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Verfahren : 2013/0136(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0041/2016

Eingereichte Texte :

A8-0041/2016

Aussprachen :

PV 07/03/2016 - 13
CRE 07/03/2016 - 13

Abstimmungen :

PV 08/03/2016 - 6.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0067

Angenommene Texte
PDF 341kWORD 63k
Dienstag, 8. März 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Tiergesundheit ***II
P8_TA(2016)0067A8-0041/2016
Entschließung
 Anlage

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. März 2016 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über übertragbare Tierseuchen und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Rechtsakte auf dem Gebiet der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (11779/1/2015 – C8-0008/2016 – 2013/0136(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (11779/1/2015 – C8-0008/2016),

–  unter Hinweis auf die vom österreichischen Bundesrat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 10. Dezember 2013(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(2) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0260),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 76 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die zweite Lesung (A8-0041/2016),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

3.  nimmt die dieser Entschließung beigefügten Erklärungen der Kommission zur Kenntnis;

4.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

6.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 170 vom 5.6.2014, S. 104.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0381.


ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Antibiotikaresistenz und zur Verwendung von Tierarzneimitteln

In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz (COM(2011)0748) – wird die Rolle hervorgehoben, die der Verordnung über übertragbare Tierseuchen („Tiergesundheitsrecht“) und der damit erwarteten Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes bei Tieren zukommt. Zusätzlich zu den Anforderungen dieser Verordnung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich zur Erhebung einschlägiger, vergleichbarer und hinreichend detaillierter Daten zur tatsächlichen Verwendung antimikrobieller Tierarzneimittel zu verpflichten und diese Daten der Kommission zu übermitteln, um einen umsichtigeren Einsatz antimikrobieller Tierarzneimittel sicherzustellen und so zur Minderung des Risikos einer Antibiotikaresistenz beizutragen.

Erklärung der Kommission zur regelmäßigen Berichterstattung über die Verwendung antimikrobieller Tierarzneimittel in der Union

Die Kommission verpflichtet sich, auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten regelmäßig einen Bericht über die Verwendung antimikrobieller Tierarzneimittel in der EU zu veröffentlichen.

Erklärung der Kommission zum Tierschutz

Mit dieser Verordnung werden Regeln für die Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind, festgelegt; sie enthält keine spezifischen Bestimmungen zur Regelung des Tierschutzes, obgleich Tiergesundheit und Tierschutz miteinander verknüpft sind. Der EU-Besitzstand im Bereich Tierschutz ist gut entwickelt und deckt verschiedene Tierarten (Masthähnchen, Legehennen, Schweine, Kälber) und Tätigkeiten (Tierhaltung, Transport, Schlachtung, Forschung usw.) ab. Diese Tierschutzvorschriften werden zwangsläufig auch weiterhin gelten. Die Kommission setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass dem Wohlergehen der Tiere gemäß Artikel 13 des Vertrags und innerhalb der dort angegebenen Grenzen in vollem Umfang Rechnung getragen wird; dazu zählt auch die Sicherstellung der vollständigen Durchführung und gegebenenfalls Weiterentwicklung dieser Verordnung.

Rechtlicher Hinweis