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Verfahren : 2016/2521(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B8-0083/2016

Aussprachen :

PV 21/01/2016 - 12.3
CRE 21/01/2016 - 12.3

Abstimmungen :

PV 21/01/2016 - 14.3
CRE 21/01/2016 - 14.3

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0024

Angenommene Texte
PDF 182kWORD 75k
Donnerstag, 21. Januar 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Nordkorea
P8_TA(2016)0024RC-B8-0083/2016

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2016 zu Nordkorea (2016/2521(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Nordkorea,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, vom Mittwoch, 6. Januar 2016 zum angeblichen Nuklearversuch in der Demokratischen Volksrepublik Korea,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 6. Januar 2016 zu dem von der Demokratischen Volksrepublik Korea verkündeten Nuklearversuch,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen 1718 (2006), 1874(2009), 2087(2013) und 2094(2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in denen Nuklearversuche durch die Demokratische Volksrepublik Korea explizit verboten werden,

–  unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in der Demokratischen Volksrepublik Korea vom 17. Dezember 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Vereinten Nationen mit dem Titel „Democratic People’s Republic of Korea 2015: Needs and Priorities“ („Demokratische Volksrepublik Korea 2015: Bedürfnisse und Prioritäten“),

–  unter Hinweis auf die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 27. März 2015 zur Lage der Menschenrechte in der Demokratischen Volksrepublik Korea,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen vom 7. Februar 2014 zur Lage der Menschenrechte in der Demokratischen Volksrepublik Korea,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, zu deren Vertragsstaaten die Demokratische Volksrepublik Korea gehört,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Rat der Europäischen Union und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilten, dass die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) nach eigenen Angaben am 6. Januar 2016 einen erfolgreichen Wasserstoffbombentest durchgeführt hat, was eine eindeutige Verletzung ihrer internationalen Verpflichtungen gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen darstellt;

B.  in der Erwägung, dass die Verbreitung von atomaren, chemischen und biologischen Waffen und ihren Trägersystemen eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Welt darstellt; in der Erwägung, dass die DVRK im Jahr 2003 von dem Atomwaffensperrvertrag zurücktrat, seit 2006 Nuklearversuche durchführt und 2009 offiziell erklärte, sie habe eine Atomwaffe entwickelt, was bedeutet, dass die Gefahr einer Verbesserung ihrer nuklearen Fähigkeiten eindeutig zugenommen hat; in der Erwägung, dass die Fortführung der illegalen Programme für Atomwaffen und ballistische Flugkörper eine Zuwiderhandlung gegen das internationale System für die Nichtverbreitung von Atomwaffen darstellt und dazu führen kann, dass sich die Spannungen in der Region verschärfen;

C.  in der Erwägung, dass das Land mit seiner auf das Militär konzentrierten Wirtschaft von seinem erklärten Ziel, sich zu einer starken und wohlhabenden Nation zu entwickeln, weit entfernt ist und sich stattdessen durch sein Streben nach Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen zunehmend isoliert und seine Bevölkerung in Armut versinken lässt;

D.  in der Erwägung, dass die Europäische Union das Streben nach einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel nachdrücklich unterstützt und die Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche für Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region als unerlässlich erachtet;

E.  in der Erwägung, dass die Fokussierung der DVRK auf militärische Investitionen in Anbetracht der Tatsache, dass etwa 70 % der 24,6 Millionen Menschen zählenden Bevölkerung des Landes über keine gesicherte Nahrungsmittelversorgung verfügt und fast 30 % der Kinder unter fünf Jahren akut unterernährt sind, als kriminelle Vernachlässigung der grundlegenden Bedürfnisse ihrer Bürger erachtet werden kann;

F.  in der Erwägung, dass die Menschenrechtslage in der DVRK seit vielen Jahren äußerst problematisch ist; in der Erwägung, dass das Regime in der DVRK kaum mit den Vereinten Nationen kooperiert und alle Resolutionen des Menschenrechtsrates und der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten in Nordkorea zurückgewiesen hat; in der Erwägung, dass es nicht mit dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in dem Land zusammenarbeitet und jede Hilfe der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte im Rahmen der Sonderverfahren ablehnt;

