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Verfahren : 2015/2155(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0135/2016

Eingereichte Texte :

A8-0135/2016

Aussprachen :

PV 27/04/2016 - 17
CRE 27/04/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.14
CRE 28/04/2016 - 4.14
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0150

Angenommene Texte
PDF 495kWORD 210k
Donnerstag, 28. April 2016 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament
P8_TA(2016)0150A8-0135/2016
Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan I – Parlament (2015/2155(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377 – C8-0200/2015)(2),

–  unter Hinweis auf den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan I – Parlament(3),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Internen Prüfers für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit den Antworten der Organe(4),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(5),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

–  gestützt auf den Beschluss des Präsidiums vom 27. April 2005 mit den Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments(7), insbesondere Artikel 13,

–  gestützt auf den Beschluss des Präsidiums vom 16. Juni 2014 mit den Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments(8), insbesondere Artikel 22,

–  gestützt auf Artikel 94, Artikel 98 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0135/2016),

A.  in der Erwägung, dass sein Präsident den Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2014 am 8. Juli 2015 angenommen hat;

B.  in der Erwägung, dass sein Generalsekretär als oberster bevollmächtigter Anweisungsbefugter am 18. September 2015 bestätigt hat, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die dem Parlament zugewiesenen Haushaltsmittel entsprechend ihrer Zweckbestimmung und gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet wurden;

C.  in der Erwägung, dass nach Artikel 166 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 die Organe der Union alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen,

1.  erteilt seinem Präsidenten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 51 vom 20.2.2014.
(2) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.
(3) ABl. C 247 vom 28.7.2015, S. 1.
(4) ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 1.
(5) ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(7) PE 349.540/Bur/Anl./endg.
(8) PE 422.541/Bur.


2. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan I – Europäisches Parlament, sind (2015/2155(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan I – Parlament,

–  gestützt auf Artikel 94, Artikel 98 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0135/2016),

A.  in der Erwägung, dass der Rechnungsführer des Parlaments in seiner Bescheinigung der Rechnungsabschlüsse 2014 bestätigt hat, dass die Abschlüsse in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Europäischen Parlaments vermitteln, und dass der Rechnungsprüfer gegenüber dem Parlament keinerlei Vorbehalte geäußert hat;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof im Zuge seiner Prüfung zu dem Schluss gelangt ist, dass keine signifikanten Mängel in den ausgewählten Systemen und Jährlichen Tätigkeitsberichten der Organe und Einrichtungen festgestellt wurden,

C.  in der Erwägung, dass der Parlamentsverwaltung entsprechend dem üblichen Verfahren ein Fragebogen übersandt wurde, auf den Antworten eingingen, die vom Haushaltskontrollausschuss in Anwesenheit des für den Haushalt zuständigen Vizepräsidenten, des Generalsekretärs und des Internen Prüfers erörtert wurden;

D.  in der Erwägung, dass die Qualität, Effizienz und Effektivität der Verwaltung der öffentlichen Mittel ständig verbessert werden können, und dass Kontrollen notwendig sind, um sicherzustellen, dass die politische Führung und die Parlamentsverwaltung ihrer Verantwortung gegenüber den Unionsbürgern nachkommen;

Jahresabschluss des Europäischen Parlaments

1.  stellt fest, dass sich die endgültigen Mittel des Parlaments für 2014 auf insgesamt 1 755 631 742 EUR beliefen, was 20,13 % der Mittel von Rubrik 5 des Mehrjährigen Finanzrahmens entspricht, die für die Verwaltungsausgaben aller Unionsorgane für 2014 veranschlagt wurden, und eine Zunahme um 0,3 % gegenüber dem Haushaltsplan 2013 bedeutet (1 750 463 939 EUR);

2.  stellt fest, dass sich die im Jahresabschluss ausgewiesenen Gesamteinnahmen zum 31. Dezember 2014 auf 174 436 852 EUR (2013: 158 117 371 EUR), einschließlich zweckgebundener Einnahmen in Höhe von 26 979 032 EUR (2013: 25 991 783 EUR), beliefen;

3.  verweist darauf, dass 72 % der Gesamtmittel für Verpflichtungen im Jahr 2014 auf vier Kapitel entfielen: Kapitel 10 (Mitglieder des Organs), Kapitel 12 (Beamte und Bedienstete auf Zeit), Kapitel 20 (Gebäude und Nebenkosten) und Kapitel 42 (Ausgaben für parlamentarische Assistenz);

4.  nimmt die Beträge zur Kenntnis, auf deren Grundlage der Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2014 erstellt wurde:

(a)  Verfügbare Mittel (EUR)

Mittel für 2014:

1 755 631 742

nicht automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2013:

734 000

automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2013:

277 774 604

Ermächtigungen, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, für 2014:

26 979 032

Mittelübertragungen, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, aus dem Haushaltsjahr 2013:

106 934 452

Gesamt:

2 168 053 830

(b)  Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2014 (EUR)

Mittelbindungen:

2 138 652 789

getätigte Zahlungen:

1 742 390 229

automatische Mittelübertragungen, einschließlich Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen:

383 988 975

nicht automatische Mittelübertragungen:

0

in Abgang gestellte Mittel:

39 918 558

(c)  Einnahmen (EUR)

im Jahr 2014:

174 436 852

(d)  Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2014 (EUR)

1 476 824 398

5.  stellt fest, dass 71 500 000 EUR von den vorläufig eingesetzten Mitteln und anderen Quellen übertragen wurden, um zur Finanzierung der jährlichen Erbpachtzinsen im Zusammenhang mit der Erweiterung und Renovierung des Konrad-Adenauer-Gebäudes in Luxemburg beizutragen; stellt fest, dass es sich dabei im 4 % der endgültigen Mittel des Parlaments für 2014 handelt;

Stellungnahmen des Rechnungshofs zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für 2014 und zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

6.  erinnert daran, dass der Rechnungshof eine einzige spezifische Bewertung der Verwaltungsausgaben und sonstiger Ausgaben für alle Unionsorgane, einschließlich des Europäischen Parlaments durchführt, und dass aus den Prüfungsnachweisen insgesamt hervorgeht, dass die Verwaltungsausgaben nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind; stellt fest, dass die Prüfung von Vorgängen zu dem Ergebnis führt, dass sich die geschätzte Fehlerquote in der Rubrik 5 des MFR auf 0,5 % beläuft (2013: 1 %).

7.  verweist darauf, dass im Rahmen der Prüfung eine Stichprobe von 129 Zahlungsvorgängen untersucht wurde, einschließlich 92 Zahlungen von Gehältern, Versorgungsbezügen, zugehörigen Zulagen und sonstigen Personalkosten, 14 Zahlungen für Aufträge im Zusammenhang mit Gebäuden und 23 Zahlungen im Zusammenhang mit anderen Ausgaben (Energie, Kommunikation, Informationstechnologie usw.); betont, dass von den 129 geprüften Zahlungsvorgängen 20 (oder 15,5 %) fehlerhaft waren; nimmt zur Kenntnis, dass 12 quantifizierte Fehler eine geschätzte Fehlerquote von 0,5 % ausmachen;

8.  weist nachdrücklich auf die Empfehlung des Rechnungshofs hin, dass das Parlament seine Kontrollen der von europäischen politischen Parteien an deren angeschlossene Organisationen erstatteten Kosten verstärken und hinsichtlich der Vergabe öffentlicher Aufträge angemessene Vorschriften für die europäischen politischen Parteien ausarbeiten und deren Anwendung durch geeignete Kontrollmechanismen und bessere Anleitung überwachen sollte; besteht darauf, dass bei den Ausgaben der europäischen politischen Parteien in Zukunft vollkommene Transparenz herrscht und dass der zuständige Ausschuss die betreffenden Informationen künftig im Rahmen des ordentlichen Entlastungsverfahrens im Detail prüft und erörtert;

Jahresbericht des Internen Prüfers

9.  stellt fest, dass der Interne Prüfer in der Sitzung mit dem zuständigen Ausschusses am 25. Januar 2016 seinen am 16. Juli 2015 unterzeichneten Jahresbericht vorgelegt hat, aus dem hervorgeht, dass er 2014 innerhalb der Verwaltung des Parlaments folgende Prüftätigkeiten durchgeführt hat:

   eine bereichsübergreifende Folgeprüfung noch ausstehender Maßnahmen aus Berichten über die Interne Prüfung – Phase I/2014 und II/2014;
   Beratungsauftrag hinsichtlich der internen Management- und Kontrollverfahren in der Direktion Demokratieförderung (GD EXPO);
   eine periodische Überprüfung des Bauvorhabens Konrad Adenauer-Gebäude – vgl. „Phase 2: Schätzung, Mitteilung und Kontrolle der Projektkosten“;
   Prüfung der Vergütungen und des Übergangsgeldes der Mitglieder;
   Prüfung des Verfahrens zur Gewährung von Finanzhilfe bei der GD Kommunikation (GD COMM);
   Prüfung der Informationssysteme der IT-Infrastrukturen und -Operationen – „Auftrag 1 – erster Bericht: Ressourcenoptimierung und IT-Kontinuität“;
   Prüfung der Umsetzung des Verhaltenskodex zu Mehrsprachigkeit – Dolmetschdienste;

10.  betont, dass der interne Prüfer bei der Prüfung des Verfahrens zur Gewährung von Finanzhilfe zu dem Schluss kommt, dass es beträchtlichen Raum für die Verbesserung bestimmter Management- und Kontrollverfahren gibt, wodurch besser gewährleistet werden könnte, dass das Finanzhilfeprogramm seine Ziele erreicht, indem:

   sichergestellt wird, dass das mehrjährige Finanzhilfeprogramm vollkommen an die Ziele der langfristigen Kommunikationsstrategie des Organs angepasst ist und sie unterstützt;
   sichergestellt wird, dass der durch das Programm geschaffene Mehrwert durch geeignete Leistungsindikatoren und -instrumente gemessen wird;
   Vereinbarungen mit einer geringeren Zahl strategischer Partner abgeschlossen werden, die in der Lage sind, einen Aktionsplan vorzuschlagen, der die gesamte Laufzeit der Partnerschaftsvereinbarung abdeckt;
   die Bewertung vorgeschlagener Projekte verbessert wird, indem eine gemeinsame Methodik für die Bewertung durch alle Bewertungsausschüsse festgelegt wird;
   die finanzielle und operationelle Bewertung abgeschlossener Projekte in der Phase der Schlusszahlung verbessert wird, insbesondere in Bezug darauf, dass die Maßnahmen im Einklang mit ihren ursprünglichen Zielen durchgeführt wurden;

Prüfung des Internen Kontrollrahmens des Parlaments

11.  stellt fest, dass Ende 2014 nach deutlichen Fortschritten lediglich vier der 452 ursprünglich vereinbarten Maßnahmen des Internen Kontrollrahmens noch nicht abgeschlossen waren; fordert den Internen Prüfer auf, den Haushaltskontrollausschuss über die bei diesen verbleibenden Maßnahmen erzielten Fortschritte auf dem Laufenden zu halten;

Folgemaßnahmen zur Entschließung über die Entlastung 2013

12.  nimmt die schriftlichen Antworten auf seine Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2013(1) zur Kenntnis, die seinem Haushaltskontrollausschuss am 15. Oktober 2015 vorgelegt wurden; begrüßt die Ausführungen des Generalsekretärs zu den verschiedenen Fragen und Forderungen, die in dieser Entschließung und in der daran anschließenden Aussprache mit den Mitgliedern aufgeworfen wurden;

13.  stellt fest, dass es terminliche Unstimmigkeiten hinsichtlich der Vorstellung des Berichtsentwurfs betreffend die Entlastung des Parlaments und der Möglichkeit, ergänzende Fragen an den Generalsekretär zu richten, gegeben hat;

14.  nimmt die Antwort des Generalsekretärs zu der Bereitstellung der Anwendung ePetition für die Mitglieder und die breite Öffentlichkeit zur Kenntnis; fordert den Generalsekretär auf, dem Parlament die Ergebnisse der Anfrage an den Juristischen Dienst zu übermitteln und die Kosten der erweiterten Bereitstellung der Anwendung mit Blick auf die Technik und den Haushalt zu beurteilen;

15.  erinnert daran, dass den Mitgliedern und Bediensteten in den Restaurationseinrichtungen rasche Verpflegung angeboten werden soll; ist besorgt angesichts des Platzmangels, der insbesondere während der Tagungswochen in Straßburg zu den Stoßzeiten in den Kantinen herrscht; begrüßt die Nutzbarkeit des neuen Außenbereichs, mit dem dieses Problem teilweise gelöst werden wird, wann immer die Witterungsbedingungen es zulassen; fordert die Verwaltung auf, die Kantine in Straßburg weiter zu verbessern, indem der gesamte verfügbare Platz effizienter genutzt wird;

16.  nimmt zur Kenntnis, dass das Parlament Festpreisverträge für Catering-Dienste eingeführt hat; weist darauf hin, dass die für Catering-Dienste erforderlichen Haushaltsmittel äußerst beschränkt waren und nur 0,23 % des Jahreshaushalts betrugen; erwartet, dass die Preisgestaltung nach den wiederholten deutlichen Preissteigerungen bei den angebotenen Menüs in den Restaurationseinrichtungen stabil bleibt;

17.  stellt fest, dass die neuen Verträge für Restaurationstätigkeiten in Brüssel, die 2015 abgeschlossen wurden, nicht länger Ausschließlichkeit für einen Restaurationsbetrieb vorsehen; erwartet, dass die geplanten kleineren Restaurationsbetriebe in Brüssel unter Einbeziehung von KMU und Förderung der Vielfalt unter den Catering-Anbietern betrieben werden, damit guter Service zu erschwinglichen Preisen gewährleistet werden kann;

18.  stellt mit Besorgnis fest, dass dies zu nachteiliger Preisgestaltung, insbesondere für Assistenten, Praktikanten und Besucher geführt hat, da das Preisniveau gestiegen ist; betont, dass diese Preissteigerungen dazu geführt haben, dass Preise im Parlament nunmehr praktisch so hoch sind wie in den umliegenden Restaurants und Bars; stellt ferner mit Besorgnis fest, dass zwar die Preise gestiegen sind, die Qualität der Speisen hingegen deutlich nachgelassen hat;

19.  ist der Ansicht, dass die zahlreichen Wahlkreiswochen und Plenartagungswochen Zeiten sind, in denen die Kantinen und Cafeterien nicht voll genutzt werden; schlägt vor, dass in den Vereinbarungen mit den Caterern die Möglichkeit berücksichtigt wird, die Bediensteten dieser Einrichtungen während der Wochen, wenn nicht alle Kantinen und Cafeterien geöffnet sind, anderswo zu beschäftigen;

20.  fordert die Verwaltung auf, ein Preismodell zu prüfen und vorzuschlagen, in dessen Rahmen die neuen Regelungen und die Möglichkeit eines Preisnachlasses für Praktikanten mit einer Auswahl an Menüs zu erschwinglichen Preisen verbunden werden;

21.  ist enttäuscht darüber, dass die Verwaltung nicht in der Lage ist, Angaben zu den unterschiedlichen Zahlen der während der verschiedenen Tage und Wochen, an denen parlamentarische Arbeit geleistet wird, angebotenen Mahlzeiten vorzulegen; fragt sich, wie Anbieter kontrolliert werden können, wenn grundlegende Informationen wie diese nicht zur Verfügung stehen; fordert die Verwaltung auf, dem zuständigen Ausschuss die seit dem 26. September 2015 geltenden Restaurationsverträge und detaillierte Angaben zu den angebotenen Mahlzeiten zur Verfügung zu stellen;

22.  betont, dass der Rechnungshof in seinem Bericht vom 11. Juli 2014 erklärt hat, im Haushalt der EU könnten rund 114 Mio. EUR jährlich eingespart werden, wenn das Europäische Parlament seine Tätigkeiten zentralisieren würde; bekräftigt seine Forderung gegenüber dem Parlament und dem Rat, sich im Interesse langfristiger Einsparungen mit der Frage zu befassen, auf welchem Weg ein einziger Sitz zu verwirklichen ist, worauf das Parlament bereits in mehreren früheren Entschließungen hingewiesen hat;

Entlastung 2014

23.  erkennt an, dass der für den Haushalt zuständige Vizepräsident, der Generalsekretär und der Haushaltskontrollausschuss am 4. Februar 2016 eine gute Aussprache geführt haben, bei der auch ein Mitglied des Rechnungshofs und der Interne Prüfer anwesend waren; begrüßt, dass sich der Generalsekretär hierfür zur Verfügung gestellt hat, und fordert häufigere Gelegenheiten, gemeinsam mit ihm im Haushaltskontrollausschuss Angelegenheiten zu erörtern, die sich auf den Haushalt des Parlaments auswirken;

24.  nimmt die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und dem Ausschuss der Regionen (AdR) am 5. Februar 2014 zur Kenntnis; fordert, dass konkrete und detaillierte Bestimmungen über die Arbeitsweise der von den drei Organen gemeinsam genutzten Dienststellen ausgearbeitet werden; hält es für geboten, dass die Weiterentwicklung dieses Abkommens ausgewogen erfolgt und den drei Organen gleichermaßen zugutekommt; fordert, dass die Auswirkungen des Abkommens bei seiner Halbzeitbewertung für jedes Organ mit Blick auf das Personal, die Synergien, den zusätzlichen Nutzen und die Inhalte bewertet werden und dass – unter besonderer Berücksichtigung des Personals – die mit dem Abkommen verbundenen Einsparungen und/oder Steigerungen der Haushaltsausgaben detailliert abgewogen werden; möchte weiter über die Maßnahmen zur Umsetzung der Vereinbarung informiert werden;

25.  erinnert daran, dass im Rahmen dieses Abkommens höchstens 80 Beamte vom EWSA und vom AdR (aus dem Übersetzungsdienst sowie Assistenten) zum Parlament versetzt und beim neuen Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments arbeiten werden; ist der Ansicht, dass mit diesem Transfer eine Erhöhung der internen Produktivität im Parlament möglich sein dürfte, da weniger Haushaltsmittel für die Vergabe von Studien, Bewertungen oder Evaluierungen nach außen in Anspruch genommen werden; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass bislang bereits 25 Beamte des EWSA und 24 Beamte des AdR zum Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments versetzt wurden, die zum großen Teil in naher Zukunft pensioniert werden, was für diese beiden Institutionen eine bedeutende Einsparung bei den Personalkosten mit sich bringt und im Gegenzug die kurzfristigen (Bezüge) und mittel- und langfristigen (Altersbezüge) Aufwendungen des Parlaments deutlich erhöht;

26.  begrüßt, dass auf der Webseite für jedes Mitglied des Europäischen Parlaments neben den Angaben zu den von dem Mitglied beschäftigten akkreditierten parlamentarischen Assistenten (APA) und örtlichen Assistenten auch die Namen der Dienstleister veröffentlicht werden;

27.  bedauert die Übertragung von Verantwortlichkeiten aus der Verwaltung auf die Abgeordnetenbüros; fordert eine Überprüfung durch und über die Verwaltung, ob Verpflichtungen (z. B. die Verantwortung für die Versicherung von Praktikanten) an die Verwaltung zurückübertragen werden können;

28.  hält es für geboten, dass die Tätigkeit der internen Entscheidungsgremien des Parlaments und insbesondere des Präsidiums transparenter und offener gestaltet wird; fordert, dass die Tagesordnungen und die Sitzungsprotokolle im Internet offengelegt und den Mitgliedern zeitnah und systematisch übermittelt werden;

29.  weist darauf hin, dass der Verwaltungsaufwand für die Abgeordnetenbüros auch ganz allgemein zugenommen hat, und fordert eine Rationalisierung der Formulare, die für parlamentsinterne Verfahren wie etwa die Einstellung neuer Assistenten zu verwenden sind;

30.  nimmt zur Kenntnis, dass nach erheblichen Verzögerungen interne Regeln über die Meldung von Missständen angenommen wurden und seit Januar 2016 in Kraft sind; stellt mit Besorgnis fest, dass Hinweisgeber nicht ausreichend geschützt sind, und fordert das Parlament auf, dafür zu sorgen, dass ihre Rechte uneingeschränkt gewahrt werden; fordert das Präsidium auf, die internen Regeln über die Meldung von Missständen auf APA auszuweiten, und fordert entsprechende einzelstaatliche Rechtsvorschriften für örtliche Assistenten;

31.  fordert Aufklärung darüber, wie sich die offizielle und inoffizielle Zusammenarbeit mit OLAF über Abrechnungen von Abgeordneten gestaltet; weist auf weitergegebene Informationen an Dritte in mindestens einem Fall hin; sieht darin eine Verletzung des unabhängigen Mandats der Abgeordneten;

32.  stellt fest, dass es schwierig war, die politischen Tätigkeiten des Präsidenten von seiner Tätigkeit als Spitzenkandidat seiner Partei in der Europawahl 2014 vollständig zu trennen, was auch auf andere Spitzenkandidaten zutrifft; ist der Ansicht, dass es keine eindeutige Unterscheidung zwischen beiden Rollen gab; fordert eine klare Trennung der Aufgaben von Amtsträgern und Kandidaturen im Wahlkampf für die Europawahl; bedauert, dass Bedienstete des Parlaments zumindest indirekt an der Vorbereitung der Kampagne beteiligt waren, und fordert, dass künftig hiervon Abstand genommen wird; bedauert in diesem Zusammenhang, dass der Präsident das Twitter-Profil der Präsidentschaft des Europäischen Parlaments zu seinem persönlichen Profil gemacht und im Wahlkampf genutzt hat;

33.  beauftragt den Wissenschaftlichen Dienst, eine vergleichende Analyse des Rechtsrahmens für die Vereinbarkeit von Tätigkeiten von Kandidaten zu erstellen, die in anderen internationalen Organisationen und in den Mitgliedstaaten (Wahl zum Premierminister, Generalsekretär, Kanzler usw.) Wahlkampf betreiben;

34.  stellt fest, dass im Zeitraum vom 22. Januar bis 18. April die offiziellen internationalen Dienstreisen des Präsidenten meist zu staatlichen und offiziellen Einrichtungen bei sozialistischen Parteien und Organisationen führten; fordert weitere Informationen in dieser Hinsicht;

35.  ersucht um weitere Informationen über die Wahlkämpfe aller Spitzenkandidaten, insbesondere darüber, ob sie während des Wahlkampfs von Beamten und anderen Bediensteten, die unter das Statut fallen und sich nicht im Urlaub befanden, begleitet wurden; begrüßt die vom Präsidenten vorgelegten ergänzenden Informationen und fordert, dass die anderen Kandidaten das gleiche Maße an Transparenz walten lassen;

Allgemeine Kostenvergütung

36.  verweist darauf, dass die allgemeine Kostenvergütung zur Deckung von Kosten bestimmt ist, die dem Mitglied in dem Mitgliedstaat entstehen, indem es gewählt wurde, etwa für die Anmietung von Büros, Ausrüstung, Material, Dokumentation oder die logistische Organisation von Veranstaltungen; nimmt zur Kenntnis, dass ein umfassendes Kontrollsystem der Gelder für das parlamentarische Mandat der Mitglieder 40 bis 75 neue Stellen in der Verwaltung bedeuten würden, was dem Plan zum Abbau von Stellen entgegenläuft;

37.  unterstützt eine umfassende Transparenz bei der Kostenvergütung, um den europäischen Bürgern Einblicke in die allgemeinen Ausgaben der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu gewähren; fordert das Präsidium nachdrücklich auf, die Liste der Kosten, die aus der allgemeinen Kostenvergütung bestritten werden können, zu überarbeiten;

38.  wiederholt die Forderung nach mehr Transparenz im Hinblick auf die Kostenvergütung zugunsten der Mitglieder; fordert das Präsidium auf, an der Definition genauerer Regeln betreffend die Rechenschaftspflicht für die im Rahmen dieser Vergütung zulässigen Ausgaben zu arbeiten, ohne zusätzliche Kosten und Verwaltungslasten für die Mitglieder zu verursachen;

39.  erinnert das Präsidium an die dringende Notwendigkeit, die allgemeine Kostenvergütung zu prüfen;

Handhabung der Zuschussregelung für Besuchergruppen

40.  begrüßt, dass die Zuschüsse des Parlaments für Besuchergruppen besser an die tatsächlich entstandenen Kosten angepasst werden sollen; ist jedoch zutiefst besorgt darüber, dass dies die einzige bedeutende Maßnahme darstellt, die vom internen Prüfer des Parlaments ausgemacht wurde;

41.  ist besorgt, dass die Zahlung von Zuschüssen für Besuchergruppen auch 2014 zumeist in bar erfolgte: Ausgaben in Höhe von 24 593 928,16 EUR im Jahr 2013 wurden zu 73,14 % in bar und zu 26,86 % mittels Banküberweisung gezahlt, während Ausgaben in Höhe von 22 281 749,46 EUR im Jahr 2014 zu 71,15 % in bar und zu 28,85 % mittels Banküberweisung gezahlt wurden;

42.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seiner Überblicksstudie über die Haushaltsführung der Union die Praxis der Barerstattung der Kosten an Besuchergruppen als „äußerst bedenklich“ bezeichnet hat; fordert daher, Barzahlungen bei der Erstattung der Kosten an Besuchergruppen so weit wie möglich einzuschränken; verweist auf das hohe Reputationsrisiko für das Parlament und das erhebliche Sicherheitsrisiko, das mit Barzahlungen an Besuchergruppen verbunden ist; nimmt die praktischen Bedenken zur Kenntnis und fordert vor der Annahme neuer Regeln über den Empfang von Besuchergruppen eine Bewertung alternativer und effektiver Methoden der Barzahlung;

Transparenzregister und Interessenkonflikte

43.  begrüßt, dass die Kommission ein öffentliches Konsultationsverfahren im Zusammenhang mit der Überarbeitung des derzeitigen Transparenzregisters der Kommission und des Parlaments eingeleitet hat und dass es auf den Rat ausgeweitet wurde; fordert, dass direkt im Anschluss an die öffentliche Konsultation eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe eingerichtet wird, um Vorschläge für die Überarbeitung des Registers, den damit verbundenen Verhaltenskodex und der Funktionsweise auszuarbeiten;

44.  fordert darüber hinaus einen Bericht der Verwaltung des Parlaments darüber, welche ehemaligen Führungskräfte, Geschäftsführer, Direktoren und Mitglieder von Leitungsorganen relevanter europäischer nichtstaatlicher Organisationen nunmehr Mitglieder des Europäischen Parlaments sind;

45.  fordert einen Bericht der Verwaltung des Parlaments über die Nutzung der Räumlichkeiten des Parlaments durch Interessengruppen und andere externe Organisationen; fordert das Präsidium auf, die Vereinbarkeit dieser Veranstaltungen mit der parlamentarischen Arbeit zu prüfen und dabei gleichzeitig sicherzustellen, dass das Parlament weiterhin ein Organ bleibt, das für den Austausch mit der Zivilgesellschaft und für öffentliche Debatten offen ist;

46.  erinnert an die Pflicht der Mitglieder, die Verwaltung unverzüglich über Änderungen bei ihrer Erklärung der finanziellen Interessen zu informieren; bedauert, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der 2014 gewählten Mitglieder erst sehr spät auf die Website des Parlaments gestellt wurden;

47.  fordert das Parlament mit Nachdruck auf, zur Schaffung eines „legislativen Fußabdrucks“ Vorschriften über die Offenlegung aller Beiträge anzunehmen, die von Lobbyisten/Interessenvertretern zu Entwürfen für politische Maßnahmen, Rechtsvorschriften und Änderungsanträgen eingehen;

48.  fordert das Präsidium auf, für Mitglieder, die dies wünschen, die technische Möglichkeit zu schaffen, auf ihrer offiziellen Website ihre Kalender und insbesondere ihre Treffen mit Lobbyisten zu veröffentlichen;

Generaldirektion Interne Politikbereiche und Generaldirektion Externe Politikbereiche

49.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kosten von Delegationen, paritätischen parlamentarischen Versammlungen, Ad-hoc-Delegationen und Wahlbeobachtungsmissionen außerhalb der Union nach den Bemerkungen des Parlaments in der erwähnten Entschließung zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 und aufgrund des Umstands, dass während des Übergangs von einer Wahlperiode zur nächsten weniger Dienstreisen durchgeführt wurden und einige Monate lang keine Delegationsreisen stattfanden, im Jahr 2014 von 5 794 360 EUR (2013) auf 1 351 212 EUR (2014) gesenkt wurden; bedauert jedoch, dass einige der Missionen des Parlaments außerordentlich kostenintensiv waren, insbesondere in den Fällen, in denen weit entfernt liegende Ziele betroffen waren; erwartet, dass diese Kosten in der nahen Zukunft weiter erläutert und reduziert werden, und fordert, dass im jährlichen Tätigkeitsbericht Angaben zu den Kosten jeder Dienstreise veröffentlicht werden;

