Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2015/2183(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0104/2016

Eingereichte Texte :

A8-0104/2016

Aussprachen :

PV 27/04/2016 - 17
CRE 27/04/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.35
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0171

Angenommene Texte
PDF 191kWORD 78k
Donnerstag, 28. April 2016 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Entlastung 2014: Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA)
P8_TA(2016)0171A8-0104/2016
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2183(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8‑0081/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(4), insbesondere auf Artikel 36,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Fischereiausschusses (A8-0104/2016),

1.  erteilt dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 151.
(2) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 151.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2183(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8‑0081/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(4), insbesondere auf Artikel 36,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Fischereiausschusses (A8-0104/2016),

1.  stellt fest, dass der Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

2.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2014;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 151.
(2) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 151.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2014 sind (2015/2183(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2014,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Fischereiausschusses (A8-0104/2016),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (im Folgenden „die Agentur“) für 2014 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 9 217 150 EUR belief; in der Erwägung, dass sämtliche Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (nachstehend „Bericht des Rechnungshofes“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2013

1.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass in Bezug auf zwei von ihm in seinem Bericht für 2013 vorgebrachte Bemerkungen Korrekturmaßnahmen getroffen wurden und dass beide Bemerkungen im Bericht des Rechnungshofes jetzt mit dem Hinweis „nicht zutreffend“ versehen sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

2.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2014 zu einer Vollzugsquote von 99,09 % geführt haben, womit das Ziel der Agentur erreicht wurde, und dass dies gegenüber 2013 einen Anstieg um 0,45 % darstellt; stellt des Weiteren fest, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 88,43 % betrug, womit das Ziel der Agentur erreicht wurde, und dass dies gegenüber 2013 einen Anstieg um 4,58 % darstellt;

3.  betont, dass zu prüfen ist, ob die Mittel für die Tätigkeit der Agentur in den kommenden Jahren erhöht werden können;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

4.  nimmt mit Genugtuung Kenntnis von den von der Agentur erzielten Quoten bezüglich der gebundenen Mittel, die auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden; stellt insbesondere fest, dass die Mittelübertragungsquote bei Titel II (Sachausgaben) 25% und bei Titel III (operative Ausgaben) 30 % betrug, was bei beiden Titeln einen Rückgang um 13 % gegenüber 2013 darstellt;

5.  begrüßt den Prozentsatz der Inabgangstellungen von aus dem Haushaltsjahr 2013 übertragenen gebundenen Mitteln, der sich auf 4,3 % belief, was gegenüber dem Prozentsatz des Vorjahres einen Rückgang um 46 % darstellt;

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres

6.  ist sich bewusst, dass 360 233 EUR von Titel I auf Titel II übertragen wurden; erkennt an, dass aufgrund von Synergien bei der Organisation der Sitzungen und einer verstärkten Fernkoordination, die zur Folge hatte, dass von den Bediensteten der Agentur weniger Dienstreisen unternommen werden mussten, überschüssige Mittel auf andere Haushaltslinien übertragen werden konnten;

7.  fordert die Agentur auf, den Umfang der auf das folgende Jahr zu übertragenden gebundenen Mittel so gering wie möglich zu halten und die Übertragung von Mitteln auf andere Budgetlinien offenzulegen und dabei ihrer Rechenschaftspflicht nachzukommen;

Vermeidung von Interessenkonflikten, Umgang mit solchen Konflikten und Transparenz

8.  stellt fest, dass die Agentur ihren eigenen Angaben zufolge im Oktober 2014 ihre Strategie für die Vermeidung von Interessenkonflikten und den Umgang mit solchen Konflikten verabschiedet hat; merkt an, dass die Strategie für den Umgang mit Interessenkonflikten vorsieht, dass die Verwaltungsratsmitglieder der Agentur und ihre Führungskräfte eine Erklärung der Interessenkonflikte abzugeben haben; stellt fest, dass die von den Verwaltungsratsmitgliedern der Agentur und ihren Führungskräften unterschriebenen Erklärungen der Interessenkonflikte öffentlich zugänglich gemacht wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Veröffentlichung der Lebensläufe der Führungskräfte der Agentur im Rahmen der Strategie für den Umgang mit Interessenkonflikten für fakultativ erklärt wurde und dass alle vier Mitglieder der Leitungsstruktur der Agentur ihre Lebensläufe zur Veröffentlichung vorgelegt haben; fordert die Mitglieder des Verwaltungsrats der Agentur auf, unverzüglich ihre Erklärungen der Interessenkonflikte im Hinblick auf eine weitere Veröffentlichung auf der Website der Agentur vorzulegen, um der Transparenz und der Rechenschaftspflicht der Agentur Rechnung zu tragen;

9.  fordert die Organe und Agenturen der Union, die einen Verhaltenskodex eingeführt haben, darunter das Parlament, auf, ihre Durchführungsmaßnahmen, wie z. B. Überprüfungen der Erklärungen der finanziellen Interessen, zu verstärken;

Interne Kontrollen

10.  stellt mit Genugtuung fest, dass die Agentur eine Risikobewertung zur Steigerung der Effizienz bei der Bearbeitung von Finanztransaktionen durchgeführt hat, die zu dem Ergebnis kam, dass die Verfahren der Überprüfung und Genehmigung bei bestimmten Transaktionen von geringem Wert zusammengefasst werden könnten; stellt fest, dass für diese Transaktionen im August 2014 Arbeitsabläufe mit einem reduzierten Validierungsumfang eingeführt wurden; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur eine Methode für eine vierteljährliche Ex-post-Überprüfung festgelegt hat, durch die Finanztransaktionen, die nicht ex-ante überprüft werden, einem förmlichen Ex-post-Überprüfungsverfahren unterworfen werden; begrüßt, dass die erste Ex-post-Überprüfung, die im November 2014 abgeschlossen wurde, eine hochgerechnete Fehlerquote von 0,25 % ergab;

11.  begrüßt den Entschluss der Agentur, Ausnahmen und Abweichungen in Bezug auf etablierte Strategien und Verfahren unabhängig von der Höhe des jeweiligen Betrags zu überwachen und auf diese Weise sicherzustellen, dass derartige Ausnahmen und Abweichungen ordnungsgemäß begründet und dokumentiert sind;

12.  stellt fest, dass die Agentur ihren eigenen Angaben zufolge Ende 2014 zehn Normen für die interne Kontrolle (ICS) erfüllte und dass fünf ICS teilweise und eine ICS nicht erfüllt waren; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über den Stand der Umsetzung dieser ICS zu informieren;

Interne Prüfung

13.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) die Agentur in Übereinstimmung mit seinem strategischen Prüfungsplan 2013‑2015 geprüft hat und dass er sechs Empfehlungen abgegeben hat, von denen eine als „sehr wichtig“ eingestuft wurde; stellt fest, dass die Agentur ihren eigenen Angaben zufolge einen umfassenden Aktionsplan ausgearbeitet hat, um diesen Empfehlungen nachzukommen; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über den Stand der Umsetzung dieser Empfehlungen zu informieren;

Leistung

14.  nimmt die Anstrengungen zur Kenntnis, die die Agentur unternommen hat, um die Gewähr für eine angemessene Koordinierung und Durchführung der Kontrolltätigkeiten in den Mitgliedstaaten zu bieten, insbesondere durch verschiedene Maßnahmen, die mit den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen der regionalen Lenkungsgruppen der Agentur vereinbart wurden;

15.  nimmt Kenntnis von zwei erheblichen Risiken, die von der Agentur bei ihrer 2014 durchgeführten Risikobewertung festgestellt wurden; nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass sie für jedes Risiko einen Aktionsplan festgelegt hat, um das Risiko auf ein hinnehmbares Maß eines Restrisikos zu reduzieren; stellt mit Genugtuung fest, dass 2014 keine wichtigen Risiken zu Tage getreten sind;

16.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) neue Aufgaben mit einem auf dem Stand des Jahres 2013 eingefrorenen Haushalt und einem reduzierten Personal wahrnehmen muss, und betont, dass bei den Bediensteten ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern herrschen muss;

17.  betont, dass angesichts der Ziele der reformierten GFP den Kontrollen und ihrer Koordinierung eine entscheidende Rolle zukommt und dass die finanziellen und personellen Mittel der Agentur daher erhöht werden müssen;

18.  begrüßt die von der Agentur vor dem Hintergrund wachsender Herausforderungen unternommenen Anstrengungen zur Stärkung ihres Geschäftsmodells durch Rationalisierung, Vereinfachung und Straffung der Organisation;

Sonstige Bemerkungen

19.  stellt fest, dass die Agentur bestrebt ist, auf ihrer Website einen Bereich einzurichten, in dem die Agentur in allen Amtssprachen der Union vorgestellt wird, und dass angesichts ihres Sitzes auch Galicisch als Vernakularsprache mit aufgenommen wurde; fordert die Agentur auf, dieses Vorhaben im Rahmen der verfügbaren Mittel weiterzuverfolgen, um ihre Außenwirkung und ihr Ansehen zu verbessern;

20.  fordert die Agentur auf, ihre Verfahren und Praktiken, die auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union ausgerichtet sind, zu stärken und aktiv zu einem ergebnisorientierten Entlastungsverfahren beizutragen;

21.  nimmt die Anstrengungen zur Kenntnis, die die Agentur unternommen hat, um Inspektoren der Union und Beamte aus den Mitgliedstaaten und aus Drittländern zu schulen, was dazu geführt hat, dass an den von der Agentur im Rahmen gemeinsamer Entwicklungspläne koordinierten Inspektionen deutlich mehr geschulte Beamte teilnehmen; stellt darüber hinaus fest, dass die Zahl dieser Inspektionen auf etwa 12 700 angestiegen ist und dass 2014 über 700 mutmaßliche Zuwiderhandlungen aufgedeckt wurden;

22.  erkennt den wichtigen Beitrag an, den die Agentur zur Umsetzung der Ziele der reformierten GFP geleistet hat; begrüßt die enge Zusammenarbeit der Agentur mit den Mitgliedstaaten bei der Organisation der Überwachung der Anlandeverpflichtung durch Verbesserung der Kontrolle und Beaufsichtigung der Fischereitätigkeiten, Kooperationsvermittlung, Förderung der Interoperabilität und den Aufbau gemeinsamer Kapazitäten;

23.  weist darauf hin, wie wichtig es ist, das Mandat der Agentur zu erweitern, damit gemeinsame operative Tätigkeiten mit anderen für den maritimen Bereich zuständigen Agenturen der Union durchgeführt werden können, um Katastrophen auf See zu verhindern und die Aufgaben der europäischen Küstenwachen zu koordinieren;

o
o   o

24.  verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 28. April 2016(1) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2016)0159.

Rechtlicher Hinweis