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Verfahren : 2015/2284(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0227/2016

Eingereichte Texte :

A8-0227/2016

Aussprachen :

PV 15/09/2016 - 7
CRE 15/09/2016 - 7

Abstimmungen :

PV 15/09/2016 - 11.14
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0361

Angenommene Texte
PDF 225kWORD 59k
Donnerstag, 15. September 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Tätigkeiten, Auswirkungen und Mehrwert des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zwischen 2007 und 2014
P8_TA(2016)0361A8-0227/2016

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2016 zu den Tätigkeiten, den Auswirkungen und dem Mehrwert des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zwischen 2007 und 2014 (2015/2284(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeit des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in den Jahren 2013 und 2014 (COM(2015)0355),

–  unter Hinweis auf die Ex-post-Evaluierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Abschlussbericht vom August 2015,

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 7/2013 des Rechnungshofs mit dem Titel „Hat der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bei der Wiedereingliederung entlassener Arbeitnehmer einen EU-Mehrwert erbracht?“,

–  unter Hinweis auf den ERM-Bericht 2012 von Eurofound mit dem Titel „Nach der Umstrukturierung: Arbeitsmärkte, Arbeitsbedingungen und Lebenszufriedenheit“,

–  unter Hinweis auf die Fallstudie von Eurofound aus dem Jahr 2009 mit dem Titel „Added value of the European Globalisation Adjustment Fund: A comparison of experiences in Germany and Finland“ (Mehrwert des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Vergleich der Erfahrungen in Deutschland und Finnland),

–  unter Hinweis auf den ERM-Bericht 2009 von Eurofound mit dem Titel „Umstrukturierung in der Rezession“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. September 2011 zur Zukunft des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2010 zu der Finanzierung und Arbeitsweise des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung(5),

–  unter Hinweis auf die Entschließungen, die es seit Januar 2007 zur Inanspruchnahme des EGF angenommen hat, einschließlich der Anmerkungen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) zu den diesbezüglichen Anträgen,

–  unter Hinweis auf die Beratungen der Sonderarbeitsgruppe des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zum EGF,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für internationalen Handel, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0227/2016),

A.  in der Erwägung, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) eingerichtet wurde, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge arbeitslos geworden sind, und Solidarität mit diesen zum Ausdruck zu bringen; in der Erwägung, dass es das Ziel des EGF ist, zu intelligentem, nachhaltigem und inklusivem Wirtschaftswachstum sowie zur Förderung von nachhaltiger Beschäftigung beizutragen, indem Arbeitslose auf einen neuen Arbeitsplatz vorbereitet und diesbezüglich unterstützt werden; in der Erwägung, dass der EGF eingerichtet wurde, um Hilfe in dringenden Fällen zu leisten, indem ein schnelles Eingreifen und kurzfristige Unterstützung bei unvorhergesehenen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt, bei denen es zu umfangreichen Massenentlassungen kommt, ermöglicht wird, während der Zweck des Europäischen Sozialfonds (ESF), mit dem ebenfalls entlassene Arbeitnehmer unterstützt werden, darin besteht, langfristige strukturelle Ungleichgewichte auszugleichen, vor allem durch Programme für lebenslanges Lernen; ist der Meinung, dass der EGF auch im nächsten Programmplanungszeitraum außerhalb des MFR angewandt werden sollte;

B.  in der Erwägung, dass es seit einigen Jahren immer häufiger zu Umstrukturierungen kommt und dieses Phänomen in einigen Wirtschaftsbereichen verstärkt auftritt, sich aber auch auf andere Bereiche ausbreitet; in der Erwägung, dass Unternehmen für die oft unvorhergesehenen Auswirkungen dieser Entscheidungen auf die Gemeinschaft sowie auf das wirtschaftliche und soziale Gefüge der Mitgliedstaaten verantwortlich sind; in der Erwägung, dass der EGF hilft, die negativen Folgen dieser Umstrukturierungsentscheidungen abzufedern; in der Erwägung, dass immer mehr EGF-Fälle mit den Umstrukturierungsstrategien großer Firmen und multinationaler Unternehmen zusammenhängen, die gewöhnlich ohne Einbeziehung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter beschlossen werden; in der Erwägung, dass Standortverlagerungen, Verlagerungen von Wirtschaftstätigkeiten, Schließungen, Zusammenschlüsse, Erwerbe, Übernahmen, die Neuorganisation der Produktion sowie Auslagerungen von Wirtschaftstätigkeiten lediglich die am weitesten verbreiteten Formen von Umstrukturierungen darstellen;

C.  in der Erwägung, dass die Anpassungsfähigkeit und das vorausschauende Aktivwerden bei der Verlagerung von Arbeitsplätzen oder Beschäftigungsmöglichkeiten durch Unsicherheit beeinträchtigt werden können, da bei Übergängen potenziell das Risiko besteht, dass es zu Arbeitslosigkeit, geringeren Löhnen und sozialer Unsicherheit kommt; in der Erwägung, dass die Wiedereingliederung von Begünstigten des EGF in den Beschäftigungsmarkt erfolgreicher verläuft, wenn es sich um qualitativ hochwertige Arbeitsplätze handelt;

D.  in der Erwägung, dass Genossenschaften Umstrukturierungen sozial verantwortlich bewältigen und aufgrund des besonderen genossenschaftlichen Verwaltungsmodells, das auf Gemeinschaftseigentum, demokratischer Teilhabe und Kontrolle durch die Mitglieder beruht, sowie der Möglichkeit, sich auf ihre eigenen Finanzmittel und Fördernetzwerke zu stützen, bei der Bewältigung von langfristigen Umstrukturierungen und bei der Schaffung neuer Unternehmen flexibler und innovativer sind;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 alle zwei Jahre einen quantitativen und qualitativen Bericht über die in den beiden Vorjahren im Rahmen des EGF durchgeführten Tätigkeiten vorlegen muss;

