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Donnerstag, 15. September 2016 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Annahme von Änderungsanträgen zu einem Vorschlag der Kommission (Auslegung von Artikel 61 Absatz 2 der Geschäftsordnung)
P8_TA(2016)0362

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. September 2016 über die Annahme von Änderungsanträgen zu einem Vorschlag der Kommission (Auslegung von Artikel 61 Absatz 2 der Geschäftsordnung) (2016/2218(REG))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Vorsitzes des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vom 13. September 2016,

–  gestützt auf Artikel 226 seiner Geschäftsordnung,

1.  beschließt, dem Artikel 61 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung die folgende Auslegung anzufügen:"„Nichts hindert das Parlament daran, gegebenenfalls zu beschließen, eine abschließende Aussprache im Anschluss an den Bericht des zuständigen Ausschusses, an den der Gegenstand zurücküberwiesen wurde, zu führen.“"

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis