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Verfahren : 2016/0043(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0247/2016

Eingereichte Texte :

A8-0247/2016

Aussprachen :

PV 14/09/2016 - 17
CRE 14/09/2016 - 17

Abstimmungen :

PV 15/09/2016 - 11.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0355

Angenommene Texte
PDF 425kWORD 60k
Donnerstag, 15. September 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *
P8_TA(2016)0355A8-0247/2016

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2016 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (COM(2016)0071 – C8-0098/2016 – 2016/0043(NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2016)0071),

–  gestützt auf Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0098/2016),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 8. Juli 2015 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0247/2016),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung -1 (neu)
(-1)  Mit seinem Beschluss (EU) 2015/18481a beschloss der Rat erneut, die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2015 zu ignorieren. Der Ansatz des Rates läuft dem Geist der Verträge zuwider, schwächt die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Einrichtungen der Union und vertieft das „Demokratiedefizit“ gegenüber den EU-Bürgern. Das Europäische Parlament bedauert den Ansatz des Rates zutiefst und hebt hervor, dass seiner legislativen Entschließung Rechnung getragen werden sollte.
____________
1a Beschluss (EU) 2015/1848 des Rates vom 5. Oktober 2015 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2015 (ABl. L 268 vom 15.10.2015, S. 28).
Abänderung 2
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 1
(1)  Nach Artikel 145 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) arbeiten die Mitgliedstaaten und die Union auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie und insbesondere auf die Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Arbeitsmärkte hin, auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels zu reagieren, um die in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten (EUV) Ziele zu erreichen.
(1)  Nach Artikel 145 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) arbeiten die Mitgliedstaaten und die Union auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie und insbesondere auf die Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Arbeitsmärkte hin, auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels zu reagieren, um die in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegten Ziele zu erreichen. Gemäß den Artikeln 9 und 10 AEUV ist die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Strategien und Maßnahmen dazu verpflichtet, einen inklusiven und integrierten Arbeitsmarkt sicherzustellen, auf dem den schwerwiegenden Auswirkungen der Arbeitslosigkeit entgegengewirkt und ein hohes Beschäftigungsniveau sichergestellt werden kann. Ferner ist sie dazu verpflichtet, in der gesamten Union würdige Arbeitsbedingungen einschließlich einer angemessenen Entlohnung zu gewährleisten, gemäß den arbeitsrechtlichen Bestimmungen, unter Einhaltung von Tarifvereinbarungen und im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip einen angemessenen sozialen Schutz zu gewährleisten, für ein hohes Bildungs- und Weiterbildungsniveau zu sorgen und Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.
Abänderung 3
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 2
(2)  Die von der Kommission vorgeschlagene Strategie „Europa 2020“ ermöglicht es der Union, ihr Wirtschaftssystem in Richtung intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum mit hoher Beschäftigung, Produktivität und starkem sozialem Zusammenhalt zu lenken. Es wurden fünf gemeinsame Kernziele festgelegt, die unter den jeweiligen Leitlinien aufgeführt sind und an denen sich das Handeln der Mitgliedstaaten ausrichtet, unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Ausgangslage und ihrer nationalen Gegebenheiten sowie der Ausgangslage und Gegebenheiten der Union. Die europäische Beschäftigungsstrategie spielt die Hauptrolle in der Umsetzung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktziele der neuen Strategie.
(2)  Die von der Kommission vorgeschlagene Strategie „Europa 2020“ (Europa 2020) sollte es der Union ermöglichen, ihr Wirtschaftssystem in Richtung intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum mit einer hohen Beschäftigung und Produktivität und einem starken sozialen Zusammenhalt zu lenken. Die EU benötigt ganzheitliche politische Strategien und staatliche Investitionen, um Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang gibt die bisherige Entwicklung der beschäftigungs- und sozialpolitischen Indikatoren von Europa 2020 Anlass zu großer Sorge: Die Zahl der Menschen, die von Armut und Ausgrenzung bedroht sind, ist nicht zurückgegangen, sondern um 5 Millionen angestiegen, in einigen Ländern hat die Beschäftigungsquote noch nicht wieder das Vorkrisenniveau erreicht, und in einigen Mitgliedstaaten liegt die Quote der jungen Menschen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden (NEET-Jugendliche), bei über 20 % und die Schulabbrecherquote bei bis zu 23 %. Die europäische Beschäftigungsstrategie spielt die Hauptrolle in der Umsetzung der Ziele der neuen Strategie in den Bereichen Beschäftigung, soziale Inklusion und Arbeitsmarkt. Diese Ziele konnten jedoch nicht verwirklicht werden, und die Mitgliedstaaten müssen sich noch stärker darum bemühen, die angestrebten Ergebnisse zu erreichen. Die Verwirklichung von Europa 2020 im Bereich der Beschäftigung und im sozialen Bereich muss ein zentrales Ziel der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten bleiben.
Abänderung 4
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 3
(3)  Diese integrierten Leitlinien stehen im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. Sie geben den Mitgliedstaaten eine präzise Richtschnur für die Festlegung ihrer nationalen Reformprogramme und für die Durchführung dieser Reformen vor, die die enge Verflechtung der Mitgliedstaaten widerspiegeln und mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt im Einklang stehen. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten die Grundlage für alle länderspezifischen Empfehlungen bilden, die der Rat gegebenenfalls gemäß Artikel 148 Absatz 4 AEUV parallel zu den länderspezifischen Empfehlungen gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV an die Mitgliedstaaten richtet. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten desgleichen die Grundlage für die Abfassung des gemeinsamen Beschäftigungsberichts bilden, den der Rat und die Kommission jährlich an den Europäischen Rat übermitteln.
(3)  Diese integrierten Leitlinien sollten im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates stehen. Sie geben den Mitgliedstaaten eine präzise Richtschnur für die Festlegung ihrer nationalen Reformprogramme und für die Durchführung dieser Reformen vor, die die enge Verflechtung der Mitgliedstaaten widerspiegeln und mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt im Einklang stehen. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten bei allen länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt werden, die der Rat gegebenenfalls gemäß Artikel 148 Absatz 4 AEUV in einer auf die länderspezifischen Empfehlungen gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV abgestimmten Weise an die Mitgliedstaaten richtet. Die länderspezifischen Empfehlungen sollten nicht nur die Wirtschaftsindikatoren, sondern gegebenenfalls auch die beschäftigungs- und sozialpolitischen Indikatoren berücksichtigen und die durchzuführenden Reformen und ihre Auswirkungen auf die Bürger vorab bewerten. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ausgearbeitet und die Grundlage für die Abfassung des gemeinsamen Beschäftigungsberichts bilden, den der Rat und die Kommission jährlich an den Europäischen Rat übermitteln. Drei beschäftigungspolitische Indikatoren, nämlich die Erwerbsbeteiligung, die Jugendbeschäftigung und die Langzeitarbeitslosigkeit, sind vor Kurzem in das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht aufgenommen worden, und das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 25. Februar 20161a dazu aufgerufen, anhand dieser Indikatoren eingehende Analysen in den betreffenden Mitgliedstaaten in die Wege zu leiten, damit weitere beschäftigungs-, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Reformen vorgeschlagen und umgesetzt werden können.
________________
1a Angenommene Texte, P8_TA(2016)0058.
Abänderung 5
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 4
(4)  Die Prüfung der nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten, enthalten im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht, zeigt, dass die Mitgliedstaaten weiterhin jede erdenkliche Anstrengung im Hinblick auf folgende Prioritäten unternehmen sollten: Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Verringerung der strukturellen Arbeitslosigkeit; Aufbau eines qualifizierten Arbeitskräftepotenzials als Antwort auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes sowie Förderung der Arbeitsplatzqualität und des lebenslangen Lernens; Verbesserung der Leistungsfähigkeit der allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme auf allen Ebenen und Erhöhung der tertiären Bildungsquote; Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung der Armut.
(4)  Die Prüfung der nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten, enthalten im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht, zeigt, dass die Mitgliedstaaten die Empfehlungen des Europäischen Parlaments zum Jahreswachstumsbericht, die länderspezifischen Empfehlungen und die beschäftigungspolitischen Leitlinien berücksichtigen und weiterhin jede erdenkliche Anstrengung im Hinblick auf bestimmte Prioritäten – Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Verringerung der strukturellen Arbeitslosigkeit – unternehmen sollten, indem sie Arbeitsplätze schaffen, einen gut funktionierenden dynamischen und inklusiven Arbeitsmarkt fördern, ein qualifiziertes Arbeitskräftepotenzial aufbauen, das auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes ausgerichtet ist, menschenwürdige Arbeitsplätze und lebenslanges Lernen fördern, die Leistungsfähigkeit der allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme auf allen Ebenen verbessern, die tertiäre Bildungsquote erhöhen, soziale Inklusion und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, jede Art von Diskriminierung verurteilen, Armut, und insbesondere Kinderarmut, bekämpfen und die Kapazitäten der alternden Bevölkerung verbessern.
Abänderung 6
Vorschlag für einen Beschluss
Erwägung 6 a (neu)
(6a)   120 Millionen Bürger der Union,rund 25% aller EU-Bürger ,sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Diese Notsituation, die sich ferner in der dauerhaft hohen Arbeitslosenquote der Bürger der Union widerspiegelt, verpflichtet die Kommission dazu, Maßnahmen anzunehmen, um die Mitgliedstaaten darin zu bestärken, ein nationales Mindestgrundeinkommen einzuführen, damit würdige Lebensbedingungen für sie sichergestellt werden.
Abänderung 7
Vorschlag für einen Beschluss
Artikel 1 – Absatz 1
Die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, wie sie im Anhang des Beschlusses des Rates vom 5. Oktober 2015 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten4 dargelegt sind, behalten für 2016 ihre Gültigkeit und werden von den Mitgliedstaaten bei ihren beschäftigungspolitischen Maßnahmen berücksichtigt.
Die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, wie sie im Anhang dargelegt sind, werden hiermit angenommen. Diese Leitlinien werden von den Mitgliedstaaten bei ihren beschäftigungspolitischen Maßnahmen und Reformprogrammen berücksichtigt, über die nach Maßgabe von Artikel 148 Absatz 3 AEUV Bericht erstattet wird.
__________________
4 Beschluss 2015/1848/EU des Rates vom 5. Oktober 2015 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 268 vom 15.10.2015, S. 28).
Abänderung 8
Vorschlag für einen Beschluss
Anhang (neu)
Leitlinie 5: Ankurbelung der Nachfrage nach Arbeitskräften
Die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Behörden das schwerwiegende Problem der Arbeitslosigkeit umgehend wirksam angehen, die Schaffung dauerhafter und hochwertiger Arbeitsplätze erleichtern und entsprechende Investitionen tätigen, die Frage des Zugangs für Risikogruppen aufgreifen und Hindernisse für die Einstellung von Menschen aller Qualifikationsniveaus in sämtlichen Arbeitsmarktbereichen verringern, auch durch den Abbau von Bürokratie und unter Einhaltung der Arbeits- und Sozialstandards, Unternehmertum bei jungen Menschen fördern und insbesondere die Gründung und das Wachstum von Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen, um die Beschäftigungsquote von Frauen und Männern zu erhöhen. Die Mitgliedstaaten sollten unter anderem grüne Arbeitsplätze, Arbeitsplätze im Gesundheits- und Sozialwesen und Arbeitsplätze im maritimen Bereich sowie die Sozialwirtschaft und soziale Innovation aktiv fördern.
Die Steuerlast sollte vom Faktor Arbeit auf andere Quellen verlagert werden, deren Auswirkungen auf Beschäftigung und Wachstum weniger schädlich sind; gleichzeitig sollten Steuereinnahmen für einen angemessenen sozialen Schutz und für Ausgaben im Zusammenhang mit öffentlichen Investitionen, Innovation und der Schaffung von Arbeitsplätzen sichergestellt werden. Die Reduzierung der Besteuerung des Faktors Arbeit sollte auf relevante Komponenten der steuerlichen Belastung abzielen sowie auf die Bekämpfung von Diskriminierung und den Abbau von Hindernissen und Negativanreizen für die Erwerbsbeteiligung, vor allem für Menschen mit Behinderungen und diejenigen, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind, wobei die bestehenden Arbeitsnormen einzuhalten sind.
Maßnahmen, mit denen für Löhne zur Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts gesorgt wird, sind für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verringerung der Armut in der Union nach wie vor von großer Bedeutung. Die Mitgliedstaaten sollten daher zusammen mit den Sozialpartnern Lohnfestsetzungsmechanismen achten und fördern, die die Anpassung der Reallöhne an die Produktivitätsentwicklungen ermöglichen und dazu beitragen, die in der Vergangenheit aufgetretenen Unterschiede auszugleichen, ohne den Deflationsdruck weiter zu erhöhen. Mit diesen Mechanismen sollte gewährleistet werden, dass stets ausreichende Ressourcen verfügbar sind, um die grundlegenden Bedürfnisse zu erfüllen, wobei den spezifischen Armutsindikatoren der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist. In diesem Zusammenhang sollten die Unterschiede bei den Qualifikationsniveaus und Bedingungen der einzelnen lokalen Arbeitsmärkte in geeigneter Weise bewertet werden, um für existenzsichernde Löhne in der gesamten Union zu sorgen. Bei der Festlegung von Mindestlöhnen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Praktiken sollten die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner die Angemessenheit dieser Mindestlöhne sicherstellen und ihre Auswirkungen auf die Armut trotz Erwerbstätigkeit, das Haushaltseinkommen, die Gesamtnachfrage, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit in Erwägung ziehen.
Die Mitgliedstaaten sollten Bürokratie abbauen, um kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten, da diese erheblich zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.
Leitlinie 6: Verbesserung des Arbeitskräfteangebots und der Qualifikationen
Die Mitgliedstaaten sollten eine nachhaltige Produktivität und eine Beschäftigungsfähigkeit in hochwertigen Arbeitsplätzen durch ein angemessenes Angebot einschlägiger Kenntnisse und Qualifikationen fördern, die barrierefrei zur Verfügung gestellt und zugänglich gemacht werden. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf das Gesundheitswesen, Sozialdienstleistungen und Verkehrsdienstleistungen gelegt werden, da diese Bereiche unter Personalmangel leiden oder mittelfristig leiden werden. Die Mitgliedstaaten sollten wirksame Investitionen in hochwertige und inklusive Bildung ab dem frühen Kindesalter und in die Berufsbildungssysteme tätigen und dabei deren Wirksamkeit und Effizienz verbessern, um die Kenntnisse der Arbeitskräfte auszubauen und ihr Qualifikationsniveau und die Diversität der Qualifikationen zu erhöhen und die Arbeitskräfte somit zu befähigen, die sich rasch wandelnden Erfordernisse der dynamischen Arbeitsmärkte in einer zunehmend digitalen Wirtschaft zu antizipieren und sich an diese Entwicklungen anzupassen. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass soziale Kompetenzen wie Kommunikationsfähigkeit in zahlreichen Berufen an Bedeutung gewinnen.
Die Mitgliedstaaten sollten den Unternehmergeist bei jungen Menschen fördern, unter anderem indem sie an Sekundarschulen fakultative Kurse über Unternehmensführung anbieten und die Gründung von Schülerunternehmen fördern. Die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Behörden ihre Bemühungen verstärken, frühzeitige Schulabbrüche junger Menschen zu verhindern, den Übergang von Bildung und Ausbildung in die Arbeitswelt reibungsloser zu gestalten, den Zugang zu einer hochwertigen Erwachsenenbildung barrierefrei zu gestalten und diesbezügliche Hindernisse abzubauen, unter besonderer Berücksichtigung von besonders gefährdeten Gruppen und ihren Bedürfnissen, indem die Qualifikationen dort aktualisiert werden, wo der Verlust des Arbeitsplatzes und die Veränderungen des Arbeitsmarktes eine aktive Wiedereingliederung in das Arbeitsleben erforderlich machen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten Strategien für aktives Altern umsetzen, um eine gesunde Berufstätigkeit bis zum Erreichen des tatsächlichen Renteneintrittsalters zu ermöglichen.
Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass das von einem sich ständig ändernden Arbeitsmarkt benötigte Qualifikationsniveau erreicht wird, und neben Programmen für die Erwachsenenbildung die allgemeine und berufliche Bildung fördern, wobei sie jedoch berücksichtigen sollten, dass auch Arbeitsplätze für geringqualifizierte Arbeitskräfte benötigt werden und dass die Beschäftigungsperspektiven für hochqualifizierte Arbeitskräfte besser sind als für mittel- und geringqualifizierte Arbeitskräfte.
Der Zugang zu erschwinglichen, hochwertigen Angeboten der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung sollte, gekoppelt mit Familienunterstützung und Erziehungshilfe sowie mit Maßnahmen, durch die Eltern die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben erleichtert wird, eine Priorität umfassender Strategien und Investitionen sein und einen Beitrag dazu leisten, den Schulabgang ohne Abschluss zu verhindern und die Chancen junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.
