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Verfahren : 2015/2140(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0368/2015

Eingereichte Texte :

A8-0368/2015

Aussprachen :

PV 18/01/2016 - 14
CRE 18/01/2016 - 14

Abstimmungen :

PV 19/01/2016 - 5.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0004

Angenommene Texte
PDF 318kWORD 124k
Dienstag, 19. Januar 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik
P8_TA(2016)0004A8-0368/2015

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2016 zu dem Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik (2015/2140(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 4. Juni 2015 über die Wettbewerbspolitik im Jahre 2014 (COM(2015)0247) sowie die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen als Begleitunterlage vom selben Tag,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf die Artikel 101 bis 109, 147 und 174,

–  unter Hinweis auf die einschlägigen Wettbewerbsregeln, Leitlinien und Entscheidungen der Kommission,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2015 zum Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik der EU im Jahr 2013(1) sowie auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2013 zum Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik der EU im Jahr 2012(2) und die darin vom Parlament aufgestellten Forderungen,

–  unter Hinweis auf die von der Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung A (Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik) für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz erstellte Studie mit dem Titel „Unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette“(3),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses mit dem Titel „Der Binnenmarkt für den internationalen Straßengüterverkehr: Sozialdumping und Kabotage“(4),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Wettbewerbsnetzes vom Mai 2012 über die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und die Beobachtung der Märkte durch die europäischen Wettbewerbsbehörden in der Lebensmittelbranche(5),

–  unter Hinweis auf die Richtlinien 77/799/EWG und 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen und Vorschläge für Maßnahmen des Projekts der OECD und der G20 zur Erosion der Besteuerungsgrundlagen und der Verlagerung von Gewinnen,

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Kommission vom 6. Mai 2015 über die Einleitung einer Untersuchung des Sektors des elektronischen Handels nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (C(2015)3026),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/104/EU vom 26. November 2014 über Vorschriften für Schadenersatzklagen,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Juni 2014 über Leitlinien für staatliche Energie- und Umweltschutzbeihilfen(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen,

–  unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission „Eine wirksamere EU-Fusionskontrolle“ vom 9. Juli 2014 (COM(2014)0449),

–  unter Hinweis auf die Untersuchung zum Wettbewerb in der Arzneimittelbranche vom 8. Juli 2009 und die nachfolgenden Berichte, insbesondere den 5. Bericht über die Überwachung der Beilegung patentrechtlicher Streitfälle,

–  unter Hinweis auf den von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) entwickelten universellen Rahmen für die Beurteilung der Nachhaltigkeit von Lebensmittel- und Agrarsystemen (SAFA),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0368/2015),

A.  in der Erwägung, dass die EU-Wettbewerbspolitik ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft in Europa und ein wesentliches Instrument für einen funktionierenden Binnenmarkt der Union ist;

B.  in der Erwägung, dass im Bereich des Wettbewerbs die Stimme der Europäischen Union auf der internationalen Bühne gehört und respektiert wird und dass diese einheitliche und unabhängige Außenvertretung, die sich auf klar definierte Befugnisse stützt, es der Union ermöglicht, ihr tatsächliches politisches, demografisches und wirtschaftliches Gewicht zur Geltung zu bringen;

C.  in der Erwägung, dass die Wettbewerbspolitik an sich ein Instrument für den Schutz der Demokratie in Europa ist, da sie eine übermäßige Konzentration der wirtschaftlichen und finanziellen Macht in den Händen einiger weniger verhindert;

D.  in der Erwägung, dass die Europäische Union als offene soziale Marktwirtschaft mit freiem und fairem Wettbewerb begründet ist, deren Ziel in der Steigerung des Wohlstands der Verbraucher und des Lebensstandards aller EU-Bürger besteht und dass die Europäische Union einen Binnenmarkt errichtet, der auf eine nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität hinwirkt;

E.  in der Erwägung, dass die strenge Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Grundsätze nach dem EU-Vertrag darauf abzielt, zu den allgemeinen Zielen der EU-Wirtschaftspolitik beizutragen und gleichzeitig den Verbrauchern, Arbeitnehmern und Unternehmern zugutezukommen und Innovation und Wachstum zu fördern, indem unfaire Marktpraktiken aufgrund von Monopolen und marktbeherrschenden Stellungen kontrolliert und begrenzt werden, damit jeder einzelne eine faire Chance auf Erfolg erhält;

F.  in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden von höchster Wichtigkeit ist;

G.  in der Erwägung, dass Kartelle jedes Jahr Verluste in Höhe von 181-320 Mrd. EUR – etwa 3 % des BIP der EU – verursachen;

H.  in der Erwägung, dass der europäische Binnenmarkt bei den Energiekosten schlechter funktioniert als der Binnenmarkt der USA, wobei die Preisstreuung in der EU 31 % beträgt gegenüber 22 % in den USA;

I.  in der Erwägung, dass KMU, die 98 % aller Unternehmen in der EU ausmachen und 67 % aller Arbeitnehmer beschäftigen, in vielen Mitgliedstaaten immer noch von einer schweren Kreditklemme betroffen sind;

J.  in der Erwägung, dass Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Steueroasen die EU-Steuerzahler jährlich geschätzt 1 Billion EUR an entgangenen Einnahmen kosten und zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt zwischen Unternehmen, die Steuern zahlen, und solchen, die es nicht tun, führen;

K.  in der Erwägung, dass in den letzten Jahren insbesondere die Dynamik in der digitalen Wirtschaft sowie vor allem Wettbewerbsverzerrungen durch aggressive Steuerpraktiken und eine den Binnenmarkt mutmaßlich erheblich beeinträchtigende nationale Steuerpolitik neue Herausforderungen für die Kommission und alle Marktbeteiligten mit sich bringen und eine sofortige und gezielte Reaktion der Kommission erforderlich machen; in der Erwägung, dass die globale Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln dazu beiträgt, Unstimmigkeiten bei den Abhilfemaßnahmen und den Ergebnissen der Durchsetzungsmaßnahmen zu vermeiden, und Unternehmen dabei hilft, ihre Kosten für die Einhaltung der Regeln zu senken;

L.  in der Erwägung, dass die zur Verfügung stehenden wettbewerbsrechtlichen Instrumente angesichts der Herausforderungen des digitalen Zeitalters einer grundsätzlichen Überprüfung bedürfen;

M.  in der Erwägung, dass die internationalen Luftverkehrsbestimmungen über fairen Wettbewerb und die Regulierung von Unternehmen im Staatsbesitz in Bezug auf Fluggesellschaften aus bestimmten Drittstaaten unzureichend sind, die nach und von Europa fliegen und auf bestimmten Strecken marktbeherrschend sind, was den europäischen Fluggesellschaften beträchtlichen Schaden zufügt und die Konnektivität europäischer Flughafendrehkreuze beeinträchtigt, wodurch die Auswahl für die europäischen Verbraucher eingeschränkt wird;

N.  in der Erwägung, dass der Wettbewerb nicht in allen Mitgliedstaaten in gleichem Maße Wirkung entfaltet;

O.  in der Erwägung, dass die Ziele der nachhaltigen Entwicklung und des sozialen Zusammenhalts in der Wettbewerbspolitik mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden sollten;

P.  in der Erwägung, dass Sozialdumping ein Faktor ist, der den Binnenmarkt verzerrt und die Rechte sowohl von Verbrauchern als auch von Arbeitnehmern verletzt;

Q.  in der Erwägung, dass das Wachstum in der EU darauf beruht, dass der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist;

1.  begrüßt den Bericht der Kommission, der die Bedeutung der Wettbewerbspolitik in der EU unterstreicht, und stellt fest, dass er im Wesentlichen die Amtszeit der letzten Kommission unter Wettbewerbskommissar Almunia umfasst;

2.  ersucht die Kommission, künftig das sektorspezifische Arbeitspapier dem Parlament als integralen Bestandteil des Berichts zu übermitteln;

3.  begrüßt es, dass Wettbewerbskommissarin Vestager in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament die Wettbewerbspolitik als eines der zentralen Instrumente der Europäischen Union zur Verwirklichung des gemeinsamen Binnenmarktes weiterentwickeln will, und fordert die Kommission auf, durch ihre interne EU-Wettbewerbspolitik die europäischen Firmen nicht in ihren Marktstrategien einzuschränken, damit sie auf globalen Märkten mit Akteuren außerhalb der EU konkurrieren können;

4.  betont, dass sich eine wirksame und glaubwürdige Wettbewerbspolitik nicht ausschließlich an der Senkung der Verbraucherpreise orientieren darf, sondern auch die strategischen Interessen der europäischen Wirtschaft wie Innovationsfähigkeit, Investitionstätigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit berücksichtigen muss, sowie besondere Wettbewerbsbedingungen kleiner und mittlerer Unternehmen, Start-Ups und Kleinstunternehmen sowie die Förderung hoher Arbeits- und Umweltschutzstandards im Auge behalten muss;

5.  fordert die Kommission auf, Sozialdumping zu unterbinden und betont, dass bei wettbewerbspolitischen Entscheidungen den sozialen Auswirkungen besonders Rechnung getragen werden muss;

6.  ist der Ansicht, dass die Besonderheiten der digitalen Wirtschaft, die durch abnehmende und gegen null strebende Grenzkosten und starke Netzwerkeffekte gekennzeichnet ist, eine Zunahme des Konzentrationsgrads auf den wichtigsten Märkten begünstigen; fordert die Kommission auf, ihre Wettbewerbspolitik an die Besonderheiten dieses Sektors anzupassen;

7.  fordert die Kommission auf, den Binnenmarkt in den Bereichen, in denen er noch fragmentiert und unvollendet ist, zu vollenden und dort, wo ungerechtfertigte Marktbeschränkungen und Wettbewerbsverzerrungen festgestellt werden, diese baldmöglichst abzustellen; legt der Kommission nahe, dafür zu sorgen, dass die Wettbewerbspolitik zugleich den sozialen Zusammenhalt in der Union stärkt;

8.  betont, dass die Schwerpunktsetzung der Arbeit der Wettbewerbsbehörde und die Darstellung im Wettbewerbsbericht 2014 den gemeinsamen Prioritäten weitgehend entsprechen; sieht allerdings in einzelnen Bereichen einen gezielteren Handlungsbedarf, den die Kommission im nächsten Jahr mit Nachdruck in Angriff nehmen sollte; betont die Bedeutung der globalen Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln; unterstützt eine aktive Beteiligung der Kommission am internationalen Wettbewerbsnetz;

9.  fordert die Kommission – wie bereits in Bezug auf den vorherigen Jahresbericht – erneut auf, im Zusammenhang mit der Schaffung des digitalen Binnenmarkts der Entstehung einer übermäßigen Marktkonzentration vorzubeugen und gegen den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen vorzugehen, weil die Verbraucher dadurch höherwertige Dienstleistungen erhalten und die Möglichkeit besteht, dass attraktivere Preise entstehen;

10.  ist der Ansicht, dass die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen im digitalen Markt und die Bekämpfung des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen und der Steueroptimierung von grundlegender Bedeutung sind und letztlich den Verbrauchern zugutekommen;

11.  vertritt die Auffassung, dass die Weiterentwicklung elektronischer Behördendienste ein wichtiger Faktor für die Förderung des Wachstums ist, und zwar vor allem hinsichtlich der Teilhabe kleiner und mittlerer Unternehmen; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, sämtliche Instrumente einzusetzen, die ihnen im Rahmen der neuen Rechtsvorschriften im Bereich der öffentlichen Aufträge zur Verfügung stehen, um das Wachstum in der EU zu unterstützen; fordert ferner die Kommission auf, sämtliche Initiativen zu unterstützen, die mit der Weiterentwicklung elektronischer Behördendienste zusammenhängen; hebt ferner hervor, dass die Förderung und Umsetzung von E-Governance-Systemen in allen Mitgliedstaaten für die effiziente Überwachung von Verstößen und die Gewährleistung von Transparenz sowohl im öffentlichen als auch privaten Sektor von entscheidender Bedeutung sind;

12.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten die neuen EU-Vergabevorschriften fristgemäß umsetzen, insbesondere im Hinblick auf die Einführung der elektronischen Beschaffung und der elektronischen Verwaltung und die neuen Bestimmungen über die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien und über die Unterteilung von Aufträgen in Lose, um Innovationen und den fairen Wettbewerb zu stärken, KMU in Bezug auf den Zugang zu Beschaffungsmärkten zu unterstützen und der öffentlichen Hand ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis zu gewährleisten;

13.  fordert die Kommission auf, noch stärker auf die ambitionierte Öffnung der internationalen Märkte für öffentliche Aufträge hinzuwirken, um das Ungleichgewicht zu beheben, das hinsichtlich des Grades der Öffnung der Märkte für öffentliche Aufträge zwischen der EU und anderen Handelspartnern besteht, und hierzu seinen Bericht zum Vorschlag der Kommission für ein Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen und dessen anstehende Überarbeitung zu berücksichtigen;

14.  weist darauf hin, dass den Verbrauchern im Binnenmarkt Erzeugnisse verkauft werden, die je nach Warenpartie eine unterschiedliche Zusammensetzung aufweisen, obwohl der Markenname und die Verpackung identisch sind; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob es sich dabei aus Sicht der EU-Wettbewerbspolitik um Handelspraktiken handelt, die negative Auswirkungen auf Anbieter von lokalen und regionalen Erzeugnissen, insbesondere KMU, haben;

15.  hält es für wesentlich, dass die Kommission sich weiterhin für eine bessere Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden in der EU einsetzt;

16.  begrüßt die starke Wechselwirkung zwischen der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln und der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, insbesondere bei Maßnahmen im Zusammenhang mit Geoblocking-Praktiken und Lizenzvereinbarungen, im Hinblick auf die Vollendung des digitalen Binnenmarktes; ist der Ansicht, dass eine ähnliche Wechselwirkung auf dem Binnenmarkt für Energie wichtig ist, um die Hindernisse für einen freien Energiefluss über Grenzen hinweg zu beseitigen und die Energieunion aufzubauen;

17.  ist der Ansicht, dass der Wettbewerb im Telekommunikationssektor nicht nur für die Förderung der Innovation und Investition in Netze, sondern auch für erschwingliche Preise und die Wahlmöglichkeit für die Verbraucher bei Dienstleistungen von grundlegender Bedeutung ist; fordert die Kommission deshalb auf, den Wettbewerb in diesem Sektor, einschließlich bei der Frequenzzuteilung, zu wahren;

18.  fordert die Kommission auf, missbräuchliche und rechtswidrige Klauseln und Praktiken der Bankenbranche in Verbraucherverträgen zu überprüfen; fordert die Kommission auf, im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes den Austausch bewährter Praktiken zu fördern; empfiehlt der Kommission, jede Form von Bürokratie im Zusammenhang mit der Umsetzung der Wettbewerbspolitik zu verringern;

19.  vertritt die Auffassung, dass die Wettbewerbspolitik eine wichtige Rolle dabei spielen sollte, die Finanzmärkte für die Verbraucher sicherer und transparenter zu machen; begrüßt darüber hinaus die gesetzgeberischen Maßnahmen im Bereich der elektronischen Zahlungen und insbesondere die Einführung der Deckelung der Interbankenentgelte für Kartenzahlungen;

