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Verfahren : 2016/2747(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B8-0733/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/06/2016 - 12.18
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0270

Angenommene Texte
PDF 232kWORD 72k
Mittwoch, 8. Juni 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Chemikalien mit endokriner Wirkung: aktueller Stand nach dem Gerichtsurteil vom 16. Dezember 2015
P8_TA(2016)0270RC-B8-0733/2016

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2016 zu Chemikalien mit endokriner Wirkung und zum aktuellen Stand der Dinge nach dem Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2015 (2016/2747(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten(1),

–  unter Hinweis auf den Fahrplan der Kommission zur Festlegung von Kriterien für die Bestimmung von Chemikalien mit endokriner Wirkung im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verordnung über Pflanzenschutzmittel und der Verordnung über Biozidprodukte(2),

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2015 in der Rechtssache T-521/14 (von Schweden gegen die Kommission vorgebrachte Rechtssache, wobei Schweden vom Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union, Dänemark, Finnland, Frankreich und den Niederlanden unterstützt wurde)(3),

–  unter Hinweis auf Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf die Artikel 265 und 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf das Schreiben ((2016)1416502) von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vom 22. März 2016 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über den Stand der Wissenschaft bei Chemikalien mit endokriner Wirkung von 2012(4),

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Wirkstoffe, die auf der Grundlage noch festzulegender wissenschaftlicher Kriterien oder – vor deren Festlegung – auf der Grundlage vorläufig geltender Kriterien als Stoffe mit endokrinschädigenden Eigenschaften gelten, die für den Menschen schädlich sein können, gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nicht genehmigt werden, sofern sie keine der Voraussetzungen nach Artikel 5 Absatz 2 erfüllen;

B.  in der Erwägung, dass in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegt ist, dass die Kommission spätestens bis zum 13. Dezember 2013 delegierte Rechtsakte zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien zur Bestimmung der endokrinschädigenden Eigenschaften von Wirkstoffen und Biozidprodukten zu erlassen hat;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission die nun schon seit über zweieinhalb Jahren überfälligen delegierten Rechtsakte zur Festlegung der wissenschaftlichen Kriterien immer noch nicht erlassen hat;

D.  in der Erwägung, dass Chemikalien mit endokriner Wirkung in dem Bericht des UNEP und der WHO als weltweite Bedrohung bezeichnet wurden und darin unter anderem darauf hingewiesen wurde, dass bei von Chemikalien mit endokriner Wirkung ausgelösten Störungen bei Menschen hohe Fallzahlen vorliegen und eine steigende Tendenz zu verzeichnen ist und dass bei Wildtierbeständen Auswirkungen von Chemikalien mit endokriner Wirkung beobachtet wurden; in der Erwägung, dass es mittlerweile Belege dafür gibt, dass die Exposition gegenüber Chemikalien mit endokriner Wirkung schädliche Auswirkungen auf die Fortpflanzung (Unfruchtbarkeit, Krebs, Fehlbildungen) hat, und dass außerdem immer mehr Belege dafür vorliegen, dass sich diese Chemikalien auf die Funktion der Schilddrüse und des Gehirns, Fettleibigkeit und den Stoffwechsel und die Insulin-Glukose-Homöostase auswirken;

E.  in der Erwägung, dass das Gericht in seinem Urteil vom 16. Dezember 2015 in der Rechtssache T‑521/14 erklärte, die Kommission habe gegen Unionsrecht verstoßen, da sie es unterlassen habe, delegierte Rechtsakte zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien zur Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften zu erlassen;

F.  in der Erwägung, dass das Gericht in seinem Urteil feststellte, dass der Kommission eine unmissverständliche, konkrete und uneingeschränkte Verpflichtung oblag, spätestens bis zum 13. Dezember 2013 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der genannten wissenschaftlichen Kriterien zu erlassen;

G.  in der Erwägung, dass am 28. März 2013 eine von der Kommission eingesetzte und von der Gemeinsamen Forschungsstelle koordinierte beratende Sachverständigengruppe zu Chemikalien mit endokriner Wirkung einen Bericht über die zentralen wissenschaftlichen Fragen hinsichtlich der Ermittlung und Einstufung endokrinschädigender Stoffe angenommen hatte; in der Erwägung, dass nach drei Jahren Arbeit der Dienststellen ein vollwertiger Vorschlag für die wissenschaftlichen Kriterien vorlag;

H.  in der Erwägung, dass das Gericht überdies feststellte, dass keine der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine Abschätzung der Folgen der gefahrenbasierten wissenschaftlichen Kriterien erforderlich mache und dass die Kommission selbst dann, wenn sie eine solche Folgenabschätzung für notwendig halte, nicht von der Verpflichtung entbunden sei, die in der Verordnung festgelegte Frist einzuhalten (Randnummer 74 des Urteils);

