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Verfahren : 2015/2228(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0153/2016

Eingereichte Texte :

A8-0153/2016

Aussprachen :

PV 25/05/2016 - 22
CRE 25/05/2016 - 22

Abstimmungen :

PV 26/05/2016 - 6.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0235

Angenommene Texte
PDF 333kWORD 124k
Donnerstag, 26. Mai 2016 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Armut: eine geschlechtsspezifische Perspektive
P8_TA(2016)0235A8-0153/2016

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2016 zu dem Thema „Armut: eine geschlechtsspezifische Perspektive“ (2015/2228(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union,

–  gestützt auf die Artikel 8, 9, 151, 153 und 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Bestimmungen über die sozialen Rechte und über die Gleichstellung von Männern und Frauen,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul),

–  unter Hinweis auf die Wachstumsstrategie Europa 2020 der EU und insbesondere das Ziel, die Zahl der unterhalb der nationalen Armutsgrenzen lebenden Europäer bis 2020 um 25 % zu senken und somit mindestens 20 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien, und unter Hinweis auf die Notwendigkeit, das gesamte Potenzial der Sozialversicherungs- und Altersversorgungssysteme der Mitgliedstaaten zu nutzen, um eine entsprechende Einkommensbeihilfe zu gewährleisten,

–  unter Hinweis auf das Sozialinvestitionspaket (SIP) der Kommission von 2013,

–  unter Hinweis auf die Gruppe des Europäischen Sozialfonds für die konkrete Umsetzung des Gender Mainstreaming (GenderCop) und insbesondere die GenderCop-Arbeitsgruppe zu Armut und Inklusion,

–  unter Hinweis auf Artikel 7 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für die Strukturfonds 2014–2020,

–  unter Hinweis auf den jährlichen Konvent 2014 der Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/54/ΕG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG,

–  unter Hinweis auf den Fahrplan der Kommission vom August 2015 zum Neubeginn bei der Bewältigung der Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für Erwerbstätige mit Familie,

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 3. Dezember 2015 mit dem Titel „Strategic engagement for gender equality 2016-2019“ [Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2019] (SWD(2015)0278),

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) durchgeführten und am 17. Mai 2013 veröffentlichten EU-weiten LGBT-Umfrage,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Oktober 2005 zu Frauen und Armut in der Europäischen Union(1) sowie auf seine Entschließung vom 3. Februar 2009 zur Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts und zur Solidarität zwischen den Generationen(2),

–  unter Hinweis auf seinen am 20. Oktober 2010(3) in erster Lesung festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2011/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2011 zur Frauenarmut in der Europäischen Union(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 2011 zu den Prioritäten und Grundzügen einer neuen EU-Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2011 zu der Lage der Frauen kurz vor dem Rentenalter(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2011 zu der Situation alleinerziehender Mütter(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Mai 2012 mit Empfehlungen an die Kommission zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Februar 2013 zur 57. Tagung der VN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau zum Thema „Beseitigung und Verhütung aller Arten von Gewalt gegen Frauen und Mädchen“(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2013 zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Rechte der Frauen(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2015 zu der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2013(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2015 zu der Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2015 zur Anwendung der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen(13),

–  unter Hinweis auf die im April 2014 veröffentlichte und im Auftrag der Kommission durchgeführte Studie „Single parents and employment in Europe“ [Alleinerziehende Eltern und Beschäftigung in Europa],

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zur Verwirklichung der Ziele zur Bekämpfung der Armut angesichts der steigenden Haushaltskosten sowie auf die vom Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter beigefügte Stellungnahme (A8-0040/2016),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0153/2016),

A.  in der Erwägung, dass den aktuellen Daten von Eurostat zufolge die Anzahl der in Armut lebenden Frauen mit 64,6 Millionen konstant höher liegt als die der Männer mit etwa 57,6 Millionen(14); in der Erwägung, dass daraus deutlich wird, dass sich die Armut in unterschiedlicher Weise auf Frauen und Männer auswirkt; in der Erwägung, dass das Armutsrisiko in der EU-28 für das Jahr 2014 insbesondere Frauen betraf und vor Sozialtransfers bei 46,6 % und nach Sozialtransfers bei 17,7 % lag; in der Erwägung, dass Frauen in den einzelnen Mitgliedstaaten in höchst unterschiedlichem Maße von Armut betroffen sind; in der Erwägung, dass – unabhängig von den besonderen Merkmalen der Risikogruppen (beispielsweise ältere Frauen, alleinstehende Frauen, alleinerziehende Mütter, lesbische, bisexuelle und Transgender-Frauen und Frauen mit Behinderungen) – die Armutsquoten bei Migrantinnen und weiblichen Angehörigen ethnischer Minderheiten in der gesamten EU gleich hoch sind; in der Erwägung, dass 38,9 % der Bevölkerung und 48,6 % der ledigen Frauen in der EU-28 nicht in der Lage sind, unvorhergesehene Ausgaben zu decken; in der Erwägung, dass laut dem Bericht des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte Frauen weltweit die ärmste Bevölkerungsgruppe sind und dass die Zahl der Frauen, die in ländlichen Gebieten in Armut leben, seit 1975 um 50 % angestiegen ist, dass die Frauen weltweit zwei Drittel der Arbeitsstunden leisten und die Hälfte der Lebensmittel erzeugen und trotzdem nur 10 Prozent des weltweiten Einkommens erhalten und weniger als ein Prozent des weltweiten Eigentums besitzen;

B.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt, die durch eine Steigerung des sozialen und wirtschaftlichen Wohlergehens zu erreichen ist, nicht nur Frauen, sondern der Wirtschaft und der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit zugutekommt; in der Erwägung, dass das Ziel, die Gleichstellung von Männern und Frauen sicherzustellen, auf die Römischen Verträge aus dem Jahr 1957 zurückgeht;

C.  in der Erwägung, dass sich die Regierungen im Rahmen des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes sowie der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verpflichtet haben, sicherzustellen, dass alle Jungen und Mädchen eine vollständige Grundschulbildung abschließen; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament am Internationalen Tag der Frau im Mai 2015 eine Veranstaltung zur Stärkung der Stellung von Mädchen und Frauen durch Bildung abgehalten hat; in der Erwägung, dass Bildung – formal und nicht formal – dazu dient, Marginalisierung und vielfältige Formen der Diskriminierung zu überwinden, indem ein Dialog sowie Offenheit und Verständnis zwischen Gruppen geschaffen wird und gesellschaftliche Randgruppen gestärkt werden;

D.  in der Erwägung, dass sich in Zeiten wirtschaftlicher Rezession bereits vom Armutsrisiko betroffene Personen, bei denen es sich mit besonders großer Wahrscheinlichkeit um Frauen handelt, in einer schutzbedürftigen Position auf dem Arbeitsmarkt und in Bezug auf die soziale Sicherheit befinden und dass dies insbesondere Mitglieder von Gruppen betrifft, die mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass der EU-weiten LGBT-Umfrage zufolge lesbische, bisexuelle und Transgender-Frauen wegen ihrer sexuellen Ausrichtung oder ihrer Geschlechtsidentität ein unverhältnismäßig hohes Diskriminierungsrisiko auf dem Arbeitsmarkt (19 %), im Bereich Bildung (19 %), auf dem Wohnungsmarkt (13 %), in der Gesundheitsversorgung (10 %) und beim Zugang zu Sozialleistungen (8 %) haben; in der Erwägung, dass dies zu unverhältnismäßigen Risiken für ihr wirtschaftliches und soziales Wohlergehen führt;