F.  in der Erwägung, dass kein europäischer Rechtsrahmen bezüglich Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen besteht, um so Veränderungen vorauszusehen und Arbeitsplatzverlusten vorzubeugen; in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 15. Januar 2013(6) gefordert hat, dass die Kommission nach Maßgabe von Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union so bald wie möglich und nach Anhörung der Sozialpartner einen Vorschlag für einen Rechtsakt über Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen unterbreitet (entsprechend den als Anlage zu seiner Entschließung beigefügten ausführlichen Empfehlungen); in der Erwägung, dass bei den Pflichten der Arbeitgeber gegenüber ihren Arbeitnehmern im Rahmen dieser Prozesse auf nationaler Ebene erhebliche Unterschiede bestehen; in der Erwägung, dass die europäischen Sozialpartner diesbezüglich zweimal angehört wurden und die Kommission nicht tätig geworden ist; in der Erwägung, dass die Antworten der Kommission auf Entschließungen des Parlaments zu Unterrichtung, Anhörung und Umstrukturierung, in denen die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen in diesem Bereich betont wurde, enttäuschend waren; in der Erwägung, dass gute Systeme der Arbeitsbeziehungen, die den Arbeitnehmern und ihren Vertretern Rechte im Bereich der Anhörung und Unterrichtung gewähren, unerlässlich sind; in der Erwägung, dass mit einer gestärkten Richtlinie über Unterrichtung und Anhörung dazu beigetragen werden könnte, dass Verhandlungen über einen angemessenen Plan rechtzeitig unter fairen Bedingungen abgehalten werden können;

G.  in der Erwägung, dass die Mindestzahl an Entlassungen von 1000 auf 500 gesenkt und die Möglichkeit vorgesehen wurde, dass unter außergewöhnlichen Umständen oder im Fall kleiner Arbeitsmärkte eine Anwendung des EGF auch dann in Erwägung gezogen werden kann, wenn die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale, regionale oder nationale Wirtschaft haben;

H.  in der Erwägung, dass Personen, die ehemals selbstständig tätig waren, seit dem 1. Januar 2014 ebenfalls förderfähige Begünstigte sein und Unterstützung erhalten können; in der Erwägung, dass die Kommission dafür sorgen sollte, dass den speziellen Bedürfnissen von Selbständigen im Rahmen des EGF Rechnung getragen wird; in der Erwägung, dass eine der Anzahl an angestrebten Begünstigten entsprechende Anzahl an jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, in Regionen, die unter die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen fallen, bis 31. Dezember 2017 Unterstützung aus dem EGF erhalten kann;

I.  in der Erwägung, dass mit dem aktuellen EGF nicht nur entlassene Arbeitnehmer unterstützt werden sollen, sondern auch Solidarität mit diesen Arbeitnehmern zum Ausdruck gebracht werden soll;

J.  in der Erwägung, dass der ursprüngliche EGF eine jährliche Mittelausstattung von 500 Mio. EUR hatte; in der Erwägung, dass die derzeitige Mittelausstattung 150 Mio. EUR pro Jahr beträgt, wobei seit der Einrichtung des Fonds jährlich im Durchschnitt 70 Mio. EUR verwendet wurden;

K.  in der Erwägung, dass der ursprüngliche Kofinanzierungssatz bei 50 % lag, im Zeitraum 2009–2011 auf 65 % erhöht wurde, für 2012–2013 wieder auf 50 % gesenkt wurde und nun bei 60 % liegt;

L.  in der Erwägung, dass es zwischen 2007 und 2014 134 Anträge aus 20 Mitgliedstaaten gab, die sich auf 122 121 unterstützte Arbeitnehmer bezogen, und in der Erwägung, dass insgesamt 561,1 Mio. EUR beantragt wurden; in der Erwägung, dass die Ausführungsrate im Zeitraum 2007–2013 bei lediglich 55 % lag; in der Erwägung, dass die meisten Anträge zwischen 2007 und 2014 vom verarbeitenden Gewerbe gestellt wurden, insbesondere von der Automobilindustrie, auf die 29 000 von 122 121 Arbeitnehmern entfielen (23 % aller von den eingereichten Anträgen erfassten Arbeitnehmer); in der Erwägung, dass kleine Unternehmen mit weniger als 500 Arbeitnehmern von der Wirtschaftskrise bisher am Stärksten betroffen waren;

M.  in der Erwägung, dass das Parlament, die Kommission und der Rat laut Empfehlung des Europäischen Rechnungshofs erwägen sollten, die EU-Förderung auf Maßnahmen zu beschränken, mit denen voraussichtlich ein EU-Mehrwert erbracht wird, statt bereits bestehende nationale Einkommensstützungssysteme für Arbeitnehmer zu finanzieren, wie in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehen ist; in der Erwägung, dass festgestellt wurde, dass EGF-Maßnahmen – insbesondere für die am stärksten gefährdeten Gruppen von entlassenen Arbeitnehmern – dann den größten Mehrwert aufweisen, wenn sie zur Kofinanzierung von Diensten für entlassene Arbeitnehmer verwendet werden, die planmäßig nicht im Rahmen des Arbeitslosengeldsystems des Mitgliedstaats vorgesehen sind, sofern diese Dienste auf Schulungen statt auf Zuschüsse ausgerichtet sind, und wenn diese Maßnahmen personalisiert wurden und allgemeine Maßnahmen ergänzen; in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang in das Potenzial früherer Angestellter investiert werden und eine umfangreiche Bewertung der Erfordernisse des örtlichen Arbeitsmarktes und der erforderlichen Qualifikationen stattfinden muss, da dies die Grundlage für Ausbildungsmaßnahmen und den Aufbau von Kompetenzen für eine zügige Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt darstellen sollte; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, EGF-Mittel wirksam einzusetzen;

N.  in der Erwägung, dass der EGF das Problem der Arbeitslosigkeit in der EU nicht löst; in der Erwägung, dass es zur Überwindung der Beschäftigungskrise in der EU notwendig ist, die Schaffung, den Schutz und die Nachhaltigkeit von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt der EU-Politik zu rücken; in der Erwägung, dass aufgrund der Arbeitslosigkeit in Europa, insbesondere der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, dringend Maßnahmen getroffen werden müssen, um neue berufliche Perspektiven anzubieten;

O.  in der Erwägung, dass der Bezugszeitraum für die Bewertung des EGF für die Zwecke dieses Berichts die Jahre 2007–2014 umfasst; in der Erwägung, dass die Ex-post-Evaluierung der Kommission den Zeitraum 2007–2013 und der Bericht des Rechnungshofes den Zeitraum 2007–2012 abdeckt;

P.  in der Erwägung, dass dafür gesorgt werden sollte, dass die Grundsätze Gleichstellung der Geschlechter und Diskriminierungsfreiheit, die zu den grundlegenden Werten der Union zählen und in der Strategie Europa 2020 verankert sind, bei der Ausführung der Mittel des EGF geachtet und gefördert werden;

