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Verfahren : 2015/2184(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0118/2016

Eingereichte Texte :

A8-0118/2016

Aussprachen :

PV 27/04/2016 - 17
CRE 27/04/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.33
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0169

Angenommene Texte
PDF 269kWORD 84k
Donnerstag, 28. April 2016 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Entlastung 2014: Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
P8_TA(2016)0169A8-0118/2016
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2184(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Chemikalienagentur zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8‑0082/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 97,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0118/2016),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 131.
(2) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 131.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2184(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Chemikalienagentur zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8‑0082/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 97,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0118/2016),

1.  stellt fest, dass der Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

2.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2014;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 131.
(2) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 131.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2014 sind (2015/2184(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2014,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0118/2016),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Chemikalienagentur (nachstehend „die Agentur“) für 2014 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 114 112 193 EUR belief, was gegenüber 2013 einen Anstieg um 6,37 % darstellt;

B.  in der Erwägung, dass die Agentur von der Kommission Unionszuschüsse in Höhe von 6 513 623 EUR sowie weitere Beiträge und Mittel von der Kommission in Höhe von 1 244 421 EUR erhalten hat;

C.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof (nachstehend „der Hof“) in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Agentur (nachstehend „Bericht des Hofes“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss 2014 der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

1.  weist darauf hin, dass der Agentur 2012 die Aufgabe übertragen wurde, die technischen, wissenschaftlichen und administrativen Aspekte der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten(1) (nachstehend „Biozidprodukteverordnung“) und ähnliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien(2) (nachstehend „PIC‑Verordnung“) zu verwalten und wahrzunehmen;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2013

2.  stellt fest, dass die Agentur ihren eigenen Angaben zufolge die Interessenerklärungen aller formellen Gremien und die ihres Managements und der Widerspruchskammer zwecks Ermöglichung einer öffentlichen Kontrolle auf ihrer Website veröffentlicht hat; stellt fest, dass die Verfahren der Agentur zur Vermeidung von Interessenkonflikten und für den Umgang mit solchen Konflikten sowohl externe Bedienstete als auch Zeitbedienstete einbeziehen;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

3.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2014 zu einer Vollzugsquote von 97,08 % geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 87,46 % betrug; stellt fest, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen gegenüber dem Vorjahr um 3,28 % gestiegen ist;

4.  nimmt zur Kenntnis, dass die Ausgaben für die Verfahren im Zusammenhang mit der neuen Umsetzung der Biozidprodukteverordnung durch die bei der Beantragung der Registrierung von Biozidprodukten anfallenden Gebühren finanziert werden sollten; nimmt zur Kenntnis, dass die 2014 erhobenen Gebühren nur 17 % dieser Ausgaben deckten und dass der übrige Teil aus Beiträgen der Union und der Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA) zum Haushalt der Agentur finanziert wurde; nimmt Kenntnis von der Bemerkung der Agentur bezüglich der unrichtigen Annahme der Kommission, dass sich die Agentur, was die Kosten im Zusammenhang mit der Biozidprodukteverordnung betrifft, weitgehend selbst finanziere;

5.  nimmt Kenntnis von den Schwierigkeiten der Agentur, in Jahren, in denen die Einnahmen aus den Biozidgebühren niedriger ausfallen als veranschlagt, in Ermangelung finanzieller Rücklagen zusätzliche Zuschüsse zu erhalten; nimmt Kenntnis von der Sorge der Agentur, dass es ihr für den Fall, dass dieser Zustand andauert und kein Ausgleich in Form eines höheren Zuschusses gewährt wird, äußerst schwer fallen wird, ihren nicht mit Gebühren verbundenen Verpflichtungen weiter nachzukommen;

6.  betont, dass die Agentur 2014 von der Union einen Beitrag für die PIC-Verordnung in Höhe von insgesamt 1,3 Mio. EUR erhalten hat, der es ihr ermöglichte, die vorbereitenden Tätigkeiten abzuschließen und den Beginn der Anwendung der PIC-Verordnung erfolgreich zum 1. März 2014 sicherzustellen;

7.  stellt fest, dass sich die Einnahmen aus Gebühren und Entgelten gemäß der REACH-Verordnung und aus der Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP) 2014 auf 27,8 Mio. EUR beliefen (die aus Gebühreneinahmen für Registrierungen gemäß der REACH-Verordnung, Prüfungstätigkeiten in Bezug auf KMU und Zinseinnahmen aus Rücklagen stammten), womit die Prognosen übertroffen wurden;

