werden müssen, um für eine dauerhafte Rückkehr und auch für faire, umfassende und nachhaltige Lösungen für Binnenvertriebene, Flüchtlinge und andere vom Krieg betroffene Personen zu sorgen; betont insofern, dass es notwendig ist, dass Kroaten, Bosnier und andere in die Republika Srpska dauerhaft zurückkehren; betont, dass die sozioökonomische Integration der zurückgekehrten Menschen weiter verbessert werden muss; fordert eine bessere Koordinierung der Bemühungen auf allen Ebenen sowie mehr Aufmerksamkeit für die schutzbedürftigsten Vertriebenen, darunter Roma und Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind; stellt mit Bedauern fest, dass nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz noch immer etwa 7 000 Personen vermisst werden, deren Schicksal nach wie vor unbekannt ist;

4.  erkennt den positiven Wandel an, der sich in den letzten zwanzig Jahren in Bosnien und Herzegowina vollzogen hat, einem Land, das vom Krieg zerrissen war, das aus dem Krieg erst als Staat hervorging und nun eine EU-Mitgliedschaft anstrebt;

5.  bekräftigt das Bekenntnis der EU zu der europäischen Perspektive und dem weiteren Beitrittsprozess Bosnien und Herzegowinas sowie aller westlichen Balkanstaaten; ist der Auffassung, dass regionale Zusammenarbeit und der Prozess der europäischen Integration der beste Weg sind, um die Aussöhnung zu fördern sowie Hass und Spaltung zu überwinden;

6.  fordert die staatlichen Stellen auf, den 20. Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton zum Anlass zu nehmen, um bei den notwendigen Reformen – insbesondere in Hinblick auf den laufenden Antrag von Bosnien und Herzegowina auf EU-Mitgliedschaft – voranzukommen; erinnert daran, dass den sozialen und wirtschaftlichen Anliegen der Bürger Priorität zukommen muss und dass ein wirksamer Mechanismus zur Abstimmung in EU-Angelegenheiten einzurichten ist; bekräftigt, dass gleichzeitig die konstitutionellen und politischen Reformen sowie die Demokratisierung des politischen Systems unbedingt fortgesetzt werden müssen, was hinzu eine echte Gleichheit und demokratische Vertretung aller drei konstituierenden Volksgruppen und aller Bürger des Landes führen wird; unterstreicht, dass alle Bürger von Bosnien und Herzegowina die gleiche Möglichkeit haben müssen, auf allen politischen Entscheidungsebenen gewählt zu werden;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament von Bosnien und Herzegowina und seinen Entitäten sowie den Regierungen und Parlamenten der westlichen Balkanstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 468.
(2) ABl. C 46 E vom 24.2.2010, S. 111.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0276.


Waffenexport: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP
PDF 226kWORD 107k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2015 zum Waffenexport: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (2015/2114(INI))
P8_TA(2015)0472A8-0338/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (nachstehend „Gemeinsamer Standpunkt“)(1),

–  unter Hinweis auf die Überarbeitung des Gemeinsamen Standpunkts durch die Arbeitsgruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ des Rates der EU (COARM),

–  unter Hinweis auf den 16. Jahresbericht des Rates gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern(2),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2012/711/GASP des Rates vom 19. November 2012 über Unterstützung für Maßnahmen der Union zur Förderung der Waffenausfuhrkontrolle und der Anwendung der Grundsätze und Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP in Drittländern,

–  unter Hinweis auf die Strategie der EU vom 9. Dezember 2003 gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen,

–  unter Hinweis auf die Europäische Sicherheitsstrategie mit dem Titel „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“, die am 12. Dezember 2003 vom Europäischen Rat angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf den am 2. April 2013 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag über den Waffenhandel (ATT)(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Februar 2014 zur Ratifizierung des Vertrags über den Waffenhandel(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Mai 2015 über die Auswirkungen der Entwicklungen auf den europäischen Verteidigungsmärkten auf die Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten in Europa und insbesondere auf die Ziffern 4, 10, 18, 19, 20 und 21(5),

–  – unter Hinweis auf den Beschluss 2013/768/GASP des Rates vom 16. Dezember 2013 über Maßnahmen der EU zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck(7) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 599/2014 geänderten Fassung und die Liste der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. April 2014 an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Die Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik: in einer Welt des Wandels Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten“ (COM(2014)0244),

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 12. Juni 2014 über die Überarbeitung des Systems zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 21. November 2014 zur Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2015 zu dem Thema „Menschenrechte und Technologie: die Auswirkungen von Systemen zur Ausspähung und Überwachung auf die Menschenrechte in Drittstaaten"(8),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern(9),

–  unter Hinweis auf die am 15./16. Dezember 2005 vom Europäischen Rat angenommene Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit und die Gemeinsame Aktion des Rates 2002/589/GASP vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP,

–  unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 2003/468/GASP des Rates vom 23. Juni 2003 betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten(10),

–  unter Hinweis auf die vom Rat am 9. Februar 2015 angenommene aktualisierte Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den Leitfaden zur Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern,

–  unter Hinweis auf das Wassenaar-Arrangement vom 12. Mai 1996 über Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und auf die im Jahr 2015 aktualisierten Listen dieser Güter, Technologien und Munition(11),

–  unter Hinweis auf die Beschlüsse der 19. Plenartagung des Wassenaar-Arrangements über Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die am 3./4. Dezember 2013 in Wien stattfand,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. April 2015 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Die Europäische Sicherheitsagenda“ (COM(2015)0185),

–  unter Hinweis auf den am 24. Februar 2006 angenommenen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2011 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“ (COM(2011)0637),

–  unter Hinweis auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung und insbesondere auf Ziel 16 Unterziel 16.4, mit dem die Staaten aufgefordert werden, dafür Sorge zu tragen, dass der illegale Waffenhandel erheblich reduziert wird,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2014/512/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,

–  unter Hinweis auf Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und auf Artikel 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf den am 24. Dezember 2014 in Kraft getretenen Vertrag der Vereinten Nationen über den Waffenhandel,

–  unter Hinweis auf die Resolution 24/35 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 8. Oktober 2013 zu den Auswirkungen des Waffenhandels auf die Menschenrechte in bewaffneten Konflikten(12),

–  gestützt auf Artikel 52 und Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8‑0338/2015),

A.  in der Erwägung, dass sich das gesamte Sicherheitsumfeld, insbesondere in der südlichen und östlichen Nachbarschaft der EU, einschneidend verändert hat;

B.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen ein naturgegebenes Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung besteht;

C.  in der Erwägung, dass – unter vollumfänglicher Beachtung des Artikels 51 der Charta der Vereinten Nationen und des Kriteriums 4 des Gemeinsamen Standpunkts über die Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region – im Interesse der internationalen Stabilität und auf der Grundlage von Einzelfallbewertungen Instrumente zur Abschreckung bereitgestellt werden müssen;

D.  in der Erwägung, dass die unkontrollierte Verbreitung von Waffen eine schwerwiegende Gefahr für den Frieden, die Sicherheit, die Menschenrechte und die nachhaltige Entwicklung birgt; in der Erwägung, dass weltweit in jeder Minute ein Mensch sein Leben durch Waffengewalt verliert und im gleichen Zeitraum 15 neue Waffen gefertigt werden;

E.  in der Erwägung, dass die Regulierung des internationalen Waffenhandels per definitionem eine weltweite Herausforderung ist; in der Erwägung, dass die EU im Rahmen ihrer Außenbeziehungen für die Kohärenz ihres gesamten außenpolitischen Handelns sorgen muss, damit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefördert werden, Konflikten vorgebeugt wird, die Armut beseitigt wird, der interkulturelle Dialog angeschoben wird und die internationale Stabilität und Sicherheit aufrechterhalten werden; in der Erwägung, dass auf die Mitgliedstaaten der EU im Zeitraum 2010 ‑ 2014 25,4 % aller Lieferungen konventioneller Großwaffen weltweit entfielen(13);

F.  in der Erwägung, dass die Beseitigung der Armut gemäß dem Vertrag von Lissabon das vorrangige Ziel der Entwicklungspolitik der EU und außerdem eine der Prioritäten ihrer Außenpolitik in ihrem Streben nach einer stabileren und wohlhabenderen Welt ist; in der Erwägung, dass die Lieferung von Waffen an Konfliktstaaten nicht nur die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation der Gewalt vergrößert, sondern sich – wie den Berichten der humanitären Organisationen, die diese Auswirkungen quantifiziert haben, zu entnehmen ist(14) – auch negativ auf das Entwicklungspotenzial dieser Länder auswirkt;

G.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2013 Rüstungsgüter im Gesamtwert von 36,7 Mrd. EUR (davon im Wert von 26 Mrd. EUR an Drittstaaten) ausgeführt haben; in der Erwägung, dass sich – als Vergleich hierzu – die Finanzmittel des Europäischen Nachbarschaftsinstruments für den Zeitraum 2014 – 2020 auf insgesamt 15,4 Mrd. EUR belaufen; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der EU einen Anteil von 30 % der gesamten Waffenausfuhren hatten; in der Erwägung, dass nur schwerlich behauptet werden kann, dass diese Handelsströme den unmittelbaren Sicherheitsinteressen der EU dienen;

H.  in der Erwägung, dass der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP ein rechtsverbindlicher Rahmen ist, in dem acht Kriterien für die Ausfuhr konventioneller Waffen festgelegt sind, denen die Mitgliedstaaten der EU bei der Vergabe von Genehmigungen Rechnung tragen müssen; in der Erwägung, dass dieser Gemeinsame Standpunkt insbesondere beim Aufbau eines europäischen Verteidigungsmarkts und einer technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung angemessen berücksichtigt werden sollte;

I.  in der Erwägung, dass sich die Drittstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Kanada, Montenegro und Norwegen offiziell den im Gemeinsamen Standpunkt verankerten Kriterien und Grundsätzen angeschlossen haben;

Globales Sicherheitsumfeld und Rüstungsexporte

1.  ist zutiefst besorgt über die Ausdehnung der bewaffneten Konflikte insbesondere in der Ukraine, Syrien, Irak, Libyen und Jemen und über sämtliche internationalen Konflikte, die Stabilität und Sicherheit in einer immer stärker globalisierten Welt bedrohen und dazu geführt haben, dass die Nachbarschaft der EU instabiler und unsicherer geworden ist; stellt fest, dass Waffenlieferungen an Konfliktstaaten zu diesen Konflikten beigetragen haben können;

2.  hält es für bedauerlich, dass die Entwicklungen der vergangenen zwei Jahre deutlich gemacht haben, dass Waffen mitunter in den Besitz von Terroristen, repressiven Regimen, Ländern, in denen Kinder rekrutiert oder in Feindseligkeiten eingesetzt werden könnten, oder Regimen, die fragwürdige Beziehungen zum internationalen Terrorismus pflegen oder eine aggressive Innen- und Außenpolitik verfolgen, gelangen, und vertritt die Auffassung, dass aus diesem Grund wirksame Regelungen zur Kontrolle von Rüstungsexporten erlassen werden müssen; verurteilt den Einsatz von Waffen mit dem Ziel, Unsicherheit und bewaffnete Konflikte sowohl innerhalb als auch außerhalb der Staatsgrenzen zu schüren oder innerstaatlicher Unterdrückung, regionalen Konflikten und schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte und die Grundfreiheiten Vorschub zu leisten; hält es außerdem für bedauerlich, dass der illegale Waffenhandel nach wie vor ein bedeutendes und profitables Geschäft ist;

3.  bedauert, dass jährlich etwa eine halbe Million Menschen(15) infolge von Waffengewalt in bewaffneten Konflikten oder im Zusammenhang mit Verbrechen zu Tode kommen;

4.  bekräftigt, dass die Grundsätze und Werte der EU insbesondere in den Bereichen der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts nur eingehalten werden können und die ihr zukommende Verantwortung für die regionale und weltweite Sicherheit nur wahrgenommen werden kann, wenn der Gemeinsame Standpunkt befolgt wird;

5.  stellt fest, dass die Mitgliedstaaten der EU weltweit in großem Umfang Waffen exportieren und 2013 dem 16. Jahresbericht zufolge Rüstungsgüter im Wert von 36,711 Mrd. EUR weltweit (davon im Wert von 10,735 Mrd. innerhalb der Mitgliedstaaten und im Wert von 25,976 Mrd. an Drittstaaten) ausgeführt haben; weist erneut darauf hin, dass in Artikel 10 des Gemeinsamen Standpunkts festgelegt ist, dass die Berücksichtigung wirtschaftlicher, kommerzieller und industrieller Interessen durch die Mitgliedstaaten die Anwendung der acht Kriterien zur Regulierung der Waffenausfuhr nicht beeinträchtigen darf;

6.  bedauert jedoch, dass häufig über Artikel 10 hinweggesehen wird, zumal europäische Rüstungsunternehmen ihren niedrigeren Umsatz in Europa zunehmend durch Exporte in Staaten außerhalb der EU ausgleichen; ist erheblich besorgt über die Auswirkungen der Weitergabe von sensiblem Wissen und sensibler Technologie an Drittstaaten auf die Sicherheit und die Verteidigung der EU, da eine solche Weitergabe ein erhöhtes Risiko der Abhängigkeit von Drittstaaten mit abweichenden strategischen Zielen wie zum Beispiel Russland birgt;

7.  weist erneut darauf hin, dass die Verteidigungsindustrie als Instrument für die Umsetzung der Verteidigung und der Sicherheit der Mitgliedstaaten dienen, für systematische Versorgungssicherheit in der EU sorgen und zur Umsetzung einer gestärkten GASP und einer gestärkten GSVP beitragen sollte, da hiermit ein wichtiger Beitrag zu Stabilität und Sicherheit in der Welt geleistet wird; weist darauf hin, dass Rüstungsexporte der Stärkung und dem weiteren Ausbau der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung dienlich sind, die bei zahlreichen Innovationen und technischen Entwicklungen eine wichtige Rolle spielt;

8.  weist darauf hin, dass Ausfuhren legitim sind, sofern sie die in Artikel 4 Buchstabe c des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP verankerten Kriterien uneingeschränkt erfüllen und in Reaktion auf eine Anfrage an die EU erfolgen, die im Einklang mit dem Recht auf Selbstverteidigung steht; befürwortet die Lieferung von Defensivwaffen, wenn sie für die legitime Selbstverteidigung eingesetzt werden; nimmt die Entscheidung mehrerer Mitgliedstaaten, Defensivwaffen an die Peschmerga im irakischen Kurdistan und an die Ukraine zu liefern, zur Kenntnis; stellt fest, dass sich die Mitgliedstaaten diesbezüglich nicht untereinander absprechen;

9.  weist darauf hin, dass Verweigerungen oder Aussetzungen von Genehmigungen im Anschluss an Embargos oder Konflikte zwar ein positives Zeichen setzen, aber auch deutlich machen, dass die Exportpolitik der EU lediglich auf Entwicklungen reagiert; vertritt die Ansicht, dass dem Gemeinsamen Standpunkt zufolge die konkreten Risiken im Zusammenhang mit den Empfängerländern und die Sicherheitsinteressen der EU vor der Erteilung einer Genehmigung eingehender bewertet werden müssen;

10.  stellt fest, dass die mit der Abzweigung, dem Schmuggel und der Anhäufung von Waffen und Explosivstoffen verbundenen Risiken zunehmen und nach wie vor eine Herausforderung darstellen, die bewältigt werden muss; betont die Gefahr, dass Waffen aus Drittländern, in denen Korruption weit verbreitet ist, aufgrund des zunehmenden Waffenschmuggels und illegalen Waffenhandels und des Mangels an Inspektionen an den Eingangsorten wie zum Beispiel Häfen nach Europa gelangen könnten, womit – wie auch in einem aktuellen Bericht von Europol(16) betont wird – die Sicherheit der Bürger beeinträchtigt würde;

11.  betont, dass die Kontrollen von Rüstungsexporten ein grundlegender Bestandteil der Außen- und Sicherheitspolitik der EU sind und von den in Artikel 21 EUV verankerten Grundsätzen – insbesondere der Förderung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und der Erhaltung des Friedens, der Verhütung von Konflikten und der Stärkung der internationalen Sicherheit – geprägt sein müssen; weist darauf hin, dass unbedingt für die Kohärenz der Rüstungsexporte und der Glaubwürdigkeit der EU als einer Organisation, die sich weltweit für Menschenrechte einsetzt, gesorgt werden muss; ist der festen Überzeugung, dass eine wirksamere Umsetzung der acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der GASP und der GSVP leisten würde; fordert, dass angesichts des veränderten Sicherheitsumfelds und der damit verbundenen Risiken und Bedrohungen mit Blick auf die europäischen Sicherheitsinteressen in der neuen globalen EU-Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik den Aspekten des Rüstungsexports angemessen Rechnung getragen wird;

12.  bedauert, dass illegitime, illegale und nicht regulierte Transaktionen im Waffenhandel nach wie vor in manchen Teilen der Welt die politische Stabilität herabsetzen und die demokratische, gesellschaftliche und/oder wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen; weist darauf hin, dass mit der kohärenten Auslegung und wirksamen Umsetzung des Kriteriums 8 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP ein entscheidender Beitrag zu der EU-Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung geleistet werden könnte; fordert, dass das Kriterium 8 durchgängig beachtet wird, sodass die etwaigen negativen Auswirkungen von Ausgaben für Rüstungsgüter auf die Entwicklungsaussichten ärmerer Empfängerländer bewertet werden können;

Vertrag über den Waffenhandel

13.  begrüßt das Inkrafttreten des ATT; begrüßt die weitreichenden Aktivitäten der EU zur Förderung der weltweiten Ratifizierung und Umsetzung des ATT und fordert, dass insbesondere bei Ländern, die verstärkt Waffen ausführen, weitere Bemühungen unternommen werden; fordert die Mitgliedstaaten, die den ATT noch nicht ratifiziert haben, nachdrücklich auf, dies so schnell wie möglich nachzuholen; weist darauf hin, dass der ATT zwar eine positive Errungenschaft ist, jedoch auch Einschränkungen und Unklarheiten (nicht eindeutige Konzepte, Ausnahmeregelung bei den Berichtspflichten, fehlende Sanktionsregelung) aufweist;

14.  begrüßt den Erfolg der ersten Konferenz der Vertragsstaaten in Cancún (24.–27. August 2015), stellt jedoch fest, dass keine Einigung über die für die Jahresberichte zu verwendende Vorlage erzielt wurde; vertritt die Ansicht, dass der Vertrag nur dann wirklich Erfolg haben wird, wenn seine universelle Gültigkeit durch entsprechende Maßnahmen herbeigeführt wird und wenn verbindliche oder sanktionierende Mechanismen eingerichtet werden, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen zur Anwendung kommen;

15.  begrüßt die Auflage, wonach die Vertragsstaaten des ATT bei der Entscheidung über die Vergabe von Genehmigungen das Risiko bedenken müssen, dass die zu verbringenden Waffen dazu verwendet werden können, schwerwiegende Straftaten im Bereich der geschlechtsspezifischen Gewalt oder der Gewalt gegen Frauen und Kinder zu begehen oder zu erleichtern; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Formulierungen des Gemeinsamen Standpunkts, die geschlechtsspezifische Gewalt oder schwerwiegende Gewaltakte gegen Frauen und Kinder betreffen, zu stärken;

16.  würdigt die Tatsache, dass die EU über einen weltweit einzigartigen rechtsverbindlichen Rahmen verfügt, mit dem die Waffenausfuhrkontrolle auch bei Ausfuhren in Krisenregionen und Staaten mit einer fragwürdigen Menschenrechtsbilanz durchgesetzt wird; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass sich mehrere EU- und Drittstaaten der auf dem Gemeinsamen Standpunkt basierenden Kontrollregelung für Rüstungsexporte angeschlossen haben;

17.  begrüßt die Tatsache, dass sich Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kanada, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Montenegro und Norwegen den im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP verankerten Kriterien und Grundsätzen angeschlossen haben; weist darauf hin, dass seit 2012 ein besonderes System zum Austausch von Informationen zwischen der EU und den angeschlossenen Drittstaaten besteht;

Gemeinsamer Standpunkt

18.  weist darauf hin, dass der Gemeinsame Standpunkt zu einer abgestimmten Vorgehensweise beim Handel mit Rüstungsgütern führen sollte, die das in Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts verankerte Recht der Mitgliedstaaten, eine restriktivere innerstaatliche Politik zu verfolgen, nicht beeinträchtigt; weist darauf hin, dass es in jedem Fall nach wie vor ausschließlich im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt, den Transfer von Militärtechnologie oder Waffen zu verweigern, und dass die im Gemeinsamen Standpunkt gesetzten gemeinsamen Maßstäbe gemäß Erwägung 3 als Mindeststandards für die beim Transfer von Militärtechnologie zu befolgende Praxis angesehen werden sollten; stellt fest, dass eine Harmonisierung auf europäischer Ebene nicht als Vorwand für eine Aufweichung strengerer einzelstaatlicher Bestimmungen herangezogen werden sollte;

19.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts stets kohärent auszulegen und genau anzuwenden und dafür zu sorgen, dass politische und wirtschaftliche Erwägungen nicht den Entscheidungsprozess bestimmen; fordert die Mitgliedstaaten auf, bereits abgeschlossene Verträge zu kündigen, wenn eine Transaktion infolge einer drastisch veränderten Lage gegen den Gemeinsamen Standpunkt verstößt;

20.  ist der Ansicht, dass das eigentliche Problem darin liegt, dass der Gemeinsame Standpunkt von den Mitgliedstaaten nur annäherungsweise umgesetzt und uneinheitlich ausgelegt wird, und hält es daher für dringend geboten, dass die acht Kriterien einheitlich und ambitioniert angewandt werden; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es keine Sanktionsmechanismen für den Fall eines Verstoßes gegen die Kriterien gibt, und hält es für ratsam, Vorkehrungen für die Durchführung unabhängiger Kontrollen zu treffen und Sanktionsmechanismen für Verstöße gegen den Gemeinsamen Standpunkt vorzusehen;

21.  verweist auf die Überarbeitung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP durch die COARM und die Schlussfolgerung, wonach der Standpunkt für die Verwirklichung der vom Rat gesetzten Ziele geeignet und mit dem ATT vereinbar ist; stellt fest, dass trotz der dramatischen Lage in Syrien und Irak, der zunehmenden terroristischen Aktivitäten und der im Nahen Osten und in Nordafrika weit verbreiteten Konflikte und Instabilität, die letztlich die Sicherheit der EU selbst beeinträchtigen könnten, keine Änderungen vorgenommen wurden;

22.  verweist auf die Aktualisierung des Leitfadens zur Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates und der EU-Militärgüterliste; sieht der Annahme eines neuen Online-Mechanismus für den Informationsaustausch durch die COARM erwartungsvoll entgegen; begrüßt die neuen Verweise auf Gesichtspunkte des ATT, die noch nicht im Gemeinsamen Standpunkt berücksichtigt sind, und die Änderungen der Umsetzungsleitlinien zum Kriterium 7; fordert, dass insbesondere Bemühungen um Anleitungen zur wirksamen Umsetzung des Kriteriums 8 unternommen werden;

23.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine strengere Anwendung der acht Kriterien zu sorgen; vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten auch auf europäischer Ebene im Rahmen der COARM ihre Bewertungen ausweiten und ihr Augenmerk verstärkt auch auf die Lage im Bestimmungsland und die jeweilige konkrete militärische Technologie richten sollten; hält die Mitgliedstaaten dazu an, restriktivere einzelstaatliche Kriterien anzuwenden;

24.  ist besorgt über die potenziellen Auswirkungen der tatsächlichen oder empfundenen Androhung rechtlicher Schritte durch Unternehmen in einigen Mitgliedstaaten auf die Prüfung von Anträgen auf Ausfuhrgenehmigungen; erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass die konsequente und gewissenhafte Anwendung der acht Kriterien die für die Verweigerung einer Genehmigung erforderlichen Argumente an die Hand gibt;

25.  stellt fest, dass die Mitgliedstaaten gemäß dem Kriterium 2 nur dann eine Ausfuhrgenehmigung verweigern müssen, wenn „eindeutig das Risiko besteht“, dass die Militärtechnologie oder die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, für die interne Repression benutzt werden; ist der Auffassung, dass dieses Kriterium Raum für eine inkohärente Anwendung der gemeinsamen Vorschriften lässt; fordert, dass Kontakt zu Vertretern des Europarats, des Amts des Hohen Kommissars für Menschenrechte und von Menschenrechtsorganisationen aufgenommen wird, um das Kriterium 2 weiter zu präzisieren;

26.  bemängelt, dass mehrere Mitgliedstaaten häufig gegen die acht Kriterien verstoßen; bedauert, dass es keine Mechanismen für Sanktionen bei Verstößen gegen die acht Kriterien durch einen Mitgliedstaat gibt und dass die Schaffung solcher Mechanismen nicht vorgesehen ist; ist der Auffassung, dass Mittel und Wege für die Durchführung unabhängiger Prüfungen und Mechanismen für Sanktionen bei Verstößen gegen den Gemeinsamen Standpunkt geschaffen werden sollten;

27.  fordert die einzelnen Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, das Risiko bei Verfahren zur Genehmigung von Waffentransfers nach dem Vorsorgeprinzip handzuhaben, wie es in anderen Bereichen wie Terrorismus, Geldwäsche und Umweltschutz üblich ist;

28.  betont, dass für eine einheitlichere Embargo-Politik gesorgt werden muss und Embargos mit unmittelbarer Wirkung angewandt werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Unklarheiten in den einzelstaatlichen und internationalen Bestimmungen über die Ausfuhr von „militärischen“ und „nichtmilitärischen“ Waffen zu beseitigen, da diese Unklarheiten dazu führen könnten, dass Kleinwaffen als „nichtmilitärisch“ definiert und folglich beim Handel mit ihnen die Regulierungssysteme umgangen werden;

29.  weist darauf hin, dass die Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen und gegen den unerlaubten Handel damit darauf abzielt, den Handel mit Schusswaffen für den zivilen Gebrauch wirksam zu kontrollieren; erachtet Ausfuhren von Jagd- und Sportwaffen für zivile Zwecke gemäß dieser Verordnung für legitim; begrüßt die Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über Schusswaffen (einschließlich der Vorschriften über Unbrauchbarmachung, verwaltungsrechtliche Sanktionen und Signalwaffen) und die Absicht, bei der Bekämpfung des Waffenschmuggels die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Nachbarländern auszuweiten; fordert die Kommission daher auf, die Kapazitäten von Europol auszuweiten;

30.  fordert die Mitgliedstaaten auf, einen Mechanismus in den Gemeinsamen Standpunkt aufzunehmen, mit dem bestehende Genehmigungen für Rüstungsexporte in Staaten, gegen die nach Erteilung der Ausfuhrkontrollgenehmigung ein europäisches Waffenembargo verhängt wurde, automatisch ausgesetzt werden;

31.  regt an, der Frage nachzugehen, ob die acht Kriterien auch bei der Erbringung von mit Rüstungsexporten verbundenen Dienstleistungen wie beispielsweise Beratung und bei der Tätigkeit von privaten Militärdienstleistern mit Sitz in der EU in Drittländern angewendet und hierauf ausgeweitet werden können; fordert einen einheitlichen Ansatz der EU mit Blick auf Floating Armouries (schwimmende Waffenlager);

32.  fordert alle Mitgliedstaaten, die den Gemeinsamen Standpunkt 2003/468/GASP des Rates vom 23. Juni 2003 betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten noch nicht uneingeschränkt einhalten, auf, die Gründe für diese Nichteinhaltung darzulegen sowie Schritte und einen Zeitplan vorzuschlagen, damit sie ihren Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen Standpunkt nachkommen; legt den Mitgliedstaaten nahe, Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Transport und der Finanzierung von Rüstungsgütern in ihren Rechtsvorschriften über die Waffenvermittlung zu berücksichtigen;

33.  bekundet seine Besorgnis darüber, dass Exportgüter möglicherweise abgezweigt werden, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ein wirksames Kontrollsystem (Überwachungssysteme, Anti-Missbrauchs-Klausel in den Bescheinigungen für den Endverwender und physische Inspektionen der Endverwender) einzurichten und auch das hiermit betraute Personal aufzustocken; ist der Ansicht, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten, Europol, Eurojust und mit Drittstaaten erforderlich ist, damit die strafrechtliche Verfolgung von Vermittlern und Schmugglern bei rechtswidrigen Waffentransfers erleichtert wird; fordert den Rat auf, das Kriterium 7 besser mit Artikel 11 des ATT in Einklang zu bringen;

34.  ist zutiefst besorgt darüber, dass die EU-Ausfuhrkontrollen mit der Lizenzfertigung in Drittstaaten oder mit Niederlassungen von EU-Unternehmen in Übersee umgangen werden können; fordert die COARM nachdrücklich auf, diesem Sachverhalt in ihrem nächsten Jahresbericht ausführlich nachzugehen;

35.  fordert eine verstärkte Koordinierung zwischen dem Rat und dem EAD auf Arbeitsebene, damit Aspekte der Verhütung von Konflikten, der Entwicklung und der Menschenrechte angemessen berücksichtigt werden; fordert regelmäßige Konsultationen zwischen der COARM und der COHOM und hält die COARM dazu an, Kontakte zu allen einschlägigen EU-Akteuren wie dem INTCEN, dem EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung und den EU-Delegationen aufzunehmen, um die Kohärenz weiter zu stärken und Informationen auszutauschen, die für die Entscheidungen über die Genehmigung von Waffentransfers insbesondere im Hinblick auf Risiken in den vorgeschlagenen Empfängerländern von Belang sein könnten, damit die Qualität der im Rahmen des Gemeinsamen Standpunkts getroffenen Entscheidungen verbessert wird;

Transparenz

36.  bedauert, dass der 16. Jahresbericht mit Verspätung – die größer war als jemals zuvor – verabschiedet wurde;

37.  weist darauf hin, dass unter einem umfassenden Beitrag zu verstehen ist, dass nach Bestimmungsland und nach Kategorie in der EU-Militärgüterliste aufgeschlüsselte Daten zum finanziellen Wert sowohl der erteilten Waffenausfuhrgenehmigungen als auch der tatsächlichen Ausfuhren vorgelegt werden; fordert die übrigen Mitgliedstaaten auf, ihrer Verpflichtung, jährlich einen Bericht vorzulegen, nachzukommen, die Daten für den 16. Jahresbericht nachzureichen und die Daten für die künftigen Jahresberichte fristgerecht vorzulegen;

38.  stellt fest, dass in dem Bericht standardisierte Angaben über ausgestellte Ausfuhrgenehmigungen, aber keine umfassenden Informationen über die tatsächlichen Rüstungsexporte enthalten sind; fordert den Rat und die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin mit Nachdruck auf, der Frage nachzugehen, wie die Einhaltung der Berichtspflicht verbessert werden kann und die Transparenz und öffentliche Kontrolle des Ausfuhrkontrollrahmens verstärkt werden können, und insbesondere Überlegungen darüber anzustellen, wie sichergestellt werden kann, dass die Mitgliedstaaten alle Waffenausfuhren melden; fordert, dass dieser Mangel behoben und folglich ein Jahresbericht vorgesehen wird, aus dem die Informationen über die tatsächlichen Ausfuhren nach Kategorie und Bestimmungsland aufgeschlüsselt hervorgehen;

39.  fordert, dass ein standardisiertes Melde- und Übermittlungsverfahren – einschließlich einer Frist – für Informationen über die tatsächlichen Ausfuhren und Genehmigungsdaten eingeführt und in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet und befolgt wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, umfassend über die Ablehnungen von Genehmigungsanträgen zu berichten, wozu auch konkrete Angaben zu den einzelnen Anträgen wie beispielsweise das Empfängerland und die konkrete Behörde, eine Beschreibung und die Zahl der zu verbringenden Güter in Anlehnung an die Untergruppen der Militärgüterliste und die detaillierte Begründung der Ablehnung gehören; schlägt vor, dass das Format des Jahresberichts geändert und der Bericht in einer öffentlich zugänglichen, interaktiven und durchsuchbaren Online-Datenbank bereitgestellt wird;

40.  fordert, dass sich die Mitgliedstaaten bei Verbringungen in schwache und instabile Regionen oder Länder – insbesondere dann, wenn sich diese aggressiv gegenüber ihren Nachbarn verhalten – verstärkt untereinander absprechen; fordert eine eingehende und systematische Überprüfung der Umsetzung der EU-Sanktionsregelung gegen Russland auf dem Gebiet der Waffenausfuhren und des Verkaufs von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Liste der Personen (einschließlich juristischer und natürlicher Personen) zu erstellen, die aufgrund von Verstößen gegen die Rüstungsausfuhrbestimmungen und aufgrund einer aufgedeckten Abzweigung verurteilt wurden, und auch diejenigen Personen in die Liste aufzunehmen, die nicht gerichtlich verurteilt wurden, von denen jedoch bekannt ist, dass sie in illegale Waffengeschäfte oder in Aktivitäten, die die internationale Sicherheit gefährden, verstrickt sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, detaillierte Angaben zu den Widerrufs- und Aussetzungsverfahren für bereits erteilte Genehmigungen für Länder, die einem Embargo unterliegen, vorzulegen;

41.  erachtet es als entscheidend, dass sich auch die EU-Bewerberländer bezüglich der Ausfuhr und des Handels mit Rüstungsgütern an die Standpunkte und Grundsätze der EU halten;

42.  fordert, dass der illegale Waffenhandel im Wege von auf dem Austausch von Informationen und auf Datenbanken beruhenden Verfahren der Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Grenzschutzbehörden kontrolliert und in diesem Bereich zusammengearbeitet wird, sodass das Risiko für die Sicherheit der Europäischen Union und ihrer Bürger möglichst gering gehalten wird;

Öffentliche Kontrolle

43.  weist darauf hin, dass die Regierungen die politische Verantwortung für die Entscheidung tragen, ob Militärgüter oder Güter mit doppeltem Verwendungszweck exportiert werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, detaillierte Angaben zu jeder einzelnen erteilten Genehmigung vorzulegen, damit auf EU-Ebene anhand von Prüfungen dafür gesorgt werden kann, dass die Länder nicht aus wirtschaftlichen, politischen oder persönlichen Gründen gegen die Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts verstoßen; regt an, dass der EAD bzw. die COARM mit der Kontrolle der Genehmigungen betraut werden, bei denen die Einhaltung der im Gemeinsamen Standpunkt festgelegten Kriterien bezweifelt wird;

44.  ist fest davon überzeugt, dass die Bürger und die Parlamente im Interesse der Transparenz und einer verstärkten öffentlichen Kontrolle das Recht haben, detailliert über die Rüstungsexportbeschlüsse ihrer Regierungen informiert zu werden, weil diese Beschlüsse die Sicherheit und das Wohlergehen ihres Landes und anderer Staaten beeinflussen; verlangt, dass die Berichte veröffentlicht werden;

45.  fordert den Rat und den EAD auf, außerdem den Zugang zu Informationen über EU-Sanktionen und Waffenembargos zu verbessern, da diese Angaben häufig nicht aktualisiert oder nur schwer zugänglich sind;

46.  fordert, dass die parlamentarische Kontrolle sowohl in den einzelnen Staaten als auch auf EU-Ebene im Wege von jährlichen Berichten an die Parlamente gestärkt wird; fordert, dass die europäischen Rüstungsexporte und die europäische Politik in Bezug auf die Verteidigungsindustrie auf der nächsten interparlamentarischen Konferenz zur GASP/GSVP erörtert werden;

47.  begrüßt die regelmäßigen Konsultationen mit der Zivilgesellschaft, weil sie die Transparenz verstärken; fordert die Kommission und den EAD bzw. die COARM auf, diesen Dialog mit der Zivilgesellschaft, mit nichtstaatlichen Organisationen und mit Thinktanks fortzusetzen; hält die Zivilgesellschaft und die akademische Welt dazu an, den Waffenhandel unabhängig zu kontrollieren;

Neue Technologien und Güter mit doppeltem Verwendungszweck

48.  vertritt die Ansicht, dass es die technische Entwicklung zunehmend schwierig macht, zwischen einer rein militärischen und einer rein zivilen Nutzung zu trennen, und dass daher mit Blick auf das Wassenaar-Arrangement der Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck besondere Beachtung zukommen sollte; fordert die VP/HV, die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass es keine Lücken auf der Ebene des Wassenaar-Arrangements oder zwischen der Militärgüterliste und den Anhängen der Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck gibt, und neue, strategisch bedeutende Technologien wie beispielsweise ferngesteuerte Flugsysteme, angewandte Robotertechnik und Überwachungstechnik als besonders wichtig zu betrachten;

49.  weist erneut darauf hin, dass die globale Weiterverbreitung bestimmter Technologien zur Ausspähung und Überwachung nicht nur den Menschenrechten abträglich sein kann, sondern auch eine erhebliche Bedrohung der strategischen Interessen und der digitalen Infrastruktur Europas schaffen könnte;

50.  begrüßt die laufende Initiative der Kommission zur Modernisierung der Ausfuhrkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und ihre Absicht, im ersten Halbjahr 2016 einen neuen Legislativvorschlag vorzulegen, in dem intelligente und wirksame Strategien zur Regulierung kommerzieller Ausfuhren von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Anwendung und dem Einsatz von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck enthalten sind und der wirksame Schutzmechanismen umfasst, damit diese Ausfuhrkontrollen die Forschung im Bereich der Wissenschaft und der IT-Sicherheit nicht beeinträchtigen; betont, dass der Vorschlag außerdem darauf abzielen sollte, die Kohärenz und die Transparenz der Ausfuhrkontrollregelung zu verbessern, und dem Wandel der sicherheitsbezogenen Herausforderungen und – insbesondere mit Blick auf die Überwachungs- und Spähsoftware – dem Tempo der technischen Entwicklung umfassend Rechnung tragen sollte; begrüßt die Vereinbarung der Teilnehmerstaaten des Wassenaar-Arrangements vom 4. Dezember 2013, Kontrollen bei Instrumenten zur Überwachung, Strafverfolgung und Gewinnung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und bei Netzwerküberwachungssystemen durchzuführen; weist darauf hin, dass potenziell schädliche Ausfuhren von IKT-Erzeugnissen und ‑Dienstleistungen, die in bestimmten Drittländern für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden können, gemäß der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom April 2014 unbedingt angegangen werden müssen;

51.  fordert die Mitgliedstaaten auf, genügend Ressourcen zur Verfügung zu stellen, sodass Kontrollen der Ausfuhr, der Vermittlung und des Transits von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck wirksam durchgeführt und durchgesetzt werden können; begrüßt die laufenden, von der EU finanzierten Programme zum Aufbau von Kapazitäten, mit denen die Ausfuhrkontrollsysteme von Drittstaaten für Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterstützt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, auch innerhalb der EU Ausbildungskapazitäten zu mobilisieren;

52.  betont, dass die Kommission zeitnah in der Lage sein sollte, Unternehmen, denen unklar ist, ob sie eine Ausfuhrgenehmigung beantragen müssen, korrekte und aktuelle Informationen über die Rechtmäßigkeit oder die potenziell schädlichen Auswirkungen etwaiger Transaktionen zu übermitteln;

53.  fordert die Kommission auf, Vorschläge für eine Prüfung der Frage vorzulegen, wie die in der EU geltenden IKT-Standards genutzt werden könnten, um potenziell schädlichen Auswirkungen der Ausfuhr solcher Technologien oder anderer Dienstleistungen in Drittstaaten, in denen Konzepte wie die „rechtmäßige Überwachung“ nicht den EU-Standards entsprechen oder die beispielsweise eine schlechte Menschenrechtsbilanz oder einen Mangel an Rechtsstaatlichkeit aufweisen, entgegenzuwirken;

54.  bekräftigt, dass die Standards der EU – insbesondere diejenigen, die in der Europäischen Charta der Grundrechte verankert sind – bei der Bewertung von Vorfällen, bei denen Technologien mit doppeltem Verwendungszweck so eingesetzt werden, dass es möglicherweise zu einer Einschränkung der Menschenrechte kommt, Vorrang vor anderen Überlegungen haben sollten;

55.  bedauert das aktive Entgegenkommen bestimmter europäischer Unternehmen sowie internationaler Unternehmen, die mit Technologien mit doppeltem Verwendungszweck handeln, wenn sie um die nachteiligen Auswirkungen auf die Menschenrechte wissen, zu denen es bei Geschäften mit Regimen kommt, durch deren Vorgehen die Menschenrechte verletzt werden;

56.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, Unternehmen, die an solchen Tätigkeiten beteiligt sind, öffentlich aus den Vergabeverfahren der EU auszuschließen und ihnen keine Mittel für Forschung und Entwicklung und auch keine anderen Finanzhilfen zu gewähren;

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o   o

57.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin und Hohen Vertreterin sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99.
(2) ABl. C 103 vom 27.3.2015, S. 1.
(3) Vertrag über den Waffenhandel, Vereinte Nationen, 13-27217.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0081.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0215.
(6) ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 56.
(7) ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0288.
(9) ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1.
(10) ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 79.
(11) http://www.wassenaar.org/controllists/, Liste der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und Munitionsliste, Wassenaar-Arrangement über Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, 25. März 2015.
(12) A/HRC/RES/24/35.
(13) „Trends in international arms transfers“ (Tendenzen im internationalen Waffenhandel), 2014, SIPRI‑Informationsbroschüre, März 2015.
(14) IANSA, Oxfam International und Saferworld, „Africa’s missing billions – International arms flows and the cost of conflict“ (Die verlorenen Milliarden Afrikas – Der internationale Waffenhandel und die Kosten der Konflikte), 2007.
(15) „Global Burden of Armed Violence 2015: Every Body Counts“ (Globale Belastung durch die bewaffnete Gewalt 2015: Jedes Menschenleben zählt), Bericht der Genfer Erklärung über bewaffnete Gewalt und Entwicklung.
(16) „Exploring Tomorrow’s Organised Crime“ (Das organisierte Verbrechen von morgen), Europol 2015.


Patente und Rechte von Pflanzenzüchtern
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2015 zu Patenten und den Rechten von Pflanzenzüchtern (2015/2981(RSP))
P8_TA(2015)0473RC-B8-1394/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 zur Patentierung von im Wesentlichen biologischen Verfahren(1),

–  gestützt auf die Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen(2), insbesondere auf Artikel 4, wonach Erzeugnisse, die mittels im Wesentlichen biologischer Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren gewonnen werden, nicht patentierbar sind,

–  unter Hinweis auf das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) vom 5. Oktober 1973, insbesondere auf Artikel 53 Buchstabe b,

–  unter Hinweis auf die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) vom 25. März 2015 in der Sache G2/12 (zu Tomaten) und der Sache G2/13 (zu Brokkoli),

–  unter Hinweis auf die Ausführungsordnung zum EPÜ, insbesondere auf Regel 26, wonach für europäische Patentanmeldungen und Patente, die biotechnologische Erfindungen zum Gegenstand haben, die Richtlinie 98/44/EG als ergänzendes Auslegungsmittel heranzuziehen ist,

–  unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961, revidiert in Genf am 10. November 1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März 1991 (nachfolgend „UPOV-Übereinkommen von 1991“),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz(3) (nachfolgend „Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates“), insbesondere auf Artikel 15 Buchstaben c und d,

–  unter Hinweis auf das vom Rat geschlossene Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht vom 19. Februar 2013(4) (nachfolgend „EPG-Übereinkommen“), insbesondere auf Artikel 27 Buchstabe c,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich des Handels mit nachgeahmten Waren (TRIPS), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 3, wonach die Mitglieder im Wesentlichen biologische Verfahren von der Patentierbarkeit ausschließen können,

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Zugang zu biologischem Pflanzenmaterial, einschließlich Pflanzenmerkmalen, für die Förderung von Innovation und die Entwicklung neuer Sorten unbedingt notwendig ist, damit weltweit für Ernährungssicherheit gesorgt, der Klimawandel eingedämmt und Monopolstellungen von Züchtungsunternehmen entgegengewirkt wird und gleichzeitig mehr Chancen für KMU geschaffen werden;

B.  in der Erwägung, dass Rechte des geistigen Eigentums wichtig sind, um wirtschaftliche Anreize für die Entwicklung neuer Pflanzenerzeugnisse beizubehalten und wettbewerbsfähig zu bleiben;

C.  in der Erwägung, dass durch Patente auf Erzeugnisse aus herkömmlicher Züchtung oder auf genetisches Material, das für die konventionelle Züchtung notwendig ist, die Ausnahme im Sinne des Artikels 53 Buchstabe b des Europäischen Patentübereinkommens und des Artikels 4 der Richtlinie 98/44/EG ausgehöhlt werden kann;

D.  in der Erwägung, dass mittels im Wesentlichen biologischer Verfahren gewonnene Erzeugnisse, beispielsweise Pflanzen, Saatgut, arteigene Merkmale und Gene, von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden sollten;

E.  in der Erwägung, dass die Pflanzenzucht ein innovativer Prozess ist, der seit der Entstehung der Landwirtschaft von Landwirten und bäuerlichen Gemeinschaften in der Landwirtschaft angewandt wird, und dass nicht patentierte Sorten und Zuchtverfahren für die genetische Vielfalt wichtig sind;

F.  in der Erwägung, dass mit der Richtlinie 98/44/EG biotechnologische Erfindungen und insbesondere die Gentechnik geregelt werden, es aber – wie in den Erwägungsgründen 52 und 53 ausgeführt – nicht die Absicht des Gesetzgebers war, im Rahmen des Geltungsbereichs der Richtlinie die Patentierbarkeit von Erzeugnissen zu gestatten, die mittels im Wesentlichen biologischer Verfahren gewonnen werden;

G.  in der Erwägung, dass bei zahlreichen Anmeldungen von Erzeugnissen, die mittels im Wesentlichen biologischer Verfahren gewonnen werden, eine Entscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) derzeit noch aussteht und dass es daher dringend geboten ist, den Geltungsbereich und die Auslegung der Richtlinie 98/44/EG, insbesondere des Artikels 4, klarzustellen;

H.  in der Erwägung, dass sich aus Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 98/44/EG implizit ableiten lässt, dass Material, das in den Geltungsbereich eines Patents fällt, zu Versuchszwecken frei verwendet werden darf;

I.  in der Erwägung, dass die Ausnahme für Züchter gemäß Artikel 27 Buchstabe c des EPG-Übereinkommens nicht automatisch für einzelstaatliche Patente in der EU, sondern nur für im Rahmen des einheitlichen Patentsystems erteilte Patente gilt, woraus sich eine uneinheitliche Handhabung ergibt, was die Möglichkeit der Züchtung mit Material anbelangt, das mittels im Wesentlichen biologischer Verfahren gewonnen wurde, die in den Geltungsbereich eines Patents fallen;

J.  in der Erwägung, dass ein Grundprinzip des auf dem UPOV-Übereinkommen von 1991 beruhenden internationalen Sortenschutzes und der auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates gestützten EU-Regelung lautet, dass der Inhaber eines Sortenschutzrechts andere nicht daran hindern kann, eine patentrechtlich geschützte Pflanze für weitere Züchtungen zu verwenden;

1.  erklärt sich besorgt über die vor kurzem getroffene Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) in der Sache G2/12 (Tomaten) und der Sache G2/13 (Brokkoli), die dazu führen könnte, dass das EPA mehr Patente auf natürliche Merkmale erteilt, die mittels im Wesentlichen biologischer Verfahren wie Kreuzung und Selektion in neue Sorten eingebracht werden;

2.  fordert die Kommission auf, den Geltungsbereich und die Auslegung der Richtlinie 98/44/EG – insbesondere von Artikel 4, Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b – dringend klarzustellen, um in Bezug auf das Verbot der Patentierbarkeit von Erzeugnissen, die mittels im Wesentlichen biologischer Verfahren gewonnen werden, für Rechtssicherheit zu sorgen, und außerdem klarzustellen, dass Züchtungen mit biologischem Material, das in den Geltungsbereich eines Patents fällt, zulässig sind;

3.  fordert die Kommission auf, ihre anstehende Klarstellung bezüglich der Patentierbarkeit von Erzeugnissen, die mittels im Wesentlichen biologischer Verfahren gewonnen werden, dem EPA mitzuteilen, damit diese Klarstellung als ergänzendes Auslegungsmittel herangezogen werden kann;

4.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Union auch künftig den Zugang zu und die Verwendung von Material, das mittels im Wesentlichen biologischer Verfahren gewonnen wurde, für die Pflanzenzucht garantiert, damit – falls anwendbar – die Praxis der Gewährung einer Ausnahme für Züchter nicht beeinträchtigt wird;

5.  fordert die Kommission auf, im Rahmen multilateraler Gespräche zur Harmonisierung des Patentrechts dafür einzutreten, dass im Wesentlichen biologische Verfahren von der Patentierbarkeit ausgenommen werden;

6.  fordert die Kommission auf, über die Entwicklung und die Auswirkungen des Patentrechts in den Bereichen Biotechnologie und Gentechnik Bericht zu erstatten, wie es gemäß Artikel 16 Buchstabe c der Richtlinie 98/44/EG vorgeschrieben ist und es das Parlament in seiner Entschließung vom 10. Mai 2012 zur Patentierung von im wesentlichen biologischen Verfahren gefordert hat;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Patentamt zu übermitteln.