Das Problem der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit und hoher Arbeitslosigkeit in bestimmten Regionen, sollte umgehend wirksam gelöst sowie präventiv durch eine Kombination von angebots- und nachfrageorientierten Maßnahmen angegangen werden. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen und das Problem des Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage sowie des Veraltens von Qualifikationen sollte durch umfassende und sich gegenseitig verstärkende Strategien angegangen werden, darunter Maßnahmen zur personalisierten und bedarfsorientierten aktiven Unterstützung Langzeitarbeitsloser und angemessene Formen des sozialen Schutzes von Langzeitarbeitslosen, um sie auf bewusste und verantwortungsvolle Weise wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erfordert einen umfassenden Ansatz in Form einer Gesamtstrategie für Jugendbeschäftigung. Dazu gehören Investitionen in Branchen, in denen hochwertige Arbeitsplätze für junge Menschen geschaffen werden können, und die Ausstattung der einschlägigen Akteure wie Jugendfördereinrichtungen, Träger der allgemeinen und beruflichen Bildung, Jugendorganisationen und öffentliche Arbeitsverwaltungen mit den notwendigen Mitteln, damit sie ihre einzelstaatlichen Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie vollständig und konsequent durchführen können, aber auch der zügige Abruf vorhandener Mittel durch die Mitgliedstaaten. Der Zugang zu Finanzmitteln für Personen, die ein Unternehmen gründen wollen, sollte durch eine bessere Verfügbarkeit von Informationen, den Abbau übermäßigen bürokratischen Aufwands und die Möglichkeit vereinfacht werden, das Arbeitslosengeld mehrerer Monate nach Vorlage eines Geschäftsplans und in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften in einen vorab ausgezahlten Zuschuss zur Unternehmensgründung umzuwandeln.
Die Mitgliedstaaten sollten bei der Ausarbeitung und Ausführung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit lokale und regionale Unterschiede berücksichtigen und mit lokalen Arbeitsvermittlungsstellen zusammenarbeiten.
Strukturelle Schwächen in der allgemeinen und beruflichen Bildung sollten angegangen werden, um hochwertige Lernergebnisse sicherzustellen, frühzeitige Schulabbrüche zu verhindern bzw. gegen dieses Phänomen vorzugehen und eine umfassende hochwertige Bildung ab den untersten Bildungsniveaus zu fördern. Dies erfordert flexible und praxisorientierte Bildungssysteme. In Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Behörden sollten die Mitgliedstaaten den Bildungsstand in qualitativer Hinsicht anheben, indem sie den Zugang zur Bildung barrierefrei gestalten, und Systeme des dualen Lernens einrichten und verbessern, die an die jeweiligen Bedürfnisse angepasst sind, indem sie die berufliche Bildung und bestehende Rahmen wie Europass aufwerten, sowie gegebenenfalls für eine angemessene Aktualisierung der Qualifikationen sorgen und sicherstellen, dass auch außerhalb des formalen Bildungssystems erworbene Qualifikationen anerkannt werden. Die Verbindungen zwischen Bildung und Arbeitsmarkt sollten verstärkt werden, und es sollte gleichzeitig sichergestellt werden, dass die Ausbildung ausreichend breit angelegt ist, sodass die Menschen über eine solide Grundlage für lebenslange Beschäftigungsfähigkeit verfügen.
Die Mitgliedstaaten sollten ihre Ausbildungssysteme besser auf den Arbeitsmarkt abstimmen, um den Übergang von der Ausbildung zur Arbeitswelt zu erleichtern. Vor allem im Zusammenhang mit der Digitalisierung sowie im Hinblick auf neue Technologien sind grüne Arbeitsplätze und das Gesundheitswesen von wesentlicher Bedeutung.
Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt sowie beim Zugang zu diesem muss weiter abgebaut werden, insbesondere im Hinblick auf Gruppen, die mit Diskriminierung oder Ausgrenzung konfrontiert sind, wie Frauen, ältere Arbeitnehmer, junge Menschen, Menschen mit Behinderungen und legale Einwanderer. Die Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt, einschließlich gleicher Entlohnung, muss genauso sichergestellt werden wie der Zugang zu erschwinglichen, hochwertigen Angeboten der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung und ein Maß an Flexibilität, das zur Verhinderung der Ausgrenzung von Menschen, die ihre Berufslaufbahn aufgrund familiärer Verpflichtungen unterbrochen haben, wie beispielsweise pflegende Familienangehörige, erforderlich ist. In diesem Sinne sollten die Mitgliedstaaten die Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten nicht länger blockieren.
In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten berücksichtigen, dass die Quote der jungen Menschen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden (NEET-Jugendliche), bei Frauen höher liegt als bei Männern, und dass das NEET-Phänomen in erster Linie auf einen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit zurückzuführen ist, aber auch auf eine Inaktivität, die dadurch bedingt ist, dass sich die Betroffenen nicht in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung befinden.
Die Mitgliedstaaten sollten die Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds und anderen Fonds der Union im Hinblick auf die Bekämpfung von Armut und die Förderung hochwertiger Beschäftigung, der sozialen Inklusion, der Bildung, der öffentlichen Verwaltung und der öffentlichen Dienstleistungen intensiv, effektiv und effizient nutzen. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen und seine Investitionsplattformen sollten ebenfalls genutzt werden, um zu gewährleisten, dass hochwertige Arbeitsplätze geschaffen und Arbeitnehmern die für den Übergang der Union zu einem nachhaltigen Wachstumsmodell erforderlichen Qualifikationen vermittelt werden.
Leitlinie 7: Verbesserung der Funktionsweise der Arbeitsmärkte
Die Mitgliedstaaten sollten die Segmentierung des Arbeitsmarktes verringern, indem sie prekären Beschäftigungsverhältnissen, Unterbeschäftigung, nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und Null-Stunden-Verträgen entgegenwirken. Vorschriften und Einrichtungen, die sich mit dem Beschäftigungsschutz befassen, sollten ein geeignetes Umfeld für die Rekrutierung neuer Arbeitskräfte schaffen und gleichzeitig ein angemessenes Schutzniveau für Arbeitnehmer und Arbeitssuchende sowie Beschäftigte mit befristeten Verträgen, Teilzeitverträgen, atypischen Verträgen oder Verträgen über selbstständige Dienstleistungen sicherstellen, wobei die Sozialpartner aktiv einbezogen und Tarifverhandlungen gefördert werden sollten. Für alle Arbeitnehmer sollten Arbeitsplätze von hoher Qualität in puncto sozioökonomischer Sicherheit, zeitlicher Perspektive, angemessener Entlohnung, Rechte am Arbeitsplatz, menschenwürdiger Arbeitsbedingungen (auch im Hinblick auf Gesundheit und Sicherheit), Sozialversicherungsschutz, Gleichstellung der Geschlechter und Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten gewährleistet werden. Daher ist es notwendig, den Eintritt junger Menschen in die Arbeitswelt, die Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, indem erschwingliche Betreuungsdienste bereitgestellt werden und die Arbeitsorganisation modernisiert wird. Eine Angleichung der Arbeitsbedingungen nach oben sollte in der gesamten Union gefördert werden.
Der Zugang zum Arbeitsmarkt sollte Unternehmertum, die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze in allen Bereichen, einschließlich grüner Arbeitsplätze, sowie soziale Betreuung und Innovation begünstigen, damit die Fähigkeiten der Menschen bestmöglich genutzt und ihre lebenslange Entwicklung sowie von Arbeitnehmern ausgehende Innovation gefördert werden.
Die Mitgliedstaaten sollten – unter Beachtung des Partnerschaftsprinzips und der nationalen Gepflogenheiten – die nationalen Parlamente, Sozialpartner, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie die regionalen und lokalen Behörden in die Planung und Umsetzung relevanter Reformen und Strategien einbeziehen und auf eine Verbesserung der Funktionsweise und der Wirksamkeit des sozialen Dialogs auf nationaler Ebene hinarbeiten, insbesondere in denjenigen Ländern, in denen größere Probleme aufgrund einer durch die jüngste Deregulierung der Arbeitsmärkte und die Schwäche der Tarifverhandlungen verursachte Lohnabwertung bestehen.
Die Mitgliedstaaten sollten hinsichtlich ihrer aktiven Arbeitsmarktpolitik grundlegende Qualitätsstandards sicherstellen, indem sie die Ausrichtung, die Reichweite, den Umfang und das Zusammenwirken ihrer Politik mit unterstützenden Maßnahmen wie sozialer Absicherung verbessern. Mit diesen Maßnahmen sollte auf eine Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt, eine Stärkung der Tarifverhandlungen und des sozialen Dialogs abgezielt und nachhaltige Übergänge auf den Arbeitsmarkt gefördert werden, wobei die hochqualifizierten öffentlichen Arbeitsverwaltungen individualisierte Unterstützung anbieten und Systeme zur Leistungsmessung einrichten. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass im Rahmen ihrer Sozialschutzsysteme tatsächlich diejenigen aktiviert und befähigt werden, die am Arbeitsmarkt teilhaben können, und jene geschützt werden, die (vorübergehend) vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und/oder nicht in der Lage sind, sich daran zu beteiligen. Ferner sollten die Mitgliedstaaten die Menschen auf potenzielle Risiken und auf die sich wandelnden wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen vorbereiten, indem sie in Humankapital investieren. Die Mitgliedstaaten sollten als eine mögliche Maßnahme zur Verringerung von Armut und im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten ein Mindesteinkommen einführen, das ihrer spezifischen sozioökonomischen Lage entspricht. Die Mitgliedstaaten sollten inklusive, allen offenstehende Arbeitsmärkte fördern sowie wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Diskriminierung einführen.
Die Mobilität der Arbeitskräfte sollte als Grundrecht und Gegenstand bewusster Entscheidung sichergestellt werden, sodass das volle Potenzial des europäischen Arbeitsmarktes genutzt werden kann. Dazu gehören auch die Verbesserung der Übertragbarkeit von Rentenansprüchen, der wirksamen Anerkennung von Qualifikationen und der Bewertung von Fähigkeiten sowie der Abbau von Bürokratie und anderer bestehender Hindernisse. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten die Sprachbarrieren abbauen, indem sie die Ausbildungssysteme in diesem Bereich verbessern. Die Mitgliedstaaten sollten auch das EURES-Netz angemessen nutzen, um die Mobilität von Arbeitnehmern zu fördern. Investitionen in Regionen, die von der Abwanderung von Arbeitskräften betroffen sind, sollten gefördert werden, um der Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte entgegenzuwirken und mobilen Arbeitnehmern Anreize für eine Rückkehr zu bieten.
Leitlinie 8: Verbesserung der Qualität und Leistung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung auf allen Ebenen
Die Mitgliedstaaten sollten dem Zugang zu Betreuung und erschwinglichen hochwertigen Angeboten der frühkindlichen Bildung und Erziehung Vorrang einräumen, da dies wichtige Unterstützungsmaßnahmen für die Arbeitsmarktakteure sind, die dazu beitragen, die Gesamtbeschäftigungsquote zu steigern, während sie gleichzeitig die Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortlichkeiten unterstützen. Die Mitgliedstaaten sollten umfassende Strategien aufstellen und Investitionen tätigen, die für eine bessere Familienunterstützung und Erziehungshilfe erforderlich sind, sowie Maßnahmen ergreifen, die Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern, und somit einen Beitrag dazu leisten, Schulabgängen ohne berufs- oder studienqualifizierenden Abschluss vorzubeugen und die Chancen junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.
Leitlinie 9: Soziale Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung und Chancengleichheit
Die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Behörden ihre Sozialschutzsysteme verbessern, indem sie die Einhaltung grundlegender Standards sicherstellen, um einen wirksamen, effizienten und nachhaltigen Schutz des Einzelnen in allen Lebensphasen zu gewährleisten, um für ein Leben in Würde, Solidarität, den Zugang zu sozialer Sicherheit, die uneingeschränkte Achtung sozialer Rechte und Gerechtigkeit zu sorgen, Ungleichheiten zu beseitigen und Inklusion sicherzustellen, um die Armut, insbesondere der aus dem Arbeitsmarkt Ausgegrenzten und der schwächsten Bevölkerungsgruppen, zu beseitigen. Es bedarf vereinfachter, gezielterer und ehrgeizigerer sozialpolitischer Maßnahmen, die bezahlbare, hochwertige Kinderbetreuung und Bildungsangebote, wirksame Unterstützung bei Ausbildung und Beruf, Wohnraumförderung und einen allen offenstehenden Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung sowie zu grundlegenden Leistungen wie Bankkonten und Internet umfassen; weiterhin sind Maßnahmen zur Verhinderung frühzeitiger Schulabgänge und zur Bekämpfung extremer Armut, sozialer Ausgrenzung und ganz allgemein sämtlicher Formen von Armut erforderlich. Vor allem gegen Kinderarmut muss entschlossen vorgegangen werden.