50.  hält es für angebracht, eine Reduzierung der Zahl der Delegationsreisen zu erwägen und stattdessen IT-Instrumente wie zum Beispiel Videokonferenzen zu nutzen;

51.  fordert, dass die Websites der interparlamentarischen Delegationen unverzüglich ausgebaut und mit Inhalten gefüllt werden; hält es ebenso für wesentlich, dass die öffentlichen Sitzungen der Delegationen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel genauso wie die Ausschusssitzungen direkt per Webstreaming übertragen werden;

Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst

52.  verweist darauf, dass der neue Wissenschaftliche Dienst für die Mitglieder damit begann, gezielte Recherchen auf Anfrage einzelner Mitglieder durchzuführen und Informationsangebote zu allen wichtigen Politikbereichen der EU zur Verfügung zu stellen; verweist darauf, dass der Wissenschaftliche Dienst im ersten vollständigen Jahr seiner Tätigkeit mehr als 450 Veröffentlichungen erstellte, 1 675 persönliche Anfragen von Mitgliedern nach Forschungsarbeiten bearbeitete und 745 ähnliche Anfragen von anderen Kunden des Parlaments bearbeitete; stellt fest, dass diese Einrichtung Zugang zu einer Vielzahl von sachdienlichen Informationen ermöglicht, die den Rückgriff auf externes Expertenwissen deutlich reduzieren sollte und so eine erhebliche Einsparung darstellt; fordert, dass die Informationsunterlagen zu allen zentralen Politikbereichen in die Amtssprachen der Mitgliedstaaten übersetzt werden;

53.  fordert eine deutlichere Definition der Aufgaben der verschiedenen Dienstleistungsbereiche (Wissenschaftlicher Dienst, Folgenabschätzung); fordert ferner, dass diese Verantwortungsbereiche den Mitgliedern bekannt gegeben werden;

54.  fordert die Abteilung für ex-ante Folgenabschätzung auf, mittels E-Mail ihren Bekanntheitsgrad hinsichtlich der ausgezeichneten Dienstleistungen, welche sie den Ausschussmitgliedern beziehungsweise Berichterstattern erbringt sowie hinsichtlich ihrer Einsatzregeln zu steigern; regt Schulungen für Berater und Assistenten der Mitglieder an; fordert eine wesentliche Verbesserung der verfügbaren Personalressourcen in diesem Bereich, da dies wesentlich dazu beitragen wird, dem Parlament zu ermöglichen, als gleichberechtigter Partner am Entscheidungsprozess teilzunehmen;

55.  begrüßt, dass es bisher noch keine Beschwerden bezüglich einseitiger Folgenabschätzungen gab, und fordert das Referat in diesem Sinne auf, weiterhin die Neutralität zu gewährleisten;

56.  fordert die GD EPRS mit Nachdruck auf, stärker herauszustellen, dass es sich bei ihren Veröffentlichungen nicht um offizielle Standpunkte des Parlaments handelt, um Missverständnissen in der Öffentlichkeit und den Medien vorzubeugen; begrüßt die Aufnahme des Haftungsausschlusses in alle Veröffentlichungen; fordert die GD EPRS auf, diesen Hinweis sichtbarer, d. h. nicht nur auf der Rückseite, abzudrucken und weitere Kennzeichen einzuführen, die eine einfache Unterscheidung von den offiziell angenommenen Standpunkten des Parlaments erleichtern;

Generaldirektion Kommunikation

57.  nimmt zur Kenntnis, dass „votewatch.eu“ zwei Zuschüsse (149 172 EUR im Jahr 2012 und 350 000 EUR im Jahr 2013) für die Kofinanzierung spezifischer Projekte im Zusammenhang mit der Europawahl erhielt; fordert, dass der Mehrwert dieser Projekte geprüft wird;

58.  ist besorgt darüber, dass die Kommunikationstätigkeiten des Parlaments angesichts der beständig zurückgehenden Beteiligung an Europawahlen nicht zu tatsächlichen Ergebnissen führen, sowie über den allgemeinen Mangel an Wissen über die Rolle des Parlaments und seine Tätigkeiten in der Gesellschaft;

59.  kritisiert die Präsentation statistischer Daten zu Erklärungen zur Abstimmung, Reden im Plenum, parlamentarischen Anfragen, Änderungsanträgen, Entschließungsanträgen, Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an den Präsidenten des Europäischen Rates, den Rat, die Kommission oder die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf der Website des Parlaments, die offenbar die Aktivität von Mitgliedern des Parlaments auf Plattformen wie „mepranking.eu“ nachweisen sollen; fordert das Parlament auf, die Bereitstellung bloßer Zahlen in statistischer Form einzustellen, und angemessenere Kriterien zur Feststellung der Aktivität eines Mitglieds zu berücksichtigen;

60.  stellt fest, dass die GD COMM ausdrücklicher Befürworter der Reduzierung von Ausgaben und einer stärkeren Betonung der Effizienz ist; fordert eine stärkere Betonung des effektiven statt des kostenintensiven Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT); stellt fest, dass trotz der erheblichen, für die Website des Parlaments eingesetzten finanziellen Mittel diese weiterhin komplex ist, schwer zu navigieren ist und nicht die gewünschte Bekanntheit hat; rät zu einer Überarbeitung der Marketingstrategie; betont, dass eine transparente und leicht zugängliche Website für die Einbindung der Bürger entscheidend ist;

61.  fordert eine neue und effiziente Suchmaschine für die Website des Parlaments, die sowohl eine starke Suchmaschinenoptimierung als auch eine voll umfassende Seite mit den Ergebnissen von Suchmaschinenanfragen umfasst sowie gezielte Bemühungen um die Verbesserung des Zugangs zur Website mittels verbesserter Schlüsselworterkennung; empfiehlt intensive interinstitutionelle Zusammenarbeit, um alle Datenbanken der Websites von Organen der Union zu verknüpfen; stellt fest, dass dies eine größere Transparenz der Tätigkeiten der EU für alle Bürger sicherstellen wird;

Haus der europäischen Geschichte

62.  musste mit Enttäuschung zur Kenntnis nehmen, dass die Arbeiten am Eastman-Gebäude, in dem das Haus der europäischen Geschichte untergebracht werden wird, weitere Verzögerungen erfahren; fordert eine Kommunikationsstrategie / Werbe‑ und Internetkonzepte / eine Marketingstrategie, die im Detail darstellen, wie das Haus der europäischen Geschichte die gewünschte Wirkung erzielen kann;

63.  erinnert daran, dass die Arbeiten bis Ende 2014 abgeschlossen sein sollten; erwartet, dass das ursprünglich vereinbarte Gesamtbudget für die Realisierung des Projekts trotz der Verzögerungen eingehalten und die erste Ausstellung Ende 2016 eröffnet wird;

64.  fordert eine strikte Trennung vom Inhalt der Informationen im bereits bestehenden Parlamentarium; warnt erneut vor der Gefahr übermäßig hoher Folgekosten, die keineswegs verhältnismäßig zum Auftrag der Einrichtung sind;

Besucherzentrum des Europäischen Parlaments

65.  begrüßt, dass das Parlamentarium eine der meist besuchten Sehenswürdigkeiten in Brüssel ist und 340 500 Besucher im Jahr 2014 zählte (2013: 337 000 Besucher ); hebt hervor, wie wichtig es ist, den belgischen Behörden diese Zahlen und den damit verbundenen Nutzen mitzuteilen;

66.  ist besorgt darüber, dass die Haushaltslinie für das Besucherzentrum des Europäischen Parlaments im letzten Jahr um 24 % aufgestockt wurde, während die Besucherzahl nur um 1 % wuchs;

67.  empfiehlt, dass der Mitgliedstaat, in dem sich Einrichtungen des Parlamentariums befinden, ihren Aufbau und die laufenden Kosten zum Teil finanzieren;

Lux-Filmpreis

68.  stellt fest, dass die Ausgaben für den LUX-Filmpreis selbst – für die offizielle Auswahl, den Wettbewerb einschließlich der Untertitelung in den 24 Amtssprachen der Union und Kopien für Vorführungen in den 28 Mitgliedstaaten sowie die Vergabefeier – sich 2014 auf 391 506 EUR beliefen, was einen deutlichen Rückgang gegenüber den Vorjahren darstellt (2013: 448 000 EUR, 2012: 434 421 EUR); verweist darauf, dass die Bekanntmachung und Förderung des LUX-Filmpreises – ebenso wie des Sacharow-Preises und der Frauenrechte – darauf abzielen, das Bekenntnis des Parlaments zu allgemeinen Werten wie den Menschenrechten und Solidarität sowie sein Bekenntnis zu kultureller und sprachlicher Vielfalt zum Ausdruck zu bringen; bedauert , dass das Ergebnis einer Umfrage über die Bekanntheit des LUX-Filmpreises, die im der Entschließung zur Entlastung 2013 gefordert wurden, noch nicht vorliegen; fordert, dass die Ergebnisse dieser Studie der Öffentlichkeit bis Mitte Mai 2016 vorliegen und dass dem Haushaltskontrollausschuss sowie dem Ausschuss für Kultur und Bildung die Ergebnisse in einer offiziellen Präsentation vorgestellt werden;

Generaldirektion Personal

69.  nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2014 im Generalsekretariat 309 Beamte und andere Bedienstete auf Zeit eingestellt wurden, die Fraktionen acht Bedienstete auf Zeit eingestellt haben, und dass am 31. Dezember 2014 insgesamt 6 040 Beamte und Bedienstete auf Zeit, davon 5 295 im Generalsekretariat und 745 in den Fraktionen im Parlament beschäftigt waren; betont, dass diese Zahlen im Jahr 2013 wie folgt aussahen: 6 105 (insgesamt), 5 308 (Generalsekretariat) und 797 (Fraktionen);

