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Verfahren : 2016/2880(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B8-0990/2016

Aussprachen :

PV 15/09/2016 - 8.1
CRE 15/09/2016 - 8.1

Abstimmungen :

PV 15/09/2016 - 11.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0349

Angenommene Texte
PDF 176kWORD 48k
Donnerstag, 15. September 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Philippinen
P8_TA(2016)0349RC-B8-0990/2016

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2016 zu den Philippinen (2016/2880(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage auf den Philippinen, insbesondere die Entschließung vom 8. Juni 2016(1) zu dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik der Philippinen und die Entschließungen vom 14. Juni 2012(2) und vom 21. Januar 2010(3),

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 3. September 2016 zum Anschlag in Davao,

–  unter Hinweis auf die diplomatischen Beziehungen zwischen den Philippinen und der EU (damals Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)), die am 12. Mai 1964 mit der Ernennung des philippinischen Botschafters bei der EWG aufgenommen wurden,

–  unter Hinweis auf den Status der Philippinen als Gründungsmitglied des Verbandes südostasiatischer Nationen (ASEAN) infolge der Unterzeichnung der Erklärung von Bangkok am 8. August 1967,

–  unter Hinweis auf das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, vom 8. Juni 2016 zur scheinbaren Billigung von außergerichtlichen Hinrichtungen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Exekutivdirektors des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) vom 3. August 2016 zur Lage auf den Philippinen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 4. September 2016 zu den Philippinen,

–  unter Hinweis auf die Presseerklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 4. September 2016 zu dem Terroranschlag auf den Philippinen,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zu den Menschenrechten,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) von 1966,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Philippinen und die EU seit langem diplomatische, wirtschaftliche, kulturelle und politische Beziehungen pflegen;

B.  in der Erwägung, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und der Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft schon immer ein wichtiger Bestandteil der bilateralen Gespräche zwischen der EU und den Philippinen waren;

C.  in der Erwägung, dass die vor kurzem gewählte Regierung der Philippinen vor enormen Herausforderungen in Bezug auf die Bekämpfung von Ungleichheit und Korruption und die Fortführung des Friedensprozesses im Land steht;

D.  in der Erwägung, dass der illegale Drogenhandel auf den Philippinen weiterhin sowohl national als auch international ernsthaften Grund zur Sorge gibt; in der Erwägung, dass laut dem Jahresbericht des US-Außenministeriums an den Kongress die philippinische Drogenbekämpfungsbehörde (PDEA), die wichtigste Drogenbekämpfungsbehörde des Landes, 2015 gemeldet hat, dass 8 629 Dörfer oder barangays (etwa 20 % der Dörfer des Landes) Verbrechen in Verbindung mit Drogen gemeldet haben, und dass die Philippinen vermutlich die höchste Quote an Methamphetaminnutzern in Ostasien haben;

E.  in der Erwägung, dass eines der zentralen Versprechen des Präsidentschaftswahlkampfs von Rodrigo Duterte darin bestand, allen Arten von Drogendelikten im ganzen Land ein Ende zu setzen; in der Erwägung, dass Präsident Duterte während seines Wahlkampfs und seiner ersten Tage im Amt Strafverfolgungsbehörden und der Öffentlichkeit wiederholt nahegelegt hat, mutmaßliche Drogenhändler, die sich nicht ergeben, sowie Drogenkonsumenten zu töten;

F.  in der Erwägung, dass Präsident Duterte öffentlich erklärt hat, dass er Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden und Bürger, die Drogendealer töten, die sich der Verhaftung widersetzen, nicht gerichtlich belangen werde;

G.  in der Erwägung, dass von der philippinischen Nationalpolizei veröffentlichte Daten belegen, dass die Polizei zwischen dem 1. Juli und dem 4. September 2016 mehr als 1000 mutmaßliche Drogendealer und ‑konsumenten getötet hat, und dass weitere Polizeistatistiken die Tötung von mehr als 1000 mutmaßlichen Drogendealern und ‑konsumenten in den letzten beiden Monaten unbekannten Schützen zuschreiben; in der Erwägung, dass Berichten von Al Jazeera zufolge außerdem mehr als 15 000 Menschen festgenommen wurden, die eines Drogendelikts verdächtigt wurden, hauptsächlich auf der Grundlage von Gerüchten und Beschuldigungen durch Mitbürger, und in der Erwägung, dass sich beinahe 700 000 Menschen „freiwillig“ bei der Polizei gemeldet und für eine Behandlung im Rahmen des Tokhang-Programms registriert haben, damit sie nicht zu Opfern von Polizei oder Selbstjustiz werden;

H.  in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, am 8. Juni 2016 die Serie von außergerichtlichen Hinrichtungen als illegal und als Verstoß gegen die Grundrechte und ‑freiheiten verurteilt hat;

I.  in der Erwägung, dass die VN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, Agnes Callamard, und der VN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Gesundheit, Dainius Pūras, die Regierung der Philippinen am 18. August 2016 nachdrücklich aufgefordert haben, der derzeitigen Welle außergerichtlicher Hinrichtungen im Zusammenhang mit einem intensiveren Vorgehen gegen Verbrechen und Drogen, das sich gezielt gegen Drogendealer und ‑konsumenten richtet, ein Ende zu bereiten;

J.  in der Erwägung, dass der philippinische Senat und der Ausschuss für Menschenrechte eigene unabhängige Ermittlungen zu diesen Todesfällen durchgeführt haben;

K.  in der Erwägung, dass die Philippinen 1987 eines der ersten asiatischen Länder waren, das die Todesstrafe abgeschafft hat; in der Erwägung, dass die Todesstrafe wiedereingeführt und unter Präsident Arroyo 2006 ein zweites Mal abgeschafft wurde; in der Erwägung, dass Präsident Duterte in seinem Wahlkampf die erneute Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert hat, insbesondere für illegalen Drogenhandel, und in der Erwägung, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf derzeit vom Kongress geprüft wird;

L.  in der Erwägung, dass ein weiterer Gesetzesentwurf im Kongress darauf abzielt, das Strafmündigkeitsalter von 15 auf neun Jahre zu senken;

M.  in der Erwägung, dass am 2. September 2016 bei einem Bombenanschlag auf einen Markt in Davao, für den Abu Sayyaf und Verbündete die Verantwortung übernommen haben, mindestens 14 Menschen getötet und 70 verwundet wurden; in der Erwägung, dass philippinische Streitkräfte weiterhin ein Militäroffensive gegen mit dem IS verbündete Abu-Sayyaf-Kämpfer in der südlichen Provinz Sulu führen;

N.  in der Erwägung, dass die Regierung der Philippinen nach dem Anschlag aufgrund der gesetzlosen Gewalt in Mindanao den nationalen Notstand erklärt hat;

O.  in der Erwägung, dass am 26. August 2016 unter der Schirmherrschaft der norwegischen Regierung ein unbefristeter Waffenstillstand zwischen der Regierung der Philippinen und der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) unterzeichnet wurde, was in dem seit 47 Jahren andauernden Guerilla-Krieg, der geschätzt 40 000 Menschen das Leben gekostet hat, einen echten Durchbruch darstellt;

P.  in der Erwägung, dass die Philippinen 2017 den Vorsitz im ASEAN innehaben werden, und in der Erwägung, dass Präsident Duterte angekündigt hat, während des philippinischen Vorsitzes den ASEAN als Vorbild für Regionalismus und als globalen Akteur zu präsentieren, bei dem die Interessen der Menschen im Mittelpunkt stehen;

1.  verurteilt den Anschlag vom 2. September 2016 auf einen Nachtmarkt in der Stadt Davao aufs Schärfste und spricht den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus; betont, dass die für diesen Anschlag Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollten, fordert die Delegation der EU jedoch auf, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit genau zu beobachten; fordert alle Staaten auf, in dieser Hinsicht entsprechend ihren Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen aktiv mit der Regierung der Philippinen und allen anderen zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten;

2.  verurteilt den Drogenhandel und den Drogenmissbrauch auf den Philippinen aufs Schärfste; unterstreicht, dass illegale Drogen eine Gefahr für junge Menschen auf den Philippinen und eines der größten Probleme der Gesellschaft darstellen;

3.  ist sich dessen bewusst, dass Millionen Menschen auf den Philippinen unter dem weit verbreiteten Problem der Drogensucht und ihren Folgen leiden; äußert jedoch erhebliche Bedenken angesichts der außergewöhnlich hohen Anzahl von Personen, die im Rahmen des verstärkten Vorgehens gegen Drogenhändler oder Drogenkonsumenten in Verbindung mit der Bekämpfung von Kriminalität und Drogen bei Polizeieinsätzen oder von Bürgerwehren getötet wurden, und fordert die Regierung der Philippinen auf, der aktuellen Welle außergerichtlicher Hinrichtungen und Tötungen ein Ende zu setzen;

4.  begrüßt die Absicht der Regierung, die hohe Kriminalitäts- und Korruptionsrate im Land zu verringern, fordert die Regierung jedoch auf, dazu spezifische, umfassende Strategien und Programme anzunehmen, die auch Maßnahmen zur Vorbeugung und Rehabilitation umfassen sollten, und sich nicht ausschließlich auf die gewaltsame Unterdrückung zu konzentrieren;

5.  begrüßt entschieden die Initiative von Präsident Duterte, den Friedensprozess mit der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) zu stärken, und sieht einem Ende dieses Konflikts in sehr naher Zukunft erwartungsvoll entgegen, da dem Verhandlungsplan zufolge innerhalb eines Jahres eine endgültige Lösung zur Beilegung des bewaffneten Konflikts erzielt werden könnte;

6.  betont, dass die nationalen und internationalen Verpflichtungen bei sämtlichen Maßnahmen gegen den illegalen Drogenhandel in vollem Umfang geachtet werden müssen;

7.  fordert die Behörden auf, in Übereinstimmung mit den von den Philippinen ratifizierten internationalen Menschenrechtsnormen und internationalen Instrumenten für die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu sorgen;

8.  fordert die Behörden auf, unverzüglich eine Untersuchung bezüglich der außerordentlich hohen Anzahl von Personen, die bei Polizeieinsätzen getötet wurden, einzuleiten;

9.  weist darauf hin, dass das UNODC bereit ist, weiter mit den Philippinen zusammenzuarbeiten, um Drogenhändler zur Rechenschaft zu ziehen, wobei ihnen angemessener Rechtsschutz gemäß internationalen Standards und Normen gewährt werden muss;

10.  empfiehlt, unverzüglich den im Übereinkommen gegen Folter und im zugehörigen Fakultativprotokoll vorgesehenen staatlichen Mechanismus zur Verhütung der Folter einzuführen;

11.  fordert die Regierung der Philippinen auf, das Vorgehen von Bürgerwehren zu verurteilen und zu untersuchen, inwiefern sie für die Tötungen verantwortlich sind; fordert die Regierung der Philippinen ferner auf, unverzüglich eine gründliche, wirksame und unabhängige Untersuchung durchzuführen, um alle Verantwortlichen zu ermitteln, sie vor ein zuständiges und unparteiisches Zivilgericht zu stellen und die gesetzlich vorgesehenen Strafen zu verhängen;

12.  fordert die Regierung der Philippinen auf, für einen angemessenen Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Gewerkschaftlern und Journalisten zu sorgen;

13.  begrüßt die Zusage von Präsident Duterte, Entzugsprogramme für Drogensüchtige einzuführen, und fordert die EU auf, der Regierung dabei zu helfen, Drogenkonsumenten angemessene Hilfe für den Entzug zukommen zu lassen, und die Reformen des Strafrechtssystems der Philippinen auch weiterhin zu unterstützen;

14.  empfiehlt der Regierung der Philippinen, das Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen unverzüglich zu ratifizieren und das Verschwindenlassen sowie außergerichtliche Hinrichtungen als Straftatbestand in ihre nationalen Rechtsvorschriften aufzunehmen;

15.  fordert den Kongress der Philippinen auf, von der Wiedereinführung der Todesstrafe und der Senkung des Strafmündigkeitsalters abzusehen;

16.  weist darauf hin, dass die Todesstrafe allen empirischen Daten zufolge nicht zu einer Verringerung der Drogenkriminalität führt, sondern nur eine wichtige Errungenschaft des Rechtssystems der Philippinen zunichtemachen würde;

17.  fordert die EU auf, alle zur Verfügung stehenden Instrumente und insbesondere das Rahmenabkommen zu nutzen, um die Regierung der Philippinen dabei zu unterstützen, ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu achten;

18.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Philippinen, den Regierungen der Mitgliedstaaten des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN), dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0263.
(2) ABl. C 332 E vom 15.11.2013, S. 99.
(3) ABl. C 305 E vom 11.11.2010, S. 11.

Rechtlicher Hinweis