8.  erinnert daran, dass sich die Agentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission(3) („REACH-Verordnung“) über Gebühren, die von der Industrie für die Registrierung chemischer Stoffe gezahlt werden, und gegebenenfalls über einen Ausgleichszuschuss der Union gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(4) („Haushaltsordnung“) finanziert; nimmt ferner zur Kenntnis, dass sich die Agentur 2014 im vierten Jahr in Folge vollständig aus Gebühreneinnahmen für ihre REACH- und CLP-Tätigkeiten finanziert hat;

9.  spricht der Agentur für die Weiterentwicklung ihres Berichtswesens und die Straffung ihrer Finanzabläufe seine Anerkennung aus;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

10.  entnimmt dem Bericht des Hofes, dass der Prozentsatz der gebundenen Mittel, die auf 2015 übertragen wurden, bei den Titeln III, IV und V (operative Ausgaben) 35 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 11 % darstellt; erkennt an, dass diese Mittelübertragungen hauptsächlich auf den mehrjährigen Charakter geplanter IT-Entwicklungsprojekte, die Kosten für in Auftrag gegebene, aber bis Jahresende noch nicht eingegangene Übersetzungen und Stoffbewertungen, bei denen die vorgeschriebene Frist 2015 ablief, zurückzuführen waren;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

11.  stellt fest, dass die Agentur ihren eigenen Angaben zufolge 2014 im Zuge der Ausführung ihres Haushaltsplans 736 Aufträge, davon 548 gemäß Rahmenverträgen und 188 auf der Grundlage von Vergabeverfahren, vergeben hat; nimmt zur Kenntnis, dass 23 Aufträge der letztgenannten Kategorie aufgrund von Ausnahmecharakter besitzenden Verhandlungsverfahren vergeben wurden und dass sich 11 von diesen 23 Aufträgen auf juristische Dienstleistungen bezogen;

12.  stellt mit Genugtuung fest, dass das Einstellungsziel der Agentur 2014 erreicht wurde, wobei zum Jahresende 97 % der Stellen auf Zeit und 94 % der Stellen für Vertragsbedienstete besetzt waren; stellt des Weiteren fest, dass es zum Jahresende 2014 479 Bedienstete auf Zeit und 106 Vertragsbedienstete gab, die entweder bereits tätig waren oder gerade eingestellt wurden; erkennt an, dass Anfang 2014 eine neue interne Mobilitätspolitik im Bereich der Laufbahnentwicklung verabschiedet wurde, um die Möglichkeiten der internen Mobilität zu verbessern und den Prozess dynamischer zu gestalten;

13.  stellt mit Genugtuung fest, dass im Anschluss an die Umsetzung der Strategie zur Verhinderung von Mobbing 2014 vier weitere Vertrauensleute benannt und geschult wurden;

14.  weist darauf hin, dass die Agentur 78 % ihrer Humanressourcen für operative Tätigkeiten einsetzt; ermutigt die Agentur dazu an, auf diesem Weg fortzufahren;

Vermeidung von Interessenkonflikten, Umgang mit solchen Konflikten und Transparenz

15.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur die vom Hof in seinem Sonderbericht Nr. 15/2012 über die Behandlung von Interessenkonflikten in ausgewählten EU-Agenturen ausgesprochenen Empfehlungen umgesetzt hat; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur ihre Strategien für den Umgang mit Interessenkonflikten regelmäßig überprüft und aktualisiert;

16.  stellt fest, dass die Agentur ihren eigenen Angaben zufolge über vier wissenschaftliche Ausschüsse verfügt, die mit ihrer Gründungsverordnung eingerichtet wurden und förmliche Stellungnahmen und Empfehlungen abgeben; nimmt zur Kenntnis, dass diese Ausschüsse aus Sachverständigen bestehen, von denen fast alle öffentliche Bedienstete sind, die von den Mitgliedstaaten nominiert oder ernannt werden, während die Interessenträger nur als Beobachter teilnehmen dürfen; erkennt an, dass die Vermeidung von Interessenkonflikten bei diesen Ausschussmitgliedern strikt gehandhabt wird, indem das Verfahren der Agentur zur Vermeidung von Interessenkonflikten und für den Umgang mit potenziellen Interessenkonflikten Anwendung findet, wozu auch die Abgabe jährlicher Interessenerklärungen und die Abgabe mündlicher Erklärungen zu Beginn einer jeden Sitzung gehören;

17.  nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass sie beschlossen hat, die Mitglieder ihrer informellen Arbeitsgruppen, Sachverständigengruppen und Diskussionsforen den Vorschriften über den Umgang mit Interessenkonflikten zu unterwerfen, was die Abgabe jährlicher Interessenerklärungen und die Abgabe mündlicher Erklärungen zu Beginn einer jeden Sitzung einschließt;

18.  ist der Ansicht, dass die Jahresberichte der Agentur eine wichtige Rolle bei der Wahrung der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der Integrität spielen können; fordert die Agentur auf, in ihren Jahresbericht ein Standardkapitel über diese Komponenten aufzunehmen;

Interne Kontrollen

19.  stellt fest, dass der Verwaltungsrat der Agentur nach Inkrafttreten und Anwendung der Haushaltsordnung neue Durchführungsbestimmungen erlassen hat, die seit dem 1. Januar 2015 gelten; stellt des Weiteren fest, dass diese Durchführungsbestimmungen die Ex-ante- und die Ex-post-Evaluierung der Programme, Projekte und Tätigkeiten regeln; merkt an, dass die Ex-ante-Kontrolle im derzeitigen internen Kontrollsystem der Agentur einen wichtigen Platz einnimmt, während die Ex-post-Evaluierung in Übereinstimmung mit der geltenden PRINCE2-Methode für die Durchführung von Projekten bei der Agentur hauptsächlich für IT-Projekte vorgenommen wurde; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Durchführung dieser neuen Vorschriften Bericht zu erstatten;

20.  nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass ihr Verwaltungsrat im Dezember 2014 eine Betrugsbekämpfungsstrategie beschlossen hat; stellt fest, dass sich diese Strategie auf die Jahre 2015-2016 erstreckt und dass sie einen Aktionsplan mit konkreten, in diesem Zeitraum durchzuführenden Aktionen enthält; nimmt zur Kenntnis, dass die interne Betrugsrisikobewertung, die der Annahme dieser Strategie vorausging, ergeben hat, dass das Risikoprofil der Agentur niedrig ist; stellt fest, dass das Hauptziel dieser Strategie darin besteht, eine weit verbreitete Betrugsbekämpfungskultur in der Agentur zu entwickeln, wobei der Schwerpunkt auf der Sensibilisierung liegt;

Interne Prüfung

21.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) der Agentur zufolge im Jahr 2014 eine Prüfung zum Thema „Zulassungsanträge“ durchgeführt hat, um zu bewerten, ob die Verwaltungs- und internen Kontrollsysteme im Bereich „Zulassungsanträge“ tatsächlich tauglich und wirksam genug sind, um sicherzustellen, dass die Anträge innerhalb der festgelegten Fristen bearbeiten werden können; stellt fest, dass die Prüfung zu fünf Empfehlungen führte, die als „wichtig“ eingestuft wurden und dass keine als „kritisch“ oder „sehr wichtig“ bezeichneten Bemerkungen abgegeben wurden;

22.  stellt mit Genugtuung fest, dass der IAS alle noch ausstehenden Maßnahmen im Zusammenhang mit seiner 2013 durchgeführten Prüfung der „Verwaltung der Ausschüsse in der Agentur“ für abgeschlossen erklärt hat;

23.  nimmt zur Kenntnis, dass die interne Auditstelle der Agentur (Internal Audit Capability – IAC) Zuverlässigkeitsprüfungen in den Bereichen Überprüfung der Anträge auf vertrauliche Behandlung und Personalschulung und -entwicklung sowie eine konsultative Prüfung der Verfahren nach der Biozidprodukteverordnung durchgeführt hat; stellt fest, dass aufgrund der Empfehlungen des IAS und der IAC Aktionspläne entwickelt wurden;

Sonstige Bemerkungen

24.  erkennt an, dass die Prüfung zur Erlangung der Zertifizierung nach ISO 9001:2008 ergeben hat, dass die Verfahren und Arbeitsanweisungen für die REACH- und CLP-Prozesse im integrierten Verwaltungssystem gut beschrieben waren; stellt fest, dass die Agentur ihren eigenen Angaben zufolge weiter daran arbeitet, die Effizienz und Wirksamkeit ihrer Tätigkeiten zu erhöhen, und stellt des Weiteren fest, dass die Agentur die gleiche Zertifizierung für ihre Tätigkeiten in den Bereichen PIC und Biozidprodukte beantragen wird; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ein Umweltmanagementsystem in ihr Qualitätsmanagementsystem integrieren wird;

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o   o

25.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 28. April 2016(5) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.
(2) ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60.
(3) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
(4) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(5) Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2016)0159.

Rechtlicher Hinweis