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Verfahren : 2016/2550(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0562/2016

Eingereichte Texte :

B8-0562/2016

Aussprachen :

PV 09/05/2016 - 15
CRE 09/05/2016 - 15

Abstimmungen :

PV 11/05/2016 - 7.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0217

Angenommene Texte
PDF 184kWORD 76k
Mittwoch, 11. Mai 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Beschleunigung der Umsetzung der Kohäsionspolitik
P8_TA(2016)0217B8-0562/2016

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Mai 2016 zur Beschleunigung der Umsetzung der Kohäsionspolitik (2016/2550(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Artikel 4, 162, 174 bis 178 und 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates(1) (im Folgenden „Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen“),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2),

–  unter Hinweis auf den sechsten Bericht der Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt vom 23. Juli 2014 mit dem Titel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum: Förderung von Entwicklung und guter Governance in den Regionen und Städten der EU“,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Dezember 2015 mit dem Titel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds“ (COM(2015)0639),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2014 zur Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten für einen rechtzeitigen und wirksamen Beginn des neuen Programmplanungszeitraums für die Kohäsionspolitik(3),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Februar 2016 mit dem Titel „Investitionsoffensive für Europa: neue Leitlinien für die Kombination des Investitionsfonds EFSI und der ESI-Strukturfonds“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. November 2014 zu den Verzögerungen in der Anfangsphase der Kohäsionspolitik 2014–2020(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. Oktober 2015 zur Kohäsionspolitik und zur Überprüfung der Strategie Europa 2020(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2015 mit dem Titel „Ausrichtung der Kohäsionspolitik 2014–2020 auf Vereinfachung und Leistung“(6),

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur Beschleunigung der Umsetzung der Kohäsionspolitik (O-000070/2016 – B8-0364/2016),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik mit einem Etat von über 350 Mrd. EUR bis 2020 das Instrument ist, das die Union den Bürgern näher bringt und die wichtigste, sich auf alle EU-Regionen erstreckende Investitions- und Entwicklungspolitik darstellt; in der Erwägung, dass sie in manchen Mitgliedstaaten die wichtigste Quelle für Investitionen der öffentlichen Hand ist;

B.  in der Erwägung, dass die Ziele der Strategie Europa 2020 durch ein kohärentes Zusammenwirken von Wachstums- und Entwicklungspolitik sowie bei Bedarf durch Strukturreformen und durch die aktive Einbeziehung der Regionen und Städte in ihre Umsetzung erreicht werden können; in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle spielt;

C.  in der Erwägung, dass durch die Verordnungen für den Zeitraum 2014–2020 zentrale Reformen im Bereich der Kohäsionspolitik eingeführt wurden, wie die thematische Konzentration mit Spielraum für die erforderliche Flexibilität zur besseren Anpassung an die lokalen Anforderungen, eine stärkere Ergebnisorientierung, eine bessere Abstimmung mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik, bessere Verknüpfungen zwischen Unionsprioritäten und regionalem Bedarf und ein besser koordinierter Einsatz der Mittel der ESI-Fonds über den Gemeinsamen Strategischen Rahmen;

D.  in der Erwägung, dass die kohäsionspolitischen Investitionen mit anderen Politikbereichen der EU, wie dem digitalen Binnenmarkt, der Energieunion, der Sozialpolitik, den makroregionalen Strategien, der Städteagenda, Forschung und Innovation und der Verkehrspolitik, abgestimmt und in Einklang gebracht werden sollten, damit sie einen besseren Beitrag zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 leisten können;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission nach Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen verpflichtet ist, die Mittelbindungen für Beträge in einem operationellen Programm, die nicht bis zum 31. Dezember des dritten auf das Jahr der Mittelbindung im Rahmen des operationellen Programms folgenden Haushaltsjahres für die erste oder die späteren Vorschusszahlungen und für Zwischenzahlungen in Anspruch genommen worden sind, aufzuheben;

F.  in der Erwägung, dass seit dem Beginn des neuen Programmplanungszeitraums zwei Jahre vergangen sind und dass es bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik zu Verzögerungen gekommen ist; in der Erwägung, dass die meisten operationellen Programme Ende 2014 und im Laufe des Jahres 2015 gebilligt wurden und dass zahlreiche Ex-ante-Konditionalitäten noch nicht erfüllt sind;