1.  nimmt die Ex-post-Evaluierung des EGF und den ersten Zweijahresbericht zur Kenntnis; stellt fest, dass die Kommission ihren Berichtspflichten nachkommt; ist der Auffassung, dass dieser und andere Berichte nicht ausreichen, um den EGF uneingeschränkt transparent und effizient zu machen; fordert die Mitgliedstaaten, die Unterstützung aus dem EGF erhalten haben, auf, sämtliche Daten und Bewertungen zu den betreffenden Fällen öffentlich zugänglich zu machen und eine geschlechterspezifische Folgenabschätzung beizufügen; bestärkt alle Mitgliedstaaten darin, ihre Anträge und Abschlussberichte im Rahmen der derzeitigen Verordnung rechtzeitig zu veröffentlichen; ist der Ansicht, dass die Kommission zwar ihren Berichtspflichten nachkommt, die Kommission aber alle einschlägigen Dokumente zu EGF-Fällen einschließlich ihrer internen Berichte über Kontrollbesuche in Mitgliedstaaten mit laufenden Anträgen veröffentlichen könnte;

2.  begrüßt die Verlängerung des Finanzierungszeitraums des EGF von einem auf zwei Jahre; verweist darauf, dass Untersuchungen von Eurofound zufolge der Zeitraum von 12 Monaten nicht ausreichend war, um allen entlassenen Arbeitnehmern zu helfen, insbesondere den am stärksten gefährdeten Gruppen wie geringqualifizierten und älteren Arbeitnehmern, Frauen und vor allem Alleinerziehenden;

3.  weist darauf hin, dass aus den Bewertungen des EGF hervorgeht, dass die Ergebnisse der Interventionen dieses Fonds von Faktoren wie dem Bildungsniveau und den Qualifikationen der betroffenen Arbeitskräfte sowie von der Absorptionsfähigkeit der betreffenden Arbeitsmärkte und dem BSP der Empfängerländer beeinflusst werden; hebt hervor, dass diese Faktoren überwiegend von langfristigen Maßnahmen beeinflusst werden, die mit Mitteln aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) unterstützt werden können; betont, dass diesen Faktoren und der Lage am lokalen Arbeitsmarkt bei jeder Unterstützung aus dem EGF unbedingt Rechnung zu tragen ist; weist zudem darauf hin, dass größere Synergien zwischen dem EGF und den ESI-Fonds wichtig sind, um schnellere und effektivere Ergebnisse zu erzielen; unterstreicht, dass die ESI-Fonds als Folgemaßnahmen in den Unterstützungsbereichen des EGF zum Einsatz kommen können, da sie Anreize für Investitionen, das Gesamtwachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen setzen; hebt hervor, dass die EGF-Interventionen auf Investitionen ausgerichtet werden sollten, die zu Wachstum, Arbeitsplätzen, Bildung, Qualifikationen und der räumlichen Mobilität von Arbeitsnehmern beitragen, und auf bestehende EU-Programme, abgestimmt werden sollten, um Menschen dabei zu helfen, Arbeit zu finden, und das Unternehmertum zu fördern, und zwar insbesondere in den Regionen und Branchen, die bereits unter den negativen Folgen der Globalisierung oder des wirtschaftlichen Strukturwandels leiden; betont, dass integrierten Ansätzen, die auf Multifondsprogrammen basieren, Vorrang eingeräumt werden sollte, um dauerhaft gegen Entlassungen und Arbeitslosigkeit vorzugehen, indem Mittel effizient zugewiesen werden und eine engere Koordinierung und Nutzung von Synergien, insbesondere zwischen dem ESF und dem EFRE, stattfinden; ist der festen Überzeugung, dass durch eine integrierte Strategie für die Multifondsprogramme die Gefahr einer Verlagerung verringert würde und günstige Bedingungen dafür geschaffen würden, dass es zu einer Rückkehr der industriellen Produktion in die EU kommt;

4.  ist der Auffassung, dass die Funktionsweise des EGF durch die an der Verordnung vorgenommenen Änderungen verbessert wurde; nimmt zur Kenntnis, dass dadurch die für die Mitgliedstaaten geltenden Verfahren für den Zugang zum EGF vereinfacht wurden, was zu einer stärkeren Nutzung dieses Instruments durch die Mitgliedstaaten führen sollte; fordert die Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen Hindernisse im Zusammenhang mit mangelnden Verwaltungskapazitäten, die eine Nutzung des EGF erschwert haben, ausgeräumt werden; ist der Überzeugung, dass dem EGF keine makroökonomische Stabilisierungsfunktion zukommen darf;

5.  stellt fest, dass die verringerten Zuweisungen, die im Jahreshaushalt für den EGF vorgesehen sind, ausreichend waren, um die notwendige und wichtige Unterstützung und Betreuung von Personen, die ihre Arbeit verloren haben, zu leisten; betont jedoch, dass aufgrund der erneuten Erweiterung des Anwendungsbereichs des EGF im Jahr 2014 auf junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, die Aufnahme des Krisenkriteriums und für den Fall, dass die Zahl der Anträge deutlich nach oben gehen oder neue Vorrechte hinzukommen sollten, die Zuweisungen möglicherweise nicht ausreichen und erhöht werden müssen, um eine wirksame Funktionsweise des EGF sicherzustellen;

6.  unterstreicht die Bedeutung eines auf gegenseitiges Vertrauen und geteilte Verantwortung gestützten, starken sozialen Dialogs als bestes Instrument für die Suche nach einvernehmlichen Lösungen und gemeinsamen Zielsetzungen bei der Vorwegnahme, Vorbereitung und Organisation der Umstrukturierungsprozesse; betont, dass dies dazu beitragen würde, Arbeitsplatzverluste und somit EGF-Fälle zu vermeiden;

7.  stellt fest, dass im Zeitraum 2009–2011, während dessen im Rahmen einer Ausnahmeregelung Anträge auf Grundlage des Krisenkriteriums gestellt werden konnten, die Zahl der Anträge erheblich stieg, und dass der Anwendungsbereich noch einmal erweitert wurde und für den Zeitraum 2014–2020 nun dauerhaft das Krisenkriterium sowie Selbständige umfasst; begrüßt die Verlängerung dieser Ausnahmeregelung für die Zeit nach 2013; stellt fest, dass mehr als die Hälfte aller Projekte im Zeitraum 2007–2014 krisenbezogen waren; betont ferner, dass sich die Wirtschaftskrise in einigen Mitgliedstaaten auch weiterhin negativ auswirkt;

8.  stellt fest, dass zwanzig Mitgliedstaaten im Zeitraum zwischen 2007 und 2014 einen Gesamtbetrag in Höhe von 542,4 Millionen EUR für 131 Maßnahmen zugunsten von 121 380 Arbeitnehmern beantragt haben;

9.  stellt fest, dass die Kommission Verbesserungen an der EGF-Datenbank vorgenommen hat, in der zu statistischen Zwecken quantitative Daten zu EGF-Fällen erfasst werden, was den Mitgliedstaaten die Antragstellung und der Kommission die Analyse und den Vergleich von Zahlen zu EGF-Fällen erleichtert; stellt ferner fest, dass die Kommission den EGF in das Gemeinsame System für die geteilte Mittelverwaltung integriert hat, was dazu führen dürfte, dass mehr ordnungsgemäße und vollständige Anträge eingereicht werden und die Bearbeitungsdauer für Anträge der Mitgliedstaaten weiter verkürzt wird; stellt fest, dass die Antragstellung für die Mitgliedstaaten durch dieses System erleichtert wird, und drängt die Kommission, die Bearbeitung von Anträgen zu beschleunigen, damit die Finanzierungsmittel rasch zur Verfügung gestellt werden und so maximale Wirkung entfalten können;

10.  fordert die Kommission auf, eine vollständige Prognose der Auswirkungen zu erstellen, die handelspolitische Entscheidungen auf den Arbeitsmarkt der Union haben, und hierfür auch die faktengestützten Informationen über diese Auswirkungen zu berücksichtigen, die in den EGF-Anträgen aufgeführt wurden; fordert die Kommission auf, gründliche Ex-ante- und Ex-post-Folgenabschätzungen, einschließlich Abschätzungen der sozialen Folgen, durchzuführen, die unter anderem die potenziellen Auswirkungen auf Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaft wie auch auf kleine und mittlere Unternehmen behandeln sollten, und zudem für eine wirksame Ex-ante-Koordinierung zwischen der GD Handel und der GD Beschäftigung zu sorgen; fordert das Parlament auf, regelmäßige gemeinsame Anhörungen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu veranstalten, um zur Verbesserung der Koordinierung von Handelspolitik und EGF und der entsprechenden Kontrolle beizutragen; hält es für geboten, die Inanspruchnahme des EGF zum Zweck der Bewältigung von Standortverlagerungen und der Abfederung branchenbezogener Krisen, die durch eine schwankende weltweite Nachfrage verursacht werden, stärker zu fördern; stellt sich entschieden sämtlichen Bestrebungen entgegen, den EGF in seiner derzeitigen Form und mit seiner derzeitigen Mittelausstattung als Maßnahmeninstrument zugunsten von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union zu betrachten, die infolge von auf Unionsebene festgelegten Handelsstrategien, einschließlich von künftigen oder bereits bestehenden Handelsvereinbarungen, gestrichen wurden; betont, dass die EU dringend einer starken Kohärenz zwischen Handels- und Industriepolitik bedarf und die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU modernisiert werden müssen;

11.  fordert die Kommission auf, Handelspartnern nur dann Marktwirtschaftsstatus zu verleihen, wenn diese die fünf von der Kommission festgelegten Kriterien erfüllen; fordert die Kommission diesbezüglich auf, eine klare und wirksame Strategie zu Fragen in Verbindung mit der Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus für Drittländer auszuarbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu erhalten, und die Bemühungen um eine Bekämpfung aller Formen von unfairem Wettbewerb fortzusetzen;

12.  betont, dass eines der Hauptziele des EGF darin besteht, Arbeitnehmer zu unterstützen, die ihren Arbeitsplatz infolge einer gravierenden Verlagerung im Waren- oder Dienstleistungsverkehr der Union im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung verlieren; ist der Auffassung, dass eine wichtige Aufgabe des EGF darin besteht, zur Unterstützung von Arbeitnehmern beizutragen, die infolge der negativen Folgen von Handelsstreitigkeiten entlassen wurden; fordert die Kommission daher auf, klar festzulegen, dass der Verlust von Arbeitsplätzen infolge von Handelsstreitigkeiten, die durch eine gravierende Verlagerung im Waren- oder Dienstleistungsverkehr der Union bedingt sind, uneingeschränkt in den Anwendungsbereich des EGF fällt;

13.  hebt hervor, dass der EGF keinesfalls eine ernsthafte Politik zur Vorbeugung und Antizipation von Umstrukturierungen ersetzen kann; hebt hervor, dass es wichtig ist, eine echte Industriepolitik auf Ebene der Europäischen Union aufzustellen, die zu einem nachhaltigen und inklusiven Wachstum führen kann;

14.  fordert die Kommission auf, Folgenabschätzungen der Globalisierung für jeden einzelnen Wirtschaftszweig durchzuführen und auf Grundlage der Ergebnisse Vorschläge zu unterbreiten, die Anreize für Unternehmen schaffen, branchenspezifischen Veränderungen vorzugreifen und ihre Arbeitnehmer schon im Vorfeld der Entlassungen auf diese Entwicklung vorzubereiten;

15.  betont, dass es einige Mitgliedstaaten vorgezogen haben, den ESF anstelle des EGF zu nutzen, da im Rahmen des ESF höhere Kofinanzierungssätze bestehen, ESF-Maßnahmen zügiger umgesetzt werden, es im Rahmen des EGF an Vorfinanzierung mangelt und das EGF-Genehmigungsverfahren sehr langwierig ist; ist jedoch der Überzeugung, dass durch die erhöhten Kofinanzierungssätze und die kürzeren Fristen zwischen Antragstellung und Genehmigung, die in der neuen Verordnung vorgesehen sind, einige dieser Vorbehalte ausgeräumt worden sind; bedauert, dass die Unterstützung aus dem EGF noch immer nicht entlassenen Arbeitnehmern in allen Mitgliedstaaten zugutekommt, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Möglichkeit bei Massenentlassungen zu nutzen;

16.  weist darauf hin, dass die durchschnittliche Genehmigungsdauer für einen EGF-Antrag laut dem Bericht des Rechnungshofs 41 Wochen beträgt; fordert, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um die Verfahren zu beschleunigen; begrüßt die Bemühungen der Kommission, Verzögerungen bei der Bearbeitung zu minimieren und das Antragsverfahren zu straffen; betont, dass es in diesem Zusammenhang unerlässlich ist, die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zu stärken, und spricht sich entschieden dafür aus, dass die Mitgliedstaaten so bald wie möglich mit der Umsetzung der Maßnahmen beginnen; stellt fest, dass viele Mitgliedstaaten dies bereits tun;

17.  stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten, Sozialpartner und Unternehmen nur geringe Kenntnisse über den EGF haben; fordert die Kommission auf, gegenüber den Mitgliedstaaten, nationalen und lokalen Gewerkschaftsnetzwerken sowie der allgemeinen Öffentlichkeit mehr Informationsarbeit zu leisten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Arbeitnehmer und ihre Vertreter rechtzeitig über den EGF aufzuklären, um sicherzustellen, dass möglichst viele potenzielle Begünstigte erreicht werden und von EGF-Maßnahmen profitieren können, und dafür zu sorgen, dass die Vorteile, die sich aus den durch den EGF erzielten Ergebnissen ableiten, bekannter gemacht werden;

18.  erinnert daran, wie wichtig Vorkehrungen sind, die verhindern, dass Unternehmen, die von EU-Finanzmitteln profitieren, ihren Standort innerhalb eines bestimmten Zeitraums verlagern, da dies dazu führen könnte, dass aufgrund von Entlassungen zusätzliche Unterstützungsleistungen eingeleitet werden;

Begünstigte des EGF

19.  begrüßt die Schlussfolgerungen im Bericht des Rechnungshofes, wonach fast allen Arbeitnehmern, die aus dem EGF gefördert werden konnten, personalisierte und gut abgestimmte Maßnahmen, die ihren individuellen Bedürfnissen entsprachen, zugutekamen, und dass fast 50 % der Arbeitnehmer, die finanzielle Unterstützung erhielten, nun wieder in einem Beschäftigungsverhältnis stehen; stellt fest, dass die verspätete und unwirksame Umsetzung von EGF-Programmen in einigen Mitgliedstaaten dazu geführt hat, dass Mittel nicht ausgeschöpft wurden; ist der Überzeugung, dass die Einbindung begünstigter Personen oder ihrer Vertreter, der Sozialpartner, der lokalen Arbeitsvermittlungszentren und anderer einschlägiger Interessenvertreter in die ursprüngliche Bewertung und Anwendung von wesentlicher Bedeutung ist, um positive Ergebnisse für die Begünstigten sicherzustellen; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung innovativer Maßnahmen und Programme zu unterstützen und im Rahmen ihrer Überprüfungen zu bewerten, inwiefern die Ausgestaltung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen hat und inwiefern sie mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar war; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit Artikel 7 der geltenden Verordnung weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Ausgestaltung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft auszurichten; stellt fest, dass intelligente Spezialisierung und Ressourceneffizienz für die Erneuerung der Industrie und die Diversifizierung der Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind;

20.  stellt fest, dass bei den 73 im Ex-post-Bewertungsbericht der Kommission untersuchten Projekten der durchschnittliche Anteil der Begünstigten, die 55 Jahre oder älter waren, bei 15 %, und der Anteil der Begünstigten in der Altersgruppe zwischen 15 und 24 Jahren bei 5 % lag; begrüßt daher, dass in der neuen Verordnung ein Schwerpunkt auf ältere und jüngere Arbeitsnehmer gelegt wird und bei bestimmten Anträgen junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, berücksichtigt werden können; stellt fest, dass der durchschnittliche Anteil begünstigter Frauen bei 33 % und der begünstigter Männer bei 67 % lag; stellt fest, dass diese Zahlen den geschlechterspezifischen Anteil unter Angestellten widerspiegeln, der sich je nach betroffenem Wirtschaftsbereich unterscheidet; fordert daher die Kommission auf, dass Frauen und Männer bei allen EGF-Anträgen gleich behandelt werden, und fordert die Mitgliedstaaten auf, geschlechterspezifische Daten zu erheben, um die Auswirkungen darlegen zu können, die sich für die Wiederbeschäftigungsraten von Frauen ergeben; weist ferner darauf hin, dass bei einigen Anträgen die Zahl der aus dem EGF unterstützen Personen im Vergleich zur Gesamtzahl der förderfähigen Personen gering ist, was dazu führen kann, dass die angestrebte Wirkung nicht erreicht wird;

21.  vertritt die Auffassung, dass die Berücksichtigung junger Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, in EGF-Anträgen oftmals verschiedene Arten der Intervention erfordert und dass alle einschlägigen Akteure, einschließlich der Sozialpartner, lokalen Gemeindegruppen und Jugendorganisationen, auf der Umsetzungsebene eines jeden Programms vertreten sein und die Maßnahmen fördern sollten, die für eine maximale Beteiligung dieser jungen Menschen notwendig sind; bestärkt die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang darin, für eine starke federführende Agentur zu sorgen, die die Umsetzung des Programms koordiniert, um eine engagierte und dauerhafte Unterstützung dafür zu gewährleisten, dass die betreffenden jungen Menschen das Programm abschließen, und außerdem die maximale Ausschüttung von Programmitteln zu sichern; ist der Überzeugung, dass eine unabhängige Überprüfung, bei der der Fokus auf Fragen in Verbindung mit der Beteiligung junger Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, liegt, dazu führen würde, dass bessere Verfahren ermittelt würden; ist der festen Überzeugung, dass die Ausnahmeregelung zur Berücksichtigung betroffener junger Menschen bis zum Ende des Programmplanungszeitraums im Dezember 2020 beibehalten werden sollte;

22.  fordert die Kommission auf, im Zuge ihrer Halbzeitbilanz des EGF auch eine spezifische qualitative und quantitative Bewertung der Unterstützung junger Menschen, die sich weder in Arbeit noch in Ausbildung befinden, aus EGF-Mitteln vorzunehmen, bei der insbesondere die Umsetzung der Jugendgarantie sowie die erforderlichen Synergien zwischen nationalen Haushalten, dem ESF und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen beleuchtet werden sollten;

23.  stellt fest, dass laut der Ex-post-Evaluierung im Rahmen der 73 untersuchten Fälle durchschnittlich 78 % der Begünstigten erreicht wurden; stellt fest, dass hierzu 20 Fälle zählen, bei denen 100 % oder mehr der Begünstigten erreicht wurden; merkt jedoch nachdrücklich an, dass die Quote in jedem Fall maximal 100 % betragen kann und durch die Verwendung von Zahlen, die über 100 % liegen, die Daten dahingehend verfälscht werden, dass der Eindruck entsteht, dass ein deutlich höherer Prozentsatz an Begünstigten erreicht wurde, als es tatsächlich der Fall ist; weist darauf hin, dass dasselbe für die Ausführungsrate gilt; fordert die Kommission auf, ihre Zahlen anzupassen, um eine genauere Bewertung der Quote an erreichten Begünstigten sowie der Ausführungsraten zu liefern;

