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Verfahren : 2016/2032(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0222/2016

Eingereichte Texte :

A8-0222/2016

Aussprachen :

PV 14/09/2016 - 19
CRE 14/09/2016 - 19

Abstimmungen :

PV 15/09/2016 - 11.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0358

Angenommene Texte
PDF 248kWORD 63k
Donnerstag, 15. September 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Zugang von KMU zu Finanzmitteln und Diversifizierung der Finanzierungsquellen von KMU in einer Kapitalmarktunion
P8_TA(2016)0358A8-0222/2016

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2016 zu dem Zugang von KMU zu Finanzmitteln und die Diversifizierung der Finanzierungsquellen von KMU in einer Kapitalmarktunion (2016/2032(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Februar 2013 zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. November 2014 zu der Überarbeitung der Leitlinien der Kommission zur Folgenabschätzung und der Rolle des KMU-Tests(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2016 zum Jahresbericht 2014 der Europäischen Investitionsbank (EIB)(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 2016 zum Jahresbericht 2014 der Europäischen Zentralbank (EZB)(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2015 zu der Schaffung einer Kapitalmarktunion(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2015 zu dem Bericht des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 zu dem Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 zu dem Thema „EU-Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor – Bestandsaufnahme und Herausforderungen: Auswirkungen und Wege zu einem effizienteren und wirksameren EU-Rahmen für die Finanzregulierung und eine Kapitalmarktunion“(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2015 zu Familienunternehmen in Europa(9),

–  unter Hinweis auf die Aussprache vom 13. April 2016, die auf der Grundlage der im Namen der PPE-, der S&D-, der ECR-, der ALDE- und der GUE/NGL-Fraktion eingereichten Anfragen zur mündlichen Beantwortung über die Überprüfung des Faktors zur Unterstützung von KMU geführt wurde(10),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Dezember 2011 mit dem Titel „Aktionsplan zur Verbesserung des Finanzierungszugangs für KMU“ (COM(2011)0870),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. September 2015 mit dem Titel „Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion“ (COM(2015)0468),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Oktober 2015 mit dem Titel „Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“ (COM(2015)0550),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen“(11),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr(12),

–  unter Hinweis auf die im Dezember 2015 veröffentlichte Umfrage der Europäischen Zentralbank über den Zugang der Unternehmen im Euro-Währungsgebiet zu Finanzmitteln (April bis September 2015),

–  unter Hinweis auf das zweite Diskussionspapier des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht vom Dezember 2015 über die Änderung des Standardansatzes für das Kreditrisiko,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 18. Juni 2015 über die Bewertung der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (COM(2015)0301),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Crowdfunding in der EU-Kapitalmarktunion“ (SWD(2016)0154),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen(13),

–  unter Hinweis auf den Monatsbericht der Europäischen Zentralbank vom Juli 2014(14),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Januar 2016 mit dem Titel „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung: nächste Schritte auf dem Weg zu einer effektiven Besteuerung und einer größeren Steuertransparenz in der EU“ (COM(2016)0023),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 30. November 2015 für eine Verordnung über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist (COM(2015)0583),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) über KMU und den Faktor zur Unterstützung von KMU(15),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Juli 2015 mit dem Titel „Gemeinsam für Beschäftigung und Wachstum: Die Rolle der nationalen Förderbanken im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa“ (COM(2015)0361),

–  unter Hinweis auf den Warnmechanismusbericht 2016 der Kommission vom 26. November 2015 (COM(2015)0691),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0222/2016),

A.  in der Erwägung, dass Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Midcap-Unternehmen in der europäischen Wirtschaft eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum zukommt, da ein Anteil von 67 % an der Gesamtbeschäftigung, von 71,4 % am Beschäftigungszuwachs und von 58 % am in Wirtschaftszweigen außerhalb der Finanzwirtschaft erwirtschafteten Mehrwert in der EU 2014 auf das Konto von KMU geht(16);

B.  in der Erwägung, dass der Begriff KMU, abgesehen von der Einstufung als „kleine und mittlere Unternehmen“ in der Rechnungslegungsrichtlinie, bisher nicht ausdrücklich in den Rechtsvorschriften der Union definiert wurde;

C.  in der Erwägung, dass europäische KMU sehr unterschiedlich sind und dazu auch sehr viele oft in traditionellen Branchen tätige Kleinstunternehmen sowie eine wachsende Zahl neuer Start-ups und schnell wachsender innovativer Unternehmen zählen; in der Erwägung, dass bei diesen unterschiedlichen Geschäftsmodellen jeweils andere Probleme bestehen und sich demnach auch der Finanzierungsbedarf unterscheidet;

D.  in der Erwägung, dass die meisten europäischen KMU vor allem auf nationaler Ebene tätig sind; in der Erwägung, dass relativ wenige KMU in der EU grenzübergreifend tätig sind und nur eine kleine Minderheit von KMU in Drittstaaten exportiert;

E.  in der Erwägung, dass 77 % der ausstehenden Mittel zur Finanzierung von KMU in Europa von Banken bereitgestellt werden(17);

F.  in der Erwägung, dass die Finanzierung von KMU auf eine möglichst breite Basis gestellt werden sollte, um in jeder Phase der Unternehmensentwicklung einen optimalen Finanzierungszugang für KMU sicherzustellen; in der Erwägung, dass hierzu ein adäquates regulatorisches Umfeld für alle Finanzierungskanäle wie etwa Bankfinanzierung, Kapitalmarktfinanzierung, Schuldscheindarlehen, Leasing, Crowdfunding, Venture Capital und Peer-to-Peer-Lending zählt;

G.  in der Erwägung, dass institutionelle Investoren wie etwa Versicherungsgesellschaften durch die Weitergabe und Transformation von Risiken einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung von KMU leisten;

H.  in der Erwägung, dass die EBA in ihrem Bericht vom März 2016 über KMU und den Faktor zur Unterstützung von KMU zu dem Schluss kam, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Unterstützungsfaktor für KMU bezüglich der Kreditvergabe an KMU im Vergleich zu Großunternehmen zusätzliche Anreize bewirkt; in der Erwägung, dass die EBA jedoch auch anerkannte, dass es aufgrund der Einschränkung ihrer Bewertung möglicherweise noch zu früh für eindeutige Schlussfolgerungen sei, wobei diese Einschränkung vor allem die verfügbaren Daten, die Tatsache, dass der Unterstützungsfaktur für KMU erst vor relativ kurzer Zeit eingeführt wurde und dass überlagernde Entwicklungen die Ermittlung der Auswirkungen dieses Faktors beeinträchtigt haben könnten, sowie den Rückgriff auf Großunternehmen als Kontrollgruppe betrifft; in der Erwägung, dass die EBA stattdessen festgestellt hat, dass Banken mit einer besseren Eigenkapitalausstattung generell mehr Kredite an KMU vergeben und dass kleine und junge Unternehmen eher von einer Kreditbeschränkung betroffen sind als große und ältere Unternehmen; in der Erwägung, dass die EBA ebenfalls darauf hinweist, dass der Unterstützungsfaktor für KMU von den Rechtsetzungsinstanzen als Vorsichtsmaßnahme mit dem Ziel eingeführt wurde, die Kreditvergabe an KMU nicht zu gefährden;

I.  in der Erwägung, dass die Finanzierung von Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen – obwohl inzwischen einige Verbesserungen zu verzeichnen sind – stärker von der Krise betroffen war als die Finanzierung großer Unternehmen; in der Erwägung, dass KMU im Euro-Währungsgebiet mit einer Verschärfung der Besicherungsanforderungen der Banken konfrontiert waren und in gewissem Maße immer noch sind(18);

