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Verfahren : 2015/2154(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0140/2016

Eingereichte Texte :

A8-0140/2016

Aussprachen :

PV 27/04/2016 - 17
CRE 27/04/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0147

Angenommene Texte
PDF 973kWORD 503k
Donnerstag, 28. April 2016 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäische Kommission und Exekutivagenturen
P8_TA(2016)0147A8-0140/2016
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission (2015/2154(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8-0199/2015)(2),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2015)0505) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0194 und SWD(2015)0195),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Juni 2015 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2014 – Synthesebericht“ (COM(2015)0279) und auf die dieser Mitteilung beigefügten Anhänge,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2015)0313) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0124, SWD(2015)0125),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2014 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2015)0441) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0170),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Organe und die Sonderberichte des Rechnungshofs(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05583/2016 – C8-0042/2016),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. Oktober 2015 an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof mit dem Titel „Schutz des EU-Haushalts bis Ende 2014“ (COM(2015)0503),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0140/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, und in seiner Entschließung vom 28. April 2016 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014(6) nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen Parlamenten und den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 51 vom 20.2.2014.
(2) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.
(3) ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 1.
(4) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.
(5) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(6) Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2016)0148.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2154(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8-0199/2015)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2014(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2015)0505) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0194, SWD(2015)0195),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2014 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2015)0441) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0170),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort der Agentur(4),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(5),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05585/2016 – C8-0040/2016),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/776/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/336/EG(9),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0140/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, und in seiner Entschließung vom 28. April 2016 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014(10) nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 51 vom 20.2.2014.
(2) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.
(3) ABl. C 367 vom 5.11.2015, S. 2.
(4) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 73.
(5) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(7) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(8) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(9) ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 46.
(10) Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2016)0148.


3. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2154(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8-0199/2015)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (ehemals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) für das Haushaltsjahr 2014(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2015)0505) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0194, SWD(2015)0195),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2014 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2015)0441) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0170),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (ehemals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort der Agentur(4),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(5),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05585/2016 – C8-0040/2016),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/771/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Beschlüsse 2004/20/EG und 2007/372/EG(9),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0140/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (ehemals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, und in seiner Entschließung vom 28. April 2016 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014(10) nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (ehemals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 51 vom 20.2.2014.
(2) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.
(3) ABl. C 367 vom 5.11.2015, S. 9.
(4) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 90.
(5) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(7) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(8) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(9) ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 73.
(10) Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2016)0148.


4. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (ehemals Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel) für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2154(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8-0199/2015)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (ehemals Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel) für das Haushaltsjahr 2014(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2015)0505) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0194, SWD(2015)0195),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2014 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2015)0441) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0170),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2014 der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (ehemals Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel), zusammen mit der Antwort der Agentur(4),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(5),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05585/2016 – C8-0040/2016),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/770/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2004/858/EG(9),

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2014/927/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/770/EU zur Umwandlung der „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel“ in die „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel“(10),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0140/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (ehemals Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, und in seiner Entschließung vom 28. April 2016 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014(11) nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (ehemals Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 51 vom 20.2.2014.
(2) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.
(3) ABl. C 367 vom 5.11.2015, S. 2.
(4) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 56.
(5) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(7) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(8) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(9) ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 69.
(10) ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 183.
(11) Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2016)0148.


5. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2154(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8-0199/2015)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates für das Haushaltsjahr 2014(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2015)0505) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0194, SWD(2015)0195),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2014 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2015)0441) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0170),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort der Agentur(4),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(5),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05585/2016 – C8-0040/2016),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/779/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/37/EG(9),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0140/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, und in seiner Entschließung vom 28. April 2016 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014(10) nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 51 vom 20.2.2014.
(2) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.
(3) ABl. C 367 vom 5.11.2015, S. 12.
(4) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 247.
(5) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(7) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(8) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(9) ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 58.
(10) Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2016)0148.


6. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2154(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8-0199/2015)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2014(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2015)0505) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0194, SWD(2015)0195),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2014 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2015)0441) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0170),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort der Agentur(4),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(5),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05585/2016 – C8-0040/2016),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/778/EU der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für die Forschung und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/46/EG(9),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0140/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, und in seiner Entschließung vom 28. April 2016 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014(10) nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 51 vom 20.2.2014.
(2) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.
(3) ABl. C 367 vom 5.11.2015, S. 10.
(4) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 379.
(5) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(7) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(8) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(9) ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 54.
(10) Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2016)0148.


7. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2154(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8-0199/2015)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Innovation und Netze (ehemals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz) für das Haushaltsjahr 2014(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2015)0505) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0194, SWD(2015)0195),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2014 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2015)0441) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0170),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für Innovation und Netze (ehemals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz) für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort der Agentur(4),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(5),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05585/2016 – C8-0040/2016),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/801/EU der Kommission vom 23. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Innovation und Netze und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/60/EG in der durch den Beschluss 2008/593/EG geänderten Fassung(9),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0140/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Innovation und Netze (ehemals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, und in seiner Entschließung vom 28. April 2016 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014(10) nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Innovation und Netze (ehemals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 51 vom 20.2.2014.
(2) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.
(3) ABl. C 367 vom 5.11.2015, S. 10.
(4) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 362.
(5) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(7) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(8) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(9) ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 65.
(10) Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2016)0148.


8. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission (2015/2154(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8-0199/2015)(2),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2015)0505) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0194, SWD(2015)0195),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Juni 2015 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2014 – Synthesebericht“ (COM(2015)0279) und auf die dieser Mitteilung beigefügten Anhänge,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2015)0313) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0124, SWD(2015)0125),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2014 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2015)0441) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2015)0170),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Organe und die Sonderberichte des Rechnungshofs(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05583/2016 – C8-0042/2016),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05585/2016 – C8-0040/2016),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(7), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0140/2016),

1.  billigt den Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, und in seiner Entschließung vom28. April 2016 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014(8) nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof sowie den nationalen Parlamenten und den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 51 vom 20.2.2014.
(2) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.
(3) ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 1.
(4) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(7) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(8) Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2016)0148.


9. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, sind (2015/2154(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III – Kommission,

–  unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung der Haushaltspläne der Exekutivagenturen für das Haushaltsjahr 2014,

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0140/2016),

A.  in der Erwägung, dass über die Ausgaben der EU ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet wird, dass die politischen Ziele erreicht werden, und dass diese Ausgaben durchschnittlich 1,9 % der öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten der EU entsprechen, in einigen besonderen Fällen jedoch deutlich mehr als 10 %;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament im Zuge der Entlastung der Kommission prüft, ob einerseits die Mittel rechtmäßig und regelmäßig verwendet wurden und ob andererseits die politischen Ziele erreicht, entsprechende Ergebnisse erzielt und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sowie einer Leistungskultur berücksichtigt wurden;

C.  in der Erwägung, dass das Entlastungsverfahren 2014 ein Jahr betrifft, in dem zwei Programmplanungszeiträume aufeinandertreffen, und dass sich die verzeichneten Ausgaben in vielen Fällen auf den Programmplanungszeitraum 2007–2013 beziehen;

D.  in der Erwägung, dass die wichtigsten Prioritäten der Kommission für die Entlastung 2014 die folgenden sind:

   a) ein verstärkt leistungs- und ergebnisorientierter Ansatz, um zu einem Gleichgewicht zwischen dem hergebrachten Verfahren und der Umsetzung neuer Elemente beizutragen, die den aktuellen und den künftigen Bedarf an EU-Finanzierung widerspiegeln;
   b) Schwerpunkt auf 2014 als dem ersten Jahr eines neuen Programmplanungszeitraums, der mit wichtigen ergebnisorientierten Elementen einhergeht;
   c) Darlegung von Verbesserungen in Bezug auf die Verfügbarkeit von Daten, um echte Vorteile bewerten zu können;
   d) Einbeziehung einer Beurteilung der Qualität des Regelungsrahmens für die Zuweisung von Mitteln aus dem EU-Haushalt in das Entlastungsverfahren;
   e) Betrachtung des Entlastungsverfahrens nicht nur in Bezug auf das jeweilige Jahr, sondern als fortlaufendes Verfahren, das zu einem erheblichen Teil aus Folgemaßnahmen besteht;
   f) Betrachtung des Entlastungsverfahrens aus der Perspektive der engen Beziehung zwischen dem Haushalt der EU und dem neuen Paradigma der makroökonomischen Politik der EU(1) unter Berücksichtigung des eigentlichen Zwecks des Haushaltsplans der Union, zur Verwirklichung der Ziele der sektorbezogenen Politik der Union beizutragen;
   g) Betrachtung des Entlastungsverfahrens als wichtige Plattform für politische Empfehlungen, die bei einer Finanzierung durch die EU anzuwenden und umzusetzen sind;

E.  in der Erwägung, dass als neue Aspekte des neuen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014–2020, die für die Entlastung der Kommission für das Jahr 2014 relevant sind, zu nennen sind:

   a) thematische Konzentration – mit EU-Mitteln sollte nicht alles, sondern nur prioritäre Bereiche unterstützt werden; die Prioritäten sollten präzise festgelegt werden und im Bedarfsfall durch quantitative Analysen und realisierbare, ergebnisorientierte Pläne gestützt sein; die Zahl der Prioritäten sollte strikt begrenzt sein; für die Prioritäten sollten umfassende Mittel bereitgestellt werden, damit echte Ergebnisse und Vorteile erzielt werden;
   b) ein integrierter und gebietsbezogener Ansatz und Synergien – Programme und Vorhaben sollten nicht nur ihre spezifischen Ergebnisse und Vorteile bewirken, sondern die Ergebnisse und Vorteile sollten über Synergien jene anderer Programme und Vorhaben ergänzen, wobei dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen wird; Synergien sollten innerhalb eines bestimmten räumlichen Bereichs erzielt werden; damit dieses System funktioniert, muss unbedingt eine Managementmatrix erstellt werden, um angemessene Bedingungen für integrierte Vorhaben zu schaffen;
   c) Auflagen und leistungsgebundene Reserve – den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung liegt der Umstand zugrunde, dass Mittel aus dem EU-Haushalt unter angemessenen steuerlichen, makroökonomischen und institutionellen Bedingungen in den Mitgliedstaaten zugewiesen werden, die eine Vorbedingung für die Finanzierung als solche darstellen; als Bonus für Länder mit guten Leistungen wurde hingegen eine leistungsgebundene Reserve geschaffen;
   d) Vereinfachung – das System der Zuweisung von Mitteln aus dem Haushalt der EU ist in mehrerlei Hinsicht äußerst kompliziert, was effizienter Haushaltsführung und der Messung echter Ergebnisse und Vorteile im Wege steht;
   e) bessere quantifizierte Ergebnisse – die erzielten Ergebnisse müssen wirksam gemessen werden, und aus diesen Feststellungen müssen im Hinblick auf das strategische Vorgehen Lehren gezogen werden; daher ist es unbedingt erforderlich, dass die vergleichende Leistungsbewertung und die Systeme für die Datenauswertung verbessert werden und dass zudem bei der Haushaltsführung der Schwerpunkt auf derartige Daten und auf sonstige Indikatoren, die eine Verbesserung angeben, gelegt wird;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission letztendlich für die Ausführung des Haushaltsplans der Union zuständig ist, während die Mitgliedstaaten aufgefordert sind, loyal mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Mittelzuweisungen im Einklang mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet werden; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten insbesondere im Zusammenhang mit der geteilten Mittelverwaltung eine besondere Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans der Union haben;

G.  in der Erwägung, dass es mit Blick auf die geteilte Mittelverwaltung von grundlegender Bedeutung ist, dass die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten ausgewogen und genau sind; in der Erwägung, dass sich die Mitgliedstaaten hinsichtlich der geteilten Mittelverwaltung unbedingt über ihre eigene Verantwortung für die Verwaltung von EU-Finanzmitteln im Klaren sein müssen;

A. Allgemeine Kapitel

Verpflichtungen der Kommission hinsichtlich der Prioritäten für die Entlastung

1.  weist erneut darauf hin, dass die Kommission nach Artikel 319 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union alle zweckdienlichen Maßnahmen trifft, um den Bemerkungen in den Entlastungsbeschlüssen und anderen Bemerkungen des Europäischen Parlaments zur Vornahme der Ausgaben sowie den Erläuterungen, die den Entlastungsempfehlungen des Rates beigefügt sind, nachzukommen;

2.  bedauert, dass die Antworten der Kommission in mehrerlei Hinsicht uneindeutig sind;

3.  nimmt den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 in Bezug auf das Sekretariat des Überwachungsausschusses des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) zur Kenntnis;

4.  fordert die Kommission erneut auf, dem Parlament rechtzeitig zur Halbzeitüberprüfung des MFR eine Mitteilung mit Vorschlägen vorzulegen, wie die neuen und potenziellen Probleme, für die Unterstützung aus dem EU-Haushalt geleistet werden muss, behoben werden könnten, und darin darzulegen, wie sie in Zukunft die langfristigen politischen Ziele (z. B. die Strategie Europa 2020) mit dem künftigen MFR für die Zeit nach 2020 vereinbaren wird;

5.  weist die Kommission erneut darauf hin, dass der Rechnungshof schon seit Jahren fordert, dass ein langfristiger Cashflowplan erstellt wird; fordert die Kommission auf, einen derartigen Plan bis Ende des Jahres 2016 vorzulegen;

6.  fordert die Kommission auf, den Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder in Anbetracht der in der Entschließung zur Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014 erhobenen Forderungen rechtzeitig vor dem Verfahren für die Entlastung der Kommission für 2015 zu überarbeiten;

7.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die neue Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission nicht anzunehmen, bevor Vizepräsident Timmermans, die Europäische Bürgerbeauftragte, wichtige Mitglieder des Parlaments und Vertreter der Zivilgesellschaft zusammengekommen sind, um die noch offenen Fragen hinsichtlich des Inhalts der neuen horizontalen Bestimmungen und ihrer Umsetzung zu erörtern;

8.  fordert die Kommission auf, dass sie ihre Generaldirektionen anweist, sämtliche länderspezifischen Empfehlungen zu veröffentlichen, die sie im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester in ihren jeweiligen jährlichen Tätigkeitsberichten ausgesprochen haben;

Strategie und Auftrag: Kontinuität und Neuerungen

9.  weist darauf hin, dass die für die Entlastung geltenden Grundsätze und die im letzten MFR verankerten Aspekte und Grundsätze beachtet werden müssen; weist aus diesem Grund darauf hin, dass bei der Evaluierung des ersten Jahres des MFR ein innovativer Ansatz verfolgt werden muss, mit dem das Entlastung besser an die neuen Erfordernisse und Anforderungen im EU-Haushalt angepasst wird;

10.  ist der Ansicht, dass die wichtigste inhaltliche Neuerung in Bezug auf die Entlastung dazu führen sollte, dass ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Form- und Verfahrensfragen bei der Inanspruchnahme der Haushaltsmittel der EU auf der einen sowie leistungs- und ergebnisorientierten Ansätzen auf der anderen Seite erreicht wird, wobei auch der Nutzung von Aufnahmekapazitäten Rechnung getragen werden sollte;

11.  hebt hervor, dass im Zuge des letzten Entlastungsverfahrens vor allem die Recht- und Ordnungsmäßigkeit von Finanztransaktionen geprüft wurde; ist vor dem Hintergrund der Initiative der Kommission für einen ergebnisorientierten EU-Haushalt der Ansicht, dass über die genannten Prüfungen hinaus künftig auch verstärkt untersucht werden sollte, ob die mit Projekten und Programmen erzielten Ergebnisse den ursprünglichen Zielsetzungen entsprechen;

12.  weist ferner darauf hin, dass bei der Entlastung auf einen gemeinsamen Ansatz hingearbeitet wird, was die einzelnen Bestandteile der EU-Haushaltspolitik und vor allem die neu eingeführten Bestandteile wie Leistungsaspekte und Aspekte der Präventions- und Korrekturkapazitäten von Überwachungs- und Kontrollsystemen betrifft;

13.  vertritt die Auffassung, dass ein ergebnisorientierter Haushaltsplan starke, solide und gemeinsam festgelegte Indikatoren erfordert; weist jedoch darauf hin, dass diese Indikatoren noch mit dem Mitgesetzgeber und der Kommission vereinbart werden müssen und dazu eine umfassende Konsultation der staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten und der Interessenträger durchgeführt werden muss; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die ergebnisorientierte Haushaltsplanung eingesetzt wurde, die kürzlich ihre Arbeit aufgenommen hat; fordert alle Beteiligten auf, darauf hinzuwirken, dass die Arbeitsgruppe rascher vorankommt, und dafür zu sorgen, dass hochwertige Indikatoren vereinbart werden;

14.  hebt hervor, dass es das Hauptziel des EU-Haushalts ist, den Unionsbürgern Vorteile zu bringen und dabei die finanziellen Interessen der Union zu wahren und den Verpflichtungen und Zielsetzungen der Verträge Rechnung zu tragen; weist darauf hin, dass die vorteilhafte Wirkung darin besteht, dass die Förderung – in Einklang mit den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und der Wirtschaftsleistung – auf Entwicklung und aktuelle Prioritäten ausgerichtet wird, wobei auch auf die im Falle von unvorhergesehenen Ereignissen und Notlagen erforderliche Flexibilität zu achten ist; weist darauf hin, dass die finanziellen Interessen der Union nur gewahrt werden können, wenn die Mittel in Einklang mit den dafür geltenden Vorschriften verwendet werden, ohne dass es zu Fehlern oder Betrug kommt; weist darauf hin, dass bei der Entlastung auf ein ausgewogenes Verhältnis dieser Aspekte hingearbeitet werden sollte;

15.  betont des Weiteren, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 EUV verpflichtet ist, für die ordnungsgemäße Anwendung des Unionsrechts zu sorgen, und fordert den Rechnungshof auf, einen Sonderbericht darüber auszuarbeiten, ob die Kommission ihre Befugnisse gut genutzt hat, um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Unionsrechts zu unterstützen und die Umsetzung zu kontrollieren;

Haushalt der Union und Ergebniserbringung

16.  weist darauf hin, dass die Ordnungsmäßigkeit der Finanzflüsse sowie echte Programme und Projekte hinter diesen Finanzflüssen die wichtigsten Grundsätze für die Entlastung der Kommission 2014 sind, weil geprüft wird, ob EU-Mittel in jeder Hinsicht optimal eingesetzt werden;

17.  begrüßt, dass Aufbau und Inhalt des Jahresberichts des Rechnungshofs 2014 den Rubriken des MFR entsprechen und der Bericht stärker auf Wirtschaftlichkeit und Ergebnisse ausgerichtet ist; nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass in den Kapiteln des Berichts zur geteilten Mittelverwaltung – im Rahmen eines Pilotprojekts – auch auf die vorläufigen Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsprüfungen von Programmen eingegangen wird;

18.  ist sich bewusst, dass die verstärkte Anwendung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen nicht in einem einzelnen Schritt vollzogen werden kann, da Wirtschaftlichkeitsprüfungen erst verstärkt zum Einsatz kommen können, wenn bei der Erarbeitung der betreffenden Basisrechtsakte und des Haushaltsentwurfs dafür gesorgt wird, dass politische Zielsetzungen an qualitative Indikatoren gekoppelt werden bzw. dass messbare Ergebnisse erzielt werden müssen;

19.  ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass der MFR ein wesentlicher Fortschritt auf dem Weg zur Einführung von Ex-ante-Konditionalitäten, leistungsgebundenen Reserven und anderen Möglichkeiten für Vereinfachungen und Synergien zwischen Mittelquellen ist;

20.  weist darauf hin, dass die Kommission, obwohl alle für die Durchführung der jährlichen Kontrollen erforderlichen Daten vorliegen, den aus dem EU-Haushalt geleisteten Beitrag zur Strategie Europa 2020 in der ersten Hälfte des Planungszeitraums nur in begrenztem Maße überwachen kann, weil die auf zehn Jahre angelegten Planungszeiträume der Union und die auf sieben Jahre angelegten Haushaltszeiträume nicht aufeinander abgestimmt sind;

21.  verweist jedoch darauf, dass die Zielsetzungen und der ergebnisorientierte Haushalt mit den Zielsetzungen der Verträge, mit der Strategie Europa  2020 und mit den sektorbezogenen und kohäsionspolitischen Maßnahmen im Einklang stehen und hinreichend flexibel sein müssen, um an unvorhergesehene Notlagen wie die Wirtschaftskrise bzw. die Flüchtlingskrise angepasst werden zu können;

22.  weist darauf hin, dass 2014 die Verwendung bei einigen Programmen, Fonds und Instrumenten des MFR 2014–2020 gleich null war, da die einschlägigen Verordnungen verspätet angenommen wurden und in der Folge sekundärrechtliche Vorschriften und Dokumente für die Programmplanung verspätet gebilligt wurden;

23.  weist darauf hin, dass der MFR 2014–2020 der erste ist, in dem geringere Finanzmittel bereitgestellt werden als in seinen Vorgängern, und dass der Druck auf die Obergrenzen der Mittel für Zahlungen viel größer ist als in früheren mehrjährigen Finanzrahmen;

24.  weist darauf hin, dass das Parlament in seinen Entschließungen(2) zu den Entlastungsbeschlüssen von der Kommission bereits seit 2013 fordert, sich bei der Umsetzung von Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) – das heißt bei ihrem Evaluierungsbericht – auf die Umsetzung der auf zehn Jahre angelegten Strategie für Wachstum und Beschäftigung der Union und auf die tatsächliche Wirtschaftlichkeit und die Ergebnisse der Strategie zu konzentrieren; begrüßt, dass der Rechnungshof beschlossen hat, Kapitel 3 seines Jahresberichts 2014 der Strategie Europa 2020 zu widmen, und fordert den Rechnungshof auf, diesen leistungs- und ergebnisorientierten Ansatz auch weiterhin zu verfolgen und auszubauen;

25.  hebt hervor, dass die Strategie Europa 2020 (mit fünf Kernzielen, sieben Leitinitiativen sowie – für die EU-Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) – elf thematischen Zielen) eine sehr komplexe Gliederung hat; stellt fest, dass die unterschiedlichen Instrumente nicht darauf ausgerichtet wurden, dass die politischen Ziele der Strategie mittels Synergien in praktische operative Ziele übertragen werden;

26.  bedauert, dass die Kommission abgesehen von einigen Fortschritten, auf die der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2014(3) eingeht, über den aus dem EU-Haushalt geleisteten Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 bisher nur in begrenztem Umfang in einem Evaluierungsbericht (nach Artikel 318 AEUV) Bericht erstattet hat; weist darauf hin, dass mit dem MFR 2007–2013 anders, als vor seiner Annahme geplant, keine umfassende Berichterstattung über den aus dem EU-Haushalt geleisteten Beitrag zur Strategie Europa 2020 vorgeschrieben wurde;

27.  begrüßt es, dass einige Elemente eines wirksamen Überwachungs- und Berichterstattungssystems – insbesondere, was die von Eurostat erstellten Statistikinstrumente betrifft – vorhanden sind; bedauert jedoch, dass die Überprüfung der Strategie Europa 2020 durch die Kommission auf Anfang 2016 verschoben wurde und dass die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur Strategie Europa 2020 keine wesentlichen Aufschlüsse darüber geben, welche Rolle die EU-Mittel spielen;

28.  bedauert, dass die übergeordneten Ziele der Strategie Europa 2020 in den Partnerschaftsvereinbarungen und Programmen nicht systematisch in operative Vorgaben übertragen werden; weist darauf hin, dass der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) gemäß den geltenden Rechtsvorschriften nicht an thematischen Zielen ausgerichtet werden müssen;

29.  verweist darauf, dass, wie auch die Kommission in ihren Antworten auf die Bemerkungen des Rechnungshofs(4) feststellt, die Ziele der Union auch in den Verträgen festgelegt sind – Ziele, die zu verfolgen und zu achten sind (z. B. die Gemeinsame Agrarpolitik) – und dass innerhalb dieses Rahmens der Haushalt der Union den verschiedenen Tätigkeiten zugewiesen und soweit möglich an die jeweils aktuellen Kernprioritäten der Union (d. h. die Lissabon-Strategie und die Strategie Europa 2020) angeglichen wird;

30.  bedauert, dass die Synergien, die bei Zusammenfassung der fünf ESI-Fonds in einem übergeordneten Rechts- und Verwaltungsrahmen und nur einer Partnerschaftsvereinbarung pro Mitgliedstaat erreichbar sind, bisher nicht erzielt werden und somit auf Fonds- und damit auf Programmebene weiterhin unterschiedliche Vorschriften gelten; hebt hervor, dass im Interesse der wirksamen Umsetzung der ESI-Fonds nur sorgfältig geprüfte Partnerschaftsvereinbarungen und Programme angenommen werden sollten;

31.  erwartet von der Kommission, dass sie über den Beitrag des EU-Haushalts zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 berichtet; teilt die Auffassung, dass es eine schwierige Aufgabe ist, über die thematischen Ziele aller fünf ESI-Fonds, das heißt auch über den Beitrag, den diese Fonds zur Strategie Europa 2020 leisten, einheitlich Bericht zu erstatten; weist darauf hin, dass die Kommission 2017 den ersten strategischen Bericht über den Beitrag zur Strategie Europa 2020 vorlegen muss;

32.  betont jedoch, dass bei drei Vierteln der Strukturfondsprojekte die politischen Ziele ganz oder teilweise verwirklicht wurden und dass nur in 2 % der Fälle keines der in dem operationellen Programm oder in der Finanzhilfevereinbarung aufgeführten Ziele erreicht wurde;

33.  stellt fest, dass sich der Rechnungshof in erster Linie darauf konzentriert hat, die Einheitlichkeit zwischen den Partnerschaftsvereinbarungen der Mitgliedstaaten und den Zielen der Strategie Europa 2020 als Voraussetzung für eine bessere Leistung zu untersuchen; fordert den Rechnungshof auf, in seinem nächsten Jahresbericht Informationen über die Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020 in die erwarteten Erfolge im Rahmen anderer Programme und Fonds, deren Mittel im Wege der direkten Mittelverwaltung durch die Kommission verwaltet werden, bereitzustellen;

34.  stellt fest, dass es sich bei der Einführung gemeinsamer Leistungsindikatoren für jeden Fonds um einen wichtigen Schritt handelt, bedauert jedoch, dass

   a) die Mitgliedstaaten außer im Fall der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und des ELER nicht verpflichtet sind, gemeinsame Indikatoren in ihre Programme aufzunehmen, und die erste Phase der Kontrolle auf Ebene der Mitgliedstaaten keine Evaluierung der Ergebnisse vorsieht,
   b) nur bei zwei Fonds (dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds) dieselben gemeinsamen Indikatoren zur Anwendung kommen,
   c) Etappenziele nur für den Leistungsrahmen bestehen und die Ziele bisweilen nicht ehrgeizig genug sind,
   d) nach wie vor die Möglichkeiten der Kommission im Hinblick auf die Überwachung und Bewertung der Leistung beschränkt sind;

35.  stellt fest, dass der Leistungsrahmen der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über die ESI-Fonds(5) nach Ansicht des Rechnungshofs Schwachstellen aufweist, da eine unzulängliche Leistung nicht dazu führt, dass die Mitgliedstaaten die leistungsgebundene Reserve verlieren, und die der Kommission zur Verfügung stehenden finanziellen Sanktionen begrenzt sind; vertritt jedoch die Auffassung, dass ein besseres System der Leistungsmessung eingeführt werden sollte, bevor Sanktionen gefordert werden, und dass möglichen Sanktionen ein Verfahren vorausgehen sollte, bei dem den Mitgliedstaaten Hilfestellung bei der Verbesserung der Leistung gegeben wird;

36.  fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten, die das geltende Recht in Bezug auf die leistungsgebundene Reserve bietet, umfassender zu nutzen, damit tatsächlich ein finanzieller Anreiz dafür gesetzt wird, die Haushaltsführung wirksam zu verbessern; fordert ferner, bei der nächsten Überarbeitung der Rechtsvorschriften stärker auf die leistungsgebundene Reserve als Instrument zur Ausweitung des leistungsbezogenen Teils zu setzen(6);

37.  nimmt zur Kenntnis, dass sich die Orientierungshilfen, die die Kommission für die jährliche Leistungsberichterstattung der Generaldirektionen (GD) auf zentraler Ebene bereitstellt, verbessert haben, weist jedoch erneut darauf hin, dass sich die Ziele der Generaldirektionen nicht für Managementzwecke eignen und weiterhin Probleme bei den Indikatoren für die Leistungsüberwachung bestehen; weist außerdem darauf hin, dass alle Indikatoren, die in den letzten Jahren zur Messung der Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen der Strategie Europa 2020 sowohl auf Unionsebene als auch auf einzelstaatlicher Ebene herangezogen wurden, aus dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Generalsekretariats der Kommission 2014 gestrichen und stattdessen in die Managementpläne und jährlichen Tätigkeitsberichte operativer Generaldirektionen aufgenommen wurden;

38.  fordert, dass die Kommission Vorschläge erarbeitet, damit

   a) der MFR besser auf die Strategie Europa 2020 abgestimmt wird und sie bei Bedarf seine Überarbeitung vorschlagen kann, um ihn besser auf die Strategie Europa 2020 abzustimmen,
   b) sich die übergeordneten politischen Ziele der Strategie Europa 2020 in Zielsetzungen auf Unionsebene niederschlagen,
   c) sichergestellt ist, dass die Zielsetzungen auf Unionsebene in den Partnerschaftsvereinbarungen und Programmen in thematische Ziele übertragen werden, die auf mitgliedstaatlicher Ebene oder in den von der Kommission direkt verwalteten Programmen mit operativen Vorgaben verbunden sind;

39.  ersucht die Kommission, dem Mitgesetzgeber vorzuschlagen, dass

   a) die Mitgliedstaaten, soweit erforderlich, in die Partnerschaftsvereinbarungen und Programme eine Erklärung über die quantifizierbaren Ergebnisse aufnehmen, die mit den Finanzmitteln erreicht werden sollen,
   b) in alle Partnerschaftsvereinbarungen und Programme gemeinsame Ergebnisindikatoren aufgenommen und, soweit möglich, für die verschiedenen Fonds verwendet werden, um die Fortschritte auf der lokalen und der mitgliedstaatlichen Ebene sowie auf Unionsebene zu überwachen,
   c) der Leistungsrahmen so weit wie möglich auf diesen gemeinsamen Ergebnisindikatoren beruht;

40.  fordert die Kommission auf, in die nächsten Evaluierungsberichte gemäß Artikel 318 AEUV eine Analyse der Effizienz, der Wirksamkeit und der Ergebnisse aufzunehmen, die mit Blick auf Wachstum und Beschäftigung mit dem vom Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker, am 26. November 2014 auf der Plenartagung des Parlaments angekündigten Investitionsplan im Volumen von 315 Mrd. EUR erzielt wurden;

Folgemaßnahmen zur Entlastung der Kommission 2013

41.  bedauert, dass sich die Gesamtfehlerquote weiterhin etwa auf demselben Niveau bewegt und Zahlungen nach wie vor mit Fehlern behaftet sind;

Kapitel

2013

2014

Transaktionen

Fehlerquote(7)

Transaktionen

in Euro

Fehlerquote

Einnahmen

55

0,0 %

55

0,0 %

Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Bildung, Beförderung, weitere Programme

160

4,0 %

166 / 13 Mrd.

5,6 %

Kohäsion

343

5,3 %

331 / 55,7 Mrd.

5,7 %

Regionalpolitik und Stadtentwicklung

168

6,4 %

161

6,1 %

Politikbereich „Beschäftigung und Soziales“

175

3,1 %

170

3,7 %

Natürliche Ressourcen

360

4,4 %

359 / 57,5 Mrd.

3,6 %

EGFL – Marktstützung und Direktzahlungen

180

3,6 %

183

2,9 %

Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Klimapolitik und Fischerei

180

7,0 %

176

6,2 %

Europa in der Welt

182

2,1 %

172 / 7,4 Mrd.

2,7 %

Verwaltung

135

1,1 %

129 / 8,8 Mrd.

0,5 %

Insgesamt

1 180

4,5 %

1 157 / 142,4 Mrd.

4,4 %

42.  bedauert, dass die Primärkontrollen, die die Mitgliedstaaten bei der geteilten Mittelverwaltung durchführen, unzuverlässig sind, und dass weiterhin Mängel bezüglich des Ausschlusses nicht beihilfefähiger Flächen aus dem System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) bestehen; weist darauf hin, dass dem Jahresbericht des Rechnungshofs für 2014 zufolge die geschätzte Fehlerquote sowohl bei den Ausgaben mit geteilter Mittelverwaltung als auch bei allen anderen operativen Ausgaben (die meist im Wege der direkten Mittelverwaltung durch die Kommission verwaltet werden) 4,6 % beträgt; stellt jedoch fest, dass beträchtliche Abhilfearbeit geleistet wurde;

43.  weist mit Besorgnis darauf hin, dass die Umsetzung der folgenden, aus der Entlastung der Kommission 2013 hervorgegangenen Empfehlungen und Anforderungen weiterhin aussteht:

   a) Einführung eines Systems zur Verhängung von Sanktionen, wenn Mitgliedstaaten fehlerhafte Informationen und Erklärungen zu Programmen übermitteln oder bei inkorrekter oder fehlerhafter Berichterstattung seitens der Zahlstellen, einschließlich der drei Bereiche Kontrollstatistiken, Erklärungen der Zahlstellen und Tätigkeiten von bescheinigenden Stellen;
   b) Veröffentlichung nicht nur der einzelstaatlichen Erklärungen, sondern auch der Zusammenfassungen und Verwaltungserklärungen des Jahres – sofern freiwillig entschieden wurde, diese offenzulegen –, soweit erforderlich als vertrauliche Dokumente, damit ein tieferer Einblick in das Finanzmanagement möglich ist und es wirklich verbessert werden kann, wobei angesichts der Unterschiede in Bezug auf die Strukturen der Mitgliedstaaten und auf die politische Rechenschaftspflicht der unterschiedlichen nationalen Behörden allerdings immer noch nicht klar ist, wie wirksam diese Maßnahmen sind;
   c) Analyse und Informationen bezüglich der vorläufigen Ergebnisse der Investitionsoffensive für Europa, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im November 2014 im Parlament ankündigte;

44.  stellt mit Besorgnis fest, dass von den 65 Empfehlungen, die der Rechnungshof in den Jahren 2011–2012 ausgesprochen hat, nur 20 Empfehlungen vollständig, 26 Empfehlungen größtenteils und 19 Empfehlungen teilweise umgesetzt wurden; fordert die Kommission auf, die Empfehlungen und Anforderungen des Parlaments anzunehmen und mit der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs fortzufahren;

45.  betont, dass es aus Sicht des Parlaments unbefriedigend ist, wenn kontradiktorische Verfahren damit enden, dass die Kommission und der Rechnungshof zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen gelangen; fordert daher beide Organe auf, ein derartiges Ergebnis zu verhindern;

46.  fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan mit Fristen und Zielen auszuarbeiten, um diese wiederholt auftretenden Fehler wirksamer zu verhindern;

Standpunkt des Rechnungshofs: Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs

47.  begrüßt, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung 2014 eindeutig ausfällt, wie dies seit 2007 der Fall ist, und dass der Rechnungshof das Fazit zieht, in Bezug auf die Einnahmen seien 2014 keine wesentlichen Fehler zu verzeichnen; stellt darüber hinaus mit Zufriedenheit fest, dass die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Mittelbindungen in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

48.  weist darauf hin, dass die Gesamtergebnisse mit den früheren Feststellungen des Rechnungshofs grundsätzlich übereinstimmen;

49.  bedauert, dass Zahlungen bereits das 21. Jahr in Folge in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind, weil die Überwachungs- und Kontrollsysteme nur teilweise greifen;

50.  bedauert, dass die Fehlerquote bei Zahlungen höchstwahrscheinlich bei 4,4 % liegt; weist darauf hin, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote für Zahlungen im Haushaltsjahr 2013 mit 4,7 %, im Haushaltsjahr 2012 mit 4,8 % und im Haushaltsjahr 2011 mit 3,9 %(8) veranschlagt wurde; stellt fest, dass bei bestimmten Posten die höchsten Fehlerquoten bei Ausgaben im Interesse des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts (5,7 %) und der Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung (5,6 %) ermittelt wurden; weist darauf hin, dass die geschätzte Fehlerquote bei den Verwaltungsausgaben hingegen am niedrigsten ausfällt (0,5 %);

51.  gibt zu bedenken, dass zu klären bleibt, ob die Fehlerquote für bestimmte Transaktionen auf einer vergleichbaren Ausgangsbasis beruht und tatsächlich als vergleichbare Kennzahl herangezogen werden sollte; weist darauf hin, dass die Fehlerquote bei Kostenerstattungsregelungen (5,5 %) auf der Förderfähigkeit von Kosten beruht, während sie bei auf Zahlungsansprüchen basierenden Programmen (2,7 %) lediglich davon abhängig ist, ob bestimmte Bedingungen erfüllt werden;

52.  stellt fest, dass die geschätzte Gesamtfehlerquote eher bei 5,5 % als bei 4,4 % gelegen hätte, wenn die von den Mitgliedstaaten und der Kommission ergriffenen Korrekturmaßnahmen bei den vom Rechnungshof geprüften Zahlungen nicht zur Anwendung gekommen wären; fordert daher die Kommission, die Behörden in den Mitgliedstaaten und unabhängige Wirtschaftsprüfer nachdrücklich auf, von allen ihnen zur Verfügung stehenden Informationen Gebrauch zu machen, um mögliche Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu berichtigen;

53.  betont, dass für die operativen Ausgaben die geschätzte Fehlerquote bei geteilter Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten 4,6 % (2013: 4,9 %) beträgt und folglich immer noch sehr hoch ist; ist besorgt darüber, dass die geschätzte Fehlerquote für die anderen Formen operativer Ausgaben, bei denen die Kommission eine führende Rolle spielt, emporgeschnellt ist und 4,6 % (2013: 3,7 %) beträgt;

54.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission einräumt, dass bei den Ausgaben eine wesentliche Fehlerquote gegeben ist, da sie in ihrem Synthesebericht 2014 angibt, der Risikobetrag liege zwischen 3,7 und 5 Mrd. EUR, was zwischen 2,6 % und 3,5 % der Zahlungen entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission davon ausgeht, dass sie in den kommenden Jahren Fehler von insgesamt ungefähr 2,7 Mrd. EUR aufdecken und beheben wird;

55.  teilt die Ansicht des Rechnungshofs, dass die Kommission trotz Verbesserungen bei ihrer Analyse der Auswirkungen von Korrekturmaßnahmen die Gefahr nicht ausräumen konnte, dass die Auswirkungen von Korrekturmaßnahmen überschätzt werden oder von begrenzter Relevanz sind(9);

56.  ist der Ansicht, dass die Generaldirektionen der Kommission für mehr als drei Viertel der Ausgaben 2014 ihre Schätzungen des Risikobetrags auf Daten gründen, die von nationalen Behörden zur Verfügung gestellt wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in ihrem Synthesebericht angibt, die Verlässlichkeit der Kontrollberichte der Mitgliedstaaten stelle nach wie vor eine Herausforderung dar;

57.  nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass für die zwölf Generaldirektionen der Kommission die geschätzte Korrekturkapazität höher ist als der geschätzte Risikobetrag, was Ausdruck der mehrjährigen Ausrichtung der Korrektursysteme ist;

58.  fordert die Kommission auf, die Methode der Berechnung der Korrekturkapazität rechtzeitig bis zum Entlastungsverfahren für 2015 zu überarbeiten;

59.  merkt an, dass die Kommission immer dann, wenn ihr Anhaltspunkte für eine verminderte Absorptionskapazität in den Mitgliedstaaten vorliegen, alle Bestimmungen für mehr Flexibilität in der MFR-Verordnung prüfen und zunächst Maßnahmen zur Bewältigung der unzureichenden Absorptionskapazität vorschlagen sollte;

60.  weist darauf hin, dass mehr als zwei Drittel der 2014 im Kohäsionsbereich erfassten Finanzkorrekturen Fälle betreffen, in denen die Behörden in den Mitgliedstaaten gemeldete Ausgaben zurücknahmen und durch neue Ausgaben ersetzten; begrüßt, dass diese Verfahren auf den Programmplanungszeitraum 2014–2020 beschränkt sind;

61.  ersucht die Kommission darum, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für jeden Politikbereich und für den Haushaltsplan der Union insgesamt die Fehlerquote zu ermitteln, die nach allen Korrekturmaßnahmen unter Berücksichtigung der mehrjährigen Ausrichtung der Programme verbleibt;

62.  fordert die Kommission auf, Artikel 32 Absatz 5 der neuen Haushaltsordnung strikt anzuwenden, wenn die Fehlerquote dauerhaft hoch ist, und im Folgenden die Schwächen im Kontrollsystem auszumachen, die Kosten und Nutzen möglicher Korrekturmaßnahmen zu analysieren und geeignete Maßnahmen zur Vereinfachung und Verbesserung der Kontrollsysteme sowie zur Umgestaltung von Programmen oder Bereitstellungssystemen zu ergreifen oder vorzuschlagen, und zwar vor der Halbzeitüberprüfung des MFR 2014–2020;