E.  in der Erwägung, dass die von der Kommission geforderte und von den Mitgliedstaaten umgesetzte Sparpolitik in Verbindung mit der Wirtschaftskrise der letzten Jahre die Ungleichheiten verschärft und in erster Linie Frauen betroffen hat, indem sie ihre Verarmung verschärft und zu ihrem vermehrten Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt geführt hat; in der Erwägung, dass die öffentlichen Dienstleistungen und Infrastrukturen für die Betreuung von Kindern, alten Menschen und Kranken und das Angebot an hochwertigen und kostenlosen öffentlichen Dienstleistungen dieser Art zurückgefahren worden sind;

F.  in der Erwägung, dass Alleinerziehende stärker von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind (49,8 % gegenüber 25,2 % der durchschnittlichen Haushalte mit unterhaltsberechtigten Kindern, wenngleich es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt)(15); in der Erwägung, dass Eurostat zufolge 56,6 % der Haushalte Alleinerziehender in der EU 2014 von Frauen geführt wurden; in der Erwägung, dass sich Armut in hohem Maße auf die persönliche Entfaltung, die Entwicklung und die Bildung der Kinder auswirkt und die Auswirkungen ihr gesamtes Leben andauern können; in der Erwägung, dass sich die Unterschiede beim Bildungsgrad zwischen Kindern aus verschiedenen sozioökonomischen Schichten verschärft haben (in 11 Ländern decken die Einrichtungen für Kinder zwischen 0 und 3 Jahren noch nicht einmal 15 % der Kinder in dieser Altersgruppe ab); in der Erwägung, dass Armut mit hoher Wahrscheinlichkeit an mehrere Generationen weitergegeben wird; in der Erwägung, dass der Mangel an hochwertiger Bildung ein Faktor ist, durch den das Risiko von Kindern, in Armut oder gesellschaftlicher Ausgrenzung leben zu müssen, deutlich erhöht wird, und dass das Risiko des Schulabbruchs durch zahlreiche mit dem Familienleben zusammenhängende Faktoren wie zum Beispiel fehlende Stabilität, Gewalt oder schlechte Wohnbedingungen erheblich steigt;

G.  in der Erwägung, dass Frauen, die in ländlichen Gebieten leben, besonders von Armut betroffen sind; in der Erwägung, dass viele Frauen, die in ländlichen Gebieten leben, überhaupt nicht auf dem Arbeitsmarkt registriert und nicht arbeitslos gemeldet sind; in der Erwägung, dass der Anteil der arbeitslosen Frauen in ländlichen Gebieten besonders hoch ist und die in Beschäftigung stehenden Frauen über sehr geringe Einkommen verfügen; in der Erwägung, dass Frauen in ländlichen Gebieten nur einen begrenzten Zugang zu Bildung, zur Früherkennung von Krebs wie auch zur allgemeinen Gesundheitsversorgung haben;

H.  in der Erwägung, dass ein Leben an der Armutsgrenze zu sozialer Ausgrenzung und fehlender gesellschaftlicher Teilhabe mit Blick auf den Zugang zu Bildung, Justiz, lebenslangem Lernen, medizinischer Grundversorgung, angemessenem Wohnraum und gesunder Ernährung, Wasser und Energie, Kultur und Informationen, Sport und öffentlichen Verkehrsmitteln führt; in der Erwägung, dass durch die Investitionen in Maßnahmen zugunsten von Frauen auch die Lebensbedingungen ihrer Familien und insbesondere ihrer Kinder verbessert werden;

I.  in der Erwägung, dass das geschlechtsspezifische Lohngefälle 16,3 % beträgt und dass außerdem mehr Frauen als Männer von irregulären und unsicheren Arbeitsverträgen betroffen sind;

J.  in der Erwägung, dass Frauen, die sich selbstständig machen wollen, sehr oft Schwierigkeiten haben, einen Kredit zu bekommen, weil die herkömmlichen Finanzintermediäre ungern Kredite vergeben, da sie der Meinung sind, dass Unternehmerinnen einem höheren Risiko ausgesetzt sind und bei ihnen die Wahrscheinlichkeit geringer ist, dass sie ihrem Unternehmen zu Wachstum verhelfen und gewinnbringende Investitionen tätigen;

K.  in der Erwägung, dass Frauen häufig als Hausangestellte arbeiten, die in vielen Fällen außerhalb des nationalen Arbeitsrechts beschäftigt werden; in der Erwägung, dass vor allem Frauen ohne Papiere Gefahr laufen, in diesem Bereich beschäftigt und ausgebeutet zu werden;

L.  in der Erwägung, dass Frauen häufiger als Männer für die Betreuung älterer, kranker und abhängiger Familienmitglieder und von Kindern verantwortlich sind und dass sie öfter ihre Karriere unterbrechen, was dazu führt, dass sie weniger am Arbeitsmarkt teilhaben und über längere Zeiträume hinweg ihre berufliche Tätigkeit einstellen; in der Erwägung, dass das Armutsrisiko gesenkt wird, wenn hochwertige erschwingliche Sozialdienste und ‑einrichtungen für die frühkindliche Bildung und Betreuung bzw. Betreuungsdienste für andere abhängige Personen wie zum Beispiel ältere Menschen geschaffen werden; in der Erwägung, dass nur wenige Mitgliedstaaten die Barcelona-Ziele erreicht oder übertroffen haben, die als wesentlich für die Entwicklung hin zu einer ausgewogenen Verteilung der Betreuungspflichten anzusehen sind;

M.  in der Erwägung, dass angesichts des generationsübergreifenden Charakters von Armut die Verbesserung der Situation von Mädchen und jungen Frauen, die mit sozialer Ausgrenzung und Armut konfrontiert sind, der Schlüssel zur Bekämpfung der Feminisierung der Armut ist;

N.  in der Erwägung, dass in der gesamten EU-27 34 % der alleinerziehenden Mütter im erwerbsfähigen Alter von Armut bedroht sind, während dieser Wert bei anderen Familien mit Eltern im erwerbsfähigen Alter und Kindern lediglich 17 % beträgt;

O.  in der Erwägung, dass das geschlechtsspezifische Gefälle bei den Rentenansprüchen im Durchschnitt 39 % beträgt, was auf die fortbestehenden Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen bei den Löhnen und beim Zugang zur Beschäftigung, auf Diskriminierung und das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass dieser große Abstand bei den Rentenbeträgen ein Hindernis für die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen darstellt und einer der Gründe dafür ist, dass Frauen – wenn sie älter werden – unter die Armutsgrenze geraten; in der Erwägung, dass Maßnahmen erforderlich sind, um den gleichberechtigten Zugang von Frauen zu angemessenen Altersversorgungssystemen sicherzustellen; in der Erwägung, dass das geschlechtsspezifische Rentengefälle in im Zeitraum 2006–2012 in denjenigen Mitgliedstaaten sank, in denen die Richtlinie 2006/54/EG umgesetzt wurde(16);