J.  in der Erwägung, dass für KMU im Euro-Währungsgebiet das Problem, „Kunden zu finden“, seit den ersten Erhebungen zum Zugang von Unternehmen zu Finanzmitteln die wichtigste Sorge geblieben ist, während der „Zugang zu Finanzmitteln“ als Sorge niedriger rangiert; in der Erwägung, dass aus der jüngsten Umfrage, die im Dezember 2015 veröffentlicht wurde, hervorgeht, dass die Finanzierungsmöglichkeiten für KMU in den Ländern des Euro-Währungsgebiets sehr unterschiedlich sind; in der Erwägung, dass der Zugang zu Finanzmitteln nach wie vor eher KMU als Großunternehmen Probleme bereitet;

K.  in der Erwägung, dass nationale bzw. regionale Förderbanken als Katalysatoren für Langzeitfinanzierungen eine wichtige Rolle spielen; in der Erwägung, dass diese Banken ihre Tätigkeiten verstärkt haben, um angesichts des notwendigen Fremdkapitalabbaus im Geschäftsbankensektor ein Gegengewicht zu schaffen; in der Erwägung, dass ihnen auch beim Einsatz von EU-Finanzierungsinstrumenten, die über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen hinausgehen, eine wichtige Rolle zukommt;

L.  in der Erwägung, dass die Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für KMU nicht zu einer Senkung der Finanzstandards und -vorschriften führen darf;

M.  in der Erwägung, dass die Schweizer WIR Bank eine Komplementärwährung eingeführt hat, die in erster Linie KMU zugutekommt, die im Hotel- und Gaststättengewerbe, Baugewerbe, verarbeitenden Gewerbe, Einzelhandel und freiberuflichen Dienstleistungsbereich tätig sind; in der Erwägung, dass die WIR ein Verrechnungssystem anbietet, sodass Unternehmen voneinander kaufen können, ohne dass dabei Schweizer Franken zum Einsatz kommen; in der Erwägung, dass die WIR-Währung bei Transaktionen mit zwei Währungen jedoch oft an den Schweizer Franken gekoppelt ist; in der Erwägung, dass sich der Anteil der in WIR abgewickelten Geschäfte am BIP der Schweiz auf 1 bis 2 % beläuft; in der Erwägung, dass die Entwicklung der WIR erwiesenermaßen antizyklisch zum BIP verläuft und dieser Trend in Bezug auf die Arbeitslosenquote sogar noch deutlicher ist;

N.  in der Erwägung, dass die Richtlinie von 2011 über Zahlungsverzug Berichten zufolge bis April 2015 nur von 21 der 28 Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt wurde, obwohl die Umsetzungsfrist zu diesem Zeitpunkt schon mehr als zwei Jahre verstrichen war;

O.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Warnmechanismusbericht 2016 davor warnt, dass einerseits „[d]as Wachstum [...] nun stärker auf die Binnennachfrage [...], vor allem auf eine deutlichere Investitionsbelebung [angewiesen ist]“ und andererseits, „[o]bwohl der Verbrauch in jüngster Zeit zugelegt hat, [...] die Binnennachfrage nach wie vor verhalten [ist], was teils auch dem signifikanten Druck zum Verschuldungsabbau in mehreren Mitgliedstaaten zuzuschreiben ist“;

P.  in der Erwägung, dass Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Bereich des Zugangs zu Gütern und Dienstleistungen einschließlich Finanzdienstleistungen nach der Richtlinie 2004/113/EG des Rates verboten ist; in der Erwägung, dass der Zugang zu Finanzmitteln als eines der wichtigsten Hindernisse ermittelt wurde, mit dem Unternehmerinnen konfrontiert sind; in der Erwägung, dass Unternehmerinnen tendenziell mit weniger Kapital beginnen, sich für niedrigere Darlehen entscheiden und eher auf die Hilfe von Familienangehörigen als auf Fremdfinanzierung oder Beteiligungsfinanzierungen zurückgreifen;

Unterschiedlicher Finanzierungsbedarf in einem uneinheitlichen KMU-Sektor

1.  erkennt die Vielfalt von KMU, einschließlich Kleinstunternehmen, und von Midcap-Unternehmen in den Mitgliedstaaten an, was sich im Geschäftsmodell sowie in der Größe, der geographischen Lage, dem sozioökonomischen Umfeld, den Entwicklungsphasen, der Finanzstruktur sowie der Rechtsform der einzelnen Unternehmen und dem jeweiligen Stand bei der unternehmerischen Schulung widerspiegelt;

2.  erkennt die Herausforderungen an, mit denen sich KMU konfrontiert sehen und die vor allem darauf zurückzuführen sind, dass zwischen den Mitgliedstaaten und den jeweiligen Regionen Unterschiede hinsichtlich der Finanzierungsbedürfnisse und ‑bedingungen für KMU bestehen, insbesondere in Bezug auf Höhe und Kosten der verfügbaren Finanzierung, die von KMU-spezifischen und länderspezifischen Faktoren sowie von den Faktoren des jeweiligen Standorts der KMU abhängen, wie wirtschaftliche Volatilität, verhaltenes Wachstum und stärkere finanzielle Anfälligkeit; verweist ferner auf weitere Herausforderungen für KMU wie beispielsweise den Zugang zu Kunden; hebt hervor, dass die Kapitalmärkte fragmentiert sind und in der EU unterschiedlich reguliert werden sowie dass die bisher erreichte Integration aufgrund der Krise teilweise wieder verloren gegangen ist;

3.  hebt hervor, dass die Notwendigkeit unterschiedlicher und verbesserter öffentlicher und privatwirtschaftlicher Finanzierungsoptionen für KMU nicht nach der Gründungsphase endet, sondern in allen Phasen ihres Lebenszyklus weiter besteht, und weist darauf hin, dass ein langfristiger strategischer Ansatz zur Sicherung der Unternehmensfinanzierung erforderlich ist; betont, dass der Zugang zu Finanzmitteln auch bei einer Betriebsübergabe von entscheidender Bedeutung ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, KMU in diesem Bereich zu unterstützen, und zwar auch in den ersten Betriebsjahren; weist auf die Notwendigkeit einer differenzierten und maßgeschneiderten Herangehensweise bei der Regulierung und bei den zu unterstützenden Initiativen hin; weist darauf hin, dass es keine einheitliche Lösung für die Finanzierung von KMU gibt, und fordert die Kommission auf, sich im Hinblick auf eine an Größe, Umsatz und Finanzierungsbedarf ausgerichtete Unterstützung der Unternehmen in der Gründungs-, Wachstums- und Vermarktungsphase für die Entwicklung eines breiten Spektrums maßgeschneiderter Programme, Instrumente und Initiativen einzusetzen; weist darauf hin, dass sich Unternehmerinnen häufiger auf Dienstleistungen und andere auf immateriellen Vermögenswerten beruhende Bereiche konzentrieren als Unternehmer; weist darauf hin, dass der geringe Anteil von Frauen, die KMU leiten, teilweise darauf zurückzuführen ist, dass sich der Zugang zu Finanzmitteln in ihrem Fall schwieriger gestaltet; bedauert, dass das Verhältnis zwischen Männern und Frauen bei Kleinstkrediten 2013 bei 60 zu 40 lag, obwohl mit dem europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstrument die Chancengleichheit für Frauen und Männer gefördert werden sollte; fordert die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass Unternehmerinnen bei den Programmen für einen besseren Zugang zu Finanzmitteln für KMU nicht benachteiligt werden;

4.  fordert die Kommission auf, die Benachteiligung im Falle von KMU zu bewerten, die von anderen schwächeren Gruppen der Gesellschaft geführt werden;