(1) ABl. C 261 E vom 10.9.2013, S. 31.
(2) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13.
(3) ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.
(4) ABl. C 175 vom 20.6.2013, S. 1.


Lage in Burundi
PDF 192kWORD 315k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2015 zur Lage in Burundi (2015/2973(RSP))
P8_TA(2015)0474RC-B8-1348/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das überarbeitete Cotonou-Abkommen,

–  unter Hinweis auf das Abkommen von Arusha für Frieden und Aussöhnung in Burundi vom 28. August 2000,

–  unter Hinweis auf die Verfassung von Burundi, insbesondere Artikel 96,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und des für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständigen Mitglieds der Kommission, Neven Mimica, vom 13. Dezember 2015 zur sich verschlechternden Lage in Burundi;

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember 2015 zu den Konsultationen EU-Republik Burundi gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens;

–  unter Hinweis auf die Resolution 2248 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 12. November 2015 zur Lage in Burundi,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des stellvertretenden Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Jan Eliasson, der Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini-Zuma, und der VP/HV, Federica Mogherini, vom 12. November 2015 zu Burundi,

–  unter Hinweis auf die Beschlüsse des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union (AU) vom 13. Juni, 17. Oktober und 13. November 2015 zur Lage in Burundi,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Ostafrikanischen Gemeinschaft vom 31. Mai und 6. Juli 2015 zur Lage in Burundi,

–  unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 9. Dezember 2015 zur Lage in Burundi,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates vom 1. Oktober 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. März, 18. Mai, 22. Juni und 16. November 2015 zu Burundi,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2015 zur Lage in Burundi(1),

–  unter Hinweis auf das am 26. Oktober 2015 vom Rat gebilligte Schreiben, in dem um die Einleitung von Konsultationen mit den staatlichen Stellen Burundis gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens ersucht wird,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Anklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, vom 6. November 2015,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich die Sicherheitslage in Burundi infolge der Anschläge auf drei Militärlager in Bujumbura in den vergangenen Tagen erheblich verschlechtert hat; in der Erwägung, dass die burundischen Sicherheitskräfte am 11. und 12. Dezember 2015 mindestens 87 Menschen getötet haben; in der Erwägung, dass es sich bei vielen dieser Tötungen wohl um willkürliche Hinrichtungen gehandelt hat;

B.  in der Erwägung, dass in Artikel 96 der Verfassung von Burundi und in Artikel 7 Absatz 3 des Protokolls II zum Abkommen von Arusha für Frieden und Aussöhnung in Burundi festgelegt ist, dass der Präsident nicht mehr als zwei Amtszeiten wahrnehmen darf; in der Erwägung, dass Präsident Pierre Nkurunziza seit 2005 im Amt ist, da er im Jahr 2010 wiedergewählt wurde;

C.  in der Erwägung, dass in Burundi am 29. Juni 2015 Parlaments- und Kommunalwahlen und am 21. Juli 2015 die Präsidentschaftswahl stattfanden; in der Erwägung, dass in beiden Fällen das Wahlverfahren von der internationalen Gemeinschaft als nicht transparent, nicht inklusiv und nicht glaubwürdig angesehen wurde; in der Erwägung, dass die Afrikanische Union (AU) es daher ablehnte, Beobachter zur Wahl zu senden, die EU ihre Wahlbeobachtungsmission in Burundi aussetzte und ein großer Teil der burundischen Opposition entschied, die Wahlen zu boykottieren;

D.  in der Erwägung, dass die Kandidatur von Präsident Nkurunziza für eine dritte Amtszeit und seine daraufhin erfolgte Wiederwahl am 21. Juli 2015 das Land in die tiefste politische Krise seit Ende des Bürgerkriegs gestürzt haben;

E.  in der Erwägung, dass die burundische Regierung den Beschlüssen und Empfehlungen der AU und der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) vom 13. Juni 2015 bzw. 6. Juli 2015, deren vollständige Umsetzung den Weg für glaubwürdige und inklusive Wahlen geebnet hätte, nicht nachgekommen ist;

F.  in der Erwägung, dass in dem Land nach Angaben des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) sowie anderer Menschenrechtsorganisationen sowohl vor als auch nach der Wahl politisch motivierte Menschenrechtsverstöße, Menschenrechtsverletzungen und Gewalttaten verübt wurden, die sich insbesondere gegen die Opposition, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten richteten, unter anderem gegen Pierre Claver Mbonimpa, dessen Sohn tot aufgefunden wurde, nachdem er von der Polizei verhaftet worden war, Marguerite Barankitse, Antoine Kaburahe und Bob Rugurika; in der Erwägung, dass diese Taten nach allgemeiner Wahrnehmung überwiegend – jedoch nicht ausschließlich – mit staatlichen Einrichtungen in Verbindung stehen; in der Erwägung, dass es zuallererst der burundischen Regierung obliegt, die Sicherheit in Burundi und den Schutz der burundischen Bevölkerung unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten;

G.  in der Erwägung, dass infolge der sich verschlechternden politischen Lage in Burundi mehr als 200 000 Menschen innerhalb des Landes vertrieben wurden oder in die Nachbarländer geflohen sind; in der Erwägung, dass die EU im Juli 2015 ihre humanitäre Hilfe aufgestockt und zusätzliche 4,5 Mio. EUR zur Unterstützung der vertriebenen Bevölkerung zur Verfügung gestellt hat;

H.  in der Erwägung, dass Burundi eines der am wenigsten entwickelten Länder der Welt ist; in der Erwägung, dass fast die Hälfte (45 %) seiner 10,6 Millionen Einwohner 15 Jahre oder jünger ist (wobei Kinder unter fünf Jahren 19,9 % der Bevölkerung ausmachen); in der Erwägung, dass Burundi auf dem Welthunger-Index ganz oben steht und drei von fünf Kindern unter einer Wachstumsverzögerung leiden; in der Erwägung, dass Burundi zwischen 2013 und 2014 auf dem Index der menschlichen Entwicklung des UNDP zwei Plätze nach unten gerutscht ist, und zwar vom 178. auf den 180. Platz, dass vier von fünf Menschen in Burundi von weniger als 1,25 USD pro Tag leben, und dass 66,9 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben;

I.  in der Erwägung, dass die EU am 26. Oktober 2015 um die Einleitung von Konsultationen gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens ersucht hat, um die Missachtung wesentlicher Elemente des Abkommens, insbesondere in Bezug auf die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit, zu untersuchen; in der Erwägung, dass diese Konsultationen am 8. Dezember 2015 begonnen haben;

J.  in der Erwägung, dass die EU am 8. Dezember 2015 festgestellt hat, dass die Standpunkte, die Burundi während der Konsultationen nach Artikel 96 des Cotonou-Abkommens vertrat, es unmöglich machen, die Mängel, die Burundi im Hinblick auf die Achtung wesentlicher Elemente seiner Partnerschaft mit der EU anzulasten sind, zu beheben; in der Erwägung, dass die EU ferner festgestellt hat, dass die von Burundi vertretenen Standpunkte auch keine zufriedenstellende Reaktion auf die Beschlüsse des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union vom 17. Oktober und 13. November 2015 ermöglichen, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit, rasch einen aufrichtigen und inklusiven Dialog auf der Grundlage des Abkommens von Arusha einzurichten;

K.  in der Erwägung, dass die politische Sackgasse in Burundi, die von dem mangelnden Dialog zwischen den burundischen Akteuren geprägt ist, und die sich dadurch verschlechternde sicherheitspolitische und wirtschaftliche Lage in Burundi schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung haben und ein Risiko für die Stabilität der gesamten Region darstellen, in der in den kommenden beiden Jahren mehrere Wahlen stattfinden sollen (Uganda, Demokratische Republik Kongo, Ruanda);

L.  in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft als Garant des Abkommens von Arusha eine wichtige Rolle spielt; in der Erwägung, dass bislang keine regionalen und subregionalen Anstrengungen, die Krise beizulegen und den Dialog zwischen allen politischen Kräften wiederherzustellen, zu positiven Ergebnissen geführt haben;

M.  in der Erwägung, dass am 1. August 2015 die politische Opposition und Vertreter der Zivilgesellschaft in Addis Abeba zusammengekommen sind, um den Nationalen Rat für die Wiederherstellung des Abkommens von Arusha und der Rechtsstaatlichkeit zu gründen;

N.  in der Erwägung, dass der Präsident am 23. September 2015 einen Erlass unterzeichnet hat, mit dem eine nationale Kommission für einen innerburundischen Dialog eingesetzt wurde, die die Verhandlungen sechs Monate lang leiten soll; in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft sich sehr skeptisch zeigt, was die Erfolgsaussichten dieser Kommission angeht, da die meisten der Akteure der Opposition und der Zivilgesellschaft, die sich gegen die dritte Amtszeit von Präsident Nkurunziza aussprechen, wegen Beteiligung an einem Aufstand oder Mittäterschaft an dem Putschversuch vom 13. und14. Mai 2015 verfolgt werden; in der Erwägung, dass nach Angaben des Präsidenten der neuen Nationalversammlung, Pascal Nyabenda, die an der Planung und Durchführung des Putsches Beteiligten nicht in den Dialog einbezogen werden;

O.  in der Erwägung, dass die AU, die EU und die Vereinigten Staaten die Vermögenswerte führender Politiker der Regierung und Opposition, deren Handlungen und Äußerungen zur Fortsetzung der Gewalt beitragen und die Suche nach einer politischen Lösung der Krise in Burundi behindern, eingefroren und diese Politiker mit einem Reiseverbot belegt haben;

P.  in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten und eine Reihe anderer Staaten ihren Bürgern geraten haben, Burundi angesichts der Verschlechterung der Sicherheitslage unverzüglich zu verlassen;

Q.  in der Erwägung, dass der Friedens- und Sicherheitsrat der AU am 17. Oktober 2015 die Erstellung eines Notfallplans für den Fall gefordert hat, dass – sollte die Situation dies erfordern – eine Mission unter afrikanischer Führung nach Burundi entsendet wird, um Gewalt in dem Land zu verhindern, und vereinbart hat, eine eingehende Untersuchung der Menschenrechtsverstöße und sonstigen Vergehen gegen die Zivilbevölkerung in Burundi einzuleiten;

R.  in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, dem Sicherheitsrat am 30. November 2015 drei Vorschläge unterbreitet hat, in denen er eine Überprüfung des Mandats für den Einsatz der Vereinten Nationen in Burundi auf der Grundlage der Entwicklung der Lage empfiehlt, um die Einleitung einer Friedenserhaltungsmission zu ermöglichen, falls sich die Krise verschärfen sollte;

S.  in der Erwägung, dass ein Unterstützungsteam der Vereinten Nationen entsandt wird, um den innerburundischen Dialog zu begleiten, die Regierung bei der Stärkung rechtstaatlicher Institutionen und bei Fragen im Zusammenhang mit der Entwaffnung zu beraten, mit regionalen Akteuren zusammenzuarbeiten, die Situation vor Ort zu überwachen und darüber zu berichten sowie die Planung der Vereinten Nationen im Hinblick auf eine weitere Präsenz in Burundi zu erleichtern;