24.  begrüßt die Tatsache, dass der EGF vielen Begünstigten dank der persönlichen Unterstützung bei der Arbeitssuche in erster Linie zu einer neuen Beschäftigung und zur Aktualisierung ihrer Kompetenzen durch Schulungsprogramme und Mobilitätsbeihilfen verholfen hat; begrüßt auch die Tatsache, dass der EGF einigen Arbeitnehmern die Möglichkeit gegeben hat, dank der Hilfen zur Unternehmensgründung bzw. Übernahme eines Unternehmens eine Unternehmertätigkeit aufzunehmen; betont daher die beträchtlichen positiven Auswirkungen, die der EGF Berichten zufolge auf das Gefühl der Teilhabe und die Motivation hatte; betont, dass die EGF-Hilfe zu mehr sozialem Zusammenhalt geführt hat, indem Menschen ermöglicht wurde, wieder ins Erwerbsleben einzusteigen und Arbeitslosigkeitsfallen zu entgehen;

25.  weist darauf hin, dass Begünstigte des EGF den Zahlen des EX-Post-Berichts zufolge tendenziell über ein unterdurchschnittliches Bildungsniveau und somit weniger übertragbare Qualifikationen verfügen, weshalb sie unter normalen Umständen geringere Beschäftigungsmöglichkeiten haben und auf dem Arbeitsmarkt stärker benachteiligt sind; ist der Auffassung, dass mit dem EGF dann der größte EU-Mehrwert erreicht wird, wenn er für die Unterstützung von Ausbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für Arbeitnehmer verwendet wird, die sich insbesondere an geringqualifizierte benachteiligte Gruppen richten, und bei denen vorrangig die auf dem Arbeitsmarkt geforderten Qualifikationen sowie Unternehmergeist vermittelt werden;

26.  merkt jedoch an, dass eine Umfrage, die als Teil der Ex-post-Evaluierung durchgeführt wurde, gemischte Ergebnisse hervorbrachte, da 35 % der Befragten angaben, dass die Qualität der neuen Beschäftigung besser oder viel besser sei, 24 % erklärten, sie sei dieselbe, und 41 % antworteten, sie sei schlechter oder viel schlechter; empfiehlt daher der Kommission aufgrund des Mangels an systematischen Daten, auf denen eine Bewertung aufbauen könnte, mehr eingehende Informationen über die Wirkung von EGF-Interventionen und ihre Qualität im Hinblick darauf zu sammeln, dass zu einem späteren Zeitpunkt eventuell Korrekturen vorgenommen werden können;

Kostenwirksamkeit und Mehrwert des EGF

27.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Ausführung des Haushaltsplans des EGF durch mehr Flexibilität zu verbessern, wobei der Schwerpunkt stärker auf Ergebnissen, Auswirkungen und Mehrwert liegt, und zwar ohne Abstriche, was die angemessene und transparente Mittelverwendung und die Einhaltung der Vorschriften betrifft; ist der Ansicht, dass ein schnelleres Verfahren zur Bearbeitung von Anträgen notwendig ist, um die Effizienz des Fonds für entlassene Arbeitskräfte zu erhöhen; ist besorgt über die Diskrepanz zwischen der Höhe der Mittel, die aus dem EGF beantragt werden, und den Beträgen, die von den Mitgliedstaaten erstattet werden, wobei die durchschnittliche Haushaltsvollzugsrate lediglich 45 % beträgt; fordert die Kommission daher auf, die Gründe für die geringen Vollzugsraten gründlich zu bewerten und Maßnahmen vorzuschlagen, um bestehende Engpässe anzugehen, die Verwendung des Fonds zu verbessern und dafür zu sorgen, dass die Fondsmittel optimal eingesetzt werden; stellt fest, dass die Wiederbeschäftigungsquote am Ende der Unterstützung aus dem EGF mit Werten zwischen 4 % und 86 % erheblich variiert, und hält daher aktive und auf Inklusion ausgerichtete arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für äußerst wichtig; stellt fest, dass mithilfe der Mittel aus dem EGF in einigen Mitgliedstaaten durchweg bessere Ergebnisse erzielt werden als in anderen; schlägt vor, dass die Kommission den Mitgliedstaaten weiterhin Anleitung bieten und ihnen ermöglichen sollte, sich über bewährte Verfahren zur Beantragung und Verwendung von Mitteln aus dem EGF auszutauschen, damit mit jedem ausgegebenen Euro eine möglichst hohe Wiederbeschäftigungsquote erzielt wird;

28.  ist der Meinung, dass der Kofinanzierungssatz von 60 % nicht erhöht werden sollte;

29.  nimmt zur Kenntnis, dass laut der Ex-post-Evaluierung der Kommission durchschnittlich nur 6 % der EGF-Mittel für Verwaltung und Management aufgewandt wurden;

30.  stellt fest, dass der wichtigste Aspekt der Kostenwirksamkeit, wie durch die Konsultation der Interessenträger ermittelt wurde, die Zahl der neubeschäftigten Arbeitnehmer ist, die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, statt Arbeitslosengeld oder sonstige Sozialleistungen zu beziehen;

31.  stellt fest, dass in einer Reihe von Fällen, bei denen Mittel aus dem EGF fließen, höhere Kosten für Maßnahmen im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 der EGF-Verordnung die Gesamtwirkung der EGF-Investition schmälern; fordert die Kommission auf, das Problem dieser Kosten dadurch in den Griff zu bekommen, dass Obergrenzen eingeführt werden;

32.  nimmt die in der Ex-post-Evaluierung dargelegte Feststellung zur Kenntnis, wonach eine kontrafaktische Folgenabschätzung wesentlich dazu beitragen kann, den Mehrwert des EGF zu verstehen; bedauert, dass es eine solche Evaluierung noch nicht gibt;

33.  begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofes, wonach mit dem EGF ein echter EU-Mehrwert erzielt werden konnte, wenn er genutzt wurde, um Dienste für entlassene Arbeitnehmer oder Leistungen zu kofinanzieren, die planmäßig nicht im Rahmen des Arbeitslosengeldsystems des Mitgliedstaats vorgesehen waren, was dazu beiträgt, einen besseren sozialen Zusammenhalt in Europa zu fördern; betont, dass es in einigen Mitgliedstaaten keine Sozialschutzsysteme gibt, die den Bedürfnissen von Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, ausreichend gerecht werden;