G.  in der Erwägung, dass es infolge der Resolution des Menschenrechtsrats am 27. März 2015 zu einem Treffen zwischen nordkoreanischen Diplomaten und dem Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in Nordkorea, Marzuki Darusman, kam;

H.  in der Erwägung, dass sich die Europäische Union weltweit für Menschenrechte und Demokratie einsetzt; in der Erwägung, dass der Menschenrechtsdialog zwischen der EU und der DVRK im Jahr 2013 von der DVRK ausgesetzt wurde; in der Erwägung, dass die EU und die DVRK im Juni 2015 zum politischen Dialog zusammenkamen;

I.  in der Erwägung, dass die UN-Untersuchungskommission „systematische, weit verbreitete und gravierende Menschenrechtsverletzungen“ in Nordkorea untersucht und am 7. Februar 2014 einen Bericht veröffentlicht hat; in der Erwägung, dass die Untersuchungskommission in ihrem Bericht zu dem Schluss kam, dass die Menschenrechtsverletzungen Pjöngjangs in der heutigen Welt ohnegleichen sind und dass das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung, freie Information und Vereinigungsfreiheit von dem Regime nahezu gänzlich verweigert werden; in der Erwägung, dass die Untersuchungskommission in vielen Fällen von Menschenrechtsverletzungen zu dem Ergebnis kam, dass es sich dabei um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt; in der Erwägung, dass sich die Menschenrechtslage in der DVRK seit 2014 weiter verschlechtert hat;

J.  in der Erwägung, dass die Regierung der DVRK keinerlei politische Opposition, freie und faire Wahlen, freie Medien, Religionsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, freie Meinungsäußerung, Tarifverhandlungen und Freizügigkeit toleriert,

K.  in der Erwägung, dass die DVRK über einen flächendeckenden und gut strukturierten Sicherheitsapparat verfügt, der das Leben von beinahe jedem Bürger streng überwacht und keinerlei Grundfreiheiten gewährt;

L.  in der Erwägung, dass die Staatsorgane der DVRK systematisch Hinrichtungen ohne Gerichtsurteil, willkürliche Inhaftierungen und Verschleppungen vornehmen, auch in Form von Entführungen ausländischer Staatsbürger, und über 100 000 Menschen in Gefängnissen und „Umerziehungslagern” festhalten;

M.  in der Erwägung, dass die Bevölkerung der DVRK vor dem Hintergrund politischer und wirtschaftlicher Isolierung, häufiger Naturkatastrophen und eines internationalen Anstiegs der Lebensmittel- und Brennstoffpreise seit Jahrzehnten unter Unterentwicklung leidet, mit der eine schlechte Gesundheitsversorgung und weitverbreitete Unterernährung von Müttern und Kindern einhergeht; in der Erwägung, dass die DVRK das Recht seiner Bevölkerung auf Nahrung verletzt;

1.  verurteilt den vierten Nuklearversuch vom 6. Januar 2016 entschieden als unnötige und gefährliche Provokation, als Verstoß gegen die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und als ernsthafte Gefährdung des Friedens und der Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in Nordostasien; unterstützt eine spürbare und wirkungsvolle Sanktionierung der unlängst durchgeführten Nuklearversuche durch die internationale Gemeinschaft;

2.  fordert die DVRK nachdrücklich auf, von weiteren provokativen Handlungen abzusehen, indem sie ihre Nuklear- und Raketenprogramme vollständig, überprüfbar und unumkehrbar aufgibt, alle damit zusammenhängenden Aktivitäten beendet und ihren internationalen Verpflichtungen, darunter die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Gouverneursrats der IAEO sowie weitere internationale Vorschriften über die Abrüstung und Nichtverbreitung, unverzüglich und ausnahmslos nachkommt; fordert die DVRK auf, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen unverzüglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren und ihren Verpflichtungen gemäß der Gemeinsamen Erklärung im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche vom 19. September 2005 nachzukommen;

3.  bekräftigt seinen Wunsch nach einer diplomatischen und politischen Lösung der Atomwaffenfrage in Bezug auf die DVRK; bekundet erneut, dass es Sechs-Parteien-Gespräche befürwortet, und fordert deren Wiederaufnahme; fordert alle Teilnehmer an den Sechs-Parteien-Gesprächen auf, ihre Bemühungen zu intensivieren; ruft die DVRK auf, wieder konstruktiv mit der internationalen Staatengemeinschaft und insbesondere den Teilnehmern der Sechs-Parteien-Gespräche zusammenzuarbeiten, damit auf dauerhaften Frieden und dauerhafte Sicherheit auf einer kernwaffenfreien koreanischen Halbinsel hingearbeitet werden kann, als bestes Mittel, um künftig mehr Wohlstand und Stabilität für die DVRK zu gewährleisten;

4.  ist der Überzeugung, dass es an der Zeit ist, dass die internationale Staatengemeinschaft konkrete Maßnahmen ergreift, um die Straffreiheit, die die Täter genießen, zu beenden; verlangt, dass die Hauptverantwortlichen für in der DVRK begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen, vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt und gezielt bestraft werden;

5.  weist darauf hin, dass die in dem Bericht der Untersuchungskommission geschilderten Menschenrechtsverletzungen, von denen viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind, schon viel zu lange vor den Augen der internationalen Staatengemeinschaft verübt werden;

6.  fordert die Regierung der DVRK auf, die Empfehlungen der Untersuchungskommission unverzüglich umzusetzen;

7.  fordert die Regierung der Volksrepublik China auf, ihr wachsendes Gewicht und ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf die DVRK geltend zu machen, damit die Lage sich nicht noch weiter zuspitzt; fordert die Volksrepublik China auf, in Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft alle notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens und der Stabilität auf der koreanischen Halbinsel zu ergreifen; nimmt zur Kenntnis, dass die Volksrepublik China die Resolution 2094(2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen unterstützt hat; stellt fest, dass die Reaktion der Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen auf den jüngsten Atomwaffentest der DVRK einhellig ist;

8.  fordert die Regierung der Volksrepublik China nachdrücklich auf, gemäß ihren Verpflichtungen als Vertragsstaat der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen nordkoreanischen Flüchtlingen, die in China Zuflucht suchen, ihr Recht, Asyl zu beantragen, nicht zu verwehren und sie nicht zwangsweise nach Nordkorea zurückzuschicken, sondern ihre grundlegenden Menschenrechte zu schützen; fordert die EU auf, entsprechenden diplomatischen Druck auszuüben; bekräftigt seine Forderung an alle Länder, die Flüchtlinge aus der DVRK aufnehmen, die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das dazugehörige Protokoll von 1967 zu achten und keine nordkoreanischen Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückzuschicken;

9.  begrüßt die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in der Demokratischen Volksrepublik Korea vom 17. Dezember 2015, der alle EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich weiterhin mit der gravierenden Menschenrechtslage in der DVRK zu befassen;

10.  fordert die VP/HV Federica Mogherini auf, bei der Ausarbeitung der Strategie gegenüber der DVRK auf den entsprechenden in der Republik Korea vorhandenen Sachverstand zurückzugreifen; fordert die VP/HV auf, die weiteren Entwicklungen in der DVRK aufmerksam zu verfolgen und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten, damit die Frage der Menschenrechte in der DVRK einen hohen Stellenwert in der politischen Agenda der EU behält; ist der Überzeugung, dass die EU eine konstruktive Rolle einnehmen sollte, wenn sie sich kritisch mit der Regierung der DVRK auseinandersetzt;

11.  bekundet seine tiefe Sorge darüber, dass sich die Menschenrechtslage in der DVRK immer weiter verschlechtert; fordert die Regierung der DVRK auf, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Menschenrechtsübereinkünfte, denen sie beigetreten ist, nachzukommen und dafür zu sorgen, dass humanitäre Organisationen, unabhängige Menschenrechtsbeobachter und der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechte in der DVRK Zugang zu dem Land und die erforderliche Unterstützung erhalten;

