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Verfahren : 2016/2532(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0581/2016

Eingereichte Texte :

B8-0581/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/05/2016 - 9.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0222

Angenommene Texte
PDF 180kWORD 71k
Donnerstag, 12. Mai 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in Restaurants und im Einzelhandel
P8_TA(2016)0222B8-0581/2016

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Mai 2016 zur Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in Restaurants und im Einzelhandel (2016/2532(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2014 mit dem Titel „Nahrungsmittelkrise, Betrug in der Nahrungskette und die entsprechende Kontrolle“(6),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Fischereiausschusses,

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in Restaurants und im Einzelhandel (O-000052/2016 – B8-0365/2016),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die EU der weltweit größte Markt für Fischereierzeugnisse ist und sowohl von der Fischereiwirtschaft der EU als auch durch Einfuhren aus Drittländern versorgt wird;

B.  in der Erwägung, dass die Verbraucher ein Recht auf verständliche Informationen, auch auf Angaben zur angrenzenden Küste und geografischen Lage des Fanggebiets, haben und sie sich mit absoluter Sicherheit auf die gesamte Lieferkette für Fischereierzeugnisse auf dem EU-Markt verlassen können sollten; in der Erwägung, dass die EU und die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Bürger der EU vor Betrug zu schützen; in der Erwägung, dass alle eingeführten Erzeugnisse den in der EU geltenden Vorschriften und Normen entsprechen müssen;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission derzeit ein ausführliches, erschöpfendes Verzeichnis freiwilliger Angaben zu in der Europäischen Union vermarkteten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen erstellt; in der Erwägung, dass ausgehend von den Erkenntnissen der Kommission eine externe Struktur für die Bescheinigung freiwilliger Angaben zu Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen auf dem EU-Markt eingerichtet werden könnte;

D.  in der Erwägung, dass aus dem EU-Kontrollplan 2015(7) der Kommission zur Feststellung der Verbreitung von falsch gekennzeichneten weißen Fischarten hervorgeht, dass es sich bei den ausgewiesenen weißen Arten bei 94 % der Stichproben tatsächlich um die ausgewiesene Art handelte; in der Erwägung, dass der Anteil falscher Angaben bei bestimmten anderen Arten jedoch sehr hoch war, wobei hier im Vergleich zu weniger umfangreichen Studien in den Mitgliedstaaten eine Fehlerquote von 6 % als relativ gering gilt;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 bis zum 1. Januar 2015 einen Bericht über die Durchführbarkeit von Optionen für ein System für die Vergabe von Umweltgütezeichen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse übermitteln muss;

F.  in der Erwägung, dass die gemeinsame Marktorganisation (GMO) Erzeugern von in der EU ge- oder verkauften Fischereierzeugnissen einen fairen Wettbewerb und gerechte Einkommen sichern sollte;

1.  bekundet seine ernste Besorgnis und seinen Unmut angesichts der Tatsache, dass die Ergebnisse mehrerer Untersuchungen belegen, dass auf dem EU-Markt verkaufte – auch die in den Restaurants der EU-Institutionen angebotenen – Fischereierzeugnisse oft falsch gekennzeichnet sind; weist erneut darauf hin, dass die absichtlich falsche Kennzeichnung von Fischarten in betrügerischer Absicht einen Verstoß gegen die EU-Rechtsvorschriften, auch gegen die Gemeinsame Fischereipolitik, darstellt und nach einzelstaatlichem Recht als strafbare Handlung gelten kann;

2.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die nationalen Kontrollen, auch bei unverarbeitetem Fisch für Restaurants und Catering, zu verschärfen, um gegen Betrug vorzugehen und festzustellen, in welchem Abschnitt der Lieferkette der Fisch falsch gekennzeichnet wird; ist besorgt darüber, dass hochwertige Arten durch entsprechende minderwertigere Arten ersetzt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu untersuchen, welche Maßnahmen im Interesse einer besseren Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen getroffen werden könnten, und spricht sich dafür aus, eine Arbeitsgruppe zur Harmonisierung der Umsetzung von Maßnahmen zur Rückverfolgbarkeit in allen Mitgliedstaaten einzusetzen und eine externe Struktur für die Bescheinigung freiwilliger Angaben zu Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen auf dem EU-Markt zu schaffen;

3.  befürwortet ein durchschlagskräftiges Rückverfolgbarkeitssystem für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse von der Anlandung bis zum Verbrauch, mit dem bei den Verbrauchern Vertrauen geschaffen und im Gegenzug die wirtschaftliche Abhängigkeit von Einfuhren verringert werden kann, sodass der europäische Markt gestärkt wird; fordert die Kommission auf, die mit dem DNA-Barcoding-Verfahren verbundenen Möglichkeiten auszuschöpfen, denn dieses Verfahren könnte durch DNA-Sequenzierung zur Artenerkennung beitragen und damit eine bessere Rückverfolgbarkeit ermöglichen;

