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Verfahren : 2016/2809(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B8-0910/2016

Aussprachen :

PV 07/07/2016 - 7.3
CRE 07/07/2016 - 7.3

Abstimmungen :

PV 07/07/2016 - 9.3
CRE 07/07/2016 - 9.3

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0316

Angenommene Texte
PDF 186kWORD 78k
Donnerstag, 7. Juli 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Myanmar, insbesondere die Lage der Rohingya
P8_TA(2016)0316RC-B8-0910/2016

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2016 zu Myanmar/Birma, insbesondere zur Lage der Rohingya (2016/2809(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Myanmar/Birma und zu den Rohingya, insbesondere die Entschließungen vom 20. April 2012(1), 13. September 2012(2), 22. November 2012(3), 13. Juni 2013(4) und 21. Mai 2015(5), sowie seine Entschließung vom 23. Mai 2013 zur Wiedereinführung der Allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus Myanmar/Birma(6),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 20. Juni 2016 mit dem Titel „Situation of human rights of Rohingya Muslims and other minorities in Myanmar“ (Lage der Menschenrechte der muslimischen Volksgruppe der Rohingya und anderer Minderheiten in Myanmar/Birma),

–  unter Hinweis auf die Resolutionen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 24. März 2016 zur Lage der Menschenrechte in Myanmar/Birma und vom 3. Juli 2015 zur Lage der Menschenrechte der muslimischen Volksgruppe der Rohingya und anderer Minderheiten in Myanmar/Birma,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 1. Juni 2016 mit dem Titel „Elemente einer EU-Strategie gegenüber Myanmar/Birma: eine besondere Partnerschaft für Demokratie, Frieden und Wohlstand“ (JOIN(2016)0024),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2016 zur EU-Strategie gegenüber Myanmar/Birma,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern,

–  unter Hinweis auf die Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 18. Mai 2015 mit dem Titel „EU und ASEAN: eine strategisch ausgerichtete Partnerschaft“ (JOIN(2015)0022),

–  unter Hinweis auf die im April 2016 veröffentlichte Nachhaltigkeitsprüfung zur Unterstützung eines Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik der Union Myanmar,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt von 1966 über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt von 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und das Protokoll von 1967 zu diesem Übereinkommen,

–  unter Hinweis auf das Gesetz Myanmars/Birmas von 2012 über das Recht auf friedliche Versammlung und friedliche Demonstration und die Änderungen des Gesetzes von 2014 sowie auf das am 31. Mai 2016 angenommene neue Gesetz über friedliche Versammlungen und friedliche Demonstrationen,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Organisation ASEAN Parliamentarians for Human Rights vom April 2015 mit dem Titel „The Rohingya Crisis and the Risk of Atrocities in Myanmar: An ASEAN Challenge and Call to Action“ (Die Rohingya-Krise und das Risiko von Gräueltaten in Myanmar/Birma: eine Herausforderung für den Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) und ein Aufruf zum Handeln),

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Myanmar/Birma wichtige Schritte unternommen hat, um seine Wirtschaft und sein politisches System zu reformieren, und dass seit dem Jahr 2011 umfassende Reformen in die Wege geleitet wurden;

B.  in der Erwägung, dass die Nationale Liga für Demokratie (NLD) unter der Führung der Trägerin des Friedensnobelpreises und des Sacharow-Preises, Aung San Suu Kyi, am 9. November 2015 die Wahl mit großer Mehrheit gewonnen hat, und in der Erwägung, dass Htin Kyaw der erste zivile Präsident seit 50 Jahren wurde; in der Erwägung, dass es Aung San Suu Kyi trotz ihrer Beliebtheit aufgrund der im Jahr 2008 vom Militär ausgearbeiteten Verfassung untersagt ist, selbst das Präsidialamt zu übernehmen, dass sie das Land als Staatsberaterin aber de facto führt;

C.  in der Erwägung, dass die Rohingya eine muslimische ethnisch-religiöse Minderheit sind, die seit Jahrzehnten unter brutaler Unterdrückung, systematischer Verfolgung, Segregation, Ausgrenzung, Diskriminierung und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen zu leiden hat;

D.  in der Erwägung, dass die Rohingya die größte muslimische Volksgruppe in Myanmar/Birma sind und die Mehrheit im Bundesstaat Rakhine lebt;