T.  in der Erwägung, dass die AU und weitere internationale Akteure zudem wiederholt einen wirklichen und inklusiven Dialog unter Beteiligung aller Interessenträger gefordert haben, der auf der Einhaltung des Abkommens von Arusha und der Verfassung von Burundi beruht, um zu einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts in Burundi zu gelangen; in der Erwägung, dass die EU und die Vereinten Nationen diesen Standpunkt unterstützen;

U.  in der Erwägung, dass die Vermittlungsbemühungen mit voller Unterstützung der AU, der EU und der Vereinten Nationen fortgesetzt werden, um den innerburundischen Dialog zu unterstützen, damit für die Krise in dem Land eine einvernehmliche und friedliche Lösung gefunden werden kann;

V.  in der Erwägung, dass die EU in beträchtlichem Umfang zum Jahreshaushalt Burundis beiträgt, der sich in etwa zur Hälfte aus internationaler Hilfe zusammensetzt, und dem Land unlängst 432 Mio. EUR aus dem Europäischen Entwicklungsfonds 2014–2020 zugewiesen hat;

W.  in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen Burundis mit dem Dekret 530/1597 die Aussetzung der Tätigkeiten von zehn Menschenrechtsorganisationen – ACAT-Burundi, APRODH, AMINA, FOCODE, FORSC, FONTAINE-ISOKO, Maison Shalon, PARCEM, RCP und SPPDF – angeordnet und deren Bankkonten gesperrt haben;

1.  zeigt sich tief besorgt angesichts der ernsten Sicherheitslage und politischen Situation in Burundi und der sich rapide verschlechternden humanitären Lage sowie angesichts der Folgen, die dies für die Sicherheit und Stabilität in der gesamten Subregion haben könnte;

2.  verurteilt aufs schärfste die jüngsten Gewalttaten und Zunahme von Menschenrechtsverstößen und -verletzungen, einschließlich Ermordungen, außergerichtlicher Hinrichtungen, Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit von Menschen, Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und/oder erniedrigender Behandlung, willkürlichen Festnahmen und rechtswidrigen Inhaftierungen, auch von Kindern, und die Besetzung von Schulen durch das Militär und die Polizei sowie die Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit und die bestehende Straflosigkeit; fordert eine gründliche und unabhängige Untersuchung der Tötungen und Verstöße sowie die strafrechtliche Verfolgung der Täter;

3.  fordert ein sofortiges Ende der Gewalt, der Menschenrechtsverletzungen und der politischen Einschüchterung Oppositioneller sowie die sofortige Entwaffnung aller mit politischen Parteien verbundenen bewaffneten Gruppen in vollem Einklang mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten;

4.  fordert alle Parteien nachdrücklich auf, die Voraussetzungen zu schaffen, um das Vertrauen wiederaufzubauen und die nationale Einheit zu stärken, und fordert die sofortige Wiederaufnahme eines inklusiven und transparenten nationalen Dialogs, an dem die Regierung, die Oppositionsparteien und Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligt sind;

5.  betont, dass ein solcher Dialog, der auf die Schaffung von dauerhaftem Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie die Wiederherstellung der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit im Interesse der Bürger von Burundi abzielt, auf dem Abkommen von Arusha und der Verfassung Burundis aufbauen sollte, in der eine Einhaltung des Völkerrechts und der völkerrechtlichen Verträge vorgeschrieben ist;

6.  weist besonders darauf hin, dass viele junge Menschen und auch Kinder unter 18 Jahren den bewaffneten Gruppen angehören, die in Burundi tätig sind, und fordert die internationale Gemeinschaft auf, deren Wiedereingliederung und der Förderung ihrer Beteiligung an einem friedlichen politischen Prozess besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

7.  fordert alle Seiten in Burundi auf, von allen Handlungen abzusehen, die den Frieden und die Sicherheit in dem Land gefährden könnten; verurteilt aufs schärfste alle öffentlichen Erklärungen, mit denen zu Gewalt oder Hass gegenüber den einzelnen Gruppen der burundischen Gesellschaft angestachelt werden soll und die zu einer weiteren Erhöhung der derzeitigen Spannungen führen könnten, und appelliert an alle Akteure, von solchen Erklärungen abzusehen;

8.  erinnert die burundischen Staatsorgane an ihre Verpflichtung, die Sicherheit im Hoheitsgebiet des Landes zu gewährleisten und für die Achtung der Menschenrechte, der bürgerlichen und politischen Rechte sowie der Grundfreiheiten zu sorgen, wie dies in der burundischen Verfassung, der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker und anderen internationalen und regionalen Menschenrechtsinstrumenten vorgesehen ist;

9.  weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für die Partnerschaft der EU mit Burundi das Cotonou-Abkommen maßgeblich ist und alle Parteien verpflichtet sind, die Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere die Bestimmungen zur Einhaltung der Menschenrechte, zu achten und umzusetzen; weist insbesondere darauf hin, dass in Artikel 96 des Cotonou-Abkommens die Möglichkeit vorgesehen ist, bei einer Missachtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze oder der Rechtsstaatlichkeit Konsultationen einzuleiten, und begrüßt in diesem Zusammenhang die Entscheidung der EU, gemäß diesem Artikel um die Einleitung von Konsultationen zu ersuchen;

10.  verurteilt den Verstoß gegen das Abkommen von Arusha, den Präsident Nkurunziza durch seine Vereidigung für eine dritte Amtszeit begangen hat, aufs schärfste;

11.  fordert die burundischen Staatsorgane nachdrücklich auf, dazu beizutragen, durch gerichtliche und außergerichtliche Maßnahmen – wie etwa eine Kommission für Wahrheit und Aussöhnung sowie Sondergerichte, die sich um nationale Aussöhnung bemühen, – die Wahrheit über die zwischen 1962 und 2008 begangenen Massenverbrechen herauszufinden;

12.  begrüßt die Vermittlungsbemühungen, die unter Führung der Ostafrikanischen Gemeinschaft mit Unterstützung der AU und der Vereinten Nationen unternommen werden und darauf abzielen, den Dialog zwischen den burundischen Akteuren zu erleichtern; fordert die VP/HV auf, die Vermittlungsbemühungen ebenfalls zu unterstützen; fordert die Regierung von Burundi und die weiteren Interessenträger auf, mit den Vermittlern uneingeschränkt zusammenzuarbeiten;

13.  zeigt sich ernsthaft besorgt angesichts der Zahl der Opfer und schwerwiegenden Menschenrechtsverstöße, über die seit Ausbruch der Krise berichtet wurde; fordert die zuständigen Behörden nachdrücklich auf, eine gründliche und umgehende Untersuchung der Umstände und Motive dieser Verbrechen einzuleiten und dafür zu sorgen, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden; bekräftigt, dass es keine Straffreiheit für diejenigen geben darf, die für Menschenrechtsverstöße oder schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind; fordert die Behörden auf, dafür zu sorgen, dass Schulen auch weiterhin ein sicherer Ort zum Lernen sind; fordert die Anklägerin beim IStGH auf, die Situation in Burundi genau zu beobachten, und unterstützt ihre Erklärung vom 6. November 2015;

14.  fordert die Aufhebung des Erlasses 530/1597, mit dem die vorläufige Aussetzung der Tätigkeiten mehrerer Menschenrechtsorganisationen angeordnet wurde, sowie ein sofortiges Ende der Sperrung ihrer Bankkonten, damit diese Organisationen ihren Tätigkeiten ungehindert nachgehen können;

15.  fordert, dass die im Exil lebenden Journalisten und Menschenrechtsverteidiger in Sicherheit zurückkehren können, die Medienanstalten, die im Anschluss an den gescheiterten Putsch vom 13. und 14. Mai 2015 geschlossen wurden, wieder geöffnet werden und die Anklagen gegen Journalisten, denen eine direkte oder indirekte Beteiligung an dem gescheiterten Putsch unterstellt wird, fallengelassen werden;

16.  ist besondere besorgt angesichts der Diskriminierung und Kriminalisierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und intersexuellen Personen (LGBTI) in Burundi, die alarmierende Ausmaße annehmen; weist erneut darauf hin, dass die sexuelle Orientierung Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des individuellen Rechts auf Privatsphäre ist, das im humanitären Völkerrecht verankert ist, in dessen Rahmen die Grundsätze der Gleichstellung und Nichtdiskriminierung zu wahren sind und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren ist; fordert die Nationalversammlung und die Regierung Burundis daher auf, die Artikel des Strafgesetzbuches aufzuheben, die die Rechte von LGBTI verletzen;

17.  betont die schwerwiegenden Folgen, die die Krise für Kinder hat, und fordert die Kommission auf, sich zusammen mit den internationalen Partnern weiterhin dafür einzusetzen, dass die Gesundheitsdienste, einschließlich der Versorgung mit den wichtigsten Medikamenten, gesichert sind, es einen gefahrlosen Zugang zu Bildung gibt, Kinder vor allen Formen von Gewalt geschützt werden und der Zugang zu anderen Sozialdiensten gewährleistet wird;

18.  begrüßt die Entsendung von Menschenrechtsbeobachtern und Experten durch die AU, um die Menschenrechtslage zu beobachten, und betont, dass die Zusammenarbeit mit ihnen äußerst wichtig ist, um ihnen die Wahrnehmung ihres Mandats zu erleichtern; fordert darüber hinaus den Internationalen Strafgerichtshof auf, im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit Menschenrechtsverstöße, die während der jüngsten Krise mutmaßlich begangen wurden, zu untersuchen;

19.  begrüßt die von der EU gebilligten zielgerichteten Sanktionen, die im Einklang mit dem Beschluss der AU stehen, zielgerichtete Sanktionen zu verhängen, wozu ein Reiseverbot und das Einfrieren der Vermögenswerte von Burundiern zählen, deren Handlungen und Äußerungen zur Fortsetzung der Gewalt beitragen und die Bemühungen um eine politische Lösung der Krise behindern; fordert die EU auf, diese Sanktionen auf alle Personen auszuweiten, deren Handlungen eine Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region darstellen, Hass schüren und gegen das Abkommen von Arusha verstoßen;

20.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, angesichts der Entwicklung der öffentlichen Konsultationen, die auf der Grundlage von Artikel 96 des Cotonou-Abkommens geführt werden, die gesamte nichthumanitäre Hilfe zugunsten der Regierung von Burundi so lange einzufrieren, bis der übermäßige Einsatz von Gewalt und die Menschenrechtsverstöße durch Regierungskräfte, die vom OHCHR verzeichnet wurden, eingestellt werden und eine politische Lösung, die das Ergebnis eines echten innerburundischen Dialogs ist, gefunden worden ist und die Hilfe mit Blick auf eine Stärkung der Zivilgesellschaft neu auszurichten; ist der Auffassung, dass die EU die Probleme, die Ungleichheit, Armut und chronischer Unterernährung zugrunde liegen, an der Wurzel packen sollte, um die kürzlich gebilligten Ziele für nachhaltige Entwicklung verwirklichen zu können;

21.  ist zutiefst besorgt darüber, dass der Strom burundischer Flüchtlinge in die Nachbarländer anhält; bringt erneut seine Unterstützung für alle humanitären Organisationen vor Ort und die benachbarten Aufnahmeländer zum Ausdruck; appelliert an die internationale Gemeinschaft und die humanitären Einrichtungen, weiterhin all denjenigen Unterstützung zu gewähren, die infolge des Konflikts nun Flüchtlinge oder Vertriebene sind; begrüßt die Zusage der EU, ihre finanzielle Unterstützung und humanitäre Hilfe aufzustocken, um die dringenden Bedürfnisse dieser Menschen zu decken;

22.  fordert die AU, die Vereinten Nationen und die EU auf, die regionale Dimension auf keinen Fall zu vernachlässigen und jede weitere Destabilisierung der Region zu verhindern, indem sie ihre Präsenz vor Ort erhöhen und insbesondere einen konstanten politischen Dialog zwischen den Ländern der Region aufrechterhalten; fordert die AU in diesem Zusammenhang mit Nachdruck auf, in Abstimmung mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Entsendung einer Friedenserhaltungsmission unter afrikanischer Führung zu erwägen, falls sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Burundi weiter verschlechtern sollte;

23.  fordert die VP/HV, Federica Mogherini, auf, sich weiterhin für die unverzügliche Freilassung des burundischen Polizisten Richard Spiros Hagabimana einzusetzen, der unrechtmäßig inhaftiert und gefoltert wurde, weil er sich am 28. Juli 2015 geweigert hatte, als Polizist auf eine Menschenmenge zu schießen;

24.  ist der Auffassung, dass die Probleme Burundis mit Streitigkeiten über die Kontrolle über fruchtbares Ackerland, Einkommensungleichheit und Diskriminierung zusammenhängen; fordert in diesem Zusammenhang die Schaffung eines verantwortungsvollen regulatorischen Rahmens, um die Einhaltung der Menschenrechte und Verpflichtungen in Bezug auf soziale und ökologische Standards durch Konzerne zu regeln;

25.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Regierung und dem Parlament von Burundi, dem AKP-EU-Ministerrat, der Kommission, dem Rat, der Ostafrikanischen Gemeinschaft und den Regierungen ihrer Mitgliedstaaten, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Organen der Afrikanischen Union und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0275.