63.  hebt die Bemerkung des Rechnungshofs hervor, dass ein erheblicher Teil der Fehler hätte verhindert, erkannt oder behoben werden können, wenn die Kommission, die Behörden in den Mitgliedstaaten oder unabhängige Wirtschaftsprüfer von allen ihnen zur Verfügung stehenden Informationen Gebrauch gemacht hätten, und bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Kommission einräumt, es werde mindestens zehn Jahre dauern, bis die Fehler behoben seien; weist darauf hin, dass die Fehlerquote sowohl bei Ausgaben im Bereich Regionalpolitik und Stadtentwicklung (6,1 %) als auch bei Ausgaben in den Bereichen Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Klimapolitik und Fischerei (6,2 %) möglicherweise um 3,3 Prozentpunkte hätte verringert werden können, wenn von allen zur Verfügung stehenden Informationen Gebrauch gemacht worden wäre; betont, dass die Fehlerquote bei den Ausgaben im Bereich Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung, die im Wege der direkten Mittelverwaltung durch die Kommission verwaltet werden, möglicherweise um 2,8 Prozentpunkte hätte verringert werden können, wenn von allen zur Verfügung stehenden Informationen Gebrauch gemacht worden wäre;

64.  stellt fest, dass im Jahr 2014 ein neuer Schwerpunkt auf die ergebnisorientierte Haushaltsplanung und Analyse gelegt wurde, der mit einer Änderung der methodischen Ansätze einherging; betont in diesem Zusammenhang, dass klar und transparent untersucht werden muss, inwiefern der Haushalt der Union für 2014 zu den erzielten Ergebnissen im Zusammenhang mit der Strategie Europa 2020 und den sektorspezifischen Zielen beigetragen hat;

65.  stellt darüber hinaus fest, dass mit der Praxis der jährlichen Tätigkeitsberichte darauf abgezielt wird, die Ermittlung der Ergebnisse zu ermöglichen, die durch Maßnahmen erzielt wurden, dass sie aber immer noch zu sehr auf Output statt auf Ergebnisse ausgerichtet ist;

66.  bestätigt die Vorbehalte, die der Generaldirektor der GD REGIO in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme des EFRE und des Kohäsionsfonds des Programmplanungszeitraums 2007–2013 in zwölf Mitgliedstaaten (77 Programme) und bei zwölf Programmen für die europäische territoriale Zusammenarbeit geäußert hat; vertritt die Auffassung, dass die genannten Vorbehalte verdeutlichen, dass die in der Kommission und in den Mitgliedstaaten eingeführten Kontrollverfahren die Recht- und Ordnungsmäßigkeit aller zugrundeliegenden Vorgänge in den entsprechenden Politikbereichen möglicherweise nicht sicherstellen;

67.  bestätigt die Vorbehalte, die der Generaldirektor der GD AGRI in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht betreffend folgender Ausgabenposten geäußert hat;

   ABB02 – Ausgaben für Marktmaßnahmen: umfassen 77,7 Mio. EUR Risikobetrag mit acht Vorbehaltselementen; es sind vier Beihilferegelungen in sieben Mitgliedstaaten betroffen: in Österreich, Frankreich ( zwei Beihilfemaßnahmen sind betroffen), in den Niederlanden, in Polen, Spanien, Rumänien und im Vereinigten Königreich;
   ABB03 – Direktzahlungen: umfassen 831,6 Mio. EUR Risikobetrag; es sind 15 Zahlstellen in sechs Mitgliedstaaten betroffen: in Spanien (zehn Zahlstellen sind betroffen), in Frankreich, im Vereinigten Königreich (Agentur für Zahlungen für den ländlichen Bereich – England), in Griechenland, Ungarn und Portugal;
   ABB04 – Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums: umfassen 532,5 Mio. EUR Risikobetrag; es sind 28 Zahlstellen in 16 Mitgliedstaaten betorffen: in Bulgarien, Deutschland (drei Zahlstellen sind betroffen), in Dänemark, Spanien (sechs Zahlstellen), in Frankreich (zwei Zahlstellen), im Vereinigten Königreich (zwei Zahlstellen), in Ungarn, Griechenland, Italien (vier Zahlstellen sind betroffen), in Litauen, Lettland, den Niederlanden, Polen, Portugal, Rumänien und Schweden;
   ABB05 – Ausgaben im Rahmen des Heranführungsinstruments für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums (IPARD) für die Türkei: umfassen 5,07 Mio. EUR Risikobetrag;

vertritt die Auffassung, dass die genannten Vorbehalte verdeutlichen, dass die in der Kommission und in den Mitgliedstaaten eingeführten Kontrollverfahren die Recht- und Ordnungsmäßigkeit aller zugrundeliegenden Vorgänge in den entsprechenden Politikbereichen möglicherweise nicht sicherstellen;

68.  bestätigt die Vorbehalte, die der Generaldirektor der GD EMPL in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht geäußert hat; weist darauf hin, dass der jährliche Tätigkeitsbericht der GD EMPL hinsichtlich der für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 geleisteten Zahlungen einen Vorbehalt in Bezug auf einen Risikobetrag von 169,4 Mio. EUR im Jahr 2014 enthält, der sich auf Ausgaben bezüglich der Verwaltungs-und Kontrollsysteme von 36 bestimmten operationellen Programmen des ESF im Programmplanungszeitraum 2007–2013 in Belgien, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Rumänien, der Slowakei, Spanien und dem Vereinigten Königreich bezieht; vertritt die Auffassung, dass die genannten Vorbehalte verdeutlichen, dass die in der Kommission und in den Mitgliedstaaten eingeführten Kontrollverfahren die Recht- und Ordnungsmäßigkeit aller zugrundeliegenden Vorgänge in den entsprechenden Politikbereichen möglicherweise nicht sicherstellen;

69.  fordert den Generaldirektor der GD DEVCO auf, in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht eine stärker nach Risiken differenzierende Zuverlässigkeitsgewähr zu geben und anschließend einen größeren Teil der Kontrollressourcen der GD DEVCO auf Bereiche zu konzentrieren, in denen konkrete Vorbehalte bestehen;

70.  fordert den Rat auf, einen wachsameren Standpunkt zur Entlastung anzunehmen, und begrüßt die kritische Haltung Schwedens und des Vereinigten Königreichs, die die Kommission und den Rechnungshof aufgefordert haben,

   sich auf Bereiche und Begünstigte zu konzentrieren, bei denen eine hohe Gefahr besteht, dass Fehler auftreten, anstatt mehr Kontrollen für alle einzuführen;
   sich auf Ex-ante-Kontrollen anstatt auf Ex-post-Kontrollen zu konzentrieren;
   die einvernehmlich vereinbarten Obergrenzen der Mittel für Zahlungen einzuhalten, und dies insbesondere, indem die Finanzdisziplin in Bezug auf Mittelbindungen gewahrt wird, die Mittelbindung nicht verwendeter Mittel wirksam aufgehoben wird, um Spielraum für neue Prioritäten und Programme zu schaffen, die Transparenz durch die Bereitstellung langfristiger Prognosen verbessert wird, das Gleichgewicht zwischen Verpflichtungen und Zahlungen sichergestellt wird und übermäßig hohe Kassenmittelbestände bei den Finanzierungsinstrumenten verringert werden, da in diesen Finanzierungsinstrumenten über 14 Mrd. EUR an ungenutzten Mitteln gebunden bleiben, die für die Finanzierung dringenderer Bedürfnisse und Prioritäten verwendet werden könnten;

begrüßt darüber hinaus, dass Schweden und das Vereinigte Königreich die Behörden der Mitgliedstaaten aufgefordert haben, dass diese die verfügbaren Informationen besser nutzen, um Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu berichtigen, bevor die Ausgaben an die Kommission gemeldet werden;

Zusammenfassung

71.  gelangt zu dem Schluss, dass im Rahmen des Entlastungsverfahrens

   a) eine der Prioritäten ein ausgewogenes Verhältnis zwischen traditionellen Methoden und einer stärkeren Konzentration auf Leistung und Ergebnisse ist, wobei in jedem Fall den aus den Verträgen erwachsenden Verpflichtungen, den sektorbezogenen Maßnahmen und der Flexibilität Rechnung getragen wird, die für den Umgang mit unvorhergesehenen Ereignissen erforderlich ist,
   b) zur Erklärung der Leistung und der Ergebnisse Verbesserungen bei der Verfügbarkeit und der Verwaltung von Daten gefordert werden,
   c) auf die stärkere Verknüpfung des Haushaltsplans der Union mit politischen Schlüsselstrategien und -konzepten der Union (wie der Strategie Europa 2020) ebenso Wert gelegt wird wie auf deren Verknüpfung mit zentralen sektorbezogenen Maßnahmen,
   d) beachtet wird, dass die Verwaltungs- und Kontrollmethoden im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verbessert wurden,
   e) Spielraum dafür vorhanden ist, mithilfe regelmäßiger Folgemaßnahmen die Bemerkungen aus früheren Entlastungsverfahren weiterzuverfolgen,
   f) bedauert wird, dass die Fehlerquote bei den direkt von der Kommission verwalteten operativen Ausgaben erheblich zugenommen hat und erstmals genauso hoch ist wie die Fehlerquote der Ausgaben bei geteilter Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten;
   a) für den größten Anteil zeichnen immer noch die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) verantwortlich, wobei sich dieser Beitrag 2014 auf 94,9 Mrd. EUR belief;
   b) eine weitere Einnahmequelle sind etwa Zahlungen auf der Grundlage der in den einzelnen Mitgliedstaaten erhobenen Mehrwertsteuer, im Umfang von insgesamt 17,7 Mrd. EUR;
   c) Zölle und Agrarabschöpfungen sind die dritte wesentliche Einnahmequelle, mit 16,4 Mrd. EUR;

B. Spezifische Kapitel

Allgemeine Haushaltsführung und allgemeines Finanzmanagement

72.  weist darauf hin, dass es bei der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung um die tatsächlichen Ergebnisse der aus Mitteln des Haushalts der Union finanzierten Maßnahmen geht, wobei selbstverständlich vorausgesetzt wird, dass dabei die Vorschriften über Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit geachtet werden und damit aus Sicht der EU zum Mehrwert des EU-Haushalts beigetragen wird; betont, dass die Minimierung der Fehlerquoten und der Betrugsfälle eine notwendige Voraussetzung für die Befolgung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ist;

73.  weist darauf hin, dass die Fehlerquote nicht unbedingt Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung aufzeigt, sondern eine Schätzung der Finanzflüsse darstellt, die nicht hätten ausbezahlt werden sollen, weil sie nicht im Einklang mit den Regeln und Vorschriften verwendet wurden; betont jedoch, dass die starke Zunahme von schwerwiegenden Fehlern im Zusammenhang mit Vergabeverfahren Anlass zu großer Besorgnis gibt, da die Mitgliedstaaten langjährige Erfahrung mit den bestehenden Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge haben und ihre Schwierigkeiten mit diesen Vorschriften nichts Gutes für den Zeitpunkt verheißen, zu dem sie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren an die neuen Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Konzessionsvergabe anpassen müssen; stellt fest, dass die Fehlerquote von den Unionsbürgern nicht hinreichend verstanden wird, und fordert den Rechnungshof in diesem Zusammenhang auf, eine Debatte mit der Kommission einzuleiten, um mögliche methodische Unzulänglichkeiten zu ermitteln und sich auf gemeinsame Normen für die Berichterstattung über die Fehlerquote zu einigen;

74.  empfiehlt, mittels einer regelmäßigen Gesetzesfolgenabschätzung(10) zu überprüfen, ob die Regeln und Vorschriften mit den Bedürfnissen und Zielen der Union vereinbar sind und ihnen entsprechen, etwa im Falle von Erstattungsregelungen, wobei zu den typischsten Beispielen von Fehlern Erstattungen nicht förderungsfähiger Kosten (41 %) und Fehler bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (27 %) gehören; weist darauf hin, dass sich diese Fehler von Betrugsfällen oder vorsätzlichen Täuschungshandlungen unterscheiden können;

75.  weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Haushaltsplan der Union für 2014 nach unterschiedlichen Regelungsrahmen ausgeführt wurde, da in diesem Jahr zwei Rahmen – für die Zeiträume 2007–2013 und 2014–2020 – in Kraft waren;

76.  betont daher, dass es korrekt und wesentlich ist, zwischen einzelnen Fehlerquoten je nach der Art der Ausgaben zulasten des Haushaltsplans der Union zu unterscheiden, da diese nach unterschiedlichen Kriterien zugewiesen werden, weshalb ein Vergleich zwischen ihnen sehr schwierig ist;

77.  stellt fest, dass sich der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2014 bemüht, die Leistungskultur zu stärken, und besonderes Augenmerk auf Leistungsfragen im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan der Union richtet, nachdem er im Rahmen eines Pilotprojekts die tatsächliche Komplementarität zwischen Unionsmitteln und der Strategie Europa 2020 untersucht hatte; stellt fest, dass der Rechnungshof eine schwache Verknüpfung zwischen Partnerschaftsvereinbarungen bzw. operativen Programmen und der Strategie Europa 2020 hervorgehoben und ermittelt hat; weist jedoch darauf hin, dass eine solche Komplementarität im Gesamtzusammenhang mit den fondsspezifischen Aufgaben gemäß ihren auf dem Vertrag gründenden Zielen, zu denen auch der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt gehört, betrachtet werden sollte;

78.  bringt seine Besorgnis über die Absorptionsrate in den Mitgliedstaaten zum Ausdruck, die zwischen 50 % und 92 % schwankt; fordert die Kommission auf, eine gründliche Analyse vorzulegen, die der Frage nachgeht, warum einige Regionen weiterhin niedrige Absorptionsraten aufweisen, und spezifische Maßnahmen zu prüfen, um die diesen Ungleichgewichten zugrunde liegenden Strukturprobleme zu lösen;

79.  würdigt den innovativen Charakter des Jahresberichts 2014 des Rechnungshofes, in dem u. a. ein ergebnis- und leistungsbezogener Ansatz verfolgt wird, mit dem Anwendung und Ausrichtung der aus dem Haushalt der Union finanzierten Maßnahmen im Hinblick auf die Prioritäten der Strategie Europa 2020 bewertet werden; ist der Auffassung, dass in den kommenden Jahren ein ergebnis- und leistungsorientierter Ansatz angewandt werden sollte, wenn länderspezifische Empfehlungen im Kontext des Europäischen Semesters ausgearbeitet werden;

80.  betont, dass in den Bemerkungen des Rechnungshofs zu Leistungen hervorgehoben wird, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsleistung und Normen für die geteilte Mittelverwaltung erforderlich sind;

Haushaltsleistung

81.  weist darauf hin, dass Haushaltsleistung bedeutet, dass bei Ausgaben aus dem Haushalt der Union in angemessener Weise der Schwerpunkt auf die tatsächlichen Prioritäten der Union für einen bestimmten Zeitraum gelegt wird;

82.  betont, dass die Leistungskultur auf drei wesentlichen Säulen beruht: auf Strategie, auf Vereinfachung und auf dem Haushaltsverfahren;

83.  empfiehlt, den Prozess der Vereinfachung der Verfahren und des Inhalts des Haushaltsplans fortzusetzen, der zur Verringerung übermäßiger Verwaltungslasten und zur Beschränkung der Überregulierung („gold-plating“) in einzelnen Mitgliedstaaten führen wird; betont, dass der Vereinfachungsprozess nicht zu Deregulierung führen und nicht bedeuten sollte, dass Kontrollmechanismen und -verfahren, d. h. Ex-ante-Prüfungen, aufgegeben werden; weist mit Nachdruck darauf hin, dass eine Vereinfachung nicht dazu führen darf, dass der Rechtsrahmen allzu häufig geändert wird, da dies für Verwaltung und Begünstigte eine zusätzliche Belastung bedeuten und somit den beabsichtigten positiven Entwicklungen der Vereinfachung entgegenwirken würde; begrüßt, dass es eine von der Kommission eingesetzte hochrangige Gruppe gibt, und erwartet Ergebnisse von ihr;

84.  empfiehlt, das Haushaltsverfahren dadurch zu verbessern, dass ein Informations- und Leistungsmanagement geschaffen wird, das u. a. Kontrollen der Kosteneffizienz, Zuverlässigkeitserklärungen und Entlastungsverfahren, Projektdatenbanken und Kommunikation betrifft;

85.  fordert die Kommission auf, die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen den an der Haushaltsplanung, am Haushaltsvollzug und an der Entlastung beteiligten Akteuren sowie in Bezug auf die breitere Öffentlichkeit zu verbessern, indem die Erwartungen angeglichen werden, ein Erfahrungsaustausch über die Umsetzung stattfindet und über die Gewinnung von Ergebnissen berichtet wird;

86.  fordert die Kommission auf, zu erwägen, Hilfsmittel wie soziale Medien, Erhebungen und Fokusgruppen einzusetzen, um den Bekanntheitsgrad zu messen und zu prüfen, wie sich ihre Kommunikationsstrategie zur Unterrichtung der Bürger über die Ergebnisse der Projekte künftig verbessern lässt;

87.  begrüßt, dass die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die ergebnisorientierte Haushaltsplanung eingerichtet wurde, damit ein gemeinsames Verständnis von leistungs- und ergebnisorientierten Haushaltsgrundsätzen erreicht werden kann;

88.  empfiehlt entsprechende Verbesserungen in Bereichen wie der Angleichung der Intensität der Kontrollen an das Risiko, Erfassung der Berichterstattung über die Leistung oder die Verlässlichkeit von Kontrollergebnissen, die von den Mitgliedstaaten gemeldet werden;

89.  stellt fest, dass die Kommission eine enorme analytische Kapazität aufgebaut hat, deren Schwerpunkt hauptsächlich auf Bereichen liegt, die für einzelne Generaldirektionen von Bedeutung sind, ohne bereichsübergreifende, multidisziplinäre Fragen und die tatsächlichen Ergebnisse ihrer aus dem Haushalt der Union (ko)finanzierten Strategien zu analysieren;

90.  empfiehlt, den Schwerpunkt auf den leistungsorientierten Ansatz und das Thema Marktunzulänglichkeiten bzw. Marktversagen zu legen, da dieser Ansatz dazu beiträgt, Finanzierungsvorhaben der Union auf Bereiche zu konzentrieren, in denen Kriterien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit am besten passen; weist darauf hin, dass die Gestaltung auf ein Paket verschiedener Arten von Marktunzulänglichkeiten bzw. Marktversagen zugeschnitten sein sollte, eine im Zusammenhang mit Informationsasymmetrie und die andere in Bezug auf die kommerzielle Renditebewertung, die im Allgemeinen nicht alle positiven Externalitäten und weiteren sozialen Vorteile umfassen, wobei beide zu Recht mit Finanzmitteln der Union gefördert werden;

91.  schlägt vor, dass die Kommission bei der Bewertung des Mehrwerts der Union ein Kriterium einführt, das sich darauf gründet, was wahrscheinlich geschehen wäre, wenn das betreffende Projekt oder die betreffende Handlung stattgefunden oder keine Finanzmittel der Union erhalten hätte;

92.  fordert nachdrücklich, dass klargestellt wird, wie viele Mittel aus EU-Fonds an Medienunternehmen in jedem Mitgliedstaat geflossen sind, welche Unternehmen Zahlungen erhalten haben und ob der Grund dafür war, diese Fonds bekannt zu machen, oder ob es einen anderen Grund gab;

Geteilte Mittelverwaltung

93.  weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten eine große Verantwortung für die ordnungsgemäße Zuweisung der Haushaltsmittel der Union trifft, da 76 % der Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung ausgegeben werden; betont, dass die Mitgliedstaaten die wichtige Verpflichtung haben, den Haushaltsplan der Union ordnungsgemäß und rechtmäßig auszuführen, wenn sie für die Verwaltung der EU-Mittel zuständig sind;

94.  betont, dass ein Schlüssel zur ordnungsgemäßen Zuweisung die zutreffende Bestimmung der Bedürfnisse der Union zusammen mit den Entwicklungsprioritäten der Mitgliedstaaten ist;

95.  betont, dass die Ausgaben aus dem Haushalt der Union umso zielgerichteter getätigt werden können, je stärker sich die Mitgliedstaaten darum bemühen, die nationalen und quantifizierten Ziele der Strategie Europa 2020 zu erfüllen, und dass die Union umso eher ein Umfeld für eine wirtschaftliche Haushaltsführung sicherstellen wird, je stärker diese Ziele Ausdruck der tatsächlichen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, territorialen und ökologischen Bedürfnisse der Union sind; empfiehlt in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer ständigen Plattform, die sich aus Vertretern der Kommission und der nationalen Regierungen, einschließlich der Ständigen Vertreter bei der EU, und Vertretern der regionalen Regierungen zusammensetzt;

96.  schließt sich der Feststellung des Rechnungshofs an, dass die Kommission, die nationalen Behörden und die unabhängigen Prüfer alle verfügbaren relevanten Informationen nutzen müssen, um Fehler zu verhindern bzw. aufzudecken und zu berichtigen, bevor Erstattungszahlungen geleistet werden; vertritt entschieden die Auffassung, dass die Kommission, die nationalen Behörden und die unabhängigen Prüfer keinen Grund haben, nicht die angemessenen Maßnahmen zur Verhinderung, Aufdeckung und Berichtigung von Fehlern zu ergreifen, wenn die Daten verfügbar sind;

97.  fordert den Rechnungshof auf, gemeinsam mit den nationalen Prüfbehörden ein System zu entwickeln, mit dessen Hilfe er in der Lage ist, zu bewerten, ob und inwiefern die Mitgliedstaaten seinen Empfehlungen Folge geleistet haben;

98.  fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Verfügung zu stellen, damit die Strategie Europa 2020 durch die Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme vollständiger übertragen wird, und auch das Konzept der gemeinsamen Ergebnisindikatoren umzusetzen, wie dies im Jahresbericht 2014 des Rechnungshofs vorgeschlagen wurde;

99.  hält es für sinnvoll, dass das Parlament und der Rat gemeinsam eruieren, wie das Problem der Ausgaben der Mitgliedstaaten bei geteilter Mittelverwaltung gelöst werden kann;

100.  spricht sich für die Aufnahme der länderspezifischen Empfehlungen in die Partnerschaftsvereinbarungen aus;

101.  fordert die Kommission eindringlich auf, die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Notwendigkeit, die nationalen Erklärungen und zusammenfassenden Jahresberichte zu veröffentlichen, voranzutreiben;

Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen

102.  ist besorgt darüber, dass einige Mitgliedstaaten in Bezug auf die 2014 durchgeführten Finanzkorrekturen (im Vergleich zu den von der Union erhaltenen Zahlungen) über dem durchschnittlichen Prozentsatz von 2,3 % liegen (Slowakei 8,7 %, Tschechische Republik 8,1 %, Griechenland 4,7 %);

103.  stellt fest, dass für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 im Rahmen des ESF Finanzkorrekturen in Höhe von 209 Mio. EUR bestätigt und in Höhe von 156 Mio. EUR vorgenommen wurden, von denen im Jahr 2014 Finanzkorrekturen in Höhe von 95 Mio. EUR bestätigt wurden; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten mit den höchsten Korrekturen Spanien (56 Mio. EUR), Rumänien (43 Mio. EUR), Polen (32 Mio. EUR) und Frankreich (20 Mio. EUR) sind;

104.  merkt an, dass die kumulativen korrigierten Beträge für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007–2013 0,9 % der Mittelzuweisungen darstellen; teilt die Auffassung der Kommission, dass die Finanzkorrekturen für den Zeitraum 2007–2013 in den nächsten Jahren voraussichtlich weiter zunehmen, wenn die ersten Programme abgeschlossen werden;

105.  stellt fest, dass die Kommission für die EFRE-/Kohäsionsfonds-Programme seit Beginn des Programmplanungszeitraums 2007–2013 kumulative Finanzkorrekturen in Höhe von rund 2 Mrd. EUR verhängt hat, darunter Finanzkorrekturen in Höhe von 782 Mio. EUR, die von den Mitgliedstaaten vor oder gleichzeitig mit der Meldung der Ausgaben an die Kommission angewandt wurden; stellt besorgt fest, dass davon hauptsächlich die Tschechische Republik (719 Mio. EUR), Ungarn (298 Mio. EUR), Griechenland (257 Mio. EUR), Spanien (237 Mio. EUR), die Slowakei (152 Mio. EUR), Rumänien (146 Mio. EUR) und Italien (105 Mio. EUR) betroffen sind;

106.  stellt fest, dass in den Bezug auf den ESF die Mitgliedstaaten mit den höchsten kumulativen Finanzkorrekturen Rumänien (355 Mio. EUR), Spanien (213 Mio. EUR) und Polen (152 Mio. EUR) sind;

107.  hält Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen für wirksame Instrumente zum Schutz des Haushalts der Union; bedauert jedoch, dass aufgrund des Rechtsrahmens für den Schutz der finanziellen Interessen der Union, der Komplexität der zugehörigen Verfahren und der Anzahl der in vielen Bereichen beteiligten Kontrollinstanzen Fehler erst mehrere Jahre nach ihrem Auftreten korrigiert werden können;

Schutz der finanziellen Interessen

108.  betont, dass durch Korruption und Betrug das Vertrauen in öffentliche Einrichtungen und in die Demokratie schwindet und der Binnenmarkt der Union in seiner Funktion beeinträchtigt wird; weist darauf hin, dass ein integrierter Ansatz, bei dem die Organe der Union (und die Mitgliedstaaten) zusammenarbeiten, notwendig ist; bedauert, dass mehrere Organe und Einrichtungen der Union (Kommission und Agenturen, Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung, Rechnungshof) über Betrug auf verschiedene Weise Bericht erstatten;

109.  empfiehlt, dass die Kommission alle Vorkehrungen für die Berichterstattung in ein einziges kohärentes System einbindet, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, wodurch sich Betrug und Korruption wirksamer bekämpfen ließen; weist erneut darauf hin, wie wichtig kohärente Rechtsvorschriften in der EU für die wirksame Bekämpfung des auf länderübergreifender Ebene operierenden organisierten Verbrechens sind;

110.  weist darauf hin, dass Transparenz das wirksamste Instrument zur Bekämpfung von Missbrauch und Betrug ist; fordert die Kommission auf, die diesbezüglichen Rechtsvorschriften zu verbessern und die Veröffentlichung von Daten zu allen Begünstigten, die in den Genuss von EU-Mitteln kommen, auch zu Unterauftragnehmern, zwingend vorzuschreiben;

111.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption (SEV-Nr. 173) des Europarates beizutreten und die Verhandlungen über die Beteiligung der Union an der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) mit Blick auf einen verstärkten Beitrag zu besser koordinierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in Europa zu beschleunigen;

112.  fordert die Kommission auf, die volle Verantwortung dafür zu übernehmen, dass zu Unrecht gezahlte Mittel zurückgefordert und dem Unionshaushalt wieder gutgeschrieben werden, sowie in allen Mitgliedstaaten einheitliche Grundsätze für die Berichterstattung festzulegen, damit vergleichbare, zuverlässige und angemessene Daten erhoben werden;

113.  begrüßt die Aussage der Kommission in ihrem Jahresbericht 2014 zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, dass sowohl die Richtlinie zum Schutz der finanziellen Interessen der EU als auch die Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft „den Rechtsrahmen sinnvoll ergänzen und stärken und die Betrugsbekämpfung erheblich verbessern“ würden; bekräftigt, dass es dringend geboten ist, möglichst rasch die Richtlinie zum Schutz der finanziellen Interessen der EU zu erlassen, in der die Mehrwertsteuer einbezogen wird, eindeutig bestimmt wird, was Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union sind, sowie Mindestvorschriften für die Höchstdauer zu verhängender Freiheitsstrafen und Mindestvorschriften zur Verjährungsfrist festgelegt werden; weist erneut auf die Rechtssache Taricco hin, in der der Gerichtshof der Europäischen Union darauf hinweist, dass nach dem Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften von 1995 der Tatbestand des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften auch den Mehrwertsteuerbetrug umfasst; fordert die Kommission auf, die Beziehungen zwischen Eurojust, der Europäischen Staatsanwaltschaft und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung klarzustellen und die Möglichkeit eines stärker integrierten Ansatzes dieser Agenturen zu prüfen, um Untersuchungen wirksamer zu machen;

114.  begrüßt den Beschluss der Kommission, die Transparenz dadurch zu erhöhen, dass sie ihr System der Expertengruppen insbesondere hinsichtlich des Verfahrens zur Auswahl von Experten verbessert, und zwar indem sie für persönlich bestellte Experten eine neue Strategie zur Verhütung von Interessenkonflikten ausarbeitet, wodurch es dem Parlament möglich würde, eine direkte Kontrolle solcher Bestellungen auszuüben; nimmt die Anforderung zur Kenntnis, dass Experten erforderlichenfalls im Transparenzregister eingetragen sein müssen; fordert allerdings die Kommission nachdrücklich auf, die Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten zur Zusammensetzung von Expertengruppen und die Studie „Zusammensetzung der Expertengruppen der Kommission und Stand des Registers der Expertengruppen“ zu berücksichtigen, wenn sie Änderungen der derzeitigen horizontalen Regelungen, die für Expertengruppen gelten, ausarbeitet, um einen systematischeren und transparenteren Ansatz zu schaffen; fordert die Kommission auf, in einen Dialog mit dem Parlament einzutreten, bevor die Regelungen förmlich angenommen werden, insbesondere in Bezug auf den anstehenden Bericht des Haushaltskontrollausschusses und des Rechtsausschusses zu diesem Thema; legt den europäischen Agenturen nahe, Reformen in einem ähnlichen Sinn in Erwägung zu ziehen;

115.  betont, dass die Mitgliedstaaten mutmaßliche Fälle von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, die ihnen von dem OLAF vorgelegt werden, nicht weiterverfolgen; fordert die Kommission auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, und fordert das OLAF auf, die Mitgliedstaaten auch weiterhin bei der Verbesserung ihrer Leistung hinsichtlich Verhütung und Aufdeckung von Betrug zulasten europäischer Fonds zu unterstützen;

116.  legt der Kommission nahe, ein System strenger Indikatoren und einheitlicher Kriterien zu entwickeln; stellt die Zuverlässigkeit und Qualität der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten infrage; fordert daher die Kommission auf, eng mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, damit unter Berücksichtigung des Ziels der vollständigen Umsetzung des Systems der einzigen Prüfung umfassende, exakte und zuverlässige Daten gewährleistet werden;

117.  bekräftigt seine Forderung, dass die Kommission dem Parlament und dem Rat halbjährlich über die Umsetzung der internen Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption durch die Organe der Union Bericht erstattet, und sieht der Lektüre des nächsten Berichts Anfang 2016 erwartungsvoll entgegen; ersucht die Kommission, den Bericht um ein Kapitel über die Ergebnisse der Organe der Union im Bereich der Korruptionsbekämpfung zu ergänzen, und meint, dass in den künftigen Berichten der Kommission über die Korruptionsbekämpfung stets alle Organe und Einrichtungen der Union behandelt werden sollten;

118.  ist besorgt über die von Eurodad bereitgestellten Daten zur Geldwäsche, nach denen Luxemburg und Deutschland im Hinblick auf das Geldwäscherisiko an erster Stelle stehen; hält es für unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten die Geldwäsche-Richtlinie der EU vollumfänglich umsetzen und ein öffentliches Register der Eigentumsverhältnisse von Gesellschaften einrichten, das auch Treuhänder umfasst;

119.  fordert einen Übergang von einem freiwilligen Unionsregister zu einer Registrierpflicht für alle Lobbyisten, deren Tätigkeiten auf die Kommission abzielen;

120.  hält den ersten zweijährlichen Bericht der Kommission über die Korruptionsbekämpfung für einen vielversprechenden Versuch, die Korruption in allen ihren Dimensionen besser zu verstehen, wirksame Antworten zu finden, wie sie bekämpft werden kann, und den Weg für eine verstärkte Rechenschaftspflicht der öffentlichen Hand gegenüber den Bürgern der Union zu ebnen; bekräftigt in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, dass die Union in Bezug auf Betrugs-, Korruptions- und Kollusionsdelikte eine Politik der Nulltoleranz verfolgt; hält es allerdings für bedauerlich, dass dieser Bericht keine Strategie der Organe der Union selbst zur Bekämpfung der Korruption enthält;

121.  verlangt, dass die Kommission spätestens in ihrem zweiten Bericht über die Korruptionsbekämpfung weitere Analysen – auf der Ebene sowohl der Organe der Union als auch der Mitgliedstaaten – des Umfelds durchführt, in dem politische Maßnahmen umgesetzt werden, um inhärente kritische Faktoren, anfällige Bereiche und Risikofaktoren für Korruption zu ermitteln;

122.  fordert die Kommission auf, unverzüglich ihren Berichterstattungspflichten nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption nachzukommen;

Fehlerquote im Allgemeinen

123.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die häufigsten Arten aufgedeckter Fehler die Einbeziehung nicht förderfähiger Kosten in die Kostenaufstellungen (41 %), schwere Fehler bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (27 %) und inkorrekte Angaben zu Flächen durch Landwirte (20 %) waren;

124.  stellt jedoch fest, dass der Prozentsatz der schweren Fehler der Mitgliedstaaten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erheblich zurückgegangen ist, und zwar von 45 % im Bereich der Regionalpolitik im Jahr 2013 auf 25 % aller quantifizierten Fehler für den kombinierten Politikbereich wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt im Jahr 2014;

125.  hält es für alarmierend, dass bei vielen quantifizierbaren Fehlern die Kommission, die nationalen Behörden oder unabhängige Rechnungsprüfer über ausreichende Informationen verfügten, um die Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu berichtigen, bevor die Ausgaben akzeptiert wurden; weist darauf hin, dass die geschätzte Fehlerquote bedeutend niedriger ausgefallen wäre, wenn alle diese Informationen zur Berichtigung von Fehlern genutzt worden wären;

126.  stellt fest, dass für auf Zahlungsansprüchen basierende Programme die geschätzte Fehlerquote 2,7 % (3 % im Jahr 2013) beträgt, und damit bedeutend geringer als bei Erstattungsausgaben ist, bei denen die geschätzte Fehlerquote 5,5 % (5,6 % im Jahr 2013) beträgt; ersucht die Kommission darum, zu prüfen, inwieweit zur Vereinfachung von einem Erstattungs- zu einem Zahlungsanspruchsystem übergangen werden kann, wo dies sachgerecht ist;

Bewährte Verfahren

127.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Verpflichtung zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 – so wie im Falle der länderspezifischen Empfehlungen und des Verfahrens des Europäischen Semesters – ernst zu nehmen; ist der Ansicht, dass hierdurch eine sichtbare Änderung des Verständnisses von Leistung zum Ausdruck käme, die durch die Umsetzung von Wirkung zeitigenden Beurteilungsverfahren, etwa der leistungsgebundenen Reserve für verantwortungsbewusste Begünstigte und Sanktionen und Beschränkungen für die übrigen, weiterverfolgt werden sollte;

Bewertung und Analyse der wichtigsten Ergebnisse des EU-Haushaltsplans 2014

128.  stellt fest, dass der Gesamtbetrag von etwa 142,5 Mrd. EUR im Jahr 2014 fast 2 % der gesamten öffentlichen Ausgaben in den Mitgliedstaaten der EU bzw. 1 % des BIP der EU ausmacht;

129.  fordert, dass die Ermittlung der tatsächlichen Auswirkungen der Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln der EU auf makroökonomische Indikatoren Gegenstand des Entlastungsverfahrens wird;

130.  bedauert, dass im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung bis Ende 2013 nur 47 % der Beiträge zu den Finanzierungsinstrumenten an die Endempfänger ausbezahlt waren (Ende 2012: 37 %) und dass die in den Finanzierungsinstrumenten unter indirekter Mittelverwaltung gehaltenen Barmittel weiterhin beträchtlich sind (2014: 1,3 Mrd. EUR; 2013: 1,4 Mrd. EUR);

131.  nimmt die Empfehlung des Rechnungshofs an die Kommission, einen Legislativvorschlag zur Änderung der geltenden Verordnung im Hinblick auf die Ausweitung des Förderzeitraums für Finanzierungsinstrumente im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 vorzulegen, und die Antwort der Kommission hierauf zur Kenntnis;

132.  schließt sich der Empfehlung des Rechnungshofs an und fordert die Kommission auf, bei ihrer Haushaltsführung und ihrem Finanzmanagement die in einigen Mitgliedstaaten bestehenden Kapazitätsengpässe zu prüfen, um eine unzureichende Mittelausschöpfung zu verhindern und die Verwendungsraten insbesondere bei den Struktur- und Investitionsfonds zu erhöhen; würdigt auch die bislang ergriffenen Maßnahmen wie die Einrichtung einer Task Force für eine bessere Umsetzung, was schon Verbesserungen bewirkt hat;

133.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Verringerung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen zu ergreifen, die Programme 2007–2013 rechtzeitig abzuschließen und die auf Treuhandkonten gehaltenen Zahlungsmittel zu verringern;

134.  bekräftigt, dass die Kommission alljährlich eine langfristige Cashflow-Prognose erstellen sollte, die auch Haushaltsobergrenzen, Zahlungsbedarf, Kapazitätsengpässe und eine mögliche Rücknahme von Verpflichtungen umfasst, damit Zahlungsbedarf und verfügbare Mittel besser aufeinander abgestimmt werden(11);

135.  vertritt die Auffassung, dass die Halbzeitüberprüfung des MFR, die die Kommission bis Ende 2016 vorlegen soll, die erste und gleichzeitig beste Gelegenheit ist, strukturell gegen die hohe Rate der noch abzuwickelnden Mittelbindungen vorzugehen; fordert die Kommission eindringlich auf, Vorschläge zur Überarbeitung der MFR-Verordnung vorzulegen, damit unter anderem das Problem der noch abzuwickelnden Mittelbindungen gelöst werden kann;

Noch ausstehende Zahlungen

136.  hebt hervor, dass sich die Mittelbindungen 2014 auf 109,3 Mrd. EUR beliefen, d. h. dass 76,6 % der verfügbaren Mittel für Verpflichtungen gebunden waren, und dass infolgedessen 2015 sehr viele Mittel für Verpflichtungen verfügbar sind (zusammen mit übertragenen Mitteln im Umfang von 12,1 Mrd. EUR, wobei die Obergrenze um 16,5 Mrd. EUR angehoben wurde);

137.  verweist darauf, dass das Niveau der Mittel für Zahlungen zwar weiterhin über der Obergrenze des MFR liegt, durch Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben jedoch der Umfang der nicht beglichenen Zahlungsanträge um 1,4 Mrd. EUR auf 25,8 Mrd. EUR angestiegen ist; betont, dass die zwischen Parlament, Rat und Kommission vereinbarte gemeinsame Erklärung zu einem Zahlungsplan 2015–2016 unbedingt uneingeschränkt zu beachten ist, zumal ihr die gemeinsame Zusage vorausging, den Rückstand bei den offenen Zahlungsanträgen für die Kohäsionsprogramme 2007–2013 bis Ende  2016 auf etwa 2 Mrd. EUR zu verringern; ist der Ansicht, dass damit faktisch gegen Artikel 310 AEUV verstoßen wird, der besagt, dass der Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen ist;

138.  betont, dass die Verringerung des Niveaus der noch abzuwickelnden Mittelbindungen wegen der beantragten Anhebung der Obergrenze des MFR im Jahr 2015 und in den folgenden Jahren wohl nur vorübergehend sein soll;

139.  weist insbesondere darauf hin, dass die Zahlungen an die Mitgliedstaaten für die mehrjährigen Struktur- und Investitionsfonds für 2007–2013(12) im Jahr 2014 309,5 Mrd. EUR betrugen, d. h. 77 % der für alle operationellen Programme bereitstehenden 403 Mrd. EUR, wobei fünf Mitgliedstaaten, nämlich die Tschechische Republik, Spanien, Italien, Polen und Rumänien, für mehr als die Hälfte der nicht abgerufenen Mittel der mehrjährigen Struktur- und Investitionsfonds verantwortlich zeichnen;

140.  bedauert, dass die Rückstände bei der Inanspruchnahme der Mittel der mehrjährigen Fonds beträchtlich sind und für einige Mitgliedstaaten ein echtes Problem darstellen könnten(13); bekräftigt und anerkennt in diesem Zusammenhang den Nutzen der Anwendung von Flexibilitätsoptionen angesichts der Verzögerungen, die bei sämtlichen Programmen entstanden sind;

Einnahmen

141.  stellt fest, dass die Ertragsflüsse auf einem auf mehreren Kanälen beruhenden Prinzip basieren:

142.  begrüßt, dass von den vom Rechnungshof 2011–2012 ausgesprochenen drei Empfehlungen zwei größtenteils umgesetzt werden und eine teilweise umgesetzt wird;