34.  bedauert, dass laut dem Bericht des Rechnungshofes mit einem Drittel der EGF-Mittel nationale Systeme zur Einkommensstützung ausgeglichen wurden, ohne das hierbei ein EU-Mehrwert erzeugt wurde; weist darauf hin, dass die Kosten für spezielle Maßnahmen, wie zum Beispiel Beihilfen für die Arbeitssuche und Einstellungsanreize für Arbeitgeber, gemäß der neuen EGF-Verordnung auf 35 % der Gesamtkosten für das koordinierte Paket beschränkt sind und dass die vom EGF unterstützten Maßnahmen nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen treten sollen, die von den Mitgliedstaaten innerhalb ihrer nationalen Systeme angeboten werden; besteht darauf, dass der EGF nicht an die Stelle der Verpflichtungen treten darf, die Unternehmen gegenüber ihren Arbeitnehmern haben; bestärkt ferner die Kommission darin, bei der nächsten Überprüfung der Verordnung eindeutig festzulegen, dass der EGF nicht verwendet werden darf, um die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber entlassenen Arbeitnehmern zu erfüllen;

35.  bedauert, dass die Ausführungsrate von 3 % bis 110 % reicht und durchschnittlich bei 55 % liegt; ist der Ansicht, dass diese Situation Defizite in der Planungs- oder in der Umsetzungsphase widerspiegelt und durch eine bessere Konzeption und Umsetzung von Projekten verbessert werden sollte;

36.  bedauert die verringerte Mittelausstattung des EGF; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den EGF zusätzlich zu unterstützen, um dem Bedarf gerecht zu werden; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass ausreichend Personal zur Verfügung steht, um das Arbeitspensum zu bewältigen und unnötige Verzögerungen zu vermeiden;

37.  ist der Meinung, dass EGF- und ESF-Maßnahmen so eingesetzt werden sollten, dass sie einander ergänzen, um sowohl spezifische kurzfristige als auch allgemeinere längerfristige Lösungen zu bieten; nimmt die Schlussfolgerung zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten den EGF im Allgemeinen wirksam mit dem ESF und nationalen Beschäftigungsmaßnahmen koordiniert haben und dass im Rahmen der Prüfung des Rechnungshofes keine Fälle von Überschneidungen oder Doppelfinanzierung von Einzelpersonen festgestellt wurden;

38.  ist zufrieden mit den Ergebnissen des Berichts der Kommission über die Tätigkeit des EGF in den Jahren 2013 und 2014, wonach der Kommission 2013 und 2014 keine Unregelmäßigkeiten im Sinne der EGF-Verordnungen gemeldet und keine Verfahren wegen Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit dem EGF eingestellt wurden;

Auswirkungen auf KMU

39.  stellt fest, dass 99 % aller EU-Unternehmen KMU sind, welche die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer in der EU beschäftigen; bringt in diesem Zusammenhang seine Sorge zum Ausdruck, dass sich der EGF nur in begrenztem Umfang zugunsten von KMU ausgewirkt hat, und dies trotz der Tatsache, dass er eindeutig so ausgerichtet ist, dass KMU begünstigt werden können; nimmt die Erklärung der Kommission zur Kenntnis, wonach die betroffenen Arbeitnehmer der Zulieferindustrie zu keinem Zeitpunkt absichtlich ausgeschlossen wurden, fordert die Kommission aber auf, den EGF verstärkt zugunsten von KMU neu auszurichten, da diese für das europäische Wirtschaftsgefüge wesentlich sind, indem etwa der Bestimmung nach Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe d über die Notwendigkeit, Zulieferer, nachgeschaltete Hersteller und Unterauftragnehmer von Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, zu benennen, größeres Gewicht beigemessen wird, oder indem frühere Fälle weiterverfolgt werden, in denen KMU, Sozialunternehmen und Genossenschaften vom EGF profitiert haben, um bewährte Verfahren zu verbreiten; betont, dass das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern von KMU und Großunternehmen stärker berücksichtigt werden muss;

40.  ist der Überzeugung, dass die Ausnahmeregelung in Bezug auf die Schwellen für die Zulässigkeit stärker genutzt werden sollte, insbesondere zugunsten von KMU; betont, dass die in Artikel 4 Absatz 2 der derzeitigen Verordnung beschriebene Regelungen für KMU eine wichtige Rolle spielen, da sie die Umstrukturierung von Wirtschaftszweigen, die von der Krise oder der Globalisierung betroffen sind, auf regionaler Ebene und von Fall zu Fall ermöglichen; nimmt die Herausforderung zur Kenntnis, die sich in Bezug auf Anträge nach diesen Bestimmungen stellen, und fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten die Bewältigung dieser Probleme zu erleichtern, um den EGF zu einer anwendbaren Lösung für entlassene Arbeitnehmer zu machen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Planungs- und Antragsphasen grundsätzlich zunächst auf KMU auszurichten;

41.  weist darauf hin, dass sich die Anträge auf das verarbeitende Gewerbe und das Baugewerbe sowie insbesondere die Automobil- und Luftfahrindustrie konzentrieren und dass hauptsächlich große Unternehmen unterstützt werden; fordert die Mitgliedstaaten sowie die lokalen Behörden mit ausschließlichen Zuständigkeiten auf, aus KMU, Genossenschaften und sozialen Unternehmen entlassene Arbeitnehmer aktiv zu unterstützen, in dem die nach Artikel 4 Absatz 2 der derzeitigen Verordnung vorgesehene Flexibilität genutzt wird, was insbesondere für Gruppenanträge von KMU und andere Vorkehrungen gilt, mit denen KMU stärker unterstützt und ihnen vermehrter Zugang gewährt werden soll; fordert zudem, dass KMU über die Möglichkeiten informiert werden, die für sie im Rahmen des EGF bestehen; betont, dass diese Fälle, in denen KMU unterstützt werden, als ein Mehrwert des EGF betrachtet werden sollten;

42.  ist zufrieden mit den Ergebnissen des Ex-post-Umsetzungsberichts der Kommission, wonach bei den für die Förderung des Unternehmertums eingesetzten Mitteln und der Zahl der Selbständigen nach Auslaufen entsprechender Maßnahmen eine positive Tendenz zu verzeichnen ist; stellt jedoch fest, dass die Selbstständigenquote in allen Fällen, in denen eine Unterstützung aus dem EGF gewährt wurde, mit durchschnittlich 5 % niedrig ist und dass Maßnahmen wie Betriebsgründungszuschüsse und andere Anreize genutzt werden sollten, um das Unternehmertum zu begünstigen; betont, dass in diesem Zusammenhang lebenslanges Lernen, Mentoring-Systeme und Peer-to-Peer-Netze von Bedeutung sind; ist der Meinung, dass der EGF – für sich oder in Verbindung mit anderen Fonds wie dem ESI-Fonds –noch besser für Projekte zur Unterstützung von unternehmerischer Initiative und Unternehmensneugründungen verwendet werden könnte, betont jedoch, dass Unterstützung für unternehmerische Tätigkeiten auf tragfähigen Geschäftsplänen beruhen sollte; fordert die Mitgliedstaaten auf, einen Schwerpunkt auf die Einbindung von Frauen und Mädchen in Programme zur Förderung des Unternehmertums zu legen;

