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Verfahren : 2016/2074(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0207/2016

Eingereichte Texte :

A8-0207/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 23/06/2016 - 8.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0285

Angenommene Texte
PDF 273kWORD 76k
Donnerstag, 23. Juni 2016 - Brüssel Endgültige Ausgabe
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Belgiens –EGF/2015/012 BE/Hainaut Machinery)
P8_TA(2016)0285A8-0207/2016
Entschließung
 Anlage

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2016 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Belgiens – EGF/2015/012 BE/Hainaut Machinery) (COM(2016)0242 – C8-0170/2016 – 2016/2074(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0242 – C8-0170/2016),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0207/2016),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich des Erlasses von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass Belgien den Antrag EGF/2015/012 BE/Hainaut Machinery auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 28 (Maschinenbau) in der NUTS-2-Region Hennegau (BE32) gestellt hat und dass voraussichtlich 488 entlassene Arbeitnehmer und 300 junge Menschen unter 25 Jahren aus der Region Hennegau, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs), an den Maßnahmen teilnehmen werden; in der Erwägung, dass die Entlassungen bei Carwall S.A., Caterpillar Belgium S.A. und Doosan S.A. erfolgten;

D.  in der Erwägung, dass der Antrag zwar nicht die in Artikel 4 Absatz 1 der EGF-Verordnung festgelegten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllt, sich aber auf die Interventionskriterien nach Artikel 4 Absatz 2 beruft, wonach im Hinblick auf die Zahl der entlassenen Arbeitnehmer eine Ausnahme möglich ist;

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung erfüllt sind und dass Belgien daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 824 041 EUR gemäß dieser Verordnung hat, was 60 % der sich auf 3 040 069 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2.  stellt fest, dass die Kommission ihre Bewertung der Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von zwölf Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags der belgischen Behörden am 11. Februar 2016, nämlich am 4. Mai 2016, abgeschlossen und dies dem Parlament noch am selben Tag mitgeteilt hat;

3.  stellt fest, dass nach den drastischen Einbrüchen der letzten Jahre beim Handel mit Baumaschinen auf dem europäischen Markt die Nachfrage nach den Produkten, die von den drei unter den vorliegenden Antrag fallenden Unternehmen hergestellt werden, entsprechend zurückgegangen ist;

4.  stellt fest, dass nach der Ankündigung von Caterpillar Belgium S.A. am 23. Februar 2013, ein Massenentlassungsverfahren in seinem Produktionswerk in Gosselies einzuleiten, die Mehrzahl der 1399 Arbeitnehmer unter den Antrag EGF/2014/011 BE/Caterpillar fiel, und weist darauf hin, dass der vorliegende Antrag als Folgeantrag zu diesem Antrag gilt, da er Teil desselben Massenentlassungsverfahrens ist; hebt hervor, dass die Arbeitsmarktlage in der Region Hennegau schwierig ist, da die Arbeitslosenquote bei 14,5 % und damit 5,9 Prozentpunkte über dem nationalen Durchschnitt liegt, im Jahr 2013 1 236 und im Jahr 2014 1 878 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe abgebaut wurden, die Stellenangebote seit 2012 um 13 % zurückgegangen sind und es verhältnismäßig viele unzureichend qualifizierte Arbeitskräfte (über die Hälfte der Arbeitssuchenden haben keinen Abschluss der Sekundarstufe II) und eine hohe Langzeitarbeitslosenquote gibt, die in der Region Hennegau 39 % der Gesamtarbeitslosenquote ausmacht;

5.  begrüßt, dass die belgischen Behörden am 1. Januar 2015, also lange vor dem Antrag auf Unterstützung aus dem EGF, mit der Bereitstellung personalisierter Dienstleistungen für die Begünstigten begonnen haben;

6.  stellt fest, dass Belgien die folgenden Arten von Maßnahmen für die unter den vorliegenden Antrag fallenden entlassenen Arbeitnehmer plant: Unterstützung/Orientierung/Integration, Erleichterung der Arbeitssuche, integrierte Ausbildung, Unterstützung bei der Unternehmensgründung, Unterstützung für kollektive Projekte, Beihilfen für die Arbeitssuche und Aus- und Weiterbildungsbeihilfen;

7.  begrüßt, dass sich die Beihilfen und Anreize – für die, wie Belgien bekräftigt hat, die aktive Teilnahme der Begünstigten an Maßnahmen zur Arbeitssuche oder Schulungen Voraussetzung ist (Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung) – auf weniger als 5 % der Gesamtkosten belaufen, weit unter der nach der Verordnung zulässigen Schwelle von 35 % der Gesamtkosten für das Paket personalisierter Maßnahmen;

8.  stellt fest, dass 35,9 % der Begünstigten Arbeitnehmer in der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen sind; ist der Ansicht, dass das Risiko einer längerfristigen Arbeitslosigkeit und sozialen Ausgrenzung für Arbeitnehmer in dieser Altersgruppe größer ist und sie besondere Bedürfnisse haben, die es bei der Bereitstellung personalisierter Dienstleistungen gemäß Artikel 7 der EGF-Verordnung zu berücksichtigen gilt;

9.  fordert die Kommission auf, Informationen über die Ergebnisse der fortlaufenden Unterstützung für bei Caterpillar entlassene Arbeitnehmer vorzulegen, da ein Teil des vorliegenden Antrags ein Folgeantrag zu dem Antrag EGF/2014/011 BE/Caterpillar ist;