70.  fordert klarere Qualifikationsanforderungen an das Personal insbesondere in sensiblen Funktionen wie zum Beispiel in den Ausschusssekretariaten oder der Abteilung für ex-ante Folgenabschätzungen; fordert die Überprüfung besonderer Anforderungen in Bezug auf die weltanschauliche und politische Neutralität des Personals; fordert, dass dem Parlament die Auswahlkriterien für das Personal vorgelegt werden;

71.  weist darauf hin, dass 114 frühere Zeitarbeitskräfte für die Tagungen in Straßburg 2014 vom Parlament als Vertragsbedienstete angestellt wurden; betont, dass das Urteil eines französischen Gerichts zu diesen „Intérimaires“ allein nicht als Rechtfertigung für den Beschluss dienen kann, sie nach dem Bedienstetenstatut anzustellen;

72.  betont, dass im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Beamtenstatuts 2014 und dem derzeit geltenden MFR zum 1. Januar 2014 67 Stellen (66 Dauerplanstellen und 1 Stelle auf Zeit) vom Stellenplan gestrichen wurden, um die Reduzierung von 5 % der Stellen im Zeitraum von 2013 bis 2017 zu erreichen, wobei die Fraktionen ausgenommen sind;

73.  weist darauf hin, dass durch die Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden im Rahmen der Änderung des Beamtenstatuts das Äquivalent von mehr als 350 Stellen gewonnen wird und dies die im Rahmen der Statutsreform vereinbarten Personalkürzungen in Höhe von 5 % über mehrere Jahre praktisch aufwiegt; fordert das Parlament auf, einen transparenten Bericht mit jährlichen Angaben zu den geplanten Stellenreduzierungen vorzulegen und die Verlängerung der Arbeitszeit dabei einzurechnen;

74.  stellt fest, dass der Anteil der weiblichen Beamten weiter sehr hoch ist und auf 59,2 % Ende 2014 anstieg, verglichen mit 58,8 % Ende 2013; ist besorgt über die ungleiche Geschlechterverteilung in der Verwaltung, in der nur 30 % der Referatsleiterstellen, 34 % der Direktorenstellen und 18,2 % der Generaldirektorenstellen mit Frauen besetzt sind; fordert die Ausarbeitung eines Gleichstellungsplans insbesondere bezüglich der Führungspositionen, damit dieses Ungleichgewicht so bald wie möglich behoben wird; erinnert daran, dass 2014 unter den acht neu ernannten Direktoren nur eine Frau war und unter den 31 neu ernannten Referatsleitern nur neun Frauen waren; ist der Meinung, dass das Ernennungsverfahren ausgewogen sein sollte; wiederholt seine Forderung nach einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen in höheren Führungspositionen;

75.  bedauert, dass das Parlament noch keine jährlichen Informationen gemäß Artikel 16 Absatz 4 des Beamtenstatus über diensthöhere Beamte veröffentlicht hat, die aus der Verwaltung des Parlaments ausgeschieden sind, und auch noch keine Liste der Fälle möglicher Interessenkonflikte vorgelegt hat, die geprüft wurden;

76.  stellt fest, dass Ende 2014 im Parlament 1 686 (2013: 1763) APA arbeiteten und 4 453 örtliche Assistenten einen Arbeitsvertrag mit einem Mitglied hatten;

77.  ist besorgt darüber, dass die Zahl der pro Mitglied beschäftigten örtlichen Assistenten stark variiert und 2014 zwischen 0 und 46 betrug (gegenüber 0 bis 43 im Jahr 2013); hebt hervor, dass 91 Mitglieder im Jahr 2014 mehr als 10 örtliche Assistenten beschäftigten (gegenüber 84 Mitgliedern im Jahr 2013);

78.  begrüßt, dass das Präsidium am 26. Oktober 2015 neue Regeln für die Verwaltung der Zulage für parlamentarische Assistenz angenommen hat, die die Anforderungen an die Erstattung der Verträge für örtliche Assistenten verschärfen, nämlich mindestens 25 % der für parlamentarische Assistenz verfügbaren Mittel akkreditierten Assistenten vorzubehalten;

79.  stellt fest, dass Ende 2014 akkreditierte parlamentarische Assistenten 26,7 % des Personals des Parlament ausmachten; erinnert daran, dass die Verträge von etwa 1 700 akkreditierten parlamentarischen Assistenten, die während der siebten Wahlperiode beschäftigt wurden, im Juli 2014 beendet wurden, und die Generaldirektion Personal vor Ende 2014 mit hohem Aufwand 1 686 akkreditierte parlamentarische Assistenten eingestellt hat, die den Mitgliedern während der achten Wahlperiode assistieren;

80.  verweist darauf, dass die Tagegelder der akkreditierten parlamentarischen Assistenten bei den Dienstreisen nach Straßburg um mindestens 21 % niedriger sind als die Tagegelder des sonstigen Personals; bedauert, dass das Präsidium der Forderung des Parlaments in Ziffer 74 der Entschließung vom 29. April 2015 nicht entsprochen hat; fordert das Präsidium erneut auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit dieser Ungleichbehandlung ein Ende gesetzt wird und die akkreditierten parlamentarischen Assistenten die gleichen Tagegelder erhalten wie das sonstige Personal;

81.  bedauert, dass das Präsidium keinerlei Folgemaßnahmen zu Ziffer 71 der Entschließung des Parlaments vom 29. April 2015 ergriffen hat; fordert das Präsidium auf, unverzüglich die Maßnahmen zu ergreifen, die für eine ausgewogene Zusammensetzung – mit mindestens zwei Vertretern der parlamentarischen Assistenten – des Beratenden Ausschusses zur Verhinderung von Mobbing gegen die akkreditierten parlamentarischen Assistenten am Arbeitsplatz erforderlich sind;

82.  begrüßt die Maßnahmen, die zur Verwaltung der Verträge der akkreditierten parlamentarischen Assistenten im Hinblick auf den Beginn der achten Wahlperiode ergriffen wurden, insbesondere das reibungslose Funktionieren der Anwendung APA People; vertritt jedoch die Ansicht, dass einigen Dienststellen, die an der Einstellung der parlamentarischen Assistenten beteiligt waren, mehr Verwaltungspersonal hätte zugewiesen werden sollen, da so die Einstellung der akkreditierten parlamentarischen Assistenten rascher und effizienter erfolgt wäre; unterstreicht, dass nicht genügend Personal abgestellt wurde und nicht genügend technische Mittel bereitgestellt wurden, um die Verzögerungen bei der Unterzeichnung der Verträge einiger Assistenten und in manchen Fällen sogar Vertragsunterbrechungen und Verzögerungen bei der Berechnung von Tagegeldern und anderen Zulagen und demzufolge bei der Auszahlung der Bezüge zu verhindern; erkennt gleichwohl an, dass sich die Abwicklung gegenüber 2009 spürbar verbessert hat, wobei darauf hingewiesen wird, dass sich das Parlament weiterhin um raschere und reibungslosere Einstellungsverfahren bemühen muss;

83.  fordert den Generalsekretär und das Präsidium auf, die Probleme zu analysieren und zu lösen, die sich mit Blick auf die akkreditierten parlamentarischen Assistenten ergeben und zu denen beispielsweise die Verzögerung bei der Unterzeichnung der Verträge zu Beginn der gegenwärtigen Wahlperiode, Vertragsunterbrechungen und die Auswirkungen der Vorverlegung des Termins der Europawahl auf die erforderlichen Mindestbeitragszeiten gehören; fordert, dass die Vertreter der akkreditierten parlamentarischen Assistenten in die Suche nach Lösungen hierfür eingebunden werden;

84.  nimmt die Fortschritte bei der Anpassung der Schulungen an die konkreten Bedürfnisse der akkreditierten parlamentarischen Assistenten zur Kenntnis; hält es jedoch für geboten, dass noch mehr Bemühungen in diese Richtung unternommen werden, wobei in erster Linie die besonderen Schulungen, die angepassten Kurszeiten und die Intensiv-Sprachkurse, die nur dann angeboten werden, wenn die meisten akkreditierten parlamentarischen Assistenten ihren Jahresurlaub nehmen müssen, zu nennen sind; fordert, dass die besonderen Umstände bei den akkreditierten parlamentarischen Assistenten auch bei der Terminierung der Aktivitäten zur Verbesserung des Wohlbefindens am Arbeitsplatz (Achtsamkeit), der Vorträge in der Mittagspause usw. berücksichtigt werden;

85.  nimmt den Bericht über die Evaluierung des Statuts für parlamentarische Assistenten zur Kenntnis, der vom Parlament angefertigt und im Juli 2015 vorgelegt wurde; bedauert, dass sich der Bericht im Grunde auf die Evaluierung der Ergebnisse der Anwendung „APA-People“ und auf das Aufzeigen einiger der Probleme der Verwaltung im Zuge der Umsetzung des Statuts und in Bezug auf die internen Regeln für die Anwendung beschränkt; ist unzufrieden und in keinster Weise einverstanden mit einigen Beurteilungen im zweiten Teil des Berichts; vertritt folglich die Auffassung, dass die Ziele der Evaluierung mit Ausnahme der Anwendung „APA-People“ verfehlt wurden; fordert das Parlament daher auf, vor Ablauf des Jahres eine umfassende Gesamtevaluierung des Statuts und der Regeln für die Anwendung durchzuführen; ist der Ansicht, dass diese Evaluierung auch die problematischen juristischen Aspekte umfassen sollte, um die Grundlagen für eine Verbesserung, Anpassung und Reform der verschiedenen Regeln in naher Zukunft zu schaffen; fordert zudem, dass die offiziellen Vertreter der akkreditierten parlamentarischen Assistenten – insbesondere in Anbetracht ihrer sehr positiven Rolle bei der ersten Überarbeitung– an diesem Prozess beteiligt werden;

