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Verfahren : 2015/2173(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0116/2016

Eingereichte Texte :

A8-0116/2016

Aussprachen :

PV 27/04/2016 - 17
CRE 27/04/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.46
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0182

Angenommene Texte
PDF 188kWORD 76k
Donnerstag, 28. April 2016 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Entlastung 2014: Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)
P8_TA(2016)0182A8-0116/2016
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2173(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort der Stiftung(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0071/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung(4), insbesondere auf Artikel 17,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0116/2016),

1.  erteilt der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 266.
(2) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 266.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2173(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort der Stiftung(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0071/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung(4), insbesondere auf Artikel 17,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0116/2016),

1.  stellt fest, dass der Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

2.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 266.
(2) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 266.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014 sind (2015/2173(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0116/2016),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (nachstehend „die Stiftung“) für das Haushaltsjahr 2014 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 20 158 053 EUR belief, was gegenüber 2013 einen Anstieg um 0,07 % bedeutet; in der Erwägung, dass sämtliche Haushaltsmittel der Stiftung aus dem Unionshaushalt stammen;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2014 der Stiftung (nachstehend „der Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Stiftung zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2013

1.  begrüßt, dass die Stiftung, nachdem im März 2013 eine Vereinbarung über die Räumlichkeiten der Stiftung mit den Behörden der Region Piemont in Italien unterzeichnet wurde, eine außerordentliche Wartung der Räumlichkeiten durchführte und die direkte Kontrolle der internen Systeme wie Wasser, Gas und Elektrizität übernahm, während die gemeinsamen Systeme weiter der Gesamtverwaltung und ‑wartung der Region unterliegen; nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Stiftung und die Region Piemont im Juli 2015 eine neue Vereinbarung über die Räumlichkeiten für den Zeitraum 2016-2018 unterzeichneten;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

2.  stellt fest, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2014 zu einer hohen Vollzugsquote von 99,90 % geführt haben, was darauf hinweist, dass die Mittelbindungen zeitgerecht vorgenommen wurden, und dass die Verwendungsquote bei den Mitteln für Zahlungen mit 94,80 % hoch war;

3.  nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung sich an der interinstitutionellen Ausschreibung der Kommission für Banken beteiligte, was zum Abschluss eines Vertrags mit einer neuen Bank führte; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Stiftung ihr Guthaben bei der italienischen Bank mit einer niedrigen Bonitätseinstufung (F3, BBB) von 7 500 000 EUR 2013 auf 1 800 000 EUR 2014 verringerte; nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung aufgrund spezifischer Aspekte des Bankwesens gezwungen ist, bei einer italienischen Bank zu bleiben;

Mittelbindungen und Übertragungen

4.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich der Gesamtbetrag der auf 2015 übertragenen Mittelbindungen auf 940 119 EUR belief, was 4,7 % der Gesamtmittelzuweisung ausmacht; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Mittelübertragungen bei Titel II (Verwaltungsausgaben) auf 756 768 EUR (36,2 %) beliefen, was gegenüber dem Vorjahr einem Anstieg um 6,2 % entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass diese Übertragungen hauptsächlich im Zusammenhang mit der Beschaffung von IT-Hardware und -Software sowie neuem Mobiliar standen;

5.  stellt fest, dass ein Betrag in Höhe von 2 618 494 EUR aus dem Haushaltsjahr 2013 übertragen wurde; stellt fest, dass von 2013 übertragene Mittel in Höhe von 85 129 EUR (3,25 %) in Abgang gestellt wurden; stellt fest, dass die in Abgang gestellten von 2013 übertragenen Mittel für Titel I (Personalausgaben) mit 15,9 % und für Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 7,6 % hoch waren, was auf eine Überschätzung des Mittelbedarfs hinweist; nimmt die Angaben der Stiftung zur Kenntnis, dass diese Annullierungen hauptsächlich durch unerwartete Verzögerungen und unvorhergesehene Personalangelegenheiten bedingt waren;

Übertragungen

6.  stellt mit Genugtuung fest, dass sich Umfang und Art der 2014 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Stiftung und den Feststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzordnung bewegten;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

7.  nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung bestrebt war, seit der Annahme ihres neu gefassten Mandats 2008 die Zahl der mit zentralen Verwaltungsaufgaben beschäftigten Mitarbeiter zu verringern und gleichzeitig die Zahl ihrer entsandten Sachverständigen maximal zu erhöhen, wobei die Zahl der Mitarbeiter der Abteilung Operative Tätigkeiten um 19 % von 64 2008 auf 76 2014 aufgestockt wurde;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

8.  stellt fest, dass die Stiftung 2014 die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktorin und der Mitglieder des höheren Managements anforderte; stellt darüber hinaus fest, dass die von der Stiftung gesammelten Lebensläufe und Interessenerklärungen mehrheitlich auf der Website der Stiftung veröffentlicht wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung aktiv die Veröffentlichung der noch fehlenden Lebensläufe und Erklärungen verfolgt, die nach Eingang veröffentlicht werden sollen, sofern die Zustimmung dazu erteilt wird; fordert die Stiftung auf, die Entlastungsbehörde über die Fortschritte bei der Einstellung von Führungspersonal zu unterrichten;

9.  empfiehlt der Stiftung, das Bewusstsein unter ihren Mitarbeitern über die Politik im Bereich von Interessenkonflikten neben laufenden Sensibilisierungsmaßnahmen und der Aufnahme von Integrität und Transparenz als ein Pflichtthema, das während Einstellungsverfahren und Leistungsüberprüfungen erörtert werden muss, noch mehr zu schärfen;

10.  stellt fest, dass die Jahresberichte der Stiftung eine wichtige Rolle bei der Einhaltung der Regelungen über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität spielen könnten; fordert die Stiftung auf, in ihren Jahresbericht ein standardisiertes Kapitel zu diesen Komponenten aufzunehmen;

11.  fordert die Stiftung auf, ihre Verfahren und Praktiken, die auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union ausgerichtet sind, zu stärken und aktiv zu einem ergebnisorientierten Entlastungsverfahren beizutragen;

Leistung

12.  stellt fest, dass 2014 das erste Jahr der mittelfristigen Vorausschau 2014-2017 der Stiftung war, und bekundet seine Anerkennung für die auf über 97% veranschlagte Wirksamkeit auf der Grundlage des Vergleichs der geplanten und tatsächlich erzielten Ergebnisse bei den drei strategischen Zielen, nämlich der verstärkten faktengestützten Analyse der Politik zur beruflichen Aus- und Weiterbildung (VET), der Modernisierung der die berufliche Aus- und Weiterbildung betreffenden Systeme im Hinblick auf lebenslanges Lernen und der Steigerung der Relevanz der beruflichen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in Bezug auf den Arbeitsmarkt sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt;

Interne Prüfung

13.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAD) der Kommission im Einklang mit dem Prüfungsplan 2014 keine Prüfung durchführte; stellt fest, dass Ende 2014 alle sechs Empfehlungen des IAD im Anschluss an die 2013 durchgeführte Prüfung betreffend Fachmanagement und Dienstreisen von der Stiftung umgesetzt wurden; stellt außerdem fest, dass dem IAD für seine jährliche Überprüfung 2014 entsprechende Belege vorgelegt wurden und dass der IAD im Juli 2015 die Umsetzung von fünf der sechs Empfehlungen als abgeschlossen einstufte, während eine Empfehlung von „sehr wichtig“ auf „wichtig“ herabgestuft wurde;

Sonstige Bemerkungen

14.  nimmt zur Kenntnis, dass die Zahl der Anträge auf Unterstützung der Außenbeziehungen der Union durch die Stiftung von 78 im Jahr 2013 auf 82 im Jahr 2014 gestiegen ist, und vertritt die Ansicht, dass hiermit deutlich wird, dass die Stiftung einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Rolle der Union als eines globalen Akteurs in diesem Bereich leistet;

15.  weist darauf hin, dass die Stiftung in einem dynamischen Umfeld tätig ist, das ein hohes Maß an Flexibilität in Form einer ständigen Aktualisierung und Anpassung ihrer Aktivitäten erfordert, um bei der Unterstützung der Partnerländer die erwarteten Ergebnisse zu liefern; weist darauf hin, dass der Kontext 2014 insbesondere von der andauernden politischen Instabilität im südlichen und östlichen Mittelmeerraum und in Osteuropa aufgrund der Krise in der Ukraine geprägt war; schlägt vor, dass die Arbeit der Stiftung in den Bereichen Migration und Qualifikation umfassend genutzt wird.

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16.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 28. April 2016(1) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2016)0159.

Rechtlicher Hinweis