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Angenommene Texte
Dienstag, 19. Januar 2016 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Antrag auf Aufhebung der Immunität von Czesław Adam Siekierski
 Antrag auf Aufhebung der Immunität von Czesław Adam Siekierski
 Mehrjähriger Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer ***I
 Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik
 Die Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundwerte der EU
 EU-Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor – Bilanz und Herausforderungen
 Externe Faktoren, die Hindernisse für weibliches Unternehmertum darstellen
 Bildungs- und ausbildungspolitische Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit
 Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Czesław Adam Siekierski
PDF 255kWORD 66k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2016 zu dem Antrag auf Aufhebung der Immunität von Czesław Adam Siekierski (2015/2241(IMM))
P8_TA(2016)0001A8-0004/2016

Das Europäische Parlament,

–  befasst mit einem vom Generalstaatsanwalt der Republik Polen am 13. August 2015 übermittelten und am 9. September 2015 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Czesław Adam Siekierski im Zusammenhang mit einem durch den polnischen Hauptinspektor für den Straßenverkehr eingeleiteten Verfahren (Aktenzeichen CAN-PST-SCW.7421.35493.2015.5.A.0475),

–  nachdem Czesław Adam Siekierski auf sein Recht auf Anhörung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Geschäftsordnung verzichtet hat,

–  gestützt auf Artikel 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013(1),

–  unter Hinweis auf Artikel 105 Absatz 2 und 108 der Verfassung der Republik Polen und Artikel 7b Absatz 1 und 7c Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 10b des polnischen Gesetzes vom 9. Mai 1996 über die Ausübung des Mandats der Abgeordneten und Senatoren,

–  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0004/2016),

A.  in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt der Republik Polen einen Antrag des polnischen Hauptinspektors für den Straßenverkehr auf Aufhebung der Immunität eines für Polen gewählten Mitglieds des Europäischen Parlaments, Czesław Adam Siekierski, wegen eines Verstoßes gegen Artikel 92a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 20. Mai 1971 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung vom 20. Juni 1997 übermittelt hat; insbesondere in der Erwägung, dass die behauptete Ordnungswidrigkeit die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften betrifft;

B.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern diese Staates zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

C.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 105 Absatz 2 und 108 der Verfassung der Republik Polen Abgeordnete oder Senatoren ohne Zustimmung des Sejm bzw. des Senats nicht strafrechtlich belangt werden dürfen;

D.  in der Erwägung, dass es in der Zuständigkeit des Europäischen Parlaments liegt, darüber zu entscheiden ob die Immunität von Czesław Adam Siekierski aufzuheben ist oder nicht;

E.  in der Erwägung, dass die mutmaßliche Ordnungswidrigkeit keinen unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes von Czesław Adam Siekierski als Mitglied des Europäischen Parlaments hat;

F.  in der Erwägung, dass in dem vorliegenden Fall das Parlament keine Anzeichen von fumus persecutionis gefunden hat, d. h. einen hinreichend ernsten und genauen Verdacht, dass dem Antrag die Absicht zugrunde liegt, der politischen Tätigkeit des Mitglieds zu schaden,

1.  beschließt, die Immunität von Czesław Adam Siekierski aufzuheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen Behörde der Republik Polen und Czesław Adam Siekierski zu übermitteln.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T‑345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C‑200/07 und C‑201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T‑42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C 163/10, ECLI:EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T‑346/11 und T‑347/11, ECLI:EU:T:2013:23.


Antrag auf Aufhebung der Immunität von Czesław Adam Siekierski
PDF 254kWORD 67k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2016 zu dem Antrag auf Aufhebung der Immunität von Czesław Adam Siekierski (2015/2268(IMM))
P8_TA(2016)0002A8-0005/2016

Das Europäische Parlament,

–  befasst mit einem vom Generalstaatsanwalt der Republik Polen am 7. September 2015 übermittelten und am 5. Oktober 2015 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Czesław Adam Siekierski, im Zusammenhang mit einem durch den polnischen Hauptinspektorat für den Straßenverkehr eingeleiteten Verfahren (Aktenzeichen CAN-PST-SCW.7421.573278.2015.3.A.0475),,

–  nachdem Czesław Adam Siekierski auf sein Recht auf Anhörung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Geschäftsordnung verzichtet hat,

–  gestützt auf die Artikel 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013(1),

–  unter Hinweis auf Artikel 105 Absatz 2 und 108 der Verfassung der Republik Polen und Artikel 7b Absatz 1 und 7c Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 10b des polnischen Gesetzes vom 9. Mai 1996 über die Ausübung des Mandats der Abgeordneten und Senatoren,

–  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0005/2016),

A.  in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt der Republik Polen einen Antrag des polnischen Hauptinspektors für den Straßenverkehr auf Aufhebung der Immunität eines für Polen gewählten Mitglieds des Europäischen Parlaments, Czesław Adam Siekierski, wegen eines Verstoßes gegen Artikel 92a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 20. Mai 1971 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung vom 20. Juni 1997 übermittelt hat; insbesondere in der Erwägung, dass die behauptete Ordnungswidrigkeit die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften betrifft;

B.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern dieses Staates zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

C.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 105 Absatz 2 und 108 der Verfassung der Republik Polen Abgeordnete oder Senatoren ohne Zustimmung des Sejm bzw. des Senats nicht strafrechtlich belangt werden dürfen;

D.  in der Erwägung, dass es in der Zuständigkeit des Europäischen Parlaments liegt, darüber zu entscheiden ob die Immunität von Czesław Adam Siekierski aufzuheben ist oder nicht;

E.  in der Erwägung, dass der Rechtsausschuss sich gemäß Artikel 9 Absatz 7 der Geschäftsordnung in keinem Fall zur Schuld oder Nichtschuld des Mitglieds äußert;

F.  in der Erwägung, dass in dem vorliegenden Fall das Parlament keine Anzeichen von fumus persecutionis gefunden hat, d. h. einen hinreichend ernsten und genauen Verdacht, dass dem Antrag die Absicht zugrunde liegt, der politischen Tätigkeit des Mitglieds zu schaden,

1.  beschließt, die Immunität von Czesław Adam Siekierski aufzuheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen Behörde der Republik Polen und Czesław Adam Siekierski zu übermitteln.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T‑345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C‑200/07 und C‑201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T‑42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C‑163/10, ECLI:EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T‑346/11 und T‑347/11, ECLI:EU:T:2013:23.


Mehrjähriger Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer ***I
PDF 328kWORD 142k
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 (COM(2015)0180 – C8-0118/2015 – 2015/0096(COD))(1)
P8_TA(2016)0003A8-0367/2015

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3 a (neu)
(3a)  Bei dem Wiederauffüllungsplan werden die Besonderheiten der verschiedenen Arten von Fanggeräten berücksichtigt. Bei der Umsetzung des Wiederauffüllungsplans sollten die Union und die Mitgliedstaaten den Tätigkeiten der handwerklichen Fischerei sowie den am meisten handwerklichen und nachhaltigen Arten von Fanggeräten besondere Aufmerksamkeit schenken, wie etwa traditionellen Fallen („almadrabas”, „Tonnaren“), die einen sehr positiven Beitrag zum Wiederaufbau der Thunbestände leisten, weil sie in hohem Maß selektiv sind und geringe ökologische Auswirkungen auf die Meeres-Ökosysteme haben und von wissenschaftlichem Interesse sind.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
(14)  Alle Änderungen des Wiederauffüllungsplans, die die ICCAT 2012, 2013 und 2014 angenommen hat und die noch nicht umgesetzt wurden, sollten in das Unionsrecht übernommen werden. Da diese Umsetzung einen Plan betrifft, dessen Ziele und Maßnahmen von der ICCAT vorgegeben wurden, schließt diese Verordnung nicht den gesamten Inhalt der Mehrjahrespläne gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates1 ein.
(14)  Alle Änderungen des Wiederauffüllungsplans, die die ICCAT 2006, 2012, 2013 und 2014 angenommen hat und die noch nicht umgesetzt wurden, sollten in das Unionsrecht umgesetzt werden. Da diese Umsetzung einen Plan betrifft, dessen Ziele und Maßnahmen von der ICCAT vorgegeben wurden, schließt diese Verordnung nicht den gesamten Inhalt der Mehrjahrespläne gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates1 ein.
____________
____________
1 Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
1 Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
(15)  Künftige bindende Änderungen des Wiederauffüllungsplans müssen in das Unionsrecht umgesetzt werden. Um sie zügig in das Unionsrecht zu übernehmen, sollte der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
entfällt
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15 a (neu)
(15a)  Durch die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 wird das Konzept der Referenzmindestgrößen für die Bestandserhaltung aufgestellt. Um für Kohärenz zu sorgen, sollte das ICCAT-Konzept der Mindestgrößen in das Unionsrecht als Referenzmindestgrößen für die Bestandserhaltung umgesetzt werden. Folglich sollten Bezugnahmen in der Delegierten Verordnung (EU)  2015/98 der Kommission1a auf Mindestgrößen von Rotem Thun als Bezugnahmen auf Referenzmindestgrößen für die Bestandserhaltung gelesen werden.
_______________
1a Delegierte Verordnung (EU) 2015/98 der Kommission vom 18. November 2014 über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik und des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 16 vom 23.1.2015, S. 23).
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
(17)  In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit in Bezug auf Um- und Einsetzvorgänge sowie die Registrierung und Meldung von Fangtätigkeiten mit Tonnaren und Schiffen sollte die Kommission unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte erlassen.
entfällt
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24
(24)  Mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 wurde eine Pflicht zur Anlandung eingeführt, die seit 1. Januar 2015 für Roten Thun gilt. Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung lässt die Anlandeverpflichtung allerdings internationale Verpflichtungen der Union, wie diejenigen, die sich aus ICCAT-Empfehlungen ergeben, unberührt. Gemäß derselben Bestimmung ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um solche internationalen Verpflichtungen in Unionsrecht umzusetzen, was insbesondere auch Ausnahmen von der Pflicht zur Anlandung umfasst. Entsprechend werden Rückwürfe von Rotem Thun in einigen, in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/98 der Kommission vom 18. November 2014 genannten Fällen gestattet. Es ist daher nicht notwendig, solche Rückwurfverpflichtungen in der vorliegenden Verordnung zu regeln –
(24)   In der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 sind Freistellungen von der Pflicht zur Anlandung für Roten Thun gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorgesehen, damit die Union ihre internationalen Verpflichtungen gemäß dem Übereinkommen erfüllen kann. Durch sie werden bestimmte Bestimmungen der ICCAT-Empfehlung 13-07 umgesetzt, durch die eine Rückwurf- und Wiederfreisetzungsverpflichtung für Schiffe und Tonnaren begründet wurde, die Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer in bestimmten Situationen fangen. Durch diese Verordnung brauchen deshalb solche Rückwurf- und Wiederfreisetzungsverpflichtungen nicht geregelt werden, weswegen sie unbeschadet der Bestimmungen, die in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 enthalten sind, gelten wird.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1
(1)  Diese Verordnung enthält die allgemeinen Vorschriften für die Anwendung des Wiederauffüllungsplans im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 durch die Union.
(1)  Diese Verordnung enthält die allgemeinen Vorschriften für die Anwendung des Wiederauffüllungsplans im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 durch die Union. Dabei müssen die besonderen Merkmale der verschiedenen Fanggeräte berücksichtigt werden, und den nachhaltigeren und stärker handwerklich verwendeten traditionellen Fanggeräten, wie etwa den Tonnaren, gebührt besondere Aufmerksamkeit.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 16
16.  „Aufzuchtkapazität“ die Kapazität einer Thunfischfarm zur Haltung von Fisch zur Mästung und Aufzucht (in Tonnen);
entfällt
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1
(1)  Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Fangtätigkeiten seiner Fangschiffe und Tonnaren den Fangmöglichkeiten für Roten Thun entsprechen, die ihm im Ostatlantik und im Mittelmeer zur Verfügung stehen.
(1)  Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass der Fischereiaufwand seiner Fangschiffe und Tonnaren den Fangmöglichkeiten für Roten Thun entsprechen, die ihm im Ostatlantik und im Mittelmeer zur Verfügung stehen. Auch muss durch diese Vorkehrungen die sozioökonomische Tragfähigkeit dieser Tonnaren gewährleistet sein.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)
In dem von jedem Mitgliedstaat vorgelegten jährlichen Fangplan ist eine ausgewogene Verteilung der Quoten auf die verschiedenen Fanggerätegruppen vorgesehen, um dazu beizutragen, dass die individuellen Quoten und Beifanggenehmigungen eingehalten werden.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 a (neu)
(1a)  Die Mitgliedstaaten wenden bei der nationalen Zuweisung von Quoten transparente und objektive Kriterien an, einschließlich Kriterien ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Art, und berücksichtigen dabei besonders die Erhaltung und den Wohlstand kleiner, handwerklicher und traditioneller Fischer, die Tonnaren benutzen und andere selektive Fangmethoden anwenden, sowie die Förderung solcher Methoden.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 3
(3)  Die maximale Anzahl der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die im Ostatlantik und im Mittelmeer Roten Thun fischen, ist auf die Anzahl und Tonnage (BRZ) der Fischereifahrzeuge unter der Flagge dieses Mitgliedstaats begrenzt, die im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 1. Juli 2008 Roten Thun gefischt, an Bord behalten, umgeladen, transportiert oder angelandet haben. Diese Obergrenze gilt nach Fanggerätetyp für Fangschiffe.
(3)  Die maximale Anzahl und Tonnage (BRZ) der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die im Ostatlantik und im Mittelmeer Roten Thun fischen, ist auf die Anzahl und Tonnage (BRZ) der Fischereifahrzeuge unter der Flagge dieses Mitgliedstaats begrenzt, die im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 1. Juli 2008 Roten Thun gefischt, an Bord behalten, umgeladen, transportiert oder angelandet haben. Diese Obergrenze gilt nach Fanggerätetyp für Fangschiffe.
Abänderung 41
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 6a
6a.  Abweichend von den Absätzen 2, 3 und 5 überprüfen die Mitgliedstaaten das Fangquotensystem für Roten Thun, weil kleine Fischereibetriebe dadurch benachteiligt werden und um das Monopol großer Reeder im Rahmen der geltenden Regelung zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass nachhaltigere Fangmethoden, wie sie beispielsweise von kleinen Fischereibetrieben eingesetzt werden, begünstigt werden.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 7
(7)  Abweichend von den Absätzen 3 und 6 begrenzt jeder Mitgliedstaat für die Jahre 2015, 2016 und 2017 die Zahl seiner Ringwadenfänger, die nicht im Rahmen der in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b genannten Ausnahme Roten Thun fangen dürfen, auf die Zahl Ringwadenfänger, denen 2013 und 2014 diese Fischerei gestattet war.
(7)  Jeder Mitgliedstaat begrenzt für die Jahre 2015, 2016 und 2017 die Zahl seiner Ringwadenfänger auf die Zahl der Ringwadenfänger, denen 2013 und 2014 diese Fischerei gestattet war. Dies gilt nicht für Ringwadenfänger, die im Rahmen der in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b vorgesehenen Ausnahme tätig sind.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 5
(5)  Der Fang von Rotem Thun mit anderen als den in den Absätzen 1 bis 4 und Artikel 11 genannten Fanggeräten, einschließlich Tonnaren, ist ganzjährig erlaubt.
(5)  Der Fang von Rotem Thun mit anderen als den in den Absätzen 1 bis 4 und Artikel 11 genannten Fanggeräten, einschließlich Tonnaren, ist gemäß den Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT ganzjährig erlaubt.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel III - Abschnitt 2 – Überschrift
MINDESTGRÖSSE, UNGEWOLLTER FANG, BEIFANG
MINDESTREFERENZGRÖSSE FÜR DIE BESTANDSERHALTUNG, UNGEWOLLTER FANG, BEIFANG
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12
Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten unbeschadet Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, einschließlich einer etwaigen Ausnahme gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung.
Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten unbeschadet Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, einschließlich etwaiger anwendbarer Ausnahmen davon.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Überschrift
Mindestgrößen
Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1
(1)  Die Mindestgröße für im Ostatlantik und im Mittelmeer gefangenen Roten Thun wird auf 30 kg oder 115 cm Länge bis zur Schwanzflossengabelung festgesetzt.
(1)  Die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für im Ostatlantik und im Mittelmeer gefangenen Roten Thun wird auf 30 kg oder 115 cm Länge bis zur Schwanzflossengabelung festgesetzt.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 2 – Einleitung
Abweichend von Absatz 1 gilt eine Mindestgröße von 8 kg oder 75 cm Länge bis zur Schwanzflossengabelung für Roten Thun,
Abweichend von Absatz 1 gilt eine Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung von 8 kg oder 75 cm Länge bis zur Schwanzflossengabelung für Roten Thun,
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 4
(4)  Wurde die dem Mitgliedstaat des Fischereifahrzeugs oder der Tonnare zugeteilte Quote bereits ausgeschöpft, so wird der Fang von Rotem Thun vermieden. Toter Roter Thun muss angelandet werden und wird konfisziert; es werden geeignete Folgemaßnahmen getroffen. Gemäß Artikel 27 übermittelt jeder Mitgliedstaat jährlich Angaben zu den betreffenden Mengen an die Kommission, die sie an das ICCAT-Sekretariat weiterleitet.
(4)  Wurde die dem Mitgliedstaat des Fischereifahrzeugs oder der Tonnare zugeteilte Quote bereits ausgeschöpft, so wird der Fang von Rotem Thun vermieden. Toter Roter Thun muss ganz und unverarbeitet angelandet werden und wird konfisziert; es werden geeignete Folgemaßnahmen getroffen. Gemäß Artikel 27 übermittelt jeder Mitgliedstaat jährlich Angaben zu den betreffenden Mengen an die Kommission, die sie an das ICCAT-Sekretariat weiterleitet.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel III - Abschnitt 3 – Überschrift
EINSATZ VON FLUGZEUGEN
EINSATZ VON LUFTFAHRZEUGEN
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 3 a (neu)
(3a)  Jeder Rote Thun wird ganz, ohne Kiemen und ausgenommen angelandet. Die Mitgliedstaaten treffen die nötigen Maßnahmen, damit möglichst viele im Rahmen der Sport- und Freizeitfischerei lebend gefangene Thunfische, vor allem Jungfische, wieder frei gelassen werden.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 1 – Buchstabe a
a)  eine Liste aller Fangschiffe unter seiner Flagge, denen eine spezielle Fangerlaubnis für die gezielte Fischerei auf Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer erteilt wurde;
a)  eine Liste aller Fangschiffe unter seiner Flagge, denen eine Fangerlaubnis für die gezielte Fischerei auf Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer erteilt wurde;
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 a (neu)
Artikel 19a
Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 1224/2009
Die in diesem Kapitel aufgeführten Kontrollmaßnahmen werden zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 vorgesehenen Maßnahmen angewendet, sofern in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist.
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20 – Absatz 2
(2)  Wird die Quote eines Schiffs als vollständig ausgeschöpft erachtet, so widerruft der Flaggenmitgliedstaat die Fangerlaubnis für Roten Thun und fordert das Schiff auf, unverzüglich den von ihm bezeichneten Hafen anzulaufen.
(2)  Wird die Quote eines Schiffs als vollständig ausgeschöpft erachtet, so widerruft der Flaggenmitgliedstaat die Fangerlaubnis für Roten Thun und kann das Schiff auffordern, unverzüglich den von ihm bezeichneten Hafen anzulaufen.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 1
(1)  Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission jährlich bis zum 15. Februar elektronisch die Liste der Tonnaren, die durch Erteilung einer speziellen Fangerlaubnis für den Fang von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer zugelassen sind. Die Liste enthält die Namen und die Registernummern der Tonnaren und wird in dem Format übermittelt, das die ICCAT in ihrem Leitfaden für die Übermittlung erforderlicher Daten und Angaben vorgegeben hat.
(1)  Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission jährlich bis zum 15. Februar elektronisch die Liste der Tonnaren, die durch Erteilung einer Fangerlaubnis für den Fang von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer zugelassen sind. Die Liste enthält die Namen und die Registernummern der Tonnaren und wird in dem Format übermittelt, das die ICCAT in ihrem Leitfaden für die Übermittlung erforderlicher Daten und Angaben vorgegeben hat.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 5 – Unterabsatz 2
Nur in hinreichend begründeten Notfällen erlässt die Kommission sofort geltende Durchführungsrechtsakte im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 59 Absatz 3.
entfällt
Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 3
(3)  Wenden Mitgliedstaaten Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 404/2011 auf die Mitteilung gemäß den Absätzen 1 und 2 an, so können die geschätzten an Bord befindlichen Mengen an Rotem Thun zu dem vereinbarten Mitteilungszeitpunkt vor der Ankunft gemeldet werden.
(3)  Wenden Mitgliedstaaten Artikel 80 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 auf die Mitteilung gemäß den Absätzen 1 und 2 an, so können die geschätzten an Bord befindlichen Mengen an Rotem Thun zu dem vereinbarten Mitteilungszeitpunkt vor der Ankunft gemeldet werden. Beträgt die Entfernung der Fischgründe vom Hafen weniger als vier Stunden, so können die geschätzten an Bord befindlichen Mengen an Rotem Thun zu jeder Zeit vor der Ankunft geändert werden.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 37 – Absatz 2
Nur in hinreichend begründeten Notfällen erlässt die Kommission sofort geltende Durchführungsrechtsakte im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 59 Absatz 3.
entfällt
Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 46 – Absatz 2
Nur in hinreichend begründeten Notfällen erlässt die Kommission sofort geltende Durchführungsrechtsakte im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 59 Absatz 3.
entfällt
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 47 – Absatz 4
(4)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Fischereiüberwachungszentren die VMS-Meldungen, die von den Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge eingehen, in Echtzeit in dem Format „https data feed“ an die Kommission und an eine von ihr bezeichnete Stelle weiterleiten. Die Kommission sendet diese Meldungen elektronisch an das ICCAT-Sekretariat.
(4)  Die Mitgliedstaaten übermitteln die in diesem Artikel vorgesehenen Daten gemäß Artikel 28 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011. Die Kommission sendet diese Meldungen elektronisch an das ICCAT-Sekretariat.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 49 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)
ca)  bei allen Umsetzungen von einer Thunfischfarm in eine andere;
Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 49 – Absatz 5 – Buchstabe a a (neu)
aa)   zu beobachten und zu überwachen, dass bei Fang- und Aufzuchttätigkeiten die Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der ICCAT eingehalten werden;
Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 57
Artikel 57
entfällt
Änderungsverfahren
(1)  Um für die Union verbindliche Änderungen der geltenden Bestimmungen des Wiederauffüllungsplans für Roten Thun in Unionsrecht zu überführen, kann die Kommission, soweit erforderlich, im Einklang mit Artikel 58 nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung durch delegierte Rechtsakte abändern.
Abänderung 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 58
Artikel 58
entfällt
Ausübung der übertragenen Befugnis für Änderungen
(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2)  Die Befugnis gemäß Artikel 57 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.
(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 57 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(5)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 57 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 59 – Absatz 3
(3)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
entfällt
Abänderung 37
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 61 – Absatz 1
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Abänderung 38
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II – Absatz 2
2.  Zusätzlich zu den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 3 wird die Höchstzahl der Fangschiffe, die im Adriatischen Meer unter den besonderen Bedingungen für die Ausnahme gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b für Aufzuchtzwecke auf Roten Thun fischen dürfen, auf die Zahl von Fangschiffen der Union festgesetzt, die 2008 an der gezielten Fischerei auf Roten Thun beteiligt waren.
2.  Zusätzlich zu den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 3 wird die Höchstzahl der Fangschiffe, die im Adriatischen Meer unter den besonderen Bedingungen für die Ausnahme gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b für Aufzuchtzwecke auf Roten Thun fischen dürfen, auf die Zahl von Fangschiffen der Union festgesetzt, die 2008 an der gezielten Fischerei auf Roten Thun beteiligt waren. Zu diesem Zweck wird die Zahl kroatischer Fangschiffe berücksichtigt, die 2008 an der gezielten Fischerei auf Roten Thun beteiligt waren.
Abänderung 39
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang IV – Nummer 2 – Absatz 2
Stückzahl:
Art:

Stückzahl:
Art:
Gewicht :

Abänderung 40
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang VII– Nummer 7 – Buchstabe a
a)  Zugang zur Schiffsbesatzung und zum Personal der Thunfischfarm sowie zu Fanggeräten, Netzkäfigen und Ausrüstungen haben;
a)  Zugang zur Schiffsbesatzung und zum Personal der Thunfischfarm und der Tonnaren sowie zu Fanggeräten, Netzkäfigen und Ausrüstungen haben;

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 61 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Geschäftsordnung zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0367/2015).


Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2016 zu dem Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik (2015/2140(INI))
P8_TA(2016)0004A8-0368/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 4. Juni 2015 über die Wettbewerbspolitik im Jahre 2014 (COM(2015)0247) sowie die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen als Begleitunterlage vom selben Tag,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf die Artikel 101 bis 109, 147 und 174,

–  unter Hinweis auf die einschlägigen Wettbewerbsregeln, Leitlinien und Entscheidungen der Kommission,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2015 zum Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik der EU im Jahr 2013(1) sowie auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2013 zum Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik der EU im Jahr 2012(2) und die darin vom Parlament aufgestellten Forderungen,

–  unter Hinweis auf die von der Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung A (Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik) für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz erstellte Studie mit dem Titel „Unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette“(3),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses mit dem Titel „Der Binnenmarkt für den internationalen Straßengüterverkehr: Sozialdumping und Kabotage“(4),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Wettbewerbsnetzes vom Mai 2012 über die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und die Beobachtung der Märkte durch die europäischen Wettbewerbsbehörden in der Lebensmittelbranche(5),

–  unter Hinweis auf die Richtlinien 77/799/EWG und 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen und Vorschläge für Maßnahmen des Projekts der OECD und der G20 zur Erosion der Besteuerungsgrundlagen und der Verlagerung von Gewinnen,

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Kommission vom 6. Mai 2015 über die Einleitung einer Untersuchung des Sektors des elektronischen Handels nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (C(2015)3026),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/104/EU vom 26. November 2014 über Vorschriften für Schadenersatzklagen,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Juni 2014 über Leitlinien für staatliche Energie- und Umweltschutzbeihilfen(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen,

–  unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission „Eine wirksamere EU-Fusionskontrolle“ vom 9. Juli 2014 (COM(2014)0449),

–  unter Hinweis auf die Untersuchung zum Wettbewerb in der Arzneimittelbranche vom 8. Juli 2009 und die nachfolgenden Berichte, insbesondere den 5. Bericht über die Überwachung der Beilegung patentrechtlicher Streitfälle,

–  unter Hinweis auf den von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) entwickelten universellen Rahmen für die Beurteilung der Nachhaltigkeit von Lebensmittel- und Agrarsystemen (SAFA),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0368/2015),

A.  in der Erwägung, dass die EU-Wettbewerbspolitik ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft in Europa und ein wesentliches Instrument für einen funktionierenden Binnenmarkt der Union ist;

B.  in der Erwägung, dass im Bereich des Wettbewerbs die Stimme der Europäischen Union auf der internationalen Bühne gehört und respektiert wird und dass diese einheitliche und unabhängige Außenvertretung, die sich auf klar definierte Befugnisse stützt, es der Union ermöglicht, ihr tatsächliches politisches, demografisches und wirtschaftliches Gewicht zur Geltung zu bringen;

C.  in der Erwägung, dass die Wettbewerbspolitik an sich ein Instrument für den Schutz der Demokratie in Europa ist, da sie eine übermäßige Konzentration der wirtschaftlichen und finanziellen Macht in den Händen einiger weniger verhindert;

D.  in der Erwägung, dass die Europäische Union als offene soziale Marktwirtschaft mit freiem und fairem Wettbewerb begründet ist, deren Ziel in der Steigerung des Wohlstands der Verbraucher und des Lebensstandards aller EU-Bürger besteht und dass die Europäische Union einen Binnenmarkt errichtet, der auf eine nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität hinwirkt;

E.  in der Erwägung, dass die strenge Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Grundsätze nach dem EU-Vertrag darauf abzielt, zu den allgemeinen Zielen der EU-Wirtschaftspolitik beizutragen und gleichzeitig den Verbrauchern, Arbeitnehmern und Unternehmern zugutezukommen und Innovation und Wachstum zu fördern, indem unfaire Marktpraktiken aufgrund von Monopolen und marktbeherrschenden Stellungen kontrolliert und begrenzt werden, damit jeder einzelne eine faire Chance auf Erfolg erhält;

F.  in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden von höchster Wichtigkeit ist;

G.  in der Erwägung, dass Kartelle jedes Jahr Verluste in Höhe von 181-320 Mrd. EUR – etwa 3 % des BIP der EU – verursachen;

H.  in der Erwägung, dass der europäische Binnenmarkt bei den Energiekosten schlechter funktioniert als der Binnenmarkt der USA, wobei die Preisstreuung in der EU 31 % beträgt gegenüber 22 % in den USA;

I.  in der Erwägung, dass KMU, die 98 % aller Unternehmen in der EU ausmachen und 67 % aller Arbeitnehmer beschäftigen, in vielen Mitgliedstaaten immer noch von einer schweren Kreditklemme betroffen sind;

J.  in der Erwägung, dass Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Steueroasen die EU-Steuerzahler jährlich geschätzt 1 Billion EUR an entgangenen Einnahmen kosten und zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt zwischen Unternehmen, die Steuern zahlen, und solchen, die es nicht tun, führen;

K.  in der Erwägung, dass in den letzten Jahren insbesondere die Dynamik in der digitalen Wirtschaft sowie vor allem Wettbewerbsverzerrungen durch aggressive Steuerpraktiken und eine den Binnenmarkt mutmaßlich erheblich beeinträchtigende nationale Steuerpolitik neue Herausforderungen für die Kommission und alle Marktbeteiligten mit sich bringen und eine sofortige und gezielte Reaktion der Kommission erforderlich machen; in der Erwägung, dass die globale Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln dazu beiträgt, Unstimmigkeiten bei den Abhilfemaßnahmen und den Ergebnissen der Durchsetzungsmaßnahmen zu vermeiden, und Unternehmen dabei hilft, ihre Kosten für die Einhaltung der Regeln zu senken;

L.  in der Erwägung, dass die zur Verfügung stehenden wettbewerbsrechtlichen Instrumente angesichts der Herausforderungen des digitalen Zeitalters einer grundsätzlichen Überprüfung bedürfen;

M.  in der Erwägung, dass die internationalen Luftverkehrsbestimmungen über fairen Wettbewerb und die Regulierung von Unternehmen im Staatsbesitz in Bezug auf Fluggesellschaften aus bestimmten Drittstaaten unzureichend sind, die nach und von Europa fliegen und auf bestimmten Strecken marktbeherrschend sind, was den europäischen Fluggesellschaften beträchtlichen Schaden zufügt und die Konnektivität europäischer Flughafendrehkreuze beeinträchtigt, wodurch die Auswahl für die europäischen Verbraucher eingeschränkt wird;

N.  in der Erwägung, dass der Wettbewerb nicht in allen Mitgliedstaaten in gleichem Maße Wirkung entfaltet;

O.  in der Erwägung, dass die Ziele der nachhaltigen Entwicklung und des sozialen Zusammenhalts in der Wettbewerbspolitik mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden sollten;

P.  in der Erwägung, dass Sozialdumping ein Faktor ist, der den Binnenmarkt verzerrt und die Rechte sowohl von Verbrauchern als auch von Arbeitnehmern verletzt;

Q.  in der Erwägung, dass das Wachstum in der EU darauf beruht, dass der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist;

1.  begrüßt den Bericht der Kommission, der die Bedeutung der Wettbewerbspolitik in der EU unterstreicht, und stellt fest, dass er im Wesentlichen die Amtszeit der letzten Kommission unter Wettbewerbskommissar Almunia umfasst;

2.  ersucht die Kommission, künftig das sektorspezifische Arbeitspapier dem Parlament als integralen Bestandteil des Berichts zu übermitteln;

3.  begrüßt es, dass Wettbewerbskommissarin Vestager in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament die Wettbewerbspolitik als eines der zentralen Instrumente der Europäischen Union zur Verwirklichung des gemeinsamen Binnenmarktes weiterentwickeln will, und fordert die Kommission auf, durch ihre interne EU-Wettbewerbspolitik die europäischen Firmen nicht in ihren Marktstrategien einzuschränken, damit sie auf globalen Märkten mit Akteuren außerhalb der EU konkurrieren können;

4.  betont, dass sich eine wirksame und glaubwürdige Wettbewerbspolitik nicht ausschließlich an der Senkung der Verbraucherpreise orientieren darf, sondern auch die strategischen Interessen der europäischen Wirtschaft wie Innovationsfähigkeit, Investitionstätigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit berücksichtigen muss, sowie besondere Wettbewerbsbedingungen kleiner und mittlerer Unternehmen, Start-Ups und Kleinstunternehmen sowie die Förderung hoher Arbeits- und Umweltschutzstandards im Auge behalten muss;

5.  fordert die Kommission auf, Sozialdumping zu unterbinden und betont, dass bei wettbewerbspolitischen Entscheidungen den sozialen Auswirkungen besonders Rechnung getragen werden muss;

6.  ist der Ansicht, dass die Besonderheiten der digitalen Wirtschaft, die durch abnehmende und gegen null strebende Grenzkosten und starke Netzwerkeffekte gekennzeichnet ist, eine Zunahme des Konzentrationsgrads auf den wichtigsten Märkten begünstigen; fordert die Kommission auf, ihre Wettbewerbspolitik an die Besonderheiten dieses Sektors anzupassen;

7.  fordert die Kommission auf, den Binnenmarkt in den Bereichen, in denen er noch fragmentiert und unvollendet ist, zu vollenden und dort, wo ungerechtfertigte Marktbeschränkungen und Wettbewerbsverzerrungen festgestellt werden, diese baldmöglichst abzustellen; legt der Kommission nahe, dafür zu sorgen, dass die Wettbewerbspolitik zugleich den sozialen Zusammenhalt in der Union stärkt;

8.  betont, dass die Schwerpunktsetzung der Arbeit der Wettbewerbsbehörde und die Darstellung im Wettbewerbsbericht 2014 den gemeinsamen Prioritäten weitgehend entsprechen; sieht allerdings in einzelnen Bereichen einen gezielteren Handlungsbedarf, den die Kommission im nächsten Jahr mit Nachdruck in Angriff nehmen sollte; betont die Bedeutung der globalen Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln; unterstützt eine aktive Beteiligung der Kommission am internationalen Wettbewerbsnetz;

9.  fordert die Kommission – wie bereits in Bezug auf den vorherigen Jahresbericht – erneut auf, im Zusammenhang mit der Schaffung des digitalen Binnenmarkts der Entstehung einer übermäßigen Marktkonzentration vorzubeugen und gegen den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen vorzugehen, weil die Verbraucher dadurch höherwertige Dienstleistungen erhalten und die Möglichkeit besteht, dass attraktivere Preise entstehen;

10.  ist der Ansicht, dass die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen im digitalen Markt und die Bekämpfung des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen und der Steueroptimierung von grundlegender Bedeutung sind und letztlich den Verbrauchern zugutekommen;

11.  vertritt die Auffassung, dass die Weiterentwicklung elektronischer Behördendienste ein wichtiger Faktor für die Förderung des Wachstums ist, und zwar vor allem hinsichtlich der Teilhabe kleiner und mittlerer Unternehmen; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, sämtliche Instrumente einzusetzen, die ihnen im Rahmen der neuen Rechtsvorschriften im Bereich der öffentlichen Aufträge zur Verfügung stehen, um das Wachstum in der EU zu unterstützen; fordert ferner die Kommission auf, sämtliche Initiativen zu unterstützen, die mit der Weiterentwicklung elektronischer Behördendienste zusammenhängen; hebt ferner hervor, dass die Förderung und Umsetzung von E-Governance-Systemen in allen Mitgliedstaaten für die effiziente Überwachung von Verstößen und die Gewährleistung von Transparenz sowohl im öffentlichen als auch privaten Sektor von entscheidender Bedeutung sind;

12.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten die neuen EU-Vergabevorschriften fristgemäß umsetzen, insbesondere im Hinblick auf die Einführung der elektronischen Beschaffung und der elektronischen Verwaltung und die neuen Bestimmungen über die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien und über die Unterteilung von Aufträgen in Lose, um Innovationen und den fairen Wettbewerb zu stärken, KMU in Bezug auf den Zugang zu Beschaffungsmärkten zu unterstützen und der öffentlichen Hand ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis zu gewährleisten;

13.  fordert die Kommission auf, noch stärker auf die ambitionierte Öffnung der internationalen Märkte für öffentliche Aufträge hinzuwirken, um das Ungleichgewicht zu beheben, das hinsichtlich des Grades der Öffnung der Märkte für öffentliche Aufträge zwischen der EU und anderen Handelspartnern besteht, und hierzu seinen Bericht zum Vorschlag der Kommission für ein Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen und dessen anstehende Überarbeitung zu berücksichtigen;

14.  weist darauf hin, dass den Verbrauchern im Binnenmarkt Erzeugnisse verkauft werden, die je nach Warenpartie eine unterschiedliche Zusammensetzung aufweisen, obwohl der Markenname und die Verpackung identisch sind; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob es sich dabei aus Sicht der EU-Wettbewerbspolitik um Handelspraktiken handelt, die negative Auswirkungen auf Anbieter von lokalen und regionalen Erzeugnissen, insbesondere KMU, haben;

15.  hält es für wesentlich, dass die Kommission sich weiterhin für eine bessere Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden in der EU einsetzt;

16.  begrüßt die starke Wechselwirkung zwischen der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln und der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, insbesondere bei Maßnahmen im Zusammenhang mit Geoblocking-Praktiken und Lizenzvereinbarungen, im Hinblick auf die Vollendung des digitalen Binnenmarktes; ist der Ansicht, dass eine ähnliche Wechselwirkung auf dem Binnenmarkt für Energie wichtig ist, um die Hindernisse für einen freien Energiefluss über Grenzen hinweg zu beseitigen und die Energieunion aufzubauen;

17.  ist der Ansicht, dass der Wettbewerb im Telekommunikationssektor nicht nur für die Förderung der Innovation und Investition in Netze, sondern auch für erschwingliche Preise und die Wahlmöglichkeit für die Verbraucher bei Dienstleistungen von grundlegender Bedeutung ist; fordert die Kommission deshalb auf, den Wettbewerb in diesem Sektor, einschließlich bei der Frequenzzuteilung, zu wahren;

18.  fordert die Kommission auf, missbräuchliche und rechtswidrige Klauseln und Praktiken der Bankenbranche in Verbraucherverträgen zu überprüfen; fordert die Kommission auf, im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes den Austausch bewährter Praktiken zu fördern; empfiehlt der Kommission, jede Form von Bürokratie im Zusammenhang mit der Umsetzung der Wettbewerbspolitik zu verringern;

19.  vertritt die Auffassung, dass die Wettbewerbspolitik eine wichtige Rolle dabei spielen sollte, die Finanzmärkte für die Verbraucher sicherer und transparenter zu machen; begrüßt darüber hinaus die gesetzgeberischen Maßnahmen im Bereich der elektronischen Zahlungen und insbesondere die Einführung der Deckelung der Interbankenentgelte für Kartenzahlungen;

20.  erinnert die Kommission daran, dass zur Wettbewerbspolitik auch die Regulierung von Preisen gehört, bei denen es schwierig ist, einen Marktwert festzulegen, wie beispielsweise bei den Gebühren für die Nutzung von Geldautomaten;

21.  fordert die Kommission auf, die Geldautomatennetze aus wettbewerbspolitischer Sicht zu betrachten, da es sich hier um eine Netzinfrastruktur handelt;

22.  ist der Ansicht, dass genauer darüber nachgedacht werden sollte, wie europäische Unternehmen unterstützt werden müssen, wenn sie auf globaler Ebene mit anderen ähnlich großen Unternehmen aus anderen Teilen der Welt konkurrieren, die nicht den gleichen Wettbewerbsregeln unterliegen, an die sich europäische Unternehmen auf ihrem Heimatmarkt halten müssen;

23.  fordert die Kommission auf, die Handels- und Wettbewerbspolitik der Union mit den Zielen der europäischen Industriepolitik in Einklang zu bringen; weist darauf hin, dass die Wettbewerbspolitik der EU nicht der Entstehung europäischer Marktführer im Wege stehen darf; fordert daher, dass mit der Handels- und Wettbewerbspolitik der EU die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf internationaler Ebene gefördert wird;

24.  stellt fest, dass zahlreiche energieintensive Industriezweige wirtschaftliche Schwierigkeiten haben und dass manche, wie etwa die Stahlindustrie, sich in einer Krise befinden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die EU-Beihilfevorschriften für energieintensive Industriezweige zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die Verlagerung von CO2-Emissionen wirksam verhindert wird, und um den Industriezweigen der EU, insbesondere den am meisten gefährdeten energieintensiven Industriezweigen, faire Chancen zu bieten;

Kartellverfahren – Fälle von Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

25.  fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zu verstärken, was die Untersuchung von Fällen des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen zulasten der Verbraucher in der EU betrifft;

26.  weist darauf hin, dass der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verboten ist und ein ernsthaftes Problem für den Wettbewerb darstellt;

27.  ist der Ansicht, dass die Kommission bei Kartellverstößen erfolgreich arbeitet und einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung des Binnenmarktes und zu Schaffung gleicher Wettbewerbsregeln vorweisen kann;

28.  hebt hervor, dass wettbewerbswidrige Praktiken und Monopole Handelshemmnisse darstellen können, die die Handels- und Investitionsströme verzerren; fordert die Kommission auf, im Sinne eines freien und fairen Welthandels auf internationaler Ebene gegen Kartelle sowie wettbewerbswidrige, oligopolistische und monopolistische Praktiken vorzugehen, die den Wettbewerb beeinträchtigen;

29.  ist der Ansicht, dass die geltenden Vorschriften über Bußgelder, die im Falle von Verstößen gegen juristische Personen zu verhängen sind, durch damit einhergehende Sanktionen gegen die für die Verstöße verantwortlichen natürlichen Personen ergänzt werden müssen; ist der Auffassung, dass von der Höhe der Bußgelder eine abschreckende Wirkung ausgehen muss; betont die Bedeutung einer erfolgreichen „Whistleblower“-Politik, die der Kommission bei der Aufdeckung von Kartellen geholfen hat;

30.  ist der Ansicht, dass Rechtssicherheit von zentraler Bedeutung ist, und fordert die Kommission auf, die Vorschriften über Bußgelder, wie sie zum Beispiel in Kartellverfahren verhängt werden, in einen Gesetzgebungsakt aufzunehmen;

31.  weist darauf hin, dass die herkömmlichen Marktmodelle der Wettbewerbspolitik für die digitale Wirtschaft unpassend sein können und die Anwendung von preisbasierten Indikatoren in diesem dynamischen Wirtschaftszweig oftmals nicht zielführend ist; fordert die Kommission auf, für eine umfassende rechtliche und wirtschaftliche Beurteilung von schnelllebigen Märkten und Geschäftsmodellen digitaler Unternehmen anhand neuer Kriterien zur Beurteilung zu sorgen, um ein klares Verständnis der Marktstruktur und der Markttrends zu gewinnen, angemessene Maßnahmen zum Schutz von Verbrauchern zu ergreifen und der hohen Bedeutung von Daten sowie den besonderen Marktstrukturen der digitalen Wirtschaft ausreichend Rechnung zu tragen; betont, dass bei der Definition des relevanten Marktes insbesondere im Bereich der digitalen Wirtschaft entsprechende Beurteilungskriterien im Hinblick auf den Wettbewerb angewendet werden müssen;

32.  betont, wie wichtig der Schutz des geistigen Eigentums für einen fairen Wettbewerb ist, und kritisiert den mangelnden Willen globaler Unternehmen, die für die Nutzung europäischer Patente notwendigen Lizenzen zu erwerben; fordert die Kommission auf, standardessentielle Patente (SEP) wirksam zu schützen und für eine strenge Überwachung zu sorgen, damit sichergestellt ist, dass Patentnutzer die Lizenzen auf ordnungsgemäße Weise erlangen;

33.  fordert die Kommission auf zu prüfen, ob es einen Zusammenhang zwischen einem hohen Anteil an Politikern und ehemaligen Ministern in den Aufsichtsräten von Energieunternehmen und oligopolistischen Praktiken im Energiesektor in einigen Mitgliedstaaten gibt;

34.  stellt die lange Dauer der Ermittlungen gegen den US-Internetgiganten Google infrage und bedauert, dass sich die Ermittlungen bereits mehrere Jahre intransparent und ohne endgültige Ergebnisse hinziehen, was darauf zurückzuführen ist, dass die Kommission ihre Absicht, Marktbeschränkungen zu beseitigen, bis 2014 nicht klar zu erkennen gab; betont, dass eine solch lange Verfahrensdauer gerade in dynamischen Märkten zu einer de-facto-Marktbereinigung führen kann und Unsicherheit für alle Parteien entstehen lässt;

35.  fordert die Kommission auf, die Praxis von Google, sein Betriebssystem „Android“ nur in Verbindung mit anderen Google-Diensten anzubieten, wodurch Herstellern die Vorinstallation von Konkurrenzprodukten unmöglich gemacht wird, eingehend zu untersuchen; fordert die Kommission ferner auf, die marktbeherrschende Stellung von Google im Bereich der Direktbuchungen von Hotels detailliert zu untersuchen und nach einer geeigneten Lösung für dieses Problem zu suchen; unterstützt die Maßnahmen der Kommission, die auf eine stärkere Interoperabilität und Portabilität in allen Sektoren abzielen, um zu verhindern, dass dem Marktführer alles überlassen wird; betont, dass die Kommission in die Lage versetzt werden muss, einen aktuellen Überblick über die rasche Entwicklung auf dem digitalen Markt zu behalten;

36.  fordert die Kommission auf, alle anderen anhängigen Kartelluntersuchungen sorgfältig durchzuführen und abzuschließen und etwaige Marktbeschränkungen zu beseitigen; begrüßt die Standfestigkeit der neuen Kommissarin gegenüber politischem Druck und fordert, die Verfahren zu beschleunigen, um innerhalb des nächsten Jahres Ergebnisse zu erzielen; begrüßt daher die Mitteilung der Beschwerdepunkte, die die Kommission Google in Bezug auf seinen Preisvergleichsdienst übermittelt hat; fordert die Kommission auf, weiterhin alle Bedenken, die sie in ihren Ermittlungen festgestellt hat, entschieden zu untersuchen, einschließlich anderer Bereiche der Verzerrung von Ergebnislisten, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktakteure auf dem digitalen Markt zu schaffen;

37.  weist darauf hin, dass die Kommission gemäß Artikel 8 der Kartellverfahrensverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1/2003) einstweilige Maßnahmen anordnen kann, wenn die Gefahr eines ernsten, nicht wieder gutzumachenden Schadens für den Wettbewerb besteht; fordert die Kommission auf, zu prüfen, inwiefern solche Maßnahmen in langwierigen Wettbewerbsverfahren, insbesondere auf dem digitalen Markt, zur Anwendung kommen könnten;

38.  erinnert daran, dass die Netzneutralität (also der Grundsatz, wonach der gesamte Internetverkehr ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Beeinträchtigung und unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung gleich behandelt wird) von größter Bedeutung ist, wenn es darum geht, Diskriminierungen von Internetdiensten zu verhindern und den Wettbewerb umfassend zu garantieren;

39.  betont, dass die Wettbewerbspolitik auf Tatsachen basieren sollte, und begrüßt die branchenspezifische Untersuchung der Kommission zum elektronischen Handel, die sich auf potentielle Hemmnissen für den grenzüberschreitenden Handel mit Waren und Dienstleistungen konzentriert, zum Beispiel in den Bereichen Elektronik, Bekleidung, Schuhe und digitale Inhalte;

40.  stellt fest, dass der Fall Google eine allgemeine Diskussion über die Macht marktbeherrschender Internetplattformen wie eBay, Facebook, Apple, LinkedIn, Amazon, Uber, Airbnb usw., deren Einfluss auf die Märkte und die Öffentlichkeit und die Notwendigkeit einer Regulierung zum Schutz der beiden ausgelöst hat; weist darauf hin, dass das Ziel einer Regulierung von Internetplattformen darin bestehen sollte, einen besseren Schutz von Nutzern zu garantieren und gleichzeitig Anreize für Innovationen zu erhalten;

41.  fordert die Kommission auf, die beherrschende Stellung von Google auf dem Markt für direkte Hotelbuchungen zu untersuchen; weist darauf hin, dass das Unternehmen anstrebt, dass Personen, die ein Hotel suchen, über Google buchen und zahlen, statt über die Buchungswebseite eines Dritten oder eine Hotelwebseite; betont, dass dieses Vorgehen konfliktträchtig ist, da Google dadurch zu einem Online-Reisebüro o. ä. wird, das Buchungsgebühren erhebt; weist darauf hin, dass die meisten Hotels Direktbuchungen Buchungen über die Webseite eines Dritten oder Vermittlers vorziehen würden; betont, dass Google seine beherrschende Stellung ausnutzen und gleichzeitig Wettbewerber auf den Reisemärkten schwächen und somit Verbrauchern schaden könnte;

42.  begrüßt die von der Kommission kürzlich verabschiedeten Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission und die damit in Zusammenhang stehenden Mitteilungen, die sich aus der Richtlinie über Schadensersatzklagen ergeben; bedauert, dass das Parlament bei der Ausarbeitung der Änderungen nicht einbezogen wurde;

43.  hebt die wichtige Rolle der Wettbewerbspolitik bei der Vollendung des digitalen Binnenmarktes hervor; teilt die Auffassung, dass eine solide Wettbewerbspolitik in schnelllebigen Märkten gründliche Marktkenntnisse erfordert; begrüßt daher, dass im Rahmen der Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt eine Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel durchgeführt wird;

Staatliche Beihilfen

44.  fordert die Kommission als Hüterin der Verträge auf, die Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten sorgfältig zu überwachen und eine einheitliche Durchsetzung der Vorschriften in der gesamten EU zu gewährleisten; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften auf, aktiv für die Einhaltung der europäischen Wettbewerbspolitik zu werben und deren rechtliche Grundlage zu erläutern; betont, dass horizontale und vertikale staatliche Beihilfen in gleicher Weise angegangen werden müssen; weist darauf hin, dass in allen Teilen der Europäischen Union das Bewusstsein geschärft werden muss, was die Einstufung und Gewährung unerlaubter staatlicher Beihilfen betrifft, vor allem wenn diese wettbewerbswidrigen und protektionistischen Maßnahmen gleichkommen; ist jedoch der Ansicht, dass schwer zugänglichen und entlegenen Regionen und Inseln ein größerer Spielraum bei der Anwendung der Beihilfevorschriften eingeräumt werden sollte, als es derzeit der Fall ist;

45.  ist der Ansicht, dass die Kommission insbesondere in Beihilfeverfahren die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise strenger prüfen und die Richtigkeit der Sachverhaltsangaben verbessern muss, da immer wieder Versuche unternommen werden, die rechtlichen Grundlagen und rechtlichen Vorgaben zu umgehen oder mehr oder weniger fragwürdige Kompromisse zu suchen; ist ferner der Auffassung, dass solche Prüfungen auf der Prämisse basieren sollten, dass die Staaten in strategischen und bedeutenden Sektoren wie Energie, Verkehr und Gesundheitswesen für eine absolute Sicherheit und Kontinuität der Versorgung und der Dienste für alle Bürger sorgen müssen und darauf zu achten haben, dass sie keine Rechtsvorschriften erlassen, die zulasten anderer Mitgliedstaaten oder der Union gehen;

46.  bekräftigt, dass die EU-Strukturfonds nicht auf eine Weise verwendet werden dürfen, durch die die Verlagerung von Produktion oder Dienstleistungen in einen anderen Mitgliedstaat direkt oder indirekt begünstigt wird, zum Beispiel durch eine Wartefrist für Unternehmen, die solche Fonds in Anspruch nehmen; betont, dass staatliche Beihilfen manchmal notwendig sind, um die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sicherzustellen, etwa in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation; betont, dass staatliche Eingriffe oft das wirksamste Politikinstrument sind, um Dienstleistungen sicherzustellen, die für die Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in isolierten, abgelegenen oder an der Peripherie gelegenen Regionen und Inseln in der Union lebenswichtig sind;

47.  begrüßt es, dass die Kommission im Jahre 2014 die neuen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen verabschiedet hat und in die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) überführt hat;

48.  begrüßt, dass Sozialbeihilfen für die Beförderung von Bewohnern entlegener Gebiete in die AGVO aufgenommen wurden, wodurch das Problem der Konnektivität jetzt anerkannt wird; betont, dass die Konnektivität von entlegenen Inselregionen auch wichtig ist, um ein akzeptables Maß an wirtschaftlicher und sozialer Initiative zu erhalten und zu entwickeln, indem wichtige geschäftliche Verbindungen erhalten bleiben;

49.  begrüßt die aktuelle Untersuchung der Kommission in Bezug auf aktive latente Steuern/zurückgestellte Steuergutschriften, von denen die Bankenbranche in mehreren Mitgliedstaaten profitiert; ist der Ansicht, dass aktive latente Steuern/zurückgestellte Steuergutschriften beihilferechtlich rückwirkend genehmigt werden sollten, wenn sie mit ausdrücklichen Auflagen in Bezug auf Finanzierungsziele für die Realwirtschaft verbunden sind;

50.  bekräftigt seine Forderung an die Kommission zu prüfen, ob die Bankenbranche seit Beginn der Krise durch die Bereitstellung unkonventioneller Liquiditätsunterstützung von impliziten Subventionen und staatlichen Beihilfen profitiert hat;

51.  begrüßt die Einführung neuer Beihilfeleitlinien für Risikofinanzierungen, die in erster Linie darauf abzielen, eine effektivere Förderung von KMU, innovativen Midcap-Unternehmen und Startup-Unternehmen zu ermöglichen, die beträchtliche Größennachteile haben;

52.  kritisiert, dass insbesondere wettbewerbsverzerrende Steuermodelle zu erheblichen Problemen für mittelständische Unternehmen und auch für eine Reihe von Mitgliedstaaten, die keine derartigen Steuermodelle anwenden, führen können;

53.  begrüßt die Initiative der Kommission, im Rahmen der Modernisierung des Beihilferechts neue Leitlinien zu erlassen, die klarstellen, was staatliche Beihilfen im Steuerbereich und angemessene Verrechnungspreise sind;

54.  fordert eine gesonderte Studie der Kommission um zu beurteilen, ob das EU-Beihilferecht die Konsolidierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber ihren weltweiten Wettbewerbern behindert, nicht zuletzt in Bezug auf die Mechanismen für die Vergabe öffentlicher Aufträge und auch vor dem Hintergrund des vor kurzem erfolgten Abschlusses der Transpazifischen Partnerschaft (TPP);

Fusionskontrolle

55.  stellt fest, dass in der Vergangenheit die Bewertung von Fusionen und Übernahmen in der digitalen Wirtschaft überwiegend anhand der Umsätze der beteiligten Unternehmen vorgenommen wurde, was sich als unzureichend erwiesen hat; betont, dass auch Unternehmen mit geringen Umsätzen und beachtlichen Anlaufverlusten einen großen Kundenkreis und damit beachtliche Datensätze sowie eine hohe Marktmacht haben können, wie die von der Kommission ohne Auflagen genehmigte Übernahme von WhatsApp durch Facebook, die einen Präzedenzfall darstellt, belegt;

56.  ist der Ansicht, dass insbesondere in einigen Wirtschaftsbereichen, vor allem der digitalen Wirtschaft, neben preisbasierten Ansätzen, Marktanteil und Umsatzgröße andere Kriterien herangezogen werden müssen, da Fusionen häufig mit Marktbeschränkungen verbunden sein können;

57.  ist der Ansicht, dass insbesondere in der digitalen Wirtschaft und im Hinblick auf den Verbraucherschutz die allgemeinen Wettbewerbsregeln aktualisiert und der Realität angepasst werden müssen und zusätzliche neue Kriterien bei der Beurteilung von Fusionen herangezogen werden müssen, wie etwa die Kaufpreise, mögliche Markteintrittsbarrieren, die herausragende Bedeutung von Daten sowie der Datenzugang, die Spezifika von Plattformen und die damit verbundenen Netzwerkeffekte, aber auch die Tatsache, ob in dem fraglichen Sektor ein weltweiter Wettbewerb herrscht oder nicht; fordert die Kommission auf, dabei insbesondere das Geschäftsmodell der Unternehmen in der digitalen Wirtschaft und mögliche Markteintrittsbarrieren zu berücksichtigen, einschließlich Faktoren wie Wechselmöglichkeiten zwischen verschiedenen Plattformen und der Portabilität von Daten;

58.  fordert die Kommission auf zu untersuchen, ob für unabhängige Einzelhändler, denen es nach dem Wettbewerbsrecht gestattet ist, im Bereich des stationären Einzelhandels zusammenzuarbeiten, die Möglichkeit besteht, auch im Bereich des elektronischen Handels gemeinsame Angebote zu unterbreiten;

59.  ist der Ansicht, dass die mit der bisherigen Marktdefinition verbundene fehlerhafte Einschätzung von Marktmacht insbesondere in Zeiten der Globalisierung und in einem dynamischen, digitalen Markt oft zu Lasten europäischer Unternehmen geht; fordert die Kommission auf, eine Neujustierung im Rahmen der Fusionskontrollverordnung in Erwägung zu ziehen;

60.  ist besorgt, dass bei der Frage der Marktdefinition zu oft eine eingeengte nationale Perspektive gewählt wird, die die Internationalisierung der Märkte nicht hinreichend berücksichtigt, wie es zum Beispiel bei der Fusionskontrollverordnung der Fall war;

Finanzhilfen und Steuern

61.  betont – worauf es bereits zum fünften Mal in seinem jährlichen Bericht zur Wettbewerbspolitik hinweist –, dass die vorübergehenden staatlichen Beihilfen im Finanzsektor zur Stabilisierung des globalen Finanzsystems notwendig waren, aber schnell reduziert oder vollständig abgebaut und auf den Prüfstand gestellt werden müssen, wenn die Bankenunion vollendet werden soll; betont, dass es weiterhin dringend erforderlich ist, Subventionen durch implizite Garantien für immer noch systemrelevante Finanzinstitute abzuschaffen, um für gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Finanzbranche zu sorgen und die Steuerzahler zu schützen, wobei dafür gesorgt werden muss, dass durch solche Maßnahmen keine unverdienten Zufallsgewinne oder Nutzen für private Rechtspersonen entstehen; betont, dass in Bezug auf staatliche Beihilfen unbedingt eine restriktive Vorgehensweise erforderlich ist;

62.  betont, dass ein fairer Steuerwettbewerb für die Integrität des Binnenmarktes, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Gewährleistung gleicher Bedingungen im Wettbewerb unerlässlich ist;

63.  ist der Ansicht, dass die beträchtlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Nutzung staatlicher Beihilfen im Finanzsektor in den letzten Jahren zu Wettbewerbsverzerrungen in diesem Sektor führen können; fordert die Kommission auf, die Vorschriften und Verfahren, gemäß denen staatliche Beihilfen im Finanzsektor genehmigt werden können, zu präzisieren; ist der Ansicht, dass spätestens mit der Vollendung der Bankenunion, die staatlichen Beihilfen für den Bankensektor zurückgeführt werden müssen, wobei die Regulierung eine Verzerrung zugunsten großer Banken vermeiden und für eine ausreichende Versorgung von KMU mit Krediten sorgen sollte;

64.  ist der Ansicht, dass die Kommission in Erwägung ziehen sollte, staatliche Beihilfen für Banken an die Bedingung zu knüpfen, dass die betreffenden Banken Kredite an KMU vergeben;

65.  fordert die Kommission auf, einen Fahrplan für weniger, aber gezieltere staatliche Beihilfen vorzulegen, der darauf abzielt, staatliche Beihilfen zu reduzieren, sodass die Steuern gesenkt werden können, was Anreize für neue Unternehmen und fairen Wettbewerb schafft, statt alte Strukturen und etablierte Unternehmen zu unterstützen;

66.  betont, dass bei der Verwendung staatlicher Beihilfen zur Förderung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse der Nutzen der Bürger entscheidend ist, und nicht der heutige Nutzen einzelner Unternehmen oder öffentlicher Einrichtungen;

67.  fordert die Kommission auf, die von der Europäischen Zentralbank vorzuschlagenden Bedingungen für die Vergabe neuer Bankenlizenzen genau zu verfolgen, um dafür zu sorgen, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen ohne hohe Markteintrittsbarrieren geschaffen werden; ist fest davon überzeugt, dass angesichts der hohen Konzentration im Bankensektor einiger Mitgliedstaaten eine größere Anzahl von Finanzinstituten gut für Verbraucher und KMU wäre;

68.  betont die zentrale Bedeutung des EU-Beihilferechts im Kampf gegen Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen

69.  begrüßt die im Jahre 2014 eingeleiteten und 2015 auf alle 28 EU-Mitgliedstaaten ausgeweiteten Ermittlungen der Kommission wegen unerlaubter staatlicher Beihilfen durch unfairen Steuerwettbewerb zugunsten bestimmter Unternehmen; fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, der Kommission in Zukunft rechtzeitig und unverzüglich alle relevanten Informationen über ihre Besteuerungspraxis zu übermitteln und endlich ihrer Pflicht nachzukommen, die Kommission und das Parlament detailliert über spezielle Vereinbarungen zu informieren, die sich auf andere Mitgliedstaaten und KMU auswirken könnten;

70.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in den zurückliegenden Amtszeiten trotz der sehr begründeten Verdachtsfälle, die mittlerweile veröffentlicht wurden, nur eine sehr begrenzte Anzahl von Ermittlungen bezüglich potenzieller Fälle staatlicher Beihilfen steuerlicher Art eingeleitet hat; fordert die Kommission auf, das Ergebnis der derzeitigen Ermittlungen zu nutzen, um genauere und wirksamere Leitlinien für staatliche Beihilfen steuerlicher Art vorzulegen und ihre gesamten Befugnisse im Rahmen des EU-Wettbewerbsrechts einzusetzen, um gegen schädliche Steuerpraktiken vorzugehen und Sanktionen gegen Mitgliedstaaten und Unternehmen zu verhängen, die nachweislich an solchen Praktiken beteiligt sind; fordert die Kommission gleichzeitig auf, genau anzugeben, welche steuerlichen Maßnahmen nicht mit der Politik für staatliche Beihilfen zu vereinbaren sind;

71.  ist der Ansicht, dass Unternehmen mit Sitz in teilweise oder dauerhaft benachteiligten Regionen unterstützt werden sollten, um für fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission zu sorgen, und dass Regionen mit gravierenden wirtschaftlichen Problemen, beispielsweise den Regionen, die unter das Ziel der Konvergenz oder der Wettbewerbsfähigkeit fallen, und abgelegenen Regionen erhöhte Flexibilität zugestanden werden sollte;

72.  bedauert, dass seit 1991 nur in einer sehr begrenzten Anzahl von Fällen staatlicher Beihilfe in Verbindung mit unfairem Steuerwettbewerb ermittelt wurde, was zeigt, dass für einen umfassenderen Zugang zu Informationen gesorgt werden muss, um mehr Ermittlungen in verdächtigen Fällen auszulösen; bringt seine Sorge zum Ausdruck, dass die Fähigkeit der zuständigen Dienststellen der Kommission, eine wesentliche größere Zahl von Fällen zu bearbeiten, aufgrund ihrer derzeit begrenzten Ressourcenausstattung eingeschränkt sein kann;

73.  betont, dass die Beihilfeverfahren allein den unfairen Steuerwettbewerb in mehreren Mitgliedstaaten nicht dauerhaft beenden können; ist der Auffassung, dass ein Jahr nach den LuxLeaks-Enthüllungen weitere konkrete Ergebnisse notwendig sind, wie die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, die Revision der Mehrwertsteuerrichtlinie, um Betrug zu unterbinden, die Pflicht für internationale Konzerne, ihre Umsätze und Gewinne nach Ländern aufgeschlüsselt zu veröffentlichen, sowie die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, mehr Transparenz in ihren Steuerpraktiken und gegenseitige Meldepflichten einzuführen;

74.  ist der Ansicht, dass die bisherigen Steuerpraktiken einzelner Mitgliedstaaten den Binnenmarkt stark gefährden und insbesondere internationale Großunternehmen einen gerechten und angemessenen Beitrag zur Finanzierung der Europäischen Mitgliedstaaten erbringen müssen und das weitere Aufklärungsarbeit vonnöten ist, um weit verbreitete schädliche Steuerpraktiken und Steuervorbescheide weiter zu untersuchen, die zu einer Aushöhlung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und aggressiver Steuerplanung in Europa führen; begrüßt den neuen TAXE-Ausschuss;

75.  ist der Ansicht, dass ein fairer Steuerwettbewerb zu den konstitutiven Elementen des Binnenmarktes gehört, dass aber, unbeschadet der primären Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, ein unfairer Steuerwettbewerb verhindert werden muss, zum Beispiel durch harmonisierte Bemessungsgrundlagen, einen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden und eine ausdrückliche rechtlichen Möglichkeit, Kapitalbewegungen zu kontrollieren, wenn dies für die ordnungsgemäße Funktion der Steuersysteme innerhalb der Union erforderlich ist; vertritt die Auffassung, dass die Einführung einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB) dazu beitragen würde, das System transparenter zu machen; weist darauf hin, dass die Konsolidierung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann und kein Hindernis für eine schnelle Verabschiedung der gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB) darstellen darf;

76.  betont, dass neue Marktteilnehmer und KMU, die nur in einem Land tätig sind, innerhalb des Binnenmarkts benachteiligt werden gegenüber multinationalen Unternehmen, die ihre Gewinne verlagern können oder mittels einer Vielzahl von Beschlüssen und Instrumenten, die nur ihnen zur Verfügung stehen, andere Arten aggressiver Steuerplanung praktizieren können; stellt besorgt fest, dass bei sonst gleichen Bedingungen die sich daraus ergebende niedrigere Steuerlast der multinationalen Unternehmen diesen einen höheren Gewinn nach Steuern ermöglicht und ungleiche Bedingungen zu Lasten ihrer Wettbewerber auf dem Binnenmarkt schafft, die nicht auf aggressive Steuerplanung zurückgreifen können und bei denen der Ort der Gewinnerzielung und der Ort der Besteuerung übereinstimmen; betont, dass im Hinblick auf schädliche Steuerpraktiken die Schaffung einer europäischen Einpersonen-GmbH (SUP) der falsche Ansatz für die EU ist, da es nach den organisatorischen Vorschriften der SUP ausdrücklich zulässig ist, dass eine SUP über zwei unterschiedliche Unternehmenssitze, d. h. einen satzungsmäßigen Sitz an einem Ort und eine Hauptverwaltung an einem anderen Ort, verfügen kann;

77.  betont, dass der Europäischen Kommission selbstverständlich der Zugang zu den aus wettbewerbsrechtlicher Perspektive relevanten Daten, die zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten ausgetauscht werden, gewährt werden muss;

78.  ist der Ansicht, dass fairer Wettbewerb durch Steuerplanung behindert werden kann; legt der Kommission nahe, die Definition einer „Betriebsstätte“ so anzupassen, dass Unternehmen keine Möglichkeit haben, ihre steuerpflichtige Anwesenheit in einem Mitgliedstaat, in dem sie wirtschaftlich aktiv sind, künstlich zu vermeiden; betont, dass diese Definition auch den besonderen Gegebenheiten des digitalen Sektors Rechnung tragen sollte, sodass bei Unternehmen, die vollständig immaterielle Tätigkeiten ausüben, eine Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat angenommen wird, wenn sie eine wesentliche digitale Präsenz in der Wirtschaft dieses Landes haben;

79.  betont, dass die Kommission den Binnenmarkt im Zusammenhang mit den Wettbewerbsregeln als einen einheitlichen Markt betrachten muss, nicht als eine Reihe lokaler oder nationaler Märkte;

80.  ist der Ansicht, dass angesichts von Studien, in denen der Umfang des Steuerbetrugs und der Steuervermeidung auf bis zu eine Billion Euro (1 000 000 000 000 EUR) im Jahr geschätzt wird, die Mitgliedstaaten endlich handeln und diese Praxis einschränken müssen; ist der Ansicht, dass eine Verringerung von Steuerbetrug und Steuervermeidung entscheidend ist, um bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Fortschritte zu erzielen; begrüßt, dass die G20-Finanzminister vor kurzem neue, von der OECD ausgearbeitete Regeln zur Erosion der Besteuerungsgrundlagen und Verlagerung von Gewinnen verabschiedet haben, die die Transparenz verbessern, Schlupflöcher schließen und die Nutzung von Steueroasen einschränken werden; ist der Ansicht, dass die EU angesichts ihres Integrationsgrades in den Fragen der Koordination und Konvergenz, mit der alle Formen schädlichen Steuerwettbewerbs im Binnenmarkt unterbunden werden sollten, über die Vorschläge hinausgehen muss, die im OECD-Projekt zum Thema Erosion der Besteuerungsgrundlagen und Verlagerung von Gewinnen (Base Erosion and Profit Shifting - BEPS) vorgestellt werden; betont jedoch, dass der Ansatz der OECD nach wie vor auf nicht zwingenden Vorschriften beruht und die Maßnahmen der OECD aufgrund der Anforderungen des Binnenmarkts auf EU-Ebene durch einen entsprechenden Rechtsrahmen ergänzt werden müssen, indem beispielsweise eine Anti-BEPS-Richtlinie erlassen wird, die in den Bereichen, die nur unzureichend abgedeckt sind, über die BEPS-Initiative der OECD hinausgeht; fordert eine Beurteilung der wirtschaftlichen, finanziellen und wettbewerblichen Auswirkungen der Steuervermeidung und des Steuerbetrugs;

81.  ist der Ansicht, dass in Anbetracht der unfairen Steuergestaltung einiger Mitgliedstaaten die Binnenmarktpolitik und die Wettbewerbspolitik Hand in Hand gehen müssen, um eine gerechte Aufteilung erzielter Gewinne zu erreichen und eine Verlagerung in einzelne Mitgliedstaaten, bzw. außerhalb der Europäischen Union mit dem Ziel der Steuerminimierung abgestellt werden kann;

82.  betont, dass ein umfassender, transparenter und wirksamer Austausch von Steuerinformationen eine wesentliche Voraussetzung für die Vermeidung aggressiver Steuerplanung ist; betont gleichzeitig, dass eine Vereinfachung der Steuermodelle auf der Ebene der Mitgliedstaaten ein wesentlicher Schritt sein sollte, um Transparenz und Klarheit zu schaffen.

83.  begrüßt die Absicht der Wettbewerbskommissarin, die Kontrolle staatlicher Beihilfe im Sinne einer gerechten Steuerbelastung für alle umzugestalten; erwartet, dass vor dieser Umgestaltung eine vorbehaltlose und vollständige Bestandsaufnahme vorgenommen wird, und fordert die Mitgliedstaaten auf, dem Parlament alle angeforderten Unterlagen zur Verfügung zu stellen und ihre bisherige Blockadehaltung aufzugeben, durch die Fortschritte in diesem Bereich verhindert werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass die einzelnen Mitgliedstaaten abhängig von ihrer Lage, Größe, physischen und sonstigen Ausstattung sowie des Stands ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung auf unterschiedliche politische Zwänge reagieren müssen; fordert ferner eine Überarbeitung der Beihilfeleitlinien für den Steuerbereich, damit Fälle unfairen Wettbewerbs, die über Steuervorbescheide und Verrechnungspreise hinausgehen, erfasst werden können;

84.  fordert die Kommission auf, in naher Zukunft detaillierte Leitlinien zu staatlichen Beihilfen im Steuerbereich und zur Verrechnungspreisgestaltung festzulegen; betont, dass sich solche Leitlinien in anderen Sektoren bei der Beseitigung und Vorwegnahme von Praktiken in Mitgliedstaaten, die die EU-Beihilfevorschriften nicht einhalten, als höchst wirksam erwiesen haben, weist darauf hin, dass es sich dabei um einen Effekt handelt, der eine hohe Detailgenauigkeit der Leitlinien erfordert, einschließlich zahlenmäßiger Schwellenwerte;

85.  fordert die Kommission auf, für schwerwiegende Fälle unerlaubter staatlicher Beihilfen die Einführung von Sanktionen entweder gegen den betreffenden Mitgliedstaat oder gegen das betreffende Unternehmen zu prüfen;

86.  fordert die Kommission auf, die bestehenden Regeln unverzüglich zu ändern, damit die Beträge, die nach einem Verstoß gegen die EU-Vorschriften über steuerbezogene staatliche Beihilfen eingezogen wurden, den Mitgliedstaaten, die unter der Erosion ihrer Besteuerungsgrundlagen zu leiden hatten, ausgezahlt werden und nicht dem Mitgliedstaat, der die unerlaubten staatlichen Beihilfen im Steuerbereich gewährt hat, wie es derzeit der Fall ist, da diese Regel einen zusätzlichen Anreiz für Steuerumgehung bietet; fordert die Kommission auf, ihre Befugnisse im Rahmen des Wettbewerbsrechts voll auszuschöpfen, um gegen schädliche Steuerpraktiken vorzugehen;

87.  fordert einen EU-Legislativrahmen, um Wettbewerbsverzerrungen durch aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung zu verhindern; empfiehlt im Hinblick auf die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen die Einführung eines automatischen, obligatorischen Austauschs von Steuervorbescheiden, einer GKKB und einer Garantie, dass keinerlei Gewinne die EU unversteuert verlassen;

Wettbewerb im Zeitalter der Globalisierung

88.  betont, dass für eine effektive Anwendung wettbewerbsrechtlicher Prinzipien im Zeitalter der Globalisierung internationale Zusammenarbeit unabdingbar ist; fordert die Kommission daher auf, die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Wettbewerbs zu forcieren; betont, dass wettbewerbsrechtliche Abkommen, die einen Informationsaustausch zwischen den ermittelnden Wettbewerbsbehörden ermöglichen, einen besonders wirksamen Beitrag für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Wettbewerbs leisten können;

89.  ist der Auffassung, dass die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und alle anderen internationalen Handels- und Investitionsabkommen einen ausführlichen Abschnitt zum Thema Wettbewerb enthalten sollten;

90.  betont, dass die Handelspartner Nutzen aus dem zunehmenden Wettbewerb im Handelsbereich, aus den Investitionen der Privatwirtschaft, auch den Investitionen im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften, und dem größeren Wohlstand der Verbraucher ziehen sollten;

91.  betont, dass die EU größere Anstrengungen auf die Überwachung der Umsetzung von Handelsabkommen verwenden sollte, um unter anderem zu bewerten, ob die Wettbewerbsvorschriften eingehalten und die von den Handelspartnern eingegangenen Verpflichtungen vollständig umgesetzt und erfüllt werden;

92.  fordert die Kommission auf, mittels der Handelspolitik auf die Festlegung globaler Regeln zur Wettbewerbspolitik hinzuwirken, um die zahlreichen nach wie vor bestehenden Handelshemmnisse zu beseitigen; hält das langfristige Ziel eines multilateralen Übereinkommens über Wettbewerbsvorschriften im Rahmen der Welthandelsorganisation für die Ideallösung;

93.  unterstützt die wettbewerbspolitischen Initiativen der Welthandelskonferenz (UNCTAD) und der OECD sowie ihre Bemühungen um die Verbesserung der weltweiten Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbspolitik;

94.  ermutigt die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten, sich aktiv am Internationalen Wettbewerbsnetz zu beteiligen;

95.  fordert Maßnahmen, die sicherstellten, dass bei allen aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen die Umwelt-, Hygiene- und Sozialstandards, die in der Union gelten und auf dem Weltmarkt verteidigt werden, eingehalten werden, um die europäischen industriellen Hersteller vor unlauterem Wettbewerb zu schützen;

96.  fordert die Kommission auf, die Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen um Förderung eines fairen Wettbewerbs zu unterstützen; fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit insbesondere mit den Wettbewerbsbehörden der Schwellenländer auszubauen und dafür zu sorgen, dass geeignete Schutzmechanismen geschaffen werden;

97.  weist darauf hin, dass der gleichberechtigte Zugang zu Ressourcen, auch zu Energiequellen, von entscheidender Bedeutung für die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs auf dem Weltmarkt ist; hebt in diesem Zusammenhang die Bedeutung von erschwinglicher und nachhaltiger Energie sowie der Absicherung der Versorgungssicherheit in Handelsabkommen hervor;

Wettbewerb in den verschiedenen Sektoren

98.  fordert die Kommission auf, die Ergebnisse der aktuellen wettbewerbsrechtlichen Sektoruntersuchungen in den Bereichen Lebensmittelversorgung, Energie, Verkehr und Medien vorzulegen;

99.  begrüßt die neuen Leitlinien zu staatlichen Beihilfen für Fluggesellschaften und Flughäfen in der EU, die Bestandteil des von der Kommission vorgelegten Pakets zur Modernisierung des Beihilferechts sind; fordert die Kommission auf, im Rahmen von internationalen Abkommen umgehend ähnliche Regelungen für subventionierte Fluggesellschaften, die von Drittländern aus betrieben werden und in die und aus der EU fliegen, festzulegen, um einen fairen Wettbewerb zwischen Fluggesellschaften aus der EU und aus Drittländern zu schaffen;

100.  fordert die Kommission auf, im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes den Austausch bewährter Verfahren zu fördern, um auf die in Bezug auf Vertriebsallianzen vorgebrachten Sorgen zu reagieren, da bereits zahlreiche solcher Fälle von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten untersucht werden; spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, die Wechselwirkungen zwischen der nationalen und der europäischen Ebene zu untersuchen;

101.  fordert das Europäische Wettbewerbsnetz auf, das immer größer werdende Netz von Einkaufsverbünden im Einzelhandelsbereich auf nationaler und europäischer Ebene zu erörtern;

102.  fordert die Kommission auf, den EU-Wettbewerbsrahmen schrittweise weiterzuentwickeln und die von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) entwickelten Indikatoren für die Beurteilung der Nachhaltigkeit von Lebensmittel- und Agrarsystemen (SAFA) in die Überwachung der Lebensmittelversorgungskette in Europa einzubeziehen, darunter auch Indikatoren in den Rubriken „faire Preisgestaltung und transparente Verträge“ (S.2.1.1.) und „Rechte von Lieferanten“ (S.2.2.1);

103.  fordert die Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für die Preise für Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse am Ursprungs- und am Bestimmungsort; verweist auf den spanischen Ursprungs- und Destinationspreisindex IPOD als mögliches Vorbild, um mögliche missbräuchliche Verhaltensweisen von Einzelhändlern gegenüber Landwirten und Verbrauchern zu überwachen;

104.  fordert verbindliche Maßnahmen in der Lebensmittelversorgungskette gegen Einzelhändler, die Landwirten und Verbrauchern schaden;

105.  ist insbesondere besorgt über die Lage in der Milchwirtschaft, wo Einzelhändler nach dem Auslaufen des Quotensystems Preise deutlich unter den Kosten festgelegt haben;

Demokratische Stärkung der Wettbewerbspolitik

106.  begrüßt den regelmäßigen Dialog der Wettbewerbskommissarin mit dem Parlament, ist aber der Ansicht, dass ein Recht auf Anhörung in wesentlichen Grundsatzfragen nicht ausreichend ist;

107.  weist darauf hin, dass das Parlament im Bereich des Wettbewerbsrechts lediglich über das Verfahren der Anhörung am Gesetzgebungsverfahren beteiligt ist und sein Einfluss deshalb, gemessen an dem der Kommission und des Rates, begrenzt ist;

108.  begrüßt den regelmäßigen Dialog, den die Kommission mit dem Parlament zu Wettbewerbsfragen führt; fordert erneut, dass grundlegende gesetzgeberische Richtlinien und Leitlinien im Mitentscheidungsverfahren verabschiedet werden; ist der Ansicht, dass der bestehende Dialog zwischen dem Parlament und der EU-Wettbewerbsbehörde weiter intensiviert werden kann, insbesondere im Hinblick auf die Bewertung und Umsetzung der Parlamentsforderungen aus früheren Jahren; ist der Ansicht, dass die Unabhängigkeit der GD Wettbewerb der Kommission von größter Bedeutung ist, damit sie ihre Ziele erfolgreich verwirklichen kann; fordert die Kommission auf, der GD Wettbewerb durch Umschichtung ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen; fordert insbesondere eine strikte Trennung zwischen den Dienststellen, in denen die Leitlinien ausgearbeitet werden, und denen, die dafür verantwortlich sind, diese Leitlinien in konkreten Fällen anzuwenden;

109.  vertritt die Auffassung, dass es über Mitentscheidungsbefugnisse in der Wettbewerbspolitik verfügen sollte; bedauert, dass in Artikel 103 und 109 AEUV lediglich die Anhörung des Parlaments vorgesehen ist; ist der Ansicht, dass dieses Demokratiedefizit nicht hingenommen werden darf; schlägt vor, dieses Defizit durch interinstitutionelle Regelungen auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik umgehend aus dem Weg zu räumen und bei der nächsten Änderung des Vertrags zu berichtigen;

110.  fordert, dass es auch in der Wettbewerbspolitik, insbesondere wenn es um grundlegende Richtlinien und verbindliche Leitlinien geht, Mitentscheidungsbefugnisse erhält, und bedauert, dass dieser Bereich der Unionspolitik in seiner demokratischen Dimension bei den letzten Vertragsänderungen nicht gestärkt wurde; fordert die Kommission auf, Vorschläge für eine entsprechende Änderung der Verträge vorzulegen, um den Anwendungsbereich des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens auf das Wettbewerbsrecht auszudehnen;

111.  fordert die Kommission auf, es in Grundsatzfragen der Wettbewerbspolitik umfassender und frühzeitiger einzubinden und gleichzeitig die Vertraulichkeit bestimmter, von den beteiligten Akteuren übermittelten Informationen zu wahren; fordert, dass Ratsverordnungen künftig auf Artikel 114 AEUV gestützt werden, der sich auf die Funktionsweise des Binnenmarktes bezieht, damit sie im Mitentscheidungsverfahren verabschiedet werden können, sollte die angestrebte Vertragsänderung auf sich warten lassen; betont, dass die Arbeit an der Schadensersatzrichtlinie als Modell für die zukünftige interinstitutionelle Zusammenarbeit in wettbewerbsrechtlichen Fragen dienen kann; fordert die Wettbewerbskommissarin auf, den begonnen Dialog mit den einschlägigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments sowie der Arbeitsgruppe Wettbewerb des Wirtschafts- und Währungsausschusses fortzusetzen;

112.  ist der Ansicht, dass eine ergebnisorientierte und zielgerichtete öffentliche Bewertung der unterschiedlichen Parlamentsvorschläge zur Weiterentwicklung der Wettbewerbspolitik von der Kommission weiterhin zeitnah vorgenommen und veröffentlicht werden sollte;

113.  betont, dass die Positionen des Parlaments aus den vergangenen Wettbewerbsberichten in der zukünftigen Arbeit der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission gebührend Berücksichtigung finden sollten;

114.  ist der Ansicht, dass alle bewährten und bestehenden Formen des bisherigen Dialogs beibehalten werden sollen;

o
o   o

115.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0051.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0576.
(3) http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2015/563438/IPOL_STU(2015)563438_DE.pdf.
(4) http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.ten-opinions.36372
(5) http://ec.europa.eu/competition/ecn/food_report_en.pdf
(6) ABl. C 200 vom 28.6.2014, S. 1.


Die Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundwerte der EU
PDF 206kWORD 94k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2016 zu der Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundwerte der EU (2015/2139(INI))
P8_TA(2016)0005A8-0373/2015

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 2, Artikel 21 und Artikel 27 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf die Artikel 165 und 167 sowie auf Artikel 17, nach dem die Union den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten genießen, und in gleicher Weise den Status, den weltanschauliche Gemeinschaften nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genießen, zu achten sowie mit diesen Kirchen und Gemeinschaften in Anerkennung ihrer Identität und ihres besonderen Beitrags einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog zu pflegen hat,

–  gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 10, 11 und 22, und ihre Präambel,

–  unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und insbesondere auf Artikel 2 des dazugehörigen Protokolls Nr. 1,

–  unter Hinweis auf die Resolution der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 2010 mit dem Titel „Kultur und Entwicklung“,

–  unter Hinweis auf die Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen (2000) und insbesondere auf deren Rubrik „Menschenrechte, Demokratie und verantwortungsvolle Staatsführung”,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) (1979),

–  unter Hinweis auf das UNESCO-Übereinkommen von 2005 zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (UNESCO-Übereinkommen),

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948), insbesondere auf deren Artikel 16, und auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Beseitigung aller Formen der Intoleranz und der Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung,

–  unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen 67/179 vom 20. Dezember 2012 und auf die Resolution des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen 22/20 vom 22. März 2013,

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Rat vom 13. Juni 2013 zu dem Entwurf von Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit(1) und auf die Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit, die der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 24. Juni 2013 angenommen hat,

–  unter Hinweis auf die Entscheidung Nr. 1983/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs (2008)(2),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. November 2008 zur Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs in den Außenbeziehungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten(3),

–  unter Hinweis auf den Strategischen Rahmen und den Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie (11855/2012), die der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 25. Juni 2012 angenommen hat,

–  unter Hinweis auf das Weißbuch des Europarates vom 7. Mai 2008 zum interkulturellen Dialog mit dem Titel „Gleichberechtigt in Würde zusammenleben”,

–  unter Hinweis auf die europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung (COM(2007)0242), die darauf abzielt, das Bewusstsein für kulturelle Vielfalt und die Werte der EU, den Dialog mit der Zivilgesellschaft und den Austausch bewährter Verfahren zu fördern,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse und Folgemaßnahmen im Rahmen der Vorbereitenden Maßnahme zur Kultur in den Außenbeziehungen der EU (2014),

–  unter Hinweis auf das Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit im Anhang zum Freihandelsmusterabkommen(4),

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Paris zur Förderung von Bürgersinn und der gemeinsamen Werte Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung durch Bildung, die auf dem informellen Treffen der Bildungsminister der Europäischen Union vom 17. März 2015 in Paris angenommen wurde (8496/15),

–  unter Hinweis auf die endgültigen gemeinsamen Empfehlungen des Dreiervorsitzes der EU-Jugendkonferenz 2015 in Luxemburg, durch die die Konsultation im Rahmen des strukturierten Dialogs mit dem Ziel der Förderung der Eigenverantwortung junger Menschen im Hinblick auf die politische Teilhabe am demokratischen Leben Europas berücksichtigt und das Parlament aufgefordert wurde, eine auf Werte gestützte und aktive staatsbürgerliche Bildung zu unterstützen,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0373/2015),

A.  in der Erwägung, dass Europa über einen immensen Reichtum an kultureller, sozialer, sprachlicher und religiöser Vielfalt verfügt; in diesem Zusammenhang in der Erwägung, dass die gemeinsamen Werte, die unsere Gesellschaften zusammenhalten, wie Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und Nichtdiskriminierung, Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Solidarität, von grundlegender Bedeutung für die Zukunft Europas sind;

B.  in der Erwägung, dass der interkulturelle Dialog kein Rechtskonzept darstellt und deshalb nicht im nationalen Recht, EU-Recht oder internationalen Recht geregelt ist, sondern sich auf internationale Rahmenwerke zum Schutz der Menschenrechte und der kulturellen Vielfalt stützt;

C.  in der Erwägung, dass der interkulturelle Dialog versuchsweise in verschiedenen Studien und Schlussfolgerungen während des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs (2008) als ein Prozess definiert wurde, der einen offenen und respektvollen Austausch oder eine offene und respektvolle Interaktion zwischen Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen oder Weltanschauungen umfasst; in der Erwägung, dass er unter anderem folgende Ziele verfolgt: Entwicklung eines tieferen Verständnisses unterschiedlicher Perspektiven und Praktiken, Verbesserung der Mitwirkung und der Wahlmöglichkeit und -freiheit, Förderung der Chancengleichheit und Unterstützung kreativer Prozesse;

D.  in der Erwägung, dass es wichtig ist, Mittel, insbesondere finanzielle, zur Verfügung zu stellen, wobei der Finanzierung von Programmen zur Förderung des interkulturellen Dialogs und eines Bürgerdialogs Vorrang einzuräumen ist, um die Achtung der kulturellen Vielfalt zu verbessern und sich mit den komplexen Gegebenheiten in unseren Gesellschaften und mit der Koexistenz verschiedener kultureller Identitäten und Weltanschauungen zu befassen sowie den Beitrag unterschiedlicher Kulturen zu den Gesellschaften und dem Erbe Europas hervorzuheben und Konflikte konstruktiv zu beseitigen;

E.  in der Erwägung, dass die Erreichung dieses Ziels nicht nur Aufgabe von Behörden und Entscheidungsträgern ist, sondern auch eine gemeinsame Verantwortung der Gesellschaft insgesamt darstellt, einschließlich einer ganzen Reihe von Akteuren, wie z.B. Familien, Medien, Erziehern, Unternehmen sowie führenden Vertretern von Gemeinschaften und Glaubensrichtungen; ferner in der Erwägung, dass neben den politischen Akteuren auch die Rolle aller sonstigen am interkulturellen Dialog Beteiligten unterstrichen werden muss;

F.  in der Erwägung, dass die diesbezüglichen Artikel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch die Förderung von Chancengleichheit, Nichtdiskriminierung, kultureller, religiöser und sprachlicher Vielfalt, Meinungsfreiheit und Freizügigkeit sowie der Bürgerrechte auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und politischen Teilhabe für den interkulturellen Dialog von besonderer Bedeutung sind;

G.  in der Erwägung, dass ein substanzieller interkultureller Dialog fundierte Kenntnisse der eigenen Kultur und anderer Kulturen erfordert;

H.  in der Erwägung, dass im Lichte des Europäischen Jahres für Entwicklung 2015, der Überprüfung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen und des Ergebnisses des Weltgipfels der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung 2015 die Rolle der Kultur für die Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung und die Beseitigung der weltweiten Armut von grundlegender Bedeutung ist; fordert außerdem eine ausdrücklichere Einbeziehung der Kultur in die Agenda der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung für den Zeitraum nach 2015;

I.  in der Erwägung, dass Europa und die Welt vor zahlreichen Herausforderungen im Zusammenhang mit Globalisierung, Migration, religiösen und interkulturellen Konflikten und zunehmender Radikalisierung stehen;

J.  in der Erwägung, dass im Rahmen des interkulturellen Dialogs die Geltung sowohl der universellen Menschenrechte (als individuelle Rechte) als auch der kulturellen Rechte (in Anerkennung spezifischer und vielfältiger kultureller Identitäten) von grundlegender Bedeutung ist;

K.  in der Erwägung, dass die Entwicklung der Lernmobilität von Studenten und Lehrkräften sowie jegliche sonstige Form des internationalen Austauschs zu einer besseren Welt führen können, in der sich die Menschen frei bewegen und in der ein offener interkultureller Dialog stattfindet;

1.  vertritt die Auffassung, dass ein Ansatz der Europäischen Union in einer Bestandsaufnahme und Fortsetzung der ausgezeichneten Arbeit, die während des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008 begonnen wurde, in einer Intensivierung des Austausches bewährter Verfahren und – in Anbetracht aller jüngsten und dramatischen Ereignisse – in der Förderung eines neuen strukturierten Dialogs mit allen an interkulturellen und interreligiösen Themen interessierten Kreisen bestehen sollte, nämlich europäischen und nationalen Politikern, lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Kirchen, religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften sowie weltanschaulichen Gemeinschaften, Organisationen und Plattformen der Zivilgesellschaft, in den Bereichen Sport, Kultur und Bildung Tätigen, nationalen und europäischen Jugendverbänden, Wissenschaftlern und den Medien;

2.  legt allen Interessenträgern nahe, eine aktuelle, klare und politikbezogene Definition von interkulturellem Dialog festzulegen, Methoden, Qualitätskriterien und Indikatoren einzuführen oder zu harmonisieren, um die Auswirkungen der Programme und Projekte im Bereich des interkulturellen Dialogs zu bewerten, und Methoden für interkulturelle Vergleiche zu erforschen;

3.  spricht sich dafür aus, dass man sich für die Förderung eines interkulturellen, interreligiösen und wertegestützten Ansatzes im Bildungsbereich einsetzen sollte, um sich mit gegenseitiger Achtung, Integrität, ethischen Grundsätzen, kultureller Vielfalt, sozialer Eingliederung und sozialem Zusammenhalt unter anderem durch Austausch- und Mobilitätsprogramme für alle zu befassen und all dies zu fördern;

4.  spricht sich dafür aus, dass die kulturelle Vielfalt auch in der audiovisuellen Industrie und der Kulturbranche behandelt werden sollte; fordert diese Branchen auf, kreative Wege zu finden, um eine Einigung über die nationalen, regionalen und lokalen Aktionspläne zur Umsetzung des Übereinkommens der UNESCO über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen voranzutreiben;

5.  fordert, den interreligiösen Dialog als einen Bestandteil des interkulturellen Dialogs, einer Vorbedingung für Frieden und ein wesentliches Instrument des Konfliktmanagements zu berücksichtigen, wobei der Schwerpunkt auf der Würde des Menschen und der Notwendigkeit liegen sollte, für die Achtung der Menschenrechte überall in der Welt unter besonderer Erwähnung des Rechts auf Gedanken- , Gewissens- und Religionsfreiheit und des Schutzes religiöser Minderheiten einzutreten;

6.  hebt hervor, dass ein echter interkultureller und interreligiöser Dialog den positiven und kooperativen Umgang miteinander fördert, gegenseitiges Verständnis und Achtung der Kulturen unterstützt sowie die Vielfalt und die Achtung von Demokratie, Freiheit, Menschenrechten sowie Toleranz im Hinblick auf universelle und kulturspezifische Werte stärkt;

7.  unterstreicht die Bedeutung der zeitnahen Integration und Ausbildung isolierter Gemeinschaften;

8.  tritt dafür ein, dass die EU in ihrer Rolle als globaler Friedensakteur in den Außenbeziehungen der EU und ihrer Entwicklungspolitik die Kultur und den kulturellen Austausch einbeziehen und die Bildung stärken sollte, da dies Instrumente zur Stärkung gemeinsamer Kernwerte, wie etwa der Werte der Achtung und des gegenseitigen Verständnisses, sind, die wirksame Hilfsmittel für einen richtungsweisenden und nachhaltigen Ansatz zur Lösung von Konflikten, Friedensschaffung und Krisenprävention darstellen;

9.  ist der Ansicht, dass kultureller Dialog und kulturelle Vielfalt gemäß Artikel 167 Absatz 4 AEUV quer durch alle Politikbereiche der EU hindurch berücksichtigt werden sollten, die Auswirkungen auf die gemeinsamen Grundwerte und -rechte der EU haben, wie z.B. im Bereich Jugendpolitik, Bildungspolitik, Mobilität. Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Außenpolitik, Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter, Handel und regionale Entwicklung;

10.  hebt die Notwendigkeit hervor, künftige Generationen so auszubilden und vorzubereiten, dass sie Probleme beherzt lösen und die Herausforderungen effektiv und innovativ meistern können, vor denen europäische Bürger in Zukunft stehen werden, indem man ihnen Zugang zu einer echten Bildung in Bürgerschaft bietet und dafür sorgt, dass sie über die Motivation und das Engagement verfügen, sich Fähigkeiten und Fertigkeiten anzueignen wie Unternehmertum, Führungsqualitäten und Kapazitätenaufbau;

11.  erkennt an, dass der interkulturelle Dialog ein Instrument für eine integrative demokratische Beteiligung und eine Stärkung der Position der Bürger, insbesondere im Zusammenhang mit Kollektivgütern und öffentlichen Räumen, darstellt; vertritt die Auffassung, dass der interkulturelle Dialog als solcher erheblich zur Verbesserung der Demokratie und zur Entwicklung einer besseren und tieferen Einbeziehung und einem stärkeren und weitreichenderen Zugehörigkeitsgefühl beitragen kann;

12.  ist der Auffassung, dass eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen in integrative, hochwertige und zugängliche formale, nicht formale und informelle Bildung ein erster Schritt auf dem Weg zu einem gleichen Zugang und zu gleichen Chancen für alle ist; verweist darauf, dass es notwendig ist, für kulturelle und soziale Vielfalt im Klassenzimmer und Lernumfeld – auch bei Erziehern – zu sorgen, um die Quote der frühen Schulabgänger zu senken und die Bildung benachteiligter Kinder zu fördern, damit die Chancengleichheit gefördert und der soziale Zusammenhalt bei künftigen Generationen gestärkt wird;

13.  hebt hervor, dass formale, nicht formale und informelle Bildung und Zugang zu lebenslangem Lernen nicht nur Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen vermitteln, sondern den Lernenden auch helfen sollten, ethische und bürgerliche Werte zu entwickeln und aktive, verantwortungsvolle, aufgeschlossene Mitglieder der Gesellschaft zu werden; betont in dieser Hinsicht, dass mit der Vermittlung staatsbürgerlicher Kenntnisse bereits in jungen Jahren begonnen werden muss, und erkennt an, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen allen Interessenträgern im Bildungssektor ist; spricht sich dafür aus, auf die Eigeninitiative und das Engagement von Kindern und Jugendlichen zu setzen, um die sozialen Bindungen zu stärken sowie ein Zugehörigkeitsgefühl zu schaffen und ethische Kodizes zur Bekämpfung von Diskriminierung zu entwickeln;

14.  unterstreicht die wichtige Rolle des nicht formalen und informellen Lernens und erkennt die Vorteile der Schaffung von Synergien und Partnerschaften zwischen allen Ebenen und Formen des Lernens an, auch über Generationen hinweg; betont ferner, wie wichtig die Teilnahme an sportlichen Aktivitäten und Freiwilligentätigkeiten für die Entwicklung staatsbürgerlicher, sozialer und interkultureller Fähigkeiten und als Beitrag zur sozialen Eingliederung benachteiligter und schutzbedürftiger Gruppen und von Bürgern allgemein, insbesondere Kindern, ist, indem Teamgeist und die Achtung der Diversität vermittelt werden, wodurch gesellschaftliche Phänomene, wie etwa Gewalt, Radikalisierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, bekämpft und die Grundlagen für einen konstruktiven und friedlichen Dialog zwischen den Gemeinschaften wieder aufgebaut werden; erinnert in dieser Hinsicht an die entscheidende Rolle der EU-Programme im Bereich Kultur, Medien, Bildung, Jugend und Sport als Instrumente zur Bekämpfung von Intoleranz und Vorurteilen sowie zur Förderung des Gefühls der Zusammengehörigkeit und der Achtung der kulturellen Vielfalt;

15.  betont, wie wichtig es ist, tragfähige Brücken zwischen Kultur und Bildung zu schlagen, um Kompetenzen und übertragbare Fähigkeiten zu entwickeln, mehr hochwertige und sichere Arbeitsplätze gemäß der Agenda für menschenwürdige Arbeit der IAO zu schaffen und einen höheren Grad an sozialer Integration und aktiver Bürgerschaft zu erreichen; zählt letztere zu den wichtigsten Zielen bei der Verwirklichung der in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundwerte der EU; erinnert an die Bedeutung von CONNECT, dem einzigen Programm der EU, mit dem Kultur- und Bildungsprojekte gefördert werden, und fordert die Kommission auf, neue Pilotaktionen in Erwägung zu ziehen, um die derzeitige Durchführbarkeit eines solchen Programms zu testen;

16.  befürwortet die Mobilität von Jugendlichen und Lehrern sowie alle Formen der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Universitäten, zum Beispiel gemeinsame Bildungsplattformen, gemeinsame Studienprogramme und gemeinsame Projekte als Mittel zur Förderung des Verständnisses und der Wertschätzung kultureller Vielfalt und zur Vermittlung sozialer, staatsbürgerlicher und interkultureller Fähigkeiten und Fertigkeiten an junge Menschen; ist insofern der Meinung, dass Kinder, die bereits sehr früh in Kontakt mit anderen Kulturen kommen, dadurch grundlegende lebenswichtige Fähigkeiten und Kompetenzen erwerben können, die für ihre persönliche Entwicklung, künftige Beschäftigung und aktive Unionsbürgerschaft erforderlich sind; betont, dass die Aufnahme gezielter Schulbesuche zu Bildungszwecken in verschiedenen Mitgliedstaaten und grenzübergreifende Mobilität von Kleinkindern auch ein Hilfsmittel sind, um die Grundlagen für europäische Kulturen, Künste, Sprachen und Werte zu legen; empfiehlt Mobilität insbesondere für Lehrer der Primar- und Sekundarstufen, damit sie Erfahrungen austauschen und eigene Instrumente entwickeln, um sich mit den sich verändernden gesellschaftlichen Herausforderungen auseinandersetzen und diese bewältigen zu können; unterstreicht die Rolle und Bedeutung des Programms Erasmus+, das ein europäisches Bewusstsein bei jungen Menschen fördert und ein Zusammengehörigkeitsgefühl sowie eine Kultur des interkulturellen Dialogs dadurch schafft, dass ihre Mobilität erleichtert und ihre Beschäftigungsfähigkeit verbessert wird; tritt insbesondere für weitere Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs von benachteiligten Gruppen und Personen mit besonderen Bedürfnissen zu Aktionen im Rahmen des Mobilitätsprogramms Erasmus+ und ihre Integration in diese Aktionen ein;

17.  empfiehlt den Mitgliedstaaten, hochwertige Ausbildungsprogramme zur Förderung von Vielfalt und zur Stärkung der Stellung von Erziehern, Jugendbetreuern und Sozialarbeitern sowie Beratungsdiensten an Schulen und in nicht formalen und informellen Kontexten sowohl für Kinder als auch für ihre Eltern zu entwickeln, um den Bildungs- und Ausbildungsbedarf von Kindern unterschiedlicher kultureller und sozialer Hintergründe zu decken und allen Formen von Diskriminierung und Rassismus, einschließlich von Mobbing und Cybermobbing, entgegenzutreten; stellt fest, dass Unterrichtsmaterialien neu überprüft werden sollten, um ein breitgefächertes und mehrsprachiges Lernen zu fördern, und dass die mehrsprachigen und interkulturellen Erfahrungen und Fähigkeiten von Lehrern in diesem Zusammenhang systematisch aufgewertet und gefördert werden müssen;

18.  betont, wie wichtig es ist, in Programme für lebenslanges Lernen für Lehrer zu investieren, mit denen ihnen die erforderlichen pädagogischen Kompetenzen in den Fragen Migration, Akkulturation und Sozialpsychologie vermittelt werden, sowie sie zu befähigen, Vielfalt als eine wertvolle Quelle für den Unterricht zu nutzen;

19.  stellt fest, dass Lehrer – in Zusammenarbeit mit den Familien – eine wichtige Rolle dabei spielen, soziale Bindungen zu stärken, ein Zugehörigkeitsgefühl entstehen zu lassen und jungen Menschen ethische und staatsbürgerliche Werte zu vermitteln;

20.  stellt erneut fest, dass es notwendig ist, auf Rechte gestützte und gleichstellungsorientierte Lernvoraussetzungen für die Schüler zu schaffen, damit sie über Menschenrechte, einschließlich von Frauen- und Kinderrechten, Grundwerte und Bürgerbeteiligung, Rechte und Pflichten der Bürger, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit lernen und dafür eintreten im Vertrauen auf ihre Identität, in dem Bewusstsein, dass ihre Stimme gehört wird, und mit dem Gefühl der Wertschätzung durch ihre jeweilige Gemeinschaft; fordert die Mitgliedstaaten und die Bildungseinrichtungen auf, die aktive Beteiligung der Schüler an der Verwaltung ihrer Lernstrukturen zu stärken;

21.  hebt die Rolle neuer Informations- und Kommunikationstechnologien sowie des Internets als Instrumente zur Förderung des interkulturellen Dialogs hervor; fördert die Nutzung sozialer Medien, um das Bewusstsein der Bürger für die gemeinsamen Werte der Europäischen Union zu stärken, und hebt hervor, wie wichtig die Medienkompetenz auf allen Bildungsebenen als Instrument zur Förderung des interkulturellen Dialogs bei jungen Menschen ist; regt auch den EAD und alle Leiter von EU-Vertretungen an, die neuen digitalen Hilfsmittel bei ihrer Arbeit möglichst umfassend zu nutzen;

22.  erkennt die Notwendigkeit an, eine nachhaltige und strukturelle Unterstützung der NRO, Menschenrechtsorganisationen, Jugendorganisationen und Ausbildungseinrichtungen zu gewährleisten, um dem Extremismus durch sozialen Zusammenhalt und gesellschaftliche Integration, eine aktive Bürgerschaft sowie die Stärkung der Rolle der Jugend und ihre Teilhabe entgegenzutreten, insbesondere im Hinblick auf kleine lokale Initiativen und diejenigen, die an der Basis tätig sind;

23.  erkennt die Schlüsselrolle an, die NRO, kulturelle Netzwerke und Plattformen sowie die oben genannten Einrichtungen spielen und weiterhin spielen sollten, wenn die formalen interkulturellen Dialogstrukturen, -politiken oder -programme weniger entwickelt sind; tritt für einen weiteren Dialog zwischen der EU und großen Städten, Regionen und lokalen Gebietskörperschaften ein, um (i) den Zusammenhang zwischen urbanen Modellen, die die Heimstatt von Bürgern sind, und dem Erfolg bzw. dem Scheitern von Schulsystemen, (ii) den Vorteil formaler und informeller Bildung für alle Kinder und Familien sowie (iii) die Abstimmung von Bildungsstrukturen effektiver zu analysieren, um einen wirksamen interkulturellen Dialog zu fördern;

24.  fordert, dass das Augenmerk wieder mehr auf die Förderung einer auf Solidarität beruhenden interkulturellen Gesellschaft, besonders bei jungen Menschen, gelenkt wird, und zwar durch die Durchführung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, wobei angemessene Finanzmittel eingesetzt werden müssen, um seine Ziele des Aufbaus einer kohärenteren und integrativeren Gesellschaft zu erreichen und um eine aktive Bürgerschaft zu unterstützen, die weltoffen ist, die kulturelle Vielfalt achtet und sich auf die gemeinsamen Werte der Europäischen Union stützt;

25.  unterstützt integrative künstlerische und sportliche Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen für jedes Alter sowie Freiwilligentätigkeit, um die Sozialisationsprozesse und die Beteiligung von Minderheiten, benachteiligten Bevölkerungsgruppen, gesellschaftlichen Randgruppen, Migranten und Flüchtlingen am kulturellen und sozialen Leben, auch an Führung und Beschlussfassung, zu verbessern;

26.  erkennt an, wie wichtig formales, nicht formales und informelles Lernen sowie Freiwilligentätigkeiten sind, um eine eigenständige Entwicklung zu fördern und den Schwerpunkt auf kognitive und nicht kognitive Fähigkeiten und Fertigkeiten, kritisches Denken, die Fähigkeit, sich mit unterschiedlichen Meinungen auseinanderzusetzen, Medienkompetenz, Fähigkeiten und Kompetenzen im Bereich Bekämpfung von Diskriminierung, interkulturelle Fähigkeiten und Fertigkeiten, Erlernen von Sprachen sowie soziale und staatsbürgerliche Kompetenzen, einschließlich des Erwerbs von Kenntnissen über das kulturelle Erbe als Instrument zur Bewältigung gegenwärtiger Herausforderungen durch eine einfühlsame Auslegung, zu legen;

27.  bekräftigt die Notwendigkeit, bei der Auseinandersetzung mit der Frage des interkulturellen Dialogs und der Bildung die Gleichstellungsperspektive im Auge zu behalten und die Bedürfnisse von Menschen, die unter vielfältigen Formen der Diskriminierung leiden, einschließlich von Menschen mit Behinderungen, Menschen, die als LGBTI bezeichnet werden, und Personen aus gesellschaftlichen Randgruppen, zu berücksichtigen;

28.  empfiehlt den EU-Organen, ihre Analyse aller Formen der Radikalisierung auszuweiten und neue Überlegungen zu der Art und den Prozessen von politischem Extremismus und politischer Gewalt anzustellen, wobei sie von der Prämisse ausgehen sollten, dass Radikalisierung ein dynamischer, zwischenmenschlicher Prozess und eine nicht vorhersehbare und unberechenbare Folge einer Reihe von Veränderungen ist; begrüßt deshalb die Erklärung von Paris vom 17. März 2015 über die Förderung von Bürgersinn und der gemeinsamen Werte Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung durch Bildung als Bemühen, einen aktiven Dialog zwischen Kulturen sowie weltweite Solidarität und gegenseitige Achtung zu fördern, wobei die Aufmerksamkeit schwerpunktmäßig auf die Bedeutung staatsbürgerlicher Bildung gelegt wird, einschließlich der Sensibilisierung für die einzigartige Rolle kultureller Instrumente bei der Förderung gegenseitigen Respekts unter Schülern und Studierenden;

29.  verweist auf die Legitimität und Rechenschaftspflicht, die Regierungen und europäischen Institutionen zukommen, wenn sie mit der Unterstützung von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden gegen kriminelle Aktivitäten vorgehen; stellt allerdings fest, dass bei Strafmaßnahmen – im Einklang mit der Charta der Grundrechte der EU – stets die Grundrechte zu achten sind, wie z.B. das Recht auf Datenschutz, die Meinungsfreiheit, die Unschuldsvermutung und ein wirksamer Rechtsbehelf;

30.  vertritt die Auffassung, dass die EU bei der Förderung von Grundwerten, interkulturellem Dialog und kultureller Vielfalt auf internationaler Ebene jegliche unmenschliche und entwürdigende Behandlung und alle Menschenrechtsverletzungen aufs Schärfste verurteilen sollte, um die uneingeschränkte Achtung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte konkret zu unterstützen;

31.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für die vollständige Umsetzung verbindlicher europäischer und internationaler Nichtdiskriminierungsstandards in nationales Recht zu sorgen;

32.  fordert die Mitgliedstaaten auf, gesellschaftliche Randgruppen, Migranten, Flüchtlinge und Gastgemeinschaften sowie Glaubensgemeinschaften und weltliche Gemeinschaften an respektvollen und befähigenden Inklusionsprozessen zu beteiligen und ihre Teilnahme am staatsbürgerlichen und kulturellen Leben auf eine menschliche, respektvoller und nachhaltige Art in allen Situationen, insbesondere in Notsituationen, zu gewährleisten;

33.  begrüßt die Vorbereitende Maßnahme zur Einbindung der Kultur in die Außenbeziehungen der EU und ihre Bedeutung bei der Aufwertung der Rolle der Kultur als strategischem Faktor für die menschliche, soziale und wirtschaftliche Entwicklung, der zur Erreichung der außenpolitischen Ziele beiträgt, und fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst und die EU-Vertretungen in der ganzen Welt auf, auch Kultur als integralen Bestandteil in die Außenpolitik der EU einzubeziehen, in jeder Vertretung der EU in Partnerländern außerhalb der EU einen Kulturattaché zu benennen und das EAD-Personal in der kulturellen Dimension der Außenpolitik zu schulen; fordert die Kommission auf, Kulturdiplomatie und interkulturellen Dialog durchgängig bei allen außenpolitischen Instrumenten der EU und bei der Entwicklungsagenda der EU zu berücksichtigen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten außerdem auf, die Zusammenarbeit mit anderen europäischen und internationalen Organisationen, wie den Vereinten Nationen und den ihr angeschlossenen Organisationen, insbesondere UNESCO, UNICEF und UNHCR, zu intensivieren und eine wirksame und stärkere EU-Vertretung in ihren Gremien zu fordern; fordert ferner eine Zusammenarbeit mit nationalen Kulturinstituten, die darauf abzielt, bestehende Instrumente, wie z.B. die netzwerkgestützten Cluster der Nationalen Kulturinstitute der Europäischen Union (EUNIC), besser zu nutzen und neue Instrumente zur Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen in einer globalisierten Welt zu konzipieren;

34.  ist der Ansicht, dass Kultur ein wesentlicher Bestandteil des politischen Dialogs mit Drittstaaten werden sollte, und weist darauf hin, dass sie systematisch in Entwicklungsprojekte und -programme integriert werden muss; hebt deshalb hervor, dass Hindernisse für die Mobilität von Künstlern, Erziehern, Wissenschaftlern und Kulturschaffenden durch die Harmonisierung und Vereinfachung der Visaverfahren beseitigt werden müssen, um die weltweite kulturelle Zusammenarbeit zu fördern;

35.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Strategien zu entwickeln, durch die der interkulturelle Dialog als Prozess der interaktiven Kommunikation innerhalb und zwischen Kulturen anerkannt wird, um für gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit zu sorgen und wirksame Lösungen anzubieten und durchzusetzen, um die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit sowie die Ursachen von Ausgrenzung und alle Formen der Diskriminierung zu bekämpfen und ein tieferes Verständnis für unterschiedliche Perspektiven und Praktiken zu entwickeln; verweist auf die Schlüsselrolle der Medien, einschließlich der sozialen Medien, sowohl als potenzielle Plattform für extreme Äußerungen als auch als Vehikel zur Bekämpfung fremdenfeindlicher Darstellungen, zur Überwindung von Stereotypen und Vorurteilen und zur Förderung von Toleranz;

36.  weist darauf hin, dass das kulturelle Erbe die Vielfalt der kulturellen Ausdrucksformen darstellt und deshalb durch die Verabschiedung harmonisierter Rechtsvorschriften und internationaler Übereinkommen in enger Zusammenarbeit mit der UNESCO geschützt und gefördert werden sollte;

37.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Extremismus, wie etwa Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und alle Formen der Diskriminierung und Ausgrenzung durch Maßnahmen zur Stärkung des Gemeinschaftsgeistes, durch die wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten erfolgreich behoben werden können, zu verhindern, eine Vielzahl von Akteuren, wie z.B. Stadtplaner, Sozialarbeiter, Gemeinschaften, Kirchen und religiöse Vereinigungen, Erzieher, Organisationen zur Unterstützung der Familie und Fachkräfte im Gesundheitswesen, einzubeziehen und dabei das Ziel zu verfolgen, Extremismus zu bekämpfen, soziale Integration sowie förmliche und sachliche Gleichheit zu gewährleisten, Vielfalt zu fördern und den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu stärken;

38.  spricht sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU aus, um es Flüchtlingskindern zu ermöglichen, zu lernen und in die Schule zu gehen, indem die EU weiterhin Programme für den Zugang zu Bildung in humanitären Krisen unterstützt und die Integration von Studenten mit Migrationshintergrund in Europa gewährleistet;

39.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, interaktive, an Jugendliche und Kinder gerichtete Mitwirkungsmethoden auf allen Regierungsebenen zu erkunden, auszuarbeiten und anzuwenden;

40.  hebt die Rolle der Familie bei der Bewahrung von kultureller Identität, Traditionen, Ethik und der Wertesysteme der Gesellschaft hervor und betont, dass das Heranführen von Kindern an Kultur, Werte und Normen ihrer Gesellschaft in der Familie beginnt;

41.  fordert die Kommission und den Rat auf, den interkulturellen Dialog als ein starkes und engagiertes politisches Ziel der EU zu übernehmen und damit die Unterstützung der EU durch verschiedene politische Maßnahmen, Initiativen und Mittel, einschließlich des interkulturellen Dialogs mit Drittländern, insbesondere fragilen Staaten, zu gewährleisten;

42.  empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, verstärkt Initiativen Vorrang einzuräumen, die darauf gerichtet sind, kulturelle Vielfalt, interkulturellen Dialog und interkulturelle Bildung zu unterstützen, und die Finanzinstrumente, -programme und -initiativen der EU, wie z.B. die Programme Erasmus+, Europa für die Bürgerinnen und Bürger, Kreatives Europa und Horizont 2020, Instrumente der Nachbarschaftspolitik und der Außenbeziehungen der EU und Einrichtungen wie die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, für die Förderung und Unterstützung des interkulturellen Dialogs und der kulturellen Vielfalt innerhalb Europas sowie mit seinen Nachbarländern und anderen Regionen weltweit voll auszuschöpfen;

43.  unterstreicht den wertvollen Beitrag, den die europäische darstellende Kunst zur kulturellen Vielfalt beisteuern kann, sowie ihre Rolle bei der Verbreitung der Werte der Europäischen Union und zur Entwicklung des kritischen Denkens bei den Unionsbürgern;

44.  verweist auf die Rolle des LUX-Filmpreises, durch den europäische Filme ausgezeichnet werden, in denen die europäische Identität oder die europäische kulturelle Vielfalt zum Ausdruck kommen;

45.  hält die Kommission und die Mitgliedstaaten an, die Auswirkungen der im Rahmen dieses Berichts ergriffenen Maßnahmen zu bewerten, und fordert die Kommission auf, einen Überwachungs- und Prüfbericht vorzulegen;

46.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0279.
(2) ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 44.
(3) ABl. C 320 vom 16.12.2008, S. 10.
(4) ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 1418.


EU-Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor – Bilanz und Herausforderungen
PDF 380kWORD 119k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2016 zu dem Thema „EU-Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor – Bestandsaufnahme und Herausforderungen: Auswirkungen und Wege zu einem effizienteren und wirksameren EU-Rahmen für die Finanzregulierung und eine Kapitalmarktunion“ (2015/2106(INI))
P8_TA(2016)0006A8-0360/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission mit dem Titel „Schaffung einer Kapitalmarktunion“ (COM(2015)0063) und seine Entschließung vom 9. Juli 2015 zu diesem Thema(1),

–  unter Hinweis auf den Bericht vom 25. Februar 2009 der Hochrangigen Expertengruppe zur Finanzaufsicht in der Europäischen Union, die unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière tagte,

–  unter Hinweis auf den Bericht über den Einfluss und die Rechenschaftspflicht der Bankenaufsicht („Report on the Impact and Accountability of Banking Supervision“) vom Juli 2015,

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zu den ersten Überlegungen über die Hemmnisse hinsichtlich der Entwicklung tiefer und integrierter Kapitalmärkte in der EU („Initial reflections on the obstacles to the development of deep and integrated EU capital markets“) (SWD(2015)0013),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Kapitalmarktunion, die der Rat (Wirtschaft und Finanzen) am 19. Juni 2015 angenommen hat,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. November 2014 mit dem Titel „Eine Investitionsoffensive für Europa“ (COM(2014)0903),

–  unter Hinweis auf den informellen Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung(2) über die Verbesserung der Kohärenz der EU-Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor („Enhancing the Coherence of EU Financial Services Legislation“), der am 30. Januar 2014 im Ausschuss angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Mai 2014 mit dem Titel „Ein reformierter Finanzsektor für Europa“ (COM(2014)0279),

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zur Überprüfung der Agenda für die Finanzregulierung aus wirtschaftlicher Sicht („Economic Review of the Financial Regulation Agenda“) (SWD(2014)0158),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2014 zur Überprüfung des Europäischen Systems der Finanzaufsicht (ESFS)(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission mit dem Titel „Aufgaben und Organisation des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB)“ (COM(2014)0508),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Tätigkeit der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) und das Europäische System der Finanzaufsicht (ESFS) (COM(2014)0509),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2014 zu der langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft(4),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. März 2014 über die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft (COM(2014)0168),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Mai 2015 mit dem Titel „Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung – Eine Agenda der EU“ (COM(2015)0215),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Mai 2015 mit dem Titel „Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung“ (COM(2015)0216),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom März 2015 über die regulatorische Behandlung von Forderungen gegenüber Staaten („ESRB report on the regulatory treatment of sovereign exposures“)(5),

–  unter Hinweis auf den Bericht des parlamentarischen Ausschusses für Bankenstandards des Vereinigten Königreichs über eine nachhaltige Veränderung des Bankensektors („Changing Banking for Good“),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8‑0360/2015),

A.  in der Erwägung, dass die Finanzkrise von 2007–2008 und ihre weitreichenden negativen Folgen unter anderem durch die mangelhafte Anwendung angemessener, hochwertiger Vorschriften über Finanzdienstleistungen für zunehmend komplexe Märkte und Produkte bedingt waren; in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren eine ambitionierte Reformagenda für den Finanzsektor der EU mit dem Ziel eingeleitet wurde, die Finanzregulierung und die Finanzaufsicht zu stärken, wieder zu Finanzstabilität zu gelangen, das Finanzsystem widerstandsfähiger zu machen, was Schocks angeht, die Risiken für die Steuerzahler zu mindern und den Bedürfnissen der Anleger sowie dem Finanzierungsbedarf der Realwirtschaft besser gerecht zu werden; in der Erwägung, dass sich die Wachstumsperspektiven in Europa zwar verbessert haben, aber noch keine umfassende Erholung erreicht wurde;

B.  in der Erwägung, dass in allen Finanzsektoren nach wie vor tief greifende Veränderungen vor sich gehen, einschließlich im Bank- und Versicherungswesen, auf den Wertpapiermärkten, bei Investmentfonds und bei der Finanzmarktinfrastruktur;

C.  in der Erwägung, dass die Umsetzung und Durchführung der Reform der Finanzregulierung noch im Gange, also noch nicht abgeschlossen ist, wobei eine Reihe wichtiger Reformen noch aussteht und noch zahlreiche delegierte Rechtsakte und insbesondere Durchführungsrechtsakte zum Abschluss gebracht werden müssen; in der Erwägung, dass die Situation im Bank-und Versicherungswesen ebenso wie an den Finanzmärkten von kontinuierlichen Veränderungen und Innovationen geprägt ist, was eine permanente Evaluierung der Vorschriften für diese Sektoren unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit und folglich eine kontinuierliche Anpassung dieser Vorschriften erfordert;

D.  in der Erwägung, dass der Kapitalmarkt in der Union nach wie vor fragmentiert ist; in der Erwägung, dass die Kapitalmarktunion möglicherweise einen wertvollen Rahmen bietet, um für KMU innerhalb der EU einen gleichberechtigten Zugang zu Finanzmitteln sicherzustellen und innovative Handelsplätze für marktbasierte Finanzierungen zu fördern; in der Erwägung, dass der konkrete Mangel an Krediten für KMU und Kleinstunternehmen auch aus der wirtschaftlichen Instabilität und einem Mangel an Lösungen resultiert, die auf die Realwirtschaft zugeschnitten sind; in der Erwägung, dass das kapitalmarktbasierte System der Vereinigten Staaten oft herangezogen wird, welches sich aber grundlegend vom bankenbasierten System der EU unterscheidet und nicht kopiert oder als Blaupause verwendet werden sollte; in der Erwägung, dass die Kapitalmarktunion die Chance bietet, die Kapitalmärkte in der EU zu stärken und die bankenbasierte Finanzierung somit zu ergänzen; in der Erwägung, dass in den USA das Volumen an Bankkrediten an Unternehmen nach der Finanzkrise stärker zugenommen hat als jenes an kapitalmarktbasierten Finanzierungsinstrumenten;

Bestandsaufnahme und Herausforderungen in Bezug auf den aktuellen Rahmen

1.  stellt fest, dass die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein reformierter Finanzsektor für Europa“ zwar eine erste Bestandsaufnahme der Reformen des Finanzsektors darstellt, darin allerdings keine umfassende Bewertung und quantitative Analyse der Gesamtauswirkungen und des Zusammenspiels der einzelnen Maßnahmen vorgenommen wurde;

2.  begrüßt das Investitionspaket der Union, darunter auch die Kapitalmarktunion; betont, dass es ergänzender, bankenunabhängiger Finanzierungsoptionen für Unternehmen bedarf; betont ferner, dass ein Grundprinzip bei der Schaffung der Kapitalmarktunion darin bestehen muss, den Schwerpunkt stärker auf die Endnutzer der Kapitalmärkte zu legen, d. h. auf Unternehmen und Anleger; betont, dass ein effizienter, wirksamer Rahmen für den Finanzdienstleistungssektor, mit dem für Finanzstabilität gesorgt ist, eine Vorbedingung dafür darstellt, die (langfristige) Investitionstätigkeit zu steigern und das Wachstum in einer wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft zu fördern; betont, dass zwischen Wirtschafts- und Finanzstabilität ein Zusammenhang besteht; betont darüber hinaus, dass zuverlässige wirtschaftliche Strategien, wirksame Strukturreformen und eine solide Haushaltspolitik den Weg für eine solide Realwirtschaft in den Mitgliedstaaten und in der EU ebnen, die auch ein Wachstumspotenzial aufweist; nimmt zur Kenntnis, dass die Kapitalmärkte bei der Erfüllung des Finanzierungsbedarfs der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten eine große Rolle spielen können;

3.  nimmt zur Kenntnis, dass sich die anhaltende Finanz- und Schuldenkrise in einem noch nie dagewesenen negativen Maße auf die Realwirtschaft und das Geld der Steuerzahler ausgewirkt hat; begrüßt in diesem Zusammenhang die Vorschriften für den Finanzmarkt, auf die sich die europäischen Institutionen in den vergangenen fünf Jahren geeinigt haben und mit der die Finanzarchitektur Europas im Hinblick auf künftige Krisen gestärkt wurde; begrüßt den Aktionsplan der Kommission zur Kapitalmarktunion; begrüßt, dass die Kommission einen wirksamen Verbraucher- und Anlegerschutz zu einem der Prinzipien gemacht hat, die die Kapitalmarktunion tragen;

4.  würdigt die Ergebnisse, die als Reaktion auf die Finanzkrise bei der Finanzregulierung erreicht worden sind; äußert Bedenken über die zunehmende Komplexität, die sich darin widerspiegelt, dass die regulierungs- und aufsichtstechnischen Bestimmungen zugenommen haben, detaillierter ausfallen und auf mehr Ebenen angesiedelt sind, wobei auf internationaler, europäischer und auch auf einzelstaatlicher Ebene Anforderungen bestehen; weist darauf hin, dass komplexe Vorschriften auch die Komplexität der Finanzmärkte, einschließlich der Finanzinstrumente, der Marktinfrastruktur und der Institutionen, widerspiegeln; betont, dass sich übermäßig komplexe Vorschriften und enger gefasste Voraussetzungen negativ auf Investitionen auswirken können; ist der Ansicht, dass der Komplexität der Vorschriften auch entgegengetreten werden muss, was deren Anwendung auf nicht im Finanzsektor tätige Endkunden von Finanzprodukten angeht; betont, dass es einer besseren internationalen Zusammenarbeit in Regulierungsangelegenheiten bedarf, und zwar auf der Grundlage eines globalen Rahmens mit verbesserter Zusammenarbeit und erhöhter Rechenschaftspflicht;

5.  stellt fest, dass im Rahmen einer soliden, robusten Kapitalmarktunion den Verflechtungen mit den anderen Finanzmarktsektoren Rechnung getragen werden muss und zusätzliche marktbasierte Finanzierungsquellen für die Realwirtschaft erschlossen werden müssen, und dass eine derartige Kapitalmarktunion in erster Linie auf den bestehenden, bewährten Strukturen aufbauen muss; betont, dass die Vorschriften der EU für den Finanzdienstleistungssektor einen gesamtheitlichen Ansatz erfordern, in dessen Rahmen die Kapitalmarktunion zur Ergänzung der Finanzierung über Banken beiträgt; fordert, dass die Kapitalmarktunion nicht nur auf die Unternehmensfinanzierung ausgerichtet wird, sondern auch der Perspektive der Verbraucher und Anleger Rechnung trägt; fordert, dass die Kommission in dieser Hinsicht eng mit dem ESRB, den Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESA) und den zuständigen nationalen Behörden zusammenarbeitet, um die Unausgewogenheit in der Herangehensweise zu beseitigen, die die Ziele der Kapitalmarktunion aushöhlen könnte; fordert die Kommission auf, gut funktionierende, bewährte Verfahren zur Anwendung zu bringen, damit ein Kapitalmarkt entsteht, der die gesamte Union umfasst;

6.  vertritt die Auffassung, dass Rechtsvorschriften nicht immer die beste politische Lösung darstellen und nichtlegislative und marktbasierte Ansätze gebührend geprüft werden sollten;

7.  fordert die Kommission auf, im Rahmen der CMU ein Gesamtkonzept zu verfolgen und die Agenden anderer Politikbereiche zu berücksichtigen, wie etwa die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts und die laufenden Reformen in den Bereichen Gesellschaftsrecht und Unternehmensführung; ist ferner der Ansicht, dass die Kommission den neuesten technischen Entwicklungen Rechnung tragen sollte; gibt in dieser Hinsicht zu bedenken, dass Bedrohungen für die Cyber‑Sicherheit bestehen, und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass dies als integrierte Dimension in die Strategie der EU einfließt;

8.  ist der Ansicht, dass wirksame, effiziente EU-Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor kohärent, einheitlich (auch auf sektorübergreifender Basis), verhältnismäßig, ohne Doppelungen und nicht übermäßig komplex sein sollten, und dass in ihrem Rahmen rechtlichen Unsicherheiten, Aufsichtsarbitrage und hohen Transaktionskosten vorgebeugt werden sollte; ist darüber hinaus der Ansicht, dass sie es den Intermediären ermöglichen sollten, ihrer Rolle nachzukommen, was die Kanalisierung von Finanzmitteln in die Realwirtschaft angeht, um deren Finanzierung einfacher zu gestalten, und dass mit ihnen Sparer und Anleger unterstützt und Risiken für die Finanzstabilität und den Steuerzahler wirksam entgegengetreten werden soll, sodass erneuten Finanzkrisen vorgebeugt wird und sie als Schutz vor systemischen Risiken fungieren; vertritt die Auffassung, dass sie der Vertiefung des Binnenmarkts zuträglich sein sollten und ihr Schwerpunkt auf greifbaren Zielen liegen sollte, die besser auf der Ebene der EU verwirklicht werden können, und dass sie gleichzeitig Raum lassen sollten für innovative Finanzierungen mit lokalem Bezug;

9.  bringt seine Besorgnis über die anhaltenden Probleme im Zusammenhang mit dem IBAN-Code zum Ausdruck, der für Abbuchungen von Bankkonten in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Begünstigten nach wie vor nicht als zulässig erachtet wird;

10.  betont, dass in Bezug auf den Rahmen für den Finanzdienstleistungssektor eine Bestandsaufnahme notwendig ist, bei der ein quantitativer und qualitativer Ansatz zur Anwendung kommen muss; stellt fest, dass in anderen Hoheitsgebieten, insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika, derzeit ähnliche Bewertungen vorgenommen werden; betont, dass diese Bestandsaufnahme dazu beitragen dürfte, besser funktionierende Finanzmärkte zu schaffen, die dem Finanzierungsbedarf der Realwirtschaft entsprechen können, und zwar auch indem Schlupflöcher, Lücken, Widersprüchlichkeiten, mangelnde Kohärenz und Unverhältnismäßigkeiten entgegengetreten wird, wobei die bislang erreichten legislativen Ergebnisse allerdings nicht konterkariert werden sollten und die Anforderungen im Rahmen der Überprüfungsklauseln der einzelnen spezifischen Rechtsakte berücksichtigt werden müssen und – ohne den Ergebnissen vorzugreifen – diese Bestandsaufnahme nicht als Verfahren angesehen werden sollte, das zu einer Deregulierung führt;

11.  ist der Ansicht, dass ein Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zwar den Unternehmen dienlich ist, schlussendlich allerdings den Verbrauchern und Anlegern zugutekommen muss; weist mit Nachdruck darauf hin, dass nach wie vor zahlreiche Hindernisse und Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Zugang und Vertrieb sowie für entsprechende Investitionen bestehen, die analysiert und unter Wahrung höchster Standards des Anlegerschutzes bewältigt werden müssen; weist darauf hin, dass niedrigere Hürden für Kapitalströme nur dann sicher zu langfristigen Wachstumsaussichten führen, wenn die Anreize für Unternehmen insgesamt richtig gesetzt sind; weist ferner darauf hin, dass das lokale Ökosystem gut entwickelt sein muss, damit kleinere Unternehmen Wachstumskapital mobilisieren können;

12.  ist der Ansicht, dass der Verbraucherschutz nicht zwangsläufig mit einem großen Informationsvolumen einhergehen muss und der Schwerpunkt stattdessen auf der Qualität und der Verständlichkeit der Informationen liegen muss, sodass eine korrekte Entscheidungsfindung möglich ist, d. h., Informationen müssen relevant, korrekt, vergleichbar, nutzerfreundlich und zuverlässig sein und rechtzeitig zur Verfügung stehen; befürchtet, dass die Vielfalt und die Komplexität der Verbraucherinformationen letztendlich möglicherweise nicht dem wirklichen Bedarf der Verbraucher entspricht; ist der Auffassung, dass ein Mittelweg gefunden werden muss, der erlaubt, dass Verbraucher die Informationen erhalten, die sie benötigen, um fundierte Entscheidungen zu treffen und zu verstehen, welche Risiken mit der jeweiligen Entscheidung einhergehen, ohne dass Unternehmen, insbesondere KMU, unnötig belastet werden; befürwortet, dass die Digitalisierung von Informationen vorangetrieben wird; betont, dass Finanzberater und Angestellte, die in Finanzinstituten Kunden beraten, die Schulungen erhalten sollten, die sie benötigen, um Kunden korrekt beraten zu können, und dass ihnen dafür ausreichend Zeit gewährt werden sollte; weist darauf hin, dass wirksame Aufsichtsbefugnisse erforderlich sind, damit gegebenenfalls in die Vermarktung von Produkten eingegriffen werden kann; weist darauf hin, dass eine Europäische Initiative für eine vermehrte und bessere Vermittlung von Finanzwissen notwendig ist, und zwar spätestens bis Ende 2016, bei der dem konkreten Bedarf in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird, womit auch eine umfassende Sensibilisierung für die Vorteile und Nachteile von Kapitalmarktinvestitionen erreicht werden soll; betont ferner, dass die Vermittlung von Finanzwissen auf KMU ausgerichtet werden und diese dabei darüber informiert werden sollten, wie sie die Kapitalmärkte nützen können; ist der Ansicht, dass eine erhöhte Transparenz Vorteile mit sich bringt und es Unternehmen, Anlegern und Verbrauchern möglich macht, die vergleichbaren Kosten und Nutzen der verschiedenen von den Marktteilnehmern erbtrachten Dienstleistungen zu verstehen; weist allerdings auch darauf hin, dass mehr Transparenz mit einem Mehrwert für die Verbraucher oder die zuständigen Aufsichtsstellen einhergehen muss und darauf ausgerichtet sein muss, dass die Informationen und Daten in der Praxis angewendet werden;

13.  betont, dass die Vermögenswertdiversifizierung sowohl in Bezug auf Anlageklassen als auch -herkunft mit Vorteilen einhergeht, da sie eine bessere Risikodiversifizierung und eine bessere Abstimmung auf den Bedarf des Anlegers erlaubt; betont, dass der Zweck des Aufsichtsrechts nicht darin besteht, dass bestimmte Klassen von Vermögenswerten begünstigt werden; fordert, dass bei der Regulierung ein risikobasierter Ansatz verfolgt wird, in dessen Rahmen für jeweils gleiche Risiken auch die gleichen Vorschriften gelten und der durch andere Standardmaßnahmen ergänzt wird; ist der Ansicht, dass die Klassen von Vermögenswerten feiner aufgefächert werden müssen und in dieser Hinsicht insbesondere eine Kategorie „Infrastruktur“ geschaffen werden sollte; räumt ein, dass Infrastrukturprojekte nicht per se weniger risikobehaftet sind, und fordert, dass angemessene Aufsichtsvorschriften eingeführt werden; befürwortet weitere Untersuchungen zu den Risiken und Vorteilen im Bereich Infrastruktur, einschließlich der Offenlegung der angewendeten Methodik, damit faktenbasierte Schlussfolgerungen möglich sind;