G.  in der Erwägung, dass die Kommission nach Artikel 53 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen verpflichtet ist, dem Parlament ab dem Jahr 2016 jedes Jahr einen zusammenfassenden Bericht über die Programme der ESI-Fonds vorzulegen, der auf den gemäß Artikel 50 übermittelten Durchführungsberichten der Mitgliedstaaten basiert, und dass sie in den Jahren 2017 und 2019 einen strategischen Bericht zu erstellen hat, in dem die Fortschrittsberichte der Mitgliedstaaten zusammengefasst werden;

1.  fordert die Kommission auf, den Sachstand in Bezug auf die Durchführung der ESI-Fonds im Zeitraum 2014–2020 zu bewerten und eine detaillierte Analyse des Risikos der Aufhebung von Mittelbindungen unter Angabe der Beträge für die einzelnen Mitgliedstaaten sowie eine Analyse der von den Mitgliedstaaten übermittelten Zahlungsvorausschätzungen zu erstellen, und zwar möglichst rasch im Anschluss an die in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen festgelegten Termine des 31. Januar und 31. Juli; fordert die Kommission ferner auf, die Maßnahmen zu benennen, mit denen eine Aufhebung von Mittelbindungen im Bereich der ESI-Fonds so weit wie möglich verhindert werden soll;

2.  fordert die Kommission und die Mitgliedsaaten auf, das Potenzial der ESI-Fonds im Einklang mit der Strategie Europa 2020 voll auszuschöpfen, um den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die regionalen Unterschiede abzubauen, indem es den Regionen ermöglicht wird, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu entwickeln und Investitionen, auch solche privater Natur, zu fördern;

3.  stellt rückblickend auf den Programmplanungszeitraum 2007–2013 fest, dass die gravierendsten Hindernisse und Probleme, die im Zuge der Umsetzung der Kohäsionspolitik in zahlreichen Mitgliedstaaten und Regionen aufgetreten sind, unzulängliche Informationen für potenzielle Begünstigte und das daraus folgende Fehlen förderfähiger Projekte, die langsame und langwierige Genehmigung größerer Projekte in Verbindung mit einem Mangel an Verwaltungsstrukturen für die Verwaltung der Investitionen in größere Projekte, komplexe und zeitaufwändige Vergabeverfahren, komplexe Vorschriften über staatliche Beihilfen, komplizierte Genehmigungsverfahren, ungeklärte Eigentumsverhältnisse, die übermäßige Länge des Genehmigungsverfahrens und Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln waren; erkennt ferner die Schwierigkeiten an, denen sich manche Mitgliedstaaten und lokalen Behörden bei der Erfüllung der Voraussetzungen für die interne und externe Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gegenübersahen; fordert die Kommission für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 auf, zum einen Informationen über die in den Mitgliedstaaten bestehenden Hindernisse bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik bereitzustellen und zum anderen eine Bewertung der Auswirkungen der Verpflichtung zur Erfüllung von Ex-ante-Konditionalitäten auf die wirksame Umsetzung der Politik vorzulegen;

4.  begrüßt die Errichtung einer Task Force zur Verbesserung der Durchführung der Programme 2007–2013 in acht Mitgliedstaaten und fordert die Kommission auf, das Parlament über die erzielten Ergebnisse zu informieren; fordert die Kommission auf, diese Task Force weiterzuführen, um die Durchführung der Programme 2014–2020 in allen Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu beschleunigen, und dem Parlament einen Aktionsplan der Tätigkeiten der Task Force vorzulegen; fordert die Kommission auf, die ESI-Fonds umfassend in die Strategie „Bessere Rechtsetzung“ miteinzubeziehen;

5.  betont, dass Verwaltungskapazität sowohl auf nationaler als auch auf regionaler und lokaler Ebene eine wichtige Voraussetzung für eine zügige und erfolgreiche Umsetzung der Kohäsionspolitik ist; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Fehlen förderfähiger Projekte oft mit dem Fehlen von Ressourcen einhergeht, die die lokalen und regionalen Behörden für die Erstellung der Projektdokumentation benötigen; fordert daher die Kommission auf, den Ausbau der Verwaltungskapazitäten für die Phasen der Umsetzung und Bewertung der Politik zu unterstützen und dem Parlament über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die in dieser Hinsicht getroffen werden sollen; fordert außerdem die Verwaltungsbehörden auf, die Bestimmungen des thematischen Ziels 11 – „Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessenträgern“ – und die verfügbaren Leitlinien der Kommission umfassend und effektiv zu nutzen;

6.  betont angesichts der Tatsache, dass eine verantwortungsvolle Verwaltung zu einer Verbesserung der Aufnahmekapazität beitragen kann, dass Maßnahmen zur Förderung entsprechender Strukturreformen im Einklang mit den Zielen des territorialen Zusammenhalts, des nachhaltigen Wachstums und der Beschäftigung sowie mit investitionsfreundlichen Strategien und der Betrugsbekämpfung getroffen werden müssen; sieht den Schlussfolgerungen des Berichts der Kommission über die Regionen mit Entwicklungsrückstand und weiteren Einzelheiten darüber, wie diese Schlussfolgerungen zur Bewältigung seit langem bestehender, die rechtzeitige Umsetzung und Inanspruchnahme der ESI-Fonds beeinträchtigender Herausforderungen herangezogen werden können, mit Interesse entgegen; fordert die Kommission auf, auch das Konzept der ergebnisorientierten Haushaltsplanung zur Steigerung der Effizienz der Ausgaben zu erläutern;

7.  begrüßt die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe unabhängiger Sachverständiger zur Überwachung der Vereinfachung für die Begünstigten der ESI-Fonds durch die Kommission; hebt hervor, dass Vereinfachung eine der Voraussetzungen für eine beschleunigte Umsetzung ist; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, die Einführung von vereinfachten Verfahren auch im derzeitigen Programmplanungszeitraum zügig voranzutreiben und ein hohes Maß an Transparenz in der Kohäsionspolitik aufrechtzuerhalten; ist in diesem Zusammenhang der Überzeugung, dass die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe unverzüglich umgesetzt werden sollten;

8.  fordert in dem Bewusstsein, dass die Wirtschaftskrise in vielen Mitgliedstaaten zu Liquiditätsproblemen und einem Mangel an öffentlichen Mitteln für staatliche Investitionen geführt hat und dass die Mittel der Kohäsionspolitik zur wichtigsten Quelle für Investitionen der öffentlichen Hand werden, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspacks uneingeschränkt anzuwenden und zu nutzen; fordert die Kommission darüber hinaus auf, einen ständigen Dialog mit den Mitgliedstaaten zu führen, die um die Anwendung der geltenden Investitionsklausel ersucht haben, um die Flexibilität in Verbindung mit Investitionen in Wachstum und Beschäftigung zu maximieren; fordert die Kommission außerdem auf, die Einbindung der EIB in dem Sinne, dass sie Mitgliedstaaten, die dies beantragen, eine bessere technische und finanzielle Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung der Projekte leistet, zu fördern; ist der Ansicht, dass Finanzierungsinstrumente, wenn sie wirksam auf der Grundlage ordnungsgemäß durchgeführter Ex-ante-Bewertungen umgesetzt und auf strategische Weise mit Finanzhilfen kombiniert werden, die Wirkung der Finanzierung deutlich erhöhen und damit zur Überwindung der negativen Auswirkungen schrumpfender öffentlicher Haushalte sowie zur Entwicklung Einnahmen schaffender Projekte beitragen können; betont, dass klare, in sich stimmige und zielgerichtete Vorschriften über Finanzierungsinstrumente zur Erleichterung des Vorbereitungs- und Durchführungsprozesses für die Mittelverwalter und -empfänger, die den verschiedenen Entwicklungsstufen der Finanzmärkte in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen, zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen können; ist der Ansicht, dass die Zusammenfassung aller einschlägigen, die Finanzierungsinstrumente betreffenden Vorschriften zu einem einzigen, leicht zugänglichen und verständlichen Dokument und die Vermeidung – sofern dies nicht rechtlich vorgeschrieben ist – einer überflüssigen erneuten Überarbeitung der einschlägigen Leitlinien im Laufe der Finanzierungszeiträume für diesen Prozess ebenfalls förderlich wäre;