86.  fordert, dass die von der Personalvertretung organisierten und mit Haushaltsmitteln des Organs finanzierten Tätigkeiten im Interesse der Transparenz im Jahresbericht des Parlaments angegeben werden, wobei genau auszuführen ist, um welche Art von Tätigkeit es sich handelt, welche Kosten dafür angefallen sind und ob der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung eingehalten wurde;

87.  ersucht um Einsicht in die Ergebnisse der Bewertung des am Beginn der derzeit laufenden Wahlperiode eingeführten Instruments zur Einstellung akkreditierter parlamentarischer Assistenten („APA-People“);

Generaldirektion Infrastrukturen und Logistik

88.  betont, dass die neue mittelfristige Immobilienpolitik die Suche nach zusätzlichen Räumen umfassen wird, um den Bedarf im Rahmen des festgelegten Parameters in der Nähe der Hauptgebäude zu decken; betont, dass die mehrjährige Planung der Renovierungsarbeiten auf realistischen und detaillierten Prognosen sowohl in Bezug auf ihre finanziellen wie auch zeitlichen Parameter gestützt sein sollte; erinnert daran, dass das Parlament Eigentümer von 81 % der von ihm genutzten Flächen ist, und dass der Haushalt vor den Modernisierungskosten veralteter Gebäude geschützt werden muss, was in den kommenden Jahren eine große Herausforderung für das Parlament darstellen wird;

89.  stellt fest, dass das Parlament an seinen drei Arbeitsorten Räumlichkeiten auf einer Gesamtfläche von 1,1 Millionen m2 nutzt; hält es für äußerst wichtig, Maßnahmen festzulegen, um angesichts steigender Instandhaltungskosten die Fortbestandsfähigkeit der Gebäude des Parlaments sicherzustellen;

90.  besteht auf größter Zurückhaltung vor der Verpflichtung zu neuen Erwerbungen oder Anmietungen und auf der Notwendigkeit, den strategischen Belegungsplan regelmäßig zu überwachen und anzupassen; ist der Ansicht, dass Ansätze im Strategischen Tätigkeitsrahmen dem Parlament auch die Möglichkeit einräumen sollten, den Bedarf für neue Gebäude zu reduzieren, da die Organisation mit ihm zu einer verstärkten Konzentration auf Ergebnisse und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben des Personals angehalten wird; verweist darauf, dass allgemein verfügbare Technologien und Praktiken wie Telearbeit auch zu einer effizienteren Nutzung der Zeit und zu einem umweltfreundlicheren Parlament beitragen könnten;

91.  nimmt zur Kenntnis, dass seit Juni 2014 etwa 1 000 Mitarbeiter der GD IPOL, EXPO und EPRS in das Gebäude Square de Meeûs umgezogen sind; verweist darauf, dass dieser Umzug die erste wichtige Etappe war, durch die den Mitgliedern zusätzliche parlamentarische Räume in den Hauptgebäuden zur Verfügung gestellt werden können; wünscht, über die nächsten Schritte des Parlaments mit einem konkreten Zeitplan über die Zurverfügungstellung zusätzlicher Büroräume in Kenntnis gesetzt zu werden;

92.  fordert die Verwaltung auf, für die Mitarbeiter, die im Square de Meeûs arbeiten, Räumlichkeiten in den Hauptgebäuden des Parlaments einzurichten, darunter auch einen Raum, in dem Dokumente mit beschränktem Zugang für die Mitglieder eingesehen werden können;

93.  bedauert, dass eine Kooperationsvereinbarung zwischen Parlament und Kommission über die gemeinsame Verwaltung der Europahäuser noch nicht möglich war; fordert die beiden Organe auf, eine beiderseitig akzeptable Vereinbarung zu treffen, die einen Rahmen für den Erwerb oder die Anmietung von Immobilien schafft und die Verwaltungs- und Finanzverfahren für die täglichen Verwaltungstätigkeiten der Europahäuser vereinfacht; fordert die politischen Ebenen auf, gegebenenfalls tätig zu werden;

94.  hält die Renovierung des Paul-Henri-SPAAK-Gebäudes, einschließlich der Erweiterung des Gebäudes und der Seminarräume für Besucher sowie der Büros für Mitglieder des Parlaments für überfällig; unterstützt die Planung der Verwaltung, betont jedoch, dass sie auf Grundlage der aktuellen Zahl der Mitglieder und nicht der Zahl möglicher Mitglieder nach einer möglichen – und unrealistischen – Erweiterung der Union erfolgen muss;

95.  fordert konkrete Planungs- und Kostenprognosen für die Renovierungsarbeiten; fordert nachdrücklich größere Transparenz und die Beteiligung einzelner Mitglieder an Entscheidungen, die entscheidenden Einfluss auf administrative und finanzielle Aspekte des Organs haben; vertritt die Auffassung, dass die Informationen und früheren Übereinkünfte auf der Ebene der Konferenz der Präsidenten und des Präsidiums nicht ausreichen; fordert, dass alle strategischen Dokumente zur Organisation und zukünftigen Entwicklung des Parlaments an alle Mitglieder verteilt werden;

96.  ist besorgt über den Vorschlag den Fahrdienst zu internalisieren und die dadurch entstehenden Zusatzkosten, die eine Steigerung um mehr als 50 % im Jahr 2017 im Vergleich zu 2016 ausmachen;

Generaldirektion Dolmetschen und Konferenzen und Generaldirektion Übersetzung

97.  stellt fest, dass die vom Parlament vorgenommene Berechnung zeigt, dass die durchschnittliche Anzahl der Stunden pro Woche, in denen interne Dolmetscher in ihren Kabinen Dolmetschdienste anbieten, 10,7 Stunden pro Woche betrug; stellt jedoch fest, dass die Stunden in der Kabine nur ein Teil der Arbeit der Dolmetscher darstellt, weil es ebenso zu ihren Pflichten gehört, sich auf Sitzungen vorzubereiten, Sprachen zu lernen und zu pflegen, Bereitschaftsdienste zu leisten sowie sich themenbezogen und fachspezifisch fortzubilden; fordert den Generalsekretär auf, Indikatoren vorzulegen, die alle Tätigkeiten der Dolmetscher messen; bedauert, dass einzelne Dolmetscher auf das Jahr gerechnet Dolmetschleistungen im Umfang zwischen 6 und 16 Stunden pro Woche erbringen, was zu einer ungleichen Arbeitsbelastung der Dolmetscher führt; erkennt an, dass 2014 wegen der Wahlen kein typisches Jahr war, was den Umfang an parlamentarischer Tätigkeit anbelangt;

98.  stellt besorgt fest, dass die Berechnungsmethode für die Statistik nicht erläutert wurde, und fordert die Verwaltung auf, mit den Vertretern der Dolmetscher besser über ihre Verfahren zu kommunizieren;

99.  fordert die Verwaltung auf, bei der Berechnung der durchschnittlichen Stundenzahl, die Dolmetscher in der Kabine verbringen, Urlaub und Krankenstand auszunehmen;

100.  bekräftigt die Bedeutung der Mehrsprachigkeit für die demokratische Legitimität des Organs; begrüßt, dass infolge der vom Präsidium 2011 beschlossenen Politik der ressourceneffizienten Mehrsprachigkeit und nachfolgender organisatorischer Reformen in den Haushaltslinien für Dolmetschen Einsparungen erreicht wurden; fordert, dass zu den Arbeitsbedingungen auch Schutzvorschriften gehören sollten, die dem Schutz sowohl der Qualität der Dolmetschdienste als auch der Gesundheit der Dolmetscher dienen, wobei auch die sich aus der geänderten Arbeitsweise des Parlaments und der effizienteren Nutzung von Ressourcen ergebenden Notwendigkeiten berücksichtigt werden; fordert den Generalsekretär auf, seine Bemühungen um enge Zusammenarbeit mit den Dolmetschern fortzusetzen;

101.  ist überzeugt, dass bei den Dolmetschdiensten noch Effizienzgewinne möglich sind, insbesondere durch die Erhöhung der Effizienz eines Dienstes, der derzeit durch Regeln von 2005 behindert wird, die nicht mehr den aktuellen Sitzungsgepflogenheiten des Organs entsprechen; fordert eine Prüfung, ob Effizienzgewinne auch in den Referaten für administrative Unterstützung der GD INTE erreicht werden können;

102.  fordert eine Analyse, um festzustellen, ob auch an den Kernarbeitstagen des Parlaments für eine angemessene Zahl interner Dolmetscher gesorgt ist;

103.  fordert die Generaldirektion Dolmetschen und Konferenzen auf, alle erforderlichen Maßnahmen im Bereich des Managements zu ergreifen, um die IT-Instrumente und die technische Unterstützung für Dolmetscher zu verbessern und an den Stand der Kommission anzupassen, die Produktivität im Hinblick auf Dolmetschleistungen zu erhöhen, die Dolmetsch-Auslastung der einzelnen Dolmetscher neu auszurichten und sicherzustellen, dass die internen Dolmetscher bei uneingeschränkter Achtung ihrer sozialen Rechte an den Kernarbeitstagen des Parlaments anwesend und verfügbar sind; fordert den Generalsekretär schließlich auf, ein neues Konzept für den effektiven und kosteneffizienten Einsatz des Personals vorzulegen, wobei dieses Konzept auch mit den Dolmetschern abgestimmt sein sollte;

104.  ist der Ansicht, dass die Dolmetschdienste wirksamer eingesetzt werden könnten, wenn ihre Verfügbarkeit im Rahmen der institutionellen Zusammenarbeit und insbesondere gemeinsam mit der Kommission verbessert würde;

105.  ist besorgt darüber, dass die Zuständigkeit für die Organisation von Sitzungen und für Konferenzmanagement auf verschiedene Generaldirektionen verteilt ist;

Generaldirektion Finanzen

Reisebüro

106.  begrüßt, dass die Anweisungen der GD FINS an das Reisebüro, nach den besten Preisen zu suchen, wirksam umgesetzt werden; legt dem Reisebüro weiterhin nahe, die Preise vermehrt zu vergleichen und den Abschluss von Vereinbarungen mit den wichtigsten Fluggesellschaften anzustreben, damit eine größere Flexibilität und günstigere Preise erzielt werden können, wobei für die Möglichkeit von Änderungen und Stornierungen von Reiseleistungen zu sorgen ist; fordert das Reisebüro auf, beim Buchen aktiv preiswertere Tickets und Angebote zu suchen, und im Allgemeinen wettbewerbsfähigere Preise unter Berücksichtigung aller Fluggesellschaften anzubieten; fordert die GD FINS auf, eine Umfrage bei den Nutzern über die Zufriedenheit mit dem Reisebüro zu entwickeln, um festzustellen, welche Bereiche noch verbesserungsbedürftig sind;

107.  nimmt die Schwierigkeiten zur Kenntnis, die sich aufgrund der Größe und des Aufgabenbereichs des Parlaments sowie aufgrund der Besonderheiten seiner Tätigkeit (Flexibilität, Annullierungen in letzter Minute) im Zusammenhang mit Reisebuchungsanträgen ergeben;

108.  fordert die GD FINS in enger Zusammenarbeit mit der GD SAFE und der GD COMM auf, die Notfallpläne für Krisensituationen neu zu bewerten, um besser auf Bedrohungen der Sicherheit reagieren zu können, vor allem bei Dienstreisen zwischen den verschiedenen Dienstorten des Parlaments;

Freiwilliger Pensionsfonds

109.  stellt fest, dass sich das geschätzte versicherungsmathematische Defizit des Freiwilligen Pensionsfonds, das auf der Grundlage seiner Aktiva berechnet wird, Ende 2014 auf 270,3 Millionen EUR erhöht hat (2013: 207,9 Millionen EUR); betont, dass dadurch Bedenken entstehen, dass die Fondsmittel vorzeitig erschöpft sein könnten;

110.  weist darauf hin, dass sich die veranschlagten Passiva des Fonds über mehrere Jahrzehnte verteilen; fordert das Präsidium auf, Möglichkeiten zur Verbesserung der Liquidität des Fonds zu prüfen;

111.  fordert die unverzügliche Vorlage der Ergebnisse der externen Bewertung, die vom Parlament in der erwähnten Entschließung zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 gefordert wurde; hält die Mitglieder des Verwaltungsrats des Freiwilligen Pensionsfonds in erste Linie für das Ausmaß des Defizit des Fonds für verantwortlich; fordert ein eigenes Konzept für den privaten Pensionsfonds, um die Verbindlichkeiten des Fonds zu reduzieren; fordert das Präsidium auf, sofort nach Erhalt der externen Bewertung einen Vorschlag für einen umfassenden Aktionsplan für die Zuständigkeitsbereiche des Parlaments vorzulegen; erachtet es als notwendig, die Pensionsleistungen für die teilnehmenden Mitglieder des Fonds zu reduzieren;

112.  fordert das Präsidium auf, so rasch wie möglich eine Bewertung der aktuellen Situation des Pensionsfonds vorzunehmen;

Parlamentarische Assistenz

113.  begrüßt die neuen, strengeren Bestimmungen, die für örtliche Assistenten und Dienstleister gelten; stellt fest, dass einige Punkte der neuen Bestimmungen vage formuliert sind und zu Fehlinterpretationen führen können; fordert eine weitere Klarstellung dieser Punkte, insbesondere was Nebentätigkeiten von örtlichen Assistenten und Dienstleistern betrifft; betont, dass beide Gruppen sehr streng kontrolliert werden sollten;

114.  begrüßt die Einrichtung des elektronischen Mitgliederportals; hält dies für ein kosteneffizientes und wirksames Instrument zur Prüfung der Ausgaben, das der vom Parlament verfolgten Politik des papierlosen Arbeitens entspricht; fordert die GD FINS auf, sich bei allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments für seine Nutzung einzusetzen;

Generaldirektion Innovation und technologische Unterstützung

115.  stellt fest, dass bei der Politik des Parlaments auf dem Gebiet der Informationssicherheit eine koordinierte und harmonisierte Strategie der hausinternen Sicherheit verfolgt werden muss;

116.  fordert stärkere Systeme für Informationssicherheit, um Informationen vor unberechtigtem Zugriff – unter Gewährleistung von Offenlegung – sowie vor Übertragungsunterbrechung, Veränderung oder Zerstörung zu schützen und so für Unversehrtheit, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit zu sorgen;

117.  fordert die Schaffung eines Notfall-Schnellwarnsystems, das der GD ITEC in Zusammenarbeit mit der GD SAFE ermöglicht, mittels SMS oder E Mail schnelle Mitteilungen an Mitglieder und Bedienstete zu schicken, die in eine solche Mitteilungsliste aufgenommen werden möchten, die in besonderen sicherheitsrelevanten Notfallsituationen benutzt wird;

118.  stellt fest, dass eine externe IKT-Prüfung von einem unabhängigen Dritten durchgeführt wurde, wie dies während der Entlastung 2013 gefordert wurde; stellt ferner fest, dass Ziel dieser Prüfung die Bewertung der Fähigkeiten des Parlaments im Bereich IKT-Sicherheit und die potentielle Gefährdung seiner Systeme durch Cyberkriminalität war, um einen Plan zur Verbesserung der IKT-Sicherheit zu entwickeln, einschließlich eines vorgeschlagenen Fahrplans zur Verbesserung des allgemeinen Sicherheitsniveaus des Parlaments; fordert eine Regelung zur Cybersicherheit, damit sichergestellt ist, dass das Parlament seine Informationssysteme wirksam schützen kann, und damit auch die Sicherheit und der Schutz seiner Mitglieder vor Cyberangriffen gewährleistet sind;

119.  ist besorgt darüber, dass die Bewertung der Organisation, Ausgereiftheit und Fähigkeiten der IKT-Sicherheit des Parlaments, die nach den ISO-Normen 27002:2013 und international bewährten Praktiken durchgeführt wurde, ein relativ schwaches Niveau der organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen aufzeigte;

120.  fordert regelmäßige Stresstests der Sicherheitssysteme des Parlaments im Bereich IKT;

121.  nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 7. September 2015 eine Sicherheitspolitik für die IKT-Systeme beschlossen hat; betont die Dringlichkeit der Umsetzung einer sehr viel robusteren Sicherheitspolitik für die IKT-Systeme nach Maßgabe des Fahrplans des Parlaments für eine allgemeine Strategie der Informationssicherheit;

Generaldirektion Sicherheits- und Schutzbelange

122.  nimmt zur Kenntnis, dass die Internalisierung der Sicherheitsdienste im Dezember 2014 in Brüssel und am 1. Juli 2015 in Straßburg nach der Verabschiedung des globalen Sicherheitskonzepts abgeschlossen wurde; betont, dass weitere Sicherheitsmaßnahmen und eine dringende Überarbeitung des 2011 im Präsidium angenommen globalen Sicherheitskonzepts angesichts des aktuellen Sicherheitskontexts umgesetzt werden sollten;

123.  ist besorgt angesichts der unterschiedlichen Ansätze, die die Behörden in Brüssel und Straßburg in Bezug auf die Sicherheit der Räumlichkeiten des Parlaments verfolgen; betrachtet die enge Zusammenarbeit mit den belgischen, französischen und luxemburgischen Behörden als unerlässlich, um die Sicherheitsvorkehrungen um die Gebäude des Parlaments zu verbessern;

124.  fordert eine eingehende Überprüfung des gesamten Sicherheitspersonals, um sicherzustellen, dass es sowohl unter dem Aspekt der Zuverlässigkeit als auch unter dem Aspekt der beruflichen Fähigkeit geeignet ist, seine Aufgaben wahrzunehmen;

125.  dringt darauf, dass einer Verbesserung der Sicherheit der Gebäude des Parlaments und ihrer unmittelbaren Umgebung höchste Priorität eingeräumt wird; erachtet es als notwendig, das Sicherheitspersonal angesichts der derzeitigen Sicherheitslage mit angemessener Ausrüstung zu versorgen und ihm angemessene Arbeitsbedingungen einzuräumen;

126.  fordert eine Überarbeitung der Maßnahmen zur Gebäudesicherheit und verstärkte Kontrollen an den Einfahrten zu den Parkplätzen des Parlaments durch automatische Erkennung der Nummernschilder; fordert die Einrichtung eines zentralen externen Kontrollpunkts zur Kontrolle aller externen Anbieter, die die Gebäude des Parlaments betreten;

127.  verweist auf die Diebstähle aus Büros von Mitgliedern; fordert die GD INLO und die GD SAFE auf, im Hinblick auf Unternehmen und Wartungspersonal, die Zugang zu den Büros haben, für mehr Sicherheit und Transparenz zu sorgen;

128.  ist der Ansicht, dass es von grundlegender Bedeutung ist, robuste Überprüfungen vor Einstellungen, verbindliche Verfahren beim Ausscheiden aus dem Dienst, angemessene Strukturen des Sicherheitsmanagements und angemessene Schulungen zur Krisenbewältigung zu haben;

129.  erinnert an den Zwischenfall mit den kurdischen Demonstranten am 7. Oktober 2014; fordert die Durchführung einer umfassenden und vertraulichen Bewertung der Sicherheitsdienste des Parlaments; begrüßt als ersten Schritt die Einrichtung einer hochrangigen Gruppe mit Vertretern des Parlaments, der Kommission, des Rates und des belgischen Staats zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit; fordert eine weitere Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Sicherheitsdiensten;

130.  ist von der Notwendigkeit eines besseren Niveaus der Zusammenarbeit zwischen GD SAFE und GD ITEC überzeugt, um ein angemessenes Niveau des Schutzes der Information und Kommunikation im Parlament sicherzustellen;

131.  stellt fest, dass die Organe und Einrichtungen der Union, wenn sie sich derzeit den Herausforderungen der Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung stellen, unterschiedliche Ressourcen, unterschiedliche Regeln und unterschiedliche Ausrüstung verwenden, die miteinander nicht vereinbar sind; ist der Ansicht, dass diese Situation nicht nur eine schwache Bewirtschaftung der Ressourcen in den jeweiligen Verwaltungen nahelegt (das Jahresbudget für sicherheitsrelevante Ausgaben für die Kommission und das Parlament liegt bei jeweils etwa 40 Millionen EUR, beim Rat bei etwa 15 Millionen EUR und beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) mehr als 5 Millionen EUR allein für die Sicherheit ihres Hauptquartiers in Brüssel), sondern auch die Verletzbarkeit der Organe der Union erhöhen könnte;

132.  ist besorgt über das gegenwärtige Sicherheitsumfeld, in dem in ganz Europa und darüber hinaus eine erhebliche terroristische Gefahr besteht, insbesondere nach den koordinierten Anschlägen von Brüssel und Paris und dem verhinderten Anschlag im Thalys-Zug; fordert alle Organe der Union auf, proaktiv verstärkte Zusammenarbeit zwischen ihnen selbst wie auch mit den nationalen Behörden der Gastgeberstaaten, in denen sie Sitz, Büros oder Delegationen haben bzw. ihren Aufgaben nachkommen, zu fördern;

133.  fordert den Generalsekretär sowie die entsprechenden Verwaltungsbehörden der Kommission, des Rates und des EAD sowie die Parlamentsausschüsse nachdrücklich auf, die möglichen Grundlagen für eine gemeinsame interinstitutionelle Sicherheitspolitik zu prüfen, einschließlich eines Aktionsplans zur Entwicklung gemeinsamer Elemente wie Bestände und Methoden der Risikobewertung, Personal und Mittel für den Schutz der jeweiligen politischen Behörden und VIP-Gäste, Schulungsplan und Ressourcen für Sicherheitspersonal, Ausrüstung und Technologie der Zugangskontrolle, Cybersicherheit und Sicherheit der Kommunikation sowie spezialisiertes Ressourcenmanagement, was in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Gastgeberländer der wichtigsten Standorte, Außenvertretungen und Delegationen der Union erfolgen sollte;

Ein umweltfreundliches Parlament

134.  begrüßt das positive Fazit der Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof in den Jahren 2013 und 2014, der hervorhob, dass er von den 14 geprüften europäischen Einrichtungen es das Europäische Parlament war, das die ehrgeizigste Strategie zur Senkung der CO2-Emissionen entwickelt hatte;

135.  verweist darauf, dass Videokonferenzen und Telearbeit zu einer effizienteren Nutzung der Zeit und zu einem umweltfreundlicheren Parlament beitragen und auch Verwaltungs- und Reisekosten senken können;

136.  betont, dass bei allen Aufträgen und Ausschreibungen eine umweltorientierte Vergabe öffentlicher Aufträge angewandt werden muss; fordert ambitionierte verbindliche Zielvorgaben für umweltverträgliche Aufträge, insbesondere in den Bereichen Lebensmittel und Restauration, Fahrzeuge und Transport, sanitäre Anlagen und Wasserversorgung, Papier, Abfallbehandlung, IT und Bildgebungstechnik, Beleuchtung, Reinigung und Mobiliar;

Umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen und EMAS

137.  fordert den Generalsekretär auf, einen Plan aufzustellen, um die Zahl der Transportkisten für Parlamentsreisen zu verringern; schlägt vor, ein System der „Transportkisten nach Bedarf“ oder ein „System der gemeinsamen Nutzung“ einzuführen und so die finanziellen Kosten zu verringern und die CO2-Bilanz zu verbessern;

138.  begrüßt zusätzliche Maßnahmen zum Ausgleich unvermeidbarer Emissionen; fordert das Parlament auf, weitere Strategien zur Kompensation von CO2-Emissionen auszuarbeiten;

Fraktionen (Haushaltsposten 4 0 0)

139.  stellt fest, dass 2014 die unter der Haushaltsposten 4 0 0 eingesetzten Mittel für die Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder wie folgt verwendet wurden:

Fraktion

2014 erstes Halbjahr

2014 zweites Halbjahr

Jährliche Mittel

Eigenmittel und übertragene Mittel*

Ausgaben

Jährliche Verwendungsrate

Mittel-übertragungen auf den nächsten Zeitraum

Jährliche Mittel

Eigenmittel und übertragene Mittel

Ausgaben

Jährliche Verwendungs-rate

Mittel-übertragungen auf den nächsten Zeitraum (2015)

PPE

11 147

7 813

11 311

101 %

7 649

8 772

7 744

6 485

74 %

9 960

S&D

7 956

4 619

8 415

106 %

4 160

7 663

4 194

6 435

84 %

5 422

ECR

2 128

1 053

2 731

128 %

450

2 886

457

1 745

60 %

1 598

ALDE

3 401

1 759

3 644

107 %

1 516

2 813

1 531

1 847

66 %

2 498

GUE/NGL

1 374

417

1 519

111 %

272

2 153

272

1 170

54 %

1 255

Verts/ ALE

2 211

1 388

2 689

122 %

911

2 081

912

1 707

82 %

2 146

EFDD

1 229

1 137

1 544

126 %

822

2 002

827

1 164

58 %

1 287

Fraktionslose Mitglieder

753

441

715

95 %

92

1 238

92

566

46 %

533

Insgesamt

30 200

18 626

32 567

 

15 872

29 608

16 030

21 118

 

29 442

* Alle Beträge in Tausend EUR

Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

140.  stellt fest, dass 2014 die unter dem Haushaltsposten 4 0 2 eingesetzten Mittel wie folgt verwendet wurden(2):

Partei

Abkürzung

Eigen-mittel*

EP Finanz-hilfe

Erträge insgesamt

EP Finanzhilfe zu den zuschussfähigen Ausgaben in % (max. 85 %)

Einnahmen-überschuss (Einstellung in die Reserve) oder Verlust

Europäische Volkspartei

PPE

2 126

9 327

13 605

85 %

345

Sozialdemokratische Partei Europas

SPE

1 083

5 297

7 864

85 %

78

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

ALDE

759

2 813

3 582

85 %

173

Europäische Grüne Partei

EGP

575

1 918

2 493

84 %

50

Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten

AECR

373

1 943

2 376

85 %

0

Partei der Europäischen Linken

EL

282

1 219

1 501

85 %

54

Europäische Demokratische Partei

EDP/PDE

123

565

730

85 %

13

EUDemokraten

EUD

49

274

340

85 %

0

Europäische Freie Allianz

EFA

126

526

708

85 %

0

Europäische Christliche Politische Bewegung

ECPM

73

388

475

85 %

4

Europäische Allianz für Freiheit

EAF

93

521

614

84 %

-3

Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen

AEMN

117

363

480

85 %

37

Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie

MELD

124

635

941

85 %

5

Insgesamt

 

5 903

25 789

35 709

85 %

756

(*) Alle Beträge in Tausend EUR

141.  stellt fest, dass 2014 die unter dem Haushaltsposten 4 0 3 eingesetzten Mittel wie folgt verwendet wurden(3):

Stiftung

Ab-kürzung

Zugehörig zur Partei

Eigen-mittel*

EP Finanz-hilfe

Erträge insgesamt

EP Finanz-hilfe zu den zuschuss-fähigen Ausgaben in % (max. 85 %)

 

Wilfried Martens Zentrum für europäische Studien

WMCES

PPE

831

4 203

5 034

85 %

 

Stiftung für Progressive Europäische Studien

FEPS

SPE

636

3 087

3 723

85 %

 

Europäisches Liberales Forum

ELF

ALDE

169

941

1 110

85 %

 

Grüne Europäische Stiftung

GEF

EGP

174

914

1 088

85 %

 

Europa Umwandeln

TE

EL

111

587

698

85 %

 

Institut Europäischer Demokraten

IED

PDE

43

265

308

85 %

 

Center Maurits Coppieters

CMC

EFA

48

216

264

85 %

 

New Direction - Foundation for European Reform

ND

AECR

195

915

1 110

85 %

 

Europäische Stiftung der Freiheit

EFF

EAF

45

244

289

85 %

 

Organisation für Europäische Zwischenstaatliche Zusammenarbeit

OEIC

EUD

21

135

156

85 %

 

Europäische Christliche Politische Bewegung

CPFE

ECPM

37

187

224

85 %

 

Stiftung für das Europa der Freiheiten und der Demokratie

FELD

MELD

62

271

333

85 %

 

Identités & Traditions europénnes

ITE

AEMN

42

174

216

85 %

 

Insgesamt

 

 

2 414

12 139

14 553

85 %

 

(*) Alle Beträge in Tausend EUR

 

-

2 229

11 325

13 554

85 %

(1) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan I – Europäisches Parlament, sind (ABl. L 255 vom 30.9.2015, S. 3).
(2) Quelle: PV BUR. 20.10.2014 (PE 538.295/BUR) und PV BUR. 20.10.2014 (PE 538.297/BUR) Ziffer 12.
(3) Quelle: PV BUR. 20.10.2014 (PE 538.295/BUR) und PV BUR. 20.10.2014 (PE 538.297/BUR) Ziffer 12.

Rechtlicher Hinweis