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Verfahren : 2016/0089(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0236/2016

Eingereichte Texte :

A8-0236/2016

Aussprachen :

PV 14/09/2016 - 16
CRE 14/09/2016 - 16

Abstimmungen :

PV 15/09/2016 - 11.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0354

Angenommene Texte
PDF 432kWORD 53k
Donnerstag, 15. September 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Asyl: vorläufige Maßnahmen zugunsten von Italien und Griechenland *
P8_TA(2016)0354A8-0236/2016

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2016 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland (COM(2016)0171 – C8-0133/2016 – 2016/0089(NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2016)0171),

–  gestützt auf Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0133/2016),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

—  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0236/2016),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 2
(2)  Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates sollen ab dem 26. September 2016 54 000 Antragsteller aus Italien und Griechenland in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten umgesiedelt werden, es sei denn, die Kommission unterbreitet bis zu diesem Datum gemäß Artikel 4 Absatz 3 einen Vorschlag, sie einem anderen begünstigten Mitgliedstaat, der sich in einer von einem plötzlichen Zustrom von Personen geprägten Notlage befindet, zuzuweisen.
(2)  Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates sollen ab dem 26. September 2016 54 000 Antragsteller aus Italien und Griechenland – gemäß der in dem genannten Beschluss festgelegten Aufteilung (also 12 764 Antragsteller aus Italien und 41 236 Antragsteller aus Griechenland) – in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten umgesiedelt werden, es sei denn, die Kommission unterbreitet bis zu diesem Datum gemäß Artikel 4 Absatz 3 einen Vorschlag, sie einem anderen begünstigten Mitgliedstaat, der sich in einer von einem plötzlichen Zustrom von Personen geprägten Notlage befindet, zuzuweisen.
Abänderung 2
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 3
(3)   Nach Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates soll die Kommission die Lage hinsichtlich des massiven Zustroms von Drittstaatsangehörigen in die Mitgliedstaaten kontinuierlich überwachen. Die Kommission soll gegebenenfalls Vorschläge für eine Änderung dieses Beschlusses vorlegen, um den Entwicklungen der Situation vor Ort und ihren Auswirkungen auf die Umsiedlungsregelung sowie dem sich entwickelnden Druck auf die Mitgliedstaaten, insbesondere die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, Rechnung zu tragen.
entfällt
Abänderung 3
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 3 a (neu)
(3a)   Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses (EU) 2015/1601 sollen 54 000 Antragsteller umgesiedelt werden. In Artikel 2 Buchstabe e dieses Beschlusses wird Umsiedlung als die Überstellung eines Antragstellers aus dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der für die Prüfung seines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, in das Hoheitsgebiet des Umsiedlungsmitgliedstaats definiert. Die Neuansiedlung oder die Aufnahme auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats von Drittstaatsangehörigen, die internationalen Schutz benötigen, fallen nicht unter den Begriff Umsiedlung.
Abänderung 4
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 3 b (neu)
(3b)   Es sollte Aufgabe der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sein, die Lage hinsichtlich des massiven Zustroms von Drittstaatsangehörigen in die Mitgliedstaaten kontinuierlich zu überwachen.
Abänderung 5
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 4
(4)  Am 7. März vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der EU, auf der Grundlage einer Reihe von Grundsätzen ein Abkommen mit der Türkei auszuarbeiten, unter anderem „für jeden von der Türkei von den griechischen Inseln rückübernommenen Syrer [die] Neuansiedlung eines weiteren Syrers aus der Türkei in den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der bestehenden Verpflichtungen. In der Mitteilung der Kommission über die nächsten operativen Schritte in der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei im Bereich der Migration, in der gefordert wurde, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um einen Teil der Verpflichtungen im Rahmen der bestehenden Umsiedlungsbeschlüsse – insbesondere alle derzeit noch nicht zugewiesenen 54 000 Plätze oder einen Teil davon – auf die 1:1-Regelung zu übertragen, wurden diese Grundsätze weiter ausgeführt.
(4)  Am 7. März vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Erklärung, auf der Grundlage einer Reihe von Grundsätzen ein Abkommen mit der Türkei auszuarbeiten, das unter anderem vorsieht, dass für jeden von der Türkei von den griechischen Inseln rückübernommenen Syrer ein weiterer Syrer aus der Türkei in den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der bestehenden Verpflichtungen neu angesiedelt wird. Diese 1:1-Regelung sollte zum Schutz von Syrern, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, und unter vollumfänglicher Wahrung des Rechts, Asyl zu beantragen, und des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, die im Unionsrecht, der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 und dem ihr beigefügten Protokoll vom 31. Januar 1967 zum Status von Flüchtlingen verankert sind, umgesetzt werden.
Abänderung 6
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 5
(5)  Die Neuansiedlung, die Aufnahme aus humanitären Gründen oder andere Formen der legalen Aufnahme aus der Türkei im Rahmen von nationalen und multilateralen Regelungen werden die Mitgliedstaaten, aus denen Personen gemäß dem Beschluss (EU) Nr. 2015/1601 weiterverteilt werden, voraussichtlich entlasten, indem ein legaler und sicherer Weg für die Einreise in die Union geschaffen und von irregulären Einreisen abgeschreckt wird. Daher sollten die Solidaritätsbemühungen der Mitgliedstaaten, die in der Aufnahme von in der Türkei aufhältigen syrischen Staatsangehörigen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, in ihrem Hoheitsgebiet bestehen, in Bezug auf die vorstehend genannten 54 000 Antragsteller auf internationalen Schutz berücksichtigt werden. Die Zahl der auf diese Weise von einem Mitgliedstaat aus der Türkei aufgenommenen Personen sollte von der Zahl der Personen, die gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1601 in diesen Mitgliedstaat umgesiedelt werden sollen, abgezogen werden.
(5)  Die groß angelegte Neuansiedlung, die Aufnahme aus humanitären Gründen oder andere Formen der legalen Aufnahme aus der Türkei im Rahmen von nationalen und multilateralen Regelungen sind notwendig, um die Mitgliedstaaten zu entlasten, indem ein legaler und sicherer Weg für die Einreise in die Union geschaffen wird und sich irreguläre Einreisen somit erübrigen. Sie sollten daher ausgeweitet werden. Bislang wurden nur sehr wenige syrische Flüchtlinge neu in der Union angesiedelt. In seiner Entschließung vom 12. April 2016 über die Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration fordert das Europäische Parlament, dass für Asylsuchende und Flüchtlinge weitere sichere und legale Wege für die Einreise in die Union geschaffen werden, unter anderem durch einen verbindlichen und obligatorischen Rechtssetzungsansatz der Union für Neuansiedlungen, durch die Einrichtung humanitärer Aufnahmeprogramme in sämtlichen Mitgliedstaaten und durch die verstärkte Erteilung von Visa aus humanitären Gründen. Diese Maßnahmen sollten die auf der Grundlage der Beschlüsse (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 angenommenen Umsiedlungsregelungen ergänzen.
Abänderung 7
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 6
(6)  Die Aufnahme kann durch Neuansiedlung, die Aufnahme aus humanitären Gründen oder andere legale Wege für die Aufnahme von Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, wie Programme für Visa aus humanitären Gründen, Transfers aus humanitären Gründen, Programme zur Familienzusammenführung, Projekte mit privaten Patenschaften, Stipendienprogramme, Programme für die Mobilität von Arbeitskräften und andere erfolgen.
(6)  Die Aufnahme kann durch Neuansiedlung, die Aufnahme aus humanitären Gründen oder andere legale Wege für die Aufnahme von Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, wie Programme für Visa aus humanitären Gründen, Transfers aus humanitären Gründen, Programme zur Familienzusammenführung, Projekte mit privaten Patenschaften, Stipendienprogramme, Programme für den Zugang zu Bildung, Programme für die Mobilität von Arbeitskräften und andere erfolgen.
Abänderung 8
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 6 a (neu)
(6a)   Gemäß der Richtlinie 2003/86/EG des Rates1a sind Maßnahmen zur Familienzusammenführung in Übereinstimmung mit der Verpflichtung zum Schutz der Familie und zur Achtung des Familienlebens zu treffen, die in zahlreichen Instrumenten des Völkerrechts verankert ist. Die Familienzusammenführung ist daher weder an andere Maßnahmen der Union noch an Solidaritäts- und Sofortmaßnahmen geknüpft. Sie sollte von den Mitgliedstaaten in jedem Fall beachtet und gefördert werden.
___________________
1a Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L 251 vom 3.10.2003, S. 12).
Änderungsantrag 25
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 6 b (neu)
(6b)   Vielen Antragstellern, die internationalen Schutz benötigen und sich derzeit in Griechenland und Italien aufhalten, nützt die Umsiedlungsregelung nicht, da für sie die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 gilt. Die Mitgliedstaaten müssen das Recht auf Familienzusammenführung gemäß Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zügig umsetzen und bei schutzbedürftigen Personen ein Schnellverfahren einsetzen, damit diese Personen möglichst rasch zu ihren Angehörigen gelangen können.
Abänderung 9
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 7
(7)  Die Zusagen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der in den Schlussfolgerungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2015 vereinbarten Neuansiedlungsregelung gemacht haben, sollten nicht von diesem Beschluss berührt und nicht auf die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Beschluss (EU) 2015/1601 angerechnet werden. Daher kann ein Mitgliedstaat, der sich dafür entscheidet, seine Verpflichtungen aus dem Beschluss (EU) 2015/1601 durch die Aufnahme von in der Türkei aufhältigen Syrern im Rahmen der Neuansiedlung zu erfüllen, diese Bemühungen nicht als Teil seiner Zusagen im Rahmen der Neuansiedlungsregelung vom 20. Juli 2015 geltend machen.
(7)  Die Zusagen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der in den Schlussfolgerungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2015 vereinbarten Neuansiedlungsregelung gemacht haben, sollten nicht von diesem Beschluss berührt und nicht auf die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Beschluss (EU) 2015/1601 angerechnet werden.
Abänderung 10
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 8
(8)  Um eine angemessene Überwachung der Lage sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission monatlich darüber Bericht erstatten, wie viele in der Türkei aufhältige Syrer sie im Rahmen der in dieser Änderung vorgesehenen Option in ihrem Hoheitsgebiet aufgenommen haben, und dabei angeben, auf der Grundlage welcher nationalen oder multilateralen Regelung die betreffenden Personen aufgenommen wurden und welche Form der legalen Aufnahme vorliegt.
(8)  Um eine angemessene Überwachung der Lage sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission monatlich darüber Bericht erstatten, wie viele in der Türkei aufhältige Syrer sie in ihrem Hoheitsgebiet aufgenommen haben, welche Form der Aufnahme vorliegt und auf der Grundlage welcher Regelung sie erfolgt ist.
Abänderung 11
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 8 a (neu)
(8a)   Neuansiedlungen sollten nicht zu Lasten von Umsiedlungen erfolgen. Beide sind wichtige Instrumente der Solidarität. Während Umsiedlungen eine Form der internen Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten darstellen, sind Neuansiedlungen und die Aufnahme aus humanitären oder anderen Gründen eine Form der externen Solidarität mit den Drittstaaten, die die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben.
Abänderung 12
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 8 b (neu)
(8b)   In Anbetracht der derzeitigen Anzahl Asylsuchender in Griechenland und der wachsenden Zahl von Asylsuchenden in Italien ist davon auszugehen, dass der Bedarf an Plätzen für Notumsiedlungen auch weiterhin hoch sein wird.