9.  erkennt an, dass die EFSI-Investitionen für die Kohäsionspolitik einen ergänzenden Charakter haben und nimmt Kenntnis von der Mitteilung der Kommission vom 22. Februar 2016 mit dem Titel „Investitionsoffensive für Europa: neue Leitlinien für die Kombination des Investitionsfonds EFSI und der ESI-Strukturfonds“; fordert die Kommission und die lokalen und regionalen Behörden auf, den Möglichkeiten für eine Kombination des ESI-Fonds und des EFSI angemessen Rechnung zu tragen, da sich die beiden Instrumente ergänzen können, auch wenn sie sich unterscheiden, wodurch die Hebelwirkung der Investitionen verstärkt würde;

10.  ist besorgt über die Verzögerungen bei der Benennung der Programm- und Bescheinigungsbehörden in den Mitgliedstaaten, was wiederum die Einreichung der Zahlungsanträge durch die Mitgliedstaaten verzögert und damit eine reibungslose Durchführung der Programme verhindert;

11.  vertritt vor dem Hintergrund, dass einige Mitgliedstaaten und Verwaltungsbehörden wenig geneigt sind, den lokalen und regionalen Behörden eine größere Verantwortung für die Verwaltung der EU-Mittel, unter anderem durch neue Instrumente für die Entwicklung wie integrierte territoriale Investitionen (ITI) und von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD), zu übertragen, die Auffassung, dass auch eine übermäßige Zentralisierung und fehlendes Vertrauen zu einer verzögerten Durchführung der ESI-Fonds beitragen können; erkennt zwar an, welche Rolle der Rechtsrahmen der EU bei der Förderung dieser Haltung spielt, fordert aber die Kommission auf, den Austausch über bewährte Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen, was erfolgreiche Beispiele für eine Weiterübertragung von Befugnissen betrifft, weiter zu fördern;

12.  betont, wie wichtig zeitgerechte Zahlungen für eine ordnungsgemäße und wirksame Umsetzung und die Glaubwürdigkeit der Kohäsionspolitik sind; fordert daher die Kommission auf, das Parlament über die Maßnahmen zu informieren, mit denen die vollständige Umsetzung des Zahlungsplans im Zusammenhang mit dem Haushalt 2016 und in den kommenden Jahren sichergestellt werden soll;

13.  hebt hervor, dass eine Bewertung der (Beschleunigung der) Umsetzung der Kohäsionspolitik zum jetzigen Zeitpunkt der Kommission einige wichtige Lehren für die Diskussion über die künftige Kohäsionspolitik nach 2020 an die Hand geben könnte; fordert die Kommission auf, zentrale Lehren zu formulieren und möglichst bald Gespräche mit dem Parlament, den Mitgliedstaaten und anderen einschlägigen Akteuren über die Zukunft der ESI-Fonds für die Zeit nach 2020 zu führen, um die gezielte Inanspruchnahme und rechtzeitige Durchführung dieser Fonds zu verbessern;

14.  weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten bis Ende 2016 die Ex-ante-Konditionalitäten erfüllen, um die reibungslose Durchführung der Programme sicherzustellen und eine mögliche Aussetzung der Zwischenzahlungen zu vermeiden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, umfassende Leitlinien für die öffentliche Auftragsvergabe und für Präventivmaßnahmen zur Vermeidung von Fehlern und Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe herauszugeben und Standardverfahren der Auftragsvergabe für Begünstigte zu veröffentlichen, um Finanzkorrekturen und die mögliche Annullierung von EU-Beiträgen zu vermeiden;

15.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und alle Interessenträger auf, sich besser abzustimmen und wirksame kommunikationspolitische Initiativen zur Schärfung des öffentlichen Bewusstseins für die Umsetzung der Kohäsionspolitik und zur Erhöhung ihres Bekanntheitsgrads auf den Weg zu bringen, damit die Öffentlichkeit die Ergebnisse und Auswirkungen der Kohäsionspolitik besser versteht;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Ausschuss der Regionen sowie den Mitgliedstaaten und ihren nationalen und regionalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0015.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0068.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0384.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0419.

Rechtlicher Hinweis