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Verfahren : 2015/2224(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0032/2016

Eingereichte Texte :

A8-0032/2016

Aussprachen :

PV 09/05/2016 - 15
CRE 09/05/2016 - 15

Abstimmungen :

PV 10/05/2016 - 6.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0211

Angenommene Texte
PDF 308kWORD 102k
Dienstag, 10. Mai 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Neue Instrumente für die territoriale Entwicklung im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014–2020
P8_TA(2016)0211A8-0032/2016

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2016 zu neuen Instrumenten für die territoriale Entwicklung im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014–2020: Integrierte territoriale Investitionen (ITI) und von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD) (2015/2224(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Titel XVIII,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates(1) (im Folgenden „Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen“),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(5),

–  unter Hinweis auf die Territoriale Agenda der EU bis 2020, die auf der informellen Sitzung der für Raumplanung und territoriale Entwicklung zuständigen Minister am 19. Mai 2011 in Gödöllő beschlossen wurde,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 29. November 2012 zum Thema „Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung“(6),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 9. Juli 2015 zum Thema „Ergebnisse der Verhandlungen über die Partnerschaftsabkommen und operationellen Programme“(7),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Dezember 2014 zum Thema „Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen für die lokale Entwicklung (CLLD) als Instrument der Kohäsionspolitik 2014–2020 für die lokale, ländliche, städtische und stadtnahe Entwicklung“ (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des griechischen Ratsvorsitzes)(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2011 zu dem demografischen Wandel und seinen Folgen für die künftige Kohäsionspolitik der EU(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2013 zur Optimierung der Rolle der regionalen Entwicklung in der Kohäsionspolitik(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2014 zur Bereitschaft der EU‑Mitgliedstaaten für einen rechtzeitigen und wirksamen Beginn des neuen Programmplanungszeitraums für die Kohäsionspolitik(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2015 mit dem Titel „Ausrichtung der Kohäsionspolitik 2014–2020 auf Vereinfachung und Leistung“(12),

–  unter Hinweis auf das Briefing zu Instrumenten für die Förderung der territorialen und der städtischen Dimension der Kohäsionspolitik: Integrierte territoriale Investitionen (ITI) und von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD) der Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung B – Struktur- und Kohäsionspolitik, Europäisches Parlament, Oktober 2015,

–  unter Hinweis auf die Studie mit dem Titel „Territoriale Governance und Kohäsionspolitik“ der Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung B – Struktur- und Kohäsionspolitik, Europäisches Parlament, Juli 2015,

–  unter Hinweis auf die Studie mit dem Titel „Strategische Kohärenz der Kohäsionspolitik: Vergleich der Programmplanungszeiträume 2007–2013 und 2014–2020“ der Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung B – Struktur- und Kohäsionspolitik, Europäisches Parlament, Februar 2015,

–  unter Hinweis auf den sechsten Bericht der Kommission vom Juli 2014 über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt mit dem Titel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum: Förderung von Entwicklung und guter Governance in den Regionen und Städten der EU“,

–  unter Hinweis auf die Studie mit dem Titel „Umsetzung der Territorialen Agenda 2020 – Verbesserung der Effizienz und der Wirksamkeit der Kohäsionspolitik durch einen ortsbezogenen Ansatz“, Band II – Fallstudien, Europäische Kommission, Mai 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht „How to strengthen the territorial dimension of ‘Europe 2020’ and EU Cohesion Policy based on the Territorial Agenda 2020“ vom September 2011, der auf Ersuchen des polnischen EU-Ratsvorsitzes ausgearbeitet wurde,

–  unter Hinweis auf den Bericht „Job Creation and Local Economic Development“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom November 2014,

–  unter Hinweis auf den Bericht „Local Economic Leadership“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von 2015,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0032/2016),

A.  in der Erwägung, dass der territoriale Zusammenhalt ein grundlegendes Ziel der Europäischen Union und als solches im Vertrag von Lissabon verankert ist;

B.  in der Erwägung, dass in der nächsten Generation kohäsionspolitischer Programme 2014–2020 zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts integrierte und ortsbezogene Ansätze sowie die Förderung territorialer Governance vorgesehen sind;

C.  in der Erwägung, dass die integrierten und ortsbezogenen Ansätze darauf abzielen, die Wirksamkeit und Effizienz öffentlicher Maßnahmen zu erhöhen, indem sie auf die besonderen Bedürfnisse der Regionen abgestimmt und auf die Steigerung der Attraktivität der Regionen ausgerichtet werden;

D.  in der Erwägung, dass CLLD und ITI innovative Instrumente der Kohäsionspolitik sind, die von einigen Mitgliedstaaten in dieser Form erstmals angewendet werden, und dass diese Instrumente wesentlich zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, zur Entstehung hochwertiger Arbeitsplätze, zu nachhaltiger Entwicklung sowie zur Verwirklichung der Europa-2020-Ziele beitragen können;

E.  in der Erwägung, dass mit den neuen Initiativen ITI und CLLD in Bezug auf die Möglichkeiten der Akteure vor Ort, Finanzierungsquellen zu bündeln und zielgerichtete lokale Initiativen zu planen, schrittweise Veränderungen auf den Weg gebracht werden;

F.  in der Erwägung, dass die Stärkung der Stellung regionaler und lokaler Strukturen für die vollständige Durchführung der Politik im Bereich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts von ausschlaggebender Bedeutung ist; in der Erwägung, dass innovative Ansätze, bei denen bei der Behebung der Probleme vor Ort im Rahmen lokaler Lösungen vor allem auf die Kenntnisse vor Ort gesetzt wird, an Bedeutung gewinnen; in der Erwägung, dass im Rahmen der partizipativen Governance, z. B. der partizipativen Budgetierung, die Instrumente vorhanden sind, die – im Interesse einer Übertragung der Verantwortung für Entscheidungen an die lokale Ebene – zur Einbindung der Öffentlichkeit notwendig sind;

G.  in der Erwägung, dass CLLD bei den Erfahrungen mit der Umsetzung von LEADER, URBAN und EQUAL in früheren Finanzierungszeiträumen ansetzt und vor allem auf dem LEADER-Konzept beruht, wodurch die Zahl der lokalen Aktionsgruppen (LAG) seit der Einführung im Jahr 1991 rasant gestiegen ist und sich die Lebensqualität der Bevölkerung vor allem ländlicher Gebiete deutlich verbessert hat;

H.  in der Erwägung, dass CLLD nur für den ELER, nicht aber für den EFRE, den ESF und den EMFF verbindlich ist;

I.  in der Erwägung, dass diese beiden neuen Instrumente, was die Anpassung an den demografischen Wandel und den Abbau der zwischen den Regionen bestehenden Entwicklungsunterschiede betrifft, eine wichtige Rolle spielen können;

J.  in der Erwägung, dass mit dem von der Basis ausgehenden Ansatz („Bottom-up“) bei CLLD erreicht werden soll, dass Zielvorgaben nicht auf nationaler Ebene vorgegeben werden, sondern Zielsetzungen aufgestellt und Vorhaben finanziert werden, die am Bedarf der Gemeinschaften vor Ort ausgerichtet sind;

K.  in der Erwägung, dass ITI ein Instrument ist, mit dem integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 angestoßen werden können;

L.  in der Erwägung, dass bei Steuerungsstrukturen für und Erfahrungen mit von der Basis ausgehenden Entwicklungsinitiativen zwischen den Mitgliedstaaten Unterschiede bestehen;

M.  in der Erwägung, dass die Kapazitäten und das Engagement der regionalen und lokalen Akteure unabhängig davon, welche Zuständigkeiten den einzelnen Strukturen zugewiesen werden, für den Erfolg dieser Instrumente ausschlaggebend sind;

N.  in der Erwägung, dass es Aufgabe der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ist, sich bei Entscheidungen, die die eigene Entwicklung betreffen, einzubringen und Synergien zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft als grundlegende Leitlinie für effektives Management und wirksame Projektverwaltung sowie als Garant für die Einhaltung der Zusagen zu fördern;

O.  in der Erwägung, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei Entscheidungen, die die eigene Entwicklung betreffen, ihre Ressourcen und strategischen Vorteile entsprechend dem Input aus den Gemeinden richtig ermitteln und darauf aufbauen müssen, wenn sie regionale bzw. lokale Entwicklungsstrategien aufstellen, mit denen – in Verbindung mit dem Input aus der Gemeinde – die Lebensqualität der Bürger verbessert werden soll, indem auftretende Probleme klargestellt, Prioritäten gesetzt und zusammen mit den Bürgern tragfähige Lösungen erarbeitet werden;

P.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 jeder Mitgliedstaat „[u]nter Berücksichtigung seiner spezifischen territorialen Gegebenheiten [...] im Rahmen seiner Partnerschaftsvereinbarung die Kriterien für die Auswahl der städtischen Gebiete fest[legt], in denen integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung durchgeführt werden sollen, sowie eine vorläufige Mittelausstattung für diese Maßnahmen auf nationaler Ebene“;

Q.  in der Erwägung, dass mit der Initiative RURBAN für die Zusammenarbeit zwischen städtischen und ländlichen Gebieten zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Entstehung von Entwicklungspartnerschaften beigetragen wird;

R.  in der Erwägung, dass die Haushaltsplanung auf der Ebene der Europäischen Union leistungsorientiert sein sollte, dass die ITI und CLLD zugewiesenen Mittel effizient eingesetzt werden müssen, sodass die damit verbundenen politischen Zielsetzungen und Prioritäten umgesetzt werden und in Bezug auf das verfolgte Ziel ein maximaler Nutzeffekt erzielt wird, und dass die erzielten Ergebnisse mit möglichst niedrigen Kosten verbunden sein sollten;

Vorüberlegungen

1.  weist darauf hin, dass es für den Erfolg des von der Basis ausgehenden Ansatzes entscheidend ist, dass die regionalen und lokalen Akteure von Anfang an spürbar einbezogen werden, zu den territorialen Entwicklungsstrategien beitragen und dafür Verantwortung übernehmen sowie dass den untergeordneten Ebenen im Entscheidungsprozess entsprechende Aufgaben übertragen und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden; ist der Auffassung, dass durch die Einbeziehung von Partnern gerade dort, wo CLLD und ITI kaum genutzt werden, auch der integrierte und ortsbasierte Ansatz gestärkt werden dürfte; hebt jedoch hervor, dass die lokalen Akteure dabei – vor allem in der Anfangsphase des Umsetzungsprozesses – auf die fachliche und finanzielle Unterstützung der regionalen Ebene, der nationalen Ebene und der EU-Ebene angewiesen sind;

2.  fordert, dass die Strategien in den ersten Phasen des Umsetzungsprozesses zusammen mit den regionalen und lokalen Akteuren festgelegt werden, wobei es im Rahmen echter Partnerschaften zwischen Regionen, Mitgliedstaaten und EU vor allem konkrete und fachspezifische Schulungen sowie fachliche und finanzielle Unterstützung gehen sollte;

3.  ist der Ansicht, dass die Übertragung von Zuständigkeiten und Weitergabe von Ressourcen an untergeordnete Ebenen im Rahmen der ESI-Fonds weiter gefördert werden muss und dass das Potenzial der beiden Instrumente nicht voll ausgeschöpft werden kann, wenn Verwaltungsbehörden dem nicht Folge leisten; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich für einen von der Basis ausgehenden Ansatz einzusetzen, bei dem lokalen Gruppen Verantwortung übertragen wird; fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Kompetenzen Empfehlungen und umfassende Leitlinien dazu vorzulegen, wie sie dem Mangel an Vertrauen und den verwaltungstechnischen Hürden begegnen können, die bei der Umsetzung von CLLD und ITI zwischen den verschiedenen Steuerungsebenen bestehen;

4.  hebt hervor, dass die Konzipierung hochwertiger, integrierter, bereichsübergreifender innovativer Strategien auf lokaler Ebene eine schwierige Aufgabe ist, zumal dies auf partizipatorische Weise geschehen muss;

5.  weist darauf hin, dass die im Rahmen dieser Instrumente getroffenen Maßnahmen den Prioritäten der lokalen Akteure entsprechen und genau auf die übergeordneten Ziele der operationellen Programme sowie auf andere auf EU-Ebene, einzelstaatlicher, regionaler oder lokaler Ebene bestehende Entwicklungsstrategien und Strategien für eine intelligente Spezialisierung abgestimmt werden müssen, wobei auch ein gewisser Spielraum bestehen muss;

6.  weist darauf hin, dass nicht nur EU-Programme, sondern durchaus auch etablierte einzelstaatliche und regionalpolitische Maßnahmen flexibler gestaltet und besser integriert werden müssen; hebt hervor, dass ein grundsätzlicheres Streben nach Governance-Reformen dazu beitragen dürfte, dass EU-Mittel nicht über einen Rahmen verteilt werden, der „parallel“ zu einzelstaatlichen und regionalpolitischen Maßnahmen besteht, sondern in weiter gefasste Initiativen eingebettet werden, die auf tragfähige wirtschaftliche Ergebnisse ausgerichtet sind;

7.  ist der Ansicht, dass die Jugendarbeitslosigkeit neben dem Mangel an Finanzmitteln für KMU zu den dringlichsten Problemen der Mitgliedstaaten zählt; betont, dass die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit eine Priorität lokaler und territorialer Entwicklungsstrategien sein muss; fordert die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, Arbeitsplätze für junge Menschen und die interregionale Mobilität junger Menschen mit Steuervergünstigungen und anderen Anreizen zu fördern und berufliche Bildung in Zusammenarbeit mit den Bildungseinrichtungen zur Priorität zu erheben;