5.  ist der Ansicht, dass ein diversifizierter, gut regulierter und stabiler Finanzdienstleistungssektor, der eine große Bandbreite kostengünstiger und maßgeschneiderter Finanzierungsoptionen bietet, den tatsächlichen Finanzierungsbedarf von KMU und der Realwirtschaft am besten deckt und eine langfristige nachhaltige Entwicklung ermöglicht; unterstreicht in diesem Zusammenhang den Stellenwert traditioneller Modelle im Bankenwesen, einschließlich kleiner Regionalbanken, Spargenossenschaften und öffentlich-rechtlicher Einrichtungen; ist deshalb der Ansicht, dass dem besseren Zugang zu Finanzmitteln sowohl für Kleinstunternehmen als auch für Einzelunternehmer dieselbe Aufmerksamkeit gewidmet werden muss;

6.  bestärkt die KMU darin, die gesamte EU als ihren heimischen Markt anzusehen und das Potenzial des Binnenmarkts zu nutzen, um ihren Finanzierungsbedarf zu decken; begrüßt die Initiativen der Kommission, die auf die Unterstützung von KMU und Start-up-Unternehmen in einem aufgewerteten Binnenmarkt ausgerichtet sind, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, weiterhin Vorschläge auszuarbeiten, die auf die Bedürfnisse von KMU zugeschnitten sind; ist der Ansicht, dass im Rahmen der Initiative für Unternehmensgründungen kleine innovative Unternehmen unterstützt werden sollten, bis sie funktionsfähig sind; hält in diesem Zusammenhang die EU-weite Angleichung von Bestimmungen und Verfahren und die Umsetzung des „Small Business Act“ (Initiative für kleine und mittlere Unternehmen) für wichtig; fordert die Kommission auf, Folgemaßnahmen zum „Small Business Act“ zu ergreifen, mit denen Unternehmen weiter unterstützt werden, was die Überwindung sowohl physischer als auch regulatorischer Hürden betrifft; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass Innovation ein zentraler Antriebsfaktor für nachhaltiges Wachstum und dauerhafte Beschäftigung in der EU ist und innovative KMU deshalb besondere Aufmerksamkeit erhalten sollten; hebt hervor, dass die EU-Kohäsionspolitik und der EU-Regionalfonds als Finanzierungsquellen von KMU in Frage kommen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei den verschiedenen europäischen Instrumenten und Programmen zugunsten von KMU wie beispielsweise den europäischen Struktur- und Investitionsfonds für Koordinierung, Kohärenz und Synergien zu sorgen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich für einen ganzheitlichen Ansatz einzusetzen, was die Verbreitung von Informationen über alle EU-Finanzierungsmöglichkeiten betrifft; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission mit Nachdruck auf, den Vereinfachungsprozess entschieden voranzutreiben und somit dafür zu sorgen, dass diese Fördermittel für KMU attraktiver werden;

7.  weist erneut darauf hin, dass ein stärker harmonisiertes rechtliches und geschäftliches Umfeld, das fristgerechte Zahlungen bei geschäftlichen Transaktionen fördert, für den Zugang zu Finanzmitteln ausschlaggebend ist; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass durch den Zahlungsverzug seitens großer Unternehmen und öffentlicher Einrichtungen und Behörden KMU in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind und Zulieferer mit Unsicherheiten konfrontiert waren; fordert die Kommission auf, im Zuge der Überprüfung der Richtlinie über Zahlungsverzug zu untersuchen, mit welchen konkreten Maßnahmen Zahlungen für KMU erleichtert werden können; fordert die Kommission auf, ihren für den 16. März 2016 angekündigten Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über Zahlungsverzug zu veröffentlichen und erforderlichenfalls neue Vorschläge zur Minimierung des Risikos bei grenzüberschreitenden Zahlungen und der Unterbrechung von Cashflows im Allgemeinen vorzulegen;

8.  begrüßt die Initiative der Kommission, die Arbeiten zur Schaffung eines wirklichen europäischen Markts für Finanzdienstleistungen für Privatkunden mit der Veröffentlichung des Grünbuchs über Finanzdienstleistungen für Privatkunden (2015) wiederaufzunehmen; fordert die Kommission auf, besonderes Augenmerk auf die spezifischen Merkmale von KMU zu legen und dafür Sorge zu tragen, dass die grenzübergreifenden Tätigkeiten im Bereich der Finanzdienstleistungen für Privatkunden in einem verbesserten Zugang zu Finanzierung für KMU münden;

9.  weist darauf hin, dass es vor allem in der Gründungsphase für Start-up-Unternehmen und Kleinstunternehmen schwer ist, angemessene Finanzmittel zu erhalten und die rechtlichen Anforderungen im Finanzbereich sowohl in Erfahrung zu bringen als auch zu erfüllen; stellt fest, dass die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Gründung von KMU nicht harmonisiert sind; bestärkt die Mitgliedstaaten darin, mit ihren Anstrengungen fortzufahren, um administrative Hindernisse zu verringern und zentrale Anlaufstellen für die Bearbeitung sämtlicher rechtlichen Anforderungen an Unternehmer einzurichten; fordert die Mitgliedstaaten, die EIB und die nationalen Förderbanken in diesem Zusammenhang auf, Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten und Kreditbürgschaftssysteme bereitzustellen;

10.  begrüßt die Initiative der Kommission, in deren Rahmen die unzulässigen Barrieren und Hürden ermittelt werden, die den Finanzsektor daran hindern, der Realwirtschaft, insbesondere KMU und Kleinstunternehmen, Finanzmittel bereitzustellen; hebt hervor, dass die Verwirklichung eines reibungslos funktionierenden europäischen Kapitalmarkts zu den wichtigsten Initiativen für den Finanzsektor zählt; hält es für wichtig, die Vorschriften, die unbeabsichtigte Folgen für KMU nach sich gezogen oder ihre Entwicklung ausgebremst haben, zu vereinfachen oder zu überarbeiten; betont, dass die Vereinfachung der Rechtsvorschriften nicht dazu führen darf, dass die Standards im Bereich der Finanzregulierung unnötig abgesenkt werden; betont ferner, dass neue Vorschläge der Kommission nicht zu noch komplexeren Rechtsvorschriften führen dürfen, die Investitionen beeinträchtigen können; ist der Überzeugung, dass ein europäisches Konzept für die Finanzregulierung und die Kapitalmarktunion internationalen Entwicklungen gebührend Rechnung tragen sollte, damit unnötige Abweichungen und Überschneidungen in den Rechtsvorschriften vermieden werden und Europa für internationale Investoren attraktiv bleibt; betont, dass die europäische Wirtschaft für umfangreiche ausländische Direktinvestitionen (foreign direct investment – FDI), einschließlich Investitionen in neue Projekte (greenfield FDI), attraktiv sein muss, die nicht nur die Kapitalmärkte, sondern auch den Markt für privates Beteiligungskapital beleben sowie Anreize für Wagniskapital und Investitionen in europäische Wirtschaftszweige bieten; ist ferner der Ansicht, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten einen strategischen Plan zur Unterstützung der Finanzierung von KMU mit Blick auf deren Internationalisierung annehmen sollten;

11.  erklärt erneut, dass die Überarbeitung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen nicht dazu führen darf, dass der Zugang von KMU und Kleinstunternehmen zu den entsprechenden Märkten für öffentliche Aufträge erschwert wird;

12.  fordert die Kommission und den Rat auf, größeres Augenmerk auf die nachfrageseitigen Anliegen von KMU zu legen, damit ihnen bei der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, den länderspezifischen Empfehlungen und der Ex-post-Bewertung der Einhaltung der Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten in angemessenerer Form Rechnung getragen wird ;