BNE

143.  unterstreicht, dass – solange das System der Eigenmittel der Union nicht verändert wird – ein Parameter für das BNE für die Frage der Einnahmen des EU-Haushalts ein zentraler Faktor ist, und betont, dass eine korrekte und objektive Messung des BNE daher von wesentlicher Bedeutung und der einzige erhebliche Aspekt der Einnahmenseite in der derzeitigen Architektur des EU-Haushalts ist, und dass es sehr wichtig ist, über verlässliche und flexible Datenbanken zur Berechnung der Beiträge der Mitgliedstaaten zu verfügen;

144.  fordert die Kommission daher auf, zu erklären, dass die von den Mitgliedstaaten vorgelegten BNE-Daten verlässlich und ihre Beiträge somit korrekt sind;

145.  verweist darauf, dass im Jahr 2014 Aktualisierungen der BNE-Daten zu beispiellosen Anpassungen der Beiträge der Mitgliedstaaten im Umfang von 9,813 Mrd. EUR geführt haben;

146.  betont, dass sich diese erheblichen Änderungen der BNE-Salden nicht so stark niedergeschlagen hätten, wenn es eine gemeinsame Revisionsstrategie der Union zur Harmonisierung des Zeitplans für wesentliche Änderungen gegeben hätte;

147.  bedauert, dass Mehrwertsteuerbetrug, insbesondere der sogenannte Karussell- oder Missing-Trader-Betrug, zu Wettbewerbsverzerrungen führt, den nationalen Haushalten beträchtliche Mittel entzieht und dem Haushaltsplan der Union schadet; weist darauf hin, dass die Mehrwertsteuerlücke und die geschätzten Verluste bei der Mehrwertsteuererhebung 2013 168 Mrd. EUR ausmachten; ist darüber besorgt, dass die Kommission über keine zuverlässigen Daten zu Mehrwertsteuer- und Karussellbetrug verfügt; weist darauf hin, dass die geltende Mehrwertsteuerregelung nach wie vor fragmentiert ist und zu erheblichem Verwaltungsaufwand führt, vor allem für KMU und Online-Unternehmen; ist darüber besorgt, dass mit dem neuen System der Rechenschaftspflicht für die Mehrwertsteuer als Eigenmittel die angestrebte Vereinfachung nicht in vollem Umfang erreicht werden konnte, und betont, dass die Mitgliedstaaten die Defizite bei Eurofisc beheben und ihre Maßnahmen hinsichtlich der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) besser koordinieren müssen, um den Informationsaustausch zu erleichtern und zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug beizutragen; fordert die Kommission auf, Vorschläge für legislative Änderungen vorzulegen, auf deren Grundlage wirksame vergleichende Kontrollen zwischen Zoll- und Steuerdaten durchgeführt werden können, und bei ihrer Überwachung der Mitgliedstaaten den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Zeitnähe der von den Mitgliedstaaten erteilten Antworten auf Informationsersuchen und die Verlässlichkeit des Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystems zu legen;

Notwendige Maßnahmen

148.  fordert die Kommission auf, eine Analyse zur künftigen Finanzierung der Union vorzunehmen und dabei zu bewerten, ob die Eigenmittelgrundlage angemessen ist;

149.  bedauert, dass die Vorschläge der Kommission zur Einführung einer gemeinsamen Revisionsstrategie der Union aus dem Jahr 2013 immer noch nicht umgesetzt wurden und dass die Kommission keine weiteren Maßnahmen ergriffen hat, obwohl 19 Mitgliedstaaten angedeutet haben, sie würden sich der Revisionsstrategie der Union bis September 2014 zumindest teilweise anschließen;

150.  begrüßt die Einrichtung der hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“; begrüßt den ersten Evaluierungsbericht, den diese Ende 2014 vorstellte, und stimmt der Auffassung zu, dass sich das System mehr und mehr zu einem hauptsächlich von einzelstaatlichen Beiträgen getragenen System mit einem Restanteil an wirklich europäischen und unabhängigen Eigenmitteln entwickelt hat; ist der Auffassung, dass sich das derzeitige System der Eigenmittel von der bürgerfernen Debatte in den Mitgliedstaaten über Nettobeitragszahler und Nettoempfänger lösen und in Richtung eines Systems bewegen muss, das eindeutig erkennbar dem Interesse der Union und ihrer Politik Rechnung trägt;

151.  weist darauf hin, dass die aus der Arbeit an Vorbehalten resultierenden Änderungen geringer ausgefallen wären, wenn der Überprüfungszyklus der Kommission kürzer gewesen wäre, und erinnert daran, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 29. April 2015 betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 die Kommission aufgefordert hat,

   a) die Dauer ihres Überprüfungszyklus für das BNE zu verkürzen,
   b) die Anwendung allgemeiner Vorbehalte auf Ausnahmefälle zu beschränken;

152.  stellt mit großer Besorgnis fest, dass die Kommission angekündigt hat, der nächste Überprüfungszyklus werde erst 2019 abgeschlossen sein und die Vorbehalte würden sich wie im letzten Zyklus auf mindestens neun Jahre erstrecken;

153.  weist darauf hin, dass sich die Qualität der Überprüfungen durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten nach Angaben des Rechnungshofs nicht verbessert hat; bedauert, dass die aktualisierte Fassung des 2014 von der Kommission veröffentlichten Leitfadens Zollprüfung einige der vom Rechnungshof ermittelten Mängel unberührt lässt, insbesondere dahingehend, wie mit in anderen Mitgliedstaaten abgefertigten Einfuhren umzugehen ist;

154.  fordert die Kommission auf,

   a) Maßnahmen zu ergreifen, um bezüglich der BNE-Beiträge die Anzahl der Jahre, auf die sich die Vorbehalte beziehen, am Ende des nächsten Überprüfungszyklus zu verringern,
   b) die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Auswirkungen der Änderungen der Methoden und Quellen, die die Mitgliedstaaten für die Erstellung ihres BNE heranziehen, zu verringern,
   c) die bestehenden Leitlinien für die Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu den von ihnen vorgenommenen Prüfungen (insbesondere zu nachträglichen Prüfungen) zu verbessern und
   d) dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten über geeignete Systeme zur Ausarbeitung und Verwaltung ihrer Erklärungen zu Zöllen und Zuckerabgaben verfügen,
   e) die Risikoanalysekapazität von Eurofisc auf das System MIAS (transnationales System für den Austausch von Mehrwertsteuerinformationen) auszuweiten;

Bewährte Verfahren

155.  stellt fest, dass die Einnahmenseite nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet ist, was an sich schon eine bewährte Praxis darstellt, was auch für die derzeitige Praxis gilt, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten auf dem BNE-Prinzip beruhen, das bisher sinnvoll war; merkt jedoch an, dass es einer ständigen Bewertung der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten bedarf, damit dieses Modell weiterhin funktionsfähig bleibt, und dass eine Alternative zur Erweiterung der Eigenmittelgrundlage nach wie vor ein aktuelles Thema für die Zukunft ist;

Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

Allgemeine Aspekte

156.  begrüßt, dass sich der Aufbau des Jahresberichts des Rechnungshofs erstmals an den Rubriken des MFR orientiert, der am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist; merkt an, dass das Kapitel 2013 „Forschung und andere interne Politikbereiche“ hieß; stellt jedoch fest, dass durch diese Umbenennung die Vergleichbarkeit der Ergebnisse des Rechnungshofs mit denen früherer Jahre eingeschränkt wird;

157.  stellt ferner fest, dass auf Forschung und Innovation 61 % der Ausgaben (8,1 Mrd. EUR) entfallen, die zulasten des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung 2007–2013 und des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014–2020) getätigt wurden, während Programme in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (1,5 Mrd. EUR), Weltraum (1,4 Mrd. EUR), Verkehr (0,8 Mrd. EUR) und sonstige Aktionen und Programme (1,5 Mrd. EUR) die übrigen 39 % ausmachen;

158.  weist darauf hin, dass die Rubrik 1a während der MFR-Verhandlungen drastisch, nämlich um 24 % gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission, gekürzt wurde; ist sich dessen bewusst, dass in Rubrik 1a des MFR Ausgaben zur Verbesserung von Forschung und Innovation, zur Verbesserung der Bildungssysteme und zur Förderung der Beschäftigung, zur Sicherstellung eines digitalen Binnenmarkts, zur Förderung erneuerbarer Energieträger und der Energieeffizienz, zur Modernisierung des Verkehrswesens und zur Verbesserung der unternehmerischen Rahmenbedingungen, insbesondere für KMU, enthalten sind;

159.  betont, dass 90 % der Ausgaben in diesem Bereich Finanzhilfen an private oder öffentliche Empfänger sind;

160.  begrüßt, dass von den vom Rechnungshof 2011–2012 ausgesprochenen neun Empfehlungen drei vollständig umgesetzt wurden und sechs größtenteils umgesetzt werden;

Europa 2020

161.  ist sich dessen bewusst, dass die Gesamtzahl der Finanzhilfevereinbarungen für das gesamte Siebte Rahmenprogramm 26 078 beträgt (wovon insgesamt 9 627 abgeschlossen sind); weist darauf hin, dass die Kommission gleichzeitig das Arbeitsprogramm 2014–2015 für Horizont 2020 initiierte, das ein großer Erfolg war, zumal bis zum 25. Februar 2015 46 097 Vorschläge eingingen: für 79 abgeschlossene Aufforderungen waren 25 903 Vorschläge zulässig, 3 765 wurden für eine Finanzierung ausgewählt, und 1 410 Finanzhilfevereinbarungen wurden unterzeichnet;

162.  ist erfreut darüber, dass die Kommission die meisten Ziele der wesentlichen Leistungsindikatoren erfüllt hat; äußert jedoch Zweifel daran, ob das Ziel, bis 2020 3 % des BIP der Union in Forschung und Entwicklung zu investieren, erfüllt werden kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich der Herausforderung zu stellen; stellt fest, dass die Situation für Kroatien, Finnland, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Spanien und Schweden offenbar besonders schwierig ist; fordert die Kommission auf, für die bevorstehende Halbzeitüberprüfung des MFR, die bis Ende 2016 vorgelegt werden soll, die notwendige Schlussfolgerung daraus zu ziehen;

163.  begrüßt die Wirkung, die die europäische Forschung und die europäischen Forschungsnetze bei der Bekämpfung von Ebola, der Verbesserung der Krebsbehandlung, der Schaffung eines einheitlichen europäischen Raums für klinische Forschung, der Bekämpfung von Überschwemmungen, der Erhöhung der Lebensmittelsicherheit und der Verbesserung der Sicherheit von Kreuzfahrtschiffen erzielt haben, um nur einige zu nennen;

164.  begrüßt, dass die Ex-post-Bewertung des Siebten Rahmenprogramms im November 2015 vorgelegt wurde; erwartet, dass die Erkenntnisse und Empfehlungen dieser Bewertung immer noch in den Arbeitsprogrammen für Horizont 2020 berücksichtigt werden können;

165.  nimmt mit Interesse die ersten verfügbaren Informationen über den „Bericht über den Stand der Innovationsunion 2015“(14) zur Kenntnis, der einen aktualisierten Überblick über den Stand der Umsetzung der 34 Verpflichtungen enthält, die im Rahmen der Leitinitiative „Innovationsunion“ der Strategie Europa 2020 eingegangen wurden;

166.  weist erneut darauf hin, dass die „gesellschaftliche Herausforderung Nr. 6“, insbesondere die Geistes- und Sozialwissenschaften, eine Priorität des Parlaments darstellte, die von ihm im Zuge der Ausarbeitung von Horizont 2020 eingeführt wurde; erinnert an die Bedeutung dieser Komponente in Bereichen, in denen die Union besonders großen Herausforderungen gegenübersteht, wie etwa bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Radikalisierung und des Terrorismus, der Unterstützung von Migranten, der wirtschafts- und währungspolitischen Steuerung oder der Bekämpfung von Ungleichheit; ist daher besorgt darüber, dass den Geistes- und Sozialwissenschaften während der Umsetzungsphase des Programms keine Priorität mehr beigemessen wird, da die für sie festgelegte Ausrichtung in dieser Form nicht mehr besteht und die vorgesehenen Mittel für Verpflichtungen um 40 % gekürzt wurden, während die Gesamtausstattung für Horizont 2020 im MFR 2014–2020 erhöht wurde;

Verwaltungsaspekte

167.  weist darauf hin, dass

   a) allgemeine Schlussfolgerungen und Bemerkungen für die geteilte Mittelverwaltung auch für die Wettbewerbsfähigkeit zutreffen,
   b) es bei den unterschiedlichen Instrumenten zur Unterstützung von Forschung, Entwicklung und Innovationen zwar Synergien und einen integrierten Ansatz gibt, dass diese jedoch weiter verbessert werden sollten,
   c) im Rahmen von Horizont 2020 einfachere Regeln umgesetzt wurden als im Siebten Rahmenprogramm, wobei jedoch im Rahmen von Horizont 2020 Bereiche mit höherem Risikopotenzial unterstützt werden, etwa unternehmensorientierte Projekte unter Beteiligung von KMU, bei denen neue innovative Instrumente – auch finanzieller Art – eingesetzt werden;

168.  fordert die Begünstigten auf, weitestgehend von Prüfungsbescheinigungen Gebrauch zu machen, da dadurch die Fehlerquoten im Vergleich zu nicht bescheinigten Kostenaufstellungen um 50 % verringert werden; ist jedoch der Auffassung, dass die Fehlerquote bei externen Prüfungen angesichts der Unterstützung durch die Kommission und ihrer Spezialisierung erheblich verbessert werden muss; begrüßt in diesem Zusammenhang sämtliche Leitlinien, Seminare und Modelle sowie die Liste der gängigsten Fehler, die die Kommission den Begünstigten und Prüfgremien zur Verfügung gestellt hat, fordert die Kommission jedoch zu entschlosseneren Maßnahmen auf, um sicherzustellen, dass die Fehlerquoten in den externen Prüfungsbescheinigungen genauer wiedergegeben werden;

169.  unterstützt die Bemühungen der Kommission, das Risikomanagement im Forschungsbereich weiter zu verbessern; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Auswahl der im Rahmen von Ex-post-Prüfungen zu prüfenden Einrichtungen bereits weitgehend risikoorientiert ist: die Kommission rechnet damit, dass 83 % der im Zeitraum 2012–2016 durchgeführten Prüfungen anhand von Risikokriterien ausgewählt werden;

170.  begrüßt die Einrichtung eines gemeinsamen Unterstützungszentrums, das alle in den Bereichen rechtliche Unterstützung, Rechnungsprüfung, Geschäftsprozesse, IT, Information und Daten tätigen Forschungsdienste unterstützt;

171.  weist darauf hin, dass auch die Partnerschaftsvereinbarungen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und die operationellen Programme der Mitgliedstaaten und Regionen beträchtliche Forschungsunterstützung enthalten, wodurch weitere Synergien geschaffen werden; merkt an, dass die Unterstützung über 42 Mrd. EUR für Kerntätigkeiten in Forschung und Innovation und 118 Mrd. EUR für Forschung und Innovation im weiteren Sinne beträgt;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit; Fehleraspekte

172.  ist zutiefst besorgt darüber, dass der Rechnungshof 166 Vorgänge geprüft hat, von denen 79 mit Fehlern behaftet waren; stellt fest, dass 53 quantifizierte Fehler eine geschätzte Fehlerquote von 5,6 % ausmachen;

173.  hält es für alarmierend, dass bei 27 quantifizierbaren Fehlern die Kommission, die nationalen Behörden oder unabhängige Rechnungsprüfer über ausreichende Informationen verfügten, um die Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu berichtigen, bevor die Ausgaben anerkannt wurden; weist darauf hin, dass die für dieses Kapitel geschätzte Fehlerquote um 2,8 Prozentpunkte niedriger ausgefallen wäre, wenn alle diese Informationen zur Berichtigung von Fehlern genutzt worden wären; merkt an, dass dieser Zustand, der nunmehr seit einigen Jahren anhält, ein Beleg für mangelnde Sorgfalt ist;

174.  hält es für nicht hinnehmbar, dass die Fehlerquote im Siebten Rahmenprogramm im Vergleich zum Sechsten Rahmenprogramm nicht verbessert wurde und dass die Fehlerquote laut dem Generaldirektor der GD RTD sogar noch höher sein wird; ist der Auffassung, dass sich die Fehlerquote angesichts der Erfahrung, die man bei der Verwaltung des Programms bereits gesammelt hatte, bei den Programmen im Siebten Rahmenprogramm hätte verbessern müssen; bedauert, dass der dramatische Anstieg der Fehlerquote im Bereich Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung im Jahr 2014 veranschaulicht, wie gut dieses Programm in den letzten Jahren verwaltet wurde;

175.  bedauert, dass der Ausgabenbereich „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ jener Bereich in der Union war, in dem der Anstieg der Fehlerquote zwischen 2013 und 2014 am höchsten ausgefallen ist;

176.  bedauert, dass die Fehlerquellen immer noch die gleichen sind:

   a) im Forschungsbereich (Forschung): nicht korrekt berechnete Personalkosten, andere nicht förderfähige direkte Kosten wie nicht belegte Reise- oder Ausrüstungskosten; nicht förderfähige indirekte Kosten, die auf fehlerhaften Gemeinkostensätzen beruhten oder Kostenkategorien enthielten, die nicht mit dem Projekt in Zusammenhang standen;
   b) für andere Ausgabeninstrumente (Sonstige): nicht belegte und nicht förderfähige Kosten sowie Fälle von Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge;

Aufschlüsselung nach Fehlerart

Forschung

Sonstige

Nicht korrekt berechnete Personalkosten

30,5 %

2,5 %

Andere nicht förderfähige direkte Kosten

17,5 %

13,5 %

Nicht förderfähige indirekte Kosten

20 %

 

Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher

Aufträge

 

14 %

Nicht förderfähige Unterauftragsvergabe

2 %

 

Insgesamt

70 %

30 %

177.  ist nach wie vor davon überzeugt, dass sich die Kommission weiterhin um ein akzeptables Gleichgewicht zwischen der Attraktivität von Programmen für die Teilnehmer und der legitimen Notwendigkeit von Rechenschaftspflicht und Finanzkontrolle bemühen muss; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Generaldirektor 2012 darauf hingewiesen hat, dass ein Verfahren, bei dem unter allen Umständen eine Restfehlerquote von 2 % angestrebt wird, keine gangbare Option darstellt(15);

178.  nimmt zur Kenntnis, dass der Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation wie bereits in den vergangenen Jahren einen horizontalen Vorbehalt in Bezug auf die Restfehlerquote bei den Kostenaufstellungen für das Siebte Rahmenprogramm herausgegeben hat, das direkt von der GD RTD umgesetzt wird, sowie in Bezug auf die Zahlungen für das Gemeinsame Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel“, da das geschätzte Restrisiko 3 % beträgt und sich die Auswirkungen auf schätzungsweise 111,39 Mio. EUR beziffern lassen;

179.  räumt ein, dass bestimmte Teile der Ausgaben im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms nicht durch eine Reserve abgesichert waren, wenn die Risiken (und somit die Restfehlerquoten) nachweislich erheblich niedriger waren als für alle Ausgaben insgesamt; weist darauf hin, dass dies in der RTD für Ausgaben für das gemeinsame Unternehmen für den ITER, Clean Sky und das Gemeinsame Unternehmen Brennstoffzellen und Wasserstoff gilt; weist darauf hin, dass dies außerhalb der GD RTD auch für Ausgaben der Exekutivagentur für die Forschung im Rahmen des Programms Marie Curie sowie für alle Ausgaben der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats gilt;

180.  stellt abschließend fest, dass der horizontale Vorbehalt zwar rechtlich notwendig sein mag, ein solcher Vorbehalt jedoch ein negatives Licht auf das Finanzmanagement der Kommission wirft, zumal die die Generaldirektion Forschung und Innovation für 97 % dieser Ausgaben eine uneingeschränkte Zuverlässigkeitsgewähr geben kann;

181.  stellt fest, dass die Kommission im Forschungsbereich 2014 und 2015 Einziehungsanordnungen im Umfang von 42 Mio. EUR erteilt hat, wobei 31 Mio. EUR bereits eingezogen wurden, der Rest noch nicht, entweder wegen Insolvenz oder weil die zwangsweise Beitreibung noch nicht erfolgt ist;

182.  bedauert die vor kurzem veröffentlichten Presseberichte, die die Fähigkeit der DG RTD, die finanziellen Interessen der Union wirksam zu schützen, in Frage stellen; fordert die Kommission auf, die Umstände zu klären, die in den Medien eingehend dokumentiert wurden und auf einen eindeutigen Fall von schlechter Verwaltung und Schädigung der finanziellen Interessen und des Ansehens der Union schließen lassen; fordert den Europäischen Bürgerbeauftragten auf, diesbezüglich eine Untersuchung einzuleiten;

183.  bedauert, dass die Vereinfachung, die durch die Einstellung der Ex-ante-Prüfungen entstanden ist (zum Beispiel gibt es für Ausgaben über 375 000 EUR keine Ex-ante-Zertifizierung mehr), zu kumulativen Fehlern führt, die in die Höhe schnellende und jedes Jahr steigende Fehlerquoten zur Folge haben, die im Fall des Programms Horizont 2020 angesichts der steigenden Anzahl an Einrichtungen, die für die Verwaltung der Ausgaben im Zusammenhang mit dem Siebten Rahmenprogramm zuständig sind, voraussichtlich nicht verringert werden können;

Fragen der Zuverlässigkeit der Daten

184.  bedauert, dass es ein Problem mit der sekundären Datenanalyse gibt, die für leistungsbasierte Bewertungen notwendig ist; vertritt die Ansicht, dass dies als Herausforderung für die nahe Zukunft betrachtet werden sollte; weist erneut darauf hin, dass das Informationsmanagement verbessert werden muss;

Leistungs- und ergebnisorientierter Ansatz

185.  stellt fest, dass die tatsächlichen Auswirkungen und Ergebnisse von Forschung, Entwicklung und Innovation hinsichtlich Vermarktung und Mehrwert absolut beträchtlich sind;

186.  begrüßt die positiven Ergebnisse, zu denen die hochrangige Gruppe von Sachverständigen gelangt ist, die die Ex-post-Bewertung des Siebten Rahmenprogramms durchführte, nämlich: dass durch das Programm über 1,3 Millionen Arbeitsjahre direkter Beschäftigung (durch Projekte, die über einen Zeitraum von 10 Jahren finanziert wurden) und 4 Millionen Arbeitsjahre indirekter Beschäftigung über einen Zeitraum von 25 Jahren geschaffen wurden; dass jeder Euro, der im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms ausgegeben wurde, schätzungsweise 11 EUR an direkter und indirekter wirtschaftlicher Wirkung durch Innovationen, neue Technologien und Produkte generierte und dass sein finanzieller Beitrag für KMU das Ziel von 15 % überschritt und 17 % erreichte (5 Mrd. EUR);

187.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof zur Stärkung des leistungsorientierten Ansatzes einen bahnbrechenden Test für die Indikatoren der Strategie Europa 2020 vorgelegt hat, in dem FuE-Ausgaben eine wichtige Rolle spielen;

188.  fordert die Kommission auf, dem Parlament den dem ITER-Rat im November vorgelegten Aktionsplan zu übermitteln;

189.  verlangt, dass es von der Kommission bis Juni 2016 zur Vorbereitung der Haushaltsentscheidungen für das darauffolgende Jahr eine Aktualisierung des Zeitplans für ein langfristiges Projekt und der dazugehörigen Kosten für das Vorhaben ITER erhält; weist darauf hin, dass für 2016 Mittel für Zahlungen in Höhe von fast 475 Millionen EUR für ITER veranschlagt wurden;

Finanzierungsinstrumente

190.  stellt fest, dass insbesondere für Horizont 2020 sehr fortschrittliche innovative Finanzierungsinstrumente einen der Schlüsselbereiche für die praktische Umsetzung darstellen; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass 2014 im Rahmen von „InnovFin – EU-Mittel für Innovationen“ einige neue Produkte als gemeinsame Initiative der Europäischen Investitionsbank-Gruppe (EIB und EIF) in Zusammenarbeit mit der Kommission eingeführt wurde;

191.  fordert die Kommission auf, bei künftigen Entlastungsverfahren Informationen über die Umsetzung von InnovFin vorzulegen, die Aufschluss über den Anteil der Haushaltsmittel der Union an diesem Finanzierungsinstrument gibt;

192.  weist darauf hin, dass in bestimmten Wirtschaftszweigen und Politikbereichen eine Finanzierung durch Finanzierungsinstrumente weniger wahrscheinlich ist, etwa bei der Eisenbahninfrastruktur oder der theoretischen und der Grundlagenforschung, weshalb die Gefahr besteht, dass diese Bereiche zum Teil nicht in die Maßnahmen der Union einbezogen werden;

Bewährte Verfahren

193.  stellt fest, dass die Prüftätigkeiten in diesem Bereich intensiviert wurden und dass sich die Koordinierung durch den Gemeinsamen Rechnungsprüfungsdienst verbessert hat, der als gemeinsamer Verwaltungsdienst für alle Generaldirektionen, Exekutivagenturen und gemeinsame Unternehmen fungiert, die an Ausgaben in den Bereichen Forschung und Innovation beteiligt sind;

194.  hält es für eine potenziell optimale Vorgehensweise, die Verwaltung großer Programme in diesem Bereich in irgendeiner Form an darauf spezialisierte Organisationen auszulagern; merkt an, dass sich noch keine belastbaren Ergebnisse vorweisen lassen, da erst seit kurzem so vorgegangen wird, doch als Methode und Modell ist sie offenkundig überaus innovativ;

Notwendige Maßnahmen

195.  kommt zu dem Ergebnis, dass die Kommission

   a) eine Reihe von Maßnahmen beschließen sollte, um die relativ hohe Fehlerquote in diesem Bereich zu verringern, das Daten- und Informationsmanagement auch für die Analyse sehr fortschrittlicher Projekte in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation zu verbessern und deren tatsächliche Auswirkungen am Potenzial von Horizont 2020 zu messen,
   b) einen Bericht vorlegen sollte, in dem die derzeitigen Erfahrungen mit einem neuen Verfahren der Beauftragung von in diesem Bereich spezialisierten Organisationen(16) aus haushaltspolitischer Sicht bewertet werden, sowie regelmäßig über die Einhaltung der einschlägigen Indikatoren der Strategie Europa 2020 Bericht erstatten sollte;

196.  fordert die GD RTD auf, das Informationsmanagement insbesondere in Einklang mit einer Leistungskultur zu verbessern und dabei alle Interessenträger – insbesondere neue – einzubeziehen und das Management in Bezug auf den Austausch von Informationen mit den Begünstigten in den Mitgliedstaaten zu verbessern; empfiehlt eine stärkere Einbeziehung unabhängiger Rechnungsprüfer, die sich nicht nur auf Fehler, sondern auch auf den Leistungszyklus konzentrieren und dabei auch eine geeignete Risikobewertung vornehmen; darüber hinaus sollten auch regulatorische Vorschriften einer Folgenabschätzung unterzogen werden;

197.  fordert die GD RTD auf, in ihren jeweiligen jährlichen Tätigkeitsberichten ihren Beitrag zu den länderspezifischen Empfehlungen in erschöpfender und detaillierter Form zu veröffentlichen, da diese Empfehlungen deutlich machen sollten, wie die Generaldirektion die Fortschritte der Mitgliedstaaten zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 fördert;

198.  stellt fest, dass die Kommission eine Konsultation der Interessenträger zu möglichen zusätzlichen Vereinfachungen in Horizont 2020 eingeleitet hat; fordert Informationen darüber, wie die zusätzlichen Vereinfachungen bewerkstelligt werden sollen;

199.  betont, dass die Vereinfachung von Horizont 2020 und die Teilnahme daran auch Leitgrundsatz der kommentierten Finanzhilfevereinbarung sein sollten; hebt hervor, dass intern verrechnete Kosten bei Horizont 2020 – im Gegensatz zum Siebten Rahmenprogramm – nach unterschiedlichen Kostenkategorien aufgeteilt und gemeldet werden müssen; fordert die Kommission daher auf, die Kommentare zu überprüfen und zu ermöglichen, dass intern verrechnete Kosten genauso zulässig sind wie andere direkte Kosten, ohne dass eine Aufteilung in Kostenkategorien oder eine Zeitmarkierung für die Dienstleistungen vorgenommen werden;

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

Allgemeine Aspekte

200.  begrüßt, dass sich der Aufbau des Jahresberichts des Rechnungshofs erstmals an den Rubriken des MFR orientiert, der am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist; weist darauf hin, dass der Jahresbericht des Rechnungshofs 2013 zwei getrennte Kapitel enthielt, eines zu „Regionalpolitik, Verkehr und Energie“ und eines zu „Beschäftigung und sozialen Angelegenheiten“; ist jedoch der Ansicht, dass durch diese Umbenennung die Vergleichbarkeit der Ergebnisse des Rechnungshofs mit denen früherer Jahre eingeschränkt wird;

201.  stellt fest, dass in den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt ein beträchtlicher Teil des EU-Haushalts fließt, der sich 2014 auf 54,4 Mrd. EUR belief; merkt an, dass 80 % dieser Mittel für Regionalpolitik und Stadtentwicklung bereitgestellt wurden, hauptsächlich aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds, und 20 % – hauptsächlich aus dem ESF – für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten;

202.  weist darauf hin, dass aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds in dem speziellen Zeitraum hauptsächlich Bereiche wie Infrastrukturvorhaben, die Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen, regionale Initiativen zur wirtschaftlichen Entwicklung und KMU-Tätigkeiten (EFRE) sowie Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen Umwelt und Verkehr (Kohäsionsfonds) unterstützt wurden;

203.  verweist darauf, dass aus dem ESF Investitionen in Humanressourcen und Maßnahmen finanziert werden, die auf die Verbesserung der Anpassungsfähigkeit von Beschäftigten und Unternehmen an sich wandelnde Arbeitsmuster, auf verbesserten Zugang zur Beschäftigung, auf die Verbesserung der sozialen Eingliederung benachteiligter Personen sowie auf die Stärkung der Kapazitäten und der Effizienz öffentlicher Verwaltungen und Dienste abzielen; ist der Ansicht, dass die Ergebnisse der Investitionen des ESF daher schwerer messbar sind, obwohl es Leistungsindikatoren gibt;

204.  begrüßt, dass von den 16 vom Rechnungshof in den Jahren 2011 und 2012 ausgesprochenen Empfehlungen acht Empfehlungen vollständig umgesetzt wurden, sieben Empfehlungen größtenteils umgesetzt werden und eine Empfehlung teilweise umgesetzt wird;

Europa 2020

205.  stellt fest, dass im Bereich Regionalpolitik und Stadtentwicklung die vier wichtigsten grundlegenden Leistungsindikatoren folgende sind: Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze, Zahl der Unternehmen, die mit unterstützten Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten, Zahl der Unternehmen, die Unterstützung erhalten, und zusätzliche Kapazität der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen; während die in den Umsetzungsberichten der Mitgliedstaaten aufgeführten allgemeinen Errungenschaften gegenüber dem Vorjahr insgesamt um 29 % zunahmen, werden nach Angaben der Kommission wegen der Wirtschaftskrise nicht alle Ziele erreicht werden; fordert die Kommission auf, für die bevorstehende Halbzeitüberprüfung des MFR, die bis Ende 2016 vorgelegt werden soll, die notwendige Schlussfolgerung daraus zu ziehen;

206.  begrüßt die Bemühungen der Kommission zur weiteren Stärkung des Beitrags der Kohäsionspolitik zur wirtschaftspolitischen Steuerung der Union, indem alle Partnerschaftsvereinbarungen für den Zeitraum 2014–2020 und sämtliche operationellen Programme durchleuchtet werden, um sicherzustellen, dass die bis Ende Juni 2014 angenommenen einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen sich angemessen in den Entwicklungs- und Wettbewerbsstrategien der Mitgliedstaaten widerspiegeln;

207.  stellt fest, dass bis Ende 2015 durchschnittlich 89 % der Mittel für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 verwendet waren (Mittelausschöpfung), wobei Italien (79 %), Rumänien (70 %) und Kroatien (59 %) diesbezüglich hinterherhinken;

208.  weist darauf hin, dass zwei der wichtigsten Leistungsindikatoren im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten die Arbeitslosenquote und die Anzahl geschaffener bzw. erhaltener Arbeitsplätze sind; begrüßt, dass die vorläufigen Erkenntnisse der Ex-post-Bewertung des Programmplanungszeitraums 2007–2013 zeigen, dass 8,8 Millionen ESF-Teilnehmer aufgrund der vom ESF in diesem Zeitraum ergriffenen Maßnahmen bis Ende 2013 einen Stelle gefunden (bzw. ihre Stelle behalten) haben; begrüßt ferner, dass mehr als 300 000 aus dem ESF unterstützte Personen sich selbständig gemacht haben und über 50 000 Start-up-Unternehmen unterstützt wurden;

209.  misst der Jugendgarantie besondere Bedeutung bei; stellt daher mit Zufriedenheit fest, dass sich 2014 110 300 arbeitslose Jugendliche an Aktionen beteiligt haben, die aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen finanziert wurden; 1,3 Mrd. EUR wurden bereits für Projekte vor Ort bereitgestellt; ist diesbezüglich dankbar für die im Sonderbericht Nr. 3/2015 des Rechnungshofs enthaltenen Orientierungen und für die konstruktive Reaktion der Kommission auf die Erkenntnisse; betont jedoch, dass es in einigen Mitgliedstaaten immer noch einige Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Jugendgarantie und der Gewährleistung eines Projektbestands für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen gibt;

210.  nimmt die Erkenntnisse des Berichts der Kommission über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Kenntnis, wonach in diesem Zweijahreszeitraum (2014–2015) 7 636 Beschäftigte (44,9 % der Begünstigten) zum Ende des Durchführungszeitraums des EGF eine neue Stelle gefunden hatten;

211.  teilt die Ansicht der Kommission, wonach die Arbeitslosenquoten (insbesondere bei den Langzeitarbeitslosen) und der prozentuale Anteil junger Menschen, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind (NEET), Anzeichen für ein Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt sind; weist darauf hin, dass die fünf Länder mit der höchsten Langzeitarbeitslosenquote (gemessen am Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung) in der Union Griechenland (19,5 %), Spanien (12,9 %), Kroatien (10,1 %), die Slowakei (9,3 %) und Portugal (8,4 %) sind, wobei der Durchschnitt in der Union 5,1 % beträgt; weist darauf hin, dass die Länder mit der höchsten Zahl junger Menschen, die weder in Arbeit noch in Ausbildung sind (NEET), Zypern (33,7 %), Bulgarien (30,9 %), Ungarn (30,3 %), Griechenland (30,0 %) und Rumänien (26,9 %) sind, verglichen mit einem Durchschnitt von 16,37 % in der Union;

212.  begrüßt die im Zuge der Umsetzung der EFRE-/Kohäsionsfonds-Programme 2007–2013 erzielten Ergebnisse, die anhand einiger jährlich von den Mitgliedstaaten bekanntgegebener Kernindikatoren und anhand der Ergebnisse der vorläufigen Bewertung der jüngsten verfügbaren Daten deutlich werden, denen zufolge schätzungsweise 950 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden, 36 000 Unternehmen mit Forschungsinstituten zusammenarbeiteten, über 270 000 Unternehmen Unterstützung erhielten und die zusätzliche Kapazität der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen über 4 000 Megawatt betrug;

213.  begrüßt, dass der Rechnungshof erstmals auch versucht hat, die Leistung von Programmen im Rahmen eines Pilotprojekts zu bewerten, und dass er bei der Prüfung zu dem Schluss gelangte, dass bei 89 von 186 Projekten (48 %) alle Ziele erreicht wurden, die zur Messung der Projektleistung festgesetzt worden waren; stellt fest, dass der Rechnungshof bei 56 Projekten (30 %) festgestellt hat, dass bei ein oder mehreren für das Projekt festgelegten Indikatoren der angestrebte Zielwert nicht erreicht wurde, und dass in 17 Fällen (9 %) zwar einige, aber nicht alle Ziele innerhalb der festgelegten Frist erreicht wurden; fordert den Rechnungshof auf, dieses Verfahren insbesondere für Programme im neuen Finanzierungszeitraum 2014–2020 weiter zu verfeinern;

Verwaltungsaspekte

214.  betont, dass Ausgaben unter Rubrik 1b des MFR der geteilten Mittelverwaltung unterliegen; weist darauf hin, dass in diesem Bereich die Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung dafür tragen, das operationelle Programm umzusetzen und vorschriftswidrig getätigte Ausgaben zu verhindern, aufzudecken und zu berichtigen;

215.  betont nachdrücklich, dass insbesondere mit Blick auf die Kohäsion der Umfang der geteilten Mittelverwaltung aus zwei Gründen substanziell und spezifisch ist: erstens werden die Programme in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen gemäß gemeinsamen Unionsvorschriften, jedoch unter Beachtung ihrer spezifischen Bedürfnisse umgesetzt, zweitens kommt es auch zu einer geteilten Finanzierung, wenn Vorhaben von den Mitgliedstaaten und in vielen Fällen auch von den Begünstigten kofinanziert werden;

216.  erachtet es als nicht hinnehmbar, dass in 21 Fällen quantifizierbarer Fehler auf der Ebene der Begünstigten die nationalen Behörden über ausreichende Informationen verfügten, um die Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu berichtigen, bevor die Ausgaben der Kommission gemeldet wurden; weist darauf hin, dass die für dieses Kapitel geschätzte Fehlerquote um 1,6 Prozentpunkte niedriger ausgefallen wäre, wenn alle diese Informationen zur Berichtigung von Fehlern genutzt worden wären; weist ferner darauf hin, dass der Rechnungshof in 13 Fällen festgestellt hat, dass der von ihm aufgedeckte Fehler von den nationalen Behörden verursacht worden war und dass diese Fehler 1,7 Prozentpunkte zur geschätzten Fehlerquote beigetragen haben; merkt an, dass dieser Zustand, der nunmehr seit einigen Jahren anhält, ein Beleg für mangelnde Sorgfalt ist;

217.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass die häufigsten ermittelten Arten von Problemen mit der Förderfähigkeit im Rahmen des ESF folgende sind: gemeldete Ausgaben, die außerhalb des Förderzeitraums getätigt wurden (Tschechische Republik, Deutschland), überhöhte Gehälter (Deutschland, Finnland, Polen, Portugal), Ausgaben, die nicht mit dem Projekt in Zusammenhang stehen (Niederlande, Polen, Portugal), Nichteinhaltung nationaler Förderfähigkeitsregeln (Polen) und nicht verrechnete Einnahmen (Österreich); die häufigsten Beispiele für Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge sind ungerechtfertigte direkte Vergabe (Deutschland, Italien), ungerechtfertigte direkte Vergabe zusätzlicher Arbeiten bzw. Dienstleistungen, vorschriftswidriger Ausschluss von Bietern, Interessenkonflikte und diskriminierende Auswahlkriterien (Finnland);

218.  stellt fest, dass der Rechnungshof 161 Transaktionen im Bereich der Regionalpolitik und Stadtentwicklung (von denen sich 101 auf EFRE-Projekte, 55 auf Kohäsionsfonds-Projekte und 5 auf Finanzierungsinstrumente bezogen) und 170 Transaktionen im Rahmen des ESF analysiert hat, wobei 135 von 331 Transaktionen mit Fehlern behaftet waren; weist darauf hin, dass der Rechnungshof die Fehlerquote auf 5,7 % schätzt (wobei die geschätzte Fehlerquote beim EFRE und beim Kohäsionsfonds 6,1 % und beim ESF 3,7% beträgt);

219.  fordert die Kommission auf, ein wirksames Instrument zu schaffen, um zur Verbesserung der Zuverlässigkeit der von den nationalen Behörden erbrachten Kontroll- und Prüftätigkeiten beizutragen; weist darauf hin, dass die Transparenz auf Daten über die Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeweitet werden sollte, um die Zugänglichkeit und die Kontrollen zu verbessern, indem die Angaben zu den Auftragnehmern und zu ihren Unterauftragnehmern veröffentlicht werden;

220.  stellt fest, dass 90 % der Prüfungen der Verwaltung der EFRE- und Kohäsionsfondsprogramme allen Ende November 2015 verfügbaren Prüfungsergebnissen zufolge gut funktionierten oder nur geringfügiger Verbesserungen bedurften; weist darauf hin, dass die Fehler der Mitgliedstaaten unter anderem auf die komplexen Verwaltungsstrukturen in einigen Mitgliedstaaten sowie auf verloren gegangenes Fachwissen aufgrund der hohen Personalfluktuation und des unzureichenden Personalbestands infolge von Haushaltszwängen zurückzuführen sind;

221.  fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten stärkere Anreize dafür zu bieten, dass sie bei der Regionalpolitik regeren Gebrauch von innovativen Finanzinstrumenten machen, dabei jedoch die Lehren aus dem Zeitraum 2007–2013 zu berücksichtigen, damit Mittel in Finanzinstrumenten nicht blockiert werden;

222.  weist auf die Empfehlungen im Sonderbericht Nr. 10/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Die Bemühungen um eine Lösung der Probleme im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe bei Kohäsionsausgaben der EU sollten verstärkt werden“ hin;

223.  ist darüber erfreut, dass die Kommission im Oktober 2015 ein Dokument mit dem Titel „Public Procurement – Guidance for practitioners on the avoidance of the most common errors in projects funded by the European Structural and Investment Funds“ (Vergabe öffentlicher Auftrage – Leitfaden für Fachleute über die Vermeidung der häufigsten Fehler in von den europäischen Struktur- und Investitionsfonds finanzierten Projekten) veröffentlicht hat; bedauert jedoch, dass die größte Fehlerquelle bei den Ausgaben für die Teilrubrik „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ insgesamt nach wie vor Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge sind, auf die praktisch die Hälfte der geschätzten Fehlerquote entfällt; weist darauf hin, dass als schwere Verstöße gegen diese Vorschriften etwa ungerechtfertigte Direktvergaben, zusätzliche Arbeiten oder Dienstleistungen, der vorschriftswidrige Ausschluss von Bietern sowie Interessenkonflikte und diskriminierende Auswahlkriterien zu nennen sind; erachtet eine Politik der absoluten Transparenz in Bezug auf die Angaben zu den Auftragnehmern und zu ihren Unterauftragnehmern als unerlässlich, um gegen Fehler und Missbrauch vorzugehen;

224.  begrüßt, dass die Kommission im November 2014 eine Task Force für bessere Umsetzung für Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Ungarn, (Süd-)Italien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien eingerichtet hat, um die Aufhebung von Mittelbindungen zu vermeiden;

225.  weist darauf hin, dass mit dem Rechtsrahmen für Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) 2014–2020 auch Ex-ante-Konditionalitäten für die effektive und effiziente Nutzung von Unionsmitteln eingeführt wurden, die unter anderem für die Systeme der Mitgliedstaaten für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten; weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang für zwölf Länder (Bulgarien, die Tschechische Republik, Griechenland, Ungarn, Kroatien, Italien, Lettland, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei) Aktionspläne angenommen wurden, die 2016 bewertet werden; weist darauf hin, dass die Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten eine Bedingung für die Finanzierung ist; fordert die gebotene uneingeschränkte Transparenz bei der Finanzierung von Infrastrukturvorhaben ein, wozu die Veröffentlichung von Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit der Vorhaben zählt;

226.  fordert die Kommission auf, alle Unterlagen zu der geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke Lyon-Turin und zur Finanzierung dieses Projekts zu veröffentlichen;

227.  begrüßt es, dass die GD REGIO seit 2009 schon 265 Kontrollbesuche durchgeführt hat; weist darauf hin, dass die GD REGIO das Fazit gezogen hat, dass die 42 Prüfbehörden, die für die Prüfung von etwa 91 % der Mittel aus dem EFRE bzw. dem Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2007–2013 zuständig sind, im Allgemeinen verlässlich arbeiten; stellt fest, dass, was die GD EMPL betrifft, Ende 2014 von 92 Prüfbehörden 87 bewertet worden sind (94,6 %); stellt fest, dass sie 113 von 118 operationellen Programmen abdecken, was 99,1 % der Finanzplanung für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 entspricht;

228.  stellt fest, dass 121 Programme im Rahmen des EFRE bzw. des Kohäsionsfonds und fast 7,9 Mrd. EUR an von den Mitgliedstaaten übermittelten Zahlungsanträgen von Unterbrechungen und Verfahren der Ankündigung der Zahlungsaussetzung betroffen waren; stellt ferner fest, dass die Kommission zum ESF elf Verwarnungsschreiben und 18 Schreiben zur Ankündigung der Zahlungsaussetzung verschickt, 31 Zahlungsunterbrechungen beschlossen und elf operationelle Programme ausgesetzt hat und dass insgesamt Anträge auf Auszahlung von 1,3 Mrd. EUR ausgesetzt wurden;

229.  nimmt zur Kenntnis, dass als Ergebnis der strengen Überwachungs- und Zahlungsunterbrechungspolitik der GD REGIO und der GD EMPL sowie der wachsenden Anzahl von Aktionsplänen Finanzkorrekturen in Höhe von 840 Mio. EUR bestätigt und Finanzkorrekturen in Höhe von 854 Mio. EUR für den EFRE/Kohäsionsfonds für alle Programmplanungszeiträume (die im Jahr 2014 und den Vorjahren beschlossen wurden) vorgenommen wurden und dass für den ESF-Programmplanungszeitraum 2007–2013 Finanzkorrekturen in Höhe von 209 Mio. EUR akzeptiert bzw. beschlossen und Finanzkorrekturen in Höhe von 155,9 Mio. EUR (die im Jahr 2014 und den Vorjahren beschlossen wurden) vorgenommen wurden;

230.  stellt mit Genugtuung fest, dass die Bescheinigungsbehörden im Jahr 2014 mit Blick auf die Aufsichtsfunktion der Kommission Finanzkorrekturen in Höhe von 782 Mio. EUR vornahmen, bevor sie die Ausgaben im Zusammenhang mit dem EFRE/Kohäsionsfonds an die Kommission meldeten, wodurch Zahlungen für nicht ordnungsgemäße Ausgaben aus dem EU-Haushalt verhindert wurden;

231.  ist darüber besorgt, dass nach Angaben des Rechnungshofs die Strategie Europa 2020 in den Partnerschaftsvereinbarungen und Programmen nicht systematisch durch thematische Ziele in operative Vorgaben übertragen wird; stellt jedoch fest, dass sie auf Ebene der ESI-Fonds-Programme durch an die elf thematischen Ziele angeglichene spezifische Ziele in operative Vorgaben umgesetzt wird; ist der Auffassung, dass Ergebnisse nur dann aussagekräftig bewertet werden können, wenn thematische Ziele und operationelle Programme aufeinander abgestimmt sind und Leistungsindikatoren und Richtwerte es ermöglichen, Fortschritte zu messen;

232.  stellt fest, dass Partnerschaftsvereinbarungen und die allgemeine Verordnung einerseits gemeinsame Regeln schaffen, die einen integrierten Ansatz fördern dürften, dass aber andererseits jeder der Fonds durch eine eigene Verordnung und eigene Verfahren geregelt ist;

233.  nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in naher Zukunft eine Sonderprüfung der Partnerschaftsvereinbarungen und den auf Leistung ausgerichteten Rahmen in der Kohäsionspolitik vorstellen wird;

234.  bedauert, dass die Zahl der operationellen Programme, die einem Vorbehalt unterliegen, 2014 beim EFRE bzw. Kohäsionsfonds von 73 auf 77 gestiegen und beim ESF mit 36 operationellen Programmen unverändert geblieben ist; stellt fest, dass die geschätzten finanziellen Auswirkungen dieser Vorbehalte beim EFRE bzw. Kohäsionsfonds von 423 Mio. EUR im Jahr 2013 auf 224 Mio. EUR im Jahr 2014 gefallen und beim ESF von 123,2 Mio. EUR im Jahr 2013 auf 169,4 Mio. EUR im Jahr 2014 gestiegen sind;

235.  stimmt mit den Grundzügen der gemeinsamen Prüfstrategie für den Zeitraum 2014–2020 überein, in der für zwei Bereiche thematischen Prüfungen Vorrang eingeräumt wird: der Zuverlässigkeit von Systemen zur Meldung von Leistungsdaten (ein neues Merkmal, das mit der Ergebnisorientierung der Maßnahmen zusammenhängt) und Finanzierungsinstrumenten;

236.  bedauert, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen des ESF die vereinfachten Kostenoptionen noch nicht vollständig übernommen haben; begrüßt den Bericht mit dem Titel „Simplified Cost Options in the European Social Fund“ (Vereinfachte Kostenoptionen im Europäischen Sozialfonds), in dem die GD EMPL prognostiziert, dass im Programmplanungszeitraum 2014–2020 durchschnittlich 35 % der Ausgaben im Rahmen der vereinfachten Kostenoptionen beantragt werden, wobei sich einige Mitgliedstaaten (Italien, die Niederlande, Spanien und Schweden) deutlich über und andere Mitgliedstaaten (Bulgarien, Ungarn, Lettland und die Slowakei) deutlich unter diesem Wert bewegen werden; unterstützt die von der GD EMPL unternommenen Anstrengungen, die Nutzung vereinfachter Kostenoptionen durch die Mitgliedstaaten zu fördern, und fordert die Mitgliedstaaten auf, das Potenzial vereinfachter Kostenoptionen voll auszuschöpfen;

237.  begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Kommission eine hochrangige Gruppe zur Vereinfachung für die Begünstigten der ESI-Fonds eingerichtet hat; wünscht, Exemplare der Berichte zu erhalten, die die Gruppe ab Februar 2016 veröffentlichen wird;

238.  begrüßt die Anstrengungen der Kommission, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, das IT-Instrument Arachne zur gezielten Datensuche zu übernehmen, um betrügerischen Tätigkeiten vorzubeugen; weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass dieses IT-Instrument kostenlos bereitgestellt wird;

239.  begrüßt es, dass die Kommission 2014 eine erste Reihe von vier Studien eingeleitet hat, um die Einbindung von Elementen der reformierten Kohäsionspolitik in die Planung für den Zeitraum 2014–2020 zu bewerten; weist darauf hin, dass in den vier Studien folgende Themen behandelt werden: Ex-ante-Konditionalitäten, das Partnerschaftsprinzip, der Leistungsrahmen und „neue Vorschriften“ (über ein Spektrum an neuen Elementen der Programmplanung, beispielsweise die Bewertung des Verwaltungsaufwands der Begünstigten und geplante Maßnahmen zu dessen Verringerung, horizontale Grundsätze, territoriale Ansätze); wünscht, Exemplare der Studien zu erhalten, sobald sie abgeschlossen sind;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit; Fehleraspekte

240.  ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof 161 Transaktionen im Bereich der Regionalpolitik und Stadtentwicklung und 170 Transaktionen im Politikbereich Beschäftigung und Soziales analysiert hat, von denen 135 mit Fehlern behaftet waren (75 im Bereich der Regionalpolitik und Stadtentwicklung und 60 im Politikbereich Beschäftigung und Soziales); stellt fest, dass die Fehlerquote im Bereich der Regionalpolitik und Stadtentwicklung auf der Grundlage der quantifizierten 25 Fehler auf 6,1 % geschätzt wird und dass die Fehlerquote im Politikbereich Beschäftigung und Soziales auf der Grundlage der quantifizierten 28 Fehler auf 3,7 % geschätzt wird, woraus sich für den Bereich Kohäsion insgesamt eine wahrscheinliche Fehlerquote von 5,7 % ergibt;

241.  erachtet es als ernüchternd, dass in 21 Fällen quantifizierbarer Fehler auf der Ebene der Begünstigten die nationalen Behörden über ausreichende Informationen verfügten, um die Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu berichtigen, bevor die Ausgaben der Kommission gemeldet wurden; weist darauf hin, dass die für dieses Kapitel geschätzte Fehlerquote um 1,6 Prozentpunkte niedriger ausgefallen wäre, wenn alle diese Informationen zur Berichtigung von Fehlern genutzt worden wären; weist ferner darauf hin, dass der Rechnungshof in 13 Fällen festgestellt hat, dass der von ihm aufgedeckte Fehler von den nationalen Behörden verursacht worden war und dass diese Fehler 1,7 Prozentpunkte zur geschätzten Fehlerquote beigetragen haben; ist der Auffassung, dass dieser Zustand, der nunmehr seit einigen Jahren anhält, ein Beleg für mangelnde Sorgfalt ist;

242.  bedauert, dass, wie auch in früheren Haushaltsjahren, die Fehlerquote – auch bei einigen endgültigen Ausgabenerklärungen, die Gegenstand externer Prüfungen und Ausgabenüberprüfungen waren – auf Mängel bei den Ex-ante-Kontrollen in Bezug auf den ESF hinweist; hebt hervor, dass die Fehler im Zusammenhang mit Verstößen gegen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge und mit dem Fehlen von Belegen für Ausgaben fast ein Drittel der geschätzten Fehlerquote ausmachen;

243.  betont, dass die geschätzte Fehlerquote im Bereich Regionalpolitik und Stadtentwicklung um 3,3 Prozentpunkte und im Politikbereich Beschäftigung und Soziales um 3,2 Prozentpunkte hätte gesenkt werden können, wenn die Prüfungen durch die Mitgliedstaaten in beiden Politikbereichen vollkommen zuverlässig wären;

244.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, vor dem 1. Juli bekannt zu geben, wie sie Abhilfe für die Situation zu schaffen gedenkt, damit die Haushaltsführung auf einzelstaatlicher Ebene erheblich verbessert wird; ist fest davon überzeugt, dass Entlastung nur dann erteilt werden kann, wenn die nötigen Fortschritte auf diesem Gebiet erzielt werden;

245.  bedauert, dass die Fehlerquellen immer noch die gleichen sind:

   a) im Bereich Regionalpolitik und Stadtentwicklung (Regionales): Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, Beantragung der Übernahme nicht förderfähiger Kosten und Verstöße gegen die Vorschriften über staatliche Beihilfen;
   b) im Politikbereich Beschäftigung und Soziales (Beschäftigung): Beantragung der Übernahme nicht förderfähiger Kosten, Finanzierung nicht förderfähiger Projekte oder Begünstigter sowie Fälle von Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge; die häufigsten ermittelten Arten von Problemen mit der Förderfähigkeit: gemeldete Ausgaben, die außerhalb des Förderzeitraums getätigt wurden (Tschechische Republik, Deutschland), überhöhte Gehälter (Deutschland, Finnland, Polen, Portugal), Ausgaben, die nicht mit dem Projekt in Zusammenhang stehen (Niederlande, Polen, Portugal), Nichteinhaltung nationaler Förderfähigkeitsregeln (Polen) und nicht verrechnete Einnahmen (Österreich); die häufigsten Beispiele für Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge sind ungerechtfertigte direkte Vergabe (Deutschland, Italien), ungerechtfertigte direkte Vergabe zusätzlicher Arbeiten bzw. Dienstleistungen, vorschriftswidriger Ausschluss von Bietern, Interessenkonflikte und diskriminierende Auswahlkriterien (Finnland);

Aufschlüsselung nach Fehlerart

Regionales

Beschäftigung

Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge

44,9 %

2,9 %

Nicht förderfähige Kosten

21,5 %

5,6 %

Staatliche Beihilfen

21,2 %

 

Projekt oder Begünstigter nicht förderfähig

 

3,9 %

Insgesamt

87,6 %

12,4 %

246.  bedauert, dass seit Jahren und häufig auch in denselben Mitgliedstaaten immer wieder dieselbe Art von Fehlern festgestellt wird; nimmt zur Kenntnis, dass durch die Aussetzung und Unterbrechung der Zahlungen durch die Kommission sichergestellt wird, dass bei der Feststellung von Unregelmäßigkeiten Korrekturmaßnahmen durchgeführt werden; ersucht die Kommission, angesichts dieser Feststellung die Kontrollen nationaler und regionaler Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu intensivieren und in den Staaten zu extensivieren, in denen sich die Verwaltungs- und Kontrollsysteme als zuverlässig erwiesen haben;

247.  ist besorgt über die Verstöße gegen die Vergabevorschriften im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens für IT-Überwachungssysteme in den Finanzierungszeiträumen 2007–2013 und 2014–2020, die auch Anlass zum Verdacht auf Betrug gaben; stellt fest, dass das diese Unregelmäßigkeiten vom tschechischen Rechnungshof entdeckt wurden; unterstützt den Standpunkt der Kommission, wonach keine Zahlungen geleistet werden sollten, bis die entsprechenden Korrekturmaßnahmen ergriffen worden und die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sind;

248.  sieht mit Besorgnis die Probleme bei den Ausschreibungen für Monitoringsysteme der Strukturfondsausgaben 2007–2013 und auch 2014–2020 und fordert, dass klargestellt wird, warum diese Probleme in jeder Finanzierungsperiode auftreten und wie der aktuelle Stand der Betrugsermittlungen und bei der Wiedereinziehung unrechtmäßig erhaltener Gelder ist;

249.  weist darauf hin, dass laut den im jährlichen Tätigkeitsbericht 2014 der GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung veröffentlichten Zahlen das Fehlerrisiko als gewichteter Durchschnitt der Schätzung für jedes durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds geförderte operationelle Programm in neun Mitgliedstaaten (im Jahr 2013 in sechs Mitgliedstaaten) unter 1 % und nur in zwei Mitgliedstaaten (im Jahr 2013 in fünf Mitgliedstaaten) bei 4 % oder darüber liegt;

250.  weist darauf hin, dass laut den im jährlichen Tätigkeitsbericht 2014 der GD Beschäftigung, Soziales und Integration veröffentlichten Zahlen das Fehlerrisiko als gewichteter Durchschnitt der Schätzung für jedes durch den Europäischen Sozialfonds geförderte operationelle Programm in neun Mitgliedstaaten (genau wie im Jahr 2013) unter 1 % und in sechs Mitgliedstaaten bei 4 % oder darüber (bei höchstens 7,9 %) liegt, während es im Jahr 2013 in fünf Mitgliedstaaten bei über 4 % (zwischen 8,8 % und 9,3 %) lag;

251.  betont, dass der Rechnungshof keinen quantifizierbaren Fehler im Zusammenhang mit der Anwendung vereinfachter Kostenoptionen während der letzten drei Jahre aufgedeckt hat; vertritt die Auffassung, dass dies darauf hindeutet, dass Projekte, bei denen vereinfachte Kostenoptionen angewandt werden, weniger fehleranfällig sind als Projekte, bei denen tatsächliche Kosten herangezogen werden;

252.  ist der Auffassung, dass es hilfreich wäre, wenn die Kommission eine gezielte Analyse der einzelstaatlichen Förderkriterien (für beide Zeiträume, 2007–2013 und 2014–2020) erstellen und auf dieser Grundlage Leitlinien für die Mitgliedstaaten über die Vereinfachung und Abschaffung unnötig komplexer und komplizierter Vorschriften (Überregulierung) ausarbeiten würde;

253.  stellt fest, dass die Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen offenbar ein wichtiges Thema ist, wenn es darum geht, Fehler im Bereich Kohäsion zu minimieren;

254.  betont, dass es wichtig ist, sich gezielt der Frage der lückenhaften Meldung von Fehlern und der übertriebenen Meldung finanzieller Berichtigungen durch nationale Behörden in den Mitgliedstaaten zu widmen;

255.  ist besorgt angesichts der Überprüfungen der Mittel für Flüchtlinge, die den Mitgliedstaaten häufig in Notfallsituationen zur Verfügung gestellt werden, ohne dass dabei die geltenden Vorschriften eingehalten würden; hält es für unerlässlich, dass die Kommission strengere Kontrollen vorsieht, auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Menschenrechte der Flüchtlinge und Asylbewerber;

Fragen der Zuverlässigkeit der Daten

256.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich die Genauigkeit der in den jährlichen Kontrollberichten der Mitgliedstaaten über den EFRE und den Kohäsionsfonds sowie über den ESF übermittelten Daten verbessert hat; bedauert jedoch, dass in manchen Fällen die von der Kommission vorgenommene Berichtigung 1,5 % überstieg und daher als unzuverlässig eingestuft wurde;

Leistungs- und ergebnisorientierter Ansatz

257.  begrüßt es, dass der Rechnungshof in Bezug auf Nachweise für echte politische Ergebnisse und erbrachte Leistung in Bezug auf die Komplementarität des Unionshaushalts mit der Strategie Europa 2020 zum ersten Mal einen leistungsorientierten Ansatz angewandt hat; erachtet die durch die Umsetzung dieser Strategie erzielten Ergebnisse als sehr wichtig für den unionsweit übergreifenden Wirtschaftsindikator „Pro-Kopf-BIP“ sowie für andere Indikatoren;

258.  ist der Ansicht, dass bewertet werden sollte, ob und in welchem Maße Vorhaben im Rahmen des EFRE, des Kohäsionsfonds und des ESF (bis Ende 2014) abgeschlossen und ihre Ziele erreicht worden sind;

259.  bedauert, dass leistungsorientierte Finanzierungsvereinbarungen nach wie vor eher die Ausnahme als die Regel sind; stellt fest, dass es sich in den meisten Fällen nicht auf die Höhe der erhaltenen Unionsmittel auswirkte, wenn die in Finanzhilfevereinbarungen vereinbarten Projektziele nicht erreicht wurden;

260.  erinnert daran, dass die Umsetzung von 51 vorrangigen Vorhaben in Griechenland beschleunigt werden musste; weist ferner darauf hin, dass 14 Vorhaben – die sich unter anderem auf den Kataster und das nationale Register beziehen – als „Engpass“-Vorhaben identifiziert worden sind, bei denen die Gefahr einer Aufhebung der Mittelbindungen besteht; fordert die Kommission auf, das Parlament hierzu im Folgebericht über die Entlastung der Kommission für 2014 auf den neuesten Stand zu bringen;

261.  hebt hervor, dass in dem Bericht OPTP/2014/SM/01 des tschechischen Rechnungshofs über das Vergabeverfahren für das Überwachungssystem für den Zeitraum 2014–2020, der im April 2015 bei der Kommission eingereicht wurde, auf ungerechtfertigte Ausgaben in Höhe von mehr als 9 Mio. EUR hingewiesen wird; begrüßt, dass die Kommission die tschechischen Behörden in Form eines Mahnschreibens vor einer möglichen Aussetzung der Zahlungen gewarnt und aufgefordert hat, die entsprechenden Finanzkorrekturen vorzunehmen; möchte wissen, wie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) die Situation bewertet hat;

Finanzierungsinstrumente

262.  nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten insgesamt 1025 Finanzierungsinstrumente (darunter 73 Holding-Fonds und 952 spezifische Fonds) gemeldet haben, die Ende 2014 im Einsatz waren, wovon 90 % auf Unternehmen, 6 % auf Stadtentwicklungsprojekte und 4 % auf Mittel für Energieeffizienz bzw. erneuerbare Energieträger entfallen; nimmt zur Kenntnis, dass diese Finanzierungsinstrumente in 25 Mitgliedstaaten eingerichtet wurden und finanzielle Unterstützung aus 183 operationellen Programmen erhielten; nimmt zur Kenntnis, dass der Gesamtwert der an die Finanzierungsinstrumente gezahlten Beiträge operationeller Programme 16 Mrd. EUR betrug, davon 10,9 Mrd. EUR vom EFRE und vom ESF; nimmt zur Kenntnis, dass die Zahlungen an Endbegünstigte bis Ende 2014 einen Betrag von 9,19 Mrd. EUR erreicht hatten, von denen 5,8 Mrd. EUR Strukturfondsmittel waren, sodass bei den Beträgen aus den operationellen Programmen eine Absorptionsrate von fast 57 % erreicht wurde;

263.  stellt fest, dass nach der kürzlich vorgelegten, sehr umfassenden Studie, in der die Praxis der Finanzierungsinstrumente in der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007–2013 korrekt evaluiert wird, die Finanzierungsinstrumente viele Vorteile haben, jedoch noch immer einige Schwächen aufweisen, die behoben werden sollten; entnimmt jedoch der Analyse, dass es bei ihrer Nutzung drastische Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt; fordert die Kommission auf, die Hauptgründe für diese drastischen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu analysieren und einen wirksamen Anreiz zu finden, damit sie in den Bereichen aktiver auf Finanzierungsinstrumente zurückgreifen, in denen diese sich als erfolgreich erwiesen haben;

264.  stellt fest, dass zwischen dem Umfang der Finanzmittel, die in die Finanzierungsinstrumente eingebracht werden, und dem Betrag, der an die Endbegünstigten umverteilt wird, ein sichtlicher Unterschied besteht; ist der Auffassung, dass dies bedeuten könnte, dass einige erhebliche Beträge nur in Finanzierungsinstrumenten geparkt wurden, um das Risiko einer Aufhebung der Mittelbindungen zu umgehen; fordert die Kommission auf, dazu beizutragen, dieses negative Merkmal der Nutzung von Finanzierungsinstrumenten auszumerzen, und erachtet die neue Bestimmung für den Zeitraum 2014–2020, in deren Rahmen die Zahlungen an die Finanzierungsinstrumente in Tranchen vorgesehen sind, als richtigen Schritt in diese Richtung;

265.  stellt fest, dass der deutliche Aufschwung bei der Nutzung von Finanzierungsinstrumenten zwangsläufig zu einem völlig neuen Konzept der Ausgabe öffentlicher Gelder bei Behörden der öffentlichen Verwaltung und Prüfungs- und Kontrollstellen führen wird, der bis zu einem gewissen Maße eine „neue Kultur“ im Umfeld für innovative Finanzinstrumente erfordert; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob dieses Umfeld angemessen darauf vorbereitet ist;

266.  stellt fest, dass Finanzierungsinstrumente erheblich zur Effizienz, Effektivität und Sparsamkeit bei der Nutzung der ESI-Fonds beitragen könnten, sofern sie in vernünftiger Weise umgesetzt werden, da sie von vornherein darauf ausgerichtet sind, ein Ergebnis zu erzielen oder Leistung hervorzubringen; fordert die Kommission auf, in der Haushaltsausgabenpolitik der Union auch diese Art des Nutzens zur Geltung zu bringen;

267.  nimmt zur Kenntnis, dass bis 2014 insgesamt 53 Finanzinstrumente, die primär auf die Unterstützung von KMU beschränkt sind, in sieben vom ESF finanzierten Mitgliedstaaten eingeführt worden sind und dass mit einem ESF-Gesamthaushalt von 472 Mio. EUR insgesamt 16 716 KMU (darunter 11 286 Kleinstunternehmen) erreicht worden sind;

268.  weist darauf hin, dass die Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten während des Programmplanungszeitraums 2007–2013 aus folgenden Gründen schleppend verlief:

   a) Komplexität der Vorschriften;
   b) zuweilen übermäßige Ausstattung mit Mitteln im Vergleich zum tatsächlichen Bedarf;
   c) Umsetzung während der Finanzkrise;

269.  begrüßt es, dass der Regelungsrahmen im Programmplanungszeitraum 2014–2020 vorsieht, dass die Nutzung von Finanzierungsinstrumenten eine verpflichtende Ex-ante-Prüfung voraussetzt, damit der Investitionsbedarf ermittelt und dazu beigetragen wird, überhöhte Mittelbindungen aus Unionsfonds zu verhindern;

270.  begrüßt auch, dass mit der Europäischen Investitionsbank eine gemeinsamen Plattform für technische Beratung zu Finanzierungsinstrumenten (Fi-Compass) eingerichtet wurde, mit der die Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten im gesamten Zeitraum 2014–2020 gefördert werden soll;

Bewährte Verfahren

271.  begrüßt die Tendenz hin zur Vereinfachung, zur Abschaffung von Überregulierung und zur Verbesserung der geteilten Mittelverwaltung, der mit den neuen Elementen der Kohäsionspolitik für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 einhergeht, offenbar eine bewährte Methode ist und sich in vielen konkreten Schritten widerspiegelt, etwa darin, dass durch eine praktische Koexistenz der ESI-Fonds und des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) eine Komplementarität mit der Investitionsoffensive für Europa gefunden wurde, in der Erweiterung der Möglichkeiten für Finanzierungsinstrumente, der Bereitstellung zielgerichteter Initiativen, beispielsweise für KMU, der Einrichtung von Task Forces für bessere Umsetzung, der Einführung einer thematischen Ausrichtung auf intelligentes Wachstum und der Einführung von Forschungs- und Innovationsstrategien, die sich an die Strategien für eine intelligente Spezialisierung halten, oder dem Beitrag der Kohäsionspolitik zu einschlägigen Politikbereichen der Union u. a. in den Bereichen digitale Wirtschaft, Energie und Soziales;

272.  begrüßt, dass die Kommission eine hochrangige Gruppe zur Vereinfachung für die Begünstigten eingerichtet hat, die damit betraut ist, zur Ermittlung der Hindernisse für eine Vereinfachung beizutragen und nach Möglichkeiten zu suchen, sie zu beseitigen; fordert die Kommission auf, erfolgreiche, vom Rechnungshof anerkannte Vereinfachungsverfahren, etwa im Rahmen von Horizont 2020 und der Vereinfachung indirekter Kosten durch Pauschalvergütungen, zu prüfen, um diese Ansätze zu verallgemeinern und auf andere Politikbereiche zu übertragen;

273.  fordert die Kommission auf, dass sie prüft bzw. erneut prüft, ob es möglich ist, das System der Zahlung für Ansprüche auf weitere Programme anzuwenden, da es viel weniger fehleranfällig ist als das System der Kostenerstattung, das die meisten Fehler verursacht;

274.  fordert die Kommission auf zu kontrollieren, wie die Mitgliedstaaten die Prüf- und Kontrollvorschriften verbessern, um eine gemeinsame Grundlage zu bilden, um bewährte Vorgehensweisen insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Betrugs- und Korruptionsbekämpfung auszutauschen;

Notwendige Maßnahmen

275.  kommt zu dem Ergebnis, dass die Kommission

   a) zur Erfüllung der Ziele der Strategie Europa 2020 Nachweise für die Wirkung der Maßnahmen des EFRE, des ESF und des Kohäsionsfonds aus dem Zeitraum 2007–2013 hätte sammeln sollen,
   b) für eine viel engere Verknüpfung der neuen Schwerpunkte der Union mit der Kohäsionspolitik sorgen sollte,
   c) mit ihrem bereits begonnenen Vereinfachungsprozess und damit auch mit der Förderung vereinfachter Kostenoptionen fortfahren sollte,
   d) Synergien innerhalb der Kohäsionspolitik selbst sowie zwischen der Kohäsionspolitik und anderen Haushaltsmaßnahmen der Union weiter fördern sollte;

276.  begrüßt die Vorbehalte der Kommission im Bereich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und fordert, im Bericht der Kommission über Folgemaßnahmen zum Entlastungsbeschluss des Parlaments über die Entwicklung der betreffenden Programme unterrichtet zu werden;

277.  ist der Auffassung, dass die Kommission weiterhin konsequent gegen die Schwächen der Primärkontrollen in den Mitgliedstaaten, die zu den wichtigsten Fehlerquellen auf dieser Ebene gehören, angehen muss;

278.  fordert die Kommission auf, in dem Bericht über Folgemaßnahmen zum Beschluss des Parlaments über die Entlastung der Kommission für 2014 über die Akzeptanz der vereinfachten Kostenoptionen seitens der Mitgliedstaaten zu berichten;

279.  stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission ihre Bewertung der Zuverlässigkeit der von den Bescheinigungsbehörden gemeldeten finanziellen Berichtigungen sowie der sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Berechnung der „Restfehlerquote“ durch die Kommission auf sämtliche Mitgliedstaaten ausweiten sollte; fordert die Kommission auf, im Rahmen der Folgemaßnahmen zum Entlastungsbeschluss des Parlaments über die Ergebnisse zu berichten;

280.  teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass die Kommission im Rahmen der Folgemaßnahmen zum Entlastungsbeschluss des Parlaments das Kontrollsystem für Prüfbehörden weiter stärken und über die Ergebnisse berichten sollte;

281.  fordert die GD REGIO und die GD EMPL auf, in ihren jeweiligen jährlichen Tätigkeitsberichten ihre Beiträge zur Ausarbeitung der länderspezifischen Empfehlungen der Kommission sowie Erläuterungen dafür, inwiefern ihre Beiträge den Mitgliedstaaten die Umsetzung der Empfehlungen erleichtern, zu veröffentlichen, da diese Empfehlungen deutlich machen sollten, wie die Generaldirektionen die Fortschritte der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 fördern;

Natürliche Ressourcen

Allgemeine Aspekte

282.  vertritt die Auffassung, dass der Ausgabenbereich im Zusammenhang mit natürlichen Ressourcen hauptsächlich unterschiedliche Arten von Tätigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abdeckt, die darauf abzielen, die Produktivität der Landwirtschaft zu erhöhen, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, die Märkte zu stabilisieren, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen; ist sich dessen bewusst, dass dies über zwei Fonds umgesetzt wird: im Rahmen des EGFL (Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft) werden Direktbeihilfen bzw. Zahlungen der Union umverteilt und Marktmaßnahmen bereitgestellt, und im Rahmen des ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) werden Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums auf Projektbasis kofinanziert;

283.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass keine EU-Mittel für die unmittelbare oder mittelbare Förderung des Stierkampfs zur Verfügung gestellt werden; ist der Ansicht, dass weder Mittel der GAP noch sonstige EU-Haushaltsmittel für die Finanzierung von Aktivitäten verwendet werden sollten, bei denen Tiere gequält werden;

284.  weist darauf hin, dass die anderen Bereiche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Fischereipolitik (EFF, Europäischer Fischereifonds) und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Umweltförderung (Schutz und Verbesserung, rationelle Verwendung natürlicher Ressourcen), hauptsächlich im Rahmen von LIFE (ein Finanzierungsinstrument für die Umwelt), umfassen;

285.  bedauert, dass von den 21 vom Rechnungshof in den Jahren 2011 und 2012 ausgesprochenen Empfehlungen fünf Empfehlungen vollständig umgesetzt wurden, vier Empfehlungen größtenteils umgesetzt werden und zwölf Empfehlungen teilweise umgesetzt werden;

Verwaltungsaspekte

286.  stellt fest, dass die Ausgaben für die GAP über die geteilte Mittelverwaltung zur Verfügung gestellt werden (Kofinanzierung mit den Mitgliedstaaten; ferner werden Direktzahlungen über Zahlstellen verteilt, und es gibt eine Verantwortung für die Förderfähigkeit und die Bereitstellung von Zahlungen an Begünstigte); weist darauf hin, dass der EFF auch nach dem Prinzip der Aufgabenteilung verwaltet wird und dass das Finanzierungsinstrument LIFE zentral von der Kommission verwaltet wird;

287.  betont, dass sich das Problem der effizienten Ressourcenallokation auch in der beschränkten Zuverlässigkeit und darin äußert, dass die LPIS-Datenbank nicht immer auf dem neuesten Stand ist; stellt zufrieden fest, dass die Mängel im LPIS in allen geprüften Mitgliedstaaten angegangen wurden, bedauert jedoch, dass in einigen Mitgliedstaaten einige gravierende Mängel noch nicht beseitigt wurden; fordert die Kommission auf, auf die erweiterten Befugnisse, die ihr im Rahmen der Rechtsvorschriften für die GAP(17) zur Verfügung stehen, zurückzugreifen, wenn die nationalen Systeme schwerwiegende und anhaltende Mängel aufweisen;

288.  weist darauf hin, dass einer der festgestellten Mängel auch in den unzureichenden Aktionsplänen der Mitgliedstaaten im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums besteht;

289.  empfiehlt, dass die Kommission die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, diese Probleme anzugehen, und dazu beiträgt, dass die Mitgliedstaaten zufriedenstellende Beschlüsse fassen;

290.  begrüßt, dass der Rechnungshof eine Folgeprüfung vorgenommen hat, um zu beurteilen, ob die in den Mitgliedstaaten von 2007 bis 2013 festgestellten Mängel im Bereich des LPIS behoben wurden;

291.  stellt zufrieden fest, dass die Mängel im LPIS in allen geprüften Mitgliedstaaten angegangen wurden; bedauert jedoch, dass in Griechenland, Spanien und Italien einige gravierende Mängel noch nicht beseitigt wurden; fordert die Kommission auf, auf die erweiterten Befugnisse, die ihr im Rahmen der Rechtsvorschriften für die GAP zur Verfügung stehen, zurückzugreifen, wenn die nationalen Systeme schwerwiegende und anhaltende Mängel aufweisen;

292.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Fehlerquote, die von einer bescheinigenden Stelle im Rahmen eines „Verfahrens für eine bessere Zuverlässigkeitsgewähr“(18) für ein Geschäftsjahr gemeldet wurde, unterbewertet werden kann; betont, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die gemeldeten Fehlerquoten bei den sechs Mitgliedstaaten, die dieses Verfahren freiwillig anwenden, aufgrund von Mängeln bei der Umsetzung des Verfahrens weitgehend unzuverlässig sind und dass die Kommission die Fehlerquoten nach oben korrigieren muss;

293.  bedauert zutiefst, dass die von der griechischen bescheinigenden Stelle im Rahmen des sogenannten Verfahrens für eine bessere Zuverlässigkeitsgewähr für das Haushaltsjahr 2014 gemeldete Fehlerquote deutlich unterbewertet ist, und betont, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die gemeldeten Fehlerquoten bei den sechs Mitgliedstaaten, die dieses Verfahren freiwillig anwenden (Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Italien, Luxemburg, das Vereinigte Königreich), mit der Ausnahme Luxemburgs aufgrund von Mängeln bei der Umsetzung des Verfahrens unzuverlässig sind;

294.  bedauert, dass der Rechnungshof bei den fünf Zahlstellen, die er 2014 besucht hat – Irland, Italien (Kampanien), Portugal, Rumänien und Schweden – Unzulänglichkeiten in den Kontrollsystemen im Zusammenhang mit Vorgängen aus dem Bereich Entwicklung des ländlichen Raums festgestellt hat, insbesondere bei den Prüfungen bezüglich der Beihilfevoraussetzungen, die sich auf die Umweltbedingungen, die maximal zulässige Größe von Unternehmen und die Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge bezogen;

295.  bedauert, dass in Bezug auf die Entwicklung des ländlichen Raums die meisten Fehlerarten und Systemmängel nicht in den vom Rechnungshof überprüften Aktionsplänen angegangen wurden;

296.  begrüßt es, dass die Kommission – den Erkenntnissen des Rechnungshofes zufolge – das Rechnungsabschlussverfahren 2014 zufriedenstellend gehandhabt hat;

297.  stellt besorgt fest, dass sich die Konformitätsverfahren 2014 noch immer zu lange hinzogen; weist darauf hin, dass eine Verringerung des Rückstands um 15 % verglichen mit Ende 2013 nicht ausreichend war, was Ende 2014 zu einem erheblichen Rückstand von 180 Prüfungen führte;

298.  hebt hervor, dass die Prüfung des Rechnungshofes im Bereich der Verwaltung von Wissenstransfer- und Beratungsmaßnahmen ergeben hat, dass eine beträchtliche Anzahl ähnlicher Dienste durch unterschiedliche EU-Fonds finanziert wird (z. B. durch den ESF sowie durch den ELER) und dass damit das Risiko einer Doppelfinanzierung einhergeht und die Duplizierung kostspieliger Verwaltungsstrukturen erforderlich wird;

299.  bedauert die Feststellung des Rechnungshofs, dass die EU-Infrastrukturförderung im ländlichen Raum nur in begrenztem Maße ertragreich war; bedauert ferner, dass der Bedarf an EU-Finanzmitteln für die Entwicklung des ländlichen Raums nicht immer schlüssig begründet wurde, die Koordinierung mit anderen Finanzierungsquellen unzureichend war und im Rahmen der Vergabeverfahren Finanzmittel nicht systematisch an die kosteneffizientesten Projekte ausgeschüttet wurden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einschlägige und zuverlässige Daten zur Wirksamkeit und Effizienz der finanzierten Maßnahmen zu erheben, um die Ausgaben ergebnisorientiert zu gestalten;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit; Fehleraspekte

300.  ist zutiefst besorgt darüber, dass der Rechnungshof 183 Vorgänge zum EGFL im Zusammenhang mit Marktstützung und Direktzahlungen und 176 Vorgänge zu den Bereichen Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Klimapolitik und Fischerei geprüft hat, von denen 177 mit Fehlern behaftet waren (93 für den Bereich Landwirtschaft im Zusammenhang mit Marktstützung und Direktzahlungen und 84 in den Bereichen Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Klimapolitik und Fischerei); stellt fest, dass die Fehlerquote im Bereich EGFL – Marktstützung und Direktzahlungen – auf der Grundlage der quantifizierten 88 Fehler auf 2,9 % geschätzt wird und dass die Fehlerquote in den Bereichen Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Klimapolitik und Fischerei auf der Grundlage der quantifizierten 41 Fehler auf 6,2 % geschätzt wird, wodurch sich für den Bereich natürliche Ressourcen insgesamt eine geschätzte Fehlerquote von 3,6 % ergibt; stellt zufrieden fest, dass sich die Situation verbessert hat, da sich die wahrscheinlichste Fehlerquote für den Bereich natürliche Ressourcen insgesamt ohne Cross-Compliance auf 3 % beläuft;