8.  ist der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Projekten, die der Anpassung von Gemeinden und Regionen an die neuen demografischen Gegebenheiten und dem Ausgleich der dadurch verursachten Ungleichgewichte dienen, besondere Aufmerksamkeit schenken sollten, wobei es insbesondere um Folgendes geht: 1. Anpassung der sozialen Infrastruktur und Mobilitätsinfrastruktur an den demografischen Wandel und den Zustrom von Migranten, 2. Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen für die alternde Bevölkerung, 3. Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Menschen, Frauen und Migranten im Interesse der gesellschaftlichen Integration, 4. Stärkung der digitalen Vernetzung und Schaffung von Plattformen, die es ermöglichen bzw. dazu beitragen, dass Bürger in abgelegeneren Regionen die verschiedenen administrativen, sozialen und politischen Dienste auf allen Verwaltungsebenen (lokal, regional, national und europäisch) nutzen und mit ihnen interagieren;

9.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, kleinen und schwach entwickelten Gemeinden mit besonders knappen Ressourcen und Kapazitäten, für die sich die Nutzung dieser Instrumente bei der Planung und Durchführung aufgrund des Verwaltungsaufwands und der Komplexität der Instrumente schwierig gestalten könnte, zusätzliche Unterstützung zu leisten, Schulungsangebote bereitzustellen und Anleitung zu bieten; weist darauf hin, dass der territoriale Zusammenhalt ausgehend von der Basis entsteht und dass auch kleine Verwaltungseinheiten einbezogen werden müssen, da es bei ITI und CLLD zu keinerlei Ausgrenzung oder Diskriminierung kommen darf; fordert die Kommission auf, die Ergebnisse bewährter Verfahrensweisen der einzelnen Mitgliedstaaten weiterzugeben, und ist der Ansicht, dass diese Informationen über ein Online-Netz verbreitet werden sollten, sodass kleine Verwaltungseinheiten beim Zugang zu diesen Instrumenten dieselben Möglichkeiten haben; fordert die nationalen und regionalen Behörden auf, Lösungen für eine Einteilung kleiner Verwaltungseinheiten zu unterbreiten, die der territorialen Dimension und den besonderen Entwicklungsbedürfnissen Rechnung trägt;

10.  fordert die Mitgliedstaaten auf, insbesondere in Gebieten im Sinne des Artikels 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Strategie für die stärkere Nutzung von CLLD und ITI aufzustellen, die auf einem Multifonds-Ansatz basiert, was die Aufstellung wirksamerer Strategien für die regionale und lokale Entwicklung betrifft; fordert die Mitgliedstaaten auf, ggf. von der in Artikel 33 Absatz 6 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen vorgesehenen Flexibilität Gebrauch zu machen, um den Besonderheiten dieser Regionen besser entsprechen zu können; spricht sich aufgrund der Abgeschiedenheit und der in mancherlei Hinsicht bestehenden Wettbewerbsnachteile dieser Gebiete für Sondermaßnahmen zur fachlichen Unterstützung und zum Ausbau der Kapazitäten der dortigen Behörden aus;

11.  betont, dass die Einbindung mehrerer Mittelquellen für die Interessenträger gerade im Zusammenhang mit CLLD und ITI nach wie vor eine schwierige Aufgabe ist; ist der Ansicht, dass auf eine Vereinfachung hingearbeitet werden muss, um die Voraussetzungen für den Einsatz dieser Instrumente zu schaffen; begrüßt aus diesem Grund die Einsetzung der hochrangigen Gruppe unabhängiger Sachverständiger zur Überwachung der Vereinfachung für die Begünstigten der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und die Bemühungen der Kommission im Bereich der besseren Rechtsetzung; betont, dass für entsprechende Empfehlungen ein gemeinsamer EU-Rahmen erarbeitet werden muss;

12.  hebt insbesondere hervor, dass es der Überregulierung, das heißt der Einführung zusätzlicher, oft unnötiger Vorschriften und Hürden auf der einzelstaatlichen, der regionalen und der lokalen Ebene, zu begegnen gilt; weist darauf hin, dass viele Prüfstufen oft dazu führen, dass der finanzielle und administrative Aufwand für die Begünstigten steigt; ist der Ansicht, dass die Überschneidung von Verwaltungsaufgaben vermieden werden muss, und betont, dass die Voraussetzungen für Investitionen und öffentlich-private Partnerschaften geschaffen werden müssen; ist der Auffassung, dass Prüftätigkeiten gestrafft werden sollten und dass sich die Überwachung auf das Verfahren und die Bewertung der Leistung konzentrieren sollte, wobei wirksame Kontrollen durchgeführt werden müssen;

13.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit Blick auf CLLD und ITI für regionale und lokale Akteure gezielte Schulungen zu konzipieren und durchzuführen, und fordert die Kommission auf, ein Augenmerk auf Schulungsprogramme zu legen, die sich an Empfänger vor Ort richten; ist der Ansicht, dass die einschlägigen Teile der Gesellschaft bei solchen Maßnahmen unbedingt einbezogen werden und vertreten sein müssen; betont, dass eine effiziente und wirksame fachliche Hilfe für die Förderung dieser Instrumente wichtig ist, wobei es eine Verdopplung von Strukturen zu vermeiden gilt;