Bankdarlehen für KMU

13.  erkennt an, dass Bankkredite seit jeher die wichtigste externe Finanzierungsquelle von KMU in der Union sind, da Bankkredite über 75 % der Finanzierung von KMU in der Union ausmachen (im Vergleich zu unter 50 % in den USA), was KMU besonders anfällig für Einschränkungen bei der Bankenfinanzierung macht; weist darauf hin, dass die Finanzkrise zu einer Fragmentierung der Bankenfinanzierung und der Kreditvergabebedingungen der Banken beitrug; bedauert, dass derzeit zwischen den Kreditbedingungen, die KMU aus unterschiedlichen Ländern des Euro-Währungsgebiets gewährt werden – wenn auch allmählich kleiner werdende – Ungleichheiten bestehen, die die Unterschiede in der Risikowahrnehmung und den wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegeln; verweist auf den Beitrag, den die Bankenunion zum Abbau dieser Fragmentierung leistet; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2004/113/EG uneingeschränkt umzusetzen und in Bezug auf ihre Verpflichtung, den umfassenden und gleichberechtigten Zugang zu Bankenfinanzierungen für KMU sicherzustellen, mit dem Finanzsektor zusammenzuarbeiten; unterstreicht die wichtige und stabile Rolle von Banken, die aufgrund ihrer langfristigen Beziehung zu KMU auf regionaler und lokaler Ebene über spezifische Kenntnisse in Bezug auf die Bereitstellung von Finanzierung für diese Unternehmen verfügen; betont, dass die Kreditvergabe an KMU und die Vermeidung von Verlusten durch Banken dann funktioniert, wenn es vor Ort gut entwickelte Banken gibt; betont daher, dass lokale Banken gefördert werden müssen;

14.  betont, dass die Digitalisierung zwar voranschreitet und damit neue Finanzierungsquellen entstehen, die Präsenz traditioneller Kreditinstitute vor Ort aber für den Zugang von KMU zu Finanzmitteln – vor allem auf Inseln und Inselgruppen, in ländlichen und in abgelegenen Gegenden sowie in Randgebieten – weiterhin entscheidend ist;

15.  bestärkt Banken darin, die gesamte EU als ihren heimischen Markt anzusehen und das Potenzial des Binnenmarkts zu nutzen, um Finanzierungsmittel sowohl für inländische KMU als auch für KMU bereitzustellen, die ihren Sitz nicht in demselben Mitgliedstaat wie das jeweilige Finanzinstitut haben;

16.  fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, Programme nach dem Modell des „Funding for Lending“ (Bereitstellung von Mitteln für die Kreditvergabe) einzuführen, um Banken EZB-Mittel für die Kreditvergabe an KMU bereitzustellen; fordert die Kommission auf, Möglichkeiten zur Entwicklung neuer Initiativen für die Förderung von Investitionen zu prüfen;

17.  betont, dass den nationalen und regionalen Förderbanken und -instituten bei der Finanzierung des KMU-Sektors eine wichtige Rolle zukommt; weist erneut darauf hin, dass sie für die KMU-Förderung im Rahmen des EFSI eine zentrale Rolle spielen und sie auch für die Einbeziehung der Mitgliedstaaten in EFSI-Projekte wichtig sind; ist der Ansicht, dass der EFSI eine wichtige Finanzierungsquelle für KMU darstellt; vertritt die Auffassung, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) bzw. der Europäische Investitionsfonds (EIF) stärker darauf hinwirken sollten, dass KMU Fachwissen über den Zugang zu Fördermitteln und Instrumenten, mit denen sich Kontakte zu Investoren wie dem European Angels Fund knüpfen lassen, bereitgestellt werden sollte; fordert die Kommission auf, die Rolle der nationalen bzw. regionalen Förderbanken als Katalysatoren für die Langzeitfinanzierung von KMU zu bewerten und insbesondere bewährte Verfahren zu ermitteln und weiterzugeben sowie die Mitgliedstaaten für den Fall, dass es bei ihnen derartige Unternehmen bislang nicht gibt, dazu anzuhalten, vor diesem Hintergrund nationale bzw. regionale Förderbanken einzurichten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, inklusives Wachstum zu fördern und dafür Sorge zu tragen, dass die Abstimmung und die Angleichung aller auf KMU ausgerichteten investitionspolitischen Maßnahmen in der EU, einschließlich des EFSI, der EU-Regionalfonds und des Europäischen Investitionsfonds (EIF), vorangetrieben werden;

18.  hält es ebenfalls für wichtig, dass die Kreditvergabekapazität von Banken gestärkt wird und ihre Möglichkeiten, Kredite an KMU zu vergeben, erweitert werden; weist darauf hin, dass die Finanzierung durch Kapitalmärkte allein nicht ausreicht, um genügend Finanzmittel und angemessene Finanzierungsmöglichkeiten einschließlich eines angemessenen Zugangs zu Kapital für KMU bereitzustellen; weist darauf hin, dass die Diversifizierung der Kreditquellen die Stabilität des Finanzsektors erhöhen würde;

19.  hebt hervor, dass ein gesunder, stabiler und widerstandsfähiger Bankensektor sowie eine Kapitalmarktunion, die ebenfalls über diese Eigenschaften verfügt, für die Stärkung des Finanzierungszugangs von KMU unerlässlich sind; weist darauf hin, dass die Eigenkapitalverordnung (CRR) und die Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV), und insbesondere die höhere Menge und Qualität des Kapitals, eine direkte Antwort auf die Krise sind und den Kern der wiedergewonnenen Stabilität des Finanzsektors bilden; begrüßt die Tatsache, dass die Kommission die Vergabe von Krediten an KMU zu einem ihrer Schwerpunktbereiche bei der Überprüfung der Eigenkapitalverordnung macht; weist darauf hin, dass die Kommission die Möglichkeiten prüft, dass alle Mitgliedstaaten einen Nutzen aus lokalen Kreditgenossenschaften ziehen, die außerhalb des Geltungsbereichs der EU-Vorschriften für die Eigenmittelanforderungen für Banken tätig sind; hebt hervor, dass umsichtige Rechtsvorschriften für Kreditgenossenschaften erforderlich sind, mit denen sowohl für finanzielle Stabilität als auch dafür gesorgt wird, dass Kreditgenossenschaften Kredite zu wettbewerbsfähigen Zinssätzen anbieten können;

20.  weist darauf hin, dass den Banken mehrere rechtliche Auflagen auferlegt wurden und dass sich diese nachteilig auf die Kreditvergabe an KMU auswirken könnten, und erinnert gleichzeitig daran, dass diese Auflagen als Antwort auf die Finanzkrise eingeführt wurden; betont, dass Überschneidungen bei den Berichterstattungspflichten und das Vorhandensein mehrerer Berichterstattungskanäle vermieden werden müssen und dass allgemein dafür gesorgt werden muss, dass Kreditinstituten und insbesondere kleinen Banken kein unnötiger Verwaltungsaufwand entsteht; fordert die Kommission auf, zu prüfen, welche Auswirkungen die rechtlichen Auflagen für Banken auf die Kreditvergabe an KMU haben, und dabei auf die Unterstützung der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) und des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) zurückzugreifen;

