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Verfahren : 2013/0441(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0149/2016

Eingereichte Texte :

A8-0149/2016

Aussprachen :

PV 07/06/2016 - 14
CRE 07/06/2016 - 14

Abstimmungen :

PV 08/06/2016 - 12.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0262

Angenommene Texte
PDF 249kWORD 60k
Mittwoch, 8. Juni 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Rahmenabkommen EU/Philippinen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (Zustimmung) ***
P8_TA(2016)0262A8-0149/2016

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2016 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits (05431/2015 – C8-0061/2015 – 2013/0441(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (05431/2015),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits (15616/2010),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207, Artikel 209 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0061/2015),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 8. Juni 2016(1) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0149/2016),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik der Philippinen zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0263.

Rechtlicher Hinweis