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Verfahren : 2015/0810(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0007/2016

Eingereichte Texte :

A8-0007/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 02/02/2016 - 6.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0028

Angenommene Texte
PDF 252kWORD 59k
Dienstag, 2. Februar 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Kooperationsabkommen zwischen Eurojust und der Ukraine *
P8_TA(2016)0028A8-0007/2016

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und der Ukraine durch Eurojust (11592/2015 – C8-0300/2015 – 2015/0810(CNS))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (11592/2015),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8-0300/2015),

–  gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität(1), insbesondere auf Artikel 26a Absatz 2,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahme des Rechtsausschusses (A8-0007/2016),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und Eurojust zu übermitteln.

(1) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

Rechtlicher Hinweis