21.  weist darauf hin, dass die Finanzkrise nicht durch die Vergabe von Krediten an KMU ausgelöst wurde; weist erneut auf den Beschluss der Mitgesetzgeber hin, den Unterstützungsfaktor für KMU in den CRR/CRD-IV-Rahmen aufzunehmen, und erinnert daran, dass dieses Instrument so konzipiert wurde, dass die Eigenkapitalanforderungen für die Kreditvergabe an KMU mit den Vorgaben von Basel II (und nicht von Basel III) vereinbar bleiben; betont die Bedeutung des Unterstützungsfaktors für KMU für die Aufrechterhaltung und Erhöhung der Kreditvergabe von Banken an KMU; verweist auf den Bericht der EBA vom März 2016 über den Unterstützungsfaktor für KMU; ist besorgt über die möglichen negativen Auswirkungen der Abschaffung des Faktors; begrüßt die Absicht der Kommission, am Unterstützungsfaktor festzuhalten, ihn weiter zu bewerten und zu prüfen, ob der Schwellenwert angehoben werden sollte, damit der Zugang von KMU zu Bankkrediten weiter verbessert werden kann; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, den Unterstützungsfaktor, einschließlich Größe und Schwelle, erneut zu kalibrieren, und mögliche Wechselwirkungen mit anderen rechtlichen Anforderungen sowie externe Faktoren wie die geografische Lage und das sozioökonomische Umfeld mit Blick auf die Erhöhung seiner Wirkung zu prüfen; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, den Faktor dauerhaft zu sichern; fordert den Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) auf, den Unterstützungsfaktor für KMU zu unterstützen und die Reduzierung der Eigenmittelunterlegung von Risikopositionen gegenüber KMU in Erwägung zu ziehen;

22.  hebt hervor, dass die solide Risikowertung und qualitative Informationen zu den größten Stärken der Banken zählen, insbesondere für die komplexe Kreditvergabe an KMU; ist der Ansicht, dass das Bankenwesen sein Wissen in Bezug auf die Besonderheiten von KMU erweitern und diesen Besonderheiten stärker Rechnung tragen muss; hebt hervor, dass die Kreditinformationen, die Banken im Rahmen der Bewertung der Kreditwürdigkeit von KMU erhalten, vertraulich sind;

23.  begrüßt die verschiedenen laufenden Initiativen, mit denen die Verfügbarkeit standardisierter und transparenter Informationen über die Kreditwürdigkeit von KMU verbessert werden soll, weil so das Vertrauen von Investoren gestärkt werden kann; hält es dennoch für notwendig, dass bei der Anforderung derartiger Informationen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewandt wird;

24.  hebt hervor, dass Verhältnismäßigkeit ein Leitprinzip ist, an das die EU-Organe, die europäischen Aufsichtsbehörden und der SSM bei der Erarbeitung und Umsetzung von Vorschriften, Normen und Leitlinien sowie bei der Aufsichtspraxis gebunden sind; fordert die Kommission auf, den europäischen Aufsichtsbehörden und der EZB/dem SSM in Abstimmung mit den Mitgesetzgebern weitere Leitlinien für die ordnungsgemäße Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips bereitzustellen und auf deren Einhaltung zu drängen, ohne dass die geltenden Regulierungsstandards gesenkt werden, und gleichzeitig eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften zu unterstützen;

25.  hebt die Vorteile von Garantien Dritter im Rahmen von Kreditverträgen für Unternehmer hervor; fordert, dass bei der Bewertung von Kreditratings sowie in Bezug auf Aufsichtsvorschriften und bei der Aufsichtspraxis derartige Garantien stärker gewichtet werden;

26.  bekräftigt, dass Kreditinstitute auf die Anfrage der KMU hin die Gründe für ihre Ratingentscheidungen offenlegen müssen; fordert die Kommission auf, die Einhaltung dieser Bestimmung zu beurteilen, die in Artikel 431 Absatz 4 der Eigenmittelverordnung vorgesehenen Bestimmungen zu verstärken und zu Rückmeldungen an KMU anzuregen; weist darauf hin, dass die Kommission derzeit mit einschlägigen Interessenträgern Gespräche führt, um die Qualität und Beständigkeit derartiger Rückmeldungen zu verbessern; weist darauf hin, dass diese Rückmeldungen als Anfangspunkt dienen könnten, um neue Informations- und Beratungsquellen im Zusammenhang mit Nichtbankenfinanzierung zu ermitteln;

27.  stellt fest, dass Kreditratings bei Entscheidungen über Investitionen ein wichtiger und in einigen Fällen ein entscheidender Faktor sind; weist darauf hin, dass in einigen Mitgliedstaaten von den nationalen Zentralbanken interne Bonitätsbewertungssysteme (In-house Credit Assessment Systems – ICAS) betrieben werden, um die Anerkennungsfähigkeit von Sicherheiten zu bewerten, sodass KMU eine Beurteilung ihrer Kreditwürdigkeit erhalten können; fordert die Kommission, die EZB und die nationalen Zentralbanken auf, weiter zu untersuchen, ob und wie KMU mit solchen Systemen beim Zugang zu den Kapitalmärkten unterstützt werden können;

28.  fordert die Kommission und die EBA auf, in Bezug auf die Durchsetzung der bestehenden Stundungsverordnung mehr Orientierungshilfe zu bieten; fordert die Kommission auf, das aktuelle Stundungssystem für notleidende Kredite einer Folgenabschätzung zu unterziehen; weist darauf hin, dass notleidende Kredite in den Bilanzen der Banken die Bereitstellung neuer Darlehen behindern, insbesondere für KMU; hebt hervor, dass die Einführung einer De-minimis-Schwelle für geringfügige Verstöße einer unnötigen und ungerechtfertigten Herabstufung der Kreditwürdigkeit von KMU entgegenwirken würde; weist darauf hin, dass der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht derzeit zur Definition von notleidenden Risikopositionen und Stundungen angehört wird;

29.  weist darauf hin, dass eine Beschränkung des Kaufs von Staatsanleihen durch Banken oder eine Erhöhung der Staatsanleihengewichtung dazu führen könnte, dass die Kreditkosten steigen und sich das Wettbewerbsgefälle in der EU verstärkt, es sei denn, dies würde unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen;

30.  nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die die EZB am 10. März 2016 erlassen hat, insbesondere die neue Serie von vier gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften (GLRG II), mit denen Anreize für die Kreditvergabe von Banken an die Realwirtschaft geschaffen werden; hebt hervor, dass geldpolitische Maßnahmen allein Wirtschaft und Investitionen nicht ankurbeln können und sie durch entsprechende fiskalpolitische Maßnahmen und strukturelle Reformen ergänzt werden müssen;

31.  hebt hervor, dass öffentlich-rechtliche Einrichtungen als Alternative zu Privatbanken für KMU eine wichtige Finanzierungsquelle sind;

32.  fordert die Kommission auf, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zur vorzeitigen Tilgung von Krediten in der EU durchzuführen, beispielsweise für eine Obergrenze zur Deckelung der Kosten für KMU und für mehr Transparenz bei Verträgen für KMU;

Alternative Finanzierungsmöglichkeiten für KMU

33.  fordert die Mitgliedstaaten auf, eine risikobereite Kapitalmarktkultur zu fördern; bekräftigt, dass die Vermittlung von Finanzwissen an KMU nicht nur entscheidend zur Erhöhung der Kreditvergabe, sondern auch zum häufigeren Einsatz und zur erhöhten Annahme von Kapitalmarktlösungen sowie dazu beiträgt, Frauen und junge Menschen zur Gründung bzw. Erweiterung ihres Unternehmens zu bewegen, und folglich eine bessere Bewertung der Kosten, Vorteile und entsprechenden Risiken ermöglicht; hebt hervor, dass bezüglich der Finanzinformationen eindeutige Vorgaben gelten müssen; legt den Mitgliedstaaten nahe, die Grundprinzipien des Finanzwissens und der Unternehmensethik in die voruniversitären und universitären Lehrpläne aufzunehmen, sodass junge Menschen dazu motiviert werden, sich an den Aktivitäten von KMU zu beteiligen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Kompetenz von KMU in Finanzfragen sowie den Zugang dieser Unternehmen zu Finanzkompetenzen und -wissen zu verbessern und dafür zu sorgen, dass bewährte Verfahren ausgetauscht werden; weist jedoch darauf hin, dass die KMU selbst diesbezüglich auch Verantwortung tragen;

34.  hebt die Vorteile hervor, die für KMU mit Leasing verbunden sind, weil dadurch Unternehmenskapital für weitere Investitionen in nachhaltiges Wachstum freigesetzt wird;

35.  weist darauf hin, dass die Kapitalmarktunion eine Chance ist, sowohl um Regulierungslücken im geltenden Rechtsrahmen zu schließen als auch um die Vorschriften grenzübergreifend zu vereinheitlichen; weist darauf hin, dass ein Kapitalvakuum entstehen kann, wenn die Bankenfinanzierung nicht dem finanziellen und geschäftlichen Bedarf der KMU entspricht; weist darauf hin, dass der gegenwärtige Aufbau der Kapitalmarktunion und der Bankenunion mit kontinuierlichen Bemühungen einhergehen sollte, die Abläufe und Verfahren in der EU anzugleichen und den bestehenden Finanzregulierungsrahmen zu bewerten, insbesondere im Zusammenhang mit dessen Auswirkungen auf KMU und die makrofinanzielle und makroökonomische Stabilität insgesamt; hebt hervor, dass eine solche Bewertung unter Berücksichtigung von Empfehlungen erfolgen sollte, die die Durchführbarkeit der eingeführten Maßnahmen betreffen; fordert die Kommission auf, für einen geeigneten und maßgeschneiderten Regelungsrahmen für Finanzgeber für KMU zu sorgen, der sich nicht als Belastung für sie erweist und Vertrauen unter den Investoren schafft; ist der Ansicht, dass in einer umfassenden und gut durchdachten Kapitalmarktunion für Marktteilnehmer, die in relevanten Merkmalen übereinstimmen, dasselbe Vorschriftenpaket gelten sollte, dass sie in gleichem Maße Zugang zu einem Paket von Finanzinstrumenten oder -dienstleistungen haben und in Bezug auf ihre Tätigkeiten am Markt gleich behandelt werden sollten; begrüßt den Aktionsplan der Kommission zur Kapitalmarktunion, der darauf ausgerichtet ist, KMU den Zugang zu vielfältigeren Finanzierungsoptionen zu ermöglichen; betont, dass sich die Modelle der Bankenfinanzierung und der kapitalbasierten Finanzierung gegenseitig ergänzen sollten;

36.  bekräftigt, dass der Zugang zu Kapitalmärkten wie Fremd- und Eigenkapitalmärkten mit beträchtlichen Kosten für KMU verbunden ist; hält es für erforderlich, eine angemessene Regelung zu konzipieren, die weniger komplexe und aufwendige Angabepflichten und Börsenzulassungskriterien für KMU vorsieht, damit Überschneidungen vermieden werden, und die mit dem Zugang zu den Kapitalmärkten verbundenen Kosten für die Unternehmen zu senken, ohne jedoch den Investorenschutz oder die Finanzstabilität zu gefährden; nimmt die Einführung einer Mindestoffenlegungsregelung für KMU im Rahmen des zurzeit erörterten Vorschlags der Kommission für eine neue Prospekt-Verordnung zur Kenntnis; stellt fest, dass durch Regulierung keine zu hohen Hürden zwischen Unternehmen verschiedener Größen oder börsennotierten und nicht börsennotierten Unternehmen entstehen sollten; ist daher der Ansicht, dass ein gestufter Ansatz mit schrittweise steigenden regulatorischen Auflagen vorzuziehen ist; verweist in diesem Zusammenhang auf die durch MiFID II vorgesehenen KMU-Wachstumsmärkte und drängt auf eine schnelle Umsetzung dieses Instruments;

37.  betont, dass die Transparenz, Einheitlichkeit und öffentliche Zugänglichkeit von Finanzierungsinformationen im Zusammenhang mit KMU ausgesprochen wichtig sind, damit Banken, Investoren, Aufsichtsgremien und andere Interessenträger das jeweilige Risikoprofil kennen und sachkundige Entscheidungen treffen und die Finanzierungskosten senken können; vertritt die Auffassung, dass die Einrichtung einer europäischen Datenbank, in der Angaben zu Unternehmensstrategien und Finanzierungsbedarf von KMU gesammelt werden und diese Unternehmen ihre Daten freiwillig eingeben und aktualisieren können, diesem Zweck dienlich sein könnte; fordert die Kommission auf, die Einführung einer einheitlichen KMU-Kennnummer in Erwägung zu ziehen; weist ferner darauf hin, dass die Strukturen, die Banken und Akteure außerhalb der Banken verbinden, genutzt werden können, um KMU Unterstützung zu bieten; begrüßt die auf KMU ausgerichtete Informationsstrategie der Kommission, insbesondere die Ermittlung von Unterstützungs- und Beratungskapazitäten, die vor allem den KMU zugutekommen, die in allen Mitgliedstaaten alternative Finanzierungsmöglichkeiten erschließen möchten und Beispiele bewährter Verfahren auf EU-Ebene fördern, sowie die Prüfung der Möglichkeit, europaweite Informationssysteme zu unterstützen, die KMU mit alternativen Kreditgebern zusammenbringen;

38.  weist erneut darauf hin, dass Rechnungslegungsstandards insofern von wesentlicher Bedeutung sind, als mit ihnen der Rahmen für die Übermittlung von Informationen an Aufsichtsgremien und Investoren vorgegeben wird und der Verwaltungsaufwand für Unternehmen je nach den geltenden Rechnungslegungsstandards unterschiedlich groß ist; nimmt die laufende Debatte darüber, ob es zweckmäßig ist, spezielle gemeinsame Rechnungslegungsstandards für KMU zu gestalten, zur Kenntnis und sieht weiteren Überlegungen zu diesem Thema erwartungsvoll entgegen;

39.  betont das Potenzial neuer innovativer Finanztechnologien (FinTec) für das bessere Zusammenführen von KMU und potenziellen Investoren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung von FinTec-Initiativen zu fördern, potenzielle Risiken zu ermitteln und die Notwendigkeit eines geeigneten harmonisierten Rechtsrahmens auf EU-Ebene zu untersuchen, ohne dass Innovationen gebremst werden;

40.  hält es für erforderlich, Innovation über Kreditplattformen zu fördern; bestärkt Banken darin, die Nutzung innovativer Technologien als Chance anzusehen; hebt hervor, dass alternative Finanzierungsquellen vor allem für Start-up-Unternehmen, Unternehmerinnen und innovative KMU geeignet sind; fordert die Kommission auf, die Notwendigkeit und das Potenzial eines harmonisierten EU-Rahmens für alternative Finanzierungsquellen zu untersuchen, damit diese Art der Finanzierung den KMU in der gesamten EU leichter verfügbar wird; weist erneut darauf hin, dass das System nur dann effizient sein kann, wenn sich sowohl KMU als auch Kreditgeber der potenziell mit dem Finanzierungsmechanismus einhergehenden Risiken und Chancen vollkommen bewusst sind; stellt fest, dass sich die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften über das Crowdfunding erheblich unterscheiden und bisher offenbar keine grenzüberschreitenden Tätigkeiten gefördert haben; begrüßt, dass die Kommission den bestehenden Crowdfunding-Rahmen bewertet hat; unterstützt den verfolgten Ansatz, der darauf abzielt, den Markt und die Entwicklung der Regulierung kontinuierlich zu überwachen und eine bessere Abstimmung der regulatorischen Ansätze, den Austausch bewährter Verfahren und die Erleichterung grenzübergreifender Investitionen zu fördern; erinnert gleichzeitig daran, dass Crowdfunding und Peer-to-Peer-Kredite nicht überreguliert werden sollten, da dadurch ihre Entwicklung gehemmt würde; fordert die Kommission auf, neue Plattformen für Finanzierungen mit privatem Beteiligungskapital wie Mezzaninfinanzierungen und „Unternehmensengel“ zu fördern; fordert die Kommission auf, die Vergabe sicherer Kredite an Unternehmen durch Privatpersonen in Form von Peer-to-Peer-Krediten oder Privatkundenanleihen zu fördern; betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass diese neuen Arten der Finanzierung voll und ganz im Einklang mit der einschlägigen Steuer- und Finanzgesetzgebung stehen, damit sie nicht zum Vehikel für Steuerumgehung oder undurchsichtiges Finanzgebaren werden; betont in diesem Zusammenhang, dass die geltenden Bestimmungen überprüft werden müssen;

41.  nimmt die Vorschläge der Kommission zur Kenntnis, mit denen ein EU-Rahmen für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung eingeführt werden soll und die Aufsichtsanforderungen an Banken kalibriert werden sollen; weist darauf hin, dass mit KMU-Verbriefungen Risiken und Vorteile verknüpft sind; verweist auf die möglichen Auswirkungen dieser Vorschläge auf Bankkredite für KMU und Investitionen in KMU; hebt hervor, dass in Bezug auf die zugrunde liegenden Risiken uneingeschränkte Transparenz herrschen und zur Stabilität des Finanzsystems beigetragen werden muss;

42.  stellt fest, dass die Heterogenität des einzelstaatlichen Insolvenzrechts und die damit zusammenhängende Rechtsunsicherheit eines der Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen in KMU und Start-up-Unternehmen sind; ist der Auffassung, dass vereinfachte und harmonisierte Vorschriften in diesem Bereich Start-up-Unternehmen, Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen unterstützen und zu besseren Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU führen dürften; begrüßt daher den Beschluss der Kommission, diesem Problem – wie in ihrem Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion ausgeführt – mit einem Gesetzgebungsvorschlag abzuhelfen, und sieht diesem künftigen Vorschlag erwartungsvoll entgegen; ist der Ansicht, dass die Kommission mehrere Möglichkeiten für die Umsetzung des EU-Rechtsrahmens für Insolvenzverfahren in Betracht ziehen und den Mitgliedstaaten Empfehlungen unterbreiten sollte, damit sie Rechtsvorschriften für wirksame und transparente Insolvenzregelungen und eine rechtzeitige Umstrukturierung annehmen oder umsetzen und den länderspezifischen Empfehlungen entsprechend den Verwaltungsaufwand und die rechtlichen Hürden für KMU abbauen können;

43.  hebt hervor, dass die Finanzierung durch Beteiligungs- und Risikokapital insbesondere für nicht börsennotierte Start-up-Unternehmen und innovative KMU großes Potenzial birgt; weist darauf hin, dass diese Märkte in der EU entwicklungsfähig sind; begrüßt die Initiative der Kommission, den Rechtsrahmen des europäischen Risikokapitalfonds (EuVECA) und des Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) zu überarbeiten; betont ferner, dass die Kommission dringend gegen die Fragmentierung entlang einzelstaatlicher Grenzen in der gesamten Investmentfondsbranche in Europa vorgehen muss;

44.  betont den Einfluss, den die Gestaltung der Unternehmens- und Einkommensbesteuerungsstrukturen und mögliche Steuererleichterungen auf die Eigenfinanzierungskraft von KMU ausüben; weist darauf hin, dass die Besteuerung von KMU und einigen multinationalen Unternehmen in vielen Mitgliedstaaten stark voneinander abweicht und dass durch diese Unterschiede die Wettbewerbsfähigkeit der KMU beeinträchtigt und die Wirkung der den KMU aus verschiedenen Quellen bereitgestellten Finanzierungen deutlich geschmälert wird; weist darauf hin, dass KMU aufgrund unlauterer Steuerpraktiken einiger multinationaler Unternehmen um bis zu 30 % stärker besteuert werden, als wenn lautere Methoden angewandt würden, was ihre Eigenfinanzierungskraft entsprechend beeinträchtigt; begrüßt in diesem Zusammenhang das Paket der Kommission zur Bekämpfung der Steuerumgehung, durch das eine einfachere, wirksamere und gerechtere Besteuerung in der EU erreicht werden soll; hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten auf ein faires, wirksames und transparentes Steuersystem hinwirken sollten, das Mittel und Investitionen anzieht, damit bessere Chancen darauf eröffnet werden, dass KMU gegründet werden und wachsen; hebt hervor, dass Steuerbefreiungen für KMU eingeführt werden müssen, sodass ihnen vornehmlich in der Gründungsphase Mittel in einer Größenordnung zur Verfügung stehen, die für die folgenden Phasen ihres Lebenszyklus ausreicht; betont, dass eine Steuerpolitik eingeführt werden muss, mit der die Gesamtsteuerlast und die Besteuerung von Arbeit und Unternehmen gesenkt werden; betont, dass man sich unbedingt mit der steuerlichen Begünstigung von Fremdkapital gegenüber Eigenkapital befassen muss;

45.  weist darauf hin, dass direkte staatliche Beihilfen, die die Vorteile des Wettbewerbs nicht beeinträchtigen, mitunter notwendig sind, um die für Start-up-Unternehmen, Kleinstunternehmen und KMU erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen, und zwar insbesondere dann, wenn andere Finanzierungsquellen aufgrund der sozioökonomischen Bedingungen nicht zugänglich sind; betont, dass die Transparenz bei öffentlichen Programmen und staatlichen Beihilfen zur Förderung von Investitionen in KMU sowie die Entstehung neuer Finanz- und Kreditinstitute ausgesprochen wichtig sind;

46.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich mit dem Beispiel der 1934 gegründeten Schweizer WIR Bank zu befassen, die auf einer Kreditvereinigung kleiner und mittelständischer Unternehmen beruht, und sich angesichts des Umstands, dass die WIR Bank in Zeiten sich verschärfender Kredit- oder Liquiditätskrisen erfolgreich als makroökonomischer Stabilisator wirkt, ihre Erfahrungen zunutze zu machen;

47.  fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht vorzulegen, in dem skizziert wird, wie der Stand der Durchführungsmaßnahmen ist und inwieweit sie sich auf die Verbesserung des Zugangs europäischer KMU zu Finanzmitteln auswirken; fordert die Kommission auf, ihre eigene Bewertung der strategischen Ausrichtung und bei Bedarf Änderungsempfehlungen beizufügen;

48.  fordert die Kommission auf, die bestehenden Instrumente, z. B. die Strukturfonds und andere einschlägige Programme, dahingehend auf den Prüfstand zu stellen, ob ihre Finanzhilfen für KMU im Hinblick auf die verfolgten Ziele angemessen sind und ob sie im Bedarfsfall die Folge der Krisen für KMU lindern;

49.  verweist auf die zunehmende Bedeutung von Kleinstunternehmen und KMU in der Kultur- und Kreativbranche, was Investitionen, Wachstum, Innovationen und Arbeitsplätze anbelangt, sowie auf ihren wichtigen Beitrag zur Wahrung und Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt;

50.  betont, dass mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Studie der Kommission mit dem Titel „Survey on access to finance for cultural and creative sectors“ (Überblick über den Zugang der Kultur- und Kreditbranche zu Finanzierung) im Oktober 2013 bekannt geworden ist, dass Unternehmen aus der Kultur- und Kreativbranche gewaltige Schwierigkeiten haben, Zugang zu Krediten zu bekommen, und dass es bei diesen Unternehmen eine geschätzte Finanzierungslücke in Höhe von 8 bis 13,3 Mrd. EUR gibt;