12.  fordert die Regierung der DVRK auf, die systematische Unterdrückung der Menschenrechte als politisches Mittel der Kontrolle über ihre eigene Bevölkerung und deren Überwachung umgehend einzustellen;

13.  verurteilt auf das Schärfste die systematische und massive Anwendung der Todesstrafe in der DVRK; fordert die Regierung der DVRK auf, im Hinblick auf eine baldige Abschaffung der Todesstrafe ein Moratorium für alle Hinrichtungen zu erlassen; fordert die DVRK auf, den Hinrichtungen ohne Gerichtsurteil und dem Verschwindenlassen von Personen ein Ende zu setzen, politische Gefangene freizulassen und ihren Bürgern zu erlauben, sich innerhalb und außerhalb des Landes frei zu bewegen; fordert die DVRK auf, die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit von nationalen und internationalen Medien zuzulassen und dafür zu sorgen, dass ihre Bürger unzensierten Zugang zum Internet erhalten;

14.  fordert die Regierung der DVRK nachdrücklich auf, das staatliche Zwangsarbeitersystem abzuschaffen, in dessen Rahmen andere Länder zehntausende nordkoreanischer Arbeitnehmer unter rechtswidrigen Bedingungen vornehmlich im Bergbau, in der Holzindustrie und im Baugewerbe beschäftigen, wodurch harte Devisen eingenommen werden, die zur Stützung des Regimes dienen; weist darauf hin, dass die Verantwortung für den Schutz der Arbeitnehmerrechte in diesem Fall bei den Gastländern liegt, die dafür Sorge tragen sollten, dass die arbeitsrechtlichen Standards und Menschenrechtsnormen eingehalten werden;

15.  verurteilt die massive Beschneidung der Gedanken-, Gewissens-, Religions-, Glaubens-, Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Diskriminierung auf der Grundlage des Songbun-Systems, mit dem Menschen auf der Grundlage der vom Staat festgelegten sozialen Klasse und der Geburt sowie der Berücksichtigung politischer Ansichten und der Religion klassifiziert werden;

16.  äußert besondere Sorge über die prekäre Situation der Lebensmittelversorgung in der DVRK und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Bevölkerung; fordert die Kommission auf, die bestehenden humanitären Hilfsprogramme und die Kommunikationskanäle mit der DVRK aufrechtzuerhalten und dafür zu sorgen, dass die Hilfe bei den Teilen der Bevölkerung, für die sie gedacht ist, sicher ankommt; fordert die DVRK auf, dafür zu sorgen, dass alle Bürger im Einklang mit humanitären Grundsätzen nach Maßgabe ihrer Bedürftigkeit Zugang zu Nahrungsmittelhilfe und humanitärer Hilfe erhalten;

17.  fordert die staatlichen Stellen der DVRK auf, die Fälle der systematischen Verschleppung von Personen schnellstens aufzuklären, alle Informationen über Staatsbürger aus Japan, der Republik Korea und anderen Drittstaaten auszuhändigen, die in den vergangenen Jahrzehnten von staatlichen Agenten der DVRK mutmaßlich entführt worden sind, und die nach wie vor in der DVRK festgehaltenen Entführungsopfer umgehend in ihre Heimatländer zurückzubringen;

18.  fordert die DVRK auf, weiterhin konstruktive Kontakte mit internationalen Gesprächspartnern unter anderem im Rahmen eines Dialogs, offizieller Besuche in dem Land und intensiverer zwischenmenschlicher Begegnungen zu pflegen, damit konkrete Verbesserungen der Menschenrechtslage vor Ort erzielt werden können;

19.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, der Regierung und dem Parlament der Demokratischen Volksrepublik Korea, der Regierung und dem Parlament der Republik Korea, der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China, der Regierung und dem Parlament der Vereinigten Staaten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation, der Regierung und dem Parlament von Japan, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechte in der DVRK und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis