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Verfahren : 2015/0244(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0025/2016

Eingereichte Texte :

A8-0025/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/02/2016 - 7.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0053

Angenommene Texte
PDF 249kWORD 60k
Donnerstag, 25. Februar 2016 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Abkommen zwischen der EU und San Marino über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten *
P8_TA(2016)0053A8-0025/2016

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2016 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (COM(2015)0518 – C8-0370/2015 – 2015/0244(NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (COM(2015)0518),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (13448/2015),

–  gestützt auf Artikel 115 sowie auf Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b und Absatz 8 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8-0370/2015),

–  gestützt auf Artikel 59, Artikel 108 Absatz 7 und Artikel 50 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0025/2016),

1.  billigt den Abschluss des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik San Marino zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis