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Verfahren : 2015/2172(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0099/2016

Eingereichte Texte :

A8-0099/2016

Aussprachen :

PV 27/04/2016 - 17
CRE 27/04/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.51
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0187

Angenommene Texte
PDF 313kWORD 82k
Donnerstag, 28. April 2016 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Entlastung 2014: Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust)
P8_TA(2016)0187A8-0099/2016
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2172(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den endgültigen Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort von Eurojust(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0070/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität(4), insbesondere auf Artikel 36,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0099/2016),

1.  erteilt dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 315.
(2) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 315.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2172(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort von Eurojust(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 – C8-0070/2016),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität(4), insbesondere auf Artikel 36,

–  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5),

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0099/2016),

1.  stellt fest, dass der Jahresabschluss von Eurojust sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

2.  billigt den Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 315.
(2) ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 315.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.
(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
(6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014 sind (2015/2172(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0099/2016),

A.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt von Eurojust für das Haushaltsjahr 2014 seinem Jahresabschluss zufolge auf 33 667 239 EUR belief, was gegenüber 2013 einen Anstieg um 4,04 % bedeutet; in der Erwägung, dass sämtliche Haushaltsmittel von Eurojust aus dem Haushalt der Union stammen;

B.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2014 von Eurojust („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss von Eurojust zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2013

1.  entnimmt den Angaben von Eurojust, dass

   sein Kollegium im Juni 2015 eine Mustererklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten seitens des Verwaltungsrats angenommen hat;
   der Interne Auditdienst der Kommission eine aus dem Haushaltsjahr 2013 anhängige Empfehlung, die als „sehr wichtig“ eingestuft wurde, abgeschlossen hat;
   seine „Leitlinien zur Prävention von und zum Umgang mit Interessenkonflikten“ im Oktober 2015 dem Verwaltungsrat vorgelegt wurden und anschließend in der Sitzung des Verwaltungsrats im Januar 2016 verabschiedet wurden;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

2.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um eine Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2014 zu einer Vollzugsquote von 99,82 % geführt haben, was einem Anstieg um 0,21 % gegenüber 2013 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 87,31 % betrug, was gegenüber 2013 einen Rückgang um 2,34 % bedeutet;

3.  nimmt die Erklärung von Eurojust zur Kenntnis, es habe in seinem Haushaltsplan 2015 die Zahl der Haushaltslinien verringert, um die Schwachstellen bei der Planung und Ausführung des Haushalts zu verringern; nimmt ferner zur Kenntnis, dass Eurojust bei den Haushaltsplänen für 2016 und 2017 ebenso verfahren wird;

4.  stellt mit Besorgnis fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs weder die finanziellen Auswirkungen der Anpassung der Dienstbezüge noch die Erhöhung des Berichtigungskoeffizienten im ursprünglichen Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 berücksichtigt waren; bedauert, dass aufgrund der um annähernd 1 800 000 EUR zu gering veranschlagten Mittel für Gehälter vorübergehende Kürzungen bei den operativen Ausgaben sowie am Jahresende erhebliche Mittelübertragungen aus Haushaltslinien für administrative und operative Ausgaben vorgenommen werden mussten; weist darauf hin, dass dieser Fehlbetrag zum Teil durch einen Berichtigungshaushaltsplan ausgeglichen wurde, über den Eurojust zusätzliche 1 200 000 EUR bereitgestellt wurden, und dass Mittelbindungen vorgenommen wurden, um die Umsetzung der geplanten Projekte voranzubringen;

5.  nimmt zur Kenntnis, dass Eurojust aus seinem eigenen Haushalt Finanzhilfen gewährt, um die gemeinsamen Ermittlungsgruppen zu unterstützen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass bis zum Jahresende nur 32,8 % ausgezahlt wurden, was vor allem daran liegt, dass die Ausführung des Haushaltsplans davon abhängt, dass die Begünstigten ihre Erstattungsanträge einreichen, wodurch ein Risiko für den Haushaltsvollzug entsteht; fordert Eurojust auf, die Entlastungsbehörde über die zur Behebung dieser Situation ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten und ihren Finanzhilfeempfängern bessere Vorgaben zu machen;

Mittelbindungen und Übertragungen

6.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass mit 99 % eine hohe Gesamtmittelbindungsquote erreicht wurde; stellt jedoch fest, dass der Umfang der Übertragungen bei Titel III mit 35 % hoch war, was gegenüber 2013 einem Anstieg um 2 % entspricht; weist darauf hin, dass der hohe Umfang der Mittelübertragungen in erster Linie auf die zeitweiligen Fehlbeträge im Haushalt zurückzuführen ist, die dazu führten, dass die Mittel erst spät im Jahr gebunden werden konnten, sowie auf die Bezuschussung von Projekten für gemeinsame Ermittlerteams, die in den letzten Monaten des Jahres 2014 eingeleitet wurden und für die die Zahlungen erst 2015 fällig wurden;

7.  begrüßt, dass Eurojust die Verwendung von getrennten Mitteln bewerten wird, um die Finanzierung seiner operativen Tätigkeiten sicherzustellen; weist darauf hin, dass diese Initiative in Absprache mit der Generaldirektion Justiz und Verbraucher und der Generaldirektion Haushalt der Kommission durchgeführt wird; fordert Eurojust auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Initiative und die ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

8.  nimmt die Bemühungen von Eurojust um die Bereitstellung eines umfassenderen Vergabeplans zur Kenntnis und fordert Eurojust nachdrücklich auf, die vollständige Liste der vergebenen Aufträge zu veröffentlichen;

9.  begrüßt die ausführliche Vorstellung der Organisations-, Mitglieder- und Verwaltungsstruktur von Eurojust sowie die Veröffentlichung ihres Kodex für gute Verwaltungspraxis auf ihrer Website;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

10.  fordert Eurojust erneut auf, gemäß Artikel 22c des Statuts der Beamten, der am 1. Januar 2014 in Kraft trat, interne verbindliche Vorschriften zum Schutz von Informanten zu erlassen.

11.  fordert Eurojust auf, der Entlastungsbehörde eine Aufzeichnung der ermittelten Interessenkonflikte zu übermitteln sowie strenge und klare Vorschriften gegen „Drehtüreffekte“ zu erlassen;

Interne Kontrollen

12.  entnimmt den Ausführungen von Eurojust, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAD) im Jahr 2014 Risikobewertungen durchführte und dass die Ergebnisse dieser Bewertungen vom IAD als Grundlage für seinen Strategieplan für interne Prüfungen 2014‐2016 herangezogen und von Eurojust dazu verwendet wurden, weitere mögliche Verbesserungen der administrativen Abläufe zu identifizieren; erkennt die von Eurojust im Zusammenhang mit der Umsetzung von internen Kontrollstandards ergriffenen Maßnahmen an, die sich sowohl auf ethische und organisatorische Werte als auch auf den Prozess des Risikomanagements bezogen;

Interne Prüfung

13.  nimmt zur Kenntnis, dass laut Eurojust der IAD im Jahr 2014 keine kritischen Empfehlungen abgab; nimmt ferner zur Kenntnis, dass der IAD eine im ersten Quartal von 2015 eine „herausragende“ Empfehlung aus dem Jahr 2013 abgab; sieht den Ergebnissen der Überprüfung erwartungsvoll entgegen und fordert Eurojust auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse zu unterrichten;

Sonstige Bemerkungen

14.  weist darauf hin, dass der Erklärung von Eurojust zufolge das vom Rechnungshof im Jahr 2011 festgestellte und nach wie vor bestehende Problem der sich überschneidenden Zuständigkeitsbereiche des Verwaltungsdirektors und des Eurojust-Kollegiums nur vom Rechtsetzungsorgan im Rahmen des anstehenden Legislativverfahrens für eine neue Eurojust-Verordnung(1) gelöst werden kann; vertritt die Auffassung, dass diese künftige Verordnung im Einklang mit der Richtlinie(2) zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und der Verordnung(3) über die Europäische Staatsanwaltschaft verabschiedet werden sollte; fordert das Rechtsetzungsorgan nachdrücklich auf, die in diesen Vorschlägen erforderlichen Reformen für eine neue Rechtsvorschrift in Angriff zu nehmen;

15.  entnimmt der Stellungnahme von Eurojust, dass 2014 entschieden wurde, die aus der Überprüfung seiner Organisationsstruktur hervorgegangenen Projekte auszusetzen; weist darauf hin, dass in der neuen Eurojust-Verordnung auf die Governance-Fragen eingegangen werden könnte, die in der Vergangenheit zu der Einleitung der beiden Projekte geführt haben;

16.  begrüßt den im Jahr 2014 erstellten jährlichen Schulungsplan, mit dem auf den beruflichen Weiterbildungsbedarf der Mitarbeiter eingegangen wird, sowie die Errichtung eines Kompetenzrahmens, der den Kompetenzbedarf von Eurojust in Bezug auf Kerntätigkeiten und Führungsaufgaben widerspiegelt; stellt fest, dass die im Jahr 2014 vorangekommenen Arbeiten am Entwurf des Kompetenzrahmens im Jahr 2015 abgeschlossen und allen Mitarbeitern zugänglich gemacht werden sollten; fordert Eurojust auf, die Entlastungsbehörde über den aktuellen Stand der Umsetzung des Kompetenzrahmens zu unterrichten;

17.  fordert diejenigen Organe und dezentralen Einrichtungen der EU, die einen Verhaltenskodex eingeführt haben, einschließlich des Europäischen Parlaments, auf, ihre Durchführungsmaßnahmen zu verstärken, wie etwa Überprüfungen von Erklärungen über die finanziellen Interessen;

18.  fordert Eurojust auf, seine Verfahren und Praktiken, die auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union ausgerichtet sind, zu stärken und aktiv zu einem ergebnisorientierten Entlastungsverfahren beizutragen;

19.  erinnert daran, dass das Eurojust-Kollegium gemäß Artikel 41a des Beschlusses zur Stärkung von Eurojust(4) verpflichtet ist, vor dem 4. Juni 2014 eine unabhängige externe Evaluierung der Umsetzung des Beschlusses sowie der Tätigkeit von Eurojust in Auftrag zu geben; begrüßt die Veröffentlichung des endgültigen Berichts(5) und nimmt die darin enthaltenen acht strategischen Empfehlungen zur Kenntnis;

20.  ist der Ansicht, dass weitere Schritte notwendig sind, sowohl um ethische Fragen im Zusammenhang mit der politischen Rolle, den Praktiken und dem Einfluss von Lobbies zu klären, als auch um Sicherungsmaßnahmen für die Integrität zu fördern, um die Transparenz bei den Tätigkeiten von Lobbyisten zu verbessern; schlägt vor, gemeinsame Regeln vorzugeben, in denen die Modalitäten für die Lobbyarbeit in Organen und dezentralen Einrichtungen der Union festgelegt sind;

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o   o

21.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 28. April 2016(6) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (COM(2013)0535, 2013/0256(COD)) vom 17.7.2013.
(2) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (COM(2012)0363, 2012/0193(COD)) vom 11.7.2012.
(3) Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (COM(2013)0534, 2013/0255(APP)) vom 17.7.2013.
(4) Beschluss 2009/426/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 138 vom 4.6.2009, S. 14).
(5) http://www.eurojust.europa.eu/doclibrary/Eurojust-framework/ejlegalframework/Evaluation%20of%20the%20implementation%20of%20the%20Eurojust%20Council%20Decision%20-%20Final%20Report/Evaluation%20of%20the%20implementation%20of%20the%20Eurojust%20Council%20Decision%20-%20Final%20Report.pdf
(6) Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2016)0159.

Rechtlicher Hinweis