I.  in der Erwägung, dass das Gericht zudem entschied, dass die wissenschaftlichen Kriterien ausschließlich objektiv und auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten im Zusammenhang mit dem endokrinen System festgelegt werden dürften und diese Festlegung unabhängig von jeglichen anderen Überlegungen – insbesondere wirtschaftlicher Art – vorgenommen werden müsse (Randnummer 71 des Urteils); in der Erwägung, dass das Gericht mithin klarstellte, dass eine Abschätzung der sozioökonomischen Folgen bei Entscheidungen über wissenschaftliche Sachverhalte nicht angebracht sei;

J.  in der Erwägung, dass das Gericht außerdem entschied, dass die Kommission bei der Wahrnehmung der Befugnisse, die ihr vom Gesetzgeber übertragen wurden, das vom Gesetzgeber festgelegte regulatorische Gleichgewicht zwischen der Verbesserung des Binnenmarkts und dem Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt nicht infrage stellen dürfe (Randnummer 72 des Urteils); in der Erwägung, dass das Gericht demgemäß klarstellte, dass es der Kommission nicht zukomme, im Rahmen der Abschätzung der Folgen des Erlasses eines delegierten Rechtsakts Änderungen bereichsspezifischer Rechtsvorschriften zu bewerten;

K.  in der Erwägung, dass das Gericht zu dem Schluss gelangte, dass mit den in der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten vorläufig geltenden Kriterien kein ausreichend hohes Maß an Schutz hergestellt werden könne (Randnummer 77 des Urteils);

L.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 266 AEUV das Organ, dessen Untätigkeit als vertragswidrig erklärt worden ist, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ergebenden Maßnahmen zu ergreifen hat;

M.  in der Erwägung, dass Vytenis Andriukaitis, das für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige Mitglied der Kommission, in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2016 erklärte, die Kommission werde dennoch mit der Folgenabschätzung fortfahren, da sie sie als sinnvolles und sogar wesentliches Instrument für ihre künftige Entscheidung über die Kriterien erachte;

N.  in der Erwägung, dass die Kommission verpflichtet ist, legislative und nichtlegislative Initiativen, bei denen mit erheblichen wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Auswirkungen zu rechnen ist, einer Folgenabschätzung zu unterziehen, um alternative Lösungswege aufzuzeigen, und dass Folgenabschätzungen dementsprechend ein sehr nützliches Instrument sind, mit dem der Gesetzgeber zwar mögliche politische Maßnahmen prüfen, nicht aber Entscheidungen über wissenschaftliche Sachverhalte treffen kann;

O.  in der Erwägung, dass der Präsident der Kommission, Jean-Claude Juncker, in seinem Schreiben vom 22. März 2016 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die Absicht der Kommission bekräftigte, vor der Entscheidung über die wissenschaftlichen Kriterien zunächst eine Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle zu der Folgenabschätzung einzuholen und anschließend bis Ende Juni 2016 wissenschaftliche Kriterien zur Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften zu erlassen;

P.  in der Erwägung, dass daher zweifelsfrei feststeht, dass die Kommission noch keine Maßnahmen ergriffen hat, um dem Urteil des Gerichts nachzukommen, sondern – wie vom Gericht festgestellt – nach wie vor gegen Unionsrecht verstößt und folglich nun auch ein Verstoß gegen Artikel 266 AEUV vorliegt;

Q.  in der Erwägung, dass es vollkommen inakzeptabel ist, dass die Kommission als Hüterin der Verträge die Verträge nicht einhält;

1.  missbilligt das Vorgehen der Kommission, da sie nicht nur ihrer Verpflichtung nicht nachkommt, gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 delegierte Rechtsakte zu erlassen, sondern überdies ihre institutionellen Verpflichtungen, die in den Verträgen selbst und insbesondere in Artikel 266 AEUV verankert sind, nicht erfüllt;

2.  stellt fest, dass die Kommission die politische Verpflichtung eingegangen ist, vor dem Sommer wissenschaftliche Kriterien zur Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften vorzuschlagen;

3.  betont, dass das Gericht entschied, dass die wissenschaftlichen Kriterien ausschließlich objektiv und auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten im Zusammenhang mit dem endokrinen System festgelegt werden dürften und diese Festlegung unabhängig von jeglichen anderen Überlegungen – insbesondere wirtschaftlicher Art – vorgenommen werden müsse und dass die Kommission nicht befugt sei, das in einem Basisrechtsakt festgelegte regulatorische Gleichgewicht im Wege der Wahrnehmung der ihr gemäß Artikel 290 AEUV übertragenen Befugnisse zu ändern, was die Kommission im Rahmen ihrer Folgenabschätzung jedoch prüft;

4.  fordert die Kommission auf, ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 266 AEUV unverzüglich nachzukommen und umgehend gefahrenbasierte wissenschaftliche Kriterien zur Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften festzulegen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und das Ergebnis der Abstimmung im Plenum dem Präsidenten des Rates und dem Präsidenten der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.
(2) http://ec.europa.eu/smart-regulation/impact/planned_ia/docs/2014_env_009_endocrine_disruptors_en.pdf
(3) http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d51da24ab07e534c8a920ba78762970884.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuTa3r0?text=&docid=173067&pageIndex=0&doclang=FR&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=717530
(4) http://www.who.int/ceh/publications/endocrine/en/

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