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Verfahren : 2015/2180(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0088/2016

Eingereichte Texte :

A8-0088/2016

Aussprachen :

PV 27/04/2016 - 17
CRE 27/04/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.28
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0164

Angenommene Texte
PDF 192kWORD 81k
Donnerstag, 28. April 2016 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Entlastung 2014: Europäische Polizeiakademie (CEPOL)
P8_TA(2016)0164A8-0088/2016
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2180(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort der Akademie(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Akademie für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0078/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates,(3) insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/820/JI(4), insbesondere auf Artikel 16,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 543/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL)(5),

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6),

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(7), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0088/2016),

1.  erteilt dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 46.
(2) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 46.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.
(5) ABl. L 163 vom 29.5.2014, S. 5.
(6) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(7) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2014(2015/2180(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort der Akademie(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Akademie für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0078/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates,(3) insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/820/JI(4), insbesondere auf Artikel 16,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 543/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL),

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0088/2016),

1.  stellt fest, dass der Jahresabschluss der Europäischen Polizeiakademie sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

2.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2014;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 46.
(2) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 46.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2014 sind (2015/2180(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2014,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0088/2016),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Polizeiakademie (nachstehend „Akademie“) für das Haushaltsjahr 2014 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 8 575 859 EUR belief, was gegenüber 2013 eine Steigerung um 1,48 % bedeutet; in der Erwägung, dass das gesamte Budget der Akademie aus dem Haushalt der Union stammt;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2014 („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Akademie zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2013

1.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass bezüglich zwei von ihm in seinem Bericht für 2011 vorgebrachter Bemerkungen, die in seinem Bericht für 2012 mit dem Hinweis „ausstehend“ und in seinem Bericht für 2013 mit dem Hinweis „im Gange“ versehen wurden, Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden und dass die Bemerkungen im Bericht des Rechnungshofes nun mit dem Hinweis „abgeschlossen“ versehen sind; stellt ferner fest, dass bezüglich drei von ihm in seinem Bericht für 2012 vorgebrachter Bemerkungen, die in seinem Bericht für 2013 mit dem Hinweis „ausstehend“ oder „im Gange“ versehen wurden, Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden und zwei Bemerkungen nun im Bericht des Rechnungshofs mit dem Hinweis „abgeschlossen“ versehen sind, während eine Bemerkung mit dem Hinweis „im Gange“ versehen ist; stellt fest, dass für drei in seinem Bericht für 2013 vorgebrachter Bemerkungen zwei in seinem Bericht mit dem Hinweis „im Gange“ versehen sind, während eine Bemerkung mit dem Hinweis „nicht zutreffend“ versehen ist;

2.  entnimmt den Angaben der Akademie, dass

   die Akademie in Einklang mit ihrer Politik hinsichtlich der Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten und der den Datensubjekten mitgeteilten Datenschutzerklärung die Interessenerklärungen ihres Direktors, ihres stellvertretenden Direktors, ihres Leiters Corporate Services und der Mitglieder ihres Verwaltungsrats auf ihrer Website veröffentlicht hat; stellt fest, dass die Interessenerklärungen, die von den Mitarbeitern der Akademie, abgeordneten nationalen Sachverständigen und sonstigen Personen, die unmittelbar mit der Akademie zusammenarbeiten, unterzeichnet wurden, nicht veröffentlicht werden, um die unnötige Preisgabe personenbezogener Daten zu begrenzen;
   nach dem Umzug der Akademie von Bramshill in ihre neu hergerichtete Zentrale in Budapest eine Reihe von Maßnahmen ergriffen wurden, um die Kosteneffizienz und die Umweltfreundlichkeit ihres Arbeitsumfelds sicherzustellen;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

3.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2014 zu einer Vollzugsquote von 97,40 % geführt haben, was einem Anstieg um 2,51 % gegenüber den 2013 verzeichneten 94,89 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 82,40 % betrug, was gegenüber dem 2013 registrierten Wert von 89,14 % einen Rückgang um 6,74 % bedeutet;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

4.  entnimmt dem Jahresabschluss der Akademie, dass der Umfang der übertragenen Verpflichtungsermächtigungen mit 1 287 094 EUR recht hoch war und 15 % des Gesamthaushalts für 2014 ausmachte, was gegenüber 2013 einen Anstieg um 4 % bedeutet; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Mittelübertragungen von 383 940 EUR (59 %) für Titel II (Verwaltungsausgaben) hoch waren und im Vergleich zu den 145 414 EUR (30 %) im Jahr 2013 um 29 % zunahmen; stellt jedoch fest, dass die Tatsache, dass mehr Mittel übertragen wurden als in den Vorjahren, hauptsächlich auf den Umzug der Zentrale im Oktober 2014 sowie darauf zurückzuführen ist, dass für Schulungen im Januar/Februar 2015 fällige Rechnungen bis zum Ende des Haushaltsjahrs noch nicht eingegangen waren;

5.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Annullierungsrate der aus dem Jahr 2013 übertragenen gebundenen Mittel 15 % betrug (129 828 EUR); weist darauf hin, dass die hohe Rate in Abgang gestellter Mittel hauptsächlich von der Streichung des Matrix-Projekts sowie daher rührte, dass die aufgrund von Finanzhilfevereinbarungen des Jahres 2013 zu erstattenden Kosten niedriger waren als veranschlagt; fordert die Akademie auf, eine angemessene Nutzeranalyse für ähnliche Projekte vorzubereiten und von den Begünstigten bei der Veranschlagung von Finanzhilfekosten genauere Informationen einzuholen; weist darauf hin, dass die hohe Rate in Abgang gestellter Mittel im Zusammenhang mit niedriger als veranschlagt ausfallenden, aufgrund von Finanzhilfevereinbarungen der Vorjahre zu erstattenden Kosten bei der Ausführung des Haushaltsplans der Akademie immer wieder verzeichnet wird und daher von der Akademie mit besonderer Aufmerksamkeit geprüft werden sollte; stellt außerdem fest, dass für 14 % der für Titel III übertragenen Mittel, die in erster Linie für Kurse und Kommunikationsmaßnahmen vorgesehen waren, die Mittelbindungen wieder aufgehoben wurden;

6.  weist darauf hin, dass die Akademie ihr System zur Überwachung der Haushaltsmittel verbessert hat, indem monatliche Haushaltsberichte und regelmäßige Sitzungen aller am Finanzkreislauf beteiligten Akteure eingeführt wurden, um mögliche Mittelübertragungen zu analysieren und möglichst gering zu halten; stellt fest, dass infolgedessen in den letzten fünf Jahren prozentual stets immer weniger Mittel übertragen oder in Abgang gestellt wurden; fordert die Akademie auf, den Umfang der auf das folgende Jahr zu übertragenen gebunden Mittel weiter zu verringern und so gering wie möglich zu halten;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

7.  entnimmt den Angaben der Akademie, dass sie Leitlinien für die Bewertung von Bewerbern sowie die Aufstellung einer Liste der in die engere Wahl gezogenen Bewerber beschlossen hat, die beide vom Auswahlausschuss für Einstellungsverfahren verwendet werden und in denen festgelegt ist, dass die Punktevergabe durch eine entsprechende Begründung gedeckt sein muss; stellt fest, dass diese Leitlinien ab April 2014 für Einstellungsverfahren angewandt werden; fordert die Akademie auf, die Haushaltsbehörde über die endgültige Bewertung der Leitlinien zu informieren, sobald diese vom Rechnungshof und vom Internen Auditdienst (IAS) der Kommission evaluiert wurden; fordert die Akademie auf, im Falle von Nachbesserungsbedarf diesen unverzüglich in ihren Leitlinien umzusetzen;

8.  ersucht die Akademie darum, die Maßnahmen, die zu Ermessen und Ausschluss im öffentlichen Beschaffungswesen gehören, strikt anzuwenden und Hintergrundprüfungen in jedem Einzelfall durchzuführen sowie die Ausschlusskriterien anzuwenden, um Unternehmen im Falle eines Interessenkonflikts zu sperren, da dies für den Schutz der finanziellen Interessen der Union von ausschlaggebender Bedeutung ist;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

9.  stellt fest, dass die Partner und Interessenträger, mit denen die Akademie zur Erreichung ihrer Ziele zusammenarbeitet, im Bereich der Rechtsdurchsetzung und anderen verwandten Bereichen tätige Unionsorgane sowie Schulungseinrichtungen in Europa sind, wobei die nationalen Polizeiakademien eine wichtige Rolle spielen; entnimmt den Angaben der Akademie, dass sie aufgrund der Natur ihrer Tätigkeit und ihres spezifischen Handlungskontexts bei legislativen oder sonstigen damit zusammenhängenden Tätigkeiten nicht mit Lobbyisten zusammenarbeitet;

10.  stellt fest, dass die Jahresberichte der Akademie eine wichtige Rolle bei der Einhaltung der Regelungen über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität spielen könnten; fordert die Akademie auf, in ihren Jahresbericht ein standardisiertes Kapitel zu diesen Komponenten aufzunehmen;

11.  fordert diejenigen Organe und Agenturen der Union, die einen Verhaltenskodex eingeführt haben, einschließlich des Parlaments, auf, ihre Durchführungsmaßnahmen zu verstärken, wie etwa Überprüfungen von Erklärungen über die finanziellen Interessen;

12.  fordert eine eindeutige Strategie für die Meldung von Missständen und Vorschriften zur Vermeidung von „Drehtüreffekten“; erinnert die Akademie daran, dass sie gemäß Artikel 22c des am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Statuts eine interne verbindliche Regelung für interne Hinweisgeber („whistleblowers“) erlassen muss;

Interne Prüfung

13.  entnimmt dem Jahresbericht der Akademie, dass sämtlichen Prüfempfehlungen des IAS nachgegangen wurde; stellt fest, dass der IAS nach Erhalt von Informationen bezüglich Verbesserungen durch die Akademie bestätigt hat, dass er zwei seiner Empfehlungen als erledigt betrachtet, während ein Feedback zu den übrigen drei Empfehlungen nach der nächsten Aktenprüfung oder Folgeprüfung übermittelt werden muss; fordert die Akademie auf, die Entlastungsbehörde zu unterrichten, sobald die Ergebnisse der Überprüfung vorliegen;

Leistung

14.  stellt fest, dass die Kosten des Umzugs der Akademie vom Vereinigten Königreich nach Ungarn auf 1 006 515 EUR geschätzt wurden, wovon 43 % von der Akademie durch Einsparungen aufgrund des niedrigeren Berichtigungskoeffizienten für die Ansprüche des Personals in Ungarn aufgebracht wurden; stellt fest, dass die restliche Summe zu gleichen Teilen von der Kommission und dem Vereinigten Königreich beigesteuert wurde;

15.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Verwaltungsrat der Akademie 2014 mit Blick auf die Verringerung seiner Verwaltungsausgaben sein Rechnungswesen an die Kommission ausgelagert hat; stellt fest, dass die Ernennung des Rechnungsführers der Kommission zum Rechnungsführer der Akademie mit Wirkung zum April 2014 erfolgte;

Sonstige Bemerkungen

16.  fordert die Akademie auf, ihre Verfahren und Praktiken, die auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union ausgerichtet sind, zu stärken und aktiv zu einem ergebnisorientierten Entlastungsverfahren beizutragen;

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o   o

17.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 28. April 2016 2016(1) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2016)0159.

Rechtlicher Hinweis