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Verfahren : 2016/2043(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0182/2016

Eingereichte Texte :

A8-0182/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 26/05/2016 - 6.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0229

Angenommene Texte
PDF 273kWORD 76k
Donnerstag, 26. Mai 2016 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2015/010 FR/MoryGlobal
P8_TA(2016)0229A8-0182/2016
Entschließung
 Anlage

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2016 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Frankreichs – EGF/2015/010 FR/MoryGlobal) (COM(2016)0185 – C8-0136/2016 – 2016/2043(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0185 – C8‑0136/2016),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0182/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise leiden, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass der Erlass der EGF-Verordnung die Einigung zwischen Parlament und Rat auf eine Wiedereinführung des Kriteriums der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds, eine Erhöhung des Finanzbeitrags der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Verbesserung der Effizienz bei der Bearbeitung der EGF-Anträge in der Kommission und durch Parlament und Rat durch Verkürzung der Zeiträume für die Bewertung und Genehmigung, eine Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen und Begünstigten durch Einbeziehung von Selbständigen und jungen Menschen und eine Finanzierung von Anreizen zur Unternehmensgründung widerspiegelt;

D.  in der Erwägung, dass Frankreich den Antrag EGF/2015/010 FR/MoryGlobal auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Revision 2, Abteilung 49 (Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen) und Abteilung 52 (Lagerei sowie Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr) auf dem gesamten französischen Festland eingereicht hat, und in der Erwägung, dass davon auszugehen ist, dass 2132 entlassene Arbeitnehmer, die für die Beteiligung des EGF in Betracht kommen, an den Maßnahmen teilnehmen werden; in der Erwägung, dass der Antrag im Anschluss an die gerichtliche Liquidation von MoryGlobal eingereicht wurde und eine Folgemaßnahme zu dem Antrag EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros ist;

E.  in der Erwägung, dass eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF‑Verordnung beantragt wurde, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten zur Entlassung von mindestens 500 Arbeitskräften gekommen sein muss, wobei auch entlassene Arbeitskräfte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern und/oder Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, mitzählen;

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF‑Verordnung erfüllt sind und dass Frankreich daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 5 146 800 EUR gemäß dieser Verordnung hat, was 60 % der sich auf 8 528 000 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2.  stellt fest, dass die Kommission ihre Bewertung der Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von zwölf Wochen nach Eingang des Antrags von den französischen Behörden am 19. November 2015, nämlich am 7. April 2016, abgeschlossen und das Parlament noch am selben Tag über seine Bewertung unterrichtet hat;

3.  ist der Ansicht, dass die Entlassungen bei MoryGlobal mit dem allgemeinen Produktionsrückgang in Europa zusammenhängen, der für den Rückgang des Transportvolumens und das Auslösen eines Preiskampfs in der Straßengüterverkehrsbranche verantwortlich ist, was seit 2007 in Frankreich zu einer stetigen Verringerung der Gewinnspanne, einer Reihe von Verlusten in der Branche und folglich zu einer Insolvenzwelle führte, von der auch Mory-Ducros und später MoryGlobal betroffen waren, das 2107 ehemalige Mitarbeiter von Mory-Ducros übernahm;

4.  weist darauf hin, dass sich die Unterstützung aus dem EGF für 2513 ehemalige Mitarbeiter von Mory-Ducros, die im April 2015 genehmigt wurde(4), auf 6 052 200 EUR beläuft;

5.  weist darauf hin, dass im Wirtschaftszweig „Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen“ bereits zwei andere EGF-Anträge gestellt worden waren (EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros und EGF/2011/001 AT/Nieder- und Oberösterreich), die beide auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise zurückgehen und insgesamt 2804 Entlassungen in dem Wirtschaftszweig betrafen; stellt fest, dass mehrere Maßnahmen bei den beiden Anträgen ähnlich sind;

6.  stellt fest, dass die französischen Behörden am 23. April 2015, also lange vor der Beantragung der EGF‑Unterstützung für das vorgeschlagene koordinierte Paket, mit der Bereitstellung personalisierter Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitnehmer begonnen haben;

7.  begrüßt, dass Frankreich einen Sozialplan eingeführt hat, in dessen Rahmen auch MoryGlobal einen Finanzbeitrag leistet, bevor das Unternehmen in den Genuss der zusätzlichen Unterstützung aus dem EGF kommt; begrüßt die Tatsache, dass die beantragte Unterstützung aus dem EGF keine Maßnahmen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung (d. h. Beihilfen) umfasst, sondern auf Maßnahmen mit einem echten Mehrwert für die künftige Wiedereingliederung der entlassenen Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt ausgerichtet ist;