51.  hebt hervor, dass den Zahlen von Eurostat zufolge im Jahr 2014 2,9 % der Arbeitnehmer in der EU in der Kultur- und Kreativbranche beschäftigt waren, also ein Anteil der demjenigen der Banken- und Versicherungsbranche vergleichbar ist; hebt ferner hervor, dass nahezu 4,5 % der europäischen Wirtschaftsleistung auf die Kultur- und Kreativbranche entfällt und dass etwa 1,4 Millionen kleine und mittlere Unternehmen europaweit kreative Inhalte generieren und vertreiben, und dass die Beschäftigung in der Kultur- und Kreativbranche seit 2008 kontinuierlich zugenommen hat und es sich um eine der am schnellsten wachsenden Branchen der europäischen Wirtschaft handelt, von der etwa 4,2 % des gesamten BIP der EU erwirtschaftet werden;

52.  weist darauf hin, dass Kultur und Innovation entscheidende Faktoren sind, wenn es darum geht, den Regionen dabei zu helfen, Investitionen anzulocken; betont, dass es eher unwahrscheinlich ist, dass in der Kultur- und Kreativbranche Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, da sie mit spezifischen kulturellen und historischen Kompetenzen zusammenhängen, die auch dazu beitragen, eine große Vielfalt an künstlerischen und handwerklichen Traditionen zu bewahren; unterstreicht, wie wichtig die Unterstützung von KMU ist, die auf dem Gebiet von Minderheitensprachen oder weniger genutzten Sprachen tätig sind und die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas fördern, und wie wichtig die Unterstützung für Start-up-Projekte von jungen Menschen ist, die sich mit dem Schutz von Kulturgütern und Kulturerbe befassen;

53.  hebt hervor, dass sich die weitere Förderung der Kultur- und Kreativbranche und weitere Investitionen in diese Branche positiv auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit auswirken werden, zumal viele junge Menschen einem Studium in diesem Bereich nachgehen; stellt fest, dass einer aktuellen Studie zufolge in der Kultur- und Kreativbranche mehr 15- bis 29-Jährige beschäftigt sind als in jeder anderen Branche (19,1 % der insgesamt Beschäftigten in der Kultur- und Kreativbranche gegenüber 18,6 % in den übrigen Branchen)(19); fordert die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung von kulturellen und kreativen Kompetenzen zu fördern und Netzwerke zur Entwicklung von unternehmerischen Kompetenzen unter Einbeziehung von Bildungs- und Ausbildungssystemen, kreativen Unternehmen und kulturellen und künstlerischen Institutionen einzurichten, um einen interdisziplinären Ansatz zu fördern; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Lösungen zur Förderung der Entwicklung von Talenten und Kompetenzen im Bereich der Kultur- und Kreativbranche auszubauen, wie zum Beispiel durch Einführung innovativer und flexibler Finanzhilfen zur Förderung von Kreativität, Innovation und Talenten;

54.  weist darauf hin, dass laut einer 2013 von der Kommission durchgeführten Umfrage die Zugangshindernisse zu Finanzierungen in der Kultur- und Kreativbranche sehr spezifisch sind und es die in dieser Branche tätigen Unternehmen aufgrund des begrenzten Datenbestands, des Mangels an sofort verfügbaren Informationen über Finanzierungsquellen, ungenügender unternehmerischer Fähigkeiten, der Abhängigkeit von öffentlichen Finanzierungsprogrammen und unzureichender Informationen infolge der schwierigen Bewertung von Risiken und immateriellen Vermögenswerten, wie etwa Rechten des geistigen Eigentums, schwerer haben, Kapital und Investoren anzulocken;

55.  betont daher, dass für einen verbesserten Zugang der Kultur- und Kreativbranche zu Finanzierungsmitteln sektorspezifische Lösungen erforderlich sind, etwa der Aufbau von Fachwissen im Bereich der Bewertung von spezifischen Risiken, die sich aus dem Fehlen von materiellen Sicherungsgegenständen, einer Abhängigkeit von immateriellen Vermögensgegenständen und einer schwer abschätzbaren Marktnachfrage in Zeiten des digitalen Wandels ergeben; weist darauf hin, dass ein solches Fachwissen sowohl in Kleinstunternehmen und KMU als auch in Finanzinstituten vorhanden sein muss; hebt hervor, dass Rechte des geistigen Eigentums als Sicherheiten akzeptiert werden können; betont, dass ein harmonisierter Rechtsrahmen mit Bestimmungen über Steuern und geistiges Eigentum in der EU wichtig ist und helfen könnte, Investitionen und Finanzierungen für in der Kultur- und Kreativbranche tätige KMU anzulocken;

56.  begrüßt, dass im Rahmen des Programms „Kreatives Europa“ – wenn auch viel zu spät – eine Garantiefazilität eingerichtet worden ist, bei der es sich um eines von mehreren wichtigen Instrumenten handelt, mit denen auf die dringende Notwendigkeit eingegangen wird, der Kultur- und Kreativbranche, die Kleinstunternehmen, KMU, kleinere nicht gewinnorientierte Vereinigungen und nichtstaatliche Organisationen umfasst, einen Zugang zu Krediten für innovative und tragfähige Projekte zu ermöglichen; weist darauf hin, dass dieses Programm eine Schlüsselrolle einnimmt, wenn es darum geht, Urhebern eine faire Vergütung zu garantieren; begrüßt die Initiative eines integrierten Schulungsprogramms, das Banken und Finanzintermediären im Rahmen der Garantiefazilität angeboten wird; empfiehlt nachdrücklich, dass die erforderlichen Maßnahmen im Laufe des Jahres 2016 durchgeführt werden, wie von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen; erinnert daran, dass die Finanzierungslücke laut einer Ex-Ante-Bewertung der Kommission voraussichtlich über 1 Mrd. EUR im Jahr betragen wird und dass diese Lücke der Summe der nicht getätigten Investitionen entspricht, die entsteht, wenn Unternehmen mit solider Geschäftsstrategie und gutem Risikoprofil entweder keinen Kredit erhalten oder überhaupt keinen Kreditantrag stellen, weil sie über keine hinreichenden Sicherheiten verfügen;

57.  begrüßt den neuen Bericht, der von der Expertengruppe der Mitgliedstaaten zum Zugang zu Finanzen für die Kreativ- und Kulturbranche veröffentlicht wurde, da dieser Bericht mithilfe der offenen Methode der Koordinierung erstellt wurde; betont, dass die darin enthaltenen Empfehlungen von der Kommission umgesetzt werden müssen, damit effizientere und innovativere Instrumente geschaffen werden und zudem der Zugang zu Finanzierungen erleichtert wird;

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58.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 24 vom 22.1.2016, S. 2.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2014)0069.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0200.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0063.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0268.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0408.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0004.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0006.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0290.
(10) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20160413+ITEM-024+DOC+XML+V0//DE
(11) ABl. C 19 vom 22.1.2014, S. 4.
(12) ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1.
(13) ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.
(14) https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/art2_mb201407_pp79-97en.pdf
(15) EBA/OP/2016/04 vom 23.3.2016.
(16) Jahresbericht 2014/2015 der Kommission über europäische KMU.
(17) Umfrage der EZB über den Zugang der Unternehmen im Euro-Währungsgebiet zu Finanzmitteln (April bis September 2015).
(18) Umfrage der EZB über den Zugang der Unternehmen im Euro-Währungsgebiet zu Finanzmitteln (April bis September 2015).
(19) Cultural Times – The first global map of cultural and creative industries, Dezember 2015.

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