P.  in der Erwägung, dass das höhere Armutsrisiko eng mit den Haushaltskürzungen verknüpft ist, von denen Bildung, Sozialversicherungssysteme und Betreuungsdienste betroffen waren; in der Erwägung, dass Frauen und Kinder stärker von der Krise und den in mehreren europäischen Staaten ergriffenen Sparmaßnahmen betroffen sind;

Q.  in der Erwägung, dass Frauen eine Schlüsselrolle für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung darstellen und dass Bildung eine der wirksamsten verfügbaren Strategien ist, um Erfolg auf dem Arbeitsmarkt zu haben und den Armutskreislauf zu durchbrechen; in der Erwägung, dass die erhebliche finanzielle Belastung durch eine kostenpflichtige Bildung aufgrund der mit ihr einhergehenden direkten und der indirekten Kosten ein erhebliches Hindernis dafür darstellt, dass sich in Armut lebende Menschen besser qualifizieren; in der Erwägung, dass Mädchen Jungen in der Schule leistungsmäßig übertreffen, sich aber häufig größeren Schwierigkeiten gegenübersehen oder durch familiären und sonstigen Druck daran gehindert werden, diesen Bildungserfolg in einen beruflichen Erfolg umzuwandeln;

R.  in der Erwägung, dass die von der Gesellschaft verbreiteten Klischees im Patriarchat verwurzelt sind und der Frau in der Gesellschaft eine untergeordnete Rolle zuweisen, was zur Feminisierung der Armut beiträgt; in der Erwägung, dass diese Stereotype schon von der Kindheit an zu spüren sind und sich im Werdegang der beruflichen und allgemeinen Bildung bis hin zur Erwerbstätigkeit niederschlagen; in der Erwägung, dass Frauen allzu häufig in „Frauenberufen“ verhaftet bleiben und diese nach wie vor nicht angemessen finanziell vergütet werden und in Bereichen wie Mathematik, Wissenschaft, Wirtschaft, IKT und Ingenieurwesen sowie in Führungspositionen unterrepräsentiert sind; in der Erwägung, dass diese Klischees zusammen mit der Tatsache, dass die von Männern dominierten Branchen bei der Festlegung der Gehälter maßgebend sind, eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts mit sich bringen;

S.  in der Erwägung, dass die Strategie Europa 2020, durch die aus der Union eine intelligente, nachhaltige und integrative Volkswirtschaft gemacht werden soll, ambitionierte Ziele umfasst, zu denen beispielsweise eine Beschäftigungsquote von 75 % und die Senkung der Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen um mindestens 20 Millionen bis 2020 gehören; in der Erwägung, dass in den Zielen der Strategie eine Verringerung der Quote vorzeitiger Schulabgänger auf unter 10 % vorgesehen ist;

T.  in der Erwägung, dass eines der Ziele der Strategie Europa 2020 darin besteht, den Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit abgeschlossener Hochschulbildung von derzeit durchschnittlich 37,9 % auf 40 % anzuheben; in der Erwägung, dass dieser Wert bei den Frauen im Durchschnitt über 42,3 %, bei den Männern hingegen lediglich bei 33,6 % liegt;

U.  in der Erwägung, dass zur Verwirklichung des Ziels der Strategie Europa 2020 bei der Bekämpfung der Armut, das eines der fünf messbaren Ziele der Strategie ist, ein bedeutender neuer Impuls der Politik notwendig ist; in der Erwägung, dass diese Ziele nicht erreicht werden können, wenn die Politik zur Bekämpfung der Armut nicht eine stärkere geschlechtsspezifische Dimension erhält, indem nationale politische Maßnahmen angenommen werden, um insbesondere Frauen vor dem Armutsrisiko zu schützen;

V.  in der Erwägung, dass sowohl Armut und soziale Ausgrenzung als auch die wirtschaftliche Abhängigkeit für die Opfer von Gewalt gegen Frauen verschärfende Faktoren sein können und dass, umgekehrt, Gewalt Auswirkungen auf die Gesundheit der Frauen hat und häufig zum Verlust des Arbeitsplatzes, zu Obdachlosigkeit, sozialer Ausgrenzung und Armut führt; in der Erwägung, dass dies mit einer höheren Wahrscheinlichkeit einhergeht, Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung zu werden; in der weiteren Erwägung, dass viele Frauen, die einer solchen Gewalt ausgesetzt sind, bei ihrem Aggressor bleiben, weil sie wirtschaftlich abhängig sind;

W.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern eine Waffe im Kampf gegen die Frauenarmut ist, weil sie sich positiv auf die Produktivität und das Wirtschaftswachstum auswirkt und zu einer höheren Frauenerwerbstätigkeit führt, was seinerseits zahlreiche soziale und wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt;

Armut und Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben

1.  betont die entscheidende Rolle von hochwertigen öffentlichen Diensten bei der Bekämpfung der Armut, insbesondere von Frauen, da diese abhängiger von diesen Diensten sind;

2.  betont, dass Männer zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen und auf allen Ebenen des Arbeitsmarkts ermutigt und in diese einbezogen werden müssen;

3.  ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten die Frage der Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben durch Einführung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen wie zum Beispiel anpassbarer Arbeitszeiten und Telearbeitsmöglichkeiten vorrangig behandeln; stellt fest, dass der Mangel an erschwinglichen hochwertigen Angeboten für die Betreuung von Kindern, abhängigen Personen und Alten, insbesondere Kinderkrippen, Kindergärten und Langzeitpflegeeinrichtungen, zur sozialen Ausgrenzung sowie dem geschlechtsspezifischen Beschäftigungs-, Lohn- und dem damit zusammenhängenden Rentengefälle beiträgt; hebt hervor, dass ein gleichberechtigter Zugang zu kostenloser, hochwertiger frühkindlicher Bildung und erschwinglicher Betreuung, zu formaler, informeller und außerschulischer Bildung und zu Diensten zur Unterstützung von Familien von zentraler Bedeutung ist, um den Eintritt von Frauen in den Arbeitsmarkt und ihren Verbleib auf dem Arbeitsmarkt zu fördern, Chancengleichheit zu gewährleisten und Armutskreisläufe zu durchbrechen, da die Frauen so dabei unterstützt werden, autonom zu werden und die Qualifizierungen zu erwerben, die sie für die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit brauchen;

4.  bedauert die Sparpolitik, die in Verbindung mit der Wirtschaftskrise zu einer Erhöhung der Armutsquote, insbesondere bei Frauen, beiträgt;

5.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die bestehenden politischen und Finanzierungsinstrumente wie beispielsweise das Sozialinvestitionspaket weiterzuentwickeln und einzusetzen, damit die Barcelona-Ziele verwirklicht werden; fordert in diesem Zusammenhang, dass der Europäische Sozialfonds (ESF) und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) optimiert werden, dass bei sozialen Investitionen und Investitionen im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vorrangig öffentliche und private Infrastrukturen für die Betreuung und Unterstützung von Kindern und anderen abhängigen Personen geschaffen werden; schlägt vor, dass die Kommission spezifische Mittel – im Rahmen eines Kofinanzierungsmechanismus – zur Verfügung stellen sollte, um Maßnahmen zu fördern, mit denen Anreize für bestimmte Gebiete geschaffen werden, in denen ein Mangel an FBBE-Einrichtungen herrscht oder in denen die Beschäftigungsquote von Frauen besonders niedrig ist;

6.  fordert die Mitgliedstaaten zur Einführung von Maßnahmen auf, durch die kostenlose und hochwertige öffentliche Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Sozialversicherung und Justiz, geschützt, verbessert und gefördert werden; hebt hervor, dass die öffentlichen Dienstleistungseinrichtungen über entsprechende finanzielle Mittel und Personal verfügen müssen, die für die Verwirklichung ihrer Ziele erforderlich sind;

7.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben zu fördern, damit Frauen, die von Armut bedroht sind, in die Lage versetzt werden, ihre berufliche Laufbahn entweder in Vollzeit oder auf Wunsch auch in Teilzeit oder im Rahmen einer flexiblen Arbeitszeitgestaltung zu fortzusetzen;

8.  ersucht die Kommission, in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten eine umfassende Rechtsetzungsinitiative einzuleiten, mit der den Bedürfnissen von Müttern und Vätern hinsichtlich der verschiedenen Formen einer Beurlaubung (Mutterschafts-, Vaterschafts- und Elternurlaub sowie Urlaub für pflegende Angehörige) Rechnung getragen werden soll, um vor allem Männer in einer aktiven Vaterrolle zu unterstützen, damit eine gerechtere Aufteilung der familiären Verpflichtungen ermöglicht wird und so Frauen die Möglichkeit einer gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsmarkt erhalten, die sie in ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit stärkt; erinnert daran, dass einige Mitgliedstaaten bereits diesbezügliche Rechtsvorschriften verabschiedet haben, die über die Bestimmungen des EU-Rechts hinausgehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Rechtsvorschriften zum Schutz bzw. zur Erweiterung der mit Mutterschaft, Vaterschaft und Elternschaft verbundenen Rechte ins Auge zu fassen; betont die Tatsache, dass im Jahre 2010 nur 2,7 % der Personen, die das Recht auf Elternurlaub in Anspruch genommen haben, Männer waren, wodurch die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen zur Sicherstellung der Rechte auf Elternurlaub unterstrichen wird;

9.  bekräftigt die Enttäuschung über das Zurückziehen der Mutterschutzrichtlinie nach vielen Jahren der Bemühungen, den Stillstand zu überwinden und so für einen besseren Schutz für die EU-Bürger zu sorgen; ersucht die Kommission einen neuen Vorschlag und ein verbindliches Recht auf bezahlten Vaterschaftsurlaub vorzulegen; ist der Ansicht, dass in sämtlichen Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben für Frauen zu verbessern; fordert die Kommission auf, eine robustere soziale Dimension und Ziele im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz in das Europäische Semester einzubinden;

10.  begrüßt den Vorschlag, wie im Fahrplan der Kommission für einen Neubeginn bei der Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für Erwerbstätige mit Familie vorgesehen, einen Betreuungsurlaub einzuführen;

Armut und Erwerbstätigkeit

11.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Strategien umzusetzen, mit denen die Berufstätigkeit von Frauen und die Integration von Gruppen sozial marginalisierter Frauen in den Arbeitsmarkt mit Blick auf die Ziele der Strategie Europa 2020 gefördert werden, die Bildung zu stärken und zu fördern und vermehrt in die Ausbildung und in Informationsprogramme zu investieren, damit bei der anschließenden Eingliederung der Frauen in den Arbeitsmarkt vorwiegend die Qualifikation berücksichtigt wird, mit dem Schwerpunkt auf dem lebenslangen Lernen, da es Frauen ermöglicht, die notwendigen Fähigkeiten zu erwerben, die für den Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen erforderlich sind, und ihnen die Möglichkeit zur Umschulung auf dem sich ständig verändernden Arbeitsmarkt gibt; fordert, die Förderung von MINT-Fächern für junge Mädchen zu verstärken, um bestehende Bildungsstereotype früh anzugehen und das langfristige Beschäftigungs- und Lohngefälle zu bekämpfen; fordert die Schaffung erschwinglicher und hochwertiger öffentlicher Betreuungsdienste, anpassbare, aber nicht prekäre Arbeitszeitregelungen, von denen Frauen und Männer profitieren, und Maßnahmen zur Bekämpfung der Trennung von Männern und Frauen nach Berufsfeldern und Wirtschaftssektoren, einschließlich der Unternehmenssphäre und der Führungspositionen;

12.  hebt hervor, dass der Zugang zu Krediten, Finanzdienstleistungen und Beratung der Schlüssel zur Stärkung der Frauen, die mit sozialer Ausgrenzung im Unternehmertum konfrontiert sind, und zur Erhöhung ihres Anteils in diesem Sektor ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen, die ihr eigenes Unternehmen gründen oder Investitionsvorhaben durchführen möchten, den Zugang zu Finanzierungen zu erleichtern, das Unternehmertum von Frauen zu fördern, da es zu allgemeiner wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung beiträgt, den Zugang zu Krediten zu erleichtern, auch durch das Instrument der Mikrokredite und besonders mit Blick auf schutzbedürftige Frauen, die mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt sind, sowie Programme für eine Förderung der Selbständigkeit auf nicht prekäre Weise zu entwickeln und auszuweiten; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung der gemeinsamen Verwendung und Förderung bewährter Verfahren, des Mentorentums, weiblicher Rollenmodelle und sonstiger Formen der Unterstützung für arbeitslose Frauen;

13.  betont, wie wichtig es vor allem ist, die makroökonomische Politik sowie die Sozial- und Arbeitspolitik zu reformieren, indem sie mit der Gleichstellungspolitik in Einklang gebracht werden, um die wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit für Frauen sicherzustellen; die Methoden zur Ermittlung der Armutsquote zu überdenken und Strategien auszuarbeiten, durch die eine gerechte Verteilung des Wohlstands gefördert wird;

14.  stellt fest, dass Frauen eher in prekären und gering bezahlten Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind und einer Erwerbstätigkeit häufiger im Rahmen atypischer Arbeitsverträge nachgehen; stellt fest, dass ein weiterer Aspekt prekärer Arbeitsverhältnisse das Ausmaß unfreiwilliger Teilzeitarbeit ist, die dazu beiträgt, dass sich das Armutsrisiko erhöht, und von 16,7 % auf 19,6 % der gesamten Beschäftigung gestiegen ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, energischer gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse und den Missbrauch atypischer Arbeitsverträge, einschließlich Null-Stunden-Verträgen in einigen Mitgliedstaaten, vorzugehen; verweist auf den hohen Anteil nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit bei Frauen, der sich nachteilig auf das Einkommen, die soziale Absicherung und den Sozialversicherungsschutz von Frauen auswirkt und das BIP in der gesamten EU belastet; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in Erwägung zu ziehen, die Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) umzusetzen, die das Ausmaß prekärer Arbeitsverhältnisse reduzieren sollen(17), indem die Mitgliedstaaten etwa die Bedingungen, unter denen solche Beschäftigungsverhältnisse erlaubt sind, überprüfen und verschärfen und den Zeitraum begrenzen, nach dem einem prekär beschäftigten Arbeitnehmer spätestens die Option auf einen festen Vertrag angeboten werden sollte;

15.  fordert die Mitgliedstaaten auf, über die Rechte der Arbeitnehmerinnen zu wachen, die immer häufiger unterbezahlte Arbeiten verrichten und Opfer von Diskriminierung werden;

16.  betont, dass es neue Gruppen von armen Frauen gibt, die aus jungen, selbstständigen Frauen bestehen, und dadurch ein großer Teil der jungen Hochschulabsolventinnen zu einem prekären Arbeitsleben und einem Einkommen, das selten über der Armutsgrenze liegt, gezwungen ist („neue Arme“);

17.  fordert die Kommission erneut auf, die bestehenden Rechtsvorschriften dahingehend zu überarbeiten, dass das geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle abgebaut wird; weist darauf hin, dass Maßnahmen zur Erhöhung der Lohntransparenz grundlegend für den Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles sind, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlung der Kommission vom 7. März 2014 zur Stärkung des Grundsatzes der gleichen Bezahlung für Frauen und Männer durch Transparenz umzusetzen, einschließlich der Umkehr der Beweislast bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Diskriminierung am Arbeitsplatz;

18.  fordert die Kommission auf, eine Studie zur der Frage durchzuführen, wie sich Verfahren zur amtlichen Anerkennung der Geschlechtsumwandlung einer Person bzw. das Fehlen solcher Verfahren auf die Stellung von Transgender-Personen auf dem Arbeitsmarkt auswirken, insbesondere auf ihren Zugang zu Beschäftigung, auf das Vergütungsniveau, die Laufbahnentwicklung und die Rente;

19.  stellt mit Besorgnis fest, dass Frauen häufig Renten erhalten, die kaum über dem Existenzminimum liegen, was auf verschiedene Gründe zurückzuführen ist, wie zum Beispiel die Unterbrechung oder Aufgabe der beruflichen Karriere, um sich um die Familie zu kümmern, häufige Teilzeitbeschäftigung während des gesamten Berufslebens oder die Mitarbeit im Betrieb des Ehemannes ohne Entgelt und ohne Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung, insbesondere im Handel und in der Landwirtschaft;

20.  begrüßt, dass die Kommission „gleiche Entlohnung für gleichwertige Arbeit“ in ihrer neuen Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter als einen der Hauptbereiche für Maßnahmen erachtet; fordert die Kommissionauf, eine Mitteilung für eine „Neue Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frauen nach 2015“ zu erlassen, damit die enthaltenen Ziele und politischen Instrumente wirksam umgesetzt werden können;

21.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass jede Person, die ihre berufliche Tätigkeit vorübergehend aufgegeben hat, um sich der Kindererziehung oder der Betreuung alter Menschen zu widmen, wieder in den Arbeitsmarkt oder in die frühere Stelle eingegliedert und befördert werden kann;

22.  fordert die Kommission auf, eine Folgenabschätzung der Regelungen über die Mindesteinkommen in der EU auszuarbeiten und weitere Schritte in Erwägung zu ziehen, bei denen die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten aller Mitgliedstaaten berücksichtigt werden und die Frage geprüft wird, ob die Haushalte mit dem Mindesteinkommen den grundlegenden persönlichen Bedarf decken können; fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, eine nationale Mindestrente einzuführen, die nicht unterhalb der Grenze zum Armutsrisiko liegen darf;

23.  weist darauf hin, dass Frauen im Ruhestand die am meisten gefährdete Gruppe sind und dass sie häufig von Armut betroffen oder bedroht sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verringerung des geschlechtsspezifischen Rentengefälles als ein wirtschaftliches Ziel zu behandeln; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Altersversorgungssysteme zu reformieren, um angemessene Ruhegehälter für alle sicherzustellen und das Gefälle bei den Renten abzubauen; ist der Auffassung, dass sich das Problem des Rentengefälles lösen lässt, indem unter anderem die Rentensysteme dahingehend verändert werden, dass sie die Gleichstellung von Männern und Frauen fördern, und indem die Ausbildung, die Laufbahnplanung und die Regelungen zur Elternzeit sowie sonstige Unterstützungsdienste für Eltern angepasst werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, Rentenansprüche nach Scheidungen und Trennungen ohne Auflösung des Ehebandes im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip aufzuteilen; weist darauf hin, dass Betriebsrentensysteme zunehmend versicherungsrechtlichen Grundsätzen folgen, was zu vielen Lücken im Bereich des Sozialschutzes führen könnte(18); betont, dass der Gerichtshof der Europäischen Union deutlich gemacht hat, dass Betriebsrentensysteme als Entgelt angesehen werden müssen und der Grundsatz der Gleichbehandlung daher auch auf diese Systeme anzuwenden ist;

Armut: allgemeine Empfehlungen

24.  weist darauf hin, dass von Armut bedrohte Menschen häufig für die gleichen für ihr gesellschaftliches und wirtschaftliches Überleben unerlässlichen Güter und Dienstleistungen – insbesondere in den Bereichen Telekommunikation, Energie und Wasser – pro Einheit einen höheren Betrag als Angehörige bessergestellter Bevölkerungsgruppen entrichten; fordert die Mitgliedstaaten auf, eng mit den Anbietern und den Betreibern zusammenzuarbeiten, damit Hilfsmechanismen und Sozialtarife für die bedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft eingeführt werden, vor allem bei der Wasser- und Energieversorgung, um der Energiearmut der Haushalte zu begegnen;

25.  bekräftigt die Rolle der Bildung bei der Bekämpfung von Geschlechterstereotypen, der Befähigung von Mädchen und Frauen im sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Bereich und bei Wissenschaftskarrieren sowie bei der Beendigung des Armutskreislaufs durch die Inklusion von Frauen in Branchen, in denen sie bisher unterrepräsentiert waren, wie Naturwissenschaften, Technik, Ingenieurwesen und Unternehmertum, und fordert die Kommission auf, berufliche Bildungsziele für Frauen in die länderspezifischen Empfehlungen aufzunehmen; unterstreicht die Bedeutung der informellen Bildung; fordert die Mitgliedstaaten auf, Investitionen in die Ausbildung von Mädchen und Frauen zur Ausschöpfung ihres Potenzials als integralen Bestandteil in ihre Wirtschafts- und Konjunkturpläne aufzunehmen; legt den Mitgliedstaaten nahe, sich darum zu bemühen, jungen Frauen beim Übergang von formaler Bildung zum Arbeitsmarkt zu helfen; betont, dass alle Bildungseinrichtungen demokratische Werte vermitteln müssen, um Toleranz, ein aktives Engagement der Bürger, soziale Verantwortung und den Respekt gegenüber Unterschieden zu fördern, die durch das Geschlecht und die Zugehörigkeit zu Minderheiten und ethnischen und religiösen Gruppen bedingt sind; weist auf die große Bedeutung des Sports und der Leibeserziehung hin, wenn es gilt, Vorurteile zu überwinden und sozial gefährdete Jugendliche bei ihrer Rückkehr auf den rechten Weg zu unterstützen;

26.  äußert sich besorgt darüber, dass Frauen mit Kindern am Arbeitsplatz diskriminiert werden, weil sie Mütter sind, und nicht, weil ihre berufliche Leistung sich von der ihrer Altersgenossinnen unterscheidet; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ein positives Bild von Müttern als Arbeitnehmerinnen aktiv zu fördern und das Phänomen, dass Mutterschaft Benachteiligungen nach sich zieht, was durch eine Reihe von Forschungen belegt ist, zu bekämpfen;

27.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Struktur- und Investitionsfonds, vor allem aber der ESF und der EFSI, dafür genutzt werden, Bildung und Ausbildung zu verbessern, um Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und die Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung von Frauen zu bekämpfen; betont, dass jene 20 % des ESF, die für Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Inklusion und für Projekte für soziale Innovation vorgesehen sind, aktiver dafür genutzt werden könnten, Initiativen wie etwa kleine Projekte auf lokaler Ebene zu unterstützen, die die Stellung von in Armut und sozialer Ausgrenzung lebenden Frauen stärken sollen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, mehr Informationskampagnen über Möglichkeiten der Teilnahme an von der EU finanzierten Projekten durchzuführen;

28.  fordert Finanzierungsmechanismen, die Anreize dafür bilden, in Bereichen, in denen das Geschlechterverhältnis unausgewogen ist, eine ausgewogene Verteilung zu erreichen; hebt hervor, dass es nach dem Geschlecht aufgeschlüsselter Daten bedarf, um die Situation von Mädchen, Jungen, Männern und Frauen besser zu verstehen und somit auf wirksamere Weise auf Ungleichheiten reagieren zu können; fordert die Kommission auf, nach Geschlecht und Alter aufgeschlüsselte Daten zur Beteiligung an auf Bildung abzielenden EU-Mobilitätsprogrammen wie Erasmus+, Kreatives Europa und Europa der Bürger vorzulegen;

29.  weist insbesondere auf das Recht von Einwanderer- und Flüchtlingskindern, und zwar sowohl von Jungen als auch von Mädchen, auf Zugang zu Bildung hin – eine der Prioritäten der europäischen Gesellschaften; betont daher, dass im Bereich der Bildung von Einwanderern sowohl auf Ebene der EU als auch auf einzelstaatlicher Ebene angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise dringend Maßnahmen ergriffen werden sollten; unterstreicht, dass Bildung der Schlüssel zu Integration und Beschäftigungsfähigkeit ist und dass ein Versagen der nationalen Bildungssysteme, dieser Herausforderung gerecht zu werden, eine weitere kulturelle Abschottung verursachen und die sozialen Spaltungen weiter vertiefen könnte; weist darauf hin, dass der Zugang zu hochwertiger Bildung, Sprachunterricht und psychologischer Unterstützung sowohl in den Flüchtlingslagern als auch in den Aufnahmestädten nicht von bürokratischen Verwaltungsbelangen untergraben werden darf, die mit der Anerkennung des Status als Flüchtling zusammenhängen;

30.  weist auf die Rolle von Organisationen ehrenamtlicher Helfer und des dritten Sektors in diesem Bereich hin und fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, diese Aktivitäten zu unterstützen; weist darauf hin, dass sich Frauen unter anderem im Bildungsbereich und bei anderen Aktivitäten in hohem Maße als ehrenamtliche Helfer betätigen und die Bildungschancen beispielsweise für Flüchtlingskinder und benachteiligte Kinder unterstützen und verbessern;

31.  unterstreicht, dass die Auswirkungen von Armut und sozialer Ausgrenzung auf Kinder ein Leben lang anhalten und zur Übertragung von Armut über mehrere Generationen hinweg führen können; betont, dass die Gefahr von Armut und sozialer Ausgrenzung von Kindern in allen Mitgliedstaaten eng mit dem Bildungsstand der Eltern und vor allem der Mutter, mit der Position der Eltern auf dem Arbeitsmarkt und mit ihrer gesellschaftlichen Stellung sowie der Art der Unterstützung, die die Mitgliedstaaten Familien anbieten, verknüpft ist; empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten für alle jungen Menschen jeglichen Alters den Zugang zu kostenloser, hochwertiger öffentlicher Bildung, einschließlich frühkindlicher Bildung, sicherstellen; betont, dass die Orientierungshilfe im Bildungsbereich eine große Rolle spielt, wenn es gilt, das Potenzial der Kinder voll auszuschöpfen; hält es für geboten, dass jugendliche Mütter, die mit dem Schulabbruch den ersten Schritt in Richtung Armut gehen, mit gezielten Programmen dabei unterstützt werden, ihre Ausbildung fortzusetzen; unterstreicht, dass ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut und zur Förderung des Wohlergehens von Kindern zusammengestellt werden muss, das auf drei Säulen basiert: dem Zugang zu angemessenen Ressourcen und der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben; dem Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen; sowie der Teilhabe von Kindern an Entscheidungen, von denen sie betroffen sind, und ihrer Teilnahme an kulturellen, Freizeit- und Sportaktivitäten; bekräftigt, dass es notwendig ist, dass die Informationen auf einer gleichberechtigten Basis leicht zugänglich sind, besonders im Bereich der sozialen Sicherheit, der Erwachsenenbildung, der Gesundheitsversorgung und der verfügbaren wirtschaftlichen Unterstützung;

32.  hebt hervor, dass das Fehlen der Anerkennung von LGBTI-Familien durch viele Mitgliedstaaten zu geringeren Einkommen und höheren Lebenshaltungskosten für LGBTI-Personen führt, wodurch das Armutsrisiko und die Gefahr sozialer Ausgrenzung steigen; ist der Ansicht, dass Rechtsvorschriften zur Gleichbehandlung ein wesentliches Instrument zur Bekämpfung der Armut sind, die durch Marginalisierung und Diskriminierung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten entsteht; fordert in diesem Zusammenhang den Rat auf, den Vorschlag von 2008 für eine Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung anzunehmen; fordert außerdem die ausdrückliche Aufnahme eines Verbots der Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität in alle zukünftigen Neufassungen der Richtlinien zur Gleichstellung der Geschlechter; hegt weiterhin die Sorge, dass das Rechtsbewusstsein im Bereich der Diskriminierung und das Wissen um das Bestehen von Stellen und Organisationen, die Diskriminierungsopfern Unterstützung bieten, gering sind; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Wirksamkeit nationaler Beschwerdestellen und -verfahren gründlich zu überwachen;

33.  fordert dazu auf, die Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen vollständig umzusetzen und zu überarbeiten, wobei eine Verpflichtung für Unternehmen aufgenommen wird, Maßnahmen oder Pläne zur Gleichstellung der Geschlechter zu ergreifen bzw. aufzustellen, einschließlich Maßnahmen zur Durchmischung, zur Entwicklung der Entlohnungssysteme und zur Karriereförderung von Frauen;

34.  bekräftigt erneut die Bedeutung wirtschaftlicher und finanzieller Bildung in jungen Jahren, da sich gezeigt hat, dass dadurch die wirtschaftliche Entscheidungsfindung im späteren Leben, einschließlich der Verwaltung von Kosten und Einkommen, verbessert wird; empfiehlt, dass bewährte Verfahren ausgetauscht und Bildungsprogramme gefördert werden, die sich an Frauen und Mädchen aus schutzbedürftigen Gruppen und marginalisierten Bevölkerungsgruppen richten, die mit Armut und sozialer Ausgrenzung konfrontiert sind;

35.  weist darauf hin, dass das fehlende Einkommen eines Partners ein wichtiger Faktor für Armut und soziale Ausgrenzung von Frauen sein kann; weist auf die häufig prekäre Lage von Witwen, geschiedenen Frauen und alleinerziehenden Müttern hin, die das Sorgerecht für die Kinder erhalten haben, für die ein angemessener Beitrag zum Lebensunterhalt festgelegt werden muss; weist darauf hin, dass nicht erhaltene Unterhaltsleistungen alleinerziehende Frauen in die Armut stürzen können; betont, dass geschiedene Frauen diskriminierungs- und armutsgefährdet sind und das dies der Beweis dafür ist, dass Frauen bis jetzt noch nicht vollständig wirtschaftlich unabhängig sind, was die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes und des Abbaus des geschlechtsspezifischen Lohngefälles aufzeigt;

36.  betont, dass die Erhebung von Daten über Haushaltsausgaben und ‑einkommen durch individualisierte Daten ergänzt werden muss, um geschlechterspezifischen Ungleichheiten innerhalb der Haushalte Rechnung zu tragen;

37.  weist nachdrücklich darauf hin, dass die makroökonomische Politik mit der Politik für soziale Gerechtigkeit vereinbar sein muss; bekräftigt, dass Finanzinstitute wie die EZB und die nationalen Zentralbanken soziale Auswirkungen berücksichtigen müssen, wenn sie makroökonomische geldpolitische Strategien oder Finanzdienstleistungsstrategien entwerfen und beschließen;

38.  bekräftigt seine Unterstützung für die Initiative, einen Referenzhaushaltsplan als Leitlinie festzulegen, und fordert die Kommission auf, bei dessen Ausarbeitung geschlechterspezifische Überlegungen zu berücksichtigen, darunter auch geschlechterspezifische Ungleichheiten innerhalb der Haushalte;

39.  bekräftigt erneut die Notwendigkeit, Forschungen zur Obdachlosigkeit von Frauen, ihren Ursachen und den Einflussfaktoren durchzuführen, da das Phänomen durch die derzeitigen Daten nur mangelhaft erfasst wird; weist darauf hin, dass zu den geschlechterspezifischen Aspekten, die berücksichtigt werden sollten, auch die geschlechterbedingte wirtschaftliche Abhängigkeit, vorübergehende Unterbringung und die Tatsache gehören, dass soziale Dienstleistungen nicht in Anspruch genommen werden;

40.  hebt hervor, dass Gewalt gegen Frauen in der EU weiterhin ein großes Problem für die Opfer darstellt, dass dringend notwendig ist, die Täter unabhängig von Alter, Bildungsstand, Einkommen oder gesellschaftlichem Status in Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen einzubeziehen, und dass der Einfluss solcher Gewalt auf die Gefahr von Marginalisierung, Armut und sozialer Ausgrenzung noch fortlaufend zunimmt; weist darauf hin, dass die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen eine wichtige Rolle dabei spielt, sie in die Lage zu versetzen, geschlechtsspezifischer Gewalt durch vorausschauendes Handeln zu entkommen; fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Behörden auf, Systeme für den sozialen Schutz einzurichten, mit denen die sozialen Rechte von Frauen, die häusliche Gewalt in jeglicher Form, darunter häusliche Gewalt, Frauenhandel oder Prostitution, erlitten haben, sichergestellt werden, und Maßnahmen zu ergreifen, um diese Frauen wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, unter anderem mit Hilfe von Instrumenten wie dem ESF; betont, dass mehr Informationen über juristische Dienstleistungen für Opfer von Gewalt verfügbar gemacht werden müssen;

41.  betont, dass häusliche Gewalt, insbesondere gegenüber Frauen, entschieden bekämpft werden muss; weist darauf hin, dass der wirtschaftlichen Unabhängigkeit eine entscheidende Rolle im Leben von Frauen zukommt und dass es unter anderem von ihr abhängt, ob Frauen häuslicher Gewalt entkommen können, und weist außerdem darauf hin, dass Frauen, die ihren bezahlten Urlaub aufgebraucht haben, gefährdet sind, ihren Arbeitsplatz und ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu verlieren; weist darauf hin, dass der gesetzliche Anspruch auf bezahlte freie Tage bei häuslicher Gewalt, der kürzlich in Australien und den Vereinigten Staaten eingeführt wurde, viele Arbeitnehmer nach Vorfällen häuslicher Gewalt unter Beschäftigungsschutz gestellt hat, sodass sie sich etwa ärztlichen Untersuchungen unterziehen, vor Gericht erscheinen oder sonstige in einer solchen Situation erforderliche Schritte unternehmen konnten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, ob ein gesetzlicher Anspruch auf bezahlte freie Tage bei häuslicher Gewalt eingeführt werden kann, den Opfer und Überlebende erheben könnten, wenn ein fehlendes Anrecht auf bezahlten Urlaub sie daran hindert, ihren Arbeitsplatz zu behalten, wobei der Schutz ihrer Privatsphäre gewahrt bleiben muss; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten außerdem auf, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, die zur Aufklärung über das Problem der familiären Gewalt beitragen und den Opfern einer solchen Gewalt helfen können, sowie einen besseren Kenntnisstand aufseiten der Opfer und einen besseren Schutz ihrer Rechte zu fördern und ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu schützen;

42.  fordert die EU und sämtliche Mitgliedstaaten erneut auf, das Übereinkommen von Istanbul zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und verlangt dringend eine Initiative zur Schaffung einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen; fordert die Kommission zum wiederholten Male auf, eine europäische Strategie gegen geschlechtsbezogene Gewalt vorzustellen und ein Europäisches Jahr zur Bekämpfung von geschlechtsbezogener Gewalt auszurufen;

43.  ist der Ansicht, dass es notwendig ist, vorausschauend zu handeln, indem Normen ins Visier genommen werden, durch die Gewalt verherrlicht wird, um die Gewalt gegen Frauen zu überwinden; betont, dass Klischees und Strukturen, die die Grundlage für die Gewalt von Männern gegen Frauen bilden, durch vorausschauende Maßnahmen mittels Kampagnen und ergänzender Bildung in Bezug auf Macho-Kulturen auf nationaler Ebene bekämpft werden müssen;

44.  weist darauf hin, dass neue Technologien als ein wichtiges Instrument für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und als eine Möglichkeit für den Ausstieg von Frauen aus der Armut betrachtet werden müssen;

45.  legt den Mitgliedstaaten nahe, in Zusammenarbeit mit regionalen und örtlichen Behörden für eine Verbesserung der Lebensqualität der Frauen in ländlichen Gebieten zu sorgen, um deren Armutsrisiko zu senken, indem hochwertige Ausbildungsprogramme mit dem Ziel der Stärkung der Landfrauen geschaffen und die Voraussetzungen für hochwertige Beschäftigung für die Landfrauen und eine angemessene Bezahlung sichergestellt werden; regt an, dass die Mitgliedstaaten zur Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen in den ländlichen Gebieten für eine hochwertige kommunale, soziale und öffentliche Infrastruktur Sorge tragen;

46.  ist der Ansicht, dass viele Aspekte der Armut und insbesondere der Frauenarmut wie beispielsweise die Ausgrenzung von Frauen beim Zugang zu Kultur und bei der sozialen Teilhabe unberücksichtigt bleiben, und fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, für die erforderliche Unterstützung zur Sicherstellung der Teilnahmemöglichkeit an Kultur, Sport und Freizeit für alle Frauen unter besonderer Berücksichtigung von Frauen, die von Armut, Behinderung oder Migration betroffen sind, zu sorgen; vertritt die Auffassung, dass die vorhandenen Indikatoren für erhebliche materielle Deprivation den Zugang zu Kultur und die soziale Teilhabe unberücksichtigt lassen und daher zu einem unvollständigen Verständnis von Armut führen; fordert die Ausarbeitung weiterer Indikatoren für die Bewertung der Ausgrenzung bei der sozialen, kulturellen und politischen Teilhabe und insbesondere ihres Einflusses auf den Teufelskreis der Armut sowie ihrer generationsübergreifenden Auswirkungen;

47.  weist darauf hin, dass Frauen mit Behinderung häufig im familiären und im Bildungsbereich diskriminiert werden, ihre Möglichkeiten des Zugangs zu Beschäftigung eingeschränkt sind und die Sozialleistungen, die sie erhalten, nicht ausreichen, um sie vor dem Abgleiten in die Armut zu bewahren; unterstreicht in dieser Hinsicht, dass die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Körperschaften Frauen mit Behinderung die besondere Betreuung zukommen lassen sollten, die sie benötigen, um ihre Rechte wahrzunehmen, und dass sie mithilfe von zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen die Integration dieser Personen in den Arbeitsmarkt vorantreiben sollten, insbesondere in Bezug auf Bildung und Ausbildung;

48.  fordert ehrgeizigere Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut, von der alleinstehende Frauen, Einelternfamilien und von Frauen geführte Haushalte unverhältnismäßig stark betroffen sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine Bestimmung des Begriffs Energiearmut festzulegen, bei der die geschlechterspezifischen Aspekte des Phänomens berücksichtigt werden, und sie in die künftige Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden aufzunehmen; unterstreicht die wichtige Rolle von Gemeinschafts-Energieinitiativen wie Genossenschaften zur Stärkung gefährdeter Energieverbraucher und hier besonders von Frauen, die mit Armut, sozialer Ausgrenzung und Marginalisierung konfrontiert sind;

49.  fordert die Kommission erneut auf, sich um die Einrichtung einer europäischen Kindergarantie zu bemühen, durch die sichergestellt wird, dass jedes Kind in der EU, das der Gefahr von Armut ausgesetzt ist, Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, kostenloser Bildung, kostenloser Kinderbetreuung, angemessenem Wohnraum und angemessener Ernährung erhält; hebt hervor, dass die Situation von Frauen und Mädchen, und insbesondere von Mädchen und Frauen in schutzbedürftigen und marginalisierten Bevölkerungsgruppen, Gegenstand einer derartigen Politik sein muss; weist darauf hin, dass die Initiative zur Jugendgarantie einen Geschlechteraspekt enthalten muss;

50.  regt an, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission nach Geschlechtern aufgeschlüsselte statistische Erhebungen durchführen und neue individuelle Indikatoren in Bezug auf Frauen und Armut als ein Instrument zur Beobachtung der Auswirkungen allgemeiner sozial-, wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Maßnahmen auf Frauen und Armut entwickeln, um bewährte Verfahren mit Blick auf Rechts- und Haushaltsinstrumente für die Bekämpfung der Armut auszutauschen, wobei insbesondere jenen Gruppen Rechnung getragen werden soll, die ein besonderes Armutsrisiko haben, unabhängig von ihrer sexuellen Ausrichtung und ihrer Geschlechtsidentität;

51.  unterstreicht die Rolle sozialer Unternehmen bei der Stärkung und Inklusion von Frauen, die mit Armut, sozialer Ausgrenzung und mehrfacher Diskriminierung konfrontiert sind;

52.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Verfahren zur Einbeziehung von Interessenträgern in die Wege zu leiten, mit denen die unmittelbare Einbindung von Personen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, insbesondere von Frauen und Mädchen, in die Politikgestaltung im Bereich der sozialen Inklusion auf allen Ebenen gefördert und erleichtert wird;

53.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Berücksichtigung von Gleichstellungsaspekten bei der Haushaltsplanung einzuführen, um sicherzustellen, dass in Haushaltsentscheidungen geschlechtsspezifische Überlegungen einbezogen und die Auswirkungen der Entscheidungen differenziert berücksichtigt werden;

54.  fordert die Mitgliedstaaten auf, im Kampf gegen die Armut mit nichtstaatlichen Organisationen zusammenzuarbeiten, die erfolgreich in von extremer Armut betroffenen Gebieten tätig sind und über wertvolles Know-how vor Ort verfügen; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, wirksame Zusammenarbeit auf lokaler Ebene zu unterstützen;

55.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeber) und die Zivilgesellschaft, einschließlich Gleichstellungsgremien, in die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter einzubeziehen, um die Gleichbehandlung zu fördern; hebt hervor, dass der soziale Dialog die Überwachung und Förderung bewährter Verfahren im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz, einschließlich flexibler Arbeitsmodelle, umfassen sollte, um die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu erleichtern; betont die Bedeutung von Tarifverträgen bei der Bekämpfung von Diskriminierung und der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz sowie von anderen Instrumenten, wie Verhaltenskodizes, Forschungsergebnissen und des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Verfahren im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter;

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56.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 233 E vom 28.9.2006, S. 130.
(2) ABl. C 67 E vom 18.3.2010, S. 31.
(3) ABl. C 70 E vom 8.3.2012, S. 162.
(4) ABl. C 199 E vom 7.7.2012, S. 77.
(5) ABl. C 296 E vom 2.10.2012, S. 26.
(6) ABl. C 51 E vom 22.2.2013, S. 9.
(7) ABl. C 131 E vom 8.5.2013, S. 60.
(8) ABl. C 264 E vom 13.9.2013, S. 75.
(9) ABl. C 24 vom 22.1.2016, S. 8.
(10) ABl. C 36 vom 29.1.2016, S. 6.
(11) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0050.
(12) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0218.
(13) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0351.
(14) http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/refreshTableAction.do?tab=table&plugin=1&pcode=t2020_50&language=de
(15) Save the Children: „Kinderarmut und soziale Ausgrenzung in Europa“, Brüssel, 2014, Seite 14.
(16) http:\\www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2015/547546/EPRS_STU(2015)547546_EN.pdf, S. 11
(17) Internationale Arbeitsorganisation: „Policies and regulations to combat precarious employment“ (Maßnahmen und Vorschriften zur Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse), 2011.
(18) http://ec.europa.eu/justice/gender-equality/files/conference_sept_2011/dgjustice_oldagepensionspublication3march2011_en.pdf.

Rechtlicher Hinweis