8.  weist darauf hin, dass die aus dem EGF kofinanzierten personalisierten Dienstleistungen Hilfestellung und Beratung durch ein Team von Fachberatern umfassen, die zusätzlich zu dem Sozialplan und dem Contrat de Sécurisation Professionnelle angeboten werden, die vom französischen Staat finanziert werden, um Arbeitskräfte beim Wiedereinstieg ins Berufsleben zu unterstützen; weist darauf hin, dass die drei Auftragnehmer, die das Beraterteam stellen, auch den ehemaligen Mitarbeitern von Mory-Ducros Unterstützung leisten; erwartet von der Kommission und den französischen Behörden die strikte Einhaltung des Grundsatzes, dass die Zahlungen an die Agenturen auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse zu erfolgen haben;

9.  weist darauf hin, dass die Auftragnehmer (BPI, Sodie und AFPA Transitions) die Aufgabe haben, die entlassenen Arbeitnehmer zu unterstützen und ihnen bei der Suche nach Lösungen für einen Verbleib auf dem Arbeitsmarkt und einen beruflichen Neustart zu helfen, und zwar durch personalisierte Dienstleistungen wie gemeinsame und individuelle Informationsveranstaltungen, Unterstützung beim Arbeitsplatzwechsel und Betreuung bis zur Aufnahme einer neuen Stelle;

10.  ist der Ansicht, dass das Risiko einer längerfristigen Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt – was möglicherweise auch zur sozialen Ausgrenzung führt – für die Arbeitnehmer in der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen größer ist; vertritt daher die Auffassung, dass diese Arbeitnehmer, die voraussichtlich über 19 % der von den vorgeschlagenen Maßnahmen Begünstigten ausmachen, besondere Bedürfnisse haben, die es bei der Bereitstellung personalisierter Dienstleistungen gemäß Artikel 7 der EGF-Verordnung zu berücksichtigen gilt;

11.  nimmt zur Kenntnis, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen Frankreich zufolge in Absprache mit den Vertretern der zu unterstützenden Begünstigten und den Sozialpartnern ausgearbeitet wurde;

12.  weist darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft gefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte; begrüßt, dass Frankreich alle erforderlichen Zusicherungen gegeben hat, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen komplementär zu Maßnahmen sind, die aus den Strukturfonds finanziert werden, und dass diese Maßnahmen zusammengenommen auf die Anpassung an weltweite Herausforderungen und die Verwirklichung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum abzielen, wie es aus der Evaluierung der europäischen Umsetzung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung 2007–2014 hervorgeht(5);

13.  weist darauf hin, dass die Auftragnehmer, die das Beraterteam stellen, auch den ehemaligen Mitarbeitern von Mory-Ducros Unterstützung leisten; fordert die Kommission auf, die Kostenwirksamkeit der laufenden Unterstützung für die bei Mory-Ducros entlassenen Arbeitnehmer zu bewerten, da der vorliegende Antrag eine Folgemaßnahme zu dem Antrag EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros ist und die personalisierten Dienstleistungen von denselben Auftragnehmern bereitgestellt werden;

14.  trägt der Anfälligkeit dieses besonderen Arbeitsmarktes Rechnung, da der höchste Anteil des in der EU-28 im Landverkehr erzielten Mehrwerts von Frankreich ausgeht;

15.  stellt fest, dass die französischen Behörden bestätigen, dass für die vorgeschlagenen Maßnahmen keine finanzielle Unterstützung aus anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union in Anspruch genommen wird und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen komplementär zu Maßnahmen sind, die aus den Strukturfonds finanziert werden;

16.  weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF als Ergänzung der einzelstaatlichen Maßnahmen zu verstehen ist und nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, die in die Verantwortung von Mitgliedstaaten oder Unternehmen fallen;

17.  begrüßt das verbesserte Verfahren, das die Kommission im Anschluss an die Forderung des Parlaments nach schnellerer Freigabe der Finanzhilfen eingeführt hat; nimmt Kenntnis von dem Zeitdruck, den der neue Zeitplan mit sich bringt, und von den möglichen Auswirkungen auf die Effizienz der Fallprüfung;

18.  erinnert an seine Forderung an die Kommission, sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit den EGF‑Fällen offenzulegen;

19.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

20.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

21.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) Beschluss (EU) 2015/738 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Frankreichs EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros) (ABl. L 117 vom 8.5.2015, S. 47).
(5) http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2016/558763/EPRS_IDA(2016)558763_EN.pdf


ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

(Antrag Frankreichs – EGF/2015/010 FR/MoryGlobal)

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2016/989.)

Rechtlicher Hinweis