Zu diesem Zweck sollte eine Vielzahl von Instrumenten komplementär eingesetzt werden, einschließlich der arbeitsmarktpolitischen Aktivierung und der auf individuelle Bedürfnisse abgestimmten Einkommensunterstützung. Diesbezüglich obliegt es den einzelnen Mitgliedstaaten, die Höhe des Mindesteinkommens im Einklang mit den nationalen Gepflogenheiten so festzusetzen, dass es ihrer jeweiligen sozioökonomischen Lage entspricht. Die Sozialschutzsysteme sollten so gestaltet werden, dass der Zugang gefördert wird und alle Personen in nichtdiskriminierender Weise aufgenommen, Investitionen in Humankapital gefördert und die Vorbeugung bzw. Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie der Schutz vor anderen Risiken wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit unterstützt werden. Besonderes Augenmerk sollte Kindern gelten, die aufgrund der Langzeitarbeitslosigkeit ihrer Eltern in Armut leben.
Die Rentensysteme sollten so umstrukturiert werden, dass sichergestellt ist, dass sie für Frauen und Männer nachhaltig, sicher und angemessen bleiben, indem Ruhestandsregelungen gestärkt werden, die auf ein angemessenes Ruhestandseinkommen abzielen, das zumindest über der Armutsgrenze liegt. Im Rahmen der Rentensysteme sollte die Konsolidierung, Weiterentwicklung und Verbesserung der drei Säulen der Sparsysteme für den Ruhestand vorgesehen sein. Die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ist nicht das einzige Instrument, um der Herausforderung des Alterns zu begegnen. Im Rahmen der Reformen der Rentensysteme sollten unter anderem die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, die Geburtenrate, die demografische Situation, die Lage im Hinblick auf Gesundheit und Wohlstand, Arbeitsbedingungen und die wirtschaftliche Abhängigkeitsrate berücksichtigt werden. Der beste Weg, um der Herausforderung des Alterns zu begegnen, besteht darin, die Gesamtbeschäftigungsquote unter anderem auf der Grundlage sozialer Investitionen in aktives Altern zu erhöhen.
Die Mitgliedstaaten sollten die Qualität, Erschwinglichkeit, Zugänglichkeit, Effizienz und Wirksamkeit der Gesundheitssysteme und langfristig ausgerichteten Pflegesysteme sowie der sozialen Dienste verbessern und für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in den entsprechenden Sektoren sorgen; gleichzeitig sollten sie die finanzielle Tragfähigkeit dieser Systeme gewährleisten, indem sie die solidarische Finanzierung stärken.
Die Mitgliedstaaten sollten die Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds und anderen Fonds der Union umfassend nutzen, um Armut, soziale Ausgrenzung und Diskriminierung zu bekämpfen, die Barrierefreiheit von Personen mit Behinderungen zu verbessern, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und die öffentliche Verwaltung zu verbessern.
Zu den Kernzielen von Europa 2020, an denen die Mitgliedstaaten – unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Ausgangspositionen und nationalen Gegebenheiten – ihre nationalen Ziele ausrichten, gehören die Erhöhung der Beschäftigungsquote der Frauen und Männer zwischen 20 und 64 Jahren auf 75 % bis 2020, die Senkung der Schulabbrecherquote auf unter 10 %, die Erhöhung des Anteils der 30- bis 34-Jährigen, die über einen Hochschul- oder einen gleichwertigen Abschluss verfügen, auf mindestens 40 % und die Förderung der sozialen Inklusion, insbesondere durch die Verringerung von Armut, wobei angestrebt wird, mindestens 20 Millionen Menschen vor dem Risiko der Armut und der Ausgrenzung zu bewahren1a.
______________
1a Bevölkerungsgruppe wird als die Anzahl der Personen definiert, die nach drei Indikatoren (Armutsrisiko, materielle Deprivation, Erwerbslosenhaushalt) von Armut und Ausgrenzung bedroht sind, wobei es den Mitgliedstaaten freigestellt ist, ihre nationalen Ziele auf der Grundlage der am besten geeigneten Indikatoren und unter Berücksichtigung ihrer nationalen Gegebenheiten und Prioritäten festzulegen.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0261.

Rechtlicher Hinweis