E.  in der Erwägung, dass die etwa eine Million Rohingya eine der am meisten verfolgten Minderheiten der Welt und seit Inkrafttreten des Gesetzes von 1982 über die burmesische Staatsbürgerschaft offiziell staatenlos sind; in der Erwägung, dass die Rohingya von der Regierung Myanmars/Birmas und von den Nachbarstaaten unerwünscht sind, obwohl in einigen der Nachbarstaaten eine große Anzahl von Flüchtlingen lebt; in der Erwägung, dass anhaltende Auseinandersetzungen im Bundesstaat Rakhine weiterhin menschliches Leid verursachen und das Vertrauen in den Friedensprozess untergraben;

F.  in der Erwägung, dass der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein, in seinem Bericht vom 20. Juni 2016 die anhaltenden schweren Verletzungen der Rechte der Rohingya beschreibt – darunter der willkürliche Entzug der Staatsangehörigkeit, wodurch sie staatenlos werden, erhebliche Einschränkungen der Freizügigkeit, Bedrohungen des Lebens und der Sicherheit, die Verweigerung des Rechts auf Gesundheitsversorgung und Bildung, Zwangsarbeit, sexuelle Gewalt und Beschränkungen ihrer politischen Rechte – und erklärt, dass sie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden können; in der Erwägung, dass Zeid Ra'ad Al Hussein darauf hinweist, dass den Rohingya der Zugang zu zahlreichen Berufen verwehrt wird und dass sie spezielle Dokumente benötigen, um in Krankenhäuser aufgenommen zu werden, was zu Verzögerungen und zum Tod von Kindern und ihren Müttern bei der Entbindung geführt hat;

G.  in der Erwägung, dass der Organisation ASEAN Parliamentarians for Human Rights zufolge etwa 120 000 Rohingya in mehr als 80 Lagern für Binnenvertriebene im Bundesstaat Rakhine leben und nur eingeschränkt Zugang zu humanitärer Hilfe haben, während in den vergangenen Jahren mehr als 100 000 Rohingya auf dem See- oder Landweg in andere Länder geflohen sind und dabei häufig Opfer von Menschenhändlern wurden; in der Erwägung, dass jedes Jahr Tausende ihr Leben bei dem Versuch aufs Spiel setzen, zu Land oder zu Wasser zu fliehen, und dass zahlreiche unterwegs umgekommen sind;

H.  in der Erwägung, dass die neue Regierung eine Situation vorgefunden hat, in der es Gesetze und Vorschriften gibt, die dazu dienen, Minderheiten ihre Grundrechte zu verweigern, und in der die Straffreiheit für schwere Übergriffe gegen die Rohingya zu weiterer Gewalt gegen sie animiert hat;

I.  in der Erwägung, dass Aung San Suu Kyi in einem Treffen mit der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechte in Myanmar/Birma, Yanghee Lee, verkündet hat, dass die Bezeichnung „Rohingya“ von der Regierung (entsprechend der gängigen Praxis unter der Militärdiktatur) nicht verwendet werden wird, da sie – ebenso wie die Bezeichnung „Bengali“ – als beleidigend angesehen wird, und stattdessen die neue Bezeichnung „muslimische Gemeinschaft im Bundesstaat Rakhine“ vorgeschlagen wird; in der Erwägung, dass die Nationalpartei von Arakan (ANP), die die kompromisslosen Buddhisten aus dem Bundesstaat Rakhine vertritt, die neue Bezeichnung ablehnt und der Regierung vorwirft, indirekt einzugestehen, dass die Rohingya Ureinwohner des Bundesstaates Rakhine sind, was die ANP leugnet, und in der Erwägung, dass in den vergangenen Tagen tausende Menschen auf die Straße gegangen sind, um gegen die Regierung zu demonstrieren; in der Erwägung, dass Aung San Suu Kyi die Ämter der Staatsberaterin, Außenministerin und Ministerin des Kabinetts des Präsidenten in einer zivilen Regierung übernommen hat;

J.  in der Erwägung, dass sich Myanmar/Birma in einem politischen Übergangsprozess befindet, das Militär aber nach wie vor großen Einfluss ausübt, da einige Ministerposten, Richterstellen und Sitze im Parlament vom Militär benannten Personen vorbehalten sind; in der Erwägung, dass allgemein davon ausgegangen wird, dass Korruption in den Behörden nach wie vor sehr verbreitet ist;

K.  in der Erwägung, dass die Rechtsvorschriften Myanmars/Birmas nach wie vor schwerwiegende Probleme aufwerfen, da mehrere grundlegende Gesetze wie zum Beispiel das Strafgesetzbuch, das Gesetz über friedliche Versammlungen und friedliche Demonstrationen, das Telekommunikationsgesetz, das Berichterstattungs- und Mediengesetz und die vier Gesetze über den Schutz von Rasse und Religion gegen die internationalen Menschenrechtsübereinkommen verstoßen;

L.  in der Erwägung, dass bei einem Ausbruch von Gewalt gegenüber der muslimischen Gemeinschaft Myanmars/Birmas vor Kurzem innerhalb von wenigen Tagen zwei Moscheen niedergebrannt wurden;

M.  in der Erwägung, dass die Bevölkerungsgruppe der Rohingya sowohl inner- als auch außerhalb des Bundesstaates Rakhine einer gewaltverherrlichenden, aggressiven und diskriminierenden Propaganda und ebensolchen Taten ausgesetzt ist, die von einigen radikalen buddhistischen Gruppierungen in Myanmar/Birma verübt werden;

N.  in der Erwägung, dass in den letzten Jahren zahlreiche politische Gefangene freigelassen wurden, jedoch viele Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Militär- und Regierungskritiker und andere Personen unter Berufung auf allgemein gehaltene und vage formulierte Bestimmungen festgenommen wurden, weil sie ihre demokratischen Rechte friedlich wahrnahmen;

O.  in der Erwägung, dass Myanmar/Birma eindeutige Bemühungen um die Weiterführung des Friedensprozesses und um die Vorbereitung einer nationalen Friedenskonferenz (der „21st Century Panglong Conference“) unternommen hat; in der Erwägung, dass der Waffenstillstand in dem Land aufrechterhalten werden muss und alle bewaffneten ethnischen Gruppen eingebunden werden müssen, damit Frieden, Wohlstand und die Einheit in dem Land gesichert sind;

1.  begrüßt die glaubhafte Wahl im November 2015, an der konkurrierende Parteien teilnahmen, und nimmt die friedliche Übergabe der Macht an den ersten nicht dem Militär angehörenden Präsidenten seit 1962 anerkennend zur Kenntnis;

2.  begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2016 zur EU-Strategie gegenüber Myanmar/Birma; betont, dass die Stärkung der Beziehungen der EU zu Myanmar/Birma im strategischen Interesse der EU liegt; ist der Ansicht, dass die neue Regierung eine historische Chance hat, die Demokratie zu festigen und Frieden, nationale Versöhnung und Wohlstand zu erreichen;

3.  begrüßt, dass die Regierung von Myanmar/Birma beschlossen hat, Frieden und nationaler Versöhnung höchste Priorität einzuräumen; betont, dass die Kampfhandlungen unverzüglich eingestellt und Streitigkeiten auf dem Verhandlungsweg beigelegt werden müssen;

4.  ist sich des Umstands bewusst, dass Reformen Zeit brauchen, unterstreicht jedoch, dass das Ausmaß der anhaltenden Verfolgung gewisser Minderheiten, die in dem aktuellen Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte über die Lage der muslimischen Volksgruppe der Rohingya und anderer Minderheiten in Myanmar/Birma dokumentiert wurde, unmittelbare Abhilfemaßnahmen erforderlich macht, und fordert die Regierung auf, den in diesem Bericht abgegebenen Empfehlungen nachzukommen, indem sie beispielsweise die diskriminierenden, lokal begrenzten Vorschriften im Bundesstaat Rakhine, die Maßnahmen zur Begrenzung des Zugangs zu dringend benötigten medizinischen Leistungen und die Einschränkungen der Freizügigkeit aufhebt;

5.  fordert die Regierung und die zuständigen Behörden aller Länder in der Region auf, den Grundsatz der Nichtzurückweisung uneingeschränkt zu achten und geflüchtete Rohingya in Übereinstimmung mit ihren internationalen Verpflichtungen und den internationalen Menschenrechtsnormen zu schützen;

6.  bekräftigt seine tiefe Besorgnis über die Not der geflüchteten Rohingya in Südostasien und fordert, dass die Region und die internationale Gemeinschaft diesen Flüchtlingen in ihrer äußerst schwierigen Lage umgehend zur Seite stehen; spricht den Familien der Opfer von Menschenschmugglern, Gewalt und dem mangelnden Schutz durch die offiziellen Stellen in den Bestimmungsländern sein Beileid aus;

7.  betont, dass die EU die Bemühungen der Regierung von Myanmar/Birma, die Herausforderungen im Bundesstaat Rakhine, zu denen auch die Lage der Rohingya gehört, anzugehen, anerkennend zur Kenntnis genommen hat;

8.  weist nachdrücklich darauf hin, dass die Behörden umgehend dafür sorgen sollten, dass humanitäre Akteure, die Vereinten Nationen, internationale Menschenrechtsorganisationen, Journalisten und andere internationale Beobachter frei und ungehindert in den Bundesstaat Rakhine einreisen können;