14.  begrüßt, dass die Kommission sich auf Resultate und Ergebnisse konzentriert, was auch politischen Entscheidungsträgern vor Ort dabei helfen dürfte, sich von einer allzu starken Ausrichtung auf die Inanspruchnahme von Mitteln und die Katalogisierung von Durchführungsvorgängen zu lösen und statt dessen tatsächliche, wesentliche Zielvorgaben zu ermitteln, die greifbare Veränderungen für die Unternehmen und die Bevölkerung vor Ort bewirken;

15.  zeigt sich aufgrund der mangelnden Kommunikation zwischen den verschiedenen Akteuren besorgt; spricht sich für Initiativen zur Verbesserung des Informationsaustauschs aus; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Abstimmung und die Verbreitung von Informationen über CLLD und ITI zu verstärken; ist der Ansicht, dass CLLD und ITI dazu beitragen müssen, dass die Mitwirkung der Bürger in lokalen und regionalen Entscheidungsstrukturen durch deren direkte Einbeziehung in die Entscheidungsprozesse steigt, damit sie mehr Verantwortung für die Entscheidungen übernehmen, und fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, geeignete Verfahren für die Teilnahme der Bürger an öffentlichen Konsultationen einzurichten und eine ausgeprägtere Beratungs- und Kooperationskultur zu fördern;

16.  fordert die Kommission und gegebenenfalls die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, dafür zu sorgen, dass zur Vermeidung von Problemen zwischen den Verwaltungsbehörden und den jeweiligen Partnern entsprechende Mechanismen vorgesehen sind, und außerdem sicherzustellen, dass potenzielle Begünstigte bezüglich dieser Mechanismen entsprechend informiert und geschützt sind; nimmt die Verzögerungen aufgrund der Beilegung von Streitigkeiten infolge von Anfechtungen zur Kenntnis und besteht darauf, dass ein Katalog von genauen Vorschriften erstellt wird, in dem Verfahren der Anfechtung und der raschen Klärung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge festgelegt sind;

17.  fordert die Kommission und insbesondere deren Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung auf, einen Rahmen für die Zusammenarbeit mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu schaffen, damit die langjährigen Erfahrungen der OECD mit dem Programm LEED genutzt und Synergien zwischen den beiden Instrumenten ermittelt werden, sodass vor allem auch lokale Akteure diese Instrumente besser nutzen können;

18.  betont, dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission sich stärker dafür einsetzen müssen, dass die neuen Instrumente im Rahmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit verstärkt zum Einsatz kommen; hebt hervor, dass benachbarte, durch eine Grenze geteilte Gebiete oft dieselben Herausforderungen zu bewältigen haben und diese Herausforderungen gemeinsam auf der lokalen Ebene besser angegangen werden können;

19.  ist besorgt über die hohen Arbeitslosenzahlen in vielen Mitgliedstaaten und Regionen der EU; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Instrumente vor allem in jenen Regionen und Teilregionen, in denen der Bedarf am größten ist, bei Projekten zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und neuer Möglichkeiten für KMU, zur Förderung von Investitionen und eines tragfähigen und inklusiven Wachstums sowie sozialer Investitionen, zur Linderung der Armut und zur Verbesserung der sozialen Inklusion einzusetzen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, wie wichtig integrierte Finanzierungen sind, insbesondere die Kombination von ESF- und EFRE-Mitteln; weist darauf hin, dass lokal erhobene Steuern wieder in leistungsorientierte Maßnahmen investiert werden könnten; fordert die Kommission daher auf, im Einklang mit dem Paket zu Sozialinvestitionen eine besondere Investitionsstrategie zu erarbeiten, von der die Regionen mit der höchsten Arbeitslosigkeit am stärksten profitieren würden;

20.  hebt hervor, dass der von der Basis ausgehende Ansatz bei CLLD Möglichkeiten zur Unterstützung lokaler Entwicklungsstrategien, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Förderung einer tragfähigen Entwicklung des ländlichen Raums birgt; ist der Auffassung, dass lokalen Bedürfnissen und Herausforderungen mit ITI und CLLD direkt sowie konkreter und angemessener entsprochen werden kann; ist der Ansicht, dass städtische Gebiete stärker in diesen Mechanismus einbezogen werden müssen, und fordert die Kommission auf, diese Strategie aktiv zu verfolgen; weist darauf hin, dass ITI ein effektiver Mechanismus zur Umsetzung der integrierten Pläne für Stadterneuerung und Stadtentwicklung ist; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Vorschriften zur Finanzierung von CLLD und ITI aus den ESI-Fonds zu erlassen, um Synergien zu stärken;

21.  weist die Kommission darauf hin, dass echte Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 nur möglich sind, wenn bei der Überarbeitung der Strategie Europa 2020 und des MFR stärker auf die regionalen und lokalen Gegebenheiten und die Besonderheiten der betreffenden Gebiete geachtet wird;

Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD)

22.  begrüßt die Schaffung eines neuen CLLD-Instruments, das in Bezug auf die Stärkung lokaler Gemeinden und die Bereitstellung konkreter lokaler Lösungen über die LEADER-Initiative hinausgeht und darauf abzielt, nicht nur den ELER, sondern auch andere ESI-Fonds zu nutzen;

23.  weist darauf hin, dass CLLD auch Möglichkeiten für Stadtgebiete und stadtnahe Gebiete bietet und fester Bestandteil weiter gefasster Stadtentwicklungsstrategien, auch bei grenzübergreifender Zusammenarbeit, sein sollte; weist darauf hin, dass die territorialen Entwicklungsstrategien ihre Wirksamkeit nur dann voll entfalten können, wenn Stadtgebiete nachhaltig entwickelt werden und ihre Entwicklung mit der Entwicklung der unmittelbar an sie angrenzenden stadtnahen und ländlichen Gebiete einhergeht;

24.  bedauert, dass die Einrichtung von CLLD in einer Reihe von Mitgliedstaaten über einen Monofonds-Ansatz erfolgen wird, sodass die Gefahr besteht, dass nicht alle Möglichkeiten zur Schaffung wirksamerer lokaler Entwicklungsstrategien genutzt werden; weist darauf hin, dass ein integrierter Ansatz wichtig ist und möglichst viele Akteure der Zivilgesellschaft vor Ort einbezogen werden müssen;

25.  begrüßt die Einrichtung der horizontalen Arbeitsgruppe zum Thema Partnerschaft, die mithilfe der GD REGIO eingerichtet wurde;

26.  fordert die konsequente Einhaltung des Verhaltenskodex Partnerschaft, insbesondere soweit es um die Anwendung des Partnerschaftsprinzips bei der Umsetzung der Instrumente ITI und CLLD geht;

27.  fordert, dass Kapazitäten aufgebaut und Wirtschafts- und Sozialpartner sowie zivilgesellschaftliche Akteure entsprechend sensibilisiert und aktiv einbezogen werden, damit möglichst viele Partner noch vor Fristablauf (31. Dezember 2017) CLLD-Strategien vorschlagen können;

28.  ist besorgt darüber, dass CLLD in einigen Mitgliedstaaten teilweise als ein mechanisches Abhaken betrieben und nicht als tatsächlich von der Basis ausgehender Ansatz verstanden wird; fordert daher, dass lokale Akteure echte Entscheidungsbefugnisse erhalten;

29.  fordert die Kommission auf, zusammen mit den Mitgliedstaaten den Austausch bewährter Verfahren für LAG auf der Grundlage einer auf europäischer Ebene angesiedelten Informationsstrategie zur Weitergabe von Informationen über erfolgreiche Projekte zu fördern und dabei bestehende Instrumente und Plattformen wie TAIEX REGIO PEER 2 PEER, URBACT und das Programm für Stadtentwicklungsnetze zu nutzen;

30.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, CLLD-Initiativen anzunehmen und bei der Gestaltung der operationellen Programme sowie im politischen Rahmen auf regionaler Ebene, einzelstaatlicher Ebene und EU-Ebene mehr Spielraum einzuräumen, damit den Prioritäten der CLLD-Strategien besser Rechnung getragen werden kann; weist auf den Erfolg der LAG im Projektmanagement hin und fordert, dass eine umfassendere Finanzierung bereitgestellt und eine Erweiterung des Tätigkeitsbereichs von LAG in Erwägung gezogen wird; bedauert, dass CLLD in einigen Mitgliedstaaten von den einzelstaatlichen Behörden auf nur ein konkretes strategisches Ziel beschränkt wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Finanzierung von CLLD über mehrere Mittelquellen sowie zur stärkeren Inanspruchnahme von Finanzierungsinstrumenten an die Hand zu geben;

31.  weist darauf hin, dass die ESF-Verordnung im Rahmen des thematischen Ziels 9 einen spezifischen Investitionsvorrang für „von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung“ vorsieht, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen Vorrang in ihren operativen Programmen zu verankern; weist darauf hin, dass über den Fonds dringend benötigte Fördermittel für territoriale Beschäftigungspakte, städtische Entwicklungsstrategien und den Aufbau institutioneller Kapazitäten auf lokaler und regionaler Ebene bereitgestellt werden können, und fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser spezifischen Investitionsprioritäten zusätzlich zu unterstützen und in den jährlichen Tätigkeitsberichten anzugeben, wie weit die Umsetzung bereits vorangeschritten ist; fordert die Kommission auf, die Halbzeitbewertung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) zu nutzen, um auf die Schwierigkeiten, die bereits bei der Anwendung der Instrumente festgestellt wurden, einzugehen und tragfähige Lösungen aufzuzeigen;

32.  ist der Ansicht, dass Instrumente wie die partizipative Budgetierung in die CLLD-Strategie aufgenommen werden sollten, zumal es sich um einen demokratischen Vorgang handelt, der erheblich dazu beiträgt, die Wirtschafts- und Sozialpartner stärker einzubeziehen, um den sozialen Zusammenhalt auf lokaler Ebene zu festigen und für einen effizienteren Einsatz öffentlicher Mittel zu sorgen;

33.  betont, dass grundsätzlich ein diskriminierungsfreier und transparenter Ansatz verfolgt werden muss und es potenzielle Interessenkonflikte im Zusammenspiel von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft zu minimieren gilt, damit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wirksamkeit, Straffung und Transparenz besteht; begrüßt darüber hinaus, dass in den LAG eine Vielzahl unterschiedlicher Partner mitarbeitet; erachtet die im geltenden Rechtsrahmen enthaltene Bestimmung, wonach weder die öffentliche Hand noch eine einzelne Interessengruppe mehr als 49 % der Stimmrechte an LAG halten darf, für angemessen, weil damit die Möglichkeit besteht, von einem administrativen zu einem ergebnisorientierten, innovativen Ansatz überzugehen; fordert die Kommission auf, die Umsetzung dieser Bestimmung einschließlich der Bedingungen für etwaige Ausnahmen genau zu überwachen und zu bewerten und für den gezielten Aufbau von Kapazitäten und fachliche Hilfe zu sorgen;

Integrierte territoriale Investitionen (ITI)

34.  weist darauf hin, dass bei der Umsetzung von ITI verschiedene Steuerungsansätze möglich sind; ist jedoch der Ansicht, dass die lokalen Partner bei der Ausarbeitung der territorialen Entwicklungsstrategie von ITI in jedem Fall als zentrale Akteure in Erscheinung treten und auch bei der Verwaltung, Überwachung und Auditaufgaben umfassend einbezogen werden müssen, damit sie sich wirklich für die ITI-Maßnahmen verantwortlich fühlen;

35.  hebt hervor, dass sich ITI nicht auf städtische Gebiete beschränken sollte, sondern auch auf geografische Gebiete wie Stadtviertel, Großstadtbezirke, städtisch-ländliche Gebiete, Teilregionen und grenzübergreifende Gebiete erstrecken kann; hebt hervor, dass ITI am besten dazu geeignet ist, den besonderen territorialen Anforderungen zu entsprechen, weil die territoriale Reichweite flexibel angepasst werden kann, sodass ein wirklich ortsbezogener Ansatz verfolgt wird; ist der Ansicht, dass ITI auch bei Gebieten, in denen kaum Zugang zu Dienstleistungen besteht, sowie bei entlegenen und benachteiligten Gemeinschaften die geeignete Struktur bietet; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Einsatz personeller und technischer Ressourcen zu optimieren und bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit stärker auf ITI zu setzen;

36.  betont, dass regionale und lokale Behörden und Akteure, einschließlich der Zivilgesellschaft, frühzeitig und von der Basis ausgehend einbezogen und ihnen bezüglich der territorialen Entwicklungsstrategie mehr Aufgaben übertragen werden müssen, wenn erreicht werden soll, dass sie künftig für die auf lokaler Ebene sektorübergreifend umgesetzte, integrierte territoriale Strategie Verantwortung übernehmen, sich daran beteiligen und diese Strategie zum Erfolg wird; ist der Ansicht, dass die Kapazitäten zur Ausschöpfung des eigenen Entwicklungspotenzials den Gegebenheiten vor Ort entsprechend aufgestockt werden müssen;

37.  empfiehlt den Mitgliedstaaten, sich bei ITI für einen Multifonds-Ansatz zu entscheiden, damit im betreffenden Gebiet zwischen den Fonds Synergien entstehen und Probleme wirklich grundlegend behoben werden können; hebt hervor, dass gezielt Kapazitäten aufgebaut werden müssen, wenn die Bündelung von Mitteln aus unterschiedlichen Quellen ermöglicht werden soll;

38.  hebt hervor, dass die späte Entscheidung der einzelstaatlichen Ebene für die Nutzung des Instruments ITI als einer der wichtigsten Gründe für Behinderungen bei der angemessenen Gestaltung der territorialen Strategie, der Schaffung einer Koordinierungsstruktur, der Festlegung der Mittelausstattung und der Ausarbeitung der einzelstaatlichen Rechtsgrundlage für ITI herausgestellt wurde;

