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Verfahren : 2015/0306(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0201/2016

Eingereichte Texte :

A8-0201/2016

Aussprachen :

PV 14/09/2016 - 15
CRE 14/09/2016 - 15

Abstimmungen :

PV 15/09/2016 - 11.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0352

Angenommene Texte
PDF 248kWORD 39k
Donnerstag, 15. September 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Reisedokument für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ***I
P8_TA(2016)0352A8-0201/2016
Entschließung
 Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates überein europäisches Reisedokument für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (COM(2015)0668 – C8-0405/2015 – 2015/0306(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0668),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0405/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die im Schreiben vom 30. Juni 2016 vom Vertreter des Rates gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0201/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. September 2016 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2016/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung eines europäischen Reisedokuments für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und zur Aufhebung der Empfehlung des Rates vom 30. November 1994
P8_TC1-COD(2015)0306

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, (EU) 2016/1953.)

Rechtlicher Hinweis