Schutz des Nationalparks Virunga in der Demokratischen Republik Kongo
PDF 193kWORD 313k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2015 zum Schutz des Virunga-Nationalparks in der Demokratischen Republik Kongo (2015/2728(RSP))
P8_TA(2015)0475B8-1346/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das am 16. November 1972 von der UNESCO-Generalkonferenz in Paris verabschiedete Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt,

–  unter Hinweis auf die Ausweisung des Virunga-Nationalparks als Welterbe im Jahr 1979 und als bedrohtes Welterbe im Jahr 1994 durch die UNESCO,

–  unter Hinweis auf das am 5. Juni 1992 beim Umweltgipfel von Rio de Janeiro verabschiedete Übereinkommen über die biologische Vielfalt,

–  unter Hinweis auf das 1971 in Ramsar verabschiedete Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung,

–  unter Hinweis auf die im Jahr 1976 angenommenen Leitlinien der OSZE für multinationale Unternehmen (und ihre aktualisierten Fassungen) und die im Jahr 1971 angenommenen Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf die Abschlusserklärung im Anschluss an die Vereinbarung, die bei der Beschwerde von WWF International gegen SOCO International plc vom Juli 2014 erzielt wurde,

–  unter Hinweis auf den rechtlichen und vertraglichen Rahmen für den Sektor der Kohlenwasserstoffe in der Demokratischen Republik Kongo (DRK), einschließlich der „Ordonnance-Loi n° 81-013 portant législation générale sur les mines et les hydrocarbures“, des „Code minier“ und allen künftigen „Code congolais des hydrocarbures“ sowie des „Contrats de Partage et de Production des hydrocarbures“,

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zum Schutz des Virunga-Nationalparks in der Demokratischen Republik Kongo (O-000108/2015 – B8-1111/2015),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Entwicklungsausschusses,

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Virunga-Nationalpark, der in den Provinzen Nord-Kivu und „Province Orientale“ der DRK an der Grenze zu Ruanda und Uganda gelegen ist, der älteste Nationalpark Afrikas ist und zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört; in der Erwägung, dass der Virunga-Nationalpark für seine einzigartigen natürlichen Lebensräume und seine reiche biologische Vielfalt weltweit bekannt ist und dass es sich bei ihm somit um den Park mit der größten biologischen Vielfalt in Afrika handelt; in der Erwägung, dass der Park insbesondere für seine Berggorillas bekannt ist, eine kritisch gefährdete Art, die in Anhang I des 1973 geschlossenen Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) aufgeführt wird;

B.  in der Erwägung, dass die Erhaltung der biologischen Vielfalt gemäß dem von der DRK unterzeichneten und ratifizierten Übereinkommen über die biologische Vielfalt ein gemeinsames Anliegen der Menschheit und ein fester Bestandteil des Entwicklungsprozesses ist; in der Erwägung, dass das Übereinkommen rechtsverbindlich ist und die Unterzeichner somit verpflichtet sind, dessen Bestimmungen umzusetzen;

C.  in der Erwägung, dass der Virunga-Nationalpark auch durch das Übereinkommen von Ramsar und das innerstaatliche Recht der DRK geschützt wird; in der Erwägung, dass die Kommission und einige EU-Mitgliedstaaten die Erhaltung des Parks im Verlaufe der letzten 25 Jahre unterstützt haben;

D.  in der Erwägung, dass der Virunga-Nationalpark eines der drei Ramsar-Gebiete in der DRK ist (Nr. 787); in der Erwägung, dass für die DRK aus dem Übereinkommen von Ramsar eine Reihe von Verpflichtungen hinsichtlich der in der Ramsar-Liste aufgeführten Gebiete erwachsen, etwa die Planung des Landes zur Förderung der Erhaltung der in der Liste aufgeführten Feuchtgebiete zu formulieren und anschließend umzusetzen und die Feuchtgebiete in seinem Hoheitsgebiet soweit möglich vernünftig zu nutzen (Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens von Ramsar);

E.  in der Erwägung, dass der WWF im Jahr 2013 in einem Bericht mit dem Titel „The Economic Value of Virunga National Park“ (Der ökonomische Wert des Virunga-Nationalparks) festgestellt hat, dass der Wert des Virunga-Nationalparks sich derzeit auf jährlich 48,9 Mio. US-Dollar beläuft; in der Erwägung, dass der Park in einer stabilen Lage zum Wachstum von Wirtschaft und Tourismus beitragen könnte und sein Wert sich auf eine Milliarde US-Dollar jährlich belaufen könnte und durch ihn 45 000 Arbeitsplätze bereitgestellt werden könnten;

F.  in der Erwägung, dass der Park trotz seines Status als geschütztes Wildnisgebiet seit Jahrzehnten von bewaffneten Gruppen bedroht wird, die Wilderei, Abholzung und weitere Arten von nicht nachhaltiger und illegaler Rohstoffausbeutung betreiben; in der Erwägung, dass der Virunga-Nationalpark infolgedessen in die Liste gefährdeter Stätten des Weltkulturerbes aufgenommen wurde; in der Erwägung, dass ein Ölrausch vor dem Hintergrund von Massenarmut, eines schwachen Staates, schwacher Verwaltungsstrukturen und regionaler Unsicherheit schwerwiegende sozial und ökologisch destabilisierende Auswirkungen nach sich ziehen würde;

G.  in der Erwägung, dass die Regierung der DRK im Dezember 2007 Öl-Konzessionen auf 85 % der Fläche des Parks vergeben hat; in der Erwägung, dass SOCO International plc (SOCO) bislang das einzige Unternehmen ist, das den Park erkundet hat;

H.  in der Erwägung, dass in den Rechtsvorschriften der DRK umweltschädigende Aktivitäten in Schutzgebieten zwar untersagt sind, bei der Schürfgenehmigung von SOCO jedoch eine Ausnahmeregelung in diesen Rechtsvorschriften zur Geltung kommt, wonach „wissenschaftliche Aktivitäten“ in Schutzgebieten möglich sind;

I.  in der Erwägung, dass SOCO International nicht länger die Lizenz für Block V im Virunga-Nationalpark innehat;

J.  in der Erwägung, dass durch die Ergebnisse der systematischen Studie aufgezeigt wurde, dass es Erdölvorkommen im Virunga-Nationalpark gibt; weist darauf hin, dass die Nutzung (und Exploration) mit der Erhaltung des Parks, bei dem es sich um ein Welterbe handelt, unvereinbar sind;

K.  in der Erwägung, dass die Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte einen weltweiten Standard in Bezug auf das Verhalten sämtlicher Unternehmen, wo auch immer sie tätig sind, darstellt, wie dies auch in den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte und in den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen bekräftigt wird;

L.  in der Erwägung, dass auf dem und um das Gebiet des Virunga-Nationalparks seit über zwei Jahrzehnten gewaltsame Konflikte im Gange sind; in der Erwägung, dass sich sowohl die Rebellen als auch die offiziellen Streitkräfte insbesondere über illegalen Bergbau, die illegale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Parks (Holz, Holzkohle usw.), Wilderei bei gefährdeten Arten sowie weitere Formen illegalen Handels mit natürlichen Ressourcen finanziert haben, während durch die Exploration und Förderung von potenziellen Erdölquellen weitere Gewalt und schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte entfacht und die Gebiete verschmutzt werden;

M.  in der Erwägung, dass zu den kritischsten Umweltrisiken im Zusammenhang mit der Erschließung von Erdöl in Gebieten mit unzureichender Regierungsführung die weitflächige Beseitigung der Vegetation, die Einführung invasiver Pflanzen, die Zersplitterung von natürlichen Lebensräumen, die zunehmende Wahrscheinlichkeit von Wilderei und Verschmutzung durch auslaufendes Öl, die Abfackelung und die Lagerung von Abfällen gehören; in der Erwägung, dass das Risiko eines „Fluchs des Öls“ dazu führen könnte, dass sich die Indikatoren zu Armut und Ungleichheit verschlechtern, wie es auch im Rahmen von Fallstudien, etwa der für das Niger-Delta, aufgezeigt wurde;

N.  in der Erwägung, dass eine nachhaltige Bewirtschaftung des Bodens, des Wassers und der Tier- und Pflanzenwelt im Virunga-Nationalpark für Gemeinschaften, die im hohen Maß von den natürlichen Ressourcen des Parks abhängig sind, direkte und indirekte wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen wird; in der Erwägung, dass nach Angaben des WWF allein durch den mit Berggorillas zusammenhängenden Tourismus jährlich 30 Mio. USD erwirtschaftet und Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen werden könnten;

1.  betont, dass unter allen Umständen verhindert werden muss, dass der Virunga-Nationalpark, der 1979 von der UNESCO als Welterbe und 1994 als bedrohtes Welterbe ausgewiesen wurde, irreversibel geschädigt wird;

2.  bedauert die Tatsache, dass der Virunga-Nationalpark mittlerweile auch zu den gefährlichsten Orten weltweit gehört, wenn es um die Erhaltung der natürlichen Pflanzen- und Tierwelt geht; stellt zutiefst besorgt fest, dass bewaffnete Gruppen in die illegale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Parks im Rahmen von Abbautätigkeiten und der Erzeugung von Holzkohle verwickelt sind, sei es um ihre militärischen Operationen aufrechtzuerhalten oder um sich persönlich zu bereichern; bedauert zudem, dass bewaffnete Gruppen in großflächige Wilderei zu Ernährungszwecken und in den Handel mit Elfenbein und Buschfleisch zur Aufrechterhaltung von Kriegen verwickelt sind; stellt ferner mit Besorgnis fest, dass eine gering ausgeprägte Disziplin, eine unregelmäßige Bezahlung und fehlende Nahrungsmittel dazu geführt haben, dass militärisches Personal zunehmend in illegale Aktivitäten verwickelt ist, darunter in den handwerklichen Bergbau, die Erzeugung von Holzkohle und Wilderei; merkt an, dass der Park zwar ein riesiges Wildnisgebiet ist, dass aufgrund der Fläche von zwei Millionen Acres (790 000 Hektar) allerdings enorme Probleme mit Blick auf den Schutz bestehen, insbesondere da die Finanzierung durch die Regierung eingeschränkt ist; merkt an, dass der Direktor des Parks, der belgische Prinz Emmanuel de Merode, am 15. April 2014 von drei Bewaffneten schwer verletzt wurde und dass in den letzten zehn Jahren über 140 Aufseher bei der Arbeit im Park getötet wurden;

3.  betont, dass der Virunga-Nationalpark infolge der Exploration und Förderung von Erdöl oder sonstigen illegalen Aktivitäten irreversibel geschädigt werden könnte; hält es für nicht akzeptabel, dass im Virunga-Nationalpark im Jahr 2007 Öl-Konzessionen an das französische Erdölunternehmen TOTAL und an das britische Erdölunternehmen SOCO International vergeben wurden, was gegen das Pariser Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt, das Übereinkommen über die biologische Vielfalt von 1992, das Übereinkommen von Ramsar und kongolesische Rechtsvorschriften verstößt; weist darauf hin, dass das Unternehmen TOTAL zwar zugestimmt hat, niemals Explorationen innerhalb der Grenzen des Virunga-Nationalparks vorzunehmen (selbst wenn die kongolesische Regierung beschließen sollte, den Grenzverlauf zu ändern), das Unternehmen SOCO International jedoch Erdölexplorationen im Virunga-Nationalpark durchgeführt und im Juli 2014 seismische Messungen abgeschlossen hat, deren Ergebnisse der kongolesischen Regierung übermittelt wurden und Erdölvorkommen belegen; fordert die Regierung der DRK auf, keine Genehmigungen an andere Betreiber zu vergeben;