301.  erachtet es als nicht hinnehmbar, dass die nationalen Behörden in 26 Fällen quantifizierbarer Fehler im Bereich EGFL – Marktstützung und Direktzahlungen – auf der Ebene der Begünstigten über ausreichende Informationen verfügt haben, um die Fehler zu verhindern bzw. aufzudecken und zu berichtigen, bevor die Ausgaben der Kommission gemeldet wurden; weist darauf hin, dass die für dieses Unterkapitel geschätzte Fehlerquote um 0,6 Prozentpunkte niedriger ausgefallen wäre, wenn alle diese Informationen zur Berichtigung von Fehlern genutzt worden wären; weist ferner darauf hin, dass der Rechnungshof in 34 Fällen festgestellt hat, dass der von ihm aufgedeckte Fehler von den nationalen Behörden verursacht worden war und dass diese Fehler 0,7 Prozentpunkte zur geschätzten Fehlerquote beigetragen haben; stellt fest, dass die nationalen Behörden in 15 Fällen quantifizierbarer Fehler in den Bereichen Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Klimapolitik und Fischerei auf der Ebene der Begünstigten über ausreichende Informationen verfügt haben, um die Fehler zu verhindern bzw. aufzudecken und zu berichtigen, bevor die Ausgaben der Kommission gemeldet wurden; weist darauf hin, dass die für dieses Unterkapitel geschätzte Fehlerquote um 3,3 Prozentpunkte niedriger ausgefallen wäre, wenn alle diese Informationen zur Berichtigung von Fehlern genutzt worden wären; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in drei Fällen festgestellt hat, dass der von ihm aufgedeckte Fehler von den nationalen Behörden verursacht worden war und dass diese Fehler 0,6 Prozentpunkte zur geschätzten Fehlerquote beigetragen haben; vertritt die Auffassung, dass dieser Zustand, der nunmehr seit einigen Jahren anhält, mangelnde Sorgfalt belegt;

302.  bedauert, dass die Fehlerquellen immer noch die gleichen sind:

   a) bei der Marktstützung und den Direktzahlungen (für die Landwirtschaft) im Bereich des EGFL: ungenaue oder nicht beihilfefähige Anträge von Begünstigten (etwa überhöhte Angaben bei landwirtschaftlichen Flächen, nicht beihilfefähige Landparzellen), nicht für Beihilfen infrage kommende Begünstigte, Aktivitäten, Projekte oder Ausgaben, Cross-Compliance-Verstöße und Verwaltungsfehler;
   b) bei der Entwicklung des ländlichen Raums, der Umwelt, der Klimapolitik und der Fischerei (Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums): ungenaue oder nicht beihilfefähige Anträge von Begünstigten (überhöhte Angaben bei landwirtschaftlichen Flächen, nicht beihilfefähige Landparzellen), nicht für Beihilfen infrage kommende Begünstigte, Aktivitäten, Projekte oder Ausgaben, Cross-Compliance-Verstöße, Verstöße gegen Agrarumweltverpflichtungen und Verstöße gegen Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge;

Aufschlüsselung nach Fehlerart

Landwirtschaft

Ländliche Gebiete

Überhöhte Anzahl beihilfefähiger Hektarflächen

28 %

6 %

Nicht für Beihilfen infrage kommende Begünstigte, Aktivitäten, Projekte oder Ausgaben

6 %

16 %

Cross-Compliance-Verstöße

15 %

1 %

Verwaltungsfehler

15 %

 

Verstöße gegen Agrarumweltverpflichtungen

 

10 %

Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge

 

3 %

Insgesamt

63 %

37 %

303.  ist insbesondere besorgt über die Fälle, in denen die Kriterien für die Förderfähigkeit vermutlich absichtlich umgangen wurden; weist darauf hin, dass diese Fälle an das OLAF weitergeleitet wurden, und fordert das OLAF auf, im Rahmen des Kommissionsberichts über Folgemaßnahmen Bericht über die Ergebnisse seiner Untersuchungen zu erstatten;

Fragen der Zuverlässigkeit der Daten

304.  betont, dass es von zentraler Bedeutung ist, über ein zuverlässiges und flexibles (aktuelles) LPIS zu verfügen, durch das Fehler verringert werden dürften;

305.  weist darauf hin, dass die GD AGRI aufgrund des Umstands, dass die von den Mitgliedstaaten für jede Zahlstelle gemeldeten Fehlerquoten nicht immer zuverlässig sind, Anpassungen bei Fehlerquote vornimmt, und zwar hauptsächlich anhand der von der Kommission und dem Rechnungshof in den letzten drei Jahren durchgeführten Prüfungen;

306.  betont, dass die bescheinigenden Stellen im Jahr 2014 zwar alle von den Mitgliedstaaten gemeldeten EGFL-InVeKoS-Kontrollstatistiken positiv bewerteten, die Kommission allerdings die von 17 der 69 Zahlstellen gemeldeten Fehlerquoten nach oben korrigieren musste, wobei die Restfehlerquote bei über 2 % und in fünf Fällen bei über 5 % lag(19), nämlich in Spanien (Andalusien, Kantabrien, Extremadura und La Rioja) und Ungarn; betont, dass bei GAP-Direktzahlungen die gemeldete Fehlerquote infolge der von der GD AGRI vorgenommenen Anpassungen insgesamt von 0,55 % auf 2,54 % angestiegen ist;

307.  betont, dass die bescheinigenden Stellen im Jahr 2014 zwar 88 % der von den Mitgliedstaaten gemeldeten ELER-Kontrollstatistiken positiv bewerteten, die Kommission allerdings die von 43 der 72 Zahlstellen gemeldeten Fehlerquoten nach oben korrigieren musste, wobei die angepasste Fehlerquote bei über 2 % lag (in 14 Fällen – Bulgarien, Dänemark, Spanien (Andalusien und Valencia), Frankreich (ODARC und ASP), Vereinigtes Königreich (England), Griechenland, Irland, Litauen, Lettland, Niederlande, Portugal und Rumänien – lag sie bei über 5 %); weist darauf hin, dass die gemeldete Fehlerquote bei den Ausgaben im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums infolge der von der GD AGRI vorgenommenen Anpassungen insgesamt von 1,52 % auf 5,09 % angestiegen ist;

308.  betont, dass das Risiko besteht, dass die Kommission die angepasste Fehlerquote auf Ebene der einzelnen Zahlstellen unterschätzt, da nur dann Anpassungen vorgenommen werden, wenn Prüfungen der Kommission oder des Rechnungshofs vorliegen;

309.  stellt jedoch fest, dass der Rechnungshof die Methodik der Kommission als einen angemessenen Ansatz erachtet, der eine ausreichende Grundlage für Vorbehalte auf der Ebene einzelner Zahlstellen bilden kann;

310.  betont, dass die Durchführungsstruktur im Falle der Entwicklung des ländlichen Raums sehr fragmentiert ist(20), wodurch der Abdeckungsgrad der Konformitätsprüfungen der Kommission in Bezug auf die ELER-Ausgaben beschränkt wird;

311.  stellt fest, dass die Kommission aufgrund des Umstands, dass die durchschnittlichen Finanzkorrekturen in den letzten drei Jahren beim EGFL 1,2 % und beim ELER 1 % der betreffenden Ausgaben entsprechen, Finanzkorrekturen angewendet hat, die sich beim EGFL auf etwas weniger als die Hälfte der angepassten Fehlerquote (2,6 % im Jahr 2014) und beim ELER auf ein Fünftel der angepassten Fehlerquote (5,1 % im Jahr 2014) belaufen; stellt ferner fest, dass sich die Wiedereinziehungen in den letzten drei Jahren auf 0,3 % der Ausgaben für den EGFL und 0,9 % der Ausgaben für den ELER beliefen;

312.  betont, dass anhand der von der Kommission übermittelten Daten, die einerseits die Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen (1,9 % der Ausgaben) und andererseits die aggregierte angepasste Fehlerquote (5,1 %) betreffen, aus den Zahlen für den ELER 2014 hervorgeht, dass die Korrekturkapazität nicht ausreicht, um die risikobehafteten Ausgaben bis zum Ende des Programmplanungszeitraums unter die Wesentlichkeitsschwelle abzusenken(21);

313.  weist darauf hin, dass, dass die vom Generaldirektor der GD AGRI abgegebene Zuverlässigkeitserklärung drei Vorbehalte in Bezug auf die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten im Jahr 2014 verwalteten Ausgaben und einen Vorbehalt bezüglich der indirekten Verwaltung von Mitteln in Höhe von insgesamt 1 446,9 Mio. EUR (1 451,9 Mio. EUR im Jahr 2013) enthält; stellt fest, der höchste Risikobetrag im Jahr 2014 unter ABB 03 – Direktzahlungen fällt; begrüßt diese intensive Überwachungs-und Korrekturarbeit der Generaldirektion an den Daten der mitgliedstaatlichen Behörden, wie in Artikel 66 der Haushaltsordnung gefordert; weist darauf hin, dass die dabei offengelegten Schwachstellen und Korrekturen in den einzelstaatlichen Systemen einen beträchtlichen Teil der Datengrundlage der Zuverlässigkeitserklärung darstellen; fordert die Kommission auf, die Datengrundlage dieser Zuverlässigkeitserklärung weiter zu verbessern;

Leistungs- und ergebnisorientierter Ansatz

314.  stellt fest, dass eine verhältnismäßig starke, aber eher formelle Schwerpunktlegung auf Leistungskriterien ermittelt wurde (den Angaben des Rechnungshofs zufolge sogar bei 93 % der geprüften Projekte), im Gegensatz hierzu allerdings die Messungen, inwieweit die Zielvorgaben erreicht wurden, offenbar nicht so streng ausgefallen sind;

315.  stellt fest, dass dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Generaldirektors der GD AGRI zufolge das Faktoreinkommen in der Landwirtschaft 2014 stabil geblieben ist (wesentlicher Leistungsindikator 1); betont, dass nach Angaben der Kommission(22) das Einkommen pro Arbeitnehmer in der Landwirtschaft durch den Rückgang der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft positiv beeinflusst wird; fordert die Kommission auf, in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht systematisch über diesen Punkt Bericht zu erstatten;

316.  stellt mit Erstaunen fest, dass gemäß dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Generaldirektors der GD AGRI die Beschäftigungsrate in ländlichen Gebieten (KPI 4) im Jahr 2014 stabil war, obwohl die Zahl der Landwirte in der Union ständig abnimmt;

317.  erachtet es als nicht nachhaltig, dass nach dem jährlichen Tätigkeitsbericht der GD AGRI(23) 44,7 % aller landwirtschaftlichen Betriebe in der Union Semisubsistenzbetriebe sind, d. h. Betriebe mit einem Jahreseinkommen von weniger als 4 000 EUR; weist überdies darauf hin, dass laut dem von der Kommission am 15. Dezember 2015 angenommenen Bericht über die Verteilung von Direktbeihilfen für landwirtschaftliche Erzeuger für das Haushaltsjahr 2014

   a) durchschnittlich 80 % der Begünstigten von Direktzahlungen im Rahmen der GAP etwa 20 % der Zahlungen erhalten und
   b) 79 % der Begünstigten der Direktzahlungen im Rahmen der GAP im Jahr 5 000 EUR oder weniger erhalten;

318.  fordert die GD AGRI auf, in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht 2015 über eine Vielzahl von unterschiedlichen Wirtschafts- und Umweltindikatoren zu berichten und einen ausgewogenen Überblick über den Stand der Landwirtschaft der Union und ihren breiteren Kontext zu vermitteln, damit der Mitgesetzgeber die Leistung der GAP besser bewerten und fundierte Überlegungen über ihre künftige Ausrichtung anstellen kann;

319.  fordert die GD AGRI auf, in ihrem Jahresbericht über die Entwicklung der Verteilung der landwirtschaftlichen Einkommensstützung zu berichten und dabei insbesondere auf die Effekte der mit der GAP-Reform von 2013 eingeführten Beihilfeformen wie der Umverteilungsprämie einzugehen;

320.  begrüßt, dass der Rechnungshof im Rahmen eines Pilotprojekts zur Leistung den Schwerpunkt auf 71 Projekte im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums legte, zu denen auch Investitionen in Sachanlagen gehörten;

321.  begrüßt die Ergebnisse, die – nach vorläufigen Daten (von Ende 2014) zu unterstützten Kleinstunternehmen (73 300) und Junglandwirten (164 000) und Innovationsunterstützung für die Einführung von neuen Produkten oder Technologien in 136 000 landwirtschaftlichen Betrieben – mit der Umsetzung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2007–2013 erzielt wurden;

322.  bedauert, dass der Rechnungshof Unzulänglichkeiten bei der Ausrichtung der Maßnahmen und der Auswahl der Projekte aufzeigte und ein Mangel an Nachweisen für die Angemessenheit der Kosten bestand;

323.  bedauert, dass der Rechnungshof bei den fünf Zahlstellen, die er 2014 besucht hat – Irland, Italien (Kampanien), Portugal, Rumänien und Schweden – Unzulänglichkeiten in den Kontrollsystemen im Zusammenhang mit Vorgängen aus dem Bereich Entwicklung des ländlichen Raums festgestellt hat, insbesondere bei den Prüfungen bezüglich der Beihilfevoraussetzungen, die sich auf die Umweltbedingungen, die maximal zulässige Größe von Unternehmen und die Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge bezogen;

Finanzierungsinstrumente

324.  stellt fest, dass der Einsatz von Finanzierungsinstrumenten in diesem Bereich völlig unerheblich und eher die Ausnahme ist;

325.  bedauert, dass der Rechnungshof erhebliche Unzulänglichkeiten im Hinblick auf den revolvierenden Effekt und die Hebelwirkung der Finanzinstrumente im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums feststellte und zu dem Schluss kam, dass die Finanzierungsinstrumente im Zeitraum 2007–2013 nicht erfolgreich waren(24); fordert, dass die Kommission Maßnahmen ergreift, mit denen ausreichend Anreize für die Begünstigten geschaffen werden, um einen erheblichen Mehrwert zu ermöglichen;

326.  stellt fest, dass die Kommission ein Konformitätsabschlussverfahren eingeleitet hat, um detaillierte und genaue Informationen über die Gefahr eines Interessenkonflikts beim Fonds für staatliche Interventionen in der Landwirtschaft in der Tschechischen Republik zu erhalten, und betont hat, dass die zuständige tschechische Behörde gezwungen sein könnte, die Zulassung der Zahlstelle aufzuheben, bzw. die Kommission Finanzkorrekturen anwenden könnte, wenn die zur Verhinderung eines Interessenkonflikts erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen werden; fordert die Kommission auf, zügig fortzufahren und dem Parlament bis spätestens Juni 2016 über diese Angelegenheit zu berichten; fordert das OLAF auf, dem Parlament unverzüglich über seinen Beschluss zu berichten, ob eine Untersuchung eingeleitet wird;

327.  weist darauf hin, dass Mittel, die aus Investitionen in die Fonds zurückgeführt werden, nach dem geltenden Rechtsrahmen am Ende des Förderzeitraums der Finanzierungsinstrumente von den Mitgliedstaaten verwendet werden können und zu Ressourcen der Mitgliedstaaten werden; bedauert, dass dadurch Ressourcen, die ursprünglich an bestimmte Finanzierungsinstrumente geknüpft waren, schließlich in andere Wirtschaftsbereiche und einzelne Unternehmen fließen können; fordert die Kommission auf, den Anreiz dafür zu erhöhen, dass die Mitgliedstaaten diese Ressourcen innerhalb desselben Wirtschaftsbereichs ausgeben;

Bewährte Verfahren

328.  stellt fest, dass der Rechnungshof detailliert untersucht hat, ob die Beihilfe der Union auf klar definierte Ziele ausgerichtet war, die den festgestellten strukturellen und räumlichen Erfordernissen und strukturellen Nachteilen Rechnung trugen; stellt fest, dass er darüber hinaus das Leistungskriterium als Teil der Ausrichtung und der Auswahl untersuchte; vertritt die Auffassung, dass der verbesserte, von der GD AGRI ausgearbeitete Begleitungs- und Bewertungsrahmen im Hinblick auf den leistungsorientierten Ansatz eine Reihe von besonderen Indikatoren umfasst, die es der Kommission ermöglichen werden, Fortschritte zu messen und über sie zu berichten;

Notwendige Maßnahmen

329.  kommt zu dem Ergebnis, dass die Kommission

   a) geeignete Maßnahmen ergreifen sollte, um die Aktionspläne in den Mitgliedstaaten zu stärken, damit die häufigsten Fehlerursachen ermittelt werden, und die Strategie für Konformitätsprüfungen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums überarbeiten sollte,
   b) die Auswirkungen der Reform der GAP hinsichtlich der Leistung der Industrie und ihre Prioritäten im Hinblick auf die Unterstützung aus dem Haushalt der Union untersuchen sollte,
   c) Synergien im Bereich natürliche Ressourcen ermöglichen sollte, um die derzeitige Heterogenität der unterstützenden Maßnahmen zu beseitigen,
   d) dem Parlament im Einzelnen über die Durchführung der Deckelung bei den GAP-Direktzahlungen nach Mitgliedstaaten berichten sollte;

330.  fordert, dass

   a) die Kommission in Betracht zieht, im jährlichen Tätigkeitsbericht der GD AGRI über Tendenzen bei der Verteilung der landwirtschaftlichen Einkommensstützung zu berichten,
   b) sich die Mitgliedstaaten weiter darum bemühen, in ihre Datenbanken des LPIS zuverlässige und aktuelle Informationen aufzunehmen, um Zahlungen für nicht beihilfefähige Flächen zu verhindern,
   c) die Kommission Vorschläge für die Sanktionierung falscher oder inkorrekter Berichterstattung durch Zahlstellen ausarbeitet, die die drei Dimensionen Kontrollstatistiken, Erklärungen der Zahlstellen und Tätigkeit der bescheinigenden Stellen umfassen,
   d) die Kommission die Mitgliedstaaten durch angemessene Maßnahmen dazu verpflichtet, in ihre Aktionspläne im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums Abhilfemaßnahmen aufzunehmen, mit denen die häufig ermittelten Fehler beseitigt werden,
   e) die Kommission die Strategie für ihre Konformitätsprüfungen im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums überarbeitet, um festzustellen, ob Systemmängel, die in Mitgliedstaaten mit regionalen Programmen in einer bestimmten Region aufgedeckt werden, auch in den anderen Regionen vorhanden sind, und zwar insbesondere bei Investitionsmaßnahmen,
   f) fordert, dass die Kommission dafür sorgt, dass das neue Verfahren zur Feststellung der Zuverlässigkeit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge, das ab dem Haushaltsjahr 2015 verbindlich zum Einsatz kommt, von den bescheinigenden Stellen korrekt angewendet wird und zuverlässige Informationen über die Fehlerquote liefert,
   g) die Mitgliedstaaten bei den Wissenstransfer- und Beratungsvorhaben den Bedarf an Unterstützung für Vorhaben bewerten, die auf dem Markt zu einem angemessenen Preis ohne Weiteres erhältlich sind, und bei begründetem Bedarf sicherstellen, dass die Kosten der unterstützten Vorhaben nicht über den Kosten ähnlicher Vorhaben liegen, die auf dem Markt angeboten werden,
   h) die Kommission die Komplementarität zwischen den Unionsfonds sicherstellt, um bei Wissenstransfer- und Beratungsmaßnahmen das Risiko von Doppelfinanzierung und Doppelungen in der Verwaltung zu verringern;
   i) die Kommission die Mitgliedstaaten auffordert, ein einziges Finanzinstrument einzurichten, mit dem sowohl Kredite als auch Garantien vergeben werden können, damit Tätigkeit und kritische Masse des Instruments gesteigert werden,
   j) die Kommission angemessene Standards und Zielvorgaben hinsichtlich der Hebelwirkung und des revolvierenden Effekts festlegt, um die Wirksamkeit der Finanzinstrumente für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 zu steigern,
   k) die Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel soweit wie möglich die Übertragung gebundener Mittel verringert, die sich 2014 auf 0,9 Mio. EUR (50 %) beliefen; weist darauf hin, dass der Rechnungshof 2013 vergleichbare Bemerkungen machte und weiterhin keine Informationen über Korrekturmaßnahmen verfügbar sind;

Europa in der Welt

Allgemeine Aspekte

331.  stellt fest, dass dieser Bereich Ausgaben im Zusammenhang mit der außenpolitischen Tätigkeit, Unterstützung für Bewerberländer und Länder, die den Kandidatenstatus anstreben, Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe für Entwicklungsländer und Nachbarländer abdeckt, die nicht unter die Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) fallen;

332.  stellt fest, dass Rubrik 4, Europa in der Welt, mit einem Gesamtbetrag von 7,4 Mrd. EUR ausgestattet ist und die Ausgaben auf Instrumenten der Zusammenarbeit und Erbringungsmethoden beruhen;

333.  stellt fest, dass es derzeit zweifellos drei für die Erweiterungs- und Nachbarschaftsagenda einschlägige Bereiche gibt: Partnerschaft, Erweiterung und Synergien mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAS);

334.  begrüßt, dass von den acht vom Rechnungshof in den Jahren 2011 und 2012 ausgesprochenen Empfehlungen vier Empfehlungen vollständig umgesetzt wurden, zwei Empfehlungen größtenteils umgesetzt werden und zwei Empfehlungen teilweise umgesetzt werden;

Verwaltungsaspekte

335.  stellt fest, dass diese Rubrik auch im Wege der direkten Mittelverwaltung ausgeführt wird, wenn die Ausgaben von der Kommission und allen ihren Generaldirektionen verwaltet werden; sie erfolgt von dem Sitz in Brüssel aus, über die Delegationen der Union in bestimmten Ländern oder in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen;

336.  ist überrascht, dass die Delegationen mit den höchsten Risikobeträgen gemäß dem wesentlichen Leistungsindikator 5 zur rechtzeitigen Umsetzung und dem wesentlichen Leistungsindikator 6 zur Verwirklichung des Ziels nicht gleichzeitig die Delegationen mit den schlechtesten Ergebnissen sind, und vertritt die Auffassung, dass dies Fragen hinsichtlich der Qualität und Ernsthaftigkeit der Berichterstattung einiger Delegationen aufwirft;

337.  stellt mit großer Besorgnis fest, dass laut den Berichten über die Verwaltung der Außenhilfe, bei denen 2 598 Projekte unter Führung der EU-Delegationen betrachtet wurden,

   805 Projekte in Höhe von 13,7 Mrd. EUR (45,53 % des Gesamtbetrags) verspätet durchgeführt werden,
   610 Projekte in Höhe von 9,9 Mrd. EUR (32,96 %) die ursprünglich festgelegten Ziele nicht erreichen werden,
   500 Projekte in Höhe von 8,6 Mrd. EUR (29 %) sowohl verspätet durchgeführt werden als auch die ursprünglich festgelegten Ziele nicht erreichen werden,
   915 Projekte in Höhe von 15 Mrd. EUR (50 %) entweder verspätet durchgeführt werden oder die ursprünglich festgelegten Ziele nicht erreichen werden,
   bei fast einem Fünftel der Projekte mit den schwerwiegendsten Problemen Bugdethilfsmaßnahmen die Ursache sind;

338.  begrüßt, dass die Kommission ein System für die Überwachung laufender Projekte eingeführt hat und dass die Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe nur eine Momentaufnahme des Stands der einzelnen Projekte am Ende des Jahres sind, bei denen mit einer gewissen Verspätung bei der Durchführung zu rechnen ist oder die Gefahr besteht, dass eines oder mehrere der ursprünglich festgelegten Ziele nicht verwirklicht werden;

339.  legt der Kommission nahe, diese Projekte auch künftig zu überwachen und geeignete Maßnahmen zu treffen, damit die Ziele der Projekte im vorgegebenen Zeitrahmen verwirklicht werden können; ersucht die Kommission um einen aktuellen Bericht über die Lage dieser Projekte und fordert sie auf, auch Hilfsprogramme im Rahmen der Nachbarschaftspolitik in die Berichterstattung einzubeziehen;

340.  bedauert, dass Projekte mit Umsetzungsproblemen seltener von Bediensteten der Delegationen besucht werden als Projekte, bei denen keine Probleme bestehen;

341.  stellt fest, dass auf der Grundlage der Daten in den Berichten von 2014 über die Verwaltung der Außenhilfe bei Projekten mit roter Kennzeichnung für den wesentlichen Leistungsindikator 5 in 77 % der Fälle, bei Projekten mit gelber Kennzeichnung für den wesentlichen Leistungsindikator 5 in 74 % der Fälle und bei Projekten mit grüner Kennzeichnung für den Leistungsindikator 5 in 71 % der Fälle ein Besuch vor Ort erfolgte;

342.  weist darauf hin, dass es die Kommission aufgefordert hat, darzulegen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Leistung der Delegationen der Union im Hinblick auf die Finanzplanung, Verwendung von Ressourcen, Finanzverwaltung und Prüfung zu verbessern, und die Schlussfolgerungen, zu denen sie aufgrund der Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe gelangt ist, ebenso an das Parlament zu übermitteln wie die Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe;

343.  stellt fest, dass am 5. November 2015 dem Europäischen Parlament offiziell Aktionspläne für 22 Delegationen übermittelt wurden, bei denen 2014 die Vorgaben für weniger als 60 % der wesentlichen Leistungsindikatoren erreicht wurden; stellt darüber hinaus fest, dass die Schlussfolgerungen der GD DEVCO aus den Berichten über die Verwaltung der Außenhilfe im jährlichen Tätigkeitsbericht 2014 der GD DEVCO dargelegt wurden;

344.  fordert, dass die Kommission das kontradiktorische Verfahren nach Artikel 163 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union in keiner Weise einsetzt, um die Annahme eines Sonderberichts des Rechnungshofs zu verzögern oder zu blockieren;

345.  weist erneut nachdrücklich darauf hin, dass die Feststellung der Zuverlässigkeit Maßnahmen zur Stärkung der Rechenschaftspflicht der Delegationen der Union im Wege der von den Leitern der Delegationen der Union ausgearbeiteten und unterzeichneten Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe erfordert;

346.  vertritt die Auffassung, dass die Berichte der Leiter der Delegationen der Union über die Verwaltung der Außenhilfe ein nützliches internes Verwaltungsinstrument sind, um es der Kommission zu ermöglichen, Probleme bei Projekten frühzeitig zu ermitteln und sie noch während der Durchführung zu bewältigen; bedauert, dass diese Berichte den jährlichen Tätigkeitsberichten der GD DEVCO und der GD NEAR nicht als Anlage beigefügt sind, wie dies in Artikel 67 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgesehen ist; bedauert, dass sie systematisch als vertraulich erachtet werden, während sie gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Haushaltsordnung „dem Europäischen Parlament und dem Rat, gegebenenfalls unter gebührender Berücksichtigung ihrer Vertraulichkeit, zur Verfügung gestellt“ werden;

347.  stellt fest, dass sich die Gesamtleistung der Delegationen der Union bei der Durchführung von Außenhilfeprogrammen nach den in den Berichten von 2014 über die Verwaltung der Außenhilfe eingesetzten wesentlichen Leistungsindikatoren im Vergleich zu 2013 verschlechtert hat; stellt jedoch fest, dass die genannten Berichte eine Bewertung der laufenden Projekte sind und die Leistung von Faktoren beeinflusst wird, die außerhalb der Kontrolle der Delegationen der Union liegen und zu denen auch die Qualität der Verwaltung in den Empfängerländern, die Sicherheitslage, politische Krisen und das Engagement der Durchführungspartner gehören;

348.  stellt fest, dass die Bewertungen aufgrund der Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe nur eine Momentaufnahme des Stands der einzelnen Projekte am Ende des Jahres sind und dass die tatsächlichen Auswirkungen der ermittelten Schwierigkeiten erst am Ende des Projekts bewertet werden können;

349.  fordert nachdrücklich, dass die Kommission die Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe nutzt, um die ermittelten Unzulänglichkeiten zu beheben, damit mit den laufenden Projekten die anfänglich gesetzten Ziele erreicht werden; erwartet, dass die Kommission dafür sorgt, dass Projekte der Außenhilfe mit einem realistischen Zeitrahmen geplant werden, damit der Anteil der Verzögerungen bei Projekten verringert wird; erwartet, dass die Kommission dem Parlament über Korrekturmaßnahmen berichtet, die ergriffen werden, um in Delegationen mit erheblichen Durchführungsproblemen für Abhilfe zu sorgen;

350.  stellt fest, dass nur bei einem sehr geringen Anteil der laufenden Projekte schwerwiegende Probleme ermittelt wurden, die die höchste Alarmstufe rechtfertigen; begrüßt die beabsichtigten Korrekturmaßnahmen, die immer noch ein positives Ergebnis am Ende des Durchführungszeitraums bewirken könnten;

351.  vertritt die Ansicht, dass die Leiter der Delegationen der Union eindeutig an die ihnen im Rahmen ihrer Verwaltungszuständigkeiten erwachsenden Verpflichtungen bei der Personaleinstellung und vor der Entsendung von Mitarbeitern sowie an ihre Verpflichtungen bezüglich der Zuverlässigkeit des Managements im Zusammenhang mit dem Aufgabenbereich ihrer Delegation (wichtigste Verwaltungsverfahren, Kontrolle, angemessenes Verständnis und angemessene Bewertung der wesentlichen Leistungsindikatoren) durch die qualitative und umfassende Berichterstattung im Zusammenhang des jährlichen Tätigkeitsberichts erinnert werden sollten, und dass sie aufgefordert werden sollten, sich nicht nur auf den politischen Aspekt ihrer Aufgaben zu konzentrieren;

352.  ist besorgt darüber, wie die EU die Außenhilfe in Drittstaaten verwaltet; weist darauf hin, dass jeder zweite Euro verspätet ausgegeben wird (dies betraf zum Zeitpunkt der letzten Berichterstattung 805 Projekte), jeder dritte Euro (dies betraf 610 Projekte) das geplante Ziel nicht erreicht, für jeden vierten Euro (dies betraf 500 Projekte) beides zutrifft; ist besorgt darüber, dass bei der Budgethilfe fast ein Fünftel (18,5 %) der Maßnahmen verspätet ist und die Ziele nicht erreicht und dass fast die Hälfte der EEF-Projekte die gleichen Umsetzungsprobleme hat; ist besorgt darüber, dass Projekte, die Probleme haben, seltener besucht werden als solche ohne Probleme; ersucht die Kommission um einen aktuellen Bericht über die Lage dieser Projekte und fordert sie auf, auch Hilfsprogramme im Rahmen der Nachbarschaftspolitik in die Berichterstattung einzubeziehen;

353.  stellt fest, dass die tatsächlichen Auswirkungen der ermittelten Schwierigkeiten erst am Ende des Projekts bewertet werden können; ist der Ansicht, dass die finanziellen Auswirkungen der Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Durchführung der Projekte sorgfältig beziffert werden sollten, aber nur für einen sehr geringen Anteil der Projektausgaben stehen;

354.  vertritt die Auffassung, dass die Leiter der Delegationen der Union in den allgemeinen Leitlinien eindeutige Vorgaben darüber erhalten sollten, wie Vorbehalte auszusehen haben und wie sie aufgegliedert sein sollen;

355.  ist der Ansicht, dass es wichtig ist, auf der Grundlage der Informationen des Managements und der wesentlichen Leistungsindikatoren Tendenzen der einzelnen Delegationen festzustellen und zu konsolidieren, um den Programmplanungszyklus zugunsten der Gesamtleistung oder der sektorspezifischen Leistung der Entwicklungshilfe der Union anzupassen;

356.  begrüßt, dass die Kommission die von der Union finanzierten Projekte in den Lagern von Tindouf stärker überwacht und 2015 insgesamt 24 Beobachtungsmissionen durchgeführt hat und die im Bereich der humanitären Hilfe tätigen Bediensteten der Kommission bis zu zwei Wochen im Monat in den Lagern verbracht haben; begrüßt sämtliche Bemühungen der Kommission, dafür zu sorgen, dass die Unionsmittel in den Lagern so effizient wie möglich verwendet werden, und stellt anerkennend fest, dass im Fall von Tindouf kein Zoll auf Einfuhren für humanitäre Zwecke erhoben wird;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit; Fehleraspekte

357.  merkt an, dass der Rechnungshof 172 Vorgänge geprüft hat, von denen 43 mit Fehlern behaftet waren; stellt fest, dass 28 quantifizierte Fehler eine geschätzte Fehlerquote von 2,7 % ausmachen;

358.  begrüßt, dass der Rechnungshof eine spezielle Fehlerquote für die direkt von der Kommission verwalteten Ausgaben aufgeführt hat, von der Vorgänge mit mehreren Gebern und Vorgänge im Zusammenhang mit Budgethilfen ausgenommen sind, und bedauert, dass die Fehlerquote bei diesen speziellen Vorgängen 3,7 % beträgt; hält es für ernüchternd, dass die Kommission in sieben Fällen quantifizierbarer Fehler über ausreichende Informationen verfügte, um die Fehler vor Anerkennung der Ausgaben zu verhindern bzw. aufzudecken und zu berichtigen; weist darauf hin, dass die für dieses Kapitel geschätzte Fehlerquote um 0,2 Prozentpunkte niedriger ausgefallen wäre, wenn alle diese Informationen zur Berichtigung von Fehlern genutzt worden wären;

359.  stellt fest, dass zu den wesentlichen Fehlern gehört, dass Empfänger von Finanzmitteln nicht förderfähige Ausgaben geltend machten (was den Zeitraum, Steuern, Verstöße gegen die Ursprungsregel oder unzureichende Dokumentation umfasst) und dass die Abwicklung und Annahme von Zahlungen durch die Kommission unzureichend sind;

Aufschlüsselung nach Fehlerart

Europa in der Welt

Nicht förderfähige Ausgaben

57 %

Nicht erbrachte Dienstleistungen / nicht geleistete Arbeiten / nicht erfolgte Lieferungen

24 %

Fehlen von Belegen zur Begründung der Ausgaben

8 %

Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge

6 %

Inkorrekte Berechnung der geltend gemachten Ausgaben

4 %

Insgesamt

100 %

360.  begrüßt, dass der Rechnungshof eine besondere Fehlerquote für die direkt von der Kommission verwalteten Ausgaben bereitgestellt hat, von der Vorgänge mit mehreren Gebern und Vorgänge im Zusammenhang mit Budgethilfen ausgenommen sind; bedauert, dass die Fehlerquote dieser besonderen Vorgänge 3,7 % beträgt;

361.  weist darauf hin, dass die vom Rechnungshof untersuchten Budgethilfevorgänge keine Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehler aufwiesen; ist jedoch der Auffassung, dass die Kommission ein System zur kontinuierlichen Überwachung der gewährten Mittel als Budgethilfe vorsehen sollte, einschließlich systematischer Kontrollen, um zu überprüfen, ob die Bedingungen erfüllt sind, die zur Inanspruchnahme dieser Form von Unterstützung berechtigen;

362.  bedauert, dass der Rechnungshof 2014 erneut den systembedingten Fehler der Annahme von Ausgaben auf der Grundlage ihrer eigenen Schätzungen anstatt auf der Grundlage von angefallenen, beglichenen und akzeptierten Kosten feststellte, den er bereits im Haushaltsjahr 2013 ermittelt hatte; stellt jedoch mit Zufriedenheit fest, dass die GD ELARG im Mai 2014 die fälschlicherweise vorgenommenen Abrechnungen in ihrer Jahresrechnung für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 berichtigte und die Anweisungen im Rechnungsführungshandbuch der GD ELARG überarbeitete;

363.  erinnert daran, dass der Generaldirektor von EuropeAid in seiner Zuverlässigkeitserklärung(25) ausführte, mit den bestehenden Kontrollverfahren würden die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge im erforderlichen Maße gewährleistet, obwohl er einen globalen Vorbehalt einlegte, da die Fehlerquote über 2 % lag, woraus deutlich wird, dass die Kontrollverfahren nicht dazu geeignet waren, wesentliche Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu berichtigen;

364.  hält es für wesentlich, dass die Möglichkeit besteht, die Auszahlung der Heranführungshilfen nicht nur dann auszusetzen, wenn ein nachweislicher Missbrauch der Mittel betrieben wurde, sondern auch dann, wenn ein Land in der Heranführungsphase in irgendeiner Form die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Rechte verletzt hat;

Fragen der Zuverlässigkeit der Daten

365.  stellt fest, dass sich die Datenverwaltung in diesem Bereich aufgrund der Art der Ausgaben und der Hoheitsgebiete ihrer Zuweisungen deutlich von anderen Bereichen des Haushalsplans der Union unterscheidet;

Leistungs- und ergebnisorientierter Ansatz

366.  stellt fest, dass aufgrund der Art der Unterstützung bereits ein verbessertes Risikomanagement und stärkere Kontrollsysteme erheblich zu einer Konzentration auf die Leistung beitragen;

Finanzierungsinstrumente

367.  stellt fest, dass Finanzierungsinstrumente in diesem Bereich kein zentrales Thema sind; stellt fest, dass Spielraum für diese Art der Unterstützung, wenn er vorhanden ist, eher über die Maßnahmen im Rahmen des EEF genutzt wird;

Notwendige Maßnahmen

368.  kommt zu dem Ergebnis, dass die Kommission

   a) der Empfehlung des Rechnungshofes nachkommen sollte, interne Kontrollverfahren einzurichten und umzusetzen, damit sichergestellt wird, dass Refinanzierungszahlungen auf den tatsächlichen Ausgaben beruhen, und die Ex‑ante‑Kontrollen für Zuschussverträge zu stärken, zu denen auch der Einsatz von risikogestützter Planung und systematischen Folgebesuchen gehören,
   b) über die derzeitigen und sich stark verändernden Prioritäten nachdenken sollte, damit wirksame finanzielle Unterstützung der Union nicht nur für die territorialen Aspekte (unter anderem im Hinblick auf die Ukraine, die Türkei, den Westbalkan und die Länder der Östlichen Partnerschaft), sondern gleichzeitig auch für die thematischen Aspekte bereitgestellt wird;

369.  fordert, dass die Kommission interne Kontrollverfahren einrichtet und umsetzt, um sicherzustellen, dass Vorfinanzierungen auf der Grundlage tatsächlich entstandener Ausgaben endgültig abgerechnet werden, ohne dass rechtliche Verpflichtungen berücksichtigt werden;

370.  unterstützt uneingeschränkt die Anweisung der Kommission in ihrem Synthesebericht(26), in dem sie die GD DEVCO auffordert, „sich um eine bessere Auswertung ihrer Kontrollergebnisse zu bemühen, um eine stärker nach Risiken differenzierende Zuverlässigkeitsgewähr geben zu können und anschließend einen größeren Teil ihrer Kontrollressourcen unter Berücksichtigung der Kosteneffizienz der verschiedenen Kontrollen auf Bereiche konzentrieren zu können, in denen spezielle Vorbehalte bestehen“;

371.  fordert die Kommission auf,

   a) dem Parlament jedes Jahr eine globale Bewertung der Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe bereitzustellen und
   b) in den jährlichen Tätigkeitsberichten der GD DEVCO und der GD NEAR die Maßnahmen anzugeben, die sie ergriffen hat, um der Lage in den Delegationen mit Durchführungsproblemen zu begegnen, damit die Verzögerungen bei der Budgethilfe verringert und die Programme vereinfacht werden;

Verwaltung

372.  stellt fest, dass es bei diesem sehr besonderen Bereich um die Ausgaben der Organe und Einrichtungen der Union geht und dass der Kommission hier in vielen Fällen die Rolle eines Dienstleisters für die anderen zukommt;

373.  stellt fest, dass etwa 60 % des Gesamtbetrags Personalkosten sind; weist darauf hin, dass zu den sonstigen Posten Gebäude, Ausstattung, Energie, Kommunikation und IT gehören;

374.  fordert, dass alle Organe und Agenturen der Union Artikel 16 des Statuts umsetzen, indem sie jährlich Informationen über ehemalige leitende Beamte, die aus der Verwaltung der Union ausgeschieden sind, und ein Verzeichnis der Interessenkonflikte veröffentlichen; fordert, dass die genannte unabhängige Einrichtung die Vereinbarkeit der Beschäftigung nach dem Ausscheiden aus dem Dienst der Union oder des Wechsels von Beamten und ehemaligen Mitgliedern des Europäischen Parlaments vom öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft (das Problem des „Drehtür-Effekts“) sowie die Möglichkeit eines Interessenkonflikts bewertet und eindeutige Wartezeiten festlegt, die sich mindestens auf den Zeitraum erstrecken sollten, in dem Übergangsvergütungen gewährt werden;

375.  weist darauf hin, dass 2014 fünf ehemalige Beamte als Sonderberater beschäftigt waren und eine Vergütung erhielten, die in einem Fall für eine Dauer von 43 Wochen und in zwei weiteren Fällen für eine Dauer von 30 Wochen gezahlt wurden; fordert die Kommission auf, weitere Informationen darüber bereitzustellen, aus welchen Gründen die ursprünglichen Verträge nicht verlängert wurden, anstatt diese ehemaligen Beamten nach Tagen zu bezahlen, ob und wie diese ursprünglichen Verträge berücksichtigt wurden und ob gleichzeitig Ruhegehälter gezahlt wurden;

376.  weist darauf hin, dass durch die Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden im Rahmen der Änderung des Beamtenstatuts das Äquivalent von rund 2 900 Stellen gewonnen wird und dies die im Rahmen der Statutsreform vereinbarten Personalkürzungen in Höhe von 5 % über mehrere Jahre praktisch aufwiegt; fordert die Kommission auf, einen transparenten Bericht mit jährlichen Angaben über die geplanten Stellenreduzierungen vorzulegen und die Verlängerung der Arbeitszeit dabei einzurechnen;

377.  betont, dass das Entlastungsverfahren für jedes Mitglied der Kommission Vorrang vor anderen Sitzungen hat, da der zuständige Ausschuss des Parlaments die Auffassung vertritt, dass jedes Mitglied der Kommission dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist;

378.  betont, dass Informanten eine wichtige Rolle zukommt; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass jede Einrichtung der Union Vorschriften zum Schutz von Informanten umsetzt; fordert die Kommission auf, für Rechtsvorschriften über den Schutz von Informanten in der Union einzutreten;

379.  fordert, dass alle Organe und Agenturen der Union, die dies noch nicht getan haben, unverzüglich interne Regeln zur Meldung von Missständen beschließen, und bei ihren Verpflichtungen einen gemeinsamen Ansatz verfolgen, bei dem der Schutz von Informanten im Mittelpunkt steht; fordert, dass dem Schutz von Informanten im Zusammenhang mit der Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird; fordert die Kommission auf, für Rechtsvorschriften über einen Mindestschutz von Informanten in der Union einzutreten; fordert die Organe und Agenturen auf, das Statut zu ändern, sodass darin nicht nur Beamte formell verpflichtet werden, Unregelmäßigkeiten jeder Art zu melden, sondern auch ein angemessener Schutz für Informanten festlegt ist; fordert die Organe und Agenturen auf, Artikel 22c des Statuts unverzüglich umzusetzen;

380.  ist besorgt über die Zahl der Selbstmorde in den Reihen des Personals; ist der Ansicht, dass die Kommission eine eingehende Bewertung des persönlichen Wohls der Bediensteten vornehmen sollte, um Selbstmorde zu verhindern;

381.  stellt mit Bedauern fest, dass von den acht vom Rechnungshof in den Jahren 2011 und 2012 ausgesprochenen Empfehlungen keine Empfehlung vollständig umgesetzt wurde, fünf Empfehlungen größtenteils umgesetzt werden und drei Empfehlungen teilweise umgesetzt werden;

382.  stellt fest, dass die Anzahl der Fehltage wegen Krankheit in der Kommission stagniert; begrüßt die Einrichtung einer psychosozialen Anlaufstelle, durch die die Anzahl der Fehltage von 2 200 Tagen im Jahr 2010 auf 772 Tage im Jahr 2014 gesunken ist; ist jedoch besorgt darüber, dass in 868 Fällen Hilfe notwendig war, wenn auch mit einer Erfolgsquote von 95 %;

383.  nimmt zur Kenntnis, dass über 250 nicht in die neuen Kabinette übernommene Bedienstete in die Generaldirektionen eingegliedert oder in sie aufgenommen wurden und dass etwa 550 Bedienstete der neuen Kabinette in der neuen Juncker-Kommission begrüßt wurden;

384.  hält das 64 Jahre alte Privileg für EU-Bedienstete für längst überholt, dass deren Straftaten in den Mitgliedstaaten nicht vor Gericht kommen können; fordert eine Beschränkung dieses im Protokoll zum Vertrag abgesicherten Privilegs auf EU-Mitarbeiter in Drittstaaten;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit; Fehleraspekte

385.  merkt an, dass der Rechnungshof 129 Vorgänge geprüft hat, von denen 20 mit Fehlern behaftet waren; stellt fest, dass zwölf quantifizierte Fehler eine geschätzte Fehlerquote von 0,5 % ausmachen;

386.  stellt fest, dass zu den wesentlichen Fehlern Vergütungen der Bediensteten, auf die kein Anspruch bestand oder die falsch berechnet wurden, und damit zusammenhängende Leistungen, Zahlungen für nicht unter den bestehenden Vertrag fallende Dienstleistungen und weitere Ausgaben, die nicht ordnungsgemäß begründet sind, gehören;

Aufschlüsselung nach Fehlerart

Verwaltung

Vergütungen der Bediensteten, auf die kein Anspruch bestand oder die nicht korrekt berechnet wurden, und damit zusammenhängende Leistungen

70 %

Zahlungen für nicht unter den bestehenden Vertrag fallende Dienstleistungen

22 %

Weitere Ausgaben, die nicht ordnungsgemäß begründet sind

8 %

Insgesamt

100 %

Verhaltenskodex und Interessenkonflikte

387.  weist darauf hin, dass die Öffentlichkeit und die Medien Fragen der Integrität aufmerksam verfolgen, was bedeutet, dass gut funktionierende Verhaltenskodizes ständig gepflegt werden müssen; betont, dass ein Verhaltenskodex nur eine wirksame Präventivmaßnahme ist, wenn er ordnungsgemäß angewandt wird und seine Einhaltung systematisch und nicht nur bei Vorfällen überprüft wird; weist darauf hin, dass der Verhaltenskodex bis Ende 2017 überarbeitet werden muss;

388.  fordert die Organe und Agenturen der Union auf, neben der ständigen Sensibilisierungsarbeit und der Aufnahme von Integrität und Transparenz als verpflichtende Themen in Einstellungsverfahren und Leistungsüberprüfungen ihre Beamten besser für die Politik in Bezug auf Interessenkonflikte zu sensibilisieren; ist der Ansicht, dass in den Rechtsvorschriften über Interessenkonflikte zwischen gewählten Vertretern und öffentlichen Bediensteten unterschieden werden sollte; vertritt die Auffassung, dass solche Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten auch für öffentliche Bedienstete und Beamte eingeführt werden sollten, die Zuschüsse der Union verwalten und überwachen; fordert die Kommission auf, in diesem Zusammenhang einen Entwurf für eine Rechtsgrundlage vorzulegen;

389.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission Unterlagen im Zusammenhang mit den Empfehlungen der Ethikkommission der Kommission zur Beschäftigung von ehemaligen Mitgliedern der Kommission nach ihrer Amtszeit – nach Bearbeitung der geschäftlichen und personenbezogenen Informationen im Einklang mit Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – aktiv offenlegen sollte;

390.  fordert die Kommission auf, den Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder bis spätestens Ende 2017 zu überarbeiten und dabei auch festzulegen, worin ein „Interessenkonflikt“ besteht, und Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit der Beschäftigung nach der Amtszeit einzuführen sowie die Wartezeit für Mitglieder der Kommission auf drei Jahre auszuweiten; fordert die Kommission auf, von den Mitgliedstaaten zu verlangen, dass sie mögliche Interessenkonflikte ihres designierten Mitglieds der Kommission eindeutig angeben und erläutern, wie Interessenkonflikte in ihren nationalen Rechtsvorschriften definiert sind; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten in dem Fall, dass Interessenkonflikte in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und den von der Kommission in diesem Bereich angewandten Vorschriften unterschiedlich ausgelegt werden, der Auslegung der Kommission folgen sollten;

391.  fordert, dass die Kommission in diesem Zusammenhang besonders auf die Verhütung von Interessenkonflikten und Korruptionspraktiken in den dezentralen Einrichtungen achtet, die besonders gefährdet sind, da sie in der Öffentlichkeit verhältnismäßig unbekannt und auf die Union verteilt sind;

392.  weist darauf hin, dass ein wichtiger Schritt im Hinblick auf Interessenkonflikte darin besteht, die Transparenz des Präsidenten der Kommission, der Ethikkommission der Kommission und des Generalsekretariats bei der Überprüfung eines möglichen Interessenkonflikts zu verbessern; fordert die Kommission auf, die Stellungnahmen der Ethikkommission im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 aktiv zu veröffentlichen, damit die Öffentlichkeit die Kommission für ihre Beschlüsse zur Rechenschaft ziehen kann; bekräftigt die Empfehlung des Parlaments, die Ethikkommission zu reformieren, damit ihre Befugnisse ausgeweitet und unabhängige Sachverständige in sie aufgenommen werden;

393.  ist der Ansicht, dass der Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder eine eindeutigere Aufgabenbeschreibung der Ethikkommission und die Anforderung, dass die Mitglieder der Ethikkommission unabhängige Sachverständige sind, umfassen sollte;

394.  fordert die Kommission auf, die Interessenerklärungen in einem offenen maschinenlesbaren Format zu veröffentlichen;

395.  ist der Ansicht, dass ein Staatsbediensteter, der im privaten Büro eines Kommissionsmitglieds eingestellt wird, vorzugsweise nicht mit den Beziehungen zu seinem Mitgliedstaat betraut werden sollte, es sei denn, es wurde zuvor angemessen geprüft, dass dies in keinerlei Konflikt mit den Interessen der Kommission steht;

Interessenkonflikte bei der geteilten Mittelverwaltung und in Drittstaaten bei der Verwaltung von EU-Mitteln

396.  weist darauf hin, dass in einigen Mitgliedstaaten Ministergesetze fehlen, mittels derer ausgeschlossen wird, dass Amtsträger Wirtschaftsunternehmen ganz oder teilweise besitzen;

397.  sieht einen schweren Interessenkonflikt darin, dass die Wirtschaftsunternehmen dieser Amtsträger EU-Gelder beantragen oder als Subunternehmer erhalten können und der Inhaber und Amtsträger selbst, gleichzeitig Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung dieser Mittel bzw. der diesbezüglichen Kontrolle trägt;

398.  fordert, dass die Kommission künftig in allen EU-Leistungsgesetzen vorschreibt, dass Wirtschaftsunternehmen in den EU-Mitgliedstaaten und in Drittstaaten, die sich im Besitz von Amtsträgern befinden, keine EU-Mittel beantragen und erhalten können;

Transparenz

399.  vertritt die Auffassung, dass bei sämtlichen Daten über die Ausführung des Haushaltsplans in der EU, zu denen auch Daten über die Ausgaben der Mitgliedstaaten in geteilter Mittelverwaltung gehören, dadurch für Transparenz und Rechenschaftspflicht gesorgt werden sollte, dass sie veröffentlicht werden;

400.  betont den Grundsatz, dass die Kommission den Kontakt zu nicht registrierten Lobbyisten auf allen Ebenen abbrechen sollte;

401.  fordert die Kommission auf, die Aufzeichnung von Daten zu Sitzungen mit Lobbyisten auf alle an dem Prozess der Politikgestaltung der Union Beteiligten auszuweiten, indem sie von ihren Generaldirektionen regelmäßige Berichte über die Sitzungen in ihren jeweiligen Dienststellen verlangt und diese Informationen auf gut zugängliche Weise auf der Website der Kommission veröffentlicht;

402.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission verpflichtet sein sollte, sämtliche Beiträge von Lobbyisten bzw. Interessenträgern zu Entwürfen von politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften als „legislativen Fußabdruck“ aufzuzeichnen und offenzulegen; schlägt vor, dass dieser legislative Fußabdruck genaue Informationen über die Lobbyisten umfasst, die den Vorschlag der Kommission erheblich beeinflusst haben;

403.  begrüßt, dass ein Verzeichnis von ehemaligen leitenden Beamten der Kommission veröffentlicht wurde, und fordert die Kommission auf, alle Angehörigen des Kabinetts in die Begriffsbestimmung von leitenden Beamten aufzunehmen;

Expertengruppen

404.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der Bürgerbeauftragten zur Vermeidung von Interessenkonflikten in Sachverständigengruppen zu ergreifen und die Annahme von neuen horizontalen Vorschriften aufzuschieben, bis das Parlament seinen Standpunkt in einem sich in Arbeit befindenden gemeinsamen Initiativbericht der Ausschüsse CONT und JURI darlegen konnte;

Sonstiges

Migration und Flüchtlinge

405.  begrüßt die Informationen über Mittel, die eingesetzt werden könnten, um die durch den starken Zustrom von Flüchtlingen verursachte Krise zu lindern(27);

406.  vertritt die Auffassung, dass die Mittel der Union im Rahmen der Migrationspolitik Kontrollen und Rechnungsprüfungen auf der Grundlage von Leistungsindikatoren unterliegen sollten;

407.  weist auf die anhaltende Migrationskrise hin und betont, dass sie mittels einer kohärenten Lösung der Union bewältigt werden muss; weist auf die Mittel hin, die 2014 für Migration und Management der Außengrenzen bereitgestellt wurden und fordert den Rechnungshof auf, dass er in Betracht zieht, rasch einen Sonderbericht über die Wirksamkeit dieser Mittel auszuarbeiten, in dem Schlussfolgerungen gezogen werden, denen im laufenden Prozess der Verbesserung der Migrations- und Grenzkontrollpolitik der Union Rechnung getragen werden muss;

408.  weist auf Ziffer 234 und Ziffer 235 des Berichts über die Entlastung für 2013 hin; fordert eine Unterrichtung über den aktuellen Stand der laufenden Zusammenarbeit zwischen der International Management Group (IMG) und der Kommission, insbesondere über laufende und neue Verträge und Zahlungen;

409.  verlangt Aufklärung darüber, welche unvollendeten griechischen EU-Projekte nach dem 31. Dezember 2015 nicht mehr weiterfinanziert werden können; verlangt Aufklärung darüber, wie es mit jedem dieser Projekte jetzt weitergehen wird;

OLAF

410.  hält das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) für einen Hauptakteur bei der Bekämpfung der Korruption und vertritt deshalb die Auffassung, dass es von ausschlaggebender Bedeutung ist, dass diese Institution effektiv und unabhängig arbeitet; empfiehlt, dem OLAF-Überwachungsausschuss im Einklang mit der OLAF-Verordnung Zugang zu den Informationen zu gewähren, die für eine wirksame Wahrnehmung seines Mandats im Hinblick auf die Überwachung der Tätigkeiten von OLAF erforderlich sind, und ihm haushaltsrechtliche Unabhängigkeit einzuräumen;

411.  betont, dass die Mitgliedstaaten mutmaßliche Fälle von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, die ihnen von dem OLAF vorgelegt werden, nicht weiterverfolgen; fordert die Kommission auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, und fordert das OLAF auf, weiterhin und schneller zu analysieren, warum die Mitgliedstaaten mutmaßliche Betrugsfälle nicht weiterverfolgen, dem Parlament seine Ergebnisse in diesem Zusammenhang mitzuteilen und die Mitgliedstaaten weiterhin bei der Verbesserung ihrer Leistung hinsichtlich Verhütung und Aufdeckung von Betrug zulasten europäischer Fonds zu unterstützen;

412.  nimmt die Bemühungen des OLAF zur Kenntnis, die meisten der Empfehlungen seines Überwachungsausschusses umzusetzen(28); möchte jedoch über die grundlegenden Unterschiede und darüber, ob die entsprechenden Empfehlungen umgesetzt wurden, unterrichtet werden; erwartet, dass das OLAF künftig eindeutig darlegt, wann und inwieweit es von den ursprünglichen Empfehlungen des Überwachungsausschusses abweicht; stellt fest, dass der Überwachungsausschuss 2014 zum ersten Mal die vorausgegangenen Empfehlungen weiterverfolgt hat; fordert das OLAF und den Überwachungsausschuss auf, diese Weiterverfolgung jährlich zu wiederholen;

413.  fordert das OLAF nachdrücklich auf, die Empfehlungen zu der unmittelbaren Beteiligung des Generaldirektors an Untersuchungen umzusetzen, da in Artikel 7 Absatz 1 und Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 eindeutig festgelegt ist, dass die Untersuchungen von den vom Generaldirektor benannten Bediensteten durchgeführt werden, und nicht vom Generaldirektor selbst, da dies zur Folge haben kann, dass bei den Untersuchungen Zielkonflikte entstehen;

414.  erwartet, dass das OLAF die vom Empfehlung des Überwachungsausschusses umsetzt, die Prüfung möglicher Interessenkonflikte zwischen den Aufgaben eines nationalen Sachverständigen und seiner Beteiligung an Untersuchungstätigkeiten in die jeweilige Akte des Falls aufzunehmen;

415.  ist der festen Überzeugung, dass der Überwachungsausschuss über sämtliche eingestellten Verfahren unterrichtet werden sollte, in denen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 Informationen übermittelt wurden, damit die Verfahrensgarantien der von den Behauptungen Betroffenen geschützt werden; fordert, dass das OLAF die Empfehlung des Überwachungsausschusses so bald wie möglich umsetzt;

416.  weist darauf hin, dass das OLAF 2014 insgesamt 307 Untersuchungen und Koordinierungsmaßnahmen abgeschlossen hat; weist darauf hin, dass das OLAF in 147 dieser Untersuchungen eine Empfehlung abgegeben hat, was einer Quote bei den Folgemaßnahmen von 47 % entspricht; stellt fest, dass in den Jahren vor 2011 die Quote regelmäßig über 50 % betrug; erwartet, dass das OLAF Maßnahmen ergreift, um seine Wirksamkeit dauerhaft wiederherzustellen, indem es sein Verfahren der Auswahl verbessert; ist der Ansicht, dass das OLAF die Empfehlung Nr. 31 des Überwachungsausschusses noch einmal prüfen sollte, um seine Wirksamkeit zu erhöhen;

417.  weist darauf hin, dass sich das OLAF und der Überwachungsausschuss gemeinsam bemüht haben, eine Einigung über neue Arbeitsvereinbarungen zu erzielen; wiederholt seine Forderung im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan für 2013 nach einer raschen Lösung der verbleibenden Probleme zwischen dem OLAF und dem Überwachungsausschuss, damit sie unter den Bedingungen ihrer derzeitigen begrenzten Zusammenarbeit ihren rechtlichen Pflichten wirksam nachkommen können; fordert die Kommission auf, ihrer Rolle in vollem Umfang gerecht zu werden und aktiv an einer unverzüglich einzuführenden langfristigen Lösung zu arbeiten;

418.  begrüßt den Beschluss des Kollegiums, die Immunität des Generaldirektors des OLAF aufzuheben, damit die belgischen Justizbehörden die möglicherweise unrechtmäßige, von Ermittlern des OLAF unterstützte Aufzeichnung eines Telefongesprächs (durch Mitschneiden seitens des OLAF) zwischen einem Zeugen (der vom OLAF dazu angehalten wurde, den Anruf zu tätigen) und einer betroffenen Person in den Räumlichkeiten des OLAF untersuchen können;

419.  betont, dass der Überwachungsausschuss seinem Auftrag entsprechend über unabhängiges Personal, das von der OLAF-Verwaltung getrennt ist, und über Finanzautonomie verfügen sollte; begrüßt die anhaltenden Bemühungen der Kommission in diesem Zusammenhang;

420.  fordert das OLAF nachdrücklich auf, dem Überwachungsausschuss Zugang zu Unterlagen zu gewähren, die der Überwachungsausschuss für erforderlich erachtet, um seine Aufgabe gemäß seinem Zuständigkeitsbereich im Rahmen des legislativen Mandats zu erfüllen;

421.  stellt fest, dass das OLAF im Jahr 2014 beträchtliche Schritte unternommen hat, um den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch die Kommission und die Mitgliedstaaten zu verbessern, indem die vorrangigen Maßnahmen der mehrjährigen Strategie zur Bekämpfung des Betrugs abgeschlossen wurden, in deren Mittelpunkt die Entwicklung von Strategien zur Bekämpfung des Betrugs auf der Ebene der Dienststellen der Kommission und der Agenturen und die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer eigenen Strategien zur Betrugsbekämpfung stehen;

422.  weist darauf hin, dass das OLAF 2014 für den Haushaltsplan der Union einen Rekordbetrag an Einziehungen von insgesamt 901 Mio. EUR empfahl, was mehr als doppelt so viel wie 2013 ist; weist darauf hin, dass 2014 der durch die entsprechenden Stellen eingezogene Gesamtbetrag auch infolge der Empfehlung des OLAF, 206,5 Mio. EUR einzuziehen, anstieg (2013 waren es 117 Mio. EUR);

423.  fordert das OLAF nachdrücklich auf, im Einklang mit dem neuen Statut von 2014 interne Regeln zur Meldung von Missständen auszuarbeiten;

424.  erinnert daran, dass die Kommission einen Antrag der belgischen Gerichte auf Aufhebung der Immunität ihrer Bediensteten erhalten hat; besteht darauf, dass die Kommission uneingeschränkt mit den belgischen Justizbehörden zusammenarbeitet;

425.  stellt fest, dass im Jahresbericht des OLAF für 2014 die Untersuchungstätigkeiten und Ergebnisse nach Bereichen aufgeführt sind; fordert das OLAF auf, im nächsten Jahresbericht für sämtliche Bereiche genaue Information über die Arten der Untersuchung und Ergebnisse vorzulegen;

Tabakabkommen

426.  weist darauf hin, dass die Kommission seit Mai 2015 verspricht, ihre Bewertung des Abkommens mit Philip Morris International (PMI) so bald wie möglich vorzulegen; betont, dass die Kommission die Veröffentlichung der Bewertung mehrfach aufschob und dass sie letztlich am 24. Februar 2016 veröffentlicht wurde, einen Tag vor einer Aussprache hierüber im Plenum des Parlaments; betrachtet eine derart verzögerte Veröffentlichung nachdrücklich als schwerwiegenden Verstoß gegen die Transparenzverpflichtungen der Kommission sowohl dem Parlament als auch den Unionsbürgern gegenüber, wodurch die Möglichkeiten des Parlaments, rechtzeitig seinen Standpunkt zu dieser komplexen und heiklen Angelegenheit zu äußern, stark eingeschränkt wurden;

427.  betont, dass das PMI-Abkommen, als es 2004 zum ersten Mal geschlossen wurde, ein innovatives Instrument war, um den unerlaubten Tabakhandel zu bekämpfen, dass sich jedoch seitdem das Markt- und Regelungsumfeld erheblich verändert hat; hebt hervor, dass in den Abkommen, die mit den vier größten Tabakunternehmen geschlossen wurden(29), wichtige Merkmale des heutigen illegalen Tabakhandels nicht berücksichtigt werden, insbesondere der hohe Anteil markenloser Zigaretten („cheap whites“) am heutigen Handel; fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan mit neuen Maßnahmen vorzulegen, um dieses Problem umgehend zu beheben;

428.  vertritt die Auffassung, dass sämtliche Elemente, denen in den Tabakabkommen Rechnung getragen wird, auch vom neuen Rechtsrahmen abgedeckt werden, der aus der Richtlinie über Tabakerzeugnisse(30) und dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakkonsums besteht;

429.  weist erneut darauf hin, dass es am 9. März 2016(31) die Ansicht äußerte, dass das Abkommen mit PMI nicht verlängert, ausgeweitet oder neu verhandelt werden sollte;

430.  fordert die Kommission auf, auf EU-Ebene bis zum Ablaufdatum des PMI-Abkommens alle notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um PMI-Tabakerzeugnisse zurückzuverfolgen, und bei jeglichen illegalen Beschlagnahmen von Erzeugnissen dieses Herstellers gerichtlich dagegen vorzugehen, bis alle Bestimmungen der Richtlinie über Tabakerzeugnisse uneingeschränkt durchsetzbar sind, sodass zwischen dem Auslaufen des PMI-Abkommens und dem Inkrafttreten der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und des WHO-Rahmenübereinkommens keine Regelungslücke entsteht;

431.  fordert PMI auf, die Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit und die erforderliche Sorgfalt (Feststellung der Kundenidentität) im derzeitigen Abkommen unabhängig davon, ob es verlängert wird oder nicht, weiterhin anzuwenden;

432.  fordert die Kommission auf, eine neue, zusätzliche Verordnung vorzulegen, um ein unabhängiges Rückverfolgungssystem einzurichten und als zusätzliches Instrument zur Bekämpfung von Schmuggelware und gefälschten Erzeugnissen auf Rohtabak, Filter und Papier, die von der Tabakindustrie verwendet werden, Bestimmungen über die erforderliche Sorgfalt (Feststellung der Kundenidentität) anzuwenden;

433.  bedauert die Verzögerungen bei der Bewertung von Tabakabkommen durch die Kommission; fordert die Kommission auf, möglichst bald eine Bewertung vorzulegen und in ihr die Ergebnisse der Investitionen aufzuzeigen, die mit den von Tabakunternehmen im Rahmen der genannten Abkommen gezahlten Mitteln getätigt wurden;

434.  ist besorgt über die Feststellung der Europäischen Bürgerbeauftragten(32), dass die Kommission mit Ausnahme der GD Gesundheit die Vorschriften und Leitlinien der WHO über Transparenz und die Lobbyarbeit der Tabakindustrie nicht uneingeschränkt umgesetzt hat; ist daher der Ansicht, dass Glaubwürdigkeit und Integrität der Kommission gefährdet sind;

435.  fordert alle einschlägigen Einrichtungen der Union nachdrücklich auf, Artikel 5 Absatz 3 des WHO‑Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums gemäß den Empfehlungen in den Leitlinien zu diesem Übereinkommen umzusetzen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, umgehend die Bewertungsabkommen mit den Tabakunternehmen und eine Folgenabschätzung der Durchführung des WHO‑Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums zu veröffentlichen;

Europäische Schulen

436.  weist darauf hin, dass die Europäischen Schulen 164,2 Mio. EUR aus dem Haushalt der EU erhalten haben, was 59 % des Funktionshaushaltsplans der Schulen entspricht;

437.  ist sehr besorgt angesichts der Schlussfolgerungen in dem Bericht des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Schulen, in dem es heißt: „Angesichts der weiterhin bestehenden Rechnungsführungs- und Kontrollmängel ist der Rechnungshof nicht in der Lage zu bestätigen, dass der konsolidierte Jahresabschluss für 2014 frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist“;

438.  stellt fest, dass die Generaldirektorin der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit im Synthesebericht 2014 der Kommission bei ihrem „Reputationsvorbehalt“ im Zusammenhang mit den Europäischen Schulen blieb und dass der Vertreter der Kommission gegen die Entlastung für die Jahre 2012 und 2013 für den Jahresabschluss der Europäischen Schulen stimmte; bedauert, dass die Vertreter der Mitgliedstaaten den Problemen nicht die gleiche Bedeutung beimessen;

439.  weist darauf hin, dass das Parlament bereits im Verfahren für die Entlastung der Kommission für 2010 die „Entscheidungs- und Finanzierungsstrukturen des Übereinkommens über die Europäischen Schulen“ infrage gestellt und die Kommission aufgefordert hat, „gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Möglichkeiten zur Änderung dieses Übereinkommens zu prüfen und bis zum 31. Dezember 2012 über die verzeichneten Fortschritte Bericht zu erstatten“; weist darauf hin, dass das Parlament nie einen Fortschrittsbericht erhalten hat;

440.  unterstützt uneingeschränkt die elf Empfehlungen des Rechnungshofes, die er in seinem Bericht vom 11. November 2015 über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Schulen aussprach und die sich auf Angelegenheiten im Zusammenhang mit Rechnungsführung, Personal, Auftragsvergabeverfahren, Kontrollnormen und Zahlungen erstrecken;

441.  fordert die Kommission auf, bis 1. Juli 2016 über die Fortschritte der Europäischen Schulen bei der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes und des Aktionsplans der Kommission zu berichten;

442.  fordert die Haushaltsbehörde auf, im Haushaltsverfahren 2017 Teile des Beitrags für die Europäischen Schulen aus dem Haushaltsplan der Union in die Reserve einzustellen, wobei in erster Linie auf das Büro des Generalsekretärs abgezielt wird, sofern bei der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes nicht ausreichend Fortschritte erzielt werden;

Euronews

443.  stellt fest, dass Euronews im Jahr 2014 aus dem Haushalt der EU 18 Mio. EUR erhielt, obwohl die Kommission kein Anteilseigner von Euronews ist, und ist besorgt darüber, dass Euronews angesichts seiner derzeitigen Leitungsstruktur möglicherweise nicht vollständig unabhängig von seinen internationalen Anteilseignern ist; fordert die Kommission auf, in ihrer Funktion als wichtigster Geldgeber dafür zu sorgen, dass Euronews die Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und sämtliche rechtlichen Vereinbarungen mit der Kommission und auch die verbindliche Charta zur redaktionellen Unabhängigkeit achtet;

Zusammenfassung

444.  kommt zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass

   a) Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung das zentrale Erfordernis für die Haushaltsführung der Union sind,
   b) Folgen- und Risikoabschätzungen als ein fester Bestandteil davon zu verstehen sind,
   c) die derzeitige Strategie der Vereinfachung für die wirtschaftliche Haushaltsführung und ihre Wirksamkeit wichtig ist und mit hohen Standards der Haushaltsdisziplin einhergehen muss;
   d) bei den Verfahren der geteilten Mittelverwaltung noch Spielraum für Verbesserungen im Hinblick auf die größere Vereinbarkeit der politischen Maßnahmen der Union mit denen der Mitgliedstaaten besteht,
   e) größere Anstrengungen für einen stärkeren Schutz der finanziellen Interessen von entscheidender Bedeutung sind,
   f) die Gesamtfehlerquote mit 4,4 % fast unverändert ist, die Fehler jedoch sehr unterschiedlicher Art sind,
   g) auf der Einkommensseite keine schwerwiegenden Probleme ermittelt wurden, der BNE‑Grundsatz weiterhin von zentraler Bedeutung für diesen Erfolg ist, die Angemessenheit der Einnahmen jedoch ein Problem ist,
   h) bei den Ausgaben für die Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung eine überdurchschnittliche Fehlerquote ermittelt wurde, dass jedoch zugleich eine vorübergehende Kontrolle in diesem Bereich ergab, dass höchst eindeutige Anzeichen für einen leistungsorientierten Ansatz vorliegen,
   i) bei der kohäsionspolitischen Unterstützung die Fehlerquote im Bereich der Regional- und Stadtpolitik erwiesenermaßen deutlich höher ist als die im Bereich Soziales; ein leistungsorientierter Ansatz zusätzlich durch Finanzierungsinstrumente unterstützt wird, insbesondere in einigen Mitgliedstaaten,
   j) bessere Datenverwaltung und -verarbeitung zweifelsohne zu einem fortgeschritteneren leistungsorientierten Ansatz beitragen würde,
   k) der Bereich der natürlichen Ressourcen Potenzial für die Erschließung projektbasierter Unterstützung und damit für eine bessere Wirksamkeit der Ressourcen der Union birgt und dass zudem bei der Verwaltung und institutionellen Unterstützung insbesondere auf der Ebene der Mitgliedstaaten enormer Spielraum für Verbesserungen besteht;

Allgemeine Ergebnisse und politische Empfehlungen

445.  vertritt die Auffassung, dass die Entlastung 2014

   a) ein neues Paradigma ist, um die haushaltspolitischen Auswirkungen und den haushaltspolitischen Nutzen umfassender als ein System zu verstehen, das sämtliche Aspekte abdeckt, zu denen auch Fehler, Rechtmäßigkeit, Absorption, Leistung und Ergebnisse gehören; eine Aufforderung an die Kommission und weitere einschlägige Akteure ist, weiterhin geeignete Methoden und einen geeigneten Rahmen zu entwickeln, um den leistungsorientierten Ansatz mit größerer Genauigkeit weiterzuverfolgen,
   b) zeigt, dass die bei der Strategie Europa 2020 eingesetzte Leistungsprüfung ein vielversprechender Schritt in die richtige Richtung ist, dass wegen der Vereinbarkeit mit dem wirtschaftspolitischen Rahmen der Union jedoch eine Weiterentwicklung erforderlich ist, zu der auch länderspezifische Empfehlungen mit einschlägigen makroökonomischen Indikatoren und regelmäßig aktualisierte wirtschafts- und sozialpolitische Prioritäten der Union gehören,
   c) Spielraum für Verbesserungen bei der Haushaltsführung aufzeigt und Bemühungen um ihre Vereinfachung, zu denen auch die Folgenabschätzung der Haushaltsführung gehört, würdigt; zeigt, dass regelmäßige Weiterbehandlung von großem Nutzen ist,
   d) eine Aufforderung an die einschlägigen Einrichtungen der Union ist, ihre Verwaltungs- und Verfahrenssysteme anzupassen, um neue Bestandteile, die sich aus dem derzeitigen und künftigen Haushaltsbedarf der Union ergeben, erfolgreich umzusetzen, damit das Potenzial des Haushaltsplans der Union optimal ausgeschöpft werden kann.
   2 616 755 356 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 937 182 847 EUR an Mitteln für Zahlungen für die Verkehrspolitik einschließlich der Fazilität „Connecting Europe“, der Verkehrssicherheit, der Passagierrechte und der Verkehrsagenturen zur Verfügung standen,
   239 313 549 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 71 213 206 EUR an Mitteln für Zahlungen auf Forschung und Innovation im Verkehrswesen einschließlich SESAR und des gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (S2R JU) entfielen,
   75 078 470 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 80 731 327 EUR an Mitteln für Zahlungen für Verwaltungsausgaben eingestellt waren;

C. Stellungnahmen der Ausschüsse

Auswärtige Angelegenheiten

446.  ist besorgt darüber, dass die Quote der wesentlichen Fehler in Rubrik 4 im Haushaltsjahr 2014 gestiegen ist; unterstützt alle vom Rechnungshof in seinem Jahresbericht formulierten Empfehlungen und fordert die Kommission auf, den noch nicht umgesetzten Empfehlungen der vorangegangenen Jahre zeitnah nachzukommen;

447.  begrüßt, dass die GD NEAR den systembedingten Fehler, mit dem ihre Ausgaben im Haushaltsjahr 2013 behaftet waren, behoben und die vom Rechnungshof geforderten wesentlichen Änderungen an ihren Systemen vorgenommen hat; stellt ferner mit Zufriedenheit fest, dass der jährliche Tätigkeitsbericht der GD ECHO auf der Grundlage der Prüfarbeit des Rechnungshofs für ordnungsgemäß befunden wurde;

448.  bekundet seine Besorgnis über die im Zuge der Prüfung der Ausgaben bei Zuschussverträgen festgestellten Fehler, die über die Hälfte der vom Rechnungshof in Rubrik 4 ermittelten Fehler ausmachen; weist darauf hin, dass die gravierendsten Fehler nicht förderfähige Ausgaben betreffen; hält es für wichtig, Fehler zu vermeiden bzw. noch vor der Anerkennung der Ausgaben aufzudecken und zu beheben, was eine bessere Umsetzung der Ex-ante-Kontrollen voraussetzt; nimmt mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass EuropeAid keinen der Fehler entdeckt hat; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die bisherigen Bemühungen um die Behebung der Probleme im Zusammenhang mit der Prüfung der Ausgaben intensiviert werden, und der Empfehlung zur Kontrolle der Zuschüsse, die der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2011 abgegeben hat, uneingeschränkt nachzukommen;

449.  hält es für geboten, immer dann, wenn die Kommission beschließt, große Infrastrukturprojekte mit bedeutenden Umweltauswirkungen – auch über die Europäische Investitionsbank – zu finanzieren, eine gründliche Ex-ante-Bewertung vorzunehmen, sodass die finanzielle, ökologische und soziale Nachhaltigkeit des Projekts geprüft werden kann, und fordert, Unionsmittel in Drittländern in Projekte fließen zu lassen, deren finanzielle Tragfähigkeit ebenso sichergestellt ist wie ihr wirtschaftlicher und sozialer Nutzen;

450.  würdigt die stetigen Fortschritte der Kommission bei der Akkreditierung sämtlicher Missionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Einklang mit der „Sechs-Säulen-Bewertung“; begrüßt insbesondere, dass die Konformität bei den drei größten Missionen hergestellt wurde; betont, dass die Kommission sämtliche Missionen entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofs akkreditieren muss;

451.  begrüßt die Einrichtung der Unterstützungsplattform für Missionen und bekräftigt seine Forderung an die Kommission, auf die Einrichtung eines regelrechten gemeinsamen Dienstleistungszentrums (SSC) sowie eines Systems zur integrierten Verwaltung der Ressourcen (IRMS) als Möglichkeit hinzuarbeiten, bei Missionen die Dislozierung zu beschleunigen und die Kosteneffizienz zu verbessern; empfiehlt, dass das Lager der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) vergrößert wird, damit es auch laufende GSVP-Missionen unterstützen kann, und dass es von dem künftigen Dienstleistungszentrum geleitet wird;

452.  bedauert die beträchtlichen Verzögerungen bei der Beschaffung wesentlicher Ausrüstungsgegenstände und Dienstleistungen für Missionen im Rahmen der GSVP und die sich daraus ergebenden nachteiligen Auswirkungen auf den Ablauf der Missionen; weist erneut darauf hin, dass der Rechnungshof diese Ineffizienz in seinem Sonderbericht 2012 über die Rechtsstaatlichkeitshilfe der Europäischen Union für das Kosovo angeprangert hat und zu dem Schluss kam, dass die in der Haushaltsordnung festgelegten Beschaffungsverfahren „nicht auf GSVP-Missionen […] zugeschnitten [sind], bei denen gelegentlich schnelle und flexible Reaktionen nötig sind“; bedauert, dass die jüngste Überarbeitung der Haushaltsordnung nicht die notwendigen Änderungen an der Finanzregelung bewirkte; bekräftigt seine Ansicht, dass die Verwaltung der entsprechenden Haushaltslinien dem Zivilen Operationskommandeur übertragen werden sollte, wie das auch bei den Leitern der EU-Delegationen der Fall war;

453.  weist erneut darauf hin, dass die Effizienz der Ausbildungs- und Beratungsmissionen im Rahmen der GSVP von den institutionellen Schwierigkeiten beeinträchtigt wird, mit denen die EU bereits bei der Beschaffung der Grundausstattung für diese Missionen konfrontiert ist; begrüßt die bisherigen Bemühungen der Kommission bei der Umsetzung der gemeinsamen Mitteilung mit dem Titel „Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung“; fordert die Kommission auf, schnellstmöglich die für die Einrichtung eines spezifischen Fonds notwendigen Legislativvorschläge vorzulegen, damit der Fonds im Zuge der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens in den Haushaltsplan der Union aufgenommen werden kann;

454.  begrüßt die Sonderberichte 2015 des Rechnungshofs über EUPOL Afghanistan und die Unterstützung der Union für die Bekämpfung von Folter und die Abschaffung der Todesstrafe; fordert die Kommission nachdrücklich auf, sämtlichen in den beiden Berichten des Rechnungshofs formulierten Empfehlungen nachzukommen;

455.  hält es für besonders wichtig, bei der Bewertung der Wirksamkeit von EU-Projekten in Drittstaaten kontextbezogene Kriterien zu berücksichtigen, da die Außenhilfen der Union häufig auf Krisengebiete oder auf ein politisch schwieriges Umfeld ausgerichtet sind;

Entwicklung und Zusammenarbeit

456.  bekräftigt, dass die EU-Ausgaben für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe häufig in einem schwierigen Kontext erfolgen, was die Umsetzung und Bewertung von Projekten sowie die Kontrolle der entsprechenden Ausgaben erschwert; weist darauf hin, dass die Entwicklungshilfe und die humanitäre Hilfe daher fehleranfälliger als andere Politikbereiche der Union sind;

457.  entnimmt den Feststellungen des Rechnungshofs, dass 57 % der Fehler nicht förderfähige Ausgaben betreffen; unterstützt die an EuropeAid gerichtete Empfehlung des Rechnungshofs, die Ex-ante-Kontrollen zu verbessern und sich die Kontrollen vor Ort besser zunutze zu machen, um Fehler zu erkennen;

458.  begrüßt, dass nach Aussagen des Rechnungshofs die auf finanzielle Transaktionen ausgerichteten Kontrollverfahren der GD ECHO ordnungsgemäß funktionieren und ihr Berichtsystem verlässlich ist; beglückwünscht die GD ECHO zu diesem Erfolg;

459.  erkennt an, dass die im Bereich der Sicherheit getätigten Ausgaben für die Entwicklung und insbesondere im Rahmen der derzeitigen Bemühungen um die umfassende Behandlung des Zusammenhangs zwischen Entwicklung und Sicherheit und die Verwirklichung des Ziels der Entwicklungsagenda Nr. 16 von entscheidender Bedeutung sind; hebt jedoch hervor, dass derartige Fördermittel keine Entwicklungshilfe in Übersee sind und derzeit weder aus dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI), das mit der Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführt wurde, noch aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) stammen dürfen;

460.  stellt fest, dass im Jahr 2014 zwei Projekte im Zusammenhang mit dem Grenzmanagement in Libyen mit einem Volumen von 12,9 Mio. EUR über das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) finanziert wurden; erinnert daran, dass das vorrangige Ziel des DCI in der Bekämpfung von Armut besteht; bekundet erneut tiefe Besorgnis darüber, dass die Entwicklungsprogramme möglicherweise für Ziele eingesetzt werden, die nicht in direktem Zusammenhang mit der Entwicklung stehen; weist erneut darauf hin, dass ein derartiger Ansatz die EU nicht dabei unterstützt, ihr Ziel zu erreichen, das darin besteht, die öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,7 % des BNE zu erhöhen;

461.  verweist einerseits auf den potenziellen Nutzen des von der GD DEVCO im Jahr 2015 eingeführten Ergebnisrahmens und andererseits auf die damit einhergehenden Risiken, die im Sonderbericht Nr. 21/2015 des Rechnungshofs aufgeführt sind; hält es für erforderlich, auch dem eher politischen Risiko vorzubeugen, dass der Berücksichtigung der begrenzten Anzahl messbarer Ergebnisse, die von der GD DEVCO in den Rahmen aufgenommen wurden, zu große Bedeutung beigemessen wird und dass dies zulasten der Verfolgung anderer Ergebnisse im Zusammenhang mit den Zielen der EU-Politik für Entwicklungszusammenarbeit sowie der qualitativen Ergebnisse gehen wird; hält es für ausgesprochen wichtig, den Rahmen lediglich als Ergänzung zu anderen Modalitäten für Überwachung und Berichterstattung anzusehen;

462.  begrüßt den Sonderbericht Nr. 18/2014 des Rechnungshofs mit dem Titel „Bei EuropeAid für die Evaluierung und das ergebnisorientierte Monitoring eingerichtete Systeme“; fordert die GD DEVCO auf, die einzelnen Schwachstellen in ihren Begleit- und Bewertungssystemen, auf die der Rechnungshof in seinem Sonderbericht hingewiesen hat, insbesondere die gravierenden Mängel ihres Bewertungssystems, unverzüglich zu beheben; hebt hervor, dass ein schlecht funktionierendes Bewertungssystem das Risiko erhöht, Projekte auszuwählen, die von geringer Qualität sind oder den Zielvorgaben nicht gerecht werden; stellt mit Besorgnis fest, dass die Kommission und der Rechnungshof in Bezug auf die Verlässlichkeit der Informationen über die Wirksamkeit von Budgethilfemaßnahmen unterschiedliche Auffassungen vertreten; ist der Ansicht, dass zwischen dem Personalmangel in den EU-Delegationen und dem Referat Evaluierung der GD DEVCO und den Problemen, auf die der Rechnungshof hingewiesen hat, ein Zusammenhang besteht; erkennt darin einen Beleg dafür, dass Personalkürzungen die effiziente Umsetzung von EU-Programmen wesentlich beeinträchtigen können;

463.  geht davon aus, dass die GD DEVCO die einzelnen Schwachstellen in ihren Begleit- und Bewertungssystemen beheben wird, auf die der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 18/2014 hingewiesen hat;

464.  fordert die Einführung formaler Kontrollbefugnisse im Zusammenhang mit den EFF, möglicherweise mittels einer verbindlichen interinstitutionellen Vereinbarung gemäß Artikel 295 AEUV;

465.  ist zutiefst besorgt über die Erkenntnisse aus dem Sonderbericht Nr. 11/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Werden die partnerschaftlichen Fischereiabkommen von der Kommission gut verwaltet?“; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof die Nachhaltigkeit von partnerschaftlichen Fischereiabkommen aufgrund der schwierigen Anwendung des Konzepts des Überschusses infrage stellt; nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Rechnungshof die Qualität der Überwachung der Umsetzung der Abkommen durch die Kommission ernsthaft infrage stellt; bedauert ebenfalls, dass dem Rechnungshof zufolge bei der Ausarbeitung von Folgeabkommen nicht genügend Ex-post-Bewertungen der Abkommen durchgeführt werden; fordert die Kommission eindringlich auf, den zahlreichen Empfehlungen des Rechnungshofs schnellstmöglich nachzukommen;

466.  bekräftigt, dass sich die Probleme der GD ECHO bei der angemessenen Bewältigung der sich zunehmend verschlechternden humanitären Krise in der Nachbarschaft der EU und darüber hinaus aufgrund des andauernden akuten Mangels an Zahlungsmitteln im Jahr 2014 verschärft haben; begrüßt, dass die Zahlungsprobleme der GD ECHO aufgrund der besseren Anpassung der Mittel in den EU-Haushaltsplänen 2015 und 2016 weitgehend behoben wurden;

467.  bedauert, dass es aufgrund eines Mangels an Mitteln für Zahlungen im Jahr 2014 nicht möglich war, die Budgethilfe für Marokko und Jordanien im Gesamtwert von 43 Mio. EUR 2014 wie vertraglich vorgesehen auszuzahlen; ist der Ansicht, dass dies der Glaubwürdigkeit der EU erheblich schadet;

Beschäftigung und Soziales

468.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die geschätzte Fehlerquote im Politikbereich Beschäftigung und Soziales 2014 mit 3,7 % etwas höher ist als im Vorjahr (3,1 %); weist darauf hin, dass dies im Hinblick darauf, eine Fehlerquote unter dem Zielwert von 2 % zu erreichen, ein Rückschritt ist;

469.  begrüßt, dass im Bericht des Rechnungshofs die Ausführung des Haushaltsplans der Union mit Blick auf die Strategie Europa 2020 analysiert wird; nimmt die Feststellung zur Kenntnis, dass die Beiträge aus dem EU-Haushalt im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Kernziele, so derjenigen betreffend Beschäftigung sowie Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, nicht gesondert ausgewiesen werden;

470.  begrüßt außerdem die Empfehlungen des Rechnungshofs, dass die Strategie Europa 2020 und der MFR besser aufeinander abgestimmt sowie die hochgesteckten politischen Ziele in sinnvolle operative Vorgaben übertragen werden müssen, und betont, dass unbedingt der Schwerpunkt auf Leistung und auf Ergebnisse sowie auf Mehrwert gelegt werden muss, insbesondere im Fall der Kernziele für Beschäftigung und Soziales, für die die Kommission keinen rechtsverbindlichen Rahmen vorgeben kann; fordert die Kommission auf, Ergebnisindikatoren und Überwachungssysteme zu entwickeln, um die Ergebnisse mit den vereinbarten Zielen zu vergleichen und so bei der Festsetzung künftiger Ziele besser informiert zu sein und die Effizienz der EU-Ausgaben zu steigern;

471.  nimmt die Feststellungen des Rechnungshofs zum gestiegenen Risiko von Unregelmäßigkeiten in den Fällen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die an Horizont 2020 beteiligt sind, zur Kenntnis; pflichtet der Antwort der Kommission bei, dass die Einbeziehung von KMU in das Programm für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen entscheidend ist, stellt fest, dass die Verwaltungsregeln für KMU vereinfacht wurden, und betont, dass eine weitere Vereinfachung zu einer stärkeren Einbeziehung von KMU führen würde; betont, wie wichtig die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze durch KMU ist;

472.  weist darauf hin, dass von KMU die meisten Arbeitsplätze in Europa geschaffen werden, und vertritt die Auffassung, dass mehr getan werden kann, um ihre Beteiligung an den verschiedenen Finanzierungsprogrammen der EU zu erhöhen; fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die aktive Beteiligung von KMU zu fördern, etwa durch Anwendung des Grundsatzes „Vorfahrt für KMU“;

473.  nimmt zur Kenntnis, dass sich die größten Risiken für die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben im Rahmen des ESF weiterhin daraus ergeben, dass Investitionen in das Humankapital immaterielle Werte betreffen, die Tätigkeiten sehr vielfältig sind und eine Vielzahl (oft kleiner) Partner an der Durchführung der Projekte beteiligt ist; fordert die Kommission auf, die konkreten Maßnahmen zur Risikoeindämmung, die sowohl Präventiv- als auch Korrekturmaßnahmen umfassen, fortzusetzen;

474.  vermerkt die Feststellungen im Sonderbericht Nr. 17/2015 des Rechnungshofs, was die Umverteilung von ESF-Mitteln im Zeitraum 2012–2014 betrifft; hält die Mängel in der Berichterstattung der Kommission über die Wirkung dieser Mittel für besorgniserregend; erachtet weitere Schritte hin zu einer ergebnisorientierten Politikgestaltung als entscheidende Voraussetzung dafür, eine solide finanzielle Rechenschaftspflicht und eine wirtschaftliche Verwendung von EU-Mitteln sicherzustellen;

475.  ist besorgt, dass höhere Fehlerquoten und daraus resultierende Aussetzungen und Unterbrechungen den erfolgreichen Abschluss der Programme des Programmplanungszeitraums 2007–2013 gefährden können;

476.  ist der Ansicht, dass die Förderung einer ausgeweiteten Anwendung vereinfachter Kostenoptionen (SCO) zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands, zu weniger Fehlern und zu einer verstärkten Konzentration auf Leistungen und Ergebnisse führen kann; weist jedoch darauf hin, dass die SCO in einem Umfeld angewandt werden sollten, in dem Rechtssicherheit und Vertrauen herrschen, und dass zugleich die Vorteile bewertet und Interessenträger auf allen Ebenen umfassend einbezogen werden sollten; betont, dass die SCO eine den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehende Option bleiben sollten;

477.  besteht darauf, dass die Mitgliedstaaten die Regeln und Anforderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des ESF nicht noch komplizierter machen, da dies eine zusätzliche Belastung für die Begünstigten darstellen und das Fehlerrisiko erhöhen würde;

478.  hält es für bedenklich, dass von den 178 vom Rechnungshof im Politikbereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten geprüften Transaktionen 62 (34,8 %) fehlerhaft waren, wovon 12 quantifizierbare Fehler waren, die 20 % übersteigen (6,7 %); fordert die Kommission nachdrücklich auf, Korrekturmaßnahmen umzusetzen und strenge Verfahren anzuwenden, um das Risiko von Unregelmäßigkeiten in diesem Politikbereich zu verringern, sowie die Fälle vom Rechnungshof ermittelter nicht förderfähiger Ausgaben weiterzuverfolgen;

479.  bedauert, dass die Anzahl der ESF-Programme mit einer Fehlerquote über 5 % von 18,8 % im Jahr 2013 auf 22,9 % im Jahr 2014 angestiegen ist und dass der Umfang der von diesen Fehlerquoten betroffenen Zahlungen sogar drastisch angestiegen ist, nämlich von 11,2 % auf 25,2 %;

480.  hebt hervor, dass der Rechnungshof wiederholt darauf hingewiesen hat, dass die Fehlerquote geringer wäre, wenn die einzelstaatlichen Behörden die bereitgestellten Informationen besser genutzt hätten, bevor sie Zahlungsaufforderungen bei der Kommission einreichten; beharrt in diesem Zusammenhang darauf, dass die Mitgliedstaaten und die einzelstaatlichen Behörden gründlichere Prüfungen durchführen und bei nicht ordnungsgemäßen Ausgaben keine Erstattung beantragen;

481.  fordert die Mitgliedstaaten auf, vom Risikobewertungsinstrument Arachne Gebrauch zu machen, und legt der Kommission nahe, den Mitgliedstaaten auch im Finanzierungszeitraum 2014–2020 einschlägige Leitlinien und technische Hilfe für die ordnungsgemäße Umsetzung der Management- und Kontrollanforderungen bereitzustellen; pocht darauf, dass die Kommission den Austausch bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten stärkt;

482.  fordert die Kommission auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs zu folgen, damit sichergestellt wird, dass die Ausführung des Haushaltsplans der Union besser zur Verwirklichung der Kernziele der Strategie Europa 2020 im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten beiträgt; erwartet in diesem Zusammenhang, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten bessere Leistungsindikatoren anwenden und die Berichterstattung über die im Zeitraum 2014–2020 erzielten Ergebnisse verbessern;

Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

483.  möchte nochmals darauf hinweisen, dass das Parlament gemäß dem AEUV der Kommission nach Prüfung der Jahresrechnung, der Übersicht, des Evaluierungsberichts nach Artikel 318 AEUV, des Jahresberichts des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe, der Zuverlässigkeitserklärung und der einschlägigen Sonderberichte des Rechnungshofs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans erteilt;

484.  verweist darauf, dass 2014 planmäßig das erste Jahr der Ausführung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) – mit dem die Höhe und die Verteilung der Unionsausgaben für den Zeitraum von 2014 bis 2020 festgelegt werden sollen – ist und dass die Ausführungsrate dementsprechend geringer ist als in früheren Jahren;

485.  nimmt die Behandlung der Bereiche Umwelt- und Gesundheitspolitik im Jahresbericht des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2014 zur Kenntnis; ist besorgt darüber, dass der Bereich Umwelt- und Klimapolitik auch in dem Kapitel zu Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei wieder aufgegriffen wird; erneuert seine Kritik an der unlogischen Zusammenfassung von Politikbereichen in diesem Kapitel; ist nicht der Auffassung, dass der Rechnungshof die politische Entscheidung über die Eingruppierung von Politikbereichen treffen sollte; fordert den Rechnungshof auf, seinen Ansatz im nächsten Jahresbericht zu überarbeiten;

486.  erachtet es in diesem Zusammenhang für bemerkenswert, dass das Kapitel über Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und Gesundheit mit 6,2 % (im Vergleich zum Durchschnittswert von 4,4 %) offenbar die höchste Fehlerquote im Bericht des Rechnungshofs für 2014 aufweist; stellt außerdem fest, dass viele der vom Rechnungshof hauptsächlich festgestellten Mängel den bereits in den letzten drei Jahren gemeldeten Mängeln ähnelten;

487.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof und die Kommission unterschiedliche Auffassungen über die Methode haben, mit der Fehler berechnet werden sollten; stellt fest, dass die Kommission die Auffassung vertritt, dass die jährliche repräsentative Fehlerquote des Rechnungshofs vor dem Hintergrund der Mehrjährigkeit von Nettofinanzkorrekturen und Wiedereinziehungen betrachtet werden sollte;

488.  stellt fest, dass der Rechnungshof keine Bemerkungen zur Verwaltung der Politikbereiche „Öffentliche Gesundheit“, „Lebensmittelsicherheit“ und „Klima- und Umweltpolitik“ gemacht hat;

489.  weist darauf hin, dass der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mit der Gesamtausführung der Haushaltsposten für Umwelt, Klimaschutz, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Jahr 2014 zufrieden ist; bekräftigt erneut, dass nicht einmal 0,5 % der Haushaltsmittel der Union für diese politischen Instrumente bestimmt sind, wobei der eindeutige europäische Mehrwert in diesen Bereichen und die Unterstützung der europäischen Bürger für die Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Union sowie für öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zu beachten sind;

490.  ist zufrieden mit der Arbeit der fünf dezentralen Einrichtungen, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit fallen und die technische, wissenschaftliche oder administrative Aufgaben wahrnehmen, die die Unionsorgane dabei unterstützen, politische Maßnahmen in den Bereichen Umwelt, Klima, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zu gestalten und umzusetzen, sowie mit der Art und Weise, wie ihre Haushalte ausgeführt werden;

Klima- und Umweltpolitik

491.  betont, dass der GD ENV 352 041 708 EUR an Mitteln für Verpflichtungen zur Verfügung standen, wovon 99,7 % in Anspruch genommen wurden; stellt fest, dass 95,03 % der zur Verfügung gestellten Mittel für Zahlungen in Höhe von 290 769 321 EUR in Anspruch genommen wurden, was zufriedenstellend ist; stellt außerdem fest, dass die Verwaltungsausgaben für LIFE+ über einen Zeitraum von zwei Haushaltsjahren hinweg ausgeführt werden (durch automatische Mittelübertragungen) und dass – diese Verwaltungsausgaben nicht mitgerechnet – die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 99,89 % beträgt;

492.  nimmt zur Kenntnis, dass die GD CLIMA ihre Ausführungsrate auf 99,7 % der 102 694 032 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 93,1 % der 32 837 296 EUR an Mitteln für Zahlungen gesteigert hat, und dass – die Verwaltungsausgaben nicht mitgerechnet – die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 98,5 % beträgt;

493.  ist zufrieden mit der Gesamtausführung der operativen Mittel für LIFE+, die 2014 99,9 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 97,4 % bei den Mitteln für Zahlungen betrug; stellt fest, dass im Jahr 2014 283 121 194 EUR für Vorschläge für Vorhaben in den Mitgliedstaaten vorgesehen waren, dass 40 000 000 EUR für die Finanzierung von Operationen im Rahmen der Finanzinstrumente „Finanzierungsfazilität für Naturkapital“ (NCFF) und „private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz“ (PF4EE) verwendet wurden, dass mit 8 952 827 EUR operative Tätigkeiten nichtstaatlicher Organisationen unterstützt wurden, die sich für den Schutz und die Verbesserung der Umwelt auf Unionsebene einsetzen und die an der Entwicklung und Umsetzung von politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften der Union beteiligt sind, und dass 49 502 621 EUR für Maßnahmen verwendet wurden, mit denen die Kommission bei ihrer Aufgabe, die Ausarbeitung von politischen Maßnahmen und von Rechtsvorschriften zu veranlassen und zu überwachen, unterstützt werden soll; stellt fest, dass ein Betrag in Höhe von 20 914 622 EUR für administrative Unterstützung für LIFE und operative Unterstützung für die Agentur EASME verwendet wurde;

494.  ist sich bewusst, dass die Zahlungsrate bei LIFE+-Maßnahmen im Vergleich zu den Mitteln für Verpflichtungen immer etwas niedriger liegt, die Ausführungsrate jedoch hoch ist;

495.  erkennt an, dass ein Betrag von 4 350 000 EUR als Beitrag zu internationalen Übereinkommen, Protokollen und Abkommen bereitgestellt wurde, bei denen die Union Vertragspartei ist oder bei denen sie an den Vorbereitungsarbeiten beteiligt ist;

496.  sieht die Fortschritte bei der Ausführung von zwölf Pilotprojekten und sechs vorbereitenden Maßnahmen im Umfang von insgesamt 2 950 000 EUR als zufriedenstellend an; ist sich der Tatsache bewusst, dass die Durchführung dieser Maßnahmen für die Kommission aufgrund der geringen Beträge, die im Verhältnis zu den für die Ausführung notwendigen Verfahren (z. B. Aktionsplan, Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen) zur Verfügung stehen, aufwendig sein kann; ersucht die Haushaltsbehörde, sich in Zukunft auf Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen mit einem wirklichen Mehrwert für die Union zu konzentrieren;

Öffentliche Gesundheit

497.  verweist darauf, dass 2014 das erste Jahr der Ausführung der neuen Programme ist: das Gesundheitsprogramm wurde am 11. März 2014 verabschiedet (Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(33)), während der gemeinsame Finanzrahmen für Nahrungs- und Futtermittel (Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(34)) am 27. Juni 2014 verabschiedet wurde;

498.  stellt fest, dass die GD SANTE im Jahr 2014 mit der Verwendung von 244 221 762 EUR für Haushaltslinien im Bereich der öffentlichen Gesundheit betraut war, wovon 96,6 % in zufriedenstellender Weise gebunden wurden; ist sich der Tatsache bewusst, dass etwa 75 % der Haushaltsmittel direkt an drei dezentrale Einrichtungen (das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und die Europäische Arzneimittel-Agentur) übertragen werden; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass die Ausführungsrate für die Mittel für Verpflichtungen für alle Haushaltslinien über 98,9 % liegt, ausgenommen die Europäische Arzneimittel-Agentur, bei der die nicht vollständige Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen dem Ergebnis von 2013 entspricht, das im Jahr 2015 wiederverwendet wurde;

499.  nimmt außerdem zur Kenntnis, dass die Ausführungsrate für die Mittel für Zahlungen bei 98,8 % liegt, was einer sehr guten Ausführungsrate entspricht;

500.  stellt fest, dass die Ausführungsrate im Rahmen des Gesundheitsprogramms 2008–2014 ebenfalls sehr gut ausfällt (99,7 % sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen) und dass die übrigen nicht verwendeten Mittel hauptsächlich zweckgebundene Einnahmen betreffen, die auch 2015 noch verwendet werden können;

501.  ist zufrieden, dass die Ausführung aller zehn Pilotprojekte und fünf vorbereitenden Maßnahmen unter der Verantwortung der GD SANTE im Bereich der öffentlichen Gesundheit gut vorankommt und dass alle zugehörigen Mittel für Verpflichtungen (6 780 000 EUR) in Anspruch genommen wurden;

Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit

502.  stellt fest, dass die Ausführungsrate für Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit bei 96,8 % liegt; weist jedoch darauf hin, dass die Ausführungsrate 100 % der verfügbaren Mittel erreicht, wenn die nicht automatische Übertragung von 6 800 000 EUR berücksichtigt wird;

503.  stellt fest, dass – wie im Vorjahr auch – der Beitrag der Union zu Tuberkulose-Programmen am höchsten war und dass andererseits der Beitrag der Union zu Programmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit weiterhin gering ausfiel;

504.  stellt fest, dass die wesentlichen Faktoren für die Nichtausschöpfung von Mitteln in Höhe von 8 100 000 EUR im Kapitel „Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit“ wie folgt zu erklären sind: 500 000 EUR betreffen zweckgebundene Einnahmen für die verschiedenen Programme, die 2015 verwendet werden können (d. h. keine Nichtausschöpfung), 800 000 EUR betreffen zweckgebundene Mittel, die offiziell 2015 nicht wiederverwendet werden können (in Verbindung mit C5-Mitteln der alten Programme), und 6 800 000 EUR betreffen den Dringlichkeitsfonds; nimmt zur Kenntnis, dass der letztgenannte Betrag auf 2015 übertragen wurde (für Maßnahmen zur Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest in Estland, Lettland, Litauen und Polen 2014);

505.  nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen im Haushaltskapitel für Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit für 2014 99,0 % beträgt, was im Vergleich zu 2013 (99,9 %) einen leichten Rückgang darstellt; ist sich bewusst, dass während der globalen Mittelübertragung zusätzliche Mittel für Zahlungen beantragt, aber nicht erhalten wurden, und dass zum Jahresende nur eine Zahlung nicht vollständig getätigt werden konnte, dass der fällige Betrag jedoch mit Zustimmung der Mitgliedstaaten Anfang Januar 2015 gezahlt wurde;

506.  ist zufrieden, dass die Ausführung aller drei Pilotprojekte und einer vorbereitenden Maßnahme unter der Verantwortung von GD SANTE im Bereich der Lebensmittelsicherheit gut vorankommt und dass alle zugehörigen Mittel für Verpflichtungen (1 250 000 EUR) in Anspruch genommen wurden;

507.  ist auf der Grundlage der verfügbaren Angaben und des Berichts über die Ausführung der Auffassung, dass der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Ausgaben in den Bereichen Klima- und Umweltpolitik, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2014 erteilt werden kann;

Verkehr und Fremdenverkehr

508.  stellt fest, dass im Haushaltsplan 2014 in der letztendlich angenommenen und im Laufe des Jahres geänderten Fassung für die Verkehrspolitik insgesamt 2 931 147 377 EUR an Mitteln für Verpflichtungen ausgewiesen waren und 1 089 127 380 EUR an Mitteln für Zahlungen zur Verfügung standen; stellt ferner fest, dass davon

509.  begrüßt die 2014 mit 98,2 % hohe Ausführungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen für die Mobilitäts- und Verkehrspolitik und die beträchtliche Ausführungsrate in Höhe von 95,2 % bei den Mitteln für Zahlungen; stellt fest, dass die noch abzuwickelnden Mittelbindungen 2014 um 1 653 372 424 EUR auf insgesamt 5 647 143 046 EUR gestiegen sind und dass die Zunahme der noch abzuwickelnden Mittelbindungen zu Beginn der Laufzeit des neuen MFR üblicherweise höher ist, da die Zahlungen für neue Vorhaben später anfallen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten gleichwohl auf, für die ordnungsgemäße Umsetzung der Verkehrsprojekte zu sorgen;

510.  bedauert, dass die geschätzte Fehlerquote im Bereich „Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung“, zu dem der Verkehr gehört und bei dem der Verkehr den kleinsten Teil (0,8 Mrd. EUR) der insgesamt vom Rechnungshof geprüften Summe (13 Mrd. EUR) ausmacht, im Jahr 2014 5,6 % betrug und somit höher als 2013 (4,0 %) ausgefallen ist, was in erster Linie auf die Erstattung nicht förderfähiger Kosten bei Forschungsprojekten, aber auch auf Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zurückzuführen ist; fordert die Kommission auf, sämtliche geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung dieses Missstands zu ergreifen, wozu auch sorgfältigere Ex-ante-Prüfungen, mit denen Fehler vor einer Erstattung aufgedeckt und berichtigt werden, gehören;

511.  weist darauf hin, dass 2014 keine Projekte im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ finanziert wurden, da die erste Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen im März 2015 auslief, und dass das von der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu verwaltende CEF-Fremdfinanzierungsinstrument erst Ende 2014 genehmigt wurde; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof 2014 sechs Vorgänge im Verkehrsbereich (GD Mobilität und Verkehr) geprüft und festgestellt hat, dass zwei dieser Vorgänge mit quantifizierbaren Fehlern behaftet waren; begrüßt daher, dass der Anteil der betroffenen Vorgänge im Jahr 2014 (33 %) gegenüber 2013 (62 %) und 2012 (49 %) gesunken ist; fordert die Kommission und andere betroffene Akteure auf, für die Einhaltung der Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Förderfähigkeit der Kosten künftiger Verkehrsprojekte zu sorgen;

512.  nimmt zur Kenntnis, dass die Restfehlerquote für TEN-V der von der Kommission eingesetzten mehrjährigen Kontrollstrategie zufolge, bei der Wiedereinziehungen, Korrekturen und die Auswirkungen von Kontrollen und Prüfungen im Durchführungszeitraum des Programms berücksichtigt werden, mit 0,84 % berechnet wurde;

513.  verweist auf die große Anzahl hochwertiger Projekte, die im Rahmen der CEF-V-Ausschreibungen 2014 nicht berücksichtigt werden konnten, da keine Mittel zur Verfügung standen; vertritt die Ansicht, dass ausreichende Finanzmittel für CEF-V-Projekte vorgesehen werden müssen; bedauert, dass die Haushaltsmittel für die Fazilität „Connecting Europe“ gekürzt wurden, da dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) Mittel zugewiesen wurden; weist jedoch darauf hin, dass die Haushaltsmittel für die Fazilität „Connecting Europe“ gemäß Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin(35) im jährlichen Haushaltsverfahren um 10 % aufgestockt werden können und dass diese Möglichkeit unabhängig von der Finanzierung des EFSI besteht; macht darauf aufmerksam, dass die Umsetzung von zwischen dem Parlament und dem Rat in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(36) vereinbarten Vorhaben eine solche Aufstockung der Haushaltsmittel für die Fazilität „Connecting Europe“ rechtfertigen würde;

514.  ersucht die Kommission, auch künftig die Anwendung innovativer Finanzierungsinstrumente für die Ergänzung von Investitionen der Union sorgfältig zu überwachen, neue Finanzierungsquellen für TEN-V-Infrastrukturprojekte wie beispielsweise den Fonds Marguerite, das Kreditgarantieinstrument (LGTT) und die Projektanleiheninitiative zu erschließen und dafür zu sorgen, dass der Beitrag des Unionshaushalts zu diesen Instrumenten angemessen verwaltet und eingesetzt wird;

515.  stellt fest, dass in mehreren Datenbanken wie zum Beispiel im Finanztransparenzsystem, in der INEA-Datenbank der TEN-V-Projekte, bei den mit Mitteln der Kohäsions- und der Regionalfonds kofinanzierten Projekten und in CORDIS (Horizont-2020-Projekte) Informationen über Verkehrs- und Tourismusprojekte zur Verfügung stehen; fordert, dass die Informationen über Projekte aus diesen Instrumenten integriert werden, damit ein besserer Überblick (vor- und nachgelagert) über das Verfahren der Zuweisung von Unionsmitteln gewonnen werden kann; weist erneut darauf hin, dass jährlich eine leicht zugängliche Liste der Verkehrs- und Tourismusprojekte veröffentlicht und eine durchsuchbare Online-Datenbank der von der Union kofinanzierten Projekte eingerichtet werden muss, aus der – zur Stärkung der Transparenz – der genaue Finanzierungsbetrag hervorgeht;

516.  weist darauf hin, dass die Verkehrsprojekte im Zeitraum 2014–2020 aus mehreren Quellen finanziert werden, zu denen die Fazilität „Connecting Europe“, der Kohäsionsfonds, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und der EFSI gehören; fordert die Kommission aus diesem Grund auf, Synergien herauszuarbeiten, mit denen die verfügbaren Mittel dieser verschiedenen Quellen wirksamer zugewiesen werden können;

517.  weist darauf hin, dass der Grundsatz, wonach Mittel der Union verfallen, wenn sie nicht genutzt werden, die Mitgliedstaaten dazu verleiten kann, wenig wirksame Projekte zur Auswahl vorzuschlagen; bekundet seine Besorgnis darüber, dass in der Vergangenheit nicht genug Sorgfalt bei der Auswahl der Projekte an den Tag gelegt wurde, sodass manche von der Union geförderten Investitionen im Verkehrswesen kaum Ergebnisse gezeitigt haben; begrüßt den neuen Rechtsrahmen für 2014–2020, der die Kosten-Nutzen-Analyse und das Überprüfungsverfahren für Projekte stärkt;

518.  begrüßt die Einrichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail im Juni 2014, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Eisenbahnindustrie gestärkt werden soll; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Shift2Rail gesonderten Entlastungsverfahren unterliegt, wenn es in den kommenden Jahren finanziell unabhängig wird; bedauert jedoch, dass dieses Gemeinsame Unternehmen mit Verspätung umgesetzt wurde und für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nur sehr schwer zugänglich ist;

519.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission die vollständige Transparenz bei der Verwaltung der Mittel sicherstellen und dafür sorgen sollte, dass das öffentliche Interesse geschützt ist und stets und unter allen Umständen Vorrang vor privaten Interessen genießt;

520.  nimmt zur Kenntnis, dass im Haushaltsplan 2014 in der letztendlich angenommenen und im Laufe des Jahres geänderten Fassung für den Tourismus insgesamt 11 226 160 EUR an Mitteln für Verpflichtungen ausgewiesen waren und 6 827 266 EUR an Mitteln für Zahlungen zur Verfügung standen; fordert die Kommission auf, die finanzierten Projekte einer Folgenabschätzung zu unterziehen, damit künftige Finanzierungsprioritäten besser festgelegt werden können, die sich daran orientieren, dass die Union das wichtigste touristische Ziel weltweit ist, und die Tourismusbranche als wichtige potenzielle Wachstumsbranche für die Wirtschaft der Union aufwerten; fordert die Kommission auf, die Ergebnisse der Pilotprojekte und der vorbereitenden Maßnahmen in die Haushaltsplanung des Folgejahres einzubeziehen und eine leicht zugängliche jährliche Liste der Projekte in diesem Bereich zur Verfügung zu stellen;

521.  schlägt vor, dass das Parlament der Kommission für die Bereiche, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr fallen, Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2014 erteilt;

Regionalentwicklung

522.  stellt fest, dass im Jahresbericht des Rechnungshofs vom 10. November 2015 über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2014 dargelegt wird, dass die geschätzte wahrscheinlichste Fehlerquote im Bereich der Kohäsionspolitik 5,7 % beträgt und damit über dem entsprechenden Ergebnis für 2013 liegt, das 5,3 % betrug; ist besorgt angesichts dieses Anstiegs, der insbesondere insofern bedeutend ist, als die Fehler finanzielle Auswirkungen und schwerwiegende negative Auswirkungen auf den Haushalt haben; betont, dass die Hälfte der geschätzten Fehlerquote im Bereich der Kohäsionspolitik auf die komplexen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge und für staatliche Beihilfen sowie auf Verstöße bei diesen Verfahren, darunter ungerechtfertigte Direktvergaben, Interessenkonflikte und diskriminierende Auswahlkriterien, zurückzuführen ist;

523.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in ihrer Antwort auf den Bericht des Rechnungshofs festgestellt hat, dass der Rückgang der durchschnittlichen Fehlerquote im Vergleich zum Programmplanungszeitraum 2000–2006 eine Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme belegt; fordert die Kommission auf, den Behörden mit Blick auf die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge und für staatliche Beihilfen rechtzeitig Informationen bereitzustellen und Schulungen anzubieten; begrüßt in diesem Zusammenhang die Einführung des Aktionsplans für die Vergabe öffentlicher Aufträge; stellt fest, dass die Initiative „Integritätspakt“ läuft, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Rahmen einer geeigneten Ex-ante-Bewertung zu untersuchen, wie groß ihr Potenzial für die Verbesserung der Transparenz und Effizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Bezug auf die ESI-Fonds tatsächlich ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ex-ante-Konditionalität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bis Ende 2016 zu erfüllen und die Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2014 bis April 2016 in einzelstaatliches Recht umzusetzen, damit Unregelmäßigkeiten verhindert und die wirksame und effiziente Durchführung von Projekten sowie die Verwirklichung der gewünschten Ergebnisse und damit der kohäsionspolitischen Ziele sichergestellt werden können; fordert die Kommission auf, diesen Prozess aufmerksam zu überwachen und die Mitgliedstaaten mit entsprechenden Handlungsvorgaben und fachlicher Hilfe bei der ordnungsgemäßen Umsetzung dieser Richtlinien in einzelstaatliches Recht zu unterstützen;

524.  weist erneut darauf hin, dass es sich nicht bei allen Unregelmäßigkeiten um Betrug handelt und dass zwischen betrügerischen und nichtbetrügerischen Unregelmäßigkeiten zu unterscheiden ist; vertritt die Auffassung, dass nichtbetrügerische Unregelmäßigkeiten häufig auf mangelhafte Systeme der Finanzverwaltung und ‑kontrolle sowie auf fehlende Verwaltungskapazitäten im Hinblick sowohl auf die Kenntnis der Vorschriften als auch auf das Fachwissen über konkrete Arbeiten oder Dienstleistungen zurückzuführen sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass effiziente und effektive Systeme der Finanzverwaltung und ‑kontrolle eingeführt werden, die im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Rechtsrahmens stehen, wobei die nationalen Gegebenheiten im Bereich der Regulierung berücksichtigt werden;

525.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden auf, sicherzustellen, dass die Begünstigten kohärente Informationen über die Förderbedingungen erhalten, insbesondere hinsichtlich der Förderfähigkeit der Ausgaben und über die jeweiligen Obergrenzen für die Erstattung;

526.  stellt fest, dass bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik in den Mitgliedstaaten entsprechend ihrem institutionellen Aufbau wesentliche nationale und regionale Verfahren und Bestimmungen berücksichtigt werden müssen, was eine zusätzliche Ebene darstellt und zu Unregelmäßigkeiten und somit zu Verlusten von ESI-Fonds sowie zu einer Vergrößerung der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten führen könnte; fordert die Kommission auf, dazu beizutragen, dass die Umsetzung auf nationaler und regionaler Ebene vereinfacht wird, wobei die institutionellen Eigenheiten der Mitgliedstaaten beachtet und ihnen die für die Umsetzung der Bestimmungen erforderlichen klaren Anweisungen an die Hand gegeben werden; weist die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf die Entschließung des Parlaments mit dem Titel „Ausrichtung der Kohäsionspolitik 2014–2020 auf Vereinfachung und Leistung“ sowie darauf hin, dass es erforderlich ist, den übermäßigen Regelungs- und Verwaltungsaufwand auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken und somit eine bessere Ausschöpfung der ESI-Fonds zu ermöglichen und die auf der Ebene der Endbegünstigten, insbesondere der KMU, entstehenden Fehler zu verhindern; bedauert, dass die Kommission Vertreter der Mitgliedstaaten von der hochrangigen Gruppe zur Überwachung der Vereinfachung für die Begünstigten der ESI-Fonds ausgeschlossen hat und ihre Meinung bei der Verbesserung des Systems folglich unberücksichtigt lässt;

527.  vertritt die Auffassung, dass die Leistungsfähigkeit der Verwaltungsstrukturen für die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung der ESI-Fonds unerlässlich ist, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Austausch von Kenntnissen und bewährten Verfahren hinsichtlich bestimmter Themen der Projektdurchführung (z. B. Vergabe öffentlicher Aufträge, staatliche Beihilfen, Förderkriterien und Prüfpfade) insbesondere für diejenigen potenziellen Begünstigten zu verstärken, die über geringere administrative und finanzielle Kapazitäten verfügen; schlägt in diesem Zusammenhang die Ausrichtung spezifischer und gleichzeitig umfassender Schulungsmaßnahmen für öffentliches Personal und öffentliche Stellen, die an der Bearbeitung von Projekten im Rahmen der ESI-Fonds beteiligt sind, sowie für Begünstigte vor (z. B. Lehrgänge, Auffrischungskurse, Seminare oder Gewährung fachlicher und administrativer Unterstützung);

528.  begrüßt das von der Kommission eingerichtete Instrument „Taiex Regio Peer 2 Peer“ für den direkten Austausch der Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfbehörden der Mitgliedstaaten untereinander, das dazu dienen soll, deren Verwaltungskapazitäten zu verbessern; hält es für notwendig, die Bemühungen zur Benennung von Behörden zu intensivieren, um die Grundvoraussetzung für die Einreichung von Zahlungsanträgen zu schaffen und somit dafür zu sorgen, dass die Programme reibungslos umgesetzt werden und die Mittel fließen können; ist ferner der Auffassung, dass die Kommission sämtliche zur Verfügung stehenden Instrumente zur frühzeitigen Ermittlung und Abwendung von Risiken im Bereich der Kohäsionspolitik effizient und wirksam anwenden sollte, darunter insbesondere Instrumente zur Extraktion von Daten, wie etwa ARACHNE, das der frühzeitigen Ermittlung und Abwendung von Risiken bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dient; ist dieser Auffassung, weil in den Tätigkeitsbereich der Task Force für eine bessere Umsetzung auch Tätigkeiten fallen, durch die die Effizienz, die Wirksamkeit und der Mehrwert bereits durchgeführter kohäsionspolitischer Projekte gesteigert werden können, wird die Kommission aufgefordert, diese Merkmale anhand von Qualitätsindikatoren zu bewerten;

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

529.  hält die GAP, die einer der ursprünglichen europäischen Politikbereiche ist, für ein wichtigstes Instrument der Union mit einer breiten Wirkung nicht nur hinsichtlich der Nahrungsmittelproduktion und der Ökosystemdienstleistungen, sondern auch hinsichtlich der tatsächlichen und potenziellen ökologischen, sozioökonomischen und den Geschlechteraspekt betreffenden Verbesserungen sowie hinsichtlich der Bemühungen, der Bevölkerungsabnahme im ländlichen Raum entgegenzuwirken, wobei es zu berücksichtigen gilt, dass das Konzept der Kreislaufwirtschaft weiterentwickelt werden muss; vertritt die Auffassung, dass die GAP somit dazu beiträgt, ein Gleichgewicht zwischen den Regionen der EU herzustellen, indem sie finanzielle Unterstützung und wichtige Instrumente bereitstellt, die jungen Landwirten helfen, die landwirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen und die generationenübergreifende Kontinuität sicherzustellen;

530.  nimmt zur Kenntnis, dass die GD AGRI im Jahr 2014 so intensiv mit den Behörden der Mitgliedstaaten zusammengearbeitet hat, dass diese immer besser in der Lage sind, Fehler bei Agrarausgaben zu vermeiden und ihre Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums umzusetzen; erkennt den positiven Einfluss der GD AGRI an, der im Jahresbericht des Rechnungshofes 2014 zum Ausdruck kommt, und ist der Ansicht, dass ihre mit den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen eine solide Grundlage für weitere Verbesserungen während der maßgeblichen Jahre im Ausgabenzeitraum 2014–2020 bieten sollten;

531.  fordert, dass Zahlstellen, die dauerhaft unzureichende Ergebnisse erzielen, in extremen Fällen ihre Akkreditierung verlieren sollten;

532.  ist der Ansicht, dass die Kohärenz bei Leistung und Ergebnissen ausschlaggebend in der GAP ist, die eine sichere und beständige Erzeugung unserer Lebensmittel gewährleistet, in der gesamten EU praktiziert wird und im sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Bereich positive Auswirkungen hat, die die Erzeugung von Nutzpflanzen und Nahrungsmitteln aller Art betreffen;

533.  stellt fest, dass das Faktoreinkommen in der Landwirtschaft je Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten, die der EU im Jahr 2004 oder später beigetreten sind, (EU-N13) lediglich einem Viertel des Faktoreinkommens in der Landwirtschaft entspricht, das in der EU-15 erwirtschaftet wird(37);

534.  begrüßt die Verbesserungen gegenüber den Zahlen im Jahresbericht 2013 und stellt fest, dass der Anteil der geprüften Vorgänge im Bereich der Agrarpolitik gemäß den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs im Vergleich zu 2013 eine niedrigere Fehlerquote ergab; stellt fest, dass die Fehlerquote für 2014 für den EGFL, der in 17 Mitgliedstaaten geprüft wurde, bei 2,9 % liegt (2013 waren es 3,6 %) und für den Bereich ländliche Entwicklung, Umwelt und Fischerei, der in 18 Mitgliedstaaten geprüft wurde, bei 6,2 % (ein Rückgang gegenüber 2013, als es 7 % waren) und dass die Durchschnittsquote für das Kapitel „Natürliche Ressourcen“ insgesamt 3,6 % beträgt;

535.  hält es für geboten, eine gemeinsame Methodik für die Berechnung der Fehlerquote auszuarbeiten, sodass ihre Richtigkeit sichergestellt ist und es nicht zu größeren Abweichungen zwischen der von der Kommission angegebenen und der vom Rechnungshof ermittelten Fehlerquote kommt;

536.  weist auf die Aussage der Kommission(38) hin, dass Fehler bei der Cross-Compliance (zum Beispiel rechtzeitige Erklärungen über die Verbringung von Tieren, Sitzungstermine und Fristen) keinen Einfluss auf die Zulässigkeit von Zahlungen haben (was bereits durch den Gerichtshof bestätigt wurde), und dass im Interesse größerer Klarheit die Fehlerquote bei der Cross-Compliance von der Gesamtfehlerquote abgezogen werden sollte;

537.  weist darauf hin, dass es durch die unterschiedliche Umsetzung von gekoppelten Zahlungen in den Mitgliedstaaten zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt, zum Beispiel in der Milchwirtschaft;

538.  begrüßt es, dass die Kommission neue Leitlinien zur Festsetzung von Finanzkorrekturen eingeführt hat, die bei Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung anzuwenden sind(39);

539.  stellt fest, dass 2014 ein Übergangsjahr war, in dem umfangreiche Zahlungen für den letzten Teil des Finanzierungszeitraums 2007–2013 geleistet wurden und während dessen die abschließenden Elemente (die Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte) während eines halben Jahres für den Finanzierungszeitraum der GAP 2014–2020 eingerichtet wurden; stellt außerdem fest, dass auch die Jahre 2015 und 2016 als Übergangsjahre betrachtet werden sollten, in denen die Ökologisierung und andere einschneidende politische Änderungen sowohl von Landwirten als auch von den Behörden der Mitgliedstaaten erstmals vollständig umgesetzt werden mussten, was neue, komplexe Vorschriften und eine große Zahl neuer Antragsteller für Direktzahlungen mit sich brachte, da viele der mehrjährigen Maßnahmen in den Plänen der Mitgliedstaaten für die Entwicklung des ländlichen Raums erst ab 2016 umgesetzt werden und erforderlich ist, den neuen, im Rahmen der Reform eingeführten Instrumenten besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

540.  begrüßt die Verringerung der Fehlerquoten im Vergleich zu 2013 und würdigt die großen Anstrengungen und Ressourcen, die eingesetzt wurden, um diese Verringerung zu erreichen, insbesondere durch die Unterstützung der Kommission in Form von Informationen und technischer Hilfe für die Behörden der Mitgliedstaaten zur Umsetzung; ist allerdings der Meinung, dass eine einfache Messung von Fehlern nicht an sich eine Messung von Leistung oder Ergebnissen ist;

541.  weist die Kommission darauf hin, dass das von komplizierten Vorschriften ausgehende Risiko unbeabsichtigter Fehler letztlich vom Begünstigten getragen wird; fordert eine vernünftige, verhältnismäßige und wirksame Sanktionspolitik zur Unterstützung dieses Ansatzes, wie etwa die Vermeidung einer Doppelsanktionierung für ein und denselben Fehler sowohl im Rahmen des Zahlungssystems als auch im Rahmen der Cross-Compliance; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen – also deren Angemessenheit unter Berücksichtigung der Art des Fehlers – besser zu gewährleisten; fordert Instrumente für einen stärker auf Anreizen beruhenden und outputorientierten Ansatz, der geringere Fehlerquoten und Kontrolltätigkeiten bieten und es ermöglichen könnte, besser zwischen Fehler und Betrug zu unterschieden, wobei gewährleistet sein muss, dass die Landwirte auch weiterhin in der Lage sind, lebenswichtige Lebensmittel zu erzeugen, was das Kernstück dieser Politik sein muss; ist der Ansicht, dass fortgesetzte Maßnahmen zur Reduzierung der Komplexität und zur Straffung der GAP einer der grundlegenden Faktoren dafür sind, dass die Landwirtschaft für neue Marktteilnehmer attraktiv ist und dass die Landwirte und ihre Kompetenzen der Branche erhalten bleiben, damit dafür gesorgt wird, dass die EU-Landwirtschaft in Zukunft floriert;

542.  begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht nach Wegen sucht, wie Leistung gemessen werden kann, zumal die Kommission beabsichtigt, eine ergebnisorientierte Ausgabenpolitik zu betreiben; weist dennoch auf die Schwierigkeit hin, die Ergebnisse mehrjähriger Finanzierungsprogramme – diese stellen die beliebteste Art der Umsetzung von Umweltmaßnahmen in der zweiten Säule dar – anhand eines Instruments zu bewerten, mit dem ein einziges Jahr geprüft wird, und legt dem Rechnungshof nahe, seine Leistungsorientierung speziell in Bezug auf Agrarausgaben zu erläutern; fordert den Rechnungshof jedoch nachdrücklich auf, bei seiner Leistungsbewertung die Vielfältigkeit der Ziele der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu berücksichtigen, damit verhindert wird, dass allzu vereinfachende Indikatoren verwendet werden und es zu Fehlinterpretationen kommt;

543.  nimmt die Ansicht des Rechnungshofes zur Kenntnis, dass das InVeKoS — wie sich bei seinen eigenen Prüfungen bestätigt hat — erheblich dazu beiträgt, dass Fehlerquoten in den Beihilferegelungen, auf die es Anwendung findet, nicht entstehen oder verringert werden(40); nimmt die Anmerkung zur Kenntnis, dass in allen geprüften Mitgliedstaaten Abhilfemaßnahmen gegen Mängel beim LPIS ergriffen worden seien(41);

544.  begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene Vereinfachung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems durch präventive Vorabkontrollen, anhand deren die einzelstaatlichen Behörden Probleme bei Anträgen von Landwirten ermitteln und Korrekturmaßnahmen ergreifen können, was zu einer niedrigeren Sanktionsquote führen dürfte;

545.  schließt sich den wichtigsten Empfehlungen des Rechnungshofes an: die Mitgliedstaaten sollten für zuverlässige und aktuelle Informationen und Bilder zum LPIS sorgen, um das Fehlerrisiko im Zusammenhang mit überdeklarierten beihilfefähigen Flächen zu verringern; die Kommission sollte verlangen, dass die Aktionspläne der Mitgliedstaaten Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung der häufigsten Fehlerursachen umfassen, sie sollte ihre eigene Strategie für Konformitätsprüfungen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums überarbeiten und für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens zur Erlangung von Sicherheit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge sorgen, das ab 2015 verbindlich vorgeschrieben ist;

546.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission und der Gerichtshof einvernehmlich der Auffassung sind, dass für die Ausgaben für die ländliche Entwicklung komplexe Vorschriften und Beihilfefähigkeitskriterien gelten, was zum Teil auf die Art der Politik und die Heterogenität der europäischen Regionen zurückzuführen sei; fordert eine Stärkung der Maßnahmen zur Vereinfachung und zur Prävention, die in die Regelungen für 2014–2020 aufgenommen wurden, und fordert darüber hinaus, dass diese Vereinfachung auf der Ebene der Mitgliedstaaten in den neuen Programmen für die ländliche Entwicklung als eine Priorität und ein wichtiges Werkzeug zur Senkung des Fehlerquote und zur Verbesserung der Effizienz und Flexibilität ihren Niederschlag findet, wodurch das Absorptionsvermögen gesteigert wird, insbesondere wenn kleinere Programme aufgrund ihrer mangelnden Flexibilität in der Vergangenheit weniger Interesse hervorgerufen haben bzw. beständig hohe Fehlerquoten aufweisen;

547.  ersucht die Kommission darum, zu gegebener Zeit einen detaillierten Plan für die Senkung des Verwaltungsaufwands im Zusammenhang mit der GAP vorzulegen;

548.  fordert sowohl die Kommission als auch die Behörden der Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich weiterhin mit der komplexen Lage im Bereich der Direktzahlungen auseinanderzusetzen und sie so weit wie möglich zu vereinfachen sowie einer Vereinfachung der Ökologisierungsmaßnahmen hohe Priorität einzuräumen, was insbesondere gilt, wenn es viele verschiedene Ebenen gibt, die an der Verwaltung des EGFL und der Fonds für die ländliche Entwicklung innerhalb der Mitgliedstaaten beteiligt sind, wobei erforderlichenfalls unterschiedliche Ansätze für die beiden Säulen zu verfolgen sind; betont, dass aufgrund der erheblichen Unterschiede beim Niveau der Direktzahlungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten die Kluft im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den im Binnenmarkt tätigen Landwirten erhöht wird;

549.  erwartet, dass die Kommission den Prozess der Vereinfachung der GAP, insbesondere was die mit hohem Aufwand verbundenen und komplexen Vorschriften zur Cross-Compliance und zur Ökologisierung anbelangt, umgehend in vollem Umfang nutzt, was sich letzten Endes auf die Landwirte in ganz Europa auswirken wird; betont, dass sich der Prozess der Vereinfachung auf eine Verringerung der Verwaltungslast konzentrieren und die im Rahmen der letzten Reform der GAP vereinbarten Grundsätze und Regeln, die unverändert bleiben sollten, nicht gefährden sollte; ist der Ansicht, dass eine solche Vereinfachung nicht zu einer Überprüfung der GAP-Ausgaben für den Zeitraum 2013–2020 führen sollte;

550.  weist darauf hin, dass durch den Ankauf landwirtschaftlicher Flächen durch Investoren die bäuerlichen, eigentümergeführten Strukturen in der EU zunehmend unter Druck geraten und ein Teil der Direktzahlungen an international operierende Konzerne geleistet wird;

551.  betont, wie wichtig vergleichbare Leistungsindikatoren und Zahlen für gleichartige Programme an verschiedenen Orten sind, und erhofft sich in diesem Zusammenhang, dass im Zeitraum 2014–2020 die Finanzverwaltung der GAP verbessert wird, die in den Bedürfnissen der einzelnen Mitgliedstaaten gründet;

552.  weist darauf hin, dass die GAP eine wichtige Rolle bei der Förderung der sozialen Eingliederung – insbesondere, aber nicht nur, durch gemeinsame Anstrengungen –, Armutsverminderung und wirtschaftlicher Entwicklung im ländlichen Raum durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, durch die LEADER und durch die Einrichtung neuer oder verbesserter Dienste und Infrastrukturen spielt; fordert eine Analyse der gesamten Auswirkungen der GAP im ländlichen Raum hinsichtlich der Frage, wo und wie Mittel zugewiesen werden, wobei der Schwerpunkt auf den tatsächlichen Endbegünstigten liegen sollte;

553.  weist darauf hin, dass die Ausgaben voraussichtlich sowohl dem ländlichen Raum als auch den Verbrauchern allgemein zugutekommen werden, und erinnert daran, dass die Endbegünstigten Geld für Waren und Dienstleistungen vor Ort oder durch die Beschäftigung von Menschen in ihren Betrieben ausgeben, wodurch dazu beigetragen wird, dass Menschen in Regionen gehalten werden können, in deren ländlichen und abgelegenen Gebieten Land- und Forstwirtschaft die wichtigsten Wirtschaftsmotoren sind;

554.  stellt fest, dass die Auswirkungen des russischen Importembargos für Agrarerzeugnisse, das Mitte 2014 verhängt wurde, ein großes Problem darstellen; tritt für eine verbesserte Steuerung in der Frühphase etwaiger Sofortmaßnahmen ein, um für den ordnungsgemäßen, zielgerichteten Einsatz der Mittel oder erforderlichenfalls die umgehende Einziehung unrechtmäßig beantragter Mittel zu sorgen; begrüßt in diesem Zusammenhang die anhaltenden Bemühungen der Kommission, alternative Absatzmärkte für Agrarüberschüsse zu ermitteln und die von dem Embargo betroffenen Wirtschaftszweige zu unterstützen; begrüßt die Bemühungen der Kommission, alternative Absatzmärkte für Agrarüberschüsse zu ermitteln, und legt den Mitgliedstaaten nahe, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um die Hindernisse, die der Ausweitung der Absatzmöglichkeiten im Wege stehen, zu beseitigen; hebt die Bedeutung des TTIP-Abkommens hervor, durch das u. U. die Schließung einiger herkömmlicher Devisenmärkte ausgeglichen werden kann;

555.  begrüßt den Beschluss der Kommission, außerordentliche Beihilferegelungen für Länder festzulegen, die in der Milchwirtschaft Verluste zu verzeichnen haben, und fordert die Kommission auf, weitere Beihilfemaßnahmen für Branchen in Betracht zu ziehen, die mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind;

556.  bekundet seine Besorgnis, dass in vielen Mitgliedstaaten der Zugang zum Arbeitsmarkt für Frauen in ländlichen Gebieten eingeschränkt ist, und fordert die Kommission auf, sich bei ihren künftigen Maßnahmen zur Entwicklung vorrangig der Aufgabe zu stellen, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Frauen in ländlichen Gebieten zu unterstützen und zu fördern, sowie Finanzmittel in angemessener Höhe für eine „Europäische Garantie für Frauen in ländlichen Gebieten“ bereitzustellen, die nach dem Modell des Programms „Europäische Jugendgarantie“ konzipiert ist und in der Einzelziele für Frauen in ländlichen Gebieten festgelegt werden;

557.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Vorschriften für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen, insbesondere in der Obst- und Gemüsebranche, eindeutiger zu gestalten und die Vorlaufzeiten der Prüfungen durch die Kommission weiter zu verringern, um Rechtssicherheit für die Begünstigten zu schaffen und unnötige Fehler zu vermeiden;

558.  ist angesichts des Ziels des Vertrags(42), für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen, der Auffassung, dass ein fairer Zugang aller Verbraucher gefährdet ist, wenn für Lebensmittel ein zu hoher Mehrwertsteuersatz gilt, und dass Mehrwertsteuerbetrug dadurch wahrscheinlicher wird;

559.  hält die Ziele des Programmplanungszeitraums 2007–2013 nach wie vor für wichtig und vertritt die Auffassung, dass die Union im laufenden Zeitraum den Schwerpunkt auf eine Stärkung der Rentabilität landwirtschaftlicher Betriebe und der Landwirtschaft, die Förderung einer ausgeglicheneren Nahrungsmittelkette zur Konsolidierung und Stärkung von Erzeugerorganisationen, die Unterstützung von Qualitätssystemen, kurze Lieferketten, Sozialgenossenschaften, örtliche Märkte, Ökosystemdienstleistungen und eine ausgewogene territoriale Entwicklung ausschließlich im ländlichen Raum in den neuen Plänen für die Entwicklung des ländlichen Raums legen sollte, wobei überzogenen Erwartungen oder übermäßigen Ausgaben im Umweltbereich entgegenzuwirken ist;

560.  weist darauf hin, dass von allen Prüfungen des Rechnungshofs, die bei Ausgaben im Jahr 2014 durchgeführt wurden, nur drei Fälle an OLAF zwecks Ermittlungen(43) wegen des Verdachts „künstlich geschaffener Bedingungen, um Beihilfen zu erhalten“ (Einrichtung neuer Unternehmen durch fest etablierte Unternehmen oder Personengruppen) weitergeleitet wurden, und dass einer davon von den einzelstaatlichen Behörden schon vor der Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof als riskant eingestuft worden war;

561.  stellt fest, dass die Ausführung der Politik noch weiter verbessert werden könnte; beharrt deshalb darauf, über jede Verbesserung bei der Vorgabe und Verwirklichung politischer Ziele sowie der Einhaltung von Rechtsvorschriften unterrichtet zu werden;

562.  fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit und Effektivität der Zahlungen für die Verkaufsförderung in Drittländern zu prüfen und sicherzustellen, dass durch diese Maßnahmen die lokalen, landwirtschaftlichen Erzeuger nicht aus dem Markt gedrängt werden;

563.  stellt fest, dass es zu dem Zeitpunkt, als der jährliche Tätigkeitsbericht 2014 von der GD AGRI erstellt wurde, einige IPARD-Elemente gab, für die keine Informationen zur Verfügung standen und die in den jährlichen Tätigkeitsbericht aufgenommen wurden, und dass die Informationen aktualisiert werden müssen (Zahl der unterstützten landwirtschaftlichen Betriebe, Steigerung des Bruttowerts, Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe, die Unionsnormen einführen); geht aber davon aus, dass eine ständige Analyse im neuen Finanzierungszeitraum vorgenommen wird;

564.  stellt fest, dass der Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes 2014 gute Ergebnisse zeigt; fordert den Rechnungshof dennoch auf, das Parlament über Schritte zu unterrichten, die er zu unternehmen gedenkt, um eine stärker auf mehrere Jahre ausgerichtete Prüfmethode anzuwenden, während er den beabsichtigten, stärker leistungsorientierten Ansatz ausbaut;

Fischerei

565.  nimmt die an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof gerichtete Mitteilung der Kommission zur Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 zur Kenntnis; nimmt ferner den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2014 zur Kenntnis; nimmt den jährlichen Tätigkeitsbericht der Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei (GD MARE) für 2014 zur Kenntnis; trägt dem Sonderbericht Nr. 11/2015 des Rechnungshofs über die partnerschaftlichen Fischereiabkommen Rechnung;

566.  nimmt die Prüfungsurteile des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge zur Kenntnis; weist auf das negative Prüfungsurteil des Rechnungshofs hinsichtlich der Zahlungen hin, bei denen die Fehlerquote insgesamt 4,4 % betrug, wobei allerdings für den Bereich Fischerei keine aufgeschlüsselten Fehlerquoten vorliegen; fordert, dass der Bereich Fischerei getrennt behandelt und nicht mit der Landwirtschaft zusammengefasst wird, damit im Bereich Fischerei für mehr Transparenz gesorgt ist;

567.  nimmt den Vorbehalt der GD MARE zur Kenntnis, was das Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Programme des Europäischen Fischereifonds (EFF) in einigen Mitgliedstaaten angeht;

568.  ist zuversichtlich, dass das von der GD MARE umgesetzte interne Kontrollsystem ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Risiken im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge angemessen kontrolliert werden;

Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)

569.  stellt fest, dass die Tatsache, dass die Programme unter geteilter Mittelverwaltung für den EMFF und andere ESI-Fonds nach dem 1. Januar 2014 angenommen wurden, zu einer technischen Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) geführt hat, um die im Jahr 2014 nicht in Anspruch genommenen Mittel auf die folgenden Jahre zu übertragen;

570.  verleiht seinem tiefen Bedauern darüber Ausdruck, dass die große Mehrheit der Mitgliedstaaten ihre operationellen EMFF-Programme sehr spät übermittelt hat, was im Hinblick auf die Mobilisierung von Mitteln zu starken Verzögerungen geführt hat; erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten für die Ausführung der Mittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zuständig sind;

571.  ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten die Instrumente und Kanäle, die sie nutzen, um der Kommission Informationen zu übermitteln, verbessern sollten; empfiehlt, dass die Kommission größeren Druck auf die Mitgliedstaaten ausübt, was die Übermittlung zuverlässiger Daten angeht;

572.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Mitgliedstaaten jede erdenkliche Unterstützung zukommen zu lassen, damit die EMFF-Mittel ordnungsgemäß und vollständig verwendet werden und eine hohe Vollzugsquote erreicht wird und dabei den Prioritäten und dem Bedarf der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird, insbesondere was die nachhaltige Entwicklung der Fischereiwirtschaft angeht;

Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen

573.  begrüßt, dass der Agentur zum 1. Januar 2014 Zuständigkeiten in Bezug auf den EMFF übertragen wurden; nimmt die zwischen der GD MARE und der Agentur am 23. September 2014 unterzeichnete Vereinbarung zur Kenntnis; betont, dass die Agentur allen im Rahmen der 19 EMFF-Maßnahmen Begünstigten hochwertige Unterstützung zukommen lassen muss;

Sonderbericht Nr. 11/2015 des Europäischen Rechnungshofs (Entlastung 2014): Werden die partnerschaftlichen Fischereiabkommen von der Kommission gut verwaltet?

574.  fordert die Kommission auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs Rechnung zu tragen;

575.  bedauert, dass finanzielle Kosten entstehen, weil die in bestimmten Protokollen vor Kurzem festgelegten Referenzfangmengen nicht vollständig ausgeschöpft werden; schlägt vor, dass die Zahlungen für Zugangsrechte künftig stärker an die tatsächlichen Fangmengen geknüpft werden; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Auszahlung von sektorbezogener Unterstützung mit anderen Zahlungen von Budgethilfe in Einklang steht, und fordert, dass die Ergebnisse, die die Partnerländer bei der Umsetzung der Matrix der gemeinsam vereinbarten Maßnahmen erzielen, besser werden;

576.  betont, dass bei der Kohärenz und Komplementarität der partnerschaftlichen Fischereiabkommen, die innerhalb einer Region ausgehandelt werden, noch Verbesserungen möglich sind, damit ihr Potenzial auf regionaler Ebene maximiert werden kann, worauf auch der Rechnungshof hingewiesen hat;

577.  betont, dass die aus unabhängigen Ex-post-Bewertungen hervorgegangenen Informationen nicht immer ausreichend vollständig, einheitlich oder vergleichbar waren, wodurch sie an Nutzen für die Entscheidungsfindungsprozesse und die Verhandlungen einbüßten; nimmt ferner zur Kenntnis, dass in diesen Bewertungen das Ausmaß, in dem die Ziele der partnerschaftlichen Fischereiabkommen erreicht werden, nicht ausreichend berücksichtigt wird und beispielsweise nicht auf die Beschäftigung in EU-Regionen, die von der Fischerei abhängig sind, Bezug genommen wird und keine Angaben zur Versorgung des EU-Markts mit Fischereierzeugnissen gemacht werden;

578.  bringt sein Bedauern angesichts fehlender zuverlässiger, nachprüfbarer und zugänglicher Informationen über die Fischbestände und den Fischereiaufwand der inländischen Fangflotten oder sonstiger ausländischer Flotten, denen ebenfalls Zugang gewährt wurde, zum Ausdruck, da eines der Hauptziele der partnerschaftlichen Fischereiabkommen darin besteht, nur überschüssige Fischbestände zu befischen, wobei es sich in der Praxis jedoch als sehr schwierig erweist, dieses Konzept anzuwenden;

579.  fordert die Kommission auf, die Umsetzung der sektorbezogenen Unterstützung genauer zu überwachen, um ihre Wirksamkeit sicherzustellen;

580.  betont, dass die von der Union finanzierten Maßnahmen, in deren Rahmen im Zusammenhang mit internationalen Abkommen sektorbezogene Unterstützung bereitgestellt wird, anhand möglichst detaillierter Matrizes wirksam überwacht werden müssen; betont, dass ferner beschlossen werden muss, ihren Anteil an der sektorbezogenen Unterstützung zu erhöhen; ist der festen Überzeugung, dass die handelsbezogenen Teile von Abkommen letztendlich von einer wirksamen, hinreichend überwachten substanziellen sektorbezogenen Unterstützung abhängig gemacht werden sollten;

581.  stellt mit Besorgnis fest, dass im Rahmen der derzeit geltenden Protokolle nach wie vor nicht die Möglichkeit gegeben ist, Teilzahlungen zu leisten, wenn die Ergebnisse nur zum Teil erreicht wurden; nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass die Zahlung der sektorbezogenen Unterstützung im Folgejahr ausgesetzt wird, bis die Vorgaben erfüllt sind, sofern keine oder nur unzureichende Ergebnisse erzielt wurden; fordert die Kommission allerdings auf, soweit möglich in den neuen Protokollen die Möglichkeit vorzusehen, die sektorbezogene Unterstützung in Teilzahlungen zu leisten;

Entlastung

582.  schlägt auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Daten vor, der Kommission in Bezug auf ihre Ausgaben im Bereich maritime Angelegenheiten und Fischerei Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilen;

Kultur und Bildung

583.  stellt anerkennend fest, dass das Programm „Erasmus+“ im ersten Jahr nach seiner Einführung weiterhin vorrangig auf die Verbesserung von Qualifikationen und die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit ausgerichtet ist und sein Ziel, engere Verbindungen zwischen den Programmen der Union und den politischen Entwicklungen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Sport und Jugend zu schaffen, erreicht hat, dass die Maßnahmen der Union besser auf das Ziel des lebensbegleitenden Lernens abgestimmt wurden und dass das Programm dazu beitrug, soziale, wirtschaftliche und territoriale Ungleichheiten zu reduzieren, indem es viele europäische Bürger erreichte; weist jedoch darauf hin, dass sich der Zugang zu den Finanzmitteln im Bereich Jugend des Programms „Erasmus+“ schwieriger als beim Vorgängerprogramm „Jugend in Aktion“ gestaltet; bedauert, dass die Kommission im Rahmen von Erasmus+ nicht genügend Mittel bereitstellte, um die umfassenden Veränderungen in den neuen Programmlinien näher vorzustellen und folglich mehr Schulprojekte aufnehmen zu können;

584.  weist darauf hin, dass mit der verstärkten Dezentralisierung der Vergabe von Finanzmitteln für Erasmus+ zwar manchen nationalen und lokalen Anforderungen des Programms besser entsprochen werden kann, diese Dezentralisierung aber in Abhängigkeit der jeweiligen Leitaktion bewertet werden muss, damit sie die Verwirklichung der strategischen Ziele von Erasmus+, insbesondere im Bereich Jugend, nicht behindert;

585.  weist darauf hin, dass das Programm „Erasmus+“ zur Eingliederung junger Europäer in den Arbeitsmarkt, zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit sowie zur Entwicklung neuer Kompetenzen beiträgt; betont, dass es Bürgerinitiativen sowie Initiativen in den Bereichen Freiwilligenarbeit und Internationalisierung von Jugend und Sport fördert und zur qualitativen Verbesserung der Bildung und der formalen wie informellen Ausbildung sowie des lebensbegleitenden Lernens beiträgt; weist ferner darauf hin, dass es das Bewusstsein für die Unionsbürgerschaft, das auf dem Verständnis und der Achtung der Menschenrechte beruht, stärkt;

586.  bekundet seine tiefe Besorgnis darüber, dass in Griechenland laut dem Bericht des Europäischen Jugendforums von 2015 über die Umsetzung des Programms faktisch keine Erasmus+-Finanzmittel mehr für den Bereich Jugend vergeben werden;

587.  nimmt die Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die die GD EAC der Kommission und die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) in der ersten Phase der Umsetzung der Programme „Erasmus+“, „Kreatives Europa“ und „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ gestoßen sind und die insbesondere in Verspätungen bei der Veröffentlichung von Ausschreibungen und der Auszahlung von Finanzmitteln zum Ausdruck gekommen sind; hofft, dass es sich hier um eine Ausnahmesituation handelt, und sieht daher der Entwicklung dieser Programme in den nächsten Jahren erwartungsvoll entgegen, die im Vergleich zum ersten Jahr der Umsetzung mehr Stabilität mit sich bringen wird; empfiehlt, dass das Programm „Erasmus+“ um eine größere Anzahl kleinerer Projekte erweitert wird, da diese wesentlich zur Förderung innovativer Erfahrungen in allen drei Bereichen – Bildung, Jugend und Sport – beitragen;

588.  begrüßt, dass der Übergang zu Finanzierungsmodellen eingeleitet wurde, die auf Pauschalbeträgen und Stückkosten basieren und mit denen die Finanzverwaltung der Empfänger von EU-Mitteln und der Union selbst vereinfacht wird; weist jedoch darauf hin, dass auch diese Pauschalbeträge und Stückkosten insbesondere im Bereich Jugend des Programms „Erasmus+“ nicht für die Deckung der wichtigsten operativen Ausgaben der Jugendverbände und nichtstaatlichen Jugendorganisationen ausreichen; betont, dass die Europäische Union das Programm mit noch mehr Finanzmitteln fördern muss;

589.  weist erneut darauf hin, dass Verzögerungen bei den Abschlusszahlungen der EACEA die Rechte der Begünstigten unmittelbar beeinträchtigen und somit Kulturvereine und ‑projekte, die Kreativität im Allgemeinen und die kulturelle Vielfalt der Zivilgesellschaft gefährden; hält die EACEA an, ihre Kontroll- und Zahlungssysteme weiter zu verbessern;

590.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Europäischen Schulen die vom Rechnungshof bekräftigten Punkte nicht berücksichtigt haben, und verweist auf die an den Obersten Rat der Europäischen Schulen gerichtete Empfehlung, ein Rotationssystem für sensible Positionen einzuführen und weitere Mängel, die die Grundsätze der Transparenz und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gefährden könnten, zu beheben; verweist auf die Verabschiedung der neuen Haushaltsordnung der Europäischen Schulen im Jahr 2014, die bei guter Umsetzung eine Möglichkeit darstellt, der Kritik des Rechnungshofs zu begegnen; fordert den Obersten Rat der Europäischen Schulen auf, die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, einige derzeit dezentralisierten Funktionen wie beispielsweise die Rechnungsführung zu zentralisieren und die Trennung zwischen Genehmigung, Ausführung und Kontrolle von Finanztransaktionen zu fördern, damit die Gefahr von Fehlern und Betrug verringert wird; ist der Ansicht, dass eine umfassende Überarbeitung der Steuerung, Verwaltung und Organisation der Europäischen Schulen angesichts der vorgebrachten Bedenken und der Tatsache, dass 60 % der Haushaltsmittel der Europäischen Schulen (177 Mio. EUR) aus dem Haushalt der EU stammen, erforderlich ist;

591.  stellt fest, dass die Uneinheitlichkeit der alle sieben Jahre erfolgenden Programmplanung des MFR und der auf zehn Jahre ausgerichteten Planung der politischen und strategischen Prioritäten der EU eine kohärente Bewertung der mit den Programmen der Union erzielten Ergebnisse erschweren kann; weist darauf hin, dass die anstehende Überarbeitung des MFR eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung der Ausgaben der Union spielt, da durch sie sichergestellt wird, dass die EU-Investitionsprogramme weiterhin wirksam sind; fordert eine wesentliche Vereinfachung der Bewerbungsformulare und -kriterien im Rahmen der Programme „Erasmus+“ und „Kreatives Europa“, insbesondere für kleinere Projekte;

592.  bekundet seine Besorgnis über die Zahlungsrückstände der Kommission, die sich 2014 auf insgesamt 26 Mrd. EUR beliefen und von denen – wie vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments offenbart – die Hälfte als unregelmäßig, also als nicht im Zusammenhang mit zum Ende des Haushaltsjahres ausgestellten Rechnungen stehend galt, und dass die Zahlungsrückstände allein bei Erasmus+ 202 Mio. EUR betrugen; weist darauf hin, dass diese Rückstande zum einen Teil auf die übermäßige Inflexibilität des MFR, der keine Umschichtungen erlaubt und nur begrenzte Spielräume lässt, und zum anderen Teil auf den Umstand zurückgehen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen mit Blick auf die Mittel für Zahlungen nicht nachkommen;

593.  hebt hervor, dass das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ als einzigartige und direkte Verbindung zwischen der EU und ihren Bürgern fungiert und zur Förderung von Maßnahmen, Petitionen und Bürgerrechten dient; hält die derzeitige Mittelausstattung für viel zu gering und betont, dass das Programm entsprechend dem vorgegebenen Inhalt ausgeführt werden muss, dabei aber um Initiativen ergänzt werden sollte, die die Werte der europäischen Bürgerschaft herausstellen; lehnt sämtliche weiteren Haushaltskürzungen und Zahlungsverzögerungen für das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger 2014–2020“ vehement ab;

Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

594.  entnimmt den Feststellungen des Rechnungshofes, dass der konsolidierte Jahresabschluss der Union in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Union zum 31. Dezember 2014 vermittelt; bringt jedoch seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass die untersuchten finanziellen Überwachungs- und Kontrollsysteme auch im 21. Jahr in Folge nur zum Teil in der Lage waren, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Zahlungen effektiv sicherzustellen;

595.  ist ferner darüber besorgt, dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Zahlungen eine Fehlerquote aufweisen, die über der Wesentlichkeitsschwelle liegt; weist daher darauf hin, dass eine sorgfältige Haushaltsführung notwendig ist, und fordert weitere Anstrengungen, um die Fehlerquote zu senken;

596.  nimmt die neue Präsentationsform des Jahresberichts des Rechnungshofs zu den Ausgaben unter Rubrik 3 des MFR („Sicherheit und Unionsbürgerschaft“) zur Kenntnis; fordert angesichts der Mittelaufstockung, dass diese Ausgaben nächstes Jahr einbezogen werden; stimmt der Auffassung zu, dass es eines neuen Ansatzes bedarf, der auf dem Investieren von EU-Haushaltsmitteln statt auf deren Verausgabung basiert;

597.  bedauert, dass in einigen Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften zu Interessenkonflikten von Mitgliedern des Parlaments, der Regierung und der Gemeinderäte ungenau und unzureichend sind; fordert die Kommission auf, diesen Umstand zu untersuchen und gegebenenfalls Vorschläge in dieser Hinsicht zu unterbreiten; vertritt die Auffassung, dass solche Vorschläge auch für amtierende und designierte Mitglieder der Kommission gelten sollten;

598.  betont, dass ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis sichergestellt werden muss und Lehren aus früheren Projekten gezogen werden müssen, bei denen ein ungenügendes Management der Kommission zu Verspätungen und Budgetüberschreitungen geführt hat, wie es bei der Entwicklung der zweiten Generation des Schengener Informationssystems (SIS II) der Fall war, die sechs Jahre später als geplant einsatzbereit war und bei der die Kosten das ursprüngliche Budget um das Achtfache überschritten;

599.  weist darauf hin, dass der Außengrenzenfonds zwar zum Management der Außengrenzen beigetragen hat, der Mehrwert des Fonds jedoch gering war; weist zudem darauf hin, dass das Gesamtergebnis aufgrund von Versäumnissen bei der Überwachung durch die zuständigen Behörden und gravierenden Mängeln in den Bewertungen der Kommission und der Mitgliedstaaten nicht gemessen werden konnte.

Gleichstellungsfragen

600.  weist erneut darauf hin, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern im Sinne von Artikel 8 AEUV einer der Werte ist, auf die sich die Europäische Union gründet und die von ihr gefördert werden; vertritt die Auffassung, dass der Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter in alle Politikbereiche einbezogen und daher auch im Haushaltsverfahren berücksichtigt werden muss;

601.  weist die Kommission erneut darauf hin, dass eine Reihe von Haushaltslinien bei ihrer Ausführung negative Auswirkungen auf Frauen hat und daher geschlechtsspezifische Ungleichheiten indirekt fördern könnte; fordert die Kommission daher auf, sowohl neue als auch bestehende Haushaltslinien einer geschlechtsspezifischen Analyse zu unterziehen und gegebenenfalls notwendige politische Veränderungen durchzuführen, um indirekt verursachte Geschlechtergefälle zu vermeiden;

602.  erinnert die Kommission an ihre vor kurzem eingegangene Verpflichtung, sich um eine ergebnisorientierte Haushaltsplanung zu bemühen, und bekräftigt seine Forderung, in den Katalog der gemeinsamen Ergebnisindikatoren für die Ausführung des Haushaltsplans der Union auch geschlechtsspezifische Indikatoren aufzunehmen, mit denen für eine bessere Bewertung der Ausführung des Haushaltsplans aus der Geschlechterperspektive gesorgt würde;

603.  fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der europäischen Finanzierungsmaßnahmen auf die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter zu bewerten;

604.  fordert die Europäische Union auf, den für die Entwicklung hochwertiger und erschwinglicher Einrichtungen für die Betreuung von Kindern, älteren Menschen und anderen pflegebedürftigen Personen (die nach wie vor in den meisten Fällen von Frauen betreut werden) vorgesehenen Anteil des Europäischen Sozialfonds zu erhöhen und dabei auch den Daten des Gleichstellungsindexes, der kürzlich vom Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) entwickelt wurde, Rechnung zu tragen;

605.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Fortbildungsmaßnahmen für Beamte durchzuführen, die Beschlüsse über öffentliche Ausgaben fassen, um sicherzustellen, dass sie die Auswirkungen, die ihre Entscheidungen auf die Gleichstellung der Geschlechter haben können, voll und ganz verstehen;

606.  ersucht alle Organe der EU, der Frage nachzugehen, ob die Arbeitsplätze in den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union tatsächlich gleichmäßig aufgeteilt sind, und im Rahmen des Entlastungsverfahrens nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten zur Anzahl und zu den Besoldungsgruppen der Bediensteten bereitzustellen.

(1)U.a. Strategie Europa 2020, Europäisches Semester, Sechser- und Zweierpaket sowie länderspezifische Empfehlungen. Die genaue Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen als Richtwert für eine effiziente Zuweisung von Mitteln aus dem EU-Haushalt könnte hier zielführend sein.
(2) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind (ABl. L 308 vom 16.11.2013, S. 27), Ziffer 328; Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 (ABl. L 266 vom 5.9.2014, S. 32), Ziffern 314–315; Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (ABl. L 255 vom 30.9.2015, S. 27), Ziffer 305.
(3) Jahresbericht des Rechnungshofs 2014, Ziffer 3.10.
(4) Jahresbericht des Rechnungshofs 2014, Ziffer 3.5.
(5) Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).
(6) Jahresbericht des Rechnungshofs für 2014, Ziffer 3.65.
(7) Die Zahlen für 2013 wurden gemäß der Struktur des Jahresberichts 2014 neu berechnet, damit die beiden Jahre verglichen werden können.
(8) stellt fest, dass dem Jahresbericht des Rechnungshofs 2014 zufolge die vergleichbare geschätzte Fehlerquote 2013 um 0,2 % und 2012 um 0,3 % gesenkt wurde, was darauf zurückzuführen ist, dass der Rechnungshof seine Methode zur Quantifizierung schwerer Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge aktualisiert hat;
(9) Jahresbericht des Rechnungshofs, Ziffern 1.54 und 1.65.
(10) Grund dafür ist, dass Gesetzesfolgenabschätzungen sehr wirksam sind, um die Haushaltsführung wirklich wirtschaftlich zu machen.
(11) Der von der Kommission im März 2015 beschlossene Zahlungsplan mit kurzfristigen Maßnahmen zur Verringerung der Anzahl unbezahlter Rechnungen ist nicht das geeignete Mittel, da das hohe Niveau der noch abzuwickelnden Mittelbindungen eine längerfristige Perspektive erfordert.
(12) Europäischer Sozialfonds (ESF), Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Kohäsionsfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF), Quelle: Jahresbericht des Rechnungshofs 2014;
(13) Die Absorptionsrate in den Mitgliedstaaten variiert zwischen 50 % und 92 %.
(14) Antworten auf die zusätzliche schriftliche Anfrage an Kommissionsmitglied Moedas, Frage 3.
(15) Jährlicher Tätigkeitsbericht 2012 der GD Forschung und Innovation, S. 45f.
(16) Beispielsweise INEA.
(17) Kürzung und Aussetzung der monatlichen Zwischenzahlungen; siehe Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates – Kürzung und Aussetzung der monatlichen Zwischenzahlungen (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).
(18) Siehe Jahresbericht des Rechnungshofs 2014, Ziffern 7.44 bis 7.50.
(19) Siehe Tabelle: Anlage 10 – 3.2.8 über den jährlichen Tätigkeitsbericht der GD AGRI 2014.
(20) Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums wird mithilfe von 46 Maßnahmen umgesetzt, wobei diese Maßnahmen im Rahmen von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auf nationaler oder regionaler Ebene durchgeführt werden.
(21) Jahresbericht des Rechnungshofs für 2014, Ziffer 7.71.
(22)Vgl. die Antwort des Mitglieds der Kommission Phil Hogan auf die schriftliche Anfrage 7 b. Anhörung des CONT-Ausschusses vom 14. Januar 2016.
(23) Jährlicher Tätigkeitsbericht des Generaldirektors der GD AGRI, S. 17.
(24) Sonderbericht Nr. 5/2015 des Europäischen Rechnungshofs (Entlastung 2014): Sind Finanzinstrumente im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums erfolgreich und vielversprechend?
(25) Siehe jährlichen Tätigkeitsbericht von EuropeAid für 2014, S. 115.
(26) Managementbilanz der Kommission 2014 – Synthesebericht (COM(2015)0279, S. 21).
(27) Antworten auf die schriftlichen Anfragen an das Kommissionsmitglied Thyssen, Fragen 48 und 49.
(28) Siehe auch die am 23. September 2015 von der Kommission angenommene Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Jahresbericht 2014 des Überwachungsausschusses des OLAF.
(29) Philip Morris International, British American Tobacco, Japan Tobacco International und Imperial Tobacco Limited.
(30) Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 1).
(31) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2016 zum Tabakabkommen (PMI-Abkommen) (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0082).
(32) http://www.ombudsman.europa.eu/en/press/release.faces/en/61027/html.bookmark.
(33) Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über ein drittes Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1350/2007/EG (ABl. L 86 vom 21.3.2014, S. 1).
(34) Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1).
(35) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(36) Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).
(37) GD AGRI – Jahresbericht 2014 – Seite 12.
(38) Jahresbericht des Rechnungshofes 2014 – Antwort auf Ziffer 7.15.
(39) Jahresbericht des Rechnungshofes 2014 – Antwort auf Ziffer 7.32.
(40) Jahresbericht des Rechnungshofes 2014 – Ziffer 7.35.
(41) Jahresbericht des Rechnungshofes 2014 – Ziffer 7.40.
(42) Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e AEUV.
(43) Jahresbericht des Rechnungshofes 2014 – Ziffer 7.30.

Rechtlicher Hinweis