4.  begrüßt den neuen Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 einen Bericht über die Durchführbarkeit von Optionen für ein System für die Vergabe von Umweltgütezeichen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse vorzulegen; hebt hervor, dass für die Vergabe von Umweltgütezeichen Mindeststandards festgelegt werden müssen; ist der Auffassung, dass durch die zentralen Merkmale des Kennzeichnungssystems die Transparenz, die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit des Bescheinigungsverfahrens sichergestellt werden müssen; fordert eine gründliche Untersuchung zu den Vorteilen der Einführung einer EU-weiten Kennzeichnung;

5.  fordert die Kommission auf, regelmäßig zu überprüfen, wie oft die vorgeschriebenen Informationen auf den Etiketten tatsächlich angegeben sind; betont, dass im Rahmen der Kennzeichnung verständliche, überprüfbare und genaue Informationen bereitgestellt werden müssen; empfiehlt den Mitgliedstaaten, im Rahmen der freiwilligen Kennzeichnung alle verfügbaren Informationen bereitzustellen, die dem Verbraucher eine sachkundige Entscheidung ermöglichen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, mit entsprechenden Kampagnen stärker für die Kennzeichnungsvorschriften bei Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen zu sensibilisieren;

6.  betont, dass eine solide europäische Kennzeichnungspolitik in der Fischereiwirtschaft wesentlich dazu beitragen dürfte, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Küstengemeinden angekurbelt wird, bewährte Verfahren von Fischern anerkannt werden und die Qualität der Verbrauchern angebotenen Erzeugnisse in den Vordergrund gerückt wird;

7.  fordert die Kommission auf, im Interesse des Rechts der Verbraucher auf zutreffende, verlässliche und verständliche Informationen mit entsprechenden Maßnahmen gegen die Unklarheiten vorzugehen, die dadurch verursacht werden, dass die derzeitigen Kennzeichnungsvorschriften auf den von der Welternährungsorganisation (FAO) festgelegten Gebieten und ‑Untergebieten beruhen, wobei vor allem im Fall von Fängen in einigen Untergebieten von Gebiet 27 erhebliche Verwirrung herrscht, weil danach unter anderem die Küste Galiciens und der Golf von Cádiz portugiesische Gewässer sind, die Küste von Wales zur „Irischen See“ und die Küste der Bretagne zum „Golf von Biskaya“ gehört;

8.  weist darauf hin, dass die Informationen über den Ursprung der Fischereierzeugnisse transparent und eindeutig angegeben werden müssen;

9.  hebt hervor, dass im Fall eines künftig EU-weit geltenden Umweltgütezeichens sowie bei Umweltzeichen und Zertifizierungssystemen Dritter für Fischereierzeugnisse dafür gesorgt werden muss, dass diese Regelungen den FAO-Leitlinien für die Ökokennzeichnung von Fisch und Fischereierzeugnissen aus der Seefischerei entsprechen;

10.  vertritt die Auffassung, dass ein EU-weit geltendes Umweltgütezeichen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, dessen Kriterien Gegenstand weiterer Beratungen auf EU-Ebene sein sollten, dazu beitragen dürfte, dass Erzeugnisse besser rückverfolgbar sind und die Verbraucher transparentere Informationen erhalten; ist der Auffassung, dass das Gütezeichen aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) finanziert werden könnte;

11.  stellt fest, dass einige in den Mitgliedstaaten geltende handelsübliche Fischbezeichnungen aufgrund unterschiedlicher einzelstaatlicher Verfahren voneinander abweichen und dadurch gewisse Unklarheiten entstehen könnten; begrüßt die Initiative der Kommission, der Forderung des Europäischen Parlaments nachzukommen und ein Pilotprojekt auf den Weg zu bringen, um eine öffentliche Datenbank mit Informationen zu den handelsüblichen Bezeichnungen in allen EU-Amtssprachen einzurichten;

12.  fordert die Kommission auf, ihr Engagement für den Schutz der Meeresressourcen und die Bekämpfung der illegalen Fischerei stärker in die Öffentlichkeit zu tragen;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1.
(2) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
(3) ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18.
(4) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.
(5) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.
(6) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0011.
(7)http://ec.europa.eu/food/safety/official_controls/food_fraud/fish_substitution/index_en.htm?subweb=343&lang=en

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