43.  begrüßt die Anstrengungen mehrerer Mitgliedstaaten, verstärkt Maßnahmen zur Unterstützung des Unternehmertums und der Sozialwirtschaft einzusetzen, und zwar in Form von Startbeihilfen sowie Maßnahmen zur Förderung von Unternehmertum und Sozialgenossenschaften sowie Diensten für Existenzgründer;

Datenanforderungen

44.  ist der Überzeugung, dass angesichts der Tatsache, dass eine Reihe erschwerender Faktoren bestehen, wie die mögliche Auslassung von Daten, regionale und nationale Besonderheiten, unterschiedliche makro- und mikrowirtschaftliche Umstände, geringe Stichprobenumfänge und bestimmte notwendige Annahmen, der methodologische Ansatz der Kommission präzise und transparent sein muss, wobei geeignete Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Mängel zu beheben, die einen solchen Ansatz erschweren;

45.  betont, dass im Bericht des Rechnungshofes festgestellt wird, dass einige Mitgliedstaaten keine quantitativen Wiedereingliederungsziele festgelegt haben und dass die vorliegenden Daten unzureichend sind, um die Wirksamkeit der Maßnahmen bei der Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt zu beurteilen; nimmt die Erklärung der Kommission zur Kenntnis, wonach in der EGF-Verordnung keine quantitativen Wiedereingliederungsziele vorgeschrieben sind und die verschiedenen EGF-Maßnahmen auch auf andere Weise bewertet werden können; empfiehlt daher, dass die Mitgliedstaaten quantitative Wiedereingliederungsziele festlegen und systematisch zwischen dem EGF, dem ESF und sonstigen nationalen Maßnahmen unterscheiden, die speziell für Arbeitnehmer entworfen wurden, die von Massenentlassungen betroffen sind; fordert die Kommission ferner auf, Informationen über die Art und die Qualität der Arbeitsplätze bereitzustellen, die Personen, die wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert wurden, gefunden haben, sowie Informationen über den mittelfristigen Trend in Bezug auf die mithilfe der EGF-Interventionen erzielte Wiedereingliederungsquote vorzulegen; empfiehlt ferner, dass die Mitgliedstaaten zwischen zwei Hauptarten von EGF-Maßnahmen unterscheiden, d. h. zwischen aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen und an Arbeitnehmer gezahlter Einkommensunterstützung, und zudem detaillierte Informationen über die Maßnahmen zur Verfügung stellen, die einzelne Teilnehmer genutzt haben, um eine genauere Kosten-Nutzen-Analyse der verschiedenen Maßnahmen zu ermöglichen; fordert die Kommission außerdem auf, Angaben zu EGF-Anträgen vorzulegen, die auf Kommissionsebene nicht genehmigt wurden, und die Gründe hierfür anzugeben;

46.  erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtung, 12 Monate nach der Umsetzung der Maßnahmen Daten zu den Wiedereingliederungsquoten zur Verfügung zu stellen, damit eine notwendige Kontrolle der Auswirkung und Effizienz des EGF sichergestellt werden kann;

47.  betont, dass es notwendig ist, die Prüfungsverfahren auf nationaler Ebene zu straffen, um für Kohärenz und Effizienz zu sorgen und unnötige Wiederholungen zwischen Stellen, die auf unterschiedlichen Kontrollebenen tätig sind, zu vermeiden;

48.  empfiehlt die Verbesserung des Informationsaustauschs und der Unterstützungsvereinbarungen zwischen den nationalen Kontaktpersonen und den regionalen oder lokalen Partnern für die Fallabwicklung;

49.  empfiehlt, dass öfter gegenseitige Begutachtungen vorgenommen werden, ein länderübergreifender Austausch erfolgt oder neue EGF-Fälle mit früheren EGF-Fällen verknüpft werden, um bewährte Verfahren und Erfahrungen bei der Umsetzung auszutauschen; empfiehlt daher die Einrichtung einer Plattform für bewährte Verfahren, die leicht zugänglich sein und einen besseren Austausch integrierter Lösungen ermöglichen sollte;

50.  nimmt die Vorbehalte des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Methoden zur Berechnung des Nutzens des EGF zur Kenntnis; hält zusätzliche Anforderungen an die Leistungsindikatoren für notwendig;

51.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen in der derzeit geltenden EGF-Verordnung über Beihilfen für Betreuer beizubehalten; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auch auf, flexible Arbeits- und Schulungsmaßnahmen zu entwerfen und diese möglichst auf lokaler Ebene durchzuführen, da viele entlassene Arbeitnehmerinnen bedingt durch Familienbetreuungspflichten möglicherweise räumlich stärker gebunden sind;

52.  fordert die regionalen und lokalen zuständigen Behörden, die Sozialpartner und die Organisationen der Zivilgesellschaft auf, die Bemühungen der Akteure des Arbeitsmarkts zu koordinieren, damit sich der Zugang zu den Mitteln aus dem EGF bei Entlassungen künftig einfacher gestaltet; fordert darüber hinaus, dass die Sozialpartner stärker an der Überwachung und Bewertung der im Rahmen des Fonds getroffenen Maßnahmen beteiligt werden, und fordert diese wiederum auf, insbesondere Interessenvertreter einzubeziehen, die mit den Belangen von Frauen befasst sind, damit geschlechterspezifischen Aspekten in höherem Maße Rechnung getragen wird;

53.  fordert die Kommission auf zu erwägen, die Evaluierung des EGF, wie in Artikel 20 der Verordnung gefordert wird, Eurofound zu übertragen; ist der Ansicht, dass die Kommission Eurofound im Rahmen eines solchen Vorschlags die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen könnte, die derzeit für Aufträge zur EGF-Bewertung und Personalkosten erforderlich sind; stellt außerdem fest, dass die Kommission angesichts der Tatsache, dass der wesentliche Hinderungsgrund für bessere Bewertungen der Mangel an geeigneten Daten ist, die Mitgliedstaaten verpflichten sollte, Eurofound entsprechende Daten zur Verfügung zu stellen;

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54.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(2) ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26.
(3) ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
(4) ABl. C 56 E vom 26.2.2013, S. 119.
(5) ABl. C 308 E vom 20.10.2011, S. 30.
(6) ABl. C 440 vom 30.12.2015, S. 23.

Rechtlicher Hinweis