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Verfahren : 2016/2557(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B8-0174/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 04/02/2016 - 8.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0044

Angenommene Texte
PDF 176kWORD 71k
Donnerstag, 4. Februar 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Bahrain: der Fall Mohammed Ramadan
P8_TA(2016)0044RC-B8-0174/2016

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2016 zu Bahrain: der Fall von Mohammed Ramadan (2016/2557(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Bahrain, vor allem die Entschließung vom 9. Juli 2015 zu Bahrain, insbesondere dem Fall von Nabeel Rajab(1),

–  unter Hinweis auf die per Königlichem Erlass eingerichtete unabhängige Untersuchungskommission von Bahrain, die die Geschehnisse im Februar 2011 in Bahrain und die Konsequenzen dieser Geschehnisse untersuchen und darüber berichten sollte und die im November 2011 ihren Bericht veröffentlicht hat,

–  unter Hinweis auf die Vorlage des zweiten Jahresberichts 2014 durch den Präsidenten des Nationalen Instituts für Menschenrechte (NIHR), Dr. Abdulaziz Abul, beim Innenminister, Generalleutnant Scheich Rashid bin Abdullah Al-Khalifa, am 27. Januar 2016,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung zu Bahrain, die 33 Staaten auf der 30. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen am 14. September 2015 abgegeben haben;

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung zu Bahrain vom 16. Juli 2015, die die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für die Lage von Menschenrechtsverteidigern, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu Förderung und Schutz der Meinungsfreiheit und des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit abgegeben haben,

–  unter Hinweis auf den Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission von Bahrain (BICI) vom November 2011,

–  unter Hinweis auf den Appell zur sofortigen Freilassung des Gefangenen aus Gewissensgründen Dr. Abduljalil al-Singace, der sich im Hungerstreik befindet,

–  unter Hinweis auf den Beschluss, den der Ministerrat der Arabischen Liga auf seiner Tagung vom 1. September 2013 in Kairo gefasst hat, einen panarabischen Menschenrechtsgerichtshof in Manama, der Hauptstadt Bahrains, einzurichten,

–  unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen von 1988 zwischen der Europäischen Union und dem Golf-Kooperationsrat,

–  unter Hinweis auf die EU‑Leitlinien zur Todesstrafe in ihrer überarbeiteten Fassung vom 12. April 2013,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und die Arabische Charta der Menschenrechte, denen Bahrain jeweils als Vertragspartei angehört,

–  unter Hinweis auf die Resolution 68/178 der Generalversammlung der Vereinten Nationen und die Resolution 25/7 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus,

–  gestützt auf Artikel 118 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Bahrain einer der wichtigsten Partner der Europäischen Union am persischen Golf ist, auch in Bezug auf politische und wirtschaftliche Beziehungen, Energie und Sicherheit; in der Erwägung, dass es in unserem gegenseitigen Interesse liegt, unsere Partnerschaft weiter zu vertiefen, um künftige Herausforderungen besser bewältigen zu können;

B.  in der Erwägung, dass die Staatsorgane von Bahrain seit Beginn der Aufstände von 2011 immer stärker repressive Maßnahmen aufgrund von Vorwürfen des Terrorismus – auch durch den Einsatz der Todesstrafe – gegen friedliche Demonstranten anwenden; in der Erwägung, dass die Gerichte von Bahrain im Jahr 2015 sieben neue Todesurteile verhängt haben;

C.  in der Erwägung, dass am 18. Februar 2014 Mohammed Ramadan, ein 32-jähriger Angehöriger des Sicherheitsdienstes am Flughafen von den Behörden Bahrains verhaftet wurde, weil er mutmaßlich – zusammen mit Hussain Ali Moosa, der zuvor verhaftet worden war – an einem Bombeneinschlag am 14. Februar 2014 in Al Dair beteiligt war, durch den ein Sicherheitsbeamter ums Leben kam und mehrere weitere verletzt wurden;

D.  in der Erwägung, dass Mohammed Ramadan angeblich ohne Haftbefehl verhaftet wurde, und in der Erwägung, und dass beide Männer berichten, sie seien heftig geschlagen und gefoltert worden, bis sie einwilligten, ein Geständnis abzulegen, das sie allerdings später vor dem Staatsanwalt wiederriefen; in der Erwägung, dass die Geständnisse, die angeblich unter Folter abgelegt wurden, das wichtigste Beweisstück in den Prozessen gegen Mohammed Ramadan und Hussain Ali Moosa waren;

E.  in der Erwägung, dass am 29. Dezember 2014 ein Strafgericht in Bahrain Mohammed Ramadan und Husain Ali Moosa zum Tode verurteilt hat; in der Erwägung, dass sie zusammen mit zehn weiteren Angeklagten verurteilt wurden, von denen neun eine Haftstrafe von sechs Jahren erhielten und der zehnte eine lebenslängliche Haftstrafe; in der Erwägung, dass das Gesetz Bahrains zur Terrorismusbekämpfung dazu benutzt wurde, die Todesstrafe zu rechtfertigen;

F.  in der Erwägung, dass die Todesurteile gegen Mohammed Ramadan und Hussain Ali Moosa von dem Kassationshof, dem höchsten Berufungsgericht von Bahrain, am 16. November 2015 bestätigt wurden, obwohl sie ihre Geständnisse widerrufen und erneut behauptet hatten, dass sie unter Folter gestanden hätten; in der Erwägung, dass die Gerichte von Bahrain diese Behauptungen nicht überprüft und nicht einmal eine Untersuchung eingeleitet haben;

G.  in der Erwägung, dass Mohammed Ramadan nur einer von zehn Personen in Bahrain ist, die auf ihre Hinrichtung warten, und der erste, der seit 2011 zum Tode verurteilt wurde; in der Erwägung, dass Mohammed Ramadan einer der ersten ist, die alle Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben, und Gefahr läuft, in Kürze hingerichtet zu werden; in der Erwägung, dass nicht bekannt ist, ob eine Untersuchung der Behauptungen stattgefunden hat, dass im Fall von Mohammed Ramadan gefoltert wurde;

H.  in der Erwägung, dass am 14. August 2014 fünf Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen der Regierung von Bahrain gegenüber ihre Besorgnis hinsichtlich Behauptungen willkürlicher Verhaftungen, Inhaftierung und Folter von neun Staatsangehörigen von Bahrain, einschließlich Mohammed Ramadan, und ihrer darauf folgenden Verurteilungen nach Prozessen bekundet haben, die nicht den internationalen Standards für ein ordentliches und faires Verfahren entsprachen;

I.  in der Erwägung, dass mehrere nichtstaatliche Organisationen, die im Bereich der Menschenrechte tätig sind, unfaire Verfahren, den Einsatz von Folter und Todesurteile in Bahrain dokumentiert haben, die Verstöße gegen verschiedene internationale Abkommen darstellen, einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), dem Bahrain 2006 beigetreten ist;

J.  in der Erwägung, dass die per Königlichem Erlass Nr. 28 am 29. Juni 2011 im Königreich Bahrain eingerichtete unabhängige Untersuchungskommission von Bahrain, die die Geschehnisse im Februar 2011 in Bahrain untersuchen und darüber berichten soll, mehrere Empfehlungen zu Menschenrechten und politischen Reformen ausgesprochen hat;

K.  in der Erwägung, dass zu den 26 Empfehlungen der unabhängigen Untersuchungskommission von Bahrain gehörte, alle Todesurteile umzuwandeln, die für Taten verhängt wurden, die sich aus den Ereignissen von Februar und März 2011 ergaben; in der Erwägung, dass dies eine der beiden Empfehlungen ist, die vollständig umgesetzt wurden, was einen positiven Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe darstellte;

L.  in der Erwägung, dass diese Empfehlungen dazu geführt haben, dass die Regierung von Bahrain seit 2012 drei Gremien – das dem Innenministerium unterstehende Amt eines Bürgerbeauftragten, eine Dienststelle für Sonderermittlungen (SIU) bei der Staatsanwaltschaft und die Kommission für die Rechte von Gefangenen und Häftlingen (PDRC) – mit einem kollektiven Mandat eingesetzt hat, dem Einsatz der Folter in Verhör- und Hafteinrichtungen ein Ende zu setzen;

M.  in der Erwägung, dass die Rechte und Freiheiten von Teilen der Bevölkerung – vor allem das Recht von Einzelpersonen auf friedliche Demonstration, Meinungsfreiheit und digitale Freiheit – durch viele der Maßnahmen der Behörden von Bahrain aus letzter Zeit weiterhin schwer verletzt und beschränkt werden; in der Erwägung, dass Menschenrechtsaktivisten ständig systematischen Kontrollen, Schikanen und Verhaftungen ausgesetzt sind;

N.  in der Erwägung, dass es Berichten zufolge in Bahrain immer noch eine beträchtliche Anzahl von Gefangenen aus Gewissensgründen gibt;

O.  in der Erwägung, dass berichtet wird, dass die Sicherheitskräfte von Bahrain weiterhin Häftlinge foltern;

1.  äußert seine Sorge und Enttäuschung darüber, dass Bahrain zur Praxis der Todesstrafe zurückgekehrt ist; fordert die Wiedereinführung eines Moratoriums für die Todesstrafe als einen ersten Schritt auf dem Weg zu ihrer Abschaffung; fordert die Regierung von Bahrain und insbesondere Seine Majestät Scheich Hamad bin Isa Al Khalifa auf, Mohammed Ramadan eine königliche Begnadigung zu gewähren oder sein Urteil umzuwandeln;

2.  verurteilt aufs Schärfste den anhaltenden Einsatz von Folter und anderer grausamer oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gegen Gefangene durch die Sicherheitskräfte; ist äußerst besorgt um die körperliche und geistige Unversehrtheit der Gefangenen;

3.  gibt seiner Sorge darüber Ausdruck, dass Gesetze zur Terrorismusbekämpfung in Bahrain dazu benutzt werden, politische Ansichten und Überzeugungen zu bestrafen und Bürger daran zu hindern, politische Aktivitäten zu entfalten;

4.  betont die Pflicht, dafür zu sorgen, dass Menschenrechtsverteidiger geschützt werden und ihre Arbeit ohne Behinderung, Einschüchterung oder Schikane verrichten dürfen;

5.  stellt fest, dass sich die Regierung von Bahrain weiterhin darum bemüht, das Strafgesetzbuch und die Gerichtsverfahren zu reformieren, und empfiehlt, diesen Prozess fortzusetzen; fordert die Regierung von Bahrain auf, die internationalen Standards für ein ordentliches und faires Verfahren sowie die internationalen Mindeststandards einzuhalten, wie sie in den Artikeln 9 und 14 des ICCPR festgelegt sind;

6.  fordert die zuständigen Behörden auf, eine rasche und unparteiische Untersuchung aller Behauptungen von Folter durchzuführen, Personen, die der Folter verdächtigt werden, vor Gericht zu stellen und alle Verurteilungen aufzuheben, die auf der Grundlage von Geständnissen erfolgt sind, die unter den Bedingungen der Folter abgelegt wurden;

7.  weist die Staatsorgane von Bahrain darauf hin, dass es nach Artikel 15 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verboten ist, Aussagen, die durch Folter herbeigeführt worden sind, als Beweis in einem Verfahren zu verwenden; fordert die sofortige Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter sowie des zweiten Fakultativprotokolls zum ICCPR, die auf die Abschaffung der Todesstrafe abzielen;

8.  fordert die Regierung von Bahrain auf, unverzüglich eine offene Einladung an den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter auszusprechen, damit er einen Besuch des Landes durchführen kann, und ihm uneingeschränkten Zugang zu Häftlingen und zu allen Hafteinrichtungen zu gewähren;

9.  verweist auf die Empfehlungen des Bürgerbeauftragten, der PDRC und des NIHR, insbesondere zu den Rechten von Häftlingen und ihren Bedingungen in Gefängnissen, und auch auf die Empfehlungen hinsichtlich mutmaßlicher Misshandlung und Folter; fordert allerdings die Regierung von Bahrain auf, für die Unabhängigkeit des Amtes des Bürgerbeauftragten und der PDRC zu sorgen und die Unabhängigkeit der Dienststelle für Sonderermittlungen von der Staatsanwaltschaft sicherzustellen;

10.  betont, dass es wichtig ist, Bahrain zu unterstützen, insbesondere bezüglich seines Justizsystems, damit sichergestellt werden kann, dass internationale Menschenrechtsnormen eingehalten werden; empfiehlt nachdrücklich die Einsetzung einer EU-Bahrain-Arbeitsgruppe für Menschenrechte;

11.  fordert die Behörden von Bahrain auf, das willkürliche Reiseverbot gegen Nabeel Rajab aufzuheben und alle noch bestehenden Anschuldigungen gegen ihn im Zusammenhang mit freier Meinungsäußerung fallen zu lassen;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament des Königreichs Bahrain und den Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrats zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0279.

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