20.  erinnert die Kommission daran, dass zur Wettbewerbspolitik auch die Regulierung von Preisen gehört, bei denen es schwierig ist, einen Marktwert festzulegen, wie beispielsweise bei den Gebühren für die Nutzung von Geldautomaten;

21.  fordert die Kommission auf, die Geldautomatennetze aus wettbewerbspolitischer Sicht zu betrachten, da es sich hier um eine Netzinfrastruktur handelt;

22.  ist der Ansicht, dass genauer darüber nachgedacht werden sollte, wie europäische Unternehmen unterstützt werden müssen, wenn sie auf globaler Ebene mit anderen ähnlich großen Unternehmen aus anderen Teilen der Welt konkurrieren, die nicht den gleichen Wettbewerbsregeln unterliegen, an die sich europäische Unternehmen auf ihrem Heimatmarkt halten müssen;

23.  fordert die Kommission auf, die Handels- und Wettbewerbspolitik der Union mit den Zielen der europäischen Industriepolitik in Einklang zu bringen; weist darauf hin, dass die Wettbewerbspolitik der EU nicht der Entstehung europäischer Marktführer im Wege stehen darf; fordert daher, dass mit der Handels- und Wettbewerbspolitik der EU die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf internationaler Ebene gefördert wird;

24.  stellt fest, dass zahlreiche energieintensive Industriezweige wirtschaftliche Schwierigkeiten haben und dass manche, wie etwa die Stahlindustrie, sich in einer Krise befinden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die EU-Beihilfevorschriften für energieintensive Industriezweige zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die Verlagerung von CO2-Emissionen wirksam verhindert wird, und um den Industriezweigen der EU, insbesondere den am meisten gefährdeten energieintensiven Industriezweigen, faire Chancen zu bieten;

Kartellverfahren – Fälle von Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

25.  fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zu verstärken, was die Untersuchung von Fällen des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen zulasten der Verbraucher in der EU betrifft;

26.  weist darauf hin, dass der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verboten ist und ein ernsthaftes Problem für den Wettbewerb darstellt;

27.  ist der Ansicht, dass die Kommission bei Kartellverstößen erfolgreich arbeitet und einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung des Binnenmarktes und zu Schaffung gleicher Wettbewerbsregeln vorweisen kann;

28.  hebt hervor, dass wettbewerbswidrige Praktiken und Monopole Handelshemmnisse darstellen können, die die Handels- und Investitionsströme verzerren; fordert die Kommission auf, im Sinne eines freien und fairen Welthandels auf internationaler Ebene gegen Kartelle sowie wettbewerbswidrige, oligopolistische und monopolistische Praktiken vorzugehen, die den Wettbewerb beeinträchtigen;

29.  ist der Ansicht, dass die geltenden Vorschriften über Bußgelder, die im Falle von Verstößen gegen juristische Personen zu verhängen sind, durch damit einhergehende Sanktionen gegen die für die Verstöße verantwortlichen natürlichen Personen ergänzt werden müssen; ist der Auffassung, dass von der Höhe der Bußgelder eine abschreckende Wirkung ausgehen muss; betont die Bedeutung einer erfolgreichen „Whistleblower“-Politik, die der Kommission bei der Aufdeckung von Kartellen geholfen hat;

30.  ist der Ansicht, dass Rechtssicherheit von zentraler Bedeutung ist, und fordert die Kommission auf, die Vorschriften über Bußgelder, wie sie zum Beispiel in Kartellverfahren verhängt werden, in einen Gesetzgebungsakt aufzunehmen;

31.  weist darauf hin, dass die herkömmlichen Marktmodelle der Wettbewerbspolitik für die digitale Wirtschaft unpassend sein können und die Anwendung von preisbasierten Indikatoren in diesem dynamischen Wirtschaftszweig oftmals nicht zielführend ist; fordert die Kommission auf, für eine umfassende rechtliche und wirtschaftliche Beurteilung von schnelllebigen Märkten und Geschäftsmodellen digitaler Unternehmen anhand neuer Kriterien zur Beurteilung zu sorgen, um ein klares Verständnis der Marktstruktur und der Markttrends zu gewinnen, angemessene Maßnahmen zum Schutz von Verbrauchern zu ergreifen und der hohen Bedeutung von Daten sowie den besonderen Marktstrukturen der digitalen Wirtschaft ausreichend Rechnung zu tragen; betont, dass bei der Definition des relevanten Marktes insbesondere im Bereich der digitalen Wirtschaft entsprechende Beurteilungskriterien im Hinblick auf den Wettbewerb angewendet werden müssen;

32.  betont, wie wichtig der Schutz des geistigen Eigentums für einen fairen Wettbewerb ist, und kritisiert den mangelnden Willen globaler Unternehmen, die für die Nutzung europäischer Patente notwendigen Lizenzen zu erwerben; fordert die Kommission auf, standardessentielle Patente (SEP) wirksam zu schützen und für eine strenge Überwachung zu sorgen, damit sichergestellt ist, dass Patentnutzer die Lizenzen auf ordnungsgemäße Weise erlangen;

33.  fordert die Kommission auf zu prüfen, ob es einen Zusammenhang zwischen einem hohen Anteil an Politikern und ehemaligen Ministern in den Aufsichtsräten von Energieunternehmen und oligopolistischen Praktiken im Energiesektor in einigen Mitgliedstaaten gibt;

34.  stellt die lange Dauer der Ermittlungen gegen den US-Internetgiganten Google infrage und bedauert, dass sich die Ermittlungen bereits mehrere Jahre intransparent und ohne endgültige Ergebnisse hinziehen, was darauf zurückzuführen ist, dass die Kommission ihre Absicht, Marktbeschränkungen zu beseitigen, bis 2014 nicht klar zu erkennen gab; betont, dass eine solch lange Verfahrensdauer gerade in dynamischen Märkten zu einer de-facto-Marktbereinigung führen kann und Unsicherheit für alle Parteien entstehen lässt;

35.  fordert die Kommission auf, die Praxis von Google, sein Betriebssystem „Android“ nur in Verbindung mit anderen Google-Diensten anzubieten, wodurch Herstellern die Vorinstallation von Konkurrenzprodukten unmöglich gemacht wird, eingehend zu untersuchen; fordert die Kommission ferner auf, die marktbeherrschende Stellung von Google im Bereich der Direktbuchungen von Hotels detailliert zu untersuchen und nach einer geeigneten Lösung für dieses Problem zu suchen; unterstützt die Maßnahmen der Kommission, die auf eine stärkere Interoperabilität und Portabilität in allen Sektoren abzielen, um zu verhindern, dass dem Marktführer alles überlassen wird; betont, dass die Kommission in die Lage versetzt werden muss, einen aktuellen Überblick über die rasche Entwicklung auf dem digitalen Markt zu behalten;

36.  fordert die Kommission auf, alle anderen anhängigen Kartelluntersuchungen sorgfältig durchzuführen und abzuschließen und etwaige Marktbeschränkungen zu beseitigen; begrüßt die Standfestigkeit der neuen Kommissarin gegenüber politischem Druck und fordert, die Verfahren zu beschleunigen, um innerhalb des nächsten Jahres Ergebnisse zu erzielen; begrüßt daher die Mitteilung der Beschwerdepunkte, die die Kommission Google in Bezug auf seinen Preisvergleichsdienst übermittelt hat; fordert die Kommission auf, weiterhin alle Bedenken, die sie in ihren Ermittlungen festgestellt hat, entschieden zu untersuchen, einschließlich anderer Bereiche der Verzerrung von Ergebnislisten, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktakteure auf dem digitalen Markt zu schaffen;

37.  weist darauf hin, dass die Kommission gemäß Artikel 8 der Kartellverfahrensverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1/2003) einstweilige Maßnahmen anordnen kann, wenn die Gefahr eines ernsten, nicht wieder gutzumachenden Schadens für den Wettbewerb besteht; fordert die Kommission auf, zu prüfen, inwiefern solche Maßnahmen in langwierigen Wettbewerbsverfahren, insbesondere auf dem digitalen Markt, zur Anwendung kommen könnten;

38.  erinnert daran, dass die Netzneutralität (also der Grundsatz, wonach der gesamte Internetverkehr ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Beeinträchtigung und unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung gleich behandelt wird) von größter Bedeutung ist, wenn es darum geht, Diskriminierungen von Internetdiensten zu verhindern und den Wettbewerb umfassend zu garantieren;

39.  betont, dass die Wettbewerbspolitik auf Tatsachen basieren sollte, und begrüßt die branchenspezifische Untersuchung der Kommission zum elektronischen Handel, die sich auf potentielle Hemmnissen für den grenzüberschreitenden Handel mit Waren und Dienstleistungen konzentriert, zum Beispiel in den Bereichen Elektronik, Bekleidung, Schuhe und digitale Inhalte;

40.  stellt fest, dass der Fall Google eine allgemeine Diskussion über die Macht marktbeherrschender Internetplattformen wie eBay, Facebook, Apple, LinkedIn, Amazon, Uber, Airbnb usw., deren Einfluss auf die Märkte und die Öffentlichkeit und die Notwendigkeit einer Regulierung zum Schutz der beiden ausgelöst hat; weist darauf hin, dass das Ziel einer Regulierung von Internetplattformen darin bestehen sollte, einen besseren Schutz von Nutzern zu garantieren und gleichzeitig Anreize für Innovationen zu erhalten;

41.  fordert die Kommission auf, die beherrschende Stellung von Google auf dem Markt für direkte Hotelbuchungen zu untersuchen; weist darauf hin, dass das Unternehmen anstrebt, dass Personen, die ein Hotel suchen, über Google buchen und zahlen, statt über die Buchungswebseite eines Dritten oder eine Hotelwebseite; betont, dass dieses Vorgehen konfliktträchtig ist, da Google dadurch zu einem Online-Reisebüro o. ä. wird, das Buchungsgebühren erhebt; weist darauf hin, dass die meisten Hotels Direktbuchungen Buchungen über die Webseite eines Dritten oder Vermittlers vorziehen würden; betont, dass Google seine beherrschende Stellung ausnutzen und gleichzeitig Wettbewerber auf den Reisemärkten schwächen und somit Verbrauchern schaden könnte;

42.  begrüßt die von der Kommission kürzlich verabschiedeten Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission und die damit in Zusammenhang stehenden Mitteilungen, die sich aus der Richtlinie über Schadensersatzklagen ergeben; bedauert, dass das Parlament bei der Ausarbeitung der Änderungen nicht einbezogen wurde;

43.  hebt die wichtige Rolle der Wettbewerbspolitik bei der Vollendung des digitalen Binnenmarktes hervor; teilt die Auffassung, dass eine solide Wettbewerbspolitik in schnelllebigen Märkten gründliche Marktkenntnisse erfordert; begrüßt daher, dass im Rahmen der Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt eine Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel durchgeführt wird;

Staatliche Beihilfen

44.  fordert die Kommission als Hüterin der Verträge auf, die Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten sorgfältig zu überwachen und eine einheitliche Durchsetzung der Vorschriften in der gesamten EU zu gewährleisten; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften auf, aktiv für die Einhaltung der europäischen Wettbewerbspolitik zu werben und deren rechtliche Grundlage zu erläutern; betont, dass horizontale und vertikale staatliche Beihilfen in gleicher Weise angegangen werden müssen; weist darauf hin, dass in allen Teilen der Europäischen Union das Bewusstsein geschärft werden muss, was die Einstufung und Gewährung unerlaubter staatlicher Beihilfen betrifft, vor allem wenn diese wettbewerbswidrigen und protektionistischen Maßnahmen gleichkommen; ist jedoch der Ansicht, dass schwer zugänglichen und entlegenen Regionen und Inseln ein größerer Spielraum bei der Anwendung der Beihilfevorschriften eingeräumt werden sollte, als es derzeit der Fall ist;

45.  ist der Ansicht, dass die Kommission insbesondere in Beihilfeverfahren die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise strenger prüfen und die Richtigkeit der Sachverhaltsangaben verbessern muss, da immer wieder Versuche unternommen werden, die rechtlichen Grundlagen und rechtlichen Vorgaben zu umgehen oder mehr oder weniger fragwürdige Kompromisse zu suchen; ist ferner der Auffassung, dass solche Prüfungen auf der Prämisse basieren sollten, dass die Staaten in strategischen und bedeutenden Sektoren wie Energie, Verkehr und Gesundheitswesen für eine absolute Sicherheit und Kontinuität der Versorgung und der Dienste für alle Bürger sorgen müssen und darauf zu achten haben, dass sie keine Rechtsvorschriften erlassen, die zulasten anderer Mitgliedstaaten oder der Union gehen;

46.  bekräftigt, dass die EU-Strukturfonds nicht auf eine Weise verwendet werden dürfen, durch die die Verlagerung von Produktion oder Dienstleistungen in einen anderen Mitgliedstaat direkt oder indirekt begünstigt wird, zum Beispiel durch eine Wartefrist für Unternehmen, die solche Fonds in Anspruch nehmen; betont, dass staatliche Beihilfen manchmal notwendig sind, um die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sicherzustellen, etwa in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation; betont, dass staatliche Eingriffe oft das wirksamste Politikinstrument sind, um Dienstleistungen sicherzustellen, die für die Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in isolierten, abgelegenen oder an der Peripherie gelegenen Regionen und Inseln in der Union lebenswichtig sind;

47.  begrüßt es, dass die Kommission im Jahre 2014 die neuen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen verabschiedet hat und in die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) überführt hat;

48.  begrüßt, dass Sozialbeihilfen für die Beförderung von Bewohnern entlegener Gebiete in die AGVO aufgenommen wurden, wodurch das Problem der Konnektivität jetzt anerkannt wird; betont, dass die Konnektivität von entlegenen Inselregionen auch wichtig ist, um ein akzeptables Maß an wirtschaftlicher und sozialer Initiative zu erhalten und zu entwickeln, indem wichtige geschäftliche Verbindungen erhalten bleiben;

49.  begrüßt die aktuelle Untersuchung der Kommission in Bezug auf aktive latente Steuern/zurückgestellte Steuergutschriften, von denen die Bankenbranche in mehreren Mitgliedstaaten profitiert; ist der Ansicht, dass aktive latente Steuern/zurückgestellte Steuergutschriften beihilferechtlich rückwirkend genehmigt werden sollten, wenn sie mit ausdrücklichen Auflagen in Bezug auf Finanzierungsziele für die Realwirtschaft verbunden sind;

50.  bekräftigt seine Forderung an die Kommission zu prüfen, ob die Bankenbranche seit Beginn der Krise durch die Bereitstellung unkonventioneller Liquiditätsunterstützung von impliziten Subventionen und staatlichen Beihilfen profitiert hat;

51.  begrüßt die Einführung neuer Beihilfeleitlinien für Risikofinanzierungen, die in erster Linie darauf abzielen, eine effektivere Förderung von KMU, innovativen Midcap-Unternehmen und Startup-Unternehmen zu ermöglichen, die beträchtliche Größennachteile haben;

52.  kritisiert, dass insbesondere wettbewerbsverzerrende Steuermodelle zu erheblichen Problemen für mittelständische Unternehmen und auch für eine Reihe von Mitgliedstaaten, die keine derartigen Steuermodelle anwenden, führen können;

53.  begrüßt die Initiative der Kommission, im Rahmen der Modernisierung des Beihilferechts neue Leitlinien zu erlassen, die klarstellen, was staatliche Beihilfen im Steuerbereich und angemessene Verrechnungspreise sind;

54.  fordert eine gesonderte Studie der Kommission um zu beurteilen, ob das EU-Beihilferecht die Konsolidierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber ihren weltweiten Wettbewerbern behindert, nicht zuletzt in Bezug auf die Mechanismen für die Vergabe öffentlicher Aufträge und auch vor dem Hintergrund des vor kurzem erfolgten Abschlusses der Transpazifischen Partnerschaft (TPP);

Fusionskontrolle

55.  stellt fest, dass in der Vergangenheit die Bewertung von Fusionen und Übernahmen in der digitalen Wirtschaft überwiegend anhand der Umsätze der beteiligten Unternehmen vorgenommen wurde, was sich als unzureichend erwiesen hat; betont, dass auch Unternehmen mit geringen Umsätzen und beachtlichen Anlaufverlusten einen großen Kundenkreis und damit beachtliche Datensätze sowie eine hohe Marktmacht haben können, wie die von der Kommission ohne Auflagen genehmigte Übernahme von WhatsApp durch Facebook, die einen Präzedenzfall darstellt, belegt;

56.  ist der Ansicht, dass insbesondere in einigen Wirtschaftsbereichen, vor allem der digitalen Wirtschaft, neben preisbasierten Ansätzen, Marktanteil und Umsatzgröße andere Kriterien herangezogen werden müssen, da Fusionen häufig mit Marktbeschränkungen verbunden sein können;

57.  ist der Ansicht, dass insbesondere in der digitalen Wirtschaft und im Hinblick auf den Verbraucherschutz die allgemeinen Wettbewerbsregeln aktualisiert und der Realität angepasst werden müssen und zusätzliche neue Kriterien bei der Beurteilung von Fusionen herangezogen werden müssen, wie etwa die Kaufpreise, mögliche Markteintrittsbarrieren, die herausragende Bedeutung von Daten sowie der Datenzugang, die Spezifika von Plattformen und die damit verbundenen Netzwerkeffekte, aber auch die Tatsache, ob in dem fraglichen Sektor ein weltweiter Wettbewerb herrscht oder nicht; fordert die Kommission auf, dabei insbesondere das Geschäftsmodell der Unternehmen in der digitalen Wirtschaft und mögliche Markteintrittsbarrieren zu berücksichtigen, einschließlich Faktoren wie Wechselmöglichkeiten zwischen verschiedenen Plattformen und der Portabilität von Daten;

58.  fordert die Kommission auf zu untersuchen, ob für unabhängige Einzelhändler, denen es nach dem Wettbewerbsrecht gestattet ist, im Bereich des stationären Einzelhandels zusammenzuarbeiten, die Möglichkeit besteht, auch im Bereich des elektronischen Handels gemeinsame Angebote zu unterbreiten;

59.  ist der Ansicht, dass die mit der bisherigen Marktdefinition verbundene fehlerhafte Einschätzung von Marktmacht insbesondere in Zeiten der Globalisierung und in einem dynamischen, digitalen Markt oft zu Lasten europäischer Unternehmen geht; fordert die Kommission auf, eine Neujustierung im Rahmen der Fusionskontrollverordnung in Erwägung zu ziehen;

60.  ist besorgt, dass bei der Frage der Marktdefinition zu oft eine eingeengte nationale Perspektive gewählt wird, die die Internationalisierung der Märkte nicht hinreichend berücksichtigt, wie es zum Beispiel bei der Fusionskontrollverordnung der Fall war;

Finanzhilfen und Steuern

61.  betont – worauf es bereits zum fünften Mal in seinem jährlichen Bericht zur Wettbewerbspolitik hinweist –, dass die vorübergehenden staatlichen Beihilfen im Finanzsektor zur Stabilisierung des globalen Finanzsystems notwendig waren, aber schnell reduziert oder vollständig abgebaut und auf den Prüfstand gestellt werden müssen, wenn die Bankenunion vollendet werden soll; betont, dass es weiterhin dringend erforderlich ist, Subventionen durch implizite Garantien für immer noch systemrelevante Finanzinstitute abzuschaffen, um für gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Finanzbranche zu sorgen und die Steuerzahler zu schützen, wobei dafür gesorgt werden muss, dass durch solche Maßnahmen keine unverdienten Zufallsgewinne oder Nutzen für private Rechtspersonen entstehen; betont, dass in Bezug auf staatliche Beihilfen unbedingt eine restriktive Vorgehensweise erforderlich ist;

62.  betont, dass ein fairer Steuerwettbewerb für die Integrität des Binnenmarktes, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Gewährleistung gleicher Bedingungen im Wettbewerb unerlässlich ist;

63.  ist der Ansicht, dass die beträchtlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Nutzung staatlicher Beihilfen im Finanzsektor in den letzten Jahren zu Wettbewerbsverzerrungen in diesem Sektor führen können; fordert die Kommission auf, die Vorschriften und Verfahren, gemäß denen staatliche Beihilfen im Finanzsektor genehmigt werden können, zu präzisieren; ist der Ansicht, dass spätestens mit der Vollendung der Bankenunion, die staatlichen Beihilfen für den Bankensektor zurückgeführt werden müssen, wobei die Regulierung eine Verzerrung zugunsten großer Banken vermeiden und für eine ausreichende Versorgung von KMU mit Krediten sorgen sollte;

64.  ist der Ansicht, dass die Kommission in Erwägung ziehen sollte, staatliche Beihilfen für Banken an die Bedingung zu knüpfen, dass die betreffenden Banken Kredite an KMU vergeben;

65.  fordert die Kommission auf, einen Fahrplan für weniger, aber gezieltere staatliche Beihilfen vorzulegen, der darauf abzielt, staatliche Beihilfen zu reduzieren, sodass die Steuern gesenkt werden können, was Anreize für neue Unternehmen und fairen Wettbewerb schafft, statt alte Strukturen und etablierte Unternehmen zu unterstützen;

66.  betont, dass bei der Verwendung staatlicher Beihilfen zur Förderung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse der Nutzen der Bürger entscheidend ist, und nicht der heutige Nutzen einzelner Unternehmen oder öffentlicher Einrichtungen;

67.  fordert die Kommission auf, die von der Europäischen Zentralbank vorzuschlagenden Bedingungen für die Vergabe neuer Bankenlizenzen genau zu verfolgen, um dafür zu sorgen, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen ohne hohe Markteintrittsbarrieren geschaffen werden; ist fest davon überzeugt, dass angesichts der hohen Konzentration im Bankensektor einiger Mitgliedstaaten eine größere Anzahl von Finanzinstituten gut für Verbraucher und KMU wäre;

68.  betont die zentrale Bedeutung des EU-Beihilferechts im Kampf gegen Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen

69.  begrüßt die im Jahre 2014 eingeleiteten und 2015 auf alle 28 EU-Mitgliedstaaten ausgeweiteten Ermittlungen der Kommission wegen unerlaubter staatlicher Beihilfen durch unfairen Steuerwettbewerb zugunsten bestimmter Unternehmen; fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, der Kommission in Zukunft rechtzeitig und unverzüglich alle relevanten Informationen über ihre Besteuerungspraxis zu übermitteln und endlich ihrer Pflicht nachzukommen, die Kommission und das Parlament detailliert über spezielle Vereinbarungen zu informieren, die sich auf andere Mitgliedstaaten und KMU auswirken könnten;

70.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in den zurückliegenden Amtszeiten trotz der sehr begründeten Verdachtsfälle, die mittlerweile veröffentlicht wurden, nur eine sehr begrenzte Anzahl von Ermittlungen bezüglich potenzieller Fälle staatlicher Beihilfen steuerlicher Art eingeleitet hat; fordert die Kommission auf, das Ergebnis der derzeitigen Ermittlungen zu nutzen, um genauere und wirksamere Leitlinien für staatliche Beihilfen steuerlicher Art vorzulegen und ihre gesamten Befugnisse im Rahmen des EU-Wettbewerbsrechts einzusetzen, um gegen schädliche Steuerpraktiken vorzugehen und Sanktionen gegen Mitgliedstaaten und Unternehmen zu verhängen, die nachweislich an solchen Praktiken beteiligt sind; fordert die Kommission gleichzeitig auf, genau anzugeben, welche steuerlichen Maßnahmen nicht mit der Politik für staatliche Beihilfen zu vereinbaren sind;

71.  ist der Ansicht, dass Unternehmen mit Sitz in teilweise oder dauerhaft benachteiligten Regionen unterstützt werden sollten, um für fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission zu sorgen, und dass Regionen mit gravierenden wirtschaftlichen Problemen, beispielsweise den Regionen, die unter das Ziel der Konvergenz oder der Wettbewerbsfähigkeit fallen, und abgelegenen Regionen erhöhte Flexibilität zugestanden werden sollte;

72.  bedauert, dass seit 1991 nur in einer sehr begrenzten Anzahl von Fällen staatlicher Beihilfe in Verbindung mit unfairem Steuerwettbewerb ermittelt wurde, was zeigt, dass für einen umfassenderen Zugang zu Informationen gesorgt werden muss, um mehr Ermittlungen in verdächtigen Fällen auszulösen; bringt seine Sorge zum Ausdruck, dass die Fähigkeit der zuständigen Dienststellen der Kommission, eine wesentliche größere Zahl von Fällen zu bearbeiten, aufgrund ihrer derzeit begrenzten Ressourcenausstattung eingeschränkt sein kann;

73.  betont, dass die Beihilfeverfahren allein den unfairen Steuerwettbewerb in mehreren Mitgliedstaaten nicht dauerhaft beenden können; ist der Auffassung, dass ein Jahr nach den LuxLeaks-Enthüllungen weitere konkrete Ergebnisse notwendig sind, wie die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, die Revision der Mehrwertsteuerrichtlinie, um Betrug zu unterbinden, die Pflicht für internationale Konzerne, ihre Umsätze und Gewinne nach Ländern aufgeschlüsselt zu veröffentlichen, sowie die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, mehr Transparenz in ihren Steuerpraktiken und gegenseitige Meldepflichten einzuführen;

74.  ist der Ansicht, dass die bisherigen Steuerpraktiken einzelner Mitgliedstaaten den Binnenmarkt stark gefährden und insbesondere internationale Großunternehmen einen gerechten und angemessenen Beitrag zur Finanzierung der Europäischen Mitgliedstaaten erbringen müssen und das weitere Aufklärungsarbeit vonnöten ist, um weit verbreitete schädliche Steuerpraktiken und Steuervorbescheide weiter zu untersuchen, die zu einer Aushöhlung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und aggressiver Steuerplanung in Europa führen; begrüßt den neuen TAXE-Ausschuss;

75.  ist der Ansicht, dass ein fairer Steuerwettbewerb zu den konstitutiven Elementen des Binnenmarktes gehört, dass aber, unbeschadet der primären Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, ein unfairer Steuerwettbewerb verhindert werden muss, zum Beispiel durch harmonisierte Bemessungsgrundlagen, einen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden und eine ausdrückliche rechtlichen Möglichkeit, Kapitalbewegungen zu kontrollieren, wenn dies für die ordnungsgemäße Funktion der Steuersysteme innerhalb der Union erforderlich ist; vertritt die Auffassung, dass die Einführung einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB) dazu beitragen würde, das System transparenter zu machen; weist darauf hin, dass die Konsolidierung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann und kein Hindernis für eine schnelle Verabschiedung der gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB) darstellen darf;

76.  betont, dass neue Marktteilnehmer und KMU, die nur in einem Land tätig sind, innerhalb des Binnenmarkts benachteiligt werden gegenüber multinationalen Unternehmen, die ihre Gewinne verlagern können oder mittels einer Vielzahl von Beschlüssen und Instrumenten, die nur ihnen zur Verfügung stehen, andere Arten aggressiver Steuerplanung praktizieren können; stellt besorgt fest, dass bei sonst gleichen Bedingungen die sich daraus ergebende niedrigere Steuerlast der multinationalen Unternehmen diesen einen höheren Gewinn nach Steuern ermöglicht und ungleiche Bedingungen zu Lasten ihrer Wettbewerber auf dem Binnenmarkt schafft, die nicht auf aggressive Steuerplanung zurückgreifen können und bei denen der Ort der Gewinnerzielung und der Ort der Besteuerung übereinstimmen; betont, dass im Hinblick auf schädliche Steuerpraktiken die Schaffung einer europäischen Einpersonen-GmbH (SUP) der falsche Ansatz für die EU ist, da es nach den organisatorischen Vorschriften der SUP ausdrücklich zulässig ist, dass eine SUP über zwei unterschiedliche Unternehmenssitze, d. h. einen satzungsmäßigen Sitz an einem Ort und eine Hauptverwaltung an einem anderen Ort, verfügen kann;

77.  betont, dass der Europäischen Kommission selbstverständlich der Zugang zu den aus wettbewerbsrechtlicher Perspektive relevanten Daten, die zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten ausgetauscht werden, gewährt werden muss;

78.  ist der Ansicht, dass fairer Wettbewerb durch Steuerplanung behindert werden kann; legt der Kommission nahe, die Definition einer „Betriebsstätte“ so anzupassen, dass Unternehmen keine Möglichkeit haben, ihre steuerpflichtige Anwesenheit in einem Mitgliedstaat, in dem sie wirtschaftlich aktiv sind, künstlich zu vermeiden; betont, dass diese Definition auch den besonderen Gegebenheiten des digitalen Sektors Rechnung tragen sollte, sodass bei Unternehmen, die vollständig immaterielle Tätigkeiten ausüben, eine Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat angenommen wird, wenn sie eine wesentliche digitale Präsenz in der Wirtschaft dieses Landes haben;

79.  betont, dass die Kommission den Binnenmarkt im Zusammenhang mit den Wettbewerbsregeln als einen einheitlichen Markt betrachten muss, nicht als eine Reihe lokaler oder nationaler Märkte;

80.  ist der Ansicht, dass angesichts von Studien, in denen der Umfang des Steuerbetrugs und der Steuervermeidung auf bis zu eine Billion Euro (1 000 000 000 000 EUR) im Jahr geschätzt wird, die Mitgliedstaaten endlich handeln und diese Praxis einschränken müssen; ist der Ansicht, dass eine Verringerung von Steuerbetrug und Steuervermeidung entscheidend ist, um bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Fortschritte zu erzielen; begrüßt, dass die G20-Finanzminister vor kurzem neue, von der OECD ausgearbeitete Regeln zur Erosion der Besteuerungsgrundlagen und Verlagerung von Gewinnen verabschiedet haben, die die Transparenz verbessern, Schlupflöcher schließen und die Nutzung von Steueroasen einschränken werden; ist der Ansicht, dass die EU angesichts ihres Integrationsgrades in den Fragen der Koordination und Konvergenz, mit der alle Formen schädlichen Steuerwettbewerbs im Binnenmarkt unterbunden werden sollten, über die Vorschläge hinausgehen muss, die im OECD-Projekt zum Thema Erosion der Besteuerungsgrundlagen und Verlagerung von Gewinnen (Base Erosion and Profit Shifting - BEPS) vorgestellt werden; betont jedoch, dass der Ansatz der OECD nach wie vor auf nicht zwingenden Vorschriften beruht und die Maßnahmen der OECD aufgrund der Anforderungen des Binnenmarkts auf EU-Ebene durch einen entsprechenden Rechtsrahmen ergänzt werden müssen, indem beispielsweise eine Anti-BEPS-Richtlinie erlassen wird, die in den Bereichen, die nur unzureichend abgedeckt sind, über die BEPS-Initiative der OECD hinausgeht; fordert eine Beurteilung der wirtschaftlichen, finanziellen und wettbewerblichen Auswirkungen der Steuervermeidung und des Steuerbetrugs;

81.  ist der Ansicht, dass in Anbetracht der unfairen Steuergestaltung einiger Mitgliedstaaten die Binnenmarktpolitik und die Wettbewerbspolitik Hand in Hand gehen müssen, um eine gerechte Aufteilung erzielter Gewinne zu erreichen und eine Verlagerung in einzelne Mitgliedstaaten, bzw. außerhalb der Europäischen Union mit dem Ziel der Steuerminimierung abgestellt werden kann;

82.  betont, dass ein umfassender, transparenter und wirksamer Austausch von Steuerinformationen eine wesentliche Voraussetzung für die Vermeidung aggressiver Steuerplanung ist; betont gleichzeitig, dass eine Vereinfachung der Steuermodelle auf der Ebene der Mitgliedstaaten ein wesentlicher Schritt sein sollte, um Transparenz und Klarheit zu schaffen.

83.  begrüßt die Absicht der Wettbewerbskommissarin, die Kontrolle staatlicher Beihilfe im Sinne einer gerechten Steuerbelastung für alle umzugestalten; erwartet, dass vor dieser Umgestaltung eine vorbehaltlose und vollständige Bestandsaufnahme vorgenommen wird, und fordert die Mitgliedstaaten auf, dem Parlament alle angeforderten Unterlagen zur Verfügung zu stellen und ihre bisherige Blockadehaltung aufzugeben, durch die Fortschritte in diesem Bereich verhindert werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass die einzelnen Mitgliedstaaten abhängig von ihrer Lage, Größe, physischen und sonstigen Ausstattung sowie des Stands ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung auf unterschiedliche politische Zwänge reagieren müssen; fordert ferner eine Überarbeitung der Beihilfeleitlinien für den Steuerbereich, damit Fälle unfairen Wettbewerbs, die über Steuervorbescheide und Verrechnungspreise hinausgehen, erfasst werden können;

84.  fordert die Kommission auf, in naher Zukunft detaillierte Leitlinien zu staatlichen Beihilfen im Steuerbereich und zur Verrechnungspreisgestaltung festzulegen; betont, dass sich solche Leitlinien in anderen Sektoren bei der Beseitigung und Vorwegnahme von Praktiken in Mitgliedstaaten, die die EU-Beihilfevorschriften nicht einhalten, als höchst wirksam erwiesen haben, weist darauf hin, dass es sich dabei um einen Effekt handelt, der eine hohe Detailgenauigkeit der Leitlinien erfordert, einschließlich zahlenmäßiger Schwellenwerte;

85.  fordert die Kommission auf, für schwerwiegende Fälle unerlaubter staatlicher Beihilfen die Einführung von Sanktionen entweder gegen den betreffenden Mitgliedstaat oder gegen das betreffende Unternehmen zu prüfen;

86.  fordert die Kommission auf, die bestehenden Regeln unverzüglich zu ändern, damit die Beträge, die nach einem Verstoß gegen die EU-Vorschriften über steuerbezogene staatliche Beihilfen eingezogen wurden, den Mitgliedstaaten, die unter der Erosion ihrer Besteuerungsgrundlagen zu leiden hatten, ausgezahlt werden und nicht dem Mitgliedstaat, der die unerlaubten staatlichen Beihilfen im Steuerbereich gewährt hat, wie es derzeit der Fall ist, da diese Regel einen zusätzlichen Anreiz für Steuerumgehung bietet; fordert die Kommission auf, ihre Befugnisse im Rahmen des Wettbewerbsrechts voll auszuschöpfen, um gegen schädliche Steuerpraktiken vorzugehen;

87.  fordert einen EU-Legislativrahmen, um Wettbewerbsverzerrungen durch aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung zu verhindern; empfiehlt im Hinblick auf die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen die Einführung eines automatischen, obligatorischen Austauschs von Steuervorbescheiden, einer GKKB und einer Garantie, dass keinerlei Gewinne die EU unversteuert verlassen;

Wettbewerb im Zeitalter der Globalisierung

88.  betont, dass für eine effektive Anwendung wettbewerbsrechtlicher Prinzipien im Zeitalter der Globalisierung internationale Zusammenarbeit unabdingbar ist; fordert die Kommission daher auf, die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Wettbewerbs zu forcieren; betont, dass wettbewerbsrechtliche Abkommen, die einen Informationsaustausch zwischen den ermittelnden Wettbewerbsbehörden ermöglichen, einen besonders wirksamen Beitrag für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Wettbewerbs leisten können;

89.  ist der Auffassung, dass die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und alle anderen internationalen Handels- und Investitionsabkommen einen ausführlichen Abschnitt zum Thema Wettbewerb enthalten sollten;

90.  betont, dass die Handelspartner Nutzen aus dem zunehmenden Wettbewerb im Handelsbereich, aus den Investitionen der Privatwirtschaft, auch den Investitionen im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften, und dem größeren Wohlstand der Verbraucher ziehen sollten;

91.  betont, dass die EU größere Anstrengungen auf die Überwachung der Umsetzung von Handelsabkommen verwenden sollte, um unter anderem zu bewerten, ob die Wettbewerbsvorschriften eingehalten und die von den Handelspartnern eingegangenen Verpflichtungen vollständig umgesetzt und erfüllt werden;

92.  fordert die Kommission auf, mittels der Handelspolitik auf die Festlegung globaler Regeln zur Wettbewerbspolitik hinzuwirken, um die zahlreichen nach wie vor bestehenden Handelshemmnisse zu beseitigen; hält das langfristige Ziel eines multilateralen Übereinkommens über Wettbewerbsvorschriften im Rahmen der Welthandelsorganisation für die Ideallösung;

93.  unterstützt die wettbewerbspolitischen Initiativen der Welthandelskonferenz (UNCTAD) und der OECD sowie ihre Bemühungen um die Verbesserung der weltweiten Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbspolitik;

94.  ermutigt die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten, sich aktiv am Internationalen Wettbewerbsnetz zu beteiligen;

95.  fordert Maßnahmen, die sicherstellten, dass bei allen aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen die Umwelt-, Hygiene- und Sozialstandards, die in der Union gelten und auf dem Weltmarkt verteidigt werden, eingehalten werden, um die europäischen industriellen Hersteller vor unlauterem Wettbewerb zu schützen;

96.  fordert die Kommission auf, die Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen um Förderung eines fairen Wettbewerbs zu unterstützen; fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit insbesondere mit den Wettbewerbsbehörden der Schwellenländer auszubauen und dafür zu sorgen, dass geeignete Schutzmechanismen geschaffen werden;

97.  weist darauf hin, dass der gleichberechtigte Zugang zu Ressourcen, auch zu Energiequellen, von entscheidender Bedeutung für die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs auf dem Weltmarkt ist; hebt in diesem Zusammenhang die Bedeutung von erschwinglicher und nachhaltiger Energie sowie der Absicherung der Versorgungssicherheit in Handelsabkommen hervor;

Wettbewerb in den verschiedenen Sektoren

98.  fordert die Kommission auf, die Ergebnisse der aktuellen wettbewerbsrechtlichen Sektoruntersuchungen in den Bereichen Lebensmittelversorgung, Energie, Verkehr und Medien vorzulegen;

99.  begrüßt die neuen Leitlinien zu staatlichen Beihilfen für Fluggesellschaften und Flughäfen in der EU, die Bestandteil des von der Kommission vorgelegten Pakets zur Modernisierung des Beihilferechts sind; fordert die Kommission auf, im Rahmen von internationalen Abkommen umgehend ähnliche Regelungen für subventionierte Fluggesellschaften, die von Drittländern aus betrieben werden und in die und aus der EU fliegen, festzulegen, um einen fairen Wettbewerb zwischen Fluggesellschaften aus der EU und aus Drittländern zu schaffen;

100.  fordert die Kommission auf, im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes den Austausch bewährter Verfahren zu fördern, um auf die in Bezug auf Vertriebsallianzen vorgebrachten Sorgen zu reagieren, da bereits zahlreiche solcher Fälle von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten untersucht werden; spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, die Wechselwirkungen zwischen der nationalen und der europäischen Ebene zu untersuchen;

101.  fordert das Europäische Wettbewerbsnetz auf, das immer größer werdende Netz von Einkaufsverbünden im Einzelhandelsbereich auf nationaler und europäischer Ebene zu erörtern;

102.  fordert die Kommission auf, den EU-Wettbewerbsrahmen schrittweise weiterzuentwickeln und die von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) entwickelten Indikatoren für die Beurteilung der Nachhaltigkeit von Lebensmittel- und Agrarsystemen (SAFA) in die Überwachung der Lebensmittelversorgungskette in Europa einzubeziehen, darunter auch Indikatoren in den Rubriken „faire Preisgestaltung und transparente Verträge“ (S.2.1.1.) und „Rechte von Lieferanten“ (S.2.2.1);

103.  fordert die Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für die Preise für Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse am Ursprungs- und am Bestimmungsort; verweist auf den spanischen Ursprungs- und Destinationspreisindex IPOD als mögliches Vorbild, um mögliche missbräuchliche Verhaltensweisen von Einzelhändlern gegenüber Landwirten und Verbrauchern zu überwachen;

104.  fordert verbindliche Maßnahmen in der Lebensmittelversorgungskette gegen Einzelhändler, die Landwirten und Verbrauchern schaden;

105.  ist insbesondere besorgt über die Lage in der Milchwirtschaft, wo Einzelhändler nach dem Auslaufen des Quotensystems Preise deutlich unter den Kosten festgelegt haben;

Demokratische Stärkung der Wettbewerbspolitik

106.  begrüßt den regelmäßigen Dialog der Wettbewerbskommissarin mit dem Parlament, ist aber der Ansicht, dass ein Recht auf Anhörung in wesentlichen Grundsatzfragen nicht ausreichend ist;

107.  weist darauf hin, dass das Parlament im Bereich des Wettbewerbsrechts lediglich über das Verfahren der Anhörung am Gesetzgebungsverfahren beteiligt ist und sein Einfluss deshalb, gemessen an dem der Kommission und des Rates, begrenzt ist;

108.  begrüßt den regelmäßigen Dialog, den die Kommission mit dem Parlament zu Wettbewerbsfragen führt; fordert erneut, dass grundlegende gesetzgeberische Richtlinien und Leitlinien im Mitentscheidungsverfahren verabschiedet werden; ist der Ansicht, dass der bestehende Dialog zwischen dem Parlament und der EU-Wettbewerbsbehörde weiter intensiviert werden kann, insbesondere im Hinblick auf die Bewertung und Umsetzung der Parlamentsforderungen aus früheren Jahren; ist der Ansicht, dass die Unabhängigkeit der GD Wettbewerb der Kommission von größter Bedeutung ist, damit sie ihre Ziele erfolgreich verwirklichen kann; fordert die Kommission auf, der GD Wettbewerb durch Umschichtung ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen; fordert insbesondere eine strikte Trennung zwischen den Dienststellen, in denen die Leitlinien ausgearbeitet werden, und denen, die dafür verantwortlich sind, diese Leitlinien in konkreten Fällen anzuwenden;

109.  vertritt die Auffassung, dass es über Mitentscheidungsbefugnisse in der Wettbewerbspolitik verfügen sollte; bedauert, dass in Artikel 103 und 109 AEUV lediglich die Anhörung des Parlaments vorgesehen ist; ist der Ansicht, dass dieses Demokratiedefizit nicht hingenommen werden darf; schlägt vor, dieses Defizit durch interinstitutionelle Regelungen auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik umgehend aus dem Weg zu räumen und bei der nächsten Änderung des Vertrags zu berichtigen;

110.  fordert, dass es auch in der Wettbewerbspolitik, insbesondere wenn es um grundlegende Richtlinien und verbindliche Leitlinien geht, Mitentscheidungsbefugnisse erhält, und bedauert, dass dieser Bereich der Unionspolitik in seiner demokratischen Dimension bei den letzten Vertragsänderungen nicht gestärkt wurde; fordert die Kommission auf, Vorschläge für eine entsprechende Änderung der Verträge vorzulegen, um den Anwendungsbereich des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens auf das Wettbewerbsrecht auszudehnen;

111.  fordert die Kommission auf, es in Grundsatzfragen der Wettbewerbspolitik umfassender und frühzeitiger einzubinden und gleichzeitig die Vertraulichkeit bestimmter, von den beteiligten Akteuren übermittelten Informationen zu wahren; fordert, dass Ratsverordnungen künftig auf Artikel 114 AEUV gestützt werden, der sich auf die Funktionsweise des Binnenmarktes bezieht, damit sie im Mitentscheidungsverfahren verabschiedet werden können, sollte die angestrebte Vertragsänderung auf sich warten lassen; betont, dass die Arbeit an der Schadensersatzrichtlinie als Modell für die zukünftige interinstitutionelle Zusammenarbeit in wettbewerbsrechtlichen Fragen dienen kann; fordert die Wettbewerbskommissarin auf, den begonnen Dialog mit den einschlägigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments sowie der Arbeitsgruppe Wettbewerb des Wirtschafts- und Währungsausschusses fortzusetzen;

112.  ist der Ansicht, dass eine ergebnisorientierte und zielgerichtete öffentliche Bewertung der unterschiedlichen Parlamentsvorschläge zur Weiterentwicklung der Wettbewerbspolitik von der Kommission weiterhin zeitnah vorgenommen und veröffentlicht werden sollte;

113.  betont, dass die Positionen des Parlaments aus den vergangenen Wettbewerbsberichten in der zukünftigen Arbeit der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission gebührend Berücksichtigung finden sollten;

114.  ist der Ansicht, dass alle bewährten und bestehenden Formen des bisherigen Dialogs beibehalten werden sollen;

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115.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0051.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0576.
(3) http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2015/563438/IPOL_STU(2015)563438_DE.pdf.
(4) http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.ten-opinions.36372
(5) http://ec.europa.eu/competition/ecn/food_report_en.pdf
(6) ABl. C 200 vom 28.6.2014, S. 1.

Rechtlicher Hinweis