10.  begrüßt, dass neben den 488 entlassenen Arbeitnehmern voraussichtlich auch 300 junge Menschen im Alter von unter 25 Jahren, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs) und aus derselben Region stammen, an den Maßnahmen teilnehmen und in den Genuss von aus dem EGF kofinanzierten personalisierten Dienstleistungen kommen werden, die u. a. Folgendes umfassen: Mobilisierung und Orientierung, damit die jungen Menschen sich entweder selbst ein Weiterbildungsangebot aussuchen oder einen speziellen Einführungskurs absolvieren können, um eigene Interessen zu ergründen, spezielle Schulungen, personalisierter Ausbau von Qualifikationen und Beihilfen für Arbeitssuche, Fortbildung und Mobilität;

11.  begrüßt, dass der Zugang zum EGF für NEETs ausgeweitet worden ist; weist jedoch darauf hin, dass die EGF-Verordnung derzeit vorsieht, dass dieser Zugang nur bis 31. Dezember 2017 bestehe; fordert, dass die EGF-Verordnung im Rahmen der Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens überarbeitet wird, damit NEETs auch noch nach 2017 Zugang zum EGF haben;

12.  begrüßt, dass die belgischen Behörden besondere Maßnahmen für NEETs vorschlagen und damit gezielter auf deren Bedürfnisse eingehen;

13.  hält es für wichtig, eine Informationskampagne zu lancieren, um NEETs zu erreichen, die für diese Maßnahmen infrage kommen könnten; bekräftigt seinen Standpunkt, dass NEETs auf dauerhafte und nachhaltige Weise unterstützt werden müssen;

14.  begrüßt, dass nach nochmaliger Rücksprache mit sämtlichen Interessenträgern einschließlich der Sozialpartner, der Unternehmen und der öffentlichen Arbeitsvermittlung, die überdies die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen durch einen Begleitausschuss verfolgen werden, das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen erstellt wurde;

15.  begrüßt insbesondere den Ansatz der belgischen Behörden, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern kollektive Projekte für Arbeitnehmer zu unterstützen, die als Gruppe erwägen, ein soziales Unternehmen zu gründen, und betrachtet dies als eine Maßnahme mit einem hohen potentiellen Mehrwert;

16.  stellt fest, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen im Sinne der in Artikel 7 der EGF‑Verordnung genannten förderfähigen Maßnahmen darstellen, und erinnert daran, dass im Einklang mit diesem Artikel die bereitgestellten personalisierten Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung tragen und mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein und den Erfahrungen Rechnung tragen sollte, die bisher bei der Unterstützung der unter den Antrag EGF/2014/011 BE/Caterpillar fallenden entlassenen Arbeitnehmer gewonnen werden konnten; stellt zugleich fest, dass diese Maßnahmen nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen treten;

17.  fordert die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern Strategien zu entwickeln, mit denen dem vorhergesagten Wandel auf dem Arbeitsmarkt vorgegriffen wird und Arbeitsplätze und Fähigkeiten in der Union insbesondere bei Verhandlungen über Handelsabkommen geschützt werden, sodass für faire Wettbewerbsregeln und gemeinsame Maßnahmen gegen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdumping gesorgt ist; bekräftigt seine Forderung nach einer grundlegenden Überarbeitung der handelspolitischen Schutzinstrumente der Europäischen Union;

18.  betont, dass die Beschäftigungsfähigkeit aller Arbeitnehmer durch adäquate Fortbildungsmaßnahmen verbessert werden muss, und erwartet, dass die im koordinierten Paket angebotenen Fortbildungsmaßnahmen sowohl auf den Bedarf der Arbeitnehmer als auch auf das tatsächliche Unternehmensumfeld in der Region und den Nachbarregionen abgestimmt sein werden;

19.  fordert die Kommission auf, die Vorschriften über staatliche Beihilfen zu überarbeiten, damit es durch staatliche Eingriffe gelingen kann, gesellschaftlich und ökologisch nützliche Projekte zu stärken und die KMU und Branchen, die mit Schwierigkeiten konfrontiert sind, durch Beiträge zum Wiederaufbau ihrer von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise stark betroffenen Produktionskapazitäten zu unterstützen;

20.  fordert die Kommission erneut auf, in künftigen Vorschlägen genauer auf die Branchen einzugehen, die Wachstumspotenzial aufweisen und in denen daher Arbeitsplätze geschaffen werden können, und ferner aussagekräftige Daten über die Auswirkungen der EGF-Finanzierung, einschließlich der Auswirkungen auf die Qualität der Arbeitsplätze und die mit dem EGF erzielte Wiedereingliederungsquote, zusammenzutragen;

21.  stellt fest, dass die belgischen Behörden bestätigen, dass für die förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Union in Anspruch genommen wird; fordert die Kommission erneut auf, in ihrem Jahresbericht eine vergleichende Bewertung dieser Daten vorzulegen, damit die geltenden Rechtsvorschriften voll und ganz eingehalten und keine Dienstleistungen von der Union doppelt finanziert werden;

22.  stellt fest, dass bislang für die Branche „Maschinenbau a.n.g.“ 14 EGF‑Anträge eingereicht wurden, 8 davon auf Grundlage der Globalisierung des Handels und 6 wegen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise;

23.  weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, und auch kein Ersatz für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren sein darf;

24.  begrüßt das verbesserte Verfahren, das die Kommission im Anschluss an die Forderung des Parlaments nach schnellerer Freigabe der Finanzhilfen eingeführt hat; nimmt Kenntnis von dem Zeitdruck, den der neue Zeitplan mit sich bringt, und von den möglichen Auswirkungen auf die Effizienz der Fallprüfung;

25.  fordert die Kommission erneut auf, sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit den EGF‑Fällen offenzulegen;

26.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

27.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

28.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


ANLAGE:

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Belgiens – EGF/2015/012 BE/Hainaut Machinery)

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2016/1145.)

Rechtlicher Hinweis