39.  begrüßt die Bemühungen, die die Kommission zusammen mit der Sachverständigengruppe für territorialen Zusammenhalt und städtische Fragen (TCUM) im Zusammenhang mit der Erarbeitung von ITI-Szenarien unternommen hat; vertritt die Ansicht, dass diese Leitlinien bereits zu einem früheren Zeitpunkt während der Planung vorliegen sollten; ist der Ansicht, dass die Leitlinien anhand echter Beispiele und der Erfahrungen aktualisiert werden müssen, die nach der Umsetzung im Zusammenhang mit ITI gewonnenen werden;

40.  fordert die Kommission auf, die Ergebnisse der Studie des Ausschusses der Regionen von 2015 zu berücksichtigen, IT-Tools effizienter zu nutzen und den Verwaltungsaufwand zu verringern, flexiblere Regeln für Länder/Regionen mit sehr niedrigen Zuweisungen vorzusehen, den Ko-Finanzierungsmechanismus in den Mitgliedstaaten zu verbessern und ein größeres Schulungsangebot für jene vorzusehen, die für die Verwaltung und die Inanspruchnahme der Mittel zuständig sind, einschließlich gewählter politischer Vertreter;

Empfehlungen für die Zukunft

41.  ist der Ansicht, dass CLLD und ITI in der künftigen Kohäsionspolitik eine noch wichtigere Rolle spielen müssen; fordert die Kommission auf, einen Bericht auszuarbeiten, in dem die Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken bei der Anwendung dieser beiden Instrumente (SWOT-Analyse) verdeutlicht werden, und sich erst dann dem neuen Legislativvorschlag zu etwaigen Szenarien für diese Instrumente nach 2020 zu widmen;

42.  verlangt, dass in diesem Bericht Folgen und Wirkung von CLLD und ITI untersucht werden und geklärt wird, ob der Einsatz dieser Instrumente nach 2020 in den kohäsionspolitischen Rechtsvorschriften vorgeschrieben werden sollte und für diese Instrumente in den operationellen Programmen entsprechende Mindestbeträge vorgesehen werden sollten; ist der Ansicht, dass die Möglichkeit, die Mitgliedstaaten mit konkreten Anreizen zur Umsetzung von CLLD und ITI zu bewegen, geprüft werden sollte, wobei auch potenzielle Lösungen für einheitlichere operationelle Programme sowie CLLD und ITI untersucht werden sollten; hebt hervor, dass sich die betreffenden Analysen auf einschlägige Indikatoren stützen sollten, die sowohl qualitative als auch quantitative Aspekte abbilden;

43.  fordert, dass der von der Basis ausgehende Ansatz im Zusammenhang mit ITI in der nächsten Generation kohäsionspolitischer Programme sowohl in der Planungs- als auch in der Durchführungsphase formalisiert wird;

44.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, durch Abstimmung mit den zuständigen lokalen Behörden sicherzustellen, dass der Einsatz von ITI-Mitteln kontrolliert wird, weil diese Mittel infolge der Bündelung inzwischen weitaus höher ausfallen; betont, dass diese Kontrolle wichtig ist, wenn die Möglichkeiten für Korruption in den Mitgliedstaaten verringert werden sollen;

45.  bekräftigt seine Auffassung, dass vor allem bei den Leitlinien zweigleisig verfahren werden muss, indem sowohl solche für Mitgliedstaaten, in denen es lediglich nationale operationelle Programme gibt, als auch Leitlinien für Mitgliedstaaten, die auch über regionale operationelle Programme verfügen, bereitgestellt werden;

46.  fordert nachdrücklich, dass sich die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Regionen bei den Leitlinien für diese Instrumente stärker abstimmen; ist der Ansicht, dass die Leitlinien in der gleichen Zeit aufgestellt werden sollten, in der der Vorschlag über neue kohäsionspolitische Rechtsvorschriften erarbeitet wird, und dass sie dann entsprechend aktualisiert werden sollten; betont, dass die Leitlinien dadurch rechtzeitig vorliegen würden, für alle Beteiligten mehr Rechtssicherheit bestünde und auch in Bezug auf die Frage, wie die vorgeschlagenen Bestimmungen in die Praxis umzusetzen sind, Klarheit herrschen würde;

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47.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den regionalen und nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487.
(4) ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1.
(5) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259.
(6) ABl. C 17 vom 19.1.2013, S. 18.
(7) ABl. C 313 vom 22.9.2015, S. 31.
(8) ABl. C 230 vom 14.7.2015, S. 1.
(9) ABl. C 153 E vom 31.5.2013, S. 9.
(10) ABl. C 440 vom 30.12.2015, S. 6.
(11) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0015.
(12) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0419.

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