4.  weist darauf hin, dass die Regierung Ugandas gerade eine Lizenz für den Ngaji-Block erteilt, der an den Virunga-Nationalpark angrenzt und sich auch auf das Gebiet des Eduardsees erstreckt, und betont, dass für den Virunga-Nationalpark auch infolge der Exploration und Förderung irreversible Schäden entstehen könnten;

5.  nimmt die im Juni 2014 zwischen SOCO International und dem Naturschutzverband WWF erzielte Vereinbarung im Zusammenhang mit der bei der nationalen Kontaktstelle des Vereinigten Königreichs eingereichten Beschwerde des WWF über die fehlende Einhaltung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen vonseiten von SOCO zur Kenntnis, der zufolge sich das Unternehmen verpflichtet, keine Erkundungen oder sonstigen Bohrungen im Virunga-Nationalpark vorzunehmen oder in Auftrag zu geben, solange die UNESCO und die Regierung der DRK nicht übereinkommen, dass solche Aktivitäten mit dem Welterbestatus des Parks vereinbar sind; stellt fest, dass im Rahmen einer solchen vorbehaltlichen Vereinbarung keine Garantien geboten werden, dass sämtliche mit Ölbohrungen im Zusammenhang stehenden Aktivitäten im Parkt eingestellt werden; betont, dass die zwiespältige Haltung von SOCO International der vollständigen oder partiellen Freigabe des Parks für Ölbohrungen Tür und Tor öffnet; stellt fest, dass das von der Konzession betroffene Gebiet, auf deren Grundlage SOCO International Explorationen durchführt, in dem und um den Edward-See gelegen ist und dass dort Dutzende von symbolträchtigen (und einige bedrohte) Arten leben, darunter Schimpansen, Elefanten, Krokodile und Löwen; fordert SOCO International plc und sein in der DRK registriertes Unternehmen daher auf, jegliche Exploration und Förderung innerhalb des Virunga-Nationalparks dauerhaft einzustellen und den derzeitigen Grenzverlauf des Parks zu respektieren; fordert darüber hinaus die Regierung der DRK auf, die innerhalb des Grundstücks des Virunga-Nationalparks erteilten Explorationsgenehmigungen für Erdöl zu widerrufen, wie es auch vom Welterbekomitee gefordert wird;

6.  betont, dass mit dem Fischfang im Eduardsee schätzungsweise etwa 30 Mio. Dollar jährlich zugunsten der örtlichen Gemeinschaft in der Region des Virunga-Nationalparks erwirtschaftet werden und dass einer unabhängigen, vom WWF in Auftrag gegebenen Studie zufolge die Süßwasserversorgung weiterer 50 000 Familien von dem See abhängt;

7.  betont, dass es einem im September 2014 in den Printmedien Der Spiegel, The Telegraph und New York Times veröffentlichten Bericht der Organisation Global Witness zufolge Anschuldigungen gibt, dass SOCO International und seine Vertragspartner illegale Zahlungen vorgenommen, dem Anschein nach bewaffnete Rebellen bezahlt und sich im Osten der DRK die von staatlichen Sicherheitskräften verbreitete Angst und Gewalt zunutze gemacht haben, als das Unternehmen den ältesten Nationalpark Afrikas für die Erdölexploration zugänglich machen wollte;

8.  begrüßt, das im nördlichen Teil des Albert-Grabens, darunter im Virunga-Nationalpark, eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) in Bezug auf die Exploration und Förderung von Erdöl durchgeführt wird; ist der Ansicht, dass die betroffenen Regierungen, einschließlich der Regierung der DRK, anhand dieser Prüfung in der Lage sein sollten, sachkundige Beschlüsse auf der Grundlage eigener Analysen über die Auswirkungen der Exploration und Förderung von Erdöl zu fassen; bedauert allerdings, dass der SUP-Prozess erheblich in Verzug geraten ist und dass die Exploration von Erdöl im Virunga-Nationalpark bereits aufgenommen wurde, obgleich der SUP-Prozess noch nicht abgeschlossen worden war;

9.  betont, dass die Frage der Erdölförderung in der DRK von einem inadäquaten und ineffizienten Rechts- und Verwaltungssystem geprägt ist; fordert die Regierung der DRK auf, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der DRK aufrechtzuerhalten und zu achten, denen zufolge umweltschädigende Aktivitäten, etwa die Exploration und Förderung von Erdöl in Schutzgebieten, darunter im Virunga-Nationalpark, untersagt sind, und bestehende Lücken in den Entwürfen der Gesetze über Kohlenwasserstoffe und Umweltschutz zu schließen, denen zufolge die Exploration und Förderung natürlicher Ressourcen in Nationalparks und Welterbestätten möglich wären;

10.  beglückwünscht die Verwaltungsbehörden innerhalb des Parks zu ihren Anstrengungen um Sicherstellung eines nachhaltigen Einkommens aus der Erzeugung natürlicher Sonnen- und Wasserenergie, durch die das Einkommen vieler Ortsansässiger verbessert wird, ohne dass die Naturgebiete zerstört würden und der Rahmen der für Welterbestätte zugelassenen Entwicklungstätigkeiten gesprengt würde;

11.  hebt hervor, dass seit den frühen 1990er Jahren Konflikte mit bewaffneten Guerilla, die innerhalb des Parks und in seiner Umgebung leben, zu schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte und zu einem Großteil der Gewalt geführt haben; hebt hervor, dass sich die Demokratischen Kräfte für die Befreiung Ruandas (FDLR) – eine Gruppe von Guerillas, die beschuldigt wurden, während des sich auch auf den Osten der DRK ausgeweiteten Völkermords in Ruanda im Frühjahr 1994 Gräueltaten begangen zu haben, – seit 1996 in dem Park aufhalten und sich nach wie vor jenseits der Grenze in Virunga verstecken und Mai-Mai-Milizen Berichten zufolge innerhalb der Grenzen des Parks zahlreiche Menschen getötet, vergewaltigt und verletzt sowie Dörfer zerstört haben; fordert die Regierung der DRK eindringlich auf, die Rebellen zu entwaffnen und die Sicherheit in der Region des Parks wiederherzustellen; bedauert darüber hinaus, dass die Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten in der DRK zugenommen hat; fordert die Regierung der DRK ein weiteres Mal auf, die Presse- und Medienfreiheit anzuerkennen und einzuhalten sowie die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu achten;

12.  weist darauf hin, dass die Exploration und Förderung von Erdöl gemäß dem Pariser Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt nicht mit dem Welterbestatus vereinbar sind; betont zudem, dass im Virunga-Nationalpark zahlreiche gefährdete Arten beheimatet sind, etwa die symbolträchtigen Berggorillas (die zu den letzten Überlebenden ihrer Art weltweit gehören) und die Okapis, und dass der Lebensraum gefährdeter Arten streng geschützt werden sollte; begrüßt den Beschluss der Regierung der DRK, eine Sonderbrigade gegen Wilderei einzurichten, fordert die Regierung allerdings auf, in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) zusätzliche rechtliche Schritte zu ermitteln und zu ergreifen, um die in den illegalen Handel verwickelten kriminellen Netze zu bekämpfen; fordert die Regierung der DRK ganz allgemein mit Nachdruck auf, die Rolle der Parkaufseher zu stärken und illegale Tätigkeiten im Park unter Strafe zu stellen;

13.  betont, dass die Frage der Änderung des Grenzverlaufs im Virunga-Nationalpark zwischen der kongolesischen Regierung und dem Unternehmen SOCO International mit Blick auf die Freigabe von Teilen des Virunga-Nationalparks oder von Virunga als Ganzes aufgeworfen worden sein soll, damit Bohrungen nach Erdölquellen rechtmäßig durchgeführt werden können, auch wenn es nicht den Anschein hat, dass die Regierung zu diesem Zeitpunkt bei der UNESCO offiziell eine solche Änderung beantragt hat;

14.  fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, eine diplomatische Reaktion vonseiten der EU-Mitgliedstaaten und anderer potenzieller Geldgeber, die in der DRK tätig sind, zu koordinieren, um die Regierung der DRK dabei zu unterstützen, die Exploration und Förderung von Erdöl innerhalb der Grenzen des Parks sowie innerhalb weiterer UNESCO‑Welterbestätten des Kongo zu verwerfen, die innerhalb des Eigentums des Virunga-Nationalparks gewährten Explorationsgenehmigungen für Erdöl zu widerrufen, wie es auch vom Welterbekomitee gefordert wird, und von Änderungen des Grenzverlaufs und einer Verringerung der Fläche Abstand zu nehmen;

15.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Unversehrtheit des Parks zu bewahren, indem sie sich etwa verstärkt dafür einsetzen, die nachhaltige Erhaltung, die Wirtschaftsentwicklung und die Diversifizierung der umliegenden Region zu finanzieren; fordert insbesondere die EU auf, die Regierung der DRK dabei zu unterstützen, nachhaltige Energiequellen auszubauen und wirtschaftliche Alternativen zu den mineralgewinnenden Industrien zu entwickeln, die Mobilisierung inländischer Ressourcen – insbesondere über gerechte und fortschrittliche Steuersysteme – und das Regierungshandeln zu verbessern sowie Wilderei, illegalen Holzeinschlag, illegalen Bergbau und Korruption zu bekämpfen, die langlebige Aspekte darstellen, durch die der Park irreversibel geschädigt werden könnte;

16.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, damit das SUP-Projekt zu einem wirklichen Instrument der Entscheidungsfindung wird;

17.  betont, dass die EU-Mitgliedstaaten gemäß den internationalen und europäischen Menschenrechtsnormen sicherstellen müssen, dass Unternehmen, die innerhalb ihres Hoheitsgebiets tätig sind, durch ihre unternehmerische Tätigkeit weder mittelbar noch unmittelbar Menschenrechtsverletzungen verursachen oder dazu beitragen und dass sie im Einklang mit angenommenen Verhaltenskodizes mit detaillierten Leistungsvorgaben im sozialen und ökologischen Bereich sowie im Einklang mit Instrumenten wie dem IAO-Übereinkommen Nr. 169, den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte handeln; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, rechtsverbindliche Maßnahmen zu ergreifen, um Unternehmen, die erwiesenermaßen nationale Rechtsvorschriften und internationale Verträge umgehen, wirksam zur Rechenschaft zu ziehen;

18.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um weiterhin gegen die Ursachen bewaffneter Konflikte und der Korruption vorzugehen, sowie Strategien und Projekte zur nachhaltigen Entwicklung und Friedenskonsolidierung im Virunga-Nationalpark und in der umliegenden Region zu unterstützen;

19.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Demokratische Republik Kongo und die an Förderaktivitäten interessierten Mineralölgesellschaften nachdrücklich auf, die derzeitigen Umrisse und die angrenzenden Gebiete des Virunga-Nationalparks bei der Förderung fossiler Brennstoffe auszunehmen;

20.  fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, alle notwendigen Initiativen zu ergreifen, um die Regierung der DRK davon zu überzeugen, gewaltsame Übergriffe gegen Menschenrechtsverteidiger zu untersuchen, die in der DRK und insbesondere im Virunga-Nationalpark tätig sind, wobei zu ihnen auch die Aufseher des Nationalparks zählen, und die Regierung der DRK dazu anzuhalten, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit sich solche gewaltsamen Übergriffe nicht wiederholen;

21.  fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst mit Nachdruck auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit das „Serious Fraud Office“ des Vereinigten Königreichs als hauptgerichtliche Instanz und jede weitere einschlägige Gerichtsbarkeit sämtliche Bestechungs- und Korruptionsvorwürfe gegen SOCO International plc und ihr in der DRK eingetragenes Unternehmen SOCO Exploration and Production DRC SPRL (SOCO) umfassend untersuchen;

22.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Demokratischen Republik Kongo, der Republik Uganda und der Republik Ruanda, dem innerhalb der UNESCO eingerichteten Welterbekomitee, dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens von Ramsar zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis