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Verfahren : 2014/2205(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0043/2016

Eingereichte Texte :

A8-0043/2016

Aussprachen :

PV 14/04/2016 - 5
CRE 14/04/2016 - 5

Abstimmungen :

PV 14/04/2016 - 7.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0137

Angenommene Texte
PDF 253kWORD 129k
Donnerstag, 14. April 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Privatsektor und Entwicklung
P8_TA(2016)0137A8-0043/2016

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. April 2016 zu Privatsektor und Entwicklung (2014/2205(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Stärkung der Rolle des Privatsektors im Hinblick auf die Schaffung von inklusivem und nachhaltigem Wachstum“ (COM(2014)0263) und die Schlussfolgerungen des Rates vom 23. Juni 2014 und vom 12. Dezember 2014 zu diesem Thema,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015“ (COM(2015)0044),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein menschenwürdiges Leben für alle“ (COM(2013)0092) und die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Juni 2013 zu diesem Thema,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Für eine Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“ (COM(2011)0637) und die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2012 zu diesem Thema,

–  unter Hinweis auf den „Action Plan for Private Investment in the Sustainable Development Goals“ (SDG) (Aktionsplan für Privatinvestitionen in die Ziele für nachhaltige Entwicklung), dargestellt im Weltinvestitionsbericht 2014 der UNCTAD(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2014 zur Förderung von Entwicklung durch verantwortungsvolle Unternehmenspraktiken, einschließlich der Rolle von mineralgewinnenden Industrien in Entwicklungsländern(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2014 zur EU und zum globalen Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2015 zur Entwicklungsfinanzierung(4) und besonders auf seine Forderung nach einer Ausrichtung des Privatsektors an den Zielen für die nachhaltige Entwicklung;

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2014 zur Rolle der Eigentumsrechte, des Grundbesitzes und der Schaffung von Wohlstand im Hinblick auf die Beseitigung von Armut und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Entwicklungsländern(5),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Tätigkeiten der EU-Plattform für die Kombination von Darlehen und Zuschüssen in der Außenhilfe (EUBEC) seit ihrer Einrichtung und bis Ende Juli 2014 (COM(2014)0733),

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Paris vom 2. März 2005 über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und den Aktionsplan von Accra vom 4. September 2008,

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 16/2014 mit dem Titel „Wirksamkeit der Kombination von Finanzhilfen aus regionalen Investitionsfazilitäten mit von Finanzinstitutionen gewährten Darlehen (Mischfinanzierung) zur Unterstützung der EU-Außenpolitik“,

–  unter Hinweis auf die Busan-Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit vom 1. Dezember 2011(6) und insbesondere deren Ziffer 32, in der darauf hingewiesen wird, dass die zentrale Rolle des Privatsektors bei der Förderung von Innovationen, der Schaffung von Wohlstand, Einkommen und Arbeitsplätzen, der Mobilisierung von nationalen Ressourcen und somit bei der Verringerung der Armut anerkannt werden muss,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung über öffentlich-private Zusammenarbeit(7) und auf die Partnerschaft für Wohlstand(8), die aus dem Konferenzbaustein zum Privatsektor des Forums von Busan hervorgegangen ist,

–  unter Hinweis auf das Abschlussdokument „The future we want“ („Die Zukunft, die wir wollen“) der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung Rio+20 vom 20.–22. Juni 2012(9),

–  unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte(10),

–  unter Hinweis auf den Globalen Pakt der Vereinten Nationen und die Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen: Komplementaritäten und besondere Beiträge(11),

–  unter Hinweis auf den von der UNCTAD festgelegten Rahmen der Investitionspolitik für nachhaltige Entwicklung („Investment Policy Framework for Sustainable Development, IPFSD“)(12),

–  unter Hinweis auf die Strategie der Afrikanischen Entwicklungsbank-Gruppe für die Unterstützung der Entwicklung des privaten Sektors in Afrika 2013–2017 mit dem Titel „Supporting the transformation of the private sector in Africa“ (Unterstützung der Transformation des Privatsektors in Afrika)(13),

–  unter Hinweis auf die dreigliedrige Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik(14),

–  unter Hinweis auf die Lima-Erklärung der UNIDO mit dem Titel „Towards Inclusive and Sustainable Industrial Development (ISID)“ (Das Ziel der inklusiven und nachhaltigen industriellen Entwicklung)(15);

–  unter Hinweis auf die von der IAO festgelegte Agenda für menschenwürdige Arbeit,

–  unter Hinweis auf Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens der VN über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, dem zufolge private Rechtsträger, die Einrichtungen und Dienste anbieten, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, alle Aspekte der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen haben(16);

–  unter Hinweis auf die EU-Strategie (2011–2014) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) (COM(2011)0681),

–  unter Hinweis auf den Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015, in dem der Privatsektor als wichtigster Umsetzungspartner betrachtet und seine Rolle beim Übergang zur grünen Wirtschaft thematisiert wird,

–  unter Hinweis auf die „Voluntary Guidelines on the Responsible Governance of Land Tenure“ (Freiwillige Leitlinien für die verantwortungsvolle Regelung der Nutzungs- und Besitzrechte an Land) von 2010(17),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0043/2016),

A.  in der Erwägung, dass der öffentliche Sektor für die Verwirklichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung eine wesentliche Rolle spielt; in der Erwägung, dass der Privatsektor der Motor für Wohlstand und Wirtschaftswachstum in allen Marktwirtschaften ist und in den Entwicklungsländern 90 % der Arbeitsplätze und des Einkommens schafft; in der Erwägung, dass den Vereinten Nationen zufolge in den Entwicklungsländern 84 % des BIP im Privatsektor erwirtschaftet werden und dieser eine nachhaltige Grundlage für die Mobilisierung inländischer Ressourcen bilden kann, wodurch die Abhängigkeit von Hilfen letztendlich verringert wird, sofern der Privatsektor vernünftig geregelt ist, die Grundsätze der Menschenrechte und Umweltstandards geachtet werden und mit konkreten langfristigen Verbesserungen in der nationalen Volkswirtschaft, mit einer nachhaltigen Entwicklung und der Verringerung sozialer Ungleichheiten in Verbindung gebracht wird;

B.  in der Erwägung, dass dem Armutsindex des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen zufolge 1,2 Milliarden Menschen weniger als 1,25 USD am Tag verdienen; in der Erwägung, dass die Ungleichheit zunimmt und zusammen mit Armut eine der größten Gefahren für die weltweite Stabilität darstellt;

C.  in der Erwägung, dass ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der Entwicklung eines starken verarbeitenden Gewerbes und der Verringerung der Armut in einer Volkswirtschaft besteht: eine Steigerung der Pro-Kopf-Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe um 1 % verringert die Armutsquote um fast 2 %;(18)

D.  in der Erwägung, dass beträchtliche Investitionen erforderlich sind, da Schätzungen zufolge in den Entwicklungsländern jährlich 2,4 Billionen USD mehr Mittel benötigt, als gegenwärtig aufgewendet werden; in der Erwägung, dass die private Finanzierung die öffentliche Finanzierung ergänzen, jedoch nicht ersetzen kann;

E.  in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen 2012 zum Internationalen Jahr der Genossenschaften erklärt haben, um deren Rolle für die Sicherung der Entwicklung, die Befähigung von Menschen, die Stärkung der Menschenwürde und die Mitwirkung an der Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals – MDG) hervorzuheben; in der Erwägung, dass der genossenschaftliche Sektor weltweit über 800 Millionen Mitglieder in mehr als 100 Ländern zählt und schätzungsweise mehr als 100 Millionen Arbeitsplätze weltweit darauf entfallen;

F.  in der Erwägung, dass Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat aller Marktwirtschaften bilden, in Entwicklungsländern durch großen Regelungsaufwand viel schwerer belastet sind als in der EU und die meisten von ihnen in der Schattenwirtschaft tätig und von Unbeständigkeit bedroht sind und keinen rechtlichen Schutz und keine Arbeitnehmerrechte oder Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung haben; in der Erwägung, dass dem Bericht der Weltbank „Doing Business 2014“(19) zufolge die ärmsten Länder den größten Regelungsaufwand verzeichnen;

G.  in der Erwägung, dass durch Industrialisierung (besonders durch die Förderung lokaler kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie kleiner und mittelständischer Industriebetriebe) Wohlstand und Entwicklung gefördert werden;

H.  in der Erwägung, dass in der VN-Erklärung über das Recht auf Entwicklung von 1986 Entwicklung als grundlegendes Menschenrecht anerkannt wird; in der Erwägung, dass der Erklärung ein menschenrechtsbasierter Ansatz zugrunde liegt, der die Durchsetzung aller Menschenrechte (auf wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, bürgerlicher und politischer Ebene) zum Ziel hat, und dass die Erklärung auch eine Selbstverpflichtung zu einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit enthält;

I.  in der Erwägung, dass ausländische Direktinvestitionen das Potenzial haben, zur Erreichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) beizutragen, wie es im UNCTAD-Vorschlag für Investitionen in SDG (Aktionsplan für die Förderung von privatwirtschaftlichen Beiträgen(20)) zum Ausdruck gebracht wird, und zwar unter der Voraussetzung, dass diese ausländischen Direktinvestitionen sinnvoll geregelt und an konkrete Verbesserungen in der Binnenwirtschaft gekoppelt werden, insbesondere in Bezug auf den Technologietransfer und den Aufbau von Schulungsmöglichkeiten für örtliche Arbeitskräfte einschließlich Frauen und junger Menschen;

J.  in der Erwägung, dass Einfuhrzölle einen wichtigen Beitrag zu den Staatseinnahmen leisten und es neu entstehenden Wirtschaftszweigen ermöglichen, im Binnenmarkt von Entwicklungsländern zu wachsen, und dass durch Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse Möglichkeiten für die Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze in ländlichen Wirtschaften geschaffen werden und gleichzeitig die Lebensmittelsicherheit gefördert wird;

K.  in der Erwägung, dass 60 % der Arbeitsplätze in den Entwicklungsländern in der Schattenwirtschaft, in Kleinst-, Klein- und mittleren Unternehmen verortet sind und 70 % dieser Unternehmen keine Finanzierungen von Finanzinstitutionen erhalten, obwohl sie diese benötigen, um zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen;

L.  in der Erwägung, dass 51 der 100 größten Wirtschaftseinheiten weltweit Unternehmen sind und auf die 500 führenden multinationalen Unternehmen ein Anteil von fast 70 % am Welthandel entfällt;

M.  in der Erwägung, dass die durchschnittliche Pro-Kopf-Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe der Industrieländer zehnmal höher als die der Entwicklungsländer und neunzigmal höher als die der am wenigsten entwickelten Länder ist(21);

N.  in der Erwägung, dass der haushaltspolitische Spielraum von Industrie- und Entwicklungsländern de facto durch die Vorgaben globaler Investoren und der Finanzmärkte eingeschränkt wird; in der Erwägung, dass nach Angaben des IWF Entwicklungsländer in besonderem Maße von Steuervermeidung durch Unternehmen betroffen sind, da ihr Steueraufkommen in einem stärkeren Ausmaß als das der OECD-Länder von der Körperschaftssteuer abhängig ist; in der Erwägung, dass Praktiken, die Steuerhinterziehung durch transnationale Unternehmen und Privatpersonen begünstigen, in Mitgliedstaaten der EU weit verbreitet sind;

O.  in der Erwägung, dass die Hochrangige Arbeitsgruppe, die den VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon bezüglich der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 berät, Vorstandsvorsitzende von 250 Firmen (mit Jahreseinnahmen von insgesamt 8 Billionen USD) aus 30 Ländern befragte und zu dem Schluss kam, dass Nachhaltigkeit in die Unternehmensstrategien Eingang finden muss, wenn Unternehmen in der Lage sein sollen, die Vorteile der kommerziellen Möglichkeiten für nachhaltiges Wachstum zu nutzen; in der Erwägung, dass die Bereitschaft des Privatsektors, zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen, in Ermangelung eindeutiger Modelle für Partnerschaften von Unternehmen mit dem öffentlichen Sektor oftmals geschmälert wird; in der Erwägung, dass der Privatsektor ein potenzieller Lieferant von Waren und Erbringer von Dienstleistungen für arme Gemeinschaften und Menschen ist und durch ihn Kosten reduziert, die Wahlmöglichkeiten vergrößert und Produkte sowie Dienstleistungen für besondere Bedürfnisse maßgeschneidert werden und dass er dazu beiträgt, Umwelt- und Sozialschutzmaßnahmen bzw. -standards zu verbreiten;

P.  in der Erwägung, dass öffentliche-private Partnerschaften (ÖPP) in Ermangelung einer allgemein anerkannten Definition als Vereinbarungen mehrerer Interessengruppen zwischen privaten Akteuren, öffentlichen Stellen und Organisationen der Zivilgesellschaft definiert werden können, die bestrebt sind, durch die gemeinsame Nutzung von Mitteln und/oder Fachwissen ein für alle Seiten nutzbringendes öffentliches Ziel zu erreichen;

Q.  in der Erwägung, dass die Europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, eine Gruppe von 15 bilateralen Institutionen, die eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, langfristig Geldmittel für den Privatsektor in Entwicklungs- und Reformländern zur Verfügung stellen, bestrebt sind, in Unternehmen mit einer breiten Palette an verschiedenen Entwicklungseffekten zu investieren, die von einer stabilen Versorgung mit Strom und sauberem Wasser bis hin zur Bereitstellung von KMU-Finanzierungen und des Zugangs zu den Märkten für kleine landwirtschaftliche Betriebe reicht;

R.  in der Erwägung, dass ÖPP in Industrienationen seit Jahrzehnten eine gängige Form von Risikokapital darstellen, vor allem in europäischen Ländern und den USA, und heute in Entwicklungsländern von den meisten Gebern weithin verwendet werden, wobei ihr Anteil an den gesamten Infrastrukturinvestitionen bei rund 15-20 % liegt;

S.  in der Erwägung, dass 2,5 Milliarden Menschen, die meisten von ihnen in Entwicklungsländern und die Mehrheit von ihnen Frauen und junge Menschen, weiterhin von der Geschäftswelt, dem offiziellen Finanzsektor sowie von Möglichkeiten des Besitzes von Vermögen und Land ausgeschlossen sind; in der Erwägung, dass eine beständige geschlechtsspezifische Diskrepanz von 6-9 Prozentpunkten quer durch alle Einkommensgruppen in den Entwicklungsländern besteht; in der Erwägung, dass der soziale Dialog ein wichtiges Mittel zur Förderung der Geschlechtergleichheit am Arbeitsplatz und zur Umkehrung des Musters der Unterrepräsentation der Geschäftswelt in Entwicklungsländern ist;

T.  in der Erwägung, dass gut konzipierte und wirksam umgesetzte ÖPP langfristige private und öffentliche Finanzmittel mobilisieren, Innovation bei Technologien und Geschäftsmodellen erzeugen und integrierte Mechanismen aufnehmen können, um sicherzustellen, dass diese Partnerschaften für Entwicklungsergebnisse rechenschaftspflichtig sind;

U.  in der Erwägung, dass ÖPP in Entwicklungsländern bislang hauptsächlich in den Bereichen Energie, Infrastrukturen und Telekommunikation konzentriert sind, während ihr Potenzial in Sektoren wie Landwirtschaft, Bildung, grüne Technologien, Forschung und Innovation, Gesundheitsversorgung und Eigentumsrechte noch weitgehend unerschlossen ist;

V.  in der Erwägung, dass knapp zwei Drittel der Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) in den vergangenen zehn Jahren auf Tätigkeiten des Privatsektors ausgerichtet waren; in der Erwägung, dass die Investitionsfazilität des Abkommens von Cotonou der EIB als ein einzigartiger, risikotragender revolvierender Fonds zur Finanzierung risikoreicherer Investitionen für die Entwicklung des Privatsektors anerkannt ist;

W.  in der Erwägung, dass jährlich zwar 45 Millionen Arbeitssuchende die Arbeiterschaft der Entwicklungsländer vergrößern(22), 34 % der Unternehmen in 41 Ländern dennoch angeben, dass sie die von ihnen benötigten Arbeitskräfte nicht finden können;

X.  in der Erwägung, dass im Kontext der Agenda für den Wandel Mischfinanzierung als ein wichtiges Instrument für die Erschließung zusätzlicher Finanzmittel anerkannt ist, mit dem Zuschüsse der EU mit Darlehen oder Eigenkapital von öffentlichen und privaten Geldgebern kombiniert werden; in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 16/2014 über die Verwendung der Mischfinanzierung allerdings zu dem Schluss kommt, dass es bei fast der Hälfte der geprüften Projekte nicht ausreichend Anhaltspunkte gab, um diese Darlehen als gerechtfertigt anzusehen, und es in einer Reihe dieser Fälle Anzeichen dafür gab, dass die Investitionen auch ohne den Beitrag der EU getätigt worden wären;

Y.  in der Erwägung, dass der produzierende Sektor mit rund 470 Millionen Arbeitsplätzen weltweit im Jahr 2009 und rund einer halben Milliarde Arbeitsplätze im Jahr 2013(23) ein großes Potenzial für Beschäftigung und Wohlstandsvermehrung sowie für menschenwürdige und hochqualifizierte Arbeit bietet;

Z.  in der Erwägung, dass sich der globale Wohlstand zunehmend in den Händen einer kleinen wohlhabenden Elite konzentriert und dass Schätzungen zufolge im Jahr 2016 das reichste 1 % der Weltbevölkerung über mehr als 50 % des globalen Wohlstands verfügen wird;

AA.  in der Erwägung, dass eine gerechte und progressive Besteuerung nach Kriterien der Wohlfahrt und der sozialen Gerechtigkeit eine Schlüsselrolle bei der Verringerung von Ungerechtigkeiten spielt, indem für eine geeignete Umverteilung des Wohlstands von Bürgern mit höherem Einkommen zu den besonders bedürftigen Personen in einem Land gesorgt wird;

Langfristige Strategie für die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor

1.  erkennt an, dass Investitionen in den Privatsektor in Entwicklungsländern zur Verwirklichung der VN-Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen können, wenn sie entsprechend geregelt werden; begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Dezember 2014 zu einer Stärkung der Rolle des Privatsektors in der Entwicklungszusammenarbeit und schließt sich ihnen an; begrüßt die Initiative der Kommission, den Privatsektor dabei zu unterstützen, neben anderen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungsorganisationen und integrativen Geschäftsmodellen wie Genossenschaften und soziale Unternehmen bei der Verwirklichung einer inklusiven und nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der VN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung ein wichtiger Partner zu werden, wozu auch gehört, dass sich der Privatsektor für verantwortliches Regierungshandeln einsetzt sowie dafür, die Armut zu verringern, Wohlstand mithilfe von nachhaltigen Investitionen zu schaffen sowie Ungleichheiten abzubauen, Menschenrechte und Umweltstandards zu fördern und die Wirtschaft vor Ort zu stärken; betont, dass die unterschiedlichen Rollen von Akteuren des Privatsektors und des öffentlichem Sektors von allen Beteiligten uneingeschränkt verstanden und anerkannt werden müssen;

2.  fordert die Kommission auf, sich weiterhin aktiv an den Diskussionen über die Agenda 2030 zu beteiligen und die Vielfältigkeit des Privatsektors und die Herausforderungen, die eine Linderung der Armut der marginalisiertesten und am schwersten zu erreichenden Gruppen mit sich bringt, anzuerkennen; ist der Ansicht, dass jede Strategie der EU zur Einbeziehung des Privatsektors in die Entwicklung genau festlegen muss, welcher Privatsektor gemeint ist;

3.  betont, dass künftige Partnerschaften im Rahmen der Agenda für nachhaltige Entwicklung nach 2030 umfassender auf die Bekämpfung der Armut und Ungleichheit ausgerichtet sein müssen; weist darauf hin, dass die öffentliche Entwicklungshilfe (official development aid – ODA) weiterhin ein wichtiges Instrument sein muss, um sämtliche Formen von Armut auszumerzen und die grundlegenden sozialen Bedürfnisse in Entwicklungsländern zu erfüllen, und dass sie nicht durch private Finanzierung ersetzt werden darf; erkennt die Möglichkeiten der Mobilisierung privater Finanzmittel mithilfe der ODA an, wenn die Bedingungen der Transparenz, Rechenschaftspflicht, Eigenverantwortlichkeit und Angleichung an die Prioritäten des Landes und an das Risiko für die Tragfähigkeit des Schuldenstands eingehalten werden;

4.  fordert mehr öffentliche Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, die für alle zugänglich sind, insbesondere im Verkehrswesen und beim Zugang zu Trinkwasser, Gesundheitsversorgung und Bildung;

5.  ist der Überzeugung, dass der Privatsektor und der öffentliche Sektor am effektivsten sind, wenn sie zusammenarbeiten, um ein solides Umfeld für Investitionen, Geschäftstätigkeit und die Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen; betont, dass alle Partnerschaften und Bündnisse mit dem Privatsektor auf die Prioritäten gemeinsamer Werte ausgerichtet sein müssen, bei denen Unternehmensziele an die Entwicklungsziele der EU angepasst und internationale Standards für Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit eingehalten werden; ist der Auffassung, dass diese Partnerschaften und Bündnisse gemeinsam mit den jeweiligen Partnerländern gestaltet und verwaltet werden müssen, damit Risiken, Verantwortlichkeiten und Gewinne geteilt werden, diese kosteneffizient sind und genaue Entwicklungsziele, regelmäßige Etappenziele und klare Rechenschaftspflicht und Transparenz haben;

6.  begrüßt die Rolle von Investitionen des ausländischen Privatsektors in den Entwicklungsländern bei der Beschleunigung der inländischen Entwicklung; betont weiterhin die Bedeutung einer Förderung verantwortungsbewusster Investitionen, die die lokalen Märkte unterstützen und zur Linderung der Armut beitragen;

7.  unterstützt die Arbeit des Verbands der Europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (EDFI), da seine Mitglieder sowohl durch direkte Investitionen in Unternehmen als auch indirekt durch Investition von Kapital in lokalen Handelsbanken und privates Beteiligungskapital in aufstrebenden Märkten Kapital für Unternehmen in Entwicklungsländern bereitstellen und sich dabei auf Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen konzentrieren; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dieser Art von Programmen bei ihrer Finanzierung und Zusammenarbeit den Vorzug zu geben, da der Privatsektor in den Entwicklungsländern von höchster Bedeutung ist;

8.  fordert die Ausarbeitung wirksamerer Normen in den Bereichen Transparenz und Rechenschaftspflicht für EU‑Technologieunternehmen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Technologien, die eingesetzt werden können, um Menschenrechte zu verletzen, Korruption zu begünstigen oder die Sicherheitsinteressen der EU zu beeinträchtigen;

9.  hebt hervor, dass die Handels-, die Investitions-, die Sicherheits- und die Entwicklungspolitik der EU miteinander verknüpft sind und sich in den Entwicklungsländern unmittelbar auswirken; weist darauf hin, dass in Artikel 208 des Vertrags von Lissabon der Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung festgeschrieben ist, gemäß dem bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken dürften, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung getragen werden muss; fordert, dass sämtliche handels- und investitionspolitischen Maßnahmen in Bezug auf die Auswirkungen auf die Entwicklung bewertet werden, insbesondere mit Blick auf den allgemeinen Zugang zu Gütern und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse; betont, dass in allen künftigen bilateralen Handelsabkommen die Kapitel über nachhaltige Entwicklung verbessert werden müssen, um auch wirksame Berichterstattungssysteme für den Privatsektor aufzunehmen;

10.  betont die Notwendigkeit, die Möglichkeiten einer stärkeren Einbindung des Privatsektors im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu prüfen, um zur Schaffung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in der Nachbarschaft Europas beizutragen, beispielsweise durch den Austausch von Fachwissen über die Ermöglichung des Zugangs zu Kapital;

11.  fordert die Kommission auf, öffentlich-öffentliche Partnerschaften als erste Wahl zu fördern, zu unterstützen und zu finanzieren und, wenn Entwicklungsprogramme gemeinsam mit dem Privatsektor umgesetzt werden, verpflichtende und öffentlich zugängliche vorherige Folgenabschätzungen bezüglich Armut und gesellschaftlichen Auswirkungen durchzuführen;

12.  fordert die EU auf, eine formelle Konsultation mit Organisationen der Zivilgesellschaft und mit Gemeinschaften zu führen, die unmittelbar oder mittelbar von den Entwicklungsprojekten betroffen sind;

13.  betont das enorme Potenzial des Mehrwerts der EU bei der Partnerschaft mit dem Privatsektor, die in enger Abstimmung mit ihren Mitgliedstaaten und einschlägigen internationalen Organisationen erfolgt, von denen viele erwiesenermaßen eine Erfolgsbilanz bei der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor aufweisen; betont, dass eine uneingeschränkt funktionierende Marktwirtschaft auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit weiterhin ein wichtiger Motor für wirtschaftliche und soziale Entwicklung ist und dass die Entwicklungspolitik der EU diese Tatsache widerspiegeln sollte;

14.  begrüßt den „Rahmen für die Zusammenarbeit von Unternehmen mit den Vereinten Nationen“ (Framework for Business Engagement with the United Nations), in dem betont wird, dass ein stabiler Privatsektor, der für Wirtschaftswachstum sorgt, von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung ist und dass der Privatsektor einen entscheidenden Beitrag zu gemeinsamem wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt leistet;

15.  begrüßt die Einbeziehung des Privatsektors in das Hochrangige Forum der OECD zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit; begrüßt in diesem Zusammenhang insbesondere Initiativen für innovative Möglichkeiten der Erzeugung einer Hebelwirkung bei vom Privatsektor bereitgestellten Mitteln für die Entwicklung sowie die gemeinsame Erklärung von Busan 2011 mit dem Titel „Expanding and enhancing public and private cooperation for broad-based, inclusive and sustainable growth“ (Ausweitung und Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen Sektor und dem Privatsektor für ein breit angelegtes, inklusives und nachhaltiges Wachstum);

16.  begrüßt, dass der Anteil ungebundener bilateraler Entwicklungshilfe stetig zunimmt, ist jedoch besorgt über die anhaltenden formellen und informellen Formen gebundener Entwicklungshilfe(24); fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die von ihnen erteilte Zusage im Rahmen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik, „sich für eine weitere, über die bestehenden OECD‑Empfehlungen hinausgehende Aufhebung der Lieferbindung“ einzusetzen, umzusetzen; hebt das Wachstumspotential weiterer ungebundener Entwicklungshilfe hervor, die der lokalen Industrie in den Entwicklungsländern zugutekommen würde; fordert eine Erhöhung der tatsächlichen Hilfe und den nachhaltigen Aufbau von regionalen bzw. lokalen Wertschöpfungsketten; fordert eine weitere Stärkung lokaler Akteure und eine Konzentration auf den Aufbau von nachhaltigen regionalen bzw. lokalen Wertschöpfungsketten; betont die Bedeutung lokaler und regionaler Eigenverantwortung, der eigenen nationalen Strategien und Reformprogramme der Partnerländer, der Einbeziehung von Entwicklungsprojekten und des Mehrwerts durch die Sicherstellung lokaler Lieferketten; ist der Überzeugung, dass die Entwicklungspolitik bei der Bewältigung der Grundursachen der derzeitigen Migrationsströme in die EU eine wichtige Rolle spielt;

17.  erkennt ferner das Recht aller Länder und insbesondere von Entwicklungsländern an, vorübergehend Kapitalbeschränkungen zur Verhinderung einer Finanzkrise infolge kurzfristiger und schwankender privater Finanzströme einzuführen; fordert, dass die Beschränkungen bei diesem Recht aus allen Handels- und Investitionsabkommen, einschließlich der WTO-Abkommen, entfernt werden;

18.  weist darauf hin, dass die EU bei ihrer Unterstützung des Privatsektors auch die Zugänglichkeit beachten sollte, da der Ausschluss großer Bevölkerungsgruppen wie Menschen mit Behinderungen Privatunternehmen eines Marktsegments von nicht vernachlässigbarer Größe beraubt;

Unterstützung für den lokalen Privatsektor in Entwicklungsländern

19.  weist darauf hin, dass Klein-, Mittel- und Kleinstunternehmen in Entwicklungsländern unter Umständen einen viel höheren Regelungsaufwand als in der EU bewältigen müssen, dass sie keinen rechtlichen Schutz und keine Eigentumsrechte haben und in einer volatilen informellen Wirtschaft tätig sind; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung eines Systems für die Grundbucheintragung von Land; betont, dass der lokale Privatsektor in Entwicklungsländern gefördert werden muss, etwa durch den Zugang zu Finanzierungsmitteln und die Förderung von Unternehmertum; fordert die Kommission, weitere Geber und die Entwicklungsagenturen auf, ihre Unterstützung bei der Schaffung von Kapazitäten bei heimischen KMU zu verstärken;

20.  fordert die EU auf, national verantwortete Entwicklungsstrategien zu fördern, durch die Beteiligungen des Privatsektors an der Entwicklung forciert werden, indem der Privatsektor in einen Entwicklungsrahmen einbezogen wird, der sich auf heimische Genossenschaften, KMU und Kleinstunternehmen, insbesondere Kleinbauern, konzentriert, da diese das größte Potenzial haben, eine gerechte Entwicklung in den Ländern voranzubringen;

21.  betont, dass Partnerschaften mit Entwicklungsländern stärker unterstützt werden müssen, um deren regulatorische Rahmen zu modernisieren, indem ein günstiges Umfeld für Privatinitiativen und Fördermechanismen für Unternehmen geschaffen werden, wobei zugleich die richtige Ausgewogenheit zwischen der Schaffung eines investitionsfördernden Klimas und dem Schutz öffentlicher Interessen und der Umwelt durch Regulierung ermittelt werden muss; weist auf die Notwendigkeit hin, in Entwicklungsländern die Einrichtung von verlässlichen Bankensystemen und Steuerverwaltungen zu unterstützen, die in der Lage sind, für eine effektive Finanzordnung und Verwaltung von öffentlichen und privaten Geldmitteln zu sorgen; fordert die Partnerregierungen auf, eine Verfallsklausel vorzusehen, mit der redundante Maßnahmen aufgehoben werden können; weist darauf hin, dass die Gesetzgebung Folgenabschätzungen unterzogen werden sollte, um eine negative Beschäftigungsentwicklung und eine Gefährdung von Umweltstandards zu bewerten;

22.  fordert die EU auf, die Kapazität der Entwicklungsländer zur Mobilisierung inländischer Einnahmen zu stärken, um Steuerhinterziehung, Korruption und illegale Finanzströme zu bekämpfen und insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern und fragilen Staaten dabei zu helfen, effizientere und stabilere staatliche Institutionen aufzubauen, darunter durch die Entwicklung gerechter und wirksamer Steuersysteme; fordert die EU zu diesem Zweck auf, ihre finanzielle und technische Unterstützung in Entwicklungsländern auszuweiten, damit ein höheres Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht gegeben sind; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie alle einschlägigen Organisationen und die Industrie- und Entwicklungsländer, die Unterzeichnerstaaten der Busan‑Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit von 2011 sind, auf, ihrer Zusage nachzukommen, ihre Bemühungen um die Bekämpfung der Korruption und der illegalen Finanzströme zu intensivieren;

23.  fordert die GD DEVCO der Kommission auf, mit der GD Wachstum an der Übertragung regionaler Unterstützungsstrukturen für Klein-, Mittel- und Kleinstunternehmen auf Entwicklungsländer zu arbeiten, mit denen diesen insbesondere durch die Stärkung der Vermittlerorganisationen, die sie vertreten, dabei geholfen wird, Legalität zu erreichen, Zugang zu Finanzierung und Kapital sowie zum Markt zu erhalten und rechtliche Hindernisse zu überwinden; betont, dass diese Strukturen im Laufe der Zeit auch zu einer Startrampe für lokale und regionale öffentlich-private Partnerschaften in Bereichen werden könnten, die von der Agrarwirtschaft bis zu Berufsbildung und Gesundheitsversorgungsprogrammen reichen, und damit den Aufbau von Kapazitäten, die Übertragung von Wissen und Erfahrung sowie die Bündelung örtlicher und internationaler Ressourcen erleichtern;

24.  bekräftigt, dass es in der Verantwortlichkeit der EU liegt, ein gerechtes globales Steuersystem zu unterstützen, das die effektive Einführung von verpflichtenden Anforderungen an eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung im Zusammenhang mit transnationalen Unternehmen umfasst und in dessen Rahmen öffentliche Verzeichnisse der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen, Konzernen und ähnlichen Rechtsträgern erstellt werden, damit bei der Aushandlung von Steuer- und Investitionsabkommen mit Entwicklungsländern der automatische Austausch von Steuerinformationen und eine gerechte Verteilung von Besteuerungsrechten sichergestellt werden; ist ebenso der Ansicht, dass die Institutionen für Entwicklungsfinanzierung nur in Unternehmen und Fonds investieren sollten, die bereit sind, die wirtschaftlich Berechtigten offenzulegen und länderspezifische Finanzberichte einzuführen;

25.  weist darauf hin, dass Zollverordnungen ein wesentlicher Bestandteil eines Regelungsumfelds sind, das auf eine Entwicklung des Privatsektors und der Arbeitsplatzbeschaffung, welche den Armen zugutekommen, zugeschnitten ist; stellt allerdings besorgt fest, dass die Senkung von Einfuhrzöllen in zahlreichen Wirtschaftsbereichen von AKP-Staaten im Rahmen von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) festgelegt wird, wobei die Abschaffung aller Zölle auf EU-Einfuhren zu beträchtlich weniger Zolleinnahmen führen würde – in manchen Fällen würden sich die Staatseinnahmen um 15-20 % verringern; fordert die EU nachdrücklich auf, ihre Handelspolitik im Einklang mit dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung zu regeln;

26.  begrüßt den Finanzrahmen der EIB für Impact Financing (IFE) in Höhe von 500 Millionen EUR im Rahmen der Investitionsfazilität des Abkommens von Cotonou, mit dem die EIB ihr Engagement im Privatsektor in risikoreicheren Bereichen und einem anspruchsvolleren Umfeld verstärken kann; bedauert die Kürzung des Darlehnsvolumens der EIB für Asien; hebt hervor, dass alle EIB-Investitionen im Rahmen der Investitionsfazilität des Abkommens von Cotonou auf landeseigene Entwicklungsstrategien im Einklang mit dem Grundsatz der demokratischen Eigenverantwortung abgestimmt sein sollen;

27.  betont, dass in instabilen Staaten und Nationen, die einen Konflikt überwunden haben, die Hindernisse für die Entwicklung im Privatsektor größer als anderswo sind und dass dort ein zielgerichteterer Ansatz benötigt wird, um das Investitionsklima zu verbessern und unterdrückende, veraltete Vorschriften für Unternehmen, Verdrängungspraktiken und ein hohes Maß an Korruption zu bekämpfen; empfiehlt der Kommission in diesem Zusammenhang, mit Partnerländern und dem Privatsektor einen Dialog über politische Reformen zu initiieren, um das tiefe Misstrauen zwischen Regierungen und dem Privatsektor zu überwinden, das traditionell versuchter Einflussnahme, Vetternwirtschaft und fehlender Legitimität entstammt;

28.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Entwicklungsländer auf, ihre Bemühungen um die Förderung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen zu intensivieren und Unterstützungsmechanismen für Unternehmerinnen festzulegen; stellt fest, dass sich ein auf Sparen beruhender Ansatz bei der finanziellen Integration von Frauen bewährt hat; empfiehlt einen Gender-Mainstreaming-Ansatz in allen Partnerschaftsprogrammen, der mit einer unternehmerischen Schulung von Frauen, jungen Menschen, Menschen mit Behinderungen und zielgerichteten Business-Angels-Netzen für Frauen einhergeht; fordert verstärkte Unterstützung für Unternehmerinnen, damit sie Nutzen aus den Vorteilen eines durch den Privatsektor generierten Wachstums ziehen können; empfiehlt, dass Maßnahmen verabschiedet werden, um den Prozess im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Stärkung von Frauen zu überwachen, und weist darauf hin, dass nach Angaben des IWF das Pro-Kopf-Einkommen wesentlich steigen würde, wenn Frauen in gleichem Maße wie Männer zur Arbeitskraft beitragen würden;

Einbeziehung des europäischen und internationalen Unternehmenssektors zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung

29.  betont, dass der potenzielle Beitrag des Privatsektors zu einer langfristigen nachhaltigen Entwicklung über seine Finanzmittel, Erfahrungen und Fachkenntnisse hinausgeht und die Begründung von Wertschöpfungsketten und Vertriebskanälen vor Ort einschließt, was zur Schaffung von Arbeitsplätzen, einer Verringerung von Armut und Ungleichheiten, zur Förderung der Rechte und Möglichkeiten von Frauen und ökologischer Nachhaltigkeit, zu einer größeren Tragweite und Wirksamkeit sowie zu einem erweiterten Zugang zu im Handel verfügbaren und erschwinglichen Produkten, Dienstleistungen und Technologie führt; fordert, dass die europäischen Entwicklungsbemühungen eine bedeutende Rolle bei der Umsetzung vereinbarter internationaler Normen spielen, etwa der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte und der Normen der Internationalen Arbeitsorganisation, und dabei auch Unternehmen und Investoren einbezogen werden, um sicherzustellen, dass die Leitprinzipien und die Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen in ihrer Geschäftstätigkeit und ihren Lieferketten in Entwicklungsländern eingehalten werden;

30.  betont, dass der soziale Dialog unerlässlich ist, um sicherzustellen, dass der Privatsektor effektiv an der Entwicklung mitwirkt; hebt die Verantwortlichkeit von Entwicklungsländern hervor, den sozialen Dialog zwischen den Arbeitgebern des Privatsektors, Arbeitnehmern und nationalen Regierungen als einen Weg zur Verbesserung des verantwortliches Regierungshandelns und der Stabilität des Staates zu fördern; fordert insbesondere die Entwicklungsländer auf, dafür zu sorgen, dass der soziale Dialog auch auf freie Exportzonen (FEZ) und industrielle Cluster ausgedehnt wird;

31.  betont, dass der Privatsektor und insbesondere KMU vor Ort Teil des politischen Dialogs sein müssen, Seite an Seite mit allen übrigen Entwicklungspartnern, damit gegenseitiges Verständnis erleichtert wird und die Erwartungen gesteuert werden, während Effizienz und Transparenz sichergestellt sind; hebt in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle von EU-Delegationen in den Entwicklungsländern hervor, die als Plattform für solche Dialoge dienen; hebt die positive Rolle von Genossenschaften als Katalysatoren einer sozial-integrativen Entwicklung hervor sowie ihre Fähigkeit, Gemeinschaften durch Arbeit und Einkommensgenerierung zu stärken; weist insbesondere darauf hin, dass Arbeiter Shared-Service-Genossenschaften und Verbände gegründet haben, um ihre Selbständigkeit in der Schattenwirtschaft zu stützen, während in ländlichen Gebieten Spar- und Kreditgenossenschaften Zugang zu Bankdienstleistungen bieten, die in vielen Gemeinschaften fehlen, und die Gründung von Klein- und Mikrounternehmen finanzieren; erkennt an, dass der Privatsektor Akteure wie soziale Unternehmen und Fairtrade-Organisationen einschließt, die soziale und ökologische Grundsätze in ihrer Arbeit geltend machen; fordert die Kommission auf, diese Anstrengungen im Rahmen ihrer Arbeit über die Rolle des Privatsektors bei der Entwicklung anzuerkennen;

32.  fordert die Kommission auf, den Vorschlag von Investoren und anderen Akteuren zu unterstützen, verbindliche Regeln zur Berichterstattung über soziale und umweltbezogene Themen und Menschenrechte durch Unternehmen zu unterstützen, die der EU-Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung entsprechen und eines der vorgeschlagenen neuen VN‑Ziele für nachhaltige Entwicklung sind;

33.  fordert die EU auf, zur Stärkung und zum Aufbau von Strukturen, Netzen und Institutionen heimischer Akteure des Privatsektors beizutragen, insbesondere was Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen angesichts ihrer Rolle in der Gestaltung der nationalen und regionalen Politik betrifft;

34.  betont, dass eines der Haupthindernisse bei einer stärkeren Beteiligung des Privatsektors in Entwicklungsländern im Fehlen bankfähiger Projekte besteht, was auf einen schwachen rechtlichen, institutionellen und finanzpolitischen Rahmen und unzureichende Durchsetzungskapazitäten sowie mangelnde Mittel für Investitionsplanung und Projektvorbereitung zurückzuführen ist; fordert vermehrte technische Unterstützung für den öffentlichen Unternehmenssektor der Partnerstaaten, um deren Fähigkeit, die Verantwortung bei der Verwaltung von öffentlich-privaten Partnerschaften zu übernehmen und am Ende des Prozesses Eigenverantwortlichkeit beanspruchen zu können, zu stärken; betont, dass der Privatsektor die langfristige Rentabilität von Investitionen im Blick haben muss, da ansonsten, abhängig von den Anteilseignern, die langfristige Vision für die Rentabilität von sozialen Bereichen, die für die menschliche Entwicklung von besonderer Bedeutung sind, fehlt;

35.  stellt fest, dass die private Beteiligung an der Infrastruktur in Entwicklungsländern beträchtlich zugenommen hat und von 18 Mrd. USD im Jahr 1990 auf 150 Mrd. USD im Jahr 2013 gestiegen ist; fordert in dieser Hinsicht ein kontinuierliches Engagement, und weist darauf hin, dass der mangelnde Zugang zur Infrastruktur eines der Haupthindernisse für das Wachstum des Privatsektors ist, da er die Leistung und die Schaffung von Arbeitsplätzen untergräbt;

36.  hebt das enorme Potenzial von ÖPP in der Landwirtschaft im Rahmen eines genau festgelegten und soliden Rechtsrahmens für Eigentumsrechte und Sicherheiten bei Grundbesitz hervor, um willkürliche Landnahme zu verhindern und eine verstärkte und effiziente landwirtschaftliche Produktion sicherzustellen; begrüßt, dass 2014 ein EU‑Programm für die Stärkung der Verwaltung von Landnutzungsrechten in afrikanischen Staaten eingeleitet wurde; empfiehlt, dass die EU und ihre Delegationen eine wachsende Rolle bei der Arbeit mit den Partnerregierungen sowie der EIB, dem Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung und ähnlichen Gremien bei der Einbeziehung des Privatsektors in die Entwicklung von marktbasierten Lösungen für landwirtschaftliche Herausforderungen spielen; betont, dass finanzielle Anreize eingeführt werden müssen, um die Ausgrenzung von armen Bevölkerungsteilen in abgelegenen Gebieten und Bauern, die Pflanzen anbauen, die nicht von großem kommerziellen Interesse oder für Agro-Business-Partner wahrscheinlich wenig attraktiv sind, zu verhindern; betont, dass Schutzmaßnahmen Risikoabschätzungen für den Sozial- und Umweltbereich, Konsultationen mit rechtmäßigen Vertretern der betroffenen Gemeinschaften, einschließlich deren freie, im Vorfeld und in Kenntnis der Sachlage erteilte Zustimmung für das betreffende Projekt, und erforderlichenfalls die rechtliche Unterstützung für diese Gemeinschaften umfassen sollten; fordert die Kommission auf, Projekte durch Überwachungsverfahren zu begleiten und eine Abänderung von Verträgen auszuhandeln, wenn sich diese für die Bevölkerung vor Ort als schädlich erwiesen haben;

37.  unterstreicht zudem die Risiken in Verbindung mit ÖPP in der Landwirtschaft, einschließlich willkürlicher Landnahme, denen vorgebeugt werden muss; hebt die Bedeutung der zielgerichteten Unterstützung für Kleinbauern, insbesondere Frauen, hervor; fordert die Kommission auf, alle ÖPP im Landwirtschaftssektor, in denen EU-Geld steckt, mit umfassenden Maßnahmen zu verbinden, um Kleinbauern, Viehhirten und andere gefährdete Landnutzer vor dem potenziellen Verlust des Zugangs zu Land und Wasser zu schützen; betont, dass Schutzmaßnahmen Risikoabschätzungen für den Sozial- und Umweltbereich als Bedingung für die Initiierung des betreffenden Projekts, und erforderlichenfalls die rechtliche Unterstützung für diese Gemeinschaften umfassen sollten; empfiehlt, dass die Projekte der Neuen Allianz der G8 durch Initiativen im Rahmen des Umfassenden Programms zur Entwicklung der afrikanischen Landwirtschaft (CAADP) ersetzt werden; hebt hervor, dass finanzielle und soziale Kompensationen verbindliche Verpflichtungen darstellen müssen und dass Pläne für die alternative Entwicklung stets berücksichtigt werden sollten;

38.  empfiehlt, dass die EU weiterhin Projekte für erneuerbare und umweltfreundliche Energieträger in Entwicklungsländern unterstützt, insbesondere in nachhaltiger Weise in abgelegenen ländlichen Gebieten; begrüßt, dass eine der Prioritäten der IFE der EIB Investitionen im Bereich der Energie sind, die weithin als Schlüsselaspekt bei der Freisetzung des Wirtschaftswachstums in Afrika gelten; erwartet, dass innovative Finanzierungsinstrumente zum Katalysator für Investitionen des Privatsektors in erneuerbare Energieträger, Energieeffizienz und Zugang zur Energie werden; legt der EIB und den Europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen zudem nahe, weiterhin Investitionsvorhaben zur Eindämmung des und Anpassung an den Klimawandel in Afrika zu unterstützen, und zwar im Einklang mit den Zusagen und Verpflichtungen der EU gemäß dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC); weist darauf hin, dass kleinen, netzunabhängigen und dezentralisierten Projekten im Bereich der erneuerbaren Energieträger Vorrang eingeräumt werden sollte, um dafür zu sorgen, dass ländliche Gebiete Zugang zu Energie haben, wobei gleichzeitig die möglichen negativen Auswirkungen in sozialer und ökologischer Hinsicht auf großflächige Energieinfrastrukturprojekte umgangen werden;

39.  fordert die EU eindringlich auf, einen stabilen Regulierungsrahmen zu entwickeln, der auf Effizienzkriterien für die Entwicklung basiert, innerhalb dessen der Privatsektor tätig sein muss, einschließlich mit Blick auf die Förderung von langfristigen vertraglichen ÖPP; fordert die EU nachdrücklich auf, ÖPP nur dann zu fördern, wenn auf der Grundlage einer Kosten- und Ertragsanalyse keine anderen, kostengünstigeren und mit weniger Risiken verbundenen Finanzierungsmöglichkeiten verfügbar sind; fordert die EU auf, effektive Schutzmaßnahmen für ÖPP-Projekte umzusetzen, damit die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Frauenrechte, sichergestellt wird;

40.  begrüßt die Erfolge, die bei der Zusammenlegung öffentlich-privater Mittel für die Gesundheitsversorgung und den verbesserten Zugang zu Arzneimitteln sowie mit Blick auf eine stärkere Nutzung des Potenzials für den Technologietransfer in Entwicklungsländern erzielt wurden; empfiehlt, dass die EU ein Vermittler bei der Öffnung von Wegen der Zusammenarbeit über den Zugang zu Arzneimitteln hinaus hin zur Reform von dysfunktionalen Gesundheitssystemen in Entwicklungsländern wird; hebt hervor, dass die Unterstützung für KMU und kleine und mittlere Industriebetriebe vor Ort nicht nur durch Finanzierungsinstrumente verbessert werden kann, sondern auch durch Technologietransfer, Kapazitätsaufbau, nachhaltige Lieferantenentwicklung und Geschäftsverbindungen;

41.  betont, dass es wichtig ist, die Lücke zwischen dem Bildungssystem und dem bestehenden Arbeitsmarkt in Entwicklungsländern zu schließen; fordert von der Kommission, Programme zu fördern und ÖPP zu unterstützen, die alle betreffenden Interessengruppen einbeziehen, angefangen bei Schulen, Universitäten und Schulungszentren bis hin zu Akteuren des Privatsektors, um Möglichkeiten für Bildung und Ausbildungen zu schaffen, die für den Markt von Bedeutung sind; befürwortet die Einrichtung von Institutionen zur dualen Berufsausbildung, in denen junge Menschen, während sie ein professionelles Lehrprogramm mit Schwerpunkt auf den praktischen Aspekten eines Berufes absolvieren, auch Theoriestunden in spezialisierten Berufsschulen besuchen können;

42.  betont, dass die aufsichtsbehördlichen Kompetenzen der Regierungen von Entwicklungsländern gestärkt werden müssen, damit eine nachhaltige Entwicklung erreicht werden kann;

Grundsätze für das privatwirtschaftliche Engagement

43.  betont, dass die Zusammenarbeit mit dem Unternehmenssektor eines flexiblen Ansatzes bedarf, der nicht allein anhand der beabsichtigten Ergebnisse zugeschnitten ist, sondern in dessen Rahmen auch die Tatsache berücksichtigt wird, inwiefern private Unternehmen und Investitionen durch die Gegebenheiten vor Ort begünstigt werden; empfiehlt einen differenzierten Ansatz, was die am wenigsten entwickelten Länder und fragile Staaten anbelangt; merkt an, dass Investitionen und die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor in den verschiedenen Bereichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung in den jeweiligen Entwicklungsländern sehr unterschiedlich sind; fordert die Geber auf, den Großteil ihrer Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder in Form von Finanzhilfen zu gewähren;

44.  begrüßt die in der Mitteilung der Kommission zu Privatsektor und Entwicklung festgelegten Kriterien für die Bereitstellung einer direkten Förderung des Privatsektors; fordert die Festlegung eines klar definierten Rahmens für alle Partnerschaften mit dem Privatsektor, indem Benchmarks umgesetzt werden, etwa Maßnahmen für Mikrounternehmen oder Strategien für den Zugang zu Krediten und die berufliche Integration von benachteiligten Gruppen, Frauen und jungen Menschen, wobei sicherzustellen ist, dass der Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, die Grundsätze der wirksamen Entwicklungszusammenarbeit und die entwicklungspolitischen Ziele, insbesondere die Verringerung von Armut und Ungleichheit, eingehalten werden, ist der Ansicht, dass jede Entscheidung, die Anwendung von ÖPP durch Mischfinanzierung in Entwicklungsländern zu fördern, auf einer sorgfältigen Bewertung dieser Mechanismen mit Blick auf entwicklungspolitische Auswirkungen, Rechenschaftspflicht und Transparenz sowie auf den Erkenntnissen vergangener Erfahrungen beruhen sollte;

45.  ist besorgt, dass Schutzmaßnahmen zur Sicherstellung einer zweckmäßigen Nutzung öffentlicher Finanzmittel nicht immer vorhanden sind; betont, dass man sich in der Vorbereitungsphase des Projekts auf messbare Output-Indikatoren sowie Mechanismen der Überwachung und Bewertung einigen muss, wobei ebenfalls sicherzustellen ist, dass Investitionen den internationalen Menschenrechten, den Sozial- und Umweltnormen und den Transparenzmaßstäben entsprechen und dass der Privatsektor seinen gerechten Anteil an Steuern zahlt; betont, dass Risikobewertung, Schuldentragfähigkeit, Transparenz und Investitionsschutz wichtig sind; betont, dass die Aufgabe der formellen Beratung und Kontrolle, die den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft zukommt, wichtig ist, damit für uneingeschränkte Rechenschaftspflicht und Transparenz gesorgt ist; empfiehlt, dass für die Opfer unternehmerischen Missbrauchs in Entwicklungsländern, in denen ein Entwicklungsprojekt stattfindet, ein effektiver Zugang zu Justiz und Entschädigung sichergestellt werden sollten;

46.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die an Entwicklungspartnerschaften beteiligten Unternehmen an den Zielen für die nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sind und die Grundsätze der sozialen Verantwortung der Unternehmen (SVU) einhalten und beachten; unterstützt entschieden die wirksame und umfassende Verbreitung und Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte innerhalb und außerhalb der EU und betont, dass alle erforderlichen politischen und legislativen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Lücken bei der wirksamen Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte – auch bezüglich des Zugangs zur Justiz – zu schließen; empfiehlt, dass alle Unternehmer, die in Entwicklungsländern tätig sind, ein Maß an Transparenz in Übereinstimmung mit den Leitlinien der OECD für multinationale Unternehmen bezüglich der Achtung der Menschenrechte gewährleisten, einen positiven Beitrag zum Wohlstand von Entwicklungsländern im Sozial- und Umweltbereich leisten und partnerschaftlich mit Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten; betont, dass die Mitgliedstaaten nationale Pläne aufstellen müssen, um die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und insbesondere die OECD-Leitsätze zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten umzusetzen;

47.  betont, dass die Handels- und Entwicklungspolitik der EU den politischen und wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum von Entwicklungsländern und insbesondere von am wenigsten entwickelten Ländern achten muss, um dort, wo dies erforderlich ist, weiterhin zentrale Einfuhrzölle zu haben und um die Schaffung qualifizierter und menschenwürdiger Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie sowie in der Agrar-und Ernährungswirtschaft vor Ort zu fördern, da diese Faktoren eine höhere inländische Wertschöpfung, industrielles Wachstum, Exportwachstum und Diversifizierung – zentrale Bestandteile einer inklusiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufwertung – unterstützen können; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen zu unterstützen, um sicherzustellen, dass multinationale Konzerne in jenen Ländern Steuern zahlen, in denen sie ihren Gewinn erwirtschaften, und für eine wirksame länderspezifische Berichterstattung des Privatsektors einzutreten und auf diese Weise die Möglichkeiten für die Mobilisierung inländischer Finanzmittel und einen fairen Wettbewerb zu fördern;

48.  legt der EU nahe, das laufende Verfahren zur Ausarbeitung eines für transnationale und andere Unternehmen rechtsverbindlichen internationalen Instruments der VN im Bereich Menschenrechte zu unterstützen, weil darin die auf die Menschenrechte bezogenen Pflichten transnationaler Unternehmen und die Pflichten von Unternehmen gegenüber Staaten geklärt werden und die Schaffung wirkungsvoller Rechtsmittel für Opfer in Fällen, in denen die inländische Rechtsprechung zu einer wirksamen Verfolgung dieser Unternehmen eindeutig nicht in der Lage ist, vorgesehen ist;

49.  begrüßt die Ansicht der Kommission, dass die strategischen Säulen der IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit gefördert werden müssen, als eine Möglichkeit, Ungleichheit und soziale Ausgrenzung, insbesondere der am meisten ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen, einschließlich Frauen, Kinder, älterer Personen und Menschen mit Behinderungen, zu bekämpfen; betont, dass Unternehmen eine gerechte Behandlung von Arbeitnehmern unterstützen und für sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, sozialen Schutz und sozialen Dialog Sorge tragen müssen und dabei eine konstruktive Beziehung zwischen Arbeitnehmern, Management und Auftragnehmern ermöglichen;

Weitere Schritte: erforderliche Maßnahmen, damit der Privatsektor zu einem dauerhaften Partner in der Entwicklungspolitik wird

50.  fordert die europäischen Organe und Einrichtungen auf, einen klaren, strukturierten, transparenten und verantwortlichen Rahmen für Partnerschaften und Allianzen mit dem Privatsektor in Entwicklungsländern festzulegen, und betont, dass es wichtig ist, parallel zur Erweiterung der Rolle des Privatsektors auch die entsprechenden Sicherheiten und institutionellen Kapazitäten zu schaffen;

51.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, eine klare und konkrete Strategie zu entwickeln, um die Abgleichung des Privatsektors mit den Entwicklungsprioritäten nationaler Regierungen und der Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern sicherzustellen;

52.  fordert die Einrichtung sektorbezogener Plattformen unterschiedlicher Akteure auf EU-Ebene, bei denen der Privatsektor, Organisationen der Zivilgesellschaft, nichtstaatliche Organisationen, Denkfabriken, Partnerregierungen, Geldgeber, genossenschaftliche Organisationen, soziale Unternehmen und sonstige Akteure zusammenkommen, um den Vorbehalten und dem fehlenden Vertrauen unter Partnern entgegenzuwirken und die Herausforderungen zu meistern, die aus gemeinschaftlichen entwicklungspolitischen Einsätzen versehentlich entstehen; hebt vor diesem Hintergrund die wichtige Rolle der als Moderatoren solcher Dialoge wirkenden EU-Delegationen in den jeweiligen Ländern hervor; weist darauf hin, dass der Vorschlag der Kommission, bestehende Mechanismen wie das Politische Forum „Entwicklung“ zu stärken, ein Schritt in die richtige Richtung ist;

53.  erkennt die Empfehlung des Rechnungshofs an, dass die Kommission die Zusätzlichkeit von EU-Zuschüssen bezüglich Geldmitteln und Entwicklung für Mischfinanzierungsprojekte deutlich macht; unterstützt die Absicht der Kommission, den Anwendungsbereich von Mischfinanzierungen auszuweiten und Bereiche außerhalb der Infrastruktur aufzunehmen, etwa nachhaltige Landwirtschaft, soziale Bereiche und die Entwicklung des Privatsektors vor Ort, wenn die Kommission überzeugende Argumente vorlegt; fordert allerdings mit Nachdruck, dass alle Mischfinanzierungstätigkeiten uneingeschränkt mit den Grundsätzen der wirksamen Entwicklungszusammenarbeit wie Verantwortlichkeit, Rechenschaftspflicht und Transparenz übereinstimmen und dass sichergestellt wird, dass die Ziele der nachhaltigen Entwicklung verfolgt werden; fordert die Kommission auf, die Mechanismen zur Kombination von Darlehens- und Zuschussmitteln zu evaluieren und ihre Verwaltungskapazitäten mit Blick auf Mischfinanzierungsprojekte zu verstärken, wie dies vom Rechnungshof empfohlen wurde; fordert die Kommission auf, die Leitungsstruktur der EU-Plattform für Mischfinanzierungen und regionale Fazilitäten zur Mischfinanzierung durch eine angemessene Einbeziehung aller einschlägiger Interessengruppen auf lokaler Ebene zu demokratisieren, einschließlich Partnerregierungen, nationaler Parlamente, Akteure des Privatsektors, Gewerkschaften und Gemeinschaften vor Ort; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Kriterien für die Aufstellung von Hilfszuschüssen und der Festlegung ihrer Beträge zu straffen und den Mehrwert durch Mischfinanzierungen in all ihren Projekten detailliert anzugeben;

54.  fordert eine Ausweitung des derzeitigen Darlehensmandats der EIB für Drittländer, um ihre Aufgabe bei der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung zu stärken und insbesondere aktiver an der neuen Strategie für den Privatsektor – durch Mischfinanzierung, Kofinanzierung von Projekten und Entwicklung des Privatsektors vor Ort – teilzunehmen; fordert ferner mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei Partnerschaften und Projekten in Verbindung mit der EIB; weist darauf hin, dass in Entwicklungsländern das vorrangige Ziel von EIB-Finanzierungen, die mittels der Unionsgarantie an die EIB erfolgen, die Verringerung und, langfristig gesehen, die Beseitigung der Armut sein sollte; fordert die EIB und die sonstigen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen der Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass von ihnen unterstützt Unternehmen an keiner Steuerhinterziehung beteiligt sind;

55.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Partnerschaften und die Darlehen an den Privatsektor in Ländern mit niedrigen Einkommen und in instabilen Staaten mit direkten Zuwendungen an Organisationen der Zivilgesellschaft verbunden und auf die Entwicklungsprioritäten der jeweiligen Länder abgestimmt werden, um die Teilhabe der Bürger sicherzustellen und Prozesse unter Einbeziehung vielfacher Interessengruppen – aus dem Bereich der Organisationen der Zivilgesellschaft, Lokalregierungen und Gewerkschaften – anzustrengen;

56.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass alle EU-Delegationen über ausgebildete und qualifizierte Mitarbeiter verfügen, die angemessen auf die Erleichterung und Durchführung von Partnerschaften mit Akteuren des Privatsektors vorbereitet sind; stellt fest, dass die Verpflichtung zur Beschleunigung der gemeinsamen Unterbringung von EIB-Büros und EU-Delegationen ein Schritt in die richtige Richtung ist; fordert die Kommission auf, vor Ort bewährte Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten anzuwenden, deren Botschaften in der Regel die erste Anlaufstelle für Akteure des Privatsektors sind;

57.  fordert eine stärkere Verpflichtung vonseiten der Kommission, ihr politisches Gewicht und den Weg des Dialogs gegenüber Partnerregierungen und Behörden vor Ort zu nutzen, um eine stärkere und positivere Interaktion mit dem Privatsektor zu erleichtern; betont, dass Länderstrategiepapiere, nationale Richtprogramme und Budgethilfe möglicherweise die am besten geeigneten Instrumente zur Einführung von Reformen des Unternehmensumfelds in Partnerländern und zur Förderung der heimischen Industrialisierung sind; empfiehlt, das die EU den Aktionsplan der UNCTAD für Investitionen in die Ziele der nachhaltigen Entwicklung unterstützt; weist darauf hin, dass die Ausarbeitung, Strukturierung und Umsetzung von ÖPP ein herausforderndes und komplexes Unterfangen ist und dass ihr Erfolg auch vom förderlichen Umfeld abhängt, in dem sie durchgeführt werden;

58.  betont, dass die Verantwortung für ein wirksames gemeinsames Handeln nicht nur bei den beteiligten Geldgebern und Unternehmern, sondern auch bei den Partnerregierungen liegt; fordert die EU auf, den Kapazitätenaufbau von Partnerländern zu stärken, um abwägen zu können, wann ÖPP-Projekte angestrengt werden sollen; betont, dass verantwortungsvolle Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit, ein Rahmen für eine Unternehmensreform, Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption, die Verwaltung der öffentlichen Finanzen und leistungsfähige öffentliche Institutionen für Investitionen, Innovation und die Entwicklung des Privatsektors von entscheidender Bedeutung sind;

59.  fordert, mehr Gewicht auf die Verbesserung der Geberkoordinierung und der gemeinsamen Programmplanung sowie auf das Erreichen messbarer Ergebnisse und Entwicklungsergebnisse zu legen, um die Auswirkungen der EU-Entwicklungspolitik zu maximieren und eine uneingeschränkte Rechenschaftspflicht für Entwicklungsausgaben sicherzustellen;

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60.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der UNCTAD, der UNIDO und der Hochrangigen Gruppe für die Entwicklungsagenda nach 2015 zu übermitteln.

(1) http://unctad.org/en/PublicationsLibrary/wir2014_en.pdf.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0163.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0059.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0196.
(5) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0250.
(6) http://www.oecd.org/development/effectiveness/49650173.pdf.
(7) http://www.mofa.go.jp/mofaj/annai/honsho/seimu/nakano/pdfs/hlf4_5.pdf.
(8) http://www.ifc.org/wps/wcm/connect/topics_ext_content/ifc_external_corporate_site/idg_home/p4p_home.
(9) http://www.uncsd2012.org/content/documents/727The%20Future%20We%20Want%2019%20June%201230pm.pdf.
(10) http://www.globalcompact.de/wAssets/docs/Menschenrechte/Publikationen/leitprinzipien_fuer_wirtschaft_und_menschenrechte.pdf.
(11) http://www.oecd.org/corporate/mne/34873731.pdf.
(12) http://unctad.org/en/PublicationsLibrary/diaepcb2012d5_en.pdf
(13) http://www.afdb.org/fileadmin/uploads/afdb/Documents/Policy-Documents/2013-2017_-_Private_Sector_Development_Strategy.pdf.
(14) http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_emp/---emp_ent/---multi/documents/publication/wcms_094386.pdf.
(15) http://www.unido.org/fileadmin/Lima_Declaration.pdf
(16) http://www.un.org/disabilities/documents/convention/convention_accessible_pdf.pdf
(17) http://www.fao.org/nr/tenure/voluntary-guidelines/en/.
(18) http://www.unido.org/fileadmin/user_media/Services/PSD/WP4_2014_Industrialisation_and_social_well-being.pdf
(19) Weltbankgruppe: Doing Business 2014: Understanding Regulations for Small and Medium-Size Enterprises, 29. Oktober 2013.
(20) http://unctad.org/en/PublicationChapters/wir2014ch4_en.pdf.
(21) http://www.unido.org/fileadmin/user_media/Services/PSD/WP4_2014_Industrialisation_and_social_well-being.pdf.
(22) „Building an employment-Oriented Framework for Strong, Sustainable and Balanced Growth“ (Schaffung eines beschäftigungsorientierten Rahmenwerks für starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum). In: „The Challenges of Growth, Employment and Social Cohesion“ (Die Herausforderungen von Wachstum, Beschäftigung und sozialer Kohäsion), Hintergrundpapier für die hochrangige IAO-IWF-Konferenz, IAO 2010.
(23) https://www.unido.org/fileadmin/user_media/Research_and_Statistics/UNIDO_IDR_2013_main_report.pdf
(24) ActionAid (2005): Real Aid, An Agenda for Making Aid Work (Tatsächliche Hilfe – Eine Agenda für die Wirksamkeit der Hilfe), S. 4.

Rechtlicher Hinweis