Abänderung 13
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 8 c (neu)
(8c)   Nach neueren Daten der UNHCR halten sich nach wie vor 53 859 Personen, die internationalen Schutz benötigen, in Griechenland auf; die meisten davon sind Syrer (45 %), gefolgt von Irakern (22 %) und Afghanen (21 %). Obwohl die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zurückgegangen ist, ist es angesichts des politischen Charakters der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU vom 18. März 2016 zur Zusammenarbeit mit der Türkei äußerst fraglich, ob die Zahl der Asylsuchenden, die in Griechenland eintreffen, weiter fallen wird. Andererseits ist es denkbar, dass die Flüchtlinge neue Wege wie die zentrale Mittelmeerroute nach Italien nehmen; dort berichtet der UNHCR von einem Anstieg um 42,5 % bei den über Libyen einreisenden Migranten im Vergleich zu demselben Zeitraum des Vorjahres. Der Bedarf an Umsiedlungsplätzen dürfte also auch künftig hoch sein.
Abänderung 14
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 8 d (neu)
(8d)   In ihrem ersten Umsiedlungs- und Neuansiedlungsbericht vom 16. März 2016 weist die Kommission darauf hin, dass der Beschluss (EU) 2015/1601 nur unzureichend durchgesetzt wird. Angesichts der kritischen Lage in Italien und Griechenland reicht die Reaktion der Mitgliedstaaten auf die allgemeine Forderung des EASO, 374 Sachverständige hinzuzuziehen, eindeutig nicht aus. Trotz der wachsenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender und Flüchtlinge, die für eine Umsiedlung infrage kommen, ist nur ein sehr kleiner Teil von diesen tatsächlich umgesiedelt worden, und das, obwohl besonders schutzbedürftige Antragsteller gemäß den Beschlüssen des Rates über Umsiedlungen vorrangig zu behandeln sind. Manche Mitgliedstaaten haben noch immer keine Umsiedlungsplätze bereitgestellt. Nur 18 bzw. 19 Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, Antragsteller aus Griechenland bzw. Italien umzusiedeln. Angesichts des Gesamtumfangs deren Zuweisungen sind einige von ihnen nur sehr begrenzte Verpflichtungen eingegangen.
Abänderung 15
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 8 e (neu)
(8e)   Die Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Griechenland bezüglich der Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates1a und gegen Griechenland hinsichtlich der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1b eröffnet. Hingegen wurde gegen Mitgliedstaaten, die den Verpflichtungen aus dem Beschluss des Rates (EU) 2015/1601 nicht nachkommen, keine rechtlichen Schritte eingeleitet.
_________________
1a Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Neufassung) (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 1).
1b Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 96).
Abänderung 16
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 8 f (neu)
(8f)   Damit der Druck auf die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen verringert wird, müssen die Umsiedlungsmitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus den Beschlüssen (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 in vollem Umfang nachkommen. Die Umsiedlungsmitgliedstaaten sollten ihre Bemühungen um die Bewältigung der humanitären Notlage in Griechenland dringend erheblich verstärken und eine Verschlechterung der Situation in Italien verhindern. Bislang haben die Mitgliedstaaten nur 7 % der vorgesehenen Umsiedlungsplätze bereitgestellt, und bis 5. Juni 2016 sind nur 793 Personen aus Italien und 2033 Personen aus Griechenland tatsächlich umgesiedelt worden. In ihrem ersten Umsiedlungs- und Neuansiedlungsbericht vom 16. März 2016 wies die Kommission darauf hin, dass die Mitgliedstaaten monatlich mindestens 5 680 Personen umsiedeln müssten, um ihren Umsiedlungsverpflichtungen innerhalb der Zweijahresfrist nachzukommen.
Abänderung 17
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 8 g (neu)
(8g)   Auch Afghanen sollten gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1601 für eine Umsiedlung infrage kommen. 2015 erreichte die Zahl der Asylanträge von Afghanen in der EU einen neuen Höchststand, sodass sie in diesem Jahr mit ca. 180 000 Anträgen die zweitgrößte Gruppe der Asylsuchenden in der Union darstellten. Sie reisen überwiegend über Griechenland in die EU ein. Unter ihnen finden sich viele unbegleitete Minderjährige mit besonderen Schutzbedürfnissen, denen Griechenland aufgrund der anhaltenden akuten Belastung seines Asylsystems nicht gerecht werden kann. Durch die sich verschlechternde Sicherheitslage in Afghanistan, wo 2015 so viele Terroranschläge und zivile Opfer wie noch nie zuvor zu beklagen waren, ist die Anerkennungsquote der afghanischen Asylsuchenden in der Union deutlich gestiegen, und zwar – nach Daten von Eurostat – von 43 % im Jahr 2014 auf 66 % im Folgejahr.
Abänderung 18
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 14
(14)  Angesichts der Dringlichkeit der Lage sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
(14)  Dieser Beschluss sollte am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union umgehend in Kraft treten —
Abänderung 19
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)
Beschluss (EU) 2015/1601 des Rates
Artikel 3 – Absatz 2
(-1)   Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
(2)  Eine Umsiedlung nach Maßgabe dieses Beschlusses erfolgt nur bei Antragstellern, die Staaten angehören, bei deren Staatsangehörigen der Anteil der Entscheidungen zur Gewährung internationalen Schutzes im Verhältnis zu allen in erster Instanz ergangenen Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz gemäß Kapitel III der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) nach den jüngsten aktualisierten vierteljährlichen Eurostat-Daten im Unionsdurchschnitt mindestens 75 % beträgt. Bei Staatenlosen wird das Land des vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts herangezogen. Die vierteljährlichen Aktualisierungen werden nur bei Antragstellern berücksichtigt, bei denen nicht bereits festgestellt wurde, dass sie gemäß Artikel 5 Absatz 3 dieses Beschlusses umgesiedelt werden könnten.
(2) Eine Umsiedlung nach Maßgabe dieses Beschlusses erfolgt nur bei Antragstellern mit syrischer, irakischer, eritreischer oder afghanischer Staatsangehörigkeit oder bei solchen, die Staaten angehören, bei deren Staatsangehörigen der Anteil der Entscheidungen zur Gewährung internationalen Schutzes im Verhältnis zu allen in erster Instanz ergangenen Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz gemäß Kapitel III der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) nach den jüngsten aktualisierten vierteljährlichen Eurostat-Daten im Unionsdurchschnitt mindestens 75 % beträgt. Bei Staatenlosen wird das Land des vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts herangezogen. Die vierteljährlichen Aktualisierungen werden nur bei Antragstellern berücksichtigt, bei denen nicht bereits festgestellt wurde, dass sie gemäß Artikel 5 Absatz 3 dieses Beschlusses umgesiedelt werden könnten.
Abänderung 20
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1
Beschluss (EU) 2015/1601 des Rates
Artikel 4 – Absatz 3 a
In Artikel 4 des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates wird folgender Absatz 3a eingefügt:
entfällt
„(3a) Im Zusammenhang mit der Umsiedlung der in Absatz 1 Buchstabe c genannten Antragsteller führt die Aufnahme von in der Türkei aufhältigen Syrern durch die Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet im Rahmen von nationalen oder multilateralen Aufnahmeregelungen für Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, mit Ausnahme der Neuansiedlungsregelung, die Gegenstand der Schlussfolgerungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2015 war, zu einer entsprechenden Verringerung der Verpflichtung des jeweiligen Mitgliedstaats.
Artikel 10 gilt entsprechend für jede solche legale Aufnahme, die zu einer Verringerung der Umsiedlungsverpflichtungen führt.
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jeden Monat die Zahl der für die Zwecke dieses Absatzes legal aufgenommenen Personen und geben dabei die Art der Regelung, in deren Rahmen die Aufnahme erfolgte, sowie die verwendete Form der legalen Aufnahme an.“
Abänderung 21
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)
Beschluss (EU) 2015/1601 des Rates
Artikel 5 – Absatz 2
(1a)   Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
(2)  Die Mitgliedstaaten geben in regelmäßigen Abständen, zumindest aber alle drei Monate, die Zahl der Antragsteller an, die schnell in ihr Hoheitsgebiet umgesiedelt werden können, und übermitteln alle sonstigen einschlägigen Informationen.
(2) Die Mitgliedstaaten geben in regelmäßigen Abständen, zumindest aber alle drei Monate, die Zahl der Antragsteller an, die schnell in ihr Hoheitsgebiet umgesiedelt werden können, und übermitteln alle sonstigen einschlägigen Informationen. Bis 31. Dezember 2016 stellen die Mitgliedstaaten mindestens ein Drittel der für sie vorgesehenen Umsiedlungsplätze bereit.“
Abänderung 22
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 b (neu)
Beschluss (EU) 2015/1601 des Rates
Artikel 5 – Absatz 4
(1b)   Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
(4)  Nach Zustimmung des Umsiedlungsmitgliedstaats entscheiden Italien und Griechenland in Abstimmung mit dem EASO so bald wie möglich, dass jeder ermittelte Antragsteller in einen bestimmten Umsiedlungsmitgliedstaat umgesiedelt wird, und setzen den Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 4 davon in Kenntnis. Der Umsiedlungsmitgliedstaat kann nur dann entscheiden, der Umsiedlung eines Antragstellers nicht zuzustimmen, wenn berechtigte Gründe nach Absatz 7 vorliegen.
(4) Nach Zustimmung des Umsiedlungsmitgliedstaats entscheiden Italien und Griechenland in Abstimmung mit dem EASO so bald wie möglich, dass jeder ermittelte Antragsteller in einen bestimmten Umsiedlungsmitgliedstaat umgesiedelt wird, und setzen den Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 4 davon in Kenntnis. Der Umsiedlungsmitgliedstaat kann nur dann entscheiden, der Umsiedlung eines Antragstellers nicht zuzustimmen, wenn berechtigte Gründe nach Absatz 7 vorliegen. Wenn der Umsiedlungsmitgliedstaat der Umsiedlung nicht innerhalb von zwei Wochen zustimmt, gilt dies als Zustimmung seinerseits.“
Abänderung 23
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 c (neu)
Beschluss (EU) 2015/1601 des Rates
Artikel 5 – Absatz 10
(1c)   Artikel 5 Absatz 10 erhält folgende Fassung:
(10)  Das in diesem Artikel vorgesehene Umsiedlungsverfahren wird so rasch wie möglich, in jedem Fall jedoch spätestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt der Angabe durch den Umsiedlungsmitgliedstaat nach Absatz 2, abgeschlossen, es sei denn, die Zustimmung des Umsiedlungsmitgliedstaates gemäß Absatz 4 erfolgt weniger als zwei Wochen vor Ablauf dieser Zweimonatsfrist. In diesem Fall kann die Frist für den Abschluss des Umsiedlungsverfahrens um höchstens zwei weitere Wochen verlängert werden. Darüber hinaus kann die Frist erforderlichenfalls um weitere vier Wochen verlängert werden, wenn Italien oder Griechenland objektive praktische Hindernisse vorweisen, die die Überstellung verhindern.
(10) Das in diesem Artikel vorgesehene Umsiedlungsverfahren wird so rasch wie möglich, in jedem Fall jedoch spätestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt der Angabe durch den Umsiedlungsmitgliedstaat nach Absatz 2, abgeschlossen. Die Frist kann erforderlichenfalls um vier Wochen verlängert werden, wenn Italien oder Griechenland objektive praktische Hindernisse vorweisen, die die Überstellung verhindern.
Rechtlicher Hinweis