9.  fordert die Regierung von Myanmar/Birma auf, jegliche Aufwiegelung zu rassischem oder religiösem Hass unmissverständlich zu verurteilen, konkrete Schritte zu unternehmen, damit diesem Hass ein Ende gesetzt wird, und konkrete Maßnahmen und Strategien umzusetzen, damit die Rohingya künftig nicht mehr direkt oder indirekt diskriminiert werden;

10.  schließt sich den Forderungen des Europäischen Rates an, der den Aufbau wirksamer demokratischer Institutionen einschließlich einer unabhängigen und unparteiischen Justiz und einer starken Zivilgesellschaft und die Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung angemahnt hat, damit Myanmar/Birma zu einer Demokratie heranreift, in der die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte uneingeschränkt geachtet werden;

11.  fordert die gewählte Regierung auf, eine offene Demokratie zu schaffen, in der die Menschenrechte geachtet werden und unterschiedslos alle Menschen in den Genuss der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie der Freizügigkeit kommen;

12.  fordert die Regierung von Myanmar/Birma mit Nachdruck auf, unverzüglich die Empfehlungen umzusetzen, die der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) in der auf seiner 31. Tagung verabschiedeten Resolution zur Lage der Menschenrechte in Myanmar/Birma abgegeben hat;

13.  fordert die Regierung von Myanmar/Birma auf, die Rohingya vor jeglicher Form der Diskriminierung zu schützen und die Straffreiheit bei Übergriffen gegen die Rohingya aufzuheben; erinnert an die lange überfällige Stellungnahme vom 18. Mai 2015 des Sprechers der Partei Aung San Suu Kyis, NLD, der zufolge die Regierung von Myanmar/Birma der Rohingya-Minderheit das Recht auf Staatsbürgerschaft gewähren sollte; fordert die Sacharow-Preisträgerin Suu Kyi auf, ihre Schlüsselstellung in der Regierung von Myanmar/Birma zu nutzen, um die Lage der Minderheit der Rohingya zu verbessern;

14.  fordert die Regierung von Myanmar/Birma auf, das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1982 zu reformieren und der Minderheit der Rohingya wieder die Staatsbürgerschaft zu gewähren; fordert die Regierung von Myanmar/Birma und die Behörden des Bundesstaates Rakhine mit Nachdruck auf, ab sofort alle Kinder bei ihrer Geburt zu registrieren; ersucht die Regierung von Myanmar/Birma, alle diskriminierenden Bestimmungen aufzuheben;

15.  fordert die EU auf, auch künftig den UNHRC in seinen Bemühungen, den geflüchteten Rohingya in Süd- und Südostasien zur Seite zu stehen, zu unterstützen;

16.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den globalen Aktionsplan 2014–2024 des UNHRC zur Beendigung der Staatenlosigkeit zu unterstützen;

17.  fordert die Regierung von Myanmar/Birma mit Nachdruck auf, alle politischen Gefangenen und alle Festgenommenen, die auf der Grundlage von Anklagepunkten festgehalten werden, die gegen die internationalen Menschenrechtsnormen verstoßen, unverzüglich freizulassen;

18.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, die Lage der Rohingya auf möglichst hoher politischer Ebene mit ihren Ansprechpartnern in Myanmar/Birma und mit anderen ASEAN-Mitgliedstaaten zu erörtern;

19.  fordert, dass mit Blick auf den Abschluss des geplanten Investitionsabkommens zwischen der EU und Myanmar/Birma Vorsicht an den Tag gelegt wird, da dieses Abkommen die künftige sozial ausgewogene Entwicklung von Myanmar/Birma gefährden könnte, solange kaum Rechtsvorschriften über die soziale und umweltbezogene Verantwortung und Haftung von Unternehmen, über Arbeitnehmerrechte und über Landbesitz erlassen bzw. Maßnahmen gegen die Korruption ergriffen wurden, und fordert beide Seiten nachdrücklich auf, diesen Bedenken Rechnung zu tragen;

20.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament von Myanmar/Birma, dem Generalsekretär des Verbands südostasiatischer Nationen, der zwischenstaatlichen Menschenrechtskommission des ASEAN, der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechte in Myanmar/Birma, dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und den Regierungen und Parlamenten anderer Staaten in der Region zu übermitteln.

(1) ABl. C 258 E vom 7.9.2013, S. 79.
(2) ABl. C 353 E vom 3.12.2013, S. 145.
(3) ABl. C 419 vom 16.12.2015, S. 189.
(4) ABl. C 65 vom 19.2.2016, S. 157.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0211.
(6) ABl. C 55 vom 12.2.2016, S. 112.

Rechtlicher Hinweis