14.  betont, dass der risikobasierte Ansatz einheitlich sein muss und daher auch die Möglichkeiten zur Aufsichtsarbitrage eingeschränkt werden müssen; betont, dass die Verbindung zwischen den Banken und dem Staat auf nationaler Ebene gekappt werden muss und zu diesem Zweck die Richtlinie über Bankensanierung und -abwicklung und die Bestimmungen über den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und den Einheitlichen Abwicklungsfonds umfassend und einheitlich auf der einzelstaatlichen Ebene umgesetzt werden müssen; nimmt die Beiträge des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) zur Kenntnis, was Forderungen von Banken gegenüber dem Staat angeht, wobei diese Beiträge auch sorgfältige Abwägungen bezüglich der nächsten Schritte umfassen; betont, dass bei politischen Maßnahmen die Interaktion zwischen dem individuellen und dem endogenen Risiko explizit berücksichtigt werden muss, insbesondere wenn Finanzinstitute dieselben aufsichtsrechtlich genehmigten Standardrisikomodelle verwenden;

15.  nimmt zur Kenntnis, dass die vielfältigen Kapital- und Liquiditätsanforderungen sowie Verschuldungsgrenzen für die Fristentransformation, die langfristige Bereitstellung von Finanzmitteln und das Market Making bzw. die Bereitstellung von Liquidität möglicherweise unbeabsichtigte Folgen nach sich ziehen werden, weist allerdings auch darauf hin, dass die Anforderungen als Reaktion auf die Finanzkrise geschaffen wurden; ist besorgt darüber, dass die Unverhältnismäßigkeit der Anforderungen die Geschäftsmodelle kleiner und mittlerer Banken gefährden und sich somit auf unerwünschte Art und Weise auf die Struktur der Finanzindustrie auswirken könnten; fordert die Kommission auf, die entsprechenden Folgen für das Bank- und Versicherungswesen und etwaige Komplementaritäten in Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden unverzüglich zu analysieren;

16.  ist besorgt über die Interaktion zwischen den Marktvorschriften und den Eigenkapitalbestimmungen, da neue Institute als regulierte Institute in den Anwendungsbereich der überarbeiteten Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) fallen, während die Eigenkapitalverordnung nicht darauf abgestimmt wurde, vielfältigere Arten von Firmen abzudecken;

17.  bringt seine Bedenken darüber zum Ausdruck, dass gemäß der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) gültige Ausnahmen für Nichtfinanzunternehmen im Hinblick auf die Kosten für die kreditrisikobezogene Bewertungsanpassung (CVA) mit der Eigenkapitalrichtlinie und der Eigenkapitalverordnung teilweise außer Kraft gesetzt wurden; fordert die Kommission auf, ihrer Rolle bei der Sicherstellung von Kohärenz in der politischen Gesamtstrategie und in Bezug auf die Ergebnisse der verschiedenen Legislativvorschläge besser nachzukommen;

18.  ist der Ansicht, dass spezielle Vorgaben in bestehenden Bestimmungen für Nichtfinanzunternehmen erweitert und verhältnismäßiger gestaltet werden sollten, damit sich die Verwaltungslast zu reduziert und das Kapital, das der Wirtschaft für künftige Investitionen zur Verfügung stünde, nicht abnimmt; fordert die Kommission auf, bei der Überarbeitung von EMIR Schwierigkeiten bei der Anwendung komplexer Regelungen mit einer Vereinfachung der Verfahren zu begegnen, aber weiterhin den Zweck der Ausnahmeregelungen anzuerkennen, damit dafür gesorgt ist, dass Nichtfinanzunternehmen nicht durch Rechtsvorschriften belastet werden, die eigentlich für die Teilnehmer des Finanzmarkts gedacht sind;

19.  fordert die Kommission auf, bei der Überarbeitung von EMIR die Auswirkungen zu untersuchen, die eine Absenkung der Qualität der Sicherheiten, die von zentralen Gegenparteien (CCP) akzeptiert werden, auf die Widerstandsfähigkeit von CCP haben könnte, und zu prüfen, ob bestimmte Marktteilnehmer wie z. B. Rentenfonds dauerhaft vom zentralen Clearing ausgenommen werden sollten, sofern ihre Teilnahme die Stabilität des Finanzsystems insgesamt reduziert, da alternative, unbare Sicherheiten akzeptiert werden;

20.  ist besorgt darüber, dass keine attraktiven, den Risiken angemessene (langfristige) Anlageprodukte und kostengünstige und geeignete Sparprodukte für Verbraucher zur Verfügung stehen; weist erneut darauf hin, dass Anlegern und Verbrauchern eine Vielfalt an Möglichkeiten angeboten werden muss, da das Vertrauen der Anleger entscheidend ist, was weitere Investitionen angeht; betont, dass ein Umfeld gefördert werden muss, das Anreize für innovative Finanzprodukte und folglich eine größere Vielfalt und Vorteile für die Realwirtschaft schafft und mehr Anreize für Investitionen bietet und auch zu angemessenen, sicheren und nachhaltigen Renten beitragen kann, wie etwa die Entwicklung eines einfach gestalteten, transparenten gesamteuropäischen Rentenprodukts (Pan European Pension Product –PEPP); fordert die ESA auf, im Einklang mit ihrem Mandat Verbrauchertrends zu analysieren und darüber Bericht zu erstatten, und zwar insbesondere in Bezug auf Anlageprodukte für Kleinanleger;

21.  begrüßt die Vielfalt der Geschäftsmodelle; fordert, dass sich diese Vielfalt in der Regulierung und Aufsicht widerspiegelt, sofern faire Wettbewerbsbedingungen und eine wirksame Aufsicht gewährleistet werden können, wobei der Art, Größe und Komplexität der einschlägigen Institute sowie dem mit ihnen verbundenen Risiko umfassend Rechnung getragen werden muss; erinnert daran, dass eine Vielfalt an Finanzierungsmitteln eine Stärke darstellt;

22.  ist der Ansicht, dass EU‑Unternehmen jeglicher Größe und unabhängig von ihrem Wachstumsstadium im Rahmen einer erfolgreiche Kapitalmarktunion Zugang zu den Kapitalmärkten der EU haben sollten und dieser Zugang verbraucherfreundlich, effizient und kostengünstig sein sollte; ist der Ansicht, dass die Vorschriften nicht dazu führen dürfen, dass sich Börsengänge komplizierter gestalten, und dass nicht an der Börse vertretene Unternehmen durch die Vorschriften nicht daran gehindert werden sollten, an die Börse zu gehen; betont, dass ein harmonisiertes Regulierungssystem für den Primärmarkt geschaffen werden muss, damit die Kapitalbeschaffung einfacher wird, dass dabei aber auch für ein angemessenes Schutzniveau für die Anleger gesorgt sein muss; hebt das Potential innovativer marktbasierter Finanzierungen und insbesondere die Möglichkeiten in Bezug auf Finanztechnologien hervor, darunter auch Schwarmfinanzierung und Kredite zwischen Privatpersonen, und betont, dass die einschlägigen regulatorischen Anforderungen harmonisiert werden müssen; fordert die Kommission auf, der Entstehung dieser neuen Modelle Raum zu verschaffen und sie zu prüfen und zu fördern und dabei der grenzüberschreitenden Dimension dieser Modelle Vorrang einzuräumen und dafür zu sorgen, dass die Marktzugangshemmnisse abnehmen; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten, deren Kapitalmarktsektoren sich im Aufbau befinden, durch ihren Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen zu unterstützen;

23.  fordert angesichts der Tatsache, dass die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden besser über die Eigenschaften des lokalen Marktes unterrichtet sind, eine ordnungsgemäße und klar definierte Trennung der Zuständigkeiten der EU und der einzelstaatlichen Ebene; betont, dass die Wirksamkeit des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus, einheitliche Wettbewerbsbedingungen und Transparenz gewährleistet sein müssen und es nicht zu Interessenkonflikten zwischen den Aufsichtsbehörden und den beaufsichtigten Instituten kommen darf; ist besorgt über die Auswirkungen eines undifferenzierten aufsichtsrechtlichen Ansatzes auf kleinere, vorrangig auf einzelstaatlicher Ebene tätige Institute im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus;

24.  nimmt die Ergebnisse in Bezug auf die Schaffung einer Bankenunion zur Kenntnis und betont, dass ihr eine entscheidende Bedeutung zukommt, wenn die Verflechtung zwischen dem Staat und dem mit den Banken verbundenen Risiko abgebaut und die systemischen Risiken durch gemeinsames Handeln gemindert werden sollen; nimmt zur Kenntnis, dass die Bankenunion Schritt für Schritt vollendet wird; betont, dass die bestehenden Rechtsvorschriften vollständig und fristgerecht umsetzt werden müssen; nimmt die Debatten über ein europäisches Einlagensicherungssystem zur Kenntnis, zu dem sich das Parlament als gesetzgebendes Organ äußern wird; betont, dass das Ziel darin besteht, moralische Risiken zu verhindern und das Haftungsprinzip als Grundprinzip durchzusetzen; kritisiert die mangelnde Risikosensibilität bei der Berechnung der Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds; nimmt die Bemühungen zur Kenntnis, die unternommen werden, um die Verordnung über die Bankstrukturreform zum Abschluss zu bringen;

25.  betont, dass angenommene Rechtsakte umgesetzt und durchgesetzt werden müssen, bevor über eine wesentliche Änderung nachgedacht werden kann; betont, dass die rasche Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU in einzelstaatliches Recht und die angemessene, wirksame Ausstattung des Einheitlichen Abwicklungsfonds mit Finanzmitteln von Vorrang sein müssen, und besteht daher darauf, dass die vollständige Umsetzung dieser Maßnahmen durch einen geeigneten Rechtsrahmen abgeschlossen wird; betont in dieser Hinsicht, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass die direkten wechselseitigen Verbindungen zwischen den Staatshaushalten und den Bankenrisiken gekappt werden, da sie eine große Bedrohung für die Finanzstabilität darstellen; weist darauf hin, dass aufgrund fehlender Regeln für den Umgang mit Staaten, denen aufgrund einer hohen Verschuldung der Zugang zu den Finanzmärkten verwehrt ist, oftmals zu spät gehandelt wird, was sich negativ auf die Finanzstabilität auswirken kann;

26.  weist erneut darauf hin, dass innerhalb der EU für einheitliche Wettbewerbsbedingungen gesorgt werden muss, und zwar auch in Bezug auf Banken, die dem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus unterliegen, sowie Banken aus nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, und fordert, dass auch die Mitgliedstaaten, die nicht dem Euroraum angehören, umfassend in die Bankenunion einbezogen werden, wobei einzuräumen wäre, dass die Beteiligung an bestimmten Elementen derzeit freiwillig ist; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der Binnenmarkt ausgebaut, dabei allerdings den einzelstaatlichen Besonderheiten Rechnung getragen wird; fordert die Kommission auf, darüber hinaus ein solides Konzept für die Regulierung des „parallelen Bankensystems“ bzw. des „Schattenbankensystems“ mit dem Ziel vorzulegen, die systemischen Risiken zu mindern und die Transparenz zu verbessern; begrüßt die wesentlichen Fortschritte, die bei der Regulierung des europäischen Versicherungswesens angesichts der Tatsache gemacht worden sind, dass die Vorschriften im Rahmen von „Solvency II“ (Solvabilität II) ab dem 1. Januar 2016 angewendet werden, wobei diese bewertet und im Zusammenhang mit dem internationalen Rahmen für global systemrelevante Versicherungsunternehmen möglicherweise weiterentwickelt werden müssen;

27.  räumt ein, dass KMU aufgrund ihrer spezifischen Eigenschaften, ihres abweichenden Risikoprofils und der Unterschiede innerhalb Europas seit jeher auf Bankenfinanzierung zurückgreifen; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den ESA, der EZB und den einzelstaatlichen Behörden zu bewerten, ob KMU Finanzmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen, zu bewerten, welche Hindernisse und Vorteile in Bezug auf die Diversifizierung der Finanzierungskanäle bestehen und wie Banken und Nichtbanken befähigt werden können, KMU mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um Unternehmen eine breiter gefächerte Auswahl zwischen unterschiedlichen Finanzierungsmethoden für die verschiedenen Stadien ihrer Entwicklung zur Verfügung zu stellen; weist darauf hin, dass Instrumenten wie dem „Faktor zur Unterstützung von KMU“ eine große Bedeutung zukommt; schlägt vor, dass die Initiativen für eine bessere Finanzierung von KMU auf Start-Up-, Kleinstunternehmen und mittelgroße Unternehmen (Midcap-Unternehmen) ausgeweitet werden; betont das Potenzial von innovativen und noch weitgehend unausgeschöpften Möglichkeiten zur Finanzierung von KMU, einschließlich Krediten zwischen Privatpersonen, Schwarmfinanzierung und Privatplatzierung, und betont, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften harmonisiert werden müssen;

28.  betont, dass die bereits zur Förderung der Kapitalmarktunion verabschiedeten Maßnahmen unbedingt rasch umgesetzt werden müssen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in den künftigen Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor aktiv von der Kategorie „KMU-Wachstumsmarkt“ Gebrauch zu machen;

29.  ist der Ansicht, dass Unternehmen je nach ihrer Größe, ihrer Komplexität und ihren Bestrebungen, sich Finanzmittel zu beschafften, Zugang zu einer geeigneten Auswahl von Markttypen in der EU haben sollten, und betont, dass tiefere, besser integrierte paneuropäische Kapitalmärkte benötigt werden, die von den regionalen lokalen Märkten – die von entscheidender Bedeutung sind – getrennt, mit diesen aber kompatibel sind;

30.  begrüßt die bevorstehende Überprüfung der Prospektrichtlinie; betont, dass die Überprüfung darauf abzielen sollte, Kosten einzusparen und die Verfahren für KMU zu vereinfachen, wobei allerdings ein ausgewogenes Verhältnis zum Anlegerschutz gefunden werden muss;

31.  nimmt die anhaltenden Bemühungen zur Kenntnis, die unternommen werden, um den Verbriefungsmarkt transparenter zu gestalten, um hohe Standards in Bezug auf die Verfahren, die Rechtssicherheit und die Vergleichbarkeit in Bezug auf Verbriefungsinstrumente zu gewährleisten; betont, dass ein Datenregister eingerichtet werden muss; betont, dass angesichts des hohen Risikos bei Verbriefungen, insbesondere von synthetischen Verbriefungen, wie es im Rahmen der Krise ersichtlich wurde, für die zugrundeliegenden hochwertigen Vermögenswerte und Kalibrierungen strikte Anforderungen notwendig sind, die dem tatsächlichen Risikoprofil und dem Risikobewusstsein aller Akteure auf dem Markt für Verbriefungen entsprechen, wobei jedoch die unterschiedlichen Erfahrungen in der EU und in den USA berücksichtigt werden müssen; besteht darauf, dass die Anforderungen in Bezug auf den Selbstbehalt nicht gesenkt werden dürfen, damit keine moralischen Risiken eintreten; betont, dass eine unabhängige Zertifizierung der Einhaltung der Auswahlkriterien erwogen werden muss; fordert die Kommission auf, dringend eine eingehende Bewertung der Risiken und Vorteile von Verbriefungen für KMU, Anleger und die Finanzstabilität sowie der Marktfähigkeit von Verbriefungsinstrumenten vorzunehmen und das Parlament entsprechend zu unterrichten;

32.  ist der Ansicht, dass Bestrebungen in Richtung einer höheren Standardisierung der Produkte und Verfahren zwar zu einem Abbau der Komplexität, allerdings auch zu einer Intensivierung der Konzentrationsrisiken führen könnten; ist besorgt angesichts der Gefahr, dass sich alle Marktteilnehmer in Stress-Situationen an den Märkten in die gleiche Richtung bewegen, und fordert angemessene Sicherungsmaßnahmen und eine Aufsicht durch die zuständige Ebene, was den Aufbau eines Markts für hochwertige Verbriefungen angeht;

33.  betont, dass die Meldepflichten und -bereiche inhaltlich und in Bezug auf die zeitlichen Abstände vereinheitlicht werden müssen, und zwar auch indem für die Institute eine einzige Kontaktstelle eingerichtet wird, damit es nicht zu Doppelungen kommt, was die Anforderungen und die Meldewege angeht; fordert die Kommission, die ESA und den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus auf, zu prüfen, welche Angaben tatsächlich benötigt werden, die Vorlagen zu vereinheitlichen und zu vereinfachen und für KMU Ausnahmen zu schaffen; betont, dass für die Behörden gemeldete Daten am nützlichsten sind, wenn Abfragen erstellt werden können und die Daten international einheitlich gestaltet sind; hält es für nötig, dass bei der Entwicklung des granularen statistischen Kreditmeldewesens (AnaCredit) ein verhältnismäßiger Ansatz verfolgt wird; ist der Ansicht, dass der Umfang und die Ebene der Granularität im Hinblick auf Kosten und Nutzen weiter bewertet werden müssen;

34.  fordert die Kommission und die Aufsichtsbehörden auf, dem Zusammenspiel der Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) und der Aufsichtsanforderungen Rechnung zu tragen, da mehr Kohärenz sowohl der Wirtschaft als auch den Aufsichtsstellen nützen würde, und die Auswirkungen der steuerlichen Rechnungslegung auf die Eigenmittel zu prüfen; befürwortet die Bemühungen, die Definition notleidender Kredite („non-performing loans“) zu harmonisieren;

35.  fordert, dass die unterschiedliche Behandlung von Fremd- und Eigenkapitalfinanzierung („debt-equity bias“) wesentlich abgebaut wird, um die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und die Kapitalallokation auszubauen, und fordert, dass die Kapitalmarktunion gestärkt wird, wodurch Fremdkapital für Emittenten und Anleger noch attraktiver werden würde; betont, dass eine Transaktionssteuer die Marktliquidität vor allem kurzfristig beeinträchtigt, allerdings auch dazu beiträgt, das Maß an übermäßiger Spekulation zu mindern;

36.  betont, dass neben der Regulierung und Aufsicht auch die Bemühungen in Richtung eines Kulturwandels im Finanzsektor weiter vorangetrieben werden müssen; fordert alle Akteure des Finanzsektors, einschließlich der Banken, der Nichtbanken, der nationalen Zentralbanken und der EZB, auf, auf einen Kulturwandel und eine Kultur der Rechtstreue innerhalb ihrer Organisation hinzuarbeiten, in deren Rahmen die Interessen des Kunden an erster Stelle stehen und für ein Haftungssystem für verantwortliche Führungskräfte gesorgt ist sowie dafür, dass sich die Akteure des Finanzmarkts langfristig orientieren, und mit der dazu beigetragen wird, dass sich die Diverstität der Finanzierungsquellen erhöht; hebt die Vorteile hervor, die bei der Finanzierung ein langfristig ausgerichteter partnerschaftlicher Ansatz und ein diversifiziertes europäisches Bankwesen mit sich bringen, in deren Rahmen einer Hausbankbeziehung im Hinblick auf die Verbraucher und Kleinstunternehmen sowie KMU eine große Bedeutung zukommt, insbesondere was den Abbau der Informationsasymmetrie angeht, der sich auch dank der neuen digitalen Technologien bewerkstelligen lässt;

37.  fordert, dass auch andere Ratingagenturen gefördert werden, damit der Wettbewerb auf diesem stark konzentrierten Markt zunimmt; weist darauf hin, dass die Kommission bis Ende 2016 einen Bericht über die Möglichkeit und Zweckmäßigkeit, eine öffentliche europäische Ratingagentur für Forderungen gegenüber Staaten und/oder eine europäische Kreditratingstiftung für alle anderen Kreditratings vorlegen muss; kritisiert, dass KMU hohe Kosten entstehen, wenn sie eine externe Bonitätsprüfung einholen; betont, dass weiter untersucht werden muss, wie KMU auf vergleichbare und erschwingliche Art und Weise eingestuft werden können, einschließlich des fortgeschrittenen IRB-Ansatzes (AIRBA); fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen fortzuführen, was die Überbrückung von Informationsasymmetrien angeht;

38.  fordert, dass der Schwerpunkt in höherem Maße auf die Gestaltung von Maßnahmen in Bezug auf die globale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzsektors der EU gelegt, dabei aber verhindert wird, dass es zu einem regulatorischen Wettlauf „nach unten“ und zu Einbußen im Hinblick auf die Finanzstabilität und den Verbraucherschutz kommt; betont, dass eine EU-weite Kapitalmarktunion vor dem Hintergrund der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Geschäfts- und Wirtschaftsumfelds der EU gesehen werden muss; betont, dass ein wirksamer Finanzsektor eine Vorbedingung für eine effiziente Kapitalallokation und somit für Wachstum darstellt;

39.  betont, dass der internationale Rahmen für den EU-Rahmen von Bedeutung ist, was seinen Anwendungsbereich, seine Methoden und seine Auswirkungen angeht; fordert die Mitgliedstaaten, den Rat, die Kommission und die ESA auf, den Standpunkt der EU zu harmonisieren, um den Einfluss der EU zu stärken und den von ihr in einem demokratischen Verfahren verabschiedeten Rechtsvorschriften mehr Gewicht zu verleihen; betont, dass neue Rechtsvorschriften sowohl dem gemeinsamen Besitzstand als auch den internationalen Vorgaben entsprechen müssen und – auch in Bezug auf den Anwendungsbereich – für eine angemessene Umsetzung gesorgt sein muss, damit es nicht zu vermeidbaren Abweichungen und Doppelungen in der Gesetzgebung kommt; ist der Ansicht, dass dies Vorbedingungen dafür sind, dass die übergreifenden Ziele, d. h. die Förderung einer langfristigen globalen Stabilität, die Erhaltung Europas als Ort, der für internationale Investoren attraktiv ist, und die Vermeidung unnötiger Beeinträchtigungen der Wettbewerbsfähigkeit der EU, erreicht werden; weist auf den in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union enthaltenen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten hin; ist der Ansicht, dass die ESA in die Debatten über globale Regulierungsgrundsätze, die in den internationalen Gremien geführt werden, die mit der Festlegung von Standards befasst sind, einbezogen werden sollten; hebt hervor, dass der mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Regulierungsfragen geführte Dialog weiter intensiviert werden sollte; betont in diesem Zusammenhang erneut, dass Fragen der Regulierung des Finanzdienstleistungssektors gegebenenfalls in internationalen Verhandlungen thematisiert werden sollten;

40.  betont, dass Gleichwertigkeitsbeschlüsse notwendig sind, wenn beim Marktzutritt oder im Rahmen der einschlägigen Regulierungsvorschriften Hemmnisse bestehen, wobei berücksichtigt werden sollte, dass solche einseitigen Beschlüsse den europäischen Unternehmen und Verbrauchern dienlich sein müssen und eine Gleichwertigkeit mit anderen Hoheitsgebieten das Potenzial eines steigenden Kapitalzuflusses und einer vermehrten Mobilisierung von Investitionen in Europa aufweist; betont, dass auf ein konsistentes, kohärentes System einer verständigen gegenseitigen Anerkennung gleichwertiger oder vergleichbarer Standards hingearbeitet werden muss;

41.  fordert die Kommission auf, einen konsistenten, kohärenten, transparenten und praxisorientierten Rahmen für Verfahren und Beschlüsse über die Gleichwertigkeit von Drittlandsystemen vorzulegen und dabei einer ergebnisorientierten Bewertung sowie internationalen Standards oder Vereinbarungen Rechnung zu tragen; fordert, dass alle Entscheidungen über die Gleichwertigkeit im Wege delegierter Rechtsakte gefasst werden; ist der Ansicht, dass die ESA eine angemessene Rolle spielen sollten, was die Anpassung der Bewertungen von Drittländern für Gleichwertigkeitsbeschlüsse angeht;

Bessere EU-Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor

42.  ist der Ansicht, dass eine bessere Finanzregulierung einen soliden Rahmen voraussetzt und damit beginnt, dass die Mitgliedstaaten den derzeitigen gemeinsamen Besitzstand zur Anwendung bringen; betont, dass es entscheidend ist, dass die Rechtsvorschriften wirksam, effizient und einheitlich umgesetzt werden, und fordert die Kommission auf, dem Parlament regelmäßig Berichte über den Stand der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften vorzulegen sowie gegebenenfalls über die gegen die Mitgliedstaaten angestrengten Vertragsverletzungsverfahren; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Rechtsvorschriften ordnungsgemäß umzusetzen; vertritt die Auffassung, dass eine Überregulierung dem Funktionieren des Binnenmarktes und dem Wettbewerb nicht zuträglich ist; ist der Ansicht, dass auch die Schaffung von Anreizen für die Geschäftstätigkeit durch die Nutzung des Ermessensspielraums und eine entsprechende Anwendung niedrigerer Standards dem Funktionieren des Binnenmarkts nicht zuträglich ist; fordert die Kommission auf, dem Parlament bis Ende 2016 eine umfassende Bewertung und einen entsprechenden Bericht über alle überregulierenden Maßnahmen vorzulegen, die von den Mitgliedstaaten im Bereich der Finanzgesetzgebung getroffen wurden;

43.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sich zu verpflichten, die Fristen für die Umsetzung von Richtlinien einzuhalten, was nicht nur eine gesetzliche Vorschrift darstellt, sondern auch entscheidend dafür ist, dass es nicht zu unnötigen Verzögerungen kommt im Hinblick auf die vollständige Umsetzung von Rechtsvorschriften sowie deren unvollständige oder ungleiche Anwendung in der Union, die zu fehlender Wettbewerbsgleichheit für die beteiligten Akteure und anderen Verzerrungen führen könnte;

44.  betont, dass es einer qualitativ besseren sektorübergreifenden Koordinierung bedarf, was die Entwürfe der Kommission oder der ESA und die entsprechenden Entwurfsverfahren angeht, einschließlich der zeitlichen Planung, der Priorisierung und der Vermeidung von Überschneidungen; betont, dass dies dazu führen dürfte, dass es keine Doppelung von Basisrechtsakten in delegierten Rechtsakten gibt, und dass damit auch vermieden werden dürfte, dass politische Entscheidungen, die im Rahmen von Basisrechtsakten getroffen werden sollten, auf die delegierten Rechtsakte verlagert werden;

45.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die einschlägigen Interessenträger – auch auf der Ebene der Expertengruppen – frühzeitig einbezogen werden können; fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei Konsultationen eine ausgewogene Beteiligung zu gewährleisten, die die Vielfalt der Interessenträger widerspiegelt, sowie für bessere Bedingungen für die Beteiligung kleiner Interessenträger zu sorgen, die Unternehmen, die Verbraucher und die Zivilgesellschaft vertreten, einschließlich der Art der Organisation der Konsultationen und der vorgelegten Fragen;

46.  begrüßt die Ziele der Agenda für eine bessere Rechtsetzung; räumt ein, dass ein durchgängiger Bedarf daran besteht, die Eignung von Rechtsvorschriften zu prüfen, und zwar sowohl jetzt als auch künftig, wobei die Eignung nicht getrennt davon gesehen werden kann, wie der Finanzsektor insgesamt funktioniert; betont, dass REFIT eine wichtige Rolle spielt, was die Ausarbeitung effizienter, wirksamer, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wahrender Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor und auch die Unterstützung der Bestandsaufnahme angeht; fordert, dass das Parlament stärker in die intrinsischen Entscheidungen und Bewertungen im Rahmen von REFIT einbezogen wird; weist darauf hin, dass der Schwerpunkt auf der Verbesserung der Rechtsetzung und nicht auf Deregulierung liegen muss; betont, dass die Gewährleistung von Transparenz, Einfachheit, Zugänglichkeit und Fairness innerhalb des Binnenmarktes Teil der Agenda für eine bessere Rechtsetzung für die Verbraucher sein sollte; betont ferner, dass die EU in ihrem Streben nach stärkerer Harmonisierung im Rahmen der Kapitalmarktunion keine unbeabsichtigten weiteren Belastungen schaffen darf, die aus der Verpflichtung zur Einhaltung der Vorgaben entstehen würden;

47.  ist der Ansicht, dass die ESA und der Einheitliche Aufsichtsmechanismus eine wesentliche Rolle spielen müssen, wenn das Ziel einer besseren Rechtsetzung und Aufsicht erreicht werden soll; betont, dass die ESA und der Einheitliche Aufsichtsmechanismus eine wichtige Rolle spielen, was die Sicherstellung der Kohärenz und Konsistenz zwischen den verschiedenen Rechtsvorschriften, den Abbau von Unsicherheiten und Aufsichtsarbitrage sowie die Förderung einer Zusammenarbeit zwischen den Marktteilnehmern angeht, die allen Seiten dienlich ist; betont, dass die ESA und der Einheitliche Aufsichtsmechanismus mit angemessenen Finanz- und Personalressourcen ausgestattet sein müssen, wenn sie die Aufgaben erfüllen sollen, die ihnen die Rechtsetzungsorgane übertragen haben;

48.  betont, dass sich in der Überarbeitung der Verordnungen über die ESA die Bestimmungen über Rechenschaftspflicht und Transparenz für eine verbesserte parlamentarische Kontrolle gemäß der Verordnung über den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus bzw. jener über den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus widerspiegeln müssen und dass im Rahmen der Überarbeitung die Unabhängigkeit der ESA von der Kommission gestärkt werden muss; erachtet es als notwendig, zu prüfen, wie die ESA in beratender Funktion im Rahmen der Ebene 1 stärker einbezogen werden, gleichzeitig aber auch die Befugnisse der Rechtsetzungsorgane gewahrt bleiben können;

49.  betont, dass das Zusammenspiel, die Einheitlichkeit und die Kohärenz der Basisrechtsakte, der delegierten Rechtsakte und der Durchführungsrechtsakte gewahrt bleiben müssen; betont erneut, dass politische Entscheidungen von den Rechtsetzungsorganen im Rahmen des Basisrechtsakts getroffen werden müssen und nicht auf die delegierten Rechtsakte verlagert werden dürfen, da diese „zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes“ vorgesehen sind (Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union); besteht darauf, dass sich die Kommission und die ESA bei der Ausarbeitung von Entwürfen für delegierte Rechtsakte, Durchführungsrechtsakte und Leitlinien an die in den Basisrechtsakten niedergelegten Ermächtigungen halten und die Zustimmung der Rechtsetzungsorgane einholen; bedauert, dass sich die Aufsichtsbehörden bei der Ausarbeitung von Durchführungsrechtsakten in der Vergangenheit nicht immer an das von den Rechtsetzungsorganen vorgesehene Mandat gehalten haben; bedauert, dass die Koordinierung zwischen der Kommission (delegierte Rechtsakte) und den Europäischen Aufsichtsbehörden (technische Standards) unzureichend ist und sich daher negativ auf die Qualität bezüglich der Einhaltung der Vorschriften auswirken kann, insbesondere in Fällen, in denen detaillierte Anforderungen erst unmittelbar vor der Umsetzungsfrist des Basisrechtsakts angenommen werden;

50.  fordert die Kommission auf, delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte vollständig voneinander zu entkoppeln und Paketansätze zu vermeiden, damit solche Rechtsakte rechtzeitig angenommen werden können;

51.  fordert die Kommission auf, gegenüber den Rechtsetzungsorganen und Interessenträgern alle Änderungen offenzulegen, die an von den ESA vorgelegten Entwürfen für technische Regulierungsstandards und technische Durchführungsstandards vorgenommen werden;

52.  betont, dass eine frühzeitige rechtliche Überprüfung durch die Kommission weder die Transparenz des Verfahrens gegenüber dem Parlament noch das Recht des Parlaments, konsultiert zu werden, einschränken darf; fordert, dass die ESA dem Parlament während der Ausarbeitung der Entwürfe proaktiv, regelmäßig, umfassend und unverzüglich die vorläufigen Entwürfe vorlegen, ihm Informationen über den Zwischenstand der Arbeit übermitteln und es entsprechend konsultieren;

53.  fordert die Kommission und die ESA auf, alle von den Legislativorganen festgelegten Einreichungsfristen einzuhalten und den Rechtsetzungsorganen unverzüglich eine Begründung vorzulegen, wenn zu erwarten ist, dass eine Frist nicht eingehalten werden kann;

54.  erinnert die ESA daran, dass technische Standards, Leitlinien und Empfehlungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegen; fordert die ESA auf, einen bedachten Ansatz zu verfolgen, was das Ausmaß und die Anzahl der Leitlinien angeht, insbesondere wenn der Basisrechtsakt sie diesbezüglich nicht ausdrücklich ermächtigt; stellt fest, dass auch im Hinblick auf die beschränkten Ressourcen der ESA und die Notwendigkeit, in Bezug auf deren Aufgaben Prioritäten zu setzen, ein bedachter Ansatz verfolgt werden muss, wobei die praktischen Grenzen einer wirksamen Aufsicht nicht durch finanzielle Zwänge festgelegt werden dürfen, und fordert, dass den ESA Mittel in angemessener Höhe zur Verfügung gestellt werden, sodass sie ihre Aufsichtstätigkeit im Rahmen ihres Mandats zuverlässig, unabhängig und wirksam ausüben können;

55.  fordert die ESA auf, ihr Recht zu nutzen, Informationen darüber anzufordern, wie die Mitgliedstaaten die Basisrechtsakte zur Anwendung bringen, und regelmäßiger „Peer-Review“-Analysen der nationalen zuständigen Behörden vorzunehmen, um die aufsichtliche Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken;

56.  fordert die Kommission und die ESA auf, auf ihren Websites regelmäßig konsolidierte Fassungen der EU-Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor zu veröffentlichen, unter anderem auch eine Zusammenfassung, auf die Unternehmen, Verbraucher, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie andere Akteure Zugriff haben und die für diese auch verständlich ist; ist der Ansicht, dass die Option, ein gemeinsames Register mit Angaben zur Umsetzung in den einzelnen Ländern einzurichten, geprüft werden sollte;

Weiteres Vorgehen

57.  fordert die Kommission und die ESA auf, regelmäßig (mindestens einmal jährlich) eine Überprüfung in Bezug auf Einheitlichkeit und Kohärenz vorzunehmen, und zwar auch auf sektorübergreifender Basis und im Hinblick auf alle Entwürfe von Rechtsakten und die Umsetzung angenommener Rechtsakte, einschließlich technischer Regulierungsstandards und technischer Durchführungsstandards, und für diese Maßnahme Ressourcen bereitzustellen;

58.  fordert die Kommission und die ESA auf, regelmäßig (mindestens einmal jährlich) eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit und der Wirksamkeit vorzunehmen, insbesondere der Anforderungen für kleine und mittlere Marktteilnehmer und im Hinblick auf alle Entwürfe von Rechtsakten, und für diese Maßnahme Ressourcen bereitzustellen; fordert die Kommission auf, ein Grünbuch vorzulegen, in dem neue Konzepte für die Förderung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Finanzregulierung geprüft werden;

59.  betont, dass sich die Auswirkung einzelner legislativer Maßnahmen von deren kumulativen Auswirkungen unterscheiden; fordert die Kommissionsdienststellen auf, in Zusammenarbeit mit den ESA, dem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus und dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken alle fünf Jahre eine umfassende quantitative und qualitative Bewertung der kumulativen Auswirkungen der EU-Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor auf die Finanzmärkte und ihre Teilnehmer auf der Ebene der EU und auf der Ebene der Mitgliedstaaten vorzunehmen, um Mängel und Rechtslücken zu ermitteln, die Erfüllung, Wirksamkeit und Effizient der Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor zu bewerten und dafür zu sorgen, dass sie dem fairen Wettbewerb und der Entwicklung der Wirtschaft nicht entgegenstehen, und dem Europäischen Parlament Bericht zu erstatten; betont, dass für alle zukünftigen Rechtsvorschriften detaillierte Folgenabschätzungen und Kosten-Nutzen-Bewertungen vorgenommen werden müssen, um den Mehrwert der Vorschriften nachzuweisen, besonders in Fragen des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen; betont, dass die Folgenabschätzungen und Kosten-Nutzen-Bewertungen eine gründliche Prüfung der Auswirkung von Maßnahmen der Ebene 2 beinhalten sollten, die einen wesentlichen Teil des EU-Finanzregulierungsrahmens darstellen; weist darauf hin, dass Quantifizierungsmethoden angewendet werden sollten, auch wenn es sich als schwierig erweisen kann, die Auswirkungen von Rechtsvorschriften zu quantifizieren, insbesondere weil deren Vorteile schwer zu bemessen sind;

60.  fordert die Kommissionsdienststellen auf, die erste Bewertung bis Ende 2016 vorzulegen und dabei über die Gesamtauswirkungen sowie in einzelnen Kapiteln – auch unter Hinzuziehung der Ergebnisse externer Untersuchungen – über folgende Punkte Bericht zu erstatten:

   die Auswirkungen auf die verschiedenen Finanzmarktsektoren, einschließlich einer angemessen differenzierten Aufstellung der Marktteilnehmer nach Größe, Komplexität und Geschäftsmodell, und auf Nichtfinanzunternehmen,
   mögliche Lücken und Schlupflöcher, unter Berücksichtigung neuer Gefahren und Risiken sowie von Überlappungen und unbeabsichtigten Auswirkungen,
   die tatsächlichen und beabsichtigten Auswirkungen auf die Wirtschaft sowie die weltweite Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Finanzsektors,
   die möglichen Vorteile für die Realwirtschaft, darunter auch für KMU, die Verbraucher und den Bereich Beschäftigung,
   den Bedarf an einer weiteren Verbesserung der bestehenden Finanzierungskanäle und des Ausbaus ergänzender Finanzierungskanäle, einschließlich der Auswirkungen auf den Zugang von KMU und mittelgroßen Unternehmen (Midcap-Unternehmen) zu Finanzierung,
   die Auswirkungen auf Angebot und Nachfrage im Bereich der langfristigen Finanzierung,
   die Auswirkungen auf die Allokation und Diversifizierung von Vermögenswerten und Risiken und auf die Entwicklung des Verhältnisses von hartem Kernkapital zu Gesamtvermögen in Finanzinstituten,
   die Effizienz und Zweckmäßigkeit des Rahmens für Kleinanleger, institutionelle Anleger, die Verbraucher und Kunden, einschließlich des Rahmens bezüglich Transparenz,
   die Wirksamkeit des Abbaus von Hemmnissen für den Binnenmarkt, der Begrenzung der Aufsichtsarbitrage und der Förderung des Wettbewerbs,
   die Gesamtauswirkungen auf die Finanzstabilität und moralische Risiken, einschließlich einer Bewertung der möglichen Kosten und Risiken fehlender Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der wirksamen Umsetzung der G20‑Empfehlungen und des Maßes der Verflechtung der Finanzinstitute,
   die Auswirkung der IFRS-Bilanzierung zum beizulegenden Zeitwert auf die Finanzstabilität im Vergleich zu vorsichtiger Bilanzierung,
   die Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit des Rahmens für makroprudenzielle Finanzaufsicht in der EU,
   die Fähigkeit der ESA, die ihnen nach dem geltenden Rechtsrahmen übertragenen Aufgaben zu erfüllen, und die möglicherweise notwendigen Schritte zur Verbesserung des Rahmens, insbesondere der Finanzierung der ESA in der nahen Zukunft,
   die Interdependenzen mit internationalen Standards und die Auswirkungen auf die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der EU unter Berücksichtigung eines Vergleichs zwischen der EU und anderen großen Hoheitsgebieten in Bezug auf die bestehenden Rechtsvorschriften und das Ausmaß der Umsetzung dieser Vorschriften;

61.  fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat ihre Ergebnisse und gegebenenfalls Vorschläge für Maßnahmen vorzulegen;

o
o   o

62.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0268.
(2) http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201402/20140210ATT79138/20140210ATT79138EN.pdf
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0202.
(4) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0161.
(5) http://www.esrb.europa.eu/pub/pdf/other/esrbreportregulatorytreatmentsovereignexposures032015.en.pdf?29664e3495a886d806863aac942fcdae


Externe Faktoren, die Hindernisse für weibliches Unternehmertum darstellen
PDF 217kWORD 101k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2016 zu externen Faktoren, die Hindernisse für weibliches Unternehmertum darstellen (2015/2111(INI))
P8_TA(2016)0007A8-0369/2015

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Artikel 16, 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, das am 18. Dezember 1979 mit der Resolution 34/180 der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen und der Versorgung mit diesen(1) und auf das zugehörige Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 1. März 2011 in der Rechtssache Test-Achats (C-236/09)(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/54/ΕG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (3),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 3. Oktober 2008 über die Umsetzung der Barcelona-Ziele auf dem Gebiet der Betreuungseinrichtungen für Kinder im Vorschulalter (COM(2008)0638),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. September 2010 mit dem Titel „Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015“ (COM(2010)0491),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum” (COM(2010)2020),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates(4),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen (Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten (COM(2012)0614)),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. Januar 2013 mit dem Titel „Aktionsplan Unternehmertum 2020: Den Unternehmergeist in Europa neu entfachen“ (COM(2012)0795),

–  unter Hinweis auf den Zwischenbericht der Kommission über die Barcelona-Ziele vom 29. Mai 2013 mit dem Titel „Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder in Europa mit dem Ziel eines nachhaltigen und integrativen Wachstums“ (COM(2013)0322),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2011 zur unternehmerischen Tätigkeit von Frauen in kleinen und mittelständischen Unternehmen(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2013 zum Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. September 2015 zum Thema „Soziales Unternehmertum und soziale Innovation bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit“(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. September 2015 zur Wissenschafts- und Universitätslaufbahn von Frauen und zu bestehenden unsichtbaren Barrieren(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2015 zur Förderung des Unternehmergeists junger Menschen durch Bildung und Ausbildung(9),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Oktober 2011 mit dem Titel „Initiative für soziales Unternehmertum – Schaffung eines ‚Ökosystems‘ zur Förderung der Sozialunternehmen als Schlüsselakteure der Sozialwirtschaft und der sozialen Innovation“ (COM(2011)0682),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0369/2015),

A.  in der Erwägung, dass Unternehmertum für Beschäftigung, Wirtschaftswachstum, Innovation, Entwicklung und die Verminderung der Armut auf breiter Ebene von ausschlaggebender Bedeutung ist;

B.  in der Erwägung, dass in Artikel 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausdrücklich Bezug auf die unternehmerische Freiheit für alle Bürgerinnen und Bürger der EU genommen wird, was eine Stärkung und Förderung des Unternehmertums, einschließlich des Unternehmertums von Frauen, darstellt;

C.  in der Erwägung, dass im Jahr 2012 Frauen nur 31 % der Unternehmer (10,3 Millionen) in der EU-28 stellten(10) und dass nur 34,4 % aller Selbstständigen in der EU Frauen sind;

D.  in der Erwägung, dass Frauen häufig nur die offiziell eingetragenen Firmeneigentümerinnen sind, und zwar mit dem alleinigen Ziel, finanzielle Erleichterungen und vorteilhafte Bedingungen von den Kreditinstituten und den europäischen, nationalen und regionalen Stellen zu erhalten; in der Erwägung, dass diese Frauen in Wahrheit als „Strohfrauen“ eingesetzt werden, denn sie tragen zwar das Geschäftsrisiko, die tatsächlichen Entscheidungen werden aber Männern vorbehalten;

E.  in der Erwägung, dass die Quote der Unternehmerinnen in allen Mitgliedstaaten zu gering ist und ein ungenutztes Potenzial für Wachstum und Wohlstand verbirgt;

F.  in der Erwägung, dass Hindernisse für das weibliche Unternehmertum, wie die überproportional hohe Arbeitslosenquote bei Frauen, das konstante Gefälle bei der unternehmerischen Tätigkeit und die Unterrepräsentation von Frauen im Management von Unternehmen, miteinander verknüpft und schwierig zu handhaben sind und dass ihre Beseitigung eine komplexe Herausforderung darstellt;

G.  in der Erwägung, dass eine quantitative Forschung zu weiblichem Unternehmertum kaum existiert, dass jüngste Studien aber zeigen, dass es bei Männern wahrscheinlicher als bei Frauen ist, dass sie eine Unternehmerlaufbahn einschlagen(11);

H.  in der Erwägung, dass weibliches Unternehmertum – wobei dies sorgfältig von einer „Scheinselbstständigkeit“ zu unterscheiden ist – eine machtvolle Quelle wirtschaftlicher Unabhängigkeit darstellt, die Frauen die Möglichkeit bietet, stärker in die Arbeitsmärkte integriert zu werden; in der Erwägung, dass weibliches Unternehmertum Frauen die Gelegenheit bietet, ihre Rolle als Wirtschaftsführer zu stärken und einen kulturellen Wandel sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Unternehmen anzustoßen; in der Erwägung, dass diese Frauen eine wichtige Vorbildfunktion für Mädchen und junge Frauen einnehmen können, damit diese einen ähnlichen Weg einschlagen;

I.  in der Erwägung, dass Frauen über ein enormes unternehmerisches Potenzial verfügen und es beim weiblichen Unternehmertum um Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Stellung von Frauen geht;

J.  in der Erwägung, dass die Entscheidung für die Selbstständigkeit ein Akt der Selbstverwirklichung ist, aber auch ein hohes eigenes Engagement erfordert und die Arbeit an sich sowie die hohe Personalverantwortung zu besonders langen Arbeitszeiten führt, eine Selbstständigkeit daher nicht als Zusatzeinkommen betrachtet werden sollte; in der Erwägung, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Unternehmerinnen nur zu leisten ist, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, sprich geeignete Betreuungsmöglichkeiten existieren und sich auch Väter aktiv in die Betreuungs-, Haus- und Pflegearbeit einbringen;

K.  in der Erwägung, dass die Verfügbarkeit, Qualität und Erschwinglichkeit von Betreuungseinrichtungen für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung nach wie vor entscheidende Faktoren zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen darstellen;

L.  in der Erwägung, dass die Übernahme von Pflichten in den Bereichen Familie und Pflege sowohl von Männern als auch von Frauen Auswirkungen auf weibliches Unternehmertum sowie auf die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt hat, und dass die Erreichung der Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben die Voraussetzung dafür ist, dass Frauen wirtschaftlich unabhängig werden; in der Erwägung, dass in einem Viertel der Mitgliedstaaten kein Vaterschaftsurlaub vorgesehen ist;

M.  in der Erwägung, dass Verwaltungslasten weiterhin negative Auswirkungen auf den Unternehmergeist sowohl von Frauen als auch von Männern haben, weshalb eine wirksame Regulierung und Gesetzgebung notwendig sind, um die wirtschaftliche Stellung von Frauen zu stärken und eine stabile Wirtschaft mit einem nachhaltigen, intelligenten und integrativen Wachstum zu schaffen;

N.  in der Erwägung, dass Frauen das Niveau der Innovation des eigenen Unternehmens tendenziell niedriger als Männer einschätzen und dass nur ein geringer Anteil der vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilten Patente Frauen erteilt wurde(12);

O.  in der Erwägung, dass die Ausbildungsentscheidungen von Frauen sowie die horizontale und vertikale Geschlechtersegregation im Beruf zur Folge haben, dass die Anzahl an Frauen, die ein Unternehmen in den Bereichen Wissenschaft und Technologie gründen oder eine Erfindung zu einem rentablen Produkt machen könnten, geringer ist als die Anzahl an Männern; ferner in der Erwägung, dass Wissenschaft und Technologie, Innovation und Erfindung Konzepte darstellen, die größtenteils mit Männern in Verbindung gebracht werden, was diese Bereiche für Frauen weniger attraktiv macht und zur Folge hat, dass die Innovationen und Erfindungen von Frauen weniger anerkannt und wertgeschätzt werden;

P.  in der Erwägung, dass Unternehmerinnen öfter dazu neigen, sich auf Sektoren zu konzentrieren, die als weniger profitabel gelten, wie etwa Bildung, Gesundheitsfürsorge und Gemeinschaftsarbeiten, was im Gegensatz zu von Männern dominierten Sektoren mit einem hohen Wachstumspotenzial wie Technologie und IT steht, und dass sie öfter in Unternehmen von geringer Größe mit weniger Wachstum und Umsatz tätig sind; in der Erwägung, dass dies im Jahr 2012 in der EU-28 zu einem Nettoeinkommensgefälle von 6 % zwischen Unternehmerinnen und Unternehmern führte(13);

Q.  in der Erwägung, dass neue umweltfreundliche Technologien und ökologisches Unternehmertum einen Sektor darstellen, der ein enormes Potenzial zur Entwicklung und Förderung eines gleichberechtigten Unternehmertums bietet, sowohl im Hinblick auf einen gleichberechtigten Zugang zu Finanzmitteln als auch im Hinblick auf die gleiche Zahl an teilnehmenden männlichen und weiblichen Unternehmern;

R.  in der Erwägung, dass in der Solo-Selbstständigkeit, in der sich viele Frauen befinden, meistens keine besonders hohen Gewinne erwirtschaftet werden und die Gefahr von Erwerbs- und Altersarmut für Frauen hier besonders hoch ist;

S.  in der Erwägung, dass sich aus verschiedenen Studien(14) ergibt, dass Unternehmerinnen Gewerbebetriebe mit einer dünneren Kapitaldecke gründen, sich für geringere Darlehen entscheiden und Rat und Finanzmittel aus der Familie anstatt Schuld- oder Eigenkapital von Banken, Business Angels oder Private-Equity- oder Risikokapital-Fonds in Anspruch nehmen;

T.  in der Erwägung, dass mit dem europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstrument das Ziel verfolgt wird, die Chancengleichheit für Frauen und Männer zu fördern, dass aber im Jahr 2013 das Verhältnis zwischen Männern und Frauen bei Kleinstkrediten 60 zu 40 betrug(15);

U.  in der Erwägung, dass Unternehmerinnen in Bezug auf die Aufnahme von Schulden und die Erweiterung ihrer Geschäftstätigkeit im Vergleich zu männlichen Unternehmern zögerlicher sind, was größtenteils an ihrem geringeren Selbstvertrauen bezüglich ihres Geschäftsbetriebs liegt;

V.  in der Überzeugung, dass die größeren Schwierigkeiten von Unternehmerinnen beim Zugang zu Finanzierungen zum Teil auf eine Schwierigkeit des Aufbaus von ausreichender Kredithistorie und Managementerfahrung zurückzuführen sein könnten;

W.  in der Erwägung, dass die Stereotypen hinsichtlich der Fähigkeiten von Frauen und Männern im Bereich des Unternehmertums unter Umständen die Beurteilung neuer Gewerbebetriebe durch die Beteiligten beeinflussen; in der Erwägung, dass die hohe Wahrscheinlichkeit, beim Versuch des Zugangs zu Finanzierungen diskriminiert zu werden, Auswirkungen auf die Entscheidungen von Frauen haben könnte, Unternehmen zu gründen oder dies mit geringeren Darlehen zu tun;

X.  in der Erwägung, dass die Einbeziehung von Menschen mit vielfältigem Hintergrund in die Investitionsprozesse unter Umständen dazu beiträgt, Gruppendenken oder ein Denken in Stereotypen zu vermeiden;

Y.  in der Erwägung, dass nach der Richtlinie 2004/113/EG eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen untersagt ist, und dass ihr Geltungsbereich Banken und Finanzdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Gründung von Gewerbebetrieben umfasst; in der Erwägung, dass es schwierig ist, indirekte Diskriminierung in diesem Zusammenhang nachzuweisen, und dass die Mitgliedstaaten weder über Daten noch über verlässliche Informationen über Fälle von Diskriminierung in Bezug auf den Zugang zu Finanzmitteln verfügen;

Z.  in der Erwägung, dass die Daten zeigen, dass bei Frauen trotz der verbreiteten Ansicht, dass weibliche Investoren bessere Risikomanager sind(16), die Wahrscheinlichkeit größer ist, dass sie eine größere Tendenz zur Risikoaversion und einen stärkeren Mangel an Zutrauen aufweisen; in der Erwägung, dass dies zu einer geringeren Fähigkeit zum Aufbau von Vertrauen bei externen Parteien führen und folglich ihre Finanzierungsmöglichkeiten beeinflussen könnte;

AA.  in der Erwägung, dass Unternehmerinnen einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung von Entwicklungsmöglichkeiten sowie zur Verringerung der sozialen Ausgrenzung leisten und den sozialen Zusammenhalt stärken; in der Erwägung, dass die Hindernisse zum sozialen Unternehmertum für Frauen wohl geringer sind und dass die gleichberechtigte Beteiligung in sozialen Sektoren eine Erfahrung ist, die das Selbstbewusstsein von Frauen stärkt und ihnen erleichtert, sich dem Unternehmertum in anderen Sektoren zu widmen;

AB.  in der Erwägung, dass Unternehmerinnen in den meisten Fällen in weniger profitablen Sektoren mit einer geringeren Wettbewerbsfähigkeit tätig sind;

AC.  in der Erwägung, dass es an Forschungsarbeiten zum Thema „Geschlecht und Zugang zu Finanzmitteln für Sozialunternehmer“ fehlt und dass es allgemein für Unternehmen der Sozialwirtschaft wohl schwieriger ist, Finanzmittel zu bekommen;

AD.  in der Erwägung, dass eine sowohl formale als auch informelle unternehmerische Ausbildung ein wichtiges Mittel dafür ist, Frauen und Mädchen zu ermutigen, sich auf diesem Gebiet zu betätigen;

1.  empfiehlt den Mitgliedstaaten, den Wert weiblichen Unternehmertums für ihre Volkswirtschaften anzuerkennen und die Hindernisse zur Kenntnis zu nehmen, die ausgeräumt werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten und Regionen auf, konkrete Strategien vorzulegen, um die Kultur des Unternehmertums von Frauen unter Berücksichtigung der Arbeiten zu fördern, die derzeit zu den Anforderungen, Motivationen und Bedingungen in Bezug auf den Abbau geschlechtsspezifischer Stereotypen, auf verschiedene Management- und Führungsstile sowie auf neue Formen der Organisation und Führung von Unternehmen durchgeführt werden;

2.  fordert die Kommission auf, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in alle zukünftigen Strategien auf dem Gebiet des Unternehmertums vollständig zu integrieren;

3.  fordert die Mitgliedstaaten auf, mit dem Privatsektor aktiv zusammenzuarbeiten, um diejenigen Unternehmen, die sich darum bemühen, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, und ihre bewährten Verfahren hervorzuheben;

4.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Programme zur Begleitung, Unterstützung und Beratung von Unternehmerinnen mit dem Ziel zu verabschieden, Pionierunternehmen zu gründen, die sich auf Grundsätze der sozialen Verantwortung gründen und Werte und Wohlstand schaffen;

5.  fordert die Mitgliedstaaten auf, auf regionaler Ebene nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten zu erheben, einschließlich zu den verschiedenen Bereichen des weiblichen Unternehmertums, dessen Beitrag im sozialen Bereich anzuerkennen und regelmäßig über die Anzahl von Unternehmerinnen Bericht zu erstatten; empfiehlt, Daten zu erheben und auf europäischer Ebene mit Unterstützung des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen und Eurostat zu konsolidieren; empfiehlt, dass die Gleichberechtigung von Männern und Frauen durch einen qualifizierten Experten für Gleichsstellungsfragen in die Methodik jeglicher Forschung, die auf dem Gebiet des Unternehmertums, der sozialen Wirtschaft und der Unternehmen der Sozialwirtschaft eingeleitet wird, integriert wird, und dass besonderes Augenmerk auf die Erfahrungen von Frauen, die von Mehrfachausgrenzung betroffen sind, gelegt wird;

6.  fordert die Kommission auf, das Thema der Förderung des weiblichen Unternehmertums in ihre zukünftige Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 aufzunehmen;

7.  fordert einen ganzheitlichen Ansatz auf dem Gebiet der unternehmerischen Tätigkeit von Frauen, der auf die Förderung und Unterstützung von Frauen beim Aufbau einer Unternehmerlaufbahn, die Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungen und geschäftlichen Möglichkeiten sowie auf die Schaffung eines Umfelds ausgerichtet ist, durch das Frauen in die Lage versetzt werden, ihr volles Potenzial zu entfalten und erfolgreiche Unternehmerinnen zu werden, indem u. a. die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, der Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen und maßgeschneiderten Schulungen sichergestellt wird;

8.  fordert die Organe, die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Körperschaften auf, ihre Anstrengungen zum Abbau von Stereotypen über Frauen zu erhöhen und Maßnahmen einzuleiten, die auf die Bekämpfung von stereotypen Ansichten über die Eigenschaften und Fähigkeiten von Männern und Frauen ausgerichtet sind, die in Bereichen, die von Männern beherrscht werden fortbestehen, wie Wissenschaft und Technologie, Innovation und Erfindung; ist der Auffassung, dass Frauen in diesen Sektoren von den Entscheidungsträgern, den Investoren, dem Finanzsektor und dem Markt als weniger glaubwürdig oder weniger professionell wahrgenommen werden, was bedeutet, dass die Unternehmerinnen von potenziellen Kunden, Zulieferern, Geschäftspartnern, Banken und Investoren zuweilen mit Skepsis betrachtet werden und besonders beharrlich sein müssen, um ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten unter Beweis zu stellen und Zugang zu der benötigten Finanzierung zu erlangen;

Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben

9.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Wert des Unternehmertums für die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für Frauen und Männer anzuerkennen, die Hindernisse, die das weibliche Unternehmertum erschweren oder sogar verhindern, zu beseitigen und einen kohärenten Rahmen von Maßnahmen zur Unterstützung der Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt zu verabschieden; empfiehlt im Nachgang zu der Entscheidung, den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über den Mutterschutzurlaub zurückzuziehen, und zur Gewährleistung von Fortschritten bei der Gleichstellungspolitik auf EU-Ebene einen konstruktiven Dialog unter den Organen, in dem untersucht wird, wie die Politik der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben am besten umgesetzt und eine gleichberechtigte Aufteilung familiärer Verpflichtungen auch dadurch erreicht werden kann, dass die Rolle der Männer bei der Förderung der Gleichstellung hervorgehoben wird; weist erneut darauf hin, dass der Eltern- und Vaterschaftsurlaub positive Auswirkungen auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen haben kann, und empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs in Erwägung zu ziehen, falls sie dies noch nicht getan haben; fordert die Kommission auf, bis Ende 2016 konkrete Schritte, einschließlich Gesetzgebungsvorschlägen, zur Ausweitung der Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt durch Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben vorzuschlagen;

10.  ruft der Kommission und den Mitgliedstaaten in Erinnerung, wie wichtig es ist, die Barcelona-Ziele zu erreichen, um die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zur Wirklichkeit für alle werden zu lassen, die geeigneten legislativen und nicht legislativen Maßnahmen, die in dem im August 2015 veröffentlichten Fahrplan der Kommission für die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben vorgesehen sind, umzusetzen und die geeigneten Instrumente und Anreize einzusetzen, einschließlich europäischer Fonds, wie etwa des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, um erschwingliche hochwertige Betreuungseinrichtungen für Kinder und andere unterstützungsbedürftige Personen zu gewährleisten, einschließlich älterer Pflegebedürftiger und Familienangehöriger mit Behinderungen; erinnert daran, wie wichtig zumutbare und flexible Arbeitszeiten sind, die es Eltern und Betreuungspersonen ermöglichen, zu einer vernünftigen Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben beizutragen; erinnert daran, wie wichtig der uneingeschränkte Schutz der sozialen Rechte für die besonderen Umstände von Selbstständigen ist, ohne den ein innovatives und integratives Unternehmertum nicht möglich ist;

11.  unterstreicht nachdrücklich die Notwendigkeit, die klassische Rollenverteilung von Männern und Frauen in der Gesellschaft, der Arbeitswelt und der Familie zu verändern und dabei eine stärkere Beteiligung der Männer an den Arbeiten im Haushalt und der Betreuung von Familienangehörigen zu fördern, zum Beispiel mittels obligatorischem Vaterschaftsurlaub und nicht übertragbarem Elternurlaub sowie durch eine öffentliche Politik, die eine tatsächliche Vereinbarkeit der familiären und beruflichen Pflichten ermöglicht, besonders für Frauen und insbesondere in sehr wettbewerbsorientierten Bereichen und solchen, die eine hohe Reisebereitschaft erforderlich machen, in denen lange Arbeitstage und flexible Arbeitszeiten sowie ständige Weiterbildung erwartet werden, um über die neuesten technologischen Entwicklungen und Chancen des Marktes im Bilde zu bleiben;

Information und Netzwerke

12.  betont, wie wichtig es ist, über die Gründungsphase hinauszusehen und diejenigen Frauen, die eine Tätigkeit als Unternehmerin gewählt haben, dabei zu unterstützen, ihre Gewerbebetriebe zu konsolidieren und zu erweitern, und wie wichtig die Vernetzung und der Austausch bewährter Verfahren, Mentorenverhälnisse, weibliche Rollenmodelle und die gegenseitige Unterstützung unter diesen Frauen auch im Hinblick darauf sind, sich in Richtung von stärker innovativen, nachhaltigen und profitablen Sektoren zu bewegen, ohne die Bedingungen für ein gesundes allgemeines Wohlbefinden zu untergraben;

13.  unterstreicht das enorme Potenzial weiblicher Innovatoren und Unternehmerinnen sowie die wichtige Rolle, die sie bei der digitalen Transformation der Wirtschaft spielen können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in das digitale Potenzial von Frauen und Mädchen zu investieren sowie eine digitale unternehmerische Kultur für Frauen und die Integration von Frauen und ihre Beteiligung an der Informationsgesellschaft zu unterstützen und zu fördern;

14.  unterstreicht die große Bedeutung öffentlicher Räume, die zur Entwicklung von Projekten (die die Sichtbarkeit von Unternehmen fördern und als Gründerzentren fungieren) beitragen, finanzielle und steuerliche Unterstützung leisten sowie relevante und aktuelle Informationen und Beratung bei der Gründung von Unternehmen – insbesondere für neue Unternehmerinnen – bieten; betont desgleichen, wie wichtig Mittel für die Geschäftskonsolidierung, eine verstärkte Präsenz in sozialen Foren und politische Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben sind, und weist darauf hin, dass die Behörden die Bedeutung dieser Gruppe – sowohl neue als auch etablierte Unternehmer – für die Gesellschaft anerkennen müssen;

15.  begrüßt die Einrichtung der verschiedenen europäischen Netzwerke für Unternehmerinnen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, aktiver über die Leistungen von Unternehmerinnen zu berichten und sie ausdrücklich als potentielle Rollenmodelle durch Preise für die Förderung des Unternehmertums und den Wettbewerb für europäische soziale Innovation anzuerkennen;

16.  ist der Ansicht, dass die europäischen Netzwerke für Unternehmerinnen ein europäisches und nationales Netz für die Unterstützung und Beratung von Frauen bei der Suche nach Finanzmitteln und einem leichten Zugang dazu einrichten sollten;

17.  fordert die Kommission auf, bei ihrer bevorstehenden europäischen E-Plattform für weibliches Unternehmertum den Schwerpunkt auf die Verwendung von Foren zu legen und einen schrittweisen Plan für den Zugang zu europäischen Finanzierungsmöglichkeiten aufzunehmen sowie auch die E-Plattform für potenzielle Investoren und für die staatlichen Dienste der Mitgliedstaaten attraktiv zu machen um zu versuchen, die Bürokratie für Unternehmerinnen dadurch abzubauen, dass Verwaltungsverfahren klargestellt werden, wodurch eine Plattform geschaffen wird, die ein zukünftiger Referenzpunkt für den Sektor werden könnte;

18.  fordert die Kommission auf, ohne Auswirkungen auf den Haushalt der Kommission und im Rahmen der bestehenden Struktur ein „European Business Centre“ für Frauen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und mit Unternehmen des privaten Sektors zu errichten, das als Kontaktstelle zur Förderung der Initiativen der Kommission für Unternehmerinnen fungieren, Management und technische Hilfe bieten, Netzwerke schaffen und bestehenden Netzwerken Dynamik verleihen sowie geschäftliche Initiativen und Programme, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden, überwachen und für die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei ihnen sorgen würde;

19.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Zugang zu technischen und wissenschaftlichen Netzen sowie Netzen besonders relevanter Unternehmen für Unternehmerinnen zu vereinfachen, da der Zugang zu diesen Netzen grundlegend ist, um Geschäftsideen zu entwickeln, potenzielle Kunden, Zulieferer und Geschäftspartner zu treffen, den Markt, einschließlich seiner Entwicklungen, Chancen und Schwächen, zu verstehen und strategische Informationen, Kooperation und Unterstützung zu erhalten;

Zugang zu Finanzierungen

20.  fordert die Regierungen, Behörden und (sofern vorhanden) Gleichstellungsstellen der Mitgliedstaaten auf, mit dem Finanzsektor hinsichtlich ihrer Verpflichtung zur Gewährleistung der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen beim Zugang zu Kapital für Selbstständige und KMU zusammenzuarbeiten; legt ihnen nahe, die Möglichkeit zu prüfen, die Gleichstellung der Geschlechter in ihre Strukturen zur Berichterstattung über die Gewährung von Darlehen, in die Erstellung ihrer Risikoprofile, in Investitionsmandate und Personalstrukturen sowie in Finanzprodukte und deren Werbung einzuführen;

21.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Förderkarten für die Unterstützung des weiblichen Unternehmertums auszuarbeiten und das Unternehmertum und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu fördern, die von der Unternehmenskultur über die Einführung neuer Technologien bis zur Finanzierung der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeit reicht;

22.  fordert die Kommission auf, die Umsetzung des Gender-Mainstreaming bei der Zuweisung von EU-Mitteln im Zusammenhang mit Unternehmertum sorgfältig zu überwachen; empfiehlt der Kommission die Einführung von Geschlechterquoten bei jeder Form gezielter Förderung für unterrepräsentierte und benachteiligte Gruppen, um für Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung eines ausgeglichenen Verhältnisses beim Unternehmertum zu gewährleisten;

23.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Sichtbarkeit der Finanzierung unternehmerischer Tätigkeiten durch die Erstellung von Förderkarten unter anderem über das europäische Progress-Mikrofinanzierungsinstrument zu steigern und Möglichkeiten – wie etwa staatliche Darlehensbürgschaften – zu erkunden, wie eine Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor für Investitionen in „weibliche“ Sektoren erreicht werden kann;

24.  unterstreicht, wie wichtig es ist, im nächsten Programmplanungszeitraum 2014-2020 alle verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten, und insbesondere die Strukturfonds, zu nutzen;

25.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Maßnahmen und Aktionen zur Unterstützung und Beratung von Frauen, die sich für die Unternehmerlaufbahn entscheiden, zu fördern und die unternehmerische Tätigkeit von Frauen dadurch zu unterstützen, dass sie den Zugang zu Finanzierungen und anderen Arten der Unterstützung vereinfachen sowie bürokratische und sonstige Hindernisse für Unternehmensgründungen durch Frauen beseitigen;

26.  fordert die Kommission auf, Vorschläge zu analysieren und zu erarbeiten, wie das Interesse von Frauen an der Gründung eines Unternehmens geweckt werden kann; betont, dass potenzielle Unternehmerinnen auf Förderprogramme und Finanzierungsmöglichkeiten aufmerksam gemacht werden sollten;

27.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen mit der Sammlung von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten zum Zugang von Unternehmern zu Finanzmitteln zu beginnen und die Frage weiter zu untersuchen, ob es aussagekräftige Belege für eine direkte oder indirekte Diskriminierung von Frauen in diesem Zusammenhang gibt und – falls dies so ist – wie mit den externen Faktoren verfahren werden sollte, die Einfluss darauf haben, wie Investoren beurteilen, ob von Frauen geführte Unternehmensgründungen erfolgreich sein werden;

28.  fordert die Kommission auf, den spezifischen Herausforderungen für Unternehmerinnen bei ihrer nächsten Überprüfung und Aktualisierung des „Small Business Act“ für Europa sowie in den jährlichen SBA-Berichten Rechnung zu tragen. vertritt die Ansicht, dass diese Herausforderungen in allen Programmen des SBA berücksichtigt werden sollten und dass ein zusätzlicher Aktionsplan ausgearbeitet werden sollte, um die Hindernisse für Unternehmerinnen zu beseitigen;

29.  begrüßt die von der Kommission vorgenommene Überprüfung der Anwendung der Richtlinie 2004/113/EG und ihrer Umsetzung durch die Mitgliedstaaten in ihr nationales Recht, bedauert allerdings, dass der Schwerpunkt nicht auf die Ermittlung indirekter Diskriminierungen gelegt wurde; ersucht die Kommission darum, die Richtlinie weiter zu überprüfen und dabei wirksamere Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, um sich mit dieser Art potentieller Diskriminierung zu befassen;

30.  ist der Ansicht, dass dafür gesorgt werden sollte, dass Unternehmerinnen in innovativen und nachhaltigen Sektoren, unter besonderer Berücksichtigung der IKT, des Bauwesens und des Transportwesens, in denen Männer stärker vertreten sind, einen leichteren Zugang zu Finanzierungen erhalten; fordert, dass in diesem Zusammenhang stärkere Kontrollen durchgeführt werden um zu verhindern, dass Frauen von Männern als „Strohfrauen“ eingesetzt werden, um Finanzierungsmittel zu Vorzugsbedingungen zu erhalten;

Schulung und Ausbildung für Unternehmer(innen)

31.  empfiehlt den Mitgliedstaaten, eine unternehmerische Kultur in den Schulungs- und Ausbildungseinrichtungen zu fördern; unterstreicht die Bedeutung von formeller und auch von informeller Ausbildung auf allen Ebenen, einschließlich des lebenslangen Lernens, für die Förderung des Unternehmertums und die Entwicklung neuer Geschäftsbereiche, einschließlich bei IKT, sowie speziell in Fachbereichen, in denen hauptsächlich Mädchen studieren, wie etwa Gesundheitsfürsorge und andere Dienstleistungen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anreize zu bieten, um eine ausgeglichenere Vertretung von Frauen und Männern in der Geschäftswelt zu gewährleisten, und diese Vertretung dadurch zu fördern, dass Frauen die Vorteile einer auf die Wirtschaft ausgerichteten Ausbildung näher gebracht werden;

32.  fordert Schulen und Hochschulen auf, Mädchen und Frauen dazu zu ermuntern, Fachrichtungen einzuschlagen, die zu Laufbahnen in Sektoren in den Bereichen Wissenschaft, Finanzen und profitträchtige Branchen mit hohem Wachstumspotenzial führen, einschließlich „grüner“ Technologie, digitales Umfeld und IT;

33.  fordert die Mitgliedstaaten auf, mit dem öffentlichen und dem privaten Sektor, nichtstaatlichen Organisationen, Hochschulen und Schulen zusammenzuarbeiten, um mehr Programme für die Lehrlingsausbildung sowie für die formelle und informelle Ausbildung aufzustellen, einschließlich derjenigen, bei denen Studierende schon in jungen Jahren damit beginnen, Entwicklungsprojekte auf der Grundlage echter Geschäftskonzepte durchführen, sowie Gründerzentren, die darauf ausgerichtet sind, die Stellung junger Unternehmer(innen) zu stärken, wobei diese die Kultur von Arbeitnehmerrechten erlernen, verstehen und umsetzen;

34.  fordert die EU auf, in Programme zu investieren, mit denen Arbeitnehmerinnen und Unternehmerinnen, unter besonderer Berücksichtigung des Handelssektors, Fortbildungsmöglichkeiten erhalten und mit denen ihre hochwertige berufliche Weiterentwicklung sichergestellt wird;

35.  unterstreicht nachdrücklich, wie wichtig es ist, beispielsweise mithilfe von Subventionen den Zugang von Unternehmerinnen zu Schulungen zu grundlegenden rechtlichen Themen für die Gründung und Führung eines Unternehmens wie etwa die Gesetze über Unternehmensgründungen, das geistige Eigentum und den Datenschutz, die Steuervorschriften, den E-Commerce, verfügbare öffentliche Subventionen usw. sowie zu Schulungen zu Themen wie neue Informations- und Kommunikationstechnologien, Nutzung sozialer Netzwerke, Online-Handel, Vernetzung usw. zu erleichtern;

36.  stellt mit Besorgnis fest, dass Frauen häufig ein negatives Bild ihrer Fähigkeiten haben, was wahrscheinlich auf die in der Gesellschaft verankerten Stereotypen zurückzuführen ist, und öfter als Männer eingestehen, dass es ihnen an unternehmerischen Fähigkeiten, Selbstvertrauen, Durchsetzungsvermögen und Bereitschaft, bei der Gründung eines Unternehmens Risiken einzugehen, mangelt, weshalb Unternehmerinnen Programme zur Motivation und psychologischen Betreuung zur Verfügung stehen müssen, die ihnen dabei helfen, das Vertrauen in sich selbst zu stärken;

Soziales Unternehmertum

37.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Forschungsarbeiten in Auftrag zu geben, durch die erklärt werden soll, warum Frauen beim sozialen Unternehmertum stärker unternehmerisch tätig sind und welche möglichen Multiplikatoreffekte dies auf das traditionelle Unternehmertum haben kann;

38.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung von Finanzinstrumenten, die Unternehmen anhand ihres Beitrags zur Gesellschaft bewerten, und die Entwicklung von Gütesiegeln für soziales und ökologisches Unternehmertum zu unterstützen; empfiehlt die Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung von Frauen als Maßnahmen mit sozialen Auswirkungen, die wiederum soziale Unternehmer dazu anregen würden, ihr Unternehmen aus einer Geschlechterperspektive zu betrachten;

39.  unterstreicht, dass alternative Geschäftsmodelle wie Kooperativen und Gegenseitigkeitsgesellschaften eine wichtige Rolle bei der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter spielen und eine nachhaltige und integrative Entwicklung sowie nachhaltiges und integratives Wachstum fördern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, solche alternativen Geschäftsmodelle zu erleichtern und zu fördern;

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o   o

40.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 37.
(2) ABl. C 130 vom 30.4.2011, S. 4.
(3) ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23.
(4) ABl. L 180 vom 15.7.2010, S. 1.
(5) ABl. C 51 E vom 22.2.2013, S. 56.
(6) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0074.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0320.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0311.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0292.
(10) Bericht der Kommission (2014) über „Statistical Data on Women Entrepreneurs in Europe“ (Statistische Daten zu Unternehmerinnen in Europa).
(11) Kommission (2012), Flash Eurobarometer 354 zu „Entrepreneurship in the EU and beyond“ (Unternehmertum in der EU und darüber hinaus).
(12) Bericht der Kommission (2008) über „Politikbewertung: Förderung von Innovation und Unternehmertum durch Frauen“.
(13) Kommission (2014), Studie über „Statistical Data on Women Entrepreneurs in Europe“ (Statistische Daten zu Unternehmerinnen in Europa).
(14) Europäisches Parlament (2015), Fachabteilungsstudie zum Thema „Unternehmerische Selbstständigkeit von Frauen: Abbau des geschlechtsspezifischen Gefälles beim Zugang zu Finanzdienstleistungen und weiteren Dienstleistungen und im sozialen Unternehmertum“.
(15) Kommission (2015), Zwischenbewertung des europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments.
(16) KPMG (2015), Bericht über „Women in Alternative Investments“ (Frauen bei alternativen Investitionen).


Bildungs- und ausbildungspolitische Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2016 zu bildungs- und ausbildungspolitischen Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit (2015/2088(INI))
P8_TA(2016)0008A8-0366/2015

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 165 und 166,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2010 zu der Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt, Stärkung des Status von Auszubildenden, Praktikanten und Lehrlingen(1),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2013 zu einer Jugendgarantie(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. April 2014 zu der Art und Weise, in der die Europäische Union dazu beitragen kann, ein unternehmensfreundliches bzw. für Betriebe und Jungunternehmen vorteilhaftes Umfeld für mehr Arbeitsplätze zu schaffen(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 2014 zu dem Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Umsetzung der Prioritäten 2014(4),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen(5),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates zu einem Qualitätsrahmen für Praktika(6) und die diesbezügliche schriftliche Anfrage E-010744/2015 des Europäischen Parlaments vom 2. Juli 2015,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom April 2015 zur Verstärkung der bereichsübergreifenden politischen Zusammenarbeit, um die sozioökonomischen Probleme junger Menschen wirksam anzugehen(7),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

–  unter Hinweis auf die Liste der Fragen des VN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Bezug auf den ersten Bericht der Europäischen Union(8),

–  unter Hinweis auf den Kurzbericht des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) vom Juni 2013 mit dem Titel „Wege zur wirtschaftlichen Erholung: drei Kompetenz- und Arbeitsmarktszenarien für 2025“,

–  unter Hinweis auf den Kurzbericht des Cedefop vom März 2014 mit dem Titel „Qualifikationsungleichgewichte: Da steckt mehr dahinter!“,

–  unter Hinweis auf den Kurzbericht des Cedefop vom November 2014 mit dem Titel „Herausforderung Validierung: wann werden in Europa alle Lernergebnisse anerkannt?“,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Sechster Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ (COM(2014)0473),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa“ (COM(2010)0636),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom April 2015 mit dem Titel „Piloting Youth Guarantee partnerships on the ground – A summary report of key achievements and lessons from the European Parliament Preparatory Action on the Youth Guarantee“ („Erprobung von Jugendgarantie-Partnerschaften in Pilotprojekten vor Ort – Kurzbericht über Erfolge und Erkenntnisse im Rahmen der Jugendgarantie-Vorarbeiten des Europäischen Parlaments“),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) von 2015 mit dem Titel „Youth entrepreneurship in Europe: values, attitudes, policies“ („Junges Unternehmertum in Europa: Werte, Einstellungen und politische Maßnahmen“),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates, insbesondere auf Kapitel IV über die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen(9),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0366/2015),

A.  in der Erwägung, dass in der Europäischen Union derzeit 4,5 Millionen junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren arbeitslos sind und mehr als 7 Millionen junge Europäer zwischen 15 und 24 Jahren weder in Arbeit oder Ausbildung sind noch ein Studium absolvieren;

B.  in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquote in der Union Ende 2014 bei 9,9 % lag, bei jungen Menschen jedoch mit 21,4 % mehr als doppelt so hoch ausfiel;

C.  in der Erwägung, dass junge Menschen in besonderem Maße von der Krise betroffen sind;

D.  in der Erwägung, dass der Mangel an geeigneten Qualifikationen für offene Arbeitsstellen sowie das Missverhältnis zwischen Schul- und Ausbildungswesen wesentliche Ursachen für die Jugendarbeitslosigkeit sind; in der Erwägung, dass junge Menschen heute im Vergleich zu früheren Generationen zwar gebildeter und besser qualifiziert sind, jedoch auf der Suche nach einem hochwertigen Arbeitsplatz, der den Normen der EU und der Mitgliedstaaten entspricht, weiterhin vor hohen strukturellen Hürden stehen; in der Erwägung, dass das Problem der Jugendarbeitslosigkeit nur gelöst werden kann, wenn in Europa effizient und dauerhaft für hochwertige Arbeitsplätze gesorgt wird;

E.  in der Erwägung, dass sich ein verzögerter Eintritt in den Arbeitsmarkt und lange Zeiträume der Arbeitslosigkeit negativ auf die Karriereaussichten, die Vergütung, die Gesundheit und die soziale Mobilität auswirken;

F.  in der Erwägung, dass junge Menschen ein wichtiges Gut für die europäische Wirtschaft sind, und in der Erwägung, dass sie alles daransetzen sollten, sich vorausschauend die Kompetenzen anzueignen, die auf dem Arbeitsmarkt künftig gesucht werden;

G.  in der Erwägung, dass die jungen Menschen in drei große Gruppen eingeteilt werden können, namentlich Studierende, Arbeitnehmer und Arbeitslose, und dass für jede dieser Gruppen spezifische politische Ansätze verfolgt werden müssen, damit dafür gesorgt ist, dass die Betroffenen in den Arbeitsmarkt integriert werden, was heißt, dass junge Studierende über die für den Arbeitsmarkt erforderlichen Kompetenzen verfügen müssen, junge Arbeitnehmer ihre Kompetenzen während ihres gesamten Arbeitslebens auf den jeweils neuesten Stand bringen müssen und junge Arbeitslose Ausbildungsmaßnahmen absolvieren müssen, wobei zwischen aktiv Arbeitssuchenden und Jugendlichen, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind („NEET“), zu unterscheiden ist;

H.  in der Erwägung, dass alles darangesetzt werden muss, dass das Bildungswesen Schüler und Studierende angemessen auf ihre berufliche Entfaltung vorbereitet und eine enge Zusammenarbeit zwischen Vertretern des Bildungswesens, der Sozialfürsorge (soweit erforderlich), der Arbeitgeber und der Lernenden gewährleistet wird;

I.  in der Erwägung, dass sich die Planung von Bildungs- und Ausbildungsinhalten deutlich verbessert, wenn Studenten- und Jugendorganisationen an der Entscheidungsfindung beteiligt werden, und dass diese Inhalte dann auch besser dem Bedarf entsprechen, der in der Gesellschaft, am Arbeitsmarkt und in Bezug auf Qualifikationen besteht;

J.  in der Erwägung, dass benachteiligte, diskriminierte und schutzbedürftige Menschen ihre Talente, Fähigkeiten und Kompetenzen häufig nicht weiterentwickeln können, wenn soziale Aspekte bei bildungs-, beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen unberücksichtigt bleiben; in der Erwägung, dass hinreichende finanzielle Mittel für das Bildungswesen bereitgestellt werden sollten;

K.  in der Erwägung, dass die Durchführung wirksamer bildungs- und ausbildungspolitischer Maßnahmen, die von Arbeitgebern, Arbeitsvermittlern und weiteren maßgeblichen Interessenträgern unterstützt werden, dazu beitragen kann, die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern;

L.  in der Erwägung, dass geeignete Fortbildungsgänge für Personalvermittler, Personalleiter, Arbeitsvermittlungsdienste und Arbeitgeber sowie im Bildungswesen erforderlich sind;

M.  in der Erwägung, dass die Finanzkrise des Jahres 2008 jungen Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt weiter erschwerte, da die Jugendarbeitslosigkeit stärker mit der Konjunkturlage in Zusammenhang steht als die Arbeitslosigkeit insgesamt, was darauf zurückzuführen ist, dass junge Menschen im Allgemeinen über weniger Berufserfahrung verfügen;

N.  in der Erwägung, dass kleinste, kleine und mittlere Unternehmen in der EU zwar zu den wichtigsten Beschäftigungsmotoren gehören, weit über 80 % aller Arbeitsplätze bieten und in vielen umweltverträglichen Wirtschaftszweigen eine Vorreiterrolle gespielt haben, doch besondere Schwierigkeiten dabei haben könnten, den Qualifikationsbedarf vorherzusehen und das Beschäftigungspotenzial auszuschöpfen;

O.  in der Erwägung, dass der unternehmerische Mut junger Menschen dazu beitragen kann, dass die Jugendarbeitslosigkeit sinkt und dass junge Menschen durch Bildung und Ausbildung am Arbeitsmarkt deutlich besser vermittelbar werden;

P.  in der Erwägung, dass Programme für Praktika und Lehrstellen in der EU in Abhängigkeit von ihrem Profil unterschiedlich erfolgreich sind;

Q.  in der Erwägung, dass die Jugendgarantie bei wirksamer Umsetzung ein umfassendes Konzept ist, mit dem jungen Menschen dabei geholfen wird, den Übergang ins Arbeitsleben oder in hochwertige Bildungsmaßnahmen zu meistern, wie die Erfolge im Rahmen der Jugendgarantie-Vorarbeiten des Europäischen Parlaments belegen;

R.  in der Erwägung, dass mit der Jugendgarantie nur dann wirklich etwas erreicht werden kann, wenn die tatsächlichen Beschäftigungsbedürfnisse junger Menschen und die Bereiche ermittelt werden, in denen – wie im Fall der Sozialwirtschaft und der umweltverträglichen Wirtschaft – in Zukunft tatsächlich Aussicht auf Beschäftigung besteht, wobei parallel dazu nicht nur die einschlägigen Projekte, sondern auch die Träger der Projekte kontinuierlich und sorgfältig überwacht werden müssen und regelmäßig über den Fortschritt dieser Maßnahme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Bericht erstattet werden muss;

S.  in der Erwägung, dass die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen eine entscheidende Rolle dabei spielt, junge Menschen, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind, gezielt zu unterstützen;

Zusammenarbeit, Teilnahme, Partnerschaften

1.  stellt fest, dass der Ausbau der individuellen Kompetenzen sowie die Weitergabe von Wissen und die Vermittlung von Kompetenzen wesentliche Elemente einer integrierten Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind und dass langfristiges Wachstum geschaffen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU gefördert, die Arbeitslosigkeit bekämpft und eine inklusivere europäische Gesellschaft aufgebaut werden kann, sofern bei den Maßnahmen zum Ausbau von Kompetenzen den vielschichtigen Bedürfnissen und Fähigkeiten junger Arbeitsloser Rechnung getragen wird; weist darauf hin, dass der Ausbau von Qualifikationen wirkungslos bleiben wird, wenn nicht gleichzeitig auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen und menschenwürdige Sozialversicherungsvorschriften gesorgt wird;

2.  betont, dass es zu den obersten Prioritäten der Kommission gehört, „neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen“ zu setzen, und dass sich die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2015 verpflichtet hat, praktische Initiativen anzustoßen, mit denen die Integration in den Arbeitsmarkt und die Vermittelbarkeit gefördert werden, und hierbei insbesondere Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, junge Menschen in Arbeit zu bringen; weist darauf hin, dass das Parlament regelmäßig verschiedene Lösungen vorgeschlagen und betont hat, dass die Beschäftigung junger Menschen sowie ihre Bildung und Ausbildung zu den obersten politischen Prioritäten in der EU zählen sollten;

3.  weist erneut darauf hin, dass es von größter Bedeutung ist, junge Menschen, einschlägige Interessenträger, Organisationen und Sozialpartner daran zu beteiligen, die Konzipierung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der entsprechenden Initiativen zu unterstützen, mit denen die Beschäftigung junger Menschen auf der Ebene der EU sowie auf einzelstaatlicher und lokaler Ebene gefördert werden soll;

4.  weist darauf hin, dass Europa einerseits 24 Millionen Arbeitslose hat, darunter 7,5 Millionen Jugendliche, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind, dass es aber andererseits 2 Millionen freie Stellen in der EU gibt; stellt fest, dass es viele überqualifizierte junge Arbeitslose gibt, deren Qualifikationen nicht der Nachfrage am Arbeitsmarkt entsprechen; betont, dass starke Partnerschaften zwischen lokalen Gebietskörperschaften, dem Bildungswesen und sowohl allgemeinen als auch spezialisierten Arbeitsvermittlungsdiensten sowie den Sozialpartnern und den Unternehmen aufgebaut werden müssen, um die Schaffung, Durchführung und Überwachung von kurz- und mittelfristigen Beschäftigungsstrategien und -aktionsplänen zu fördern, die tragfähig, integrativ und hochwertig sind; fordert im Interesse einer besseren Abstimmung des Qualifikationsangebots auf die Nachfrage am Arbeitsmarkt eine intensivere strukturelle Zusammenarbeit und Wechselwirkung zwischen Einrichtungen der Schul- und Berufsbildung, Behörden, Unternehmen und der Zivilgesellschaft, insbesondere Studierenden- und Jugendorganisationen, indem unter anderem die Möglichkeiten des zweiten Bildungswegs ausgeschöpft werden; hebt hervor, dass diese verbesserte Zusammenarbeit auch für die wirksame Umsetzung der Jugendgarantie ausschlaggebend ist;

5.  begrüßt die von der Kommission in Bezug auf den Qualifikationserwerb und Qualifikationsbedarfsprognosen vorgeschlagenen Maßnahmen; betont, dass die MINT-Qualifikationen im Rahmen des Qualifikationserwerbs gefördert werden sollten, da sie in der Wirtschaft breit einsetzbar sind; hebt jedoch hervor, dass ehrgeizigere Maßnahmen und Investitionen notwendig sind; ist der Auffassung, dass alle Interessenträger am Arbeitsmarkt auf allen Ebenen umfassend einbezogen werden müssen, damit der künftige Qualifikationsbedarf prognostiziert werden kann;

6.  fordert Mitgliedstaaten, regionale Regierungen und lokale Behörden auf, im Interesse besserer allgemeiner, branchen- und berufsspezifischer Qualifikationen zusammen mit Sozialpartnern und Ausbildungsanbietern Strategien für Qualifikationserwerb und –prognose aufzustellen und umzusetzen; hebt zudem hervor, dass zwischen Bildungseinrichtungen, Unternehmen, Sozialpartnern und Behörden Partnerschaften und Vertrauen bestehen müssen;

7.  hebt die Rolle hervor, die Hochschuleinrichtungen beim Erwerb der Kenntnisse und Kompetenzen spielen, die Absolventen benötigen, um auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu sein;

8.  betont, dass kompetente und unterstützend agierende Lehrkräfte und Ausbilder eine entscheidende Rolle dabei spielen, insbesondere in Gebieten mit Entwicklungsrückstand die Zahl derer zu verringern, die die Schule oder die Ausbildung frühzeitig abbrechen, und junge Menschen besser vermittelbar zu machen; betont, dass Lehrende von Schulen, Ausbildungseinrichtungen, den lokalen Gebietskörperschaften und der Bildungspolitik besser unterstützt werden müssen, beispielsweise durch eine effizientere, dem aktuellen Stand entsprechende Weiterbildung mit Blick auf neue Kompetenzen, wozu unternehmerische und IKT-Kompetenzen zählen, durch die Förderung des Gruppenlernens, den Austausch bewährter Verfahren, einfacheren Zugang zu Schulungen und bessere Systeme der beruflichen Weiterbildung; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in die Erweiterung des Angebots des lebenslangen Lernens für Lehrende investiert werden muss; spricht sich entschieden gegen jede Form von Haushaltskürzungen im Bildungsbereich aus, zumal wenn diese mit der Reduzierung von Stipendien, der Kürzung von Zuschüssen und dem Anstieg der Gebühren für Bildung einhergehen;

9.  unterstützt die Einbindung neuer Lehr- und Ausbildungsmethoden, die von Lehrenden entsprechend den spezifischen Bedürfnissen der Klasse konzipiert werden;

10.  betont, dass Bildungs- und Ausbildungsanbieter und Unternehmen gemeinsam auf Qualifikationen hinarbeiten müssen, die den Kompetenzen Rechnung tragen, die die Inhaber im Laufe ihres Lebens tatsächlich erwerben;

11.  betont, dass junge, innovative Arbeitgeber unbedingt in den laufenden Dialog zwischen Bildungseinrichtungen und Arbeitgebern eingebunden werden müssen, um die allgemeine und berufliche Bildung erfolgreicher den Anforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen; begrüßt und betont die Bedeutung von Mentorenprogrammen für den künftigen Einstieg junger Menschen ins Berufsleben;

12.  betont die Bedeutung verwaltungstechnischer Kapazitäten und funktionierender Arbeitsvermittlungsstellen; fordert, dass der Grundsatz der Partnerschaft zwischen der öffentlichen Hand und der Zivilgesellschaft gestärkt wird und dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie andere einschlägige Interessenträger angemessen geschult werden, damit für eine wirksamere und stärker strategisch ausgelegte Nutzung von EU-Fördermitteln gesorgt wird; fordert darüber hinaus, dass von staatlicher Seite mehr Ehrgeiz an den Tag gelegt wird und Anstrengungen unternommen werden, die Bedürfnisse von jungen Menschen, Unternehmen und der Zivilgesellschaft sowie von Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen vorherzusehen, Beschäftigungsprogramme rascher umzusetzen und die Fortschritte zu überwachen;

13.  hebt hervor, dass vor allem zwischen den beschäftigungs- und bildungsbezogenen Diensten bereichsübergreifend eng zusammengearbeitet werden muss;

14.  weist erneut darauf hin, dass die Maßnahmen darauf ausgerichtet sein sollten, Jugendliche, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind, einschließlich jener, die aufgegeben haben, weiterzubilden oder in die Arbeitsmärkte zu integrieren;

15.  merkt an, dass die EU-Mittel ganz wesentlich zum Wachstum und zur Entwicklung von Hochschulen und Unternehmen beitragen können, wenn sie effizienter und strategisch klüger eingesetzt werden; fordert, dass mehr Finanzmittel eingesetzt werden, um über die europäischen Finanzierungsinstrumente zu informieren und dafür zu sorgen, dass an Hochschulen und in Unternehmen die Kenntnisse und Kompetenzen ausgeweitet werden, die für die Inanspruchnahme der Mittel und für Prüfung und Verwaltung von Finanzierungsprojekten erforderlich sind;

16.  hebt hervor, dass der ordnungsgemäße Einsatz von EU-Mitteln nur sichergestellt werden kann, wenn ein System zur Verfolgung und Überwachung des Einsatzes dieser Mittel eingerichtet wird;

17.  fordert eine Auszeichnung der EU für die besten Projekte zur Eindämmung der Jugendarbeitslosigkeit, die mit dem europaweiten „Europäischen Jugendpreis“ („European Youth Award“) und dem europäischen Preis für die Beschäftigung junger Menschen in der Sozialwirtschaft („For youth employment in the Social Economy“) verknüpft werden könnte; fordert die Kommission auf, derlei Initiativen ins Blickfeld zu rücken, um mehr Bewusstsein für sie zu schaffen und den Bedürfnissen der Bürger besser gerecht zu werden; hebt jedoch hervor, dass mit den Haushaltsmitteln verantwortungsvoll umgegangen werden muss, und fordert deshalb, dass solche Initiativen aus dem vorhandenen Budget finanziert werden müssen;

18.  fordert eine vorausschauende und ergebnisorientierte europäische Kompetenzstrategie als Leitvorgabe für die nationalen Kompetenzstrategien und deren Einbindung in die nationalen Beschäftigungspläne bei gleichzeitiger Bereitstellung eines umfassenden Rahmens für die im Beschäftigungspaket vorgeschlagenen sektorspezifischen Aktionspläne;

19.  fordert die Mitgliedstaaten auf, so bald wie möglich auf die länderspezifischen Empfehlungen in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt im Rahmen des Europäischen Semesters und weitere Empfehlungen der Kommission zu reagieren;

KMU und unternehmerisches Denken

20.  hebt die entscheidende Rolle von Unternehmen, einschließlich KMU, Akteuren der Sozial- und Solidarwirtschaft und Kleinstunternehmen im Bereich der Ausbildung zum Erwerb arbeitsalltagstauglicher Kompetenzen und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen hervor; betont, dass jungen Menschen eine Bildung zuteilwerden muss, mit der sie in möglichst allgemeiner Form darauf vorbereitet werden, unternehmerischen Mut an den Tag zu legen; regt an, in den Lehrplänen den Erwerb der für die Gründung und Führung von Unternehmen erforderlichen beruflichen Kompetenzen in einer geschützten Umgebung vorzusehen und die bereichsübergreifenden unternehmerischen Kompetenzen, Qualifikationen und Kenntnisse zu fördern, die durch praktische und konkrete Erfahrungen wirksam vermittelt werden; schlägt vor, unternehmerisches Denken fächerübergreifend oder als gesondertes Fach zu vermitteln, und hebt hervor, dass während oder nach der Hochschulbildung hochwertige Praktika und Berufsausbildungsangebote zugänglich sein müssen; betont, dass demokratische Kompetenzen und Teamfähigkeit sowie Verantwortungsbewusstsein und analytische Fähigkeiten zur Einschätzung von Situationen Bestandteile des lebenslangen Lernens sind, durch das die aktive Bürgerschaft gefördert wird; weist auf die Möglichkeit und die Vorzüge der Einbeziehung eines breiten Spektrums an Akteuren (z. B. erfolgreicher Jungunternehmer, nichtstaatlicher Organisationen, die sich die Förderung unternehmerischen Denkens auf die Fahnen geschrieben haben) beim Angebot von Schulungen zum unternehmerischen Denken hin;

21.  weist erneut darauf hin, dass die Förderung des unternehmerischen Denkens und des Verständnisses für wirtschaftliche Zusammenhänge sowie die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit und -initiative wesentlich sind, um auf die aktive Gestaltung der eigenen Berufslaufbahn hinzuwirken; vertritt die Auffassung, dass die Förderung des unternehmerischen Denkens Aufgabe von staatlichen Stellen, Bildungswesen, Unternehmen und Zivilgesellschaft ist; weist erneut darauf hin, dass die unternehmensinterne Mobilität ausgebaut werden muss; bekräftigt die wichtige Rolle der Finanzinstitute für Existenzgründer und den Zugang von Unternehmen zu Finanzmitteln und fordert Investitionen, den Ausbau von Kompetenzen und die Erstellung von Prognosen mit Blick auf aufstrebende und potenzielle neue Wirtschaftszweige, z. B. umweltschonende Technologie und ökologische Arbeitsplätze, da hier großes Potenzial für die Schaffung neuer hochwertiger Arbeitsplätze besteht;

22.  hebt hervor, dass unternehmerische Kompetenzen auch durch außerhalb des allgemeinen Bildungswesens angesiedelte Kompetenzentwicklungsprogramme erworben werden können, dass diese Programme unter Umständen auch eine Beratung und Betreuung durch erfahrene Ausbilder, Unternehmer und Unternehmensexperten umfassen und dadurch nicht nur die Aneignung wertvollen unternehmerischen Fachwissens sowie Beratung und Rückmeldungen an potenzielle Unternehmer ermöglichen, sondern den potenziellen Unternehmern auch die Möglichkeit bieten, wertvolle Kontakte zu etablierten Unternehmen und Unternehmern zu knüpfen, was sonst viel Zeit kosten dürfte;

23.  betont, dass die geltenden verwaltungstechnischen und finanziellen Anforderungen für die Gründung und Leitung von Unternehmen zu lockern sind, indem möglichst die Verfahren vereinfacht werden, Existenzgründern der Zugang zu Krediten, Risikokapital und Mikrofinanzierung erleichtert, Hochgeschwindigkeitsinternetanschlüsse garantiert und maßgeschneiderte fächerübergreifende Beratung geboten wird und Fördermaßnahmen für Unternehmen, die arbeitslose junge Menschen einstellen, eingeführt werden; betont, dass Mikrofinanzierung und das Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) sowie die Investitionsoffensive für Europa von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung dieser Ziele sind; hebt hervor, dass zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden müssen, über die alle einschlägigen Verwaltungsvorgänge im Zusammenhang mit der Gründung und Leitung eines Unternehmens abgewickelt werden können; weist erneut darauf hin, dass alle verwaltungstechnischen Anforderungen der Wahrung der Arbeitnehmerrechte Rechnung tragen sollten;

24.  legt den Mitgliedstaaten nahe, sich am Programm Erasmus für Jungunternehmer zu beteiligen und bei jungen Menschen, die Geschäftsprojekte anvisieren, dafür zu werben, damit diese Auslandserfahrung sammeln und sich im Ausland neue Kompetenzen aneignen können, die ihnen dabei dienlich sein werden, ihre Geschäftsprojekte erfolgreich durchzuführen;

25.  weist darauf hin, dass die Kreativwirtschaft zu den Wirtschaftszweigen gehört, in denen am meisten unternehmerischer Mut bewiesen wird und die am schnellsten wachsen, und dass im Rahmen der kreativen Bildung Querschnittskompetenzen wie kreatives Denken, Problemlösungskompetenz, Teamgeist und Einfallsreichtum vermittelt werden; stellt fest, dass die Bereiche Kunst und Medien für junge Menschen besonders ansprechend sind;

26.  weist erneut auf die Fülle an – häufig nicht verlagerungsfähigen – Arbeitsplätzen hin, die mit traditionellen Fertigkeiten verbunden sind, die Wirtschaft vor Ort stimulieren können und von kulturellem Interesse sind; legt den Mitgliedstaaten daher nahe, dafür zu sorgen, dass Handwerke und Berufe mit traditionellen und kulturellen Bestandteilen erhalten bleiben und – durch die Umsetzung spezifischer Programme – an die jüngere Generation weitergegeben werden;

27.  fordert, der Sozialwirtschaft günstige Bedingungen zu bieten, um die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen mit der Entwicklung des Sozialkapitals zu verknüpfen; fordert eine bessere Einbindung von Unternehmen der Sozial- und Solidarwirtschaft in die nationalen und europäischen Aktionspläne für Beschäftigung, den Ausbau von Kompetenzen und soziale Integration, damit das Potenzial und der Beitrag dieser Unternehmen bezüglich der Schaffung von Arbeitsplätzen mit Blick auf die Verwirklichung der Kernziele der Strategie Europa 2020 erschlossen und genutzt werden können;

28.  weist darauf hin, dass Arbeitgeber und Unternehmer bei der Ausbildung am Arbeitsplatz und als Anbieter von Lehrstellen eine wichtige Rolle spielen und dass dies stärker unterstützt und weiter ausgebaut werden sollte;

29.  weist darauf hin, dass Strategien zur Förderung des Jungunternehmertums mittel- und langfristiger Planung bedürfen; betont, dass bei Strategien zur Förderung des unternehmerischen Denkens die unterschiedlichen Bedürfnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten Beachtung finden sollten;

30.  fordert, dass sozial verantwortungsvolle, umweltverträgliche und nachhaltige unternehmerische Projekte wirksam unterstützt werden und tragfähige alternative Geschäftsmodelle wie Genossenschaften, die auf demokratischen Entscheidungen beruhen und sich positiv auf die Anwohnerschaft auswirken wollen, gefördert werden;

Qualifikationen für bessere Vermittelbarkeit

31.  betont, dass Qualifizierung und Motivation von Arbeitsberatern in öffentlichen Arbeitsvermittlungsdiensten (Arbeitsämtern) dringend dahingehend verbessert werden müssen, dass sie sich aktiv mit den Bedürfnissen junger Arbeitssuchender befassen und ihnen beim Erwerb von Zusatzqualifikationen und bei der Ermittlung der Kompetenzen helfen können, die sie benötigen, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen;

32.  weist erneut darauf hin, dass hochwertige maßgeschneiderte Beratung und Unterstützung in allen Phasen der Aus- und Weiterbildung erforderlich ist und dass sie die Gefahr des vorzeitigen Schulabbruchs mindern und zugleich dazu beitragen kann, Schwierigkeiten beim Eintritt in den Arbeitsmarkt zu beseitigen; betont, dass diese Berufsorientierung fest in den Lehrplänen verankert sein und in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den Arbeitsvermittlungen vermittelt werden muss; betont, dass der Erwerb von Fremdsprachenkenntnissen und IT-Kompetenzen von wesentlicher Bedeutung ist;

33.  warnt vor Qualitätsmängeln bei der Laufbahnberatung in den Mitgliedstaaten; betont, dass die Qualität der Laufbahnberatung an den Schulen unbedingt verbessert werden muss und dass die Laufbahnberater ständig geschult werden müssen, sodass sie in der Lage sind, Schülern und Studenten bei der Auswahl ihres Berufswegs fachkundig zu helfen;

34.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Verfahren zu prüfen, die sich in Bezug auf Beratungssysteme für den Übergang von der Schule ins Berufsleben bewährt haben, mit denen die Entwicklung der Schüler vom frühen Schulalter bis zu den ersten Schritten am Arbeitsmarkt verfolgt wird;

35.  hebt hervor, dass der künftige Qualifikationsbedarf regelmäßig überprüft werden muss, und fordert die Mitgliedstaaten und die einschlägigen Interessenträger deshalb auf, sich diesbezüglich über bewährte Verfahren auszutauschen und die betreffenden Beobachtungs- und Prognoseinstrumente weiterzuentwickeln;

36.  begrüßt die Umgestaltung der bestehenden Website des EU-Kompetenzpanoramas, die einen umfassenderen und nutzerfreundlicheren zentralen Zugangspunkt zu Informationen und Erkenntnissen über den Kompetenzbedarf in Berufen und Branchen in der EU bietet und politische Entscheidungsträger, Sachverständige, Arbeitsvermittlungsstellen, Berufsberater und Einzelpersonen dabei unterstützt, bessere und sachlich fundiertere Entscheidungen zu treffen;

37.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sich über Verfahren auszutauschen, die sich bei der Berufsbildung und dem Ausbau der Ausbildung im Hinblick auf Kompetenzen bewährt haben, wodurch dafür gesorgt wird, dass junge Menschen leichter Zugang zum Arbeitsmarkt finden, und erforderlichenfalls die Ausbildungsprogramme im Sinne einer Einschätzung des Bedarfs auf dem Markt zu überarbeiten; hebt hervor, dass praktische und unternehmerische Kompetenzen, Programmierkenntnisse und IKT-Kompetenzen für die berufliche Entwicklung im 21. Jahrhundert unabdingbar sind; weist darauf hin, dass der Aktionsplan Unternehmertum 2020 und die Strategie der EU für IKT-Kompetenzen umgesetzt werden müssen; weist darauf hin, dass während des gesamten Arbeitslebens Beratung zu beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten angeboten werden sollte, damit die eigenen Kompetenzen und Kenntnisse erhalten und ausgebaut werden können;

38.  legt den Mitgliedstaaten nahe, dass sie bei jungen Auszubildenden für die Möglichkeiten werben, die sich durch berufliche Mobilität eröffnen, und diese Möglichkeiten entsprechend fördern, um es den Auszubildenden zu ermöglichen, ihre Kompetenzen durch den Kontakt mit anderen Ausbildungssystemen und anderen Unternehmensformen auszubauen, ihnen aber auch die Chance zu bieten, sich in einer Fremdsprache zu üben, was ihnen dabei helfen wird, sich dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren;

39.  betont, dass der Erwerb persönlicher Kompetenzen wichtig ist, die es ermöglichen, sich gewandt auf dem Arbeitsmarkt zu bewegen und die eigene Berufslaufbahn voranzutreiben, und die eine unverzichtbare Ergänzung von Fachwissen und Erfahrung darstellen;

40.  betont, dass die nicht formale und die informelle Bildung – und damit auch das freiwillige Engagement –, die für junge Menschen von unschätzbarem Wert ist, um für das Arbeitsleben erforderliche Kompetenzen zu erwerben, unbedingt gefördert werden muss;

41.  weist darauf hin, dass die nicht formale und informelle Bildung für die Herausbildung persönlicher Kompetenzen, wie etwa Kommunikations- und Entscheidungsfähigkeit, von entscheidender Bedeutung ist; fordert deshalb, dass in inklusive Möglichkeiten, nicht formale und informelle Bildung zu erwerben, investiert wird und die Wirkung und der Wert der dabei erworbenen Erfahrungen, Fähigkeiten und Kompetenzen anerkannt werden;

42.  fordert, dass in Bezug auf Ausbildung und Studium ein System geschaffen wird, das innovative und gleichzeitig zugängliche Ansätze bietet und dessen Schwerpunkt darauf liegt, Grundfertigkeiten sowie intellektuelle und fachliche Kompetenzen herauszubilden;

43.  betont, dass das Instrument EURES unbedingt ausgebaut werden muss, und zwar insbesondere in Grenzregionen, um junge Menschen darin zu bestärken, Stellenangebote, Praktika und Ausbildungsgänge im Ausland zu verfolgen und sie bei ihren Mobilitätsvorhaben zu begleiten, indem ihnen hierzu Unterstützung und Rat angeboten wird;

44.  weist erneut darauf hin, dass bildungs- und ausbildungspolitische Maßnahmen nicht allein darauf abzielen sollten, dem Bedarf des Arbeitsmarkts zu entsprechen, sondern auch darauf, den Einzelnen die erforderlichen bereichsübergreifenden Kompetenzen zu vermitteln, sodass sie sich zu aktiven und verantwortungsbewussten Bürgern entwickeln können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Bildung und Ausbildung Grundrechte sind und einen hohen Wert an sich besitzen;

45.  betont die Bedeutung der ganzheitlichen Bildung, z. B. in Form der staatsbürgerlichen Bildung, die ein fester Bestandteil aller Bildungsgänge sein muss und der Vorbereitung junger Menschen auf den Eintritt ins Arbeitsleben förderlich ist;

46.  betont, dass es wichtig ist, die Lernfähigkeit von Schülern und Studierenden auszubauen und ihnen wirksame Lernstrategien zu vermitteln; hebt hervor, dass Lernfähigkeit den Erwerb von Kenntnissen, Kompetenzen, Einstellungen und Befähigungen erleichtert, wodurch die Einzelnen in die Lage versetzt werden, ihre eigenen Lernziele festzulegen, zu planen und zu erreichen und zu selbstgesteuerten Lernenden zu werden, die mit den starken Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt zurechtkommen;

47.  betont, dass der Sport den Beteiligten Chancen bietet, eine ganze Reihe von Querschnittskompetenzen zu entwickeln, durch die sich ihre Vermittelbarkeit erhöht und die dazu beitragen, dass sie erfolgreiche Führungskräfte werden und ihre Ziele erreichen; weist ferner auf die Verbindung zwischen Sport, Vermittelbarkeit, Bildung und Ausbildung hin;

48.  ist besorgt über die in bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union rückläufigen Ergebnisse der letzten PISA-Studie (Programm zur internationalen Schülerbewertung); fordert die Mitgliedstaaten auf, der Bildung besonderen Vorrang einzuräumen, damit die Ziele der Strategie Europa 2020 erreicht werden;

49.  betont, dass durch innerbetriebliche Ausbildung und hochwertige Ausbildungsplätze mit prägender Wirkung, die durch Partnerschaften zwischen Schulen, Ausbildungseinrichtungen und Unternehmen flankiert werden, jungen Menschen der Eintritt in den Arbeitsmarkt erleichtert werden kann, und dass sich durch eine bessere Nutzung dieser Möglichkeiten – als Ergebnis einer besseren beruflichen Orientierung – dafür sorgen ließe, dass der Kreis der potenziellen Bewerber um freie Stellen größer wird und diese besser auf den Arbeitsplatz vorbereitet sind; weist auf den Erfolg solcher Maßnahmen in einigen Mitgliedstaaten hin; vertritt die Ansicht, dass der Austausch bewährter Verfahren in diesem Bereich zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit beitragen dürfte; betont, dass benachteiligte Auszubildende besondere Unterstützung, zum Beispiel Nachhilfe und Stützkurse, und Unternehmen Hilfe bei der Bewältigung der administrativen und organisatorischen Aufgaben benötigen;

50.  hebt den Wert hochwertiger Ausbildungsplätze in allen Beschäftigungsfeldern hervor und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Frauen für traditionell männlich dominierte Ausbildungsgänge und Berufe zu gewinnen;

51.  betont, dass ein reibungsloser Übergang von Bildungseinrichtungen ins Arbeitsleben gefördert werden sollte, indem theoretische Bildung mit praktischer Ausbildung verknüpft wird und besonders arbeitsmarkttaugliche Qualifikationen zum zentralen Bestandteil akademischer Lehrpläne werden, hochwertige Praktika im Einklang mit der Europäischen Qualitätscharta für Praktika und Lehrausbildungen angeboten und im Rahmen der formalen und außerschulischen Bildung oder durch Freiwilligentätigkeit erworbene Qualifikationen anerkannt werden; hebt hervor, dass hochwertige Praktika immer mit einem eindeutigen Lernergebnis verbunden sein und Praktikanten nicht ausgenutzt werden sollten;

52.  weist erneut darauf hin, dass hochwertige Praktika und bedarfsgerechte Ausbildungsgänge zu einem Beschäftigungsverhältnis führen sollten und Praktika der Vorbereitung auf den Arbeitsplatz dienen sollten; verurteilt jeglichen Missbrauch in diesem Zusammenhang, z. B. in Form von Scheinpraktika, durch die die Sozialversicherungsansprüche von Arbeitnehmern ausgehöhlt werden; hebt hervor, dass Praktika der Aneignung zusätzlicher Kompetenzen und der Verbesserung der Vermittelbarkeit dienen sollten; fordert die Mitgliedstaaten auf, mit abschreckenden Maßnahmen dem Missbrauch des Praktikantenstatus entgegenzuwirken und ihre Kampagnen zur Information über die Rechte von Praktikanten zu intensivieren;

53.  begrüßt den Qualitätsrahmen für Praktika und die Europäische Ausbildungsallianz; hebt hervor, dass die Kommission deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten streng überwachen muss; fordert die Ausbildungsallianz dringend auf, den Zugang junger Menschen zu Ausbildungsplätzen zu fördern, indem sie die Beseitigung von Hürden wie Ausbildungsgebühren für Lehrlinge fordert;

54.  stellt unter Verweis auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich noch einmal fest, dass die duale Ausbildung und der Erwerb praktischer, sozialer und kommunikativer Fähigkeiten von großer Bedeutung sind; betont, dass soziale und kommunikative Fähigkeiten dazu beitragen könnten, die Zuversicht junger Menschen zu stärken und ihnen den Eintritt ins Erwerbsleben zu erleichtern; hebt hervor, dass das duale Modell auf den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Hintergrund des betreffenden Landes abgestimmt sein muss und nicht als alleingültiges Berufsbildungssystem betrachtet werden darf; fordert deshalb, dass das duale Lernen auf allen Ebenen anerkannt und ausgebaut wird;

55.  fordert, dass Bildungseinrichtungen (sowohl der Berufsausbildung als auch höherer Ebenen) und Unternehmer bei der Ausarbeitung von Lehrplänen, die am Bedarf des Arbeitsmarkts ausgerichtet sind, stärker zusammenarbeiten;

56.  weist auf die Vorteile einer flexiblen und auf die Studierenden zugeschnittenen Herangehensweise in der Bildung hin, die es ermöglicht, die Ausrichtung des Studiums entsprechend den Bedürfnissen der Studenten zu verändern oder anzupassen, und die verhindert, dass sie aufgrund ihrer ursprüngliche Entscheidung eingeschränkt werden;

57.  warnt die Mitgliedstaaten davor, jungen Menschen zunehmend verschiedene Arbeitsverträge anzubieten; fordert, dass in dieser Hinsicht eingehender geprüft wird, wie für mehr Wirksamkeit gesorgt werden kann;

58.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Attraktivität von Programmen und Studiengängen in MINT-Fächern zu erhöhen, um dem derzeitigen Fachkräftemangel in diesem Bereich abzuhelfen; betont allerdings, dass Geisteswissenschaften und allgemeine humanistische Kenntnisse unerlässlich sind, damit die Möglichkeiten, die sich in MINT-Fächern bieten, wirksam genutzt werden können, weshalb sie in den jeweiligen Bildungseinrichtungen wirksam unterstützt und bei der Ausarbeitung der Lehrpläne ausdrücklich berücksichtigt werden sollten; fordert die Mitgliedstaaten auf, innerhalb von Bildungseinrichtungen einen bereichsübergreifenden Ansatz zwischen den verschiedenen Fächern zu fördern, wie etwa gemeinsame Studiengänge in den Bereichen Geisteswissenschaften, Naturwissenschaften, Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), Ingenieurwesen, Wirtschaft und weiteren relevanten Bereichen;

59.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dringend neue Technologien in die Lernprozesse einzubinden und auf allen Ebenen und bei allen Arten der Bildung und Ausbildung IKT-Kompetenzen und digitale Kompetenzen intensiver und besser zu vermitteln, und zwar auch in Bezug auf die Lehrkräfte, damit die Abschlüsse und Lehrpläne mehr auf die digitalen Anforderungen abgestimmt sind und junge Menschen dazu ermutigt werden, IKT zu studieren und eine Laufbahn in diesem Bereich anzustreben; betont, dass die technologischen Grundlagen an Schulen und Hochschulen verbessert werden müssen und die notwendige Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden muss; betont in diesem Zusammenhang ferner, dass freie Lern- und Lehrmaterialien (OER) wichtig sind, durch die allen der Zugang zu Bildung gewährleistet und die Vermittelbarkeit verbessert wird, indem das lebenslange Lernen unterstützt wird; weist erneut darauf hin, dass Mädchen und junge Frauen dazu ermutigt werden müssen, ein Studium im IKT-Bereich aufzunehmen;

60.  hebt hervor, dass Maßnahmen erarbeitet werden müssen, mit denen Mädchen für MINT-Fächer gewonnen werden, und dass hochwertige Berufsberatung angeboten werden muss, damit die Mädchen darin bestärkt werden, eine berufliche Laufbahn in diesem Bereich zu verfolgen, da Frauen in MINT-bezogenen Berufen weiterhin stark unterrepräsentiert sind, zumal nur 24 % der Fachkräfte in naturwissenschaftlichen und ingenieurtechnischen Berufen Frauen sind, und weil zu den 20 Berufen, in denen in den Mitgliedstaaten am meisten Stellen aufgrund von Engpässen unbesetzt bleiben, mehrere MINT-Berufe zählen;

61.  weist darauf hin, dass die Mobilität von Arbeitskräften in der EU nach wie vor schwach ausgeprägt ist, obwohl die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten hoch ist und es in anderen Mitgliedstaaten freie Stellen gibt; weist vor diesem Hintergrund darauf hin, dass die Mobilität der Arbeitnehmer für einen wettbewerbsfähigen Arbeitsmarkt wichtig ist, und hebt hervor, dass die dafür verantwortlichen sprachlichen und kulturellen Hürden abgebaut werden müssen, indem Arbeitslosen branchenspezifische Sprachkurse und Schulungen im Bereich interkulturelle Kommunikation angeboten werden;

62.  betont, dass der Fachkräftemangel und das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage behoben und Qualifikationen grenzüberschreitend anerkannt werden müssen, indem alle Instrumente und Programme der EU besser genutzt werden, beispielsweise Erasmus+, der Europäische Qualifikationsrahmen, der Europäische Qualifikationspass, die Jugendgarantie, der Europass-Lebenslauf, der Entrepreneurial Skills Pass (Pass zum Nachweis unternehmerischer Fähigkeiten), das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität (EURES), die Wissensallianzen, die Europäische Ausbildungsallianz, das Europäische System zur Anrechnung von Studienleistungen, der Europäische Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (EQAVET) und das Europäische Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET); betont die Bedeutung der ESCO-Klassifikation, in deren Rahmen die Fähigkeiten, Kompetenzen und Qualifikationen, die für den Arbeitsmarkt und die Bildung und Ausbildung in der EU relevant sind, ermittelt und kategorisiert werden, und zwar in 25 europäischen Sprachen; betont in diesem Zusammenhang, dass eine angemessene Übertragbarkeit der sozialen Rechte innerhalb der Union wichtig ist, und weist in diesem Zusammenhang erneut auf die Bedeutung von Erasmus+, Europäischem Sozialfonds und EURES hin; fordert die Mitgliedstaaten auf, Ausbildungskurse in bestimmten Branchen zu fördern, in denen es bei Angebot und Nachfrage ein besonders großes Missverhältnis gibt;

63.  fordert, die bestehenden EU-Mittel wie das Programm Erasmus+ so gut wie irgend möglich zu nutzen, um die Entwicklung bereichsübergreifender Fähigkeiten und Kompetenzen bei jungen Menschen zu fördern, damit die Jugendarbeitslosigkeit in der EU wirksamer bekämpft werden kann;

64.  weist darauf hin, dass Erasmus+ ein zentrales Instrument ist, um für eine hohe Qualität der beruflichen Bildung in der gesamten EU zu sorgen, und spricht sich für internationale Austauschprogramme für die berufliche Bildung aus;

65.  weist erneut darauf hin, dass die wirksame Umsetzung der Jugendgarantie und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ebenfalls dazu beitragen kann, die Arbeitsmarktchancen junger Menschen zu verbessern, indem Bildungsdefizite beseitigt und Qualifikationen angeboten werden, die auf dem nachhaltigen Arbeitsmarkt und in der nachhaltigen Wirtschaft gefragt sind, und dass dadurch wertvolle Berufserfahrung vermittelt und die Gründung erfolgreicher Unternehmen ermöglicht werden kann; weist darauf hin, dass dazu der tatsächliche Qualifikationsbedarf für junge Menschen und die Bereiche ermittelt werden müssen, in denen – wie im Fall der Sozialwirtschaft und der ökologischen Wirtschaft – in Zukunft tatsächlich Aussicht auf Beschäftigung besteht, wobei parallel dazu nicht nur die einschlägigen Projekte, sondern auch die Träger der Projekte kontinuierlich und sorgfältig überwacht werden müssen und regelmäßig über den Fortschritt dieser Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Bericht erstattet werden muss;

66.  hebt hervor, dass die Verwaltungsvorgänge zur Umsetzung der Jugendgarantie vereinfacht und bürokratische Hürden, die die Wirksamkeit der Jugendgarantie beeinträchtigen könnten, unbedingt beseitigt werden müssen;

67.  begrüßt, dass die Rechtsetzungsorgane vor kurzem beschlossen, den Vorschussbetrag für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zu erhöhen, um Regionen und Staaten in finanziellen Schwierigkeiten die reibungslose Durchführung dieser wichtigen Initiative zu ermöglichen; fordert die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, die verfügbaren Mittel zur Durchführung der notwendigen Verbesserungen und zur Herbeiführung von Lösungen zu nutzen, die nicht nur punktuell wirken, sondern dauerhaft greifen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die operationellen Programme der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zügig und wirksam durchzuführen;

Chancengleichheit

68.  betont, dass der Ausbau der Kompetenzen – sofern ihm ein integriertes Konzept zugrunde liegt – zu einem Verfahren werden könnte, das Chancengleichheit für Menschen aus benachteiligten Gruppen und damit auch aus benachteiligten Minderheiten bewirkt und fördert, und zwar insbesondere für Kinder und junge Menschen aus von Armut betroffenen Familien, Langzeitarbeitslose, benachteiligte Einwanderer und Menschen mit Behinderungen; betont, dass Vorbeugung und lebenslange Unterstützung und Beratung vom frühestmöglichen Alter an für benachteiligte Bevölkerungsgruppen von größter Wichtigkeit sind, wenn für den Arbeitsmarkt produktive und hochqualifizierte Arbeitskräfte bereitstehen sollen; hebt ferner hervor, dass Arbeitgebern, Personalvermittlern und Personalleitern im Rahmen von Schulungen mit dem Schwerpunkt Integration benachteiligter Bevölkerungsgruppen in den Arbeitsmarkt Unterstützung und Möglichkeiten für den Erwerb von Kompetenzen geboten werden müssen; betont, dass die Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen angemessene Schulungen von Arbeitgebern, Personalabteilungen und Lehrenden voraussetzt, damit die gesellschaftlich am stärksten Benachteiligten optimal unterstützt und in der Folge möglichst wirksam integriert werden; bekräftigt, dass es wichtig ist, dass alle Zugang zu Bildung erhalten;

69.  betont, dass die Fähigkeit, Kontakte aufzubauen und zu pflegen, für junge Menschen äußerst wichtig ist, dass dies jedoch insbesondere für diejenigen gilt, die wenig Berufserfahrung haben oder unterrepräsentierten bzw. benachteiligten Gruppen angehören; hebt hervor, dass das Vermitteln der Fähigkeit, Kontakte aufzubauen und zu pflegen, eine Strategie sein kann, um Beschäftigung, berufliche Entwicklung und Laufbahnplanung zu begünstigen;

70.  weist darauf hin, dass Frauen zwar mit 60 % die Mehrheit der Hochschulabsolventen in der EU stellen, sich ihr gesamtes Potenzial jedoch weder in der Beschäftigungsquote noch in ihren Aufstiegschancen niederschlägt; unterstreicht, dass ein integratives, langfristiges Wirtschaftswachstum nur dann erreichbar ist, wenn die Diskrepanz zwischen den Bildungsabschlüssen von Frauen und ihrer Position am Arbeitsmarkt beseitigt wird, wofür in erster Linie die horizontale und vertikale Aufgliederung des Arbeitsmarkts überwunden werden muss;

71.  betont, dass sich die Arbeitsvermittlungsdienste (Arbeitsämter) in Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärker darum bemühen müssen, dass Menschen mit Behinderungen nicht durch physische Hindernisse daran gehindert werden, diese Dienste zu nutzen;

72.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, bewährte Verfahren und die Integration junger Menschen mit Behinderungen in den Bereichen Bildung (auch bei Programmen des lebenslangen Lernens) und Beschäftigung durch Maßnahmen wie Investitionen in sozialunternehmerische Initiativen zur Unterstützung dieser jungen Menschen oder finanzielle Anreize für Organisationen, die diese jungen Menschen einstellen, zu fördern;

73.  betont, dass gewährleistet werden muss, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu finanzieller Unterstützung und Zuschüssen haben, die ein fester Bestandteil der Aufklärungs- und Bildungsprogramme zur Förderung des Unternehmertums sein müssen;

Neue Generation, neue Chancen und Herausforderungen

74.  weist darauf hin, dass die jungen Menschen, die in einer Zeit rasanten technischen Fortschritts aufwachsen, nicht nur Potenzial, Talente und Kompetenzen, sondern auch Werte und Prioritäten haben, die sich von denen der vorherigen Generationen unterscheiden, weshalb betont werden sollte, dass Programme und Initiativen nottun, mit denen die Kluft zwischen den Generationen überwunden werden kann; stellt fest, dass dies auch dazu beitragen wird, die Vorzüge der jüngeren Generation zu verstehen, beispielsweise die gleichzeitige Bewältigung mehrerer Aufgaben, Kreativität, Mobilität, Veränderungsbereitschaft und vor allem Teamwork; betont, dass die Schul- und Ausbildungssysteme so flexibel sein sollten, dass sie die vollständige Entfaltung der Kompetenzen und Talente junger Menschen ermöglichen; hebt ferner hervor, dass die Mitarbeiter von Personal- und Arbeitsvermittlungsdiensten gut ausgebildet sein und über Kompetenzen verfügen sollten, die es ihnen ermöglichen, die neue Generation zu verstehen; weist ferner darauf hin, dass nicht alle jungen Menschen automatisch über alle digitalen Kompetenzen und Fähigkeiten verfügen, die notwendig sind, um dem Bedarf uneingeschränkt zu genügen; erinnert deshalb daran, dass der gleichberechtigte Zugang aller zu digitalen Instrumenten und entsprechende Ausbildungen nie so wichtig wie heute war;

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75.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 351E vom 2.12.2011, S. 29.
(2) ABl. C 440 vom 30.12.2015, S. 67.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0394.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0038.
(5) ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 10.
(6) ABl. C 88 vom 27.3.2014, S. 1.
(7) ABl. C 172 vom 27.5.2015, S. 3.
(8) CRPD/C/EU/Q/1.
(9) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470.


Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt
PDF 489kWORD 182k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2016 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“ (2015/2147(INI))
P8_TA(2016)0009A8-0371/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ (COM(2015)0192) und das dazugehörige Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen (SWD(2015)0100),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2014 mit dem Titel „Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft“ (COM(2014)0442),

–  unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2015/2240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Einrichtung eines Programms über Interoperabilitätslösungen und gemeinsame Rahmen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (Programm ISA2) als Mittel zur Modernisierung des öffentlichen Sektors(1),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Freisetzung des Potenzials von Crowdfunding in der Europäischen Union“ (COM(2014)0172),

–  unter Hinweis auf den Anhang zu der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Ergebnisse und Ausblick“ (COM(2013)0685),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EG) Nr. 531/2012 (COM(2013)0627)),

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 23. April 2013 mit dem Titel „E-commerce Action Plan 2012–2015 – State of play 2013“ (Aktionsplan zum elektronischen Handel 2012–2015 – Stand der Dinge 2013) (SWD(2013)0153),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (COM(2013)0147),

–  unter Hinweis auf einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union (COM(2013)0048),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Dezember 2012 mit dem Titel „Inhalte im digitalen Binnenmarkt“ (COM(2012)0789),

–  unter Hinweis auf einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen (COM(2012)0721)),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“ (COM(2012)0582),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Oktober 2012 mit dem Titel „Binnenmarktakte II –Gemeinsam für neues Wachstum“ (COM(2012)0573),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 13. April 2011 mit dem Titel „Binnenmarktakte – Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen“ (COM(2011)0206),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Oktober 2010 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte – Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft – 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben“ (COM(2010)0608),

–  unter Hinweis auf einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (COM(2008)0464),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EC(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 283/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG(4),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010(6),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors(7) (PSI-Richtlinie),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)(8),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste(9),

–  unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik(10),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(11),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros(12),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt(13),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation(14),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken(15),

–  unter Hinweis auf die erste Evaluierung der Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(16), einschließlich der Änderungen durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003,

–  unter Hinweis auf die Vereinbarung zwischen China und der Europäischen Union vom 28. September 2015 über 5G-Partnerschaften und zugehörige Vereinbarungen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2015 zur Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft(17),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2015 zu dem EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten(18),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2015 zu dem Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik(19),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. November 2014 zur Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Binnenmarkt(20),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Februar 2014 zu den Abgaben für Privatkopien(21),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2014 zu einem integrierten Paketzustellungsmarkt für das Wachstum des elektronischen Handels in der EU(22),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2014 über die Reindustrialisierung Europas zwecks der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit(23),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Dezember 2013 zur Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa(24),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Dezember 2013 zu dem Bewertungsbericht betreffend das GEREK und sein Büro(25),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 2013 zu dem Umsetzungsbericht über den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsmittel(26),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 2013 zu irreführenden Vermarktungspraktiken(27),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2013 zur Digitalen Agenda für Wachstum, Mobilität und Beschäftigung: Zeit zu handeln“(28),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2013 zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts(29),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juni 2013 zu einer neuen europäischen Agenda der Verbraucherschutzpolitik(30),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Mai 2013 zur Anwendung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste(31),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2012 zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts(32),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2012 zum Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union(33),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 2012 zu dem Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen – Ergebnisse und nächste Schritte: der Weg zur globalen Netzsicherheit(34),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. April 2012 zu der Vorreiterrolle von E‑Government für einen wettbewerbsgeprägten Binnenmarkt für digitale Dienste(35),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. September 2010 zur Vollendung des Binnenmarktes für den elektronischen Handel(36),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2010 zur Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte(37),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 zu einer neuen Digitalen Agenda für Europa: 2015.eu(38),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2010 zum Internet der Dinge(39),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die durch Artikel 6 des EU-Vertrags für rechtlich gleichrangig mit den Verträgen erklärt wurde,

–  unter Hinweis auf Artikel 9 des von der Europäischen Union am 23. Dezember 2010 (durch den Beschluss 2010/48/EG) ratifizierten Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD),

–  unter Hinweis auf das von der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) am 20. Oktober 2005 angenommene Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen,

–  unter Hinweis auf die Artikel 9, 12, 14, 16 und 26 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gemäß Artikel 55 der Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0371/2015),

A.  in der Erwägung, dass sich die Nutzung des Internets und mobiler Kommunikationseinrichtungen rasch weiterentwickelt und die Art und Weise verändert hat, wie Bürger, Unternehmen und ihre Mitarbeiter kommunizieren, auf Informationen und Wissen zugreifen, etwas erfinden, etwas verbrauchen, etwas teilen, an etwas teilhaben und arbeiten; in der Erwägung, dass dank alledem die Wirtschaft expandieren konnte und sich verändert hat sowie der Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu einer Kundschaft von bis zu 500 Millionen Kunden in der EU und zu globalen Märkten erleichtert und die Möglichkeit geschaffen wurde, neue unternehmerische Ideen und Geschäftsmodelle zu entwickeln;

B.  in der Erwägung, dass die Politik und die Rechtsvorschriften der EU im Bereich des digitalen Binnenmarkts der Schlüssel zu Wachstum und Beschäftigung in der EU sind und es ermöglichen sollten, dass sich Nutzern und Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen, neue innovative länderübergreifende Online-Dienste zu wettbewerbsfähigen Preisen entstehen und sich weiterentwickeln, Hindernisse zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt werden und der Zugang von Unternehmen aus der EU – insbesondere von KMU und Jungunternehmen – zu länderübergreifenden Märkten erleichtert wird, wobei festzustellen ist, dass diese Chancen unweigerlich mit strukturellen Veränderungen einhergehen, und ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden sollte, bei dem der sozialen Dimension Rechnung zu tragen ist und es das Kompetenzdefizit im Bereich Digitaltechnik rasch abzubauen gilt;

C.  in der Erwägung, dass zwar 75 % des durch die digitale Wirtschaft geschaffenen Mehrwerts aus der traditionellen Industrie stammen, die digitale Umgestaltung der traditionellen Industrie sich aber nach wie vor nur langsam vollzieht, denn lediglich 1,7 % der Unternehmen in der EU nutzen fortschrittliche digitale Technologien in vollem Umfang, und nur 14 % der KMU nutzen das Internet als Verkaufskanal; in der Erwägung, dass Europa das große Potenzial der IKT-Branche nutzen muss, um die Industrie zu digitalisieren und weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben;

D.  in der Erwägung, dass der Aufbau einer datengestützten Wirtschaft in hohem Maße von einem innovationsfreundlichen und praktischen Rechtsrahmen abhängt, der somit auch der Entwicklung, Pflege, Wartung und Vergrößerung von Datenbanken förderlich ist;

E.  in der Erwägung, dass 2013 das Marktvolumen der Wirtschaft des Teilens bei rund 3,5 Milliarden USD weltweit lag und die Kommission heute ein Wachstumspotenzial von über 100 Milliarden USD prognostiziert,

F.  in der Erwägung, dass Schutz, Stärkung und Zufriedenheit der Verbraucher nur dann ein hohes und einheitliches Niveau aufweisen, wenn Wahlmöglichkeiten, Qualität, Flexibilität, Transparenz, Informationen, Interoperabilität und ein zugängliches und sicheres Online-Umfeld mit einem hohen Datenschutzniveau gegeben sind;

G.  in der Erwägung, dass Kreativität und Innovation die treibenden Kräfte der digitalen Wirtschaft sind und es daher unbedingt notwendig ist, die Rechte des geistigen Eigentums in hohem Maße zu schützen;

H.  in der Erwägung, dass 44,8 % der Haushalte in der EU(40) keinen Zugang zu schnellem Internet haben und die derzeitigen politischen Maßnahmen und Anreize nicht bewirken konnten, dass eine angemessene digitale Infrastruktur aufgebaut wurde, insbesondere nicht in ländlichen Gebieten;

I.  in der Erwägung, dass es laut dem Fortschrittsanzeiger zur Digitalen Agenda sehr große Unterschiede zwischen den Regionen in der EU gibt, was die digitale Anbindung, das Humankapital, die Internetnutzung, die Nutzung digitaler Technologien in Unternehmen und digitale öffentliche Dienste anbelangt; in der Erwägung, dass die Regionen, die bei diesen fünf Indikatoren schlecht abschneiden, Gefahr laufen, dass ihnen die Vorteile des digitalen Zeitalters entgehen;

1.EINLEITUNG: GRÜNDE FÜR EINEN DIGITALEN BINNENMARKT

1.  begrüßt die Mitteilung mit dem Titel „Eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa“; ist der Ansicht, dass durch die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts, der auf einem gemeinsamen Regelwerk beruht, bewirkt werden könnte, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigt, sich positive Auswirkungen auf Wachstum und Arbeitsplätze zeigen, der Binnenmarkt neuen Schwung erhält und die Gesellschaft sich offener gestaltet, woraus den Bürgerinnen und Bürgern neue Chancen erwachsen, insbesondere durch den Austausch und die gemeinsame Nutzung von Innovationen; vertritt die Auffassung, dass der gewählte horizontale Ansatz nunmehr bei der Umsetzung gestärkt werden muss, auch durch die rasche Annahme der 16 Initiativen, da die digitalen Triebkräfte auf wirklich alle Bürger und ausnahmslos alle Bereiche in Gesellschaft und Wirtschaft wirken;

2.  stimmt der Kommission zu, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission gemeinsam für die Steuerung und die zügige Schaffung des digitalen Binnenmarkts verantwortlich sind; legt der Kommission nahe, gesellschaftliche und soziale Interessenträger in die Pflicht zu nehmen und sie so weit wie möglich in Entscheidungsprozesse einzubeziehen;

3.  ist der Ansicht, dass es für eine bessere Rechtsetzung notwendig ist, bei der Gesetzgebung einen von vornherein für die digitale Verarbeitung konzipierten, auf Grundsätzen beruhenden und technologieneutralen Ansatz zu wählen; vertritt die Auffassung, dass sich Raum für Innovationen nur schaffen lässt, wenn nach den erforderlichen Konsultationen und Folgenabschätzungen geprüft wird, ob sich unter Berücksichtigung neuer Technologien und Geschäftsmodelle die bestehenden Rechtsvorschriften, die ergänzenden Maßnahmen außerhalb der Rechtsetzung und die Durchsetzungsrahmen für das digitale Zeitalter eignen, um die rechtliche Fragmentierung des Binnenmarkts zu überwinden, den Verwaltungsaufwand zu verringern und Wachstum und Innovationen zu fördern;

4.  ist der Auffassung, dass das Vertrauen der Bürger und Unternehmen in das digitale Umfeld ausschlaggebend ist, wenn es gilt, das Innovations- und Wachstumspotenzial der digitalen Wirtschaft vollständig zu erschließen; ist überzeugt, dass es Grundlage des staatlichen Handelns sein sollte, dieses Vertrauen durch Datenschutz, Sicherheitsnormen, ein hohes Maß an Verbraucherschutz, weitreichende Befugnisse der Verbraucher und zeitgemäße Rechtsvorschriften für Unternehmen zu stärken, zumal die Geschäftsmodelle digitaler Unternehmen auf dem Vertrauen ihrer Nutzer beruhen;

5.  weist darauf hin, dass im elektronischen Handel in der Europäischen Union ein Umsatz von 500 Mrd. EUR generiert wird und der elektronische Handel eine wichtige Ergänzung des herkömmlichen Handels ist, da so die Verbraucher mehr Auswahlmöglichkeiten erhalten, insbesondere in abgelegenen Gebieten, und sich KMU neue Chancen eröffnen; fordert die Kommission auf, die Hindernisse, die sich auf den elektronischen Handel auswirken, zu ermitteln und abzubauen, damit ein echter länderübergreifender Markt für den elektronischen Handel aufgebaut werden kann; ist der Ansicht, dass diese Hindernisse beispielsweise darin bestehen, dass es an Interoperabilität und gemeinsamen Normen mangelt, die Verbraucher mangels angemessener Informationen keine bewussten Entscheidungen treffen können und der Zugang zu verbesserten länderübergreifenden Zahlungen unzureichend ist;

6.  unterstützt die Kommission in ihrem Vorhaben, dafür Sorge zu tragen, dass die EU‑Wettbewerbsvorschriften vollständig auf den digitalen Binnenmarkt angewandt werden, da zum einen die Verbraucher im Zuge des Wettbewerbs mehr Auswahlmöglichkeiten erhalten und zum anderen durch die Anwendung der Vorschriften gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen würden; bedauert, dass daran, dass es in der Digitalpolitik derzeit keinen europäischen Rahmen gibt, nochmals deutlich wurde, dass kein Ausgleich zwischen den Interessen der großen und kleinen Anbieter herbeigeführt worden ist;

7.  hält es für dringend geboten, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten durch geeignete Maßnahmen eine dynamischere Wirtschaft voranbringen, in der Innovationen gedeihen können und Hindernisse für Unternehmen – insbesondere für innovative Unternehmen, KMU, Jungunternehmen und expandierende Unternehmen – beseitigt werden, damit die Unternehmen zu gleichen Wettbewerbsbedingungen Zugang zu Märkten erhalten, und zwar durch den Ausbau der elektronischen Verwaltung, durch einen zukunftssicheren und integrierten Rahmen für rechtliche Regelungen und Maßnahmen außerhalb der Rechtsetzung, durch den Zugang zu Finanzierung – auch zu neuen Finanzierungsmodellen für Jungunternehmen, KMU und zivilgesellschaftliche Initiativen aus der EU – und durch eine langfristige Strategie für Investitionen in die digitale Infrastruktur, Fertigkeiten, die digitale Inklusion, Forschung und Innovation; weist erneut darauf hin, dass die Grundlage für eine innovationsfreundliche Politik, mit der Wettbewerb und Innovation gefördert werden, die Möglichkeit umfassen sollte, mit Projekten Zugang zu Finanzierung zu erhalten; fordert die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass Schwarmfinanzierung reibungslos und länderübergreifend betrieben werden kann, und legt den Mitgliedstaaten nahe, die Schwarmfinanzierung durch geeignete Anreize attraktiver zu gestalten;

8.  ist der Ansicht, dass die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz untersucht und die geltenden einschlägigen Maßnahmen aktualisiert werden müssen; weist darauf hin, dass auch Arbeitnehmer, die ihre Tätigkeit in Form von Telearbeit oder Schwarmarbeit von zu Hause aus ausüben, Arbeitsunfälle erleiden könnten; betont, dass arbeitsbedingte psychische Probleme wie Ausgebranntsein, die von stetiger Verfügbarkeit und der Aushöhlung von bisher üblichen Arbeitszeitregelungen verursacht werden, eine erhebliche Gefahr für die Arbeitnehmer darstellen; fordert die Kommission auf, eine Studie in Auftrag zu geben, in der untersucht wird, wie sich Nebeneffekte der Digitalisierung, wie etwa eine erhöhte Arbeitsintensität, auf das psychische Wohlbefinden und das Familienleben der Arbeitnehmer und die Entwicklung kognitiver Fähigkeiten von Kindern auswirken;

9.  fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auch künftig Initiativen zur Förderung des Unternehmertums und insbesondere von innovativen Geschäftsmodellen zu entwickeln, wobei diese Initiativen dazu beitragen sollen, die Auffassung davon, wie Erfolg definiert ist, zu ändern und das Entstehen einer Denkweise, in der Unternehmertum und Innovation positiv belegt sind, zu fördern; vertritt außerdem die Auffassung, dass die Vielfalt und die spezifischen Merkmale der einzelnen nationalen Innovationszentren in einen echten Wettbewerbsvorteil für die EU auf dem globalen Markt verwandelt werden könnten und diese Zentren daher vernetzt werden sollten und dass Innovationsverbünde, in denen Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen zusammenarbeiten, gestärkt werden sollten;

10.  ist besorgt darüber, dass die einzelnen Mitgliedstaaten bei der Regulierung des Internets und der Wirtschaft des Teilens bislang unterschiedliche Ansätze verfolgen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, nach Maßgabe der Zuständigkeiten in der EU die Initiative zu ergreifen und Innovationen und den fairen Wettbewerb zu fördern, die Hindernisse für den digitalen Handel zu beseitigen und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Binnenmarkt und dessen Integrität zu wahren; fordert die Kommission außerdem auf, im Interesse der Bürger und Verbraucher und des weltweiten Erfolgs von Unternehmen aus der EU das Internet als offene, neutrale, gesicherte, inklusiv ausgerichtete und globale Plattform für Kommunikation, Produktion, Teilhabe, Kreativität, kulturelle Vielfalt und Innovation zu erhalten;

11.  weist darauf hin, dass sich die digitale Revolution auf alle Aspekte der Gesellschaft auswirkt und Herausforderungen und Chancen mit sich bringt; vertritt die Auffassung, dass die digitale Revolution das Potenzial birgt, die Bürger, Unternehmer und Verbraucher in einer zuvor nicht möglichen Art und Weise zu stärken; fordert die Kommission auf, Maßnahmen auszuarbeiten, mit denen die Bürger zu aktiver Mitwirkung angeregt werden und dank deren sie vom digitalen Wandel profitieren können; fordert die Kommission außerdem auf, auch künftig zu beobachten, wie sich die Gesellschaft in der EU im Zuge der digitalen Revolution wandelt;

12.  fordert die Kommission auf, gegen die Fragmentierung der Rechtsvorschriften vorzugehen, indem sie ihre Aufgabe, die einzelnen GD bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften zu koordinieren, in erheblich stärkerem Maße wahrnimmt und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auffordert, sicherzustellen, dass sie die Rechtsvorschriften auch künftig kohärent umsetzen;

13.  hebt hervor, dass bei allen im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt entwickelten Initiativen die Grundrechte, insbesondere die Datenschutzvorschriften, geachtet werden müssen, wobei der Mehrwert der Strategie für die EU-Wirtschaft gewürdigt wird; weist darauf hin, dass eine zügige Annahme der Datenschutz-Grundverordnung und der Datenschutzrichtlinie sowohl im Interesse der betroffenen Personen als auch der Unternehmen liegt; fordert, die e‑Datenschutz-Richtlinie zu überarbeiten und dabei an die einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzpakets anzupassen, noch bevor es in Kraft tritt;

2.BESSERER ZUGANG FÜR VERBRAUCHER UND UNTERNEHMEN IN GANZ EUROPA ZUM DIGITALEN BINNENMARKT

2.1 Regeln für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel, denen Verbraucher und Unternehmen vertrauen können

14.  begrüßt, dass sich die Kommission verpflichtet hat, einen fundierten Vorschlag zu Online-Kaufverträgen anzunehmen, durch den über das Internet erworbene digitale Inhalte abgedeckt werden, und den rechtlichen Schutz der Verbraucher in diesem Bereich zu verbessern; ist der Ansicht, dass solche Verbesserungen gezielt erfolgen müssen und dass die Unterschiede zwischen Inhalten einerseits und materiellen Gütern andererseits sorgfältig untersucht werden sollten; weist darauf hin, dass Verbraucher zwar beim Kauf von Inhalten auf einem materiellen Medium durch das Verbraucherschutzrecht geschützt sind, dass die Verbraucherrechte beim Online-Kauf digitaler Inhalte aber weitgehend ungeregelt und unklar sind, insbesondere im Hinblick auf rechtliche Garantien, fehlerhafte Inhalte und bestimmte unlautere Bestimmungen in Bezug auf digitale Inhalte; hebt hervor, dass die gegenwärtige Klassifizierung aller digitalen Inhalte als Dienstleistungen Anlass zur Sorge gibt, da sie möglicherweise nicht den Erwartungen der Verbraucher entspricht, weil nicht zwischen Abonnements für Streaming-Dienste und dem Erwerb herunterladbarer Inhalte unterschieden wird; stimmt der Auffassung zu, dass Verbrauchern ein angemessenes und zukunftssicheres Schutzniveau geboten werden sollte, unabhängig davon, ob sie digitalen Inhalt online oder offline kaufen;

15.  ist der Auffassung, dass eine weitere Harmonisierung des Rechtsrahmens für Online-Verkäufe von digitalen Inhalten und materiellen Gütern durch Unternehmen an Verbraucher, unabhängig davon, ob es sich um grenzüberschreitende oder um Inlandsverkäufe handelt, bei der die Kohärenz der Regelungen für den Online- und den Offline-Bereich beibehalten wird, ein Unterbietungswettbewerb im Regulierungsbereich vermieden wird und Lücken in den Rechtsvorschriften geschlossen werden und die auf bestehenden verbraucherrechtlichen Vorschriften aufbaut, einen praktischen und verhältnismäßigen Ansatz darstellt; betont, dass dies auf technologieneutrale Weise geschehen sollte und dass dabei den Unternehmen keine unverhältnismäßigen Kosten auferlegt werden sollten;

16.  ist der Ansicht, dass die Gefahr einer zunehmenden Diskrepanz zwischen den anwendbaren Rechtsnormen für Offline- und Online-Käufe von Verbrauchern in den Vorschlägen der Kommission für grenzübergreifende Vertragsbestimmungen für Verbraucher und Unternehmen vermieden werden sollte, und ist der Auffassung, dass Online- und Offline-Käufe kohärent und, auf der Grundlage des bestehenden hohen Niveaus des Verbraucherschutzes, gleich behandelt werden sollten, da unterschiedliche Rechtsnormen von den Verbrauchern als Verwehrung ihrer Rechte aufgefasst werden könnten; bekräftigt, dass bei sämtlichen neuen Vorschlägen Artikel 6 der Rom-I-Verordnung beachtet werden sollte, und weist darauf hin, dass die Kommission plant, 2016 auf den gesamten Besitzstand im Verbraucherbereich das Programm REFIT anzuwenden; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf zu überdenken, ob der geplante Vorschlag der Kommission für materielle Güter nicht gleichzeitig mit der Anwendung von REFIT vorgelegt werden sollte;

17.  ist der Ansicht, dass die vertraglichen Bestimmungen über digitale Inhalte auf Grundsätzen beruhen müssen, damit sie technologieneutral und zukunftstauglich sind; betont mit Blick auf den Vorschlag der Kommission in diesem Bereich, dass Unstimmigkeiten und Überlappungen mit bestehenden Rechtsvorschriften und die Gefahr, dass es langfristig zu einer ungerechtfertigten rechtlichen Trennung zwischen Online- und Offline-Verträgen und verschiedenen Vertriebskanälen kommt, verhindert werden müssen, auch in Anbetracht der Anwendung von REFIT auf den gemeinschaftlichen Besitzstand im Verbraucherschutz;

18.  verlangt eine auf die „aktiven Verbraucher“ zugeschnittene Strategie, um insbesondere zu prüfen, ob den Verbrauchern leichtere Wechselmöglichkeiten in der Online-Welt geboten werden und ob ein Tätigwerden erforderlich ist, um den Verbrauchern den Wechsel zu erleichtern, damit der Wettbewerb auf Online-Märkten stimuliert wird; weist ferner darauf hin, dass für zugängliche Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr entlang der gesamten Wertschöpfungskette, einschließlich zugänglicher Informationen und Zahlungssysteme sowie Kundendienste, gesorgt werden muss;

19.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Interessenträgern die Durchführbarkeit der Einführung sektorspezifischer EU-Qualitätssiegel für Online-Verkäufe und den Nutzen und die möglichen Chancen und Schwächen, die dadurch entstehen, zu prüfen und sich dabei auf bewährte Verfahren bei bestehenden Qualitätssiegelsystemen in den Mitgliedstaaten zu stützen, um für Vertrauen bei den Verbrauchern und für Qualität zu sorgen, insbesondere im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Online-Verkäufen, sowie der möglicherweise verwirrenden Vielzahl bestehender Qualitätssiegel ein Ende zu bereiten und dabei auch andere Möglichkeiten zu prüfen, wie zum Beispiel Selbstregulierung oder die Einrichtung von Gruppen von Interessenträgern zur Festlegung gemeinsamer Grundsätze für den Kundendienst;

20.  begrüßt die umfassenden Bemühungen der Kommission, die EU-weite Online-Plattform für die Streitbeilegung (ODR) einzurichten, und fordert die Kommission auf, gemeinsam mit dem Mitgliedstaaten auf die rechtzeitige und korrekte Umsetzung der Verordnung über die Online-Streitbeilegung, insbesondere im Hinblick auf die Übersetzungsmöglichkeiten, sowie der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten hinzuarbeiten; fordert die Kommission und die einschlägigen Interessenträger auf zu prüfen, wie der Zugang zu Informationen über Verbraucherbeschwerden weiter verbessert werden kann;

21.  fordert einen anspruchsvollen Durchsetzungsrahmen für den gemeinschaftlichen Besitzstand im Verbraucherschutz und für die Dienstleistungsrichtlinie; empfiehlt der Kommission, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die vollständige und korrekte Umsetzung bestehender Vorschriften zu gewährleisten, und Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn eine falsche oder unzureichende Umsetzung der Richtlinie festgestellt wird;

22.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Online-Verkaufs von unerlaubten Inhalten und Gütern zu verabschieden, indem die Zusammenarbeit und der Austausch von Informationen und bewährten Praktiken zur Bekämpfung illegaler Aktivitäten im Internet verstärkt werden; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass digitale Inhalte, die an Verbraucher geliefert werden, frei von jeglichen Rechten dritter Parteien sein sollten, da die Verbraucher andernfalls daran gehindert werden könnten, die digitalen Inhalte vertragsgemäß zu nutzen;

23.  fordert eine gründliche, gezielte und auf Fakten gestützte Analyse, mit der der Frage nachgegangen wird, ob sämtliche Akteure in der Wertschöpfungskette, auch Online-Mittler, Online-Plattformen, Anbieter von Inhalten und Diensten und Offline-Mittler wie Wiederverkäufer und Händler, sachgemäße und angemessene Maßnahmen gegen illegale Inhalte, gefälschte Waren und gewerbsmäßige Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums ergreifen sollten, während gleichzeitig dafür gesorgt werden sollte, dass Endnutzer weiterhin auf Informationen zugreifen und sie weitergeben oder Anwendungen und Dienste ihrer Wahl nutzen können;

24.  hebt hervor, dass das Null-Toleranz-Prinzip bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften für die Mitgliedstaaten und die Europäische Union ein Grundsatz sein sollte; vertritt jedoch die Ansicht, dass die Vertragsverletzungsverfahren stets der letzte Ausweg sein und erst nach mehreren Versuchen der Koordinierung und Berichtigung eingeleitet werden sollten; betont, dass eine Verkürzung dieser Verfahren von grundlegender Bedeutung ist;

25.  begrüßt die von der Kommission angekündigte Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz; ist der Ansicht, dass die Erweiterung der Zuständigkeiten von Aufsichtsbehörden und die Stärkung ihrer Zusammenarbeit eine Voraussetzung für die wirksame Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften beim Online-Kauf sind;

2.2.Erschwingliche, hochwertige grenzüberschreitende Paketzustelldienste

26.  hebt hervor, dass Paketzustelldienste zwar für die Kunden in einigen Mitgliedstaaten gut funktionieren, in einer Reihe anderer Mitgliedstaaten jedoch leistungsschwache Zustelldienste, insbesondere bei der endgültigen Zustellung an den Empfänger, eines der wichtigsten Hindernisse für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel und einer der am häufigsten angeführten Gründe für den Rücktritt von Online-Transaktionen sowohl bei Verbrauchern als auch bei Unternehmen sind; ist der Ansicht, dass die Unzulänglichkeiten bei der grenzüberschreitenden Paketzustellung nur mit Blick auf den EU-Binnenmarkt gelöst werden können, und betont, dass der Wettbewerb in diesem Sektor eine große Bedeutung hat und dass sich die Branche der Paketzusteller an den modernen Lebensrhythmus anpassen und flexible Auslieferungsformen wie Netze von Abholstellen, Paketstationen und Instrumente für den Preisvergleich anbieten muss;

27.  betont, dass zugängliche, erschwingliche, funktionierende und hochwertige Zustelldienste eine unabdingbare Voraussetzung für einen florierenden grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr sind, und unterstützt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Preistransparenz mit dem Ziel, das Bewusstsein der Verbraucher in Bezug auf die Preisstruktur zu stärken, sowie zur Verbesserung der Informationen über die Haftung bei Verlust oder Schäden, der Interoperabilität und der Regulierungsaufsicht, die auf das gute Funktionieren der Märkte für grenzüberschreitende Paketzustelldienste ausgerichtet sein sollten, einschließlich der Förderung von Sendungsverfolgungssystemen, und dabei genügend Flexibilität für den Zustellmarkt bieten sollten, damit er sich entwickeln und an technologische Innovationen anpassen kann;

28.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, aktiv bewährte Verfahren im Paketzustellungssektor auszutauschen, und fordert die Kommission auf, dem Parlament über die öffentliche Anhörung zur grenzüberschreitenden Paketzustellung Bericht zu erstatten und die Ergebnisse des Selbstregulierungsversuchs vorzustellen; begrüßt die Einrichtung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur grenzüberschreitenden Paketzustellung;

29.  fordert die Kommission außerdem auf, in Zusammenarbeit mit den Betreibern einen Aktionsplan vorzulegen, der auch Leitlinien für bewährte Praktiken enthält, innovative Lösungen zur Verbesserung der Dienstleistungen, zur Senkung der Kosten und zur Verringerung der Umweltbelastung zu aufzuzeigen, den Binnenmarkt für Paketzustellungs- und Postdienstleistungen weiter zu vertiefen, Hindernisse für Betreiber im Bereich der grenzüberschreitenden Postzustellung abzubauen, die Zusammenarbeit zwischen GEREK und ERGP zu stärken und, falls notwendig, eine Überprüfung der einschlägigen Rechtsvorschriften vorzuschlagen;

30.  betont, dass die weitere Harmonisierung der Paketzustelldienste durch die Kommission nicht zu einer geringeren sozialen Absicherung und schlechteren Arbeitsbedingungen für Paketzusteller führen darf, unabhängig von der Art ihres jeweiligen Beschäftigungsverhältnisses; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmerrechte in Bezug auf den Zugang zu Sozialversicherungssystemen und das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen in diesem Wirtschaftszweig gewahrt bleiben; hebt hervor, dass die soziale Sicherheit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt;

2.3.Verhinderung des ungerechtfertigten geographischen Sperrens (Geoblocking)

31.  ist der Auffassung, dass ehrgeizige, gezielte Maßnahmen erforderlich sind, um den Zugang zu Waren und Dienstleistungen zu verbessern, insbesondere, indem ungerechtfertigten Praktiken des Geoblockings und der unfairen Preisdiskriminierung auf der Grundlage der geographischen Lage oder der Nationalität, die oft dazu führen, dass Monopole gebildet werden und Verbraucher auf illegale Inhalte zugreifen, ein Ende gesetzt wird;

32.  unterstützt das Engagement der Kommission, wirksam gegen ungerechtfertigtes Geoblocking vorzugehen, indem der bestehende Rechtsrahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr ergänzt wird und die einschlägigen Bestimmungen in bestehenden Rechtsvorschriften umgesetzt werden; hält es für unabdingbar, sich auf Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen zu konzentrieren, die zu Geoblocking-Praktiken führen, wie z. B. selektiver Vertrieb in Fällen, in denen er nicht im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht und der Marktsegmentierung steht, sowie auf technologische Maßnahmen und technische Verfahren (wie die IP-Adressenverfolgung oder die absichtliche Verhinderung der Interoperabilität von Systemen), die zu ungerechtfertigten Einschränkungen des Zugangs zu grenzüberschreitend erbrachten Diensten der Informationsgesellschaft führen, und außerdem auf angrenzende Tätigkeiten wie die Bezahlung und Lieferung von Waren, wobei insbesondere in Bezug auf Klein- und Kleinstunternehmen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss;

33.  betont, dass alle Verbraucher in der Europäischen Union von Online-Händlern, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ihre Waren und Dienstleistungen verkaufen, gleich behandelt werden müssen, auch in Bezug auf den Zugang zu Preisnachlässen oder anderen Werbeaktionen;

34.  unterstützt insbesondere die von der Kommission geplante Kontrolle der praktischen Durchsetzung von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, um mögliche Muster der ungerechtfertigten Diskriminierung von Verbrauchern und anderen Dienstleistungsempfängern aufgrund ihrer Nationalität oder ihres Wohnsitzlandes zu prüfen; fordert die Kommission auf, prägnante Fallgruppen zu ermitteln und festzulegen, in denen eine Ungleichbehandlung gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Dienstleistungsrichtlinie gerechtfertigt ist, um ungerechtfertigtes diskriminierendes Verhalten privater Einrichtungen zu definieren und um den Behörden, die für die Anwendung des Artikels 20 Absatz 2 in der Praxis zuständig sind, eine Auslegungshilfe gemäß Artikel 16 der Dienstleistungsrichtlinie an die Hand zu geben; fordert die Kommission auf, konzertierte Anstrengungen zu unternehmen, um die Bestimmungen des Artikels 20 Absatz 2 dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 hinzuzufügen, damit die Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnisse des Netzes für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz genutzt werden;

35.  betont, dass bei einem Verbot des Geoblockings Einzelhändler keinesfalls dazu verpflichtet werden dürfen, Waren aus ihren Internet-Shops in einen bestimmten Mitgliedstaat zu liefern, wenn sie kein Interesse daran haben, ihre Erzeugnisse in allen Mitgliedstaaten zu vertreiben, sondern es vorziehen, weiterhin ein kleines Unternehmen zu führen bzw. nur am Kunden in ihrer Umgebung zu verkaufen;

36.  unterstreicht außerdem die Bedeutung der laufenden Untersuchung des Wettbewerbs im Bereich des elektronischen Handels, um unter anderem zu ermitteln, ob Beschränkungen des ungerechtfertigten Geoblockings, wie z. B. Diskriminierung aufgrund der IP-Adresse, der Postanschrift oder des Ausstellungslandes der Kreditkarte, einen Verstoß gegen die Vorschriften des EU-Wettbewerbsrechts darstellen; hält es für wichtig, das Vertrauen der Verbraucher und der Unternehmen dadurch zu stärken, dass die Ergebnisse der Sektoruntersuchung berücksichtigt werden und beurteilt wird, ob gezielte Änderungen an der Gruppenfreistellungsverordnung notwendig sind, einschließlich der Artikel 4a und 4b, um ein unerwünschtes Umlenken (Re-routing) und territoriale Beschränkungen zu begrenzen;

37.  begrüßt den Vorschlag der Kommission zum Ausbau von Portabilität und Interoperabilität, um den freien Verkehr rechtmäßig erworbener und rechtmäßig zur Verfügung gestellter Inhalte und Dienste zu fördern, was einen ersten Schritt hin zur Beendigung des ungerechtfertigten Geoblockings darstellt, sowie zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Nutzbarkeit von Abonnements; betont, dass es keinen Widerspruch zwischen dem Territorialitätsprinzip und Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für die Übertragbarkeit von Inhalten gibt;

38.  warnt vor einer unterschiedslosen Befürwortung der Erteilung verbindlicher europaweiter Lizenzen, weil dies dazu führen könnte, dass den Nutzern weniger Inhalte zur Verfügung stehen; betont, dass das Territorialitätsprinzip aufgrund der großen Bedeutung der Gebietslizenzen in der EU ein grundlegender Bestandteil des Urheberrechtssystems ist;

2.4.Besserer Zugang zu digitalen Inhalten – ein modernes, europäischeres Urheberrecht

39.  begrüßt die Zusage der Kommission, den derzeitigen Urheberrechtsrahmen zu modernisieren und an das digitale Zeitalter anzupassen; betont, dass alle Änderungen gezielt vorgenommen und auf eine faire und angemessene Vergütung der Urheber und anderer Rechteinhaber, das Wirtschaftswachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und eine verbesserte Verbrauchererfahrung, aber auch auf die notwendige Wahrung des Schutzes der Grundrechte ausgerichtet werden müssen;

40.  hebt hervor, dass durch berufliche Tätigkeiten oder Geschäftsmodelle, die auf Urheberrechtsverletzungen beruhen, das Funktionieren des digitalen Binnenmarkts in erheblichem Maße gefährdet wird;

41.  ist der Ansicht, dass im Zuge der Reform alle einschlägigen Ansprüche gerecht gegeneinander abgewogen werden sollten; weist darauf hin, dass die Kreativwirtschaft durch Besonderheiten und unterschiedliche Herausforderungen gekennzeichnet ist, die sich aus den unterschiedlichen Arten von Inhalten und schöpferischen Werken und aus den verwendeten Geschäftsmodellen ergeben; stellt fest, dass in der Studie mit dem Titel „Territoriality and its impact on the financing of audiovisual works“ (Territorialbindung und ihre Auswirkungen auf die Finanzierung audiovisueller Werke) betont wird, ausschließliche Gebietslizenzen seien im Hinblick auf die Finanzierung europäischer Filme wichtig; fordert die Kommission daher auf, diese Besonderheiten besser herauszustellen und ihnen stärker Rechnung zu tragen;

42.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei einer Reform der Urheberrechtsrichtlinie den Ergebnissen der Ex-post-Folgenabschätzung und der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2015 zu der Richtlinie 2001/29/EG Rechnung getragen werden sollte und dass diese Reform auf gesicherten Erkenntnissen beruht, wozu auch eine Bewertung der möglichen Auswirkungen von Änderungen auf Wachstum und Beschäftigung, auf die kulturelle Vielfalt und insbesondere auf die Produktion, die Finanzierung und den Vertrieb audiovisueller Werke gehört;

43.  betont die entscheidende Rolle zielgerichteter Ausnahmeregelungen und Einschränkungen des Urheberrechts, da sie zu Wirtschaftswachstum, Innovation und der Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, zu künftiger Kreativität anspornen und die Vielfalt Europas in den Bereichen Innovation, Kreativität und Kultur verstärken; weist erneut darauf hin, dass das Parlament eine Prüfung der Anwendung von Mindeststandards auf alle Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf das Urheberrecht und die ordnungsgemäße Anwendung der in der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen befürwortet;

44.  betont, dass der Ansatz zu Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf das Urheberrecht ausgewogen, zielgerichtet, formatneutral und ausschließlich auf nachgewiesene Bedürfnisse gestützt sein sollte und dass die kulturelle Vielfalt Europas, ihre Finanzierung und die faire Vergütung von Urhebern durch diesen Ansatz nicht beeinträchtigt werden sollte;

45.  betont, dass zwar größere Rechtssicherheit für den Einsatz der gezielten Text- und Datensuche geschaffen werden muss, damit Forscher und Bildungseinrichtungen auch länderübergreifend verstärkt auf urheberrechtlich geschütztes Material zugreifen können, europaweite Ausnahmeregelungen für die gezielte Text- und Datensuche nur dann angewendet werden sollten, wenn die Nutzer über einen rechtmäßigen Zugang verfügen, und diese Regelungen auf der Grundlage einer auf Fakten gestützten Folgenabschätzung und einer daran anschließenden Anhörung aller Interessenträger ausgearbeitet werden sollten;

46.  hält es für geboten, dass die Eindeutigkeit und die Transparenz der Urheberrechtsregelung verbessert werden, wobei besonderes Augenmerk auf von Nutzern eingestellte Inhalte und Abgaben für Privatkopien in den Mitgliedstaaten, die sich für eine Erhebung entschieden haben, zu richten ist; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Bürger über die tatsächliche Höhe der Urheberrechtsabgabe, ihren Zweck und ihre Verwendung informiert werden sollten;

2.5.Reduzierung des mehrwertsteuerbedingten Verwaltungsaufwands und Abbau der Hindernisse bei Auslandsgeschäften

47.  vertritt die Auffassung, dass unter gebührender Achtung der Zuständigkeiten in den Mitgliedstaaten mehr Koordinierung im Bereich Steuerpolitik erforderlich ist, um Marktverzerrungen, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorzubeugen und einen echten europäischen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, wofür es unter anderem erforderlich ist, eine EU-weite gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer einzuführen;

48.  erachtet es als vorrangig, dass ein vereinfachtes, einheitliches und konsistentes Online-MwSt.-Systems entwickelt wird, wenn in europaweit tätigen kleinen und innovativen Unternehmen die Befolgungskosten gesenkt werden sollen; begrüßt die Einführung einer einzigen Mini-Anlaufstelle für Mehrwertsteuerfragen, mit der ein Schritt zur Abschaffung des vorläufigen EU-MwSt.-Systems unternommen wurde; ist gleichwohl darüber besorgt, dass es einigen KMU erschwert wird, die geltenden Regelungen einzuhalten, weil es keinen Schwellenbetrag gibt; fordert die Kommission deshalb auf, die Regelungen zu überarbeiten, um sie unternehmerfreundlicher zu gestalten;

49.  fordert außerdem, dass für ähnliche Waren und Dienstleistungen der Grundsatz der Steuerneutralität uneingeschränkt gewahrt wird, und zwar unabhängig davon, ob sie in physischer Form oder digital vorliegen; fordert die Kommission auf, gemäß ihren Zusagen und so rasch wie möglich einen Vorschlag vorzulegen, mit dem sie es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die MwSt.-Sätze für Presseerzeugnisse, digitale Veröffentlichungen, elektronische Bücher und Online-Publikationen zu senken, damit es im Binnenmarkt nicht zu Diskriminierung kommt;

50.  fordert die Kommission auf, den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Steuerbehörden und den einschlägigen Interessenträgern zu vereinfachen, damit Lösungen entwickelt werden können, die sich in der Wirtschaft des Teilens für die Entrichtung der Steuern eignen;

51.  begrüßt die Annahme der überarbeiteten Fassung der Zahlungsdiensterichtlinie; betont, dass unverzüglich EU-weit sofortige elektronische/mobile Zahlungen nach einem gemeinsamen Standard ermöglicht werden müssen und die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie unverzüglich ordnungsgemäß umgesetzt werden muss, damit die Union den EU-weiten elektronischen Handel vorantreiben kann;

3.SCHAFFUNG DER RICHTIGEN BEDINGUNGEN UND GLEICHER VORAUSSETZUNGEN FÜR MODERNE DIGITALE NETZE UND INNOVATIVE DIENSTE

3.1.Zweckdienliche Telekommunikationsvorschriften

52.   betont, dass private Investitionen in schnelle und ultraschnelle Kommunikationsnetze eine Voraussetzung für den digitalen Fortschritt sind und durch einen stabilen EU-Regelungsrahmen begünstigt werden müssen, damit alle Akteure auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten Investitionen tätigen; ist der Ansicht, dass mehr Wettbewerb zu höheren Investitionen in die Infrastruktur, mehr Innovationen, einer größeren Auswahl und niedrigeren Preisen für Verbraucher und Unternehmen geführt hat; stellt fest, dass zwischen der Konsolidierung von Betreibern einerseits und gesteigerten Investitionen in Netze und einer verbesserten Leistung der Netze andererseits kaum ein Zusammenhang belegt ist; vertritt die Auffassung, dass dieser Sachverhalt sorgfältig geprüft werden sollte und dass die Wettbewerbsvorschriften durchgesetzt werden sollten, um eine übermäßige Marktkonzentration zu verhindern, dem Entstehen von Oligopolen auf europäischer Ebene entgegenzuwirken und negative Auswirkungen auf die Verbraucher abzuwenden;

53.  hält eine erfolgreiche Einführung des EFSI für sehr wichtig, damit möglichst hohe Investitionen getätigt werden, die auf Projekte mit höherem Risiko ausgerichtet sind und mit denen der Wirtschaftsaufschwung angekurbelt wird, das Wachstum gefördert wird und Anreize für private Investitionen gesetzt werden, beispielsweise für Mikrofinanzierung und Wagniskapital, um innovative Unternehmen in den unterschiedlichen Finanzierungsphasen ihrer Entwicklung zu unterstützen; erachtet es in Fällen von Marktversagen als wichtig, die Mittel der öffentlichen Hand, die bereits für Investitionen in die Digitalwirtschaft zur Verfügung stehen, in vollem Umfang zu nutzen und Synergiewirkungen zwischen EU-Programmen wie Horizont 2020, der Fazilität „Connecting Europe“ und anderen einschlägigen Strukturfonds und weiteren Instrumenten zu erzielen, auch durch von örtlichen Gemeinschaften getragene Projekte und mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbare staatliche Beihilfen, um unter anderem öffentliche WLAN-Netze in größeren und kleineren Kommunen zu fördern, da sich in den Bereichen regionale, soziale und kulturelle Integration und in der Bildung die Bereitstellung dieser Netze als unbedingt notwendig erwiesen hat;

54.  erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Zusage, bis 2020 flächendeckend eine Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s bereitzustellen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die derzeitige Breitbandstrategie für Mobilfunknetze und das Festnetz und die entsprechenden Zielvorgaben zukunftssicher sind, und die Voraussetzungen für Hochgeschwindigkeitsverbindungen für alle zu schaffen, damit mit Blick auf die Anforderungen der datengesteuerten Wirtschaft und die rasche Einführung von 5G-Netzen und ultraschnellen Breitbandnetzen keine digitale Kluft entsteht;

55.  betont, dass durch die Weiterentwicklung von digitalen Diensten, auch von Over-the-Top-Diensten, mehr Nachfrage und Wettbewerb zugunsten der Verbraucher bewirkt wurde und ein Bedarf an Investitionen in die digitale Infrastruktur entstanden ist; ist der Ansicht, dass durch die Modernisierung des Rechtsrahmens für die Telekommunikation kein unnötiger Regelungsaufwand entstehen sollte, sondern ein diskriminierungsfreier Netzzugang garantiert werden sollte und zukunftssichere Lösungen umgesetzt werden sollten, und zwar möglichst auf der Grundlage gleichartiger Bestimmungen für gleichartige Dienste, wodurch Innovation und fairer Wettbewerb gefördert werden und der Verbraucherschutz gewahrt wird;

56.  betont, dass die Rechte der Endnutzer im Rechtsrahmen für die Telekommunikation kohärent, angemessen und zukunftssicher sein müssen und dass diese Rechte nach der Annahme des Pakets „Vernetzter Kontinent“ auch das Recht auf einen einfacheren Vertragswechsel und transparente Verträge umfassen müssen; begrüßt, dass im Zuge der Überprüfung des Rechtsrahmens für die Telekommunikation auch die Universaldienstrichtlinie überprüft wird, um durch die Anforderungen an Breitbandinternetzugänge mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit dafür zu sorgen, dass sich die digitale Kluft verringert und die Verfügbarkeit des 112-Diensts geprüft werden kann;

57.  betont, dass den Endverbrauchern dank des europäischen digitalen Binnenmarkt das Leben erleichtert werden sollte; fordert die Kommission daher auf, das Problem zu lösen, das sich stellt, wenn Telefongespräche über Grenzen hinweg zwischen den jeweiligen Netzen übergeben werden, damit die Verbraucher beim Überschreiten der Binnengrenzen der Union unterbrechungsfrei telefonieren können;

58.  begrüßt die verschiedenen laufenden öffentlichen Konsultationen, die kürzlich von der GD Connect zur digitalen Agenda für Europa begonnen wurden, insbesondere zur Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich Telekommunikation, zu den Anforderungen an die Übertragungsgeschwindigkeit und die Dienstgüte im Internet nach 2020, zu Online-Plattformen, zur Cloud und zu Online-Daten, zur Haftung von Vermittlern und zur kollaborativen Wirtschaft, fordert die Kommission jedoch auf, zwischen all diesen parallelen Initiativen für Kohärenz zu sorgen;

59.  betont, dass Funkfrequenzen im Binnenmarkt der mobilen und drahtlosen Breitbandkommunikation in der Union und auch für den Rundfunk eine entscheidende Ressource und von wesentlicher Bedeutung für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sind; fordert vorrangig einen harmonisierten und wettbewerbsfördernden Rahmen für die Zuweisung und die effiziente Verwaltung von Frequenzen, damit keine Verzögerungen bei der Frequenzzuweisung entstehen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer sowie – in Anbetracht des Lamy-Berichts(41) – eine langfristige Strategie für die künftige Nutzung der diversen Frequenzbänder, die insbesondere für die 5G-Bereitstellung erforderlich sind;

60.  betont, dass die rechtzeitige Umsetzung und eine einheitliche und transparente Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich Telekommunikation in allen Mitgliedstaaten, beispielsweise des Pakets „Vernetzter Kontinent“, ein entscheidender Baustein für die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts ist, damit für die strikte Anwendung des Grundsatzes der Netzneutralität gesorgt ist und insbesondere im Zuge einer rechtzeitigen und umfassenden Überarbeitung die Roaming-Gebühren für alle Verbraucher in der EU zum 15. Juni 2017 abgeschafft werden;

61.  fordert die Kommission auf, zwecks Fortsetzung der Integration des digitalen Binnenmarkts dafür Sorge zu tragen, dass ein effizienterer institutioneller Rahmen geschaffen wird, mit dem die Aufgaben, die Kapazität und die Entscheidungsbefugnisse des GEREK ausgeweitet werden, damit dieses Gremium den Regelungsrahmen einheitlich anwenden, die Aufsicht über die Weiterentwicklung des Binnenmarkts ausüben und die Beilegung länderübergreifender Streitigkeiten herbeiführen kann; betont in diesem Zusammenhang, dass die finanziellen und personellen Ressourcen des GEREK aufgestockt und seine Führungsstrukturen entsprechend erweitert werden müssen;

3.2.Eine Mediengesetzgebung für das 21. Jahrhundert

62.  betont den Doppelcharakter audiovisueller Medien als Sozial-, Kultur- und Wirtschaftsgut; stellt fest, dass Mediendienste in der EU reguliert werden müssen, weil es gilt, die Vielfalt der audiovisuellen Medien zu sichern und zu fördern, strenge Normen für den Schutz von Minderjährigen, Verbrauchern und personenbezogenen Daten festzulegen, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und mehr Flexibilität bei den Bestimmungen über quantitative Vorgaben und die kommerzielle Kommunikation zu erreichen;

63.  betont, dass das in der AVMD-Richtlinie verankerte Ursprungslandprinzip eine notwendige Voraussetzung ist, um audiovisuelle Inhalte über territoriale Grenzen hinweg anbieten zu können und somit in Bezug auf die Schaffung eines gemeinsamen Dienstleistungsmarkts voranzukommen; hebt gleichzeitig hervor, dass dieses Prinzip weder der Verwirklichung gesellschaftlicher und kultureller Ziele noch der Umsetzung notwendiger Änderungen des Unionsrechts, die über die AVMD-Richtlinie hinausgehen, im Wege steht; betont, dass das Ursprungsland, in dem die Werbeeinnahmen erzielt werden, sowie die Sprache des Diensts, des Zielpublikums der Werbung und des Inhalts als Teil der Kriterien zur Festlegung oder Anfechtung des Ursprungslands eines audiovisuellen Mediendiensts angesehen werden sollten, um die Praxis der Wahl des günstigsten Gerichtsstands einzudämmen;

64.  ist der Ansicht, dass die AVMD-Richtlinie für alle gelten sollte, auch für Anbieter von Online-Plattformen für audiovisuelle Medien und Nutzeroberflächen, sofern audiovisuelle Mediendienste betroffen sind; betont, dass Vorschriften wichtig sind, die darauf abzielen, die Auffindbarkeit von legalen Inhalten und Informationen zu verbessern, um die Medienfreiheit, den Pluralismus und die unabhängige Forschung zu stärken und die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zu garantieren, wodurch die sprachliche und kulturelle Vielfalt gewahrt wird; betont, dass die Mitgliedstaaten zur Wahrung der Auffindbarkeit audiovisueller Inhalte von öffentlichem Interesse besondere Vorschriften einführen dürfen, mit denen darauf abgezielt wird, die kulturelle und sprachliche Vielfalt und die Vielfalt an Informationen, Meinungen und Medien zu wahren sowie Kinder, Jugendliche oder Minderheiten und die Verbraucher im Allgemeinen zu schützen; fordert Maßnahmen, mit denen dafür gesorgt wird, dass audiovisuelle Mediendienste für benachteiligte und schutzbedürftige Gruppen zugänglich sind; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, das legale Angebot von audiovisuellen Medieninhalten anzukurbeln, indem unabhängige europäische Werke begünstigt werden;

65.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, den sich ändernden Sehgewohnheiten und neuen Arten des Zugangs zu audiovisuellen Inhalten Rechnung zu tragen, indem die Vorschriften über lineare und nichtlineare Dienste aneinander angeglichen und auf EU-Ebene Mindestnormen für alle audiovisuellen Mediendienste festgelegt werden, damit diese Vorschriften und Normen einheitlich angewandt werden, es sei denn, die entsprechenden Inhalte sind eine unbedingt notwendige Ergänzung anderer als audiovisueller Inhalte oder Dienste; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den in Artikel 1 der AVMD-Richtlinie definierten Begriff Mediendienst unter Wahrung eines angemessenen einzelstaatlichen Flexibilitätsspielraums so fortzuentwickeln, dass den möglichen gesellschaftspolitischen Auswirkungen der Mediendienste und den besonderen Merkmalen dieser Auswirkungen, insbesondere ihrer Relevanz für Meinungsbildung und Meinungsvielfalt, und der redaktionellen Verantwortung stärker Rechnung getragen wird;

66.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle audiovisuellen Mediendienste, von denen die Menschenwürde verletzt bzw. zu Hass oder Rassismus aufgestachelt wird, unterschiedslos zu verbieten und sich dieser Angelegenheiten konkret anzunehmen;

67.  hebt hervor, dass durch eine Anpassung der AVMD-Richtlinie Vorschriften abgebaut werden sollten und die Ko- und Selbstregulierung gestärkt werden sollte, indem durch einen bereichs- und medienübergreifenden Rechtsrahmen ein Gleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten von Rundfunkveranstaltern und anderen Marktteilnehmern hergestellt wird; hält es für geboten, den Grundsatz der klaren Erkennbarkeit und Unterscheidbarkeit von Werbung und Programminhalt dem Grundsatz der Trennung von Werbung und Programminhalt über alle Medienformen hinweg vorzuziehen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, inwieweit ein Festhalten an Punkt 6.7 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch sachgerecht und zeitgemäß ist;

68.  vertritt die Auffassung, dass im Zuge einer Weiterentwicklung der Rechtsgedanken aus der Richtlinie 93/83/EWG nach Durchführung weiterer Bewertungen auch im digitalen Binnenmarkt der länderübergreifende Zugang zu legalen Online-Inhalte und ‑Diensten verbessert werden könnte, ohne den Grundsatz der Vertragsfreiheit, die angemessene Vergütung der Autoren und Künstler und den gebietsbezogenen Charakter der exklusiven Rechte infrage zu stellen;

3.3.Ein bedarfsgerechtes Regulierungsumfeld für Plattformen und Mittler

3.3.1.Aufgaben von Online-Plattformen

69.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, zu prüfen, ob mögliche Probleme im Zusammenhang mit Online-Plattformen durch die richtige und vollständige Anwendung bestehender Gesetzgebung und die wirksame Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts gelöst werden können, um für gleiche Wettbewerbsbedingungen und einen fairen und echten Wettbewerb zwischen Online-Plattformen zu sorgen und dem Entstehen von Monopolen entgegenzuwirken; fordert die Kommission auf, gegenüber Online-Plattformen ihre innovationsfreundliche Politik fortzusetzen, durch die der Markteintritt erleichtert wird und Innovationen gefördert werden; ist der Auffassung, dass Transparenz, Nichtdiskriminierung, die Erleichterung des Wechsels zwischen Plattformen oder Online-Diensten im Interesse der Wahlfreiheit der Verbraucher, der Zugang zu Plattformen und die Ermittlung und der Abbau von Hindernissen bei der Einrichtung und Ausweitung von Plattformen Prioritäten sein sollten;

70.  stellt fest, dass die Bestimmungen der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr in der Folgezeit erweitert worden sind, und zwar durch die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die Richtlinie über Verbraucherrechte und weitere Elemente des Besitzstandes im Verbraucherschutz, und dass diese Richtlinien bei Händlern auf Online-Plattformen in gleicher Weise wie bei Händlern auf traditionellen Märkten ordnungsgemäß durchgesetzt und angewandt werden müssen; fordert die Kommission auf, mit allen Interessenträgern und dem Parlament zusammenzuarbeiten, um klare Leitlinien zur Anwendbarkeit des Besitzstandes im Verbraucherschutz auf Händler auf Online-Plattformen einzuführen und die Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten, falls notwendig, bei der ordnungsgemäßen Durchsetzung des Verbraucherrechts zu unterstützen;

71.  begrüßt die Initiative der Kommission, die Aufgaben von Online-Plattformen in der digitalen Wirtschaft als Teil der Strategie für den digitalen Binnenmarkt zu analysieren, da sich diese Initiative auf mehrere anstehende Legislativvorschläge auswirkt; vertritt die Auffassung, dass im Zuge dieser Analyse bekannte und genau bestimmte Probleme in spezifischen Geschäftsbereichen erkannt und mögliche Lücken im Verbraucherschutz aufgedeckt werden sollten sowie eine Unterscheidung zwischen Online-Diensten und Anbietern von Online-Diensten eingeführt werden sollte; betont, dass Plattformen, die mit Kulturgütern und insbesondere audiovisuellen Medien zu tun haben, in einer Weise behandelt werden müssen, bei der das UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen beachtet wird;

72.  fordert die Kommission auf, dem Parlament im ersten Quartal 2016 über die Ergebnisse der einschlägigen Konsultationen Bericht zu erstatten und für eine kohärente Herangehensweise an die anstehende Überarbeitung von Rechtsvorschriften Sorge zu tragen; gibt zu bedenken, dass durch die Einführung neuer Verpflichtungen zur Quersubventionierung bestimmter veralteter Geschäftsmodelle Marktverzerrungen oder Hemmnisse für den Markteintritt von Online-Diensten geschaffen werden könnten;

73.  betont, dass die begrenzte Haftung von Mittlern von wesentlicher Bedeutung für den offenen Charakter des Internets, die Grundrechte, Rechtssicherheit und Innovation ist; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Bestimmungen über die Haftung von Mittlern in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr zukunftssicher und technologieneutral sind;

74.  weist darauf hin, dass Anbieter eines Diensts für die Informationsgesellschaft, die eine Haftungsbeschränkung geltend machen wollen, unverzüglich tätig werden müssen, sobald sie tatsächlich Kenntnis von rechtswidrigen Tätigkeiten oder Wissen darüber erlangt haben, und die einschlägigen Informationen entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren müssen; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese Bestimmung einheitlich und im Einklang mit der Charta der Grundrechte Anwendung findet, damit es nicht zu einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung kommt und sichergestellt ist, dass angemessene und vernünftige Maßnahmen gegen den Verkauf von unerlaubten Inhalten und Waren getroffen werden;

75.  vertritt die Auffassung, dass Plattformen nicht klar definiert sind, zumal sich die Märkte rasch weiterentwickeln und die Vielfalt der Plattformen von gemeinnützigen Plattformen bis hin zu B2B-Plattformen reicht und unterschiedliche Dienste und Branchen und mannigfaltige Akteure umfasst, und dass durch eine einheitliche Herangehensweise Innovationen möglicherweise erheblich erschwert werden und Unternehmen aus der EU in der Weltwirtschaft einen Wettbewerbsnachteil erleiden könnten;

76.  ist der Ansicht, dass einige Online-Mittler und Online-Plattformen Einkünfte aus kulturellen Werken und Inhalten erzielen, diese Einkünfte aber nicht immer mit den Urhebern teilen; fordert die Kommission auf, auf Fakten gestützte Optionen zu prüfen, mit denen mangelnder Transparenz und der Verlagerung der Wertschöpfung von Inhalten auf Dienstleistungen begegnet werden kann, sodass die Urheber, die ausübenden Künstler und die Rechteinhaber für die Nutzung ihrer Werke im Internet eine angemessene Vergütung erhalten, ohne dass Innovationen erschwert werden;

3.3.2.Neue Chancen in der Wirtschaft des Teilens

77.  begrüßt, dass dank des effizienteren Einsatzes von Ressourcen, Fertigkeiten und anderen Wirtschaftsgütern mehr Wettbewerb herrscht, die Verbraucher bessere Wahlmöglichkeiten haben und es Chancen für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, einen offeneren Arbeitsmarkt und eine stärker auf Kreisläufe ausgerichtete Wirtschaft in der EU gibt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Weiterentwicklung der Wirtschaft des Teilens zu unterstützen, indem sie künstliche Hemmnisse beseitigen und einschlägige Rechtsvorschriften aufheben, die ein Wachstumshindernis darstellen;

78.  empfiehlt der Kommission, im Zusammenhang mit der Wirtschaft des Teilens zu analysieren, wie ein Ausgleich zwischen der Stärkung der Macht der Verbraucher und dem Schutz der Verbraucher herbeigeführt werden kann, und – sofern eine Klarstellung erforderlich ist – dafür zu sorgen, dass das Verbraucherrecht im digitalen Raum angemessen ist, auch in Fällen eines möglichen Missbrauchs, und festzulegen, in welchen Fällen nachträgliche Abhilfemaßnahmen ausreichend oder gar wirksamer sind;

79.  stellt fest, dass Unternehmen, die neue, auf dem guten Ruf und Vertrauen beruhende Geschäftsmodelle nutzen, ein eigenes Interesse daran hegen, dass abschreckende Maßnahmen gegen illegale Tätigkeiten getroffen und gleichzeitig neue Funktionen für die Sicherheit der Verbraucher angeboten werden;

80.  fordert die Kommission auf, eine Interessenträgergruppe einzurichten, die für die Verbreitung bewährter Verfahren in der Wirtschaft des Teilens zuständig ist;

81.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Beschäftigungs- und Sozialpolitik an Innovationen und das Unternehmertum in der Digitalwirtschaft sowie an das Wachstum der Wirtschaft des Teilens und ihre möglicherweise flexibleren Beschäftigungsformen anzupassen, indem sie neue Formen der Beschäftigung ermitteln und prüfen, ob das Sozial- und Arbeitsrecht modernisiert werden muss, damit die geltenden Arbeitnehmerrechte und die Systeme der sozialen Sicherung auch in der digitalen Arbeitsweit erhalten bleiben können; hebt hervor, dass die soziale Sicherheit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt; fordert die Kommission auf, einschlägige bewährte Verfahren in der EU und auf internationaler Ebene zu ermitteln und den Austausch dieser Verfahren zu fördern;

3.3.3.Maßnahmen gegen illegale Inhalte im Internet

82.  fordert die Kommission auf, politische Maßnahmen und einen Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität sowie illegaler Inhalte und Materialien im Internet, darunter Hassreden, voranzubringen, die mit den in der Grundrechtecharta der Europäischen Union – insbesondere dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Recht auf Informationsfreiheit – den geltenden Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten sowie den Grundsätzen der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit, des ordentlichen Gerichtsverfahrens und der Rechtsstaatlichkeit vollständig vereinbar sind; vertritt die Auffassung, dass es für das Erreichen dieses Ziels erforderlich ist,

   den Polizeidienststellen und Strafverfolgungsbehörden auf europäischer und nationaler Ebene einheitliche und effiziente Strafverfolgungsinstrumente zur Verfügung zu stellen,
   eindeutige Leitlinien dafür aufzustellen, wie gegen illegale Online-Inhalte, darunter Hassreden, vorgegangen wird,
   öffentlich-private Partnerschaften und den Dialog zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen im Einklang mit dem geltenden EU-Recht zu unterstützen,
   zu klären, welche Rolle Mittlern und Online-Plattformen zukommt, was die Charta der Grundrechte der Europäischen Union angeht,
   sicherzustellen, dass sich die Einrichtung der EU-Meldestelle für Internetinhalte (EU IRU) innerhalb von Europol auf eine Rechtsgrundlage stützt, die für die Tätigkeiten der Meldestelle geeignet ist,
   für besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet und eine wirksame Zusammenarbeit aller Interessenträger zu sorgen, um die Rechte und den Schutz von Kindern im Internet zu gewährleisten und Initiativen zu fördern, die darauf abzielen, das Internet für Kinder sicher zu machen, und
   mit den einschlägigen Interessenträgen bei der Förderung von Schulungs- und Sensibilisierungskampagnen zusammenzuarbeiten;

83.  begrüßt den Aktionsplan der Kommission für eine zeitgemäßere Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Internet mit Blick auf Verletzungen in gewerbsmäßigem Ausmaß; vertritt die Auffassung, dass der Durchsetzung des Urheberrechts – wie in der Richtlinie 2004/48/EG vorgesehen – große Bedeutung zukommt und dass das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte nur so wirksam wie die zu ihrem Schutz ergriffenen Durchsetzungsmaßnahmen sind;

84.  betont, dass es in der EU zu zahlreichen Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums kommt; hebt die Tätigkeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums hervor, die verlässliche Daten und objektive Analysen der Auswirkungen von Rechtsverletzungen auf die Wirtschaftsteilnehmer bereitstellt; fordert insbesondere mit Blick auf Verletzungen in gewerbsmäßigem Ausmaß einen wirksamen, nachhaltigen, angemessenen und zeitgemäßen Ansatz zur Durchsetzung, zur Verwirklichung und zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums im Internet;

85.  stellt fest, dass Urheberrechtsverletzungen mitunter daher rühren können, dass die gewünschten legal verfügbaren Inhalte schwer zu finden sind; fordert daher, dass ein breiter gefächertes und einfach zu nutzendes legales Angebot erstellt und in der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird;

86.  begrüßt den Ansatz „Follow the money“ (Folge dem Geld) und hält die Akteure in der Vertriebskette dazu an, abgestimmte und angemessene Maßnahmen im Wege von freiwilligen Vereinbarungen zu ergreifen, mit denen gewerbsmäßige Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums bekämpft werden können; betont, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten das Bewusstsein und die Sorgfalt in der Vertriebskette fördern und zum Austausch von Informationen und bewährten Verfahren sowie zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor anregen sollten; bekräftigt, dass alle Maßnahmen, gerechtfertigt, abgestimmt und angemessen sein und wirksame und nutzerfreundliche Abhilfemöglichkeiten für nachteilig betroffene Parteien umfassen sollten; hält es für geboten, dass Verbraucher für die Folgen von Verstößen gegen das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte sensibilisiert werden;

3.4.Stärkung von Vertrauen und Sicherheit in Bezug auf digitale Netze, Branchen und Dienste, die digitale Infrastruktur und den Umgang mit personenbezogenen Daten

87.  ist der Ansicht, dass mehr Ressourcen erforderlich sind, dass die europäischen Cybersicherheitsunternehmen und der öffentliche und private Sektor – insbesondere durch Forschungskooperationen wie beispielsweise im Rahmen von Horizont 2020 – zusammenarbeiten müssen und dass öffentlich-private Partnerschaften notwendig sind, um Vertrauen in Digitaldienste, datengesteuerte Technologien, IT- und Zahlungssysteme, die kritische Infrastruktur und Online-Netze zu wahren und deren Sicherheit aufrechtzuerhalten; unterstützt den Austausch der bewährten Verfahren der Mitgliedstaaten, was öffentlich-private Partnerschaften in diesem Bereich betrifft;

88.  fordert, dass Anstrengungen unternommen werden, um die Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe zu verbessern, insbesondere durch eine Ausweitung der Aufgaben der ENISA, um das Risikobewusstsein und die Kenntnisse grundlegender Sicherheitsverfahren unter den Nutzern, vor allem in KMU, zu steigern, um Vorkehrungen dafür zu treffen, dass in Unternehmen ein elementares Sicherheitsniveau eingehalten wird, etwa die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Daten und Kommunikationsverbindungen und durch Softwareaktualisierungen, und um zum Rückgriff auf das Konzept der eingebauten Sicherheit anzuhalten;

89.  vertritt die Auffassung, dass Softwareanbieter bei den Nutzern stärker für die Sicherheitsvorteile quelloffener Software und sicherheitsrelevanter Softwareaktualisierungen werben sollten; fordert die Kommission auf, als Mittel gegen die Ausnutzung von Sicherheitslücken in Software und die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu prüfen, ob ein EU-weites koordiniertes Programm zur Offenlegung von Schwachstellen durchgeführt werden sollte, in dessen Zuge auch bekannte Sicherheitslücken in Software geschlossen werden;

90.  ist der Ansicht, dass rasch eine zweckdienliche Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS) erlassen werden muss, um einen koordinierten Ansatz der EU zur Cybersicherheit zu erreichen; hält es für dringend geboten, dass die Mitgliedstaaten und die zuständigen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU unter Wahrung des Schutzes der Grundrechte der EU und insbesondere des Datenschutzes enger zusammenarbeiten, damit die Digitalisierung der Wirtschaft fortgesetzt werden kann;

91.  hebt hervor, dass die immer häufigeren Angriffe auf Netze und die Akte von Cyberkriminalität einer harmonisierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten bedürfen, um für ein hohes Niveau an Netz- und Informationssicherheit zu sorgen; ist der Überzeugung, dass Sicherheit im Internet nur möglich ist, wenn Netze und die kritische Infrastruktur geschützt werden und die Strafverfolgungsbehörden auch künftig in der Lage sind, Verbrechen – beispielsweise Terrorismus, gewaltverherrlichende Radikalisierung, sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet – zu bekämpfen, und wenn die Daten, die zur Verbrechensbekämpfung im Internet und in der realen Welt zwingend erforderlich sind, auch genutzt werden können; betont, dass die so definierte Sicherheit und der Schutz der Grundrechte im Cyberraum von entscheidender Bedeutung sind, um das Vertrauen in digitale Dienste zu stärken, und daher eine notwendige Grundlage für die Schaffung eines wettbewerbsfähigen Binnenmarkts darstellen;

92.  weist darauf hin, dass Werkzeuge wie die Verschlüsselung ein nützliches Mittel für Bürger und Unternehmen zum Schutz ihrer Privatsphäre sind und immerhin für ein Mindestmaß an Kommunikationssicherheit sorgen; missbilligt, dass diese Werkzeuge auch für kriminelle Zwecke genutzt werden können;

93.  würdigt das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) bei Europol, mit dem zu schnelleren Reaktionen bei Cyberangriffen beigetragen wird; fordert einen Legislativvorschlag zur Stärkung des Mandats des EC3 und die zügige Umsetzung der Richtlinie 2013/40/EU vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme;

94.  stellt fest, dass die Aufdeckung der elektronischen Massenüberwachung gezeigt hat, dass das Vertrauen der Bürger in den Schutz der Privatsphäre und in die Sicherheit im Rahmen digitaler Dienste wiederhergestellt werden muss, und hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für kommerzielle Zwecke oder Strafverfolgungszwecke die geltenden Datenschutzvorschriften strikt eingehalten und die Grundrechte uneingeschränkt geachtet werden müssen; weist diesbezüglich auf die Bedeutung vorhandener Instrumente wie etwa Rechtshilfeabkommen hin, in deren Rahmen die Rechtsstaatlichkeit geachtet und die Gefahr eines unrechtmäßigen Zugriffs auf im Ausland gespeicherte Daten verringert wird;

95.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 2000/31/EG den Anbietern von Durchleitungs-, Speicher- und Hosting-Diensten keine allgemeine Verpflichtung auferlegen dürfen, die von ihnen übertragenen oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen; erinnert insbesondere daran, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in seinen Urteilen C‑360/10 und C‑70/10 Maßnahmen der „aktiven Überwachung“ von praktisch allen Nutzern der betroffenen Dienste (Internetdiensteanbieter im einen Fall, soziale Netze im anderen Fall) abgelehnt und darauf hingewiesen hat, dass jegliche dem Hosting-Anbieter auferlegte Anordnung, eine aktive Überwachung vorzunehmen, verboten sein sollte;

4.OPTIMALE AUSSCHÖPFUNG DES WACHSTUMSPOTENZIALS DER DIGITALEN WIRTSCHAFT

96.  ist der Überzeugung, dass der digitale Wandel der Industrie angesichts der zentralen Bedeutung der europäischen Industrie und der Tatsache, dass die digitale Wirtschaft deutlich schneller wächst als die übrige Wirtschaft, für die Wettbewerbsfähigkeit und die Energiewende in der europäischen Wirtschaft entscheidend ist, aber nur dann erfolgreich sein kann, wenn die europäischen Unternehmen sich der Bedeutung dieses Wandels bewusst sind, was erhöhte Effizienz und ungenutztes Potenzial angeht, da es besser integrierte und verknüpfte Wertschöpfungsketten geben wird, durch die auf die Verbrauchernachfrage schnell und flexibel reagiert werden kann;

97.  fordert die Kommission auf, unverzüglich einen Plan für den digitalen Wandel zu erstellen, der auch die Modernisierung von Rechtsvorschriften und die Nutzung von entsprechenden Instrumenten für Investitionen in FuE und die Infrastruktur vorsieht, um die Digitalisierung aller Wirtschaftszweige, wie der verarbeitenden Industrie oder der Bereiche Energie, Verkehr und Einzelhandel, zu unterstützen, indem die Anwendung digitaler Technologien und durchgehende Konnektivität in Wertschöpfungsketten sowie innovative Dienste und Geschäftsmodelle gefördert werden;

98.  ist der Auffassung, dass es den einzelnen Industriezweigen durch den Regelungsrahmen ermöglicht werden sollte, diesen Veränderungen Rechnung zu tragen und ihnen vorzugreifen, um zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum und regionaler Konvergenz beizutragen;

99.  fordert zudem, dass KMU hierbei besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, was insbesondere auch eine Überprüfung des „Small Business Act“ umfassen sollte, da der digitale Wandel für ihre Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen etablierten und neu gegründeten Unternehmen wesentlich ist – mit dem möglichen Ergebnis eines nachhaltigeren und wettbewerbsfähigeren Industriemodells und dem Entstehen von global führenden Unternehmen;

100.  betont erneut, dass die europäischen Satellitennavigationssysteme, insbesondere Galileo und Egnos, wichtig sind, was die Entwicklung des digitalen Binnenmarkts im Hinblick auf die Datenposition und den Zeitstempel bei Massendaten und Anwendungen des Internets der Dinge anbelangt;

4.1.Aufbau einer Datenwirtschaft

101.  ist der Auffassung, dass die datengestützte Wirtschaft von maßgeblicher Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung ist; hebt die Möglichkeiten hervor, die neue IKT-Technologien – wie etwa Massendaten, Cloud-Computing, das Internet der Dinge, 3D-Druck und andere Technologien – der Wirtschaft und der Gesellschaft bieten können, insbesondere wenn sie mit anderen Bereichen wie Energie, Verkehr und Logistik, Finanzdienstleistungen, dem Bildungswesen, dem Einzelhandel, der verarbeitenden Industrie, Forschung, Gesundheit oder Notfalldiensten, verknüpft sind und von Behörden angewandt werden, um intelligente Städte zu entwerfen, Ressourcen besser zu verwalten und den Umweltschutz zu verbessern; weist insbesondere auf die Chancen hin, die die Digitalisierung der Energiebranche bietet, wenn durch intelligente Verbrauchszähler, intelligente Netze und Datenknotenpunkte eine effizientere und flexiblere Stromerzeugung ermöglicht wird; betont die Bedeutung öffentlich-privater Partnerschaften und begrüßt die diesbezüglichen Initiativen der Kommission;

102.  fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, innerhalb einer angemessenen Frist sämtliche wissenschaftlichen Forschungsarbeiten, die mindestens zu 50 % durch öffentliche Mittel finanziert wurden, kostenlos digital zugänglich zu machen, ohne dabei die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gewinne zu schmälern und auch nicht die diesbezügliche Tätigkeit von Verlagen aufs Spiel zu setzen;

103.  fordert die Kommission auf, zusammen mit allen einschlägigen Sachverständigen, auch von Forschern, der Zivilgesellschaft sowie des öffentlichen und des privaten Sektors bis März 2016 eine breit angelegte und transparente Überprüfung von Massendaten mit dem Ziel durchzuführen, schon im Vorfeld den Bedarf an Technologien im Bereich Massendaten und für die Datenverarbeitungsinfrastruktur, insbesondere in europäischen Superrechnern, einzuschätzen, einschließlich besserer Bedingungen im nicht regulierten Bereich und innerhalb des geltenden Regelungsrahmens für Wachstum und Innovation in diesem Wirtschaftszweig, und die Möglichkeiten zu maximieren sowie potenzielle Risiken und Herausforderungen anzugehen, die im Zusammenhang mit der Vertrauensbildung bestehen, etwa im Hinblick auf den Zugang zu Daten, die Sicherheit und den Datenschutz;

104.  fordert die Entwicklung eines zukunftssicheren und technologieneutralen europäischen Ansatzes und eine weitere Integration des Binnenmarkts im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge und dem industriellen Internet, wozu eine transparente Strategie für Normensetzung und Interoperabilität, die Steigerung des Vertrauens in diese Technologien durch Sicherheit und Transparenz sowie eingebauter Datenschutz und datenschutzfreundliche Grundeinstellungen zählen; begrüßt die Initiative zum „freien Datenfluss“, die nach einer eingehenden Prüfung zu einer Klärung der Vorschriften über die Nutzung, den Zugang zu und die Eigentumsrechte an Daten führen sollte, wobei Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen von Anforderungen zur Datenlokalisierung auf das Funktionieren des Binnenmarkts zu berücksichtigen sind, und den Wechsel zwischen Erbringern von Datendiensten erleichtern sollte, um Lock-in-Effekten und Marktverzerrungen vorzubeugen;

105.  ist der Überzeugung, dass die öffentliche Verwaltung grundsätzlich offene Verwaltungsdaten haben sollte; drängt auf Fortschritte, was die umfassende und zügige Freigabe von Informationen als offene Verwaltungsdaten, die Ermittlung von wichtigen freizugebenden Datensätzen und die Förderung der Weiterverwendung von offenen Daten in offener Form angeht, und zwar mit Blick auf den Wert, den sie für die Entwicklung innovativer Dienstleistungen – einschließlich länderübergreifender Lösungen – haben, auf Transparenz und auf die Vorteile für Wirtschaft und Gesellschaft;

106.  stellt fest, dass die Befürchtungen der Verbraucher in der EU zunehmen, was die Nutzung und den Schutz personenbezogener Daten durch Anbieter von Online-Diensten betrifft, wo doch diese beiden Aspekte von entscheidender Bedeutung sind, um den Verbrauchern Vertrauen in die digitale Wirtschaft zu vermitteln; hebt hervor, dass aktive Verbraucher bei der Förderung des Wettbewerbs sehr wichtig sind; betont hierbei, dass die Verbraucher unbedingt besser über die Verwendung ihrer Daten, insbesondere bei Dienstleistungen, die im Austausch für Daten erbracht werden, und über ihr Recht auf Datenmitnahme informiert werden müssen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Vorschriften über die Kontrolle über Daten und über die Übertragbarkeit von Daten klarzustellen, wobei der Hauptgrundsatz darin bestehen muss, dass die Bürger Kontrolle über ihre Daten haben;

107.  ist der Überzeugung, dass die Vereinbarkeit mit den Datenschutzvorschriften, wirksamen Vorkehrungen zum Schutz der Privatsphäre und wirksamen Sicherheitsvorkehrungen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung, darunter besondere Vorschriften in Bezug auf Kinder und schutzbedürftige Verbraucher, von wesentlicher Bedeutung sind, um Bürgern und Verbrauchern Vertrauen in die datengesteuerte Wirtschaft zu vermitteln; betont, dass den Verbrauchern bewusst gemacht werden muss, welche Rolle Daten und welche Bedeutung dem Datenaustausch im Hinblick auf ihre Grundrechte in der Wirtschaft zukommt, und dass unbedingt Vorschriften über die Datenhoheit und die Kontrolle der Bürger über ihre personenbezogenen Daten erlassen werden müssen; hebt die Bedeutung der Personalisierung von Diensten und Produkten hervor, die im Einklang mit den Anforderungen des Datenschutzes weiterentwickelt werden sollte; spricht sich für die Förderung datenschutzfreundlicher Grundeinstellungen („Privacy by Default“) und eines eingebauten Datenschutzes („Privacy by Design“) aus, was auch ein Mehr an Innovation und Wirtschaftswachstum mit sich bringen könnte; betont, dass bei allen Datenverarbeitungsvorgängen für einen diskriminierungsfreien Ansatz gesorgt werden muss; hebt hervor, dass ein risikogestützter Ansatz, mit dem insbesondere im Hinblick auf KMU und Jungunternehmen unnötigem Verwaltungsaufwand entgegengewirkt und für Rechtssicherheit gesorgt wird, sowie demokratische Kontrolle und eine permanente Aufsicht durch die Behörden sehr wichtig sind; betont, dass personenbezogene Daten eines besonderen Schutzes bedürfen, und stellt fest, dass sich durch die Einführung zusätzlicher Schutzmaßnahmen, wie etwa Pseudonymisierung und Anonymisierung, der Schutz von personenbezogenen Daten, die von Massendatenanwendungen und Internetdiensteanbietern genutzt werden, erhöhen lässt;

108.  stellt fest, dass die Kommission in ihrer Bewertung der Datenbankrichtlinie eben diese Richtlinie als Hindernis für die Entwicklung einer datengestützten Wirtschaft in Europa betrachtet; fordert die Kommission auf, politische Optionen zur Aufhebung der Richtlinie 96/9/EG weiterzuverfolgen;

4.2.Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Interoperabilität und Normung

109.  ist der Auffassung, dass der europäische Plan zur IKT-Normung und die Überprüfung des Interoperabilitätsrahmens, einschließlich der Vergabe von Mandaten an europäische Normungsorganisationen durch die Kommission, Teil einer europäischen Digitalisierungsstrategie sein sollte, durch die Skaleneffekte und Einsparungen erzielt werden, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gesteigert wird und die branchen- und länderübergreifende Interoperabilität von Gütern und Dienstleistungen erhöht wird, indem freiwillige, marktgesteuerte, globale Normen, die von KMU leicht umgesetzt werden können, in offener und wettbewerbsorientierter Weise zügiger festgelegt werden; bestärkt die Kommission darin, dafür zu sorgen, dass in Normungsverfahren alle einschlägigen Interessenvertreter einbezogen, Anreize für die besten Technologien gesetzt und dem Risiko von Monopolbildungen oder geschlossenen Wertschöpfungsketten vorgebeugt wird, insbesondere was KMU und Jungunternehmen angeht, und europäische Normen auf internationaler Ebene bekannter zu machen, wo doch Initiativen zu IKT-Normierungen weltweit ausgerichtet sind;

110.  fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, den Anteil an freier und quelloffener Software sowie ihre Wiederverwendung in und zwischen Behörden zu fördern, da so Lösungen eingesetzt werden, mit denen die Interoperabilität gesteigert wird;

111.  stellt fest, dass die Kommission derzeit gemäß der vom Parlament in der eCall-Verordnung erhobenen Forderung einschlägige Interessenträger zur Einrichtung einer bordeigenen, interoperablen, normierten, sicheren und offen zugänglichen Plattform für mögliche zukünftige Anwendungen oder Dienste konsultiert; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass es durch diese Plattform zu keinen Einschränkungen der Innovation, des freien Wettbewerbs und der Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher kommt;

112.  fordert die Kommission angesichts der raschen Einführung von Innovationen in der Automobilbranche auf, eine koordinierte Strategie zu Vernetzung im Verkehr auszuarbeiten und vor allem auch einen Regelungsrahmen für vernetzte Fahrzeuge zu schaffen, um deren Interoperabilität mit verschiedenen Diensten, darunter Ferndiagnose und -wartung, und Anwendungen sicherzustellen, sodass ein fairer Wettbewerb gewahrt bleibt und der große Bedarf an Produkten gedeckt wird, die der Cybersicherheit und den Datenschutzanforderungen gerecht werden, gleichzeitig aber die körperliche Sicherheit der Fahrzeuginsassen gewährleistet ist; ist der Überzeugung, dass die Automobil- und die Telekommunikationsbranche partnerschaftlich zusammenarbeiten sollten, damit vernetzte Fahrzeuge und die entsprechende Infrastruktur auf der Grundlage EU-weit einheitlicher Normen entwickelt werden;

4.3.Eine inklusive digitale Gesellschaft

113.  stellt fest, dass das Internet und IKT große Auswirkungen auf die Emanzipation von Frauen und Mädchen haben; bestätigt, dass sich die Tätigkeit von Frauen in der Digitalbranche der EU positiv auf das europäische BIP auswirkt; betont, dass Innovatorinnen und Unternehmerinnen ein erhebliches Potenzial mitbringen und beim digitalen Wandel eine wichtige Rolle spielen können; hebt hervor, dass geschlechterspezifische Stereotypen unbedingt überwunden werden müssen, und unterstützt voll und ganz eine digitale Unternehmenskultur für Frauen sowie ihre Integration in die und ihre Mitwirkung an der Informationsgesellschaft;

114.  stellt fest, dass der digitale Binnenmarkt allen Bürgern und auch Menschen mit besonderen Bedürfnissen, älteren Menschen, Minderheiten und anderen Angehörigen benachteiligter und schutzbedürftiger Gruppen Zugang und Teilhabe ermöglichen kann, wobei dies – insbesondere durch den Aufbau einer inklusiven E‑Gesellschaft – für alle Aspekte der Digitalwirtschaft gilt, auch für Güter und Dienste, die durch das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte geschützt sind, und hier sicherzustellen ist, dass alle elektronischen Behördendienste und alle Programme für die elektronische Verwaltung uneingeschränkt barrierefrei sind; ist zutiefst besorgt darüber, dass bei der Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch keine Fortschritte erzielt werden, und drängt auf eine baldige Ratifizierung; betont in diesem Zusammenhang, dass der Vorschlag für eine Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen rasch angenommen werden muss;

4.3.1.Digitale Kompetenzen und Qualifikationen

115.  weist darauf hin, dass das Missverhältnis zwischen verfügbaren und erforderlichen Qualifikationen ein Problem für den Ausbau der Digitalwirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU darstellt, und fordert die Kommission auf, dringlichst eine Strategie auszuarbeiten, um dieses Problem anzugehen; fordert die Kommission auf, Mittel aus der Jugendbeschäftigungsinitiative für die Unterstützung von Vereinigungen (Basisorganisationen) aufzuwenden, die benachteiligten Jugendlichen IKT-Kompetenzen vermitteln; fordert die Mitgliedstaaten auf, diesbezüglich Unterstützung zu leisten, indem sie Räumlichkeiten zur Verfügung stellen;

116.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Medien- und Internetkompetenz aller EU-Bürger und insbesondere von Benachteiligten und Schutzbedürftigen durch Initiativen und koordinierte Maßnahmen sowie Investitionen in die Schaffung eines europäischen Netzes für Unterricht in Medienkompetenz zu fördern; betont, dass die Fähigkeit, Medien unabhängig und kritisch zu nutzen und mit einem Überangebot an Informationen umzugehen, eine generationenübergreifende lebensbegleitende Lernaufgabe ist, die einem ständigen Wandel unterliegt, damit alle Generationen in der Lage sind, mit einem Überangebot an Informationen angemessen und selbständig umzugehen; weist darauf hin, dass durch komplexere Tätigkeits- und Kompetenzprofile auch neue Anforderungen – vor allem in Bezug auf IKT-Qualifikationen – an Berufsausbildungsgänge, Weiterbildungsmaßnahmen und lebensbegleitendes Lernen entstehen;

117.  bestärkt die Mitgliedstaaten darin, den Erwerb digitaler Kompetenzen in den Lehrplan aufzunehmen, die erforderliche technische Ausstattung zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Fachhochschulen zu fördern, um gemeinsame Lehrpläne für E‑Learning zu entwickeln, die im ECTS-System anerkannt werden; betont, dass Lehr- und Ausbildungspläne darauf abzielen müssen, dass bei der Nutzung von neuen Medien sowie Digital- und Informationsgeräten und -schnittstellen ein kritisches Denken und gründliches Verständnis entwickelt werden, damit die neuen Technologien zum eigenen Vorteil und nicht lediglich in der Funktion als Endverbraucher genutzt werden; erachtet es als wichtig, dass Lehrer in Bezug auf digitale Kompetenzen sachdienlich geschult werden, sodass sie wissen, wie sie diese Kompetenzen im Unterricht effizient vermitteln können, wozu auch der Erfolg von spielbasiertem digitalem Lernen zählt, und wie sie diese Kompetenzen zur Unterstützung des Lernprozesses im Allgemeinen einsetzen können, indem sie Mathematik, IT, Wissenschaft und Technologie attraktiver gestalten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Forschung über die Auswirkungen digitaler Medien auf geistige Fähigkeiten auszubauen;

118.  stellt fest, dass öffentliche und private Investitionen in Berufsbildung und lebensbegleitendes Lernen sowie neue Finanzierungsmöglichkeiten hierfür gefördert werden müssen, damit insbesondere gering qualifizierten Arbeitnehmern die in der Digitalwirtschaft notwendigen Qualifikationen vermittelt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit der Privatwirtschaft einfach zugängliche, standardisierte und zertifizierte Online-Schulungskurse sowie innovative und barrierefreie Schulungskurse für IKT-Kompetenzen zu entwickeln, um den Teilnehmern digitale Mindestkompetenzen zu vermitteln; bestärkt die Mitgliedstaaten darin, diese Online-Kurse vollständig in die Jugendgarantie zu integrieren; bestärkt die Kommission und die Mitgliedstaaten darin, die Grundlagen für die gegenseitige Anerkennung von digitalen Kompetenzen und Qualifikationen zu schaffen, indem sie nach dem Vorbild des „gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen: Lernen, lehren, beurteilen“ ein EU-weites Zertifikats- oder Bewertungssystem einführen; betont, dass sich der länderübergreifende Zugang zu Inhalten positiv auf die kulturelle Vielfalt und die Mehrsprachigkeit in Europa auswirkt;

119.  begrüßt die Schaffung der europaweiten großen Koalition für digitale Arbeitsplätze und legt Unternehmen nahe, sich dieser Koalition anzuschließen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die aktive Beteiligung von KMU zu erleichtern; begrüßt die Überlegungen der Kommission zum Aufbau moderner Wissensspeicher durch zertifizierte und datenschutzrechtlich abgesicherte Cloud-Technologien und die gezielte Text- und Datensuche für den öffentlichen Sektor; vertritt die Auffassung, dass besondere Aus- und Weiterbildungsbemühungen in Berufszweigen des Bibliothekswesens, der Archivierung und Dokumentation erforderlich sind, damit diese Technologien genutzt werden können; regt an, dass digitale Formen der Gemeinschaftsarbeit und der kollaborativen Kommunikation – unter Nutzung und Weiterentwicklung von CC-Lizenzen – über Länder- und Sprachgrenzen hinweg in Bildung, Aus- und Weiterbildung sowie öffentlichen Forschungseinrichtungen gelehrt, angewendet und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gefördert werden; stellt fest, dass der dualen Ausbildung entscheidende Bedeutung zukommt;

120.  stellt fest, dass öffentliche und private Investitionen in Berufsbildung und lebensbegleitendes Lernens gefördert werden müssen, damit die Arbeitnehmer in der EU und auch die Beschäftigten, die in der Digitalwirtschaft in atypischen Beschäftigungsverhältnissen stehen, über die dort notwendigen Qualifikationen verfügen; weist darauf hin, dass einige Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften eingeführt haben, die den Arbeitnehmern einen Mindestanspruch auf bezahlten Bildungsurlaub garantieren, damit Bildung und Ausbildung für die Arbeitnehmer besser zugänglich werden;

4.3.2.Elektronische Behördendienste und elektronische Verwaltung

121.  ist der Überzeugung, dass der Ausbau der elektronischen Verwaltung ein prioritärer Bereich für Innovation ist, da so eine Hebelwirkung für alle Wirtschaftszweige erzeugt, für mehr Effizienz, Interoperabilität und Transparenz, eine Senkung der Kosten und des Verwaltungsaufwands gesorgt, eine bessere Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Verwaltungseinrichtungen ermöglicht und mit Blick auf die Chancen, die digitale soziale Innovationen bieten, bessere, nutzerfreundlichere und persönlichere Dienste für alle Bürger und Unternehmen erbracht werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Bereich der elektronischen Behördendienste und Verwaltung mit gutem Beispiel voranzugehen und zusammen mit den Mitgliedstaaten einen ehrgeizigen und umfassenden Aktionsplan für elektronische Behördendienste und die elektronische Verwaltung aufzustellen; ist der Überzeugung, dass die Grundlage für diesen Aktionsplan der Bedarf der Nutzer, bewährte Verfahren und auch Bezugswerte für den erzielten Fortschritt sein sollten, und dass er zudem auf einem schrittweisen branchenbezogenen Ansatz aufbauen sollte, um den Grundsatz der einmaligen Erfassung in öffentlichen Verwaltungseinrichtungen anwenden zu können, laut dem von Bürgern und Unternehmen Informationen, die einer Behörde bereits zur Verfügung gestellt wurden, nicht noch einmal angefordert werden dürfen, und dass gleichzeitig die Privatsphäre der Bürger sichergestellt und für ein hohes Maß an Datenschutz im Einklang mit den Anforderungen und Grundsätzen des EU‑Reformpakets zum Datenschutz und unter uneingeschränkter Achtung der Charta der Grundrechte ebenso wie für ein hohes Maß an Sicherheit bezüglich der einschlägigen Initiativen gesorgt werden sollte; ist der Auffassung, dass mit einem solchen Aktionsplan auch für eine umfassende länderübergreifende Verwendung von stark verschlüsselter elektronischer Identifizierung und elektronischen Signaturen gesorgt werden sollte, was vor allem durch die rasche Umsetzung der eIDAS-Verordnung und die vermehrte Online-Verfügbarkeit von öffentlichen Diensten geschehen sollte; betont, dass Bürger und Unternehmen Zugang zu verknüpften Handelsregistern haben müssen;

122.  fordert die Entwicklung eines umfassenden und uneingeschränkt zugänglichen zentralen digitalen Zugangstors, das auf bereits bestehenden Initiativen und Netzen aufbaut, um so ein einheitliches, durchgängiges digitales Verfahren für Unternehmen zu schaffen, das in der gesamten EU betrieben wird, auch für die Online-Gründung von Unternehmen und die Online-Einrichtung von Domänennamen, den Austausch von Informationen zur Konformität, die Anerkennung elektronischer Rechnungen, die Erstellung von Steuererklärungen, ein vereinfachtes Online-Mehrwertsteuersystem, Online-Informationen über die Produktkonformität, die Personalbeschaffung, die Entsendung von Arbeitnehmern, Verbraucherrechte, den Zugang zu Verbraucher- und Unternehmensnetzen, Mitteilungsverfahren und Mechanismen zur Streitbeilegung;

123.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten außerdem auf, für die vollständige Einrichtung der zentralen Anlaufstellen, wie dies in der Dienstleistungsrichtlinie festgelegt wurde, Sorge zu tragen, und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ihren reibungslosen Betrieb sicherzustellen, damit ihr Potenzial voll genutzt werden kann;

124.  ist besorgt darüber, dass Cloud-Infrastrukturen für Forscher und Hochschulen fragmentiert sind; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Interessenträgern einen Aktionsplan aufzustellen, mit dem dafür gesorgt wird, dass innerhalb eines Rahmens aus geteilten Maßnahmen, Normen und Investitionen eine europäische offene Cloud bis Ende 2016 eingerichtet wird, die bestehende Netze, Daten und Hochleistungsrechensysteme und fachübergreifende E-Infrastrukturdienste umfasst; ist der Überzeugung, dass durch diesen Plan dazu angeregt werden sollte, Clouds auch außerhalb des Bereichs Wissenschaft zu entwickeln, besser vernetzte Innovationszentren aufzubauen, Verbünde für neu gegründete Unternehmen zu schaffen und die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und der Wirtschaft bei der Kommerzialisierung von Technologien im Einklang mit den einschlägigen Vertraulichkeitsbestimmungen zu verbessern und die internationale Abstimmung und Zusammenarbeit in diesem Bereich zu erleichtern;

125.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihr Engagement für die Umsetzung der Forschungs- und Innovationsziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 als Bausteine für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erneuern, wobei ein umfassender Ansatz im Hinblick auf offene Wissenschaft, offene Innovation und einen offenen Daten- und Wissensaustausch gewählt werden sollte; ist der Auffassung, dass dies einen überarbeiteten Rechtsrahmen für die gezielte Text- und Datensuche für wissenschaftliche Zwecke, die vermehrte Nutzung von freier und quelloffener Software, insbesondere in Bildungseinrichtungen und der öffentlichen Verwaltung, sowie einen einfacheren Zugang von KMU und Jungunternehmen zu Mitteln im Rahmen von Horizont 2020, der auf die kurzen Innovationszyklen im IKT-Bereich abgestimmt ist, umfassen sollte; betont in diesem Zusammenhang, dass alle einschlägigen Initiativen – von öffentlich-privaten Partnerschaften und Innovationsclustern hin zu europäischen Technologie- und Wissenschaftsparks, vor allem in weniger industrialisierten Regionen Europas – sowie Förderprogramme für Jungunternehmen und gemeinsame Technologieplattformen wichtig sind und dass auch die Möglichkeit wirksamer Lizenzen für standardessenzielle Patente innerhalb der durch die EU-Wettbewerbsvorschriften gesetzten Grenzen unter FRAND-Lizenzbedingungen besteht, um FuE- und Normungsanreize zu wahren und Innovation zu begünstigen;

126.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich auf die Umsetzung der Vorschriften im Bereich der elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge sowie auf die einheitliche europäische Eigenerklärung („Ausschreibungspass“) zu konzentrieren, damit insgesamt wirtschaftliche Vorteile erzielt werden können sowie der Zugang zum EU-Markt für alle Wirtschaftsteilnehmer im Einklang mit den Auswahl-, Ausschluss- und Zuschlagskriterien vereinfacht wird; betont, dass öffentliche Auftraggeber die wichtigsten Gründe dafür angeben müssen, warum Verträge nicht gemäß den geltenden Rechtsvorschriften in mehrere Einzelverträge unterteilt werden, um den Zugang von innovativen Unternehmen und KMU zu den Märkten für öffentliche Aufträge zu erleichtern;

4.4.Internationale Dimension

127.  betont, dass es unbedingt eine völlig unabhängige Regulierungsstruktur für das Internet geben muss, damit es auch künftig ein transparentes und inklusives Modell für eine Steuerung durch unterschiedliche Interessenträger bleibt, und zwar auf der Grundlage des Prinzips, dass das Internet eine einzigartige, offene, freie und dauerhafte Plattform ist; erachtet es als wesentlich, die Verzögerungen beim Wechsel innerhalb der ICANN-Leitung hierfür zu nutzen; vertritt entschieden die Auffassung, dass in sämtlichen relevanten EU-Politikbereichen die globale Dimension des Internets berücksichtigt werden muss, und fordert den EAD auf, die sich durch die Digitalisierung bietenden Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um eine kohärente Außenpolitik zu gestalten, sicherzustellen, dass die EU auf Plattformen zur Verwaltung des Internets vertreten ist und sich in globalen Foren deutlicher Gehör zu verschaffen, insbesondere was Normensetzung, die Vorbereitung für die Einführung von 5G und die Cybersicherheit angeht;

128.  ist sich des globalen Charakter der Datenwirtschaft bewusst; weist darauf hin, dass die Schaffung des digitalen Binnenmarkts vom freien Datenverkehr innerhalb und außerhalb der Europäischen Union abhängt; spricht sich daher dafür aus, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit Drittstaaten Schritte einleiten, um im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und der geltenden EU-Rechtsprechung bei der Zusammenarbeit mit Drittländern im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt hohe Datenschutzstandards und eine sichere internationale Datenübermittlung zu gewährleisten;

o
o   o

129.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 318 vom 4.12.2015, S. 1.
(2) ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 77.
(3) ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73.
(4) ABl. L 86 vom 21.3.2014, S. 14.
(5) ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 72.
(6) ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129.
(7) ABl. L 175 vom 27.6.2013, S. 1.
(8) ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1.
(9) ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1.
(10) ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 7.
(11) ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64.
(12) ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.
(13) ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.
(14) ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.
(15) ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20.
(16) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
(17) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0273.
(18) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0220.
(19) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0051.
(20) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0071.
(21) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0179.
(22) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0067.
(23) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0032.
(24) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0535.
(25) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0536.
(26) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0454.
(27) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0436.
(28) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0377.
(29) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0327.
(30) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0239.
(31) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0215.
(32) ABl. C 434 vom 23.12.2015, S. 2.
(33) ABl. C 353 E vom 3.12.2013, S. 64.
(34) ABl. C 332 E vom 15.11.2013, S. 22.
(35) ABl. C 258 E vom 7.9.2013, S. 64.
(36) ABl. C 50 E vom 21.2.2012, S. 1.
(37) ABl. C 236 E vom 12.8.2011, S. 33.
(38) ABl. C 81 E vom 15.3.2011, S. 45.
(39) ABl. C 236 E vom 12.8.2011, S. 24.
(40) Eurostat 2014: http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Information_society_statistics_at_regional_level/de#Personen.2C_die_das_Internet_noch_nie_genutzt_haben
(41) Bericht mit den Ergebnissen der Arbeit der Hochrangigen Gruppe für die künftige Nutzung des UHF-Bands.

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