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Verfahren : 2015/0310(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0200/2016

Eingereichte Texte :

A8-0200/2016

Aussprachen :

PV 05/07/2016 - 11
CRE 05/07/2016 - 11

Abstimmungen :

PV 06/07/2016 - 6.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0305

Angenommene Texte
PDF 256kWORD 97k
Mittwoch, 6. Juli 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Europäische Grenz- und Küstenwache ***I
P8_TA(2016)0305A8-0200/2016
Entschließung
 Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG (COM(2015)0671 – C8-0408/2015 – 2015/0310(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0671),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d und 79 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0408/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. Mai 2016(1),

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 30. Juni 2016 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Fischerei (A8-0200/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Juli 2016 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2016/... über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG
P8_TC1-COD(2015)0310

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2016/1624.)

Rechtlicher Hinweis